TenorDie Beklagte wird verurteilt,1. an den Kläger 19.208,39 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 sowie vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 1.890,91 € zu zahlen.2. an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 zu zahlen.3. den Kläger von dem Zahlungsanspruch der Frau C. I in Höhe von 3.082,10 € und von dem Zahlungsanspruch für Dienstleistungen der Frau E. N in Höhe von 1.600,00 € freizustellen.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die aus dem Unfall entstanden sind und künftig noch aus dem Schadensfall vom 18.07.2008 entstehen können, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.1T a t b e s t a n d2Der Kläger macht gegen die Beklagte als Betreiber eines Schwimmbades materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Unfall vom 18.07.2008 geltend, den er bei der Benutzung einer Wasserrutsche erlitten hat.3Am Unfalltage besuchte der damals 60-jährige Kläger, der eine eigene Apotheke in I2 betreibt, wie jeden Morgen gegen 7.00 Uhr das von der Beklagten betriebene Freibad in N2-I1.. Das Benutzungsverhältnis zwischen der Beklagten und den Besuchern des Schwimmbades ist privatrechtlich ausgestaltet. An diesem Morgen wurde er ausnahmsweise von einem Bekannten begleitet. Außer ihnen waren noch vier weitere Badegäste anwesend. Der Kläger und sein Bekannter schwammen ein paar Bahnen und kamen dann auf die Idee, die auf dem Gelände befindliche Wasserrutsche zu benutzen. Der Kläger hatte noch nie zuvor eine Wasserrutsche benutzt. Auf dem Freibadgelände existieren zwei Wasserrutschen, wobei es sich bei der einen um eine Kinderrutsche handelt, deren Ende in einem der großen Schwimmbecken im Nichtschwimmerbereich mündet. Die andere, große Rutsche befindet sich aus Sicht des Schwimmerbeckens hinter dieser Kinderrutsche, wobei die Sicht auf den Auslauf der Rutsche durch eine Mauer versperrt ist. Im Gegensatz zu der Kinderrutsche endet der Auslauf der großen Rutsche jedoch nicht in einem der Schwimmbecken, sondern in einem separaten, relativ kleinen Auffangbecken. Dieses führte an diesem Morgen jedoch kein Wasser, da die Rutsche nicht in Betrieb war. Zu der großen Rutsche gelangt man über einen etwa 10 Meter hohen Treppenturm, der aus zwei Ebenen besteht und welcher sowohl von der Seite der Schwimmbecken aus als auch von der rückwärtigen Seite aus zugänglich ist. Wegen der genauen örtlichen Gegebenheiten wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Lichtbilder (Bl. 24 ff. sowie Bl. 78 ff. d.A.) verwiesen.4Der Kläger und sein Bekannter gingen schließlich gemeinsam zu der Wasserrutsche, um diese zu benutzen. Auf der ersten Ebene des Treppenturmes befand sich neben der Treppe zur zweiten Ebene ein Schild mit der Aufschrift "Gesperrt", welches von dem Kläger und seinem Begleiter jedoch nicht bewusst wahrgenommen wurde. Sie setzten ihren Weg zum Wasserrutscheneingang daher fort. Da es an diesem Morgen geregnet hatte, befand sich ein Wasserfilm auf der Rutsche, welcher ein Gleiten ermöglichte. Die am Rutscheneinstieg befindliche Ampel war nicht in Betrieb, d.h. sie zeigte weder "grün" noch "rot". Der Kläger machte sich hierüber keine Gedanken. Er bestieg schließlich die Rutsche und rutschte sie in Rückenlage hinab. Als er unten angelangt war, prallte er in dem leeren Becken mit seinen Füßen gegen die hintere Beckenwand und zog sich hierbei an beiden Unterschenkeln komplizierte Trümmerbrüche zu. Im Einzelnen kam es zu einer Trümmerfraktur der distalen Tibia und Fibula links (Wadenbeinbruch) mit Einstauchung der Fragmente und Absprengung eines großen Volkmannschen Dreiecks (dreieckige Absprengung der hinteren unteren Schienbeinkante), einer Zerreißung des Nervus peronaeus superficialis (Wadenbeinnerv) und einer nicht dislozierten (nicht verschobenen) Innenknöchelfraktur rechts.5Der Kläger wurde sodann mit einem Rettungswagen in das I2. Krankenhaus in N2-I1. transportiert, wo die Brüche der Unterschenkel operiert wurden. Die stationäre Behandlung in diesem Krankenhaus dauerte vom 18.07.2008 bis zum 08.08.2008. Vom 08.08.2008 bis zum 11.09.2008 befand sich der Kläger dort weiter zur Kurzzeitpflege, da der Kläger im Rollstuhl sitzen musste und eine Pflege bei ihm zuhause nicht möglich war. Vom 18.09.2008 bis zum 12.10.2008 befand er sich in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in C. Es folgte eine ambulante Reha-Maßnahme in N2.6Bis zum 15.01.2009 war der Kläger zu 100 % arbeitsunfähig. Danach konnte er bis einschließlich April 2009 etwa vier Stunden am Tag in seiner Apotheke arbeiten. Ihm steht noch mindestens eine Operation bevor, in der das Metall aus seinen Beinen wieder entfernt werden muss. Die Wiederbelastung seiner Beine war aufgrund der Tatsache, dass bei Beine gebrochen waren, erschwert. In den ersten Monaten nach dem Unfall konnte er seine zuvor ausgeübten Freizeitaktivitäten wie z.B. Spaziergänge, Wanderungen, Radfahren und Schwimmen nicht ausüben. Ab mittags schwellen seine Fußknöchel trotz des Tragens von Kompressionsstrümpfen an. Bei Witterungswechsel verspürt der Kläger Schmerzen. Zudem befürchtet er den Eintritt von Spätschäden wie einer posttraumatischen Arthrose.7Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 23.03.2009 meldete der Kläger gegenüber der Beklagten seine materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis an und forderte diese auf, bis zum 09.04.2009 ihre Eintrittspflicht dem Grunde nach zu erklären sowie auf die bezifferten Ansprüche Zahlung zu leisten.8Der Kläger verlangt im vorliegenden Rechtsstreit zum einen die Zahlung eines Schmerzensgeldes, zum anderen Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht.9Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe dadurch, dass sie den Aufgang zur Wasserrutsche nicht abgesperrt habe, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Er behauptet, er habe das leere Auffangbecken vor der Benutzung der Wasserrutsche nicht sehen können. Zudem sei das Schild so positioniert gewesen, dass es dem Benutzer den Eindruck vermittelt habe, die Rutsche sei geöffnet und dürfe benutzt werden. Auch die Tatsache, dass die Ampel am Rutscheneingang nicht eingeschaltet war, habe er nicht so verstehen müssen, dass er die Rutsche nicht benutzen dürfe. Er wisse vielmehr, dass die Ampel nur dem Zweck diene, eine Kollision zweier Benutzer während des Rutschens zu verhindern.10Mit seinem Klageantrag zu 1) verlangt er den Ersatz der ihm entstandenen materiellen Schäden, die er wie folgt beziffert:11Eigenanteil für Heilbehandlungsmaßnahmen in Höhe von 2.300,00 €Verlust der Beitragsrückerstattung durch Inanspruchnahme seiner privaten Krankenversicherung in Höhe von 342,68 €Duschhocker und Urinflasche für insgesamt 61,50 €Kosten für Aufenthalt in der Kurzzeitpflege in Höhe von 1.000,70 €Telefonkosten während der Aufenthalte im Krankenhaus, in der Kurzzeitpflege und in der Rehaklinik in Höhe von insgesamt 216,12 €Besuchskosten in Höhe von 265,64 €Fahrtkosten in Höhe von 212,75 €Schadenspauschale in Höhe von 25,00 €Erwerbsschaden in Höhe von 13.053,80 €Haushaltsführungsschaden in Höhe von 3.276 €Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 €Attestkosten in Höhe von 25 €12gesamt: 20.791,19 €13Wegen der Berechnung der einzelnen Schadenspositionen wird auf die Seiten 14 ff. der Klageschrift verwiesen.14Weiteren Schadensersatz in Form der Freistellung von Honorarforderungen der von ihm beschäftigten Apothekerinnen verlangt der Kläger mit seinem Antrag zu 3). Wegen der genauen Berechnung des Erwerbsschadens wird auf die Seiten 17 ff. der Klageschrift verwiesen.15Angesicht der erlittenen Schmerzen und Einschränkungen in seinem Leben hält der Kläger einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von mindestens 20.000,00 € für angemessen.16Er beantragt,17die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.827,19 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 sowie vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 2.028,36 € zu zahlen;18die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 zu zahlen;19die Beklagte zu verurteilen, ihn von dem Zahlungsanspruch der Frau C. I in Höhe von 3.082,10 € und von dem Zahlungsanspruch für Dienstleistungen der Frau E. N in Höhe von 1.600,00 € freizustellen;20festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die aus dem Unfall entstanden sind und künftig noch aus dem Schadensfall vom 18.07.2008 entstehen können, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.21Die Beklagte beantragt,22die Klage abzuweisen.23Sie ist der Ansicht, sie habe den ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten dadurch genügt, dass sie das Schild neben dem Treppenaufgang positionierte. Außerdem habe der Kläger ohne weiteres erkennen können und müssen, dass sich in dem Auffangbecken kein Wasser befand. Sie behauptet dazu, das Auffangbecken sei sowohl vom Aufstieg zur Rutsche als auch von dem Rutscheneinstieg her frei einsehbar. Ihm hätte sich auch aufgrund des Umstandes, dass der Rutsche kein sprudelndes Wasser zugeführt wurde, aufdrängen müssen, dass die Rutsche außer Betrieb war. Er müsse sich daher jedenfalls ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen, das derart überwiegend sei, dass eine etwaige Haftung der Beklagten dahinter vollständig zurücktreten müsse. Der Kläger habe sich über sämtliche für ihn erkennbare Anzeichen, dass die Rutschbahn nicht in Betrieb war, hinweggesetzt. Ein vernünftiger Nutzer wäre angesichts der verschiedenen Anzeichen nachdenklich geworden und hätte sich mit der in eigener Sache zu fordernden Sorgfalt über den Zustand der Rutschbahn informieren müssen.24Die Beklagte ist zudem der Ansicht, die von dem Kläger geltend gemachten Schadenspositionen seien zum Teil nicht erstattungsfähig. Die Telefonkosten seien nicht in voller Höhe erstattungsfähig, da der Kläger auch ohne das Unfallereignis Telefongebühren hätte zahlen müssen. Die Besuchskosten des Lebensgefährten seien nicht erstattungsfähig, da diese nicht medizinisch geboten gewesen seien. Die Fahrten zu Reha-Klinik und zur Lindenplatzklinik sowie von der Reha-Klinik in die Stadt nach C werden bestritten.25Zu dem geltend gemachten Erwerbsschaden vertritt die Beklagte die Ansicht, diese Kosten seien nicht erstattungsfähig, da ein Selbstständiger auf der Basis der Einstellung von Ersatzkräften nicht abrechnen könne. Vielmehr habe er darzulegen, dass aufgrund des Schadensereignisses eine konkrete Gewinneinbuße eingetreten sei.26Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.27Das Gericht hat den Kläger persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 7.10.2009 (Bl. 98 ff. d.A.) verwiesen.28E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e29Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.30I.31Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung materiellen Schadensersatzes sowie eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249, 253 BGB i.V.m. dem Benutzungsvertrag.32Der Beklagten oblag in Bezug auf die Wasserrutsche eine Verkehrssicherungspflicht, welche sie dadurch, dass sie den Zugang zur Rutsche nicht deutlich abgesperrt hat, verletzt hat.33Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (st. Rspr.; zuletzt BGH, Urt. v. 3.6.3008 – VI ZR 223/07). Eine Wasserrutsche stellt eine Gefahrenquelle dar, welche von der Beklagten als Betreiber geschaffen wurde. Sie ist damit verpflichtet, die von der Wasserrutsche ausgehende Gefahren durch die erforderlichen Maßnahmen abzuwehren. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. Es geht vielmehr um die Risikoverteilung zwischen dem Sicherungspflichtigen und der gefährdeten Person, d.h. darum, welche Sicherheit die Person in der jeweiligen Situation erwarten darf, mit welchen Risiken sie rechnen muss und welche ihr abgenommen werden müssen (Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 823 Rz. 51).34Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH, a.a.O.). Der Betreiber einer Sport –und Spielanlage braucht demnach zwar nicht allen denkbaren Gefahren vorzubeugen. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor solchen Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (BGH, NJW 2000, 1946 = VersR 2000, 984).35Auf der Grundlage dieser allgemeinen Maßstäbe bestimmt sich auch der Umfang  der Verkehrssicherungspflicht für Schwimmbäder und die dortigen Anlagen. Diese müssen so beschaffen sein, dass die Benutzer vor vermeidbaren Gefahren bewahrt bleiben. Dadurch, dass die Wasserrutsche an diesem Morgen nicht in Betrieb und das Auffangbecken leer war, bestand eine stark erhöhte Unfallgefahr für denjenigen, der die Rutsche trotzdem benutzte. Es war deshalb erforderlich, die Treppe zu dem Rutschenaufgang durch eine Kette, ein deutlich sichtbares Band oder in ähnlicher Weise eindeutig zu sperren. Soweit die Beklagte einwendet, dass der Kläger das sich neben dem Treppenaufgang zu der Rutsche aufgestellte Hinweisschild mit der Aufschrift "Gesperrt" nicht beachtete, so stellt dieses Schild vor dem Hintergrund der erhöhten Gefahrenlage einen völlig unzureichenden Hinweis für die Benutzer dar und zwar unabhängig davon, ob der Kläger das Schild tatsächlich wahrgenommen hat oder nicht.36Die Ansprüche des Klägers waren auch nicht wegen Mitverschuldens zu kürzen. Die von der Beklagten aufgezeigten Punkte sind nicht geeignet, ein Außerachtlassen der eigenüblichen Sorgfalt bei dem Kläger zu begründen.37Die Tatsache, dass die am Rutscheneinstieg befindliche Ampel nicht in Betrieb war, musste den Kläger nicht dazu veranlassen, sich zu fragen, ob die Rutsche selbst benutzbar war. Vielmehr dient die Ampel ausschließlich dem Zweck, dafür Sorge zu tragen, dass zwischen mehreren nacheinander rutschenden Personen ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten wird, um eine Kollision beim Rutschen zu verhindern. Da der Kläger als Erster auf der Rutsche war, brauchte er auf diesen Sicherheitsabstand nicht zu achten, so dass die Ampel für ihn zu diesem Zeitpunkt ohne Bedeutung war. Außerdem hatte er unstreitig keine Erfahrung mit solchen Rutschbahnen.38Auch der Umstand, dass aus der Rutsche kein Wasser sprudelte, musste den Kläger nicht unbedingt stutzig werden lassen. Denn nicht jede Wasserrutsche ist so konstruiert, dass im Bereich des Rutscheneinstieges Wasser herausgepumpt wird. Zudem befand sich aufgrund des vorherigen Regenschauers ein Wasserfilm auf der Rutsche, der dem Kläger ein Rutschen problemlos ermöglichte. Außerdem gilt auch hier, dass der Kläger unstreitig keine Erfahrung mit Wasserrutschen hatte.39Schließlich ist die Kammer der Auffassung, dass der Kläger nicht hätte erkennen müssen, dass sich in dem Auffangbecken kein Wasser befand. Er musste überhaupt keine Veranlassung dazu haben, den Wasserstand in dem Auffangbecken zu überprüfen. Vielmehr durfte er aufgrund des freien Zugangs zu der Rutsche voll und ganz darauf vertrauen, dass er diese ohne jegliches Risiko benutzen konnte. Von dem Benutzer einer Wasserrutsche kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erwartet werden, dass dieser sich, bevor er die Rutsche benutzt, dahingehend absichert, dass sich in dem Becken, in welchem die Rutsche mündet, auch ausreichend Wasser befindet. Auch ist sehr zweifelhaft, ob der Kläger überhaupt hätte erkennen können, dass sich kein Wasser in dem Becken befand. Denn zum Einen trug er zu dem Zeitpunkt keine Sehhilfe, zum Anderen hatte es zuvor geregnet, so dass sich zumindest ein wenig Wasser in dem Becken befunden haben muss, welches bei entsprechender Reflektion des Lichts auch den Eindruck vermittelt haben kann, dass das Becken ausreichend befüllt war. Auch kann von einem Benutzer einer solche Rutsche nicht verlangt werden, dass er zunächst den gesamten Verlauf der Rutsche nachvollzieht um zu sehen, wo das Ende der Rutsche mündet.40Entgegen der Ansicht der Beklagten musste der Kläger beim Anblick des neben dem Treppenaufgang abgestellten Schildes auch nicht darauf schließen, dass sich dieser Hinweis auf eine Sperrung der Wasserrutsche bezog, zumal der Aufstieg zur Rutsche vollkommen frei zugänglich war. Vielmehr hat der Kläger glaubhaft in seiner persönlichen Anhörung geschildert, dass er das Schild gar nicht bewusst wahrgenommen hat. Dies musste er auch nicht. Denn durch die Position des Schildes wurde der Eindruck vermittelt, dass dieses neben dem Aufgang "geparkt" wurde, um es bei Bedarf schnell aufstellen zu können. Der Kläger hätte somit auch dann, wenn er das Schild bewusst wahrgenommen hätte, nicht an der Benutzbarkeit der Rutsche zweifeln müssen. Für die Beklagte hingegen wäre es ein leichtes gewesen, für eine ordnungsgemäße Absperrung des Treppenaufgangs zu sorgen, indem sie eine Kette vor die Treppe gehängt hätte. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass auch sehbehinderte Menschen oder Kinder die Rutsche benutzen könnten. Auch der Kläger, der normalerweise eine Brille benötigt, trug im Schwimmbad keine Sehhilfe. Vielmehr durfte er sich aufgrund der Tatsache, dass die Treppe zu der Rutsche nicht abgesperrt war, voll und ganz darauf verlassen, dass die Rutsche auch in Betrieb und deren Benutzung gefahrlos möglich sein würde.41Unter Berücksichtigung dieser zuvor geschilderten Umstände kann dem Kläger nach Auffassung der Kammer daher ein Mitverschulden nicht zur Last gelegt werden.42Selbst wenn man mit der Argumentation der Beklagten ein geringes Mitverschulden des Klägers annähme, so wiegt das der Beklagten hier zur Last fallende Verschulden doch so schwer, dass ein etwaiges Mitverschulden des Klägers vollständig dahinter zurücktreten würde.43II.44Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens in Höhe von insgesamt 19.390,39 €.451.46Folgende Schäden sind zwischen den Parteien unstreitig und vom Schadensersatzanspruch umfasst:47Die Kosten des Eigenanteils für Heilbehandlungsmaßnahmen sind in voller Höhe, d.h. in Höhe von 2.300,00 €, erstattungsfähig. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen, angemessenen Kosten aller erforderlichen Heilbehandlungsmaßnahmen. Erforderlich ist die Heilbehandlung, die vom Standpunkt eines verständigen Menschen bei der gegebenen Sachlage medizinisch zweckmäßig und geboten erschien.48Die vom Kläger nachgewiesene und von der Beklagten unbestrittene entgangene Beitragsrückerstattung der privaten Krankenkasse des Klägers in Höhe von 342,68 € ist nach der Differenzhypothese ebenfalls von dem Schadensersatzanspruch umfasst. Gleiches gilt für die Kosten in Höhe von 61,50 € für die Anschaffung von Duschhocker und Urinflasche, die durch den Kläger nachgewiesen wurden, sowie für die ebenfalls belegten Kosten der Kurzzeitpflege in Höhe von 1.000,70 €.49Auch die Kosten für die Fahrten zu den ambulanten Rehamaßnahmen und in die Stadt in Höhe von insgesamt 212,75 € sind vom Schadensersatzanspruch umfasst und somit erstattungsfähig. Soweit die Beklagte einzelne Positionen zunächst bestritten hatte und der Kläger daraufhin diese Kosten in seinem Schriftsatz vom 29.09.2009 näher erläutert hat, ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihr Bestreiten nicht aufrechterhalten wollte, nachdem sie sich in ihrem Schriftsatz vom 28.10.2009 zu diesen Positionen nicht mehr geäußert hat.50Die allgemeine Schadenspauschale ist in voller Höhe (25 €) erstattungsfähig. Gleiches gilt für die Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 € sowie die Attestkosten in Höhe von 25 €.512.52Hinsichtlich der im Einzelnen noch streitigen Schadenspositionen gilt folgendes:53Der Kläger kann seine Telefonkosten in Höhe von insgesamt 216,12 €, die während seiner Aufenthalte im Krankenhaus, in der Kurzzeitpflege und in der Reha-Klinik angefallen sind, in Höhe von 200,00 € erstattet verlangen. Zu den Heilbehandlungskosten rechnen auch Mehrkosten für Telefonate. Die Kosten hat der Kläger vollständig durch Vorlage der entsprechenden Quittungen und Rechnungen nachgewiesen. Diese Kosten sind ihm zusätzlich entstanden und grundsätzlich auch erstattungsfähig, da er insoweit keinerlei Kosten für seinen privaten Telefonanschluss gespart hat. Bezüglich der Handykosten in Höhe von 50,00 € hat die Kammer jedoch einen Abzug in Höhe von 16,12 € für gerechtfertigt erachtet, da es sich dabei z.T. um Kosten handelt, welche dem Kläger sowieso entstanden wären. Denn er hat in seiner persönlichen Anhörung angegeben, dass er mit einer Prepaid-Karte für 25 € in aller Regel drei Monate auskommt. Somit wären dem Kläger auch ohne den Unfall innerhalb von zwei Monaten Handy-Kosten in Höhe von etwa 16 € entstanden. Diese waren daher in Abzug zu bringen.54Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Besuchskosten erachtet die Kammer lediglich einen Betrag in Höhe von 51,48 € für erstattungsfähig. Kosten für die Besuch naher Angehöriger – wozu auch der jeweilige Lebenspartner zählt – sind zu ersetzen, soweit sie sich in einem angemessenen Rahmen halten und nach ärztlicher Auffassung zweckmäßig sind. Der Kläger wurde in der Zeit seines Aufenthaltes im I2.-Krankenhaus zur stationären Behandlung täglich von seinem Lebensgefährten besucht. Die Kammer ist der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der Verletzungen des Klägers zwar während der ersten vier Tage tägliche Besuche angemessen waren, die Aufrechterhaltung der täglichen Besuche während der gesamten Zeit jedoch nicht erforderlich gewesen sind. Die medizinische Notwendigkeit weiterer Besuche hat der Kläger nicht hinreichend dargetan. Vielmehr wären in den darauffolgenden sieben Wochen zwei Besuche pro Woche nach Auffassung der Kammer ausreichend gewesen. Die Besuchskosten sind daher im Ergebnis nur in Höhe von 51,48 € - dies entspricht den Kosten für Besuche an 18 Tagen (3,4 km x 2 x 0,20 € x 18 zzgl. Parkgebühren i.H.v. 27 €) – erstattungsfähig.55Die Kosten für die insgesamt nur drei Besuche in C sind jedoch voll, d.h. in Höhe von 105,48 €, erstattungsfähig.56Der von dem Kläger mit dem Zahlungsantrag geltend gemachte Erwerbsschaden ist in voller Höhe (13.053,80 €) erstattungsfähig. Zu ersetzen ist der Verlust von Erwerbseinkommen jeglicher Art und von Vermögensvorteilen, die im Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft stehen, sowie alle wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ausfall der Arbeitskraft verursacht werden. Der Selbstständige kann grundsätzlich den entgangenen Gewinn ersetzt verlangen. Stellt der Verletzte wegen seines Ausfalles eine Ersatzkraft ein, sind deren Bruttokosten schon im Prinzip als Kosten der Schadensminderung zu ersetzen; sie mindern aber in der Regel auch entsprechend den Gewinn. Der tatsächliche Schaden kann dann höher oder auch geringer als die Bruttokosten der Ersatzkraft sein. Aufwendungen für Ersatzkräfte oder der erhöhte Einsatz vorhandenen Personals sind daher regelmäßig in voller Höhe erstattungsfähig, wenn dadurch ein Betriebsergebnis erzielt wird, das jedenfalls nicht höher liegt, als es ohne das Schadensereignis durch den Unternehmer selbst hätte voraussichtlich erreicht werden können (BGH, NJW 1997, 941). Unter Beachtung dieses Grundsatzes erachtet die Kammer die dem Kläger entstandenen Kosten für die Einstellung von Ersatzkräften für voll erstattungsfähig. Ein höherer Gewinn wurde durch das Einstellen der Ersatzkräfte ausweislich der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen nicht erzielt. Vielmehr war nach der Lebenserfahrung ein höherer Gewinn allein aufgrund des Einstellens von Ersatzkräften bei einer Apotheke mehr als unwahrscheinlich. Denn die Anzahl der Kunden, welche in der Apotheke des Klägers einkaufen, wird durch diesen Umstand wohl kaum beeinflusst. Insoweit besteht auch nicht die Gefahr, dass der Kläger durch den Ersatz der zusätzlich entstandenen Personalkosten bereichert wird.57Der Kläger hat die ihm durch das Einstellen der Ersatzkräfte Haves und Helmig zusätzlich entstandenen Personalkosten in Höhe von 7.758,30 € und 5.295,50 € durch die Vorlage der entsprechenden Bescheinigung seines Steuerberaters nachgewiesen.58Der Kläger kann Ersatz des ihm aufgrund des Unfallereignisses entstandenen Haushaltsführungsschadens in Höhe von 1.818,00 € erstattet verlangen. Entgegen der Ansicht der Beklagten macht der Kläger vorliegend nicht den Haushaltsführungsschaden zu Lasten seines Lebensgefährten, sondern vielmehr seinen eigenen Haushaltsführungsschaden im Sinne eines vermehrten Bedürfnisses geltend. Der Kläger wurde Mitte Oktober 2008 aus der stationären Behandlung entlassen. Er macht jedoch auch für die Zeit während seiner stationären Behandlung einen Haushaltsführungsschaden geltend. Während der Zeit eines stationären Aufenthaltes liegt jedoch kein 100 %-iger Haushaltsführungsschaden vor, wenn mit der Führung des Haushalts keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen erfüllt werden. Denn die Positionen "Haushaltsführung und Organisation" sind in dieser Zeit naturgemäß reduziert. In der Zeit seines 8-wöchigen stationären Aufenthaltes war der Haushaltsaufwand auf eine Stunde täglich zu reduzieren. In der Woche, in der sich der Kläger zwischenzeitlich zu Hause aufhielt, konnte er laut seiner Bekundungen nichts machen und wurde von seinem Lebensgefährten versorgt. Für diesen Zeitraum kann er somit die vollen zwei Stunden als Tätigkeitsausfall geltend machen. Für die Zeit seines Reha-Aufenthaltes in C reduziert sich der Ausfall erneut auf eine Stunde pro Tag. Auch nach Abschluss der Reha-Maßnahme dürfte der Kläger nach spätestens zwei Wochen fähig gewesen sein, zumindest teilweise im Haushalt wieder mit tätig zu sein, so dass auch in diesem Zeitraum eine Reduzierung des Tätigkeitsausfalls auf eine Stunde pro Tag vorzunehmen war. Somit ergibt sich folgende Berechnung:59Tätigkeitsausfall 18.07. – 11.09. = 56 Tage x 1 Std./Tag x 9 €   =    504,00 €60Tätigkeitsausfall 12.09. – 17.09 = 6 Tage x 2 Std./Tag x 9 €     =     108,00 €61Tätigkeitsausfall 18.09. – 02.10.= 14 Tage x 2 Std./Tag x 9 €     =   252,00 €62Tätigkeitsausfall 03.10. – 15.01.= 106 Tage x 1 Std./ Tag x 9 €  =   954,00 €63gesamt:                 1.818,00 €64Somit ergibt sich folgende Schlussabrechnung:65Eigenanteil Heilbehandlungsmaßnahmen   2.300,00 €Verlust Beitragsrückerstattung          342,68 €Duschhocker und Urinflasche          61,50 €Kurzzeitpflege       1.000,70 €Telefonkosten          200,00 €Besuchskosten             156,96 €Fahrtkosten           212,75 €Schadenspauschale           25,00 €Erwerbsschaden (ohne Freistellung)   13.053,80 €Haushaltsführungsschaden      1.818,00 €Aktenversendungspauschale          12,00 €Attestkosten             25,00 €___6619.208,39 €67III.68Dem Kläger steht zudem ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € zu.69Er hat Brüche an beiden Unterschenkeln erlitten, wobei sich der Bruch des linken Wadenbeins als kompliziert herausstellte und es insgesamt 12 Wochen dauerte, bis er diesen wieder belasten konnte. Dabei gestaltete sich der Genesungsprozess als äußerst langwierig, da ein Gehen an Krücken aufgrund der Betroffenheit beider Beine zunächst nicht möglich war. Der ansonsten bis zum Zeitpunkt des Unfalls aktive und sportliche Kläger musste vielmehr die ersten zwei Monate nach dem Unfall im Rollstuhl sitzen und eine große Einschränkung seiner Lebensqualität sowohl im privaten wie auch im beruflichen Bereich hinnehmen. Über mehrere Monate konnte er seine Hobbies und seinen Beruf als Apotheker nicht ausüben. Auch nach seiner Zeit im Rollstuhl war der Kläger noch lange in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt, da er einen sog. Vacopeedschuh zur Stabilisierung des Knöchels tragen und an Krücken gehen musste. Er zeigte jedoch in seiner persönlichen Anhörung keinerlei Tendenz zur übertrieben negativen Darstellung seiner Situation. Vielmehr hat er nachvollziehbar und glaubhaft bekundet, dass sich sein Zustand kontinuierlich verbessert habe, so dass er mittlerweile auch wieder Radfahren und Spazierengehen könne. Bis heute leide er jedoch bei längerer Belastung und Witterungswechseln unter Schmerzen und könne noch nicht wieder schnell laufen. Der Abrollmechanismus des linken Fußes habe noch nicht wieder eingesetzt, so dass er beim Gehen mit der ganzen Fußsohle aufsetze. Auch schwelle sein linkes Bein nach wie vor nach Belastungen an. Bis heute trage er daher Kompressionsstrümpfe. Zudem sei noch mindestens eine Operation notwendig, in welcher das zur Stabilisierung nach dem Unfall eingesetzte Metall aus beiden Beinen wieder entfernt werden muss.70Die Kammer ist im Ergebnis unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu der Überzeugung gelangt, dass die unfallbedingten Beeinträchtigungen so erheblich sind, dass ein Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 20.000,00 € angemessen, aber auch erforderlich ist. Die Höhe dieses Schmerzensgeldes steht auch im Einklang mit anderen, in ähnlich gelagerten Fällen ausgeurteilten Schmerzensgeldbeträgen.71IV.72Der Kläger hat auch einen Freistellungsanspruch gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Erwerbsschadens in der geltend gemachten Höhe, soweit die Ersatzkräfte noch nicht bezahlt worden sind. Es gilt insoweit das unter Punkt II. zum Verdienstausfallschaden Gesagte.73V.74Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Aufgrund der oben geschilderten nicht unerheblichen Verletzungen besteht eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden.75VI.76Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.890,91 €. Der Kläger war berechtigt, sich zur Regulierung des Unfallschadens anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Für die vorgerichtliche Geltendmachung kann die klägerische Prozessbevollmächtigte aufgrund des Umfangs der Tätigkeit eine 1,5 Geschäftsgebühr (1,5 x 1.046 € = 1.569 €) zzgl. Auslagenpauschale (20 €) und Mehrwertsteuer (301,91 €) beanspruchen. Allerdings errechnet sich die Gebühr nur aus einem Streitwert von 46.890,49 €.77VII.78Die Zinsansprüche ergeben sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 280, 286, 288 BGB. Aufgrund des Schreibens der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 23.03.2009 befindet sich die Beklagte seit dem 10.04.2009 mit den berechtigterweise geltend gemachten Schadensersatzforderungen in Höhe von 19.208,39 € sowie mit der Zahlung des Schmerzensgeldes in Verzug.79VIII.80Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.


Tenor1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluß des Amtsgerichts Stuttgart vom 21.10.2013 (Az.: 43 M 55115/13) dahingehend abgeändert, daß die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers ... am Amtsgericht Stuttgart, Az.: DR II 1190/13, vom 23.07.2013 aufgehoben wird.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.3. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.Gründe  I.1 Mit Schreiben vom 07.06.2013 beantragte die Gläubigerin die Mobiliarvollstreckung bzw. Abnahme der Vermögensauskunft gegen den Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von 5.132,95 EUR.2 Mit Schreiben vom 07.06.2013 lud der Gerichtsvollzieher den Schuldner für den 27.06.2013 zur erneuten Abgabe der Vermögensauskunft. Der Schuldner teilte mit Schreiben vom 27.06.2013 mit, er habe eine Petition beim Landtag eingereicht. Er verwies auf ein Stillhalteabkommen, wonach Maßnahmen, gegen die sich die Petition richte, von der Verwaltung nicht vollzogen werden, bis über die Petition entschieden sei.3 Zum Termin am 27.06.2013 erschien der Schuldner nicht. Mit Schreiben vom selben Tag ordnete der Gerichtsvollzieher die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis nach § 882 c Abs. 1 Ziff. 1 ZPO an.4 Mit Schreiben vom 15.07.2013, eingegangen am selben Tage, wandte sich der Schuldner gegen die Eintragungsanordnung. Diese sei nicht unterzeichnet, sondern trage nur eine Paraphe. Weiter verwies er auf seine Petition.5 Auf Antrag der Gläubigerin erließ das Amtsgericht am 02.07.2013 einen Haftbefehl gegen den Schuldner.6 Am 23.07.2013 erklärte sich der Schuldner nach Verhaftung zur Abgabe der Vermögensauskunft bereit. Am selben Tage ordnete der Gerichtsvollzieher die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882 c Abs. 1 Ziff. 2 ZPO an. Diese Anordnung wurde dem Schuldner am 25.07.2013 zugestellt.7 Mit Schreiben vom 08.08.2013, eingegangen am selben Tage, wandte sich der Schuldner gegen die Eintragungsanordnung. Der Gerichtsvollzieher habe diese nicht unterzeichnet. An der für die Unterschrift vorgesehenen Stelle befinde sich nur eine Paraphe.8 Mit Beschluß vom 21.10.2013 wies das Amtsgericht den Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragungsanordnung vom 23.07.2013 zurück. Die Eintragungsanordnung sei ordnungsgemäß vom Gerichtsvollzieher unterzeichnet worden. Aus der Einreichung einer Petition beim Landtag ergebe sich kein Vollstreckungsverbot.9 Diese Entscheidung wurde dem Schuldner am 24.10.2013 zugestellt. Mit Schreiben vom 07.11.2013, eingegangen am selben Tage, wandte sich der Schuldner gegen den Beschluß vom 21.10.2013.10 Mit Beschluß vom 11.02.2014 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab und legte die Akten vor.11 Auf Nachfrage des Gerichts legte der Gerichtsvollzieher dar, welche Daten auf Grund der Eintragungsanordnung vom 23.07.2013 in das Schuldnerverzeichnis aufgenommen wurden. Diese Unterlagen wurden den Parteien zugeleitet.12 Die Gläubigerin erhielt eine Kopie der Eintragungsanordnung zugeleitet unter Hinweis auf den Einwand des Schuldners, diese weise keine Unterschrift des Gerichtsvollziehers auf. Die Gläubigerin hielt diesen Einwand für unbegründet.II.13 Die Beschwerde des Schuldners ist nach §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und wurde auch fristgerecht im Sinne von § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt. Im Hinblick auf die Regelung in § 882 e Abs. 3 Nr. 3 ZPO besteht auch nach der bereits erfolgten Eintragung ein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung des Widerspruchsverfahrens.14 In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Die Eintragungsanordnung vom 23.07.2013 leidet an einem formalen Mangel in Form einer urschriftlichen Unterschrift des Gerichtsvollziehers. Wie sich aus dem Verhaftungsprotokoll vom 23.07.2013 ergibt, wurde in diesem die Eintragungsanordnung nur angekündigt, aber noch nicht getroffen. Dies belegt auch das separate Schreiben des Gerichtsvollziehers, das er dem Schuldner förmlich hat zukommen lassen.15 Das Schreiben vom 23.07.2013 trägt aber keine urschriftliche Unterschrift, sondern eine hineinkopierte, eingescannte Unterschrift. Dies ist aber nicht ausreichend, weil die Herkunft des Schriftstücks dadurch nicht hinreichend verbürgt ist (vgl. zur eigenhändigen Unterschrift eines Beschlusses BGH MDR 1986, 651 bzw. zu einer Verfügung zur Fristsetzung BGH MDR 1980, 572). Wäre die Eintragungsanordnung im Verhaftungsprotokoll enthalten, wäre dort nach § 762 Abs. 2 Nr. 5 ZPO die Unterschrift des Gerichtsvollziehers erforderlich. Für die schriftliche Eintragungsanordnung, die ebenso den fristgebundenen Rechtsbehelf nach § 882 d ZPO eröffnet, können daher hinsichtlich der eigenhändigen Unterzeichnung keine geringeren Anforderungen gelten. Zudem ist in § 7 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 GVGA geregelt, daß jede Urkunde vom Gerichtsvollzieher unter Beifügung seiner Amtseigenschaft und der Bezeichnung seines Amtssitzes zu unterschreiben ist. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 GVGA dürfen zur Unterschriftsleistung keine Faksimilestempel verwendet werden, worin auch wieder deutlich wird, daß auf anderem Wege als durch eigenhändige Unterschrift die Herkunft des Schriftstücks nicht ausreichend verbürgt wird.16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.17 Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 und 3 ZPO ist geboten, weil die Frage der formgerechten Erstellung einer Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher eine solche von grundsätzlicher Bedeutung ist.


TenorDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Duisburgvom 04.01.2011 - 2 C 2984/10 - wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, dieVollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% der zuvollstreckenden Forderung abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvorSicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.Die Revision wird zugelassen.1G r ü n d e :2I.3Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus einem am 18.06.2004 zwischen den Parteien geschlossenen Mobilfunkvertrag geltend. Vereinbart wurde damals der Tarif, eine Datenoption wurde nicht vereinbart. Unstreitig gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Internetdienste über das Handy, zumindest waren diese nicht üblich. 4In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin heißt es unter Ziffer 4.1. " Der Kunde ist zur Zahlung der Benutzungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus den von veröffentlichten Tarifen in der jeweils gültigen Fassung im einzelnen ergeben. " und unter Ziffer 4.10 " Sämtlich Bepreisungen für die Nutzung neuer Zugangs- und Sonderdienste, die erst zukünftig eingeführt oder in modifizierter Form angeboten werden, stellt unser Kundendienst auf Anfrage zur Verfügung".5Am 01.01.2008 rief der Beklagte die Internetseite " " auf und schaute sich einen Film von 21 Minuten  an, wobei es sich um eine Datenmenge von 45.835 KB handelte. Hierfür stellte die Klägerin mit Rechnung von 10.01.2008  750,844 EUR zuzüglich MwSt in Rechnung, wobei sie der Abrechnung die Option " "zu Grunde legt, nach der ein  Preis von 0,19 EUR / 10 KB (Datenblock) brutto zuzüglich eines Onlinepreises von 0.02 EUR / pro Stunde berechnet wird.  Denselben Tarif berechnet sie auch für eine weitere Datenverbindung, die jedoch nur 1188 KB betraf.   Insgesamt beläuft sich die Rechnung vom 10.01.2008 über 929, 46 EUR; außer den erwähnten Internetverbindungen enthält sie noch die Grundgebühr und zwei netzinterne Verbindungen. 6Da der Beklagte die Rechnung trotz mehrfacher Mahnung die Rechnung nicht ausglich, kündigte die Klägerin den Vertrag mit dem Beklagten mit Schreiben vom 14.05.2008 unter Zahlungsaufforderung binnen 5 Werktagen.7Mit der Klage begehrt die Klägerin den offenen Rechnungsbetrag nebst Schadensersatz in Höhe von 16,31 EUR wegen der vorzeitigen Vertragsbeendigung.8Die Klägerin hat beantragt,9den Beklagten zu verurteilen, an sie 945,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %10Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.06.2008 zu zahlen.11Der Beklagte hat beantragt,12	die Klage abzuweisen.13Er ist der Ansicht, die Klägerin wäre verpflichtet gewesen, den Beklagten auf die Kosten der Internetnutzung hinzuweisen. Die Forderung sei angesichts des Missverhältnisses der Kosten im Verhältnis zu der Dauer des angesehenen Filmes auch aus dem Gesichtspunkt von Treu- und Glauben nicht gerechtfertigt.14Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 04.01.2011 antragsgemäß verurteilt.15Gegen dieses Urteil, das ihm am 04.01.2011 zugestellt worden ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 21.01.2011 - eingegangen am 25.01.2011 - Berufung eingelegt und diese am 10.02.2011 - Eingang bei Gericht am 11.02.2011 -  begründet.16Er vertritt unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere die Ansicht, die Klägerin hätte vor Beginn des Filmes auf dessen Datenmenge und die dadurch entstehenden Kosten hinweisen müssen.17Er beantragt.18	das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.19Die Klägerin beantragt,20	die Berufung zurückzuweisen.21Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze, den vorgelegten Schriftverkehr sowie auf das erstinstanzliche Urteil (Bl 45 ff) Bezug genommen.22II.23Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.24Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 945,78 EUR bejaht und insbesondere eine Hinweispflicht der Klägerin auf die Kosten verneint. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. 25Ergänzend ist noch folgendes auszuführen:26Der Klägerin steht auf Grund des bereits 2004 abgeschlossenen Mobilfunkvertrages ein Zahlungsanspruch in Höhe der Rechnung vom 10.01.2008 von 929,46 EUR zu. Dass der Beklagte die entsprechenden Leistungen der Klägerin in Anspruch genommen hat, ist unstreitig. Da der Beklagte die entsprechende Rechnung trotz mehrfacher Mahnung nicht ausgeglichen hat, war die Klägerin auch nach Ziff. 2.5. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die innerhalb des von dem Beklagten unterschriebenen  Absatzes: " Erklärung des Vertragspartners" hingewiesen worden ist und die damit gem. § 305 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die Klägerin kann somit den Rechnungsbetrag sowie entsprechend ihrer Berechnung vom 14.05.2008 weitere 16,32 EUR als Schadensersatz wegen der vorzeitigen Vertragsbeendigung (Ausfallschaden) ersetzt verlangen.27Soweit die Klägerin mit der beanstandeten Rechnung die Grundgebühr und die Kosten für die zwei netzinternen Verbindungen erstattet verlangt, ist nicht erkennbar, welche Einwände hiergegen bestehen sollten, so dass bereits insofern eine Zahlungspflicht des Beklagten in Höhe von 10,7093 EUR nebst MwSt besteht.28Auch soweit die Klägerin mit der Rechnung eine ebenfalls am 01.01.2008 erfolgte Internetverbindung in Höhe von 19,5086 EUR nebst MwSt berechnet, hat der Beklagte erstinstanzlich keine erkennbaren Einwände erhoben. Zwar beruft er sich mit der Berufung nunmehr darauf, dass ihm die Tarife für die Internetdienst nicht mitgeteilt worden seien, hiermit kann er jedoch nicht durchdringen. Als der Vertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde, war nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ein Surfen per Handy im Internet noch nicht möglich. Hinsichtlich möglicher künftiger Dienste bestimmen die AGB ́s der Klägerin, dass diese dann nach den dann geltenden Tarifen berechnet werden und diese Tarife auf Anfrage zugesandt werden. In diesen Bestimmungen kann die Kammer keine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer erkennen.  Da der Beklagte keinen Tarif mit Datenoption gewählt hatte, musste er als Durchschnittskunde davon ausgehen, dass, wenn inzwischen eine Benutzung des Internets auch mit dem Handy möglich ist,  die Klägerin bei Verbindungen ins Internet diese entsprechend dem Datenvolumen vergütet haben will. Wenn der Beklagte diesen inzwischen möglichen Dienst in Anspruch nehmen will, ist es ihm auch zuzumuten, entweder sich hinsichtlich der gültigen Tarife durch Einblick in die in den Geschäftsräumen der Mobilfunkanbieter üblicherweise ausgehängten Preislisten Kenntnis zu verschaffen oder diese bei der Klägerin - wie in den AGB ́s vorgesehen - auch zusenden zu lassen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Klägerin, dem Beklagten die Preislisten bekannt zu geben, kann die Kammer nicht erkennen. Es kann von der Klägerin nicht verlangt werden, allen Kunden hinsichtlich der von diesen  gewählten Tarif nicht umfassten Optionen jeweils die aktuellen Preislisten zu übersenden. Darüber hinaus waren die entsprechend verlangte Entgelte dem Beklagten auch aus früheren Rechnungen bekannt, denn aus seinem Schreiben vom 11.01.2008, gerichtet an die Klägerin, ergibt sich, dass ihm auch zuvor bereits Verbindungen zum Internet in Rechnung gestellt worden sind. 29Anhaltspunkte dafür, dass das in Rechnung gestellte Entgelt von 0,19 EUR/10 KB zum streitgegenständlichen Zeitpunkt als Wucherpreis anzusehen - da auffällig über dem Marktpreis liegend - ist, sind nicht erkennbar, der Beklagte bestreitet auch selbst nicht, dass es sich dabei um einen damals üblichen Tarif handelt.30Dies gilt auch hinsichtlich der weiteren mit 750,844 EUR zuzüglich MwSt in Rechnung gestellten Internetverbindung. Auch hier hat die Klägerin denselben Tarif der Option " " zu Grunde gelegt, nach der ein Preis von 0,19 EUR/10 KB (Datenblock) brutto zuzüglich eines Onlinepreises von 0,02 EUR/ Stunde berechnet wird. Der von dem Beklagten beanstandete Preis ist durch die Menge der heruntergeladenen Daten, die mit der Qualität des Filmes im Zusammenhang stehen,  entstanden. Soweit daher der Beklagte die entstandenen Kosten mit den Kosten der weiteren Internetverbindung vergleicht, kann dem nicht gefolgt werden, da der Preis im wesentlichen nicht durch die Zeitdauer sondern durch die Datenmenge bestimmt wird. Für beide Verbindungen ist derselbe Tarif zu Grunde gelegt worden.31Entgegen der Ansicht des Beklagten sieht die Kammer auch keine Hinweis - oder Aufklärungspflicht der Klägerin in Hinblick auf die Kosten der Internetverbindungen, die diese verletzt haben könnte. Entscheidend für das Vorliegen einer Aufklärungspflicht ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall eine entsprechende Aufklärung verlangen kann, wobei es grundsätzlich die Sache jeder Partei ist, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Im allgemeinen dürfte es jedem Internetbenutzer bekannt sein, dass hierbei, wenn keine entsprechende Flatrate vereinbart ist, die Gefahr der Entstehung hoher Kosten besteht. Außerdem war, wie bereits ausgeführt, dem Beklagten auch zuzumuten, sich hinsichtlich des Tarifes und der Preise kundig zu machen, wenn er ohne die Vereinbarung eines entsprechenden Tarifes mit Datenoptionen über das Handy ins Internet gehen will. Im vorliegenden Fall war die Klägerin auch nicht ausnahmsweise zu einer erhöhten Aufklärung verpflichtet. Da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Handys noch nicht für die Benutzung des Internets eingesetzt wurden, bestand zum damaligen Zeitpunkt keine Veranlassung der Klägerin, den Beklagten hinsichtlich der Internetnutzung des Handys aufzuklären. Eine solche Verpflichtung der Klägerin ist auch für die Folgezeit nicht erkennbar. Wie sich aus dem Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom 11.01.2008 ergibt, hat dieser sein internetfähiges Handy, mit dem er sich den Film über " " angesehen hat, erst 2007 erworben. Anhaltspunkte dafür, dass dies über die Klägerin erfolgte, liegen nicht vor. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass Mitarbeiter der  Klägerin möglicherweise in diesem Zusammenhang, da das Handy die Möglichkeit des Aufbaus von Internetverbindungen aufwies, den Kläger auf die Gefahr der Kosten bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung hätte hinweisen und den Beklagten eine Datenflatrate hätte empfehlen müssen. Auch hat der Beklagte nicht vorgetragen, dass er möglicherweise der Klägerin bezw. deren Mitarbeiter gegenüber  erkennbar gegeben habe, dass er eine intensive Internetbenutzung beabsichtigte, woraus sich eine Aufklärungspflicht hätte ergeben können. Auch aus dem bisherigen Benutzerverhalten des Beklagten konnte die Klägerin eine solche nicht entnehmen. Wie sich aus dem Schreiben des Beklagten vom 11.01.2008 ergibt, hatte dieser zwar bereits einige Male Verbindungen zum Internet aufgebaut, die sich jedoch preismäßig in einem unteren Bereich aufhielten, und daher keinen Anlass dazu gaben, einen Hinweis darauf zu erteilen, dass der gewählte Tarif dem Benutzerverhalten nicht entsprach. 32Insbesondere sieht die Kammer aber entgegen der Ansicht des Beklagten keine Hinweispflicht der Klägerin als Mobilfunkanbieterin auf die Datenmenge.  Die Klägerin stellt allein die entsprechende Verbindung zum Internet zur Verfügung und gibt damit die Möglichkeit bestimmte Internetplattformen aufzurufen, auf die anschließend durch den Kunden heruntergeladene Datenmenge hat sie keinen Einfluss. Auch dürfte es der Klägerin gar nicht bekannt sein, welche Datenmenge eventuell ein Film, den ein Nutzer herunterladen will, hat, so dass der Mobilfunkanbieter diese auch nicht bereits im Vorfeld anzeigen kann. Dies könnte allenfalls im vorliegenden Fall im  Möglichkeitsbereich von " ", der Internetplattform, die die Videos zur Verfügung stellt, liegen und eventuell deren Aufgabe sein. Selbst wenn die technische Möglichkeit für die Klägerin bestehen sollte, festzustellen, welche Daten ein Nutzer herunterlädt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Verbindung die jeweiligen entsprechenden Erkenntnisse hat, um ihren Vertragspartner im Vorfeld zu warnen. Eine permanente Kontrolle seitens der Klägerin bezüglich der beabsichtigen Datendownloads dürfte auch nicht im Interesse der Nutzer sein, da dies zur Privatsphäre gehört.33Auch bestand zumindest 2008 keine Verpflichtung des Verbindungsanbieters bei Erreichen einer bestimmten Datenmenge die Verbindung zu kappen oder zumindest ab einer bestimmten Datenmenge eine Warnung vorzunehmen. Wenn ein Handybesitzer im Bewusstsein, dass er keine Datenflatrate besitzt über sein Handy ins Internet geht, um sich Filme anzusehen, liegt dies nach Ansicht der Kammer in dessen Eigenverantwortung. Will er mögliche Kostenfallen vermeiden, obliegt es ihm, sich entsprechend vorher zu informieren und sich gegebenenfalls, falls er seinen Tarif nicht ändern will, eine Warnanzeige ab einer bestimmten Datenmenge selbst zu installieren. 34Ihrer Fürsorgepflicht ist die Klägerin insofern ausreichend nachgekommen, als sie zum Schutze des Beklagten wegen des plötzlichen auffälligen Nutzungsverhaltens das Handy auf Grund einer Sicherungssperre sperrte, wie sich ebenfalls aus dem Schreiben des Beklagten vom 11.01.2008 ergibt. Für eine frühere Sperrung oder einen entsprechenden Hinweis der Klägerin bestand wegen Fehlens entsprechender Anzeichen kein Anlass.35Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr 10, 711 ZPO. 36III.37Die Revision war entsprechend dem Antrag des Beklagten gem. § 543 Abs. 2  Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache nach Ansicht der Kammer grundsätzliche Bedeutung hat hinsichtlich der Frage, ob der Mobilfunkanbieter bei oder sogar im Vorfeld der Herunterladung von Daten zu Beginn eines Films verpflichtet ist, dem Nutzer einen Hinweis hinsichtlich der Datenmenge und damit verbunden auf die entstehenden Kosten zu erteilen und eine entsprechende Warnung zu installieren.


weitere Fundstellen ...TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Tatbestand1Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für eine DermoDyne-Lichttherapie, eine UV-lichtfreie Phototherapie.2Der Kläger ist als Beamter im Dienst des Beklagten für seinen in Ausbildung befindlichen Sohn beihilfeberechtigt. Der Sohn leidet seit Jahren u. a. an Neurodermitis, atopischen Ekzemen, Asthma, Rhinitis und Adipositas. Diverse Behandlungsansätze, so auch zwei Aufenthalte in der Hochgebirgsklinik Davos, brachten nur vorübergehend eine Linderung der Beschwerden.3Unter Vorlage eines Attestes des Dr. med. S., Hautarzt und Allergologe, vom 1. Oktober 2008 sowie eines Schreibens des Privatdozenten Dr. med. B. vom 8. Januar 2009 begehrte der Kläger von dem Beklagten die Zusage der Beihilfegewährung für die Behandlung seines Sohnes mit der DermoDyne-Lichttherapie. Der Beklagte wies mit Schreiben vom 29. Januar 2009 darauf hin, dass diese Therapieform nicht beihilfefähig sei. In der Folgezeit unterzog sich der Sohn des Klägers einer DermoDyne-Lichttherapie.4Am 3. August 2009 beantragte der Kläger Beihilfe für 15 Behandlungssitzungen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 4. August 2009 ab.5Daraufhin erhob der Kläger fristgerecht Widerspruch und wies darauf hin, dass die DermoDyne-Lichttherapie an mehreren Kliniken eingesetzt werde und seinem Sohn sehr geholfen habe. Einige Länder übernähmen im Rahmen der Beihilfe inzwischen die anfallenden Kosten. Die Verweigerung der Beihilfe durch den Beklagten verstoße insoweit gegen Art. 3 Grundgesetz (GG).6Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2010 (zugestellt am 8. Februar 2010) wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Die geltend gemachten Aufwendungen seien nicht notwendig im Sinne der Beihilfeverordnung. Zwar werde bei der Prüfung der Notwendigkeit regelmäßig einer Beurteilung des behandelnden Arztes zu folgen sein. Eine Ausnahme gelte jedoch für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden. Die DermoDyne-Lichtimpfung sei wissenschaftlich nicht anerkannt, weil bisher der Einfluss des DermoDyne-Lichts auf die pathologisch veränderte Haut nicht belegt sei. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn greife deshalb nicht ein. Mit einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung der DermoDyne-Lichttherapie sei nicht zu rechnen, zumal auch nach den Vorgaben der Bundesbeihilfenverordnung die DermoDyne-Lichttherapie nicht beihilfefähig sei. Auf die Frage der Wirksamkeit im Einzelfall komme es unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten nicht an. Gleiches gelte für die Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten durch private Krankenversicherungen. Der Gleichheitsgrundsatz werde durch die Beihilfepraxis nicht verletzt, vielmehr müssten mit Blick auf die Anforderungen einer Massenverwaltung und die wirtschaftlichen Auswirkungen beihilferechtlicher Entscheidungen gewisse Unschärfen hingenommen werden.7Der Kläger hat am 8. März 2010 die vorliegende Klage erhoben.8Diese ruhte zeitweilig mit Blick auf einen Zivilrechtsstreit des Klägers gegen die Bayerische Beamtenkrankenkasse bei dem Amtsgericht Bad Dürkheim (Az.: 1 C 150/10). Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie eines Ergänzungsgutachtens von Prof. Dr. S. (Uniklinik Heidelberg) wies das Amtsgericht Bad Dürkheim die Klage mit der Begründung ab, dass es sich nach den Darlegungen des Sachverständigen bei der DermoDyne-Lichttherapie um kein etabliertes therapeutisches Verfahren handele.9Nach Wiederaufruf des vorliegenden Verfahrens trägt der Kläger vor: Bisher habe es keine Therapie gegeben, die die Krankheit seines Sohnes dauerhaft habe eindämmen können. Auf Empfehlung der Ärzte habe sich sein Sohn deswegen der DermoDyne-Lichttherapie unterzogen. Der Verweis des Beklagten auf die mangelnde wissenschaftliche Anerkennung überzeuge nicht, weil ansonsten Landesbeamte in Rheinland-Pfalz von fortschrittlichen medizinischen Behandlungsmethoden beihilferechtlich ausgeschlossen blieben. Hier müsse vielmehr der Grundsatz gelten „Wer heilt, hat recht“. Mit Blick auf mehrere Heilungen infolge der Anwendung der DermoDyne-Lichttherapie und der auch bei seinem Sohn erzielten Erfolge sei von der Notwendigkeit der Behandlung und damit von der Beihilfefähigkeit auszugehen. Dabei müssten die Grundsätze herangezogen werden, die maßgeblich für einen Kostenersatz gegenüber der Krankenversicherung seien. Allein die fehlende Zugehörigkeit der Therapie zur Schulmedizin lasse den Versicherungsschutz und auch die Beihilfefähigkeit nicht entfallen. Die DermoDyne-Lichtimpfung sei zur Behandlung der Neurodermitis ebenso erfolgversprechend wie Methoden der Schulmedizin. Der Erfolg der DermoDyne-Lichtimpfung sei schließlich durch eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2003 bestätigt worden. Das Gutachten, das durch das Amtsgericht Bad Dürkheim eingeholt worden sei, sei anzuzweifeln, weil der dortige Sachverständige den Sohn des Klägers nicht untersucht habe. Inzwischen seien weitere Behandlungssitzungen durchgeführt worden, so dass sich die Gesamtaufwendungen inzwischen auf 4.943,42 € addierten.10Der Kläger beantragt nunmehr,11den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Beihilfe zur Behandlung seines Sohnes X mittels der DermoDyne-Lichttherapie in Höhe von 3.954,74 € zu bewilligen.12Der Beklagte beantragt,13die Klage abzuweisen.14Er trägt vor: Er gehe aus den im Vorverfahren und den im Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen von der fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung der DermoDyne-Lichttherapie aus. Die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethode, wie sie in der Rechtsprechung erläutert worden seien, lägen im vorliegenden Verfahren nicht vor. Die Auffassung des beklagten Landes werde durch den Inhalt des bei dem Amtsgericht Bad Dürkheim erhobenen Sachverständigengutachtens bestätigt.15Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen, die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die zur Akte genommenen Kopien aus der Gerichtsakte des Amtsgerichts Bad Dürkheim (Az.: 1 C 150/10) verwiesen. Diese waren Gegenstand der Beratung.Entscheidungsgründe16Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –), bleibt ohne Erfolg.17Die Klage ist mangels durchgeführten Vorverfahrens (§§ 68 ff. VwGO, 218 Abs. 3 Landesbeamtengesetz – LBG –) unzulässig, soweit der Kläger eine 1.820,04 € übersteigende Beihilfe begehrt. Dieser Betrag entspricht bei einem Beihilfesatz von 80 v. H. dem Aufwand für die DermoDyne-Behandlungen, der im Beihilfeantrag vom 3. August 2009 mit 2.275,05 € beziffert worden war. Der Kläger hat jedoch nur gegen die Ablehnung seines Antrags vom 3. August 2009 ein Widerspruchsverfahren durchgeführt. Bezüglich zusätzlicher, vom Kläger in der Klageerweiterung vom 30. August 2010 begehrter Erstattungen in Höhe von 2.134,70 € (zusammen also 3.954,74 €) fehlt es hingegen an einem durchgeführten Vorverfahren.18Soweit die Klage zulässig ist, bleibt ihr der Erfolg versagt, denn der Bescheid des Beklagten vom 4. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für die Anwendung der DermoDyne-Lichttherapie (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).19Rechtsgrundlage für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ist die Beihilfenverordnung vom 1. August 2006 (GVBl. 2006, 304 – BVO a. F. –) und die Verwaltungsvorschrift des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Finanzen vom 31. Januar 2004 i. d. F. vom 13. Mai 2008 (MinBl. 2008, S. 184 – VV –).20Die Beihilfenverordnung ist in der früheren Fassung, trotz ihrer Unwirksamkeit, bis zu dem Inkrafttreten der neuen Beihilfenverordnung vom 1. August 2011 (GVBl. 2011, S. 199) und somit für einen Übergangszeitraum anwendbar (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2010 – 2 A 10664/10.OVG –). Sie bildet im vorliegenden Fall die einschlägige Rechtsgrundlage, weil maßgeblich für die Beihilfefähigkeit die Rechtslage im Zeitpunkt der Entstehung der geltend gemachten Aufwendungen ist (OVG RP, Urteil vom 15. April 2011 – 10 A 11331/10.OVG – esovg).21§ 3 Abs. 1 BVO a. F. statuiert die Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen in angemessenem Umfang, soweit sie den Beihilfeberechtigten entstanden sind. Zur Präzisierung des damit umschriebenen Leistungsumfangs der Beihilfe bestimmt § 4 Abs. 3 BVO a. F., dass das für das Beihilferecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Untersuchung oder eine Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode sowie für bestimmte Arznei- oder Verbandmittel begrenzen oder ausschließen kann. Die auf Grundlage des § 4 Abs. 3 BVO a. F. ergangene Verwaltungsvorschrift schließt die Beihilfefähigkeit der DermoDyne-Lichttherapie jedoch nicht grundsätzlich aus; sie trifft hierzu keine Regelung.22Die Versagung von Beihilfe für Aufwendungen anlässlich der Behandlung mit der DermoDyne-Lichttherapie mangels „Notwendigkeit“ der Aufwendungen i. S. d. § 3 BVO a. F. ist dennoch nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Dienstherr wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden von der Beihilfe ausschließen kann (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 – 2 C 24/07 – juris; Urteil vom 29. Juni 1995 – 2 C 15/94 –, juris). Er muss nicht sämtliche Aufwendungen im Krankheitsfall als beihilfefähig anerkennen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a. a. O.). Der Fürsorgegedanke verliert vielmehr in dem Bereich an Bedeutung, wo hinreichende Behandlungsaussichten wissenschaftlich nicht begründbar sind. Der Wesenskern der Schutzpflicht des Dienstherrn darf zwar durch die Ausgestaltung der Beihilfevorschriften nicht beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 – 2 C 58/85 –, juris). Gerade bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsformen ist aber die Einschränkung der Fürsorgepflicht akzeptiert worden und damit die Kostenübernahme im Rahmen der Beihilfe nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, a. a. O.).23An der wissenschaftlichen Anerkennung im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung des Sohnes des Klägers fehlt es hier.24Nach den Vorgaben der einschlägigen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, a. a. O. und vom 18. Juni 1998, a. a. O.) ist eine Behandlungsmethode dann wissenschaftlich nicht anerkannt, wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering erachtet.25Das im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bad Dürkheim (Az.: 1 C 150/10) eingeholte Gutachten des Prof. Dr. med. S. vom 20. Oktober/3. Dezember 2010 belegt widerspruchsfrei, dass es sich bei der DermoDyne-Lichttherapie nicht um ein etabliertes therapeutisches Vorgehen handelt, dessen Anwendung damals nicht medizinisch notwendig war. In der Praxis hat sich nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen diese Behandlungsmethode nicht ebenso erfolgversprechend bewährt, wie von der Schulmedizin anerkannte Behandlungsmethoden. Hinsichtlich der medizinischen Wirksamkeit existiert nur eine nicht randomisierte Pilotstudie mit lediglich zehn Patienten. In dem Gutachten wird deutlich gemacht, dass der in der Pilotstudie gezeigte positive Erfolg der Therapie für eine allgemeine Empfehlung nicht ausreichend sei, zumal weitere Studien zu diesem Thema nach Sichtung der Fachliteratur durch den Sachverständigen nicht vorlägen. Nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen haben auch dessen Ansprechpartner bei der Universitätsklinik Mainz bestätigt, dass keine objektiven Untersuchungen zur Wirksamkeit der DermoDyne-Behandlung vorlägen. Vielmehr werde angestrebt, eine randomisierte, placebokontrollierte wissenschaftliche Studie zunächst monozentrisch, später multizentrisch durchzuführen. Der Sachverständige kommt daher zutreffend zu dem Schluss, dass die genannte Therapie zwar möglicherweise nebenwirkungsarm und wirksam sei, dass aber derzeit keine hinreichenden Belege für diese Ansicht einzelner Kollegen vorlägen.26An der Sachkunde des damaligen Sachverständigen bestehen auch mit Blick auf dessen Anmerkungen zu seinem Wissensstand in dem Ergänzungsgutachten vom 3. Dezember 2010 keine Zweifel. Das von dem Sachverständigen erarbeitete Resultat wird bekräftigt durch die Hinweise der Universitätsklinik Mainz zur DermoDyne-Lichttherapie (Bl. 25 der Verwaltungsakte), wonach im Januar 2010 noch eine Studie gelaufen sei, um die genauen Abläufe und Wirkungsweisen der Therapie zu beleuchten. Dies bestätigt wiederum, dass im Behandlungszeitraum keine gesicherten wissenschaftlich belastbaren Erkenntnisse zur Wirkungsweise und Wirksamkeit der DermoDyne-Lichttherapie vorhanden waren. Daran ändert der Umstand nichts, dass auf der Basis der Untersuchung von 36 erwachsenen Patienten nunmehr unter dem 8. Juni 2011 eine im Internet frei zugängliche neuere Untersuchung der Uniklinik Mainz in der Zeitschrift „PLoS ONE“ veröffentlicht wurde. Denn unabhängig von der Reichweite und Tragfähigkeit dieser Untersuchung konnte deren Ergebnis im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Anwendung der Lichttherapie im Jahr 2009 noch nicht bei der Prüfung der wissenschaftlichen Anerkennung berücksichtigt werden. Zudem verweist die eben erwähnte Studie selbst darauf, dass künftige Studien mit einer größeren Patientengruppe und randomisierten, placebokontrollierten klinischen Versuchen erforderlich seien, um die bisherigen Untersuchungen zu bestätigen.27Entgegen der Auffassung des Klägers bedurfte es zur Verwertung des Gutachtens keiner Untersuchung des Sohnes des Klägers. Denn maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob die DermoDyne-Lichttherapie beihilfefähig ist, ist nicht der Gesundheitszustand des Sohnes des Klägers, sondern eine Sichtung des fachmedizinischen Meinungsstandes zur wissenschaftlichen Anerkennung dieser Behandlungsform.28Auch Prof. Dr. med. K. – einer der Entwickler der DermoDyne-Lichttherapie – führt in einem Hinweis des Instituts für umweltmedizinische Forschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 17. August 2006 aus, dass keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen bestünden, die den Begriff der „Lichtimpfung“ wissenschaftlich begründen könnten. Er betonte dabei, dass die Verwendung dieses Begriffs zumindest wissenschaftlich nicht zu begründen sei. Eine wissenschaftliche Untersuchung, die die in einer Pilotstudie gemachten Beobachtungen bestätigen könnte, läge nicht vor. Es könne zurzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die DermoDyne-Therapie ein etabliertes therapeutisches Verfahren zur Behandlung von chronisch rezidivierenden atopischen Hand- und Fußekzemen darstelle. Wissenschaftliche Untersuchungen zu anderen Indikationen, für die die DermoDyne-Lichttherapie eingesetzt worden sei, lägen nicht vor.29Der gemeinsame Bundesausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (vgl. § 91 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V – SGB V –) hat die DermoDyne-Lichttherapie dementsprechend weder als Untersuchungs- und Behandlungsmethode der vertragsärztlichen Versorgung (vgl. Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu „Methoden vertragsärztlicher Versorgung“ vom 7. Januar 2006, zuletzt geändert am 24. November 2011; Bundesanzeiger 2012, S. 747) noch als Untersuchungs- und Behandlungsmethode im Krankenhaus (vgl. Richtlinie „Methoden Krankenhausbehandlung“ vom 21. März 2006, zuletzt geändert am 15. Dezember 2011, Bundesanzeiger 2012, S. 1213) in den Katalog der abrechnungsfähigen Leistungen aufgenommen. Der Bundesausschuss hat entgegen einem häufig anzutreffenden Missverständnis zwar nicht selbst über den medizinischen Nutzen einer bestimmten Methode zu urteilen, seine Aufgabe ist vielmehr, sich einen Überblick über die veröffentlichte Literatur und die Meinung der einschlägigen Fachkreise zu verschaffen und danach festzustellen, ob ein durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauerter Konsens über die Qualität und Wirksamkeit der in Rede stehenden Behandlungsweise besteht (BSG, Urteil vom 27. September 2005 – B 1 KR 28/03 –, juris). Eine entsprechende Feststellung hat der Bundesausschuss aber nicht getroffen. Aus der fehlenden Feststellung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss folgt auch über den Bereich der kassenärztlichen Versorgung hinaus – jedenfalls indiziell – die fehlende wissenschaftliche Anerkennung einer medizinischen Behandlung (so VGH Baden-Württemberg – Urteil vom 3. Mai 2007 – 4 S 512/02 –, juris und VG Ansbach, Urteil vom 11. Januar 2006 – 15 K 05.02637 –, juris; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 2004 – 1 A 2494/01 –, juris).30Auch die einschlägige Rechtsprechung steht der Annahme der fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung nicht entgegen. So hat das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 28. April 2009 – L 11 KR 6054/08 – juris) für die DermoDyne-Lichttherapie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden: Dort würden nur solche Leistungen erfasst, die zweckmäßig und wirtschaftlich seien und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprächen. Bei neuen Behandlungsmethoden sei dies nur der Fall, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss eine positive Empfehlung über die diagnostische und therapeutische Nutzung der Methode abgegeben habe. Die DermoDyne-Lichttherapie sei eine neuartige Behandlungsmethode, da sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht als abrechnungsfähige ärztliche Leistung im Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen enthalten gewesen sei. Ausnahmsweise könnten zwar Leistungen unabhängig von einer positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu erstatten sein, wenn ein Fall des so genannten Systemversagens vorliege. Ein Systemversagen liege dann vor, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode darauf zurückzuführen sei, dass das Verfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss trotz Erfüllung der für eine Überprüfung erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt worden sei. In dem hier vorliegenden Fall der DermoDyne-Lichttherapie liege allerdings kein Systemversagen vor, weil das Verfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss antragsabhängig und ein entsprechender Antrag bislang nicht gestellt worden sei.31Dem Hinweis auf die Beschlusslage des Gemeinsamen Bundesausschusses kann im vorliegenden Fall nicht der Einwand der fehlenden Aktualität entgegengehalten werden. Denn der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich bis in die jüngste Vergangenheit mit dermatologischen Anwendungsgebieten von Lichttherapien befasst und mit Beschluss vom 13. März 2008 die Balneophototherapie sowie mit Beschluss vom 20. März 2010 die asynchrone Photosoletherapie als Kassenleistung anerkannt. Im Beschluss vom 13. März 2008 hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss zudem beiläufig mit der Diagnose „atopisches Ekzem“ befasst. Er kam dort zu dem Ergebnis, dass die Balneophototherapie bei dieser Diagnose nicht als vertragsärztliche Leistung anerkannt werden könne. Für die Behandlung des atopischen Ekzems stehe aber eine Reihe von medikamentösen und nicht medikamentösen Optionen als GKV-Leistungen zur Verfügung. Aufgrund des individuell unterschiedlichen Ansprechens der Patienten auf die verschiedenen Therapie-Optionen und des chronisch rezidivierenden Verlaufs der Erkrankung sei die Entwicklung weiterer Behandlungsmethoden zur Verbreiterung des therapeutischen Spektrums in der Versorgung grundsätzlich wünschenswert.32Auch diese Bemerkung unterstützt die Annahme, dass mit der DermoDyne-Lichttherapie derzeit noch keine hinreichend entwickelte, wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode des atopischen Ekzems existiert.33Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich der Beklagte bei der Ausgestaltung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen am Rechtskreis der gesetzlichen Krankenversicherungen orientiert und deren sachverständige Erkenntnisse nutzt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a. a. O.). Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in der zitierten Entscheidung ausdrücklich die Anknüpfung an Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses akzeptiert, solange die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes erfolge. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass der Rückgriff auf den besonderen Sachverstand aus dem Rechtskreis der gesetzlichen Krankenversicherung auch der Vermeidung eines erheblichen eigenen Aufwands der öffentlich-rechtlichen Dienstherren dient (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a. a. O.).34Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass die Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 der Bundesbeihilfenverordnung (Stand 24. Dezember 2009, BGBl. 2009 I, S. 3922) die DermoDyne-Lichttherapie als von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene Behandlungsform aufführt. Gleiches gilt für Anlage 1 zu § 8 Abs. 8 der aktuellen rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung.35Für die Frage der Erstattungsfähigkeit kommt es schließlich nicht darauf an, ob die streitige Therapie im konkreten Fall nach eigener Einschätzung des Klägers oder des behandelnden Arztes positiv verlaufen ist oder Einzelne eine ärztliche Therapie befürwortet haben (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, a. a. O. und BSG, Urteil vom 27. September 2005, a. a. O.). Damit besteht die Erforderlichkeit einer Behandlung sowohl im beihilferechtlichen Sinne als auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein deshalb, weil eine bestimmte Leistung nach den Regeln der ärztlichen Kunst oder nach dem Medizinproduktegesetz für klinische Anwendungen am Patienten zugelassen ist und daher nach den Regeln der ärztlichen Kunst ambulant erbracht werden darf. Denn alleine die medizinische Anwendungsfähigkeit besagt noch nichts über die beihilferechtliche Notwendigkeit der gewählten Behandlungsform.36Umstände, die ausnahmsweise im Rahmen der Fürsorgepflicht des Beklagten (§ 87 LBG) – etwa wegen einer besonderen Härte – eine Beihilfefähigkeit trotz fehlender wissenschaftlicher Anerkennung begründen, liegen nicht vor. Die Fürsorgepflicht kann es dem Dienstherrn zwar gebieten, im Ausnahmefall auch die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu erstatten. In einem solchen Fall besteht Raum für eine grundrechtsorientierte Auslegung der Erstattungsregelungen. Bei den Erkrankungen des Sohnes des Klägers handelt es sich - trotz der erheblichen Gravität des Krankheitsbildes - aber nicht um eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung, die nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR 347/98 –, juris) in der gesetzlichen Krankenversicherung, bei nicht ganz fernliegender Aussicht auf eine zumindest spürbare Einwirkung auf den Krankheitsverlauf durch eine ärztlich angewandte Methode, zur Kostenübernahme führte. Dieser Gedanke ist nach Auffassung der Kammer zwar auch im Bereich der Beihilfe grundsätzlich anwendbar. Die inhaltlichen Voraussetzungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegen hier aber, trotz der Schwere der Erkrankung, mangels potentieller Letalität nicht vor.37Eine verfassungskonforme Auslegung der Fürsorgepflicht kommt überdies nur dann in Betracht, wenn – anders als in der vorliegenden Konstellation – eine anwendbare Standardtherapie fehlt und nicht nur ganz entfernt liegende Aussichten auf eine spürbar positiv verlaufende Entwicklung auf den Krankheitsverlauf bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, a. a. O.; vgl. zur Rechtslage in der gesetzlichen Krankenversicherung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April 2008, a. a. O.). Denn die Behandlung des Sohnes des Klägers in der Hochgebirgsklinik Davos hat nach den eigenen Angaben des Sohnes (vgl. Sitzungsprotokoll des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 25. Juni 2010) zeitweise zu einer gesundheitlichen Verbesserung geführt. Der Erfolg sei zunächst sogar höher als nach Anwendung der DermoDyne-Lichttherapie, allerdings weniger nachhaltig als diese Therapie, gewesen. Damit besteht eine Standardtherapie, die bei dem Krankheitsbild des klägerischen Sohnes auch wirkt. Dabei sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass die DermoDyne-Lichttherapie, verglichen mit einem Aufenthalt in der Hochgebirgsklinik Davos, ebenfalls einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand verursacht und die weiteren Behandlungen des Sohnes des Klägers im vorliegenden Fall zeigen, dass diese Therapie keineswegs gegenüber der Standardtherapie sich als medizinisch derart vorzugswürdig erweist, dass im Einzelfall – trotz fehlender wissenschaftlicher Anerkennung – eine Beihilfefähigkeit angenommen werden könnte. Dies gilt umso mehr, als der Sohn des Klägers auch während der Anwendung der Lichttherapie in erheblichem Umfang medikamentöser Behandlung bedurfte.38Schließlich fehlt es an der weiteren Voraussetzung, dass die DermoDyne-Lichttherapie für die Behandlung nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand wissenschaftlich anerkannt werden kann. Insoweit muss nämlich die Aussicht, d. h. die begründete Erwartung auf allgemeine wissenschaftliche Anerkennung im Sinne einer Indikationserweiterung bestehen; die bloße Möglichkeit einer solchen Anerkennung genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998, a. a. O.). Eine solche Aussicht bestand aufgrund der oben zusammengefassten Hinweise des Instituts für umweltmedizinische Forschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 17. August 2006 sowie der Ausführungen in dem Gutachten des Prof. Dr. med. S. im rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt der Behandlung des klägerischen Sohnes nicht. Bei dieser Sachlage bestand mangels nicht nur auf Einzelfälle beschränkter wissenschaftlicher Erkenntnisse, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998, a. a. O.), nur die bloße Aussicht, nicht aber die begründete Erwartung, dass die DermoDyne-Lichttherapie als beihilfefähige Behandlungsform anerkannt werden wird.39Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.40Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt den §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.41Beschluss42Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.954,74 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).43Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.


GründeI.1Der Kläger ist Angeklagter eines Strafprozesses vor dem Landgericht Hannover. Nach Aussetzung der Hauptverhandlung im September 2010 hat die erneute Hauptverhandlung im Dezember 2011 begonnen.2Mit Schreiben vom 23. Juli 2010 und vom 26. Juli 2010 forderte die Vorsitzende der Strafkammer die Polizeidirektion Hannover zur Angabe des Namens und der ladungsfähigen Anschrift eines verdeckten Informanten auf, dessen Angaben zur Einleitung des Strafverfahrens geführt haben, oder zur Erteilung einer entsprechenden Aussagegenehmigung an die ermittelnden Kriminalbeamten. Hierauf erließ der Beklagte unter dem 6. August 2010 eine Sperrerklärung nach § 96 StPO und verweigerte die Bekanntgabe der wahren Identität des verdeckten Informanten, da dies dem Wohl des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland Nachteile bereiten und eine Gefahr für Leib oder Leben des Informanten begründen würde.3Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover - 10 A 3843/10 - begehrt der Kläger mittlerweile die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weigerung des Beklagten, gegenüber dem Landgericht Hannover die erbetenen Angaben zur Identität des verdeckten Informanten zu machen. Er erstrebt die vollständige Vorlage der streitigen Informantenakte, um den verdeckten Informanten als Zeugen in dem Strafverfahren zu laden.4Mit Beschluss vom 16. November 2011 forderte das Verwaltungsgericht Hannover den Beklagten zur Vorlage der in der Verwahrung der Polizeidirektion Hannover befindlichen Informantenakte - zur Strafsache gegen den Kläger sowie der bislang nicht vorgelegten Teile des Verwaltungsvorgangs (ungeschwärzter Bericht der Polizeidirektion Hannover v. 2.8.2010, Bl. 6 bis 9 der Akte -; Bl. 57 bis 59 der Akte -, ungeschwärzte E-Mail des Niedersächsischen Innenministeriums v. 5.8.2010, Bl. 60 der Akte -; Bl. 61 und 62 der Akte -; ungeschwärzter Vermerk des Referats P 23.24b v. 5.8.2010, Bl. 63 der Akte - auf. Die erbetenen Akten und Aktenteile legte der Beklagte mit Schriftsatz vom 28. November 2011 nicht oder nur mit Schwärzungen vor und erteilte im Übrigen als oberste Aufsichtsbehörde eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zur Begründung berief er sich unter Bezugnahme auf die im Strafverfahren abgegebene Sperrerklärung vom 6. August 2010 darauf, dass die Bekanntgabe der vollständigen Akten dem Wohl des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland Nachteile bereiten und eine Gefahr für Leib oder Leben der Informationsquelle begründen würde, die nach Abwägung mit dem Rechtsschutzinteresse des Klägers und dem öffentlichen Interesse an einer vollständigen Sachverhaltsaufklärung nicht hingenommen werden könnten.5Hierauf hat der Kläger mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2011 sinngemäß beantragt, im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO die Rechtswidrigkeit der Weigerung des Beklagten, die vom Verwaltungsgericht Hannover - 10. Kammer - mit Beschluss vom 16. November 2011 erbetenen Aktenteile vorzulegen, festzustellen.6Auf diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. Dezember 2011 das Verfahren gemäß § 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO dem nach § 189 VwGO bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gebildeten Fachsenat zur Entscheidung vorgelegt, ob die Weigerung der Vorlage der vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. November 2011 angeforderten Aktenteile durch die Erklärung des Beklagten vom 28. November 2011 rechtmäßig ist.II.7Der Antrag des Klägers, im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO festzustellen, dass die Weigerung des Beklagten rechtswidrig ist, hat keinen Erfolg.8Der Antrag auf Durchführung des Zwischenverfahrens ist statthaft, auch wenn Gegenstand der hier zu Grunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Klage letztlich die Rechtmäßigkeit der im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebenen Sperrerklärung des Beklagten ist und die Strafprozessordnung selbst kein derartiges Zwischenverfahren kennt. Denn dies schließt es nicht aus, dass der Angeklagte - wie hier der Kläger - den Verwaltungsrechtsweg mit dem Ziel beschreitet, die Sperrwirkung zu beseitigen und die Aktenvorlage über ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2009 - 20 F 4.09 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 54).9Der Antrag des Klägers nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Entscheidung des nach § 189 VwGO gebildeten Fachsenats im selbstständigen Zwischenverfahren ist auch zulässig.10Der Antrag setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich eine förmliche Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache voraus, dass es die von der obersten Aufsichtsbehörde zurückgehaltenen Akten, Unterlagen oder Dokumente für die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts benötigt. Das Gericht der Hauptsache muss dabei durch Angabe des Beweisthemas deutlich machen, dass es die Unterlagen oder Dokumente als erheblich ansieht. Je nach Fallkonstellation darf sich das Hauptsachegericht dabei nicht allein auf die Angabe des Beweisthemas und der als entscheidungserheblich erachteten Aktenteile (Beweismittel) beschränken, sondern muss in den Gründen des Beschlusses zur Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall - sei es mit Blick auf die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiellrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sowie der fachgesetzlichen Ablehnungsgründe - Stellung nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233 f. m.w.N.). Eine solche förmliche Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache zur rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist nur ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen oder freigegebenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind. Das ist dann der Fall, wenn die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde oder dem einer Freigabe widersprechenden Beteiligten geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2010 - 20 F 13.09 -, BVerwGE 136, 345, 347 f. m.w.N.).11Ungeachtet der Frage, ob hier ein solcher Ausnahmefall vorliegt, hat das Verwaltungsgericht mit dem Beschluss vom 16. November 2011 eine den dargestellten Anforderungen genügende förmliche Verlautbarung zur rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits getroffen. Das Verwaltungsgericht hat hinreichend klar das Beweisthema und die als entscheidungserheblich erachteten Aktenteile (Beweismittel) bezeichnet. Eine noch weitergehende Konkretisierung oder Differenzierung war ohne Kenntnis der Akten selbst nicht möglich. Das Verwaltungsgericht hat auch die Entscheidungserheblichkeit der bezeichneten Akten im konkreten Fall nachvollziehbar begründet und darauf hingewiesen, dass im Rahmen der zulässigen Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtmäßigkeit der mit der Sperrerklärung vom 6. August 2010 verbundenen Weigerung des Beklagten, gegenüber dem Landgericht Hannover die mit Schreiben vom 23. und 26. Juli 2010 erbetenen Angaben zur Identität des verdeckten Informanten zu machen, zu beurteilen sei. Da die Angaben des Beklagten im Übrigen nicht ausreichend seien, um das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Abgabe einer Sperrerklärung abschließend beurteilen zu können, bedürfe es der Vorlage der genannten Aktenteile. Nur so könne die Kammer die Existenz des verdeckten Informanten, seine Rolle im Umfeld der Rauschgiftkriminalität und die behaupteten Verbindungen zu anderen Verfahren überprüfen und feststellen, ob die Bekanntgabe der wahren Identität des verdeckten Informanten dem Wohl des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland Nachteile bereiten und eine Gefahr für Leib oder Leben des Informanten begründen würde. Auf diese Aufklärung könne auch nicht deshalb verzichtet werden, weil Staatsanwaltschaft und Polizei dem verdeckten Informanten eine Vertraulichkeitszusage erteilt hätten. Die Aktenvorlage sei insoweit zumindest deshalb erforderlich, um das Vorliegen und den Umfang der Vertraulichkeitszusage zu überprüfen.12An diese nachvollziehbare Begründung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Fachsenat gebunden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2009, a.a.O.). Eine andere Beurteilung durch den Fachsenat käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache offensichtlich fehlerhaft, das heißt nicht vertretbar, wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.8.2009 - 20 F 10.08 -, NVwZ 2010, 194, 195). Jedenfalls für eine solche offensichtliche Fehlerhaftigkeit bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.13Der Antrag des Klägers hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Weigerung des Beklagten, die vom Verwaltungsgericht Hannover - 10. Kammer - mit Beschluss vom 16. November 2011 erbetenen Aktenteile vorzulegen, ist rechtmäßig.14Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO).15Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des betroffenen Landes oder des Bundes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106, 127 f.; BVerwG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347, 348), das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann. Ein Nachteil in diesem Sinne ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2009, a.a.O.; Beschl. v. 5.2.2009 - 20 F 24.08 -, juris Rn. 4). Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Sicherheitsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage berechtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.1999, a.a.O., S. 128). Für die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gilt entsprechendes. Denn auch die Strafverfolgungsorgane können zur Bekämpfung besonders gefährlicher Kriminalität nicht ohne den Einsatz von Personen auskommen, deren Identität auch noch nach dem Einsatz geheim gehalten werden muss (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Beschl. v. 26.5.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250, 284 f.). Dabei hat die oberste Aufsichtsbehörde nicht erst im Rahmen der Ermessensausübung, sondern bereits bei der Prüfung, ob die begehrten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, den Sachverhalt umfassend zu würdigen und hier insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile und das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände zu berücksichtigen und gegebenenfalls zu prüfen, ob nicht bereits bestimmte strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen verdeckten Informanten ausreichend sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2009, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 30.4.2009 - 14 PS 1/09 -).16Derartige Geheimhaltungsgründe hat der Beklagte hier als oberste Aufsichtsbehörde in seiner Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vom 28. November 2011, die zur Begründung auch auf die bereits unter dem 6. August 2010 im Strafverfahren abgegebene Sperrerklärung nach § 96 StPO Bezug nimmt, geltend gemacht und auch die gebotene umfassende Sachverhaltswürdigung vorgenommen. Er hat mit auf den konkreten Einzelfall bezogenen, aussagekräftigen und nachvollziehbar begründeten Erläuterungen zur Bedeutung der zurückgehaltenen Erkenntnisse, der Notwendigkeit des Quellenschutzes und der Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung in künftigen Strafverfahren ausgeführt, dass ein Bekanntwerden des Inhalts der nicht vorgelegten Aktenteile dem Wohl des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland Nachteile bereiten und eine Gefahr für Leib oder Leben der Informationsquelle begründen würde. Bei einer Aufdeckung der Identität des verdeckten Ermittlers bestünde die Gefahr, dass dieser erheblichen körperlichen Übergriffen aus dem Umfeld des Klägers, insbesondere der Brüder C., ausgesetzt sein wird. Zurückliegende Ermittlungen hätten gezeigt, dass Tätergruppierungen, die mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen Handel betreiben, nicht vor dem massiven Einsatz von Gewalt zurückschrecken und auch rigoros gegen Zeugen vorgehen. Dies gelte umso mehr, da die Täter bei Aufdeckung mit erheblichen Haftstrafen, finanziellen Einbußen und Ansehensverlusten im kriminellen Umfeld rechnen müssten. Ermittlungen hätten hier eine persönliche Nähe des Klägers zu den Brüdern D. und E. F. ergeben. D. C. sei am 13. Juli 2010 vom Landgericht Hannover zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Im Rahmen vorausgehender Durchsuchungen seiner Wohnung seien unter anderem 47 Patronen der Bezeichnung .357 Magnum sichergestellt worden. Vorausgehend sei im Jahre 2002 wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn ermittelt worden, nachdem 16 Albaner nach einer Ehrverletzung versucht hätten, eine Diskothek in Hannover zu stürmen. E. C. habe in dem Strafverfahren gegen seinen Bruder zwei Polizeivollzugsbeamte der Polizeidirektion Hannover bedroht und durch Gesten signalisiert, ihnen den Hals durchzuschneiden. Gegen ihn lägen polizeiliche Erkenntnisse wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Im Jahre 2001 sei er wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden.17Neben der aus Übergriffen dieser Personen resultierenden Gefahr für Leib und Leben des verdeckten Informanten forderten auch Belange einer effektiven Strafverfolgung die Geheimhaltung von dessen Identität. Strafverfolgungsbehörden seien im Bereich der schweren Straftaten und der organisierten Kriminalität auf Kenntnisse verdeckter Informanten angewiesen. Werde diesen, wie hier, eine Vertraulichkeitszusage erteilt, später aber deren Identität preisgegeben, schließe dies nicht nur den weiteren Einsatz des konkreten Informanten aus, sondern erschwere auch die Gewinnung weiterer verdeckter Informanten ganz erheblich. Die Identität des verdeckten Informanten könne im konkreten Fall auch allein mit strafverfahrensrechtlichen Vorkehrungen nicht geheim gehalten werden. Ein Auftreten in der Hauptverhandlung mit Tarnpersonalien, bei Verzicht auf Angaben zu Identität und Wohnort (vgl. § 68 Abs. 2 und 3 StPO), bei Ausschluss der Öffentlichkeit (vgl. § 172 GVG) oder Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal (vgl. § 247 StPO) sei zur Geheimhaltung der Identität nicht ausreichend. Bisher unbekannte Personen aus dem Umfeld des Klägers könnten bei einer verdeckten Überwachung insbesondere anlässlich dessen An- und Abfahrt zum Gerichtsgebäude diesen enttarnen. Auch eine Vernehmung an einem anderen Ort mit audiovisueller Übertragung in den Verhandlungsraum (vgl. § 247a StPO) oder eine kommissarische Vernehmung (vgl. § 223 StPO) seien nicht geeignet. Der verdeckte Informant habe bisher keinerlei Erfahrung mit derartigen Vernehmungssituationen, so dass die konkrete Gefahr bestehe, dass er unüberlegt oder unbewusst Ansatzpunkte für seine Identifizierung liefert. Im Rahmen einer audiovisuellen Vernehmung bestünde auch die Gefahr, dass die Identität des Informanten allein anhand der Verwendung besonderer Ausdrücke und Gesten offenbart wird. Auch durch technische Veränderungen bei Bild und Ton sei dieses Risiko letztlich nicht zu beseitigen.18Der Senat hat sich bei Durchsicht der von dem Beklagten im Zwischenverfahren vorgelegten Aktenstücke davon überzeugt, dass diese mit der Sperrerklärung geltend gemachten Geheimhaltungsgründe tatsächlich vorliegen. Denn bei Bekanntwerden der im Hauptsacheverfahren nicht vorgelegten Aktenteile bestünde zumindest für Leib oder sogar Leben des verdeckten Informanten eine erhebliche Gefahr. Auch wäre den Strafverfolgungsbehörden zukünftig die Arbeit erschwert, wenn ihre Informationsquellen nicht mehr auf die Verlässlichkeit von Vertraulichkeitszusagen vertrauen könnten und dadurch erhebliche Gefahren für deren Leib und Leben entstünden. Strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen, die im vorliegenden konkreten Einzelfall geeignet wären, die Identität des verdeckten Informanten mit hinreichender Sicherheit geheim zu halten, sind nicht erkennbar. Eine nähere Begründung muss hier unterbleiben, weil die Entscheidungsgründe nach § 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO Art und Inhalt der geheim gehaltenen Akten nicht erkennen lassen dürfen.19Die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorlage bei danach bestehendem Geheimhaltungsbedarf erfordert grundsätzlich eine Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Durch die Ermessenseinräumung wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsgericht, das in einem schwebenden Prozess für eine sachgerechte Entscheidung auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist. In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht. Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. BVerwG, Beschl. 31.1.2011 - 20 F 18.10 -, juris Rn. 9 m.w.N.).20Die Sperrerklärung des Beklagten vom 28. November 2011, die hinsichtlich der Ermessenserwägungen auch auf die bereits unter dem 6. August 2010 im Strafverfahren abgegebene Sperrerklärung nach § 96 StPO und die Schriftsätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 14. Oktober 2010 und 7. Februar 2011 Bezug nimmt, genügt diesen Anforderungen. Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen erkannt und die Interessen des Landes an der Geheimhaltung mit den gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen an effektivem Rechtsschutz und umfassender Aufklärung des Sachverhalts umfassend und bezogen auf den konkreten Einzelfall angemessen abgewogen. Ermessensfehler sind nicht zu erkennen. Der Beklagte hat dabei alle relevanten Gesichtspunkte gewürdigt, insbesondere auch die Schwere der dem Kläger vorgeworfenen Straftaten und den Stellenwert der umstrittenen und der weiteren vorliegenden Beweismittel. Eine nähere Begründung muss hier unterbleiben, weil die Entscheidungsgründe Art und Inhalt der geheim gehaltenen Akten nicht erkennen lassen dürfen (§ 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO). Wenn Sie den Link markieren (linke Maustaste gedrückt halten) können Sie den Link mit der rechten Maustaste kopieren und in den Browser oder in Ihre Favoriten als Lesezeichen einfügen.', WIDTH, -300, CENTERMOUSE, true, ABOVE, true );" onmouseout="UnTip()"> Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid;=MWRE120001218&psml;=bsndprod.psml&max;=true