TenorAuf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung derKlägerin wird unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehendenRechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.01.2005- 13 Ca 269/04 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neugefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.530,00 €brutto abzüglich geleisteter 872,45 € netto nebst Zinsen inHöhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem06.03.2004 zu zahlen.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 782,60 €brutto nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatzauf 391,30 € brutto seit dem 06.04.2004 und weitere 391,30€ brutto seit dem 17.02.2007 zu zahlen.Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Gehaltsabrechnungenfür die Monate Februar 2004 und März 2004 zu erteilen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 57 % und dieBeklagte zu 43 % zu tragen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand1Die Parteien streiten zuletzt noch um Entgeltfortzahlung, Arbeits- sowie Urlaubsvergütung für die Monate Februar und März 2004 und um einen hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch.2Die am ... geborene Klägerin war auf Grundlage des schriftlichen Anstellungsvertrages vom 25.08.2003 seit dem 25.08.2003 bei der Beklagten, die als gemeinnütziger Schulträger die M.-Sch. in L. betreibt, als deutschsprachige Lehrkraft in Teilzeit tätig. Ihre wöchentliche Arbeitszeit betrug 30 Stunden. Dafür erhielt sie eine Monatsvergütung in Höhe von 1.800,00 € brutto (= 1.246,53 € netto).3Gemäß § 5 des schriftlichen Anstellungsvertrages hatte die Klägerin einen Anspruch auf 28 Arbeitstage Urlaub, der in den von der Schule festgelegten Ferienzeiten der Schüler genommen und dessen Zeit „nach Urlaubsplan im Einvernehmen festgelegt“ werden musste. Wegen der weiteren Einzelheiten des schriftlichen Anstellungsvertrages wird auf Bl. 4 bis 7 d. A. Bezug genommen.4Mit Schreiben vom 03.01.2004 (vgl. Bl. 8 d. A.) kündigte die Klägerin das Anstellungsverhältnis zum 31.03.2004.5Vom 01. bis 17.02.2004 war die Klägerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses für die Beklagte tätig. Ob das auch für den 18.02.2004 zutrifft, ist zwischen den Parteien im Streit.6Vom 19.02.2004 bis 31.03.2004 hat die Klägerin keine Arbeitsleistung für die Beklagte erbracht.7Für die Zeit vom 23.02.2004 bis 05.03.2004 hat die Klägerin der Beklagten am 28.02.2004 eine vom Arzt Dr. B. am 25.02.2004 fest- und ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) vorgelegt. Außerdem erhielt die Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum vom 22.03.2004 bis 26.03.2004 eine von Herrn Dr. B. ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung). Wegen der Einzelheiten dieser beiden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wird auf die Fotokopien gemäß Bl. 200 d. A. Bezug genommen.8Für den Zeitraum 08.03.2004 bis 19.03.2004 hat die Klägerin in erster Instanz eine Mitglieds- und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Betriebskrankenkasse M. O. vom 07.06.2004 (Bl. 37 d. A.) vorgelegt.9In zweiter Instanz hat Herr Dr. C. dem Gericht eine Durchschrift des Originalausdrucks der am 08.03.2004 von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche zum Verbleib beim Arzt bestimmt war, sowie einen Ausdruck der Arbeitsbescheinigungen zur Vorlage bei der Krankenkasse, welche er in seiner EDV vorgefunden hatte, vorgelegt. Hiervon sind dem Beklagtenvertreter vom Gericht am 16.02.2007 Fotokopien zugesandt worden. Aus den von Herrn Dr. C. eingereichten Unterlagen wird ersichtlich, dass er der Klägerin am 08.03.2004 für den Zeitraum vom 08. bis 19.03.2004 Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat (Erstbescheinigung vgl. Bl. 215 und 216 d. A.).10Ab dem 29.03.2004 hatten die Schüler der Beklagten Osterferien.11Am 25.02.2004 erschien in der H. Zeitung ein Artikel über die von der Beklagten betriebenen Schule, wegen dessen Inhalts auf Bl. 201 d. A. Bezug genommen wird. In dem Artikel wird u. a. thematisiert, dass die Bezirksregierung der Beklagten den Betrieb der Schule untersagt habe. Der hiergegen von der Beklagten eingelegte Widerspruch sei von der Bezirksregierung zurückgewiesen worden.12Das daraufhin von der Beklagten angestrengte verwaltungsgerichtliche Verfahren endete mit Urteil vom 19.08.2004, in dem der Schule bestätigt wurde, den gesetzlichen Bildungsauftrag zu erfüllen.13Für den Monat Februar 2004 zahlte die Beklagte an die Klägerin eine Vergütung in Höhe von 872,45 € netto. Für den Monat März 2004 erhielt die Klägerin keinerlei Zahlung von der Beklagten.14Mit der am 27.04.2004 beim Arbeitsgericht Hannover eingegangenen Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung der vollen Monatsvergütung in Höhe von jeweils 1.800,00 € brutto für Februar und April 2004 abzüglich des bereits erhaltenen Nettobetrages in Anspruch genommen.15Sie hat folgendes behauptet:16Am 18.02.2004 habe die Klägerin noch gearbeitet. Am 19.02.2004 habe sie sich telefonisch bei der Schulsekretärin der Beklagten krank gemeldet und auch am 20.02.2004 krankheitsbedingt gefehlt. Vom Montag, den 23.02.2004, bis einschließlich Freitag, den 26.03.2006, sei die Klägerin krank geschrieben gewesen. Das folge bereits aus den beiden der Beklagten vorliegenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, ausgestellt von Herrn Dr. B.. Vom 08.03. bis 19.03.2004 sei die Klägerin ebenfalls arbeitsunfähig erkrankt gewesen und habe die entsprechende ärztliche Bescheinigung rechtzeitig per Post an das Schulbüro geschickt. Ohnehin ergebe sich der geforderte Nachweis bereits aus der Bescheinigung der Betriebskrankenkasse vom 07.06.2004. In der Zeit vom 29.03. bis 31.03.2004 habe die Klägerin wegen der Osterferien nicht anwesend sein müssen.17Den Zeitungsartikel vom 25.02.2004 habe die Klägerin in keinerlei Weise initiiert.18Die Klägerin hat beantragt,191. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.800,00 € brutto zuzüglich fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2004 abzüglich des am 07.04.2004 gezahlten Nettobetrages von 872,45 € zu zahlen,202. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.800,00 € brutto nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2004 auf den sich daraus ergebenden Nettobetrag zu zahlen,213. die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Gehaltsabrechnungen für die Monate Februar 2004 und März 2004 zu übergeben.22Die Beklagte hat beantragt,23die Klage abzuweisen.24Sie hat die Ansicht vertreten, über die bereits gezahlten 872,44 € netto hinaus zu keinen weiteren Zahlungen verpflichtet zu sein, und dazu Nachstehendes vorgetragen:25Am 18.02.2004 habe die Klägerin nicht gearbeitet. Sie habe sich auch nicht krank gemeldet. Die von der Klägerin vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seien lückenhaft und würden nicht auf tatsächlichen Erkrankungen der Klägerin beruhen. Für die Zeit vom 08.03.2004 bis 19.03.2004 habe die Beklagte keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von der Klägerin erhalten. Der fehlende Nachweis könne nicht durch das Schreiben der Krankenkasse ersetzt werden. Die AU-Bescheinigung für die Zeiträume vom 23.02. bis 05.03.2004 und vom 21.03. bis 26.03.2004 seien beide von Herrn Dr. B. ausgestellt worden und zwar jeweils rückwirkend als Erstbescheinigungen. Die Gründe für die Rückdatierung seien nicht bekannt. Es werde bestritten, dass diese ärztlichen Bescheinigungen auf Grund einer eigenen ärztlichen Untersuchung erstellt worden seien. Am Tag des ersten Arztbesuches, den 25.02.2004, habe die Klägerin gegenüber Frau A. telefonisch eingestanden, sie habe sich krank schreiben lassen, um nicht mehr unterrichten zu müssen. Hinzu komme, dass die Klägerin eine Woche zuvor an ihrem letzten tatsächlichen Arbeitstag, sämtliche ihr gehörenden Gegenstände in der Schule zusammengepackt und mit nach Hause genommen habe. Für den Zeitraum vom 29.03. bis 31.03. 2004 habe die Klägerin keinerlei Nachweise vorgelegt.26Soweit der Klägerin eventuell doch Entgeltfortzahlungsansprüche zustehen würden, erkläre die Beklagte hilfsweise mit dem pfändbaren Teil die Aufrechnung mit einem ihr gegenüber der Klägerin zustehenden Schadensersatzanspruch. Dieser belaufe sich auf 4.740,00 € und resultiere daraus, dass die Klägerin den Zeitungsartikel vom 25.02.2004, der jeder vernünftigen Grundlage entbehre, initiiert habe, was sie auch gegenüber Frau A. telefonisch eingeräumt habe. Darin sei eine massive Loyalitätspflichtverletzung zu sehen. Wegen dieses Artikels habe Frau E. H. ihren Sohn D. nicht zur Schule bei der Beklagten angemeldet. Dadurch seien der Beklagten sowohl die Aufnahmegebühr in Höhe von 1.534,00 € als auch die Schulgebühren bis zur ersten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit in Höhe von 3.206,00 € entgangen.27Im am 14.01.2005 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Hannover die Beklagte zur Zahlung von 1.412,19 € abzüglich geleisteter 872,45 € netto für den Monat Februar und von 830,70 € brutto für den Monat März verurteilt. Außerdem hat es dem Begehren der Klägerin auf Erteilung von schriftlichen Lohnabrechnungen für die beiden Monate stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin Entgeltfortzahlungsansprüche allein für die Zeiträume geltend machen können, für die sie die ärztlichen Bescheinigungen des Herrn Dr. B. vorgelegt habe. Diese seien in ihrem Beweiswert nicht erschüttert. Für die anderen Zeiträume habe die Klägerin weder dargelegt, gearbeitet zu haben, noch die gesetzlichen Nachweise für die behauptete Arbeitsunfähigkeit erbracht.28Das arbeitsgerichtliche Urteil ist beiden Parteivertretern am 23.05.2005 zugestellt worden. Die Berufung der Beklagten ist am 23.06.2005 und die Begründung am Montag, den 25.07.2005 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangen. Die Berufungsbegründung ist dem Klägervertreter am 01.08.2005 zugestellt worden. Seine Anschlussberufung mit Begründung ist am 01.09.2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.29Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass der Klägerin kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die von Herrn Dr. B. bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeiten vom 23.02. bis 05.03. und vom 22.03. bis 26.03.2004 zustehe. Der Beweiswert der beiden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei erschüttert. Das folge aus nachstehendem:30Die Klägerin habe das Anstellungsverhältnis selbst gekündigt, weil sie mit den schulischen Verhältnissen unzufrieden gewesen sei und zu einer zu gründenden konkurrierenden Privatschule habe wechseln wollen. An ihrem letzten tatsächlichen Arbeitstag habe die Klägerin sämtliche persönlichen Sachen mit nach Hause genommen. Am 18.02.2004 habe sie gar nicht mehr gearbeitet. Erst am 28.02.2004 sei eine rückdatierte Erstbescheinigung von Herrn Dr. B. vorgelegt worden. Nach ihrem eigenen Vortrag sei die Klägerin vom 23.02.2004 bis zum 26.03.2004 durchgehend arbeitsunfähig krank gewesen. Sie lege insoweit jedoch nur Erstbescheinigungen vor, welche zudem zum Teil von einem anthroposophischen Arzt ausgestellt worden seien, mit dem die Klägerin jahrelang beruflich verbunden gewesen sei. Die Klägerin habe einen in wesentlichen Punkten falschen, die Beklagte schädigenden Zeitungsartikel unter dem 25.02.2004 initiiert und am gleichen Tage einer Schülermutter erklärt, dass sie sich habe krank schreiben lassen, um nicht mehr unterrichten zu müssen.31Letztendlich stehe etwaigen Zahlungsansprüchen der Klägerin die von der Beklagten auch in der Berufungsinstanz hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen der nach dem Zeitungsartikel nicht erfolgten Anmeldung des Schülers H. entgegen.32Die Beklagte beantragt,33das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.01.2005 - 13 Ca 296/04 - teilweise abzuändern und die Klageanträge zu 1) und 2) insgesamt abzuweisen.34Die Klägerin beantragt,351. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,362. das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.01.2005 - 13 Ca 269/04 - teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin über den bereits zuerkannten Betrag hinaus weiter 1.357,11 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 387,81 € brutto seit dem 06.03.2004 und weitere 969,30 € brutto seit dem 06.04.2004 zu zahlen.37Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Arbeitsgericht ihr zu Recht Entgeltfortzahlungsansprüche für den Zeitraum vom 23.02. bis 05.03.2004 und vom 22.03. bis 26.03.2004 zugesprochen habe. Die von der Beklagten behaupteten Umstände seien insgesamt nicht geeignet, den Beweiswert der von Herrn Dr. B. ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu erschüttern. Die Klägerin sei in diesen Zeiträumen tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt gewesen.38Das gelte auch vom 08.03.2004 bis 19.03.2004. Hier habe das Arbeitsgericht den Anspruch der Klägerin zu Unrecht verneint. Die Klägerin sei während dieses Zeitraumes tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Sie habe eine entsprechende ärztliche Bescheinigung rechtzeitig in das Schulbüro der Beklagten geschickt. Ohnehin sei der Nachweis bereits durch die Bescheinigung der Betriebskrankenkasse vom 07.06.2004 erfolgt.39Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 29.03 bis 31.03.2004 vermisst. In dieser Zeit der Osterferien folge der Vergütungsanspruch der Klägerin aus dem Bundesurlaubsgesetz. Wenn die Klägerin in ihrem Urlaub krank sei, werde dieser Zeitraum nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Es liege jedoch an ihr selbst, ihren insoweit nicht erloschenen Urlaubsanspruch geltend zu machen. Nach § 5 des Arbeitsvertrages habe der Urlaub in der Ferienzeit genommen werden müssen. Eine etwaige Tätigkeit in der Ferienzeit habe der Klägerin von der Beklagten zugewiesen werden müssen.40Bezüglich des 18.02.2004 könne die Klägerin nicht mehr sagen, als dass sie gearbeitet habe. Die Beklagte habe darzulegen, welchen Aufwand sie betrieben habe, um den Unterrichtsbetrieb aufrecht zu erhalten. Im Kammertermin am 07.05.2007 hat die Klägerin vorgetragen, am 18.02.2004 in der Schule ein Streitgespräch mit Frau B. und Frau F. geführt zu haben, woraus sich ihre Anwesenheit in der Schule ergebe. Für den Zeitraum vom 19.02. - 20.20.2004 bestehe ein Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung. Hier sei sie erkrankt gewesen. Sie habe sich am 19.02. und 23.02.2004 im Schulbüro telefonisch krank gemeldet. Dort sei abgesprochen worden, dass sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am 25.02.2004 vorlegen müsse.41Die Hilfsaufrechnung der Beklagten könne nicht durchgreifen, da kein konkreter Schaden vorliege. Allein aus dem Umstand, dass eine Mutter ihr Kind zu einem Schnuppertag abgemeldet habe, könne nicht geschlossen werden, dass das Nichtzustandekommen eines Schulvertrages auf dem angeblichem Verhalten der Klägerin beruhe.42Die Beklagte beantragt,43die Anschlussberufung zurückzuweisen.44Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen wechselseitigen Erklärungen.45Das Gericht hat Beweis erhoben, über die Frage der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin in dem Zeitraum vom 23.02.2004 bis 26.03.2004 durch das sachverständige Zeugnis der die Klägerin behandelnden Ärzte Dr. B. und Dr. C., die von der Klägerin insoweit jeweils von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden worden sind. Wegen des Inhaltes des Beweisbeschlusses vom 29.01.2007 wird auf das Protokoll der Kammerverhandlung vom 29.01.2007 (Bl. 194 bis 195) und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 07.05.2007 ( Bl. 253 bis 258) verwiesen.Entscheidungsgründe46Die Berufung und die Anschlussberufung sind jeweils zulässig, aber nur zum Teil begründet.I.47Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden und damit zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO.48Gleiches gilt für die Anschlussberufung. Diese ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung eingelegt und begründet worden, § 524 Abs. 3 ZPO.II.49Beide Rechtsmittel haben nur teilweise Erfolg, die Berufung insoweit, als der Klägerin entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitraum vom 22.03. bis 26.03.2004 kein Vergütungsanspruch zusteht, die Anschlussberufung insoweit, als die Beklagte für den Zeitraum vom 08.03. bis 12.03.2004 Entgeltfortzahlung zu leisten hat.50Darüber hinaus sind beide Rechtsmittel unbegründet.511. Für den Monat Februar 2004 hat die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 1.530,00 € brutto abzüglich geleisteter 872,45 € netto nebst Zinsen.52a. Vom 01.02. bis 29.02.2004 bestand ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Hieraus resultiert für die Klägerin ein monatlicher Vergütungsanspruch in Höhe von 1.800,00 €, sofern sie ihre Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat, § 611 BGB i.V.m. dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien.53Vom 01.02 - 17.02.2004 hat die Klägerin unstreitig für die Beklagte gearbeitet. Dafür hat sie ausgehend von 20 Arbeitstagen im gesamten Februar 2004 und 12 Arbeitstagen in dem Zeitraum vom 01.02. bis 17.02.2004 ein Vergütungsanspruch in Höhe von 1.080,00 € brutto.54b. Für den 18.02.2004 steht der Klägerin kein Vergütungsanspruch zu.55Sie hat nicht konkret vorgetragen, dass sie an diesem Tag ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Nach den allgemeinen Grundsätzen ist derjenige, der von einem anderen eine Leistung fordert, verpflichtet, im Rechtsstreit die zur Begründung dieser Verpflichtung erforderlichen Tatsachengrundlagen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Das gilt ohne Frage auch für Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Über die bloße Behauptung hinaus hat die Klägerin jedoch nicht im Einzelnen ausgeführt, genau welche arbeitsvertraglichen Leistungen sie am 18.02.2004 wann für die Beklagte erbracht hat. Die Beklagte konnte sich also mit einfachem Bestreiten begnügen, § 138 Abs. 2 ZPO. Es hätte daraufhin der Klägerin oblegen, ihren Vortrag zu konkretisieren. Dem hat sie trotz entsprechender Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil unter Ziffer IV der Entscheidungsgründe, der Erörterungen im zweitinstanzlichen ersten Kammertermin am 29.01.2007 und dem nochmaligen Hinweis im gerichtlichen Beschluss vom 07.02.2007 nicht ansatzweise entsprochen. Gründe, warum ihr ein substantiierter Vortrag zu den am 18.02.2004 von ihr verrichteten Tätigkeiten nicht möglich sein könnte, sind nicht ersichtlich. Der Vortrag im Kammertermin am 07.05.2007 ist abgesehen von der Verspätungsproblematik nicht geeignet, einen Vergütungsanspruch für den 18.02.2004 gegenüber der Beklagten zu begründen. Die bloße Anwesenheit in der Schule am 18.02.2004 und das Führen eines Streitgespräches stellten keine Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen dar. Diese bestanden nicht in der bloßen körperlichen Präsenz, sondern in der Unterrichtung der Schüler einschließlich der erforderlichen Vor- und Nacharbeiten.56c. Die Klägerin hat auch keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte für den 19. und 20.02.2004.57Unstreitig hat sie an beiden Tagen keine Arbeitsleistung für die Beklagte erbracht.58Ein Entgeltfortzahlungsanspruch steht ihr für diese Tage nicht zu. Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Krankheit im medizinischen Sinne ist dabei jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand. Dieser führt dann zur Arbeitsunfähigkeit, wenn ein Arbeitnehmer dadurch außerstande gesetzt wird, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegenden Arbeiten zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbarer Zeit seinen Zustand zu verschlimmern. Diese Begriffsbestimmung berücksichtigt den Umstand, dass Arbeitsunfähigkeit nicht den gesundheitlichen Zusammenbruch voraussetzt, der den Arbeitnehmer unmittelbar daran hindert, die vertragsgemäße Leistung zu erbringen. Der Schutz des erkrankten Arbeitnehmers setzt vielmehr früher ein. Für die Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist allein auf objektive medizinische Kriterien abzustellen. Die Kenntnis oder subjektive Wahrnehmung des Arbeitnehmers ist insoweit nicht ausschlaggebend (vgl. zum Ganzen, BAG, Urteil vom 26.07.1989 - 5 AZR 301/88 - AP Nr. 86 zu § 1 LohnFG).59Darlegungs- und Beweispflichtig für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist die Klägerin, weil es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Entgeltfortzahlungsanspruchs handelt (vgl. nur BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 726/96 - NZA 1998, 370; V. , Entgeltfortzahlung, Rdz 377).60Die Klägerin hat ihren diesbezüglichen Darlegungsverpflichtungen hinsichtlich des 19. und 20.02.2004 nicht entsprochen.61Dabei ist unerheblich, dass sie nach ihrem Vortag bereits am 19.02.2004 der Sekretärin der Beklagten ihre Erkrankung mitgeteilt und diese auf die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung vor dem 25.02.2004 verzichtet hat.62Die Klägerin war weder nach dem Gesetz, § 5 Abs. 1 EFZG, noch nach dem Arbeitsvertrag, vgl. § 7, dazu verpflichtet, der Beklagten für die ersten beiden Tage einer eventuellen Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ein etwaiger Verzicht ging damit von Vorneherein ins Leere. Ohnehin bezieht sich die Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeit nur auf den Nachweis einer Erkrankung. Allein dieser Nachweis soll dem Arbeitnehmer bei Kurzerkrankungen von weniger als drei Tagen erspart bleiben. Es handelt sich dabei um eine Ausnahme von der grundsätzlichen Nachweispflicht. Eine tatsächliche oder gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO für das tatsächliche Bestehen einer angezeigten Erkrankung an den ersten beiden Tagen einer angezeigten Erkrankung wird dadurch jedoch nicht begründet. Auch die Darlegungsverpflichtung im Hinblick auf die anspruchsbegründenden Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs für die ersten beiden Tage einer Erkrankung wird dadurch nicht reduziert. Die Klägerin hat jedoch über die bloße Behauptung hinaus nicht ansatzweise vorgetragen, auf Grund genau welcher Umstände sie am 19. und 20.02.2004 gesundheitlich dazu nicht in der Lage gewesen ist, ihre arbeitsvertragliche Leistung zu erbringen. Sie kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die von Herrn Dr. B. am 25.02.2004 ausgestellte Erstbescheinigung für den Zeitraum vom 23.02.bis 05.03.2004 berufen. Diese basiert auf Feststellungen vom 25.02.2004 und bewegt sich mit der auf den 23.02.2004 rückwirkenden Bescheinigung bereits im maximalen Rahmen der Nummer 15 der aktuellen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweise Wiedereingliederung („Arbeitsunfähigkeits -Richtlinie“, Fassung 03.09.1991, BArbBl 11/1991, Seite 28).63d. Die Klägerin hat vom 23.02.2004 bis 26.02.2004 Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 450,00 € brutto.64Die Klägerin hat dargelegt und bewiesen, in diesem Zeitraum in Folge einer Erkrankung ohne ihr Verschulden daran gehindert gewesen zu sein, ihre arbeitvertraglichen Verpflichtungen für die Beklagte zu erfüllen, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG.65Den ihr obliegenden Beweis hat die Klägerin zwar nicht bereits durch die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, sondern erst im Zuge der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände gemäß § 286 ZPO erbracht.66a.a In der Regel führt der Arbeitnehmer diesen Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber, wie auch vor Gericht, durch die Vorlage einer förmlichen ärztlichen Bescheinigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Einer solchen Bescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Dies ergibt sich bereits aus der Lebenserfahrung. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 726/96 - AP Nr. 5 zu § 5 EFZG).67Bestreitet der Arbeitgeber trotz vorgelegter ärztlicher Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, muss er den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Dies ist dann der Fall, wenn er ernsthafte Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit dargetan hat. Der Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung kann erschüttert werden durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst und durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor oder während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit.68b.b Im vorliegenden Fall sind Zweifel dadurch begründet, dass die Klägerin im Zusammenhang mit einem Konflikt nach erfolgter Eigenkündigung am 17.02.2004 sämtliche persönlichen Gegenstände aus der Schule mit nach Hause genommen hat. Dass sie sich bereits am 17.02.2004 krank fühlte und von einer länger andauernden Erkrankungen bis zum Schluss des Arbeitsverhältnisses am 31.03.2004 ausgehen konnte und musste, hat sie nicht vorgetragen. Für den 18.02.2004 hat sie nicht konkret erklärt, welche arbeitsvertraglichen Verpflichtungen sie erfüllt hat, sondern allein auf ein Streitgespräch hingewiesen. Sie ist dann am 19. und 20.04.2004 nicht zur Arbeit erschienen. Sie hat zwar nach ihrer Behauptung die Schulsekretärin telefonisch informiert, aber nicht ansatzweise ausgeführt, dass und warum sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, zu unterrichten. Des Weiteren hat sie dann für den durchgehenden Zeitraum vom 23.02.2004 bis 26.03.2004 nicht etwa eine Erstbescheinigung und zwei Folgebescheinigungen sondern drei Erstbescheinigungen, die von zwei unterschiedlichen Ärzten ausgestellt worden sind, vorgelegt. Dabei ist die mittlere Bescheinigung erst im Zuge des Berufungsverfahrens im Februar 2007 von dem Arzt selbst zur Akte gereicht worden. Die Bescheinigung der BKK vom 07.06.2007 für diesen mittleren Zeitraum war nicht geeignet, die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zu beseitigen. Aus dieser Bescheinigung wird nämlich nicht ersichtlich, welcher Arzt, wann welche Bescheinigung (Erst- oder Folgebescheinigung) für den Zeitraum vom 08.03. bis 19.03.2004 ausgestellt hat.69Diese Häufung von drei aufeinander folgenden Erstbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten, nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber und vorheriger Eigenkündigung samt Mitnahme sämtlicher persönlicher Gegenstände entspricht nicht der Lebenserfahrung und begründet ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.70c.c Ist die Richtigkeitsvermutung der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, muss der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit auf andere Weise beweisen.71Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht auf Grund der Zeugenaussage des Herrn Dr. B. zur Überzeugung der Kammer gemäß § 286 ZPO fest, dass die Klägerin vom 23.02.2004 bis 05.03.2004 arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist.72Herr Dr. B. ist als approbierter Humanmediziner und Facharzt für Allgemeinmedizin ohne Frage fachlich dazu in der Lage und befugt, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen. Die von der Beklagten angesprochene anthroposophische Ausrichtung des Arztes begründet keinerlei Zweifel an seiner Kompetenz.73Die von Herrn Dr. B. auf Grundlage der Feststellungen am 25.02.2004 vorgenommene rückwirkende Bescheinigung ab dem 23.02.2004 hält sich in den Grenzen der Nr. 15 der bereits zitierten Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien.74Des Weiteren ist nach der Aussage des Herrn Dr. B. davon auszugehen, dass er die Feststellungen am 25.02.2004 auf Grund eines persönlichen Gespräches mit der Klägerin getroffen hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass er seine anschließende Diagnose nicht nach eigenen körperlichen Untersuchungen, Testen oder sonstigen objektiven Befunden getroffen hat, sondern diese nach seiner Aussage im Wesentlichen bzw. ausschließlich auf den Angaben der Klägerin im Rahmen der unmittelbaren Vorstellungen beruhte (vgl.hierzu LAG Sachsen-Anhalt, 08.09.1998 - 8 Sa 676/97 - DB 1999, 1561 - 1562). Zwar ist einzuräumen, dass gerade in Fällen wie der vorliegenden Art eine erhöhte Missbrauchsgefahr besteht, da eine Erkrankung leichter vorgetäuscht werden kann. Dem Arzt steht aber bei psychischen Erkrankungen häufig kein anderes Mittel zur Verfügung als die Äußerungen des Patienten und in der Regel wird er auf Grund seines unmittelbaren persönlichen Eindrucks sowie der Schilderung der Symptome eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für seine Diagnose erlangen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Art und Umfang der von der Klägerin dem Zeugen geschilderten Symptome und Beschwerden mit ihrem tatsächlichen subjektivem Empfinden nicht übereinstimmten. Auch die Beklagte hat ausgeführt, dass sich die Klägerin in einer angespannten beruflichen Situation befunden habe. Sie hatte das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gekündigt und war mit der inhaltlichen Ausrichtung der Schule nicht einverstanden; es hatte nach ihren Behauptungen ein Streitgespräch in der Schule gegeben. Vor diesem Hintergrund sind psychische Belastungsempfindungen und entsprechend Symptome, wie von der Klägerin gegenüber dem Arzt geäußert, nicht ungewöhnlich. Auch das von der Beklagten der Klägerin vorgeworfene Verhalten, nämlich die Mitnahme der persönlichen Gegenstände am 17.02.2004 und anschließendes unentschuldigtes Fehlen vom 18.02. bis 20.02.2004 kann durchaus mit der diagnostizierten Erkrankung einer Erschöpfungsdepression in Einklang gebracht werden bzw widerspricht dieser Diagnose jedenfalls nicht. Herr Dr. B. hat zudem ausgesagt, die Klägerin schon seit langer Zeit als Hausarzt zu betreuen. Das spricht dafür, dass er negative Veränderungen im psychischen und körperlichen Gesundheitsbildes der Klägerin auf Grund seiner langjährigen Erfahrung zuverlässig erkennen konnte. Die Diagnose einer Erschöpfungsdepression hält sich zudem im Rahmen der Fachkompetenz eines Humanmediziners. Sie betrifft keinen nur Spezialisten, wie z. B. einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, fachlich zugänglichen Sachverhalt. Es handelt sich vielmehr um einen Alltagsfall in einer allgemeinen medizinischen Praxis. Des Weiteren war Herrn Dr. B. der Beruf der Klägerin bekannt, woraufhin ihm ein Abgleich zwischen Erkrankung und Anforderungsprofil am Arbeitsplatz möglich war. Dass er im Rahmen seiner ärztlichen Kompetenz die Entscheidung getroffen hat, die Klägerin für zwei Wochen aus dem von ihr als belastend empfundenen beruflichen Umfeld herauszunehmen und vor diesem Hintergrund die weitere Entwicklung abzuwarten, kann auf der Grundlage der Anforderung für eine Krankschreibung nach Ziffern 1 und 10 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien nicht beanstandet werden.75d.d Insgesamt ist die Beklagte dazu verpflichtet, an die Klägerin für den Monat Februar 1.350,00 € brutto (1.080,00 € brutto Vergütung zuzüglich 450,00 € Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 23.02.2004 bis 29.02.2004) abzüglich geleisteter 872,45 € netto zu zahlen. Der Zinsanspruch hat seine Grundlage in §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.762. Für den Monat März 2004 hat die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 782,60 € brutto nebst Zinsen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.77a. Vom 01.03.2004 bis 05.03.2004 ist die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 EFZG dazu verpflichtet, an die Klägerin Entgeltfortzahlung in Höhe von 391,30 € brutto (1.800,00 € Monatsbrutto dividiert durch 23 Arbeitstage im März 2004 multipliziert mit 5 Arbeitstagen im Zeitraum vom 01.03.2004 bis 05.03.2004) nebst Zinsen zu zahlen. Die Klägerin hat das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit in diesem Zeitraum durch die Zeugenaussage des Herrn Dr. B. im Kammertermin am 07.05.2007 bewiesen. Insoweit wird voll inhaltlich auf die obigen Ausführungen unter Ziffer 1.d.c.c des Urteils verwiesen.78Der ab dem 06.04.2004 beginnende Zinsanspruch basiert auf den §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.79b. Des Weiteren ist die Beklagte dazu verpflichtet, an die Klägerin für den Zeitraum vom 08.03.2004 bis 12.03.2004 Entgeltfortzahlung in Höhe von 391,30 € brutto zu zahlen. Für diesen Zeitraum hat die Klägerin das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit bewiesen, nicht jedoch für den Zeitraum vom 22.03. bis 26.03.2004.80a.a. Die Klägerin hat dadurch, dass Herr Dr. C. dem Gericht unter dem 14.02.2007 u. a. die Durchschrift des Originals der damals zum Verbleib bei ihm bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat, zunächst den Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 08.03.2004 bis 19.03.2004 erbracht. Der Beweiswert dieser Bescheinigung ist jedoch aus den unter Ziffer 1.d.b.b des Urteils dargelegten Gründen als erschüttert anzusehen. Den ihr daraufhin obliegenden anderweitigen Beweis für die behauptete Arbeitsunfähigkeit hat die Klägerin durch die Zeugenvernehmung des von ihr benannten Arztes, Herrn Dr. C., nur für den Zeitraum vom 08.03.2004 bis 12.03.2004 nicht jedoch für den Zeitraum vom 15.03.2004 bis 19.03.2004 erbracht.81Nach der Zeugenvernehmung des Herrn Dr. C. besteht kein Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation zur Beurteilung und an seiner Befugnis zur Erteilung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Er ist Facharzt für Innere Medizin und betreibt seit 10 Jahren eine diabetologische Schwerpunktpraxis. Die Klägerin ist am 08.03.2004, dem Feststellungsdatum und ersten Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, bei Herrn Dr. C. persönlich vorstellig geworden. Der Zeuge hat eingeräumt, dass er selbst persönlich keine Befunde über den Blutzuckerspiegel der Klägerin erhoben habe, sondern insoweit die Angaben der Klägerin zu Grunde gelegt habe. Er hat aber ausgeführt, dass dies ganz langjähriger Praxis entspreche und er keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der von der Klägerin vorgetragenen Werte gehabt habe. Anhaltspunkte dafür, dass diese nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen, bestehen nicht. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass der von Dr. C. durchgeführte Insulinwechsel medizinisch nicht indiziert gewesen sein könnte. Der Zeuge hat erklärt, die Klägerin seinerzeit nicht aktuell nach ihrem Beruf gefragt zu haben, jedoch aus früheren Behandlungszeiten gewusst zu haben, dass sie als Lehrerin tätig sei. Er ist demnach auch ohne ausdrückliche Nachfrage von einem zutreffenden beruflichen Anforderungsprofil ausgegangen. In welcher Schule die Klägerin ihre Lehrertätigkeit ausführt, war insofern nicht von Bedeutung. Er hat des Weiteren ausgeführt, dass die Krankschreibung erfolgt sei, im Hinblick auf die von ihm erwarteten Stoffwechselschwankungen mit gegebenenfalls gravierenden Auswirkungen auf die gesundheitliche Stabilität der Klägerin. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bezog sich also nicht allein auf die Umstellung des Insulinpräparats und daher auf Zeiten, in denen ärztliche Behandlung zu therapeutischen Zwecken stattfinden sollte im Sinne des Anhangs zu den Arbeitsvertrags-Richtlinien 4. Spiegelstrich. Vielmehr erfolgte die Krankschreibung vor dem Hintergrund der absehbaren und üblicherweise zu erwartenden Schwierigkeiten bei einem Insulinwechsel in Gestalt von Stoffwechselinsuffizienten bis hin zu einer dadurch drohenden Ohnmacht. Auf Grund seiner langjährigen Erfahrung in der Diabetestherapie und der Kenntnis über den gesundheitlichen Zustand der Klägerin geht die Kammer davon aus, das der Zeuge - wie von ihm bekundet - das Gefahrenpotenzial bei der Klägerin erkennen konnte und sich somit innerhalb von Nr. 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien bewegt hat. Das gilt aber nur in Bezug auf die erste Woche nach dem erfolgten Insulinwechsel. Der Zeuge selbst hat ausgeführt, dass man nach einer Woche eine Tendenz absehen könne, wie der Patient auf den Wechsel der Insulingabe reagiere und nach zwei Wochen entscheiden könne, in welche Richtung sich der Gesundheitsverlauf weiterentwickele. Vor diesem Hintergrund hatte er dann aber keine gesicherte medizinische oder diagnostische Grundlagen dafür, die Klägerin ohne neuerliche Untersuchungen oder sonstige Kontrollen bereits am 08.03.2004 für die - von hier aus gesehen - 2. Woche vom 15.03.2004 bis 19.03.2004 arbeitsunfähig krank zuschreiben. Insoweit hat die Klägerin den ihr obliegenden Beweis einer tatsächlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein durch die Zeugenaussage nicht erbracht. Sonstige Beweismittel hat sie nicht angeboten.82c. Ebenso wenig ist es der Klägerin gelungen, den Beweis ihre Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 22. bis 26.03.2004 zu erbringen. Der Beweiswert der insoweit von ihr vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Herrn Dr. B. ist aus den oben unter Ziffer 1.d.b.b des Urteils genannten Gründen ebenfalls erschüttert. Die Zeugenvernehmung des Herrn Dr. B. hat in diesem Zusammenhang die Kammer nicht mit dem gebotenen Maße davon überzeugt, dass die Klägerin vom 22. bis 26.03.2004 tatsächlich arbeitsunfähig krank gewesen ist. Der Zeuge hat nämlich bekundet, die Klägerin nach den ihm vorliegenden Unterlagen deshalb erneut mittels einer Erstbescheinigung krank geschrieben zu haben, weil er davon ausgegangen sei, die Klägerin habe nach dem Ende der ersten Krankmeldung am 05.03.2004 einen Arbeitsversuch unternommen und sei damit gescheitert. Herr Dr. B. hat ausgesagt, dass ihm die anderweitige Krankschreibung der Klägerin wegen eines Insulinwechsels vom 08.03 bis 19.03.2003 nicht bekannt gewesen sei. Nach dem Inhalt seiner Aufzeichnung habe die Klägerin ihm gegenüber geäußert, es mit der Arbeit versucht zu haben und nicht klar gekommen zu sein. Es ist zwischen den Parteien jedoch unstreitig, dass die Klägerin seit dem 19.2.2004 keine Arbeitsleistung mehr für die Beklagte erbracht und auch keinen Arbeitsversuch unternommen hat. Die auf falschen Grundlagen beruhende ärztliche Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit kann keine Beweiswirkung entfalten. Daran ändert sich auch durch den Vortrag der Klägerin, Herrn Dr. B. nicht erklärt zu haben, einen Arbeitsversuch unternommen zu haben, nichts. Selbst wenn das zutreffen würde, hat sie damit den gebotenen positiven Beweis für ihre Arbeitsunfähigkeit in dem Zeitraum vom 22. bis 26.03.2004 nicht erbracht.83d. Letztlich steht der Klägerin auch für den Zeitraum vom 29.03. bis 31.03.2004 kein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu.84Unstreitig hat die Klägerin in dieser Zeit keine Arbeitsleistung für die Beklagte erbracht. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat die Klägerin auch nicht vorgelegt. Nach ihrem Vortrag kann ebenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass ihr während dieses Zeitraumes Urlaub von der Beklagten gewährt worden war und sie dementsprechend Anspruch auf Urlaubsvergütung hat.85Nach § 5 Satz 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien muss die Urlaubszeit zwar in den Schulferien stattfinden. Sie wird jedoch nach § 5 Satz 3 eindeutig nach Urlaubsplan im Einvernehmen der Parteien festgelegt. Dass und wann die Klägerin mit wem auf Seiten der Beklagten für den 29. bis 31.03.2004 Urlaub beantragt und gewährt erhalten hat, hat sie nicht ansatzweise vorgetragen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass Schulferien gleichbedeutend mit Urlaubsgewährung für die Lehrkräfte ist. Das ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin nach dem Arbeitsvertrag einen Urlaubsanspruch von 28 Arbeitstagen im Kalenderjahr hatte, die Schulferien aber einen weitaus längeren Zeitraum umfassen.86Es trifft des Weiteren zwar zu, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 5 des schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien in den Schulferien kein Unterricht stattfindet. Die arbeitsvertragliche Verpflichtung der Klägerin beschränkte sich aber nicht auf reine Unterrichtstätigkeit, sondern auch auf Vor- und Nachbereitungsarbeiten sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Da der Bestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis 31.03.2004 nie streitig war, oblag es der Klägerin gehalten, der Beklagten ihrer Arbeitsleistung anzubieten, wenn nicht tatsächlich so in jedem Fall mündlich gemäß § 294 BGB. Dem hat die Klägerin nicht entsprochen. Sie befand sich damit auch nach ihrem eigenen Vortrag im Verzug mit der ihr obliegenden arbeitsvertraglichen Leistungsverpflichtung, woraufhin ein Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten entsprechend § 294 ff BGB und Anspruch nach §§ 611, 615 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag ausscheidet.87e. Insgesamt steht der Klägerin für den Monat März 2004 ein Vergütungsanspruch in Höhe von 782,60 € brutto (391,30 € für die fünf Arbeitstage vom 01.03. bis 05.03.2004 zuzüglich 391,30 € für die fünf Arbeitstage vom 08.03. bis 12.03.2004) zu.88Bezüglich des Entgeltfortzahlungsanspruchs für den Zeitraum vom 01.03. bis 05.03.2004 beginnt die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 286, 288 Abs. 1 BGB ab dem 06.04.2004. Dem Entgeltfortzahlungsanspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 08.03. bis 12.03.2004 konnte die Beklagte bis zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Herrn Dr. C. am 16.02.2007 das zeitweilige Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG entgegenhalten, woraufhin die Verzinsungsverpflichtung auf Grundlage der §§ 286, 288 Abs. 1 BGB erst mit dem 17.02.2004 beginnt.893. So errechnet sich ein Vergütungsanspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 01.02.2004 bis 31.03.2004 im Umfang von 2.312,60 € brutto abzüglich erhaltenen 872,45 € netto.90Dieser Anspruch ist in Höhe des sich daraus ergebenden pfändbaren Nettobetrages nicht durch die hilfsweise von der Beklagtenseite erklärte Aufrechnung gemäß § 387 BGB erloschen. Der Beklagten steht gegen die Klägerin kein fälliger Gegenanspruch zu.91Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gegen eine Bruttoforderung nicht mit einem Nettoschadensersatzanspruch aufgerechnet werden kann. Die Beklagtenseite hat zwar ausgeführt, in welchem Umfang sie meint, dass das Nettoarbeitseinkommen der Klägerin ausgehend von einem Bruttobetrag in Höhe von 1800,00 € unpfändbar sei. Sie hat aber nicht dargelegt, welches Nettoeinkommen sich aus dem Betrag von 2.312,60 € brutto ergibt.92Des Weiteren scheitert die Aufrechnung aber schon daran, dass die Beklagte die Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches nicht dargelegt hat. Dieser ist nicht nach § 280 BGB wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung der Klägerin begründet.93Zunächst hat die Klägerin keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen. Die Beklagte behauptet insoweit, die Klägerin habe den Zeitungsartikel in der Hannoverschen Zeitung am 25.02.2004 (vgl. Bl. 210 d. A.) initiiert. Genau was die Beklagte jedoch mit dem Begriff des Initiieren meint, hat sie nicht ausgeführt. In welcher Art und Weise die Klägerin dafür gesorgt hat, dass dieser Artikel in der gegebenen Fassung in der Zeitung erschienen ist, hat die Beklagte nicht ansatzweise dargelegt. Selbst wenn die Klägerin diesen Artikel veranlasst hat, ist darin gleichwohl keine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmeverpflichtung gemäß § 241 Abs. 2 BGB zu sehen. Bei der Konkretisierung der vertraglichen Rücksichtnahmeverpflichtung und ihrer Verletzung sind nämlich die grundrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu beachten. Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, oder ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Abmahnung). Der Grundrechtsschutz bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf die Form der Äußerung. Soweit der Zeitungsartikel inhaltlich zum Teil auf Äußerungen der Klägerin zurückgeht, ist der Schutzbereich des Artikels 5 Abs. 1 Satz 1 GG eröffnet. Das Bundesarbeitsgericht hat in anderem Zusammenhang entschieden, dass Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sei und deshalb nicht die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen könne. Das gelte umso mehr, wenn die Meinungsäußerung im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung erfolgt sei. Dann solle grundsätzlich eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Äußerung sprechen (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 verhaltensbedingte Kündigung). In dem von der Beklagtenseite vorgelegten Zeitungsartikel wird im Wesentlichen davon berichtet, dass die von der Beklagten betriebene Schule vor der Schließung stehe, weil die Bezirksregierung bemängelt habe, dass das eigene Konzept nicht erfüllt werde. Innerhalb eines Jahres sollen 14 von 22 Kindern die Grundschule verlassen haben. Die Vorwürfe der Eltern würden schwer wiegen. Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass die Bezirksregierung bereits im vergangenen April den Betrieb der Schule mit Wirkung vom 01. August 2003 untersagt habe, wogegen der Geschäftsführer der Beklagten Widerspruch eingelegt habe, der von der Bezirksregierung zurückgewiesen worden sei. Darauf hin habe der Geschäftsführer der Beklagten Klage eingereicht, über die das Verwaltungsgericht am nächsten Montag verhandle. Inwieweit diese Aussagen inhaltlich unzutreffend sind, hat die Beklagte nicht erläutert. Allein das Obsiegen in dem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist insoweit unzureichend. Außerdem wird aus dem Artikel selbst ersichtlich, dass die Verhältnisse an der Schule der Beklagten Gegenstand einer öffentlichen Diskussion zumindestens in der Elternschaft waren. Ansonsten hätte sich die Bezirksregierung kaum eingeschaltet. Die Mitteilung über die Hintergründe sowie Entstehungsgeschichte eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die von einer Seite in dessen Rahmen erhobenen Vorwürfe kann keinesfalls als Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmeverpflichtung qualifiziert werden. Des Weiteren kann auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht davon ausgegangen werden, dass allein das Erscheinen dieses Zeitungsartikels kausal für die Nichtanmeldung des Sohnes D. der Frau H. gewesen ist. In ihrem diesbezüglichen Schreiben vom 28.02.2004 (vgl. Bl. 202 d. A.) führt Frau H. ausdrücklich aus, dass sie bis zum heutigen Tag auf eine Gegendarstellung der Beklagten zu dem Zeitungsartikel gewartet habe, die aber leider nicht erschienen sei.94In dem Zeitungsartikel wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Schulleiter für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen sei. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass Frau H. auch nach einer entsprechenden Gegendarstellung und/oder Information von Seiten der Beklagten den für ihren Sohn vereinbarten Schnuppertag allein wegen des Zeitungsartikels abgesagt hätte.954. Insgesamt war daher das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise abzuändern. Im Übrigen waren die Rechtsmittel zurückzuweisen.96Die Kostenentscheidung orientierte sich am wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen der Parteien, § 92 Abs. 2 ZPO.97Gründe, die Revision zuzulassen, bestanden nicht, § 72 Abs. 2 ArbGG.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE070111553&psml=bsndprod.psml&max=true


TenorDie Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.1Gründe:2I. Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG). Im Hauptsacheverfahren wendet sie sich offenbar gegen den Bescheid der Beklagten (d. Bekl.) vom 07.09.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2006, mit dem diese die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft d. Kl. in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum 15.08.2006 wegen Beitragsrückständen festgestellt hat.3D. Kl. (geboren 1952) war seit 1983 bei d. Bekl. freiwillig krankenversichert. Sie ist verheiratet und hat eine (1987 geborene) Tochter; sie lebt zusammen mit ihrer Familie in einem dem Ehemann gehörenden Haus. Der Ehemann bezeichnet sich als Selbständiger, wird aber durch die Finanzverwaltung ausweislich der vorliegenden Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 als abhängig Beschäftigter geführt. Eine Besteuerung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist nicht erfolgt. Seine Brutto-Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beliefen sich zuletzt auf jährlich (2005/2006) 43.833 Euro. Offenbar ist er trotz Ausübung einer nichtselbständigen Arbeit nicht gesetzlich krankenversichert; er ist nach seinen Angaben privat versichert.4D. Kl. hat als Hausfrau offenbar keine eigenen Einkünfte. Sie erhält von ihrem Ehemann Geldbeträge zur Haushaltsführung, zu deren Höhe sie im Verlaufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben gemacht hat (Angabe 29.12.2005: keine Einnahmen; Angabe 12.02.2006: Einnahmen monatlich 950,00 Euro; Angabe 29.01.2007: seit Jahren alle zwei Wochen 200,00 Euro; Angabe 22.02.2008: monatlich 600,00 Euro netto - ohne nähere Bezeichnung; Angabe 13.05.2008: monatlich ca. 350,00 Euro; Angabe 16.08.2008: schwankend zwischen 100,00 und 240,00 Euro alle zwei Wochen); daneben erhält sie von ihm in Einzelfällen Geldleistungen für besondere Bedürfnisse (z.B. Reparaturen, Bekleidung); von Fall zu Fall kauft der Ehemann auch Nahrungsmittel für die Familie selbst ein. Des Weiteren hat der Ehemann in den letzten Jahren die Beiträge zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) d. Kl. in Höhe von ca. 110,00 Euro monatlich getragen und an d. Bekl. bezahlt.5Die Eheleute leben offenbar seit langem "nebeneinander her". D. Kl. sieht sich nicht in der Lage, zu den beruflichen Verhältnissen ihres Ehemannes zweckmäßige Angaben zu machen. Sie meint nur zu wissen, dass er mit einer selbständigen Tätigkeit in X (wohl beim Betrieb eines Schnellbackladens) vor einiger Zeit keinen Erfolg gehabt habe. Seit April 2008 sei er persönlich haftender Gesellschafter einer Immobilien-KG in T. D. Kl. wird auch über seine Einkommensverhältnisse nicht informiert: Der Ehemann weigert sich, ihr gegenüber dazu Angaben zu machen. D. Kl. hat Hemmungen, ihre familienrechtlichen Unterhalts- und Auskunftsansprüche gegenüber ihrem Ehemann geltend zu machen, weil sie sich vor einer Scheidung und deren wirtschaftlichen Nachteilen fürchtet: sie glaubt, dann unversorgt zu sein.6D. Bekl. ihrerseits hat den Ehemann lediglich im März 2006 einmal vergeblich aufgefordert, einen Einkommensteuerbescheid zu übersenden, ihn jedoch bislang nicht zu seinen beruflichen und zu seinen Einkommensverhältnissen gezielt befragt oder vernehmen lassen.7Sie hat im Mai 2005 eine Auskunft des Finanzamtes (FA) T eingeholt, wonach der Ehemann im Jahre 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 40.954,00 Euro und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 142,00 Euro gehabt habe. Im Juni 2007 hat das FA d. Bekl. den Einkommensteuerbescheid des Ehemannnes für 2005 übersandt, wonach dieser Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 43.833,00 Euro und aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 272,00 Euro erzielt hat.8Ende 2005/Anfang 2006 forderte d. Bekl. d. Kl auf, ihr Nachweise über das Einkommen ihres Ehemannes vorzulegen, um danach die Beiträge zur freiwilligen KV und PV berechnen zu können. Nachdem diese Nachweise nicht eingegangen waren, setzte d. Bekl. mit einem Anfang Februar ergangenen Bescheid den monatlichen Beitrag für die KV d. Kl. auf 495,19 Euro und für die PV auf 60,56 Euro, zusammen 555,75 Euro, entsprechend der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (BBM), fest. Dem widersprach d. Kl. unter dem 12.02.2006 und verwies darauf, dass sie ihr Monatseinkommen Ende 2005 mit 950,00 Euro beziffert habe. Sie überwies lediglich wie bislang Beiträge in Höhe von 111,08 Euro monatlich. Am 21.02. und 27.03.2006 mahnte d. Bekl. die ausstehenden Beiträge zur KV und PV bei d. Kl. an (444,67 bzw. 893,34 Euro), setzte wiederholt Säumniszuschläge fest und belehrte d. Kl. dahingehend, dass der Versicherungsschutz bei weiterem Zahlungsverzug verloren gehe; die Kasse müsse die Mitgliedschaft beenden, wenn d. Kl. "die Beiträge zweimal nacheinander bis zum Zahltag" nicht bezahle. Auf die Einwendungen d. Kl. setzte d. Bekl. zunächst mit Bescheid vom 10.04.2006 für die Zeit ab 01.01.2006 112,69 Euro als Monatsbeiträge fest (KV 98,81 Euro, PV 13,88 Euro), holte beim Finanzamt weitere Auskünfte ein und setzte für die Zeit ab 01.01.2006 durch weiteren Bescheid vom 02.06.2006 die Monatsbeiträge auf 189,03 Euro (KV 165,75 Euro, PV 23,28 Euro) fest. Am 22.06.2006 übersandte sie d. Kl. eine Aufstellung über die Restschuld, wies auf die Folgen der Nichtzahlung hin und mahnte am 03.07., 21.07. und 24.07.2006, ohne die Forderungen nach ihren Anteilen für KV und PV zu trennen. Mit der letztgenannten Mahnung verband sie erneut den Hinweis auf eine Beendigung des Mitgliedsverhältnisses wegen Zahlungsrückständen zum 15.08.2006.9Der Ehemann d. Kl. wandte sich, vorrangig gerichtet gegen die Mahnung vom 03.07.2006, dagegen, dass die Beiträge d. Kl. um 67 % gestiegen seien. Dem schloss sich d. Kl. an.10Anschließend stellte d. Bekl. mit Bescheiden vom 09.08. und 07.09.2006 die Beendigung der Mitgliedschaft zum 15.08.2006 fest. Außerdem hob sie mit Bescheid vom 20.09.2006 in Ergänzung ihres Beitragsbescheides vom 02.06.2006 die Beitragsbescheide von Februar (vgl. Bl. 4 der Verwaltungsakte/VA) und vom 10.04.2006 auf. Mit Widerspruchsbe-scheid vom 16.10.2006 wies d. Bekl. den Widerspruch d. Kl. gegen die Höhe der Beiträge zurück. Nach Angaben d. Bekl. (Schriftsatz vom 21.12.2006, Seite 2) wurde gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt.11Am 08.09.2006 hat d. Kl. auf den Bescheid vom 07.09.2006 reagiert und - zunächst ohne Einleitung eines Widerspruchsverfahrens - durch ihren Bevollmächtigten Klage auf "Fortbestehen der freiwilligen Familienversicherung" erhoben (S 8 KR 239/06); flankierend dazu beantragte sie einstweiligen Rechtsschutz (SG Dortmund S 8 KR 246/06 ER). Sie habe keinen Widerspruch eingelegt, weil nicht erwartet werden könne, dass die Widerspruchsstelle d. Bekl. dem Widerspruch abhelfe (Antragsschriftsatz vom 12.09.2006 zu S 8 KR 246/06 ER). Allerdings erhob d. Kl. dann doch durch einen weiteren Bevollmächtigten am 09.10.2006 Widerspruch gegen den Bescheid vom 07.09.2006 (betreffend die Beendigung der Mitgliedschaft). Mit Widerspruchsbescheid vom 20.11.2006 wies d. Bekl. auch diesen Widerspruch zurück und stellte dabei erstmals allein auf die Entwicklung der Beitragsrückstände zur KV ab.12Im zwischenzeitlich fortgeführten Klageverfahren hat d. Kl. im Wesentlichen vorgebracht, ihr Ehemann sei nicht bereit, ihren KV-Schutz sicherzustellen. Sie habe aber weiterhin Bedenken, ihren Ehemann auf umfassenden Unterhalt zu verklagen; sie scheue Auseinandersetzungen mit ihrem Ehemann und wolle ihre Ehe nicht gefährden.13D. Bekl. hält, da d. Kl. offenbar niedrigere Beiträge fortlaufend weitergezahlt hat, den zum 15.8.2006 bestehenden Beitragsrückstand für getilgt. Sie hat d. Kl. (und deren Tochter) ab 01.04.2007 im Rahmen der Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB V - (wieder) als Versicherte aufgenommen, dabei aber auch hingewiesen, dass die Beitragsfestsetzung in gleicher Weise wie bei freiwillig Versicherten erfolge. Eine zu erwartende Nichtzahlung führe zum Ruhen von Leistungsansprüchen.14D. Bekl. hat darauf hingewiesen, dass d. Kl. im Dezember 2006 eine weitere Klage wegen "Krankenversicherungsfortdauer" unter dem Az. S 8 KR 352/06 erhoben habe. Daraus sei zu schließen, dass sich die Klage vom 07./08.09.2006 nicht gegen den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung, sondern gegen die Festsetzung der Beitragshöhe richte. Dazu hat sie dann im Einzelnen vorgetragen (Schriftsatz vom 10.01.2007).15Das SG hat den allenfalls schlüssig gestellten Antrag der Klägerin vom 25.02.2008, ihr für das Klageverfahren gegen den Bescheid vom 07.09.2006 PKH zu gewähren und Rechtsanwalt (RA) I beizuordnen, durch Beschluss vom 08.04.2008 abgewiesen, weil die Klage nicht die erforderliche Erfolgsaussicht habe. Insbesondere seien die Versicherungsbeiträge der Höhe nach zutreffend berechnet; Einkünfte der Eheleute seien auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) krankenversicherungsrechtlich beiden Ehepartnern zu zurechnen. Auch habe d. Kl. nicht darauf vertrauen dürfen, weiterhin niedrigere Beiträge leisten zu dürfen; denn dies widerspräche ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Ehefrau eines Ehegatten mit hohem Einkommen.16Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er eine Bedürftigkeit d. Kl. für nicht ausreichend glaubhaft gemacht hält, zumal ihr die Möglichkeit offenstehe, ihren Ehemann familiengerichtlich zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse, zur Gewährung von Unterhalt sowie ggf. eines Prozesskostenvorschusses zu zwingen. Dazu hat d. Kl. vertiefend erläutert, sie laufe Gefahr, aus dem Haus ihres Ehemannes gesetzt oder von diesem körperlich angegriffen zu werden. Für eine gerichtliche Auseinandersetzung fehle es ihr auch an Geld.17Wegen näherer Einzelheiten der Sachlage nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Unterlagen.18II. Die Beschwerde ist nicht begründet.19Der Antrag d. Kl., ihr PKH für das Klageverfahren zu gewähren und RA I beizuordnen, ist nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und der §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Gewährung von PKH sind nicht erfüllt.20Dabei kann dahinstehen, ob sich - wie das SG angenommen hat - die am 08.09.2006 erhobene Klage gegen den Bescheid vom 07.09.2006 richtet und ob diese Klage erfolgversprechend erscheint. Dazu weist der Senat auf die im gerichtlichen Schreiben vom 08.07.2008 geäußerten Gesichtspunkte hin. Angesichts des wenig geordneten Vortrags ihres Bevollmächtigten könnte es nahe liegen, den am 08.09.2006 gestellten Feststellungsantrag und ihr weiteres Vorbringen dahin auszulegen, dass sich d. Kl. (ggf. im Wege der Klageänderung) mit einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 07.09.2006 wenden will, zumal d. Bekl. dazu unter dem 20.11.2006 einen Widerspruchs-bescheid erteilt hat und dadurch eine ursprünglich Anfang September (mangels Vorverfahren) unzulässige Anfechtungsklage zulässig geworden sein könnte. Ob in diesem Zusammenhang die von d. Bekl. geäußerte Auffassung zutrifft, die am 08.09.2006 erhobene Klage richte sich in Wahrheit gegen die zuvor, ohne Rechtsmittelbelehrung ergangenen Beitragsbescheide, mag offen bleiben. Nach dem Wortlaut dürfte aber die am 08.09.2006 erhobene Klage eher gegen die Anfang September 2006 drohende und am 07.09.2006 von d. Bekl. festgestellte Beendigung der Mitgliedschaft gerichtet gewesen sein. Selbst wenn aber anzunehmen wäre, dass sich d. Kl. mit der Klageschrift vom 07.09.2006 sowohl gegen die Feststellung der Beitragshöhe als auch gegen die (drohende) Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft hat wenden wollen, so bleibt mit dem SG festzustellen, dass d. Bekl. die Beitragsforderung auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse zutreffend festgesetzt hat (vorausgesetzt, der Ehemann ist weiterhin nicht pflichtversichert, woran aber angesichts seiner in den Steuerbescheiden erwähnten abhängigen, unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG; § 6 Abs. 6 SGB V) liegenden Einkünfte vorläufig gezweifelt werden darf). Denn nach § 240 SGB V in Verbindung mit der Satzung d. Bekl. ist bei der Beitragsberechnung in der freiwilligen Krankenversicherung bei Eheleuten die Hälfte des gemeinsamen Ehegatten-Einkommens zugrunde zu legen. Gleiches gilt im Übrigen hinsichtlich der ab dem 01.04.2007 an-stehenden Beitragsbemessung für die Auffangversicherung d. Kl. nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. §§ 227, 240 SGB V. Soweit d. Kl. und ihr Ehemann meinen, jegliche Änderung des früher einmal festgesetzten Beitrags sei ausgeschlossen, weil vertraglich nur eine Versicherung zum Mindestbeitrag abgeschlossen worden sei, so verkennen sie den Charakter der öffentlich-rechtlichen Versicherungsbeziehung in grober Weise. Hier werden Beitrags- und Leistungsregelungen nicht durch Privatabreden, sondern durch Gesetz und Satzungsrecht geregelt.21Fraglich kann allenfalls sein, ob d. Bekl. die Beitragserhöhungen ab 01.01.2006 formell ordnungsgemäß nach §§ 45, 48 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X - Sozialverwaltungsverfahrens) abgewickelt hat. Denn schon vor diesem Zeitpunkt hätte d. Kl. nach den derzeitigen Erkenntnissen offensichtlich höhere, dem gemeinsamen Ehegatteneinkommen angepasste Beiträge zahlen müssen, mit der Folge, dass bereits frühere Beitragsbescheide rechtswidrig gewesen sein könnten. Ob und inwieweit die Voraussetzungen der genannten Vorschriften zu einer Änderung der Beitragseinstufung vorgelegen haben, wurde bislang von d. Bekl. nicht einmal im Ansatz begründet. Ob dieser Gesichtspunkt Bedeutung hat, wird das SG ggf. auch unter Berücksichtigung des im Verfahren S 8 KR 352/06 erfassten Streitgegenstandes entscheiden müssen. Soweit im Übrigen d. Bekl. die Beendigung der Mitgliedschaft festgestellt hat, wird auf die vom Senat bereits am 08.07.2008 geäußerten Bedenken verwiesen: Insbesondere die mangelnde Differenzierung von KV- und PV-Beiträgen in den Mahn- und Hinweisschreiben könnte dazu geführt haben, dass die Belehrungen d. Bekl. in Hinblick auf § 191 Satz 1 Nr. 3 SGB V alter Fassung unrichtig oder missverständlich waren, denn die Höhe der zu zahlenden, für die Beendigung der Mitgliedschaft maßgeblichen Beitragsrückstände allein zur KV scheint für einen objektiven Dritten zu keinem Zeitpunkt eindeutig kenntlich gemacht worden zu sein.22Indes sind alle diese, teilweise zugunsten der Kl. sprechenden Überlegungen für die Beurteilung des PKH-Antrags letztlich unmaßgeblich. Denn entscheidend ist, dass d. Kl. ihre Bedürftigkeit im Rahmen von § 73a SGG i.V.m. §§ 114, 155 ZPO nicht ausreichend glaubhaft gemacht hat. Zwar verfügt d. Kl. offensichtlich angesichts der nur von Fall zu Fall erfolgenden Zahlungen ihres Ehemannes nicht über ein ausreichendes eigenes Einkom-men, um die Anwaltskosten für den anhängig gemachten Sozialprozess abzudecken. Jedoch steht d. Kl. angesichts der bekannt gewordenen Einkommensverhältnisse nach wie vor gegen ihren Ehegatten ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreites zu tragen, der - wie im Beitragsstreit hier - eine persönliche Angelegenheit betrifft, ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Für eine Unterhaltsverpflichtung nach dieser Vorschrift spricht das durch die ESt-Erklärung wiederholt belegte Jahreseinkommen des Ehemannes von mehr als 40.000,00 Euro in den Vorjahren. Dass sich daran etwas geändert hat, ist weder durch eidesstattliche Versicherungen, etwa des Ehemannes, oder durch substantiierte Darlegung der Einkommens- und Erwerbsverhältnisse des Ehemannes belegt. Es mag sein, dass der Ehemann d. Kl. aufgrund der von d. Kl. angedeuteten Indizien nicht in der Lage sein könnte, einen Vorschuss zu leisten. Dies aber müsste glaubhaft gemacht sein (zur Darlegungspflicht, vgl. Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2002, 1126). Daran fehlt es weiterhin.23Es ist d. Kl. auch zuzumuten, ihre Ansprüche auf sachgerechte Auskunft über die Einkommensverhältnisse und auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses gegen ihren Ehegatten (familien-)gerichtlich durchzusetzen, bevor sie Leistungen des Justizfikus beansprucht. Dies entspricht auch der in § 1360a Abs. 4 BGB angesprochenen Billigkeit. Denn das im Verwaltungsverfahren gezeigte Eingreifen des Ehemanns und seine Argumentation gegenüber der Bekl. belegen, dass er sich - insoweit in Übereinstimmung mit d. Kl. - grundsätzlich für verpflichtet hält, den KV-Schutz seiner Ehefrau (trotz seiner offenbaren Unwiligkeit, ausreichenden Unterhalt zu leisten oder seine Unfähigkeit zur Unterhalts-leistung zu belegen) sicher zu stellen. In weiterer Übereinstimmung mit d. Kl. hat er allerdings grob rechtsfehlerhafte Vorstellungen über die Beitragsbemessung. Insoweit besteht ungeachtet der von d. Kl. behaupteten Differenzen eine Gemeinsamkeit der beiderseitigen Interessen der Eheleute. Im Übrigen werden das SG und d. Bekl., sofern es darauf förmlich ankommt, in der Hauptsache ohnedies gehalten sein, die Einkommens-verhältnisse des Ehemannes durch dessen Vernehmung, notfalls mit Zwang (in Unterhaltssachen entfällt ein Zeugnisverweigerungsrecht, vgl. § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; siehe dazu etwa Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 19.12.1988 Aktenzeichen (Az.) L 12 S 83/88 in: juris.de; LSG Berlin, Breithaupt1996, 449 ff., auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 764 ff.; OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 616 ff. ) zu erhellen. Ist dies aber der Fall, treten die von d. Kl. befürchteten Folgen (Verweisung aus der Familienwohnung, Aggressivität des Ehemannes) ohnehin zurück. Zudem wird d. Kl. auch ansonsten die eheliche Beziehung in Frage stellen können, wenn ihr Ehemann sie in einem massiven Grundbedürfnis (nämlich des Krankenschutzes) ohne Unterstützung lässt. Sollte sich bei der evtl. erforderlichen weiteren Sachaufklärung in der Hauptsache herausstellen, dass der Ehemann nicht in der Lage ist, Unterhaltsleistungen wie die Sicherstellung der Krankenversorgung zu erbringen, wird dies auch Rückschlüsse auf die finanziellen Voraussetzungen eines PKH-Anspruchs haben. Insoweit bleibt es d. Kl. unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt - bei besseren Erkenntnissen - einen erneuten PKH-Antrag zu stellen.24Soweit vertreten wird, dass eine Verweisung eines PKH-Antragstellers auf den Prozess-kostenvorschuss nur dann zulässig ist, sofern sich der Anspruch alsbald und ohne Probleme durchsetzen lässt (vgl. etwa nur Zöller-Philippi, ZPO, Kommentar, 27. Auflage, 2009, § 115 Randnummern (RNr.)71 und 71a mit weiteren Nachweisen (m.w.N.); Baumbach u.a., ZPO, Kommentar, 67. Aufl., 2009, RNr. 59 m.w.N.), folgt dem der Senat für eine Fallgestaltung wie der vorliegenden nicht. Denn dann würde das offenbare Fehlverhalten des leistungsfähigen Ehepartners zu seiner eigenen finanziellen Entlastung beitragen, ohne dass zumindest der unterhaltsbedürftige Ehegatte den nachhaltigen Versuch gemacht hätte, die ihm zustehenden Unterhaltsleistungen zu verlangen. In einem solchen Falle ist es der Antragstellerin zuzumuten, (erforderlichenfalls im einstweiligen Rechtsschutz) gegen ihren Ehegatten zunächst zivilrechtlich vorzugehen (ähnlich OLG Koblenz, FamRZ 96, 226). Das gilt um so mehr, als derzeit auch ohne Beitragszahlung ein Krankenversicherungsschutz zumindest für den Notfall nach den neuen Regelungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13, § 16 Abs. 3a SGB V in der ab dem 01.04.2007 geltenden Fassung besteht (Wiederaufnahme d. Kl. in die KV ab 01.04.2007; kein Ruhen der KV-Leistungen bei akuter Erkrankung und Schmerzzuständen).25Bei alldem hält es der Senat für angemessen, die Beteiligten zwecks Beilegung des Rechtsstreites in der Hauptsache auf Folgendes hinzuweisen: Da die bis zum 15.08.2006 aufgelaufenen Beitragsschulden durch die Weiterzahlung von Beiträgen seitens des Ehemannes d. Kl. ausgeglichen sind und erst ab April 2007 wieder ein (Pflicht-) Versicherungsverhältnis (nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) begründet worden ist, sollten die Beteiligten den Rechtsstreit um das Ausscheiden aus der freiwilligen Versicherung zum 15.08.2006 für erledigt erklären. Der Ehemann d. Kl. sollte sich bereit finden, entweder gegenüber der Bekl. seine Vermögensverhältnisse zu offenbaren oder aber ab 01.04.2007 Versicherungsbeiträge für seine Ehefrau zu leisten, die der Hälfte seiner durch die Einkommensteuerbescheide belegten Einkünfte entsprechen, jedenfalls solange, bis er ein niedrigeres Einkommen glaubhaft nachweist. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer Strafbarkeit bei Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 Abs. 1 des Strafgesetzbuches - StGB -). Seinen angeblichen finanziellen Schwierigkeiten könnte durch eine Ratenzahlungsvereinbarung hinsichtlich aufgelaufener Beitragsforderungen entsprochen werden.26Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.27Rechtsmittelbelehrung: Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.


Tenor1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.1G r ü n d e :2Der Antrag der Antragstellerin,3die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin ab dem Sommersemester 2014 vorläufig zum Studium des Studienfaches Paketfach Ma/Dt/BiWi/Kombi-BA (G) (Hauptfach) im 1. Fachsemester zuzulassen,4ist unbegründet.5Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf Zuteilung des begehrten Zweitstudienplatzes im Studienfach des Kombi-Bachelors für das Lehramt an Grundschulen mit den Fächern Bildungswissenschaften, Mathematische und Sprachliche Grundbildung nach den für das Sommersemester 2014 maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen zusteht.6Studienplätze im Studienfach des Kombi-Bachelors für das Lehramt an Grundschulen mit den Fächern Bildungswissenschaften, Mathematische und Sprachliche Grundbildung an der Universität Bielefeld werden gemäß § 23 Abs. 1, § 1 Satz 2 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (VergabeVO NRW) i. V. m. ihrer Anlage 1 von der Hochschule vergeben. Dabei wird das Begehren, ein Zweitstudium aufzunehmen, nach Maßgabe der § 23 Abs. 2 Satz 1, § 17 VergabeVO NRW behandelt. Danach ergibt sich für die Aufnahme eines Zweitstudiums ein eigener Zugangsweg. Zwar hat auch derjenige, der bereits ein Studium abgeschlossen hat, grundsätzlich die Möglichkeit ein weiteres Studium aufzunehmen. In einem solchen Fall gelten aber verschärfte Zulassungsbedingungen, die ihre Rechtfertigung darin finden, dass sich der betreffende Bewerber bereits durch eine Ausbildung im Hochschulbereich die Grundlage für eine berufliche Tätigkeit geschaffen hat. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wahl wird durch den Abschluss eines Erststudiums nicht verbraucht. Das Grundrecht der freien Berufswahl umfasst daher auch einen Berufswechsel als Akt freier Selbstbestimmung; wegen des inneren Zusammenhangs von Berufswahl und Berufsausübung gilt insoweit das Gleiche für die Ausbildung zu einem weiteren Beruf.7Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 ‐ 1 BvF 1/76 u. a. ‐, BVerfGE 43, 291 = NJW 1977, 569, 575; Beschluss vom 3. November 1982 ‐ 1 BvR 900/78 ‐, BVerfGE 62, 117 = NVwZ 1983, 277, 278; OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2008 – 13 B 310/08 -, juris.8In Studiengängen mit Zulassungsbeschränkungen ist die Zulassung zu einem Zweitstudium auf eine Sonderquote allerdings gerechtfertigt beschränkt; der Ausschluss von Zweitstudienbewerbern von den generellen Kriterien des allgemeinen oder besonderen Auswahlverfahrens ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.9Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 1996 ‐ 13 B 1011/96 ‐, n.v.10Bewerber für ein Zweitstudium werden nicht im Rahmen der Quoten nach § 6 Abs. 3 bis 5 VergabeVO NRW ausgewählt, sondern nach Maßgabe des § 17 VergabeVO NRW. Die Rangfolge wird durch eine Messzahl bestimmt, die aus dem Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium ermittelt wird. Die Einzelheiten der Ermittlung der Messzahl ergeben sich aus Anlage 3 zur VergabeVO NRW (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 VergabeVO NRW). Gemessen hieran sind keine durchgreifenden Fehler bei der für die Bewertung der Antragstellerin maßgeblichen Messzahl feststellbar.11Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin zunächst in rechtlich nicht zu beanstandender Weise und wie in Absatz 2 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW vorgesehen zwei Punkte für das von ihr erzielte Ergebnis der Abschlussprüfung ihres Erststudiums - "befriedigend"- zuerkannt. Dabei kommt es – wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Norm ergibt - auf die auf dem Zeugnis ausgewiesene Gesamtnote, und nicht auf die Dezimalnote des Studienbewerbers an. Dass die im Erststudium erzielte Gesamtnote 2,73 - und nicht wie die Antragstellerin meint 2,37 – von der Antragsgegnerin mit „befriedigend“ eingeordnet wurde, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Note ergibt sich aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Zeugnis der Westfälischen X.        -V.           N.       , welches die Note „befriedigend“ ausweist. Dass das Prüfungsergebnis von der Antragstellerin wirksam angefochten worden wäre, ist nicht ersichtlich.12Den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium hat die Antragsgegnerin mit vier Punkten gemäß Anlage 3 Satz 1 Nr. 4 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW bewertet und somit "sonstige berufliche Gründe" bejaht. Damit hat sie den Ausführungen der Antragstellerin, sie strebe eine Lehramtstätigkeit an, hinreichend Rechnung getragen. Ob diese Wertung geboten oder gar zwingend war, hat die Kammer nicht zu beurteilen.13Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 13 B 1614/10 -, juris.14Für den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium wird gemäß Abs. 3 der Anlage 3 zwischen "zwingenden beruflichen" (Fallgruppe 1, 9 Punkte) sowie "wissenschaftlichen" (Fallgruppe 2, 7 bis 11 Punkte), "besonderen beruflichen" (Fallgruppe 3, 7 Punkte) und "sonstigen beruflichen Gründen" (Fallgruppe 4, 4 Punkte) unterschieden; wer keine dieser Gründe vorweisen kann, also einen bloßen Berufswechsel ohne Bezug zur bisherigen Ausbildung anstrebt, erhält einen Punkt (Fallgruppe 5).15Zwingende berufliche Gründe oder wissenschaftliche Gründe nach den Fallgruppen 1 und 2 des Absatzes 3 Satz 1 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW hat die Antragstellerin nicht geltend gemacht. Auch „besondere berufliche Gründe“ bestehen nicht. Diese liegen vor, wenn die berufliche Situation dadurch erheblich verbessert wird, dass der Abschluss des Zweitstudiums das Erststudium sinnvoll ergänzt. Dies ist der Fall, wenn die durch das Zweitstudium in Verbindung mit dem Erststudium angestrebte Tätigkeit als Kombination zweier studiengangspezifischer Tätigkeitsfelder anzusehen ist, die im Regelfall nicht bereits von Absolventen einer der beiden Studiengänge wahrgenommen werden kann, und der Betroffene nachweisbar diese Tätigkeit anstrebt, Nr. 3 des Absatzes 3 Satz 1 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW. Es muss also eine Doppelqualifikation, die vom Berufsbild vorgegeben ist, angestrebt werden. Eine Doppelqualifikation ergibt sich, wenn beide Studiengänge in vollem oder zumindest in erheblichem Umfang für die angestrebte berufliche Tätigkeit benötigt werden. Dies bedeutet, dass die Ausübung des konkret angestrebten Berufs den Abschluss beider Studiengänge notwendig macht.16Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2012 – 13 B 1223/12 –, juris, unter Verweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2012 - 13 B 1396/11 -, NVwZ-RR 2012, 397, und vom 14. Juni 2012 -13 A 720/12 -, NVwZ-RR 2012, 762.17Das ist hier nicht der Fall. Zu Recht hat die Antragsgegnerin das Vorliegen von besonderen beruflichen Gründen bei der Antragstellerin verneint. Eine durch die Absolvierung mehrerer universitärer Studiengänge zu erlangende Doppelqualifikation wird nämlich nicht angestrebt. Weder liegt eine Ergänzung des Studiums Kunstgeschichte, Klassische Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtliche Archäologie durch das angestrebte Studium Lehramt an Grundschulen mit den Fächern Bildungswissenschaften, Mathematische und Sprachliche Grundbildung vor noch ist der umgekehrte Fall gegeben. Nach der Begründung für die Aufnahme des Zweitstudiums vom 13. Januar 2014 strebt die Antragstellerin eine Lehramtsanstellung an einer Grundschule an. Hierfür werden allerdings nicht zwingend Abschlüsse sowohl in Kunstgeschichte, Klassischer Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtlicher Archäologie als auch im Studienfach Lehramt benötigt. Dass Einzelne der im Erststudium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten grundsätzlich auch nützlich für den nunmehr angestrebten Beruf sein können, genügt für sich genommen noch nicht um eine vom Berufsbild einer Grundschullehrerin vorgegebene Doppelqualifikation zu begründen. Entscheidend ist vielmehr – wie ausgeführt -, dass beide Studiengänge in vollem oder zumindest in erheblichem Umfang für die angestrebte berufliche Tätigkeit  - hier die einer Grundschullehrerein – benötigt werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Sache nach strebt die Antragstellerin vielmehr einen Berufswechsel an. Wird durch die Aufnahme des Zweitstudiums lediglich ein Berufswechsel angestrebt, können besondere berufliche Gründe aber nicht bejaht werden.18Vgl. zu entsprechenden Fällen z.B. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. Oktober 2013 – 6z L 1103/13 -, juris.19Insoweit ist auch unerheblich, ob das Erststudium in Kunstgeschichte, Klassischer Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtlicher Archäologie die Antragsgegnerin– wie sie meint – nicht für einen bestimmten Beruf qualifiziert habe, sondern vor Eintritt in die Berufstätigkeit zunächst ein Volontariat zu absolvieren gewesen wäre. Ein Berufswechsel wird von der Antragsgegnerin dennoch angestrebt. Denn das Studium in Kunstgeschichte, Klassischer Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtlicher Archäologie qualifiziert, in welcher Form die Tätigkeit später auch tatsächlich ausgeübt werden mag, in keiner Weise gerade für eine Tätigkeit als Lehrkraft an einer Grundschule.20Mit der demnach vergebenen Messzahl 6 kann der Antragstellerin kein Studienplatz zugewiesen werden, nachdem der letzte ausgewählte Bewerber zum Sommersemester 2014 nach den unbestritten gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin eine Messzahl von 10 vorzuweisen hatte.21Ob der Antragstellerin darüber hinaus zwei Punkte nach Abs. 3 Satz 3 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW wegen der von ihr geltend gemachten Wiedereingliederung nach einer Familienphase zuzuerkennen sind, kann vor diesem Hintergrund offen bleiben. Denn selbst bei einer Zuerkennung des maximalen Zuschlags für eine Wiedereingliederung von zwei Punkten würde die Zuweisung des begehrten Zweitstudienplatzes an die Antragstellerin mit der ihr dann zuzuerkennenden Punktzahl von acht Punkten (zwei Punkte für den Abschluss des Erststudiums, vier Punkte nach Fallgruppe 4 und zwei Punkte für eine Wiedereingliederung) ausscheiden.22Soweit die Antragstellerin das Verfahren der Studienplatzvergabe rügt, kann sie hiermit ebenfalls nicht durchdringen. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, inwiefern es unrealistisch sein soll, dass zwei Prüfer noch am Tag der Abgabe des Antrags auf Zulassung zum Studium den Antrag mit Nachweisen, bestehend aus einem einseitigen Motivationsschreiben und dem Nachweis des abgeschlossenen Erststudiums, geprüft haben. Abgesehen davon kommt diesem Gesichtspunkt ohnehin keine maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist vielmehr, dass die Antragsgegnerin den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium rechtsfehlerfrei nicht - wie von der Antragstellerin angestrebt - mit sieben Punkten („besondere berufliche Gründe“) bewertet hat und auch im Übrigen keine durchgreifenden Mängel in der Anwendung der hier maßgeblichen Vorschriften feststellbar sind.23Unerheblich ist auch, ob Herr T.       als Mitarbeiter der Antragsgegnerin dem Ehemann der Antragstellerin gegenüber tatsächlich gesagt hat, die Antragstellerin habe eine Messzahl von 10 erhalten. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, kann die Antragstellerin unter keinem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt daraus etwas zu ihren Gunsten herleiten. Namentlich ist nicht erkennbar, dass durch eine entsprechende Äußerung eine den Anforderungen des § 38 VwVfG NRW genügende Zusicherung, die Antragstellerin zum begehrten Zweitstudium zuzulassen, abgegebene werden sollte und abgegeben worden ist.24Die Antragstellerin hat auch keinen Anordnungsanspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität glaubhaft gemacht. Sie kann einen außerkapazitären Studienplatz schon deshalb nicht beanspruchen, weil sie nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt hat.25Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2014 – 13 B 91/14 -, juris.26Die auf die Berechnung der Studienplatzkapazitäten durch die Antragsgegnerin zielenden Rügen greifen daher ebenfalls nicht durch.27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.28Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Sie entspricht der ständigen Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des beschließenden Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.


Tatbestand1I. Im Streit ist, ob das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2008 im zugrundeliegenden Klageverfahren zu berichtigen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bestreitet, prozessbeendigende Erklärungen abgegeben zu haben. Er macht u.a. geltend, dass der angefochtene Beschluss des Finanzgerichts (FG) über die Ablehnung der Protokollberichtigung durch hierzu nicht berechtigte Richter getroffen worden sei.Entscheidungsgründe2II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet.3Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung der Regelung in § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG zurückzuverweisen (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 132 Rz 10, m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 1983 VI B 69/82, juris).41. Soweit sich das Verfahren 10 K 125/06 auf die Einkommensteuer 1995 und 1996 und die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1992 erstreckte, ist davon auszugehen, dass insoweit ein Rechtsschutzinteresse an einer Protokollberichtigung jedenfalls weggefallen ist, nachdem ausweislich des Sitzungsprotokolls zur mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2008 zum Aktenzeichen 10 K 2875/08 der Beklagte (das Finanzamt) und die dortige Klägerin, die Ehefrau des Klägers, durch ihren Prozessbevollmächtigten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der Senat legt deshalb die Beschwerde des Klägers in seinem Interesse dahingehend aus, dass sie sich nicht auf Einkommensteuer 1995 und 1996 und die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs erstreckt.5a) Gegen den Beschluss des FG, mit dem ein Antrag auf Protokollberichtigung abgelehnt wird, ist grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben, soweit es um die Frage der sachlichen Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Protokolls geht. Die Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluss ist in solchen Fällen unstatthaft (BFH--Beschlüsse vom 26. September 2005 VIII B 6/04, BFH/NV 2006, 109; vom 25. April 2001 I B 137, 138/00, BFH/NV 2001, 1565, m.w.N.; vom 18. Dezember 2000 IV B 3/00, BFH/NV 2001, 796; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 94 FGO Rz 13, m.w.N.; Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 164 Rz 3, m.w.N.), weil Gegenstand des Berichtigungsverfahrens eine unvertretbare Verfahrenshandlung des Richters ist, der das Protokoll verantwortet, und somit nicht der Überprüfung durch den BFH als Beschwerdegericht unterliegt (BFH-Beschluss vom 12. Februar 1998 VII B 241/97, BFH/NV 1998, 873, m.w.N.; vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Juli 2004 XII ZB 268/03, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2005, 214, m.w.N.).6b) Ausnahmsweise ist eine Beschwerde (§ 128 Abs. 1 FGO) gegen die Berichtigungsablehnung jedoch u.a. dann statthaft, wenn die Entscheidung über die Protokollberichtigung wie im Streitfall durch eine hierzu nicht berechtigte Person getroffen wird (BFH-Beschlüsse vom 17. März 2008 X B 93/07, BFH/NV 2008, 1181; vom 3. August 2001 IV B 49/01, BFH/NV 2002, 43; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 94 FGO Rz 13; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 94 Rz 21, m.w.N.).72. Im Streitfall ist diese Voraussetzung gegeben, weil die Ablehnung der Protokollberichtigung durch einen Beschluss des FG-Senats in der Besetzung mit drei Berufsrichtern erfolgt ist, von denen zwei an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligt waren.8Es ist schon zweifelhaft, ob über den Protokollberichtigungsantrag in Senatsbesetzung oder nur durch den Vorsitzenden Richter --als protokollverantwortliche Richter-- oder ggf. dessen Vertreter (§ 94 FGO i.V.m. § 163 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--, § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO) zu entscheiden ist (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Aufl., § 164 Rz 13; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 164 Rz 10). Hier kann dies dahinstehen, da jedenfalls nicht an der betreffenden mündlichen Verhandlung beteiligte Richter wegen fehlender eigener Kenntnis vom Ablauf der Verhandlung der Natur der Sache nach nicht die Kompetenz haben, über die Richtigkeit des Protokolls zu dieser Verhandlung zu befinden und eine Protokollberichtigung vorzunehmen oder sie abzulehnen.93. a) Ohne Bindungswirkung weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, dass die Versetzung des Richters H. an ein Gericht desselben Dienstherrn seine Befugnis zur Protokollberichtigung nach herrschender Meinung nicht berührt, während eine Entscheidungsbefugnis des an der betreffenden mündlichen Verhandlung mitwirkenden damaligen Vorsitzenden Richters Dr. G. wegen dessen Ausscheidens aus dem Dienst des Landes Baden-Württemberg nach Auffassung des Senats ebenso ausgeschlossen ist wie --vertretungsweise-- die des mittlerweile pensionierten Richters A.10b) Hilft der entscheidungsbefugte Richter der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung nicht ab, weil nach seiner Erinnerung die mündliche Verhandlung zutreffend protokolliert wurde, hat wegen des Streits über die Abgabe prozessbeendender Erklärungen vor der Entscheidung in der Hauptsache eine Klärung durch Beweisaufnahme zu erfolgen (vgl. BGH-Beschlüsse vom 3. März 2004 VIII ZB 121/03, BGH-Report 2004, 979; vom 18. Januar 1984 IVb ZB 53/83, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1984, 655; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Oktober 2009  3 B 08.698, juris). Dabei ist der Gegenbeweis gegen die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde möglich, sofern die Behauptungen des Klägers Protokollaufzeichnungen betreffen, die nicht unter § 165 ZPO fallen sollten (so etwa Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 162 Rz 8, zum Verlesen und Genehmigen von Prozesserklärungen), im Übrigen durch Nachweis der Fälschung (§ 165 Satz 2 ZPO). Eine fehlerhafte Protokollierung ist hier in noch hinreichender Weise durch die --der Obliegenheit zu substantiiertem Vortrag genügende-- Darlegung des Klägers indiziert (vgl. dazu BGH-Beschluss in BGH-Report 2004, 979), dass nach dem Protokoll prozessbeendigende Erklärungen "vorgelesen" und genehmigt worden sind, es aber anscheinend gar keine verlesungsfähigen vorläufigen Aufzeichnungen (§ 160a Abs. 1 ZPO) in Schriftform gab (vgl. das dem Prozessvertreter bekannte, gegenüber der Ehefrau des Klägers ergangene Urteil des FG vom 15. Dezember 2008  10 K 2875/08, dort S. 18 unter 6 e)). Dass möglicherweise nur ein grundsätzlich unbeachtlicher Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht des § 160a Abs. 3 ZPO zugrunde lag (vgl. BGH-Urteile vom 16. Oktober 1984 VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782; vom 23. Oktober 1998 LwZR 3/98, NJW 1999, 794), ist nach Aktenlage nicht ersichtlich.11Entgegen der Auffassung des FG im angefochtenen Ablehnungsbeschluss sieht der Senat im Beweisantrag des Klägers keinen unzulässigen Ausforschungsantrag, weil trotz der Formulierung ("ob") die zum Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen klar sind, auch wenn der Tatsachenvortrag innere Widersprüche aufweist (z.B. hinsichtlich des Vortrags, der Kläger und seine Ehefrau seien bei Abgabe der --dem Grunde nach bestrittenen-- Erklärungen vom FG beeinflusst worden).12In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Wirksamkeit von Prozesserklärungen grundsätzlich nicht von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig ist und die Abgabe der Erklärungen auch ungeachtet von Fehlern des Protokolls feststehen (BFH-Beschluss vom 5. September 2008 IV B 144/07, juris) oder bewiesen werden kann (vgl. hierzu eingehend BGH-Beschluss in MDR 1984, 655). Dass die herrschende Auffassung im Zivil- und Sozialprozessrecht hiervon eine Ausnahme macht bei Prozessvergleichen und --nur-- insoweit in der Einhaltung des § 162 Abs. 1 ZPO eine Wirksamkeitsvoraussetzung sieht (BGH-Beschluss in MDR 1984, 655, m.w.N.), ist nach Auffassung des Senats nicht maßgeblich für die Hauptsachenerledigung im Steuerprozess, der im Unterschied zum Vergleich kein materiell-rechtliches beidseitiges Rechtsgeschäft zugrunde liegt.13c) Weiterhin ist der Senat der Auffassung, dass die Durchführung einer Beweisaufnahme über die Richtigkeit des Protokolls nicht im Verfahren wegen Protokollberichtigung erfolgen müsste und sollte, zumal insoweit die Auffassung vertreten wird, dass das Berichtigungsverfahren einer Beweisaufnahme nicht zugänglich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 2007 I B 78/07, juris) oder schon wegen des Zeitablaufs seit der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung im Berichtigungsverfahren verfahrensfehlerhaft sein könnte (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1181). Danach bietet sich eine Beweisaufnahme im fortgeführten Klageverfahren, über das der FG-Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung zu befinden hat, an. Sollte sich dort eine entscheidungserhebliche Fälschung des Protokolls herausstellen, wäre dies im Rahmen einer etwa noch erforderlichen streitigen Entscheidung auch ohne vorausgegangene Protokollberichtigung zu beachten.14d) Sollte es im weiteren Verfahren darauf ankommen, ob der Kläger bei Abgabe prozessualer Erklärungen geschäftsunfähig war, weist der Senat darauf hin, dass die Geschäftsunfähigkeit nicht allein aus der Bestellung eines Betreuers geschlossen werden kann (vgl. Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 79 AO Rz 21; Gräber/von Groll, a.a.O., § 58 Rz 2).