TenorDie Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.1Tatbestand:2Gegenstand des Verfahrens ist eine Untätigkeitsklage sowie Ansprüche des Klägers auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) im Zeitraum von Juli 2004 bis Dezember 2004.3Der 1980 geborene Kläger lebt im Haushalt seiner Eltern, die selbst im streitigen Zeitraum keine Leistungen nach dem BSHG bezogen. Mit Schreiben vom 05.03.2004 wandte sich der Vater des Klägers an die Beklagte und führte aus, er benötige eine Bescheinigung nach dem BSHG für seine Krankenkasse, die AOK. Sein Sohn, der Kläger, sei zurzeit ohne Einkommen und ohne Kindergeld. Seit dem 16.01.2004 sei der Sohn 24 Jahre alt und könne daher nicht mehr familienversichert werden, so dass er derzeit ohne Krankenversicherungsschutz sei. In einem vom Kläger selbst unterzeichneten Antrag auf die Gewährung von Sozialhilfe vom 26.03.2004 ist als Art der beantragten Hilfe "Krankenhilfe" angegeben. In der Antragsbegründung heißt es: "Ich beantrage Krankenhilfe, da eine Familienversicherung nicht mehr möglich ist". Weder zu seinem Einkommen noch zu den vom Einkommen absetzbaren Beträgen machte der Kläger im Antragsformular Angaben.4Aus einem Aktenvermerk der Beklagten vom 26.03.2004 ergibt sich, dass der Kläger am 26.03.2004 gemeinsam mit seinem Vater bei der Beklagten persönlich vorsprach. Dort habe der Kläger "Krankenhilfe" beantragt, da er mit Vollendung des 24. Lebensjahres aus der gesetzlichen Krankenversicherung über seine Eltern ausgeschieden sei. Er verfüge derzeit über keine eigenen Einkünfte. Kindergeldansprüche würden derzeit geklärt. Zurzeit werde der Kläger von den im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern unterstützt.5Mit Bescheid vom 26.03.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger die beantragte Unterstützung.6Aus weiteren Aktenvermerken der Beklagten vom 14.05.2004, 18.05.2004, 17.06.2004 und 08.10.2004 ergibt sich im Wesentlichen, dass der Vater des Klägers im Rahmen der gemeinsamen Vorsprache mit seinem Sohn, dem Kläger, bei der Beklagten betont habe, dass es ihm in erster Linie um die Krankenversicherung für seinen Sohn gehe. Auf Hilfe zum Lebensunterhalt für den Sohn sei verzichtet worden, da die Eheleute zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen seien, mit ihrem Überschuss den Sohn finanzieren zu können. Soweit die Eltern des Klägers geltend gemacht hätten, es beständen, auch wenn sie selbst keinen Anspruch hätten, Probleme den Kläger mitzufinanzieren, seien der Kläger und sein Vater darauf hingewiesen worden, dass es sich bei etwaigen Ansprüchen des Sohnes um dessen eigene Leistungsansprüche und nicht um solche der Eltern handele. Diese Ansprüche müsse der Kläger ggfls. selbst geltend machen.7Mit Schreiben vom 16.06.2004 beantragte der Vater des Klägers "ergänzende Beihilfe nach dem BSHG für ein Familienmitglied". Daraufhin sandte die Beklagte am 18.06.2004 ein Schreiben an den Kläger und forderte ihn unter Bezugnahme auf das Schreiben seines Vaters auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. In der vorbezeichneten Angelegenheit sei eine Rücksprache erforderlich. Ein Rückruf des Klägers erfolgte indes nicht. Vielmehr teilte der Vater des Klägers ausweislich eines Vermerks der Beklagten vom 13.07.2004 mit, der Kläger habe ab August 2004 eine Arbeitsstelle gefunden und auch die Mutter des Klägers gehe nun wieder arbeiten. Sein Sohn habe zuvor keine Sozialhilfe beantragen wollen.8Mit einem weiterem Schreiben vom 02.08.2004 beantragte der Kläger seine "Mitgliedschaft bei der hiesigen AOK zu verlängern". Er habe eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der aber leider keine Krankenkassenbeiträge übernommen würden. Aus diesem Grunde bitte er darum, dem Antrag stattzugeben, obwohl er keine Sozialleistungen nach dem BSHG beziehe. Beigefügt waren Lohnabrechnungen für die Monate Mai und Juni 2004. Die Beklagte gab auch dem Folgeantrag statt.9Mit Schreiben vom 02.09.2004 lehnte die Beklagte gegenüber dem Vater des Klägers einen eigenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ab. Informatorisch teilte sie ihm im Rahmen des Bescheids mit, der Kläger müsse die ihm gegebenenfalls zustehenden Ansprüche selbst gegenüber der für ihn zuständigen Stelle geltend machen.10Mit Schreiben vom 14.09.2004 bat der Kläger erneut um Verlängerung des Krankenversicherungsschutzes, da sein Arbeitgeber keine Krankenversicherungsbeiträge zahle. Seinem Antrag fügte der Kläger die Lohnabrechnung für den Monat August 2004 bei.11Nachdem zwischenzeitlich weitere Vorsprachen des Klägers bei der Beklagten nicht erfolgt waren, fragte der Kläger nach Ablauf von fast drei Jahren mit Schreiben vom 18.04.2007 bei der Beklagten nach, ob schon ein Bescheid auf seine Anträge ergangen sei, ihm die Nachzahlung des Regelsatzes sowie der anteiligen Kosten der Unterkunft für das Jahr 2004 zu gewähren. Mit einem weiterem Schreiben vom 11.06.2007 beantragte der Kläger nochmals die Gewährung des Regelsatzes und der anteiligen Kosten der Unterkunft für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2004. Seinerzeit habe er von dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn T nur die Krankenkassenbeiträge genehmigt bekommen, obwohl ihm gesetzlich auch der Regelsatz zugestanden habe. Er habe in seinem Antrag auf Leistungen nach dem BSHG seine Bedürftigkeit angegeben und die Regelleistung sowie anteilige Miet- und Nebenkosten beantragt.12Mit Schreiben vom 16.07.2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ihr ein Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nicht vorliege und daher eine Nachzahlung nicht möglich sei.13Daraufhin hat der Kläger am 25.07.2007 vor dem Sozialgericht Düsseldorf Untätigkeitsklage erhoben.14Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, der Beklagten hätten seit Juli 2004 Hinweise für seine Bedürftigkeit vorgelegen. Er habe dies mehrfach schriftlich nachgewiesen. Da die Beklagte die Kosten des Krankenversicherungsschutzes bei der AOK übernommen habe, gehörten zu den weiteren von ihr zu erbringenden Leistungen auch der Regelsatz und die anteiligen Miet- und Nebenkosten. Er habe sich selbst bedürftig gemeldet. Die Beklagte bringe nur Schutzbehauptungen vor. Es sei nicht richtig, dass nur die Übernahme der Krankenkassenbeiträge für die AOK beantragt worden sei. Es sei lebensfremd, dass ein junger Mensch ohne Arbeit auf Hilfeleistungen verzichte und seinen Eltern somit Schaden zufüge. Das wissentliche Unterschlagen des ihm zustehenden Geldes stelle eine Straftat und eine schwere Körperverletzung, Betrug und Unterschlagung dar. Sein Anspruch sei auch zu verzinsen.15Der Kläger hat erstinstanzlich sinngemäß beantragt,161)die Beklagte zu verurteilen, über seine Anträge hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt für Juli bis Dezember 2004 zu entscheiden,2)die Beklagte zu verurteilen, ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2004 Leistungen nach dem BSHG zu bewilligen,3)die Beklagte zu verurteilen, ab 2005 Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen.17Die Beklagte hat beantragt,18die Klage abzuweisen.19Die Klage sei bereits unzulässig, da es keinen Leistungsantrag des Klägers aus dem Jahr 2004 gebe und deshalb auch nicht von einer Untätigkeit der Behörde ausgegangen werden könne. Im Schreiben vom 26.03.2004 sei ausdrücklich nur Krankenhilfe beantragt worden. Nichts anderes ergebe sich aus den folgenden Schreiben des Klägers. Zwar habe der Vater des Klägers am 16.06.2004 schriftlich "ergänzende Beihilfe für ein Familienmitglied" beantragt, ohne zu nennen, welche Leistungen er hiermit meine. Zur Klärung habe man den Kläger zu einem Gespräch eingeladen. Daraufhin sei aber keine Reaktion erfolgt. Vielmehr habe der Kläger mit Schreiben vom 02.08.2004 darum gebeten, die Mitgliedschaft bei der AOK zu verlängern. Die Eltern des Klägers, die selbst wegen des Erzielens von Einkommen keine Leistungen bezogen hätten, seien im Übrigen darauf aufmerksam gemacht worden, dass für den Kläger ein eigener Antrag gestellt werden könne. Dies sei jedoch nicht erfolgt.20Nach Klageerhebung hat die Beklagte mit Bescheid vom 26.05.2008 die Anträge des Klägers vom 18.04.2007 und 11.06.2007 förmlich abgelehnt. Der Kläger habe selbst keinen Antrag gestellt. Auf die Aufforderung, zur Abklärung des Schreibens seines Vaters einen Termin zu vereinbaren, sei keine Reaktion erfolgt. Da kein Antrag des Klägers vorgelegen habe, könne auch keine Leistung bewilligt werden. Diesen Bescheid hat der Kläger nicht angefochten.21Mit Richterbrief vom 26.08.2008 hat das Sozialgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass die Untätigkeitsklage mit Erlass des Bescheids vom 26.05.2008 erledigt sei. Im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Ablauf der Widerspruchsfrist hat das Sozialgericht den Kläger auf die Möglichkeit hingewiesen, gemäß § 44 SGB X einen Antrag auf die Überprüfung der Sach- und Rechtslage für die Vergangenheit zu stellen. Der Kläger hat seine Klage jedoch aufrecht erhalten und zugleich mit Schreiben vom 23.09.2008 einen Antrag nach § 44 SGB X gestellt, den die Beklagte bislang nicht beschieden hat.22Mit Schreiben vom 25.09.2008 hat das Sozialgericht die Beteiligten dazu angehört, dass es beabsichtige, die Klage per Gerichtsbescheid abzuweisen. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.23Mit Gerichtsbescheid vom 22.10.2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, die ausdrücklich erhobene Untätigkeitsklage des Klägers sei unzulässig, da schon nicht nachgewiesen sei, dass der Kläger im Jahr 2004 einen Antrag auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt habe. Die erst drei Jahre später mit Schreiben vom 18.04.2007 bzw. 11.06.2007 gestellten Anträge auf rückwirkende Bewilligung der Regelleistung habe die Beklagte zwar zu spät entschieden, nämlich erst nach Klageerhebung mit Bescheid vom 26.05.2008. Durch den Erlass dieses Bescheides sei der Untätigkeitsklage jedoch der Boden entzogen worden, die Untätigkeitsklage sei damit unzulässig geworden. Sofern der Kläger nunmehr über die Untätigkeitsklage hinaus unmittelbar auf Leistungen für die Zeit von Juli bis Dezember 2004 klage, sei die Klage ebenfalls unzulässig. Es fehle insoweit an dem erforderlichen Vorverfahren mit Widerspruch und Widerspruchsbescheid im Hinblick auf den erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erlassenen Ablehnungsbescheids vom 26.05.2008, den der Kläger nicht fristgerecht angefochten habe. Da schon die Anträge des Klägers auf Leistung erfolglos geblieben seien, komme erst recht keine Verzinsung in Betracht.24Gegen den ihm am 29.10.2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 10.11.2008 Berufung eingelegt.25Der Kläger hält zur Begründung seiner Berufung an seiner Auffassung fest, er habe seine Bedürftigkeit rechtzeitig nachgewiesen. Schließlich hätte die Beklagte sonst auch die AOK Beiträge nicht übernommen. Er habe vier Jahre lang laufend bei der Beklagten vorgesprochen und Anträge gestellt. Wenn dies formlos nicht möglich sei, hätte man ihm dies sagen müssen.26Sinngemäß beantragt der Kläger,27den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 22.10.2008 aufzuheben und nach den erstinstanzlich gestellten Anträgen zu entscheiden.28Die Beklagte beantragt sinngemäß,29die Berufung zurückzuweisen.30Sie nimmt auf die Ausführungen im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bezug, die sie für zutreffend hält.31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.32Entscheidungsgründe:33Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs.1, 110 Abs.1, 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil der Kläger in der Terminsmitteilung, die ihm am 18.05.2009 zugestellt worden ist, auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.34Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Berufung ist unbegründet.35Die vom Kläger ausdrücklich erhobene Untätigkeitsklage war, soweit sie die Behauptung des Klägers zum Gegenstand hatte, seine Anträge auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt aus dem Jahre 2004 seien nicht beschieden worden, gemäß § 88 Abs. 1 S. 1 SGG bereits unzulässig.36Zwar hängt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen weder nach dem derzeit geltenden SGB XII noch nach dem früheren Recht des BSHG von einem Antrag des Hilfebedürftigen ab. Maßgeblich ist vielmehr gemäß § 18 Abs. 1 SGB XII bzw. § 5 BSHG allein die Kenntnis des Leistungsträgers von der Hilfebedürftigkeit. Unabhängig davon kann aber auch im Bereich der Sozialhilfe eine Untätigkeitsklage nur dann in zulässiger Weise erhoben werden, wenn zuvor zumindest ein Antrag auf die konkrete Leistung an die Behörde gerichtet worden ist (vgl. LSG NRW, Urteil vom 20.06.2007 - L 12 SO 25/06 -). Schon nach dem Wortlaut des § 88 Abs. 1 S. 1 SGG setzt eine Untätigkeitsklage stets einen Antrag des Rechtsuchenden an die Behörde voraus.37Zu Recht hat das Sozialgericht ausgeführt, dass ein entsprechender Antrag auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Jahre 2004 nicht nachgewiesen ist. Der Kläger hat vielmehr sowohl in seinem ersten Schreiben an die Beklagte vom 08.03.2004 als auch in seinem Antragsformular am 26.03.2004 ausdrücklich "Krankenhilfe" beantragt. Ein Antrag auf die Gewährung von "Hilfe zum Lebensunterhalt" ist darin nicht enthalten, zumal der Kläger beziehungsweise sein Vater bei zahlreichen Gelegenheiten darauf hingewiesen haben, dass der Antrag nur deswegen gestellt werde, weil der Kläger mit Erreichen des 24. Lebensjahres aus der Familienversicherung bei der Krankenkasse herausgefallen sei.38Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Beklagte im Jahre 2004 auch nicht zwingend von einem Anspruch des Klägers auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausgehen. Der Kläger ging seinerzeit einer geringfügigen Beschäftigung nach, er wohnte bei seinen Eltern bzw. bei seiner Freundin und die Eltern standen nicht im Leistungsbezug. Unter diesen Umständen musste es sich für die Beklagte jedenfalls nicht aufdrängen, einen Anspruch des Klägers auf Hilfe zum Lebensunterhalt von sich aus zu prüfen.39Auch der Antrag des Vaters des Klägers vom 18.06.2004 auf "ergänzende Beihilfe für ein Familienmitglied" stellt keinen auf die Gewährung von "Hilfe zum Lebensunterhalt" gerichteten Antrag des Klägers dar. Zum einen ist schon völlig unklar, was mit dieser "ergänzenden Beihilfe" gemeint sein sollte. Darüber hinaus hat der Vater des Klägers offenbar einen eigenen Anspruch zu formulieren versucht. Bei der "Hilfe zum Lebensunterhalt" für den Kläger konnte es sich jedoch allenfalls um einen Anspruch des Klägers selbst handeln.40Soweit sich die Untätigkeitsklage auf die später gestellte Anträge des Klägers vom 18.04.2007 und 11.06.2007 auf rückwirkende Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt (Regelleistung und anteilige Kosten der Unterkunft) bezieht, ist die Untätigkeitsklage ebenfalls unzulässig, da mit Erlass des Bescheids vom 26.05.2008 im laufenden Klageverfahren das Rechtsschutzbedürfnis für die Untätigkeitsklage entfallen ist.41Soweit der Kläger im laufenden Klageverfahren über die zunächst ausdrücklich erhobene Untätigkeitsklage hinaus zwischenzeitlich auch unmittelbar die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Vergangenheit begehrt, handelt es sich um eine jedenfalls im Grundsatz prozessökonomische sowie sachdienliche und damit im Ergebnis zulässige Klageänderung gemäß § 99 SGG. Grundsätzlich steht es einem Kläger frei, eine Untätigkeitsklage, nachdem ein Bescheid erteilt wurde, im Wege der Klageänderung in eine Verpflichtungsklage umzuwandeln (Leitherer, in Mayer-Ladewig, SGG Kommentar, 9. Auflage 2008, § 88, Rn. 12).42Indes ist die geänderte Klage unzulässig. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist für den Übergang von der Untätigkeitsklage zur Anfechtung- bzw. Verpflichtungsklage grundsätzlich das Vorverfahren als erforderlich anzusehen und ggfls. nachzuholen. Dies setzt voraus, dass der Kläger innerhalb der für den ergangenen Bescheid maßgeblichen Monatsfrist Widerspruch einlegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gründe, die sonst für die Nachholung des Vorverfahrens sprechen, nicht gelten sollten (Leitherer, a.a.O. und § 78, Rn. 8a).43Der Kläger hat keinen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 26.05.2008 eingelegt, obwohl der Bescheid eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung enthielt, in der der Kläger darauf hingewiesen worden war, dass der Bescheid binnen Monatsfrist anzufechten sei. Das Sozialgericht hat die Klage daher insoweit zu Recht mangels Vorverfahrens als unzulässig abgewiesen, zumal die Nachholung des Vorverfahrens aufgrund der gemäß § 77 SGG eingetretenen Bestandskraft des Bescheids vom 26.05.2008 nicht mehr möglich war (Leitherer, a.a.O., § 78 SGG, Rn. 3 a).44Da dem Kläger schon die begehrte Leistung nicht zuzusprechen war, scheiden Zinsansprüche ebenfalls aus.45Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.46Anlass, die Revision zuzulassen, bestand zur Überzeugung des Senats nicht.


TenorDer Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,-- Euro festgesetzt.1 Gründe:2Der gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin,3die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 27. Oktober 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18. Oktober 2005 anzuordnen,4hat keinen Erfolg.5Der Antrag ist zulässig, da sich die dem Verfahren 9 L 1535/05 zugrunde liegende Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 erledigt hat, nachdem der Beigeladene einen neuen Bauantrag gestellt, der Antragsgegner eine neue Baugenehmigung mit verändertem Inhalt erlassen und der Beigeladene mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 sinngemäß erklärt hat, aus der früheren Baugenehmigung keine Rechte mehr herleiten zu wollen. Da die Realisierung des Vorhabens ausschließlich auf der Grundlage der neuen Genehmigung möglich ist, bedurfte es eines Verfahrens nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 VwGO nicht; vielmehr hat die Antragstellerin die neue Genehmigung zulässigerweise zum (alleinigen) Gegenstand eines erneuten Antragsverfahrens gemacht.6Vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98 -, S. 19 des Beschlussabdrucks.7Der Antrag ist allerdings nicht begründet.8Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212 a Abs. 1 BauGB getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Baugenehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen bei der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.9Im Unterschied zu der im vorangegangenen Verfahren 9 L 1535/05 zu beurteilenden Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 verletzt die dem Beigeladenen nunmehr erteilte Baugenehmigung vom 18. Oktober 2005 nicht offensichtlich nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungs- bzw. Bauordnungsrechts.10Bauplanungsrechtlich ist ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht festzustellen. Dabei nimmt die Kammer hinsichtlich der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB auf die Ausführungen im Beschluss vom 5. September 2005 (9 L 1535/05) Bezug. Die im Zusammenhang mit der Prüfung des Rücksichtnahmegebots vorzunehmende Interessenabwägung fällt nunmehr zu Lasten der Antragstellerin aus. Der Antragsgegner hat die in der vorstehenden Entscheidung aufgezeigten Mängel der ursprünglichen Baugenehmigung im Wesentlichen behoben und im erneuten Baugenehmigungsverfahren erhebliche Nachbesserungen zu Gunsten der Nachbarn vorgenommen. Diese führen dazu, dass die zunächst für eine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens gegenüber der Antragstellerin sprechenden Gründe jedenfalls bei der allein möglichen summarischen Prüfung nicht fortbestehen. 11Dabei ist entscheidend, dass der Antragsgegner nunmehr den Parkraumbedarf in der Umgebung des Vorhabens substantiiert dargelegt hat und mit der angegriffenen Baugenehmigung zugleich Schutzvorkehrungen für die Nachbarn getroffen hat. Während der Bedarf für zusätzliche Parkmöglichkeiten im vorangegangenen Verfahren in keiner Weise spezifiziert worden war, ergibt sich nach dem Vorbringen des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren nunmehr folgendes Bild: Das ursprünglich im Eigentum der Stadt N stehende Grundstück T1-straße/Ecke I-straße wurde jahrelang mit Duldung der Stadt als Parkplatz genutzt. Infolge der Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück sind dort 128 Stellplätze entfallen. Die Frage, wer für den Wegfall verantwortlich ist, stellt sich im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang nicht. Ein Abgleich der genehmigten Stellplätze und der Wohneinheiten im Bereich zwischen T1-straße und T2-straße hat ein Defizit von 21 Stellplätzen ergeben. Der Parkplatz an der C-straße, auf dem sich derzeit mindestens 30 Stellplätze (nach - allerdings bestrittenen - Angaben des Antragsgegners sogar 70) befinden, wird in absehbarer Zeit nicht mehr als solcher genutzt werden können, weil das Grundstück bebaut werden soll. Ferner hat der Antragsgegner angekündigt, den Innenhof des Landgerichts für das Parken zu sperren, weil er als Feuerwehrbewegungszone freigehalten werden müsse; dadurch werden 26 Stellplätze entfallen. Dass der Wegfall dieser mehr als 200 Parkplätze aufgefangen werden muss, ergibt sich namentlich aus dem nunmehr geltend gemachten Bedarf von Justiz und Anwaltschaft. Die Präsidentin des Landgerichts hat (erstmalig) unter dem 17. November 2005 den Bedarf der Justizangehörigen an Dauereinstellplätzen dargelegt. Danach haben 51 Mitarbeiter des Land-, Amts- und Arbeitsgerichts sowie der Staatsanwaltschaft Interesse an einem Dauerstellplatz angemeldet. Sie hat überdies auf Beschwerden von Rechtsanwälten und Besuchern der Justizbehörden über fehlende Parkmöglichkeiten abgehoben. Auch der Vorsitzende des Anwaltvereins hat mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 eine Verbesserung der Parksituation gefordert. 12Sind damit die Interessen des Antragsgegners und des Beigeladenen an der Durchführung des Bauvorhabens im Rahmen des Eilverfahrens nachvollziehbar dargelegt, so müssen die Belange der Antragstellerin diesen gegenüber zurückstehen.  Dies gilt zunächst mit Blick auf die Vorbelastung der Grundstücke der Antragstellerin, die nunmehr ebenfalls vom Antragsgegner verdeutlicht worden ist. So findet bereits derzeit auf dem die Grundstücke der Antragstellerin erschließenden Teilstück der S-straße (westlich der I-straße und südlich des Amts- und Landgerichts) ein gewisses Verkehrsaufkommen auf Grund der Stellplätze in den Innenhöfen der Justizgebäude und auf den Grundstücken der Antragstellerin statt. Westlich und (infolge der topographischen Situation) oberhalb der Grundstücke liegt der bereits erwähnte Parkplatz an der C-straße in unmittelbarer Nähe. Dass darüber hinaus in gewissem Umfang Parksuchverkehr zu verzeichnen ist, dürfte sich angesichts der Lage des Land- und Amtsgerichts im nördlichen und der Staatsanwaltschaft im südlichen Bereich der S-straße sowie dem Arbeitsgericht Ecke S-straße/I-straße von selbst verstehen. Soweit sich der Fahrzeugverkehr zum und vom geplanten Parkhaus mit diesem bereits stattfindenden Verkehr nicht ohnehin vermischt, ist er nach den derzeitigen Erkenntnissen der Antragstellerin aus folgenden Gründen zumutbar:13Im Unterschied zur ursprünglichen Genehmigung sieht die streitgegenständliche Baugenehmigung vor, dass die Außenfassade des Parkhauses im Bereich der Südfassade vollständig mit einer Verkleidung aus 1,5 mm dicken Stahlglattblech verschlossen wird. Damit werden Licht- und Abgasemissionen aus jenem Bereich in Richtung der Grundstücke der Antragstellerin vermieden. Es spricht vieles dafür, dass auch Geräuscheinwirkungen auf die Grundstücke der Antragstellerin zumindest deutlich reduziert werden; denn der reine Parkvorgang im Parkhaus verursacht im Gegensatz zum lärmintensiveren sonstigen Fahrzeugverkehr im öffentlichen Straßenraum ohnehin weniger Lärm, der auch durch eine bloße Blechverkleidung zu einem erheblichen Teil verringert werden dürfte. Wieweit die Geräuschbelastungen hierdurch im Vergleich zu einer offenen Gestaltung des Parkhauses reduziert werden, kann letztlich nur in einem Hauptsacheverfahren aufgeklärt werden. Im vorliegenden Verfahren bietet immerhin das Bestandteil der Baugenehmigung gewordene neue Gutachten des TÜV vom 27. September 2005 hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Lärmbelastung der Grundstücke der Antragstellerin dieser zumutbar ist. Aus dem Gutachten ergeben sich Lärmpegel, die - bezogen auf die Grundstücke der Antragsteller-in - durchweg zu verträglichen Werten kommen. Dies gilt sogar dann, wenn die für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Lärmpegel von 55 dB(A) tagsüber gemäß Nr. 6.1 d) der TA Lärm zugrundegelegt werden, ungeachtet dessen, dass sie im Hinblick auf die im Ortstermin vom 5. September 2005 festgestellte und von den Beteiligten nicht mehr in Zweifel gezogene Gemengelage nach Ziffer 6.7 der TA Lärm angemessen zu erhöhen wären. Geht man (nur) von den Werten für ein allgemeines Wohngebiet aus, da deren Einhaltung als Nebenbestimmung auf Grund der Forderung des Staatlichen Umweltamtes (StUA) vom 11. Oktober 2005 Eingang in die Baugenehmigung gefunden hat, werden diese nicht überschritten. Die vom Vorhaben verursachten Beurteilungspegel liegen nämlich ausweislich des TÜV-Gutachtens zwischen 50 dB(A) und 55 dB(A); Überschreitungen des Spitzenwertkriteriums (vgl. Nr. 6.1 Abs. 2 der TA Lärm) sind danach nicht zu erwarten. Zu diesen Feststellungen gelangt das Gutachten infolge nachvollziehbarer und von der Antragstellerin nicht substantiiert angegriffener Berechnungen über den Schall-Leistungspegel und die Schallausbreitung von Pkw sowie unter Zugrundelegung des Parkkonzepts des Bauherrn. Dieses sieht eine Beschränkung der Öffnungszeiten des Parkhauses auf die Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr (montags bis freitags) und 7.00 bis 15.00 Uhr (samstags) und die Vermietung der oberen Parkebenen an maximal 100 Dauerparker sowie der unteren Ebenen an maximal 500 Kurzparker vor. Bei einer täglichen Frequenz von ca. 600 Kraftfahrzeugen (1.200 Fahrzeugbewegungen) prognostiziert der Gutachter die vorgenannten (unbedenklichen) Beurteilungspegel. Substantielle Einwände sind hiergegen ebenfalls nicht erhoben worden. Der Antragsgegner hat überdies darauf hingewiesen, dass zur Sicherstellung der höchstzulässigen Zahl der Kurzparker entsprechende Zufahrtsbegrenzer (Limiter") eingebaut werden, die weitere Fahrzeuge an der Einfahrt in das Parkhaus hindern. Auch darin und in der Erhöhung der Zahl der weniger lärmintensiven Dauerparker liegt ein wesentlicher Unterschied zum vorangegangenen Genehmigungsverfahren.14Diese Maßnahmen gewährleisten bei summarischer Prüfung insbesondere auch eine Einhaltung der Vorgaben der Nr. 7.4 der TA Lärm. Danach sind Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Ein- und Ausfahrt, der zu beurteilenden Anlage zuzurechnen und zusammen mit den übrigen Anlagengeräuschen bei der Ermittlung der Zusatzbelastung zu erfassen und zu beurteilen. Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach Nr. 6.1 Buchstaben c bis f sollen durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich vermindert werden, soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mindestens 3 dB (A) erhöhen, keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder weitergehend überschritten werden. Bereits an der zweitgenannten der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen dürfte es aus den o.a. Gründen fehlen; jedenfalls liegt die letzte Voraussetzung nach den Erkenntnissen des Gutachtens nicht vor, weil die Immissionsgrenzwerte von 59 dB (A) tagsüber für allgemeine Wohngebiete (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV) nicht überschritten werden.15Ferner ist zugunsten des Beigeladenen in die Abwägung miteinzustellen, dass in den besonders lärmempfindlichen Abendstunden oder nachts keinerlei Störungen auftreten, ebenso wenig wie sonn- und feiertags, weil die Öffnungszeiten des Parkhauses wie oben wiedergegeben beschränkt sind.16Darüber hinaus hat der Beigeladene zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der bislang stattfindende Parksuchverkehr nach Inbetriebnahme des Parkhauses zumindest verringern dürfte, so dass der An- und Abfahrtverkehr zum bzw. vom Parkhaus bei gleichzeitigem Rückgang des Parksuchverkehrs nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung für die Antragstellerin führen dürfte.17Schließlich trägt die angegriffene Baugenehmigung den Belangen der Antragstellerin dadurch Rechnung, dass sie eine Auflage enthält, wonach die Einhaltung der im TÜV-Gutachten angenommenen Werte spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme durch einen anerkannten Sachverständigen zu überprüfen ist. Sollte der Sachverständige zu einer Überschreitung der Lärmpegel gelangen, ist deren Einhaltung durch Antragsgegner und Beigeladenen durch geeignete Maßnahmen (z.B. weitere Limitierung der Nutzerzahlen, die der Antragsgegner für diesen Fall schon in Aussicht gestellt hat) sicherzustellen, damit das Parkhaus in einer der Baugenehmigung entsprechenden Weise betrieben werden kann.18Hat der Antragsgegner mithin nunmehr die Bedeutung der Belange des Lärmschutzes erkannt, hat er den Ausgleich zwischen ihnen und den für eine Realisierung des Vorhabens sprechenden Interessen in einer Weise durchgeführt, die zumindest bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen herabgesetzten Prüfungsdichte nicht zu beanstanden ist. 19Sonstige Verletzungen des Gebots der Rücksichtnahme sind von der Antragstellerin weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.20Vor diesem Hintergrund verstößt das Bauvorhaben nicht gegen die bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW, weil es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keine unzumutbare Störung verursacht. Verstöße gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts hat die Antragstellerin weder geltend gemacht noch drängen sie sich bei der allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung auf. 21Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW (NWVBl. 2003, Heft 11, S. III) ist der Streitwert für Nachbarklagen mit einem Betrag zwischen 1.500,-- und 15.000,-- Euro zu bemessen. Angesichts der von der Antragstellerin geltend gemachten Beeinträchtigungen wäre es gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren unter Ausschöpfung dieses Rahmens einen Streitwert von 15.000,-- Euro je Wohngrundstück, also 30.000,-- Euro, anzusetzen. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich dieser auf die Hälfte.23


TenorDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 1. Kammer - vom 15. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.GründeI.1Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine mit einer sofortigen Vollziehung versehene Verfügung des Antragsgegners, mit der ihr aufgegeben wurde, die Versiegelung von Betriebsräumen auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück zu dulden.2Gemäß einer Gewerbeanmeldung bei der Samtgemeinde Neuenhaus vom 23. August 2012 zeigte die G. GmbH einen Gewerbebetrieb mit der Bezeichnung „Groß- und Einzelhandel und Vertrieb mit Produktion von Lebensmitteln, insbesondere Fleisch- und Wurstwaren sowie sonstige Feinkostartikel aller Art (Schwerpunkt)“ an. Betriebssitz und Hauptniederlassung des Unternehmens wurden unter der postalischen Anschrift E., F., angegeben. Die dortigen Betriebsflächen, welche mit aufstehenden Gebäuden bebaut sind, stehen nach einem Auszug aus dem Liegenschaftskataster zum Teil im Eigentum der H. mbH (Flurstück I., Flur J., Gemarkung F.) und zu einem weiteren Teil (Flurstück K.) im Eigentum der L. GmbH. Die H. mbH firmiert inzwischen unter dem Namen der in Liquidation befindlichen Antragstellerin und die L. GmbH unter dem Namen D. GmbH. Für diese handelt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Beigeladene als Insolvenzverwalter. Mit Bescheid vom 07. September 2017 untersagte der Antragsgegner der G. GmbH gemäß § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) die Ausübung ihres Gewerbes auf Dauer wegen Unzuverlässigkeit. Des Weiteren untersagte der Antragsgegner der GmbH die Ausübung aller Gewerbe im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) und forderte sie auf, die Gewerbeausübung spätestens 14 Tage nach Vollziehbarkeit dieser Ordnungsverfügung einzustellen. Die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung wurde angeordnet. Mit gesondertem Bescheid vom 07. September 2017 untersagte der Antragsgegner dem Geschäftsführer der G. GmbH, Herrn M., gemäß § 35 Abs. 7a i. V. m. § 35 Abs. 1 GewO die Tätigkeit als Geschäftsführer dieser GmbH sowie jegliche Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines anderen Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person auf Dauer wegen Unzuverlässigkeit. Ihm wurde des Weiteren die Ausübung aller Gewerbe im Geltungsbereich der Gewerbeordnung untersagt (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) und er wurde aufgefordert, die Geschäftsführertätigkeit spätestens 14 Tage nach Vollziehbarkeit dieser Ordnungsverfügung einzustellen. Zugleich ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung auch dieser Untersagungsverfügung an. Nachdem der Antragsgegner festgestellt hatte, dass das Gewerbe der G. GmbH nicht abgemeldet wurde und auf den oben genannten Betriebsflächen weiterhin gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt wurden, leitete er Zwangsmaßnahmen - zunächst in der Gestalt von Zwangsgeldfestsetzungen unter Androhung unmittelbaren Zwangs - zur Durchsetzung der Bescheide vom 07. September 2017 ein. Mit Bescheid vom 23. November 2017 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass beabsichtigt sei, die Betriebsräume E., F., am Mittwoch, dem 29. November 2017, zu versiegeln, und verpflichtete die Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Duldung dieser Maßnahme. Die Antragstellerin hat dagegen beim Verwaltungsgericht Osnabrück Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist (Az. 1 A 908/17). Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss vom 15. Dezember 2017, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, abgelehnt. Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 20. Dezember 2017 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 22. Dezember 2017 beim Verwaltungsgericht eingelegten und mit Schriftsatz vom 29. Januar 2018 begründeten Beschwerde.II.3Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.41. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerde bereits wegen Versäumung der Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als unzulässig zu verwerfen ist. Dies erscheint eher zweifelhaft. Die Antragstellerin hat die Beschwerde zwar erst mit Schriftsatz vom 29. Januar 2018, d. h. nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung begründet. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die dem Beschluss des Verwaltungsgerichts beigefügte Rechtsmittelbelehrung mit einem Hinweis zur Form der Einlegung und Begründung der Beschwerde versehen ist, der wie folgt lautet:5„Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere Voraussetzungen zu beachten (Nds. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz).“6Der Klammerzusatz entspricht nicht mehr der ab dem 01. Januar 2018 geltenden Rechtslage (vgl. dazu § 55a VwGO in der seit dem 01.01.2018 geltenden Fassung sowie die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24.11.2017, BGBl. I S. 3803). Der Mangel könnte bewirkt haben, dass für die Begründung der Beschwerde die in § 58 Abs. 2 VwGO bezeichnete Einjahresfrist gilt und folglich die mit Schriftsatz der Antragstellerin vom 29. Januar 2018 vorgelegte Begründung des Rechtsmittels nicht als verfristet angesehen werden kann. Der Senat sieht von einer abschließenden Beurteilung dieser Frage ab, denn es kommt auf deren Beantwortung nicht entscheidungserheblich an. Die zur Begründung des Rechtsmittels dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es jedenfalls in der Sache nicht, die erstinstanzliche Entscheidung zu ändern.72. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Begründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Eine ordnungsgemäße Begründung liegt mithin nur dann vor, wenn sich aus den Darlegungen des Beschwerdeführers die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung und die Notwendigkeit seiner Abänderung oder Aufhebung ergeben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2008 - 2 M 72/08 -, NVwZ-RR 2008, 747; OVG Hamburg, Beschluss vom 12.12.2013 - 4 Bs 333/13 -, NVwZ-RR 2014, 494). Diesen Anforderungen wird der Beschwerdevortrag der Antragstellerin nicht gerecht.8Die Antragstellerin beanstandet, dass ihr mit einer Frist von lediglich sechs Tagen mitgeteilt worden sei, dass ihre Immobilie versiegelt werde. Man müsse sich vergegenwärtigen, dass ihr selbst irgendein Fehlverhalten nicht vorgeworfen worden sei. Die mit der Versiegelung verbundene Ausschließung von der Nutzung ihrer Immobilie sei rechtswidrig. Auch ein etwaiges Fehlverhalten ihrer Mieterin, der G. GmbH, könne ein derartig rigides Vorgehen der Behörde nicht rechtfertigen.9Mit diesem Vortrag genügt die Antragstellerin dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ersichtlich nicht. Denn sie wiederholt im Wesentlichen nur ihren erstinstanzlichen Vortrag, mit dem das Verwaltungsgericht sich auseinandergesetzt hat. Das Verwaltungsgericht hat näher ausgeführt, dass die Antragstellerin durch die streitige Versiegelungsanordnung nicht erheblich in ihrem Eigentum beeinträchtigt werde. Auf die diesbezügliche Begründung des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen (vgl. S. 8 f. des Beschlussabdrucks). Die Beschwerde verhält sich zu dieser Begründung nicht und setzt sich mit ihr nicht auseinander. So bleibt nach der Beschwerde - wie schon im erstinstanzlichen Verfahren - unklar, aus welchen Gründen ein kurzfristiger Zutritt der Antragstellerin zu den versiegelten Räumlichkeiten, soweit sie in ihrem Eigentum stehen, erforderlich sein soll. Ein nachvollziehbares eigenes Nutzungsinteresse hat die Antragstellerin nicht dargetan.10Die Antragstellerin macht weiterhin geltend, erschwerend komme hinzu, dass die G. GmbH inzwischen in ein Insolvenzeröffnungsverfahren verwickelt sei. Es sei die vorläufige Verwaltung ihres Vermögens durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter angeordnet worden. Die Gefahr von Rechtsverstößen im Falle einer Entsiegelung ihrer Immobilie bestehe danach nicht mehr.11Auch mit diesem Vortrag dringt die Antragstellerin nicht durch. Zum einen ist unklar geblieben, welche Rechte sie aus dem Umstand, dass das Amtsgericht Nordhorn (Insolvenzgericht) mit Beschluss vom 11. Dezember 2017 die vorläufige Verwaltung des Vermögens der G. GmbH angeordnet und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat, für sich herleiten will. Sofern die Antragstellerin damit - sinngemäß - die Erforderlichkeit der streitigen Duldungsverfügung infrage stellen möchte, überzeugt ihr Vortrag bereits deshalb nicht, weil die Versiegelung von Betriebsräumen nicht lediglich die Durchsetzung der gegenüber der G. GmbH verfügten Gewerbeuntersagung bezweckt, sondern auch die Verhinderung der weiteren gewerblichen Tätigkeit des Herrn N., gegen den der Antragsgegner mit Bescheid vom 07. September 2017 auf der Grundlage des § 35 Abs. 7a i. V. m. § 35 Abs. 1 GewO eingeschritten ist. Nach den erstinstanzlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, denen die Antragstellerin nicht weiter entgegengetreten ist, ist davon auszugehen, dass sich Herr N. von den Untersagungsbescheiden offensichtlich unbeeindruckt gezeigt hat und das Gewerbe selbst nach der durchgeführten Versiegelung und nach einer - den Umständen nach nicht näher geklärten - Entfernung der Siegel und von Teilen der beschlagnahmten Fleischwaren in beiden Hallen des Betriebsgeländes, d. h. auch in dem im Eigentum der Antragstellerin stehenden Betriebsteil, ausgeübt hat.12Der Vortrag der Antragstellerin, das Insolvenzgericht habe Zwangsmaßnahmen gegen die G. GmbH für unwirksam erklärt, trifft - jedenfalls in dieser Pauschalität - nicht zu und ist im Übrigen unerheblich. In dem genannten Beschluss hat das Amtsgericht Nordhorn (Insolvenzgericht) unter 4. angeordnet:13„Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO untersagt, bereits eingeleitete Maßnahmen werden einstweilen eingestellt - soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind.“14Das unbewegliche Vermögen der Schuldnerin bleibt danach dem Zugriff in der Vollstreckung ausgesetzt. Die gerichtliche Anordnung entspricht insoweit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO, in dem ausdrücklich geregelt ist, dass das Gericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen kann, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind. Unter diesen Umständen können die weiteren Fragen, ob die streitigen Betriebsräume dem Vermögen der G. GmbH, die nicht Eigentümerin des Betriebsgrundstücks ist, zugeordnet werden können, und ob eine Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO überhaupt einer Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung zur Durchsetzung einer Gewerbeuntersagung entgegenstehen kann, dahinstehen. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Anordnungen über die Untersagung zukünftiger Vollstreckungsmaßnahmen und die einstweilige Einstellung laufender Vollstreckungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO die Wirksamkeit bereits durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen unberührt lassen (vgl. Vallender in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 21 Rn. 26). Auch aus diesem Grunde spricht Erhebliches dafür, dass die Anordnung des Amtsgerichts Nordhorn (Insolvenzgericht) in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2017 (unter 4.) keine Rechtswirkungen in Bezug auf die in Rede stehende Versiegelung der Betriebsräume, welche bereits am 29. November 2017 durchgeführt wurde, entfaltet hat.15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen beruht die Entscheidung auf § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und sich mangels Antragstellung einem eigenen Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. dazu § 154 Abs. 3 VwGO).16Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Wenn Sie den Link markieren (linke Maustaste gedrückt halten) können Sie den Link mit der rechten Maustaste kopieren und in den Browser oder in Ihre Favoriten als Lesezeichen einfügen.', WIDTH, -300, CENTERMOUSE, true, ABOVE, true );" onmouseout="UnTip()"> Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid;=MWRE180000742&psml;=bsndprod.psml&max;=true


Tenor1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 04.12.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.08.2018 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Enzkreis vom 29.10.2018 wird hinsichtlich der Nummern 1 bis 3 des Bescheids der Antragsgegnerin wiederhergestellt und hinsichtlich der Nummer 5 des Bescheids der Antragsgegnerin angeordnet.2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.Gründe  1 Der sachdienlich gefasste Antrag der Antragstellerin,2 die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 04.12.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.08.2018 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Enzkreis vom 29.10.2018 hinsichtlich der Nummern 1 bis 3 des Bescheids der Antragsgegnerin wiederherzustellen und hinsichtlich der Nummer 5 des Bescheids der Antragsgegnerin anzuordnen,3 ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig und begründet. Denn die angefochtenen Verfügungen erweisen sich nach der im Eilverfahren durchzuführenden summarischen Prüfung aller Voraussicht nach als rechtswidrig.I.4 1. Mit Bescheid vom 20.08.2018 ordnete die Antragsgegnerin für den am 28.01.2018 geborenen Miniature Bull Terrier der Antragstellerin einen Leinen- und Maulkorbzwang (Nr. 1 des Bescheids) an, gab der Antragstellerin auf, den Hund so zu halten und zu beaufsichtigen, dass von ihm keine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen ausgehen kann, insbesondere ein Entweichen des Hundes unmöglich ist (Nr. 2 des Bescheids), verfügte, dass der Hund nur Personen überlassen werden darf, welche die Gewähr dafür bieten, den Hund sicher zu führen (Nr. 3 des Bescheids), und ordnete an, dass Halterwechsel, Umzug, Abhandenkommen und der Tod des Tieres der zuständigen Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen sind (Nr. 4 des Bescheids). Außerdem drohte die Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro an (Nr. 5 des Bescheids) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 1 bis 3 des Bescheids an (Nr. 6 des Bescheids). Zur Begründung hieß es, die Rasse Miniature Bull Terrier sei zu 99 % identisch mit der Kampfhunderasse Bull Terrier im Sinne von § 1 Abs. 2 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde - PolVOgH -. Der Hund der Antragstellerin sei erst nach circa 18 Monaten nach dem Wurftag ausgewachsen. Erst dann könne man eine verlässliche Größenmessung durchführen. Bis dahin werde der Hund als gefährlicher Hund eingestuft.5 Mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2018 wies das Landratsamt Enzkreis den hiergegen gerichteten Widerspruch der Antragstellerin zurück. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, der Miniature Bull Terrier unterscheide sich vom Bull Terrier nur durch die insgesamt kleineren Abmessungen. Nachdem der Hund der Antragstellerin von einem Rüden mit einer Widerristhöhe von 36,5 cm abstamme und die Widerristhöhe eines Miniature Bull Terriers nach dem Rassestand 35,5 cm nicht überschreiten solle, handele es sich bei dem Hund der Antragstellerin um eine Kreuzung zwischen einem Kampfhund und einem anderen Hund.6 2. Die der Antragstellerin im Bescheid vom 20.08.2018 aufgegebenen besonderen Halterpflichten gemäß § 4 PolVOgH setzen entweder das – hier nicht relevante – Halten eines gefährlichen Hundes (§ 2 PolVOgH) oder das Halten eines Kampfhundes gemäß § 1 PolVOgH voraus. Anders als dies die angefochtenen Bescheide meinen, dürfte es sich beim Hund der Antragstellerin nicht um einen Kampfhund in diesem Sinne handeln.7 a) Kampfhunde im Sinne der PolVOgH sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist (vgl. § 1 Abs. 1 PolVOgH). Die Eigenschaft als Kampfhund wird aufgrund rassespezifischer Merkmale bei Hunden der folgenden Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für den einzelnen Hund nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist: American Staffordshire Terrier, „Bullterrier“ und Pit Bull Terrier (vgl. § 1 Abs. 2 PolVOgH). Darüber hinaus kann die Eigenschaft als Kampfhund im Einzelfall bei Hunden weiterer in § 1 Abs. 3 PolVOgH genannter Rassen vorliegen, wenn Anhaltspunkte auf eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren hinweisen (vgl. § 1 Abs. 3 PolVOgH).8 Der Gesetzgeber der PolVOgH verwendet – wie entsprechende Vorschriften in anderen Ländern sowie des Bundes auch – bei der Unterscheidung von Hunden den Begriff der Rasse, ohne einzelne Hunderassen selbst gesetzlich zu definieren. Vielmehr nimmt er gesetzestechnisch auf fremde Definitionen Bezug, wie sie insbesondere mit der auf der Beschreibung gemeinsamer, durch Vererbung übertragbarer Merkmale (Standards) beruhenden Anerkennung eines bestimmten Hundetyps als Rasse durch Zuchtverbände erfolgen (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11.06.2018 - 5 B 222/18 - juris Rn 4; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2014 - 3 L 230/13 - juris Rn. 30). Der größte internationale Hundefachverband ist die Fédération Cynologique Internationale (FCI) mit Sitz in Thuin/Belgien. Die FCI garantiert innerhalb ihrer Organisation die gegenseitige Anerkennung von Abstammungsurkunden. Derzeit erkennt die FCI 343 verschiedene, sich nach festgelegten phänotypischen (also äußerlich beobachtbaren und messbaren) Merkmalen unterscheidende Rassen an, wobei das Fehlen eines phänotypischen Merkmals oder die nicht standardgerechte Ausformung eines solchen phänotypischen Merkmals nicht dazu führt, dass ein bestimmter Hund nicht als der betreffenden Rasse zugehörig angesehen wird, sondern (nur) dazu, dass der Hund auf Leistungsschauen nicht zu prämieren ist bzw. nicht weiter in der Zucht zu verwenden ist, um eine „standardgerechte“ Weiterführung der Zuchtlinien zu gewährleisten (vgl. hierzu im Einzelnen OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2014 a. a. O. Rn. 31). Auch der Miniature Bull Terrier ist von der FCI seit dem Jahr 2011 als eigenständige Rasse anerkannt. Der Rassestandard der FCI des Miniature Bull Terriers vom 23.12.2011 (abrufbar auf der Internetseite des Verbands) unterscheidet sich von dem des Bull Terriers dabei nur in der Beschreibung von Größe und Gewicht des Tieres. Während der Bull Terrier keine Größen- oder Gewichtsgrenze kennt, „sollte“ (englische Fassung des Rassestandards: „should“; französische Fassung: „ne doit pas“; spanische Fassung „no deberá“) die Widerristhöhe des Miniature Bull Terriers 35,5 cm nicht überschreiten.9 b) Der Hund der Antragstellerin gehört keiner der in § 1 Abs. 3 PolVOgH genannten Rassen an und hat im Übrigen auch keine Anhaltspunkte für eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren geliefert. Er dürfte auch weder ein Bull Terrier noch eine Kreuzung eines Bull Terriers und einem anderen Hund sein, so dass sich entgegen den angefochtenen Bescheiden aller Voraussicht nach auch aus der Vermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH keine Kampfhundeeigenschaft des Tieres ableiten lässt.10 Ausweislich der Verwaltungsakten der Antragsgegnerin liegt für den Hund der Antragstellerin eine Abstammungsurkunde vom 17.04.2018 des „Deutschen Club für Bullterrier e. V.“ (des nach eigenen Angaben ältesten zuchtbuchführenden Vereins Deutschlands u. a. für die Rasse Miniature Bull Terrier und Mitglied im FCI) vor, der zufolge es sich bei dem Hund um einen Miniature Bull Terrier handelt. Angesichts der Gesetzestechnik, die für die Bestimmung der Rasse eines Hundes auf die Definitionen der Zuchtverbände verweist, die ihrerseits verbandsintern durch die Ausstellung von Abstammungsurkunden im Einzelfall konkretisiert werden, geht das Gericht jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die Eigenschaft des Hundes der Antragstellerin als Miniature Bull Terrier feststeht. Dabei kann hier offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen die Polizeibehörden an eine unrichtige Abstammungsurkunde nicht gebunden wären. Denn hier dürften keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der Urkunde vorliegen. Der Umstand, dass das Vatertier des Hundes der Antragstellerin eine Widerristhöhe von 36,5 cm aufweist, dürfte schon insofern keine Rolle spielen, als erstens auch dieser Hund offenbar über eine Abstammungsurkunde verfügt, die ihn als Miniature Bull Terrier ausweist. Zweitens ist nichts dafür ersichtlich, dass die Ansicht der Antragsgegnerin, eine geringfügige Überschreitung der Widerristhöhe mache aus einem Miniature Bull Terrier einen Bull Terrier, richtig sein könnte. Hiergegen spricht neben dem die Widerristhöhe eindeutig lediglich als Soll-Wert ausweisenden Rassestandard des Miniature Bull Terriers auch, dass einzelne Abweichungen vom Rassestandard regelmäßig nicht die Rasseeigenschaft eines Hundes entfallen lassen, sondern nur die Qualität des betroffenen Tieres für Leistungsschauen und zur Zucht mindern. Vor diesem Hintergrund dürfte im Übrigen auch die behördliche Annahme unzutreffend sein, der Hund der Antragstellerin verliere seine Eigenschaft als Miniature Bull Terrier, wenn er als ausgewachsenes Tier eine größere Widerristhöhe als 35,5 cm aufweisen sollte. Denn auf die Widerristhöhe kann es als Unterscheidungsmerkmal zwischen Bull Terrier und Miniature Bull Terrier nur ankommen, wenn eine eindeutige Zuordnung des Hundes zur einen oder anderen Rasse deswegen nicht möglich ist, weil die Elterntiere unbekannt sind (so die Konstellation bei OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2016 - 5 B 1132/15 - juris Rn. 11; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2016 - 18 L 3440/16 - juris Rn. 14).11 Dementsprechend dürfte auch nicht davon ausgegangen werden können, dass es sich bei dem Hund der Antragstellerin um eine Kreuzung aus einem Bull Terrier und einem anderen Hund (hier: Miniature Bull Terrier) handelt. Selbst wenn im Übrigen aufgrund der Widerristhöhe des Vatertieres des Hundes der Antragstellerin Zweifel bestünden, ob es sich bei dem Hund der Antragstellerin um eine Kreuzung eines Bull Terriers und eines anderen Hundes handelt, läge die Darlegungs- und Beweislast hierfür bei der Antragsgegnerin. Eine Beweislastumkehr wie sie beispielsweise das nordrhein-westfälische Landesrecht in § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG kennt, dem zufolge in Zweifelsfällen der Halter nachzuweisen hat, dass keine Kreuzung mit einem der in § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG gelisteten Hunderassen vorliegt, kennt das baden-württembergische Landesrecht nicht (vgl. auch Nr. 1.2.2 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde vom 06.08.2018 - VwVgH -, der zufolge bei Zweifeln an der Rassezugehörigkeit eines Hundes die Ortspolizeibehörde die Einholung eines Gutachtens anordnen können soll).12 § 1 Abs. 2 PolVOgH lässt sich nach Auffassung der Kammer auch nicht mit Blick darauf, dass die Rasse Miniature Bull Terrier im Jahr 2000 noch nicht durch die FCI als eigenständige Hunderasse anerkannt war, dahingehend auslegen, dass nach heutiger Rassentypologie als Miniature Bull Terrier zu qualifizierende Hunde gleichwohl als Bull Terrier im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH anzusehen sind (im Ergebnis ebenso: Huttner, Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde, Kommentar, 2017, § 1, Nr. 2). Zwar ist es – jedenfalls im Rahmen der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung – nicht auszuschließen, dass der Verordnungsgeber den vor dem Jahr 2011 lediglich von manchen Zuchtverbänden als eigenständige Rasse anerkannten bzw. wohl teilweise von der veterinärmedizinischen Praxis (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2014 - 3 M 255/13 - juris Rn. 19) als eigenständigen Hundetyp betrachteten Miniature Bull Terrier nicht als eigenständige Rasse wahrgenommen und deswegen als Bull Terrier eingeordnet hätte. Jedenfalls im Rahmen des Eilverfahrens vermag das Gericht aber keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass der Verordnungsgeber im Sinne einer statischen Verweisung mit § 1 Abs. 2 PolVOgH unabhängig vom Geburtsdatum eines Hundes und unabhängig von einer Fortentwicklung der Rassestandards ausschließlich auf die Rassestandards zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der PolVOgH im Jahr 2000 rekurrieren wollte. Solcher Anhaltspunkte bedürfte es aber schon deswegen, weil auch für das Jahr 2000 keineswegs für alle Hunderassen und Hundetypen einheitliche Standards existierten, sondern angesichts einer Vielzahl von Zuchtverbänden für einzelne Hunderassen bzw. Hundetypen durchaus Unterschiedliches galt. Entscheidend hinzu kommt, dass eine Regelung, die für die Qualifizierung von im Jahr 2018 geborenen Hunden Rassestandards des Jahres 2000 für maßgeblich erklären würde, an einer wohl auch im Wege der Auslegung nicht zu überwindenden Unbestimmtheit leiden dürfte. Angesichts des Umstandes, dass an die Kampfhundeeigenschaft eines Tieres auch Ordnungswidrigkeits-Tatbestände anknüpfen (vgl. insbesondere § 8 Abs. 1 Nr. 1 PolVOgH: Ordnungswidrigkeit bei Halten eines Kampfhundes ohne die nach § 3 Abs. 1 PolVOgH hierfür erforderliche Erlaubnis), muss sich auch § 1 Abs. 2 PolVOgH an den strengen Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG bzw. Art. 7 EMRK messen lassen. Der Gesetzgeber ist danach insbesondere verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder Bußgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist. Hieran bestünden allerdings erhebliche Zweifel, wollte man von den Normadressaten verlangen, dass sie erkennen, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie einen im Jahr 2018 geborenen Miniature Bull Terrier ohne Erlaubnis halten, weil ihr Miniature Bull Terrier ein Bull Terrier im Sinne der PolVOgH ist (vor diesem Hintergrund für das Bundesrecht ebenfalls wohl eine dynamische Verweisung auf Rassestandards annehmend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2014 - 3 M 255/13 - juris Rn. 8 ff.). Für eine dynamische Verweisung auf die jeweils zur Geburt eines Hundes maßgeblichen Rassestandards spricht zudem, dass der Verordnungsgeber zuletzt auf einen Beschlussantrag von Teilen des Landtags auf die Frage, welche Änderungen an der mittlerweile 17 Jahre alte Kampfhundeverordnung sinnvoll seien, mitgeteilt hat, ein Änderungsbedarf bestünde nicht (vgl. LT-Drs. 16/2484 vom 03.08.2017, S. 5); bei Annahme einer statischen Verweisung auf im Jahr 2000 bestehende Rassestandards wäre es demgegenüber naheliegend, wenn der Verordnungsgeber in regelmäßigen Abständen die Entwicklung der Rassestandards evaluieren und gerade im Hinblick auf die seit dem Jahr 2011 anerkannte Rasse Miniature Bull Terrier prüfen würde, ob eine Anpassung von § 1 Abs. 2 PolVOgH erforderlich wäre.13 Nach Ansicht des Gerichts kann § 1 Abs. 2 PolVOgH auch nicht im Wege einer Analogie auf Miniature Bull Terrier angewandt werden. Angesichts des im Bereich der Eingriffsverwaltung geltenden Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) bestehen bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bildung einer belastenden Analogie (vgl. zum Streitstand etwa Konzak in: NVwZ 1997, 872 ff. m. w. N.). Unabhängig hiervon dürften aber auch die Voraussetzungen für einen Analogieschluss nicht vorliegen, nachdem jedenfalls dem Gericht keine Hinweise darüber vorliegen, dass die äußerlich – bis auf die Größe – dem Bull Terrier gleichende Rasse Miniature Bull Terrier eine ähnliche (charakterliche) Gefährlichkeit wie die Rasse des Bull Terriers aufweist und damit von einem „Kampfhund“ im Sinne der Vorschrift gesprochen werden kann. So findet sich auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eine Auswertung der Berichte über die Statistik der im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen behördlich erfassten Hunde, der zufolge seit dem Jahr 2009 die Rasse Miniature Bull Terrier und Beißvorfälle mit Hunden dieser Rasse erstmals gesondert erfasst werden; von den im Jahr 2010 mit 285 Hunden der Rasse Miniature Bull Terrier gemeldeten Tieren war keines in Beißvorfälle verwickelt. Auch fällt auf, dass – soweit ersichtlich – in keinem anderen Land und auch nicht im Bund der Miniature Bull Terrier als Kampfhund oder gefährlicher Hund gelistet ist. Gegen einen Analogieschluss hinsichtlich der Rasseliste des § 1 Abs. 2 PolVOgH spricht zudem, dass die Aufnahme einer Hunderasse in die Rasseliste des § 1 Abs. 2 PolVOgH im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG voraussetzt, dass der Verordnungsgeber seinen im Bereich der Abwehr erheblicher Gefahren für Leib und Leben von Menschen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum auch rechtmäßig – insbesondere durch Auswertung und Kenntnisnahme des fachwissenschaftlichen Schrifttums – ausfüllt (vgl. im Einzelnen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2001 - 1 S 2346/00 - VBlBW 2002, 292 = juris Rn. 67 ff. m. w. N.); das Gericht dürfte eine solche bislang fehlende Entscheidung hinsichtlich der Rasse Miniature Bull Terrier nicht ersetzen können.14 c) Eine Einstufung des Hundes der Antragstellerin als Kampfhund im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH lässt sich auch nicht damit begründen, dass die Vorschrift die Eigenschaft als Kampfhund bei „Hunden folgender Rassen und Gruppen“ vermutet. Denn aus der Nennung des Begriffs „Gruppe“ lässt sich nicht ableiten, dass neben den in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen auch alle Hunde der Gruppe, denen die Rasse zugeordnet ist, Kampfhunde sein sollen. Hiergegen spricht bereits, dass der Bull Terrier ausweislich der (wiederum auf der Internetseite des Verbands abrufbaren) Rassennomenklatur der FCI der Gruppe 3 der „Terrier“ zugeordnet wird, selbstverständlich aber nicht alle Terrier unter § 1 Abs. 2 PolVOgH gefasst werden können. Auch kommt es nicht in Betracht, in dem Begriff „Gruppe“ im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH eine Anknüpfung an den (nach der Terminologie der FCI eine Unterkategorie zur Stufe der Gruppen bildenden) Begriff „Sektion“ im Sinne der Rassennomenklatur der FCI zu sehen. Zwar gehört zur „Sektion 3: Bullartige Terrier“ neben dem Bull Terrier auch der Miniature Bull Terrier, so dass man auf den ersten Blick meinen könnte, der Miniature Bull Terrier lasse sich auf diesem Wege unter § 1 Abs. 2 PolVOgH subsumieren. Dies würde sich allerdings in Widerspruch dazu setzen, dass zur „Sektion 3: Bullartige Terrier“ neben den genannten Rassen auch die Rasse Staffordshire Bull Terrier zählt, die wiederum vom Verordnungsgeber der PolVOgH nicht § 1 Abs. 2 PolVOgH, sondern als weniger gefährliche Rasse § 1 Abs. 3 PolVOgH zugeordnet ist. Richtigerweise dürfte der Nennung des Begriffs „Gruppe“ in § 1 Abs. 2 PolVOgH hinsichtlich der Rasse Bull Terrier keine eigenständige Bedeutung zukommen. Sie dürfte vom Verordnungsgeber vielmehr ausschließlich zur Umschreibung des in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Hundetyps Pit Bull Terrier dienen, der bis heute nicht vom FCI als Rasse anerkannt ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2001 a. a. O. Rn. 64).II.15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 35.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z. B. in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, unter § 163); die in der angefochtenen Verfügung enthaltenen einzelnen Regelungen zu den Halterpflichten sind nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.05.2018 - 1 S 432/18 - juris m. w. N.).


TenorAuf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2015 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.Gründe1I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit war die Rechtmäßigkeit eines "Absenkungsbescheids" vom 9.7.2010 wegen Versäumung eines Meldetermins am 3.6.2010 umstritten. Insoweit ist mit Schriftsatz des Rechtsanwalts L. unter Bezugnahme auf "die in den Verwaltungsakten befindliche allgemeine Prozessvollmacht des Klägers" Klage erhoben worden, die das Sozialgericht (SG) mit Urteil vom 18.12.2012 als unzulässig abgewiesen hat. Auf die Beschwerde durch Rechtsanwalt L. hat das Landessozialgericht (LSG) die Berufung zugelassen und diese mit dem angegriffenen Beschluss vom 5.6.2015 nach Anhörung der Beteiligten als unzulässig verworfen. Die Berufung sei unzulässig, da anzunehmen sei, dass Rechtsanwalt L. nicht bevollmächtigt gewesen sei, die Berufung bzw die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung einzulegen. Zwar bestimme § 73 Abs 6 Satz 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der seit 1.7.2008 gültigen Fassung, dass das Gericht den Mangel der Vollmacht von Amts wegen berücksichtigen kann, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. In diesem Fall entfalle jedoch nur die Pflicht und nicht die Befugnis des Gerichts, den Mangel der Vollmacht unabhängig von einer Rüge anderer Beteiligter zu prüfen und zu berücksichtigen. Vorliegend bestünden Zweifel an der Bevollmächtigung, was sich zum einen daraus ergebe, dass die Kläger zweier Verfahren, die am 5.5.2015 vor einem anderen Senat verhandelt worden seien, übereinstimmend angegeben hätten, von den in ihrem Namen geführten Berufungsverfahren erst durch die ihnen zugestellten Ladungen erfahren zu haben. Zum anderen sei die Berufung selbst dann unzulässig, wenn man die von Rechtsanwalt L. dem Beklagten vorgelegten Vollmachten vom 31.5.2010, 10.3.2011 und 30.6.2011 als "zu den Gerichtsakten" eingereicht sehe. Die Vollmacht vom 31.5.2010 nenne keinen Bevollmächtigten, im Übrigen ließen alle drei Vollmachten nicht erkennen, dass Rechtsanwalt L. für das vorherige Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bzw für das nunmehr registrierte Berufungsverfahren bevollmächtigt gewesen sei.2Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde zum Bundessozialgericht (BSG). Er rügt Verfahrensmängel unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zum einen habe das LSG entgegen des Wortlauts von § 73 Abs 6 Satz 5 SGG die Vorlage einer verfahrensbezogenen Vollmacht im Original verlangt, obwohl die Tatsache, dass von zahllosen Mandanten zwei den Inhalt der von ihnen unterschriebenen Vollmacht nicht richtig gelesen bzw verstanden hätten, es nicht rechtfertige, die Vertretungsberechtigung des Rechtsanwalts auch in anderen Verfahren anzuzweifeln. Da das Anhörungsschreiben des LSG vom 12.5.2015 darüber hinaus keinerlei Ausführungen darüber enthalte, welche Kläger gegenüber dem LSG welche Äußerungen gemacht hätten und Einzelheiten erstmals in dem angegriffenen Beschluss wiedergegeben würden, sei auch das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren verletzt.3Der Beklagte äußert Zweifel, ob die von Rechtsanwalt L. für den Kläger eingelegte Beschwerde wirksam erhoben sei, da Zweifel an dessen Bevollmächtigung bestünden. Im Übrigen liege der gerügte Verfahrensfehler nicht vor.4II. Auf die Beschwerde des Klägers ist der Beschluss des LSG vom 5.6.2015 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen. Der Kläger rügt zu Recht, dass das LSG seine Berufung wegen der fehlenden Vorlage einer das Berufungsverfahren konkret bezeichnenden Prozessvollmacht als unzulässig verworfen hat.5Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG).6a) Der Zulässigkeit der Beschwerde des Klägers steht ein mangelnder Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung des Rechtsanwalts L. nicht entgegen. Wie nicht in Zweifel gezogen wird, hat der Kläger Rechtsanwalt L. mit mindestens zwei Vollmachtsschreiben bevollmächtigt, ihn "wegen sämtlicher in Betracht kommender Ansprüche gegen die oben genannte Behörde" (den Beklagten) zu vertreten. Die Vollmacht erstrecke sich sowohl auf das Verwaltungs-, Widerspruchs- als auch das gerichtliche Verfahren und auf alle Verfahren und alle Instanzen. Diese Erklärung lässt im Sinne der an eine ordnungsgemäße Vollmacht nach § 73 Abs 6 Satz 1 SGG zu stellenden Anforderungen keinen Zweifel daran, wer bevollmächtigt ist, wer bevollmächtigt hat und wozu bevollmächtigt worden ist (vgl zur entsprechenden Bestimmung des § 62 Abs 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung Bundesfinanzhof  Urteil vom 17.7.1984 - VIII R 20/82 - BFHE 141, 463, 465), nämlich Rechtsanwalt L. ua zur Einlegung von Rechtsmitteln in Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kläger und dem Beklagten und damit auch zur Einlegung der Beschwerde beim BSG.7Anlass dafür, diese Vollmacht entgegen der ständigen Rechtsprechungspraxis aller obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Wirksamkeit von Generalvollmachten als Prozessvollmacht (vgl etwa BSG Beschluss vom 26.1.1998 - B 2 U 299/97 B - juris RdNr 5) ausnahmsweise nicht als beachtlich anzusehen und von Rechtsanwalt L. daher zusätzlich die Vorlage einer weiteren, auf das vorliegende Beschwerdeverfahren konkret bezogenen Vollmacht zu verlangen, besteht nicht. Zwar mögen Fälle denkbar sein, in denen Zweifel am ordnungsgemäßen Nachweis einer Prozessvollmacht durch Generalvollmacht angebracht sein können (vgl etwa BSG Beschluss vom 11.3.1985 - 7 RAr 117/84 - SozR 1500 § 166 Nr 12 S 14, 18). Unter Berücksichtigung ihrer weitreichenden Auswirkungen für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen wird die Annahme, dass eine als Prozesshandlung (vgl die Nachweise bei Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 73 RdNr 61) erteilte Prozessvollmacht entgegen ihres äußeren Anscheins überhaupt nicht oder nicht mehr gelten soll, unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes gemäß Art 19 Abs 4 Grundgesetz und des Rechtsstaatsprinzips allerdings nur unter außerordentlich gelagerten Umständen angenommen werden können.8Raum für Zweifel an einer erteilten Prozessvollmacht besteht seit der Neufassung des § 73 SGG durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (im Folgenden: RBerNG) vom 12.12.2007 (BGBl I 2840) prozessual nur noch, wenn entsprechende Umstände von dem anderen Beteiligten gestützt auf § 73 Abs 6 Satz 4 SGG substantiiert in das Verfahren eingeführt worden sind oder Anlass für Zweifel von Amts wegen nach § 73 Abs 6 Satz 5 SGG besteht, woran es hier fehlt. Weder hat der erkennende Senat von Amts wegen eigene Erkenntnisse, die darauf hindeuten könnten, dass Rechtsanwalt L. in einer größeren Zahl von Fällen trotz der Beendigung des Mandatsverhältnisses gestützt auf früher erteilte Generalvollmachten Rechtsbehelfe oder -mittel eingelegt hat, noch sind solche Umstände von dem Beklagten substantiiert dargetan worden. Er hat zwar unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens eine größere Zahl von beim SG Cottbus anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren benannt, in denen teilweise erklärt worden sei, dass die Klagen oder andere Verfahren nicht mit dem Willen der Kläger in Einklang stünden. Zudem seien wiederholt Klagen von Klägern persönlich zurückgenommen worden. Hinreichend substantiiert wäre das allerdings nur, wenn der Senat dadurch ohne eigene Nachforschungen unmittelbar beurteilen könnte, ob der Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Generalvollmachten durch Rechtsanwalt L. berechtigt erscheint, was mangels näherer Angaben indes nicht möglich ist.9b) Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Da der Mangel der Vollmacht von Rechtsanwalt L. von dem Beklagten nicht gerügt worden war, durfte das LSG ihn zur Vorlage einer konkret auf das Berufungsverfahren bezogenen Prozessvollmacht nur auffordern und anschließend die Berufung des Klägers unter Hinweis auf die fehlende Vorlage als unzulässig verwerfen, wenn iS von § 73 Abs 6 Satz 5 SGG von Amts wegen ernstliche Zweifel am ordnungsgemäßen Nachweis der Prozessvollmacht bestanden haben, was nach den Feststellungen des LSG nicht belegt ist.10Nach § 73 Abs 6 Satz 1 SGG muss derjenige, der als Prozessvertreter eines anderen auftritt, seine Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht nachweisen. Fehlt es daran, so hat das Gericht den Mangel der Vollmacht gemäß § 73 Abs 6 Satz 5 SGG (hier idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 ) von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Diese auf das RBerNG zurückgehende Vorschrift (ursprünglich § 73 Abs 6 Satz 4 SGG idF des RBerNG) zielt nach den Materialien darauf, in Übereinstimmung mit den anderen Verfahrensordnungen künftig auch im sozialgerichtlichen Verfahren den Mangel der Vollmacht nicht mehr von Amts wegen zu überprüfen, wenn als Bevollmächtigter ein Rechtanwalt auftritt (vgl BT-Drucks 16/3655, S 96, ebenso dort S 90 zur neugefassten Vorschrift des § 80 Zivilprozessordnung).11Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht  Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14). Die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite ist mit der Zielrichtung von § 73 Abs 6 Satz 5 SGG aber jedenfalls nur vereinbar, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (vgl BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers).12Solche Anhaltspunkte lassen sich den Feststellungen der angegriffenen Entscheidung nicht hinreichend entnehmen. Dagegen spricht zum einen, dass das LSG mit Beschluss vom 3.5.2013 die Berufung gegen das Urteil des SG zugelassen hat, ohne dass die Frage einer mangelnden Vollmacht thematisiert worden ist. Zum anderen ist es nicht ohne Weiteres und ohne zusätzliche Hinweise ansonsten ausreichend, dass andere Kläger zweier Verfahren beim 29. Senat des LSG in einer Sitzung vom 5.5.2015 übereinstimmend angegeben hätten, von den in ihrem Namen geführten Berufungsverfahren erst durch die ihnen zugestellten Ladungen erfahren zu haben. Zwar können Zweifel an der fortdauernden Gültigkeit der einem Rechtsanwalt früher erteilten Generalvollmacht bestehen, wenn feststeht, dass er in einer größeren Zahl von Fällen unter Rückgriff auf solche Generalvollmachten Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel eingelegt hat, obwohl das Mandatsverhältnis von den Mandanten bereits beendet worden war. Kein Anlass zu grundsätzlichen Zweifeln können aber Fehler begründen, die auch einem schlichten Büroversehen zuzuordnen sein können. Der Hinweis des LSG auf die Angaben von zwei Klägern ohne Aufklärung der näheren Umstände ist daher nicht ausreichend. Das gilt selbst dann, wenn das LSG zusätzlich auf drei Vollmachtsschreiben Bezug nimmt, von denen eines keinen Bevollmächtigten nennt. Das LSG hat daraus aber keine unter Auswertung des sonstigen Akteninhalts weitergehenden Schlüsse gezogen, insbesondere ist der Einwand des Beklagten, im streitigen Zeitraum sei mindestens auch ein anderer Rechtsanwalt beauftragt gewesen, was ggf tatsächlich zu Zweifeln an einer wirksamen Bevollmächtigung führen könnte, nicht aufgegriffen worden.13Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der abschließenden Entscheidung des LSG vorbehalten.


Tatbestand1I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die in den Streitjahren 2008 und 2009 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erzielten jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen, die Klägerin daneben aus Gewerbebetrieb (Vermietung von Spielgeräten und Durchführung von Freizeitaktivitäten).2Da die Kläger für die Streitjahre --wie auch für die Vorjahre-- zunächst ihrer Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nachkamen, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen. Hinsichtlich der Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb ging es dabei von Einkünften in Höhe von 19.000 € für das Streitjahr 2008 und in Höhe von 21.000 € für das Streitjahr 2009 aus. Für das Vorjahr 2007 hatten die Kläger in ihrer nachgereichten Einkommensteuererklärung einen Verlust geltend gemacht, der vom FA anerkannt worden war.3Die Schätzungsbescheide für die Streitjahre, jeweils vom 1. Februar 2011, ergingen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Sie wurden den Klägern förmlich zugestellt, die Postzustellungsurkunden sind am 2. Februar 2011 in den Briefkasten der Kläger eingeworfen worden.4Die Kläger haben am 3. März 2011 Einspruch eingelegt und angekündigt, die Steuererklärungen nachzureichen. Nach entsprechendem Hinweis des FA beantragten die Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die sie mit einer starken psychischen Belastung durch Arzt- und Krankenhaustermine des Vaters/ Schwiegervaters begründeten. Sie führten weiter aus, irrigerweise von einer Aufgabe der Bescheide zur Post und damit von der Geltung der Dreitagefiktion ausgegangen zu sein.5In den mit den nachgereichten Einkommensteuererklärungen übersandten Anlagen G sind Gewinne aus Gewerbebetrieb der Klägerin von 2.231 € (2008) bzw. 1.595 € (2009) ausgewiesen worden.6Das FA verwarf den Einspruch als unzulässig. Mit Urteil vom 20. November 2012  10 K 766/12 E wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Es sei Bestandskraft eingetreten. Der Schätzungsbescheid sei nicht schon deshalb nichtig, weil sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass die Einkünfte der Klägerin geringer ausgefallen seien. Es gebe keine stichhaltigen Anhaltspunkte für eine willkürliche Schätzung. Der von den Klägern für 2007 deklarierte Verlust lasse keinen Schluss auf die Streitjahre zu. Es sei deshalb ausreichend gewesen, dass das FA mit einem Gewinn von rund 20.000 € in der absoluten Größenordnung nicht überzogen habe.7Mit ihrer Revision rügen die Kläger, die Schätzung sei grob fehlerhaft und objektiv willkürlich. Erwägungen, wie FA und FG zu der Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 19.000 € bzw. 21.000 € gekommen seien, seien nicht erkennbar.8Die Kläger beantragen sinngemäß,das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidungen vom 27. Januar 2012 aufzuheben und die Einkommensteuer für 2008 und 2009 jeweils entsprechend den eingereichten Einkommensteuererklärungen neu festzusetzen.9Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.10Es ist der Ansicht, es liege weder eine krasse Abweichung von der Realität vor noch fehle die Schätzmethode. Vielmehr beruhe die Schätzung auf einem Vorjahresvergleich unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags.Entscheidungsgründe11II. Die Revision der Kläger ist als unbegründet zurückzuweisen.12Die Kläger haben die einmonatige Einspruchsfrist nicht gewahrt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht zu gewähren (unten 1.). Die Einkommensteuerbescheide sind wirksam; die Schätzungen der gewerblichen Einkünfte der Klägerin begründen keine Nichtigkeit (unten 2.).131. Das FA ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Einspruch nicht innerhalb der Monatsfrist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) eingelegt worden ist.14a) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 AO war --auch von Amts wegen-- nicht zu gewähren. Soweit die Kläger auf eine besondere Belastung durch Arzt- und Krankenhaustermine des Vaters/Schwiegervaters verweisen, hätten sie weitere Tatsachen darlegen und --spätestens im Klageverfahren (vgl. Klein/Rätke, AO, 11. Aufl., § 110 Rz 9; Pahlke/Koenig/Pahlke, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 110 Rz 89, jeweils m.w.N.)-- gemäß § 110 Abs. 2 Satz 2 AO auch glaubhaft machen müssen, inwiefern dies für die Fristversäumung ursächlich gewesen sei. Die Kläger erklären selbst die Rechtsbehelfsbelehrung nicht studiert zu haben. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, etwaige Zweifel in Bezug auf die Zustellung der Bescheide rechtzeitig zu klären (Senatsbeschluss vom 17. März 2010 X B 114/09, BFH/NV 2010, 1239). Zu Recht hat das FA deshalb eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund des Verschuldens der Kläger abgelehnt.15b) Die Einspruchsfrist ist nicht gemäß § 356 Abs. 2 Satz 1 AO auf ein Jahr seit Bekanntgabe der Bescheide verlängert worden, da die Rechtsbehelfsbelehrungen der streitigen Bescheide vollständig und richtig erteilt worden sind. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Wirkungen der Zustellung mittels Zustellungsurkunde, auf die in beiden Bescheiden ausdrücklich hingewiesen wird, sondern auch in Bezug auf die Erläuterungen zu den Rechtsbehelfsbelehrungen zu den Anforderungen an die Form der Einspruchseinlegung. Insoweit reicht es --wie hier geschehen-- aus, in den Rechtsbehelfsbelehrungen den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiederzugeben (vgl. weiterführend: Senatsurteil vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236).162. Die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre sind aufgrund der eingetretenen Bestandskraft --mangels Vorliegens von Korrekturvorschriften-- nicht änderbar. Sie sind auch nicht nichtig.17a) Eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO scheidet aufgrund des groben Verschuldens der Kläger aus. Diese haben die Einspruchsfristen versäumt und es damit unterlassen, entscheidungserhebliche Tatsachen --hier die in ihren Steuererklärungen angegebenen Beträge-- innerhalb der Einspruchsfrist mitzuteilen (vgl. insoweit nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 2013 VIII R 10/11, BFH/NV 2014, 820, m.w.N.).18b) Die Einkommensteuerschätzungsbescheide vom 1. Februar 2011 sind nicht nichtig.19aa) Dem Grunde nach war das FA nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen der Kläger, insbesondere auch der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin, berechtigt und verpflichtet, weil es die Besteuerungsgrundlagen in Folge von Verstößen der Kläger gegen ihre Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren nicht ermitteln oder berechnen konnte (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO). Sie haben ihre Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre, zu deren Abgabe sie nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 25 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, § 56 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung verpflichtet waren, nicht fristgerecht abgegeben.20bb) Das FG hat zu Recht erkannt, dass die Schätzung nicht nichtig war.21(1) Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (vgl. BFH-Beschluss vom 28. März 2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217, m.w.N.). Verlässt die Schätzung den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen, ist sie --lediglich-- rechtswidrig. Ausnahmsweise kann eine fehlerhafte Schätzung die Nichtigkeit des auf ihr beruhenden Verwaltungsakts zur Folge haben, wenn sich das FA nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat (Senatsurteil vom 15. Mai 2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415; BFH-Urteile vom 26. April 2006 II R 58/04, BFHE 213, 207, BStBl II 2006, 793; vom 7. Februar 2002 VI R 80/00, BFHE 197, 554, BStBl II 2002, 438; vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, jeweils m.w.N.).22Eine Schätzung erscheint nicht schon deswegen als rechtswidrig oder gar nichtig, weil sie von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht; solche Abweichungen sind notwendig mit einer Schätzung verbunden, die in Unkenntnis der wahren Gegebenheiten erfolgt.23(2) Die Schätzung erweist sich vielmehr erst dann als rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen verlässt. Wird die Schätzung erforderlich, weil der Steuerpflichtige --wie im Streitfall-- seiner Erklärungspflicht nicht genügt, kann sich das FA an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will. Verlässt eine Schätzung diesen Rahmen, hat dies aber im Allgemeinen nur die Rechtswidrigkeit der Schätzung, nicht deren Nichtigkeit zur Folge. Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzungsfehlern, die auf der Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen, regelmäßig nicht anzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381). Etwas anderes ist nach dieser Rechtsprechung, der der Senat bereits in BFH/NV 2002, 1415 gefolgt ist, zu erwägen, wenn sich das FA nicht nach dem Auftrag des § 162 Abs. 1 AO an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat. Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können einen besonders schweren Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO abgeben (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2002, 1415, m.w.N.).24(3) Willkürlich und damit nichtig i.S. von § 125 Abs. 1 AO ist ein Schätzungsbescheid nicht nur bei subjektiver Willkür des handelnden Bediensteten. Auch wenn das Schätzungsergebnis trotz vorhandener Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären und Schätzungsgrundlagen zu ermitteln, krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt wurden, wenn somit ein "objektiv willkürlicher" Hoheitsakt vorliegt, ist Nichtigkeit i.S. von § 125 Abs. 1 AO gegeben (BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381). Die Schätzung darf nicht dazu verwendet werden, "die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und den Steuerpflichtigen zur Abgabe der Erklärungen anzuhalten" (BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381); "Strafschätzungen" eher enteignungsgleichen Charakters gilt es zu vermeiden.25(4) Lässt hingegen der Bescheid nicht erkennen, dass überhaupt und welche Schätzungserwägungen angestellt worden sind, liegen Mängel bei der Begründung der Schätzung vor, die nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes führen (BFH-Urteil vom 17. März 2009 VII R 40/08, BFH/NV 2009, 1287, m.w.N.).26(5) Nach diesen Grundsätzen sind die Bescheide nicht nichtig. Es ist schon nicht erkennbar, dass das FA bewusst zum Nachteil der Kläger geschätzt hat. Vielmehr waren die Schätzungen aufgrund der fehlenden Einkommensteuererklärungen notwendig geworden und verließen den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen nicht. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 19.000 € bzw. 21.000 € sind auch nebenberuflich und auch bei dem Gewerbe der Klägerin denkbar und möglich. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das FA Schätzungen an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens vornehmen darf und dem FA keine Erkenntnisse dafür vorlagen, dass und warum die Einkünfte der Klägerin diese Größenordnung schlechterdings nicht sollten erreichen können. Allein der Umstand, dass sie in einem anderen Veranlagungszeitraum Verluste erklärt hatte, beweist --ungeachtet der Frage, ob diese Erklärungen überhaupt zutrafen-- nicht, dass es sich in den Streitjahren ebenso verhalten musste. Soweit die nachgereichten Erklärungen deutlich geringere Einkünfte auswiesen, wären etwaige --deren inhaltliche Richtigkeit wiederum unterstellt-- sich hieraus ergebende Abweichungen von den tatsächlichen Verhältnissen notwendige Folge der Schätzungen.27Im vorliegenden Fall ist weiter nicht erkennbar, dass das FA durch diese Schätzungen die Steuererklärungspflichtverletzungen der Kläger sanktionieren wollte. Das FA hat vielmehr eine wenn auch grobe Schätzung vorgenommen, da ihm konkretere Anhaltspunkte für die Schätzung nicht zur Verfügung standen. Andere Mittel, die Einkünfte aus Gewerbetrieb der Klägerin zu bestimmen, gab es nicht, so dass die griffweise Schätzung, sollte sie überhaupt rechtswidrig gewesen sein, jedenfalls nicht nichtig war.283. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).