Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.Tatbestand1Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H.. und J.. GmbH (Schuldnerin) die Rückzahlung eines an den Beklagten als damaligen Gesellschafter ausgezahlten Betrags auf Grund einer Insolvenzanfechtung.2Nach Insolvenzeröffnung am 12. Januar 2011 wurde der Kläger am 1. Mai 2011 zum Insolvenzverwalter der Schuldnerin bestellt. Zu der (überraschenden) Insolvenz war es gekommen, weil im Dezember 2010 in Warenlieferungen der Schuldnerin, die mit Fetten, Fettsäuren und deren Derivaten handelt und u.a. Futterseife für die Landwirtschaft herstellt, ein über den Grenzwerten liegender Dioxinwert festgestellt wurde und in der Folge praktisch ein Handel mit Fetten nicht mehr möglich war.3Der Beklagte hielt bei der Schuldnerin als Gesellschafter 3601 Stimmen, die übrigen vier Gesellschafter zusammen 6401 Stimmen. Für Beschlussfassungen über die Verteilung des Reingewinns der Gesellschaft sieht § 10 Abs. 2 der Satzung der Schuldnerin (Anlage B 1) eine notwendige Mehrheit von 75 % vor. Der Beklagte war von 1991 bis 2006 zunächst Alleingeschäftsführer und seit 2005 gemeinsam mit dem Gesellschafter S... Wegen aufgetretener Meinungsverschiedenheiten kündigte der Beklagte den Geschäftsführervertrag am 30. Juni 2006 und führte der Gesellschafter Herr S.. die Geschäfte ab 2007 allein. In der Folge versuchten Gesellschafter, den Beklagten, der wegen des weggefallenen Geschäftsführergehalts auf die Auskehrung der Gewinne angewiesen war, dazu zu bewegen, seine Gesellschaftsbeteiligung aufzugeben.4Es war seit der Gründung der Gesellschaft 1980 üblich gewesen, den Jahresüberschuss an die Gesellschafter auszuschütten. Gleichwohl sollte nach dem Vorschlag des Geschäftsführers S.. der Jahresüberschuss für 2007 in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen werden (Anlage B 3). Erst in einer zweiten Gesellschafterversammlung und weil der Beklagte einen Austritt nicht kategorisch ausschloss, konnte schließlich die Ausschüttung eines Teilbetrages erreicht werden (Anlage B 4).52008 erwirtschaftete die Schuldnerin einen Jahresüberschuss von 2.434.580,39 € (Anlage K 4). Die Geschäftsführung schlug in der Einladung zur Gesellschafterversammlung mit Schreiben vom 13. November 2009 vor, davon 50.000 € an die Gesellschafter auszuschütten und den Rest von 2.384.580.39 € auf neue Rechnung vorzutragen (Anlage K 5). Der Beschluss über die Gewinnverwendung wurde auf der Gesellschafterversammlung vom 11. Dezember 2009 bis auf weiteres aber (einstimmig) ausgesetzt, da ein Vorschlag des Beklagten vorlag, 970.000 € auszuschütten (Anlage K 6). Der Jahresgewinn aus 2008 wurde im Jahresabschluss für 2009 auf die Position Gewinnvortrag gebucht (Anlage K 7).6Am 7. April 2010 erhielt der Beklagte ein Angebot, das eine Veräußerung der Anteile zum doppelten des Nennwertes von 65.905,52 € vorsah.7In der folgenden Gesellschafterversammlung vom 26. Mai 2010 kam wiederum keine Mehrheit für eine Gewinnverwendung zustande. Weder der Vorschlag des Beklagten, den Jahresüberschuss vollständig an die Gesellschafter auszuzahlen, noch der Vorschlag des Gesellschafters S.., den Jahresüberschuss aus 2008 vollständig auf neue Rechnung vorzutragen, erhielt die erforderliche 3/4-Mehrheit.8Im Juni 2010 erhob der Beklagte beim Landgericht Itzehoe Zivilklage gegen die Schuldnerin, um eine Gewinnausschüttung des Jahresüberschusses aus 2008 zu erreichen. Nachdem die Gesellschafter daraufhin im September 2010 einstimmig beschlossen hatten, den Jahresüberschuss aus 2008 vollständig an die Gesellschafter auszukehren (Anlage K 9), nahm der Beklagte die Klage zurück.9Am 21. September 2010 erhielt der Beklagte (inklusive der an das Finanzamt abgeführten Steuern) 876.448,93 € ausgezahlt (Anlagen K 10 und 11).10Der Aufforderung des Klägers, diesen Betrag zur Insolvenzmasse zurückzugewähren, ist der Beklagte entgegengetreten.11Der Kläger ist der Auffassung, dass die Gewinnausschüttung der Insolvenzanfechtung unterliegt und an die Insolvenzmasse zu erstatten sei. Durch die Ausschüttung von zuvor stehen gelassenen Gewinnen an die Gesellschafter werde eine Forderung aus einer Rechtshandlung zurückgewährt, die einem Gesellschafterdarlehen entspreche.12Der Kläger beantragt,13den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 876.448,93 € nebst Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2011 zu zahlen.14Der Beklagte beantragt,15die Klage abzuweisen.16Der Beklagte ist der Ansicht, dass es sich bei der Gewinnausschüttung der Schuldnerin an den Beklagten nicht um die Rückzahlung einer einem Darlehen gleichgestellten Forderung handele, weil es an einer bewussten Finanzierungsentscheidung der Gesellschafter fehle.17Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.Entscheidungsgründe18Die Klage ist unbegründet.19Der Kläger kann von dem Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von 876.448,93 € verlangen.20Eine Insolvenzanfechtung gemäß §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 129, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO scheitert daran, dass es nicht eine Rechtshandlung war, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprach, als die Gesellschafter nicht die Ausschüttung des Jahresgewinns aus 2008 an die Gesellschafter beschlossen, sondern den Gewinn in der Schuldnerin beließen und mithin die schließlich im September 2010 erfolgte Gewinnausschüttung auch nicht die Rückgewähr einer Forderung aus einer Rechtshandlung war, die einem Darlehen wirtschaftlich entspricht.21Wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Rechtshandlungen können (z.B.) die Stundung einer Forderung und Fälligkeitsvereinbarungen sein. Der personelle und sachliche Anwendungsbereich des vormaligen § 32 a GmbHG a.F. soll durch die Einbeziehung von gleichgestellter Forderungen in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO übernommen worden sein. Ein Darlehen gemäß § 488 BGB setzt voraus, dass ein Gesellschafter der Gesellschaft einen Betrag überlässt, um die Gesellschaft finanziell zu unterstützen. Dass es dabei keinen Unterschied machen kann, ob ein Gewinn zunächst ausgeschüttet wird und dann der Gesellschaft als Darlehen zur Verfügung gestellt wird oder die Summe direkt in der Gesellschaft verbleibt, ist nicht zweifelhaft. Allerdings ist nach Auffassung dieses Gerichts bei einem Stehenlassen einer Forderung nur dann von einem Darlehen auszugehen, wenn dieser Betrag bewusst zum Zwecke der Finanzierung in der Gesellschaft belassen wird. Daran fehlt es hier.22Vorliegend ist für die anzustellende Bewertung zudem folgendes zu beachten:23Es war das Ziel des Beklagten, die erwirtschafteten Gewinne ausgezahlt zu erhalten. Er war nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer 2006 und dem Wegfall seines festen Gehalts finanziell darauf angewiesen, jährliche Ausschüttungen aus der Gesellschaft zu erhalten. Es ist unstreitig, dass anderen Gesellschaftern daran gelegen war, den Beklagten auch als (weiterhin Einfluss nehmenden) Gesellschafter loszuwerden. Zum einen lag es mithin nicht an dem Beklagten, dass der Gewinn aus dem Jahr 2008 vorgetragen und nicht (teilweise) ausgezahlt wurde. Zum anderen haben auch die Gesellschafter insgesamt durch das Stehenlassen des Gewinns niemals die Absicht verfolgt, der Gesellschaft dadurch liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Schuldnerin ging es finanziell bis zur Feststellung der Dioxinbelastung gut, Gesellschafterdarlehen oder das Zurverfügungstellen von liquiden Mitteln waren zu keinem Zeitpunkt notwendig. Die eingetretene Verzögerung bei der Gewinnausschüttung, die der Beklagte letztlich nur durch den Druck seiner erhobenen Zivilklage beenden konnte, war vielmehr das Ergebnis von zerstrittenen Gesellschaftern, die sich auf die Auszahlung von erwirtschafteten Gewinnen nicht haben einigen können. Ein Gesellschafterbeschluss darüber, wie die Gewinne des Jahres 2008 verwendet werden sollen - ggf. eben als Rücklage - fehlt gerade. Ein Alleingesellschafter steht demgegenüber anders da. Er hat es selbst in der Hand, eine von ihm gewünschte Gewinnverteilung - ohne förmliche Gesellschafterversammlung - tatsächlich auch durchzusetzen. Deshalb dürfte es sich bei dem vorübergehenden Unterlassen einer Gewinnverteilung durch einen Alleingesellschafter (ausnahmsweise) darum handeln können, dass der Gesellschaft eine bestimmte Geldsumme als liquides Mittel zur Verfügung gestellt wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 2013 – 3 U 635/13 - juris).24Soweit bei einem Minderheitsgesellschafter - wie hier - mitunter angenommen wird, dass schon dann von einer Rechtshandlung, die einem Darlehen wirtschaftlich entspricht, ausgegangen werden könne, wenn dieser in Bezug auf die Thesaurierung verhinderungsbefugt ist (Spliedt in EWiR 2014, 57 f., Neußner in Graf-Schlicker, InsO, § 39 Rn. 41), bleibt es entscheidend, ob die Möglichkeit besteht, eine Ausschüttung vorzunehmen. Nur dann, wenn diese Möglichkeit besteht, aber nicht genutzt wird, kann - anders als vorliegend - von einer einem Darlehen vergleichbaren Rechtshandlung ausgegangen werden. Das entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, der (nur) verhindern soll, dass die in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO angeordnete Nachrangigkeit umgangen wird (vgl. OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 29. Mai 2013 – 9 U 15/13, OLG München Schlussurteil vom 22. Januar 2014 – 3 U 798/13 - juris) und der Gesellschafter das mit einer Darlehensgewährung verbundene Risiko auf die Gemeinschaft der Gesellschaftsgläubiger abwälzt. Hier liegt schon kein Fall der Umgehung vor, weil sich die Dioxinbelastung der produzierten Futtermittel erst im Dezember 2010 herausstellte, was dann sehr schnell die finanzielle Schieflage der Gesellschaft und die Stellung des Insolvenzantrags nach sich zog, während die Auskehrung des Gewinns an den Beklagten bereits im September 2010 erfolgt war.25Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.


TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.  Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %.1T a t b e s t a n d :2Die Parteien sind Gesellschafter der A GmbH. Die A GmbH errichtete in den Jahren 1996 bis 1998 ein Wohn-, Geschäft-, Freizeit- und Einkaufszentrum in Berlin. 31996 erwarben die Kläger je eine 10% Beteiligung des Stammkapitals. Im gleichen Jahr gewährten sie der Gesellschaft auch jeweils ein Gesellschafterdarlehen von DM 500.000. Durch die Übernahme weitere Gesellschafterdarlehen anderer Gesellschafter erhöhte sich der Anteil des Klägers zu 2) zunächst auf 16,6%.4Zur Finanzierung des oben genannten Bauvorhabens nahm die A GmbH unter anderem ein Darlehen bei der Hypothekenbank in Hamburg auf. Die Kläger übernahmen als Gesamtschuldner für dieses Darlehen eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft von DM 1.559.100 (Anlage K 6). Darüber hinaus übernahmen sie in der notariellen Urkunde des Notars B vom 17.03.1998 – Urk.-Nr. 64/ 1998 – in Verbindung mit der Urkunde vom 20.03.1998 – Urk.-Nr. 68/1998 – die persönliche Haftung für die Zahlung eines Betrages von DM 1.520.000 und unterwarfen sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen (Anlage K 7).5Durch eine Kapitalerhöhung im Jahr 2003 änderten sich die Gesellschafterverhältnisse, so dass die Kläger neben dem Beklagten (65,94%) und der C GmbH (34%), einer Gesellschaft des Beklagten, nur noch insgesamt zu 0,06% an der Gesellschaft beteiligt sind. In § 16 des notariellen Gesellschaftsvertrages der A GmbH vom 20.02.2003 des Notars D – Urk.-Nr. 67/2003 – vereinbarten die Gesellschafter, dass die Kläger gleichwohl der prozentuale Anteil an einem etwaigen Abfindungsguthaben sich nach den ursprünglichen Beteiligungshöhen (Kläger: 16,6%, 10%,  Beklagter 25% und A GmbH 48,40%) richten sollte. Wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf die Anlage K 25 Bezug genommen.6Am 18.07./19.07.2001 erwarb der Beklagte die Darlehensforderung von der Rechtsnachfolgerin der Hypothekenbank Hamburg in Höhe von DM 37.408.982,89 zu einem Kaufpreis von DM 22.200.000. Die Sicherheiten wurden ihm übertragen, die Titel in Folge auf den Beklagten umgeschrieben.7Aus der notariellen Urkunde des Notars des Notars B vom 17.03.1998 – Urk.-Nr. 64/ 1998 – in Verbindung mit der Urkunde vom 20.03.1998 – Urk.-Nr. 68/1998 betreibt der Beklagte die Zwangsvollstreckung. Seine Absicht hatte er den Klägern bereits am 07.08.2006 mitgeteilt. Das erste Zahlungsverbot wurde den Klägern bereits am 31.08.2006 zugestellt. Er erwirkte gegen die Kläger auch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bottrop, der diesen am 22.11.2006 zugestellt wurde. Danach erfolgte die Pfändung und Überweisung der Forderungen der Kläger gegen die A GmbH und eine E GbR, an der u.a.  der Kläger zu 2) und der Beklagte beteiligt sind. Im einzelnen handelt es sich um Forderungen an dem den 10-% Gesellschafteranteil des Klägers zu 2) an E GbR, an den Geschäftsanteilen der Kläger an der A GmbH sowie um die Ansprüche der Kläger aus den von ihnen der A GmbH gewährten Darlehen.8Inzwischen sind die Kläger aus der A GmbH durch entsprechenden Gesellschafterbeschluss vom 30.01.2007 sowie der Kläger zu 2) aus der E GbR  durch Gesellschafterbeschluss vom 08.03.2007 ausgeschlossen worden. Gegen den Ausschluss aus der A GmbH haben die Kläger vor dem Landgericht Essen unter den Az.: 45 O 23/07 sowie 45 O 24/07 ein Anfechtungsverfahren eingeleitet. Gegen den Ausschluss aus der E GbR hat der Kläger zu 2) zudem ein Verfahren vor dem Landgericht Essen unter dem Az.: 11 O 142/07 anhängig gemacht.9Am 15.05.2007 wurde den Klägern ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Neuss über eine entsprechende Kontenpfändung zugestellt. 10Die Kläger tragen vor, die Zwangsvollstreckung sei unzulässig, da der Beklagte den Eintritt des Sicherungsfalls nicht nachgewiesen habe und zudem ein Sicherungsfall auch nicht eingetreten sei. Weiter sind sie der Ansicht, dass ihre Haftungsquote entsprechend den tatsächlichen Beteiligungsquoten an der Gesellschaft (somit auf 0,06 %) herabzusetzen sei, so dass der Beklagte einen darüber hinaus gehenden Betrag von ihnen als Mitgesellschafter nicht verlangen könne. Jedenfalls stünden ihnen unter dem Gesichtspunkt des Gesamtschuldnerausgleichs Ausgleichforderungen in Höhe des ihre Beteiligung überschiessenden Betrages gegen den Beklagten als Mitgesellschafter zu. Der Forderungserwerb des Darlehensforderung durch den Beklagten habe zudem eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt, so dass der Beklagte die Forderung in der Krise nicht geltend machen könne. Darüber hinaus behaupten sie, dass der Beklagte sie lediglich aus der Gesellschaft drängen wolle. Die Zwangsvollstreckung würde sie in wirtschaftliche Bedrängnis bringen. Zudem wenden sie in formeller Hinsicht ein, dass ihnen eine Vollmachtsurkunde des Herrn F, von dem die Kläger derzeit bei Abgabe der Unterwerfungserklärung sowie der Gesamtschuldabrede vertreten wurden, nicht in der Form des § 750 II ZPO zugestellt worden sei. Sie sind der Ansicht dies führe zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus formalen Gründen. Weiter sind sie der Auffassung die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung ergebe sich zudem, aus einem Verstoß gegen das Verbot der Überpfändung gem. § 803 I S. 2 ZPO, da sich allein aus der E GbR Abfindungsansprüche von mindestens 100.000 € ergäben. Letztlich behaupten sie noch, der Beklagte habe dem Kläger zu 2) in den ersten Jahren der A GmbH mehrfach versprochen, dass er "ohne Verluste aus der Gesellschaft herauskommen werde". Dies stelle einen Vollstreckungsverzicht oder zumindest eine Stundungsabrede dar, was eine Vollstreckung aus der Urkunde daher unzulässig mache.11Die Kläger beantragen,12die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars B mit dem Amtssitz zu Berlin- Charlottenburg, UR Nr. 64/1998, vom 17.03.1998 in Verbindung mit der notariellen Urkunde des Notars B mit dem Amtssitz zu Berlin- Charlottenburg, UR Nr. 68/1998, vom 20.03.1998 (Ergänzungsverhandlung zu UR Nr. 64/1998) für unzulässig zu erklären.13Der Beklagte beantragt, 14die Klage abzuweisen.15Der Beklagte trägt vor, dass die A GmbH mit der Rückführung sämtlicher von ihm gewährter Darlehen in Rückstand geraten ist. Er ist der Ansicht, dass die Kläger eine Herabsetzung ihrer Sicherheiten schon deshalb nicht verlangen könnten, weil sich auch ihre Anteile im Rahmen einer Auseinandersetzungsbilanz nach den ursprünglichen Beteiligungshöhen richten würden, was sich aus § 16 des Gesellschaftsvertrages ergebe. Eine Sicherungsabrede sei zudem auch nicht Bestandteil der notariellen Urkunde des Notars B vom 17.03.1998 – Urk.-Nr. 64/ 1998 – oder der Urkunde vom 20.03.1998 – Urk.-Nr. 68/1998 – und daher auch nicht Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung. 16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.17E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :18Die gemäß §§ 795 S. 1, 797, 767 ZPO zulässige Vollstreckungsgegenklage ist unbegründet. 19I.20Die Vollstreckungsgegenklage ist unbegründet, da die Kläger keinen Anspruch darauf haben, dass die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars B vom 17.03.1998 – Urk.-Nr. 64/ 1998 – in Verbindung mit der Urkunde vom 20.03.1998 – Urk.-Nr. 68/1998 – für unzulässig erklärt wird (§ 767 ZPO).  Die Kläger haben keine durchgreifenden Einwendungen gegen die von dem Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung vorgebracht.211. 22Ob tatsächlich ein Sicherungsfall eingetreten ist, kann hier letztlich dahinstehen, denn der Eintritt des Sicherungsfalls ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der von den Klägern abgegebenen notariellen Erklärung, in der sie zum einen die persönliche Haftung für einen Betrag von DM 1.520.000 übernommen und sich zum anderen wegen dieses Betrages der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen haben. Unstreitig enthalten die streitgegenständlichen notariellen Urkunden eine wie auch immer geartete Sicherungsabrede nicht. Insoweit spricht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunden zunächst eine Vermutung, deren Entkräftung hier den Klägern oblag. Soweit die Kläger jedoch behaupten, eine Sicherungsabrede sei über den Urkundeninhalt hinaus vereinbart worden, ist ihr Vortrag unerheblich, da er unsubstantiiert geblieben ist. Die Kläger haben nicht konkret dargetan wann eine Sicherungsabrede getroffen worden sein soll und welchen genauen Inhalt diese gehabt haben soll. Der bloße Hinweis, dass sich dies aus den weiteren Umständen insbesondere der Tatsache dass auch weitere Sicherungsmittel bestellt worden seien, reicht für den Schluss, dass vorliegend ebenfalls eine Sicherungsabrede getroffen worden nicht aus.  23Darüber hinaus liegt auch keine Treuwidrigkeit der vom Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung vor. Zwar könnte die Inanspruchnahme der Kläger aus der notariellen Urkunde, die einen Titel im Sinne von § 794 Nr. 5 ZPO darstellt, grundsätzlich treuwidrig sein, wenn die Darlehensnehmerin, die A GmbH, ihre Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag tatsächlich erfüllt hätte. Diesbezüglich waren die Kläger in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet. Dem detaillierten Vortrag des Beklagten in den Schriftsätzen vom 22.01.2007 (Bl. 50 GA) sowie vom 07.03.2007 (Bl. 65 GA) zu den jeweiligen Rückständen der Darlehen sind die Kläger aber nicht in erheblicher Weise entgegengetreten. Insoweit können sie sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihnen von dem Geschäftsführer der GmbH bzw. dem Beklagten keine Auskünfte erteilt werden. Als Gesellschafter stehen ihnen gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft Auskunftsrechte zu, die sie notfalls gerichtlich durchsetzen können, §§ 51a, 51b GmbHG. Dass sie hiervon offenbar seit Jahren keinen Gebrauch gemacht haben, geht zu ihren eigenen Lasten.242. 25Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie zu einer Rückzahlung des Darlehens wegen des eigenkapitalersetzenden Charakters nicht verpflichtet seien.26Hat ein Gesellschafterdarlehen eigenkapitalersetzenden Charakter, darf die schuldende GmbH nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln zu §§ 30, 31 GmbHG die Darlehenssumme nicht an den Darlehensgeber zurückzahlen, soweit das Darlehen verlorenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinaus bestehende Überschuldung abdeckt (BGHZ 76, 326, 335; 90, 370, 376, 378; BGH, Urt. v. 6. April 1995 - II ZR 108/94, ZIP 1995, 816, 819; Hachenburg/Ulmer aaO § 32 a, b Rdn. 165; Lutter/Hommelhoff, GmbHG 13. Aufl. §§ 32 a/b Rdn. 69). Ein Darlehen ist dann eigenkapitalersetzend, wenn ein wirtschaftlich vernünftig denkender, das Risiko nach den üblichen Maßstäben prüfender Geldgeber der GmbH einen Kredit zu den marktüblichen Bedingungen nicht gewährt hätte. Ob insoweit ihre bloße Behauptung eines eigenkapitalersetzenden Charakters unter Hinweis auf den unter der Valuta liegenden Kaufpreis des Darlehens, die die Kläger bislang nicht mit weiterem konkreten Sachvortrag untermauert haben, als ausreichender Sachvortrag anzusehen ist, ist bereits zweifelhaft.27Jedenfalls können sich die Kläger vorliegend nicht auf den Einwand des eigenkapitalersetzenden Charakter berufen. Die entwickelten Rechtsprechungsregeln beruhen auf dem insbesondere in § 767 Abs. 1, § 768 Abs. 1 BGB zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Akzessorietät, wonach der Gläubiger gegen den Bürgen keine besseren Rechte haben soll als gegen den Schuldner (vgl. MünchKomm-BGB/Pecher, 2. Aufl. § 767 Rdn. 1; Staudinger/Horn, BGB 12. Aufl. Vorbem. 10 zu §§ 765 bis 768). 28Vorliegend werden die Kläger aber aus einer persönlichen Schuldübernahme in Anspruch genommen werden. Sie haften daher anders als ein Bürge gerade nicht akzessorisch (BGH NJW 1996, 1341, 1342). Daher scheidet auch eine Berufung auf die von den Klägern zitierte Rechtsprechung aus.293. 30Die Kläger können auch nicht mit Erfolg einwenden, dass ihre Haftung nach der Kapitalerhöhung entsprechend der neuen Höhe ihrer Beteiligung zu reduzieren gewesen sei. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass nach den Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, die ihren Niederschlag in § 16 des Gesellschaftsvertrages der A GmbH gefunden hat, sich der Abfindungsanspruch nach der Höhe der früheren Beteiligung bestimmen sollte. Die Regelung ist aber dahingehend auszulegen, dass wenn schon Abfindungen nach diesen Anteilen zu ermitteln sind, jedenfalls auch eine Haftung auf Grundlage der ursprünglichen Anteile anzusetzen ist. Ein anderweitiges Verständnis, wie es von den Klägern angeführt wird, nach welchem etwaige Abfindungsansprüche nach den höheren Anteilen zu berechnen seien und die Haftung wiederum nach den verringerten Anteilen zu bemessen sei, lässt sich der Regelung aber eben nicht entnehmen und verstieße darüber hinaus auch gegen den Grundsatz der Billigkeit.31Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang auf etwaige Ausgleichsansprüche verweisen, haben sie bereits nicht ausreichend dargelegt, dass ihnen gegen den Beklagten ein entsprechender Anspruch zusteht. Ihr Verweis auf die Rechtsprechung des BGH zum Ausgleich unter gleichrangigen Sicherungsgebern bei Fehlen einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung vermag nicht zu überzeugen. Denn die Kläger verkennen insoweit, dass es sich vorliegend nicht um den Ausgleich zwischen verschiedenen gleichrangigen Sicherungsmitteln handelt. Wie bereits erwähnt nimmt die Kläger die Beklagten aus einer persönlichen Schuldübernahme in Anspruch und nicht etwa aus einem akzessorischen Sicherungsmittel. Eine analoge Anwendung der Vorschriften über den Gesamtschuldnerausgleich kommt hier nicht in Betracht, da die erklärte Schuldübernahme einen garantieähnlichen Charakter hat und insoweit eine eigenständige abstrakte Schuld begründet wird.324.33Die Kläger haben auch nicht substantiiert dargelegt, dass ihnen seitens des Beklagten  ein Vollstreckungsverzicht oder eine Stundungsabrede zugesichert worden ist. Soweit die Kläger dies aus der behaupteten Bemerkung des Beklagten "die Kläger würden ohne Verluste aus der Gesellschaft herauskommen" herleiten wollen, ist der diesbezügliche Vortrag zu pauschal, um eine Verzichtserklärung oder Stundungsabrede hierin erkennen zu können. Es wird lediglich vorgetragen in den ersten Jahren der A GmbH sei diese Bemerkung mehrfach gemacht worden. Wann genau und in welchem Zusammenhang dies gesagt wurde bleibt im Unklaren. Genauso unklar ist in welchem Umfang und mit welchem Inhalt sich ein etwaiger Vollstreckungsverzicht   oder eine entsprechende Stundungsabrede hieraus ergeben soll.34Bei den weiteren Behauptungen der Kläger, dass der Beklagte die Zwangsvollstreckung nur betreibe, um sie aus der Gesellschaft zu drängen handelt es sich um bloße Mutmaßungen, die bereits nicht durch ausreichenden Tatsachenvortrag belegt worden sind und daher keine Berücksichtigung finden konnten. 355.36Auch die von den Klägern vorgebrachten formellen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung dringen nicht durch.37Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Zwangsvollstreckung aufgrund fehlender Zustellung einer Vollmachtsurkunde ihres damaligen Vertreters G in Form einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde unzulässig sei. Hierbei kann es im Ergebnis dahinstehen, ob eine solche Zustellung vorliegend vor Beginn der Zwangsvollstreckung aufgrund der Vorschrift des § 750 II ZPO hätte erfolgen müssen und ob eine solche Zustellung tatsächlich nicht erfolgt ist. Der Einwand einer Verletzung des § 750 II ZPO ist letztlich nicht geeignet, um damit im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO eine Unzulässigkeitserklärung zu erwirken. Im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage werden letztlich nur materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geprüft, formelle Einwendungen sind nicht zu prüfen (vgl.: Zöller, ZPO, § 767 Rn. 1f, 26. Auflage 2007). Der Verstoß gegen § 750 II ZPO führt jedoch nur zur Anfechtbarkeit (vgl.: Zöller, ZPO, § 750 Rn. 24, 26. Auflage 2007  m.w.N.). Dieser Einwand ist aber im Wege der Erinnerung nach § 766 geltend zu machen. 38Auch der von den Klägern geltend gemachte Verstoß gegen § 803 I S.2 ZPO betrifft die Art und Weise der Zwangsvollstreckung und ist allenfalls im Wege der Erinnerung geltend zu machen (vgl.: Zöller, ZPO, § 803 Rn. 6, 26. Auflage 2007).39Soweit die Kläger auf das Urteil des BGH vom 16.07.2004 mit dem Az.: Ixa ZB 326/03 verweisen und insoweit der Ansicht sind, hieraus ergebe sich, dass derartige formale Einwendungen nunmehr auch im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden könnten, ist ihnen nicht zuzustimmen. Das angesprochene Urteil behandelt das Verhältnis von Vollstreckungsabwehrklage zur Klauselerinnerung nach § 732 ZPO im Rahmen der Klärung der materiellen Unwirksamkeit des Titels. Auf Fälle wie hier, in denen es um das Verhältnis der Vollstreckungsabwehrklage zur Erinnerung gem. § 766 ZPO geht, sind die dortigen Ausführungen jedoch nicht übertragbar.40II.41Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.42Streitwert: 777.163,66 €


TenorDie Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf der Grundlagedes Anbaus von 5,3630 ha mit OGS-Kulturen im Jahr 2003 unterBerücksichtigung der Plafondkürzung 4,33 Zahlungsansprüche mitOGS-Genehmigung zuzuweisen und die Bescheide vom 15.09.2006 und19.09.2006 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durchSicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betragsabwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin zuvor Sicherheitin entsprechender Höhe leistet.Tatbestand1                Die Klägerin begehrt die Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung im Rahmen der neuen Betriebsprämienregelung 2005.      2                Die Klägerin gründete sich aus vier Einzelbetrieben zum 01.07.2004 und betreibt Landwirtschaft. Die Gründung der Klägerin wurde der Beklagten ausweislich des Verwaltungsvorgangs im Laufe des Jahres 2004 unter Nutzung der dafür vorgesehenen Formulare mitgeteilt.      3                Der nunmehrige Gesellschafter und vorherige Einzelbetrieb D. baute zwischen den Beteiligten unstreitig in den Jahren 2003 und 2004 Erdbeeren und damit sog. OGS-Kulturen an, im Jahr 2003 in einem Umfang von 5,3630 ha.      4                Unter dem 09.05.2005, bei der Beklagten eingegangen am 13.05.2005, stellte die Klägerin einen Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005.      5                Auf Seite 1 des Antragsformulars machte die Klägerin unter 1.1 (Rechtsform des landwirtschaftlichen Betriebes) ein Kreuz bei Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und fügte die ausgefüllte Anlage 5 hinzu.      6                Unter II. 4.1 (Festsetzung bzw. Zuweisung von Zahlungsansprüchen und betriebsindividuellen Beträgen (BIB)) beantragte die Klägerin durch Ankreuzen die Festsetzung von Zahlungsansprüchen einschließlich der betriebsindividuellen Beträge als Normalfall und unter Ziffer II. 6. die Zuweisung von Genehmigungen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen auf mit Obst, Gemüse (ausgenommen Dauerkulturen) und anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln (im weiteren OGS-Genehmigungen) bestellten Flächen im Umfang der nachgewiesenen Anbauflächen, die 2003 bzw. 2004 mit OGS als Hauptkultur bestellt waren.      7                Unter II. 4.5 (Zahlungsansprüche bzw. betriebsindividuelle Beträge in bestimmten Situationen) machte die Klägerin kein Kreuz.      8                Im anliegenden Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis sind für das Jahr 2005 insgesamt 5,70 ha Erdbeeranbaufläche (Kultur-Code 723) ausgewiesen.      9                Mit Bescheid vom 07.04.2006 - dessen Zugang nicht bekannt ist - setzte die Beklagte für die Klägerin zunächst 371,71 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 255,12 Euro/ha für Ackerland, 2,26 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 99,75 Euro/ha für Dauergrünland und 29,47 Stilllegungs-Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 255,12 Euro/ha fest. OGS-Genehmigungen wurden der Klägerin nicht zugewiesen. Die im Antragsjahr 2003 beantragte OGS-Anbaufläche wies die Beklagte mit 0,00 ha aus.      10                Hiergegen wendet sich die am 09.05.2006 von der Klägerin erhobene Klage, die zudem zunächst noch die Berücksichtigung zweier weiterer Feldblöcke betraf.      11                Die Beklagte half im Verlaufe des Klageverfahrens hinsichtlich der bisher unberücksichtigten Feldblöcke der Klage ab (abgetrenntes und eingestelltes Verfahren 11 A 6629/06) und nahm mit Bescheid vom 19.09.2006 den Bescheid vom 07.04.2006 zurück. Mit Bescheid vom 15.09.2006 setzte die Beklagte nach Neuberechnung für die Klägerin 386,29 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 255,12 Euro/ha für Ackerland, 2,26 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 99,75 Euro/ha für Dauergrünland und 30,62 Stilllegungs-Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 255,12 Euro/ha fest. OGS-Genehmigungen wurden der Klägerin erneut nicht zugewiesen.      12                Die Klägerin hat durch streitigen Vortrag mit Schriftsätzen vom 19.10.2006 und vom 23.10.2006 die o. g. neuen Bescheide der Beklagten vom 15.09.und 19.09.2006 in das Klageverfahren hinsichtlich der weiterhin streitigen OGS-Genehmigungen einbezogen.      13                Zur Begründung des verbliebenen Klagebegehrens führt sie im wesentlichen aus, das Kreuz unter II. 4.5 des Antrages sei entbehrlich gewesen, da sich die Änderung des Rechtsstatus der Klägerin aus dem Antrag im Übrigen hinreichend ergeben habe und der Beklagten auch bereits bekannt gewesen sei. Es habe keiner Übertragung von Ansprüchen auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen bedurft.      14                Die Klägerin beantragt,      15                    die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin auf der Grundlage des Anbaus von 5,3630 ha mit OGS-Kulturen im Jahr 2003 unter Berücksichtigung der Plafondkürzung 4,33 Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung zuzuweisen und die Bescheide vom 15.09.2006 und 19.09.2006 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.        16                Die Beklagte beantragt,      17                    die Klage abzuweisen.        18                Sie verweist auf die feststehenden Antragsfristen und darauf, dass die Klägerin auch die für mögliche Änderungen vorgesehenen Fristen hinsichtlich des streitgegenständlichen Anspruchs auf Übertragung der OGS-Genehmigungen nicht eingehalten habe. Mangels Kreuzes unter II. 4.5 des Sammelantrages fehle es insoweit an der erforderlichen Antragstellung. Auch ein offensichtlicher Irrtum liege ebenso wenig vor wie höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände. Für eine ordnungsgemäße Antragstellung sei allein der Subventionsbewerber verantwortlich.      19                Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.      Entscheidungsgründe20                Die zulässige Klage ist begründet.      21                Die Klägerin hat unter Berücksichtigung der aktuellen Plafondkürzung einen Anspruch auf Zuweisung von 4,33 Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung auf der Grundlage des Anbaus von 5,3630 ha mit OGS-Kulturen im Jahr 2003. Soweit die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 15.09. und 19.09.2006 dem entgegenstehen, sind sie rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).      22                1. Rechtsgrundlagen für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der erstmals für das Jahr 2005 geltenden Betriebsprämienregelung sind die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt der Europäischen Union - ABl. L 270/1) in der Fassung der VO (EG) Nr. 1276/2007 vom 29. Oktober 2007 (ABl. L 284/11) mit den Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Betriebsprämienregelung in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/1) in der Fassung der VO (EG) Nr. 1522/2007 vom 19. Dezember 2007 (ABl. L 335/27) und zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/18) in der Fassung der VO (EG) Nr. 972/2007 vom 20. August 2007 (ABl. L 216/3). Auf nationaler Ebene wurden die Richtlinien durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298), die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. April 2007 (BGBl. I S. 489), und die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoSV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3194), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 4. April 2007 (BGBl. I S. 489), umgesetzt und konkretisiert.      23                Nach Art. 33 Abs. 1 a) VO (EG) Nr. 1782/2003 können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen in einem bestimmten Bezugszeitraum - dieser umfasst nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 - im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde.      24                Im Falle von Zusammenschlüssen während des Bezugszeitraums oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, hat der Betriebsinhaber des neuen Betriebs unter denselben Bedingungen wie die Betriebsinhaber der ursprünglichen Betriebe Zugang zu dieser Regelung (Art. 33 Abs. 3 S. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003). Anzahl und Wert der Zahlungsansprüche werden auf Basis des Referenzbetrags und der Hektarzahl der ursprünglichen Betriebe festgesetzt (Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004).      25                Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage zugeteilter Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gezahlt.      26                Die Anzahl der Zahlungsansprüche für jeden Betriebsinhaber entspricht gemäß Art. 43 Abs. 1 und 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 der Hektarzahl der im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung - dem Jahr 2005 - nach Art. 44 Abs. 3 der Verordnung angemeldeten beihilfefähigen Flächen. Eine beihilfefähige Fläche ist nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 jede landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.      27                Der Wert eines Zahlungsanspruchs (Referenzbetrag) setzt sich nach dem in dem Bundesrepublik Deutschland geltenden Kombinationsmodell gemäß § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG für jeden Betriebsinhaber in Anwendung der Art. 59 Abs. 1, Abs. 3 und 41 VO (EG) Nr. 1782/2003 aus einem flächenbezogenen Betrag und einem betriebsindividuellen Betrag (sog. Top-Up) zusammen.      28                Der flächenbezogene Betrag berechnet sich nach § 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG. Danach ergeben sich für die Region Niedersachsen und Bremen flächenbezogene Basiswerte für das Jahr 2005 für Ackerland von 255,12 Euro/ha und für Dauergrünland von 99,75 Euro/ha.      29                Der betriebsindividuelle Betrag wird nach § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG bestimmt.      30                Der sog. Top-Up wird gemäß Art. 43 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 ermittelt und ergibt zusammengerechnet mit dem flächenbezogenen Basiswert für Ackerland bzw. Dauergrünland den Wert eines Zahlungsanspruchs je Hektar Ackerland bzw. Dauergrünland.      31                Nach der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung der VO (EG) Nr. 1782/2003 können Zahlungsansprüche auf Antrag auch mit sogenannten OGS-Genehmigungen zugewiesen werden.      32                Macht ein Mitgliedsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland von der Möglichkeit des Art. 59 VO (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch, den Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze nach Art. 58 VO (EG) Nr. 1782/2003 teilweise auf alle Betreiber der jeweiligen Region aufzuteilen, so können die Betriebsinhaber nach Art. 60 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 abweichend von Art. 51 der Verordnung in der ursprünglichen Fassung nach Maßgabe des Art. 60 auch die gemäß Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Parzellen für die Produktion von Obst, Gemüse, Speisekartoffeln auf der von dem Mitgliedsstaat auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Hektarzahl nutzen. Im Rahmen der für die Region festgelegten Obergrenze wird einem Betriebsinhaber gemäß Art. 60 Abs. 3 Buchstabe a VO (EG) Nr. 1782/2003 gestattet, die Möglichkeit des Absatzes 1 innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die er für die Produktion der dort genannten Erzeugnisse im Jahr 2003 genutzt hat, in Anspruch zu nehmen. Nach Art. 60 Abs. 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 wird die Genehmigung innerhalb der betreffenden Region zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet.      33                Daraus folgt, dass die Zahlungsansprüche eines Betriebes bezogen auf die Produktion der genannten Erzeugnisse mit OGS-Genehmigungen verbunden werden, um den Umfang der durch OGS-Flächen aktivierbaren Zahlungsansprüche zu beschränken, und dass es dazu eines nicht näher beschriebenen Genehmigungsverfahrens bedarf.      34                Dieses Nutzungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt für die Produktion von Obst, Gemüse, Speisekartoffeln auf den angemeldeten Parzellen ist durch die mit der ab dem 01.01.2008 geltenden Verordnung des Rates (EG) Nr. 1182/2007 vom 26. September 2007 (ABl. L 273/1) mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor eingeführten Änderungen mit Ausnahme weniger Dauerkulturen zu einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt geändert worden.      35                Der Verordnungsgeber hat insofern dem Anliegen Rechnung getragen, dass die Beihilferegelungen für Obst, Gemüse und Speisekartoffeln nicht vollständig in die VO (EG) Nr. 1782/2003 einbezogen worden sind und dass dies zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung der entsprechenden Regelungen geführt hat und hat deshalb erwogen, im Interesse einer gezielteren, aber flexiblen Regelung und im Interesse der Vereinfachung die bis dahin bestehenden Beihilferegelungen abzuschaffen und Obst, Gemüse und Speisekartoffeln vollständig in die mit der VO (EG) Nr. 1782/2003 geschaffene Regelung einzubeziehen (Anm. 19, 20, 22 zu VO (EG) Nr. 1182/2007).      36                Die Bundesrepublik Deutschland hat indes nicht von der nach Art. 51 Satz 2 der VO (EG) Nr. 1782/2003 in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung eingeräumten Option Gebrauch gemacht, bis zum 01.11.2007 zu beschließen, dass die Parzellen weiterhin nicht für die Produktion von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln und den Betrieb von Reb- und Baumschulen genutzt werden dürfen. Damit bedarf es jedenfalls nach der Neuregelung keiner OGS-Genehmigungen und keiner entsprechenden Anträge mehr, wie Art. 60 Abs. 8 Satz 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 ausdrücklich klarstellt.      37                Auf den in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraum von der erstmaligen Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das erste Anwendungsjahr 2005 (Art. 12 VO (EG) Nr. 795/2004) bis zur Abschaffung der bis zum 31.12.2007 bestehenden Beihilferegelungen für die Produktion von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln finden nach Auffassung der Kammer die Regelungen in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung Anwendung.      38                Für diesen Zeitraum können auf Flächen, auf denen Obst, Gemüse oder Speisekartoffeln (OGS) angebaut worden sind, nur Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung aktiviert werden, die wiederum Grundlage für die Zahlung der Betriebsprämien für die Jahre 2005 bis 2007 sind.      39                Die Klägerin hat für diesen Zeitraum weiterhin ein Interesse an der Klärung der Frage, ob es neben den Anträgen auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen einschließlich der betriebsindividuellen Beträge und Zuweisung der für den Anbau von Erdbeeren notwendigen OGS-Genehmigungen eines gesonderten Antrages für den Fall eines Betriebszusammenschlusses im Sinne der Ziffer II. 4.5 des Antrages auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Sammelantrages Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005 bedurfte.      40                Die Festsetzung der im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung zuzuweisenden Zahlungsansprüche erfolgt nach Art. 12 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004 auf der Grundlage des Antrages auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung gemäß § 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003.      41                Die Voraussetzungen für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung liegen danach vor.      42                Die Klägerin hat ausdrücklich unter Ziffer II. 4.1 des Antrages auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie des Sammelantrages Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005 die Festsetzung von Zahlungsansprüchen einschließlich der betriebsindividuellen Beträge unter Berücksichtigung der ihr am 17.05.2005 zur Verfügung stehenden beihilfefähigen Flächen des als Anlage 1 beigefügten Gesamtflächen- und Nutzungsnachweises und unter Ziffer II. 6. die Zuweisung von OGS-Genehmigungen im Umfang der nachgewiesenen Anbauflächen, die 2003 mit OGS als Hauptkultur bestellt waren, fristgerecht unter Beifügung geeigneter Nachweise beantragt (Art. 12 Abs. 4 VO (EG) 795/2004, Art. 34 Abs. 3 und 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003, §§ 11 Abs. 1 und 14 Abs. 1 InVeKoSV).      43                Der nunmehrige Gesellschafter der Klägerin D. n hatte in seinem Antrag auf Agrarförderung 2003 in dem beigefügten Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis für dieses Jahr unstreitig OGS-Anbauflächen zur Gesamtgröße von 5,3630 ha Erdbeeren angemeldet.      44                Damit hat die Klägerin gemäß Art. 33 Abs. 3 S. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 als Betriebsinhaberin des neuen Betriebes unter denselben Bedingungen wie die Betriebsinhaber der ursprünglichen Betriebe, hier also wie D., Zugang zu dieser Regelung.      45                Für den in II. 4.5 des im Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen vorgesehenen gesonderten Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen in bestimmten Situationen gibt es weder im Gemeinschaftsrecht noch in den nationalen Umsetzungsnormen eine Rechtsgrundlage.      46                Ein grundsätzliches Antragserfordernis hinsichtlich der Festsetzung bzw. Zuweisung von Zahlungsansprüchen und betriebsindividuellen Beträgen kann aus Art. 34 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 gefolgert werden. Nach Art. 34 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 beantragen die Betriebsinhaber die einheitliche Betriebsprämie bis zu einem Zeitpunkt, den die Mitgliedsstaaten festlegen, der aber nicht nach dem 15. Mai liegen darf. Gemäß Art. 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 werden Betriebsinhabern grundsätzlich keine Zahlungsansprüche gewährt, wenn sie die einheitliche Betriebsprämie nicht bis zum 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung beantragen.      47                Diesem Antragserfordernis ist die Klägerin jedoch durch das Kreuz in II. 4.1 des Antragsformulars nachgekommen, mit welchem sie ausdrücklich die Festsetzung von Zahlungsansprüchen einschließlich der betriebsindividuellen Beträge beantragt hat.      48                Nach Auffassung des Gerichts bedarf es auch eines gesonderten Antrages auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung und den zur deren Durchführung erlassenen Bestimmungen (Urt. d. Kammer v. 27.02.2008 - 11 A 2954/06 -; a.A.: VG Braunschweig, Urt. v. 17.07.2007 - 2 A 24/07 -).      49                Die Bundesrepublik Deutschland hat nach § 14 Abs. 1 der zur Durchführung der VO (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems erlassenen InVeKoSV ausdrücklich eine Antragstellung unter Beifügung geeigneter Nachweise bis zum 15. Mai 2005 für die Genehmigung nach Art. 60 Abs. 3 oder 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehen.      50                Diesem Antragserfordernis ist die Klägerin durch das Kreuz unter II. 6 des Antragsformulars nachgekommen.      51                Sie hat der Beklagten bereits in 2004 ordnungsgemäß ihre Gründung mitgeteilt und auch auf Seite 1 des Antragsformulars eindeutig kenntlich gemacht, dass es sich bei ihr um eine GbR handelt und die dazugehörige Anlage 5 beigefügt.      52                Die oben genannten, auch nach Auffassung der Beteiligten hier einschlägigen Art. 33 Abs. 3 S. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 begründen einen Zugang des nach dem Zusammenschluss entstandenen Betriebsinhabers zu der Betriebsprämienregelung unter denselben Bedingungen wie die ursprünglichen Betriebsinhaber, ein gesonderter „Übertragungsantrag“, wie unter II. 4.5 offenbar beabsichtigt, ist dabei nicht vorgesehen (vgl. für eine Familien-GbR im Falle von Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 Urt. d. Kammer v. 27.02.2008 - 11 A 3065/06 -).      53                Da D. als Einzelunternehmer und ehemaliger Betriebsinhaber wohl unstreitig einen Anspruch auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen gehabt hätte, steht dieses Recht nunmehr auch der Klägerin zu, die aus dem Zusammenschluss von vier vorher getrennten Betriebsinhabern hervorgegangen ist.      54                Dies führt dazu, dass der Klägerin 4,33 Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung zuzuweisen sind. Dieser Wert errechnet sich unter Berücksichtigung der für ganz Niedersachsen wegen der überschrittenen regionalen Obergrenze geltenden Plafondkürzung mit dem aktualisierten Kürzungskoeffizienten von 0,8083 der für den Anbau von Erdbeeren beantragten und nachgewiesenen 5,3630 ha im maßgeblichen Jahr 2003 (Art. 60 Abs. 2 und 3 Buchstabe a VO (EG) Nr. 1782/2003).      55                Die OGS-Genehmigungen entfallen gemäß Art. 60 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 zunächst auf die werthöchsten Zahlungsansprüche, mithin auf die Zahlungsansprüche für Ackerland. Es verbleiben damit 381,96 Zahlungsansprüche für Ackerland ohne OGS-Genehmigung. Die 2,26 normalen Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung für Dauergrünland und die 30,62 Stilllegungs-Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung bleiben unberührt.      56                Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.        Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE080001925&psml=bsndprod.psml&max=true


TenorDie Beschwerde wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.1Gründe2Die Klägerin erstrebt Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der sie den Beklagten verpflichten möchte, auf seine Kosten eine notarielle, mit Vollstreckungsunterwerfungsklausel versehene Urkunde über seine im übrigen unstreitige Unterhaltsverpflichtung herstellen zu lassen. Das Amtsgericht hat dieses Prozeßkostenhilfegesuch mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch für die erstrebte Verurteilung bestehe nicht, zudem sei die erhobene Klage mutwillig, weil eine wirtschaftlich denkende Partein angesichts der freiwilligen Unterhaltsleistungen des Beklagten diesen Rechtsstreit nicht führen würde. Gegen diese Prozeßkostenhilfeverweigerung richtet sich die Beschwerde der Klägerin. Zur Begründung des Rechtsmittels führt sie aus, der Beklagte habe nach Aufforderung vom 26. April 1982 den Unterhalt für Mai nur mit erheblicher Verspätung, nämlich Ende Mai 1982 geleistet und hierdurch Grund zu der Annahme gegeben, er werde auch in Zukunft den Unterhalt nicht pünktlich zahlen. Zudem sei zu bedenken, daß sie den denkbar billigsten Weg einer Titulierung ihrer Unterhaltsrechte gewählt habe. Demgegenüber weist der Beklagte darauf hin, daß er in der Vergangenheit immer pünktlich Unterhalt gezahlt habe, der Unterhalt für Mai nur deshalb verspätet geleistet worden sei, weil der Zahlbetrag nach dem Erhöhungsverlangen der Klägerin vom 26. April 1982 zunächst nicht ziffernmäßig festgestanden habe, und daß er im übrigen schon durch Schreiben seiner Anwälte vom 2. Juni 1982 seine Bereitschaft erklärt habe, an der von der Klägerin gewünschten Titulierung mitzuwirken, wenn die Klägerin bereit sei, die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.3Die Beschwerde der Klägerin ist nach § 127 ZPO zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.4Zwar ist der Klägerin nach Rechtsprechung des Senats grundsätzlich ein Anspruch auf Titulierung ihrer Unterhaltsrechte nicht zu versagen, insbesondere das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage selbst bei pünktlichen Zahlungen des Unterhaltsschuldners nicht zu verneinen, weil der Unterhaltsgläubiger ein berechtigtes Bedürfnis hat, eine verläßliche Grundlage für seine Unterhaltsberechtigung mit jederzeitiger Vollstreckbarkeit in der Hand zu haben. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht auf Kosten des Unterhaltsschuldners, wenn dieser im übrigen seine Unterhaltspflichten zuverlässig erfüllt. In diesem Falle hat vielmehr der Unterhaltsgläubiger die Kosten selbst zu tragen, wenn er über die zuverlässige Erfüllung der Unterhaltspflichten hinaus in äußerster Vorsorge auch noch für den Fall der Nichterfüllung eine vollstreckbare Urkunde in Händen haben möchte. Das Unterhaltsrecht verpflichtet den Unterhaltsschuldner nur zur regelmäßigen Zahlung von Unterhalt und nicht auch noch, falls er diese Pflichten erfüllt, zur Tragung der für die Titulierung erforderlichen Kosten. Auch aus sonstigen Rechtsgründen ergibt sich keine Anspruchsgrundlage zur Überbürdung dieser Kosten auf den Unterhaltsschuldner. Vorliegend hat der Beklagte - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - in der Vergangenheit im wesentlichen regelmäßig seine Unterhaltspflichten erfüllt. Er hat darüber hinaus mit Ausnahme des Einzelmonats Mai 1982, in dem es nach Aufforderungsschreiben der Klägerin vom 26. April 1982 zu einer Neuberechnung des Unterhalts gekommen ist, auch in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig Unterhalt gezahlt. Allein der Umstand, daß der Beklagte im Zeitpunkt der Korrespondenz über die Erhöhung der Unterhaltsansprüche kurzfristig den Erhöhungsbetrag zurückgehalten hat, gibt der Klägerin noch keinen Anlaß zur Titulierung ihrer Ansprüche auf Kosten des Beklagten. Das Amtsgericht hat daher zutreffend Prozeßkostenhilfe für die erhobene Klage mangels Erfolgsaussicht verweigert.


Tatbestand1            Im Hauptsacheverfahren begehrt die Klägerin die sachlich-rechnerische  Berichtigung einer Rechnung der Beigeladenen zu 1) bis 3) vom 31. März  1994, mit der im Rahmen der kieferorthopädischen Behandlung der bei der  Klägerin versicherten L. für ein Diagnostik-Modell eine VdAK-Pauschale in  Höhe von 5,- DM geltend gemacht wurde. Mit Bescheid vom 31. Oktober 1995  wies die Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen (KZVN) diesen Antrag  zurück. Der Widerspruch der Klägerin wurde von dem Widerspruchsausschuss  (§ 3 Prüfordnung) der KZVN mit Beschluss vom 11. Juni 1996 (Bescheid vom  18. Juni 1996) zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde hat der  beklagte Beschwerdeausschuss (§ 6 der Prüfordnung) mit Beschluss vom 9.  Juli 1996 ebenfalls zurückgewiesen.    2            Im Verfahren vor dem SG hat die Klägerin im schriftlichen Verfahren  beantragt, den Beschluss des Beklagten vom 9.7.1996, den Beschluss des  Widerspruchsausschusses vom 18.6.1996 und den Bescheid der KZVN vom  31.10.1995 aufzuheben und festzustellen, dass DM 5,- für Abformmaterial  nicht neben dem Ansatz der Modelle der Kfo-Behandlung des Kindes L. durch  Dres. M. in I/94 berechnet werden kann. Auf die mündliche Verhandlung vom  29.9.1999, in der die Klägerin nicht vertreten war, hat das SG folgendes  Urteil erlassen:    3            1. Die Bescheide der Klägerin vom 31. Oktober 1995 und 11. Juni 1996 sowie  der Beschluss des Beklagten vom 9. Juli 1996 werden aufgehoben.    4            2. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu  erstatten.    5            Gegen dieses ihm am 12. Januar 2000 zugestellte Urteil hat der Beklagte am  28. Januar 2000 Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und zur  Begründung dargelegt, dass das angefochtene Urteil des SG an schweren  Mängeln litte. Es sei bereits nicht ersichtlich, ob der von der Klägerin  ebenfalls gestellte Feststellungsantrag von dem Urteil erfasst werde, oder  noch in der ersten Instanz anhängig sei. Ein weiterer Verfahrensmangel sei  darin zu erblicken, dass die gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendige Beiladung der  KZV Niedersachsen, von der die Bescheide vom 31. Oktober 1995 und 18. Juni  1996 erlassen worden seien, unterblieben sei. Daneben sei das Urteil auch  in der Sache nicht haltbar.    6            Mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 hat der Vorsitzende der 31. Kammer den  Urteilstenor infolge offensichtlicher Unrichtigkeit zu Ziffer 1 wie folgt  neu gefasst:    7            Die Bescheide des Beklagten vom 31. Oktober 1995 und vom 11. Juni 1996  sowie der Beschluss des Beklagten vom 9. Juli 1996 werden aufgehoben.  Gegen diesen ihm am 18. Dezember 2000 zugestellten Beschluss hat der  Beklagte am gleichen Tage Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, der  neue Urteilstenor sei ebenso unklar wie der alte. Unklar bleibe  insbesondere, was mit dem Beschluss der Beklagten vom 9. Juli 1996 gemeint  sein solle. Würde man der Beklagten als Pluralform verstehen, stünde das  im Widerspruch dazu, dass es in diesem Rechtsstreit nur einen Beklagten  gebe. Würde man diese Formulierung als weibliche Singularform verstehen,  stünde das im Widerspruch dazu, dass es in diesem Rechtsstreit nur einen  männlichen Beklagten gebe.    8            Mit weiterem Beschluss des Vorsitzenden der 31. Kammer vom 21. Dezember  2000 ist der Urteilstenor erneut geändert worden:    9            Infolge eines Übertragungsfehlers ist die berichtigte Fassung des Tenors  des Urteils vom 29. September 1999 wie folgt neu zu fassen:    10            Die Bescheide des Beklagten vom 31. Oktober 1995 und vom 11. Juni 1996  sowie der Beschluss der Beklagten vom 9. Juli 1996 werden aufgehoben. Auch  gegen diesen ihm am 15. Januar 2001 zugestellten Beschluss hat der Beklagte  am 16. Januar 2001 Beschwerde eingelegt und erläutert, dass das Gericht mit  seinem Urteil vom 29. September 1999 zwar die von der Klägerin in ihrem  schriftlichen Antrag genannten Bescheide aufheben wollte, die im  Berichtigungsbeschluss vom 21. Dezember 2000 vorgesehene Tenorierung, die  alle Bescheide als solche des Beklagten bezeichne, nicht hilfreich sei.    11            Die Klägerin hält demgegenüber die erstinstanzliche Entscheidung seinem  Inhalt nach für zutreffend.    12            Das SG hat der Nichtzulassungsbeschwerde am 23. Februar 2000 nicht  abgeholfen.    Entscheidungsgründe13Die gemäß § 145 Abs. 1 SGG statthafte Beschwerde ist begründet.14Nach § 144 Abs. 1 Ziffer 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem  Urteil des SG oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts,  wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die wie hier -  eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt  betrifft, 1.000,- DM nicht übersteigt. Nach § 144 Abs. 2 Ziffer 3 SGG ist  die Berufung unter anderem zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des  Berufungsgerichtes unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und  vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.15So liegt es hier. Der Beklagte hat zu Recht geltend gemacht, dass der  Bescheid vom 31.Oktober 1995 und der Bescheid vom 18. Juni 1996 nicht von  ihm stammen, sondern von der Verwaltung der inzwischen zum Rechtsstreit  beigeladenen KZVN bzw. von deren Widerspruchsausschuss (§ 3 Prüfordnung),  die nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt war. Die Entscheidung,  ob die sogenannte VdAK-Pauschale zu Recht erhoben wurde und demnach dem  Antrag der Klägerin auf sachlich-rechnerische Berichtigung zu Recht oder  Unrecht nicht stattgegeben wurde, konnte deshalb auch der KZVN gegenüber  nur einheitlich ergehen, so dass diese gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig  beizuladen war. Eine notwendige Beiladung liegt im öffentlichen Interesse,  so dass deren Unterbleiben einen Verfahrensmangel darstellt, der die  Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Ziffer 3 SGG eröffnet (vgl. Meyer-Ladewig, SGG,  6. Aufl 1998, § 75 Rdnr. 13a). Dabei ist zu beachten, dass der Beklagte als  vertraglich vereinbartes gemeinsames Gremium gemäß § 70 Ziffer 4 SGG selbst  im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig ist. Er wird dadurch  nicht zu einem Organ der KZVN, die den Ausgangsbescheid im vorliegenden  Verfahren erlassen hat. Diese Konstruktion, nämlich, dass nach § 3 Der  Prüfordnung vom 6. März 1968 bei Anfechtung eines  Richtigstellungsbescheides der KZÄV die Wirtschaftlichkeitsprüfungsgremien  zu entscheiden haben, ist vom BSG nicht beanstandet worden (vgl. Urteil vom  3. Dezember 1997, Az. 6 RKa 74/96, Umdruck Seite 7). Sie hat indessen zur  Konsequenz, dass in Klageverfahren gegen den zuletzt ergehenden Beschluss  des Beschwerdeausschusses die KZVN entweder als Zweitbeklagte oder als  Beigeladene am Verfahren zu beteiligen ist, damit die ergehenden  Entscheidungen auch ihr gegenüber Rechtskraft entfalten können. Das Verfahren wird demnach als Berufungsverfahren fortgesetzt. Der erneuten  Einlegung der Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.16Diese Entscheidung ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.  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TenorDem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 150,00 Euro ab dem 2. Monat nach Rechtskraft des Urteils zu zahlen. Bei Verzug von mehr als einem Teilbetrag entfällt diese Vergünstigung.Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse, soweit sie durch die Hauptverhandlung und das Urteil entstanden sind. Im übrigen trägt der Angeklagte die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.Gründe  1 (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)I.2 Nachdem der Einspruch auf die Frage von Zahlungserleichterungen bezüglich der im Strafbefehl verhängten Geldstrafe beschränkt wurde, war nur noch darüber zu entscheiden. Im Übrigen wird auf den Strafbefehl Bezug verwiesen.II.3 Ausgehend von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten war die Gewährung von Zahlungserleichterungen in Form einer Ratenzahlung angezeigt.III.4 Im Rahmen der Kosten- und Auslagenentscheidung war der Angeklagte so zu stellen, als wenn über die Frage von Zahlungserleichterungen ohne Hauptverhandlung durch Beschluss gemäß § 411 Abs. 1 S. 3 StPO entschieden worden wäre. Denn dies wäre ohne Weiteres möglich gewesen (vgl. AG Kehl, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 3 Cs 208 Js 18057/14 -, NJW-Spezial 2015, 442), wenn die Staatsanwaltschaft nicht ihre Zustimmung dazu verweigert hätte.5 Es kann dabei dahinstehen, ob die Auferlegung der durch die Durchführung der Hauptverhandlung entstandenen Verfahrenskosten und Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse auf eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 473 Abs. 3 StPO, § 465 Abs. 2 StPO oder § 21 GKG gestützt wird (vgl. zur dogmatischen Diskussion LG Neuruppin, Beschluss vom 04. Juli 2003 - 11 Qs 95/03 -, juris LG Flensburg NStZ-RR 2005,96; LG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2006 - 4 Qs 64/06 -, juris LG Ingolstadt, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 Qs 32/14 -, juris). Im Ergebnis ist entscheidend, dass der Angeklagte nicht zusätzlich mit Kosten belastet wird, die durch eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht entstanden wären. Denn die Staatsanwaltschaft hat ihre Zustimmung zum Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO allein wegen der nicht haltbaren Rechtsansicht verweigert, dass dieses Beschlussverfahren nur Anwendung findet, wenn der Einspruch gegen Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt ist und nicht nur die Frage von Zahlungserleichterungen betrifft.6 Der Kostenteilung steht nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft auch von Anfang an von der Beantragung des Erlasses eines Strafbefehls hätte absehen und Anklage erheben können, wodurch diese Kosten in jedem Fall angefallen und vom Angeklagten zu tragen gewesen wären. Zum einen entspricht die Wahl des Strafbefehlsverfahrens der gängigen, auf entsprechenden allgemeinen Richtlinien beruhenden Praxis der für das Amtsgericht Kehl zuständigen Staatsanwaltschaft Offenburg in ähnlich gelagerten Fällen, weshalb es schon aus Gründen der Gleichbehandlung unbillig wäre, den Angeklagten im Rahmen der Kostengrundentscheidung schlechter zu stellen. Zum anderen hatte sich die Staatsanwaltschaft nun einmal für das Strafbefehlsverfahren entschieden, so dass die Folgen der späteren unrichtigen Sachbehandlung nicht dem Angeklagten aufgebürdet werden darf (vgl. LG Flensburg a.a.O.).


TenorDie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136.612,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 42.840,00 € seit dem 14.11.2011, aus 28.560,00 € seit dem 18.11.2011, aus 18.921,00 € seit dem 11.12.2011, aus 5.355,00 € seit dem 23.12.2011 und aus 40.936,00 € seit dem 27.12.2011 zu zahlen.Die Beklagte wird verurteilt, die S GmbH & Co. KG, I-Straße, 26789 Leer, von vorprozessualen Anwaltskosten in Höhe von 2.282,00 € freizuhalten.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.1T a t b e s t a n d:2Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihrer Tochtergesellschaft, der S GmbH & Co. KG (im Folgenden: S), von der Beklagten Zahlung von Kleinwasserzuschlägen und Erstattung von Fehlfracht.3Sowohl S als auch die Beklagte sind Speditionsunternehmen, die mit der Besorgung von Schiffstransporten befasst sind. Die Beklagte beauftragte S im Herbst 2011 mit dem Transport von 35 Windkraftanlagen in 5 Lots per Binnenschiff von Krefeld nach Midia, Rumänien. Im September und Oktober 2011 unterbreitete S der Beklagten fünf Transportofferten, die die Beklagte gegenüber S jeweils am Tag der Offerte oder am darauffolgenden Tag per Email bestätigte.4Alle Transportofferten waren so ausgestaltet, dass für den Transport von Anlagebauteilen mit einem konkret bezeichneten Schiff ein festes Entgelt (sog. Pauschalfracht) für den benötigten Schiffsraum gezahlt werden sollte. Zudem beinhalteten die Transportofferten folgende Bestimmung (Anlagen K 3 bis K 5, Blatt 12 ff. der Akten; in den Anlage K 1 und K 2 fehlt der Zusatz „exkl.“, siehe Blatt 8 ff. der Akten):5              „KWZ exkl.              ab Ladebereitschaft bis Passage Kostheim6                            ab Kauber Pegel 1,01 m7                            und ab Passage Kelheim bis Ankunft Löschstelle8                            ab Pfellinger Pegel 3,21 m9                            - darunter jeweils 10er Staffel bis zur Einstellung10              der Schifffahrt, freie Leichterung in einem Donauhafen“11Noch vor dem Abschluss des ersten Transportvertrages fand am 9. September 2011 ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der S, Herrn T, und dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn I, sowie einem Mitarbeiter der Beklagten, Herrn S3, statt. In diesem Gespräch, dessen genauer Verlauf zwischen den Parteien streitig ist, wurden unter anderem die Kleinwasserzuschläge (im Folgenden: KWZ) erörtert, wobei unstreitig von Herrn T auf die Üblichkeit von KWZ in der Binnenschifffahrt hingewiesen wurde.12Am 13. September 2011 wurde die erste Sendung von dem MS „H9“ übernommen. Im weiteren Verlauf des Septembers und im Oktober 2011 übernahmen – wie in den Transportofferten vorgesehen – die MS „L9“, „U9“, „B9“ und „D9“ die vier weiteren Sendungen.13Im September 2011 begann eine langanhaltende Niedrigwasserphase der Donau. S machte gegenüber der Beklagten deswegen KWZ in Höhe von insgesamt 107.457,00 € geltend. Von dieser Summe entfielen 28.560,00 € auf den Transport mit dem MS „H9“, 14.280,00 € auf den Transport mit dem MS „L9“, 28.560,00 € auf den Transport mit dem MS „U9“, 18.921,00 € auf den Transport mit dem MS „B9“ und 17.136,00 € auf den Transport mit dem MS „D9“.14S berechnete dabei die KWZ nach folgender Methode: Nach den von S zugrunde gelegten Daten fiel der Pegel Pfelling am 6. Oktober 2011 und am 14. November 2011 jeweils auf 2,68 m. Am 6. Oktober 2011 waren die MS „H9“, „L9“ und „U9“ mit den streitigen Transporten befasst. Der 14. November 2011 fiel in den Zeitraum, in dem die MS „B9“ und „D9“ eingesetzt wurden. Für jeden angebrochenen Dezimeter, um den der Pegel Pfelling die in den Transportofferten angegebene Referenzmarke von 3,21 m unterschritt, wurden 10% auf die vertraglich vereinbarte Pauschalfracht aufgeschlagen. Da demnach die Referenzmarke von 3,21 m um insgesamt 53 cm unterschritten wurde, ergab sich ein Zuschlag von 60% zur Pauschalfracht. Die Nachlässe auf den KWZ, die S in Verhandlungen mit den ausführenden Frachtführern durchsetzen konnte, reichte S an die Beklagte weiter und verlangte daher im Ergebnis für die Transporte mit den MS „H9“, „U9“ und „B9“ 50% und für die Transporte mit den MS „L9“ und „D9“ 25% der nach obiger Methode errechneten KWZ. Die Beklagte weigerte sich, die von S geforderten KWZ zu begleichen.15Die Niedrigwasserphase der Donau verursachte zudem Störungen im Transportablauf. Diese betrafen insbesondere das MS „D9“. Es musste am 7.11.2011 in Regensburg seine Reise unterbrechen und konnte diese erst am 26.11.2011 fortsetzen, nachdem ein Großteil der Ladung geleichtert worden war. Um die geleichterte Ladung von Regensburg bis nach Passau zu transportieren, wurde von S zunächst das MS „A9“ gebucht. Nachdem S wenig später mit dem Schubverband „T9“ eine günstigere Alternative für den Weitertransport der geleichterten Ladung gefunden hatte, stornierte S das MS „A9“ wieder. Der Charterer des MS „A9“ machte gegenüber S einen Anspruch auf Fehlfracht i.H.v. 5.355,00 € geltend. Die Fehlfrachtforderung wurde von S beglichen. S forderte in der Folge die Beklagte erfolglos zur Erstattung des Fehlfrachtbetrages auf.16Zudem beauftragte die Beklagte S am 23. September 2011 mit der Beförderung von 11 Windkrafttürmen von Bratislava nach Midia. Auch dieser Transport konnte wegen des niedrigen Wasserstandes der unteren Donau nicht wie geplant durchgeführt werden. Um wenigstens einen Turm transportieren zu können, teilte S in Abstimmung mit der Beklagten ein sehr flachgehendes Schubschiff für den Transport ein. Nach einem leichten Anstieg der Wasserstände teilte S günstigere Standardschubschiffe für den Transport ein und stornierte das flachgehende Schubschiff wieder. Der Schiffsbetreiber des flachgehenden Schubschiffs machte gegenüber S einen Anspruch auf Fehlfracht i.H.v. 23.800,00 € geltend. Die Fehlfrachtforderung wurde von S beglichen und der Beklagten in Rechnung gestellt. Die Beklagte weigerte sich auch in diesem Fall, die Forderung zu begleichen.17Die Klägerin behauptet, dass S am 27. Juli 2012 die streitgegenständlichen Forderungen an sie abgetreten habe. Sie behauptet, dass Herr T in dem Gespräch am 9. September 2011 darauf bestanden habe, dass eine KWZ-Regelung in die Verträge aufgenommen wird. Sie behauptet weiterhin, dass der Pegel Pfelling am 6. Oktober 2011 und am 14. November 2011 jeweils auf 2,68 m gefallen sei, dass S KWZ an die von ihr beauftragten Frachtführer gezahlt habe und dass es den Frachtführern vertraglich und faktisch möglich gewesen wäre, Beiladungen aufzunehmen. Zudem behauptet die Klägerin, dass das MS „A9“ von S in Abstimmung mit der Beklagten eingeteilt worden sei und dass das flachgehende Schubschiff im Einverständnis mit der Beklagten storniert worden sei.18Die Klägerin beantragt,191.       die Beklagte zu verurteilen, an sie 136.612,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszins aus 42.840,00 € seit 14.11.2011, aus 28.560,00 € seit 18.11.2011, aus 18.921,00 € seit 11.12.2011, aus 5.355,00 € seit 23.12.2011 und aus 40.936,00 € seit 27.12.2011 zu zahlen,202.       die Beklagte zu verurteilen, die S GmbH & Co. KG, I-Straße, 26789 Leer, von vorprozessualen Anwaltskosten in Höhe von 2.282,00 € freizuhalten.21Die Beklagte beantragt,22                                          die Klage abzuweisen.23Die Beklagte behauptet, dass in dem Gespräch am 9. September 2011 Einigkeit darüber bestanden habe, dass KWZ bei der konkreten Ausgestaltung der Frachtverträge keinen Sinn hätten und dementsprechend nicht zu zahlen seien. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Pegel Pfelling am 6. Oktober 2011 und am 14. November 2011 jeweils auf 2,68 m gefallen sei, und dass S KWZ an die von ihr beauftragten Frachtführer gezahlt habe.24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen überreichten Urkunden Bezug genommen.25E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:26Die zulässige Klage ist begründet.271.              Der Klägerin steht gegen die Beklagte sowohl ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung von Kleinwasserzuschlägen (im Folgenden: KWZ) in Höhe von insgesamt 107.457,00 € und als auch ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für die Begleichung von Fehlfrachtforderungen in Höhe von insgesamt 29.155,00 € zu.28a)              Durch die von der Klägerin vorgelegte Abtretungserklärung (Anlage K 12, Blatt 72 der Akten) steht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass S am 27. Juli 2012 die ihr zustehenden Forderungen wegen KWZ in Höhe von insgesamt 107.457,00 € und wegen des Ersatzes von Aufwendungen für die Begleichung von Fehlfrachtforderungen in Höhe von insgesamt 29.155,00 € wirksam an die Klägerin abgetreten hat. An der Aktivlegitimation der Klägerin bestehen somit keine Zweifel.29b)              Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht der S gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer als KWZ bezeichneten Vergütung in Höhe von insgesamt 107.457,00 € aus den zwischen S und der Beklagten abgeschlossenen Speditionsverträgen, § 453 Abs. 2 HGB.30Indem die Beklagte per Email die ihr von S unterbreiteten Transportofferten bestätigt hat, sind im September und Oktober 2011 fünf Verträge geschlossen worden, in denen sich S gegenüber der Beklagten zur Organisation des Transports von insgesamt 35 Windkraftanlagen verpflichtet hat. In jedem der fünf Verträge ist vereinbart worden, dass zuzüglich zu einer Pauschalfracht ein KWZ nach einer genau bestimmten Berechnungsmethode zu zahlen ist, falls bestimmte Pegelstände unterschritten werden.31Dass die KWZ nicht in der vereinbarten Pauschalfracht inbegriffen, sondern zusätzlich zu dem festen Frachtpreis zu zahlen sind, folgt im Fall der Verträge, die sich auf den Transport mit den MS „U9“, „B9“ und „D9“ beziehen, unzweifelhaft aus der Formulierung „KWZ exkl“ (Anlagen K 3 bis K 5, Blatt 12 ff. der Akten). Für alle in den Transportofferten gesondert aufgeführten Positionen, wie z.B. Kanalabgaben, Ufergeld oder Transportversicherungen, wird durch die Verwendung der Zusätze „inkl“ oder „exkl“ eindeutig klargestellt, ob diese in dem Frachtpreis enthalten oder zusätzlich zu zahlen sind.32In den Verträgen, die sich auf den Transport mit den MS „H9“ und „L9“ beziehen, ist die KWZ-Klausel trotz des Fehlens eines klarstellenden Zusatzes (Anlagen K 1 und K 2, Blatt 8 ff. der Akten) ebenfalls so zu verstehen, dass KWZ zusätzlich zu dem festen Frachtpreis zu zahlen sein sollen. Für diese Annahme spricht insbesondere, dass die auch in diesen Verträgen enthaltene detaillierte Angabe des Berechnungsmodus der KWZ nicht erforderlich gewesen wäre, wenn KWZ in dem vereinbarten Frachtpreis hätten enthalten sein sollen. Eine von der Beklagten vorgelegte Formulierung, die sich in neueren Offerten der S findet und mit der KWZ als im Frachtpreis enthalten gekennzeichnet werden, lautet dementsprechend auch schlicht: „KWZ: inkl., bis zu einem Kauber Pegel von 1,01m, darunter = freie Vereinbarung“ (Anlage B 3, Blatt 61 der Akten; siehe auch Blatt 47 der Akten).33Die Beklagte hat nicht konkret behauptet, dass sie im Zuge der per Email erfolgten Bestätigung der ihr von S unterbreiteten Offerten irgendeinen Vorbehalt gegenüber den in den Offerten enthaltenen KWZ-Klauseln erklärt habe. Die unsubstantiierte Behauptung der Beklagten, dass die Verträge nicht genau so zustande gekommen seien, wie in den Transportofferten niedergelegt, vermag den Beweiswert der vorgelegten Transportofferten im Hinblick auf die KWZ-Klauseln nicht zu erschüttern. Der einzige Vorbehalt, der sich aus einer von der Beklagten vorgelegten Email ergibt, bezieht sich nämlich auf den Ausschluss von Beiladungen. Vorbehalte in Bezug auf die KWZ-Klauseln sind aus dem von der Beklagten vorgelegten Email-Verkehr gerade nicht ersichtlich.34Die in den Verträgen enthaltenen KWZ-Klauseln können auch nicht wegen des am 9. September 2011 – noch vor Vertragsabschluss – erfolgten Gesprächs zwischen dem Geschäftsführer der S, Herrn T, und dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn I, sowie einem Mitarbeiter der Beklagten, Herrn S3, als unbeachtlich angesehen werden. Dabei kann dahinstehen, ob Herr T in dem Gespräch – wie von der Beklagten behauptet – gesagt hat, dass KWZ ein „Instrument zur Kompensation erlittener Nachteile“ darstellten, und dass daher KWZ „bei der konkreten Ausgestaltung der Frachtverträge eigentlich keinen Sinn machten“ und „dementsprechend keine KWZ zu zahlen seien“ (Blatt 45 der Akten). Jedenfalls enthielt das von S später abgegebene Vertragsangebot eine Klausel, in der eindeutig KWZ festgelegt wurden. Indem die Beklagte diese Offerte – ohne einen diesbezüglichen Vorbehalt zu äußern – bestätigt hat, hat sie eine empfangsbedürftige Willenserklärung abgegeben, die aus Sicht des Empfängers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte nur so verstanden werden konnte, dass die Beklagte mit der Vereinbarung von KWZ einverstanden sei. Der zwischen den Parteien streitige Inhalt der vorbereitenden Gespräche ist für die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen irrelevant.35Es bestehen auch keine begründeten Zweifel daran, dass die von der Klägerin geltend gemachten KWZ rechnerisch zutreffend ermittelt worden sind. Die Klägerin behauptet, dass der Pegel Pfelling am 6. Oktober 2011 und am 14. November 2011 jeweils auf 2,68 m gefallen sei und legt zum Beweis Listen mit Pegelständen, die vom Xantener Schiffsmeldedienst veröffentlicht werden, vor. Dass die Beklagte die streitgegenständlichen Pegelstände mit Nichtwissen bestritten hat (Blatt 48 der Akten), ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig. Es mag sein, dass die Beklagte selbst keine Kenntnis der Wasserstände am Pegel Pfelling im Herbst 2011 hat, sie hätte sich diese Kenntnis aber ohne Schwierigkeiten verschaffen können. Hierzu hätte sie in geeigneten Datenbanken, die im Internet aufgerufen werden können, nachforschen können. Unter diesen Umständen kommt ein Bestreiten mit Nichtwissen erst dann in Betracht, wenn die Beklagte nachvollziehbar darlegt, dass sie erfolglos entsprechende Nachforschungen unternommen hat (BGH, Urteil v. 15.11.1989, AZ: VIII ZR 46/89, NJW 1990, 453, 454; BGH, Urteil v. 10.10.1994, AZ: II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131). Derartige Nachforschungspflichten bestehen nicht nur in Bezug auf Vorgänge, die sich in der eigenen unternehmerischen Sphäre der Beklagten ereignet haben, sondern auch in Bezug auf solche Vorgänge und Ereignisse, deren Wahrnehmung jedermann möglich ist und von denen sich deshalb auch die Beklagte unschwer Kenntnis hätte verschaffen können (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.10.2004, AZ: 2 U 41/04).36Dass der Begriff „10er Staffel“ in Bezug auf KWZ so zu verstehen ist, dass für jeden angebrochenen Dezimeter, um den der relevante Pegel die angegebene Referenzmarke unterschreitet, 10% auf die vertraglich vereinbarte Fracht aufgeschlagen werden, entspricht den Handelsbräuchen der Binnenschifffahrt und ist zwischen den Parteien nicht streitig. Da demnach für jeden der 5 streitgegenständlichen Schiffstransporte an einem Tag des Transports die Referenzmarke von 3,21 m am Pegel Pfelling um 53 cm unterschritten wurde, ergibt sich rechnerisch ein KWZ in Höhe von 60%. Dass dieser Zuschlag auch dann auf die gesamte Pauschalfracht zu berechnen ist, wenn für die Gesamtfahrstrecke mehrere Richtpegel, insbesondere an verschiedenen Flusssystemen, festgelegt sind, und nur einer der Richtpegel einen entsprechenden KWZ auslöst, ist ebenfalls zwischen den Parteien nicht streitig. Diese Auffassung entspricht überdies dem Handelsbrauch, dass bei mehreren einschlägigen Richtpegeln die für das Binnenschiff günstigste KWZ-Staffel für die KWZ-Berechnung gilt (so auch ausdrücklich für Transporte auf Rhein und Donau: § 12 Nr. 2 a der Internationalen Verlade- und Transportbedingungen für die Binnenschiffahrt, erarbeitet vom Fachausschuss für Binnenschiffahrtsrecht).37Ob und in welcher Höhe S an die von ihr beauftragten Partikuliere KWZ gezahlt hat, ist für die Berechnung der KWZ im Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und S irrelevant. S traf keine Rechtspflicht, die in den Vertragsverhältnissen zwischen ihr und den Partikulieren ausgehandelten Nachlässe auf die KWZ an die Beklagte vollumfänglich weiterzureichen.38Die vertraglich vereinbarte Regelung der KWZ ist auch unter der gemäß § 346 HGB gebotenen Berücksichtigung der einschlägigen Handelsbräuche nicht dahingehend auszulegen, dass nach dem Wortlaut des Vertrages bestehende Ansprüche auf KWZ ausnahmsweise nicht gefordert werden können, wenn den mit dem Transport beauftragten Frachtführern trotz des Kleinwassers keine wirtschaftlichen Nachteile entstanden sind.39Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass das durch Kleinwasser bedingte Kostenrisiko der Partikuliere gänzlich oder zumindest fast vollständig ausgeschlossen ist, wenn eine Vertragsgestaltung vorliegt, die erstens eine Pauschalfracht beinhaltet, die der Partikulier auch dann erhält, wenn er wegen Kleinwassers nur einen Teil der Ladung transportieren kann, bei der zweitens Beiladungen entweder technisch unmöglich oder vertraglich ausgeschlossen sind, und die drittens einen vollständigen Ausgleich von Liegekosten und Leichterungskosten vorsieht.40Dieser Ausschluss des Kostenrisikos der Partikuliere bildet auch unzweifelhaft die historische Wurzel der KWZ: Je niedriger der Wasserstand, desto stärker muss das Schiff entladen werden und desto höhere Preise muss der Partikulier für die beförderte Fracht verlangen, um seine Betriebskosten decken zu können (OLG Köln, Urteil v. 11.11.1977, AZ: 3 U 82/77; Jörg Frank, Die Ausgestaltung des Frachtrechts durch Vertragsbedingungen in der Rheinschiffahrt, S. 144).41Ob daneben auch andere ökonomische Erwägungen, wie z.B. der Gedanke, dass die durch Kleinwasser ausgelöste Einschränkung der einzelnen Partikuliere, Ladung zu transportieren, zu einer Verknappung des gesamten Angebots an Transportkapazitäten führt, was bei konstanter Nachfrage nach Transportmöglichkeiten einen Anstieg der Preise für die noch verfügbaren Transportkapazitäten hervorrufen könnte, als Motiv der Vereinbarung von KWZ zugrundeliegen könnten, ist für die Entscheidung letztlich unerheblich.42Es kann auch offenbleiben, ob im konkreten Fall das Kostenrisiko der Partikuliere wirklich vollständig ausgeschlossen war, oder ob beispielsweise doch Beiladungen in geringem Umfang technisch möglich und vertraglich zulässig gewesen wären.43Es besteht nämlich trotz der Tatsache, dass KWZ ihrer historischen Entstehung nach in aller Regel den Ausgleich von durch Kleinwasser bedingten Nachteilen der Partikuliere bezwecken, kein Handelsbrauch der Binnenschifffahrt, demzufolge vertraglich vereinbarte KWZ nur dann gefordert werden können, wenn die Möglichkeit besteht, dass die ausführenden Frachtführer durch das Kleinwasser finanzielle Nachteile erleiden können.44Dies wird insbesondere durch ein Gutachten des Vorstandes der Schifferbörse und der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg vom 15. Februar 1972 bestätigt (Handelsbräuche in der Binnenschifffahrt (November 2005), Gutachten des Vorstandes der Schifferbörse zu Duisburg Nr. 40 vom 15.2.1972, S. 27). Die dem Vorstand der Schifferbörse vorgelegte Frage vom 9. November 1971 zielte darauf, ob es ungerechtfertigt sei, KWZ zu berechnen, wenn bestimmte sehr flachgehende Schiffstypen trotz Kleinwassers mit der Ladung voll ausgenutzt werden können. Auch in einem solchen Fall erleidet der Partikulier im konkreten Fall keine finanziellen Nachteile durch das Kleinwasser, so dass der KWZ – ebenso wie möglicherweise im vorliegenden Fall – einen fiktiven Nachteil des Partikuliers ausgleicht. Der Vorstand der Schifferbörse beantwortete die Frage im Hinblick auf den innerdeutschen Verkehr, in dem seinerzeit wegen der Frachtentarifbindung KWZ noch zwingend zu vereinbaren waren, dahingehend, dass KWZ auch dann gerechtfertigt seien, wenn Schiffe trotz Kleinwassers mit der Ladung voll ausgenutzt werden können. Im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr, in dem auch schon zur Zeit des Gutachtens KWZ von den Vertragsparteien frei vereinbart werden konnten, beantwortete der Vorstand der Schifferbörse die Frage dahingehend, dass sich die Berechnung von KWZ ausschließlich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen richtet. Diese Antwort verknüpfte der Vorstand der Schifferbörse mit dem empirischen Befund, dass zahlreiche Frachtverträge neben der Fracht und der KWZ-Regelung eine Klausel enthalten, in der eine Maximalfracht festgelegt wird, die auch unter Einbeziehung von KWZ nicht überschritten werden kann.45Aus dem Gutachten des Vorstandes der Schifferbörse ergibt sich zum einen, dass die im innerdeutschen Verkehr zwingenden KWZ nicht im Wege einer teleologischen Reduktion des Tarifs verringert werden sollten, wenn den Partikulieren im konkreten Fall trotz Kleinwassers kein Nachteil drohte. Ebenso wurde für vertraglich vereinbarte KWZ kein Handelsbrauch festgestellt, der vertraglich vereinbarte KWZ auf tatsächlich entstandene Nachteile oder potentielle Nachteile der Partikuliere begrenzte.46Ein Ausschluss von KWZ für den Fall, dass trotz Kleinwassers den Frachtführern, die mit der Ausführung des Transports beauftragt worden sind, keine finanziellen Nachteile entstehen, hätte vielmehr eindeutig in den geschlossenen Vertrag aufgenommen werden müssen. Dies hätte beispielsweise dadurch geschehen können, dass KWZ vollständig ausgeschlossen worden wären oder neben der Pauschalfracht eine Maximalfracht inklusive KWZ vereinbart worden wäre. Die im Vertrag enthaltene Vereinbarung über KWZ kann aber weder mittels der üblichen Auslegungsmethoden noch durch die Berücksichtigung von Handelsbräuchen dahingehend eingeschränkt werden, dass KWZ entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung nur bei konkreten finanziellen Nachteilen der Frachtführer gefordert werden können.47c)              Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht der S gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für die Begleichung von Fehlfrachtforderungen in Höhe von insgesamt 29.155,00 €, §§ 453, 459 Satz 2 HGB i.V.m. § 415 Abs. 2 Ziff. 1 HGB.48Unter Berücksichtigung des von der Klägerin vorgelegten Email-Verkehrs zwischen S und der Beklagten, dessen Authentizität von der Beklagten nicht bestritten wird, steht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass das MS „A9“ von S in Abstimmung mit der Beklagten eingeteilt worden ist und dass das flachgehende Schubschiff im Einverständnis mit der Beklagten storniert worden ist.49In dem Email-Verkehr vom 24. November 2011 teilte S um 10:13 Uhr der Beklagten mit, dass sie vorschlage, 4 Nacellen, d.h. den restlichen Teil der geleichterten Ladung des MS „D9“, in einen Schubleichter zu legen, nämlich in „das Leichterschiff: A9“ (Anlage K 20, Blatt 95 der Akten). Um 10:34 Uhr antwortete die Beklagte: „Bitte [...] die restlichen 4 Nacellen in den Schubleichter oder wenn verfügbar auf anderes Binnenschiff“ (Anlage K 20, Blatt 94 der Akten). Damit ist ein Vertrag zwischen S und der Beklagten über die entsprechende Organisation des Transportes zustande gekommen. Dass die Beklagte S auch noch die Möglichkeit einräumte, ein anderes Binnenschiff als das MS „A9“ zu buchen, steht der Annahme eines Vertragsschlusses nicht entgegen. Die später zwischen der Beklagten und S einvernehmlich beschlossene Umplanung, derzufolge der Transport mit dem Schubverband „T9“ erfolgen sollte, zwang S zur Stornierung des von ihr bereits gebuchten MS „A9“ und verpflichtete S gemäß § 415 Abs. 2 Ziff. 1 HGB, dem Charterer der MS „A9“ Fehlfracht i.H.v. 5.355,00 € zu zahlen. Durch die Begleichung der Fehlfrachtforderung hat S Aufwendungen gemacht, deren Ersetzung sie von der Beklagten verlangen kann, da die Aufwendungen objektiv erforderlich waren und im Einklang mit den bindenden Weisungen der Beklagten standen.50Ebenso lässt sich aus dem Email-Verkehr vom 12. Dezember 2011 entnehmen, dass das flachgehende Schubschiff, das unstreitig in Abstimmung mit der Beklagten von S für den Transport von einem Windkraftturm von Bratislava nach Midia eingeteilt worden war, auch in Abstimmung mit der Beklagten von S storniert worden ist. Um 8:03 Uhr schrieb S an die Beklagte, dass wegen der zu erwartenden steigenden Wasserstände „das Schubboot nach Rücksprache mit Euch wieder storniert“ worden sei und berichtete über den Stand der Verhandlungen über das Storno (Anlage K 21, Blatt 98 der Akten). Um 8:59 Uhr antwortete die Beklagte lediglich, dass sie sich wegen der Kosten bei S melden wolle (Anlage K 21, Blatt 97 der Akten). Der Aussage, dass die Stornierung nach Rücksprache erfolgt sei, wurde von der Beklagten dementsprechend nicht widersprochen. Wenn – wie von der Beklagten behauptet – die Stornierung des flachgehenden Schubschiffs völlig eigenmächtig von S und damit für die Beklagte äußerst überraschend erfolgt wäre, wäre nach allgemeiner Lebenserfahrung eine andere Reaktion auf die vorstehend wiedergegebene Email von S zu erwarten gewesen. Durch die Stornierung des flachgehenden Schubschiffs war S verpflichtet, dessen Frachtführer Fehlfracht i.H.v. 23.800,00 € zu zahlen. Durch die Begleichung der Fehlfrachtforderung hat S auch in diesem Fall Aufwendungen gemacht, deren Ersetzung sie von der Beklagten verlangen kann, da die Aufwendungen objektiv erforderlich waren und im Einklang mit den bindenden Weisungen der Beklagten standen.51d)              Der Zinsanspruch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ziff. 2, 288 Abs. 2 BGB. Zwischen S und der Beklagten war ein Ausgleich der jeweiligen Rechnungen binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt vereinbart. Da die Beklagte die von S abgerechneten, berechtigten Forderungen nicht beglichen hat, ist sie mit Ablauf der gesetzten Frist in Verzug geraten.522.              Der Klageantrag zu 2) ist dahingehend auszulegen, dass die Klägerin im eigenen Namen einen der S zustehenden Anspruch aufgrund einer von S erhaltenen rechtsgeschäftlich erteilten Ermächtigung verfolgt. Für die Annahme, dass ein Fall der gewillkürten Prozessstandschaft vorliegt, spricht zum einen der Wortlaut des Klageantrages zu 2). Zum anderen wäre es der Klägerin auch nicht möglich, einen von S an sie abgetretenen Befreiungsanspruch einzuklagen. Ein Befreiungsanspruch ist grundsätzlich nur an den Gläubiger derjenigen Verbindlichkeit abtretbar, von der freizustellen ist. Durch die Abtretung an einen Dritten, wie z.B. im vorliegenden Fall die Klägerin, würde der Anspruch inhaltlich verändert, was § 399 BGB nicht zulässt (BGH, Urteil v. 12.03.1993, AZ: V ZR 69/92, NJW 1993, 2232, 2233). Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Klageantrages kann dieser trotz der missverständlichen Ausführungen in der Klagebegründung (Blatt 7 der Akten) auch nicht so verstanden werden, dass die Klägerin einen ihr originär zustehenden Befreiungsanspruch einklagen möchte.53Der Klageantrag zu 2) ist zulässig. Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn erstens eine Ermächtigung durch den Rechtsinhaber vorliegt, zweitens ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Ermächtigten an der Prozessführung im eigenen Namen besteht, drittens die Prozessführungsbefugnis übertragbar ist und viertens die Prozessstandschaft vom Ermächtigten im Prozess offengelegt wird.54Eine Ermächtigung der Klägerin durch die S liegt vor. Die Erteilung der Ermächtigung ist stillschweigend möglich und kann sich auch durch Auslegung ergeben (Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, vor § 50 Rn. 45). Die Ermächtigung kann sich insbesondere aus dem rechtsgeschäftlichen Kontext (BGH, Urteil v. 03.11.2000, AZ: V ZR 189/99, BGHZ 145, 383, 386) oder einer Prozessführung im offenkundigen Einverständnis mit dem Rechtsinhaber (Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, vor § 50 Rn. 45) ergeben. Angesichts der umfassenden Abtretung der Ansprüche aus den Speditionsverträgen an die Klägerin und dem offenkundigen, durch die Zusammengehörigkeit zu einem Konzern bedingten Interesse der S an der Prozessführung bestehen im vorliegenden Fall keine Zweifel an einer Ermächtigung der Klägerin.55Die Klägerin verfügt auch über ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Prozessführung im eigenen Namen. Eine Konzernmuttergesellschaft hat regelmäßig ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Durchsetzung der Ansprüche einer von ihr vollbeherrschten Tochter-GmbH (BGH, Urteil v. 13.10.1994, AZ: I ZR 99/92, NJW-RR 1995, 358, 360). Demgemäß steht das schutzwürdige Interesse der Klägerin als Konzernmutter der S außer Zweifel.56Die Prozessführungsbefugnis ist im vorliegenden Fall auch auf die Klägerin übertragbar. Dem steht nicht entgegen, dass der eingeklagte Befreiungsanspruch gemäß § 399 BGB nicht an die Klägerin abtretbar ist. Ob bei unübertragbaren Rechten eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig ist, ist danach zu beurteilen, ob der Zweck der Unübertragbarkeit auch eine Geltendmachung im Wege der Prozessstandschaft hindert. Wenn die Unübertragbarkeit lediglich sicherstellen soll, dass der ursprüngliche Gläubiger und kein anderer die Leistung erhält, steht sie einer Prozessführungsermächtigung zur Klage auf Leistung an den Gläubiger nicht entgegen (BGH, Urteil v. 22.10.1997, AZ: XII ZR 278/95, FamRZ 1998, 357, 358). Nach diesen Grundsätzen bestehen im vorliegenden Fall keine Bedenken gegen eine Übertragbarkeit der Prozessführungsbefugnis. Da bei Erfolg der Klage der ursprüngliche Gläubiger, also S, die Leistung erhält, kann die Klägerin im Wege der Prozessstandschaft auf Leistung an S klagen, ohne dass ein Wertungswiderspruch zu § 399 BGB entsteht.57Durch die eindeutige Formulierung des Klageantrags zu 2) ist die Prozessstandschaft von der Klägerin im Prozess auch offengelegt worden.58Der Klageantrag zu 2) ist auch begründet. S steht gegen die Beklagte aus den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Freihaltung von vorprozessualen Kosten in Höhe von 2.282,00 € zu. Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten sind ebenfalls Kosten der Rechtsverfolgung, welche vom Schadensersatzanspruch mit umfasst sind. In Anbetracht der im vorliegenden Fall bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Komplexität war die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts auch erforderlich und zweckmäßig. Da S die Gebührenforderung ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 2.282,00 € bislang unstreitig nicht ausgeglichen hat, ist ihr bislang aber noch kein erstattungsfähiger materieller Schaden entstanden. Insoweit kann sie von der Beklagten lediglich die Freistellung von der Gebührenforderung ihres Prozessbevollmächtigten verlangen. Auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit eines Dritten ist ein zu ersetzender Schaden im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB, wobei dem Geschädigten mangels materiellen Schadens gegen den Schädiger lediglich ein Anspruch auf Freistellung von der jeweiligen Verbindlichkeit zusteht (Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 249 BGB Rn. 4).59Angesichts der schwierigen Sach- und Rechtslage ist die Geltendmachung einer 1,5 Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG angemessen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Richtwert der 1,3 Geschäftsgebühr um weniger als 20% überschritten wird.60Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.61Streitwert: 136.612,00 €