Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. Juli 2004 abgeändert und die Klage abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten, die den Streithelfern entstanden sind.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet wird.GründeI.1            Auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 12. Mai 1999 (Bl. 35 GA) bildeten die Parteien mit ihren Architekturbüros eine Projektgemeinschaft für den Bereich "Städtebauliches Umfeld ICE-Bahnhof M...". Die "Projektgemeinschaft M..." war von der im Auftrag der Stadt M... handelnden D...-AG im Rahmen eines "Generalplaner-Vertrags über Planungsleistungen " mit Planungs- und Vergabeaufgaben für die Stahl/Glaskonstruktion der Überdachung des zentralen Omnibusbahnhofs befasst. Die Projektgemeinschaft erteilte der Firma R... & Partner GmbH, L..., einen Unterauftrag für die Tragwerksplanung (Bl. 60 ff GA) und dem Ingenieurbüro J... R..., M..., einen Unterauftrag für Architektenleistungen im Rahmen der Planung und Vergabe (Bl. 52 ff GA).    2            Die Überdachung des Omnibusbahnhofes sollte mit einem punktgehaltenen Verglasungssystem erfolgen. Den Zuschlag erhielt die Firma L.... Eine Bieterin hatte ein Nebenangebot eingereicht, in welchem sie zu einem um 100.000,-- DM niedrigeren Preis anbot, die Glaselemente nicht mit Punkthaltern zu befestigen, sondern sie auf Stahlprofilen zu lagern.    3            Nach Vorlage der die Glaskonstruktion betreffenden Statik stellte sich heraus, dass das Befestigungssystem verstärkt werden musste. Hierfür war ein Zusatzauftrag über 85.754,04 DM erforderlich. Auf ein Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung M... an die Projektgemeinschaft vom 14. April 2002 (Bl. 7 GA) erklärte die Projektgemeinschaft durch den Beklagten mit Schreiben vom 23. April 2002 (Bl. 9 GA) die grundsätzliche Bereitschaft, als Generalplaner die Verantwortung zu übernehmen. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Beklagten mit Schreiben vom 10. April 2003 (Bl. 64 GA) eine Einstandspflicht unter dem Gesichtspunkt der Sowiesokosten abgelehnt hatte, forderte die Verbandsgemeindeverwaltung M... mit Schreiben vom 30. Mai 2003 (Bl. 10 GA) von den Klägern den Ersatz des Mehraufwandes.    4            Die Kläger haben behauptet, der Beklagte sei im Innenverhältnis für den von der Stadt M... geltend gemachten Schaden allein verantwortlich. Da die Stadt M... eine andere Befestigungskonstruktion gewählt hätte, wenn ihr die Mehrkosten von vornherein bekannt gewesen wären, handele es sich auch nicht um Sowiesokosten.    5            Die Kläger haben beantragt, den Beklagten zu verurteilen, sie von der Inanspruchnahme durch die Stadt M... auf Grund mangelhafter Planung der Stahl-/Glaskonstruktion als Überdachung des ZOB in Höhe von 43.845,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2003 freizustellen.    6            Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und hierzu vorgetragen, die vorgesehenen Glashalter seien grundsätzlich ausreichend gewesen. Nicht ausreichend dimensioniert sei die Stahlkonstruktion gewesen, die in den Verantwortungsbereich des Tragwerksplaners falle.    7            Nach Durchführung einer Beweisaufnahme – Vernehmung des früheren Bürgermeisters der Stadt M... – hat das Landgericht die Klage bis auf einen Teil der Nebenforderung zugesprochen. Das Landgericht ging von einem bestehenden Schadensersatzanspruch der Stadt M... aus. Es handele sich nicht um Sowiesokosten, weil die Stadt in Kenntnis der entstehenden Mehrkosten eine andere Befestigungsmöglichkeit für die Glaselemente gewählt hätte. Im Innenverhältnis sei der Beklagte allein verantwortlich, weil die Parteien in ihrer Vereinbarung die Projekte möglichst als Ganzes dem einen oder dem anderen Büro zugeordnet hätten. Die Überdachung des zentralen Omnibusbahnhofes sei dabei in den Verantwortungsbereich des Beklagten gefallen.    8            Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte das Klageabweisungsbegehren weiter.    9            Er macht geltend, unter dem Gesichtspunkt des gesellschaftsrechtlichen Treueverhältnisses fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis. Die Gesellschaft befinde sich im Abwicklungsstadium, so dass gesellschaftsvertragliche Ansprüche nicht mehr gesondert geltend gemacht werden könnten. Im Innenverhältnis sei eine hälftige Haftungsquote zwischen den Parteien vereinbart. Ein eventuelles Verschulden müsse nach dem Maßstab des § 708 BGB beurteilt werden. Zudem sei ein Verschulden schon deshalb zu verneinen, weil für ihn, den Beklagten, das spezielle Tragwerksproblem im Bereich der Übertragung der Verformungslasten nicht erkennbar gewesen sei; dieses habe nicht einmal der von den Parteien beauftragte Statiker gesehen. Schließlich sei eine Haftung auch der Höhe nach nicht gegeben.    10            Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen und weisen darauf hin, dass sie ihren Sitz in M... haben. Sie seien daher entscheidend darauf angewiesen, von privaten und öffentlichen Auftraggebern in M... und Umgebung mit Projekten beauftragt zu werden. Dabei sei der noch schwebende Regressanspruch der Stadt M... geschäftsschädigend. Unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht müsse der Beklagte als Verantwortlicher die Angelegenheit bereinigen.    11            Die beiden Streithelfer schließen sich dem Antrag des Beklagten an. Sie halten die auf einen Innenausgleich gerichtete Klage für unvereinbar mit der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und daher für rechtsmissbräuchlich; weiter weisen sie auf die sich aus §§ 730, 738 BGB ergebende Durchsetzungssperre hin.    12            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 131 ff GA) Bezug genommen.    II.13            Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.    14            Ein Anspruch der Kläger gegen den Beklagten, sie von einer Verbindlichkeit gegenüber der Stadt M... in Höhe von 43.845,34 Euro nebst Zinsen freizustellen, besteht nicht. Ein derartiger Anspruch ergibt sich hier nicht aus § 426 Abs. 1 BGB.    15            Ein Ausgleichsanspruch gegen einen Mitgesellschafter besteht nur in umgrenzten Ausnahmefällen. Im Regelfall kann ein Gesellschafter, der von einem Gesellschaftsgläubiger erfolgreich auf Erfüllung in Anspruch genommen wird, bis zur Liquidation zwar von der Gesellschaft, nicht aber von den Mitgesellschaftern Ausgleich verlangen. Das folgt aus der Vorschrift des § 707 BGB, wonach Gesellschafter nicht zur Erhöhung ihrer Beiträge verpflichtet werden können; sie geht dem in § 426 Abs. 1 BGB vorgesehenen, zwischen den Gesellschaftern als (echten) Gesamtschuldnern grundsätzlich eingreifenden Ausgleichsanspruch vor (vgl. MK-Ulmer, 4. Aufl., § 714 BGB Rn. 56 m.w.N.). Ausgehend von der Überlegung, dass das Risiko einer Inanspruchnahme durch einen Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich jeden Gesellschafter in gleicher Weise trifft und seine Realisierung beim einen oder anderen Gesellschafter häufig auf Zufall beruht, ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz dann zuzulassen, wenn der vom Gesellschaftsgläubiger gegen den zahlenden Gesellschafter geltend gemachte Anspruch zu Recht bestand, eine Erstattung aus dem Gesamthandsvermögen aber nicht möglich ist (vgl. MK-Ulmer, 4. Aufl., § 705 BGB Rn. 217 m.w.N.).    16            Diese engen Voraussetzungen liegen nicht vor. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Inanspruchnahme der Kläger durch die Stadt M.... Dem Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung M... vom 30. Mai 2003 (Bl. 10 GA) lässt sich eine unmittelbare Inanspruchnahme      der Kläger      nicht entnehmen. Zwar meldet die Verbandsgemeindeverwaltung in diesem Schreiben Schadensersatzansprüche an. Dies erfolgt jedoch ausdrücklich mit der Bitte, "gegenüber der Versicherung und Ihrem Partner darauf hinzuwirken, dass die Zusammenhänge richtig dargestellt werden". Dies bedeutet, dass die Stadt M... von der Projektgemeinschaft, beziehungsweise deren Haftpflichtversicherung, nicht aber von den Klägern unmittelbar Schadensersatz verlangt. Demzufolge haben die Kläger an die Stadt M... auch keine Zahlung geleistet, die unter den genannten engen Voraussetzungen Grundlage eines Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 BGB sein könnte.    17            Abgesehen davon steht der Stadt M... selbst dann, wenn man einen der Projektgemeinschaft zurechenbaren Planungsfehler unterstellt, kein Schadensersatzanspruch in der angemeldeten Höhe zu. Die bisherige Schadensberechnung der Stadt M... ist unvollständig. Für den Fall einer Haftung der Projektgemeinschaft wäre die Stadt M... so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn sie richtig beraten worden wäre. Bei richtiger Beratung hätte die Projektgemeinschaft vor der Vergabeentscheidung die Stadt M... darauf hinweisen müssen, dass die eigentlich geplante Konstruktion der Überdachung des Omnibusbahnhofes zu Mehrkosten in Höhe von etwa 85.000,-- DM führt, weil das Befestigungssystem verstärkt werden muss. Die Stadt M... hat außergerichtlich vorgetragen, dass sie nach einer derartigen Beratung dann nicht mehr bereit gewesen wäre, die Mehrkosten zu tragen. Vielmehr hätte sie das Vergabeverfahren vor dem Hintergrund des um 100.000,-- DM niedrigeren Nebenangebots mit einem Befestigungssystem aus Stahlprofilen abgebrochen und ein solches Befestigungssystem neu ausgeschrieben. In die Schadensberechnung ist demnach der zusätzliche Aufwand einzustellen, den eine neue Ausschreibung des Dachsystems verursacht hätte. Weiter ist in den Vermögensvergleich einzubeziehen der - abhängig vom Ausschreibungsergebnis - um etwa 185.000,-- DM geringere Aufwand, um dann auch ein geringwertigeres, den ursprünglichen Anforderungen an die Licht- und Sichtdurchlässigkeit nicht entsprechendes Dachsystem zu erhalten. Einem geringeren Beschaffungsaufwand – allerdings noch erhöht um die Kosten einer neuen Ausschreibung und einer eventuell erforderlichen Umplanung – hätte auch eine geringwertigere Gegenleistung gegenüber gestanden. Soweit die Kläger in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 5. April 2006 erstmals behaupten und unter Beweis stellen, eine Dachkonstruktion entsprechend dem Nebenangebot (also Befestigungen der Glaselemente mit Stahlprofilen) hätte den gleichen wirtschaftlichen Wert gehabt, war die mündliche Verhandlung nicht wieder zu eröffnen. Die Behauptung ist ersichtlich ins Blaue hinein aufgestellt. Denn es ist davon auszugehen, dass die Stadt M... sich ihrer Verpflichtung, mit steuerfinanzierten Haushaltsmitteln wirtschaftlich umzugehen, bewusst ist. Wenn sich die Stadt M... dann aber bereit findet, 100.000,-- DM mehr für ein punktgelagertes Dachsystem auszugeben, ist dies aus Sicht der Stadt M... nur dann gerechtfertigt, wenn sie hierfür auch einen höheren Gegenwert erhält.    18            Damit führt der hier vorzunehmende Gesamtvermögensvergleich zu dem Ergebnis, dass ein ersatzfähiger Schaden der Stadt M... bislang nicht erkennbar ist. Der Einwand des Haftpflichtversicherers des Beklagten, bei dem behaupteten Schaden handele es sich um Sowiesokosten, ist letztlich berechtigt.    19            Schließlich ist die weitere Voraussetzung, dass ein Ausgleich aus dem Gesellschaftsvermögen nicht möglich ist, weder ausreichend dargelegt, noch sonst ersichtlich. Vielmehr ist zwischen den Parteien unstreitig, dass beide Gesellschafter der Projektgemeinschaft gegen Risiken der hier streitigen Art haftpflichtversichert sind. Jedenfalls ist die Haftpflichtversicherung des Beklagten auch bereit, für Haftungsfälle der Projektgemeinschaft einzutreten, wie das Schreiben der G... A... Versicherung AG vom 10. April 2003 an die Verbandsgemeindeverwaltung M... (Bl. 64 GA) zeigt. Mit dem Regulierungsanspruch gegen seine Haftpflichtversicherung (§§ 149, 150 VVG) hat der Beklagte der Gesellschaft eine Vermögensposition zur Verfügung gestellt, die einen Ausgleich aus dem Gesellschaftsvermögen im Falle einer Inanspruchnahme der Kläger ermöglichen würde.    20            Ein Anspruch der Kläger auf die begehrte Freistellung ergibt sich schließlich nicht aus dem gesellschaftsrechtlichen Treueverhältnis. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Treuepflicht überhaupt Ansprüche der Mitgesellschafter untereinander begründen kann. Denn inhaltlich begründet die Treuepflicht lediglich eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange der Mitgesellschafter bei der Verfolgung eigener Interessen, sie gebietet dagegen nicht, die Interessen der Mitgesellschafter zu fördern und deren persönliche Ziele zu unterstützen (vgl. MK-Ulmer, 4. Aufl., § 705 BGB Rn. 229). Demzufolge gebietet es die Treuepflicht nicht, einen - wie dargestellt - nicht gerechtfertigten Anspruch der Stadt M... auszugleichen, um so die Wettbewerbschancen der Mitgesellschafter bei eigenen, gesellschaftsfremden Tätigkeiten zu erhöhen.    III.21            Die Kosten- und Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101, 708 Nr. 10, 711 ZPO.    22            Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.    23            Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 43.845,-- Euro.


TenorDie Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.1 Das Gericht sieht von einer Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, weil es der Begründung des Gerichtsbescheides vom 20. Januar 2003 folgt (§ 84 Abs. 4 VwGO).2Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich weder aus dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19. Mai 2003 noch aus ihren und des Klägers Ausführungen in der mündlichen Verhandlung Gesichtspunkte ergeben, die nunmehr zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage führen. Die Behauptung, eine aus der Nichtzulassung zum Abitur folgende Beeinträchtigung bestehe fort, weil der Kläger mit bestandenem Abitur andere Ausbildungschancen gehabt hätte, knüpft an ein Ereignis an, das bezogen auf die Zulassung zukünftig und ungewiss gewesen wäre, und das er deshalb, wie bereits im Gerichtsbescheid ausgeführt, mit der Zulassung allein nicht hätte erreichen können. Bezogen auf die weitere Behauptung, die bisherigen Aushilfstätigkeiten des Klägers und die jetzt beabsichtigte Ausbildung stellten nur durch das Nichtbestehen des Abiturs bedingte Notlösungen dar, gilt dasselbe. Sie sind nicht Folge der Nichtzulassung, die hier allein im Streit ist, sondern allenfalls Folge der Tatsache, dass der Kläger das Abitur nicht (erfolgreich) abgelegt hat. Abgesehen hiervon war der Kläger auf solche angeblichen Notlösungen auch nicht angewiesen, weil es ihm unbenommen gewesen wäre, ein Fachhochschulstudium aufzunehmen. Der behauptete fast erlittene Nervenzusammenbruch dürfte inzwischen überstanden sein. Ebenso hätte das angebliche Mobbing durch die Lehrer längst seinen Abschluss gefunden. Insoweit, aber auch unabhängig hiervon, könnte die begehrte Feststellung dem Kläger allenfalls zur nachträglichen Genugtuung gereichen. Dieses menschlich verständliche Ziel wird durch die Ausführungen in dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers deutlich, wonach die Feststellung der Rechtswidrigkeit dazu dienen soll, dem Kläger sein Selbstwertgefühl zurück zu geben. Ein solches Bestreben reicht aber gerade, wie bereits im Gerichtsbescheid ausgeführt, nicht aus.3Es bleibt also dabei, dass der Kläger mit der von ihm begehrten gerichtlichen Entscheidung unter Zugrundelegung der rechtlich allein maßgeblichen Grundsätze nichts (mehr) anfangen kann. Warum der Kläger im Besitz von zwei Abgangszeugnissen ist, hat der frühere Schulleiter in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar begründet. Abgesehen hiervon berührte dieser Umstand die Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung ohnehin nicht, und ist deshalb für das vorliegende Verfahren ohne Belang.4Ist nach allem die Klage unzulässig, ist die Rechtmäßigkeit der Nichtzulassungsentscheidung und der dieser zu Grunde liegenden Bewertungen der Leistungen des Klägers in den Leistungskursfächern Englisch und Erziehungswissenschaften einer gerichtliche Überprüfung nicht zugänglich.5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 6


TenorDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) ein Schmerzensgeld in Höhe von 300,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.12.1996 abzüglich am 8.4.1997 gezahlter 5.000 DM zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Kläger zu 2) einen Betrag von 2.001 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.12.1996 abzüglich am 27.1.1997 gezahlter 726 DM zu zahlen. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 1) sämtlichen aus dem Unfall vom 5.3.1994 entstandenen und noch entstehenden Schaden - soweit er nicht auf öffentlich-rechtliche Versicherungsträger übergegangen ist - zu ersetzen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, hinsichtlich des geltend gemachten Erwerbsschadens (30.000 DM) als derzeit noch nicht fällig. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger zu 1) zu 60 %, die Kläger zu 2) zu 2 % und die Beklagte zu 38 %. Von den außergerichtlichen Kosten trägt die Beklagte die des Klägers zu 1) zu 37 % und die der Kläger zu 2) zu 77 %; eine weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt. Das Urteil ist für den Kläger zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 33.000 DM, für die Kläger zu 2) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.200 DM und für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 DM vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Der Kläger zu 1) und seine Eltern, die Kläger zu 2), nehmen die Beklagte wegen eines Unfalls des Klägers zu 1) auf Zahlung von Schmerzensgeld, Erwerbsschaden und Ersatz unfallbedingter Aufwendungen in Anspruch. 3Der Kläger zu 1), geb. am ##.##.19##, spielte am ##.##.19## gegen ##:## Uhr mit Freunden auf dem Schulhof der Gemeinschaftsgrundschule X in V Fußball. Hierbei wurde auf eines der beiden auf dem Schulhof aufgestellten Tore gespielt. Dieses Tor, dessen Hauptteil aus Aluminiumvierkantrohren bestand, war instabil, weil das untere Querrohr, an dem das Netz befestigt ist, nicht mit dem Fußteil des Tores verschweißt war. Als der Kläger zu 1) in dieses Tor lief, um einen Ball abzuwehren, blieb er mit dem Fuß in dem Netz des Tores hängen und fiel auf den Schulhof. Hierdurch fiel gleichzeitig das instabile Tor um und traf den Kläger zu 1) am Hinterkopf. Dieser blieb bewusstlos liegen und wurde zunächst in der Notaufnahme des Krankenhauses V behandelt und sodann auf die Intensivstation der Universitätsklinik C verlegt. 4Der Kläger zu. 1) erlitt bei dem Unfall ein hirnorganisches Psychosyndrom, eine Armplexusparese sowie Hirnquetschung im Bereich des Hirnstamms. Nach drei Tagen auf der Intensivstation, während derer er zwei Tage lang künstlich beatmet wurde, erfolgte seine Verlegung in normale stationäre Behandlung, welche bis zum ##.##.19## in der Universitätsklinik und bis zum ##.##.19## in der Kinderklinik T durchgeführt wurde. 5Während der Zeit im Krankenhaus besuchten die Kläger zu 2) den Kläger zu 1) täglich; teilweise blieb die Mutter des Klägers zu 1) auch während der Nacht im Krankenhaus. Bei der nach Entlassung des Klägers zu 1) stattfindenden Urlaubsreise der Familie nach Q fuhr der Kläger zu 1) nicht im Pkw der Kläger zu 2) mit, sondern flog zusammen mit seiner Schwester, was Mehrkosten in Höhe von 1.177 DM verursachte. In der Folgezeit wechselte der Kläger zu 1) nicht wie geplant auf das B-Gymnasium in V, sondern wiederholte die vierte Klasse der Grundschule. 6Mit Schreiben vom ##.##.19## erkannte die Beklagte ihre Ersatzpflicht hinsichtlich des Unfallereignisses dem Grunde nach an und bat um Spezifizierung der unfallbedingten Kosten. Auf die entsprechende Aufstellung der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom ##.##.19## erfolgte-jedoch keine Reaktion mehr. 7Die Kläger behaupten, zusätzlich zu den unstreitigen Verletzungen habe der Kläger zu 1) bei dem Unfall auch einen Schädelbasisbruch erlitten. Über die unmittelbaren Unfallfolgen hinaus leide er damals wie heute an Beeinträchtigungen, die auf den Unfall zurückzuführen seien und die ihn in seiner Lebensführung beeinträchtigten, so beispielsweise motorische Schwächen im rechten Arm sowie Konzentrations- und Koordinationsstörungen. Auch die Wiederholung der vierten Klasse der Grundschule sei auf den Unfall zurückzuführen. Ohne diese Wiederholung hätte der Kläger zu 1) ein Jahr früher in das Berufsleben eintreten können, so daß ihm ein Erwerbsschaden von mindestens 30.000 DM entstünde. Die Besuche der Kläger zu 2) im Krankenhaus seien medizinisch erforderlich gewesen, um den Heilungsprozess des Klägers zu 1) zu fördern. Die Reise nach Q in einem Pkw sei für den Kläger zu 1) medizinisch nicht vertretbar gewesen, weshalb man einen Flug habe buchen müssen. 8Die Kläger haben ursprünglich beantragt, dem Kläger zu 1) ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 DM, eine monatliche Schmerzensgeldrente von 300 DM, einen Erwerbsschadensersatz von 30.000 DM und den Klägern zu 2) Ersatz der Aufwendungen für Fahrten, Verpflegung und Flugreise in Höhe von 2.598 DM zuzusprechen. Nachdem die Beklagte am ##.##.19## auf das Schmerzensgeld einen Betrag von 5.000 DM und am. ##.##.19## einen Betrag von 510 DM auf die Fahrtkosten, 196 DM auf die Verpflegungsmehrkosten und 20 DM auf den Eigenanteil Transportkosten gezahlt hat, haben die Parteien insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Darüber hinaus haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 1.2.1999 den Antrag auf Zahlung einer  Schmerzensgeldrente zurückgenommen. 9Die Kläger beantragen nunmehr, 101. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 50.000 DM, für die Zeit vom 5.3.1994 bis 31.12.1996 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 15.11.1996 abzüglich am 8.4.1997 gezahlter 5.000 DM zu zahlen 112. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 30.000 DM, nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 15.11.1996 zu zahlen 123. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger zu 2) Schadensersatz in Höhe von 2.598 DM nebst 4 % Zinsen seit dem  15.11.1996 abzüglich am 27.1.1997 gezahlter 726 DM zu zahlen. 134. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 1) sämtlichen aus dem Unfall vom ##.##.19## entstandenen und noch entstehenden Schaden - soweit er nicht auf öffentlich-rechtliche Versicherungsträger übergegangen ist - zu ersetzen. 14Die Beklagte beantragt, 15Die Klage abzuweisen. 16Sie bestreitet, daß der Kläger zu 1) einen Schädelbasisbruch erlitten hat und bezieht sich auf die Berichte der Klinik, die nur von einem Verdacht auf Schädelbasisfraktur sprechen. Sie bestreitet weiter, daß der Kläger zu 1) nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus unter weiteren Beeinträchtigungen gelitten habe und leide. Die Beklagte ist der Ansicht, daß ein Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens schon deshalb nicht gegeben sei, weil es an einer sicheren hinsichtlich der beruflichen Zukunft des Klägers zu 1) fehle. 17Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines neurochirurgischen Sachverständigengutachtens. 18Entscheidungsgründe 19Die Klage ist - soweit sie nicht zurückgenommen bzw. für erledigt erklärt wurde - in überwiegendem Umfang begründet. 20I. 21Der Kläger zu 1) hat gegen die Beklagte, die ihre Haftung dem Grunde nach anerkannt hat, einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 DM aus §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB. Denn ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM, von dem die Beklagte am 8.4.1997 einen Betrag von. 5.000 DM bereits bezahlt hat, ist erforderlich, um die vom Kläger zu 1) erlittenen Verletzungen und Verletzungsfolgen auszugleichen. 22Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind die Ausgleichsfunktion und die Genugtuungsfunktion zu berücksichtigen, wobei im Rahmen der Ausgleichsfunktion die Art der Verletzung, der Heilungsverlauf, eine eventuelle Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie die physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Verletzten und im Rahmen der Genugtuungsfunktion das Verhalten des Schädigers zu berücksichtigen sind. 23Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger bei dem streitgegenständlichen Unfall neben einem hirnorganischen Psychosyndrom, einer Armplexusparese und einer Hirnquetschung im Bereich des Hirnstamms auch  eine Schädelbasisfraktur. Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund des Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. U vom ##.##.19## (Bl. 153 ff. GA) fest. Insoweit in den Arztberichten der Uniklinik C (BI. 26 GA) bzw. der K-Kinderklinik (BI. 28 GA) nur von einem Verdacht auf eine Schädelbasisfraktur die Rede ist, folgt die Kammer dem nicht. Denn der Sachverständige Prof. Dr. U hat in seinem Gutachten überzeugend und nachvollziehbar ausgeführt, daß sich zwar eine sichere Frakturlinie im Röntgenbild nicht feststellen lässt, jedoch an der Tatsache eines Schädelbasisbruches beim Kläger zu 1) kein Zweifel besteht, da nur auf diese Weise die nachgewiesene Luft in die Schädelkapsel eindringen konnte und auch die Blutung aus beiden Gehörgängen diesem Befund entspricht. 24Neben diesen schweren Verletzungen im Kopfbereich ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch der Heilungsverlauf zu berücksichtigen. Der Kläger zu 1) musste zwei Tage künstlich beatmet werden und befand sich inklusive dreier Tage auf, der Intensivstation knapp sieben Wochen in stationärer Behandlung. Nach dieser Zeit musste er - anfangs täglich und später vermindert - Krankengymnastik durchführen, was - neben zahlreichen Arztbesuchen - die alltägliche Lebensführung einschränkte. Nach Ansicht der Kammer ist bei der Bewertung dieses Heilungsverlaufes neben dessen Dauer auch das Alter des Klägers zu 1) schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, da ein neunjähriges Kind einen langwierigen Krankenhausaufenthalt, verbunden mit Intensivmedizin, weniger gut verarbeiten kann, als ältere Patienten. 25Schließlich sind auch die weiteren Unfall folgen in die Bemessung des Schmerzensgeldbetrages mit einzubeziehen. Entgegen der Behauptung der Beklagten sind die Beeinträchtigungen der Gesundheit des Klägers zu 1) nicht mit seiner Entlassung aus der stationären Behandlung beendet gewesen. Der Kläger zu 1) litt ausweislich des ärztlichen Berichts des Dr. N vom ##.##.19## (EI. 31 GA) zumindest bis Ende April 19## an einem Tinnitus. Hinsichtlich der unfallbedingten Lähmung der Gesichtsnerven waren ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. U (Bl. 157 GA) sogar bis Mitte Juni 19## Restsymptome vorhanden; gleiches gilt für die eingeschränkte konzentrative Belastbarkeit und die Halbseitenlähmung rechts. Diese letztere Symptomatik bedeutet nach den Ausführungen des Sachverständigen auch deshalb eine spürbare Beeinträchtigung, weil der Kläger zu 1) Rechtshänder ist (vgl. BI. 169 GA) .Aufgrund einer Minderung der groben Kraft im rechten Arm und der Bewegungsflüssigkeit geht der Sachverständige Prof. Dr. U bei seiner Begutachtung vier Jahre nach dem Unfall noch von einer Minderung der; Erwerbsfähigkeit des Klägers zu 1) von 30% aus {BI. 161 GA). 26Insgesamt erscheint der Kammer ein Schmerzensgeldbetrag von 30.000 DM  auch angesichts vergleichbarer Fälle (vgl. OLG Dresden vom 23.5.1995 5 U 1475/94; LG Konstanz vom 14.9.1992 4 0 612/91) unter Berücksichtigung der jeweiligen Indexierung - als angemessen und ausreichend, die vom Kläger zu 1) erlittenen Verletzungen zu kompensieren. 27II 28Der Antrag auf Ersatz des dem Kläger zu 1) entstehenden Erwerbsschadens in Höhe von 30.000 DM ist dagegen unbegründet. Denn dieser Anspruch aus § 842 BGB ist derzeit mangels Feststellbarkeit der konkreten Schadenshöhe nicht fällig. 29Voraussetzung für die Geltendmachung eines konkreten Erwerbsschadens zum jetzigen Zeitpunkt ist, daß der Kläger zu 1) einen derzeit fälligen Schaden darlegt und die Feststellung einer konkreten Schadenshöhe ermöglicht. Anhand des klägerischen Vortrags lässt sich ein konkreter Erwerbsschaden jedoch zurzeit noch nicht berechnen. 30Zwar kommen dem Kläger zu 1) bei der Schadensdarlegung die Beweiserleichterungen der § 252 S. 2 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO zugute. Jedoch setzt die Schadenfeststellung nach § 287 ZPO ebenso wie die Prognose des entgangenen Gewinns nach § 252 S. 2 BGB voraus, daß zumindest die erforderlichen Anknüpfungstatsachen dargelegt und zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen worden sind. Der Geschädigte muss für die Ausgangssituation des Schadens greifbare Tatsachen vorbringen, aus denen sich an Hand eines bestimmten Sachverhaltes sagen lässt, wie die Dinge, wenn das den Schaden stiftende Ereignis nicht eingetreten wäre, sich nach menschlicher Erfahrung weiter entwickelt hätten (OLG Köln NJW 1972, 591). Solche greifbaren Tatsachen können aus der Entwicklung des Kindes bis zum Unfall und aus seiner Umwelt entnommen werden. Anhaltspunkte sind die vorschulische Entwicklung und Begabung, die Entwicklung in der Grundschule im Hinblick auf Zensuren und Verhalten zur Umwelt, weiter Interessengebiete des Kindes sowie Ausbildung und Beruf der Eltern und Geschwister (vgl. Eckelmann/Nehls/Schäfer, DAR 1983, 337, 352). 31Der Kläger zu 1) hat aber lediglich vorgetragen, daß er zurzeit das Gymnasium besucht. Dies reicht als Anknüpfungstatsache zur Berechnung eines konkreten Schadens nicht aus, da allein die gymnasiale Ausbildung keinen bestimmten Beruf oder eine bestimmte spätere Ausbildung festlegt. Selbst bei Absolvierung des Abiturs ist ein konkreter oder zumindest eingrenzbarer beruflicher Werdegang nicht zu prognostizieren. Die vom Kläger zu 1) vorgenommene Folgerung, daß er nach Bestehen der Abiturprüfung ein Mindestjahreseinkommen von 30.000 DM erzielen könne, stellt keine Anknüpfungstatsache, sondern eine Prognose dar. Diese Orientierung an Einkommensstufen des öffentlichen Dienstes wird zwar in der Literatur als Vergleichsgrundlage empfohlen (vgl. Eckelmann/Nehls/Schäfer, DAR 1983, 337, 348). Sie ermöglicht aber ohne das Vorliegen weiterer Anknüpfungstatsachen nicht die Berechnung eines konkreten Schadens. Der Kläger zu 1) ist damit derzeit auf die Möglichkeit eines Feststellungsantrags (vgl. unter III.) beschränkt, bis er in Zukunft weitere Anknüpfungstatsachen und Angaben zum weiteren Ausbildungsverlauf machen kann, die die konkrete Berechnung eines Erwerbsschadens ermöglichen. 32III. 33Dagegen ist der nach 256 Abs.1 ZPO zulässige Feststellungsantrag des Klägers zu 1) begründet. Denn die Beklagte ist aufgrund ihres Anerkenntnisses vom 28.11.1994 verpflichtet, dem Kläger zu 1) den entstandenen und entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für den künftig berechenbaren Erwerbsschaden. Denn aufgrund des Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. U vom ##.##.19## steht zur Überzeugung der Kammer fest, daß die Wiederholung der vierten Klasse durch den Kläger zu 1) und die damit verbundene Verlängerung der Schulzeit bzw. der verspätete Eintritt in das Erwerbsleben kausal auf den Unfall vom ##.##.19## zurückzuführen ist. 34IV. 35Die Kläger zu 2) haben einen Anspruch gegen die Beklagte in Höhe von. 1.275 DM aus §§ 683, 670 BGB. Denn insgesamt stehen ihnen Ersatzansprüche für unfallbedingte Aufwendungen in Höhe von 2.001 DM zu, welche durch die Zahlung der Beklagten vom 27.1.1997 nur in Höhe von 726 DM erloschen sind. 361.37Hinsichtlich der Fahrkosten zum Krankenhaus steht den Klägern zu 2) ein Ersatzanspruch in Höhe von 544 DM zu, der in Höhe von 510 DM durch Zahlung der Beklagten erloschen ist, so daß noch 34 DM von der Beklagten auszugleichen sind. 38Die Kosten der Besuche nächster Angehöriger sind im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag dann zu ersetzen, wenn sie sich im angemessenen Rahmen halten und für die Gesundung des Patienten medizinisch notwendig sind (BGH NJW 1991, 2341). Die grundsätzliche medizinische Notwendigkeit der elterlichen Besuche ist im vorliegenden Fall durch die ärztliche Bescheinigungen der Universitätsklinik C (Bl. 39 GA) und der K-Kinderklinik (BI. 40 GA) sowie durch die Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. U (BI. 161 GA) zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen. 39Jedoch sind die von den Klägern zu 2) geltend gemachten Fahrtkosten nicht in voller Höhe ersatzfähig, da sie nicht in diesem Umfang medizinisch notwendig waren. Zwar spricht auch das Gutachten des Prof. Dr. U von der Notwendigkeit, eine Bezugsperson für den Kläger zu 1) über 24 Stunden täglich zur Verfügung zu stellen. Bei einer solchen Situation wären nach Ansicht der Kammer die Besuche beider Elternteile erstattungsfähig, damit diese sich bei der Betreuung abwechseln können. Allerdings beziehen sich diese Ausführungen des Sachverständigen ausdrücklich nur auf Koma-Patienten, welche keinen Tag-Nacht-Rhythmus kennen. Da der Kläger zu 1) aber schon am Tag nach dem Unfall wieder bei Bewußtsein war, sind hier nur Fahrtkosten für ein Elternteil erstattungsfähig. Der Umstand, daß beide Eltern bei ihrem Sohn sein wollten, ist zwar verständlich, hat seine Ursache aber nicht im Heilungsbedarf des Klägers zu 1). 40Daraus ergibt sich, für den Aufenthalt des Klägers zu 1) in der Universitätsklinik C eine Gesamtfahrtstrecke für 20 erstattungsfähige Fahrten von 1.000 km. Insofern geht das Gericht nach einer Schätzung der Strecke von der von den Klägern zu 2) behaupteten Entfernung zwischen V und der Universitätsklinik von 25 km aus. Für den Aufenthalt des Klägers zu 1) in der K-Kinderklinik ergibt sich eine Gesamtfahrstrecke für 30 erstattungsfähige Fahrten von 360 km. Hinsichtlich der erstattungsfähigen Kilometerpauschale hält die Kammer in Anlehnung an § 9 Abs. 3 ZSEG (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 599) einen Betrag von 0,40 DM für angemessen, woraus sich ein Gesamtbetrag (von 544 DM ergibt. 412. 42Hinsichtlich der Mehrkosten für Verpflegung an 28 Tagen steht den Klägern zu 2) gegen die Beklagte noch ein Anspruch in Höhe von 280 DM zu. Denn ihr Gesamtanspruch in Höhe von 476 DM ist durch Zahlung der Beklagten vom 27.1.1997 in Höhe von 196 DM erloschen. 43Soweit die Beklagte bestreitet, daß die Kläger zu 2) tatsächlich in den Krankenhäusern Frühstück und Mittagessen mit einem täglichen Kostenaufwand von 27 DM in der Kantine eingenommen haben, ist dieses Bestreiten unbeachtlich. Denn da die Beklagte ausweislich ihrer Schreiben vom 7.2.1995 (Bl. 43 GA) und 8.8.1995 (BI. 41 GA) entsprechende Teilleistungen an die Kläger zu 2) ohne Vorbehalt hinsichtlich Grund und Höhe der Verpflegungskosten erbracht hat, hat sie ihre diesbezügliche Verpflichtung anerkannt. Hinsichtlich des Eigenanteils, den sich die Kläger zu 2) im Wege des Vorteilsausgleichs abziehen lassen müssen, da sie eine Verpflegung zuhause erspart haben, hält die Kammer gemäß § 287 ZPO einen Betrag von täglich 10 DM; für angemessen.443. 45Schließlich können die Kläger zu 2) von der Beklagten auch die Kosten für die Flugreise des Klägers zu 1) nach Q als unfallbedingte Aufwendung erstattet verlangen. 46Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. U (Bl. 162 GA) war es aus medizinischer Sicht in jedem Fall geboten, die Ferienreise aufgrund des Gesundheitszustandes des Klägers zu 1) nicht mit dem Pkw durchzuführen. Die Kläger zu 2) waren auch nicht im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gezwungen, auf die Reise völlig zu verzichten. Denn auch die Schadensminderungspflicht hat ihre Grenzen in den Grundsätzen von Treu und Glauben (vgl. BGHZ 4, 174). Angesichts des Umstandes, daß es sich bei dieser Reise um den Jahresurlaub der Familie handelte, kommt ein Verzicht auf den Urlaub als Maßnahme der Schadensminderung nach Ansicht der Kammer nicht in Betracht. Einer Erstattungsfähigkeit dieser Flugkosten steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entgegen, wonach die unfallbedingte Absage einer Urlaubsreise keinen ersatzfähigen Vermögensschaden begründen kann (vgl. BGH VersR 198; 3, 392). Denn diese Rechtsprechung betrifft eine andere Fallkonstellation. Sie befasst sich mit der Frage, in welchen Fällen von einer Kommerzialisierung des Urlaubsgenusses ausgegangen werden kann und dies zu einem entsprechenden Schadensersatzanspruch des Verletzten führt, der seine Reise nicht antreten konnte. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht darum, den Urlaubsgenuß des Klägers zu 1) aufgrund unfallbedingten Reiseausfalls zu kommerzialisieren, ihm also einen finanziellen Ausgleich dafür zu verschaffen, daß er die Reise nicht antreten konnte. Vielmehr geht es um den Ersatz von Aufwendungen, die die Kläger zu 2) aufgrund einer medizinischen Indikation tätigen musste, um die geplante Reise durchführen zu können. 47Die jeweiligen Zinsansprüche der Kläger sind aus dem Gesichtspunkt des Verzuges nach §§ 284, 288 Abs. 1 S. 1 BGB begründet; allerdings erst ab dem 1.12.1996, da das Mahnschreiben der Kläger vom 8.11.1996 der Beklagten eine Zahlungsfrist bis zum 30.11.1996 setzte. 48Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 92, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 ZPO. 49Streitwert: 50bis zum 1..9.1997:         110.598 DM 51bis zum 31.1.1999:        104.872 DM 52ab dem 1.2.1999:           86.872 DM


TenorDer Antrag mit Schriftsatz vom 07.03.2017, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss vom 20.02.2017 einzustellen, wird zurückgewiesen.Gründe1Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist zurückzuweisen. Bei einer Unterlassungsverfügung, die ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 924 Abs. 3 S. 2, 936, 707, 719 ZPO nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände in Frage (vgl. Zöller-Vollkommer ZPO Kommentar 31. Aufl., § 924 Rn 13 mwN). Solche besonderen Umstände hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen. Die insoweit erforderliche Abwägung der beiderseitigen Interessen fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin ist nicht offensichtlich, dass die einstweilige Verfügung nach der mündlichen Verhandlung aufgrund der im Schriftsatz vom 07.03.2017 vorgebrachten Erwägungen aufzuheben wäre. Diese Entscheidung kann vielmehr erst nach Würdigung aller vorgelegten Mittel zur Glaubhaftmachung erfolgen und bleibt deshalb dem Schluss der mündlichen Verhandlung vorbehalten.


1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 (= Arbeitgeberin) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.11.2007 - 6 BV 20/07 - wird zurückgewiesen.2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da sie nicht zugelassen werden kann.GründeI.1Die Beteiligte zu 2 betreibt auf dem Betriebsgelände A-Straße verschiedene Einrichtungen, - u.a. ein Krankenhaus, ein Berufsförderungswerk, eine Bildungsstätte für Sozialwesen und ein Altenheim. Die G. GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15.06.2007 errichtet und unter dem 02.08.2007 in das Handelsregister eingetragen (vgl. dazu den Auszug zu HRB 20378 Amtsgericht Bad Kreuznach, Bl. 23 d.A.). Geschäftsführer der G. GmbH ist der S. Sch., der (auch) kaufmännischer Leiter der Beteiligten zu 2 ist. Prokuristin der G. GmbH ist die Justiziarin der Beteiligten zu 2, die M. L. (Leiterin der Abteilung Recht und Organisation der Beteiligten zu 2). Die G. GmbH wird in den Betriebsräumen der Beteiligten zu 2 tätig und nutzt deren Betriebsmittel, - wobei die Beteiligte zu 2 der G. GmbH für die Nutzung der Betriebsmittel Rechnungen stellt. Wegen des Geschäftsgegenstandes der G. GmbH wird auf den Auszug (Bl. 23 d.A.) verwiesen.2Am 04.06.2007 teilte der S. Sch. (als kaufmännischer Leiter der Beteiligten zu 2) dem Beteiligten zu 1 (Betriebsrat) u.a. mit (s. dazu Bl. 12 d.A.):3"... soll im Juni 2007 die Service-Gesellschaft der E.-Stiftung gegründet werden. Zielsetzung ist es insbesondere Aufgabenbereiche, für die bisher auf Fremddienstleister zurückgegriffen wurde, unter Einbeziehung der Service-Gesellschaft und unter Nutzung der Vorteile einer umsatzsteuerlichen Organschaft quasi in "Eigenregie" wahrzunehmen. Neben einer möglichen werkvertraglichen Beziehung zwischen Service-Gesellschaft und E.-Stiftung ist dies auch auf Grundlage einer Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) möglich. In diesem Zusammenhang ist geplant, ab Juli 2007 bei der Service-Gesellschaft beschäftigte Arbeitnehmer an die E.-Stiftung zu überlassen, dies verstärkt in den Bereichen4- Reinigung (bis 35 Arbeitnehmer)- Hauswirtschaft Seniorenheim (bis 15 Arbeitnehmer)sowie einzelfallbezogen in den Bereichen- Küche/Mensa (bis 5 Arbeitnehmer)- sonstige unterstützende Dienste (Technik, Verwaltung) (bis 5 Arbeitnehmer) ...".5Nach den Angaben im Schriftsatz der Beteiligten zu 2 vom 12.12.2007 beschäftigt die Beteiligte zu 2 etwa 540 Arbeitnehmer und die G. GmbH 38 Arbeitnehmer.6Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im übrigen wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den tatbestandlichen Teil des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 06.11.2007 - 6 BV 20/07 - (dort S. 2 ff. = Bl. 39 ff. d.A.). Nach näherer Maßgabe des Beschlusstenors - 6 BV 20/07 - (Bl. 39 d.A.) hat das Arbeitsgericht zum Vorsitzenden der dort näher bezeichneten Einigungsstelle den Dr. S. L. bestellt und die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle auf (jeweils) drei festgesetzt. Gegen den ihr am 28.11.2007 zugestellten Beschluss vom 06.11.2007 - 6 BV 20/07 - hat die Beteiligte zu 2 mit Schriftsatz vom 12.12.2007 am 12.12.2007 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Schriftsatz vom 12.12.2007 (Bl. 51 ff. d.A.) verwiesen.7Die Beteiligte zu 2 macht dort insbesondere geltend, dass ein "Zusammenschluss mit anderen Betrieben" im Sinne des § 111 S. 3 Nr. 3 BetrVG nicht gegeben sei. Sinn der Gründung der G. GmbH sei es gerade nicht gewesen, zusammen mit der Beteiligten zu 2 einen einheitlichen Betrieb zu bilden, - Sinn der Gründung der G. GmbH sei es gewesen, ein eigenständig geführtes Unternehmen zu bilden, dass sich mit Arbeitnehmerüberlassung befasse. Der Beteiligte zu 2 führt dazu aus, dass sich der arbeitstechnische Zweck der Beteiligten zu 2 und der der G. GmbH markant unterscheiden. Auch - so bringt die Beteiligte zu 2 weiter vor - bestehe eine einheitliche Leitung zwischen der Beteiligten zu 2 und der G. GmbH nicht. Auch dazu führt die Beteiligte zu 2 aus.8Die Beteiligte zu 2 hält auch § 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG für nicht einschlägig. Es liege auf der Hand, dass eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszweckes oder der Betriebsanlagen nicht gegeben sei. Die Betriebsorganisation - so macht die Beteiligte zu 2 u.a. geltend - sei nicht davon berührt, ob Arbeitnehmer von Drittfirmen die Reinigungsarbeiten auf der Grundlage eines Werkvertrages oder aufgrund von Arbeitnehmerüberlassung durchführten. Gleiches gelte auch für die Bereiche Küche, Mensa und unterstützende Dienste. Es liege auch auf der Hand, dass der Betriebszweck der Beteiligten zu 2, nämlich der Betrieb des Krankenhauses, des Berufsförderungswerkes, der Bildungsstätte für das Sozialwesen und des Altenheims durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern der (G.-)GmbH nicht verändert werde. Sie, die Beteiligte zu 2, beabsichtige nicht, in die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer einzugreifen. Sie behalte sich allerdings vor, ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht durch Neueinstellungen zu ersetzen.9Die Beteiligte zu 2 (Arbeitgeberin) beantragt,10den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.11.2007 - 6 BV 20/07 - aufzuheben und den Antrag des Antragstellers abzuweisen.11Der Beteiligte zu 1 (Betriebsrat) beantragt,12die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückzuweisen.13Der Betriebsrat verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe seiner Ausführungen in der Beschwerdebeantwortung vom 28.01.2008 (Bl. 69 ff. d.A.), worauf verwiesen wird.14Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt verwiesen.II.151. Die Beschwerde ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die hiernach zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet. In verfahrensmäßiger Hinsicht besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass auch für Verfahren der vorliegenden Art, in denen eine Alleinentscheidungskompetenz des Vorsitzenden besteht, der Mündlichkeitsgrundsatz gilt. Allenfalls mit Einverständnis aller Beteiligten kann im Rahmen des § 98 ArbGG ohne mündliche Anhörung entschieden werden. Vorliegend haben die Beteiligten in ihren Schriftsätzen vom 12.12.2007, 08.01.2008 und 28.01.2008 kein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.162. Die Anträge des Betriebsrates sind zulässig und begründet. Das Arbeitsgericht hat ihnen zu recht stattgegeben.17a) Nach näherer Maßgabe der §§ 111 und 112 BetrVG kann - bei Vorliegen der dort jeweils genannten Voraussetzungen - die Einigungsstelle angerufen werden. Die Vorschrift des § 98 ArbGG soll eine beschleunigte Bildung der Einigungsstelle ermöglichen. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können Anträge gemäß § 76 Abs. 2 BetrVG nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist (§ 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG). Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle im Sinne des Gesetzes ist im Rahmen des erzwingbaren Einigungsverfahrens nur dann gegeben, wenn unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt die Zuständigkeit der Einigungsstelle als möglich erscheint, weil sich die beizulegende Streitigkeit erkennbar nicht unter einen Mitbestimmungstatbestand fassen lässt (vgl. Schwab/Weth/Walker 2. Aufl. ArbGG § 98 Rz 36; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge 6. Aufl. ArbGG § 98 Rz 8). Vorliegend ist es jedenfalls nicht offensichtlich, dass das vom Betriebsrat in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht gemäß § 111 BetrVG nicht gegeben ist.18b) Vorliegend kommt in Betracht, dass sich die Zuständigkeit der Einigungsstelle aus § 111 S. 3 Nr. 3 und Nr. 4 BetrVG ergibt. In dem Betrieb der Beteiligten zu 2 sind unterschiedliche arbeitstechnische Zwecke zu erfüllen, - so im Bereich der Reinigung, der Hauswirtschaft, der Küche/Mensa und im Bereich der sonstigen unterstützenden Dienste. Im Rahmen der entsprechenden Zweckerfüllung soll die G. GmbH nach näherer Maßgabe der Mail vom 04.06.2007 tätig werden (Wahrnehmung quasi in "Eigenregie" durch die Beteiligte zu 2). Berücksichtigt man weiter die in den Personen des S. Sch. und der M. L. gegebene teilweise personelle Verflechtung der Beteiligten zu 2 mit der G. GmbH, die räumliche Unterbringung der G. GmbH in den Betriebsräumen der Beteiligten zu 2, die Nutzung von Betriebsmitteln der Beteiligten zu 2 durch die G. GmbH sowie den Geschäftsgegenstand der G. GmbH, so lässt sich jedenfalls bei fachkundiger Beurteilung nicht sofort erkennen, dass hier keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 S. 3 Nr. 3 und 4 BetrVG vorliegt. Der Geschäftsgegenstand der G. GmbH besteht jedenfalls gerade auch in der Erbringung der Leistungen Catering, Reinigung und sonstige Dienstleistungen für die Beteiligte zu 2 und deren Einrichtungen. Die eben erwähnten tatsächlichen Umstände können sowohl im Rahmen des Merkmals "Zusammenschluss mit anderen Betrieben" als auch bei der Frage, ob eine "grundlegende Änderung der Betriebsorganisation" gegeben ist, relevant sein. Zur Betriebsorganisation kann insoweit auch die Personalverwaltung und Personalbeschaffung sowie deren jeweilige Organisation gerechnet werden. Ob die genannten und zusätzlich vom Betriebsrat noch angeführten Umstände letztlich ausreichen, um eine Betriebsänderung im Sinne des Gesetzes feststellen zu können, muss die Einigungsstelle in eigener Prüfungskompetenz untersuchen. Die Einigungsstelle hat also eine eigenständige Zuständigkeitsprüfung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wird sie sich gegebenenfalls auch mit der Frage zu befassen haben, ob der Zuständigkeitskatalog des § 111 S. 3 BetrVG abschließend (enumerativ) oder nicht ist.19c) Die Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 2 rechtfertigt es nicht, die Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle anders zu beantworten als dies das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss getan hat. Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung mögen geeignet sein, die Zuständigkeit der Einigungsstelle in Zweifel zu ziehen. Dass die Unzuständigkeit der Einigungsstelle jedoch offensichtlich sei, lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen. Wie bereits im Anhörungstermin wird mit Rücksicht auf die Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses vom 06.11.2007 - 6 BV 20/07 - darauf hingewiesen, dass der dort angegebene Gegenstand "Interessenausgleich und Sozialplan ..." von der Einigungsstelle nur dann materiell zu regeln ist, wenn sich aus § 111 BetrVG tatsächlich die Zuständigkeit der Einigungsstelle für die genannten Regelungsgegenstände ergeben sollte. Auch soweit im Beschlusstenor - 6 BV 20/07 - von einer "Betriebsänderung" die Rede ist, bedeutet dies keineswegs, dass eine solche im vorliegenden gerichtlichen (Bestellungs-)Verfahren bereits festgestellt worden ist. Das Verfahren - 6 BV 20/07 - = - 3 TaBV 66/07 - diente lediglich der beschleunigten Bildung der Einigungsstelle. Der Ausgang dieses gerichtlichen Verfahrens präjudiziert das Verfahren der Einigungsstelle und deren Verfahrensergebnis nicht.203. Über die Person des Einigungsstellen-Vorsitzenden und über die Zahl der Beisitzer haben die Beteiligten nicht gestritten.214. Die Rechtsbeschwerde darf in einem Fall der vorliegenden Art nicht zugelassen werden (§ 98 Abs. 2 S. 4 ArbGG). Dieser Beschluss ist deswegen mit der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar.


TenorAuf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 1979 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (105 E 17/79) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom 12. Januar 1977 (11 C 545/76) wird für unzulässig erklärta) für die Zeit vom 1.7. bis zum 29.11.1978 in Höhe von mehr als 920,- DM, b) für die Zeit ab 30. November 1978 in voller Höhe.Im übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.1Tatbestand2Die Parteien sind Eheleute. Aus der Ehe sind sieben Kinder hervorgegangen im Alter von jetzt 4 bis 21 Jahren.Drei von ihnen sind vorjährig. Seit dem 30.11.1978 leben die Parteien getrennt. Bis zur Trennung lebten inihrem Haushalt noch sechs Kinder. Sie sind sämtlich mit der Beklagten in die neue Wohnung gezogen. Die beidenÄltesten von ihnen, ... und ... sind ebenso wie der Kläger im Bergbau bei der Fa. Bergbau-AG ... in ...beschäftigt.3Am 12.1.1977 - damals lebten die Parteien noch nicht getrennt - erwirkte die Beklagte vor dem Amtsgericht Essen(zu 11 C 545/76) ein Versäumnisurteil gegen den Kläger, durch das der Kläger verurteilt worden ist,ab 1.11.1976 an die Beklagte ein monatlich im voraus fälliges Wirtschaftsgeld von 1.500,- DM zu zahlen, u.a.abzüglich 1.200,- DM als Wirtschaftsgeld für November und Dezember gewertetes Kindergeld. Als Klägerwaren in dem damaligen Verfahren zunächst die Beklagte und die vier jüngsten Kinder angeführt. AufHinweis des Gerichts wurde sodann klargestellt, daß Familienunterhalt gefordert und die Klage nur namens der(jetzigen) Beklagten erhoben werde. Das Kindergeld für sechs Kinder in Höhe von monatlich 600,- DM erhieltdamals der Kläger. Sein monatliches Nettoeinkommen betrug seinerzeit nach dem Vortrag der Beklagten 1.660,- DM.4Seit Juli 1978 wird das Kindergeld nicht mehr an den Kläger ausgezahlt, sondern unmittelbar an die Beklagte,und zwar für fünf Kinder in Höhe von monatlich 500,- DM für die Zeit vom 1.7.1978-31.12.1978 und730,- DM für die Zeit vom 1.1.-30.6.1979. Seit 1.7.1979 wird es nur noch für vier Kinder gezahlt undbeläuft sich auf 550,- DM monatlich. Der Wegfall des Kindergeldes für das 6. und 5. Kind beruht darauf,daß ... im Mai 1978 und ... im Juli 1979 volljährig geworden sind.5Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung geltend In ersterInstanz hat er unter Berufung darauf, daß sich die Beklagte das Kindergeld anrechnen lassen müsse, insoweitdie Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom 12.1.1977begehrt, als die Beklagte daraus seit dem 1.7.1978 die Zwangsvollstreckung über einen Betrag von 900,- DM monatlichhinaus betreibt. Hilfsweise hat er um Abänderung dahin gebeten, daß er ab 5.4.1979 anstelle einesWirtschaftsgeldes von 1.500,- DM nur noch 1.053,- DM monatlich zu zahlen habe.6Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Zwangsvollstreckungaus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom 12.1.1977 Zwangsvollstreckung betreibt wegen einesWirtschaftsgeldes7a)8von mehr als 1.210,- DM monatlich für die Zeit vom 1.7.78 bis 31.12.1979,9b)10von mehr als 1.135,- DM monatlich für die Zeit vom 1.1.1979-30.6.1979,11c)12von mehr als 1.225,- DM für die Zeit ab 1.7.1979.13Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.14Hiergegen richtet sich die Berufung des ... Klägers. Für die Zeit bis zur Trennung macht er weiterhingeltend, daß das gesamte Kindergeld anzurechnen sei. Für die Zeit ab der Trennung beruft er sich nunmehrdarauf, daß die Zwangsvollstreckung im vollen Umfang unzulässig sei, weil von diesem Zeitpunkt ab derAnspruch auf Wirtschaftsgeld infolge der Trennung entfallen sei.15Der Kläger beantragt,16unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil desAmtsgerichts Essen vom 12.1.1977 (11 C 545/76) für die Zeit ab 30.11.1979 im vollen Umfang fürunzulässig zu erklären und für die Zeit vom 1.7.1978-29.11.1978 insoweit, als der titulierteMonatsbetrag 920,- DM übersteigt.17Die Beklagte beantragt,18die Berufung zurückzuweisen.19Sie tritt der Auffassung des Klägers entgegen und zweifelt mit Rücksicht auf die Behandlung desKlägers in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt an seiner Prozeßfähigkeit.20Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze Bezuggenommen.21Entscheidungsgründe22Die Berufung ist zulässig und begründet.23Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger bei der Einleitung des vorliegenden Rechtsstreitsinfolge einer, geistigen Erkrankung gemäß § 51 ZPO in Verbindung mit § 104 Nr. 2 BGBprozeßunfähig gewesen ist, liegen nicht vor. Der Kläger hat vielmehr noch bei seiner persönlichenAnhörung vor dem Amtsgericht am 12.9.1979 sachdienliche Erklärungen abgegeben, die den Schluß zulassen,daß seine freie Willensbestimmung zu dieser Zeit keineswegs beeinträchtigt war. Ob im weiteren Verlauf desRechtsstreits ein Verlust der Prozeßfähigkeit eingetreten ist, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn dasder Fall gewesen sein sollte, hat das auf das Verfahren keinen Einfluß mehr, weil der Kläger durch einenRechtsanwalt vertreten ist und dieser nicht gemäß § 246 ZPO die Aussetzung des Verfahrens beantragthat.24Die Vollstreckungsgegenklage ... (§ 767 ZBO) ist begründet, weil der durch das Versäumnisurteil vom12.1.1977 titulierte Anspruch nachträglich entfallen ist, und zwar hinsichtlich eines Betrages von monatlich580,- DM für die Zeit vom 1.7.1978-29.11.1978, von da ab im vollen Umfang. Die Gründe hierfür sinderst nachträgtlich eingetreten und konnten durch Einspruch gegen das Versäumnisurteil nicht mehr geltendgemacht werden. Das Urteil ist offenbar schon alsbald nach seiner Verkündung zugestellt worden. Schon im Juli1977 hat die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil betrieben.25Für die Zeit vom 1.7.1978-29.11.1978 ist der Anspruch in Höhe von monatlich 580,- DM entfallen, und zwarmit Rücksicht darauf, daß das Kindergeld unmittelbar an die Beklagte gezahlt worden ist. DasVersäumnisurteil vom 12.1.1977 geht demgegenüber davon aus, daß der Kläger das Kindergelderhält. Das ergibt sich nicht nur aus dem damaligen Klagevorbringen, sondern aus dem Urteilstenor selbst, indem das seinerzeit für die Monate November und Dezember 1976 an die Beklagte angewiesene Kindergeld ausdrücklichals Wirtschaftsgeld gewertet und auf die monatlichen 1.500,- DM angerechnet worden ist. Die Auszahlung, die nunmehrab Juli 1978 an die Beklagte erfolgt ist, kann nicht anders gewertet werden. Auch durch sie ist der Anspruch aufWirtschaftsgeld insoweit als erfüllt anzusehen. Für eine bloß hälftige Anrechnung des Kindergeldes,wie sie das Amtsgericht ... im angefochtenen Urteil vorgenommen hat, ist kein Raum. Bei der Beurteilung im Rahmen des§ 767 ZPO, ob Gründe vorliegen, durch die der titulierte Anspruch entfallen ist, ist anzuknüpfen andas Urteil. Die Grundlagen, von denen es ausgeht, können nicht ohne weiteres durch eine andere Beurteilungersetzt oder auch nur ergänzt werden.26Für die Zeit ab 30.11.1978 ist der Anspruch auf Wirtschaftsgeld im vollen Umfang entfallen, weil von diesemZeitpunkt ab die Parteien getrennt leben. Das Urteil vom 12.1.1977 hat der beklagten Ehefrau entsprechend der damaligenSach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der Kosten für vier minderjährige Kinder das Wirtschaftsgeldvon 1.500,- DM zuerkannt. Dieser Anspruch hatte seine Grundlage in den §§ 1360, 1360a BGB, die für dasVerhältnis der Ehegatten untereinander den gesamten Familienbedarf einschließlich des Bedarfs der Kinderregeln. Dieser Anspruch entfällt beim Getrenntleben. Von da ab bestimmt sich der Anspruch des Ehegatten nach§ 1361 BGB, der nur noch den Ehegattenunterhalt selbst regelt. Den Unterhalt für gemeinsame Kinder(§§ 1601 ff. BGB) fordert der getrenntlebende Ehegatte gemäß § 1629 II BGB (Palandt-Diederichsen,39. Aufl., § 1360 Anm. 1, § 1361 Anm. 1a).27Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom 12.1.1977 läßt sich auch nicht unter dem Gesichtspunktder "Identität der Ansprüche" aufrechterhalten. Wie der Senat bereits in seinem Armenrechtsbeschlußvom 24.1.1980 dargelegt hat, weichen die Ansprüche aus §§ 1360, 1360a BGB einerseits und aus § 1361BGB andererseits - mögen auch beide ihre Grundlage in der Ehe haben - auf Grund ihrer gesetzlichen Ausgestaltungnach Inhalt und Umfang zu stark voneinander ab. Auf die Ausführungen des genannten Beschlusses wird verwiesen.28Das angefochtene Urteil ist entsprechend abzuändern.29Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 II ZPO.


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)7. Juli 2016 (*1)„Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 34 Nr. 2 — Nichteinlassung des Beklagten — Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen — Versagungsgründe — Keine rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat — Begriff ‚Rechtsbehelf‘ — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 — Art. 19 Abs. 4 — Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke — Frist, innerhalb der der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist“In der Rechtssache C‐70/15betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) mit Entscheidung vom 27. November 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Februar 2015, in dem VerfahrenEmmanuel LebekgegenJanusz DominoerlässtDER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Richterin C. Toader (Berichterstatterin), des Richters A. Rosas, der Richterin A. Prechal und des Richters E. Jarašiūnas,Generalanwältin: J. Kokott,Kanzler: A. Calot Escobar,aufgrund des schriftlichen Verfahrens,unter Berücksichtigung der Erklärungen—der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,—der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte,—der spanischen Regierung, vertreten durch J. García-Valdecasas Dorrego als Bevollmächtigte,—der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und R. Chambel Margarido als Bevollmächtigte,—der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Owsiany-Hornung und M. Wilderspin als Bevollmächtigte,nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 7. April 2016folgendesUrteil1Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1, im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) und von Art. 19 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. 2007, L 324, S. 79).2Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Emmanuel Lebek und Herrn Janusz Domino über die Anerkennung der Vollstreckbarkeit eines Urteils eines französischen Gerichts in Polen.Rechtlicher RahmenUnionsrechtBrüssel-I-Verordnung3Die Erwägungsgründe 2, 6 und 16 bis 18 der Brüssel-I-Verordnung lauten:„(2)Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen....(6)Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu gewährleisten, ist es erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Wege eines Gemeinschaftsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist....(16)Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Gemeinschaft rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, außer im Falle der Anfechtung, von Rechts wegen, ohne ein besonderes Verfahren, anerkannt werden.(17)Aufgrund dieses gegenseitigen Vertrauens ist es auch gerechtfertigt, dass das Verfahren, mit dem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird, rasch und effizient vonstattengeht. Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung muss daher fast automatisch nach einer einfachen formalen Prüfung der vorgelegten Schriftstücke erfolgen, ohne dass das Gericht die Möglichkeit hat, von Amts wegen eines der in dieser Verordnung vorgesehenen Vollstreckungshindernisse aufzugreifen.(18)Zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte muss der Schuldner jedoch gegen die Vollstreckbarerklärung einen Rechtsbehelf im Wege eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen Gehör einlegen können, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Vollstreckung vorliegt. Die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs muss auch für den Antragsteller gegeben sein, falls sein Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt worden ist.“4Art. 26 Abs. 1 und 2 der Brüssel-I-Verordnung bestimmt:„(1)   Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.(2)   Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte[,] oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.“5Nach Art. 26 Abs. 3 der Brüssel-I-Verordnung tritt Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. 2000, L 160, S. 37) an die Stelle von Art. 26 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der Verordnung Nr. 1348/2000 von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.6Nach Art. 33 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung werden „[d]ie in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen ... in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf“.7Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung bestimmt, dass eine Entscheidung nicht anerkannt wird, wenn „dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte“.8Art. 35 der Brüssel-I-Verordnung lautet wie folgt:„(1)   Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 72 vorliegt.(2)   Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.(3)   Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Artikels 34 Nummer 1.“9Art. 38 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung sieht vor:„Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.“10Art. 45 der Brüssel-I-Verordnung bestimmt:„(1)   Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.(2)   Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.“Verordnung Nr. 1393/200711Die Erwägungsgründe 6, 7 und 12 der Verordnung Nr. 1393/2007 lauten:„(6)Die Wirksamkeit und Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen setzt voraus, dass die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke unmittelbar und auf schnellstmöglichem Wege zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten örtlichen Stellen erfolgt. Die Mitgliedstaaten dürfen erklären, dass sie nur eine Übermittlungs- oder Empfangsstelle oder eine Stelle, die beide Funktionen zugleich wahrnimmt, für einen Zeitraum von fünf Jahren benennen wollen. Diese Benennung kann jedoch alle fünf Jahre erneuert werden.(7)Eine schnelle Übermittlung erfordert den Einsatz aller geeigneten Mittel, wobei bestimmte Anforderungen an die Lesbarkeit und die Originaltreue des empfangenen Schriftstücks zu beachten sind. Zur Sicherstellung der Übermittlung muss das zu übermittelnde Schriftstück mit einem Formblatt versehen sein, das in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes auszufüllen ist, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer anderen vom Empfängerstaat anerkannten Sprache....(12)Die Empfangsstelle sollte den Zustellungsempfänger schriftlich unter Verwendung des Formblatts darüber belehren, dass er die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung oder dadurch verweigern darf, dass er das Schriftstück binnen einer Woche an die Empfangsstelle zurücksendet, wenn es nicht in einer Sprache, die er versteht, oder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist. Diese Regel sollte auch für später erfolgende Zustellungen gelten, wenn der Empfänger sein Verweigerungsrecht ausgeübt hat. Diese Verweigerungsregeln sollten auch für die Zustellung durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, die Zustellung durch Postdienste oder die unmittelbare Zustellung gelten. Die Zustellung eines Schriftstücks, dessen Annahme verweigert wurde, an den Zustellungsempfänger sollte durch die Zustellung einer Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks an den Zustellungsempfänger bewirkt werden können.“12In Art. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 heißt es:„(1)   Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung zu übermitteln ist. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (‚acta iure imperii‘).(2)   Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist....“13Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 sieht vor:„War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und ist eine Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm das Gericht in Bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, soferna)der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat, dass er sich hätte verteidigen können, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat, dass er sie hätte anfechten können, undb)die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aussichtslos scheint.Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt werden.Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 erklären, dass dieser Antrag nach Ablauf einer in seiner Mitteilung anzugebenden Frist unzulässig ist; diese Frist muss jedoch mindestens ein Jahr ab Erlass der Entscheidung betragen.“14Nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 „teilen [die Mitgliedstaaten] der Kommission die Angaben nach den Artikeln 2, 3, 4, 10, 11, 13, 15 und 19 mit. ...“15Die Französische Republik hat gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 in ihrer Mitteilung angegeben, dass die Frist für einen etwaigen Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ein Jahr ab Erlass der Entscheidung festgelegt ist.Französisches Recht16Art. 540 des Code de procédure civile (Zivilprozessordnung) in der Fassung des Décret no 2011-1043, du 1er septembre 2011, relatif aux mesures conservatoires prises après l’ouverture d’une succession et à la procédure en la forme des référés (Dekret Nr. 2011-1043 vom 1. September 2011 über die nach der Eröffnung eines Nachlasses getroffenen Sicherungsmaßnahmen und über das Verfahren in der Form des vorläufigen Rechtsschutzes, JORF vom 2. September 2011, S. 14884) (im Folgenden: CPC) sieht vor:„Wenn das Urteil in Abwesenheit ergangen ist oder als kontradiktorisch gilt, kann das Gericht dem Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren, sofern der Beklagte, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, von dem Urteil nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, um einen Rechtsbehelf einzulegen, oder wenn er handlungsunfähig war.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist beim Präsidenten des für die Entscheidung über den Einspruch oder die Berufung zuständigen Gerichts zu stellen. Der Präsident wird wie auf dem Gebiet des vorläufigen Rechtsschutzes angerufen.Der Antrag kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten gestellt werden, gerechnet ab dem Tag, an dem das erste Schriftstück dem Betroffenen in Person zugestellt wurde, oder, in Ermangelung dessen, ab dem Tag der ersten Vollstreckungsmaßnahme, die zur Folge hatte, dass die Vermögensgegenstände des Schuldners ganz oder teilweise seiner Verfügung entzogen wurden....“Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen17Im Rahmen eines ersten Verfahrens vor den zuständigen polnischen Gerichten beantragte Herr Lebek die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris, Frankreich) vom 8. April 2010, mit dem Herr Domino verurteilt worden war, ihm Unterhalt in Höhe von 300 Euro monatlich zu zahlen.18Nach der Vorlageentscheidung war das beim Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) eingereichte verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, Herrn Domino, nicht zugestellt worden, weil seine vom Kläger, Herrn Lebek, angegebene Anschrift in Paris unzutreffend war, da der Beklagte seit 1996 in Polen wohnte. Da Herr Domino somit nichts von dem laufenden Verfahren wusste, konnte er sich nicht verteidigen.19Herr Domino erfuhr von dem Urteil des französischen Gerichts erst im Juli 2011, d. h. über ein Jahr nach dessen Verkündung, als der Sąd Okręgowy w Jeleniej Górze (Bezirksgericht Jelenia Góra/Hirschberg, Polen) ihm im Rahmen eines bei ihm eingeleiteten Verfahrens beglaubigte Abschriften des Urteils des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) und des Antrags von Herrn Lebek auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit dieses Urteils zustellte.20Der Antrag von Herrn Lebek wurde vom Sąd Okręgowy w Jeleniej Górze (Bezirksgericht Jelenia Góra) mit Beschluss vom 23. November 2011 und vom Sąd Apelacyjny we Wrocławiu (Berufungsgericht Wrocław/Breslau, Polen) mit Beschluss vom 31. Januar 2012 wegen Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte von Herrn Domino – da dieser von dem Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) erst zu einem Zeitpunkt erfahren habe, als die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs nicht mehr möglich gewesen sei – zurückgewiesen.21In der Folge stellte Herr Lebek beim Sąd Okręgowy w Jeleniej Górze (Bezirksgericht Jelenia Góra) einen zweiten Antrag, der denselben Gegenstand wie der zuvor zurückgewiesene Antrag hatte und in dem er neue Tatsachen vortrug, dass nämlich das Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) an den Beklagten am 17. und am 31. Mai 2012 gemäß den Vorschriften der Verordnung Nr. 1393/2007 zugestellt worden war. Dabei waren jenes Urteil und eine Belehrung des Beklagten, die u. a. die Vorschriften von Art. 540 CPC wiedergab, zugestellt worden. Nach der Belehrung konnte der Beklagte innerhalb von zwei Monaten ab der Zustellung des betreffenden Urteils in Bezug auf die Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.22Mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 stellte der Sąd Okręgowy w Jeleniej Górze (Bezirksgericht Jelenia Góra) fest, dass der Beklagte innerhalb der gesetzten Frist keinen solchen Antrag gestellt habe. Er gab daher dem zweiten Antrag von Herrn Lebek statt, da die Wahrung der Verteidigungsrechte gewährleistet gewesen sei, und erklärte das Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) für in Polen vollstreckbar.23Mit Beschluss vom 27. Mai 2013, der auf die von Herrn Domino eingelegte Beschwerde hin erging, änderte der Sąd Apelacyjny we Wrocławiu (Berufungsgericht Breslau) den angefochtenen Beschluss ab und wies den Antrag auf Anerkennung mit der Begründung ab, dass Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung so auszulegen sei, dass die bloße Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, nicht bedeute, dass tatsächlich die Möglichkeit bestanden habe, einen Rechtsbehelf gegen das Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) einzulegen, da dieser Rechtsbehelf davon abhänge, dass das französische Gericht zuvor dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgebe.24Herr Lebek legte beim Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) Kassationsbeschwerde gegen den Beschluss des Sąd Apelacyjny we Wrocławiu (Berufungsgericht Breslau) ein.25Nach Ansicht des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) kann sich der Beklagte, wenn er die Möglichkeit hatte, im Ursprungsstaat der betreffenden Entscheidung in Bezug auf die Frist für den dagegen gegebenen Rechtsbehelf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, nicht auf die in Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung genannten Gründe für die Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung berufen.26Der in Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung genannte Begriff „Rechtsbehelf“ müsse weit ausgelegt werden, da der Normzweck dieser Bestimmung darin bestehe, den Beklagten zu schützen, wenn gegen ihn ein Urteil erlassen worden sei, obwohl ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden sei. Dieser Schutz sei gewährleistet, wenn es in Bezug auf die Rechtsmittelfrist möglich sei, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.27Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 in Frankreich die Frist, innerhalb der der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig sei, ein Jahr ab Erlass des betreffenden Urteils betrage.28Wenn Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 dahin auszulegen sei, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Rechtsmittelfrist – wie Art. 540 CPC – ausschließe, bedeute dies demzufolge, dass der Beklagte nicht mehr das Recht habe, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, da die einjährige Frist abgelaufen sei, und er daher nicht mehr die Möglichkeit habe, einen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 34 Nr. 2 a. E. der Brüssel-I-Verordnung einzulegen.29Der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) ist jedoch der Ansicht, dass Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 keinen solchen exklusiven Charakter habe und die Anwendung der nationalen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ausschließe. Diese Bestimmung lege somit lediglich einen Mindeststandard für den Schutz eines Beklagten fest, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen habe und dem die Klage nicht zugestellt worden sei, und lasse den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, günstigere Regelungen anzuwenden.30Unter diesen Umständen hat der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:1.Ist Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen, dass die dort genannte Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs sowohl den Fall umfasst, dass der entsprechende Rechtsbehelf innerhalb der im nationalen Recht bestimmten Frist eingelegt werden kann, als auch den Fall, dass diese Frist bereits abgelaufen ist, aber ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und anschließend – nachdem diesem Antrag entsprochen worden ist – der eigentliche Rechtsbehelf eingelegt werden kann?2.Ist Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Rechtsmittelfrist ausschließt, oder dahin, dass der Beklagte die Wahl hat, entweder den Antrag nach dieser Bestimmung zu stellen oder das entsprechende Rechtsinstitut des nationalen Rechts zu nutzen?Zu den VorlagefragenZur ersten Frage31Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Rechtsbehelf“ in Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand umfasst, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs abgelaufen ist.32Da sichergestellt werden muss, dass sich aus der Brüssel-I-Verordnung für die Mitgliedstaaten und die betroffenen Personen so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben, kann der Begriff „Rechtsbehelf“ im Sinne von Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung nicht als bloße Verweisung auf das innerstaatliche Recht des einen oder anderen beteiligten Staates verstanden werden. Er ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung insbesondere die Zielsetzungen dieser Verordnung berücksichtigt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C‐420/07, EU:C:2009:271, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).33Hinsichtlich der Ziele der Verordnung ergibt sich aus ihren Erwägungsgründen 2, 6, 16 und 17, dass sie die Gewährleistung des freien Verkehrs der Entscheidungen aus den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen bezweckt, indem die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung vereinfacht werden (Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C‐283/05, EU:C:2006:787, Rn. 23).34Dieses Ziel darf aber, wie der Gerichtshof zu Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Übereinkommen von Brüssel) entschieden hat, nicht dadurch erreicht werden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird (Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C‐283/05, EU:C:2006:787, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).35Des Weiteren ergibt sich aus dem 18. Erwägungsgrund der Brüssel-I-Verordnung, dass der Schuldner zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte gegen die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung einen Rechtsbehelf im Wege eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen Gehör einlegen können muss, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Vollstreckung vorliegt.36Insoweit geht aus den Erwägungsgründen 16 bis 18 der Brüssel-I-Verordnung hervor, dass mit dem System der Rechtsbehelfe, das diese Verordnung gegen die Anerkennung oder die Vollstreckung einer Entscheidung vorsieht, ein angemessenes Gleichgewicht geschaffen werden soll zwischen einerseits dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union, das es rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich von Rechts wegen anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden, und andererseits der Wahrung der Verteidigungsrechte, die gebietet, dass der Schuldner gegebenenfalls einen in einem streitigen Verfahren zu prüfenden Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung einlegen kann, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Vollstreckung vorliegt (Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C‐420/07, EU:C:2009:271, Rn. 73).37Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Grundrechte, wie die Wahrung der Verteidigungsrechte, die aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgen, keine absoluten Rechte sind, sondern Beschränkungen unterliegen können. Doch müssen diese tatsächlich Zielen des Allgemeininteresses entsprechen, die mit der in Rede stehenden Maßnahme verfolgt werden, und dürfen keine im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßige Beeinträchtigung dieser Rechte darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2011, Hypoteční banka, C‐327/10, EU:C:2011:745, Rn. 50).38Zu Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung ist darauf hinzuweisen, dass er – anders als Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens von Brüssel – nicht zwangsläufig die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern vielmehr die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C‐283/05, EU:C:2006:787, Rn. 20).39Mit Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung – auf den Art. 45 Abs. 1 dieser Verordnung verweist – soll die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beklagten, der sich auf das im Ursprungsmitgliedstaat eröffnete Verfahren nicht eingelassen hat, durch ein System einer doppelten Kontrolle gewährleistet werden. Nach diesem System ist das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats verpflichtet, die Vollstreckung einer ausländischen Versäumnisentscheidung im Fall einer Anfechtung zu versagen oder aufzuheben, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, er hat gegen diese Entscheidung bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency, C‐619/10, EU:C:2012:531, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).40Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung führt jedoch nicht dazu, dass der Beklagte zu weiteren, über die übliche Sorgfalt in der Verteidigung seiner Rechte hinausgehenden Schritten verpflichtet wäre, wie etwa dazu, sich über den Inhalt einer Entscheidung zu informieren, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist (Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C‐283/05, EU:C:2006:787, Rn. 39).41Demzufolge hatte ein Beklagter, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nur dann im Sinne von Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung die Möglichkeit, gegen ein Versäumnisurteil einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn er Kenntnis vom Inhalt dieser Entscheidung erlangt hatte, was voraussetzt, dass sie ihm zugestellt worden ist (Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C‐283/05, EU:C:2006:787, Rn. 40).42Was speziell den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betrifft, ist festzustellen, dass ein solcher Antrag darauf gerichtet ist, einem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das Recht wiederzugeben, eine Prozesshandlung vorzunehmen, nachdem die gesetzliche Frist für die Ausübung dieses Rechts abgelaufen ist.43Er zielt damit ebenso wie die Möglichkeit der Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs darauf ab, in Bezug auf Beklagte, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen haben, die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten.44Nach Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 setzt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch voraus, dass der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem betreffenden Schriftstück erlangt hat, dass er einen Rechtsbehelf hätte einlegen können, und dass seine Verteidigung nicht von vornherein aussichtslos scheint. Der Antrag muss zudem innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden.45Wenn die genannten Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 erfüllt sind, lässt sich, da der Beklagte noch beantragen kann, dass sein Recht, einen ordentlichen Rechtsbehelf einzulegen, wiederhergestellt wird, nicht davon ausgehen, dass er nicht mehr in der Lage ist, die Verteidigungsrechte wirksam auszuüben. Unter diesen Umständen kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als ein weiterer Schritt eines Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, angesehen werden, der über die übliche Sorgfalt in der Verteidigung seiner Rechte hinausgeht.46Wenn dieser Beklagte sein Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht geltend gemacht hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, da die in Rn. 44 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen vorliegen, kann die Anerkennung eines gegen ihn erlassenen Versäumnisurteils nicht auf der Grundlage von Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung abgelehnt werden.47Dagegen dürfte ein Versäumnisurteil nicht anerkannt werden, wenn der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ohne dass ihm ein Verschulden anzulasten ist, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt hat, der in der Folge zurückgewiesen wurde, obwohl die in Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 genannten Voraussetzungen vorlagen.48Mit dieser Lösung kann gewährleistet werden, dass das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt wird und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich von Rechts wegen anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden, und der Wahrung der Verteidigungsrechte sichergestellt wird.49In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass der Begriff „Rechtsbehelf“ in Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand umfasst, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs abgelaufen ist.Zur zweiten Frage50Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 dahin auszulegen ist, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Regelung in Bezug auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, wenn die Frist abgelaufen ist, innerhalb deren solche Anträge nach der Mitteilung eines Mitgliedstaats, auf die Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 verweist, zulässig sind.51Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung nach Art. 288 Abs. 2 AEUV ein Rechtsakt der Union ist, der allgemeine Geltung hat, in allen seinen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Daher erzeugt sie schon nach ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts unmittelbare Wirkungen und kann Rechte der Einzelnen begründen, die die nationalen Gerichte schützen müssen (Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac, C‐4/10 und C‐27/10, EU:C:2011:484, Rn. 40, und vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C‐394/12, EU:C:2013:813, Rn. 48).52Insoweit zeigt die Wahl der Form der Verordnung, welche Bedeutung der Unionsgesetzgeber der unmittelbaren Anwendbarkeit und der einheitlichen Anwendung der Vorschriften der Verordnung Nr. 1393/2007 beimisst (vgl. entsprechend Urteile vom 8. November 2005, Leffler, C‐443/03, EU:C:2005:665, Rn. 46, und vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort, C‐14/08, EU:C:2009:395, Rn. 49).53Nach Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 kann jeder Mitgliedstaat nach Art. 23 Abs. 1 dieser Verordnung erklären, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf einer in seiner Mitteilung anzugebenden Frist unzulässig ist; diese Frist muss jedoch mindestens ein Jahr ab Erlass der Entscheidung betragen.54Im vorliegenden Fall hat die Französische Republik von der durch Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und in ihrer Mitteilung angegeben, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig ist, wenn er nach Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Erlass der genannten Entscheidung gestellt wird.55Darüber hinaus erfüllen die Verjährungsfristen nach ständiger Rechtsprechung allgemein den Zweck, Rechtssicherheit zu gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C‐367/09, EU:C:2010:648, Rn. 68, und vom 8. September 2011, Q‐Beef und Bosschaert, C‐89/10 und C‐96/10, EU:C:2011:555, Rn. 42).56Im Ausgangsverfahren hat Herr Domino jedoch unstreitig erst im Juli 2011 Kenntnis vom Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) erlangt, als die Frist von einem Jahr ab Erlass des Urteils bereits abgelaufen war.57Daher liefe es dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Bindungswirkung der Unionsverordnungen zuwider, wenn Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 dahin ausgelegt würde, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb einer nationalrechtlich vorgesehenen Frist noch gestellt werden könnte, während er nach einer verbindlichen und unmittelbar geltenden Bestimmung der Verordnung Nr. 1393/2007 nicht mehr zulässig ist.58In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 dahin auszulegen ist, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Regelung in Bezug auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, wenn die Frist abgelaufen ist, innerhalb deren solche Anträge nach der Mitteilung eines Mitgliedstaats, auf die Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 verweist, zulässig sind.Kosten59Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt: 1.Der Begriff „Rechtsbehelf“ in Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand umfasst, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs abgelaufen ist. 2.Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Regelung in Bezug auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, wenn die Frist abgelaufen ist, innerhalb deren solche Anträge nach der Mitteilung eines Mitgliedstaats, auf die Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 verweist, zulässig sind. Unterschriften(*1)	Verfahrenssprache: Polnisch.