Tatbestand1Die Klägerin begehrt eine Energie- sowie eine Stromsteuerentlastung.2Ihre wirtschaftliche Tätigkeit beschreibt die Klägerin mit "Produktion eines Schwerölprodukts durch Aufarbeitung von flüssigen ölhaltigen Abfällen". Als Haupttätigkeit gibt sie "Entsorgung und Verwertung" an und weist ihre Tätigkeit der Klasse "D 24.66" der Klassifikation der Wirtschaftszweige zu (Sachakte Bl. 7). Mit Schreiben vom 15.04.2011 (Sachakte Bl. 20) erklärte sie gegenüber dem Beklagten, sie gewinne ein Recycling-Öl durch Aufarbeitung von flüssigen ölhaltigen Abfällen und verkaufe es an Stahlwerke, wo es zu Heizzwecken verwendet werde.3Die Klägerin stellte am 21.03.2012 einen Antrag auf Stromsteuer- und Energiesteuerentlastung gemäß § 10 StromStG bzw. § 55 EnergieStG für das Jahr 2011. Am 13.04.2012 stellte sie einen Antrag auf Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG für das erste Quartal 2012. Am 10.07.2012 stellte sie schließlich einen Antrag auf Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG für das zweite Quartal 2012.4Mit Bescheid vom 21.08.2012 lehnte der Beklagte die Entlastungsanträge ab, weil das klägerische Unternehmen nicht dem Produzierenden Gewerbe zuzurechnen sei. Das von ihr betriebene Sammeln von Abfällen und Altöl und die Behandlung dieser Abfälle gehörten in die Unterklassen 90.02.1 bzw. 90.02.5 der Klassifikation der Wirtschaftszweige.5Am 20.09.2012 legte die Klägerin Einspruch gegen den ablehnenden Bescheid ein. Zur Begründung führte sie aus, es handele sich bei ihr um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Sie bereite Ölrückstände aus der Tankreinigung und von sog. Marpolrückständen (ölhaltige Schiffsrückstände) auf und verwerte diese im Sinne von § 4 KrW-/AbfG. Die Ölrückstände erhalte sie von Kunden, denen sie für den in den angelieferten Gemischen (Öl, Wasser, weitere Stoffe) enthaltenen Ölanteil eine Vergütung zahle. Es handele sich nicht um eine Entsorgung im Sinne des Abschnitts OA 90 der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Das durch chemische und physikalische Prozesse gewonnene Öl entspreche hinsichtlich seiner technischen Spezifikation schwerem Heizöl, es werde insbesondere von der Stahlindustrie anstelle von ansonsten erforderlichen Primärrohstoffen als Brennstoff verwendet und entsprechend vergütet. Sie produziere auf diese Weise einen vollwertigen Energieträger, zutreffend erscheine daher die Klasse WZ 2003 - 23.20, Herstellung von schwerem Heizöl. Der Ausgangsstoff werde im Sinne von Art. 3 Nr. 15 RL 2008/98/EG verwertet, da er einem sinnvollen Zweck zugeführt werde, indem andere Materialien - hier Schweröl - ersetzt würden, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären. Bei dem von ihr durchgeführten Verfahren fielen 11,42 % Recycling-Öl, 83,66 % Wasser sowie Schlämme und andere Stoffe an (Sachakte Bl. 188), die der Entsorgung zugeführt würden. Bei dem Öl handele es sich um einen Sekundärrohstoff nach Art. 6 RL 2008/98/EG.6Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 zurück. Es handele sich nicht um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Maßgeblich sei allein die Klassifikation der Wirtschaftszweige (§§ 54, 55 EnergieStG, § 2 Nr. 3 StromStG) und nicht die Richtlinie 2008/98. Entscheidend sei nicht die Verwendung des Outputs, sondern allein die ausgeübte Tätigkeit. Die Klägerin setze als Ausgangsprodukt Ölabfälle im Sinne der Position 2710 (HS) ein. Auch bei dem Recycling-Öl handele es sich noch um einen Ölabfall im Sinne der Position 2710, die Klägerin stelle daher kein neues Produkt her, wie dies nach den Vorbemerkungen zum Abschnitt D der Klassifikation der Wirtschaftszweige erforderlich sei. Nach den Vorbemerkungen zum Unterabschnitt DF müsse es sich bei dem Ausgangsprodukt um Rohöl handeln. Die Klägerin setze jedoch kein Rohöl, sondern Ölabfälle ein. Der Unterabschnitt DG erfasse die chemische Verarbeitung organischer und anorganischer Rohstoffe, im Streitfall liege jedoch kein Rohstoff vor, zudem handele es sich um ein mechanisches Verfahren. Insofern scheide auch eine Zuordnung zur Unterklasse 24.66 der Klassifikation der Wirtschaftszweige aus. Der Unterabschnitt DN erfasse das Recycling (Abteilung 37), die Abfallaufbereitung zum Zwecke der Entsorgung sei jedoch ausdrücklich ausgenommen. Für die Annahme des Recyclings sei entscheidend, dass das hergestellte Erzeugnis dazu bestimmt sei, in einem industriellen Herstellungsprozess dahin gehend weiter verwendet zu werden, dass es in einem neuen Produkt aufgehe bzw. zu dessen Bestandteil werde. So werde auch die Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz nicht dem Produzierenden Gewerbe zugerechnet. Es werde kein neues Produkt hergestellt, sondern das Ausgangsprodukt so aufbereitet, dass es anschließend wieder genutzt werden könne. Es würden keine Rohstoffe in Waren umgewandelt, es entstünden keine neuen Produkte. Die Abfallbeseitigung werde in Abschnitt O der Klassifikation der Wirtschaftszweige erfasst. Das Sammeln von Altöl aus Schiffen und Reparaturwerkstätten werde in der Unterklasse 90.02.5 explizit genannt, in den Erläuterungen werde die Gewinnung von Nebenerzeugnissen wie z. B. Kompost, Biogas oder Energie mehrfach eingeschlossen.7Mit ihrer am 23.04.2013 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt vor, zu ihrer Tätigkeit gehöre auch die Aufbereitung von tierischen, pflanzlichen und mineralischen Ölrückständen und Emulsionen aller Art. Durch Anwendung verschiedener chemischer und physikalischer Prozesse stelle sie aus verwertbaren ölhaltigen Stoffen ein schweres Heizöl her, das sie vermarkte. Sie stelle aus dem Öl-Wasser-Gemisch ein neues Produkt her, so dass eine Zuordnung zum Abschnitt D der Klassifikation der Wirtschaftszweige vorzunehmen sei. Dass kein Primärstoff eingesetzt würde, sei unschädlich, da es sich nach den Vorbemerkungen im Abschnitt D lediglich in der Regel um einen Rohstoff handeln müsse. Auch die Instandhaltung und Instandsetzung falle unter das Verarbeitende Gewerbe. Auch bei der in den Vorbemerkungen beispielhaft genannten Runderneuerung von Reifen würden keine Rohstoffe eingesetzt, sondern aus benutzten Waren wieder einsatzfähige Waren hergestellt. Alternativ käme eine Zuordnung in den Unterabschnitt DN, Abteilung 37 (Verarbeitung von Altmaterialien und Reststoffen und anderen gebrauchten oder ungebrauchten Artikeln zu Sekundärrohstoffen) in Betracht. Das hergestellte schwere Heizöl habe die alleinige Bestimmung, thermisch verwendet zu werden. Diese thermische Verwendung diene aber nicht der Entsorgung, sondern sei die alleinige und originäre Verwendungsbestimmung. Daher könne man auch nicht von einem Ersatzbrennstoff sprechen. Sofern eine Abfallaufbereitung anzunehmen sei, erfolge diese zum Zwecke der Wiederverwendung.8Die Klägerin beantragt,den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 zu verpflichten, sie entsprechend ihren Anträgen vom 21.03.2012, 13.04.2012 und 10.07.2012 von Energiesteuer und Stromsteuer zu entlasten.9Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.10Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung und betont, bei dem von der Klägerin aufbereiteten Produkt handele sich nicht um schweres Heizöl, sondern um einen Ölabfall (Sachakte Bl. 9). Auch nach dem von der Klägerin vorgelegten Produktparameter ihres Recycling-Öls (Sachakte Bl. 159) handele es sich nicht um Heizöl. Ausgangs- und Endprodukt seien Ölabfall. Nach den Vorbemerkungen zum Unterabschnitt DF gehörten zum Produzierenden Gewerbe neben der Herstellung charakteristischer Produkte, wie z. B. Heizöl, auch Weiterverarbeitungsleistungen, wie z. B. die Wiederaufbereitung nuklearer Abfälle oder Instandhaltung- bzw. Instandsetzungsarbeiten wie die Runderneuerung von Reifen. Im Streitfall werde aber gerade kein schweres Heizöl sondern aus Ölabfall ein Ölabfall hergestellt. Im Gegensatz dazu werde bei der Runderneuerung von Reifen ein neues Produkt hergestellt. Gebrauchte Reifen würden in die Unterposition 4012 20 eingereiht, während runderneuerte Reifen in die Unterposition 4012 11 eingereiht würden. Die unterschiedliche Besteuerung der Produktion von schwerem Heizöl aus der Raffination von Rohöl und der von der Klägerin vorgenommenen Aufbereitung verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz.11Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakte des Beklagten verwiesen.Entscheidungsgründe12Die zulässige Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg.I.13Die Ablehnung der Anträge der Klägerin vom 21.03.2012, 13.04.2012 und 10.07.2012 mit Bescheid vom 21.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 S. 1 FGO. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Entlastung von Energie- und Stromsteuer zu.14Rechtsgrundlagen für die von der Klägerin für unterschiedliche Zeiträume beantragten Steuerentlastungen sind § 10 StromStG bzw. §§ 54, 55 EnergieStG. Diese Bestimmungen setzen unter anderem voraus, dass die Energieerzeugnisse von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne von § 2 Nr. 3 StromStG für betriebliche Zwecke entnommen worden sind. Zwischen den Beteiligten ist lediglich im Streit, ob es sich bei der Klägerin um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes handelt. Hierzu merkt der Senat im Einzelnen Folgendes an:15Was als Produzierendes Gewerbe anzusehen ist, wird in § 2 Nr. 3 StromStG festgelegt. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind nach der Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 3 StromStG u. a. Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes gemäß Abschnitt D der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003, WZ 2003). Dass die Bezugnahme in § 2 Nr. 3 StromStG auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige für die Einordnung der betroffenen Unternehmen als Produzierendes Gewerbe dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgebot und dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes entspricht, ist seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.08.2004 (VII R 23/03) geklärt. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 02.03.2005 (VII B 173/04) darüber hinaus entschieden, dass sich der Gesetzgeber nicht in unzulässiger Weise seiner Gesetzgebungsbefugnis begeben und die Bestimmung des Begünstigtenkreises im Sinne des § 9 Abs. 3 StromStG nicht in verfassungswidriger Weise der ausschließlichen Kompetenz des Statistischen Bundesamtes überlassen hat.16Die Klägerin arbeitet von ihr angekauftes Altöl (Ölabfall) auf. Dabei verwertet sie Ölrückstände in einem chemischen und physikalischen Prozess und gewinnt nach ihrer Darstellung ein mit schwerem Heizöl vergleichbares Recycling-Öl, das in der Industrie als Energieträger anstelle von aus Primärrohstoffen gewonnenen Brennstoffen verwendet wird. Die für diesen Zweck nicht nutzbaren Bestandteile des Altöls (insbesondere Wasser und Schlämme) werden von ihr anderweitig entsorgt.17Eine Einordnung dieser Tätigkeit in den Abschnitts D WZ 2003 kommt nicht in Betracht. Nach den Vorbemerkungen zum Abschnitt D umfasst das Verarbeitende Gewerbe die mechanische, physikalische oder chemische Umwandlung von Stoffen oder Teilen in Waren. Selbst wenn sich aufgrund dieser allgemeinen Definition eine Zuordnung in den Abschnitt D noch begründen ließe, da es sich nach diesen Vorbemerkungen bei den Stoffen nur "in der Regel" um Roh- oder Grundstoffe handelt und als Beispiel für eine Verarbeitung im Sinne dieses Abschnitts unter anderem auch die Runderneuerung von Reifen aufgeführt wird, die eine gewisse Vergleichbarkeit mit der Aufbereitung von Altöl zu Recycling-Öl aufweisen mag, scheitert eine Zuweisung zu diesem Abschnitt daran, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht in eine der von Abschnitt D umfassten Klassen bzw. Unterklassen fällt.18Zunächst kommt eine Zuordnung in den Unterabschnitt DF, Klasse 23 (Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen) nicht in Betracht. Insbesondere handelt es sich nicht um die Herstellung von schwerem Heizöl im Sinne der Unterklasse 23.20.0. Nach den Vorbemerkungen zur Klasse 23 umfasst diese Abteilung die Verarbeitung von Rohöl und Kohle zu nutzbaren Energieträgern sowie die Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen, wobei es sich um den verarbeitenden Zweig der Energiewirtschaft handelt. Als vorherrschendes Verfahren wird die Mineralölverarbeitung durch Trennung von Rohöl in Teilerzeugnisse anhand von Verfahren wie Spaltung und Destillation bezeichnet. Die Abteilung umfasst sowohl die Herstellung charakteristischer Produkte auf eigene Rechnung (z. B. Koks, Heizöl oder Kernbrennstoffe) als auch Weiterverarbeitungsleistungen (z. B. Mineralölraffination im Unterauftrag und die Wiederaufbereitung nuklearer Abfälle).19Mit Blick auf diese Vorbemerkungen geht der Senat davon aus, dass - unabhängig davon, ob es um die Herstellung eines charakteristischen Produkts auf eigene Rechnung oder um eine Weiterverarbeitungsleistung, wie etwa die Mineralölraffination, geht - Ausgangsstoff einer Mineralölverarbeitung im Sinne der Klasse 23 stets Rohöl sein muss. Im Streitfall verwendet die Klägerin aber gerade kein Rohöl als Ausgangsstoff zur Herstellung eines nutzbaren Energieträgers, sondern Altöl bzw. Ölabfall. Zu einem anderen Ergebnis gelangt man unter Berücksichtigung der Systematik innerhalb der Klasse 23 auch nicht angesichts der ausdrücklich als Weiterverarbeitungsleistung anerkannten Wiederaufbereitung nuklearer Abfälle. Die Verarbeitung muss jeweils einem der Bereiche Kokerei, Mineralölverarbeitung oder Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen zugeordnet werden. In Bezug auf die Kokerei und die Mineralölverarbeitung wird ausdrücklich nur die Verarbeitung von Kohle bzw. Rohöl genannt. Nukleare Abfälle gehören, auch wenn es sich um benutzte und daher nicht mehr verwendbare Kernbrennstoffe handelt, zu den Spalt- und Brutstoffen, also zu einer anderen Warengruppe innerhalb der Klasse 23. Dass die Wiederaufbereitung nuklearer Abfälle als Verarbeitung anzusehen ist, besagt also nichts in Bezug auf die Wiederaufbereitung von Ölabfällen. Zu Recht hat der Beklagte auch darauf hingewiesen, dass es sich bei Ölabfällen und Rohöl um unterschiedliche Waren im Sinne des Harmonisierten Systems handelt. Rohöl fällt unter die Position 2709, während Ölabfälle Waren der Position 2710 darstellen.20Es handelt sich im Streitfall auch nicht um die Instandhaltung oder Reparatur (Instandsetzung) von Waren, die nach den Vorbemerkungen zum Abschnitt D im Allgemeinen derselben Unterklasse zugeordnet werden wie die Herstellung dieser Waren. Die Vorbemerkungen zum Abschnitt D beziehen sich namentlich auf die Instandhaltung und Reparatur von Maschinen und Ausrüstungen, beispielhaft genannt werden Büromaschinen, Computer, Kraftfahrzeuge, Gebrauchsgüter, Gebäude, Zentralheizungen. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Aufbereitung von Ölabfällen hierunter gefasst werden kann. Abgesehen davon ist nach Auffassung des Senats auch für die Instandhaltung / Instandsetzung als Verarbeitung im Sinne des Abschnitts D ein im jeweiligen Unterabschnitt vorgesehener Ausgangsstoff zu fordern. Im Streitfall wird durch den Gebrauch verunreinigtes Heizöl (Schweröl) aufbereitet. Insofern ist - wie bereits ausgeführt - der Ausgangsstoff der Verarbeitung kein Rohöl, wie dies für den Unterabschnitt DF erforderlich ist. Es handelt sich bei der Herstellung von Recycling-Öl aus Öl-Wasser-Gemischen (Altöl) also nicht um die Instandhaltung bzw. Reparatur von Rohöl, so dass der Ansatz, die Instandhaltung und Reparatur von Waren werde derselben Unterklasse zugeordnet wie die Herstellung dieser Waren, im Streitfall nicht greift.21Da es sich bei dem Herstellungsprozess im Streitfall nicht um ein rein chemisches Verfahren handelt, scheidet auch eine Zuweisung in den Unterabschnitt DG (Herstellung von chemischen Erzeugnissen) aus.22Aber auch eine Zuordnung in den Unterabschnitt DN, Klasse 37 (Recycling), kommt nicht in Betracht. Diese Abteilung erfasst die Verarbeitung von Altmaterialien und Reststoffen und anderen gebrauchten oder ungebrauchten Artikeln zu Sekundärrohstoffen. Hierfür ist ein spezifischer mechanischer oder chemischer Verarbeitungsprozess erforderlich. Kennzeichnend hierfür ist, dass der Input aus sortierten oder unsortierten Altmaterialien und Reststoffen besteht, der normalerweise ungeeignet für eine weitere direkte Verwendung in einem industriellen Verarbeitungsprozess ist, während der Output für den direkten Einsatz in einem industriellen Verarbeitungsprozess aufbereitet wird. Ausdrücklich nicht erfasst wird die Abfallaufbereitung nicht zum Zwecke der Wiederverwendung in einem industriellen Herstellungsprozess, sondern zum Zwecke der Entsorgung (Klasse 90). Die hier relevante Unterklasse 37.20.5 (Recycling von sonstigen Altmaterialien und Reststoffen) umfasst indes nicht das Verbrennen, Deponieren, Vergraben usw. von Abfällen (Klasse 90).23Die Klägerin verarbeitet zwar unstreitig Altöl, bei dem es sich um Altmaterial im Sinne der Klasse 37 handelt, das für eine weitere direkte Verarbeitung in einem industriellen Verarbeitungsprozess ungeeignet ist, sie stellt jedoch keine Sekundärrohstoffe her, die als Output für den direkten Einsatz in einem industriellen Verarbeitungsprozess zum Einsatz kommen. Nach der Systematik der Klassifikation der Wirtschaftszweige sowie dem Sinn und Zweck der Regelung können Sekundärrohstoffe in diesem Sinne nur solche sein, die in einem industriellen Prozess zur Herstellung neuer Produkte verwandt werden. Das Recycling soll ermöglichen, dass Abfälle, aus denen unmittelbar keine neuen Waren hergestellt werden können, in einer Weise bearbeitet werden, die sie wieder zu (Sekundär-)Rohstoffen macht, die direkt in einem industriellen Verarbeitungsprozess zur Herstellung neuer Produkte verwandt werden können. Zur Herstellung neuer Produkte werden aber nur solche Materialien verwandt, aus denen Produkte hergestellt werden, die also in einem neuen Produkt aufgehen oder Bestandteil des neuen Produkts werden (BFH, Urteil vom 16.04.2013, VII R 25/11). Energieträger, die benötigt werden, um die für den Verarbeitungsprozess erforderliche Energie zu gewinnen, werden nicht in einem Verarbeitungsprozess verwandt (FG Hamburg, Urteil vom 08.07.2010, 4 K 5/10). Dass vorausgesetzt wird, dass die (Sekundär-)Rohstoffe selbst zu neuen Produkten verarbeitet werden, zeigen auch die Beispiele in der Unterklasse 37.20.5 WZ 2003. So ist dort etwa die Wiedergewinnung von Gummi von gebrauchten Reifen oder das Wiedergewinnen von Chemikalien aus Chemieabfällen erwähnt. Sowohl das Gummi als auch die Chemikalien können dann in industriellen Verarbeitungsprozessen direkt zur Herstellung weiterer Produkte verwandt werden, sie werden dann Bestandteil eines neuen Produkts. Bei dem von der Klägerin hergestellten Energieträger (Recycling-Öl) ist eine derart direkte Verwendung in einem industriellen Herstellungsprozess weder vorgesehen noch möglich. Es handelt sich vielmehr um einen Ersatzbrennstoff, der nicht zum Zwecke der Wiederverwendung in einem industriellen Herstellungsprozess hergestellt wird, dessen bestimmungsmäßige Verwendung sich vielmehr in einer thermischen und eliminierenden Nutzung, durch die Wärme erzeugt wird, erschöpft. Nicht die Brennstoffe selbst werden in einem industriellen Verfahren zu neuen Produkten verarbeitet, sondern es wird die durch ihre Beseitigung entstandene Energie nutzbar gemacht; hieran ändert auch nichts, dass die Klägerin bei der Herstellung verwendungsspezifische Anforderungen ihrer Kunden berücksichtigt (vgl. BFH, Urteil vom 16.04.2013, VII R 45/11).24Auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Bestimmungen kann sich die Klägerin nicht stützen. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in anderen Rechtsvorschriften als denen des StromStG angelegte Definitionen für das Energie-und Stromsteuerrecht nicht bindend sind (BFH, Urteil vom 16.04.2013, VII R 25/11).25Sofern es im Ergebnis zu einer unterschiedlichen Besteuerung von aus Rohöl raffiniertem Schweröl und dem von der Klägerin aus Altöl gewonnenen Recycling-Öl kommt, unterliegt dies im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei der Mineralölherstellung einerseits und der Herstellung von Ersatzbrennstoff - der einem Schweröl entsprechen mag - als Ergebnis einer Abfallbeseitigung andererseits handelt es sich um unterschiedliche Sachverhalte, die auch mit Blick auf die Entscheidungsprärogative des Gesetzgebers eine steuerliche Gleichbehandlung nicht gebieten. Durch den Verweis auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige nimmt der Gesetzgeber eine Typisierung vor, die - hier konkret bezogen auf die steuerliche Begünstigung bestimmter Formen der Wiederverwertung von Abfällen - dazu führt, dass die Verwertung von Ölabfällen durch die Klägerin strom- bzw. energiesteuerlich nicht begünstigt wird, obwohl dies nicht zuletzt aus ökologischen Gründen geboten sein könnte. Eine derartige Typisierung hält der Senat für zulässig.26Somit kommt eine Einordnung in den Abschnitt D nicht in Betracht. Es spricht viel dafür, dass eine Einordnung in den Abschnitt O, Klasse 90, erfolgen kann. Diese Klasse umfasst die Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung und ausdrücklich auch die Sammlung und Behandlung von Abfällen nicht zur Weiterverwendung in einem industriellen Fertigungsprozess, sondern mit dem Ziel der Entsorgung. Im Ergebnis dient die von der Klägerin vorgenommene Behandlung der Altöle deren Entsorgung. Letztlich muss der Senat jedoch nicht entscheiden, ob eine Einordnung in den Abschnitt O zu erfolgen hat, da dies für die Frage, ob die Klägerin zum Produzierenden Gewerbe gehört, unerheblich ist.II.27Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.


TenorDie Klage der Kläger zu 1.) – 5.) wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Kosten der Streithilfe tragen die Streithelfer. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T A T B E S T A N D :2Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 01.06.2007 gefasste Beschlüsse an und begehren zugleich die positive Feststellung ihrer abgelehnten Beschlussvorschläge. 3Mit Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger (Veröffentlichkeitsdatum: 23.04.2007) lud die Beklagte zur Hauptversammlung am 01.06.2007 ein und machte die Tagesordnungspunkte 1 – 13 bekannt (Anlage KE 8). Am 01.06.2007 fand darauf hin die 79. Ordentliche Hauptversammlung der Beklagten in Köln statt. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Beschlussfassung in der Hauptversammlung 2007 lag dabei auf der Bestätigung mehrerer Beschlüsse (TOP 7 – 13), der Hauptversammlung 2006, die Gegenstand einer vor dem Landgericht Köln erhobenen Anfechtungsklage sind (LG Köln, 82 O 114/06, Urteil vom 05.10.2007 - nicht rechtskräftig -).4Sämtliche Tagesordnungspunkte der Hauptversammlung vom 01.06.2007 wurden mit den Stimmen der T3 SE im Sinne der Vorschläge der Verwaltung der Beklagten angenommen bzw. abgelehnt.5Die Kläger greifen die streitgegenständlichen Beschlussgegenstände unter mehreren Aspekten an und tragen vor: 6Die Stimmabgabe durch die T3 SE sei wegen eines Verstoßes gegen die §§ 21 f WpHG gemäß § 28 S. 1 WpHG unwirksam. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die Beteiligung des Investors E – so wie es laut Pressemitteilung der T3 SE vom 25.04.2007 angekündigt worden sei – (Anlage K 3), meldepflichtig nach WpHG gewesen sei. Die Stimmrechte der T3 SE und der M GmbH hätten danach an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, da die Aktionäre um Herrn E nicht ihren Meldepflichten entsprochen hätten. 7Die Möglichkeit einer Bestätigung der durch Verstoß gegen § 28 WpHG zustande gekommenen Beschlüsse in der Hauptversammlung 2006 scheide von vorneherein aus, da ein solcher Verstoß einen endgültigen Rechtsverlust bewirke. 8Im weiteren habe die T3 SE ungeachtet verschiedener Stimmrechtsverbote an der Abstimmung teilgenommen; insoweit sei sowohl auf ein bestehende allgemeines Stimmrechtsverbot wie auch auf die aktienrechtlichen Vorschriften der §§ 136, 142 AktG zu verweisen. 9Schließlich seien ihre Informationsrechte nach § 131 AktG nicht beachtet worden. Verschiedene Fragen, deren Beantwortung insbesondere für die Bewertung einer angeblich bestehenden konzernrechtlichen Gefährdungslage erforderlich seien, seien nicht hinreichend erläutert worden. Darüber hinaus sei ein erforderlicher Bestätigungsbericht nicht angefertigt worden.10Die Kläger zu 1) und 2) beantragen, 111. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juli 2007 unter TOP 3 gefasste Beschluss über die Entlastung des Vorstandes wird für nichtig erklärt.12Hilfsweise:13Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 14Äußerst hilfsweise:15Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.162. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 unter TOP 4 gefasste Beschluss über die Entlastung des Aufsichtsrats wird für nichtig erklärt.17Hilfsweise:18Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 19Äußerst hilfsweise:20Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.213. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 unter TOP 7 gefasste Beschluss über die Bestätigung des Belschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Vorstands wird für nichtig erklärt.22Hilfsweise:23Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 24Äußerst hilfsweise:25Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.264. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 unter TOP 8 gefasste Beschluss über die Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Aufsichtsrats wird für nichtig erklärt.27Hilfsweise:28Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 29Äußerst hilfsweise:30Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.315. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 unter TOP 11 gefasste Beschluss über die Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Vorstand der T3 AG wird für nichtig erklärt.32Hilfsweise:33Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 34Äußerst hilfsweise:35Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.366. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 unter TOP 13 gefasste Beschluss über die Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Bestellung eines Sonderprüfers wird für nichtig erklärt.37Hilfsweise:38Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 39Äußerst hilfsweise:40Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.417. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007   gefasste Beschluss der Ablehnung, dem Vorstand der Gesellschaft Vertrauen zu entziehen, wird für nichtig erklärt.42Hilfsweise:43Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 44Äußerst hilfsweise:45Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.468. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 gefasste Beschluss über die Bestellung eines Sonderprüfers gemäß § 142 Abs. 1 AktG wird für nichtig erklärt.47Hilfsweise:48Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 49Äußerst hilfsweise:50Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.519. Es wird festgestellt, dass die Hauptversammlung der Beklagten vom  1. Juni 2007 den zur Abstimmung gestellten Beschluss über die Bestellung eines Sonderprüfers beschlossen hat.52Die Kläger zu 3) – 5) beantragen, 531. Der unter Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Entlastung des Vorstands der Beklagten für das Geschäftsjahr 2006 wird für nichtig erklärt.54Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Entlastung des Vorstands der Beklagten nichtig ist. 552. Der unter Tagesordnungspunkt 4 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Entlastung des Aufsichtsrats der Beklagten für das Geschäftsjahr 2006 wird für nichtig erklärt.56Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 4 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Entlastung des Aufsichtsrats der Beklagten nichtig ist. 573. Der unter Tagesordnungspunkt 5 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Wahl der T & L, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007, wird für nichtig erklärt.58Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 5 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Wahl der T & L, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 nichtig ist.594. Der unter Tagesordnungspunkt 7 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Vorstands der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005 (Punkt 3 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.60Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 7 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Vorstands der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005 (Punkt 3 der Tagesordnung) nichtig ist. 615. Der unter Tagesordnungspunkt 8 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Aufsichtsrats der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005 (Punkt 4 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.62Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 8 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Aufsichtsrats der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005 (Punkt 4 der Tagesordnung) nichtig ist. 636. Der unter Tagesordnungspunkt 9 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2006 (Punkt 5 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.64Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 9 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli2006 über die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2006 (Punkt 5 der Tagesordnung) nichtig ist. 657. Der unter Tagesordnungspunkt 10 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1.Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Änderung der Satzung (Gegenstand des Unternehmens) (Punkt 5 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.66Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 10 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Änderung der Satzung (Gegenstand des Unternehmens) (Punkt 5 der Tagesordnung) nichtig ist. 678. Der unter Tagesordnungspunkt 11 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1.Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Vorstand der T3 AG (Punkt 13 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.68Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 11 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14.Juli 2006 über den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Vorstand der T3 AG (Punkt 13 der Tagesordnung) nichtig ist. 699. Der unter Tagesordnungspunkt 12 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über das Verlangen nach § 83 Abs. 1 AktG: Anweisung des Vorstands zur Vorbereitung eines Verschmelzungsvertrages zwischen der Gesellschaft und der Ed. Y AG (Punkt 14 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.70Es wird hilfsweise festgestellt, das der unter Tagesordnungspunkt 12 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über das Verlangen nach § 83 Abs. 1 AktG: Anweisung des Vorstands zur Vorbereitung eines Verschmelzungsvertrages zwischen der Gesellschaft und der Ed. Y AG (Punkt 14 der Tagesordnung) nichtig ist. 7110. Der unter Tagesordnungspunkt 13 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Bestellung eines72Sonderprüfers (Punkt 14 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.73Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 13 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses  der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Bestellung eines Sonderprüfers (Punkt 14 der Tagesordnung) nichtig ist. 7411. Der gefasste ablehnende Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über den von der Klägerin im Verlauf der Hauptversammlung gestellten Antrag zur Bestellung eines Sonderprüfers  nach§ 142 AktG mit dem in Anlage K 1 b wiedergegebenen Inhalt wird für nichtig erklärt.75Es wird hilfsweise festgestellt, dass der in der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über den von der Klägerin im Verlauf der Hauptversammlung gestellten Antrags zur Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 AktG mit dem in Anlage K 1 b wiedergegebenen Inhalt nichtig ist. 7612. Es wird festgestellt, dass die ordentliche Hauptversammlung der Beklagten am 01. Juni 2007 den von der Klägerin im Verlauf der Hauptversammlung gestellten Antrag zur Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 AktG mit dem in Anlage K 1 b wiedergegebenen Inhalt beschlossen hat.77Die Beklagte beantragt, 78die Klage abzuweisen. 79Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Kläger und der Nebenintervenienten und trägt vor:80Entgegen der Auffassung der Kläger seien Mitteilungspflichten nach den §§ 21 f WpHG nicht verletzt worden. Insbesondere habe der Einstieg des Investors E keine Meldepflicht ausgelöst, da der entsprechende Syndikatsvertrag aufschiebend bedingt durch die kartellrechtliche Freigabe geschlossen worden sei. Was die Klage des Klägers zu 3) betreffe, so sei diese bereits nicht fristgerecht eingereicht worden. Im übrigen sei davon auszugehen, dass der Kläger zu 3) einem Stimmrechtsausschluss nach § 28 WpHG unterliege, da er seiner Mitteilungspflicht nach den §§ 21 Abs. 1 S. 1, 22 Abs. 1 Nr. 6 WpHG nicht nachgekommen sei. Im übrigen seien sämtliche Bestätigungsbeschlüsse wirksam gefasst worden. 81Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.82E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :83Die zulässige Klage der Kläger zu 1) – 5) ist unbegründet. 84I.85Die Klage und die Nebeninterventionen sind zulässig. 861.)87Die Streithelfer zu 1) und 2) haben durch Depotbescheinigung ihrer Kreditinstitute nachgewiesen, dass sie Aktionäre der Beklagten sind. Sie haben auch fristgerecht die Nebenintervention erklärt. Nach § 246 Abs. 4 S. 2 AktG muss die Nebenintervention innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung der Klage durch den Vorstand erfolgen. Die Anfechtungsklage gegen die Beklagte wurde am 10.09.2007 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Nebenintervention zu 1) ist am 09.07.2007 und die Nebenintervention zu 2) am 13.09.2007 bei Gericht eingegangen und somit rechtzeitig erfolgt. 88Darüber hinaus wird das Interventionsrecht eines Aktionärs – so wie es teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt, NZG 2006, 314 f; Beschluss vom 02.07.2007 - 5 W 17/07 -, Juris Ziffer 23) und in der Literatur (von Falkhausen/Kocher, ZIP 2004, 1179, 1180; Waclawik, WM 2004, 1361, 1366 f.; Wilsing, DB 2005, 35, 37) vertreten und von der Beklagten angenommen wird – nicht durch eine entsprechende Anwendung der für die Anfechtungsklage gesetzlich vorgesehenen zusätzlichen Anforderungen eingeschränkt. Es ist vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH DStR 2008, 1652 f; BGHZ 172, 136 f; siehe auch Schwab in: K. Schmidt/Lutter, Aktiengesetz, 2008, Bd. II, § 246, Rdnr. 26) davon auszugehen, dass die Interventionsbefugnis  - auch nach den durch das UMAG eingetretenen Änderungen des Anfechtungsrechts  - weder durch das Erfordernis der Erklärung des Widerspruchs des Nebenintervenienten in der Hauptversammlung (§ 245 Nr. 1 AktG), noch durch das Erfordernis einer Vorbesitzzeit (§ 245 Nr. 3 AktG) eingeschränkt ist. Soweit darauf verwiesen wird, dass in der Regierungsbegründung zum UMAG (BT-Drucksache 15/5092, Seite 27) ausgeführt ist, dass die Einschränkungen der Anfechtungsbefugnis gleichermaßen auch für die Nebeninterventionen gelten, ist dem nicht zu folgen, da dies keinen Eingang in den Gesetzeswortlaut gefunden hat. Zudem würde dies eine bedenkliche Einschränkung des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs bedeuten. 892.)  90Die Anfechtungsklagen der Kläger zu 1) – 5) sind zulässig. 91Sie sind insbesondere auch nicht missbräuchlich erhoben und deshalb unzulässig. Die Beklagte hat lediglich pauschal darauf verwiesen, dass die Kläger, was in der Tat aufgrund des in der Literatur aufgearbeiteten empirischen Befunds nicht von der Hand zu weisen ist (Baums/Keinath/Gajek, ZIP 2007, 1629 f.), in vielen Hauptversammlungsverfahren als sogenannte Berufskläger auftreten. Der Hinweis allein auf diese Tätigkeit vermag jedoch noch nicht einen Missbrauch zu belegen. Vielmehr hätte die Beklagte dezidiert darlegen müssen, aufgrund welcher konkreten Anhaltspunkte auf den Missbrauch geschlossen werden kann, da diese insoweit beweisbelastet ist (RGZ 146, 385, 396f.; BGHZ 146, 296, 312). 92II.93Die Klagen der Kläger zu 1) – 5) sind jedoch unbegründet. 941.)95Die Klage des Klägers zu 3) ist bereits unbegründet, da sie nicht fristgerecht eingereicht wurde, § 246 Abs. 1 AktG. Nach herrschender Meinung handelt es sich bei § 246 Abs. 1 AktG um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Nichteinhaltung zur Unbegründetheit der Anfechtungsklage führt (BGH, BB 1998, 1601, 1602; Hüffer, AktG, 968. Auflage, 2008, § 246, Rdnr. 20; K. Schmidt, in: GK-AktG 1990, § 246, Rdnr. 13; a.A. Schwab, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2008, Bd. II, § 246 Rdnr. 4 f.).97Die vom Kläger zu 3) angegriffenen Beschlüsse wurden auf der Hauptversammlung der Beklagten am 01.06.2007 gefasst. Nach § 246 Abs. 1 AktG wäre erforderlich gewesen, dass die Klage innerhalb eines Monats erhoben wird. Die Anfechtungsfrist endete dabei gemäß § 188 Abs. 2 BGB grundsätzlich am 01.07.2007. Da es sich bei diesem Tag jedoch um einen Sonntag handelte, endete die Monatsfrist gem. § 193 BGB erst mit Ablauf des 02.07.2007. 98Der Kläger zu 3) hatte auf verschiedenen Wegen versucht, die Klage noch fristgerecht einzureichen, ist jedoch damit gescheitert; es kann im weiteren auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Fristversäumnis ohne sein Verschulden erfolgt ist. 99a)100Der Kläger zu 3) hatte versucht, am 02.07.2007 ab 22.57 Uhr die Klageschrift über die allgemeine Anwählnummer an das Landgericht Köln zu übersenden. Wie der Kläger zu 3) selbst anführt, scheiterten insgesamt 5 Anwählversuche zwischen 22.57 Uhr und 23.35 Uhr. Erst um 23.56 Uhr gelang es dem Kläger zu 3), den Übersendevorgang an das Fax der Geschäftsstelle der erkennenden Kammer zu beginnen. Im Zeitraum von 23.57 Uhr bis Mitternacht wurden jedoch nur die Seiten 1 – 10 des Faxes übermittelt. Der Empfangsprozess der Seiten 11 – 51 einschließlich der Unterschrift des Rechtsanwalts C wurde erst um 00.10 Uhr abgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2006, 2263 f) ist jedoch darauf abzustellen, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen werden müssten. Damit waren die Übermittlungsbemühungen des Klägers zu 3) nicht erfolgreich. 101Die Kammer sieht nicht, dass der Kläger zu 3) die Frist schuldlos versäumt hat. Auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.02.2009 (I-26 W 3/08 (AktE) kann sich der Kläger zu 3) in diesem Zusammenhang nicht berufen. Abgesehen davon, dass sich die erkennende Kammer nicht der Auffassung des OLG Düsseldorf (a.a.O.) anzuschließen vermag, dass § 206 BGB auf die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 1 SpruchG anzuwenden ist – und dann auch möglicherweise – wie der Kläger zu 3) will, auf die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 1 AktG, die Kammer vielmehr an der bisher einhelligen Auffassung festhält, dass die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG eine Ausschluss- oder Präklusionsfrist ist, für die es keine Hemmung oder Unterbrechung nach den §§ 204 f, 208 f BGB gibt, ist vorliegend die Sachlage eine andere als in dem Fall, der dem Oberlandesgericht Düsseldorf (a.a.O.) zur Entscheidung unterbreitet worden war. Anders als in diesem Fall war nämlich das Faxgerät des Landgerichts Köln, um das es hier geht, zur fraglichen Zeit nicht unerreichbar, sondern lediglich durch andere Sendungen bzw. Anwahlversuche  besetzt. So hat etwa unwidersprochen die Klägerin zu 4) ihre Klageschrift vom 02.07.2007 ausweislich der darauf befindlichen Faxkennung in der Zeit von 23.21 Uhr bis 23.27 Uhr an die betreffende Fax-Nummer des 102Landgerichts Köln problemlos übermittelt. Entsprechendes gilt für die Klageschriften des Klägers zu 1) und des Klägers zu 2) in der Zeit von 19.34 Uhr bis 19.38 Uhr bzw. 19.20 Uhr bis 19.30 Uhr. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Kläger zu 3) durch "höhere Gewalt" an der Übermittlung der Klageschrift gehindert worden ist. Wie 103das Bundesverfassungsgericht (NJW 2000, 574; 2006, 1505, 1506) zutreffend ausgeführt hat, ist die Belegung eines Faxgerätes durch andere Benutzer kein einer technischen Störung gleich zu achtender Umstand, der dem Kläger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten nicht angelastet werden könnte, sondern ein gewöhnliches Ereignis, auf das sich ein Rechtssuchender einstellen muss. Dies gilt insbesondere für die Abend- und Nachtstunden. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) muss diesen Gegebenheiten durch einen zeitlichen "Sicherheitszuschlag" Rechnung getragen werden. Wenn aber der Kläger zu 3) vorliegend mit der Übermittlung eines Schriftsatzes von 51 Seiten und 280 Seiten Anlagen erst ca. 1 Stunde vor Fristablauf beginnt, ist davon auszugehen, dass der fehlgeschlagene Abschluss der Übermittlung vor Mitternacht auch unter Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht "höherer Gewalt" bzw. fehlendem Verschulden des Klägers zu 3) zuzuordnen ist. Die Versäumung der Frist des § 246 Abs. 1 AktG ist damit dem Kläger zu 3) anzulasten.104b)105Parallel hierzu versuchte der Kläger zu 3) allerdings, die Klageschrift auch beim unstreitig örtlich unzuständigen Landgericht Berlin einzureichen. Ausweislich des  Eingangsstempels des Landgerichts Berlin ist der Schriftsatz aber erst am 03.07.2007 dort eingegangen und nicht in den Nachtbriefkasten eingeworfen worden. Ob dem so ist, kann jedoch dahin stehen und bedarf keiner weiteren Aufklärung. Denn die Einreichung einer Klageschrift zur Fristwahrung in der Kenntnis der Unzuständigkeit eines Gerichts ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen, woraus sich gleichermaßen die Unbegründetheit der Klage ergibt (siehe nur: Hüffer, in Münchener Kommentar zum AktG, 2. Auflage, 2001, § 246, Rdnr. 38). Zwar ist in der Literatur anerkannt, dass eine Anfechtungsklage auch bei  einem unzuständigen Gericht fristwahrend eingereicht werden kann (vgl. bereits Zöllner in: KK-Aktiengesetz, 1. Auflage, 1976, § 246, Rdnr. 59), dem liegt jedoch die Annahme zugrunde, dass der Kläger innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG, aber in Unkenntnis der ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts am Sitz der Gesellschaft gemäß § 246 Abs. 3 AktG, die Klageschrift einreicht. Daneben wird aber auch in der Literatur über denkbare Missbrauchsfälle diskutiert (K. Schmidt, in: GK-Aktiengesetz, 1990, § 246, Rdnr. 18; zustimmend Hüffer a.a.O.). Ein solcher Fall ist vorliegend anzunehmen, wenn ein bereits in vielen Anfechtungsverfahren tätiger und erfahrener Rechtsanwalt zur Fristwahrung bei einem auswärtigen Gericht die Klageschrift einreicht und damit das verweisende Gericht quasi nur als Postweiterleitungsstelle missbraucht. Der Kläger zu 3) hatte den Schriftsatz mit folgenden Hinweis an das Landgericht Berlin eingereicht: 106"In dem Rechtsstreit Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. gegen T3 AG entsprechend des Rubrums anliegender Klageschrift bitten wir um Verweisung anliegender Klage an das zuständige Landgericht Köln, da die Faxannahme derzeit offensichtlich gestört ist und eine fristwahrende Klageerhebung nicht möglich. Die beglaubigte Abschrift sowie Anlage werden direkt an das Landgericht Köln nachgereicht, sobald das dortige Aktenzeichen bekannt ist."107Damit brachte der Kläger zu 3) zum Ausdruck, dass es ihm von vorneherein nur auf die 108Weiterleitung des Schriftsatzes ankam und Kenntnis von der Unzuständigkeit des Gerichts hatte. Die beim Landgericht Berlin eingereichte Klage ist somit auch aufgrund des Rechtsmissbrauchs als unbegründet anzusehen. 109Die vom Kläger zu 3) vorsorglich beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, da es sich um eine materiell rechtliche Ausschlussfrist handelt und eine Wiedereinsetzung nach den §§ 233 f ZPO von vorneherein ausscheidet (Kersting, ZGR 2007, 319, 347 f.; K. Schmidt, a.a.O., § 246, Rdnr. 13).110c)111Inwieweit der Kläger zu 3) darüberhinaus aufgrund einer Verletzung der Mitteilungspflicht nach den §§ 21 Abs. 1 S. 1, 22 Abs. 1 Nr. 6 WpHG seine Anfechtungsbefugnis verloren hat, wie die Beklagte geltend macht, kann dahinstehen, da die Klage nach alledem bereits nicht fristgerecht gemäß §246 Abs. 1 AktG eingereicht wurde. Im übrigen ist zu beachten, dass selbst dann, wenn einer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen worden wäre, eine Verletzung der aus § 22 Abs. 1 Nr. 6 WpHG resultierenden Mitteilungspflicht nicht zum Verlust der Rechte nach § 2 WpHG führt (vgl.hierzu auch bereits LG Köln, Urteil vom 05.10.2007 - 82 O 114/06 - , Seite 46), da die einschneidenden Rechtsfolgen des § 28 WpHG nur im Fall der Zurechnungstatbestände des § 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WpHG gelten, nicht aber im Fall des Nr. 6.1122.)113Die Klage der Kläger zu 1), 2), 4) und 5), deren Aktionärseigenschaft ordnungsgemäß nachgewiesen wurde, sind ebenfalls unbegründet. 114a)115Entgegen den von der Klägerin zu 4) angeführten Erwägungen hat auch nicht die Beteiligung des Herrn E über die U Trading Ltd. bzw. Z Holding Ltd. an der T3 SE zu einem Stimmrechtsausschluss der T3 SE gemäß § 28 WpHG und damit zu einem Rechtsverlust der Stimmrechte in der Hauptversammlung 2007 geführt. 116Von vorneherein erheblich wäre für den Ausschluss des Stimmrechts in der Hauptversammlung 2007 der Beklagten nur eine Mitteilungspflicht der T3 SE, eines Gesellschafters der SE oder einer ihr vorgeschalteten Gesellschaft. Denn nur eine Meldepflicht der T3 SE, eines Gesellschafters oder einer vorgeschalteten Gesellschaft könnte das rechnerische Ergebnis der einzelnen Hauptversammlungsbeschlüsse beeinflussen. Inwieweit dagegen Herr E, die U Trading Ltd. und die Z Holding Ltd. bereits im April 2007 meldepflichtig waren, hat für das Entscheidungsergebnis in der Hauptversammlung 2007 der Beklagten keine Bedeutung, da diese erst seit August 2007 an der T3 SE beteiligt sind. 117Entscheidungserheblich ist daher nur die Frage, inwieweit der zwischen der Raiffeisen Holding, der W AG, der U Ltd. und der T3 SE vereinbarte Zusammenschluss eine Meldepflicht der T3 SE, eines Gesellschafters der SE oder einer ihr vorgeschalteten Gesellschaft im April 2007 - und damit vor der Hauptversammlung 2007 – hätte auslösen können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vollzug des Zusammenschlusses -  entsprechend dem sich aus Artikel 7 Abs. 1 FKVO ergebenden Vollzugsverbots – aufschiebend bedingt durch die kartellrechtliche Freigabe durch die Kommission war, die erst am 12.07.2007 erfolgte (vgl. die Pressemitteilung der T3 SE vom 25.4.20007, Blatt 30 der Akten; ferner die Freigabeentscheidung der Kommission, Anlage KE 12). 118Die Vereinbarung des Zusammenschlusses im April konnte keine Meldepflicht auslösen.119aa)120Eine Meldepflicht nach § 21 Abs. 1 WpHG scheidet von vorneherein aus, da die Meldepflicht des Veräußerers beim Unterschreiten einer meldepflichtigen Stimmrechtsquote erst mit dem Abschluss des dinglichen Verfügungsgeschäfts eintritt (U.H. Schneider, in: Assmann/U.H. Schneider, WpHG, 4. Auflage 2006, § 21, Rdnrn. 41 ff., Bayer, in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Auflage 2008, Anhang § 22 , § 21 WpHG, Rdnr. 25; Hirte, in: KK-WpHG, 2007, § 21, Rdnr. 122; Veil, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2008, Bd. II, Anhang § 22, § 21 WpHG, Rdnr. 9; Schwark, in: KMK, 3. Auflage 2004, § 21, Rdnr. 12; Witt, Übernahme von Aktiengesellschaften und Transparenz der Beteiligungsverhältnisse, 1998, Seite 142 mit Fußnote 19; Kalss, ÖBA 1993, 615, 618). Zudem ist schon fraglich, ob eine meldepflichtige Unterschreitung der Stimmrechtsquote durch die Beteiligung des Herrn E überhaupt bewirkt wurde, da laut der Pressemitteilung der T3 SE vom 25.04.2007 die Beteiligung im Wesentlichen durch eine Kapitalerhöhung bewirkt werden sollte. 121bb) 122Zu denken wäre aber weiterhin an eine Meldepflicht aufgrund einer Zurechnung gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 5 WpHG. Anders als in Bezug auf § 21 Abs. 1 WpHG ist es in der Literatur streitig geblieben, ob auch der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages als Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 WpHG ausreicht (so insbesondere U.H. Schneider, a.a.O., § 22, Rdnr. 89 f) oder – wie dies überwiegend angenommen wird – mit Inkrafttreten des WPÜG und den dadurch bedingten Änderungen eine solche Auslegung ausscheidet (Schwark, a.a.O., § 22, Rdnr. 10; Bayer, a.a.O, Anhang § 22, § 21 WpHG, Rdnr. 25; von Bülow, in: KK-WPHG, 2007, § 21, Rdnr.112). Für den Fall der aufschiebenden Bedingung sowohl des schuldrechtlichen Grundgeschäfts wie auch der dinglichen Vollzugsgeschäfte auf eine kartellrechtliche Freigabe, spricht jedoch vieles dafür, eine Meldepflicht in jedem Fall zu verneinen, da die entsprechende Transaktion unabhängig vom Willen der Parteien erst mit der Entscheidung der Kommission, dem Bedingungseintritt, wirksam wird (Bayer, a.a.O, Anhang § 22, § 21 WpHG, Rdnr. 31; von Bülow, a.a.O., § 21, Rdnr. 124 (speziell zu kartellrechtlichen Vollzugsverboten); Witt, a.a.O., Seite 152 mit Fußnote 80). Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch im Ergebnis nicht, da ein Verstoß gegen eine Meldepflicht aufgrund einer Zurechnung nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 WpHG nicht zu einem Ausschluss der Stimmrechte in der Hauptversammlung gemäß § 28 WpHG führen und damit auch keinen Einfluss auf das Stimmergebnis in der Hauptversammlung haben kann. 123b)124Im weiteren sind auch die zu den Tagesordnungspunkten 7 – 13 getroffenen Bestätigungsbeschlüsse wirksam zustande gekommen. 125Die Kammer geht davon aus, dass es sich bei einem Verstoss gegen eine Meldepflicht nach dem WpHG, der zum Stimmrechtsverlust nach § 28 Satz 1 WpHG führt, um einen Verfahrensfehler handelt, der durch einen Bestätigungsbeschluss gemäß § 244 AktG geheilt werden kann. Inwieweit die Gesellschafter der T3 SE bzw. die T3 SE selbst einer Meldepflicht nach WpHG unterlagen, die zum Ausschluss des Stimmrechts der T3 SE in der Hauptversammlung der T3 AG 2006 führte, so wie dies das Landgericht Köln (Urteil vom 05.10.2007 – 82 O 114/06 – Seite 30 f) annimmt, kann offen bleiben, da diese durch die T3 AG durch Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vom 11.05.2007 nachgeholt wurde. 126Entscheidungserheblich ist somit ausschließlich, ob ein Verstoß gegen die Meldepflicht von vorneherein die Möglichkeit einer Bestätigung nach § 244 AktG ausschließt. 127In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob der aufgrund eines Verstoßes gegen eine nach dem WpHG bestehende Meldepflicht gefasste Beschluss nach § 244 AktG wirksam bestätigt werden kann. Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln hat bei der Überprüfung der Hauptversammlungsbeschlüsse der Beklagten des Jahres 2006, unter Anführung eines Urteils des Landgerichts Mannheim (Urteil vom 07.04.2005 -23 O 102/04-, AG 2005, 780 f), die Meinung vertreten, dass 128eine Heilung des Verstoßes gegen eine wertpapierrechtliche Mitteilungspflicht von vorneherein ausscheidet, da der Verstoß materieller und nicht formeller Natur sei (Landgericht Köln, Urteil vom 05.10.2007 – 82 O 115/06 – Seite 58). In die gleiche 129Richtung gehen auch Stellungnahmen aus der Literatur, (Bozenhardt, in: FS.KP Mailänder 2006, Seite 301, 307 f.; Schäfer, in: Marsch/Barner/Schäfer, Handbuch der börsennotierten AG, 2. Auflage 2009, § 17, Rdnr.58). Gegen eine solchermaßen vorgenommene Qualifizierung spricht jedoch, dass ein Ausschluss des Stimmrechts nach § 28 WpHG keinen Einfluss auf den Beschlussinhalt, sondern lediglich auf die Feststellung des Abstimmungsergebnisses hat (vgl. auch OLG Stuttgart, AG 2004, 457, 458). Mit dem Stimmrechtsausschluss nach § 28 WpHG wird bezweckt, die Nichtbefolgung der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungspublizitätsregelungen zu sanktionieren, in dem es für den Zeitraum der Nichtmeldung zu einem Rechtsverlust der aus der Mitgliedschaft stammenden Rechte kommt (vgl. BT.-Drucksache 13/8933, Seite 95 f). Zu unterscheiden von der Sanktion des § 28 WpHG ist jedoch, welche Konsequenzen die Nichtmeldung auf das Abstimmungsergebnis in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft hat. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Beschlussverfahren in der Aktiengesellschaft durch ein formales Hauptversammlungsverfahren bestimmt wird. Der Beschluss in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kommt dabei so zustande, wie er verkündet und protokolliert wurde (K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Auflage 2002, § 15 II 1., Seite 441). Eine fehlerhafte Feststellung des Beschlussergebnisses führt nicht von vorneherein zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses (K. Schmidt, in: GK-AktG, 1996, § 243, Rdnr. 38). Ein solcher Verfahrensfehler kann jedoch in einer nachfolgenden Hauptversammlung gemäß § 244 AktG bestätigt werden. Ist im Zeitpunkt des Bestätigungsbeschlusses der Verfahrensmangel noch nicht behoben und stimmt der gleiche von dem Ausschluss betroffene Aktionärskreis wiederum ab, so ist auch der Bestätigungsbeschluss anfechtbar. Ist der Mangel jedoch zwischenzeitlich behoben worden, ist nicht ersichtlich, warum eine Bestätigung gemäß § 244 AktG 130ausscheiden sollte. Auch Sinn und Zweck der Sanktion des § 28 WpHG gebieten nichts anderes. Sanktioniert wird nur die Nichtmeldung durch den Meldepflichtigen. Das besagt jedoch nichts darüber, ob eine Hauptversammlung einen zunächst verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Beschluss gemäß § 244 AktG bestätigen kann, in dem die Beschlussfassung erneut vorgenommen wird (in diesem Sinne auch: OLG Stuttgart, a.a.O). Die Sanktion des § 28 WpHG hat nur Einfluss auf das Zustandekommen des Beschlusses, kann jedoch keine inhaltlichen Fehler des Beschlusses hervorrufen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zu § 142 Abs. 1 AktG die Meinung vertreten hat, dass eine Bestätigung im Falle des Verstoßes gegen § 142 Abs. 1 AktG in Frage kommt (BGH DB 2006, Seite 381 f "Webatec"; aus der Literatur Hüffer, AktG, 8. Auflage 2008, § 244, Rdnr. 2; Habersack/Schürnbrandt, FS Hadding, 2004, Seiten 391, 394 f; Bork, EWIR 2006, 161, 162; Kocher, NZG 2006, 1, 5; Würthwein, in: Spindler/Stilz, AktG, Bd. 2, 2007, Rdnr. 16; a.A. Schwab, in: K.Schmidt/Lutter, AktG, 2008, Bd. 2, § 244 Rdnr. 4). Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch auf den vorliegenden Fall zu übertragen, da es gleichermaßen im Fall des § 142 AktG wie auch des § 28 WpHG darum geht, dass ein fehlerhaftes Abstimmungsergebnis ermittelt wird. Ein relevanter Unterschied ist dabei zwischen diesen beiden Fällen nicht zu erkennen (so auch: Segna, AG 2008, 311, 318). Dieses Ergebnis wird auch von der herrschenden Meinung in der Literatur für § 327 a AktG vertreten (vgl. Fleischer, in: GK-AktG, 2007, Rdnr. 56 m.w.N.; a.A. LG Mannheim, AG 2005, 780 f). Verlangt ein Hauptaktionär den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter, obwohl dessen Rechte aufgrund einer Verletzung der Mitteilungspflicht gemäß § 28 WpHG zur Zeit nicht wirksam ausgeübt werden können, so soll dies nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führen. 131c)132Ferner ist auch die Bestätigung des unter TOP 14 in der Hauptversammlung getroffenen Beschlusses über die Ablehnung der Bestellung eines Sonderprüfers (TOP 15 Hauptversammlung 2006) wirksam. Das Landgericht Köln hat allerdings (Urteil vom 05.10.2007 – 82 O 114/06 - ,Seite 5 f) auf Antrag der damaligen Kläger einer positiven Beschlussfeststellungsklage in Bezug auf die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 AktG stattgegeben; da das Urteil jedoch nicht rechtskräftig ist, ist weiterhin eine Bestätigung des ablehnenden Beschlusses gemäß § 244 AktG möglich. Bis zur Rechtskraft des Urteils, das die Unwirksamkeit der Ablehnung der Bestellung eines Sonderprüfers erklärt und die Annahme des Beschlusses feststellt, bleibt der ursprünglich getroffene (ablehnende) Ausgangsbeschluss weiterhin existent (BGH, DB 2006, Seite 381, 382) und eine Bestätigung nach § 244 AktG möglich. Es wurde auch bei der Beschlussfassung zu TOP 13 nicht gegen ein Stimmrechtsverbot gemäß § 141 Abs. 1 S. 2 AktG verstoßen. Nach § 142 Abs. 1 S. 2 AktG sind die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats vom Stimmrecht ausgeschlossen, sollte sich die Sonderprüfung auf Vorgänge erstrecken, die mit der Entlastung eines Mitgliedes des Vorstandes oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen. Da weder Vorstands- noch Aufsichtsratsmitglieder mit abgestimmt haben, kommt allenfalls eine analoge Anwendung des § 142 Abs. 1 S. 2 AktG in Betracht (Schröer, in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Auflage 2004, § 142, Rdnr. 13338). Aber auch diese führt zu keinem Stimmrechtsausschluss im vorliegenden Fall. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Organmitglieder, die gleichzeitig bei der Beklagten wie auch der T3 SE tätig sind, keinen maßgeblichen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatten. Zwar wurde den Aktionären der T3 SE ein dezidierter Vorschlag des Vorstands der T3 SE auf der außerordentlichen Hauptversammlung vom 29.05.2007 zur Abstimmung vorgelegt (vgl. Anlage KE18). Die Aktionäre konnten jedoch frei über das Abstimmungsergebnis bestimmen. Bei der Abstimmung haben sich dabei die Aktionäre Dr. I, die I Familien Privatstiftung, die Erlesta Foundation und die Starrok Foundation der Stimmabgabe enthalten. Nach Auffassung der Kammer scheidet unter diesen Umständen ein Stimmrechtsausschluss aus. 134Ein Anfechtungsgrund ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass kein Bestätigungsbericht erstellt wurde. Die Beklagte hatte die Aktionäre ausführlich über den Inhalt und das Erfordernis der in der Tagesordnung aufgeführten Bestätigungsbeschlüsse informiert. Darüberhinaus besteht keine gesetzliche Pflicht der Erstellung eines besonderen Berichts über den Inhalt von zu treffenden Bestätigungsbeschlüssen (Wirthwein, a.a.O., Rdnr. 27). Aufgrund des Inhalts der Bestätigungsbeschlüsse kommt es auch nicht in Betracht, dass die Beklagte einer ungeschriebenen besonderen Berichtspflicht unterlag (vgl. hierzu im einzelnen Habersack, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Auflage 2008, vor § 311, Rdnr. 52 m.w.N.).135Der Beschluss zu TOP 13 ist auch nicht anfechtbar, weil dieser unter Verstoß gegen die alleinige Vorschlagsberechtigung des Aufsichtsrats gemäß § 124 Abs. 3 S. 1 AktG erfolgt ist. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1362003, 970 f), das ein von Vorstand und Aufsichtsrat unterbreiteter Vorschlag zur Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses führt. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um einen Vorschlag über die Einsetzung eines Sonderprüfers, sondern um die Bestätigung eines Ablehnungsbeschlusses des von einem Minderheitsaktionär gestellten Antrags auf Sonderprüfung in der Hauptversammlung 2006. Ratio legis des § 124 Abs. 3 S. 1 AktG ist es, zu verhindern, dass der Vorstand beeinflussen kann, wer seine Tätigkeit überwacht oder prüfen soll (vgl. Regierungsbegründung des Aktiengesetzes 1965, Kropff, AktG 1965, Seite 174). Für den Bestätigungsbeschluss, der die Heilung des ablehnenden Beschlusses herbeiführen soll, nun gleichermaßen die ausschließliche Vorschlagsberechtigung des Aufsichtsrates zu fordern, wäre reine Förmelei und ist auch nicht aufgrund der ratio legis angezeigt. 137Die Anfechtbarkeit ergibt sich schließlich auch nicht aus den vom Kläger zu 1) angeführten allgemeinen Überlegungen. Das Vorbringen des Klägers zu 1) ist unsubstantiiert und lässt nicht im Ansatz erkennen, aus welchen Umständen sich ein Stimmrechtsverbot ergeben könnte. Darüberhinaus ist zu beachten, dass unstreitig de lege lata neben den Spezialregelungen der §§ 136, 142 AktG kein allgemeines Stimmrechtsverbot existiert und auch nicht im Wege einer Gesamtanalogie angenommen werden kann (Hüffer, AktG, 8. Auflage 2008, § 136, Rdnr. 18; Grundmann, in: GK-AktG, 2008, Rdnr. 40).138d)139Die von den Klägern angegriffenen streitgegenständlichen Beschlüsse sind auch nicht aufgrund einer Verletzung des Auskunftsrechts gemäß § 131 AktG anfechtbar. 140Wie sich schon aus § 143 Abs.4 AktG ergibt, kann ein Hauptversammlungsbeschluss auch wegen Verletzung des Informationsrechts eines Aktionärs (§ 131 AktG) gesetzwidrig und daher gemäß § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar sein. Das Informationsrecht des Aktionärs gemäß § 131 AktG ist Teil seines Mitgliedschaftsrecht und Voraussetzung für dessen sinnvolle Ausübung in der Hauptversammlung gemäß § 118 AktG (Bundesverfassungsgericht NJW 2000, 349). Gemäß § 131 Abs. 1 S. 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit dies zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist (BGH, NZG 2005, 77, 79 f). 141Die Aktionäre haben nach § 131 Abs. 1 AktG grundsätzlich nur einen Anspruch auf Erteilung einer mündlichen Auskunft in der Hauptversammlung. Es besteht kein Anspruch auf Vorlage von Unterlagen und Einsichtnahme in Büchern oder Gutachten der Gesellschaft oder verbundener Unternehmen. Der Umstand, dass die Gesellschaft einem Aktionär während der Hauptversammlung Einsicht in vorbereitete Unterlagen gewähren kann, ist nicht dazu geeignet, einen Anspruch des Aktionärs auf ein solches Vorgehen zu begründen (BGH NJW 1993, 1976, 1982). 142Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des Auskunftsrechts gemäß § 131 AktG nicht ersichtlich. Die Klägerinnen zu 4) und 5) haben lediglich mehr oder weniger pauschal auf die Verletzung ihres Frage-/ und Auskunftsrechts hingewiesen, ohne dass ihrem Vortrag eine für die Beschlussfassung relevante Verletzung entnommen werden  kann. Ein Beschluss kann aber wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter 143Information nur dann angefochten werden, wenn die Information wesentliche Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Rechte eines objektiv urteilenden Aktionärs war. 144e)145Soweit sich schließlich die Kläger zu 1), 2), 4) und 5) gegen die streitgegenständlichen Beschlüsse zu TOP 3 bis 5 wenden, können sie mit ihrem diesbezüglichen Vortrag nicht durchdringen. Die Angriffe gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Wahl der Abschlussprüfer für 2007 sind im Hinblick auf die obigen Darlegungen in ihrer Allgemeinheit nicht geeignet, die Fehlerhaftigkeit bzw. Unwirksamkeit der jeweiligen Beschlussfassung anzunehmen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Anfechtung der Beschlüsse, durch die die von Dr. X zur Tagesordnung gestellten Anträge abgelehnt wurden, dem Vorstand das Vertrauen zu entziehen sowie einen Sonderprüfer zu bestellen. Auch hier sind keine Gründe dargelegt, welche dazu f146führen, diese Beschlüsse für unwirksam zu erachten. 147III. 148Damit ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.149Streitwert: 50.000,00 €


Tatbestand1Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), insbesondere ein Mehrbedarf nach § 23 BSHG (Bescheid vom 17.10.2003; Widerspruchsbescheid vom 24.11.2004, mit dem dem Widerspruch insoweit teilweise stattgegeben worden ist, als die Anrechnung von Kindergeld rückgängig gemacht wurde).2Die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Schleswig abgewiesen (Urteil vom 12.7.2007), weil für Ansprüche auf Mehrbedarf nach § 23 BSHG, insbesondere nach dessen Abs 4 (kostenaufwendige Ernährung), keine Anhaltspunkte vorlägen. Für einen Mehrbedarf nach § 23 Abs 3 BSHG (bei Gewährung bestimmter Eingliederungshilfen) lägen die Voraussetzungen beim Kläger, der bis 29.2.2004 teilstationär betreut und danach in eine Wohngruppe aufgenommen worden sei, nicht vor.3Die Berufung gegen das Urteil des SG blieb erfolglos (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts  vom 2.12.2008). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es könne dahinstehen, inwieweit der Kläger das Begehren auf Erhalt eines Mehrbedarfs bereits im Verwaltungsverfahren geäußert habe; jedenfalls sei sein Antrag entsprechend auslegbar gewesen. Das SG habe aber zu Recht einen Anspruch auf Mehrbedarf abgelehnt.4Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger und rügt Verfahrensfehler. Das LSG habe seinen Vortrag im Schriftsatz vom 26.11.2008 zur Geltendmachung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs 4 BSHG nicht bzw nicht ausreichend berücksichtigt und damit sein rechtliches Gehör (§ 62 Sozialgerichtsgesetz ) verletzt. Das LSG sei auf den wesentlichen Kern seines Tatsachenvortrags von zentraler Bedeutung nicht eingegangen; dies lasse auf eine Nichtberücksichtigung schließen, sofern der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich bzw offensichtlich unsubstantiiert sei (BVerfG, NJW 1996, 3203; NJW 1999, 3287; NVwZ 2001, Beilage Nr 3, 28; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 -, NVwZ-RR 2004, 3). Außerdem habe es die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) verletzt, weil es einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Er (der Kläger) habe im Schriftsatz vom 26.11.2008 "sinngemäß" ("offenbar geplante Aussetzung aus vollstationärer Versorgung in teilstationäre ohne Versorgung mit Lebensmitteln") die Einholung eines medizinischen Gutachtens von Amts wegen im Hinblick auf den von ihm geltend gemachten Krankheitszustand (hyperkinetisches Syndrom) beantragt, um zu klären, in welchem Ausmaß sein gesundheitliches Leistungsvermögen die Gewährung von Mehrbedarf begründe. Außerdem habe er das LSG darauf hingewiesen, dass er die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehe. Dass er keinen konkreten Beweisantrag gestellt habe, sei mangels anwaltlicher Vertretung unerheblich (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 1). Bei Einholung eines internistischen Gutachtens hätte sich ergeben, dass ein angemessener Mehrbedarf zu gewähren sei.Entscheidungsgründe5Die Beschwerde ist unzulässig, weil der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise bezeichnet ist. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 Satz 3 SGG entscheiden.6Soweit der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen demnach im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jedes einzelne Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (BVerfGE 83, 24, 35; 86, 133, 145 f; 96, 205, 216 f mwN; BSG, Beschlüsse vom 12.2.2004 - B 4 RA 67/03 B - und vom 4.8.2004 - B 13 RJ 167/03 B; vgl auch Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG, 9. Aufl 2008, § 62 RdNr 7 mwN); dies gilt nur dann nicht, wenn es sich, worauf der Kläger unter Zitierung von Entscheidungen des BVerfG selbst hinweist, um zentrales Vorbringen handelt. Der Kläger hätte deshalb über die entsprechende Zitierung der Rechtsprechung des BVerfG hinaus darlegen müssen, dass es sich bei dem angeblich nicht beachteten Vorbringen um zentralen Vortrag gehandelt hat; daran fehlt es hier. Der Kläger hat vielmehr selbst ausgeführt, dass sein Vorbringen (allenfalls) als Geltendmachung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung - en passant - auszulegen gewesen sein soll. Dies widerspricht geradezu den Anforderungen an zentralen Vortrag. Zumindest aber gesteht der Kläger damit selbst ein, dass das LSG diesen Vortrag - vor dem Hintergrund der Entscheidung des SG - für offensichtlich unsubstantiiert gehalten hat. Die vom Kläger angeführten schriftsätzlichen Äußerungen lassen keineswegs zwangsläufig auf einen Mehrbedarf schließen; sie nähren nicht einmal einen entsprechenden Verdacht. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde hat der Kläger andererseits ausdrücklich selbst vorgetragen, das Gericht müsse dann auf Vorbringen nicht eingehen, wenn es dieses für offensichtlich unsubstantiiert bzw unbeachtlich halte.7Die Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht entspricht ebenso wenig den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Auf die Verletzung des § 103 SGG (Sachaufklärung) kann die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nur dann gestützt werden, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordert die Darlegungspflicht im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des § 103 SGG die Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbaren Beweisantrags, die Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, verbunden mit Ausführungen dazu, dass sich das LSG auf Grund dieser Rechtsauffassung zur weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen, die Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und schließlich - außer bei absoluten Revisionsgründen - Ausführungen dazu, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160 Nr 5 und 35; SozR 1500 § 160a Nr 14, 24 und 34; SozR 3-1500 § 160 Nr 9, 29 und 31 mwN); darüber hinaus ist Vortrag erforderlich, dass der Beweisantrag in der letzten mündlichen Verhandlung aufrechterhalten geblieben ist (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9, 29 und 31 mwN). Inwieweit vorliegend wegen fehlender anwaltlichen Vertretung geringere formale Anforderungen zu stellen sind, worauf der Kläger im Ansatz zu Recht hinweist, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Zweifel an der Annahme eines Beweisantrags ergeben sich insbesondere aus den vom Kläger geschilderten Gesamtumständen des angeblichen Beweisantrags. Jedenfalls hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt, weshalb das LSG sich hätte gedrängt fühlen müssen, Beweis zu erheben. Sein eigener Vortrag läuft aber darauf hinaus, dass das LSG bereits nicht erkannt hat, dass Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung überhaupt in Betracht kommen soll. Zudem fehlt es an einer Darlegung, inwieweit das Urteil des LSG auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann. Dies aber wäre erforderlich, weil es sich bei dem gerügten Verfahrensmangel nicht um einen absoluten Revisionsgrund handelt (§ 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung). Insoweit hat der Kläger - abgesehen davon, dass er den Sachverhalt ohnedies nur rudimentär schildert - nicht vorgetragen, dass ihm Mehrkosten wegen kostenaufwendiger Ernährung tatsächlich entstanden sind bzw entstehen oder dass bzw warum die Verurteilung zur Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs 4 BSHG auch ohne tatsächliche Mehrkosten in Betracht kommt.8Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.


Tenor1. Der Antrag wird abgelehnt.     Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.	¬¬2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro     festgesetzt.1Gründe2Der sinngemäß gestellte Antrag, 3die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen den Widerrufs-4bescheid vom 10.01.2011 wiederherzustellen, 5hat keinen Erfolg. 6Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederherstellen, wenn es bei der hier zu treffenden Ermessensentscheidung zu der Auffassung gelangt, dass das individuelle Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung des in Rede stehenden Verwaltungsakts verschont zu bleiben, gegenüber dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. 7Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn sich der in Rede stehende Bescheid bei der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist. Denn an der Vollziehung rechtswidriger Bescheide besteht kein öffentliches Interesse. 8Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Denn im Rahmen der summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass der Bescheid vom 10.01.2011 rechtswidrig ist und auch die Interessenabwägung im Übrigen geht nicht zugunsten der Antragstellerin aus. 9Zunächst lässt sich nicht die offensichtliche formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10.01.2011 feststellen. 10Soweit die Antragstellerin gegen den Bescheidverfasser, Herrn T.           ,  nach Erlass des Bescheides einen Befangenheitsantrag gestellt hat, liegt zur Überzeugung der Kammer kein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen unparteiische Amtsausübung i. S. d. § 21 Abs. 1 VwVfG zu rechtfertigen. Soweit die Antragstellerin beanstandet, dass er am 15.12.2010 eine Betriebsprüfung bei der Antragstellerin durchgeführt hat, entspricht die stichprobenartige Durchführung von derartigen Kontrollen der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin. Soweit Herr T.            der Antragstellerin mit Schreiben vom 03.01.2011, per E-Mail versandt am 04.01.2011, eine abschließende Frist zur Beantwortung der noch offenen Fragen gesetzt hat, ist diese Frist zwar kurz bemessen, begründet jedoch angesichts der von der Antragstellerin konkret verlangten Unterlagen keine Zweifel an der unparteiischen Amtsausübung. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die folgenden Ausführungen zu der Frage der Anhörung Bezug genommen. Soweit Herr T.            schließlich den Fristverlängerungsantrag von Rechtsanwalt O.       vom 05.01.2011 bei Erlass des Bescheides vom 10.01.2011 außer Acht gelassen hat, handelt es sich dabei möglicherweise um ein Versäumnis; dieses Versäumnis begründet jedoch jedenfalls deshalb nicht Zweifel an der unparteiischen Amtsausübung, weil Rechtsanwalt O.        bis zum 10.01.2011 - entgegen der Bitte von Herrn T.            - noch keine schriftliche Vollmacht vorgelegt hatte, Herr D.          , der eine Beauftragung von Rechtsanwalt O.        angekündigt hatte, für das Erteilen einer Vollmacht offenbar nicht zuständig war und die für die Antragstellerin auftretenden Personen zwischen dem 05.01.2011 und dem 09.01.2011  doch noch weitere Unterlagen vorgelegt hatten. 11Soweit die Antragstellerin rügt, dass sie vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß i. S. d. § 28 VwVfG angehört worden sei, trifft dies zur Überzeugung der Kammer nicht zu. Die unter dem 03.01.2011 erfolgte Anhörung erfüllte die rechtlichen Voraussetzungen, die an eine ordnungsgemäße Anhörung zu stellen sind. Denn ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorgangs hat am 15.12.2010 eine Betriebsprüfung bei der Antragstellerin stattgefunden, bei der der Antragstellerin Gelegenheit gegeben wurde, bis zum 31.12.2010 abschließend Stellung zu nehmen. Dies ergibt sich aus dem Vermerk von Herrn T.            vom 20.12.2010. Dass 12- auch aus der Sicht der Antragstellerin - im Anschluss an diese Betriebsprüfung jedenfalls noch Klärungsbedarf bestand, ergibt sich schon daraus, dass der Secretary der Antragstellerin noch am Abend des 15.12.2010 per E-Mail mitgeteilt hat, dass der Schriftverkehr über Rechtsanwalt O.        abgewickelt werden solle. Außerdem hat der Secretary der Antragstellerin mit E-Mail vom 28.12.2010 gegenüber der Antragsgegnerin Erklärungen abgegeben und auch Unterlagen vorgelegt, die sich genau auf den von der Antragsgegnerin angesprochenen Klärungsbedarf bezogen. Die mit Schreiben vom 03.01.2011 gesetzte Frist bis zum 07.01.2011, 16 Uhr, - also von vier Werktagen,  gerechnet ab der Versendung per E-Mail am 04.01.2011 morgens -  war zwar kurz bemessen, jedoch mit Blick darauf, dass es sich um eine weitere Frist handelte, nicht so kurz, dass hierin keine ordnungsgemäße Anhörung i. S. d. § 28 VwVfG gesehen werden könnte. Dies gilt vor allem unter Berücksichtigung der in dem Schreiben vom 03.01.2011 konkret geforderten Unterlagen und Erklärungen. Dabei handelt es sich ausnahmslos um Unterlagen bzw. um Erklärungen, deren Vorlage  innerhalb kurzer Frist erwartet werden durfte. Denn es mussten nicht etwa zusätzliche Unterlagen bei anderen Stellen beantragt oder sonst beschafft werden. Dies betrifft etwa die Kooperationsverträge mit Unternehmen, mit denen die Antragstellerin zusammenarbeitet, oder etwa den Stundenplan für die Ausbildung, die bereits seit mehreren Wochen läuft. Auch die Nennung der Namen weiterer Ausbilder und die konkrete Bezeichnung der verwendeten Ausbildungssoftware durfte innerhalb weniger Tage verlangt werden. Auch das verlangte Führerscheinbeiblatt von Herrn T1.       wäre bei ordnungsgemäßer Betriebsführung innerhalb weniger Tage vorzulegen gewesen. 13Der Bescheid vom 10.01.2011 ist auch nicht unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör erlassen worden. Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom 10.01.2011 die Fristverlängerungsbitte von Rechtsanwalt O.        außer acht gelassen hat, kann unentschieden bleiben, ob diese bereits unbeachtlich war, weil dieser bis zum 10.01.2011 trotz entsprechender Aufforderung durch die Antragsgegnerin keine Vollmacht vorgelegt hatte; selbst wenn man davon ausginge, dass es sich insoweit um eine wirksame Fristverlängerungsbitte für die Antragstellerin gehandelt hat, war es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin am 10.01.2011 entschieden hat. Denn ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt regelmäßig nur dann vor, wenn während des Laufs einer gewährten Frist entschieden wird, nicht jedoch, wenn trotz einer Fristverlängerungsbitte entschieden wird. Ansonsten könnten nachteilige Entscheidungen durch Fristverlängerungsbitten wirksam verzögert werden. Auch war die Fristverlängerungsbitte nicht etwa mit Blick auf konkrete aufzuklärende Umstände so konkret gefasst oder in der Sache so unabweisbar, dass es rechtlich geboten gewesen wäre, eine Fristverlängerung zu gewähren, um der Antragstellerin eine konkret bezeichnete weitere Aufklärung zu ermöglichen. Vielmehr wurde dort nur allgemein auf die Feiertage hingewiesen und dass es noch nicht möglich gewesen sei, die Angelegenheit zu besprechen. Ferner wurde die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit  in Abrede gestellt. Angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin in der Zeit vom 15.12.2010 bis zum 09.01.2011 Gelegenheit hatte, die von der Antragsgegnerin verlangten Unterlagen nachzureichen, und da es sich um Unterlagen handelte, deren Vorlage von der Antragstellerin - wie dargelegt - innerhalb weniger Tage erwartet werden durfte, führt es selbst mit Blick auf die dazwischen liegenden Weihnachtsfeiertage nicht zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10.01.2011, dass eine Fristverlängerung bis zum 28.01.2011 nicht gewährt wurde. 14Bei summarischer Prüfung lässt sich auch nicht feststellen, dass der Bescheid vom 10.01.2011 materiell offensichtlich rechtswidrig wäre. 15Nach Auffassung der Kammer liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für den Widerruf des Anerkennungsbescheides vom 26.11.2010 gemäß  § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG vor, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die die Antragsgegnerin berechtigt hätten, den Anerkennungsbescheid nicht zu erlassen.16Dabei geht die Kammer davon aus, dass auch bis zum Erlass der nach § 26 Abs. 1 Nr. 5 AEG zu erlassenden Rechtsverordnung zu § 7 d Satz 1 AEG die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, jedem Antragsteller - voraussetzungslos - die Anerkennung als Schulungseinrichtung für die Ausbildung von Eisenbahnfahrzeugführern zu gewähren. Eine solche Verpflichtung ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Kammer hat zwar bereits in dem Verfahren 18 L 1112/10 deutlich gemacht, dass die Antragsgegnerin aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht berechtigt ist, eine Anerkennung bis zum Erlass der Rechtsverordnung zu versagen. Das von der Antragsgegnerin nunmehr gewählte Verfahren, bis zum Erlass der Rechtsverordnung, die für die Jahresmitte erwartet wird, auf die rechtlichen Vorgaben des Entwurfs der Europäischen Eisenbahnagentur zur Anerkennung von Schulungseinrichtungen zurückzugreifen, begegnet jedenfalls im Rahmen der hier nur möglichen summarischen Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken. Denn auch die zu erlassende Rechtsverordnung wird sich an diesen europäischen Vorgaben orientieren. Angesichts der Tatsache, dass sich bereits der gesetzlichen Vorschrift des § 7 d Nr. 1 AEG die wesentlichen Erfordernisse für die Schulungseinrichtungen entnehmen lassen, ist die von der Antragstellerin vertretene Auffassung nicht haltbar. Denn unmittelbar  aus § 7 d Nr. 1 AEG ergibt sich, dass die Schulungseinrichtung die erforderlichen Kenntnisse über Fahrzeuge und über Strecken sowie die erforderlichen Kenntnisse der Betriebsvorschriften und Betriebsverfahren, einschließlich der Signalgebung, der Zugsteuerung und Zugsicherung sowie der für die entsprechenden Strecken geltenden Notfallverfahren  vermitteln muss. Damit sind die wesentlichen Anforderungen, die an Schulungseinrichtungen zu stellen sind, bereits umschrieben. Mit Blick auf das wichtige Gemeinwohlinteresse der bei der Ausbildung von Triebfahrzeugführern zu gewährleistenden Sicherheit ist es  17- jedenfalls für eine kurze Übergangszeit - auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die auf europäischer Ebene entwickelten Maßstäbe sowie die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie über die Erteilung, Einschränkung und Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen bei Benutzung der Schienenwege von öffentlichen Betreibern der Schienenwege - VDV-Schriften 753 07/06 als Ersatz für verordnungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Anforderungen an Schulungseinrichtungen herangezogen werden. 18Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin im Bescheid vom 10.01.2011 bestehen durchgreifende Bedenken dagegen, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 7 d AEG erfüllt. Die Antragsgegnerin hat anlässlich der - angekündigten - Betriebsprüfung am 15.12.2010 und auch bis zum Erlass des Bescheides konkrete  Mängel festgestellt, die auf Seite 3 bis 6 des Bescheides vom 10.01.2011 genau bezeichnet sind. Diese Mängel beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass keine Verträge hinsichtlich der kooperierenden Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), nämlich der Hochwaldbahn und der Karlsruher Eisenbahn KAEIB BW vorgelegt wurden, dass kein Führerscheinbeiblatt für den Ausbilder T1.        vorgelegt wurde, dass die Mitarbeiter von Unternehmen, die neben Herrn T1.        und Herrn S.     in der theoretischen bzw. praktischen Ausbildung tätig sein sollen, nicht namentlich benannt wurden, dass die Frage nach den verantwortlichen Unternehmen für die einzusetzenden Triebfahrzeuge und schließlich die Frage nach der konkret von der Antragstellerin eingesetzten Schulungssoftware nicht beantwortet wurden.  19Im Hinblick auf die hier gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zur Überprüfung stehende Ermessensentscheidung ist hinsichtlich der Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheides auch im vorliegenden Verfahren maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung abzustellen, 20Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 80 Rdnr. 290 f,21während hinsichtlich der Interessenabwägung und der dabei von der Kammer zu treffenden Ermessensentscheidung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist.  22Im Rahmen der hier nur möglichen summarischen Überprüfung kann nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin bis zum Erlass des Bescheides die von der Antragsgegnerin aufgelisteten Mängel beseitigt hätte. Bei den von der Antragsgegnerin vorgebrachten Monita, dass nämlich das Lehrpersonal nicht benannt werden kann und dass die Kooperationsverträge mit den nach den Angaben der Antragstellerin kooperierenden Unternehmen nicht vorgelegt wurden und  dass die Frage nach den verantwortlichen EVU für die von der Antragstellerin einzusetzenden Triebfahrzeuge nicht befriedigend beantwortet werden konnte, handelt es sich auch um hinreichend gewichtige Beanstandungen, die es tatbestandsmäßig gerechtfertigt hätten, die Anerkennung nicht zu erteilen. Denn es gehört zur unerlässlichen Ausstattung eines Schulungsbetriebs, einen gesicherten Zugriff auf qualifiziertes Lehrpersonal, auf qualifiziertes technisches Material für die praktische Ausbildung und auf qualifizierte Unterrichtssoftware zu haben. Diese von der Antragsgegnerin gerügten Umstände sind auch erst nach Erlass des Bescheides eingetreten. 23Selbst wenn man  mit der Antragstellerin davon ausginge, dass diese Umstände schon bei Erteilung des Bescheides vorgelegen haben und lediglich der Antragsgegnerin nicht bekannt waren, wäre eine Rücknahme des - dann rechtswidrigen - Bescheides vom 26.11.2010 unter den gegenüber § 49 VwVfG weniger strengen Voraussetzungen des § 48 VwVfG rechtlich möglich gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin den Anerkennungsbescheid vom 26.11.2010 in Kenntnis der nunmehr gerügten Umstände erteilt hätte, bestehen demgegenüber nicht. 24Die Kammer vermag auch nicht festzustellen, dass die von der Antragsgegnerin getroffene Ermessensentscheidung rechtlich zu beanstanden wäre. Die angestellten Ermessenserwägungen sind sachgerecht und tragfähig. Vor allem hat die Antragsgegnerin rechtsfehlerfrei in ihre Erwägungen eingestellt, dass es hierbei um wesentliche Sicherheitsinteressen geht, denen nicht allein durch die Prüfung der Triebfahrzeugführer gemäß § 54 Abs. 2 Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung (EBO) Rechnung getragen werden kann. 25Auch die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angefochtenen Bescheid genügt den gesetzlichen Anforderungen. Die Antragsgegnerin hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung sowohl im Interesse der Auszubildenden als auch im Interesse der Allgemeinheit geboten sei. Soweit die Antragstellerin der Antragsgegnerin entgegenhält, dass sie noch unter dem 28.12.2010 ein Ruhen des Widerspruchsverfahrens gegen die Befristung des Anerkennungsescheides vom 26.11.2010 angeregt hatte, steht dies nicht im Widerspruch zu deren Vorgehen im vorliegenden Verfahren. Denn in jenem Verfahren war am 28.12.2010 allein noch die Befristung der Anerkennung streitgegenständlich. Im Hinblick auf die bevorstehende Einführung der Rechtsverordnung zu § 7 d AEG hätte es sich angeboten, das Verfahren ruhend zu stellen. Im vorliegenden Verfahren geht es dagegen darum, ob es die Antragsgegnerin im Hinblick auf die bis zum 10.1.2011 gewonnenen Erkenntnisse verantworten kann, dass die Antragstellerin einstweilen weiter Triebfahrzeugführer ausbildet. Am 28.12.2010 durfte die Antragsgegnerin auch noch davon ausgehen, dass die Antragstellerin die angeforderten Unterlagen bis zum 31.12.2010 vorlegen werde.  26Lässt sich bereits nicht die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10.01.2011 feststellen, rechtfertigt auch die Interessenabwägung im Übrigen keine Entscheidung zugunsten der Antragstellerin. Nach dem Eindruck der Kammer aus dem vorliegenden Verfahren und auch aus dem Verfahren 18 L 1112/10 handelt es sich bei der Antragstellerin um ein Unternehmen, das  - jedenfalls derzeit - noch nicht über - als Minimum selbstverständliche vom Gesetzgeber aber auch in § 7 d Abs. 1 AEG ("Einrichtung") und in § 5 a Abs. 4 Nr. 3 AEG ("Bücher, Geschäftspapiere, Unterlagen") ausdrücklich benannte und konkretisierte -  Organisations- und Verwaltungsstrukturen, rechtlich abgesicherte Beziehungen zu  Kooperationspartnern und einen verlässlichen - rechtlich abgesicherten - Zugriff auf die gesamte notwendige technische Ausstattung verfügt, dass es unter Wahrung des hohen Gutes der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs verantwortet werden könnte, der Antragstellerin einstweilen die Möglichkeit zu belassen, weiter Triebfahrzeugführer auszubilden. Die Kammer ist mit der Antragsgegnerin der Auffassung, dass die in § 7 d AEG normierte Anerkennungspflicht von Schulungseinrichtungen für Triebfahrzeugführer dem Zweck dient, eine hohe Qualität der Ausbildung zu sichern, und dass die Gewährleistung dieses hohen Qualitätsstandards nicht nur durch die nach § 54 Abs. 2 EBO vorgesehene Prüfung sichergestellt werden kann. Auch die von der Antragstellerin im Schriftsatz vom 02.02.2011 angestellte Erwägung, dass nämlich vor Ablauf von neun Monaten nicht mit einem Abschluss der Ausbildung zu rechnen sei, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Denn es geht nicht nur um die Gefahr, die sich konkretisiert, wenn ein unzureichend ausgebildeter Triebfahrzeugführer zum Einsatz kommt, sondern auch darum, bereits jetzt zu verhindern, dass bei Auszubildenden Ausbildungsdefizite entstehen, die sich ggf. in einigen Monaten zu einem Sicherheitsrisiko verdichten können. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es sich bei den privaten Geschäftsinteressen der Antragstellerin ebenfalls um ein hohes Gut handelt, das entsprechend seinem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist. Allerdings gebietet allein dieses Geschäftsinteresse nicht, die angesprochenen Sicherheitsinteressen einstweilen zurückzustellen. Ferner sind auch die privaten Interessen der Auszubildenden in den Blick zu nehmen, die möglichst schnell Klarheit darüber haben müssen, ob sie die Ausbildung bei der Antragstellerin fortsetzen können. Ihnen ist nicht zuzumuten, ggf. mehrere Monate an einer Ausbildung teilzunehmen, die sich dann als nicht anerkennungsfähig erweist. Da im Februar 2011 - nach den Angaben der Antragstellerin - wieder neue Lehrgänge beginnen sollen, bezieht sich dieses Interesse auch nicht nur auf die von der Antragstellerin angesprochenen bislang auszubildenden drei Personen. 27Auch die von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Tatsachen und vorgelegten Unterlagen rechtfertigen es zu Überzeugung der Kammer nicht, im Rahmen der hier zu treffenden Ermessensentscheidung des Gerichts zu einem für die Antragstellerin günstigeren Ergebnis zu kommen. Soweit die Antragstellerin im Schriftsatz vom 25.01.2011 nunmehr neue Kooperationspartner angegeben hat und geltend macht, über diese den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und zu den Triebfahrzeugen sicherzustellen, handelt es sich um völlig neuen Tatsachenvortrag, der eine konkrete Aufklärung und Würdigung seitens der Antragsgegnerin im Widerspruchsverfahren erfordert. Rein vorsorglich wird allerdings darauf hingewiesen, dass mit der Anlage AS 14 das Bestehen eines Rahmenvertrages über die Benutzung einer Infrastruktur zwischen der Firma P.             des Herrn S.     , einem EIU, und der Antragstellerin weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen ist. Gleiches gilt für die Angaben im Schriftsatz vom 25.01.2011 zu den Prüfzügen. Soweit die Antragstellerin als Anlage AS 15 zu dem Schriftsatz vom 25.1.2011 lediglich die letzte Seite eines Vertrages zwischen der Siemens AG und der Eisenbahngesellschaft Finsterwalde UG vom 5.8.2010 vorgelegt hat, ist diesem Teil des Vertrages nicht zu entnehmen, auf welches Fahrzeug er sich bezieht. Diese Anlage ist deshalb nicht geeignet, das diesbezügliche Vorbringen der Antragstellerin glaubhaft zu machen. Im Übrigen handelt es sich bei der Finsterwalde UG um ein Unternehmen, das in Gründung begriffen ist, und noch nicht um ein EVU. Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 02.02.2011 eine Fotokopie des Führerscheinbeiblatts für Herrn U.       S.      vom 14.01.2011 vorgelegt hat, handelt es sich um eine Unterlage, die von der Antragsgegnerin nicht verlangt war. Auch diesbezüglich wird im Widerspruchsverfahren zu klären sein, inwieweit diese Unterlage eine andere Beurteilung seitens der Antragsgegnerin rechtfertigen wird. Das verlangte Führerscheinbeiblatt für Herrn T1.        ist auch im vorliegenden Verfahren nicht vorgelegt worden. Soweit die Antragstellerin im Schriftsatz vom 25.01.2011 zu der verwendeten Software erklärt hat, auf den zur Verfügung stehenden Computern befinde sich die handelsübliche Software, handelt es sich nicht um eine Antwort auf die von der Antragsgegnerin im Schreiben vom 03.01.2011 gestellte Frage.  Auch Herr S.      hat in seiner E-Mail vom 05.01.2011 erklärt, er stelle als Vermieter die Hardware und die Software (das Betriebssystem) zur Verfügung. Welche konkrete Schulungssoftware von der Antragstellerin benutzt wird, ist deshalb bislang nicht glaubhaft gemacht worden. 28Im Widerspruchsverfahren wird zu klären sein, ob unter Berücksichtigung aller bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheides vorzulegenden Unterlagen davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Schulungseinrichtung nach § 7 d AEG erfüllt.29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 30Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.