TenorDie Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.03.2009 sowie vom 20.03.2009 werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.1Gründe:2I.3Die am 00.00.1945 geborene Antragstellerin bezog bis zum 31.12.2008 Leistungen der ARGE E nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nachdem der Wegfall ihrer Erwerbsfähigkeit festgestellt worden war, bezieht sie seit dem 01.01.2009 Leistungen der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und Zuerkennung des Merkzeichens "G". Ausweislich eines vom ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit (Dr. S, Arzt für Innere Medizin, Allgemeinmedizin und Betriebsmedizin) erstellten Gutachtens vom 18.06.2008 bestehen bei ihr an vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitstörungen eine ausgeprägte Minderbeweglichkeit und Minderbelastbarkeit des rechten Kniegelenkes nach mehrfacher Operation, ein Zustand nach Endoprothese beider Hüftgelenke, eine Osteoporose sowie eine Schilddrüsenüberfunktion. Aktuell bestehe keine Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für sechs Monate und mehr; ob dies auf Dauer so sein werde, sei momentan noch nicht zu entscheiden, da intensive Behandlungen noch andauerten. Von einer wesentlichen Besserung sei allerdings nicht auszugehen. Infrage gestellt werden müsse vor allem die (Arbeits-) Wegefähigkeit der Antragstellerin; sie sei nicht in der Lage, viermal täglich 500 Meter in jeweils 20 Minuten zurückzulegen, und sie könne weder einen eigenen PKW führen noch öffentliche Verkehrsmittel benutzen, ohne ihre eigene Gesundheit zu gefährden. In einer nach Aktenlage erstellten, ergänzenden sozialmedizinischen Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit (Dr. K, Arzt für Allgemeinmedizin, Betriebsmedizin und Sozialmedizin) vom 15.07.2008 ist ausgeführt, es bestehe generell bei der Antragstellerin Umzugsfähigkeit, wobei jedoch anfallende Arbeiten von Dritten durchgeführt werden müssten.4Mit Beschluss vom 12.11.2008 hatte das Sozialgericht Düsseldorf im Verfahren S 23 AS 328/08 ER die ARGE E im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab Antragstellung am 02.09.2008 monatlich Kosten der Unterkunft in Höhe von 619,00 EUR bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 31.12.2008 zu gewähren. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss, der sich bei den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin befindet, Bezug genommen.5Mit Bescheid vom 13.01.2009 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin für den Bewilligungszeitraum Januar bis März 2009 Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Höhe von monatlich 788,03 EUR. Darin enthalten waren 351,00 EUR Regelsatz, ein Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung von 59,76 EUR sowie ein Unterkunftskostenanteil von 377,36 EUR. Bei den Unterkunftskosten berücksichtigte die Antragsgegnerin eine berücksichtigungsfähige Miete von 331,00 EUR sowie eine monatliche Heizkostenvorauszahlung von 53,00 EUR abzüglich einer Bereinigung dieser Heizkosten um 6,64 EUR wegen des aus der Heizenergie erzeugten Warmwassers. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 13.01.2009 Bezug genommen. Die Antragstellerin legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein mit dem Ziel der Gewährung von Leistungen für ihre Unterkunft in der tatsächlich anfallenden Höhe.6Am 30.01.2009 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr im Rahmen der gewährten Leistungen der Grundsicherung im Alter Unterkunftskosten in tatsächlich entstehender Höhe von 663,19 EUR monatlich zu gewähren, hilfsweise, ihr diese Kosten für sechs Monate übergangsweise zu gewähren, weiter hilfsweise, Unterkunftskosten in Höhe von 419,00 EUR monatlich zuzüglich Heizkosten zu gewähren. Sie hat vorgetragen, ihre Unterkunftskosten betrügen tatsächlich ausweislich des vorgelegten Mietvertrages monatlich 663,19 EUR. Die Frage, in welcher Höhe Unterkunftskosten zu übernehmen seien, sei bereits Gegenstand zweier Eilverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf gewesen (S 22 AS 118/08 ER und S 23 AS 328/08 ER). Sie habe wiederholt vorgetragen, aus gesundheitlichen Gründen nicht umzugsfähig zu sein. Die ARGE habe im Verfahren S 23 AS 328/08 ER mit Schriftsatz vom 10.09.2008 lediglich eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vorgelegt, der zufolge Umzugsfähigkeit bestehe, die Arbeit allerdings von Dritten ausgeführt werden müssten. Sie - die Antragstellerin - bestreite dieses Ergebnis jedoch, da diese Einschätzung nicht auf einer gesonderten Untersuchung ihrer Umzugsfähigkeit beruhe. Angesichts ihrer gesundheitlichen Situation kämen für sie von vornherein ohnehin nur Wohnungen im Erdgeschoss oder mit Aufzug in Betracht, so dass der Wohnungsmarkt für sie eingeschränkt sei. Dabei sei sie schon zu einer Wohnungsuche wie auch zu einem Umzug zumindest derzeit gesundheitlich nicht in der Lage. Zu einer ärztlichen Untersuchung dieses Umstandes sei sie bereit. Jedenfalls aber sei die Antragsgegnerin verpflichtet, für volle sechs Monate Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe an sie zu leisten und auch die Kosten eines Umzugs zu tragen. Die Anforderungen an eine neue Wohnung (Erdgeschoss oder Aufzug, Nähe zu öffentlichen Verkehrsmitteln) bedeuteten die Notwendigkeit einer so langen Frist zum Suchen einer neuen Wohnung. Zumindest aber müsse die Antragsgegnerin Leistungen für eine sog. Bestandswohnung (Höchstwert 419,00 EUR zzgl. Heizkosten) erbringen. Sie sei nicht mehr in der Lage, ihre laufende Miete zu zahlen. Wegen des Unterschiedsbetrages zwischen gewährten Leistungen für Miete und tatsächlicher Mieter sei ihr ein Abwarten des Hauptsacheverfahren nicht zumutbar.7Die Antragsgegnerin hat demgegenüber vorgetragen, die Antragstellerin sei seitens der ARGE E schon im Jahre 2006 erstmals auf die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten hingewiesen worden. Zuletzt sei eine diesbetreffende Niederschrift am 24.04.2008 erfolgt. Nachdem die ARGE zunächst bis einschließlich 31.01.2008 die tatsächlichen und unangemessenen Unterkunftskosten berücksichtigt gehabt habe, seien nach Vorlage von Attesten und unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Antragstellerin zuletzt noch bis zum 30.06.2008 und schließlich aufgrund des Beschlusses des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.11.2008 im Verfahren S 23 AS 328/08 ER bis zum 31.12.2008 erhöhte Unterkunftskosten getragen worden. Da die Antragstellerin ausweislich der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich umzugsfähig sei und die Antragstellerin hiervon im September 2008 im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens in Kenntnis gesetzt worden sei, sie gleichzeitig jedoch keine Bemühungen zum Finden einer kostengünstigeren Wohnung nachgewiesen habe, kämen weitere Leistungen oberhalb der Angemessenheitsgrenze nicht in Betracht. Sofern die Antragstellerin geltend mache, weiterhin aus gesundheitlichen Gründen sich nicht um eine andere Wohnung bemühen oder überhaupt umziehen zu können, sei dies durch die amtsärztliche Stellungnahme vom 15.07.2008 entkräftet. Diese Stellungnahme vom 15.07.2008 sei nur einen Monat nach dem ärztlichen Gutachten vom 18.06.2008 erfolgt; die Stellungnahme habe deshalb nach Aktenlage erfolgen dürfen. Die Antragstellerin führe auch keinen Nachweis ihrer Behauptung, nicht in der Lage zu sein, sich eine andere Wohnung zu suchen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, sie sei nicht ernsthaft interessiert, ihre Unterkunftskosten zu senken. Die Antragsgegnerin sei bereit, die Antragstellerin im Falle eines Umzuges nach Kräften zu unterstützen, wobei allerdings mögliche Hilfestellungen seitens Verwandter (insbesondere ihres 1961 geborenen Sohnes Dietmar) thematisiert werden müssten. Solange das Mietverhältnis der Antragstellerin noch ungekündigt sei, bestehe ohnehin kein Eilbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung.8Mit Beschluss vom 06.03.2009 hat das Sozialgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Es bestehe bereits keine Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) für eine gerichtliche Entscheidung. Das Auftürmen von Mietschulden allein reiche für die Annahme einer Eilbedürftigkeit nicht aus. Zudem sprächen auch gewichtige Umstände gegen einen Anordnungsanspruch. Die Antragstellerin bewohne eine objektiv mit 65 m2 zu großen Wohnung. Hinsichtlich der objektiven Unangemessenenheit der Wohnung bestehe zwischen den Beteiligten auch kein Streit. Grundsätzlich treffe die Antragsgegnerin jedoch nur die Verpflichtung, die angemessenen Unterkunftskosten zu übernehmen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB XII). Zwar sei einem Leistungsberechtigten nach § 29 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in der Regel eine Frist von sechs Monaten für die Suche einer angemessenen Unterkunft einzuräumen. Diese Vorschrift entspreche § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Die Antragstellerin habe jedoch seit mehreren Jahren Leistungen nach dem SGB II bezogen und habe bereits 2008 ausreichend Zeit gehabt, für eine angemessene Wohnung Sorge zu tragen und so ihre Unterkunftskosten zu senken. Insofern bestünden auch erhebliche Zweifel an einem Anordnungsanspruch betreffend die gestellten Hilfsanträge. Letzteres gelte auch für den Hauptantrag, weil und soweit die Antragstellerin behaupte, nicht umzugsfähig zu sein. Nicht die Antragsgegnerin sei verpflichtet, die Umzugsfähigkeit nachzuweisen, sondern die Antragstellerin sei verpflichtet, ihre Umzugsunfähigkeit glaubhaft zu machen. Dies habe sie nicht getan. Gegen diesen am 09.03.2009 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 26.03.2009 Beschwerde eingelegt.9Mit weiterem Beschluss vom 20.03.2009 hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sinne von § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht bestehe. Gegen diesen am 26.03.2009 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin ebenfalls am 26.03.2009 Beschwerde eingelegt.10Die Antragstellerin verweist auf den Beschluss des Sozialgerichts vom 12.11.2008 im Verfahren S 23 AS 328/08 ER, in dem das Sozialgericht noch einen Anordnungsgrund angenommen habe, weil im Hinblick auf die erhebliche Differenz der tatsächlich geschuldeten Unterkunftskosten und der gewährten Unterkunftskosten bereits eine erhebliche, existenzgefährdende Notlage vorliege. Wenn das Gericht einen Anordnungsanspruch verneine, so habe es nicht umfänglich gewürdigt, dass sehr wohl wesentliche Hinweise auf eine Umzugsunfähigkeit vorlägen. Sie - die Antragstellerin - sei schwerbehindert und erwerbsunfähig. Wenn die ARGE die Umzugsfähigkeit nicht gesondert untersucht habe, so hätte das Gericht nach § 103 SGG weitere Ermittlungen durchführen müssen. Hinsichtlich der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe habe das Sozialgericht nicht hinreichend zwischen Erfolg und Erfolgsaussichten unterschieden. Wenn das Gericht im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe vom Erfolg des Anordnungsantrages abhängig mache, wäre eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur noch dann möglich, wenn der Antragsteller ohnehin obsiegen würden und damit gar nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesen wäre.11Die Antragsgegnerin verweist demgegenüber auf ihr bisheriges Vorbringen sowie die Entscheidungen des Sozialgerichts.12Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten (Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie Prozessakte S 25 SO 22/07 SG Düsseldorf) Bezug genommen.13II.14Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin sind unbegründet.15Zu Recht hat das Sozialgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.16Denn der Antragstellerin stehen bei summarischer Prüfung höhere Leistungen für Unterkunft als die (sich an den im Gebiet der Antragsgegnerin geltenden Angemessenheitsgrenzen orientierenden) gewährten Leistungen nicht zu.17Einziger Streitpunkt zwischen den Beteiligten ist insofern, ob der Antragstellerin deshalb doch höhere Leistungen deshalb zustehen, weil sie nicht umzugsfähig sei.18Hierzu hat das Sozialgericht zutreffend ausgeführt, die Antragstellerin habe Nachweise für eine solche fehlende Umzugsfähigkeit nicht beigebracht. Auch der Senat hält eine fehlende Umzugsfähigkeit der Antragstellerin trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht für glaubhaft gemacht. Zwar leidet die Antragstellerin ausweislich des Gutachtens des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit vom 18.06.2008 an ausgeprägter Minderbeweglichkeit und Minderbelastbarkeit des rechten Kniegelenkes nach mehrfacher Operation und einem Zustand nach Endoprothese beider Hüftgelenke sowie an einer Osteoporose. Daraus wird deutlich, dass die Einschätzung in der nach Aktenlage erstellten ergänzenden gutachtlichen Äußerung des ärztlichen Dienstes vom 15.07.2008, Umzugsarbeiten könnten nicht von der Antragstellerin, sondern ggf. nur von Dritten durchgeführt werden, zutreffen dürfte. Allerdings hat sich die Antragsgegnerin bereit erklärt, in diesem Zusammenhang unter Beachtung der Selbsthilfemöglichkeiten der Antragstellerin die notwendigen Hilfen zu leisten. Dass allerdings aus den orthopädischen Leiden der Antragstellerin eine gänzliche Unfähigkeit, überhaupt eine andere Wohnung zu beziehen, folge, lässt sich nicht einmal im Ansatz nachvollziehen. Denn sämtliche festgestellten Leiden, auch die über die orthopädischen Leiden hinausgehende Schildrüsenüberfunktion, lassen in keiner Weise erkennen, dass ein von Dritten bewerkstelligter Umzug der Antragstellerin unzumutbar sei. Der Senat geht im Übrigen bei summarischer Prüfung davon aus, dass wegen des derzeit entspannten Wohnungsmarktes im Bereich der Antragsgegnerin auch ausreichend Wohnungen von angemessener Größe und mit angemessenen Mietkosten zur Verfügung stünden, die den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Antragstellerin Genüge täten (Erdgeschoss oder Aufzug, Nähe zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften).19Der Senat sieht sich diesbezüglich auch deshalb nicht zu weiteren Ermittlungen veranlasst, weil die die Antragstellerin, obwohl sie seit langer Zeit schon aus ihren Erfahrungen im Leistungsbezug bei der ARGE E darum wusste, dass sie in einer unangemessen teuren Wohnung lebt, keinerlei glaubhaft machende Darlegungen dafür erbracht hat, dass sie sich überhaupt je darum bemüht hätte, ihre Unterkunftskosten zu senken. Wenn das Sozialgericht in einem gegen die ARGE E geführten Verfahren insofern die ARGE im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zunächst dazu verpflichtet hatte, der Antragstellerin bis zum 31.12.2008 weiterhin Unterkunftskosten in tatsächlich anfallender Höhe zu leisten, so kann dies nicht dazu führen, dass nur wegen des Wechsels des Leistungsregimes vom SGB II zum SGB XII nunmehr wiederum für eine weitere Zeit Leistungen in tatsächlicher oder auch nur - im Sinne der Hilfsanträge der Antragstellerin - in einer oberhalb der Angemessenheitsgrenze liegende Höhe zu gewähren wären. Unternimmt die Antragstellerin vielmehr seit geraumer Zeit nichts, um ihre Unterkunftskosten zu senken, so erscheint es nicht angemessen, bei tatsächlich bestehender Möglichkeit der Senkung der Unterkunftskosten die die Sozialhilfe aufbringende Allgemeinheit weiterhin mit den erhöhten Kosten der Antragstellerin zu belasten. Dass der Antragstellerin insoweit gegenüber ihrem jetzigen Vermieter erhebliche Schulden entstehen mögen, ist allein Folge ihres eigenen Verhaltens, welches ihre rechtliche Verpflichtung zur Geringhaltung ihrer Unterkunft missachtet.20Soweit die Antragstellerin der Ansicht ist, dass Sozialgericht habe zunächst nach § 103 SGG selbst Ermittlungen anstellen müssen, ob bei ihr überhaupt Umzugsfähigkeit vorliege, so teilt der Senat diese Ansicht nicht. Denn mit dem Gutachten des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit einschließlich der ergänzenden Stellungnahme zur Umzugsfähigkeit der Antragstellerin liegen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Umzugsfähigkeit gerade vorliegt, sofern der Umzug nicht von der Antragstellerin selbst (im Sinne der Durchführung schwererer körperlicher Anstrengungen) durchgeführt wird.21Vor diesem Hintergrund kommt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht, selbst wenn man entgegen dem Sozialgericht für den Fall des Bestehens eines Anordnungsanspruchs davon ausgehen könnte, dass wegen auflaufender Mietschulden in erheblicher Höhe möglicherweise doch ein Anordnungsgrund bestünde.22Zu Recht hat das Sozialgericht auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Zwar ist der Antragstellerin insofern zuzustimmen, dass eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 73a SGG i.V.m § 114 ZPO nicht gleichzusetzen ist mit dem letztendlichen Erfolg eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Jedoch bestand von Anfang an auch keine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. Denn die Antragstellerin hatte bereits im Verfahren S 23 AS 328/08 ER Kenntnis von den gutachterlichen Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Allein aufgrund dieser gutachterlichen Stellungnahmen, die bei summarischer Prüfung ein hinreichendes Bild über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Antragstellerin geben, hätte die Antragstellerin sich auf die Suche nach einer den Angemesseneheitskriterien entsprechenden neuen Wohnung machen müssen und zudem darauf schließen können, dass ihr (nach Beanspruchung der ARGE E) nochmaliger Antrag auf Weiterleistung zu hoher Unterkunftskosten keinen Erfolg haben könne.23Aus entsprechenden Gründen wie zu 2. ist auch die für das Beschwerdeverfahren beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht möglich.24Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe sind Kosten nach § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 SGG nicht erstattungsfähig.25Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).


Tenor1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.12.2009, 8 BVGa 6/09, wie folgt geändert:"Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsstellers wird auf 4.000 EUR festgesetzt.Für den Vergleich wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsstellers auf 5.000 EUR festgesetzt."2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu 1/2 zu tragen.4. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.GründeI.1Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die beschwerdeführenden Verfahrensbevollmächtigten des Antragsstellers (im Folgenden Betriebsrat) die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes und eines Vergleichsmehrwertes.2Der Betriebsrat hat - neben einem bereits laufenden Hauptsachverfahren - durch seine verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwälte mit Schriftsatz vom 23.11.2009 ein einstweiliges Verfügungsverfahren mit folgendem Antrag eingeleitet:3"Die Beteiligte zu 4) wird verurteilt, es zu unterlassen, den bisherigen Betriebsrat der P. S. S. GmbH [Beteiligte zu 2)] Bereich KL/LH/PS an der Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeiten für den Gemeinschaftsbetrieb des Betriebsteils der Beteiligten zu 4) und der Beteiligten zu 3) zu behindern, insbesondere die Freistellung des 1. Vorsitzenden F. und des 2. Vorsitzenden M. zu gewährleisten und den übrigen Betriebsratsmitgliedern der P. S. S. GmbH Bereich KL/LH/PS den Zugang zu den Betriebsratssitzungen des Gemeinschaftsbetriebs des Betriebsteils P. S. K. GmbH [Beteiligte zu 3)] und P. S. RP Ltd. & Co. KG [Beteiligte zu 4)] / ehemalige P. S. S. GmbH Bereich LH/PS zu gewähren."4Die ursprüngliche Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) im Hauptsacheverfahren) hat nach der Neugründung zweier Gesellschaften (Beteiligte zu 3) und 4) im Hauptsacheverfahren) und - zwischen den Beteiligten im Einzelnen streitigen - Betriebsspaltungen und Betriebs(teil)übergängen die Auffassung vertreten, der Betriebsrat habe kein (Übergangs)mandat für die neuen Gesellschaften bzw. den nach Ansicht des Betriebsrats entstandenen Gemeinschaftsbetrieb. Hinsichtlich des Vorliegens eines Gemeinschaftsbetriebs und des Fortbestands seines Mandats hat der Betriebsrat das Hauptsacheverfahren anhängig gemacht. Der Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren richtete sich (nur) gegen die neu gegründete Beteiligte zu 4) des Hauptsacheverfahrens.5Am 27.11.2009 einigten sich die Beteiligten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf folgenden Vergleich:6"1. Die Antragsgegnerin gewährt die Freistellung des 1. Vorsitzenden F. und des 2. Vorsitzenden M. und gewährt diesen sowie den übrigen Betriebsratsmitgliedern der P. S. S. GmbH Bereich KL/LH/PS den Zugang zur P. S. K. GmbH und P. S. RP Ltd. & Co. KG / ehemalige P. S. S. GmbH Bereich LH/PS.72. Die Antragsgegnerin sorgt dafür, dass die Dateien aus dem Betriebsratsordner und dem Ordner R. F. für den Antragsteller zugänglich im Bereich der P. S. RP Ltd. & Co. KG sind.83. Am 01.12.2009 wird der Antragsteller sämtliche Unterlagen und Arbeitsmittel des Gesamtbetriebsrats, die in seinem Besitz sind, einschließlich des Laptops, im Büro des Gesamtbetriebsrats in D-Stadt deponieren.94. Diese Regelung gilt bis zu einer Entscheidung in dem Verfahren 1 BV 61/09 in der 1. Instanz, längstens jedoch bis zum 28.02.2010."10Nach Anhörung mit Schreiben vom 01.12.2009 hat das Arbeitsgericht auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats mit Beschluss vom 16.12.2009 den Gegenstandswert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Einen Vergleichsmehrwert hat es in diesem Beschluss nicht angesetzt. Im Rahmen der Anhörung hatte es die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts von 1.000,00 EUR angekündigt.11Gegen diesen den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats am 17.12.1009 zugegangenen Beschluss haben sie mit am 29.12.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Sie haben geltend gemacht, der Gegenstandswert für das Verfahren müsse auf 22.000,00 EUR festgesetzt werden, weil die Zahl der betroffenen Betriebsratsmitglieder zu berücksichtigen sei. Unter Vornahme eines Abschlags von 50% für das einstweilige Verfügungsverfahren ergebe sich unter Heranziehung des Regelwertes nach § 23 RVG ein Gegenstandswert von 22.000,00 EUR. Weiterhin hätte für die weitergehenden Regelungen im Vergleich ein Vergleichsmehrwert von 1.000,00 EUR angesetzt werden müssen.12Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung der zu Grunde liegenden Rechtsfrage im vorliegenden Fall die Zahl der Betriebsratsmitglieder nicht maßgeblich sei.II.131. Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt und übersteigt den Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,00 €.14Sie ist auch sonst zulässig. Das Beschwerdegericht legt die Beschwerde vom 28.12.2009 dahingehend aus, dass sie im eigenen Namen des Verfahrensbevollmächtigten und nicht im Namen des Betriebsrats eingelegt wurde. Zwar hat der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Beschwerde in eigenem Namen einlegen wolle. Die Kammer geht aber davon aus, dass die Einlegung des nur insoweit zulässigen Rechtsmittels beabsichtigt war.15Eine Beschwerde, die im Namen des Betriebsrats eingelegt worden wäre, wäre nämlich unzulässig. Im Hinblick auf die Kostentragungspflicht gem. § 40Abs. 1 BetrVG wäre der Betriebsrat durch einen zu niedrigen Gegenstandswertsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nicht im Sinne des § 33 Abs. 3 RVG beschwert. Die im eigenen Namen geführte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ist hingegen zulässig.162. In der Sache hat die Beschwerde aber nur insoweit Erfolg, als ein Vergleichsmehrwert von 1.000,00 EUR festzusetzen war. Eine Erhöhung des Gegenstandswerts für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 22.000,00 EUR, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, kommt nicht in Betracht.17a) Im Ergebnis hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers zu Recht auf 4.000,00 EUR veranschlagt.18Da es sich bei dem Unterlassungsantrag um einen nichtvermögensrechtlichen Streitgegenstand handelt, der weder auf einer vermögensrechtlichen Beziehung beruht noch auf Geld oder Geldeswert gerichtet ist, bestimmt sich der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.07.2007 - 1 Ta 173/07; Beschl. v. 14.06.2007 - 1 Ta 147/07) stellt der Wert von 4.000,00 EUR keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern vielmehr einen Hilfswert, auf den nur dann zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind. Solche Anhaltspunkte ergeben sich u.a. aus der wirtschaftlichen Interessenlage der Beteiligten, aus der Bedeutung, dem Umfang und der Schwierigkeit einer Sache. Mit Blick auf die Bedeutung des Unterlassungsantrags für die Weiterführung der Betriebsratsarbeit und die Komplexität der Sache erscheint der Kammer die Verdopplung des Hilfswertes, wie sie das Arbeitsgericht vorliegend vorgenommen hat, ausreichend und angemessen.19Auf die Zahl der Betriebsratsmitglieder und auf die Präzisierung des Unterlassungsantrags hinsichtlich der Gewährleistung der Freistellungen und des Zugangs zu den Sitzungen des Gesamtbetriebsrats kam es hingegen vorliegend nicht entscheidend an. Der Gegenstandswert richtet sich nach dem mit dem Antrag verfolgten Ziel. Vorliegend sollte die Antragsgegnerin es unterlassen, den Betriebsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu behindern. Für diesen Verfahrensgegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist nicht von entscheidender Bedeutung, wie viele Mitglieder der betroffene Betriebsrat hat. Der Verfahrensgegenstand bezog sich erkennbar auf das Gremium des Betriebsrats und nicht auf die Anzahl der Mitglieder. Die Zahl der freigestellten und nicht freigestellten Mitglieder spielt für die Beurteilung der Rechtsfragen hinsichtlich der im einstweiligen Verfügungsverfahren beantragten Unterlassung allenfalls eine untergeordnete Rolle, wie das Arbeitsgericht in seinem Nichtabhilfe-Beschluss richtig ausführt. Die weitere Antragsformulierung hinsichtlich der Gewährleistung der Freistellungen / Zugangsrechte diente - wie auch die Verwendung des Wortes "insbesondere" zeigt - lediglich zur Präzisierung. Sie erfasste kein eigenständiges weiteres Begehren, sondern war nur ein Beispiel für die behauptete Behinderung.20Damit ist auch unerheblich, dass für die Frage der Bewertung von Anträgen zum Fortbestand eines Betriebsratsmandats, wie sie im Hauptverfahren verfolgt wurden, die Auffassung vertreten wird, dass sich die Wertfestsetzung am Gegenstandswert für ein Wahlanfechtungsverfahren orientieren sollte (LAG Hamm v. 18.04.2008 - 13 Ta 174/08, juris). Der vorliegende Unterlassungsantrag - noch dazu im einstweiligen Verfügungsverfahren - stellt einen eigenen Streitgegenstand dar, der eigenständig zu bewerten ist (so auch LAG Hamm a.a.O. zum Unterlassungsantrag im Hauptsacheverfahren).21Da im einstweiligen Verfügungsverfahren nur eine vorläufige Regelung angestrebt (und eine solche letztlich auch durch den Vergleich erreicht) wurde, war ein Abschlag von 50% vorzunehmen, so dass sich die Festsetzung auf 4.000,00 EUR als richtig erweist.22b) Da in dem Vergleich auch Regelungen zu Gegenständen getroffen wurden, die im einstweiligen Verfügungsverfahren noch nicht anhängig waren, war ein Vergleichsmehrwert festzusetzen. Unter Ziffer 2 regelt der Vergleich die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Zugriff auf Dateien in bestimmten Ordnern ihres EDV-Systems wieder zu ermöglichen. Ziffer 3 regelt die Verpflichtung des Betriebsrats, die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen und Arbeitsmittel des Gesamtbetriebsrats (einschließlich Laptop) am 01.12.2009 im Büro des Gesamtbetriebsrats zu deponieren. Wenn auch der Zugriff auf Dateien (Ziffer 2) möglicherweise noch als Beispiel für die behauptete Behinderung des Betriebsrats angesehen werden könnte, gilt dies jedenfalls nicht für Ziffer 3 des Vergleichs. Dort wird eine mit der behaupteten Behinderung des Betriebsrats durch die Antragsgegnerin offensichtlich nicht im Zusammenhang stehende Streitfrage sogar endgültig geregelt. Das Beschwerdegericht sieht keinen Anlass, von der vom Arbeitsgericht ursprünglich vorgesehenen Festsetzung des Vergleichsmehrwerts auf 1.000,00 EUR abzuweichen, zumal auch die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 01.02.1010 die vom Arbeitsgericht angekündigte Festsetzung des Vergleichsmehrwerts für zutreffend gehalten hat.233. Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst nicht das sich anschließende Beschwerdeverfahren wegen des festgesetzten Gegenstandswerts (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.11.2007 - 1 Ta 256/07).24Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren dem Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens aufzuerlegen (§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO).25Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach § 33 Abs. 4 RVG nicht gegeben.


Tenor1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.1999 – 7 KfH O 104/99 –abgeändert.Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, untersagt, das Produkt "L-Carnitin S" mit einem Gehalt von 1200 mg L-Carnitin pro 12 ml-Stick anzubieten oder zu vertreiben.Im übrigen wird die Klage abgewiesen.2.Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.3.Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger 3/4, die Beklagte 1⁄4.4.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 25.000,– EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen ihn durch Sicherheitsleistung i. H. v. 6.000,– EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.5.Die Revision wird zugelassen.Streitwert des Berufungsverfahrens:35.000,– EUR.Gründe  I.1       Die Beklagte wirbt mittels Werbeblatt "A News" wie aus der Anl. K 4 ersichtlich für zwei Mittel namens "L-Carnitin S" und "      Ultraf      ...". Bei dem L-Carnitin S handelt sich um ein Faltröhrchen mit einer Flüssigkeit von 12 ml, in der 1200 mg L-Carnitin enthalten sind. Bei dem Produkt      Ultraf      handelt es sich um einen in einer 500 ml Flasche angebotenen Fertigdrink mit einem Gehalt von 1000 mg L-Carnitin.    2       Der Kläger, der Verband sozialer Wettbewerb e. V., ist der Auffassung, dass eine Dosierung von mehr als 500 mg den ernährungsphysiologischen Tagesbedarf auch bei Sportlern um ein Vielfaches überschreite und die Gefahr gesundheitlicher Schäden bestehe, weshalb derartige Produkte als Arzneimittel einzuordnen seien. Das ursprünglich mit der Klage verfolgte Ziel, den Vertrieb von L-Carnitin – Produkten mit einer Tagesdosis von mehr als 200 mg zu untersagen, hat der Kläger in dem Berufungsverfahren auf die Dosis von mehr als 500 mg beschränkt.    3       Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Nach ihrer Auffassung ist die Zufuhr von Carnitin auch in größeren Mengen, insbesondere nach größeren Muskelanstrengungen als Nahrungsergänzung nützlich. Eine für die Einordnung als Arzneimittel notwendige pharmakologische Wirkung sei nicht gegeben.    4       Durch Urteil vom 17.12.1999 hat das Landgericht der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt,    5         im geschäftlichen Verkehr Mittel, welche als Tagesdosis mehr als 200 mg L-Carnitin beinhalten, anzubieten und/oder zu vertreiben, insbesondere nachfolgend wiedergegebene Produkte anzubieten und/oder zu      vertreiben:6 a)"L-Carnitin S" mit einem Gehalt von 1200 mg pro Stück;7 b)"Ultraf" mit einem Gehalt von 1000 mg pro 500 ml-Flasche.8         Zur       Begründung hat das Landgericht Bezug genommen auf ein im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenes Urteil des Landgerichts vom 30.06.1999 – 7 KfH O 27/99 und auf das bestätigende Urteil des Senats vom 22.10.1999 – 2 U 144/99. In diesen Entscheidungen wird zur Begründung der Einordnung als Arzneimittel darauf abgestellt, dass L-Carnitin Produkte mit einer Dosis von mehr als 200 mg pro Tag auf Leistungssteigerung durch Muskelaufbau und Fettaufbau ausgerichtet seien und aus der Sicht des Verbrauchers nicht auf einen Ernährungszweck hinweisen würden.9       Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen diese Beurteilung. Sie ist der Auffassung, dass die streitgegenständlichen Produkte weder eine pharmakologische Wirkung noch eine arzneirechtliche Zweckbestimmung hätten. Die von dem Landgericht vorgenommene Abgrenzung zwischen Lebensmittel und Arzneimittel sei mit der zwischenzeitlich erfolgten Definition des Lebensmittels in Art. 2 der Verordnung (EG 178/02) nicht vereinbar. Die Abgrenzung zwischen Nahrungsmitteln und Arzneimitteln könne nur danach vorgenommen werden, ob die Erzeugnisse bzw. deren Wirkstoffe dazu bestimmt sind, Krankheiten zu heilen, zu verhüten oder zu lindern oder das Erzeugnis in seiner konkreten Dosierung eine ernste Gefahr für die Gesundheit darstelle. Dies könne für L-Carnitin nicht angenommen werden, da diese Substanz nach der Richtlinie 2001/15/EG vom 15.2.2001 zu den Stoffen gehöre, die Lebensmitteln ohne mengenmäßige Beschränkung zugeführt werden können.    10       Demgegenüber verweist der Kläger darauf, dass gem. Art. 1 Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6.11.2001 der Arzneimittelbegriff auch Stoffe und Stoffzusammensetzungen umfasse, die u. a. dazu bestimmt sind, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen. Diese Eigenschaft sei jedenfalls bei einer Tagesdosis von mehr als 500 mg gegeben, da diese Menge auf normalem Ernährungswege nicht aufgenommen werden könne und eine Erhöhung der Plasmakonzentration an L-Carnitin und eine Veränderung der Nierenschwelle bewirke.    11       Die Beklagte beantragt,    12 das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.1999 – 7 KfH O 104/99 – aufzuheben und die Klage abzuweisen.13       Der Kläger beantragt,    14 das Urteil des Landgerichts Stuttgart mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass das Verbot sich auf Mittel bezieht, welche als Tagesdosis mehr als 500 mg L-Carnitin beinhalten.15       Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen Dr. Blume vom 15.03.2002 (Bl. 279 ff d. A.) sowie deren Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2003 (Bl. 393/397 d. A.).    II.16       Die Berufung der Beklagten ist zulässig und führt zur Beschränkung des von dem Landgericht ausgesprochenen Verbots auf das unter der Bezeichnung "L-Carnitin Stick" angebotene Produkt mit einem Gehalt von 1200 mg L-Carnitin in einem Faltröhrchen mit 12 ml Flüssigkeit.    17       Der weitergehende, den Vertrieb von Produkten mit einer Tagesdosis von mehr als 500 mg L-Carnitin sowie des Produkts "      Ultraf      " umfassende Klagantrag ist als unbegründet abzuweisen. Insoweit hat die Berufung der Beklagten Erfolg.    18       Für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 UWG i. V. m. §§ 2, 21 AMG ist entscheidend, ob L-Carnitin Produkte mit einer Tagesdosis von mehr als 500 mg, insbesondere die Produkte      "Ultraf"      und "L-Carnitin-S" als zulassungspflichtiges Arzneimittel oder als Nahrungs- bzw. Nahrungsergänzungsmittel einzuordnen sind.    19       Nach § 2 Abs. 1 AMG sind Arzneimittel u. a. Stoffe und Zubereitungen von Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu verhüten oder zu erkennen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG), vom menschlichen Körper erzeugte Wirkstoffe oder Körperflüssigkeiten zu ersetzen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 AMG) oder die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände zu beeinflussen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG). Diese Begriffsbestimmung stimmt überein mit der Definition Art. 1 Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83 EG, wonach zu den Arzneimitteln neben den zur Heilung und zur Verhütung menschlicher Krankheiten bestimmten Mittel alle Stoffe gehören, die dazu bestimmt sind, im oder am menschlichen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen physiologischen Funktionen angewandt zu werden.    20       Diese weitreichende Begriffsbestimmung wird durch eine Negativabgrenzung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG dahingehend eingeschränkt, dass Lebensmittel i. S. v. § 1 LMBG keine Arzneimittel sind. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 LMBG definiert ihrerseits Lebensmittel als Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem oder verarbeitetem Zustand vom Menschen verzehrt zu werden. Ausgenommen sind solche Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuss verzehrt zu werden.    21       Nach der Definition in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/02 vom 28.1.2002 sind Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Eine Einschränkung besteht insofern, als Arzneimittel i. S. der Richtlinie 65/65/EWG und 72/73/EWG des Rates nicht zu den Lebensmitteln gehören.    22       Aus diesen Vorschriften folgt zum Einen, dass ein Erzeugnis nicht gleichzeitig Arznei- und Lebensmittel sein kann; die Qualifizierung als Arznei- oder Lebensmittel schließt sich begrifflich gegenseitig aus (vgl. BGH GRUR 2000, 528, 529 – L-Carnitin). Zum Anderen bleiben arzneiliche Zweckbestimmungen bei für zum Verzehr bestimmten Stoffe so lange ohne Bedeutung, als sie gegenüber dem Ernährungszweck nicht überwiegen, weshalb im Zweifel von einem Lebensmittel auszugehen ist (BGH NJW 1976, 1154 – Fencheltee; VGH München NJW 1998, 845, 846; KG Urteil vom 24.9.2002. 5 U 76/02.)    23       Mangels anderweitiger gesetzlicher Abgrenzungsmerkmale ist für die Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten aufmerksamen verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (BGH Urt. vom, 11.7.2002, I ZR 34/01; GRUR 2000, 528, 529 – L-Carnitin; GRUR 2001, 450, 451 – Franzbranntwein-Gel). Dabei knüpft die Verkehrsauffassung regelmäßig an eine schon bestehende Auffassung über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihre Anwendung an, die wiederum davon abhängt, welche Verwendungsmöglichkeiten solche Mittel ihrer Art nach haben. Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung des Produkts kann durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder im Werbeprospekt enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BGH GRUR 2000, 528, 529 – L-Carnitin).    24       Bedeutung für die Abgrenzung kommt insbesondere den pharmakologischen Eigenschaften eines Mittels zu, da ein verständiger Durchschnittsverbraucher im Allgemeinen nicht annehmen wird, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein Arzneimittel ist, wenn es in der empfohlenen Dosis keine pharmakologischen Wirkungen hat.    25       Eine pharmakologische Wirkung und damit die Einordnung als Arzneimittels kommt dann in Betracht, wenn durch das Produkt mehr als ernährungsphysiologische Wirkungen erzielt werden und eine gezielte Beeinflussung körpereigener Funktionen, wie etwa die Einflussnahme auf den Stoffwechsel, eine gezielte Überversorgung i. S. eines "Depots" oder die Förderung der Fähigkeiten zum Erreichen von Höchstleistungen stattfindet und damit Gesundheitsgefahren drohen (vgl. BGH Urteil vom 11.7.2002, I ZR 34/01; KG, Urteil vom 24.09.2002, 5 U 76/02).    26       Auf das Erfordernis einer Gesundheitsgefahr kann deshalb nicht verzichtet werden, weil auch Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel den Stoffwechsel beeinflussen und von ihnen ernährungsphysiologische Wirkungen ausgehen, wie auch die Definition des Nahrungsergänzungsmittels in der Richtlinie 2002/46 EG vom 10.06.2002 (Art. 2) verdeutlicht.    27       Dies entspricht auch dem allgemeinen Verständnis, wonach Arzneimitteln eine besondere toxische Wirkung beigemessen wird, aufgrund derer diese im Gegensatz zu Nahrungsmitteln einer vorherigen Genehmigungspflicht unterworfen sind.    28       Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich ohne Berücksichtigung des konkreten Produkts und die Art seiner Anpreisung mangels gesicherter Erkenntnisse nicht feststellen, ob und ab welcher Dosierung L-Carnitin eine pharmakologische Wirkung hat und damit als Arzneimittel einzuordnen ist.    29       Die Sachverständige Dr. Blume hat in ihrem Gutachten vom 15.03.2002 die tägliche Carnitinaufnahme für Gemischtköstler mit 30 mg bis 100 mg angegeben. Aus dem Gutachten ergibt sich weiter, dass die Aufnahme von nicht benötigtem L-Carnitin im Gegensatz zu der Aufnahme von L-Carnitin durch Nahrungsmittel zu einem deutlich schnelleren Anstieg der Plasmakonzentration führt, die durch vermehrtes Ausscheiden von L-Carnitin wieder abgebaut wird. Die erhöhte Einnahme von L-Carnitin hat – wie die Sachverständige weiter nachvollziehbar ausgeführt hat – zur Folge, dass es zu einer Änderung der Nierenschwelle kommt, um den individuellen Carnitin-Plasmaspiegel aufrechtzuerhalten. Der Carnitin-Überschuss führt dazu, dass Trimethylamin im Darm verbleibt, das dem Stuhl einen üblen Geruch nach Fisch verleiht. Bei Trimethylamin handelt es sich um einen Stoff, der ohne dass es ausreichende toxikologische Untersuchungen gibt, im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Daneben verweist die Sachverständige auf eine Stellungnahme des DGE-Arbeitskreises "Sport und Ernährung", wonach das Risiko bestehe, dass bei Gesunden eine längerfristige Supplementierung eine Unterdrückung der körpereigenen Synthese bewirken könne. Sonstige, insbesondere, den Muskelaufbau fördernde Wirkungen sind nicht – jedenfalls nicht wissenschaftlich – belegt.    30       Aus diesen Ausführungen, die im Wesentlichen mit dem von dem Kläger vorgelegten Gutachten des Prof. Dr. Steffen vom 26.9.2001 übereinstimmen, ergibt sich zweifelsfrei, dass Mengen von über 500 mg L-Carnitin täglich den Plasmaspiegel und die Nierenschwelle verändern und somit den Stoffwechsel beeinflussen ohne dass hierfür eine ernährungsbedingte Notwendigkeit besteht.    31       Das Gutachten der Sachverständigen Dr. Blume sowie die vorgelegten Unterlagen bieten jedoch keine ausreichende Grundlage für die zur Feststellung der pharmakologischen Eigenschaft notwendige Annahme einer ernsthaften Gefahr für die Gesundheit durch die Einnahme von L-Carnitin. Dass es sich bei dem freigesetzten und im Darm verbleibenden Stoff Trimethylamin um eine krebserregende Substanz handelt, ist durch wissenschaftliche Untersuchungen nicht belegt, ebenso wenig wie die Möglichkeit, dass bei einer längerfristigen Einnahme von Carnitin die körpereigene Synthese unterdrückt wird. Es handelt sich vielmehr um wissenschaftlich nicht näher belegte, nicht auszuschließende Risiken, die nicht ausreichend sind um eine Substanz, welche in Nahrungsmitteln enthalten ist, als Arzneimittel zu qualifizieren.    32       Allein der Umstand, dass eine Dosierung von mehr als 500 mg oder 1000 mg den täglichen Bedarf an L-Carnitin um ein Vielfaches übersteigt, rechtfertigt ohne die Feststellung einer pharmakologischen Wirkung nicht die Einordnung des Produkts als Arzneimittel, sofern nicht durch entsprechende Werbeaussagen oder durch die Aufmachung ein entsprechender Eindruck bei dem Durchschnittsverbraucher entsteht (BGH ZLR 2001, 561, 564, 3-fache Tagesdosis). Für die grundsätzliche Ungefährlichkeit des Stoffes L-Carnitin spricht auch die Einschätzung des Landesuntersuchungsamts für Gesundheitswesen Südbayern (Bl. 302) sowie des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz (Bl. 281) sowie des Amts für Umweltschutz und Lebensmitteluntersuchungen (Bl. 83), wonach Produkte mit einer Tagesdosis von 1000 mg keine Arzneimittel sind.    33       Im Übrigen zeigt die Aufnahme von L-Carnitin in die Liste der Stoffe, die nach der Richtlinie 2001/15/EG (Art. 1 Abs. 1) ohne mengengemäße Begrenzung zur Herstellung von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, dass von einer generellen Gefährlichkeit ab einer bestimmten Dosis nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann.    34       Die Einordnung als Arzneimittel folgt auch nicht daraus, dass in klinischen Studien bei an L-Carnitin-Mangel leidenden Patienten therapeutisch erfolgreiche Dosierungen bereits ab 500 mg nachgewiesen und Medikamente mit einer Dosierung von 1000 mg zugelassen sind. Bei der Erkrankung an primären oder sekundären Carnitin-Mangel handelt es sich – wie die Sachverständige Dr. Blume ausgeführt hat- um eine seltene Krankheit, die ebenso wie die anderen Anwendungsgebiete von L-Carnitin weitgehend unbekannt ist, und der deshalb keine entscheidende Bedeutung für die Einordnung als Arzneimittel bei der Abgabe an Gesunde zukommt.    35       Daraus folgt, dass eine allgemeingültige Tagesdosis, die ein L-Carnitin-haltiges Produkt zum zulassungspflichtigen Arzneimittel macht, nicht festgelegt werden kann.    36       2. Für das Produkt      "Ultraf"      , das als kalorienarmer Fertigdrink (500 ml) mit einem Gehalt von 1000 mg L-Carnitin angeboten wird, bedeutet dies, dass dieses Getränk für den Verbraucher nach seiner objektiven Zweckbestimmung nicht als Arzneimittel sondern als Nahrungsergänzungsmittel anzusehen ist.    37       3. Anders zu beurteilen ist dagegen das eine Menge von 1200 mg L-Carnitin beinhaltende Produkt "L-Carnitin-S". Die den Stoff "L-Carnitin" beinhaltende Produktbezeichnung sowie die Darreichungsform als Folienröhrchen mit einem Gesamtinhalt von 12 ml und einer Dosis von 1200 mg pro Stick führt zur Einordnung als Arzneimittel.    38       Auch wenn aus der Darreichungsform eines Präparats allein kein ausreichender Hinweis für das Vorliegen eines Arzneimittels abgeleitet werden kann, da es üblich geworden ist, auch Nahrungsergänzungsmittel in Ampullen, Folienröhrchen u. ä. anzubieten, ist festzustellen, dass vergleichbare Darreichungsformen herkömmlich für Arzneimittel verwendet werden. Dies gilt – wie sich aus dem Gutachten der Sachverständigen Dr. Blume ergibt – auch für den Stoff L-Carnitin, der als Arzneimittel in Portionsfläschchen zu 10 ml á 1000 mg L-Carnitin zugelassen ist. Die hohe Konzentration von L-Carnitin sowie die Menge von 1200 mg, die über der von allen Behörden für die Einordnung als Lebensmittel angegebenen Höchstmenge liegt und zu einer schlagartigen, mit üblicher Nahrungsaufnahme nicht erreichbaren Erhöhung des Plasmacarnitinspiegels führt, spricht dafür, dass der Verkehr diesem Produkt eine leistungssteigernde, anabole und damit pharmakologische Zweckbestimmung beimisst. Dass dieser Zweck nach wissenschaftlicher Erkenntnis nicht erreicht wird, steht der Einordnung als Arzneimittel nicht entgegen, da nach der Definition des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 06.11.2001 der Arzneimittelbegriff auch solche Erzeugnisse umfasst, die dazu bestimmt sind, die physiologischen Körperfunktionen zu beeinflussen. Auch wenn in der Werbung für dieses Produkt keine dieser Eigenschaften herausgestellt wird, ist aufgrund des Vorverständnisses der angesprochenen Verkehrskreise davon auszugehen, dass die Einnahme von L-Carnitin in dieser Menge und in dieser hohen Konzentration nicht dem Zwecke der Ernährung oder Nahrungsergänzung sondern dem unnatürlichen, mit Gesundheitsgefahren verbundenen Muskelaufbau dient.    39       Soweit nach Art. 1 der Richtlinie 2001/15/EG L-Carnitin zu den Stoffen gehört, die Lebensmittel, die für eine bestimmte Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen, ergibt sich für die Beurteilung schon deshalb nichts anderes, da bei dem konkret zu beurteilenden Produkt die Substanz L-Carnitin nicht der einem derartigen Lebensmittel zugefügte Stoff ist, sondern den Hauptbestandteil ausmacht, wie sich bereits aus der Produktbezeichnung ergibt.    40       Demnach war das landgerichtliche Urteil in bezug auf das Verbot betreffend das im Tenor näher beschriebene Produkt "L-Carnitin" aufrechtzuerhalten, i. ü. abzuweisen.    41       Im Hinblick darauf, dass die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln unter Berücksichtigung der Bestimmungen des europäischen Rechts vorgenommen wurde, besteht zur Vorlage an den EuGH keine Veranlassung.    42       Die Auswirkungen des europäischen Rechts auf die für den Produktstatus maßgeblichen Kriterien rechtfertigen jedoch die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.    43       Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 91, 92, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.    44       Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.


TenorDie Anträge der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen dasUrteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. September 2006- 2 K 237/06 - und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfeunter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für das Verfahrenvor dem Verwaltungsgerichtshof werden abgelehnt.Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzungdes Verwaltungsgerichts für das Verfahren in beiden Rechtszügen aufjeweils 10.000 EUR festgesetzt.Gründe  1       Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, denn dem Zulassungsantrag fehlt - wie im folgenden auszuführen ist - die hinreichende Erfolgsaussicht.    2       Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag, zu dessen Begründung die Klägerin in zulässiger Weise auf das Beschwerdevorbringen im Prozesskostenhilfeverfahren Bezug nimmt, hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S. der genannten Vorschrift; denn darin wird weder ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392; nunmehr bestätigt durch Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 <83>).    3       Dabei bedarf hier keiner näheren Klärung, wie das Klagebegehren im Einzelnen prozessual einzuordnen ist. Denn die Klägerin legt weder dar, dass ihr der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer jeweils auf mindestens drei Monate befristeten Duldung zusteht, noch dass ihr die begehrte Beschäftigungserlaubnis zu erteilen ist.    4       Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Ermessensentscheidung über die Befristung der Geltungsdauer der Duldung an deren Zweck auszurichten ist (§ 40 VwVfG). Demnach ist die Dauer der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung zum einen danach zu bemessen, wie lange ein Abschiebungshindernis der Vollstreckung der vollziehbaren Ausreisepflicht - voraussichtlich - entgegensteht. Neben diese materiell-rechtliche Erwägung tritt aber auch das verfahrensrechtliche Erfordernis, den Fall - gerade wegen der spezifischen Aufgabe der Duldung - „unter Kontrolle zu halten“; denn der Duldung kommt nicht die Funktion eines - im Ansatz längerfristigen - Ersatzes für einen Aufenthaltstitels zu; sie hat vielmehr nur eine rein vollstreckungsrechtliche - und demnach kurzfristige - Zweckbestimmung. Nach diesen Maßstäben ist nichts dafür ersichtlich, dass sich das Ermessen des Regierungspräsidiums im Sinne der von der Klägerin erstrebten Mindestdauer von drei Monaten verengt hat.    5       Der Abschiebung der Klägerin in ihr Heimatland steht das Fehlen von Rückreisepapieren entgegen. Wann dieses Abschiebungshindernis beseitigt sein wird, ist unsicher. Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass die Beschaffung von Identitätspapieren - auch - von der Mitwirkung der Klägerin abhängig ist und sie diese zuletzt mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 16.05.2006 verweigert hat. Daraus kann von Rechts wegen nicht geschlossen werden, dass eine Abschiebung auf unabsehbare Zeit nicht in Betracht kommt. Denn es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Klägerin sich eines Besseren besinnt und den Pflichten nachzukommen bereit ist, die ihr von der deutschen Rechtsordnung - deren Schutz will sie in Anspruch nehmen - auferlegt werden (siehe § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 6 AsylVfG). Es ist auch nicht rechtswidrig, dass das Regierungspräsidium sich über den Fortgang und die Ergebnisse dieses Entscheidungsprozesses in regelmäßigen Abständen anlässlich der Vorsprache der Klägerin bei der unteren Ausländerbehörde zum Zwecke der Verlängerung der Duldung vergewissern will. Soweit der Klägerin dabei ihre gesetzlich festgelegten Mitwirkungspflichten vor Augen geführt werden, liegt darin nicht etwa eine funktionswidrige Verknüpfung von Mitwirkungspflichten und Duldung. Nach der gesetzgeberischen Konzeption, die grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt des Ausländers lässt, darf zwar die Erteilung einer Duldung von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht abhängig gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 132 <235 f., 238>; vom 31.03.2000 - 1 C 23.99 -, BVerwGE 111, 62 <64 f.>). Ein gesetzwidriger ungeregelter Aufenthalt steht aber allein durch die Befristung nicht in Rede.    6       Die Ermessensentscheidung wird durch die der Duldung beigefügte auflösende Bedingung nicht maßgeblich bestimmt. Denn diese Nebenbestimmung ist nicht geeignet, die verfahrensrechtliche Funktion der Befristung überflüssig zu machen.    7       Ob bei einer extrem kurzen Befristung - etwa auf wenige Tage - die Grenzen des Ermessens überschritten wären und von einer reinen Schikane gesprochen werden könnte, bedarf hier keiner Erörterung; denn bei der hier verfügten Monatsfrist ist für einen im Vordergrund stehenden Sanktionscharakter nichts ersichtlich (siehe hierzu auch VG Schleswig, Urteil vom 20.06.2000 - 16 A 30/00 -, InfAuslR 2001, 19 <20>).    8       Schließlich legt die Klägerin auch nicht dar, welche ihrer rechtlich schutzwürdigen Belange durch die Monatsfrist berührt sein könnten; solche sind insbesondere deswegen nicht dargetan, weil die Klägerin nicht erwerbstätig sein darf und folglich durch einen prekären ausländerrechtlichen Status nicht an einer erfolgreichen Arbeitssuche gehindert wird.    9       Der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis steht, wie das Verwaltungsgericht ausführt, der zwingende Versagungsgrund des § 11 Satz 1 Alt. 2 BeschVerfV entgegen. Gegen diese entscheidungstragenden Ausführungen bringt die Klägerin nichts vor; im übrigen ist auch nicht erkennbar, dass sie von Rechts wegen zu beanstanden sind. Es ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die genannte Vorschrift gegen höherrangiges Recht verstößt. Das Verwaltungsgericht verweist insoweit zutreffend darauf, dass die Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers zu einer - ausländerrechtlich unerwünschten - faktischen Aufenthaltsverfestigung führen kann (vgl. hierzu zuletzt Zühlke, ZAR 2005, 317 <320>; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 51 ff., jeweils m.w.N.).    10       Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.    11       Die Festsetzung und Änderung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GKG, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 sowie § 39 Abs. 1 GKG; denn bei der Beschäftigungserlaubnis handelt es sich um einen gegenüber der Frage der Befristung der Duldung eigenständigen Streitgegenstand.    12       Der Beschluss ist unanfechtbar.


TenorDie sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 – 5 Ca 1459/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.1 Gründe:2I.3Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016, mit dem gegen sie Zwangsmittel festgesetzt wurden.4Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1.11.1998 als technische und kaufmännische Mitarbeiterin beschäftigt und unmittelbar dem Geschäftsführer der Beklagten unterstellt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzrechtsstreits, der vor dem Arbeitsgericht Iserlohn unter dem Aktenzeichen 5 Ca 2308/14 geführt wurde, einigten sich die Parteien durch gerichtlichen Vergleich auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2015. Ferner verpflichtete sich die Beklagte, der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.5Anlass für das vorliegende Verfahren war neben einem Streit über Urlaubsabgeltungsansprüche der Umstand, dass die Beklagte der Klägerin nachfolgend zwar ein Arbeitszeugnis erteilte, dessen Inhalt zwischen den Parteien auch nicht im Streit steht, das jedoch nicht vom Geschäftsführer der Beklagten, sondern von ihrem Personalreferenten unterzeichnet wurde.6Im Gütetermin am 01.10.2015 schlossen die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits einen Vergleich, der in Ziffer 2 folgende Bestimmung enthält:7Die Beklagte verpflichtet sich, das der Klägerin unter dem 31.05.2015 erteilte Zeugnis durch den Geschäftsführer der Beklagten I unterschreiben zu lassen und sodann der Klägerin auszuhändigen.8Am 19.10.2015 wurde der Gläubigerin eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt.9Nach Zustellung des Vergleichs stellte die Gläubigerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 10.11.2015 Zwangsmittelantrag. Zwischenzeitlich hatte die Schuldnerin ihr zwar ein neues Arbeitszeugnis übersandt, das mit dem Nachnamen ihres Geschäftsführers gezeichnet ist. Der Namenszug entspricht aber unstreitig nicht dessen üblicher Unterschrift, sondern erinnert an eine Art Kinderschrift. Die Schuldnerin hat dazu erklärt, die fragliche Unterschrift stamme von ihrem Geschäftsführer und sehe nur deshalb etwas anders aus, weil dieser zum Zeitpunkt der Unterzeichnung einen Schlüsselbeinbruch erlitten gehabt habe.10Am 12.02.2016, der Schuldnerin zugestellt am 15.02.2016, erließ das Arbeitsgericht Iserlohn einen Beschluss mit folgendem Wortlaut:11Gegen die Schuldnerin wird für die in Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleiches vom 01.10.2015 enthaltene Verpflichtung zur Unterzeichnung des der Gläubigerin unter dem 31.05.2015 erteilten Zeugnisses durch den Geschäftsführer der Schuldnerin I und zur Aushändigung dieses Zeugnisses an die Gläubigerin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 €, ersatzweise für den Fall der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes, für je 250,00 € ein Tag Zwangshaft festgesetzt, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Schuldnerin I.12...13Zur Begründung führt das Arbeitsgericht aus, die Schuldnerin könne sich nicht mit Erfolg auf eine etwaige Erfüllung ihrer Verpflichtung berufen. Sie sei darlegungs- und beweisbelastet. Die auf dem Zeugnis enthaltene Unterschrift sei graphologisch sehr einfach. Inwieweit ein Schlüsselbeinbruch eine ordnungsgemäße Unterschriftsleistung verhindere, sei nicht nachvollziehbar. Selbst wenn es sich um eine Art der Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin handele, was nicht plausibel dargelegt und unter Beweisantritt vorgetragen sei, läge keine wirksame Erfüllung vor. Die Verpflichtung aus dem Vergleich sei dahin auszulegen, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin so unterzeichnen müsse, wie er im Geschäftsverkehr Dokumente unterschreibe. Bei der Höhe des Zwangsgeldes sei zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin seit über drei Monaten ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei.14Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer am 25.02.2016 eingegangenen sofortigen Beschwerde vom gleichen Tag, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, ihr Geschäftsführer sei bereit, eidesstattlich zu versichern, dass die Unterschrift unter dem fraglichen Zeugnis von ihm stamme. Aus rein ökonomischen Gründen habe sie sich aber entschlossen, das Zeugnis neu auszudrucken und mit der aktuellen Unterschrift zu versehen.15Das Arbeitsgericht Minden hat der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin durch Beschluss vom 02.03.2016 nicht abgeholfen.16Bereits mit Anschreiben vom 26.02.2016 hatte die Schuldnerin ankündigungsgemäß ein weiteres Arbeitszeugnis an die Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin übersandt. Dieses trägt auch die übliche Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin. Der Schriftzug kreuzt aber in einem Winkel von ca. 30 Grad von links oben nach rechts unten den unter den Zeugnistext maschinenschriftlich eingesetzten Firmennamen sowie nach zwei Leerzeilen die Namenswiedergabe des Geschäftsführers der Schuldnerin nebst Zusatz „Geschäftsführung“.17Mit Schriftsatz vom 02.03.2015 hatten die Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin zunächst mitgeteilt, das Verfahren habe sich nunmehr erledigt, da das Zeugnis am 01.03.2016 mit der richtigen Unterschrift eingegangen sei. Mit weiterem Schriftsatz vom 11.03.2016 wurde die Erledigungserklärung widerrufen und geltend gemacht, die Unterschrift sei quer geleistet worden. Dies deute darauf hin, dass die Schuldnerin mit der Leistung der Gläubigerin nicht zufrieden gewesen sei. Die diagonal abfallende Unterschrift bringe eine deutliche Distanzierung zum Ausdruck. Der Geschäftsführer der Schuldnerin müsse eine horizontal verlaufende Unterschrift leisten.18Die Schuldnerin hat erwidert, bereits die erste Unterschrift sei „richtig“. Ihr Geschäftsführer sei lediglich verletzt gewesen. Dies führe nicht zur Nichterfüllung. Die Echtheit einer Unterschrift hänge davon ab, ob der Unterzeichnende die Unterschrift persönlich leiste. Nunmehr werde querulatorisch der Verlauf der Unterschrift beanstandet. Wenn die Gläubigerin die Unterschrift nicht „schön genug“ finde, führe dies nicht zu deren Unwirksamkeit. Eine Unzufriedenheit mit ihren Leistungen ergebe sich daraus nicht, zumal sie ein gutes Zeugnis erhalten habe.19II.20Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin (§§ 62 Abs. 2, 78 ArbGG, 567, 569, 793, 888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet.21Zu Recht hat das Arbeitsgericht angenommen, dass die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich vom 1.10.2015 bisher nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.22Der angefochtene Zwangsmittelbeschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 beruht auf § 888 Abs. 1 ZPO. Die Schuldnerin war aus Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs vom 01.10.2015 verpflichtet, der Gläubigerin ein von ihrem Geschäftsführer unterschriebenes Zeugnis auszuhändigen.231. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Einleitung der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung) sind erfüllt. Die Schuldnerin hat insoweit auch keine Einwände vorgebracht.24Die Verpflichtung zur Aushändigung eines vom Geschäftsführer der Schuldnerin unterschriebenen Zeugnisses ist hinreichend bestimmt. Da der Prozessvergleich als Vollstreckungstitel den Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung festlegt und der Schuldner staatlichen Zwang nur nach seiner Maßgabe zu dulden hat, ist er nur dann vollstreckungsfähig, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Ob das mit der Vollstreckung des Vergleichs beauftragte Vollstreckungsorgan im Wege der Auslegung einen entsprechenden Inhalt ermitteln kann, richtet sich nach den für Titel – nicht den für Verträge – geltenden Grundsätzen. Danach müssen sich die für die genaue Bestimmung der Leistungspflicht maßgeblichen Faktoren aus dem Titel selbst ergeben oder er muss doch jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 13.08.2013 – 5 W 79/15 = MDR 2013, 1311 f.). Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, kann grundsätzlich nur auf diesen selbst, nicht dagegen auf andere Schriftstücke zurückgegriffen werden (BAG, Beschluss vom 15.04.2009 – 3 AZB 93/08 = NZA 2009, 917 ff.). Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen nicht aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Aufgabe des Vollstreckungsverfahrens ist die Klärung der Frage, ob der Schuldner einer titulierten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber die Frage, worin diese Verpflichtung besteht (LAG Hamm, Beschluss vom 23.03.2011 – 1 Ta 62/11 – juris).25In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich aus Ziffer 2 des Vergleichs vom 01.10.2015 im Wege der Auslegung die Verpflichtung der Schuldnerin, der Gläubigerin ein vom Geschäftsführer der Schuldnerin unterschriebenes Arbeitszeugnis zu erteilen und an diese herauszugeben. Über den Inhalt des Arbeitszeugnisses besteht zwischen den Parteien kein Streit, so dass dahinstehen kann, ob auch die Bezugnahme auf das der Gläubigerin unter dem 31.05.2015 bereits erteilte Arbeitszeugnis für sich genommen das Bestimmtheitserfordernis erfüllt. Es ist jedenfalls möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 04.08.2010 – 1 Ta 196/10 – juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.09.2013 – 1 Ta 148/13 - juris). Darum geht es hier. Die Parteien streiten allein darum, ob der Geschäftsführer der Schuldnerin das Arbeitszeugnis der Gläubigerin ordnungsgemäß unterzeichnet hat. Insoweit hat Ziffer 2 des Vergleichs vom 01.10.2015 einen bestimmten und damit vollstreckungsfähigen Inhalt.26Auch für die Beantwortung der Frage, welchen Vorschriften die Vollstreckung titulierter Verpflichtungen unterliegt, ist der Vollstreckungstitel auszulegen. Ergibt die Auslegung, dass im Titel ein Herausgabeanspruch mit weiteren sachbezogenen, die herauszugebende Sache betreffenden Handlungspflichten verbunden ist, so kommt - je nach Gegenstand dieser weiteren Handlungspflichten - eine unterschiedliche vollstreckungsrechtliche Einordnung in Betracht (BGH, Beschluss vom 07.01.2016 – I ZB 110/14 = NJW 2016, 645 f.). Sollen etwa bereits erstellte Arbeitspapiere lediglich herausgegeben werden, erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO. Ergibt sich aus dem der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Titel hingegen, dass auch die Ausfüllung der Arbeitspapiere zu erfolgen hat, kann der Schuldner dazu durch einen Beschluss im Sinne des § 888 ZPO angehalten werden, der zugleich darauf gerichtet ist, die Herausgabe durchzusetzen. (LAG Hamm, Beschluss vom 08.08.2012 – 7 Ta 173/12 – Juris).27Im vorliegenden Fall geht es um die (ordnungsgemäße) Unterschriftsleistung durch den Geschäftsführer der Schuldnerin. Diese ist nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken, denn bei der Unterschriftsleistung handelt es sich um eine höchstpersönliche und damit unvertretbare Handlung. Dass nach dem Inhalt des fraglichen Vergleichs das unterschriebene Arbeitszeugnis „sodann“ an die Gläubigerin herauszugeben ist, vermag daran nichts zu ändern.282. Die Schuldnerin hat ihre Verpflichtung aus Ziffer 2 des Vergleichs vom 28.04.2015 bisher nicht erfüllt.29a) Das erste der Gläubigerin erteilte und mit dem Namenszug „I“ versehene Arbeitszeugnis enthält keine Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin. Für die zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform erforderliche eigenhändige Unterschrift, wie sie für Arbeitszeugnisse § 109 Abs. 1 Satz 1GewO i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB vorschreibt, ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erforderlich, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die eine Nachahmung erschweren (BAG, Urteil vom 06.09.2012 – 2 AZR 585/11 = NJW 2013, 2219 ff.). Die Unterschrift soll die Identität des Ausstellers erkennbar und die Echtheit der Urkunde gewährleisten und beweisbar machen (Zuordnungsfunktion) (Staudinger/Hertel (2012), BGB § 126 Rn. 125; MüKoBGB/Einsele, 7. Aufl. 2015, § 126 BGB Rn. 10). Sobald die Schriftzeichen für Dritte unbekannt oder unverständlich sind, ist die Unterschrift als Handzeichen zu werten (Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl. 1999, § 126 Rn. 16). Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift darstellt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen. Der Wille des Unterzeichnenden ist nur insoweit von Bedeutung, als er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BGH, Urteil vom 22.10.1993 – V ZR 112/92 = NJW 1994, 55). Die Unterzeichnung muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner im Übrigen wichtige betriebliche Dokumente unterschreibt; er darf im Zeugnis keine Unterzeichnung wählen, die hiervon abweicht (Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 21. Aufl. 2015, Rn. 483).30Gemessen daran ist das fragliche Arbeitszeugnis nicht mit einer Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin im Rechtssinne versehen. Dies gilt auch dann, wenn man den Vortrag der Schuldnerin zugrunde legt und annimmt, der Schriftzug stamme tatsächlich von ihrem Geschäftsführer und unterscheide sich nur deshalb von der sonst üblichen Unterschrift, weil ihn daran zum Zeitpunkt der Aufbringung des Namenszugs ein Schlüsselbeinbruch gehindert habe. Der Namenszug auf dem Arbeitszeugnis weicht jedenfalls unstreitig von der sonstigen Art und Weise der Unterschriftsleistung ab. Damit lässt sich nicht mehr eindeutig die Identität des Unterzeichners feststellen. Die im Interesse des Schutzes im Rechtsverkehr notwendige Echtheitsvermutung steht damit in Frage. Nach seinem äußeren Erscheinungsbild liegt daher ein sog. Handzeichen vor (zur Abgrenzung: OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2001 – 15 W 21/01 = DB 2001, 2037f.). Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitszeugnis mit einem Handzeichen statt einer Unterschrift abgeschlossen werden darf. Jedenfalls erfordert das Handzeichen nach § 126 Abs. 1 BGB eine notarielle Beglaubigung bzw. nach § 129 Abs. 2 BGB eine notarielle Beurkundung, an der es hier fehlt.31b) Auch das zweite der Gläubigerin mit Schreiben vom 26.02.2016 übersandte Arbeitszeugnis führte nicht zur Erfüllung der Verpflichtung der Schuldnerin aus dem Vergleich vom 01.10.2015. Zwar ist insoweit unstreitig, dass dieses Zeugnis die Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin trägt und die Unterzeichnung auch mit dem sonst üblichen Schriftzug erfolgt ist. Zur Unwirksamkeit der Unterschrift führt aber hier der Umstand, dass der Schriftzug nicht parallel zum  maschinenschriftlichen Zeugnistext auf das Zeugnis gesetzt wurde, sondern von links oben nach rechts unten gekippt wurde.32Das Zeugnis darf nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (vgl. ArbG Kiel, Urteil vom 18.04.2013 – 5 Ca 80b/13 = LAGE § 630 BGB 2002 Nr. 7 zum „Smiley“ mit heruntergezogenem Mundwinkel). Eine Unterzeichnung ist daher unwirksam, wenn sie von der allgemein üblichen Gestaltung signifikant abweicht (Schleßmann a.a.O.). Beim Leser des Arbeitszeugnisses dürfen keine Zweifel über die Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes aufkommen (LAG Nürnberg, Beschluss vom 29.07.2005 – 4 Ta 153/05 = DB 2005, 2476).33Die insoweit darlegungsbelastete Schuldnerin behauptet selbst nicht, dass ihr Geschäftsführer sonst auf Urkunden diagonal unterschreibt. Eine derartige Form der Unterschriftsleistung ist im Rechtsverkehr völlig unüblich. Ein Zeugnisleser wird dies auf den ersten Blick feststellen und sich veranlasst sehen, sich über den Grund einer derartigen Unterschriftsleistung Gedanken zu machen. Die von der Gläubigerin befürchtete Möglichkeit, dass dies als eine Distanzierung vom Zeugnistext verstanden wird, ist dabei naheliegend. Jedenfalls begründet diese Art der Unterschrift erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes und entwertet diesen vollständig. Die fragliche Unterschrift verstößt somit gegen § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO, wobei nach Auffassung der Kammer im Interesse des Rechtsverkehrs nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichners, sondern allein auf den objektivierten Eindruck eines durchschnittlichen Zeugnislesers abgestellt werden muss. Es ist daher nicht erforderlich, der Schuldnerin nachzuweisen, dass sie mit der Art der Unterschriftsleistung tatsächlich den Zweck verfolgt hat, das der Gläubigerin erteilte Arbeitszeugnis zu entwerten.343. Nach alledem hat das Arbeitsgericht zu Recht Zwangsmittel gegen die Schuldnerin festgesetzt. Die Höhe der Zwangsmittel wurde von dieser nicht gesondert angegriffen. Sie bewegt sich im gesetzlichen Rahmen und hält sich angesichts der Hartnäckigkeit, mit der sie sich ihrer Verpflichtung, der Gläubigerin ein ordnungsgemäßes Arbeitszeugnis zu erteilen, entzieht, im untersten Bereich des Angemessenen.35Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsmittelbeschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 war daher zurückzuweisen.36Die Kammer war an dieser Entscheidung nicht durch die Erledigungserklärung der Gläubigerin vom 02.03.2015 gehindert. Solange sich die Gegenseite der Erledigungserklärung noch nicht angeschlossen und das Gericht keine Entscheidung über die Erledigung in der Hauptsache getroffen hat, ist die (einseitige) Erledigungserklärung frei widerruflich (BGH, Urteil vom 07.06.2001 – 1 ZR 157/98 = NJW 2002, 442 f.). Dies ist hier durch Schriftsatz der Vertreter der Gläubigerin vom 11.03.2016 geschehen.37Die Kostenfolge ergibt sich aus § 891 Satz 3, 97 Abs. 1 ZPO.38Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht.


TenorDie Bescheide der Beklagten vom 10.09.2012 und vom 04.07.2013 über die Erhebung von Benutzungsgebühren für ein Übergangsheim werden aufgehoben.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.1Tatbestand:2Der Kläger stellte am 10.10.2011 einen Asylantrag, der bis November 2014 nicht beschieden wurde. Am 14.11.2011 gab Herr H1.    N1.       gegenüber der Gemeinde I.         eine Verpflichtungserklärung ab. Er verpflichtete sich darin, die Kosten des Klägers gemäß §§ 66 - 68 des Aufenthaltsgesetzes zu tragen.3Mit Zuweisungsbescheid vom 21.11.2011 wies die Bezirksregierung B.        ihn ab dem 29.11.2011 der Beklagten zu. Der Kläger wurde ab dem 29.11.2011 im Übergangswohnheim „B1.----weg 25, 32569 I.         “ untergebracht. Dieses Heim dient (seit 2006 zumindest auch, inzwischen ausschließlich) der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen. Die Beklagte stellte dem Kläger am Aufnahmetag Gegenstände für den persönlichen Bedarf (Bett, Bettwäsche, Schrank, Geschirr, Besteck und einen Kochtopf) zur Verfügung.4Mit Bescheid vom 25.11.2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er habe für die Nutzung des Übergangsheims eine Benutzungsgebühr i.H.v. monatlich 134,40 € zu zahlen. Für den Zeitraum 29.11. bis 31.12.2011 betrage diese Gebühr 143,36 €.5Unter dem 02.12.2011 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Nachzahlung auf Asylbewerberleistungen für Dezember 2011 i.H.v. 101,61 €. Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass eine Grundleistung i.H.v. 143,36 € an Dritte, nämlich die Gemeinde I.         , überwiesen werde.6Die Beklagte änderte diesen Bescheid am 27.12.2011 dahingehend ab, dass dem Kläger für die Monate November 2011, Dezember 2011 und Januar 2012 keine Leistungen bewilligt wurden. Sie ging von anzurechnenden Einkünften aus, die über den anzuerkennenden Bedarf des Klägers, insbesondere an Unterkunft i.H.v. 134,40 € monatlich, hinausgingen. Mit weiterem Bescheid vom 30.08.2012 lehnte die Beklagte eine Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch für die Monate August und September 2012 ab, da der Kläger anzurechnendes Einkommen i.H.v. 400 € habe. Die Bescheide sind bestandskräftig.7Mit Bescheid vom 10.09.2012 zog die Beklagte den Kläger zu Gebühren für die Nutzung des Übergangsheims vom 01.01. - 31.12.2012 i.H.v. 1.612,80 € (monatlich 134,40 €) heran.8Der Kläger hat gegen den Bescheid vom 10.09.2012 am 11.10.2012 Klage erhoben (3 K 3001/12).9Die Beklagte erließ am 27.09.2012 einen weiteren bestandskräftigen Bescheid über Asylbewerberleistungen für Oktober 2012. Erfasst war der Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2012. Als Unterkunftskosten wurden wie in den bisherigen Bescheiden 134,40 € anerkannt. Asylbewerberleistungen wurden jedoch weiterhin nicht gewährt, da der Kläger über anzurechnende Einkünfte in Höhe von monatlich 600 € verfüge. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 20.12.2012 die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Monat Januar 2013 und mit weiterem Bescheid vom 30.01.2013 für den Monat Februar 2013 ab, auch diese Bescheide sind bestandskräftig.10Mit Bescheid vom 04.07.2013 zog die Beklagte den Kläger zu Gebühren für die Nutzung des Übergangsheims vom 01.01. - 31.12.2013 i.H.v. 1.366,56 € (monatlich 113,88 €) heran.11Der Kläger hat dagegen am 02.08.2013 Klage erhoben (3 K 2651/13).12Am 25.09.2013 nahm Herr N1.       die von ihm zugunsten des Klägers abgegebene Verpflichtungserklärung gegenüber der Beklagten zurück.13Der Kläger begründet seine Klagen damit, für Leistungsberechtigte werde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes der notwendige Bedarf u.a. an Unterkunft durch Sachleistungen gedeckt. Dies sei durch Unterbringung - wie hier - in einem Übergangswohnheim sicherzustellen. Es erschließe sich daher nicht, weshalb er eine Benutzungsgebühr zahlen solle, zumal er verpflichtet sei, sich dort aufzuhalten. Es könne ihm auch nicht finanziell zur Last gelegt werden, dass über seinen Asylantrag bislang nicht entscheiden worden sei.14Das Gericht hat die Klageverfahren des Klägers in der mündlichen Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden.15Der Kläger beantragt,16die Bescheide vom 10.09.2012 und vom 04.07.2013 über die Erhebung von Benutzungsgebühren für ein Übergangsheim aufzuheben.17Die Beklagte ist der Auffassung, die Gebührenbescheide seien rechtmäßig. Sie sei verpflichtet, den Kläger für die Dauer seines Asylverfahrens in dem Übergangswohnheim unterzubringen. Als Benutzer dieses Wohnheims sei der Kläger nach der einschlägigen Satzung gebührenpflichtig. Die Gemeinde habe keinen Einfluss auf die Dauer eines Asylverfahrens.18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.19Entscheidungsgründe:20Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die Benutzungsgebührenbescheide der Beklagten vom 10.09.2012 und vom 04.07.2013 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).21Die rechtlichen Voraussetzungen für die Heranziehung des Klägers zu Benutzungsgebühren wegen Benutzung eines Übergangswohnheimes in den Jahren 2012 und 2013 liegen nicht vor.22Die angefochtenen Bescheide sind auf §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) i.V.m. den Satzungen über die Herrichtung, Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen der Gemeinde I.         in den jeweils gültigen Fassungen gestützt. Nach dem jeweiligen § 4 Abs. 1 der Satzungen erhebt die Beklagte für die Benutzung des Übergangswohnheimes Benutzungsgebühren. Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen sind die Benutzer des Heimes gebührenpflichtig. Der Kläger war auch in den Jahren 2012 und 2013 in dem Übergangswohnheim untergebracht und nahm dieses so in Anspruch.23Allerdings ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW die Gemeinde zur Erhebung von Gebühren nur insoweit berechtigt, als Bundes- oder Landesgesetze nichts anderes bestimmen. Eine solche anderweitige Bestimmung liegt hier mit § 7 Abs. 1 Satz 3 sowie § 7b des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - vor. Danach haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG vorhanden sind, bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen u.a. die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft und Heizung können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen. Gemäß § 7b AsylbLG sind abweichend von § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (- SGB X -) 56 vom Hundert der bei der Leistung nach den §§ 2 und 3 AsylbLG berücksichtigten Kosten für Unterkunft nicht zu erstatten. Eine vollständige Erstattung dieser Kosten ist nach § 7b Satz 2 AsylbLG nur ausnahmsweise möglich, insbesondere in den Fällen, in denen der Begünstigte die Leistungsgewährung vorsätzlich oder grob fahrlässig durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X).24Diese Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes finden im Falle des Klägers Anwendung.25Er besaß wegen der Durchführung seines Asylverfahrens im streitgegenständlichen Zeitraum eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 des Asylverfahrensgesetzes- AsylVfG - und war damit leistungsberechtigt i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG.26Dieser Leistungsberechtigung des Klägers steht hier auch nicht § 8 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen nach diesem Gesetz nicht gewährt, soweit der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere auf Grund einer Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gedeckt wird. Für den Kläger lag zwar eine Verpflichtungserklärung des Herrn N1. nach § 68 AufenthG vor. Dass der notwendige Bedarf des Klägers an Unterkunft als Sachleistung durch diesen gedeckt worden ist, ist hier aber nicht ersichtlich. Nach § 68 AufenthG ergibt sich in diesen Fällen außerdem lediglich ein Erstattungsanspruch für gewährte Leistungen durch die Beklagte.27Vgl. Münch, Die Verpflichtungserklärung - ein zweischneidiges Schwert, Asylmagazin 7-8/14, S. 226 ff., 229.28Dem Bestehen der Leistungsberechtigung steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte mit mehreren Bescheiden Ansprüche des Klägers auf Asylbewerberleistungen bestandskräftig abgelehnt hat. Es bedarf hier keiner Klärung, für welche Zeiträume diese Nichtbewilligung gilt. So ist anerkannt, dass bei gleich bleibenden Verhältnissen und entsprechendem Hinweis im Bescheid - wie hier - durch entsprechende Überweisungen in den Folgemonaten die Leistungen konkludent weiterhin bewilligt werden.29Vgl. Wahrendorf, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz, 4. Auflage, Einleitung zum AsylbLG, Rdnr. 12.30Ob dies auch im vorliegenden Falle der Nichtbewilligung von Asylbewerberleistungen entsprechend gilt, kann offen bleiben. Die Leistungsberechtigung des Klägers i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG hängt nämlich nicht von der Bewilligung oder Nichtbewilligung von Asylbewerberleistungen durch die Behörde ab. Die Leistungsberechtigung in diesem Sinne entfällt lediglich in den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 AsylbLG (und wird ferner nach § 1a AsylbLG eingeschränkt). Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen jedoch nicht vor.31Der Kläger bewohnt auch eine Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG, in der Sachleistungen gewährt werden. Dazu gehören unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG sowohl Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylVfG als auch alle anderen Einrichtungen, in denen Sachleistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG erbracht werden. Nicht erfasst wären insofern einzelne von der zuständigen Sozialbehörde angemietete Wohnungen.32Vgl. Hohm (Hrsg.), Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz, Loseblatt, Stand: Juli 2014, III - § 7 Rdnr. 97.33Laut § 1 Abs. 1 der einschlägigen Satzungen der Beklagten dient das betreffende Übergangswohnheim - nach den Angaben der Beklagten inzwischen sogar ausschließlich - der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und damit zumindest der Gewährung der notwendigen Unterkunft (und Heizung) als Sachleistung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylbLG. Die Beklagte hat dazu anschaulich ausgeführt, dass sie dem Kläger am Tag der Aufnahme ein Bett und einen Schrank zur Verfügung gestellt sowie Bettwäsche, Geschirr, Besteck und ein Kochtopf ausgehändigt habe. Eine Abweichung von dem nach § 3 Abs. 2 AsylbLG vorrangigen Sachleistungsprinzip ist hier also aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht ersichtlich.34Es kann angesichts dessen auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte hier rechtsfehlerfrei vom Sachleistungsprinzip abgewichen sein könnte, indem sie etwa die Kosten der Unterkunft nach kommunalen Vorschriften berechnet und im Regelfall als Sozialleistungsträger wohl im Wege der Verrechnung (größtenteils) übernimmt.35Vgl. VG Köln, Urteil vom 15.11.2006 - 25 K 7652/04 -, juris, Rdnr. 16 f.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 07.03.2003 - 9 A 1103/03 -, juris. Rdnr. 4.36Diesbezüglich sieht § 3 Abs. 2 AsylbLG zwar vor, dass bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen i.S.d. § 44 AsylVfG - wie hier - anstelle der vorrangig zu gewährenden Sachleistungen Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen erbracht werden können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist. Erforderliche Umstände in diesem Sinne können solche sein, die in der Person des Betreffenden liegen oder in objektiven Umständen, die mit der Bedarfsdeckung in den Aufnahmeeinrichtungen selbst zusammenhängen. Solche erforderlichen Umstände sind anzunehmen, wenn auf Grund ihres Vorliegens die Deckung des notwendigen Bedarfs in Form der Sachleistungsgewährung nicht im gesetzlich gebotenen Umfang sichergestellt werden kann oder wenn das Festhalten am Sachleistungsprinzip zu rechtlich nicht mehr vertretbaren Ergebnissen führt.37Vgl. Wahrendorf, in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 3 AsylbLG Rdnr. 18 f.; Hohm (Hrsg.), a.a.O., III - § 3 Rdnr. 107 ff., 114, m.w.O. .38Es ist nach dem bereits Ausgeführten aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte hier eine solche Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen hat und in Bezug auf die Unterbringung des Klägers vom Sachleistungsprinzip abgewichen ist.39Nach alledem ist der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG hier eröffnet. Daher setzt die Erstattungspflicht des Klägers für Kosten, die der Beklagten in Bezug auf seine Unterkunft entstehen, nach § 7 AsylbLG eine Feststellung seines Einkommens und Vermögens („soweit“) und den Erlass eines rückfordernden Verwaltungsaktes entsprechend § 50 SGB X voraus. Bei der Festsetzung der konkreten Höhe sind ferner die oben genannten Voraussetzungen des § 7b AsylbLG zu berücksichtigen. Insofern ist für die hier mit der Benutzungsgebühr auf landesgesetzlicher Grundlage geltend gemachte Erstattung der (gesamten) Unterkunftskosten kein Raum, da der Bundesgesetzgeber diese Frage durch die genannten Vorschriften im Rahmen der ihm zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG selbst umfassend geregelt hat.40Vgl. Hohm (Hrsg.), a.a.O., III - § 7 Rdnr. 114.41Angesichts dessen kann die Gebührenforderung schließlich auch nicht durch Auswechslung der Rechtsgrundlage (hier: gestützt auf die Regelungen des AsylbLG) mit einer fehlerfreien Begründung aufrecht erhalten werden. Eine (vollständige) Rückforderung zu Unrecht aufgewandter Unterhaltskosten nach §§ 7 Abs. 1 S. 3, 7b AsylbLG i.V.m. §§ 50 Abs. 2, 45 SGB X erfordert die Prüfung einer fehlenden Bedürftigkeit des Asylbewerbers und dient damit rechtlich einem völlig anderen Zweck als die Erhebung einer Benutzungsgebühr, die hier allein an die tatsächliche Nutzung des Übergangsheims durch den Kläger anknüpft. Die angefochtenen Verwaltungsakte würden also durch eine solche Auswechslung der Ermächtigungsgrundlage unzulässigerweise in ihrem Wesen geändert.42Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 113 Rdnr. 63 ff., 65, 67; Wolff, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rdnr. 84 ff., 86.43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.