TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das am 27.08.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger zu 1. Kindesunterhalt a) für die Zeit vom 01.03. bis 31.05.2002 in Höhe von insgesamt 315,00 €, b) ab dem 01.06.2002 monatlich im voraus in Höhe von jeweils 105,00 €, c) ab dem 01.01.2003 monatlich im voraus in Höhe von jeweils 126,00 € sowie d) ab dem 01.06.2003 monatlich im voraus in Höhe von je 137,00 € und 2. an die Klägerin zu 2. Kindesunterhalt a) für die Zeit vom 01.03. bis 31.05.2002 in Höhe von insgesamt 267,00 €, b) ab dem 01.06.2002 monatlich im voraus in Höhe von jeweils 89,00 €, c) ab dem 01.01.2003 monatlich im voraus in Höhe von jeweils 107,00 € sowied) ab dem 01.06.2003 monatlich im voraus in Höhe von jeweils 137,00 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand und Entscheidungsgründe werden gemäß § 540 ZPO abgekürzt.2Tatbestand:3Die Kläger sind aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihrer gesetzlichen Vertreterin mit Herrn U hervorgegangen. Die Beklagte ist die Großmutter der Kläger väterlicherseits. 4Seit seiner Trennung von der Kindesmutter vor ca. 10 Jahren hat der Kindesvater nie Unterhaltsleistungen erbracht. Er befand sich mehrfach in Drogentherapie und bezieht seit November 1997 Arbeitslosenhilfe. Er lebt mit einer Lebensgefährtin auf einem Bauernhof im Allgäu, den diese angemietet hat. Der Barunterhalt der Kinder wurde bis zu seinem Tode durch den Großvater väterlicherseits, der General bei der Bundeswehr war, gezahlt. Die Beklagte lehnte Unterhaltszahlungen aus ihrer Witwenpension mit einem Schreiben ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 11.03.2002 ab. 5Die Kindesmutter, die zunächst als Objektleiterin tätig war, bezog vom 01.01. bis zum 25.03.2002 Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 2.736,72 €, danach Krankengeld in Höhe von täglich 32,68 € wegen einer chronischen Erkrankung. 6Die Kläger haben die Ansicht vertreten, der Kindesmutter sei ein Selbstbehalt von 840,00 € zuzubilligen. 7Sie haben beantragt, 8die Beklagte zu verurteilen 9an den Kläger zu 1) ab Juni 2002 monatlichen Unterhalt in Höhe von 221,54 EUR,10an die Klägerin zu 2) ab Juni 2002 monatlichen Unterhalt in Höhe von 187,78 EUR,11sowie einen Unterhaltsrückstand für die Monate März bis Mai 2002 in Höhe von 1.227,96 EUR zu zahlen. 12Die Beklagte hat beantragt,13die Klage abzuweisen. 14Sie hat die Ansicht vertreten, der Kindesvater müsse als leistungsfähig behandelt werden, weil er mit seiner Lebensgefährtin einen Bauernhof bewirtschafte. Zu holen sei bei ihm allerdings nichts, da er von der Arbeitslosenhilfe lebe. Sie hat ferner die Ansicht vertreten, nicht leistungsfähig zu sein. Dazu hat sie behauptet, nur über eine Pension von netto 2.869,64 € zu verfügen, wovon sie jedoch Ausgaben bestreiten müsse, die bei 2.026,20 € lägen. 15Das Familiengericht hat die Beklagte verurteilt, rückständigen Unterhalt für die Monate März bis Mai in Höhe von 1.078,80 € sowie ab Juni 2002 an den Kläger zu 1) einen monatlich im voraus zahlbaren Unterhalt von 194,64 € sowie an die Klägerin zu 2) einen monatlichen im voraus zahlbaren Unterhalt von 164,96 € zu zahlen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Kindesmutter sei ein Selbstbehalt von 840,00 € zuzubilligen, so daß sie den darüber hinausgehenden Teil des Arbeitslosengeldes von 977,40 €, d.h. 137,40 € für den Unterhalt der beiden Kläger zu leisten habe, die Beklagte hafte für den Restbetrag. 16Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihr Vorbringen vertieft. 17Die Beklagte beantragt,18unter Abänderung des Urteils vom 27.08.2002 die Klage abzuweisen. 19Die Kläger beantragen, 20die Berufung zurückzuweisen. 21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen. 22Entscheidungsgründe:23Die Berufung ist teilweise begründet. 24Die Kläger haben nach den §§ 1601, 1607 BGB einen Anspruch auf Zahlung des im Tenor bezeichneten Kindesunterhalts gegen die Beklagte. Diese ist aus § 1601 BGB als Verwandte der Kläger in gerader Linie grundsätzlich unterhaltspflichtig. Ihre Ersatzhaftung für den Kindesunterhalt greift ein, weil hins. des Kindesvaters die Voraussetzungen des § 1607 Abs. 2 BGB erfüllt sind und hinsichtlich der Kindesmutter § 1607 Abs. 1 BGB Anwendung findet.25a) 26Hinsichtlich des Vaters der Kläger teilt der Senat die Ansicht der Beklagten, dass dieser keine ausreichenden Bemühungen um eine Arbeitsstelle unternommen hat. Die Ersatzhaftung der Beklagten aus § 1607 Abs. 2 BGB greift jedoch bereits dann ein, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung ist anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem – auf der Zurechnung eines fiktiven Nettoeinkommens beruhendem – Vollstreckungstitel keinen Unterhalt erlangen kann, weil Vermögensgegenstände, deren Verwertung dem Berechtigten zumutbar ist, nicht vorhanden sind (OLG Koblenz FamRZ 1989, 307, 308; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 971, 973, Palandt-Diederichsen, BGB, § 1607 Rz 11 a. E.). Dieser Fall liegt hier vor. 27Der Kindesvater ist nicht leistungsfähig und eine gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung würde ins Leere gehen.28Nach den von ihm vorgelegten Einkommensbelegen hat er durchgehend Arbeitslosenhilfe bezogen, die sich zunächst auf 257, 46 DM pro Woche belaufen hat, woraus sich multipliziert mit 52 Wochen/12 Monaten monatlich durchschnittlich 1.115,66 DM errechnen. Ab dem 18.12.2002 hat sich dieser Betrag auf monatlich 573,60 € verändert. Damit liegt das Einkommen des Kindesvaters unter dem notwendigen Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige i. H. v. 1.425,00 DM bzw. 730,00 €.29Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Kindesvater gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin auf einem Bauernhof im Allgäu lebt. Die Beklagte behauptet nämlich selbst nicht, dass der Kindesvater hierdurch zusätzliche Einkünfte erzielt. Sie hat in ihrem Schreiben vom 28.06.2001 an das Jugendamt (Bl. 31 der Akte) vielmehr selbst darauf hingewiesen, bei ihm sei "nichts zu holen". Damit ist die Leistungsunfähigkeit des Kindesvaters unstreitig.30Die Angaben der Beklagten zu einem Geldgeschenk an den Kindesvater vor mehreren Jahren, weil dieser angekündigt hatte, einen Traktor kaufen zu wollen, und ihr Hinweis auf sein Fax vom 14.05.2002, in dem er angab, noch im Jahre 2002, " eine kleine offizielle Nebenerwerbs-Landwirtschaft" gegenüber dem Arbeitsamt angeben zu wollen und seine Zukunft in der eines geringfügig Beschäftigten in der Nebenerwerbs-Landwirtschaft zu sehen, sind nach ihrer Erläuterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dahin zu verstehen, dass keine zusätzlichen Einkünfte behauptet, sondern hervor gehoben werden solle, nach seinen eigenen Angaben sei der Kindesvater arbeitsfähig und erfülle seine Erwerbsobliegenheit nicht. 31Eine gegen den Beklagten gerichtete Zwangsvollstreckung ist nach den Angaben der Parteien auf unabsehbare Zeit aussichtslos. Die Beklage hat bereits in ihrem o. g. Schreiben vom 28.06.2001 ausgeführt, bei ihm sei "nichts zu holen". Diese Angabe hat sie in der Verhandlung vor dem Senat erneut bestätigt.32b) 33Die Beklagte haftet aus § 1607 Abs. 1 BGB teilweise für den Kindesunterhalt, weil die Kindesmutter nach § 1603 Abs. 1 BGB nur zum Teil unterhaltspflichtig ist. Nach dieser Vorschrift ist nämlich nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Kindesunterhalt zu gewähren.34Einer teilweisen Haftung der Kindesmutter aus § 1601 BGB steht § 1606 Abs. 3 BGB nicht entgegen, wonach der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Hier liegt nämlich der Ausnahmefall vor, dass der Kindesvater leistungsunfähig, die Kindesmutter hingegen nach § 1603 BGB leistungsfähig ist.35Das im Jahre 2002 verfügbare Einkommen der Kindesmutter errechnet sich wie folgt:36Arbeitslosengeld bis zum 25.03.2002 2.736,72 €37281 Tage Krankengeld x 32,68 € = +  9138,08 € 38Steuererstattung für 2001 +    476,45 € 39---------------- 40insgesamt 12.396,25 € 41also monatlich  1.033,02 € 42abzüglich notwendiger Selbstbehalt -    730,00 € 43---------------- 44verfügbar 303,02 € 45Im Jahre 2003 bezieht die Kindesmutter ausschließlich Krankengeld, so dass sich ihr Einkommen auf 365 x 32,68 € Krankengeld = 11.928,20 € jährlich : 12 = 994,02 € monatlich beläuft. Nach Abzug des Selbstbehalts von 730,00 € verbleiben 264,02 €, die für die Leistung des Kindesunterhalts verfügbar sind.46In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, welcher Selbstbehalt bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit im Rahmen des § 1607 Abs. 1 BGB anzusetzen ist. 47In der Literatur wird vielfach auf den angemessenen Selbstbehalt abgestellt und zur Begründung ausgeführt, ein Ansatz des notwendigen Selbstbehalts sei mit § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht zu vereinbaren. 48(Wendl/Staudigl – Pauling, 5. Aufl., Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 2 Rz. 607; ebenso unter Bezugnahme darauf Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein – Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 4. Aufl., Kap. 6 Rz. 208 b; Göppinger / Wax – Kodal, Unterhaltsrecht, 7. Aufl. Rz. 1523). 49Demgegenüber hält das LG Kleve den notwendigen Eingenbedarf für maßgeblich, weil die Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts zu dem nicht hinzunehmenden Ergebnis führe, dass einem Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem getrennt lebenden Ehegatten lediglich der notwendige Eigenbedarf verbliebe, im Fall von Unterhaltsansprüchen eines Kindes ihm jedoch der angemessene Eigenbedarf zustünde und entfernte Verwandte für die Differenz einzutreten hätten (FamRZ 1988, 1085). 50Der Senat folgt der zuletzt genannten Ansicht. Zweck des § 1607 BGB ist es, den Kindesunterhalt dadurch zu sichern, dass bei Ausfall eines vorrangig Unterhaltsverpflichteten andere Verwandte zum Unterhalt herangezogen werden (Palandt-Brudermüller, BGB, 62. Aufl., § 1607 Rz. 2; Schwab-Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Kap. IV Rz. 1190). Die beabsichtigte Sicherung des Kindesunterhalts wird jedoch bereits dadurch erreicht, dass auf den notwendigen Selbstbehalt abgestellt wird, so dass der Zweck der Vorschrift die weiter gehende Auslegung der erst genannten Ansicht nicht erfordert. 51Der Hinweis in der Literatur auf § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB stellt nach Ansicht des Senates kein überzeugendes Argument gegen die hier vertretene Auffassung dar. Diese Vorschrift setzt nämlich voraus, dass ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist und ist damit gerade davon abhängig, bis zu welchem Betrag die Unterhaltspflicht auf Grund des § 1603 BGB verneint und damit die Haftung eines nachrangigen Verwandten gemäß § 1607 Abs. 1 BGB angenommen wird. 52Entscheidend für die hier vertretene Ansicht spricht die Gesetzessystematik. Der Gesetzgeber hat in § 1606 Abs. 2 BGB den Vorrang der Haftung der näheren Verwandten vor den entfernteren angeordnet und damit eine grundlegende Wertentscheidung getroffen, der bei der Auslegung der übrigen Vorschriften besonderes Gewicht zukommt. Vor dem Hintergrund des hierdurch u.a. normierten Grundsatzes der vorrangigen Elternhaftung ist die erstzweise Haftung der Großeltern eng zu begrenzen und damit erst dann anzunehmen, wenn der notwendige Selbstbehalt der Eltern unterschritten wird. 53Der Bedarf für G beträgt 269,00 € und für M 228,00 €, zusammen also 497,00 €. Damit ist die Kindesmutter in Höhe folgender Beträge leistungsfähig: 542002: 55G: 269,00 € Bedarf x 303,20 €/497,00 € =    rund 164,00 €56M: 228,00 € x 303,20 €/497,00 € =     rund 139,00 €57Januar bis Mai 2003: 58G: 269,00 € Bedarf x 264,02 €/497,00 € =    rund 143,00 €59M: 228,00 € x 264,02 €/497,00 € =     rund 121,00 € 60Ab Juli 2003: 61Weil M im Juni 2003 12 Jahre alt wird, ist ihr Bedarf der 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen und beläuft sich gleichfalls auf 269,00 €, womit sich der Gesamtbedarf auf 538,00 € erhöht. Damit haftet die Kindesmutter wie folgt: 62Bedarf je 269,00 € x 264,02 €/538,00 € =    rund 132,00 €63c)64Auf die Beklagte entfällt demgemäß folgende anteilige Haftung für den Kindesunterhalt: 652002: 66G           105,00 €67M            89,00 € 68Januar bis Mai 2003: 69G          126,00 €70M           107,00 € 71ab Juni 2003:72G          137,00 € 73M          137,00 € 74Die Beklagte ist auch leistungsfähig. Im Jahre 2002 hatte sie folgendes Einkommen: 7511 x 2.869,64 € Pension =            31.566,04 € 76Pension und Sonderzuwendung     +         4.625,86 € 77insgesamt       =       36.191,90 €78also monatlich                3.015,99 € 79Kapitaleinkünfte gemäß dem Steuerbescheid: 14.771,00 DM 80= 7.521,61 € : 12 = monatlich     +           626,80 € 81Einkünfte insgesamt              3.642,79 € 82Selbst wenn man den angemessenen Selbstbehalt der Beklagten von 1.250,00 € wegen der Zuzahlungen zu den Pflegekosten, die für die Monate April bis August 2002 sowie Oktober bis November 2002 in Höhe von insgesamt 5.117,53 € abzüglich Erstattung durch die Pflegeversicherung in Höhe von 2.688,00 € d.h. mit 2.429,53 € insgesamt, also monatlich 347,08 € nachgewiesen sind erhöht, kann die Beklagte diese Beträge ohne weiteres aufbringen. Die von ihr zusätzlich geltend gemachten Kosten für Telefon, Kabelfernsehen, Wohnungsmiete etc. sind bereits in dem angemessenen Selbstbehalt enthalten und können im übrigen aus den verbleibenden Beträgen aufgebracht werden. 83Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 97, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.


TenorAuf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 20. April 1989 abgeändert.Dem Antragsteller wird für den Klageantrag vom 14. März 1989 Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... in ... beigeordnet. Raten braucht der Antragsteller nicht zu zahlen.1Gründe:2Die zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet, weil der Antragsteller prozeßkostenhilfebedürftig ist und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, §114 ZPO.3Der Antragsteller hat bei der Antragsgegnerin eine Familienschutzversicherung geschlossen, die eine dymnamische Hausratsversicherung zum Neuwert nach den VHB 84 mit einer Versicherungssumme von 110.000,- DM enthält. Er macht Ansprüche aus einem Brand am 9.1.1989 in der von ihm gemieteten Wohnung in ... geltend. Der Brand brach in Abwesenheit des Antragstellers und seiner Familie im Schlafzimmer aus und wurde gegen 9.20 Uhr von einem anderen Hausbewohner entdeckt. Er richtete in der Wohnung einen sich unstreitig auf 38.156,- DM belaufenden Schaden an. Nach den Ermittlungen der Polizei brach das Feuer im oberen Bereich der linken Hälfte des Doppelbettes vor oder am Bett aus, entweder auf der dortigen Nachtkonsole oder davor. Die Polizei vermutet Rauchen im Bett als Brandursache; einen Defekt elektrischer Geräte hält sie für ausgeschlossen, weil der Fehlerstromschutzschalter nicht abgeschaltet hatte (Ermittlungsakte 3 Js 77/89 StA Detmold Bl. 7). Der Antragsteller und seine Frau sind starke Raucher; sie rauchen auch im Bett. Die Ehefrau, die in der linken Hälfte des Bettes schläft, gab in dem gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren an, daß sie möglicherweise an diesem Morgen im Bett geraucht habe; sie könne sich aber nicht erinnern. Sie habe immer einen Aschenbecher auf der Nachtkonsole stehen. Es könne vorkommen, daß sie sich eine Zigarette anstecke und sie nicht zu Ende rauche; den Rest drücke sie dann im Aschenbecher aus. An diesem Morgen sei sie gegen 8.00 Uhr aufgestanden; danach hätten sie und ihr Mann das Schlafzimmer nicht mehr betreten, gegen 8.45 Uhr hätten sie das Haus verlassen.4Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 9.3.1989 Versicherungsschutz versagt. Sie beruft sich auf Leistungsfreiheit nach §9 Nr. 1 a VHB 84 und §61 VVG. Die Ehefrau des Antragstellers habe den Schaden durch Rauchen im Bett herbeigeführt, wobei es keine Rolle spiele, wie der Brand im einzelnen entstanden sei. Jedenfalls habe sie die Zigarette glimmend weggelegt und unbeobachtet gelassen. Der Antragsteller verweist demgegenüber darauf, daß seine Ehefrau die Glut der von ihr gerauchten Zigaretten regelmäßig im Aschenbecher ausdrücke und daß sie darauf achte, brennende Zigaretten mit dem Filter auf den Rand des Aschenbechers und mit der brennenden Spitze auf den Aschenbecherboden zu legen.5Das Landgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe verweigert, weil der Brand von der Ehefrau ausgelöst worden sein müsse. Ihr müsse beim Aufstehen oder Bettenmachen die Zigarette oder glühende Asche entfallen sein, so daß ein zunächst unbemerkt gebliebender Schwelbrand entstanden sei. Denkbar sei auch, daß die Zigarette unachtsam auf die Konsolplatte gelegt worden sei und daß die dreijährige Tochter des Antragstellers die Zigarette aus dem Aschenbecher genommen und verloren habe. In jedem Fall habe die Ehefrau Sorgfaltspflichten verletzt.6Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hat Erfolg.7Es dahinstehen, ob dem Kläger, der alleiniger Versicherungsnehmer der Hausratsversicherung ist, überhaupt ein Fehlverhalten seiner Ehefrau zuzurechnen ist. Die Klausel des §9 Nr. 1 a VHB 84 bestimmt allerdings Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn eine mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende volljährige Person den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Zu diesen Personen können regelmäßig außer dem Ehegatten oder Lebensgefährten auch erwachsene Kinder und die Eltern des Versicherungsnehmers zählen. Damit weitet die Klausel den Haftungsbereich des Versicherungsnehmers weit über den Kreis der Repräsentanten, der für den gesetzlichen Leistungsausschluß nach §61 VVG in Betracht kommt, aus. Ob diese Ausdehnung mit der Vorschrift des §9 AGB-Gesetz vereinbar ist (verneinend Prölss-Martin, VVG 24. Aufl., §9 VHB Anm. 2 A), hat der Senat noch nicht entschieden, ebensowenig die Frage, ob die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehefrau in der Hausratsversicherung generell dessen Repräsentantin ist. Beide Fragen bedürfen auch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil eine grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens durch die Ehefrau - Vorsatz ist ihr ohnehin nicht zu unterstellen - nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht feststellbar ist.8Der Senat geht allerdings mit dem Landgericht davon aus, daß das Rauchen der Ehefrau im Bett den Brand ausgelöst hat. Andere Ursachen kommen nicht ernsthaft in Betracht. Insoweit wird auf die Ausführungen des Landgerichts zustimmend Bezug genommen. Hingegen ist kein grob fahrlässiges Verhalten der Ehefrau beweisbar.9Grob fahrlässig ist ein Verhalten, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich außer Acht läßt und das nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müßte; sein Verhalten muß auch subjektiv unentschuldbar sein.10Nach diesen Kriterien kann nicht schon das Rauchen der Ehefrau im Bett, das die Ursachenkette in Gang setzte, als im konkreten Fall grob fahrlässig angesehen werden. Denn zwar wird es regelmäßig grob fahrlässig zu nennen sein, wenn jemand im Zustand der Übermüdung im Bett raucht, dabei einschläft und so einen Brand auslöst. Die Ehefrau des Antragstellers hingegen rauchte am Morgen kurz vor dem Aufstehen, als sie wach war und die mit dem Rauchen verbundene Gefahr beherrschen konnte.11Da die Einzelheiten der Brandentstehung nicht feststellbar sind, ist davon auszugehen, daß die Ehefrau die möglicherweise nicht ausgerauchte Zigarette in den auf der Konsole neben dem Bett stehenden Aschenbecher getan hat. Daß sie sie etwa bewußt direkt auf die Konsole gelegt hätte, ist nicht beweisbar und liegt auch fern, weil sich im Brandschutt im Bereich der Konsole ein Porzellanaschenbecher fand. Wenn dann durch eine ungeschickte Bewegung beim Aufstehen oder beim Aufschütteln des Bettes oder gar durch Luftzug der hoch glühende - nicht ausreichend ausgedrückte - Zigarettenstummel oder glühende Asche ins Bett gelangte, so kann das auf einer kleinen, auch von sorgfältigen Versicherungsnehmern nicht stets zu vermeidenden Unaufmerksamkeit beruhen, wie sie im täglichen Leben immer wieder vorkommt; eine auffallende Sorglosigkeit liegt darin nicht. Als bloß augenblickliches Versagen sind solche Unaufmerksamkeiten regelmäßig nicht grob fahrlässig. Der Antragsteller hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, daß seine Ehefrau ihre Zigarettenreste im Aschenbecher auszudrücken pflege. Wenn sie das aus nicht mehr aufklärbaren Gründen im Einzelfall nicht ausreichend getan hat, so ist der darin liegende Fehler schon objektiv kein grobes Fehlverhalten und jedenfalls subjektiv nicht unentschuldbar.12Erst recht gilt dies, wenn - wie das Landgericht für möglich erachtet - die dreijährige Tochter die Zigarette aus dem Aschenbecher genommen und verloren haben sollte. Daß die Ehefrau die Tochter bei diesem Vorgang beobachtet haben könnte, dafür ist nichts ersichtlich. Bemerkte sie ihn aber nicht, so ist schon zweifelhaft, ob man die unterlassene Beobachtung der Tochter überhaupt als leicht fahrlässig bewerten kann, keinesfalls kann man darin eine auffallende Sorglosigkeit sehen, da ein derartiges Verhalten der Tochter nicht nahelag.13Nach alledem wird die Antragsgegnerin mit dem Einwand der Leistungsfreiheit nach §9 Nr. 1 a VHB 84 oder §61 VVG voraussichtlich nicht durchdringen. Der Versicherungsfall selbst und die Höhe des Schadens ist unstreitig. Die Entschädigung ist fällig. Gemäß §24 Nr. 2 VHB 84 schuldet die Antragsgegnerin auch Zinsen in der beantragten Höhe ab Anzeige des Schadens.14Die beabsichtigte Klage hat daher in vollem Umfang Aussicht auf Erfolg.


TenorI. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.07.2003 - 2 Ca 852/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.II. Die Revision wird nicht zugelassen.III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 6.116,07 festgesetzt.Tatbestand1            Die am 01.04.1950 geborene Klägerin ist vom 01.10.1986 bis zum 30.06.1996 bei der Firma .... AG, W.straße 154, Kaiserslautern (folgend: Firma ....) und seit dem 01.07.1996 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt gewesen. Die Beklagte hatte mit der Firma .... den "Rahmenvertrag über Betriebsteilübergang Lager-, Packerei- und Versandabwicklung" vom 27.06.1996 (Bl. 13 ff d.A.) abgeschlossen. Mit dem Schreiben vom 04.12.2002 (Bl. 30 d.A.) kündigte die Firma .... der Beklagten den Vertrag vom 27.06.1996 einschließlich seiner Ergänzungen zum 30.06.2003. Mit dem Schreiben vom 24.04.2003 (Bl. 17 d.A.) kündigte die Beklagte der Klägerin zum 31.10.2003. Für die Zeit nach dem 30.06.2003 war die Klägerin von der Arbeit freigestellt.    2            Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des ArbG Kaiserslautern vom 31.07.2003 - 2 Ca 852/03 - (dort Seite 3 f = Bl. 57 f d.A.). Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.    3            Gegen das ihr am 10.09.2003 zugestellte Urteil vom 31.07.2003 - 2 Ca 852/03 - hat die Klägerin am 01.10.2003 Berufung eingelegt und diese am 10.11.2003 begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 10.11.2003 (Bl. 76 ff d.A.) verwiesen.    4            Die Klägerin weist dort u.a. auf den unstreitigen Umstand hin, dass die Firma .... die von ihr produzierten Waren nunmehr selbst verpacke und versende. Die Klägerin macht geltend, dass vorliegend vom Fortbestand der wirtschaftlichen Einheit auszugehen sei. Die von der Firma .... in Eigenregie erledigte Dienstleistung des Verpackens und des Warenversandes vollziehe sich - so die Behauptung der Klägerin - in den gleichen Betriebsräumen und mit denselben Betriebsmitteln. Auch die Arbeitsorganisation und die Methoden seien gleich geblieben (Beweis: Zeugen V., U. und T.). Nach näherer Maßgabe ihrer weiteren Ausführungen hält die Klägerin dem Arbeitsgericht vor,    5            die Darlegungs- und Beweislast zu verkennen;    6            die Wertung des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Sozialauswahl sei ebenfalls nicht nachzuvollziehen.    7            Die Klägerin weist darauf hin, dass die Sozialauswahl betriebsübergreifend zu erfolgen habe, wenn mehrere Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten würden. Hinsichtlich des S.-Lagers in Kaiserslautern sei zu berücksichtigen, dass in dieses Lager ständig Personal von der Beklagten hin- und hergeschickt worden sei; dem Betriebsleiter R. sei auch mehrfach angeboten worden, beide Lager zu leiten.    8            Der Vorgänger von R. habe die beiden Unternehmen einen längeren Zeitraum geleitet. Da im Unternehmen auch kaufmännische Angestellte beschäftigt seien, wäre es der Beklagten unschwer möglich gewesen - so führt die Klägerin weiter aus -, sie dort weiter zu beschäftigen.    9            Die Klägerin beantragt,    10            das Urteil des ArbG Kaiserslautern vom 31.07.2003 - 2 Ca 852/03 - abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24.04.2003, zugegangen am 26.04.2003, nicht aufgelöst worden ist.    11            Die Beklagte beantragt,    12            die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.    13            Die Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe ihrer Ausführungen in der Berufungsbeantwortung vom 02.01.2004 (Bl. 95 ff d.A.), auf deren Inhalt zwecks Darstellung aller Einzelheiten verwiesen wird.    14            Die Beklagte führt dort insbesondere dazu aus, dass die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sei, da ein dringendes betriebliches Erfordernis die Kündigung bedingt habe, kein anderer gleichwertiger und auch kein anderer, nicht gleichwertiger freier Arbeitsplatz vorhanden sei und die Sozialauswahl ordnungsgemäß vorgenommen worden sei.    15            Sie, die Beklagte, habe die einzige Betriebsstätte, die sie in Kaiserslautern auf dem Betriebsgelände der Firma .... unterhalten habe, stilllegen müssen. Das aus den ....-Räumlichkeiten entfernte Inventar stehe nach wie vor zur Verwertung. Die Beklagte legt dar, dass die Firma .... keine Betriebsmittel und auch kein Inventar übernommen habe.    16            Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt verwiesen.    Entscheidungsgründe17            I. Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die hiernach zulässige Berufung erweist sich als unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.    18            II. Die Klägerin klagt ausschließlich mit dem Kündigungsschutzantrag gem. § 4 S. 1 KSchG. Die Kündigungsschutzklage ist unbegründet.    19            1. Die Kündigung ist nicht rechtsunwirksam im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG. Zwar sind die persönlichen und betrieblichen Anwendungsvoraussetzungen der §§ 1 Abs. 1 und 23 Abs. 1 KSchG (Wartezeit und Betriebsgröße) erfüllt. Es liegt hier jedoch ein Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG vor, so dass die Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt ist.    20            Die Kündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin entgegenstehen, bedingt.    21            a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen) oder durch außerbetriebliche Gründe ergeben. Diese betrieblichen Erfordernisse müssen "dringend" sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen. Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein. Der - nicht auf Schlagworte beschränkte - Vortrag des Arbeitgebers muss erkennen lassen, ob das Bedürfnis an der Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers wegfällt. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige des Kündigungszugangs. Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - vorliegen. In Fällen, in denen zwar bei Zugang der Kündigung noch die Möglichkeit der Beschäftigung besteht, aber die für den künftigen Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses maßgeblichen Entscheidungen bereits getroffen sind, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin voraussichtlich entbehrt werden kann. Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins werde mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden Grundes gegeben sein. Die der Prognose zugrunde liegende Entscheidung muss aber bereits gefallen sein. So ist eine Kündigung wegen Betriebsschließung nicht gerechtfertigt, so lange der Arbeitgeber den Stilllegungsbeschluss lediglich erwägt oder plant, aber noch nicht gefasst hat (s. dazu im einzelnen die BAG-Rechtsprechung wie sie von Etzel u.a. KR 6. Aufl. KSchG § 1 Rz 570 ff, 573 ff und 579 ff nachgewiesen wird).    22            b) Unter Berücksichtigung und bei Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin wegen der von der Beklagten im Zeitpunkt des Kündigungsausspruches beabsichtigten Stilllegung der Betriebsstätte/wirtschaftlichen Einheit, die sie seit dem 01.07.1996 auf dem Betriebsgelände der Firma .... betrieben hatte, gekündigt hat.    23            Zwar konnte die Beklagte diese Betriebsstätte, - da sie ihr nicht gehörte -, nicht so zerschlagen, wie es der Eigentümer hätte tun können. Sie hat aber die Stilllegungsmaßnahmen beschlossen und durchgeführt, die ihr als Vertragspartner des Rahmenvertrages vom 27.06.1996 rechtlich und tatsächlich möglich waren.    24            Nachdem dieser Rahmenvertrag unstreitig zum 30.06.2003 von der Firma .... gekündigt worden war, hatte die Beklagte keine Möglichkeit mehr auf der Grundlage dieses Vertrages weiter Dienstleistungen im Lager-, Packerei- und Versandabwicklungsbereich für die Firma .... zu erbringen. Diese Möglichkeit hatte die Beklagte auch deswegen nicht, weil sie den in diesem Bereich beschäftigten Arbeitnehmern - wie der Klägerin - gekündigt hatte. Von daher stand der Beklagten das notwendige Personal nicht mehr zur Verfügung. Der Umstand, dass die Beklagte nahezu allen Arbeitnehmern im Bereich der von ihr betriebenen ....-Betriebsstätte gekündigt hat, ist ebenso unstreitig wie die zum 30.06.2003 erfolgte Kündigung der Firma .... vom 04.12.2002. Weiter ist es als unstreitig anzusehen, dass die Firma .... das Personal, das von der Beklagten auf dem Betriebsgelände der Fa. .... eingesetzt worden war, nicht übernommen hat. Die Klägerin legt selbst dar, dass das Personal "ausgewechselt" worden sei. Der Umstand, dass die Beklagte zwei Arbeitnehmern (zunächst) nicht gekündigt hat, steht der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsabsicht nicht entgegen. Ein Arbeitsverhältnis betraf insoweit einen Arbeitnehmer, der aus Altersgründen ohnehin ausschied. Das andere Arbeitsverhältnis betraf eine in Erziehungsurlaub/Elternzeit befindliche Mitarbeiterin, bei der noch die notwendige behördliche Zustimmung ausstand (vgl. dazu § 18 Abs. 1 S. 2 und 3 BErzGG).    25            Unter den gegebenen Umständen hat die Beklagte im Wortlaut des Kündigungsschreibens ihre Stilllegungsabsicht genügend unmissverständlich geäußert. Außerdem hat die Beklagte ihre zeitweise auf dem Betriebsgelände der Firma .... erbrachte Betriebstätigkeit mit Ablauf des 30.06.2003 (auch) tatsächlich vollständig eingestellt. Die Klägerin hat im Berufungsverhandlungstermin das Räumen der Betriebsstätte zum genannten Termin selbst erwähnt.    26            Schließlich hat die Beklagte dargelegt (s. dazu die Ausführungen auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 30.05.2003, Bl. 25 d.A. und des Schriftsatzes vom 14.07.2003, S. 4 - unten - = Bl. 42 d.A.), dass die Kündigungen erst erfolgt seien, als die Verhandlungen über eine Fortführung des Vertrages gescheitert waren. Diese Darlegungen sind von der Klägerin mit der sich aus § 138 Abs. 3 ZPO ergebenden prozessualen Konsequenz nicht bestritten worden.    27            Hiernach ist festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin nicht wegen des Übergangs eines Betriebes oder eines Betriebsteiles gekündigt hat, sondern weil sie - ernstlich und endgültig - die von ihr auf dem Firma ....-Betriebsgelände betriebene Betriebsstätte stilllegen wollte und stillgelegt hat. Die Beklagte hat der Klägerin somit betriebsbedingt i. S. des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, - also aus einem anderen Grund im Sinne des § 613 a Abs. 4 S. 2 BGB gekündigt.    28            2. a) Allerdings ist auch in einem Fall der vorliegenden Art darauf Bedacht zu nehmen, ob die Kündigung durch eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers hätte vermieden werden können. Insbesondere gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass der Arbeitgeber vor jeder Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Unternehmen zuweist, - falls eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. (Auch) unter diesem rechtlichen Aspekt erweist sich die Kündigung nicht als unwirksam. Die Beklagte hat bereits erstinstanzlich bestritten, dass ein anderer freier Arbeitsplatz vorhanden sei (s. dazu insbesondere den Schriftsatz der Beklagten vom 14.07.2003 dort Seite 3 f = Bl. 41 f d.A.). Im Hinblick auf diese bestreitende Einlassung, die die Beklagte im Berufungsverfahren aufrechterhalten hat, hätte die Klägerin darlegen müssen, wie sie sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt. Eine weitergehende Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers wird nur durch einen entsprechenden, i. S. der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend konkreten Vortrag des Arbeitnehmers ausgelöst. An einem derartigen Vortrag hat es die Klägerin vorliegend fehlen lassen. Das Vorbringen der Klägerin, insbesondere auch das auf Seite 4 der Berufungsbegründung, lässt nicht erkennen, dass der Beklagten und/oder der Firma Q. und P., Saarbrücken, eine Weiterbeschäftigung der Klägerin auf einem freien Arbeitsplatz möglich gewesen wäre.    29            b) Schließlich reichen die Darlegungen der Klägerin zur Sozialauswahl nicht aus, um feststellen zu können, die Beklagte habe bei der Auswahl der Klägerin soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist bereits nicht ersichtlich, welche - mit der Klägerin vergleichbare - Arbeitnehmer (aus welchen Gründen im einzelnen?) weniger als die Klägerin auf den Erhalt des Arbeitsplatzes angewiesen sein könnten.    30            c) Dahingestellt bleiben kann, ob überhaupt - wie die Klägerin zu meinen scheint - bezüglich anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten und bezüglich der sozialen Auswahl das Unternehmen Q. und P. GmbH, Saarbrücken, mit in die Prüfung einbezogen werden kann.    31            III. Die Tatsachen, aus denen sich die Rechtfertigung der Kündigung ergibt, sind als unstreitig anzusehen. Aus diesem Grunde war eine Beweisaufnahme nicht anzuordnen.    32            Die Kosten ihrer hiernach erfolglosen Berufung muss gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Klägerin tragen. Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst.    33            Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde gem. § 25 Abs. 2 GKG festgesetzt.


Tatbestand1Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der Ausbildungsförderung.2Die Klägerin studierte im Studiengang Pflege/Pflegemanagement an der Hochschule E. Im November 2007 gab sie ihre Bachelorarbeit ab. Die Hochschule bestätigte ihr das Bestehen der Prüfung mit Bachelorzeugnis vom 8. Februar 2008.3Mit Bescheid vom 3. September 2012 lehnte das Bundesverwaltungsamt den von der Klägerin fristgerecht beantragten Teilerlass des ihr als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab. Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin nach Zurückweisung ihres Widerspruchs erhobene Klage abgewiesen.4Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides verpflichtet, der Klägerin einen studiendauerabhängigen Teilerlass zu bewilligen. Der von der Klägerin begehrte teilweise Erlass des ihr darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung finde seine Rechtsgrundlage in § 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BAföG. Die Klägerin habe das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement, für das - wie von der Rechtsgrundlage gefordert - eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt sei, voraussetzungsgemäß mit deren Ablauf beendet. Mindestausbildungszeit sei nach § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Abschluss die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung oder sonst planmäßig beendet werden könne. Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule E. anzusehen. Im Übrigen hänge die verbindliche Regelung einer Mindestausbildungszeit nicht zwingend davon ab, dass entsprechende Begriffe Verwendung fänden und konkrete Zeitangaben gemacht würden. Es genüge, dass die Festlegung einer Mindestausbildungszeit aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang der Vorschriften mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln zu ermitteln sei. Die Auslegung der Regelungen der Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule E. ergebe hinreichend eindeutig, dass das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement durch das Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen nicht vor Ablauf von sieben Semestern, im Fall der Klägerin mithin nicht vor Ablauf des Monats Februar 2008, habe beendet werden können. Dass die Mindestausbildungszeit damit mit der satzungsmäßig festgelegten Regelstudienzeit identisch sei, sei unschädlich. Gleiches gelte für die Möglichkeit der Anrechnung von Leistungen, die in einem anderen Studiengang erbracht worden seien. Das Vorliegen einer Mindestausbildungszeit werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Studium nach den zugrunde liegenden rechtlichen Vorschriften nicht zwingend bis zum letzten Tag des siebten Semesters habe betrieben werden müssen, in der Praxis vielmehr nicht auszuschließen sei, dass der förderungsrechtlich maßgebende letzte Prüfungsteil eine gewisse Zeit vor dessen Ablauf absolviert werde.5Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Sie rügt eine Verletzung des § 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG, des § 10 Abs. 2 und des § 17 HRG sowie des Art. 12 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 3 GG.6Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.Entscheidungsgründe7Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis im Einklang mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des ihr als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung zusteht.8Das Verpflichtungsbegehren findet seine Rechtsgrundlage in § 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952), für den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475). Danach wird auf Antrag der Erlass nach § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG in Höhe von 2 560 € auch gewährt, wenn für eine Ausbildung eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt ist, zwischen deren Ende und dem Ende der Förderungshöchstdauer weniger als vier Monate liegen und die Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet wurde. Der Antrag ist gemäß § 18b Abs. 4 Satz 3 BAföG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a BAföG zu stellen. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen steht zwischen den Beteiligten mit Ausnahme der Frage, ob für die Ausbildung der Klägerin eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG festgelegt worden ist, zu Recht nicht im Streit. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in Auslegung der Studienordnung der staatlichen Hochschule ohne Verletzung bundesrechtlicher Vorgaben angenommen, dass es sich bei dem von der Klägerin absolvierten Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement um eine Ausbildung mit einer Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG handelt (1.), die durch Rechtsvorschrift (2.) festgelegt (3.) ist. Zudem hat die Klägerin ihr Studium im Sinne von § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet (4.).91. Für das von der Klägerin absolvierte Studium war eine Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG bestimmt. Nach dieser Vorschrift ist Mindestausbildungszeit die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Ablauf die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung oder sonst planmäßig beendet werden kann. Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der Studienordnung der Hochschule dahin erkannt, dass - wie insbesondere aus § 8 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 38 der Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule folge - das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement nicht vor Ablauf von sieben Semestern beendet werden kann. An die Auslegung der dem nicht revisiblen Recht zuzuordnenden Studienordnung ist der Senat gebunden (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Sie hält bundesrechtlichen Vorgaben stand. Die Annahme einer die Anforderungen des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG erfüllenden Zeit scheitert - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht, weil und soweit die Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule die Anrechnung von Studienzeiten oder Studien- und Prüfungsleistungen ermöglicht (a). Sie ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die abschließende Prüfung nach den vom Oberverwaltungsgericht bindend ausgelegten Bestimmungen der Hochschule im letzten Semester bereits vor Ablauf der festgelegten Zeit begonnen und abgelegt werden kann (b). Soweit die Beklagte das Fehlen der Mindestausbildungszeit darüber hinaus aus ihrer Unvereinbarkeit mit § 10 Abs. 2 und § 17 des Hochschulrahmengesetzes - HRG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), sowie aus einem Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 GG herzuleiten sucht, wendet sie sich der Sache nach nicht gegen das begriffliche Vorliegen einer Mindestausbildungszeit, sondern rügt die Wirksamkeit ihrer Festlegung. Damit erübrigt sich an dieser Stelle ein Eingehen auf diese Einwendungen.10a) Einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG steht nicht entgegen, wenn nach den einschlägigen Bestimmungen der Hochschule Studienzeiten sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung absolviert oder erbracht wurden, angerechnet werden können mit der Folge, dass die Ausbildung bei entsprechenden Nachweisen auch vor Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet werden kann.11Schon der Wortlaut des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG weist deutlich in die Richtung, dass eine Mindestausbildungszeit nur ausgeschlossen ist, wenn bei der Absolvierung der konkreten Ausbildung planmäßig die Möglichkeit besteht, diese in kürzerer Zeit als festgelegt abzuschließen. Denn die Vorschrift stellt ihrem Wortsinn nach auf die geförderte Ausbildung ab. Daraus ist im Umkehrschluss zu folgern, dass die Anrechnung von Leistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung erbracht wurden, an der Annahme einer Mindestausbildungszeit nichts zu ändern vermögen. Das entspricht auch dem bisherigen Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts, das im Urteil vom 7. Juli 1985 (- 7 C 88.84 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 213 S. 237) dahin erkannt hat, dass eine Mindestausbildungszeit auch dann vorliegt, wenn gegebenenfalls Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sind. Überdies ändert die Möglichkeit der Anrechnung von außerhalb der konkreten Ausbildung erbrachten Leistungen nichts daran, dass die festgelegte Mindestausbildungszeit in jedem Fall absolviert werden muss. Die Anrechnungsmöglichkeit führt allein dazu, dass der betreffende Auszubildende im Einzelfall in einen höheren Ausbildungsabschnitt einzustufen ist und infolgedessen seine Ausbildung als Ergebnis eines Berechnungsvorgangs vor der festgelegten Zeit beenden kann.12Das durch den Wortlaut nahegelegte Auslegungsergebnis wird vor allem durch den Gesetzeszweck gestützt. Die Vorschriften zum studiendauerabhängigen Teilerlass und so auch die Regelung des § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG sollen unter anderem durch die Honorierung frühzeitiger Ausbildungsabschlüsse in Form des Teilerlasses einen Anreiz schaffen, Ausbildungen zügig durchzuführen und zum rechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 <74 f.>). Der Anreizfunktion wird in besonderem Maße Rechnung getragen, wenn Auszubildende aufgrund der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in einen höheren Ausbildungsabschnitt eingeordnet werden und allein deshalb ihre Ausbildung vorzeitig abschließen.13b) Es hindert die Annahme einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG nicht, wenn die einschlägigen Bestimmungen der Hochschule zulassen, dass die abschließende Prüfung im letzten Semester vor dem Ablauf der festgelegten Zeit begonnen und abgelegt wird.14Für dieses Normverständnis spricht mit starkem Gewicht die Binnensystematik des § 18b Abs. 5 BAföG. Dem systematischen Vergleich zwischen der dort gesetzlich definierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 1 und der fingierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 2, die sich aus einer Mindeststudienzeit im Sinne von Satz 3 und einer Prüfungszeit im Sinne von Satz 4 zusammensetzt, ist zu entnehmen, dass die Prüfungszeit integrierter Bestandteil der Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist. Zudem folgt aus der Zusammenfassung der genannten Regelungen in einem Absatz, dass die Prüfungszeit sowohl im Fall der Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 1 als auch im Fall der fingierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 2 entsprechend der gesetzlichen Definition des Satzes 4 einen Zeitraum und nicht einen Zeitpunkt meint.15Der aus dem systematischen Zusammenhang gewonnene Befund wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und den sich daraus ergebenden Sicherstellungszweck der Neuregelung des § 18b Abs. 4 und 5 BAföG bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juni 2011 (- 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49) festgestellt, dass § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit es Studierenden aufgrund von Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudienzeit und zur Förderungshöchstdauer von vornherein objektiv unmöglich ist, einen großen Teilerlass zu erhalten, weil sie ihr Studium angesichts der Bemessung der Mindeststudienzeit und der Förderungshöchstdauer nicht - wie von § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG gefordert - mindestens vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer beenden konnten. Um den Verfassungsverstoß für die verbleibende Gültigkeitsdauer des § 18b Abs. 3 BAföG zu vermeiden, wurde für Studiengänge mit durch Rechtsvorschrift festgelegter Mindeststudienzeit durch § 18b Abs. 4 und 5 BAföG eine Neuregelung geschaffen, die diese Zeiten einschließlich erforderlicher Prüfungszeiten berücksichtigt. Die Neuregelung soll gewährleisten, dass kein Studierender von vornherein allein deshalb von einem Teilerlass nach § 18b Abs. 3 BAföG ausgeschlossen ist, weil ihm ein Abschluss vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer durch das Zusammenspiel der Regelungen über Mindeststudiendauer, Förderungshöchstdauer und über den seiner Einflussnahme entzogenen Prüfungsablauf unmöglich gemacht wird (vgl. BT-Drs. 17/7334 S. 1 und 5). Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wenn die Anwendung des § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG und damit die Gewährung des Teilerlasses davon abhingen, dass die Ausbildung bis zum letzten Tag der für sie festgelegten Zeit betrieben wird. Der Sicherstellungszweck gebietet es vielmehr, dass die Anordnung einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG nicht allein daran scheitert, dass die abschließende Prüfung zulässigerweise im letzten Semester vor dem Ablauf der festgelegten Zeit begonnen und beendet wird. Für dieses Auslegungsergebnis spricht überdies die dargelegte Anreizfunktion.16Das Auslegungsergebnis überschreitet auch nicht die Wortlautgrenze. Die Formulierung des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG "Zeit, vor deren Ablauf die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung oder sonst planmäßig beendet werden kann" weist zwar tendenziell in die entgegengesetzte Richtung. Ihr ist aber nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit und Ausschließlichkeit die Verpflichtung zu entnehmen, dass die Abschlussprüfung frühestens am letzten Tag der festgelegten Mindestausbildungszeit abzulegen ist.172. Das Oberverwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der als Satzung erlassenen Studien- und Prüfungsordnung der staatlichen Hochschule um eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG handelt. Die Qualifizierung der Studien- und Prüfungsordnung als Satzung aufgrund landesrechtlicher Regelungen ist für den Senat bindend (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Dem bundesrechtlichen Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG liegt ein weites Begriffsverständnis zugrunde. Er ist insbesondere nicht auf formelle Gesetze beschränkt (a). Ebenso wenig ist er nur bei hochschulübergreifenden Regelungen erfüllt (b).18a) Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist jede von einem autorisierten Normgeber auf Außenwirkung gegenüber den Auszubildenden gerichtete abstrakt-generelle Vorgabe, die diese als verbindlich ansehen müssen, um ihre Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können. Unter diesen weitgefassten Begriff fallen - entgegen der Auffassung der Beklagten - neben formellen Gesetzen insbesondere auch Satzungen, also die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassenen Rechtsvorschriften (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 - BVerfGE 33, 125 <156 f.>). Er erfasst überdies Regelungswerke anerkannter nichtstaatlicher (privater) Hochschulen bzw. Ausbildungsträger (vgl. § 2 Abs. 2 BAföG), die abstrakt-generelle Vorgaben enthalten, die gegenüber ihren Auszubildenden - in gleicher Weise wie die Satzungen einer juristischen Person - rechtliche Außenwirkung entfalten und auf diese Weise die Pflichten- und Rechtsstellung der Auszubildenden berühren. Das ergibt die Auslegung anhand der anerkannten Auslegungsmethoden (aa). Aus Verfassungsrecht lässt sich nicht herleiten, dass unter Rechtsvorschrift im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG nur formelle Gesetze zu verstehen sind (bb).19aa) Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist in dem dargelegten weiten Sinne auszulegen.20Hierfür spricht mit erheblichem Gewicht bereits der Wortlaut der Norm. Aus der Verwendung des Begriffs "Rechtsvorschrift" lässt sich insbesondere eine Begrenzung dahin, dass die Festlegung der Mindestausbildungszeit ausschließlich durch formelles Gesetz zu erfolgen hat, nicht entnehmen. Ebenso wenig enthält die Vorschrift eine ausdrückliche Beschränkung dahin, dass die rechtlich verbindlichen Vorgaben von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassen sein müssen. Der Begriff der "Rechtsvorschrift" steht für eine Auslegung offen, die eine Festlegung abstrakt-genereller Regeln durch autorisierte Normgeber, wie staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen privater Träger, einschließt.21Der systematische Zusammenhang mit § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG bekräftigt das durch den Wortlaut der Norm nahegelegte Begriffsverständnis. Danach ist ausreichend, dass die planmäßige Beendigung der Ausbildung ihre Rechtsgrundlage in "Ausbildungsvorschriften" findet. Damit sind aber weder allein formelle Gesetze noch ausschließlich rechtsverbindliche Vorgaben von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemeint.22Die historisch-genetische Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien weist ebenfalls tendenziell in Richtung eines weiten Verständnisses des Begriffes der Rechtsvorschrift. Der Entwurf des Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stellt lediglich darauf ab, dass es einer rechtlich verbindlich vorgeschriebenen Mindestausbildungszeit bedarf. Abgesehen davon bedient er sich allein der Begriffe "Rechtsvorschrift" und "Regelung", ohne deren Rechtscharakter oder Verfasser näher zu präzisieren (vgl. BT-Drs. 17/7334 S. 1 und 5). Dass der Gesetzgeber den Begriff der Rechtsvorschrift nicht so eng verstanden wissen wollte, dass er nur formelle Gesetze erfasst, legt auch die historische Entwicklung der Vorschriften über die Förderungshöchstdauer nahe. Sie spricht dafür, dass dieser Begriff jedenfalls auch Satzungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts umfasst. Denn bis zur Änderung des § 15a Abs. 1 Satz 1 BAföG durch das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1006), der nun ausdrücklich anordnet, dass die Förderungshöchstdauer der Regelstudienzeit im Sinne des § 10 HRG oder einer vergleichbaren Festsetzung entspricht, wurde die Förderungshöchstdauer gemäß § 15 Abs. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983), durch Rechtsverordnung unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für jede Ausbildung an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen (gesondert) bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 <53>). Danach kam es darauf an, welche Mindeststudienzeit in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Hochschulen normativ, also etwa in deren Satzungsrecht, festgelegt war (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8. September 1983 - 5 C 26.81 - BVerwGE 68, 20 ff.).23War es nach der alten Regelung zulässig, verbindliche zeitliche Vorgaben auch anders als durch formelles Gesetz zu regeln, so spricht dies dafür, dass für die Regelung der Mindestausbildungszeit des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG nichts anderes gelten soll. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gesetzgeber durch diese Regelung die bisherigen Anforderungen verschärfen wollte.24Schließlich entspricht ein weites Begriffsverständnis allein dem dargelegten Sicherstellungszweck der Neuregelung. Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gleichheitswidrige Benachteiligung von Auszubildenden, die eine Ausbildung mit einer Mindestausbildungszeit absolvieren, war darauf zurückzuführen, dass die Vorschriften zum studiendauerabhängigen Teilerlass zunächst den vorgeschriebenen Mindestausbildungszeiten nicht Rechnung trugen. Weil es für Auszubildende, die verpflichtet sind, derartige Zeiten einzuhalten, nach der früheren Gesetzeslage von vornherein objektiv unmöglich war, die Voraussetzungen des § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG zu erfüllen und den großen Teilerlass gewährt zu bekommen, wurde die Neuregelung geschaffen, die diese Zeiten nunmehr berücksichtigt und sicherstellt, dass auch Auszubildende, die solchen Zeiten unterliegen, den studiendauerabhängigen Teilerlass erhalten können. Würde die Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG eine Festlegung durch formelles Gesetz voraussetzen, würde dies den mit der gesetzlichen Neuregelung verfolgten Sicherstellungszweck weitgehend aushöhlen. Denn Mindestausbildungs- bzw. Mindeststudienzeiten werden bis auf wenige Fälle typischerweise nicht durch formelles Gesetz vorgeschrieben. Ebenso macht es für die Auszubildenden unter Wertungsgesichtspunkten keinen Unterschied, ob die von ihnen einzuhaltenden zeitlichen Vorgaben von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer staatlich anerkannten privaten Hochschule oder Ausbildungsstätte erlassen werden. In beiden Fällen zielen die Vorgaben ihrem Inhalt nach darauf, das Verhalten der Auszubildenden entsprechend zu steuern, und müssen von diesen, um die Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können, beachtet werden. Entsprechendes gilt für den mit § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG darüber hinaus verfolgten Anreizzweck. Er würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn die Möglichkeit, den studiendauerabhängigen Teilerlass zu erlangen, nur in den Fällen eröffnet wäre, in denen formelle Gesetze bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Mindestausbildungszeit verbindlich anordnen.25bb) Eine auf formelle Gesetze begrenzte Auslegung des Begriffs der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG geboten.26Zwar stellt die Festlegung einer Mindestausbildungszeit, die absolviert werden muss, um die Ausbildung abzuschließen, einen Eingriff in die subjektive Berufswahlfreiheit dar. Denn sie betrifft die zur Aufnahme eines Berufs erforderliche Ausbildung und damit die Zulassung zum Beruf. Der Eingriff ist aber nicht von solcher Intensität, dass er durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst geregelt werden muss. Ob und inwieweit es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Diese Beurteilung richtet sich allgemein nach der Intensität, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 <251> m.w.N.). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Bereich der (Hochschul-)Ausbildung und Prüfung geklärt, dass die Vorschriften über den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sowie die Festlegung der Bestehensvoraussetzungen in aller Regel nicht zu jenen grundlegenden Entscheidungen gehören, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten sind (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 20). Eine Mindestausbildungszeit, die der planmäßigen Beendigung der Ausbildung durch Abschlussprüfung oder in anderer Weise vorgeschaltet ist, ist in Bezug auf die Berufsfreiheit nicht schwerer zu gewichten als die Regelungen über die Ausgestaltung der Prüfung. Ihre Festlegung beruht auf der typisierenden Annahme, dass eine bestimmte, nämlich die festgelegte Zeit erforderlich ist, um die Auszubildenden zu befähigen, die Prüfung zu bestehen und die Ausbildung erfolgreich zu beenden. Den eigentlich schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit stellt die Notwendigkeit dar, eine Abschlussprüfung abzulegen oder einen vergleichbaren Qualifikationsnachweis zu erbringen. Das gilt auch für den kleinen Kreis von Studierenden, die intensiver als andere von der Festlegung einer Mindestausbildungszeit betroffen sind, weil sie unabhängig von Anrechnungsmöglichkeiten die Leistungsnachweise schneller als vorgesehen erbringen. Auch für diese Gruppe wiegt der Eingriff nicht besonders schwer, weil die gewonnene Zeit für die Intensivierung der Ausbildung genutzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1985 - 7 C 88.84 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 213 S. 237).27Etwas anderes folgt nicht aus der sogenannten Facharztentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Art. 12 Abs. 1 GG und der Vorbehalt des Gesetzes im Bereich des Facharztwesens gebieten, dass zumindest die "statusbildenden" Normen, d.h. diejenigen Regeln, welche die Voraussetzungen der Facharztanerkennung, die zugelassenen Facharztrichtungen, die Mindestdauer der Ausbildung, das Verfahren der Anerkennung, die Gründe für eine Zurücknahme der Anerkennung sowie die allgemeine Stellung der Fachärzte innerhalb des gesamten Gesundheitswesens betreffen, in den Grundzügen durch förmliches Gesetz selbst festgelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 - BVerfGE 33, 125 <163>). Die Festlegung einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG stellt zwar eine statusbildende Entscheidung dar. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit eines Parlamentsgesetzes bei statusbildenden Entscheidungen im Bereich des Facharztwesens sind aber nicht auf die hier in Rede stehende Konstellation übertragbar. Sie gründen auf den spezifischen Gefahren - etwa einem Übergewicht von Verbandsinteressen oder verengtem Standesdenken -, denen Betroffene und Allgemeinheit bei Eingriffen durch Satzungen von Berufsverbänden ausgesetzt sind. Die Regelung von Mindestausbildungszeiten durch Hochschulen ist damit nicht vergleichbar.28b) Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Sinne einer hochschulübergreifenden Regelung zu verstehen.29Aus dem Gesetzeswortlaut ist eine entsprechende Forderung nicht zu entnehmen. Ebenso wenig ist eine hochschulübergreifende Regelung mit Blick auf die dargelegten Sicherstellungs- und Anreizzwecke des § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG gefordert. Diese Zwecke knüpfen daran an, dass die Auszubildenden die Mindestausbildungszeit als verbindlich ansehen müssen. Dafür ist nicht entscheidend, ob diese für die Ausbildung an allen Hochschulen oder an einer einzelnen Hochschule vorgeschrieben ist. Etwas anderes ergibt sich - anders als die Beklagte meint - auch nicht daraus, dass die Neuregelung in § 18b Abs. 4 und 5 BAföG überdies dazu dient, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 (BVerfGE 129, 49) umzusetzen. Die Beklagte leitet die Notwendigkeit einer hochschulübergreifenden Regelung daraus her, dass der Gesetzgeber nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zwar von Verfassungs wegen nicht gehalten ist, sämtliche studienorganisatorischen Besonderheiten zu berücksichtigen und zu überprüfen, ob es nach den individuellen Studienbedingungen eines jeden Studierenden in jedem Studiengang und an jeder Universität möglich ist, das Studium vier Monate vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu beenden. Er müsse auch die Verwaltung nicht zu einer entsprechenden umfangreichen Einzelfallprüfung verpflichten. Er müsse aber in einer Regelung über den studiendauerabhängigen Teilerlass generelle Hinderungsgründe berücksichtigen, die sich - wie die bindenden Mindeststudienzeiten in dem dort entschiedenen Fall - aus Rechtsvorschriften ergäben (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 <72>). Der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung genereller Hinderungsgründe lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG nur vorliegt, wenn sie hochschulübergreifend für alle Studierenden eines Faches Geltung beansprucht. Die geforderte Breitenwirkung in Form eines über den Einzelfall hinausgehenden Ausschlusses größerer Gruppen von Auszubildenden von der Chance eines studiendauerabhängigen Teilerlasses entfalten auch Mindestausbildungszeiten, die für alle Studierenden einer Hochschule gelten.303. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass im vorliegenden Fall eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG festgelegt ist. Seine Auslegung der Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule, insbesondere deren § 8 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 38, dahin, dass für das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement eine Mindestausbildungszeit von sieben Semestern verbindlich vorgeschrieben ist, ist für den Senat bindend (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, für die Festlegung im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG sei erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich die Mindestausbildungszeit den einschlägigen Bestimmungen der Hochschule im Wege der Auslegung konkludent entnehmen lasse, hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand (a). Einer Überprüfung der Festlegung auf ihre Wirksamkeit bedarf es grundsätzlich nicht (b).31a) Für die Festlegung im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist keine explizite Zeitangabe erforderlich. Es genügt, wenn die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Hochschule mit hinreichender Klarheit ergibt, dass eine Ausbildung nicht vor Ablauf einer bestimmten Zeit beendet werden kann.32Der Wortlaut der Vorschrift lässt diese Auslegung zu. Dem Wortsinn nach ist Festlegung gleichbedeutend mit verbindlicher Bestimmung. Eine solche bedarf nicht zwingend einer ausdrücklichen, eine präzise Zeitangabe enthaltenden Regelung. Der Wortsinn steht auch für eine Auslegung dahin offen, dass sich die Verbindlichkeit des Verbots, eine Ausbildung vor Ablauf einer bestimmten Zeit zu beenden, aus einem Normenkomplex konkludent ergibt, etwa durch das Ineinandergreifen verschiedener studien- und prüfungsbezogener Vorschriften.33Für ein weites Verständnis des Begriffs der Festlegung spricht vor allem der Sicherstellungszweck des § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG. Hierfür kommt es nicht entscheidend darauf an, ob eine Mindestausbildungszeit als solche ausdrücklich geregelt ist. Es reicht aus, wenn sie sich hinreichend klar und eindeutig im Wege der Auslegung ergibt. Eine konkludente Regelung ist in gleicher Weise wie eine ausdrückliche Regelung geeignet, das Verhalten von Auszubildenden zu steuern. Diese müssen sich auch bei einer solchen Regelung an den festgelegten Zeitrahmen gebunden und verpflichtet fühlen, ihn einzuhalten. Für das weite Begriffsverständnis streitet zudem die dargelegte Anreizfunktion.34b) Die Verbindlichkeit der Festlegung hängt grundsätzlich nicht von deren Wirksamkeit ab. Maßgebend ist vielmehr, ob Auszubildende die Festlegung als verbindlich ansehen müssen, um ihre Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können. Das ist in der Regel zu bejahen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Unwirksamkeit der Festlegung den Auszubildenden aufdrängen muss. Das ist etwa bei einer für jedermann ohne Weiteres erkennbaren Unwirksamkeit anzunehmen.35Der Wortlaut des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG verlangt nicht ausdrücklich das Vorliegen einer wirksamen Festlegung. Entsprechendes gilt für den mit § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG verfolgten Zweck, einen Anreiz für eine zügige Durchführung und frühestmögliche Beendigung der Ausbildung zu schaffen. Hierfür ist die Wirksamkeit der Festlegung grundsätzlich nicht maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob die Auszubildenden die zeitliche Bestimmung als verbindlich ansehen müssen. Finden Studierende eine Mindestausbildungszeit vor, an die sie sich gebunden fühlen müssen, und beenden sie ihr Studium innerhalb derselben, verwirklicht sich der Anreizzweck auch dann, wenn deren Festlegung nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und deshalb unwirksam ist. Daher würde es dem Anreizzweck zuwiderlaufen, wenn der studiendauerabhängige Teilerlass von der Wirksamkeit der Festlegung abhinge.36In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben geht das Vorbringen der Beklagten, die Festlegung einer Mindestausbildungszeit sei mit § 10 Abs. 2 und § 17 HRG sowie mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 GG unvereinbar, auch in diesem Zusammenhang ins Leere. Es enthält keinen Anhaltspunkt für eine offensichtliche Unwirksamkeit der Festlegung.374. Die Klägerin hat ihre Ausbildung auch gemäß § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet.38Eine Ausbildung wurde im Sinne dieser Vorschrift mit Ablauf der Mindestausbildungszeit auch dann beendet, wenn sie im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Hochschule im letzten Semester vor dem Ablauf der festgelegten Zeit durch Abschlussprüfung oder sonst planmäßig abgeschlossen wurde. Erforderlich ist, dass dies spätestens mit Ablauf des letzten Tages der Mindestausbildungszeit geschah.39Die dargelegte Definition des Begriffs der Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG (s.o. 1. a)) hat Priorität und prägt auch das Verständnis der weiteren Anspruchsvoraussetzung des § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG. Diese knüpft an die Mindestausbildungszeit an und baut auf ihr auf. Jede andere Deutung würde dazu führen, dass die Regelung des § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG in den Fällen weitgehend leerliefe, in denen die einschlägigen Bestimmungen der Hochschule - wie hier - zulassen, dass die abschließende Prüfung im letzten Semester vor dem Ablauf der festgelegten Zeit begonnen und abgelegt wird. Diese Möglichkeit schließt - wie dargelegt - das begriffliche Vorliegen einer Mindestausbildungszeit nicht aus und steht infolgedessen auch der Annahme der von § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG geforderten Beendigung der Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit nicht entgegen.40Mit Rücksicht auf diese rechtlichen Vorgaben nimmt das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen Tatsachenfeststellungen zutreffend an, dass die Klägerin das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet hat. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts endete die Mindestausbildungszeit mit Ablauf des Monats Februar 2008. Die Klägerin bestand am 8. Februar 2008 ihre Bachelorprüfung. Diese Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindend.415. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.


TenorAuf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 11.12.2006 – 1 O 171/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter der 1. Zivilkammer zurückverwiesen.GründeI.      Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die dieser als geschäftsführender Gesellschafter der M. Elektronik Entwicklungs- und Handelsgesellschaft für deren Verbindlichkeiten übernommen hat. Nachdem das Amtsgericht einen Mahnbescheid erlassen und die Sache – nach Widerspruch des Beklagten – an das Landgericht Saarbrücken zur Durchführung des streitigen Verfahrens abgegeben hatte, hat die zuständige Zivilkammer durch Beschluss vom 16.10.2006 den Rechtsstreit gem. § 348 a ZPO an den Einzelrichter übertragen.          Den Antrag des Beklagten, ihm zu seiner Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat die Kammer in der Besetzung von drei Berufsrichtern durch Beschluss vom 11.12.2006 zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten.    II.      Die sofortige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Der Beschluss des Landgerichts leidet unter einem wesentlichen Mangel (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil er nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen ist (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG). Die Zivilkammer hat durch drei Berufsrichter entschieden, obwohl zur Entscheidung der Einzelrichter berufen war. Dieser Mangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. § 295 Abs. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; BGH v. 19.10.1992 - II ZR 171/91 -, NJW 1993, 600 f.; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 348 Rn. 23). Ein über einen bloßen Verfahrensirrtum hinausgehender Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist unheilbar (BGH, a.a.O.). Dies gilt auch bei einer fehlerhaften Besetzung im Beschwerdeverfahren, da hier die Beachtung der Regelungen, die – wie die die Besetzung des Gerichts bestimmenden Vorschriften – dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege dienen, ebenfalls zu den unverzichtbaren Normen gehören (BGH v. 30.9.1997 - X ZB 17/96, NJW-RR 1998, 699). Das Landgericht hat, ohne dass der zuständige Einzelrichter den Rechtsstreit der Kammer zur Übernahme vorgelegt und die Kammer diesen übernommen hatte (§ 348 a Abs. 2 ZPO), als Kammer und damit nicht als gesetzlicher Richter entschieden.          Der Senat hat von einer eigenen Sachentscheidung abgesehen. Gemäß § 572 ZPO steht es zwar im Ermessen des Beschwerdegerichts, ob es über die Beschwerde selbst in der Sache entscheidet oder ob es die Sache an das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, zurückverweist. Auch bei einem wesentlichen Verfahrensfehler – wie hier – muss deshalb nicht zwingend eine Zurückverweisung erfolgen (Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 572 Rn. 16). Einer eigenen Sachentscheidung steht hier jedoch entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zum Erlass des Beschlusses vom 11.12.2006 zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeiten des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat. Wäre der Beschluss vom 11.12.2006 nämlich durch den zuständigen Einzelrichter erlassen worden, so wäre im Beschwerdeverfahren ebenfalls der originäre Einzelrichter des Senats gem. § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO zuständig gewesen. Da der angefochtene Beschluss aber von der – wenn auch unzuständigen – Kammer erlassen wurde, ist auch im Beschwerdeverfahren eine Zuständigkeit des Senats begründet (ebenso: OLG Celle OLGReport 2003, 8; Zöller/Gummer, a.a.O., § 572 Rn. 27).          Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und an den Einzelrichter der Zivilkammer zurückzuverweisen. Dieser wird erneut über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden haben.


TenorDer Antrag wird abgelehnt.Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.617,54 Euro festgesetzt.1G r ü n d e :2Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.3Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).4Gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wobei es zur Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.5Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 - 15 A 41/12 -, vom 13. April 2010 - 15 A 2914/09 -, vom 25. September 2008 - 15 A 3231/07 -, vom 9. September 2008  15 A 1791/07 - und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 -; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 75 m. w. N.6Derartige Zweifel zeigt die Antragsbegründung nicht auf.7Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Aufwendungen für die im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsflächen vorliegend mangels wirklichkeitsgerechter Kostenermittlung nicht zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand (§§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 130 Abs. 1 BauGB) für die erstmalige Herstellung der F.    -E.        -Straße zählen. Denn die Beklagte habe dem Eingriff in die Natur, der mit dem Ausbau der Erschließungsanlage verbunden sei, weder eine konkrete Ausgleichsmaßnahme im Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet noch sonstige Kriterien festgelegt, mit deren Anwendbarkeit Kosten von Ausgleichsflächen der genannten Straße hätten zugeordnet werden können. 8Der dagegen von der Beklagten im Wesentlichen vorgetragenen Einwand, die Kosten der Ausgleichsmaßnahmen seien für die Verkehrsflächen und für die Wohnbauflächen im Form eines Sammelausgleichs zugeordnet, verfängt nicht. Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine dem Erschließungsbeitragsrecht fremde Verfahrensweise handele, die sich an die schon aus gesetzessystematischen Gründen im Erschließungsbeitragsrecht nicht einschlägigen Kostenerstattungsregelungen nach den §§ 135a bis 135c BauGB anlehne. 9Grundsätzlich rechnen zwar auch Aufwendungen, die die Gemeinde zum Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft erbringen muss, zu den Kosten der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage im Sinne des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, weil diese rechtlich ohne Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft nicht gebaut werden darf. Regelmäßig werden die Ausgleichsflächen nach den §§ 1a Abs. 3 und 9 Abs. 1a BauGB an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs festgesetzt. Da nach Maßgabe der §§ 127 ff. BauGB der Gemeinde ausschließlich die ihr tatsächlichen entstandenen Kosten für die Erschließungsanlage erstattet werden können, können die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen aber nur dann als Herstellungskosten in Ansatz gebracht werden, wenn sie in erkennbarer Weise einer bestimmten Erschließungsanlage zugeordnet werden können. Das trifft insbesondere zu, wenn eine konkrete Ausgleichsmaßnahme durch die Festsetzung im Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1a BauGB der in Rede stehenden Straße zugeordnet ist. In einem solchen Fall sind Art und Umfang der Ausgleichsmaßnahme bekannt; deshalb kann auch der entsprechende Aufwand ermittelt werden. 10Vgl. Birk, Die Kostenerstattung bei naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen, VBlBW 1998, 81 (85); Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Mai 2012, § 128 Rn. 57; Driehaus, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand: Juli 2012, § 128 Rn. 41; ders., Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 13 Rn. 57. Siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306 (310) = juris Rn. 16.11Eine derartige Zuordnung ist vorliegend im hier maßgebenden Bebauungsplan Nr. 160 "G.     -C.     -Straße" in der Gestalt seiner ersten Änderung (Bebauungsplan Nr. 160/1) nicht festgesetzt. In Nr. B. 9. der textlichen Festsetzungen werden Ausgleichsflächen vielmehr ohne jegliche Differenzierung sämtlichen Wohnbaugrundstücken und allen zusätzlichen öffentlichen und privaten Verkehrsflächen im Plangebiet zugeordnet. Das genügt nicht den oben dargestellten Anforderungen. Auf diese Weise lässt sich der tatsächliche Aufwand nicht hinreichend konkret ermitteln, welcher für die Ausgleichmaßnahmen für die Realisierung der Erschließungsanlage angefallen ist.12Auch der Bebauungsplanbegründung lässt sich vorliegend keine konkrete Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen zur Erschließungsanlage entnehmen. Die von der Beklagten erfolgte Kostenermittlung im Wege der Verteilung angemessener Anteile entspricht nicht der erforderlichen präzisen Zuordnung der Kosten zur hier in Rede stehenden Erschließungsanlage. 13Soweit die Beklagte darauf verweist, dass es zahlreiche Konstellationen gebe, in denen eine cent-genaue Zuordnung praktisch unmöglich sei, ohne dass sich deshalb der Schluss rechtfertige, die Gemeinde könne den entstandenen Aufwand überhaupt nicht geltend machen, ist ihr entgegen zu halten, dass der tatsächliche Aufwand für die Ausgleichsmaßnahmen nach den obigen Ausführungen (d.h. bei entsprechender Zuordnung im Bebauungsplan oder in dessen Begründung) gleichwohl konkret ermittelt werden kann, ohne dass damit ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand verbunden wäre.14Entgegen dem Vorbringen der Beklagten lässt sich im Erschließungsbeitragsrecht eine Zuordnung der Kosten für die Ausgleichsmaßnahme der Straße auch nicht unter Berücksichtigung der Wertigkeit des Eingriffs in Natur und Landschaft vornehmen, da derartige Biotopwertpunkte nicht anlagebezogen (d.h. hier: nicht straßenbezogen) sind. Im Erschließungsbeitragsrecht sind Kosten jedoch nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie der Gemeinde für die Durchführung einer der in § 128 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB genannten Maßnahmen tatsächlich in dieser Höhe nachweisbar entstanden, d.h. die für die Durchführung einer solchen Maßnahme an einer bestimmten Erschließungsanlage hinreichend eindeutig feststellbar angefallen sind.15Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 13 Rn. 5 (Hervorhebung vom Senat).16Des Weiteren trägt die Beklagte mit der Zulassungsbegründung erstmals im Verfahren vor, dass die Kosten für die Anlegung von drei Grünstreifen bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands hätten einbezogen werden müssen. Dies sei bislang  – auch vom Verwaltungsgericht – übersehen worden. Der insoweit geltend gemachte Aufwand kann allerdings schon deshalb keine Berücksichtigung finden, weil hierzu lediglich eine Berechnung vorgelegt worden ist, auf welcher der gesamte beitragsfähige Aufwand im Zusammenhang mit der Herstellung der F.    -E.        -Straße angegeben ist. Das genügt für die Abrechnung der nun geltend gemachten Position nicht, denn die im angefochtenen Bescheid erhobene Beitragsforderung bezieht sich auf konkreten, anderen Kostenaufwand. Soll bislang unberücksichtigter Aufwand ersatzweise oder zusätzlich abgerechnet werden, bedarf es einer entsprechenden Änderung des Bescheids einschließlich seiner Begründung. Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Aus dem Vortrag der Beklagten ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, welcher Kostenanteil hinsichtlich des nunmehr geltend gemachten zusätzlichen Aufwands auf die Kläger konkret entfallen soll.17Die Rechtssache hat schließlich nicht die von der Beklagten angenommene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Eine Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche, klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage allgemeiner Bedeutung aufwirft. Der von der Beklagten aufgeworfenen Rechtsfrage, 18"ob bei der Kostenzuordnung die Verteilungsregelung der Satzung über die Erhebung von Kostener-stattungsbeiträgen zugrunde gelegt werden darf oder ob die Wertigkeit des Eingriffs zu berücksichtigen ist",19kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil diese Frage nach den oben dargelegten Maßstäben bereits hinreichend im verneinenden Sinne geklärt ist.20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.21Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.22Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.23Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.


TenorDie Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss desVerwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14. Dezember 2005 - 4 K 1367/05- wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 477,10 EURfestgesetzt.Gründe  1       Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14.12.2005 - 4 K 1367/05 -, durch welchen sein Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, abgelehnt wurde, ist nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg. Der Kläger kann sich weder auf eine unmittelbare (1.) noch auf eine analoge (2.) Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO berufen.    2       1. Gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind Gebühren und Auslagen eines bereits im Vorverfahren eingeschalteten Rechtsanwalts dann erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass überhaupt ein Vorverfahren geschwebt hat. Dies ist hier nicht der Fall.    3       § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bezieht sich sowohl unter Berücksichtigung seines  eindeutigen Wortlauts wie auch der gesetzessystematischen Stellung auf das dem gerichtlichen Verfahren im Falle der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage - abgesehen von im Einzelnen geregelten Ausnahmen - grundsätzlich zwingend vorgeschaltete Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff VwGO. Sein Anwendungsbereich wird teilweise auf sonstige förmliche Vorschaltverfahren erstreckt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.1993 - 2 S 893/93 -, BWGZ 1993, 620; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 162 Rn. 16). Es werden allerdings nur solche Verfahren in Betracht gezogen, die wie das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff VwGO der Überprüfung einer bereits in Form eines Verwaltungsaktes ergangenen behördlichen Entscheidung dienen. Das Widerspruchsverfahren beginnt gem. § 69 VwGO mit Erhebung des Widerspruchs. Ein solches Vorverfahren wurde hier unstreitig nicht durchgeführt. Der Kläger wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18.08.2005 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und es wurde ihm die Abschiebung in die Türkei direkt aus der Haft angedroht. Da die Ausweisungsverfügung durch das Regierungspräsidium Tübingen aufgrund dessen Zuständigkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AAZuVO erlassen wurde, war gem. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.Vm. § 6a AGVwGO ein Vorverfahren nicht erforderlich. Der Kläger erstrebt vielmehr die Erstattung von Kosten, die ihm anlässlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts in dem dem Klageverfahren vorangegangenen Verwaltungsverfahren entstanden sind.    4       Einer erweiternden Auslegung, die auch das dem Klageverfahren vorgeschaltete Verwaltungsverfahren, das kein Vorverfahren ist,  in die Kostenerstattungsregelung einbezieht, ist § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht zugänglich. Sein Wortlaut knüpft eindeutig an das in §§ 68 ff VwGO geregelte Vorverfahren und damit an ein Verfahren zur Überprüfung eines Verwaltungsaktes an. Außerhalb eines Vorverfahrens im Verwaltungsverfahren entstandene Kosten haben daher grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.1993, a.a.O. für das einer Leistungsklage vorausgehende Verfahren; Beschluss vom 05.06.1991 - 5 S 923/91 -, UPR 1992, 33 betreffend Aufwendungen für ein Privatgutachten während eines Planfeststellungsverfahrens; Beschluss vom 18.08.1982 - 8 S 1049/82 -, VBlBW 1983, 168; BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989 - 4 B 17/89 -, NVwZ 1990, 59 zu § 80 VwVfG; BSG, Urteil vom 12.12.1990 - 9a/9RVs 13/89 -, NVwZ-RR 1992, 286 zu § 63 Abs. 2 SGB X).    5       Zwar mögen ausnahmsweise auch außerhalb eines Vorverfahrens entstandene Kosten als erstattungsfähige Vorbereitungskosten anzusehen sein. Dazu werden allerdings nur solche Kosten gezählt, die schon mit Blick auf einen bestimmten Rechtsstreit entstanden sind und in einem vernünftigen Verhältnis zum Prozess stehen. Diese werden aus prozessökonomischen Gründen bereits den Prozesskosten zugeordnet und sind gegebenenfalls nach den allgemeinen Grundsätzen des § 162 Abs. 1 VwGO zu ersetzen. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO setzt dagegen in jedem Fall die förmliche Bevollmächtigung für das jeweilige Vorverfahren voraus (Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Band 2, Stand Oktober 2005, § 162 Rn. 27 m.w.N.).    6       Gegen eine erweiternde Auslegung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO spricht auch seine Entstehungsgeschichte. Im Gesetzgebungsverfahren war gegen die Einbeziehung einer Regelung der im Vorverfahren entstandenen Kosten der Einwand erhoben worden, das Vorverfahren sei ein Verwaltungs- und kein gerichtliches Verfahren. Dem hielt die Bundesregierung entgegen, das Vorverfahren sei Klagevoraussetzung und es gebe daher keinen sachlichen Grund, die Entscheidung über die Kostentragungs- und -erstattungspflicht vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens zu trennen (Olbertz, a.a.O. § 162 Rn. 60, Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 162 Rn. 1 jeweils unter Hinweis auf BT.Drs. 3/55, S. 47 ff). Dieser enge prozessuale Zusammenhang fehlt indessen bezüglich des dem Vorverfahren vorhergehenden Verwaltungsverfahrens. Eine noch weiterreichende Kostenerstattungsregelung auch für diese Fälle war erkennbar nicht gewollt.    7       2. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers hier geltend gemachte analoge Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO im Hinblick auf eine Kostenerstattung der außerhalb eines Vorverfahrens im Verwaltungsverfahren angefallenen Rechtsanwaltskosten scheidet aus.    8       Es fehlt bereits an einer planwidrigen Gesetzeslücke, die durch analoge Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO geschlossen werden könnte (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.10.1993, a.a.O.). Vielmehr zeigt die oben unter 1. dargelegte Diskussion im Gesetzgebungsverfahren zur Rechtfertigung der Erstattungsregelung betreffend die Vorverfahrenskosten in der Verwaltungsgerichtsordnung, dass der Gesetzgeber bewusst eine eingeschränkte Regelung bezogen auf die nach Einleitung eines dem Gerichtsverfahren vorgeschalteten verwaltungsrechtlichen Überprüfungsverfahrens entstandenen Kosten getroffen hat, da er eine solche Regelung im Hinblick auf die engen prozessrechtlichen Verknüpfungen für notwendig hielt.    9       Im Übrigen ist zweifelhaft, inwieweit dem Bundesgesetzgeber für eine weitergehende Regelung der Erstattung der im Verwaltungsverfahren entstandenen Kosten die Gesetzgebungskompetenz zusteht. Dahingehende Zweifel hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 01.11.1965 für den dort zu beurteilenden Fall geäußert, der die Frage der Erstattung der Kosten des erfolgreichen Widerspruchsverfahrens, an das sich ein gerichtlicher Rechtsstreit nicht anschließt, zum Gegenstand hatte. Nach der dort getroffenen Auslegung enthält die Verwaltungsgerichtsordnung keine bundesrechtliche Regelung dieser Kosten (BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 01.11.1965 - BVerwG Gr.Sen. 2.65 -, BVerwGE 22, 281). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers erschien deshalb fraglich, weil die Ausgestaltung des Verfahrens und die Regelung der Kostentragung in engem Zusammenhang stehen. So ging bereits das Reichsgericht davon aus, dass der Landesgesetzgeber die Vorschriften über die Kostentragung erlassen darf, soweit er das Verfahren regeln kann (BVerwG, Beschluss vom 01.11.1965, a.a.O. unter Hinweis auf RGZ 34, 194). Diese Bedenken bestehen auch im Hinblick auf das zum Erlass der behördlichen Ausgangsentscheidung führende Verwaltungsverfahren, selbst wenn diesem letztlich ein gerichtliches Verfahren folgt. Im Ausweisungsverfahren des Klägers fand das Landesverwaltungsverfahrensgesetz Anwendung, da die Länder das Aufenthaltsgesetz gem. Art. 83 GG als eigene Angelegenheit ausführen. Eine enge prozessrechtliche Verknüpfung wie im Falle des Vorverfahrens und eines sich anschließenden gerichtlichen Verfahrens, auf die im Gesetzgebungsverfahren zu § 162 Abs. 2 VwGO maßgeblich abgestellt wurde, besteht dabei gerade nicht.    10       Infolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Gesetzgebungsorgane mit § 80 VwVfG/LVwVfG eine ausdrückliche Kostenregelung für das erfolgreiche Widerspruchsverfahren, dem sich kein gerichtliches Verfahren anschließt, in den jeweiligen Verfahrensgesetzen getroffen. Sie reagierten damit auf die als unbefriedigend erkannte Situation einer fehlenden entsprechenden Kostentragungsregel für diese Fälle, in denen eine gewisse Rechtsähnlichkeit zu denjenigen Konstellationen besteht, in denen der Bürger im Prozess unterliegt. Demgegenüber haben sie in Kenntnis der vielfältigen Rechtsprechung zu der Frage der Kostenerstattung von im Verwaltungsverfahren außerhalb eines Vorverfahrens angefallenen Kosten keine entsprechende Kostentragungsregelung vorgesehen.    11       Es ist auch nicht durch eine nachträgliche Veränderung maßgebender Verhältnisse eine Gesetzeslücke entstanden, die durch Analogie richterrechtlich geschlossen werden dürfte (BVerfG, Urteil vom 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89 -, NJW 1990, 1593). Eine solche Änderung folgt insbesondere nicht aus der Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 05.05.2004. Zwar hat sich  - wie vom Prozessbevollmächtigten des Klägers dargelegt -, die Situation desjenigen, der sich bereits im Verwaltungsverfahren vor Ergehen des Ausgangsbescheids von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, insoweit verändert, als nach § 17 Nr. 1 RVG das Verwaltungsverfahren und das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende, der Nachprüfung des Verwaltungsaktes dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren) jeweils verschiedene Angelegenheiten sind. Damit entstehen in jeder der Angelegenheiten die Gebühren gesondert. Sie werden lediglich durch die Anrechnungsvorschriften nach Nr. 2401 RVG-VV gemindert. Nach dem zuvor geltenden § 119 Abs. 1 BRAGO waren das Verwaltungsverfahren bis zum Erlass der Ausgangsentscheidung und das Vorverfahren dagegen zusammen eine Angelegenheit. Dies hatte zur Folge, dass der Rechtsanwalt, der sowohl im behördlichen Nachprüfungsverfahren wie auch in dem diesem vorangegangenen Verfahren tätig war, die Gebühren des § 118 BRAGO nur einmal verdienen konnte.    12       Diese Änderung der anwaltlichen Vergütung betrifft aber ausschließlich das zivilrechtliche Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Auftraggeber. An der rechtlichen Situation bezüglich der Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ändert sich dadurch nichts. Bereits vorher waren grundsätzlich die ausschließlich in einem Verwaltungsverfahren außerhalb eines Vorverfahrens entstandenen Kosten nicht erstattungsfähig. Das gilt zum einen für Anwaltskosten in Verfahren, in denen kein Vorverfahren stattfindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.10.1993, a.a.O.), wie auch für weitere in einem Verwaltungsverfahren angefallene Kosten wie z.B. Kosten für Gutachten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.06.1991, a.a.O.). Ebenso wenig war (und ist) eine Kostenerstattung für die Fälle vorgesehen, in denen es bei frühzeitiger Einschaltung des Rechtsanwalts schon gar nicht zum Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes oder der Ablehnung eines erstrebten begünstigenden Verwaltungsaktes kam (bzw. kommt) und infolgedessen kein Vorverfahren durchgeführt wird. Auch in diesen Fällen hat derjenige, der den Anwalt eingeschaltet hat, die Kosten zu tragen.    13       Die in Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV vorgesehene Anrechnungsregelung führt zu keiner anderen Beurteilung. Sie begünstigt zwar den Beklagten indirekt dadurch, dass die von ihm im Falle des Unterliegens zu übernehmende Gebühr sich verringert, wenn dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgrund seiner frühzeitigen Befassung mit dem Fall und der bereits im Verwaltungsverfahren angefallenen ersten Geschäftsgebühr ein geringerer Gebührenanspruch im Vorverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren zusteht. Dadurch wird der Kläger aber nicht zusätzlich belastet, da er diese Kosten nicht bzw. nur dann zu tragen hat, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht vorliegen.    14       Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken dagegen, dass nach den Kostenregelungen des Bundes und der Länder eine Kostenerstattung regelmäßig erst im Rechtsmittel- (oder Rechtsbehelfs-) verfahren möglich und eine Erstattung der zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung vor dem Erlass einer Verwaltungsentscheidung aufgewandten Kosten grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Das Willkürverbot des Art. 3 GG wird dadurch nicht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar die - allgemein als unbillig empfundene und deshalb durch § 80 VwVfG/LVwVfG geänderte - Rechtslage, nach der bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften die Anwaltskosten des erfolgreichen Widerspruchsführers im isolierten Vorverfahren nicht zu erstatten waren, als noch verfassungsmäßig angesehen (BVerfG, Beschluss vom 29.10.1969 - 1 BvR 65/68 -, BVerfGE 27, 175 ff; BVerwG, Beschluss  vom 01.09.1989, a.a.O. ). Es besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zugunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte (BVerfG, Beschluss vom 03.12.1986 - 1 BvR 872/82 -, NJW 1987, 2569 f). Aus dem Recht, sich schon im Verwaltungsverfahren anwaltlicher Hilfe zu bedienen, folgt nicht zwingend die Pflicht des Staates, die Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen, wenn der Bürger mit seinem begehren durchdringt  (BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989, a.a.O).    15       Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwertfestsetzung liegen die Kosten des Verwaltungsverfahrens zu Grunde, deren Erstattung der Kläger anstrebt (1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 RVG-VV, Auslagenpauschale Nr. 7002 RVG-VV, zzgl. 16 % Umsatzsteuer Nr. 7008 RVG-VV).    16       Dieser Beschluss ist unanfechtbar.