Tatbestand1I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz im Inland, vertrieb im Streitjahr 2005 im deutschsprachigen Raum Fondsanteile US-amerikanischer Fondsgesellschaften. Sie war dazu von ihrer Schwestergesellschaft, der NE AG mit Sitz in Liechtenstein, die Inhaberin der Alleinvertriebsrechte dieser Fondsgesellschaften war, durch "Vertriebsverträge" betreffend "X" bzw. "XS" und durch ein "Distributing Agreement" betreffend "Y" beauftragt worden.2Zum Vertrieb der Fondsanteile bediente sich die Klägerin für sie tätiger selbständiger Vermittler. Sie verfügte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) über eine Datei mit ca. 4 000 Kontaktdaten von unabhängigen Maklern, Maklerpools, Vermögensberatern etc., die als "Vertriebspartner" der Klägerin tätig wurden und die Fondsanteile an Privatinvestoren vertrieben. Die Klägerin unterstützte die selbständigen Vermittler durch Mitarbeiterschulungen, Zurverfügungstellung von Werbematerial und Prospekten sowie Kaufanträgen in angemessenem Umfang, Erteilung von Auskünften und Informationen über Investmentfonds im Allgemeinen und die Fonds der beiden Fondsgesellschaften im Besonderen sowie durch Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Im Rahmen der Abwicklung von Kaufanträgen hatte sie dafür zu sorgen, dass die zum Erwerb von Fondsanteilen notwendigen Anträge von den Käufern ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt, eigenhändig unterzeichnet und direkt an die Fondsgesellschaft weitergeleitet wurden; sofern Kaufanträge von den Fondsgesellschaften abgelehnt wurden, oblag es ihr, den jeweiligen Vermittler unverzüglich zu informieren. Nach den Vertriebsverträgen konnte die Klägerin für "Kundenvermittlung" bzw. für vermittelte Kaufanträge eine "Abschlussprovision" in Höhe von 4 % der von den Anlegern eingezahlten Beträge und eine laufende "Marketingprovision" sowie für "Kundenbetreuung" eine "Bestandspflegeprovision" beanspruchen. Von diesen Einnahmen gab sie Provisionen an die für sie tätigen Vermittler weiter.3Die Klägerin sah in ihrer Tätigkeit nicht steuerbare Vermittlungen von Fondsanteilen i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. § 3a Abs. 3 UStG dort erbracht worden seien, wo die NE AG als Leistungsempfängerin ihren Sitz habe (Liechtenstein).4Aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung im Bericht vom 30. Dezember 2008 sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hingegen die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit --mit Ausnahme von einvernehmlich abgegrenzten Eigenvermittlungen, die das FA mit 10 % der Umsätze schätzte-- nicht als Vermittlungstätigkeit i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG an. Vielmehr lägen anderweitige sonstige Leistungen vor. Demgemäß behandelte das FA Umsätze in Höhe von ... € als steuerpflichtig und setzte --unter Berücksichtigung weiterer, hier nicht streitiger Besteuerungsgrundlagen-- durch Bescheid vom 6. April 2009 die Umsatzsteuer für 2005 entsprechend fest. Den Einspruch der Klägerin wies es mit Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 als unbegründet zurück.5Das FG wies die Klage ab. Es führte im Wesentlichen aus, die streitbefangenen Leistungen der Klägerin seien weder ihrem Tätigkeitsbild noch ihrem Inhalt nach auf eine Vermittlung i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG gerichtet. Der Schwerpunkt der gesamten Aktivitäten der Klägerin liege im Bereich der bloßen Vertriebstätigkeit, nämlich Abschlussvermittler anzuwerben, zu schulen und im Rahmen ihres Einsatzes zu betreuen und zu unterstützen. In Ansehung der festgestellten Gesamtumstände erbringe sie nicht die typische Leistung einer Mittelsperson, die Möglichkeiten eines Vertragsabschlusses nachweise und auf einen entsprechenden Vertragsabschluss hinwirke. Zwar könnten auch die Betreuung, Überwachung oder Schulung von nachgeordneten selbständigen Vermittlern zu Vermittlungsleistungen der in § 4 Nr. 8 UStG bezeichneten Art gehören. Dies setze aber voraus, dass der betreffende Unternehmer durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken könne (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 1998 V R 62/97, BFHE 187, 56, BStBl II 1999, 253) bzw. er die Möglichkeit habe, eine solche Prüfung im Einzelfall durchzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 V R 44/07, BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554). Eine solche einzelfallbezogene Einwirkungsmöglichkeit der Klägerin habe jedoch nicht bestanden; das bloße Prüfen von Kaufanträgen auf Vollständigkeit und Plausibilität sei im Übrigen bloße Sacharbeit.6Die Klägerin sei in dem mehrstufigen Vertriebssystem, auf dessen unterster Stufe die Untervermittler die eigentliche Vermittlungstätigkeit erbracht hätten, auch nicht im Rahmen einer Dienstleistungskommission tätig geworden; denn sie habe im eigenen Namen und für eigene Rechnung gehandelt.7Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1566 veröffentlicht.8Mit der --vom FG zugelassenen-- Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie habe gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG nicht steuerbare Vermittlungsleistungen i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG erbracht. Das FG habe die zugrunde liegenden Verträge zivil- und steuerrechtlich unzutreffend bzw. unvollständig gewürdigt und unberücksichtigt gelassen, dass sie der NE AG die Vermittlung der Fondsverträge schuldete. Das FG habe von den Verträgen betreffend "X" bzw. "XS" nur "III. Aufgaben und Pflichten" gewürdigt, nicht jedoch "II. Aufgaben und Pflichten". Ihr Interesse habe darin bestanden, die Investmentfonds in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) "anzubringen" (Verträge betreffend "X" unter I.2.). Dass die Vermittlung von Verträgen ihre Hauptleistung gewesen sei, komme besonders im Vertrag betreffend "Y" zum Ausdruck, wo sie als "Distributor", d.h. als Vermittler, bezeichnet werde; mit diesem Vertrag habe sich das FG überhaupt nicht befasst. Die hier zu beurteilende Leistungsbeziehung sei diejenige zwischen ihr und der NE AG; nur dieser gegenüber habe sie eine umsatzsteuerrechtlich relevante Leistung erbracht.9Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Juni 2007 C-453/05 --Ludwig-- (Slg. 2007, I-5083, Umsatzsteuer–Rundschau --UR-- 2007, 617) komme es lediglich auf die Art der erbrachten Dienstleistungen an. Es sei unschädlich, wenn Haupt- und Untervermittler arbeitsteilig tätig würden und neben der Vermittlungstätigkeit auch Sacharbeit erbracht werde. Einzelne Tätigkeiten, die Nebenleistungen darstellten, könnten das Schicksal der Vermittlungsleistungen als Hauptleistung teilen. Indiz für eine Vermittlungsleistung sei, dass der Vermittler nur beim Abschluss eine Vergütung erhält. Sofern ein Unternehmer teilweise Untervermittler einschalte und Verwaltungs- und Schulungsaufgaben für die eingeschalteten Untervermittler wahrnehme, beschränke er seine Tätigkeit nicht auf Sacharbeit.10Im Streitfall liege allerdings keine aufgesplittete Vermittlungsleistung vor. Sie habe ihre vertragliche Verpflichtung gegenüber der NE AG durch Untervermittler erfüllt; es könne keinen Unterschied machen, ob sie sich hierfür eigener Mitarbeiter oder selbständiger Vertreter bedient habe. Die erbrachte Organisationsleistung sei nur das Mittel zum Zweck gewesen, um Verkäufe nachweisen zu können. Zu den Fondsgesellschaften und deren Kunden habe sie keine vertraglichen Beziehungen unterhalten und sei daher auch nicht von diesen mit Sacharbeit betraut gewesen; daher komme es nicht darauf an, ob sie --was allerdings der Fall gewesen sei-- auf die einzelnen Verträge eingewirkt habe.11Aufgrund ihrer Verpflichtung zur Vermittlung von Fondsbeteiligungen unterscheide sich der Streitfall von denjenigen Sachverhalten, die dem EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001 C-235/00 --CSC-- (Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84) und den BFH-Urteilen vom 23. Oktober 2002 V R 68/01 (BFHE 200, 140, BStBl II 2003, 618), vom 20. Dezember 2007 V R 62/06 (BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641) und in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554 zugrunde lagen.12Sie betreibe ihr Geschäft bereits seit 1985 nach dem gleichen Geschäftsmodell, sie habe sich "hierbei in Rechtssicherheit gesehen und darauf vertraut".13Die Klägerin beantragt,unter Aufhebung der Vorentscheidung sowie der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 den Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 6. April 2009 dahingehend zu ändern, dass Umsätze in Höhe von ... € als nicht steuerbar, hilfsweise als steuerfrei behandelt werden, und regt an, die Sache dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen.14Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.15Es tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.Entscheidungsgründe16II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).171. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei den streitigen Leistungen nicht um gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG am Sitz des Leistungsempfängers, der NE AG, in Liechtenstein erbrachte Vermittlungsleistungen i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG, sondern um steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen eigener Art i.S. des § 3 Abs. 9 UStG, die gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG an dem Ort ausgeführt wurden, von dem aus die Klägerin ihr Unternehmen betreibt (Deutschland). Die Würdigung des FG, dass die streitigen Leistungen der Klägerin keine Vermittlungsleistungen i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG sind, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.18a) Nach § 4 UStG sind "von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen ... steuerfrei:...     8. ...        e) die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren,        f) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, ..."19§ 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG beruhen auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) - nunmehr Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL).20        Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG (inhaltsgleich mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der MwStSystRL) lautet: "Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer: ... 5. die Umsätze - einschließlich der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung - die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von                    -       Warenpapieren,-       Rechten oder Wertpapieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 3, ..."21b) Eine Vermittlungsleistung i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG ist gegeben, wenn einer Vertragspartei eine Vermittlungstätigkeit erbracht wird, die von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird (vgl. BFH-Urteile vom 9. Oktober 2003 V R 5/03, BFHE 203, 395, BStBl II 2003, 958, unter II.2.; vom 3. November 2005 V R 21/05, BFHE 212, 172, BStBl II 2006, 282, unter II.1.; jeweils zur "Vermittlung von Krediten" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG).22aa) Der im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung von § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG zu berücksichtigende Begriff der Vermittlung i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bezieht sich auf eine Tätigkeit, die von einer Mittelsperson ausgeübt wird, die nicht den Platz einer Partei eines Vertrags über ein Finanzprodukt einnimmt und deren Tätigkeit sich von den typischen vertraglichen Leistungen unterscheidet, die von den Parteien solcher Verträge erbracht werden. Denn die Vermittlungstätigkeit ist eine Dienstleistung, die einer Vertragspartei erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird. Sie kann u.a. darin bestehen, der Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines solchen Vertrags nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln. Zweck dieser Tätigkeit ist es also, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags hat (vgl. EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 39; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 23; vom 5. Juli 2012 C-259/11 --DTZ Zadelhoff--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 1013, UR 2012, 672, Rz 27).23bb) Dagegen führt die Übernahme der mit dem zu vermittelnden Vertrag verbundenen Sacharbeit wie z.B. die Erteilung von Informationen an die andere Partei oder die Annahme und Bearbeitung von Anträgen, die Gegenstand des Vertrags sind, nicht zu einer steuerfreien Vermittlung; der Leistende nimmt dann den Platz des Anbieters ein und handelt nicht als Mittelsperson (vgl. EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 40; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 23).24cc) Auch aus der Freiheit des Organisationsmodells (EuGH-Urteil --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 34 ff.) ergibt sich keine über die Vermittlung von Abschlüssen hinausgehende Steuerfreiheit für Vertriebstätigkeiten allgemeiner Art. Zwar kann die Vermittlung in verschiedene Einzeldienstleistungen zerfallen, die dann ihrerseits Vermittlungsleistungen darstellen. Dies gilt jedoch nur, wenn es sich bei der einzelnen Leistung um ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes handelt, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Vermittlung erfüllt (vgl. EuGH-Urteile vom 5. Juni 1997 C-2/95 --SDC--, Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64, Rz 66; --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 25; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 27, 36 ff.).25dd) Der BFH hat sich dieser Rechtsprechung des EuGH angeschlossen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641, unter II.1.b; in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554, unter II.3.b; vgl. auch BFH-Urteile vom 8. September 2011 V R 42/10, BFHE 235, 492, BStBl II 2012, 248, Rz 19; vom 12. Dezember 2012 XI R 30/10, BFHE 239, 526, BStBl II 2013, 348, Rz 28).26c) Das FG ist von diesen Rechtsgrundsätzen ausgegangen; seine Würdigung des Sachverhalts, die Klägerin habe mit den streitigen Leistungen keine gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG steuerfreie Vermittlung, sondern eine sonstige Leistung eigener Art i.S. des § 3 Abs. 9 UStG erbracht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist frei von Verfahrensfehlern und enthält weder Widersprüche noch einen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze; sie bindet deshalb den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 34, jeweils m.w.N.; vom 29. Januar 2014 XI R 4/12, BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992, Rz 43).27Zwar entfällt die Bindungswirkung u.a. dann, wenn die Würdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, weil beispielsweise die für die Interessenlage der Beteiligten bedeutsamen Begleitumstände nicht erforscht und/oder nicht zutreffend gewürdigt worden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II.2.a [3]; vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II.2.b aa; vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, unter II.1.d aa; in BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 1. Februar 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407, Rz 22, jeweils m.w.N.). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.28aa) Die Feststellung des FG bzw. seine Würdigung, dass die Vermittlungsleistungen durch die selbständigen Vermittler erbracht wurden, die den Kundenkontakt herstellten, den jeweiligen Kunden berieten, den Antrag auf Erwerb der Anteile erstellten und dafür sorgten, dass alle erforderlichen Unterlagen beigefügt wurden, die Klägerin hingegen nicht verpflichtet war, (eigene) Vermittlungsleistungen zu erbringen, und ihre Tätigkeit weder darin bestanden hat, dem Verkäufer der Kapitalanlagen Gelegenheiten zum Abschluss von Verträgen nachzuweisen noch mit Interessenten Kontakt aufzunehmen oder Verhandlungen zu führen, sondern vielmehr darin, Abschlussvermittler anzuwerben, zu schulen und im Rahmen ihres Einsatzes zu betreuen und zu unterstützen, ist möglich und verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze.29bb) Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist die Würdigung der "Vertriebsverträge" durch das FG betreffend "X" bzw. "XS" und des "Distributing Agreement" betreffend "Y" nicht widersprüchlich, unklar oder lückenhaft.30(1) Die Vereinbarungen betreffend "X" bzw. "XS", die jeweils mit "Vertriebsvertrag" überschrieben sind, enthalten unter I.2. die Vorbemerkung, dass die Klägerin Kunden und Interessenten in Deutschland im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in Investmentfonds berät und daran interessiert ist, "die X Fonds in Deutschland anzubringen".31Das FG hat diesen Vertriebsvertrag ausgelegt und die Interessenlage der Beteiligten sowie die Begleitumstände hinreichend berücksichtigt. Mit ihren umfangreichen Ausführungen setzt die Klägerin lediglich ihre Würdigung des Vertrags --dahingehend, dass sich daraus eine Verpflichtung gegenüber der NE AG zum Erbringen von (eigenen) Vermittlungsleistungen ergebe-- an die Stelle der Würdigung des FG. Dies genügt nicht, um die Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO entfallen zu lassen.32(2) Entsprechendes gilt für das "Distributing Agreement" betreffend "Y".33Von einer Vermittlung bzw. Vermittlerfunktion der Klägerin ist dort nicht die Rede. In der englischen Sprachfassung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG entspricht der deutsche Begriff "Vermittlung" dem Begriff "negotiation". In dem "Distributing Agreement" wird die Klägerin hingegen als "Distributor" --also als "Verteiler"-- bezeichnet: "The distributor may sell and distribute any shares so purchased, through dealers or otherwise." Hierdurch kommt ebenso wenig zum Ausdruck, dass die Klägerin Umsätze im Geschäft mit Finanzprodukten zu vermitteln habe, wie dadurch, dass sie für Deutschland und Österreich Inhaberin des alleinigen Vertriebsrechts bestimmter Fondsanteile war.34d) Der Tätigkeit der Klägerin fehlt das eine Vermittlung kennzeichnende Handeln gegenüber individuellen Vertragsinteressenten. Sie hat nach den tatsächlichen Feststellungen des FG nicht als Mittelsperson zu den Abschlüssen beigetragen, sondern hat sich für den Vertrieb der Fondsanteile 4 000 "Vertriebspartner" bedient und ist dabei vertriebsunterstützend tätig geworden.35aa) Für vertriebsunterstützende Tätigkeiten wie der Wahrnehmung von Management- und Kontrollaufgaben können sich Steuerpflichtige auf die im EuGH-Urteil --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 35 hervorgehobenen Grundsätze, dass auch Vermittlungstätigkeiten arbeitsteilig ausgeführt werden können und dass die an einer Vermittlung Beteiligten in der Wahl des Organisationsmodells frei sind, nicht berufen (vgl. Philipowski in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 8 Rz 653, unter Hinweis auf das Urteil der Vorinstanz).36Mangelt es somit an der erforderlichen Vermittlungstätigkeit als Leistungshandlung, kann die Steuerfreiheit der Leistung auch nicht über eine erfolgsabhängige Vergütungsregelung begründet werden (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 66/05, BFHE 221, 60, BStBl II 2008, 638, unter II.2.).37bb) Zwar hatten sowohl die Mitarbeiterschulungen und die Werbemaßnahmen als auch die Vermittlung durch die selbständigen Vermittler das Ziel, den Verkauf der Fondsanteile zu fördern. Die Schulungs- und Auskunftstätigkeiten dienten aber im Kern der allgemeinen Produktinformation, die dem Produktverkäufer ohnehin stets obliegt. Hinzu kommt, dass die Schulung der Mitarbeiter und das Überlassen von Werbematerial an diese sich lediglich auf die Vermittlungsleistungen der selbständigen Vermittler bezogen. Mehrere Leistungen können aber unter dem Gesichtspunkt von Haupt- und Nebenleistung nur dann als einheitliche Leistung gelten, wenn die Leistungen gegenüber ein und demselben Leistungsempfänger erbracht werden; Nebenleistungen Dritter oder an Dritte gibt es nicht (vgl. Senatsurteil in BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 62; Lange, UR 2009, 289 ff.; Klenk in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 4 Nr. 10 Rz 66).382. Das FA war nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes am Erlass des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides gehindert.39Es entspricht dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der Abschnittsbesteuerung, dass das FA in jedem Veranlagungs- bzw. Besteuerungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen hat. Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte. Dies gilt auch dann, wenn die --fehlerhafte-- Auffassung in einem Prüfungsbericht niedergelegt worden ist oder wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hatte. Das FA ist an eine bei einer früheren Veranlagung bzw. Besteuerung zugrunde gelegte Rechtsauffassung auch dann nicht gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. März 2011 XI R 30/09, BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz 38, m.w.N.).403. Einer Vorlage nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedarf es nicht. Nach dieser Vorschrift sind Fragen zur Auslegung des Unionsrechts unter den dort näher genannten Voraussetzungen dem EuGH vorzulegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH entfällt die Vorlagepflicht unter anderem dann, wenn die gestellte Frage des Unionsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder die gerichtliche Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982  283/81 --C.I.L.F.I.T.--, Slg. 1982, 3415, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257).41Die --für die Entscheidung des Streitfalls erheblichen-- Grundsätze zur Auslegung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG sind durch die EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84 und --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, geklärt (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 200, 140, BStBl II 2003, 618, unter II.3.; in BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641, unter II.1.b; in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554, unter II.3.b; in BFHE 235, 492, BStBl II 2012, 248, Rz 19; in BFHE 239, 526, BStBl II 2013, 348, Rz 28).42Die von der Klägerin für eine EuGH-Vorlage formulierten Fragen sind keine Fragen zur Auslegung des Unionsrechts, sondern Fragen zur Subsumtion des Sachverhalts unter das Unionsrecht und die dazu entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH. Im Übrigen gehen die Fragen von dem nicht festgestellten bzw. vom FG anders gewürdigten Sachverhalt aus, dass die Klägerin (selbst) Vermittlungsleistungen zu erbringen habe.


TenorDie Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen.1 G r ü n d e :2      I.3Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. Mai 2010 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes eine Geldbuße von 180,00 € verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem fristgerecht eingereichten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.4Mit Beschluss vom 12. Januar 2011 hat der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache nach § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 5      II.6Die zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.71.8Die zulässig erhobene Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot und damit ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird, ist unbegründet.9a)10Nach den Feststellungen in dem angegriffenen Urteil befuhr der Betroffene am 21. September 2009 um 11.58 Uhr mit dem Personenkraftwagen der Marke Alfa Romeo, amtliches Kennzeichen , die Bundesautobahn 52 in Willich in Fahrtrichtung Düsseldorf. In Höhe des Kilometers 35,9 wurde er mit  einer Geschwindigkeit von 164 km/h und einem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von 25,83 m gemessen. Die Messung der Geschwindigkeit und des Abstandes wurden vorgenommen mit dem Videobrücken-Abstands-messverfahren (VibrAM). Mit Hilfe dieses Systems wurden Videoaufzeichnungen gefertigt, die im Verfahren verwendet worden sind.11Der Betroffene ist der Auffassung, die Verwertung der Videoaufzeichnungen zum Beweis des gegen ihn erhobenen Vorwurfes, den erforderlichen Sicherheitsabstand unterschritten zu haben, verstoße gegen sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Da das Beweismittel durch einen Rechtsverstoß erlangt worden sei, bestehe ein Beweisverwertungsverbot. 12b)13Entgegen der Rechtsmeinung des Betroffenen liegt kein Beweisverwertungs- verbot vor. Gegen die Verwendung der gefertigten Videoaufzeichnungen bestehen keine Bedenken.14aa)15Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 (NJW 2009, 3293 = DAR 2009, 577) entschieden, dass die Aufzeichnung von Daten, die im Rahmen einer Auswertung eine Identifizierung des Fahrzeugkennzeichens oder des Fahrers ermöglichen, dann einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG)  darstellt, wenn diese Aufzeichnung unabhängig von dem Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit gefertigt wird. Verfassungsrechtlich unzulässig ist mithin die Dokumentation von Straßenverkehrsvorgängen ohne jeglichen Anfangsverdacht eines Rechtsverstoßes, wenn durch die Aufzeichnung der  Fahrer oder das Kennzeichen erkennbar und identifizierbar ist. 16Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht allgemein entschieden, Lichtbild- oder Videoaufzeichnungen zur Überführung eines Betroffenen wegen eines Verkehrsverstoßes – also insbesondere wegen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstößen – seien grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (so auch OLG Saarbrücken VRS 118, 268). 17Die bloße Aufzeichnung ohne Möglichkeit der Identifizierung ist bereits kein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 115, 320, 343). Die Eingriffsqualität fehlt bereits deshalb, weil die Maßnahme keiner bestimmten Person zugeordnet werden kann, wenn eine Identifizierung des Verkehrsteilnehmers nicht möglich ist. Eine derartige Aufzeichnung hat keinerlei Bezug zu einem Grundrechtsträger und ist daher rechtlich folgenlos (vgl. insoweit BVerfGE 100, 313, 366 und 107, 299, 328). 18Nur dann, wenn eine Identifizierung des Fahrers oder des Kennzeichens möglich ist, stellen sich die Fragen nach einem Grundrechtseingriff und nach einer gesetzlichen Grundlage für einen eventuellen Eingriff. 19bb)20In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wurde unter Berufung auf die o. a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vertreten, dass die Aufzeichnung von Verkehrsvergehen durch Videoanlagen, bei denen eine Identifizierung von Fahrer und/oder Fahrzeugkennzeichen möglich ist, einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. OLG Oldenburg DAR 2010, 32, 33; ähnlich OLG Dresden DAR 2010, 210). Beide genannten Oberlandesgerichte haben sich mit dem System VKS 3.0 – also nicht VibrAM – befasst und wesentlich darauf ab- gehoben, dass § 46 OWiG mit Verbindung mit § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als gesetzliche Grundlage für die Aufzeichnung nur dann in Betracht kommt, wenn die Videoaufnahmen anlassbezogen – also verdachtsbezogen – hergestellt werden und zur Identifizierung des Betroffenen als Täter eines Verkehrsverstoßes dienen. 21cc)22Der Einzelrichter des beschließenden Senats hat mit Beschluss vom 9. Februar 2010 (NJW 2010, 1216 = DAR 2010, 213) ausgeführt, dass die mit dem Verfahren VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen verdachtsunabhängig durchgeführt werden. Es handele sich mithin um unzulässige Aufzeichnungen, die nach seiner Auffassung einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. 23Der Beschluss geht zunächst davon aus, dass § 46 OWiG in Verbindung mit § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Ermächtigungsgrundlage für die Videoaufzeichnungen nur dann in Betracht kommt, wenn die Aufnahmen "nach dem Vorliegen eines Anfangsverdachts ausgelöst" werden. Vor Beginn der Maßnahme müsse zumindest ein Anfangsverdacht gegen den betroffenen Fahrzeugführer bestehen.24Das System VibrAM wird in den Beschlussgründen wie folgt beschrieben: 25Zunächst werde mit Hilfe einer auf einer Brücke installierten Übersichtskamera der fließende Verkehr auf der unter der Brücke liegenden Fahrbahn aufgezeichnet. Darüber hinaus komme eine zweite Kamera (Handkamera) zum Einsatz, die neben der Fahrbahn aufgebaut werde. Die zitierte Entscheidung geht davon aus, dass nicht nur auf den von der Handkamera gefertigten Aufzeichnungen, sondern auch auf den Videoaufnahmen mit der Übersichtskamera "konkrete Details erkennbar" sein müssen, "so zumindest Fahrzeugtyp, Fahrweise und Fahrverhalten, aber auch die personelle Besetzung des Fahrzeugs auf den Vordersitzen". Ferner heißt es in dem Beschluss, ohne eine entsprechende Auflösung der Videokamera sei den Messbeamten eine ausreichend sichere Beurteilung, ob der Anfangsverdacht eines Verkehrsverstoßes vorliegt, objektiv gar nicht möglich. Erfolge bei einer niedrigen Bildauflösung und deren Überwachung eine gezielte Einschaltung der neben der Fahrbahn befindlichen Sekundärkamera, so geschehe die dann durchgeführte Aufzeichnung ohne den erforderlichen konkreten Anfangsverdacht. 26Diese Ausführungen gehen indes von unzutreffenden technischen Voraussetzungen aus. Im Ergebnis wesentlich ist zunächst, dass weder der Fahrer noch das Fahrzeugkennzeichen allein mit Hilfe der Übersichtskamera identifiziert werden können. Wesentlich ist weiter, dass mit den Aufzeichnungen der Handkamera zwar eine Identifizierung möglich ist; diese Kamera wird jedoch nur dann ausgelöst, wenn bereits ein konkreter Anfangsverdacht besteht. 27Der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Düsseldorf hat in einem bei ihm anhängig gewesenen Verfahren (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2010 – NZV 2010, 474 = VRS 119, 43) zu dem technischen Ablauf des System VibrAM ein  Sachverständigengutachten eingeholt. Der Vorsitzende des 4. Senats für  Bußgeldsachen hat am 1. Januar 2011 zusätzlich den Vorsitz des hier zuständigen 3. Senats für Bußgeldsachen übernommen und den übrigen beiden Mitgliedern des für das vorliegende Verfahren zuständigen Senats aufgrund seiner auf den Erkenntnissen des Sachverständigen beruhenden Sachkunde die Funktionsweise des Systems VibrAM vermittelt, wie sie sich aus dem o. a. Beschluss des 4. Senats für Bußgeldsachen ergibt. In dieser Entscheidung heißt es zu dem technischen Ablauf des Systems VibrAM:28"Das Messsystem wird nur von Brücken über Autobahnen angewendet. Es besteht aus einer Aufnahme- und einer Auswertekomponente. Die Messkamera, die sich auf der Brücke befindet, zeichnet den ankommenden Verkehr in einer Beobachtungslinie von bis ca. 500 m vor der Brücke auf. In das Kamerabild wird eine geeichte Videostoppuhr VSTP ein- geblendet. 29Die zweite Kamera (Identifizierungskamera) befindet sich unterhalb der Brücke in einer Halterung. Sie dient zur Fahrer- und Fahrzeugidentifikation. Die Aufzeichnung dieser Kamera wird durch manuelle Umschaltung eines Bedieners bei Verdacht einer Abstandsunterschreitung begonnen und beendet. Die Daten werden an der Messstelle digital auf ein Magnetband aufgezeichnet. 30An der Messstelle werden weiß markierte Messlinien quer zum Straßenverlauf in einem Abstand von 50 m in drei Liniengruppen aufgebracht, die dann später auf dem Video zu erkennen sind.31Der Abstand von der Autobahnbrücke, auf dem die Messkamera auf einem dafür angefertigten Gestell direkt auf den Untergrund der Brücke gestellt ist, zur nächsten Messlinie beträgt 90 m. Die Identifizierungskamera wird dann mit einer im Messfahrzeug eingebauten Seilwinde von der Brücke herunter gelassen und in eine dafür installierte Führung mit einem Vierkantrohr gesteckt. Die Verkabelung zu den Kameras erfolgt am Brückensockel entlang zum Messfahrzeug, das außerhalb der  Brücke abgestellt wird. Im Messfahrzeug befinden sich ein Monitor, ein Videorecorder sowie die Bedienelemente. 32Nach Einrichtung der Messstelle wird ein Videorecorder zur Auf- zeichnung eingeschaltet. Der Verkehrsfluss wird während der Aufnahmedauer der Videocassette vollständig aufgezeichnet. Eine direkte Betrachtung der Bundesautobahn durch das Bedienpersonal findet nicht statt. Stellt der Messbeamte bei der Beobachtung des Verkehrsflusses auf dem Monitor einen möglichen Verstoß fest, kann er mittels eines Tasters von der Mess- auf die Identifizierungskamera umschalten. Dies erfolgt, wenn das zu messende Fahrzeug die letzte Linie überquert hat. Mit der Umschaltung wird das Bild der Identifizierungskamera auf den Monitor im Einsatzfahrzeug angezeigt und von dem Videorecorder aufgezeichnet. 33Während der Einschaltdauer der Identifizierungskamera wird das Bild der Messkamera nicht aufgezeichnet, da bei dem Messverfahren nur ein Aufzeichnungsgerät vorhanden ist. Wenn die Durchfahrt des Verdachtsfahrzeuges erfolgt ist, so schaltet der Bediener manuell wieder auf die Messkamera zurück.34Der Sachverständige hat weiter überprüft, ob die Möglichkeit besteht, Kennzeichen aus der dauerhaft mitlaufenden Messkamera abzulesen. Zur Prüfung hat er die aus der Messkamera vermeintlich ermittelten Kennzeichen mit denen der durch die Identifizierungskamera bestätigten verglichen. Hierbei konnte festgestellt werden, dass eine sichere Identifikation der Kennzeichen nicht möglich ist. Dies gilt selbst für Vergrößerungen des Bildmaterials, weil dies aufgrund der grafischen Verzerrung durch die Pixelbildung nicht zu einer Verbesserung des Ergebnisses führt."35Nach diesen Ausführungen, von deren Richtigkeit der beschließende Senat überzeugt ist, ist eine Identifizierung des Fahrers oder des Kennzeichens allein mit den Aufzeichnungen der auf der Brücke postierten Übersichtskamera gerade nicht möglich. Für die Frage des Nachweises eines Verkehrsverstoßes kommt es indes allein auf die Identifizierung des Betroffenen an; erst diese ermöglicht die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Ob und inwieweit es möglich ist, mit Hilfe der Übersichtskamera Feststellungen zum Fahrzeugtyp, zur Fahrweise und zum Fahrverhalten sowie zu der personellen Besetzung des Fahrzeugs auf den Vordersitzen (etwa dazu, ob der Beifahrersitz besetzt ist) zu treffen, ist unerheblich. Diese Informationen sind nicht geeignet, einen konkreten Verdacht gegen einen bestimmten identifizierbaren Betroffenen zu begründen. 36Entscheidend ist mithin zunächst, dass durch die Aufzeichnungen der Überwachungskamera nicht in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird, weil allein diese Maßnahme keinem bestimmten Grundrechtsträger zugeordnet werden kann. Weiterhin ist erheblich, dass die Aufnahmen der zweiten Kamera, die sehr wohl eine Identifizierung des Fahrers und des Kennzeichens ermöglichen, erst dann gefertigt werden, wenn ein Polizeibeamter aufgrund der Beobachtung des Videomaterials der Übersichtskamera einen konkreten (Anfangs-)Verdacht hat, dass ein Verkehrsverstoß vorliegen könnte. Eine verdachtsunabhängige Aufzeichnung, die bereits für sich genommen eine Identifizierung des Fahrers oder des Kennzeichens ermöglichen könnte, liegt gerade nicht vor. 37Die allgemeine Voraussetzung, von der auch der Einzelrichter des Senats in seinem vorzitierten Beschluss ausgeht, dass vor Beginn der Maßnahme, die eine Identifizierung ermöglicht, ein Anfangsverdacht gegen einen betroffenen Fahrer bestehen müsse, ist also bei dem System VibrAM erfüllt. 38Wenn ein Anfangsverdacht vorhanden ist und durch manuelle Bedienung die zweite Kamera ausgelöst wird und Aufzeichnungen gefertigt werden, ist § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Fertigung dieser Aufnahmen mit der zweiten Kamera, mit deren Hilfe Fahrer und Kennzeichen identifiziert werden können. Die Ermächtigung zur Fertigung von Bildaufnahmen in § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO dient zur Erforschung des Sachverhalts, sie dient damit Ermittlungszwecken. Nach dem Wortlaut des § 100h Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StPO ist eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1 nicht nur dann zulässig, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist. Diese Einschränkung gilt gerade nicht für § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Ein Eingriff nach dieser Vorschrift ist zulässig, wenn ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat oder – in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG – einer Ordnungswidrigkeit besteht und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten (im Bußgeldverfahren eines  Betroffenen) auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre (vgl. OLG Saarbrücken a. a. O.). Die Vorschrift ist entsprechend ihrem Wortlaut – im Gegensatz zu § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO – nicht nur auf Observationszwecke beschränkt.39Aus den genannten Gründen ist der Senat in Abweichung von der Entscheidung des Einzelrichters der Auffassung, dass mit dem System VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen. 4041dd)42Diese Rechtsprechung entspricht der überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte, die zum Teil schon vor und teilweise nach der Entscheidung des Einzelrichters des Senats davon ausgegangen ist, dass mit Hilfe des Systems VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen (vgl. insoweit OLG Düsseldorf – 4. Senat für Bußgeldsachen – a. a. O.; OLG Düsseldorf – 1. Senat für Bußgeldsachen – DAR 2010, 393; OLG Bamberg NJW 2010, 100 = DAR 2010, 26 und DAR 2010, 391; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148; OLG Jena NJW 2010, 1093 = DAR 2010, 212; OLG Dresden DAR 2010, 212; OLG Hamm NJW Spezial 2010, 107 und VRR 2010, 315; OLG Koblenz NStZ 2010, 589; OLG Rostock VRS 118, 359; OLG Saarbrücken VRS 118, 268).43ee)44Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. August 2010 (DAR 2010, 574) entschieden, dass die zitierte Rechtsprechung, der sich der Senat nunmehr anschließt, nicht gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere liegt kein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Das Gericht hat auch insoweit entscheidend darauf abgestellt, dass mit der bloßen Übersichtskamera eine Identifizierung des Fahrers oder des Kennzeichens nicht möglich ist und dass die zweite eingesetzte Kamera erst dann eingeschaltet wird, wenn bereits ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt. 45c)46Die übrigen Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO liegen vor, insbesondere ist der Eingriff verhältnismäßig. Andere mildere Mittel zur Identifizierung des Fahrzeugführers, gegen den der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit besteht, sind nicht ersichtlich.472.48Die Verfahrensrügen, mit denen die Ablehnung von Beweisanträgen, die auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie auf Augenscheinseinnahme gerichtet waren, beanstandet worden ist, sind jedenfalls unbegründet. Die Anträge sind rechtsfehlerfrei gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt worden. Der Tatrichter hat in dem angefochtenen Urteil ausführlich begründet, aufgrund welcher Erwägungen er zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Wahrheit  gefunden ist, so dass eine weitere Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und Augenscheinseinnahme nicht erforderlich war.493.50Die Sachrüge ist ebenfalls unbegründet.Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG in Verbindung mit § 349 Abs. 2 und 3 StPO). Die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes.51      III.52Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 StPO.


TenorDer Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.1G r ü n d e2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels (dazu I.) noch der grundsätzlichen Bedeutung (dazu II.) zuzulassen.3I. Die Berufung ist zunächst nicht aufgrund des von dem Kläger gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen.4Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können und mit ihren Ausführungen und Anträgen durch das Gericht gehört werden. Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, den Ausführungen eines Beteiligten in der Sache zu folgen. Die Gehörsrüge ist daher nicht geeignet, eine – vermeintlich – fehlerhafte Feststellung oder Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann vielmehr nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist dabei davon auszugehen, dass die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie sich in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich hiermit auseinandersetzen. Aus einem Schweigen der Entscheidungsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein kann deshalb noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht beachtet und erwogen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten bei seiner Entscheidungsfindung nicht in Erwägung gezogen hat.5Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. April 2020– 1 A 2023/19.A –, juris, Rn. 13, vom 25. Juli 2017– 1 A 1436/17.A –, juris, Rn. 3, und vom 16. Dezember 2016 – 1 A 2199/16.A –, juris, Rn. 14.6Ausgehend von diesen Grundsätzen kann eine Gehörsverletzung nicht festgestellt werden.7Der Kläger macht geltend, für ihn bestehe entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts eine konkrete Gefahr, als ernsthafter Anhänger der Falun Gong von den chinesischen Behörden ermittelt und im Fall einer Rückkehr nach China verhaftet und staatlich verfolgt zu werden. Es könne jeden treffen, der sich – wie er – als Anhänger der Falun Gong auf der Straße zu erkennen gebe. Ob hiervon tatsächlich Fotos veröffentlicht würden, sei ohne Belang, da Spione des chinesischen Staates eigene Aufnahmen machten. Die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil seien nicht haltbar, da sie ein Desinteresse der chinesischen Behörden unterstellten, jeden im Ausland lebenden Angehörigen der Falun Gong zu ermitteln. Besonders gefährdet seien zudem diejenigen, die – wie er – auf Internetplattformen zu sehen seien. Dass nicht alle von ihm vorgelegten Fotos ihn deutlich zeigten, spreche nicht dagegen, dass der chinesische Staat ihn erkennen würde, da dessen Spione auch eigene Bilder anfertigten. Sein Vortrag sei glaubhaft und er habe zudem mittlerweile seine echten Personalien angegeben, sodass er für den chinesischen Staat einfach zu identifizieren sei. Auf die Intensität der öffentlichen Auftritte oder die Bedeutung des Mitgliedes komme es nachweislich nicht an.8Mit seinem Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe seinen Angaben, dass er als aktives und öffentlich auftretendes Mitglied der Falun Gong in das Visier staatlicher Stellen gelangt sei, keinen Glauben geschenkt und seine Zugehörigkeit zu der Falun Gong Bewegung rechtlich unzutreffend gewürdigt, zeigt der Kläger einen Gehörsverstoß nicht auf. Er legt nicht dar, dass, und wenn ja, welchen Teil seines Vortrags das Verwaltungsgericht nicht in Erwägung gezogen hat. Ob das es dem Vortrag des Klägers und den von ihm beigebrachten Unterlagen die richtige Bedeutung zugemessen und die richtigen Folgerungen daraus gezogen hat, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der Tatsachen- und Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO.9Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1969– 2 BvR 320.69 –, juris, Rn. 9 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 1 A 1436/17.A –, juris, Rn. 28 f.10Etwaige Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung gehören aber grundsätzlich – und so auch hier – nicht zu den in § 138 VwGO genannten und in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Bezug genommenen Verfahrensfehlern.11Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995– 9 B 710.94 –, juris, Rn. 4 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 1 A 1436/17.A –, juris, Rn. 30 ff.12Bei den von dem Kläger insoweit allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils handelt es sich von vornherein nicht um einen in § 78 Abs. 3 AsylG angeführten Zulassungsgrund.13II. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzulassen.14Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.15Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2020– 1 A 1854/19.A –, juris, Rn. 3 f., m. w. N.16Eine Grundsatzrüge, die sich auf tatsächliche Verhältnisse stützt, erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.17Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2020– 1 A 1854/19.A –, juris, Rn. 5.18Diesen Darlegungsanforderungen wird die Antragsbegründung nicht gerecht.19Der Kläger bringt vor, eine Gefahr der Verfolgung bestehe konkret für jeden chinesischen Rückkehrer, der in der Bundesrepublik seine Zugehörigkeit zu Falun Gong öffentlich gemacht, für diese Bewegung öffentlich aufgetreten sei und dessen Foto veröffentlicht worden sei. Das Verwaltungsgericht habe von ihm erwartet, nachzuweisen, dass für ihn die Gefahr bestehe, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit identifiziert zu werden. Es gelte aber der – in der Rechtsprechung mehrerer nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte bestätigte – Maßstab, dass eine Gefährdung mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden müsse.20Mit diesem Zulassungsvorbringen wirft der Kläger schon keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage auf und geht auch nicht konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer solchen Frage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hinaus ein.21Sollte er mit seinem Vorbringen sinngemäß die Frage aufwerfen wollen,22ob für jeden chinesischen Rückkehrer, der in der Bundesrepublik seine Zugehörigkeit zu Falun Gong öffentlich gemacht, für die Bewegung öffentlich aufgetreten ist und dessen Foto veröffentlicht ist, eine Gefahr der Verfolgung durch den chinesischen Staat droht, wenn diese Gefahr nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden kann,23wäre diese Frage schon nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat im Einzelfall des Klägers nämlich gerade ausgeschlossen, dass er durch seine möglichen Aktivitäten (für die Falun Gong Bewegung) ins Visier der staatlichen Stellen gelangt sei (UA S. 7 f.). So hat es ausgeführt, er habe seine Aktivitäten für Falun Gong – sofern er sie denn überhaupt ausführe – derart unauffällig, nämlich in seiner Wohnung oder gegebenenfalls in einem Park in E.        , also erheblich von seinem offiziellen Wohnort H.        und seinem faktischen Wohnort S.        entfernt, ausgeübt, sodass ausgeschlossen werden könne, dass chinesische Auslandsagenten oder sonstige Spitzel, sofern sie sich überhaupt die Mühe machten, eine lokale Falun Gong Gruppe in E.        zu überwachen, den Kläger identifizieren könnten. Im Übrigen sei der Kläger in seinem offiziellen Wohnort H.        unter falschem Namen gemeldet. Auch könne nicht festgestellt werden dass der Kläger regelmäßig als Falun Gong Anhänger in der Öffentlichkeit aufgetreten sei und zwar so medienwirksam, dass er auch von staatlichen Stellen wahrgenommen werden könne. Soweit der Kläger auf seine Teilnahme an einer Veranstaltung von Falun Gong im Jahre 2017 in E1.          verwiesen habe, sei bemerkenswert, dass er auf allen Fotos seine Hände derart gefaltet habe, dass sein Gesicht nur teilweise sichtbar sei. Unter diesen Umständen dürfe es aber den chinesischen Sicherheitsbehörden schwer fallen, ihn aufgrund dieser Fotos zu identifizieren. Auch die in der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten Fotos, die den Kläger beim Verteilen von Flugblättern zeigten, seien teilweise von derart schlechter Qualität, dass man den Kläger nicht erkennen könne. Ferner sei nicht ersichtlich, welchen Inhalts die Flugblätter seien, die der Kläger verteilt habe. Im Übrigen sei auch nicht erkennbar, wie der chinesische Geheimdienst an diese Fotos kommen sollte, sofern sie ihm nicht direkt zugespielt werden sollten. Selbst wenn der Kläger zufällig bei solchen Aktivitäten von chinesischen Sicherheitskräften – die im Zweifelsfall anderes zu tun hätten, als auf deutschen Bahnhöfen Flugblattverteiler zu observieren – fotografiert werden sollte, sei nicht erkennbar, wie er bei einer Rückkehr nach China erkannt werden sollte, da er für Falun Gong eher unauffällig aufgetreten sei und überdies zuletzt in Deutschland unter falschen Personalien gelebt habe.24Mit seinem – in die oben aufgeführte Frage eingekleideten – Vorbringen wendet sich der Kläger im Ergebnis allein gegen die Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht, in seinem Einzelfall könne eine Verfolgungsgefahr ausgeschlossen werden, und damit gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung begründen jedoch, wie ausgeführt, keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylG.25Selbst wenn das Vorbringen des Klägers so zu verstehen sein sollte, dass er (grundsätzlich) die Annahme des Verwaltungsgerichts in Zweifel ziehen wollte, dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass sämtliche der Falun Gong Bewegung zugehörige Teilnehmer von Demonstrationen und Werbeaktionen mit geheimdienstlichen Methoden ausgespäht würden (UA S. 7 oben), hätte er insoweit die Darlegungsanforderungen verfehlt. Er hat nämlich keinerlei Erkenntnisquellen benannt, aus denen sich zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass – entgegen der auf die Urteile anderer Gerichte nebst Erkenntnismitteln gestützten Einschätzung des Verwaltungsgerichts – Datensammlungen chinesischer Staatsorgane nicht nur Personen betreffen, die in herausgehobener Person tätig sind oder durch eine Vielzahl von Aktivitäten über einen längeren Zeitraum und gegebenenfalls auch in den Medien bekannt geworden sind.26Auch wenn der Kläger die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig ansehen sollte,27ob die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Falun Gong-Aktivisten eine beachtliche Gefahr einer Identifizierung durch chinesische Sicherheitsorgane voraussetzt oder ob bereits genügt, dass diese Gefahr nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden kann,28würde dies eine Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen. Dass insoweit der Maßstab der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit gilt, ist in der Rechtsprechung geklärt und auch in dem vom Kläger genannten Entscheidungen nicht in Abrede gestellt worden. Der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es daher nicht.29Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 –, juris, Rn. 19.30In der Sache greift der Kläger auch mit diesem Vortrag die tatsächliche Würdigung des Verwaltungsgerichts an, es fehle an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung durch chinesische Behörden im Fall einer Rückkehr, da der Kläger bei seinen Aktionen für Falun Gong nicht in den Blick der chinesischen Sicherheitsorgane geraten sei.31Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83b AsylG.32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).


TenorAuf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels am 22. September 2004 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.Die Zahlungsklage wird abgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,- EUR abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.1Tatbestand:2Der Beklagte betreibt einen Reparaturservice für Autoglas. Er warb im März 2004 mit einem von ihm entworfenen Gutschein, in dem es u.a. heißt: 3"Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der Selbstbeteiligung (bei 150,00 )"4Diese Werbeaussage wird rechts und links mit der jeweils senkrecht gestellten Bezeichnung "Gutschein" eingerahmt. 5Wegen des Inhaltes dieses Gutscheins im einzelnen wird auf die Anlage zum Protokoll der Verhandlung vor dem Landgericht vom 22. September 2004 (Bl. 161 d.A.) verwiesen.6Die Klägerin hält diese Werbung für wettbewerbswidrig. Der Autofahrer, der eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von in der Regel 150,00  abgeschlossen habe, gehe bei der Werbung des Beklagten davon aus, daß er bei einem Windschutzscheiben- oder Heckscheiben-Austausch nach einer Abrechnung über die Versicherung nur 75,00  zuzahlen müsse, sich insoweit also die Hälfte der Selbstbeteiligung sparen könne. Dies bedeute einen Rabatt von 50 %, was unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig sei. 7Darüber hinaus verleite die Werbung die Versicherungsnehmer auch zum Vertragsbruch gegenüber ihrer Versicherung. Denn der versprochene Nachlaß der Selbstbeteiligung gehe letztlich zu Lasten der Versicherung. Nach § 13 AKB dürfe den Versicherungen bei einer Teilkaskoversicherung immer nur der tatsächlich geforderte Preis in Rechnung gestellt werden. Dies sei aber im Falle des Beklagten in Wahrheit der um die Hälfte des Selbstkostenanteils geminderte Preis. 8Selbst wenn der Beklagte mit einigen Versicherungen entsprechende Abmachungen über die Zulässigkeit des beworbenen Preisnachlasses getroffen habe, so sei die beanstandete Werbung jedenfalls gegenüber den Versicherungsnehmern irreführend, mit deren Versicherung eine solche Abmachung nicht getroffen sei. Denn aufgrund der uneingeschränkten Werbung mit dem 50%igen Nachlaß der Selbstbeteiligung gingen diese Versicherungsnehmer davon aus, daß auch ihnen gegenüber der versprochene Preisnachlaß rechtsgültig sei. Die beanstandeten Gutscheine hätten nicht nur bei solchen Versicherungen ausgelegen, mit denen der Beklagte entsprechende Vereinbarungen getroffen habe. Die Gutscheine hätten vielmehr auch bei anderen Versicherungen ausgelegen, so etwa im Kundendienstbüro der I in F, mit der der Beklagte keine entsprechende Vereinbarung geschlossen habe. 9Die Klägerin hat beantragt,10den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, 11es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in der an Letztverbraucher gerichteten Werbung mit dem Hinweis:12"Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der Selbstbeteiligung (bei 150 Euro)",13zu werben, insbesondere wenn diese Ankündigung wie ein Gutschein aufgemacht ist, und/oder entsprechend der Ankündigung zu verfahren.14Der Beklagte hat beantragt,15 die Klage abzuweisen.16Der Beklagte hat die Klagebefugnis der Klägerin bestritten und behauptet, daß er mit verschiedenen Versicherungsgesellschaften Rahmenverträge geschlossen habe. Danach sei es ihm erlaubt, die Gutscheine in den entsprechenden Regulierungsstellen der Versicherungen zu hinterlegen. Die Versicherungen seien ausdrücklich mit einer 50%igen Herabsetzung der Selbstbeteiligung einverstanden gewesen. Er habe sich nämlich verpflichtet, nur bestimmte Preise in Rechnung zu stellen. Die Gutscheine seien nur in den Regulierungsstellen der Versicherungen hinterlegt worden, mit denen er zuvor die besagten Absprachen getroffen habe. Zu diesen Versicherungen gehörten die Q2 und die E, nicht der I. Dort habe er allerdings auch keine Gutscheine ausgelegt. Wenn dort tatsächlich Gutscheine ausgelegt gewesen sein sollten, müßten diese von dritter Seite dort hinterlegt worden sein. Es handele sich nämlich bei den auf dem Gutschein aufgeführten Firmen jeweils um selbständige Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Er sei an dreien persönlich beteiligt. Die Gesellschaft in C gehöre ihm allein. 17Inzwischen werde die Gutscheinaktion auch nicht mehr fortgeführt. 18Das Landgericht hat die Zeugin Q zu der Behauptung der Klägerin vernommen, im Kundendienstbüro der I in F hätten die Gutscheine in kopierter Form ausgelegen. Wegen des Inhaltes dieser Zeugenaussage im einzelnen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 22. September 2004 Blatt 155 ff der Akten verwiesen.19Das Landgericht hat sodann durch Urteil vom 22. September 2004 den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, 20es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in der an Letztverbraucher gerichteten Werbung mit dem Hinweis:21"Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der Selbstbeteiligung (bei 150 Euro)",22zu werben, insbesondere wenn diese Ankündigung wie ein Gutschein aufgemacht ist,23es sei denn, der Beklagte hat zuvor eine Zustimmung der jeweiligen Versicherungsgesellschaft zu der Reduzierung der Selbstbeteiligung eingeholt, und/oder entsprechend der Ankündigung zu verfahren.24Ferner hat es den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 189,00  nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2004 als Abmahnkostenerstattung zu zahlen.25Wegen des Inhaltes des Urteiles im einzelnen wird auf Blatt 163 ff der Akten verwiesen, sowie auf den Berichtigungsbeschluß vom 9. Dezember 2004 (Bl. 184 f d.A.).26Gegen dieses Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. 27Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages rügt der Beklagte nach wie vor die Klagebefugnis der Klägerin. Da er die falsch adressierte Abmahnung nicht erhalten habe, brauche er schon deshalb keine Abmahnkosten zu erstatten. Im Übrigen habe das Landgericht der Klägerin etwas zugesprochen, was diese so nicht beantragt habe. Zudem entspreche der Verbotstenor nicht seiner Werbeaussage. Er habe sich mit Werbegutscheinen nicht an Letztverbraucher gewandt, sondern die Gutscheine gezielt an ausgewählte Versicherungsagenturen verteilt. Dies sei erfolgt, nachdem vereinbart worden sei, daß auf den Gutscheinen die Versicherungsagentur und die Versicherungsnummer angegeben werden sollten. Dadurch sei ausgeschlossen worden, daß ein abhanden gekommener Gutschein von einem potentiellen Kunden habe verwendet werden können, mit dessen Versicherung es eine Absprache nicht gegeben habe. Außerdem seien die von ihm den Versicherungsgesellschaften zur Verfügung gestellten Gutscheine nicht mit denen identisch, die der Zeugin von der F Agentur, der T F, übergeben worden seien. Diese Agentur sei nicht mit seinem Unternehmen identisch. Er sei an dieser Agentur auch nicht beteiligt. Die F Agentur habe vielmehr eigenmächtig und ohne seine Kenntnis die Gutscheine kopiert und an die Filiale der I in F weitergeleitet. Deshalb könne er für das von der Zeugin geschilderte Geschehen nicht verantwortlich gemacht werden. 28Insgesamt könne von einer Täuschung der Versicherungen nicht die Rede sein. Die Klägerin habe keinen Fall vortragen können, in dem er den Gutschein ohne Wissen der betreffenden Versicherung angenommen habe. 29Der Beklagte beantragt,30unter Abänderung des am 22. September 2004 verkündeten Urteils des Landgerichts Essen die Klage abzuweisen.31Die Klägerin beantragt,32 die gegnerische Berufung zurückzuweisen.33Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages hält die Klägerin es für unerheblich, wenn der Beklagte mit verschiedenen Versicherungen die behaupteten Absprachen tatsächlich getroffen habe. Denn entscheidend sei, daß sich dies der beanstandeten Werbung nicht entnehmen lassen. Der Beklagte habe auch nicht bewiesen, daß der Gutschein, der für die I-Kunden in F ausgelegt gewesen sei, von einem vom Beklagten unabhängigen Unternehmen, dem T F, dorthin gebracht worden sei. Der Beklagte bezeichne dieses Unternehmen als Agentur. Eine Agentur sei rechtlich aber gerade nicht selbständig. 34Wegen des Inhaltes der Parteivorträge im einzelnen wird auf die zu den Akten überreichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.35Entscheidungsgründe:36Die Berufung des Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Erstattung der Abmahnkosten wendet. Im Übrigen ist sie unbegründet. 37Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht verboten, mit dem Hinweis auf 50 % Nachlaß der Selbstbeteiligung beim Austausch von Autoscheiben zu werben und/oder entsprechend der Ankündigung zu verfahren. 38Soweit der Beklagte rügt, daß die vom Landgericht hinzugefügte Einschränkung des Verbotes nicht dem Antrag der Klägerin in erster Instanz entspreche, ist diese Rüge schon deshalb unerheblich, weil sich die Klägerin durch ihren einschränkungslosen Antrag auf Zurückweisung der Berufung diese Fassung des Verbotstenors durch das Landgericht zu eigen gemacht hat (Ahrens, der Wettbewerbsprozeß, 5. Aufl., Kap. 29, Rz. 10 m.w.N.). 39Zu Unrecht rügt der Beklagte auch die Klagebefugnis der Klägerin. Diese Klagebefugnis folgt hier aus § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG. Der Klägerin gehören über die Mitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern eine repräsentative Anzahl von Gewerbetreibenden auch auf dem hier in Rede stehenden Markt an (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 8 UWG, Rz. 3.43). 40Anspruchsgrundlage für das ausgeurteilte Verbot sind die §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Ziff. 11 UWG. Danach kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer dadurch unlauter im Wettbewerb handelt, daß er einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche Regelung des Marktverhaltens stellt auch der Betrugstatbestand des § 263 StGB dar (Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 4 Rz. 11.179). Infolgedessen begeht ein Wettbewerber zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß, wenn er in betrügerischer Weise auf das Wettbewerbsgeschehen einwirkt. Eine solche betrügerische Einwirkung auf das Wettbewerbsgeschehen stellt der hier vom Beklagten in Aussicht gestellte 50%ige Nachlaß auf die Selbstbeteiligung dar (LG Mannheim WRP 2004, 1520; OLG Naumburg, Urteil vom 29. Juli 2004 Az. 7 U 70/04, vgl. Bl. 144 d.A.). Nach § 13 Abs. 9 AKB wird nämlich in der Teilkaskoversicherung der Schaden abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung ersetzt. Das bedeutet, daß die vereinbarte Höhe der Selbstbeteiligung gerade nicht zur Disposition des Versicherungsnehmers steht. Der Versicherer will vielmehr nur den Betrag seiner Erstattungspflicht zugrunde legen, der tatsächlich vom Reparateur in Rechnung gestellt wird. Von diesem Betrag ist der Selbstbehalt abzuziehen. Es soll gerade keinen gespaltenen Preis des Reparateurs geben, einerseits den gegenüber dem Kunden und Versicherungsnehmer und andererseits den gegenüber dem Versicherer. Der hier beworbene Nachlaß bei der Selbstbeteiligung bewirkt aber im Ergebnis einen solchen in unzulässiger Weise gespaltenen Preis. 41Dabei kann die Abwicklung im Einzelfall hier dahingestellt bleiben, ob nämlich der Versicherungsnehmer dem Beklagten zunächst die Reparaturkosten erstattet, vermindert um die 50 % Nachlaß auf den Selbstbehalt, und dann den vollen Rechnungsbetrag seiner Versicherung zwecks Erstattung einreicht, ob der Beklagte als Reparateur den vollen Rechnungsbetrag bei der Versicherung einreicht und vorab dem Versicherungsnehmer 50 % des Selbstbehaltes erstattet, oder ob schließlich der Reparateur beim Versicherer den vollen Rechnungsbetrag abzüglich des vollen Selbstbehaltes einreicht, nachdem er zuvor vom Versicherungsnehmer als seinem Kunden nur die Hälfte des Selbstbehaltes eingezogen hat. In allen Fällen bewirkt der dem Kunden und Versicherungsnehmer gewährte Nachlaß auf den Selbstbehalt, daß dieser infolge der Ausgestaltung des Versicherungsvertrages in § 13 Abs. 9 AKB zu Unrecht zu Lasten des Versicherers geht. Denn der beworbene Nachlaß auf den Selbstbehalt stellt sich in Wahrheit als Preisnachlaß auf die Reparatur dar, der nach den Versicherungsbedingungen dem Versicherer und nicht dem Versicherungsnehmer zugute kommen soll. Der Versicherer zahlt damit auf eine überteuerte Rechnung, wenn dort der dem Versicherungsnehmer gewährte Nachlaß auf den Selbstbehalt nicht ausgewiesen wird. Hat sich der Versicherer mit dieser Verfahrensweise des Nachlasses auf den Selbstbehalt nicht zuvor einverstanden erklärt, wird der Versicherer durch die überhöhte Rechnung getäuscht i.S.d. § 263 StGB, so daß er irrtümlich von einem höheren Schaden ausgeht als tatsächlich gegeben und den Schadensfall zu seinen Ungunsten entsprechend abrechnet. Der beworbene Nachlaß auf den Selbstbehalt zielt damit auf einen Betrug zu Lasten des Versicherers i.S.d. § 263 StGB. 42Diese strafrechtliche Regelung hat hier auch ausreichenden Einfluß auf das Marktverhalten der Marktteilnehmer i.S.d. § 4 Ziff. 11 UWG, um einen solchen beabsichtigten Versicherungsbetrug auch als wettbewerbsrechtlich unlauter i.S.d. § 3 UWG werten zu können. Zwar geht es hier um den Vermögensschaden des Versicherers. In erster Linie mag das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer angesprochen sein. Aufgrund der besonderen Ausgestaltung der Kaskoversicherung durch § 13 Abs. 9 AKB darf bei dieser Sichtweise aber nicht stehengeblieben werden. Dadurch, daß der Versicherungsnehmer in jedem Falle auf seinen Selbstbehalt beschränkt wird, rückt letztlich der Versicherer in die Rolle des Kunden und Endabnehmers gegenüber dem Reparateur. Der Preis für den Austausch der Autoscheibe berührt den Versicherungsnehmer und Halter des Kraftfahrzeuges wenig, weil er ihn regelmäßig erstattet erhält. Angesichts der fixen Ausgestaltung des Selbstbehaltes kommen Preisvergünstigungen nicht ihm, sondern dem Versicherer zugute. Damit steht die Abwicklung des Versicherungsverhältnisses hier nicht außerhalb der Geschäftsbeziehungen zwischen Reparateur und Kunde. Der Versicherer ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an einer kostengünstigen Abwicklung des Schadensfalles so hinreichend eng in diese Geschäftsbeziehung eingeschlossen, daß er im Verhältnis zum Reparateur als Marktteilnehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 UWG anzusehen ist. Aufgrund seiner Einbeziehung in die Kostenausgleichung mit dem Reparateur ist er neben dem Versicherungsnehmer als unmittelbarer Kunde des Reparateurs ebenfalls als Nachfrager der Dienstleistung "Autoglas-Austausch" anzusehen. Als Marktteilnehmer, nämlich als Nachfrager entsprechender Dienstleistung, nimmt der Versicherer dann aber auch an dem wettbewerbsrechtlichen Schutz vor betrügerischen Preisgestaltungen teil, den § 4 Ziff. 11 UWG gewährt. 43Der Beklagte ist nach § 8 UWG Schuldner dieses Unterlassungsanspruches. Denn es ist nicht nur der Kunde, der durch die Verwendung des Gutscheins bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen einen Betrug gegenüber seinem Versicherer begeht, sondern der Beklagte ist ebenfalls Teilnehmer dieses betrügerischen Geschäftes. Dabei kann dahingestellt bleiben, wie die Abwicklung der Werbung im einzelnen vonstatten gegangen ist. Für die Haftung des Beklagten reicht es aus, daß er den fraglichen Gutschein unstreitig entworfen und auch in Verkehr gebracht hat. Mag er selbst den Gutschein nur bei solchen Versicherungsgesellschaften ausgelegt haben, mit denen er entsprechende Absprachen getroffen hatte, so war aufgrund der allgemeinen Ausstattung des Gutscheins jedenfalls nicht hinreichend sichergestellt, daß die Gutscheine nur im Rahmen solcher Schadensfälle zum Einsatz kamen, bei denen entsprechende Absprachen mit den Versicherern bestanden. Denn gerade die Rubriken zum Versicherungsverhältnis waren offengelassen, so daß sie nach Belieben ergänzt werden konnten. Damit konnte der Gutschein auch dann zum Einsatz kommen, wenn keine Absprache mit dem jeweiligen Versicherer bestand. Die Gutscheine konnten vielmehr frei zirkulieren und beliebig eingesetzt werden. Diese Zusammenhänge lagen für den Beklagten als Schöpfer des Gutscheins auch auf der Hand. Indem er die Gutscheine in dieser frei verwendbaren Form in den Verkehr gebracht hat, hat er zugleich auch eine Verwendung gegenüber solchen Versicherern angeregt, mit denen er keine Absprachen getroffen hatte. Damit ist er für eine solche betrügerische Verwendung der Gutscheine mitverantwortlich und somit auch wettbewerbsrechtlich haftbar.44Es ist deshalb unerheblich, auf welche Weise die beanstandeten Gutscheine in das Kundendienstbüro der I-Versicherung gelangt sind. Denn die Haftung des Beklagten knüpft wie dargelegt bereits an die Erstellung des Gutscheins und dessen werbemäßigen Einsatz im eigenen Geschäftsbereich an, unabhängig davon, bei welchen Versicherern der Beklagte selbst die Gutscheine ausgelegt hat. 45Unerheblich ist ebenfalls, daß der Beklagte von der beanstandeten Werbepraxis inzwischen Abstand genommen haben will. Die durch den geschehenen Einsatz der Gutscheine begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht ausgeräumt.46Es liegt auch kein Bagatellfall i.S.d. § 3 UWG vor. Der Beklagte hat hier systematisch die Verwirklichung von Straftatbeständen zum Mittel des Wettbewerbs gemacht. Schon deshalb kann hierin kein hinnehmbarer Ausnahmefall gesehen werden. 47Das beanstandete Verhalten war auch unter der Geltung des früheren UWG wettbewerbswidrig, und zwar nach § 1 UWG a.F. Nach dem damals geltenden Recht im März 2004, aus welcher Zeit der Gutschein mit dem beanstandeten Werbeverhalten datiert, war ein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift, die das Marktverhalten regeln sollte, ebenfalls wettbewerbswidrig. Insoweit hat sich die Rechtslage durch die Neufassung des UWG im Ergebnis nicht geändert, so daß zur Begründung des Unterlassungsanspruchs auch nach altem Recht auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann. Auch damals war es danach wettbewerbswidrig, ein betrügerisches Verhalten zum Mittel des Wettbewerbs zu machen, soweit sich dieses betrügerische Verhalten gegenüber denjenigen auswirkte, die wie die Versicherer am Marktgeschehen beteiligt waren. 48Auch das Durchführungsverbot ist aus den gleichen Gründen gerechtfertigt. Nicht nur die Werbung, sondern gerade auch das mit der beanstandeten Werbung versprochene Verhalten stellt sich als wettbewerbswidrig dar. Denn gerade dieses Verhalten verstößt gegen § 263 StGB, der als marktregelnde Vorschrift i.S.d. § 4 Ziff. 11 UWG auch den Versicherer als Marktteilnehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 UWG schützt. 49Dagegen sind die Abmahnkosten hier nicht erstattungsfähig. Denn die Abmahnung ist an eine andere Adresse gegangen als an die, die in diesem Gutschein angegeben worden ist. Auch in der Klageschrift hat die Klägerin eine andere Adresse als in der Abmahnung angegeben. Weshalb gleichwohl gerade die Adresse in der Abmahnung die richtige gewesen sein soll, ist von der Klägerin nicht dargetan. Angesichts dieser Umstände kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Abmahnung hier ihre Wirkung gegenüber dem Beklagten entfalten konnte, um einen Erstattungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag begründen zu können (Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 5. Aufl., Kap. 1, Rz. 100). 50Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. 51Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 10, 711 ZPO.52Der Senat hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO zugelassen, und zwar im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts in Bezug auf § 4 Ziff. 11 UWG.