TenorDie Beschwerde gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.09.1994 - 4 BV 12/94 - wird zurückgewiesen.1Gründe ;2Der Antragsteller, Betriebsrat der Antragsgegnerin für den Betrieb in G , hat von der Antragsgegnerin gem. § 23 Abs. 2 BetrVG die Unterlassung bestimmter, im Antrag bezeichneter Äußerungen begehrt, die der Geschäftsführer der Antragsgegnerin während einer Betriebsversammlung am 15.12,1993 und anläßlich einer Weihnachtsfeier der Leitungs- und Führungskräfte am Abend des 23.12.1993 gemacht hat. Er hat die Auffassung vertreten, er werde durch diese Äußerungen in seiner Tätigkeit behindert, außerdem liege ein Verstoß gegen die Pflichten der Antragsgegnerin aus den §§ 2, 74, 78 BetrVG vor.3Der Antragsteller hat beantragt,41. es der Antragsgegnerin zu untersagen, gegenüber Dritten zu äußern:5"Ich habe die Schnauze voll! Eine Zusammenarbeit mit diesem Betriebsrat ist nicht möglich. Der Punkt ist nun überschritten, ich habe .die Schnauze gestrichen voll."6"Ich sage der Belegschaft ganz klar: Dieser Betriebsrat muß vor die Wand laufen. Eine Zusammenarbeit ist für uns nicht zumutbar. Sollte dies nicht der Fall sein - so wahr ich '   . heiße -, wird der Betrieb G plattgemacht. "7Hilfsweise zu dem 2. Absatz des Antrags zu l.8der Antragsgegnerin zu untersagen, gegenüber Dritten zu äußern:9"Glaubt ihr nicht, wir könnten den Betriebsrat voll gegen die Wand laufen lassen?"10"Er. wolle mit Null anfangen, und wenn die Belegschaft dann auf der Straße sitzt, täte ihm dies sehr leid, aber die Leute könnten sich beim Betriebsrat bedanken. Ich laß mir das nicht bieten.'11"Wir haben keine Lust mehr, so-weiterzumachen, wir überlegen uns, 1994 den12Sozialtopf auf die anderen Werke zu verteilen."13"Gestern wurde wieder 4 Stunden mit dem Betriebsrat gekaspert. Wir haben keine Lust mehr, dafür Zeit zu opfern."14"Der Betriebsrat kann machen, was er will, wir tun, was wir wollen."15"Wenn die Belegschaft diesen Betriebsrat weiterhin unterstützt, hat sie die Folgen zu tragen. 1994 wird es wirklich ein dickes Ende geben."16"Sorgt endlich dafür, daß diese Leute von der Bildfläche verschwinden!"172. der Antragsgegnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung entsprechend dem Antrag zu 1. ein Ordhungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gesetzt wird, anzudrohen.18Die Antragsgegnerin hat Zurückweisung der Anträge beantragt.19Sie hat behauptet, die Äußerungen seien in der wiedergegebenen Art nicht gefallen, außerdem seien sie aus dem Zusammenhang gegriffen und ließen die Hintergründe der Vorgeschichte für die Auseinandersetzung auf der Betriebsversammlung vom 15.12.1993 und die vorausgegangenen Äußerungen des Betriebsrats auf der20Versammlung unerwähnt: Zum Zeitpunkt der Betriebsversammlung seien sieben Arbeitsgerichtsverfahren anhängig gewesen. Vor dem Hintergrund, daß eine Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat teilweise nur noch über das Arbeitsgericht möglich sei, habe der. Geschäftsführer festgestellt, daß er und die Führungsmannschaft der Antragsgegnerin "die Schnauze davon voll hätten", und daß die Geschäftsführung den Betriebsrat "gegen die Wand laufen lassen könnten". Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages beider Seiten wird auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Beschlusses Bl. 136 - 143 d.A. verwiesen.21Das Arbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen/ da ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz nicht vorlägen: Eine konkrete Gefährdung des Betriebsfriedens oder des Arbeitsablaufes liege nicht vor, ebensowenig eine objektiv feststellbare Behinderung der Tätigkeit des Betriebsrats. Außerdem müßten die vorhergehenden, unstreitigen Äußerungen des Betriebsrats ebenfalls berücksichtigt werden. Der Antragsgegnerin könne es nicht verwehrt sein, auch ihre Einschätzung der Situation offenzulegen und dabei auf gegensätzliche Standpunkte hinzuweisen.. Dies gelte auch für Äußerungen auf der Weihnachtsfeier, die "nur" gegenüber dem einen der Arbeitgeberseite zuzuordnenden Personenkreis getätigt worden seien.22Gegen diese am 10.10.1994 zugestellte Entscheidung hat der Antragsteller am 09.11.1994 Beschwerde eingelegt, die nach entsprechender Fristverlängerung am 09.01.1995 begründet worden ist.23Er meint, er selbst habe auf der Betriebsversammlung vom 15.12.1993 nur die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergebenden Rechte reklamiert und seine Rechtspositionen wahrgenommen. § 23 Abs. 324BetrVG würde im Ergebnis leerlaufen, wenn man die Behinderung des Betriebsrats als "Unternehmenspolitik" oder als die sich "aus Sicht der Arbeitgeberseite ergebende unternehmerische Entscheidung" rechtfertigen würde. Die auf der Weihnachtsfeier der Führungskräfte gemachte Äußerung des geschäftsführenden Gesellschafters enthalte eine klare Aufforderung an die Führungskräfte, ihren Einfluß dahingehend geltend zu.machen, daß der Antragsteller bzw. die ihn tragenden Personen "von der Bildfläche verschwinden". Diese Zielrichtung sei unverkennbar.25Um der eigentlichen Zielrichtung des § 23 Abs. 3 BetrVG, künftigen Pflichtverletzungen vorzubeugen, besser Rechnung zu tragen, beantragt er nunmehr,26unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.09.1994 - 4 BV 12/94 - es der Antrags- und Beschwerdegegnerin zu untersagen, die Tätigkeit des Antragstellers durch wörtliche oder sinngemäße Äußerungen gegenüber Dritten, wie sie in den zuletzt in 1. Instanz gestellten Antrag zu Ziffer l wiedergegeben sind, zu behindern,27hilfsweise,28nach den zuletzt in 1. Instanz gestellten Anträgen zu erkennen, wobei29hilfsweise30zu den ersten beiden Absätzen des erstinstanzlichen Antrags zu Ziffer l der Antragsschrift vom 06. Januar 1994 beantragt wird,31es der Antrags- und Beschwerdegegnerin zu untersagen, die Tätigkeit des Antragstellers durch eine wörtliche oder sinngemäße Äußerung wie:32"Wir Führungskräfte in der l. Reihe lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir haben alle die Schnauze restlos voll. Ihr müßt euch überlegen, ob ihr weiter diesen Betriebsrat unter-33stützt. Glaubt ihr nicht, wir könnten den Betriebsrat voll gegen die Wand laufen lassen!.?"34zu behindern hilfsweise35es der Antrags- und Beschwerdegegnerin zu untersagen, gegenüber Dritten zu äußern:36"Wir Führungskräfte in der l. Reihe lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir haben alle die Schnauze restlos voll. Ihr müßt euch überlegen, ob ihr weiter diesen Betriebsrat unterstützt. Glaubt ihr nicht, wir könnten den Betriebsrat voll gegen die Wand .laufen lassen!?"37Die Antragsgegnerin beantragt,38die Beschwerde zurückzuweisen.39Sie verweist darauf, daß der Antragsteller weder erstinstanzlich noch in der Beschwerdeschrift behauptet hat, daß die Antragsgegnerin vorher oder nachher Mitbestimmungsrechte des Antragstellers verletzt hat.40Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten eingereichten Urkunden und Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.41Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist innerhalb der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist zwar knapp, aber zureichend begründet worden, sie ist damit zulässig.42In der Sache hatte sie keinen Erfolg, wie das Arbeitsgericht ist auch das Beschwerdegericht der Auffassung, daß grobe Verstöße gegen Pflichten aus dem43Betriebsverfassungsgesetz nicht festzustellen sind, die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die eingehenden und überzeugenden Ausführungen des Arbeitsgerichts nach § 543 ZPO analog verwiesen.44Die Einwände des Antragstellers in der Beschwerdeinstanz rechtfertigen kein anderes Ergebnis, Das Arbeitsgericht ist zu recht davon ausgegangen, daß eine konkrete Behinderung einzelner Maßnahmen und Aktivitäten des Betriebsrats weder in den Äußerungen des Geschäftsführers der Antragsgegnerin auf der Betriebsversammlung am 15.12.1993 noch durch die Aufforderung gegenüber den Führungskräften auf der Weihnachtsfeier festzustellen ist, die Maßnahmen nach § 23 Abs. 3 BetrVG rechtfertigen würden. Auch nach Meinung des Beschwerdegerichts handelt es sich zwar um kampfbetonte Ausführungen, die in ihrer Heftigkeit keinen Zweifel daran lassen, daß der Geschäftsführer, der Antragsgegnerin sich im Hinblick auf die in 1993 für Anfang 1994 anstehende Neuwahl des Betriebsrats eine andere Zusammensetzung dieses Gremiums wünscht bzw. daß er von den amtierenden Betriebsratsmitgliedern in überwiegend emotional ausgetragener Debatte mehr Kooperationsbereitschaft im Sinne der eigenen Vorstellung gefordert hat, eine grobe Pflichtverletzung -im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG liegt darin aber nicht; der Arbeitsablauf im Betrieb wurde unstreitig nicht gestört. Das Betriebsverfassungsgesetz hindert streitige und offen ausgetragene Auseinandersetzungen auch heftigerer Art zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht. Nur Maßnahmen des Arbeitskampfes sind unzulässig, ebenso parteipolitische Betätigungen, § 74 Abs. 2 BetrVG. Vorliegend ging es um Angelegenheiten des Betriebes, diesbezügliche Auseinandersetzungen können im Rahmen von Betriebsversammlungen nach den § 42 ff BetrVG ausgetragen werden. Das Arbeitsgericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß der Betriebsrat45•46selbst sich zuvor äußerst kämpferisch geäußert hat:Auch die Ankündigung, in Zukunft - wie in der Vergan-genheit alle möglichen Rechtspositionen mit Hilfe derArbeitsgerichte durchsetzen zu wollen, kann unter Be-rücksichtigung der Notwendigkeit, auf betrieblicherEbene schnell und flexibel reagieren zu können, alsKampfansage verstanden werden - und zwar auch dann,wenn an sich unter Berücksichtgung nur des einzelnenGeschehens legitime Rechtspositionen durchgesetzt wer-den sollen. Auch den Äußerungen des Geschäftsführersder Antragsgegnerin ist nicht zu entnehmen, daß kon-krete Maßnahmen angedroht werden sollen, die über diedurch das Betriebsverfassungsgesetz eingeschränktenGrundrechtspositionen, der Artikel 12 und 14 GG hinaus-47*48gehen."49Vergleichbares gilt für die Äußerungen des Geschäftsführers auf der Weihnachtsfeier der Führungskräfte: Zwar sollen diese - dem Willen des Arbeitgebers entsprechend - darauf hinwirken, daß -die zu dieser Zeit amtierenden Betriebsratsmitglieder nicht mehr dem zukünftigen Betriebsrat angehören: Der Äußerung ist aber nicht zu entnehmen, daß dies auf gesetzeswidrige Weise, sei es in strafrechtlich relevanter oder in einer der gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßenden Art geschehen sollte.50Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sächverhalt auch von der Entscheidung der 12. Kammer des LAG Köln vom 16.11.1990: Die dortige Auseinandersetzung ist nicht nur betriebsintern im Rahmen der zuständigen Gremien als Rede und Gegenrede geführt worden, sondern hat darüber hinaus weitere Kreise gezogen. Gegenstand des Verfahrens waren Äußerungen Dritten gegenüber, die Abteilungsversammlung selbst war nur der Anlaß weiterer Auseinandersetzungen. Auch in der Streitsache 4 BV 32/90 des Arbeitsgerichts Siegburg liegt ein anderer Sachverhalt vor, der Geschäfts-51führer dort hatte einzelne Mitarbeiter angesprochen und ein an den Betriebsrat gerichtetes Schreiben in Kopie allen Mitarbeitern übergeben. Derartige Sachverhalte sind nach Ansicht des Beschwerdegerichtes mit Äußerungen, die öffentlich während einer Betriebsversammlung in Rede und Gegenrede getätigt werden, nicht vergleichbar.52Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.53Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da die Streitsache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 92 a ArbGG wird hingewiesen.


TenorDie Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.Auf die Beschwerde des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. September 2014 teilweise abgeändert und der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 7. August 2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. September 2013 in vollem Umfang abgelehnt.Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt.GründeI.1Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen unter dem 17. September 2013 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen. Der Antrag des Naturschutzbundes Deutschland NABU, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hatte hinsichtlich des Betriebs der Anlagen Erfolg. Hinsichtlich der Errichtung der Anlagen wurde der Antrag abgelehnt.2Mit der Beschwerde begehren die Beigeladene und der Antragsgegner, den Beschluss des Verwaltungsgerichts teilweise abzuändern und den Antrag insgesamt abzuweisen. Der Antragsteller erstrebt die teilweise Abänderung mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auch hinsichtlich der Errichtung der Anlagen anzuordnen.II.3Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind begründet; die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist dagegen unbegründet.4Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs muss ohne Erfolg bleiben, weil sein in der Hauptsache verfolgter Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilte immissions-schutzrechtliche Genehmigung vom 17. September 2013 wegen eingetretener Verwirkung offensichtlich unzulässig ist.51. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruchs ist zunächst davon auszugehen, dass der Bescheid vom 17. September 2013, mit dem die Errichtung und der Betrieb der Windenergieanlagen genehmigt worden ist, dem Antragsteller nicht bekannt gemacht worden ist. Ausweislich des Akteninhalts hat auch eine öffentliche Bekanntmachung nicht stattgefunden. Gemäß § 2 Abs. 4 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I 753, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 52 des Gesetzes vom 7. August 2013, BGBl. 3154 – UmwRG –) musste der Antragsteller daher Widerspruch binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt erheben, zu dem er von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Da diese Jahresfrist am 7. August 2014 zweifellos nicht abgelaufen war, ist der eingelegte Widerspruch – jedenfalls mit Blick auf die Widerspruchsfrist des § 2 Abs. 4 UmwRG – rechtzeitig erhoben worden.62. Der Widerspruch ist hier aber schon vor Ablauf der Widerspruchsfrist unzulässig geworden, da etwa Ende Februar 2014, nach dem Ablauf von fünf Monaten seit Erlass des angegriffenen Bescheides, die Verwirkung des Widerspruchsrechts eingetreten ist.7a. Eine Verwirkung des Rechts, Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen, ist auch schon vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 2 Abs. 4 UmwRG möglich. Nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Rechtsinstitut der Verwirkung Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben. Die Verwirkung bildet einen Anwendungsfall des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens: Ein Recht soll nicht mehr ausgeübt werden dürfen, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Beteiligter infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das ihm zustehende Recht nach einer gewissen Zeit nicht mehr geltend machen wird und er sich infolge dessen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Im Zusammenhang mit der Jahresfrist des § 70 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO ist auch seit langem anerkannt, dass eine Verwirkung eines verfahrensrechtlichen Rechts je nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles auch schon vor dem Fristablauf eintreten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974, IV C 2.72, BVerwGE 44, 294 ff.; Urteil vom 16. Mai 1991, IV C 4.89, juris und Beschluss vom 14. Februar 1989, IV B 28.89, juris).8b. Da das Rechtsinstitut der Verwirkung Ausfluss des die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben ist, gilt es auch für die Fälle des § 2 Abs. 4 UmwRG. Auch im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Befugnisse, die das Umweltrechtsbehelfsgesetz einem nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzverband einräumt, kann das Problem auftreten, dass sich die Einlegung des Rechtsbehelfs rechtsmissbräuchlich darstellt. Dem Rechtsinstitut der Verwirkung kommt hier die Funktion zu, insbesondere den Anlagenbetreiber davor zu schützen, dass ihm erhebliche Nachteile entstehen, die nicht entstanden wären, wenn der anerkannte Naturschutzverband den Widerspruch bzw. die Klage so rechtzeitig eingelegt bzw. erhoben hätte, wie dies jeder vernünftige Naturschutzverband zur Verfolgung seiner Ziele tun würde. Der Senat hat erwogen, ob insoweit deshalb anderes gelten muss, weil das Widerspruchs- und Klagerecht hier gemeinnützigen Vereinen eingeräumt ist, die vielfach im besonderen Maße auf die Mitwirkung von ehrenamtlichen Mitgliedern angewiesen sind und deshalb vor überspannten Anforderungen geschützt werden müssen. Dieser Überlegung braucht aber nicht weiter nachgegangen zu werden, weil von dem anerkannten Naturschutzverband zur Vermeidung des Eintritts der Verwirkung lediglich zu fordern ist, dass er mit einem formlosen Schreiben und ohne dass eine Begründung beigefügt werden müsste, Widerspruch einlegt.9Im Übrigen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 4 UmwRG nicht über die Rechtslage, wie sie unter der Geltung des § 58 Abs. 2 VwGO bestand, hinausgehen, sondern eine Regelung schaffen wollte, die den „... anhand des § 58 Abs. 2 VwGO in der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelnden Regeln für die Verwirkung des Klagerechts ...“ entspricht (vgl. Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG, BT-Drs. 16/2495, S. 12 rechte Spalte, und betreffend den dort in Bezug genommenen § 61 Abs. 3 a.F. BNatSchG: Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 20. Juni 2001, BT-Drs. 14/6378, S. 62 linke Spalte).10c. Wann die nach alledem die grundsätzlich mögliche Verwirkung (vgl. auch Fellenberg/Schiller in Landmann-Rohmer, Umweltrecht, § 2 Abs.4 UmwRG, Rn. 67) eingreift, entzieht sich einer verallgemeinernden Beurteilung und kann nur aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entschieden werden.11Hier gewinnt bereits schon die Entwicklung bis zum Erlass des Genehmigungsbescheides vom 29. Januar 2013 und bis zum Erlass des Änderungsbescheides vom 17. September 2013 eine gewisse Bedeutung. Die „... Anträge der Firma ... auf die Errichtung von Windkraftanlagen ... im Waldgebiet westlich Birkenfeld ...“ waren nämlich als TOP 1b Gegenstand der Erörterungen des Beirates für Naturschutz im Landkreis Birkenfeld (vgl. Niederschrift über die Sitzung des Beirats vom 25. Oktober 2011, Bl. 70 GA). Da ausweislich der Niederschrift der Kreisvorsitzende der NABU-Kreisgruppe Birkenfeld an dieser Sitzung teilgenommen hatte, hatte er spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von dem Vorhaben der Beigeladenen erlangt. Nach dem Inhalt der dem Senat vorliegenden Verwaltungsakte spricht zudem viel dafür, dass im Dezember 2012 öffentlich bekannt gemacht worden war, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll. Der Antragsteller hätte daher frühzeitig Gelegenheit gehabt, bei der Genehmigungsbehörde gegen das Vorhaben Bedenken anzumelden, um Unterrichtung über den Verfahrensablauf zu bitten oder sonst seine kritische Aufmerksamkeit zu bekunden. Dass dies nicht geschehen ist, war bereits ein erster Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Antragsteller dem Vorhaben nicht kritisch gegenüberstand.12Auch nach der Genehmigungserteilung, als im Monat Februar 2013 umfangreiche Rodungen an den Standorten der drei vorgesehenen Windenergieanlagen stattfanden, hat sich der Antragsteller nicht zu Wort gemeldet. Zwar kann – auch wenn dies dem Senat unwahrscheinlich erscheint – nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Rodungen in Waldgebieten durchgeführt werden können, ohne dass dies einem anerkannten Naturschutzverein bekannt wird. Hier war der Vorgang aber zweifellos dadurch öffentlich bekannt geworden, dass der Ortsbürgermeister der Gemeinde D... die Bürger dieses Ortes durch regelmäßige Gemeindebriefe über den jeweiligen Verfahrensstand informiert hatte und dass das aufgrund der Rodungen angefallene Holz an die Bürger der Umgebung verkauft worden war (vgl. Schreiben des Ortsbürgermeisters M... vom 06. April 2014, Bl. 1071 ff VA). Diese Vorgänge hätten dem Antragsteller Veranlassung sein müssen, darauf zu schließen, dass eine Genehmigung erteilt worden sein muss, zumindest aber bei der Genehmigungsbehörde wegen des Standes des Verfahrens nachzufragen und insbesondere um Aufklärung zu bitten, auf welcher Rechtsgrundlage diese Rodungen erfolgt waren. Dies ist aber nicht geschehen ist. Da der Antragsteller aber nicht das geringste Interesse bekundete – nicht einmal hinsichtlich des durch die Rodung bewirkten Eingriffs –, mussten der Antragsgegner und der Beigeladene nicht mehr mit einem Widerspruch rechnen.13Hinzu kommt, dass die Genehmigungsbehörde schon zuvor durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Kreisverwaltung „Landkreis Birkenfeld aktuell“, Ausgabe 1/2/2013 vom 9. Januar 2013 öffentlich bekannt gemacht hatte, „... dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ... zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen auf der Gemarkung Birkenfeld ... keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird ...“. Dies hat der Antragsteller ebenfalls nicht zum Anlass genommen aktiv zu werden, insbesondere hat er gegenüber der Genehmigungsbehörde weder die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert, noch die mit der Antragsschrift vom 08. August 2014 dargelegten Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit oder Plausibilität des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung geltend gemacht. Er hat nicht einmal um Auskunft dazu gebeten.14Wie der Antragsteller im Übrigen selbst einräumt (vgl. Antragschrift vom 08. August 2014, S. 6 = S. 9 GA) war zudem der Beginn der Bauarbeiten bezüglich der drei hier streitigen Windenergieanlagen Gegenstand der Berichterstattung in der „Nahezeitung“ (der örtlichen Ausgabe der „Rhein-Zeitung“) gewesen. Unter dem 20. Februar 2014 wurde dort unter der Überschrift „Windräder in Birkenfeld: Baustopp dauerte nur bis zum nächsten Morgen“ darüber berichtet, dass die Bauarbeiten im Birkenfelder Stadtwald begonnen und die Antragsgegnerin aus hier nicht interessierenden Gründen einen vorübergehenden Baustopp verhängt hatte. Während daraufhin zwei Privatpersonen Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegten, wobei einer der Widerspruchsführer eine Unterschriftenliste von insgesamt 47 Unterstützern beilegen konnte, schwieg der Antragsteller abermals. Auch als von da an die Türme der Windenergieanlagen nach und nach „aus dem Boden wuchsen“, erfolgte keine Reaktion des Antragstellers.15Insgesamt ist somit der Antragsteller unter Verhältnissen untätig geblieben, unter denen ein vernünftiger Naturschutzverband längst etwas zur Wahrung seiner Rechte als „Anwalt des Umweltrechts“ unternommen hätte. Da nicht einmal eine formlose Interessensbekundung des Inhalts eingereicht wurde, dass man mit Blick auf diese Aufgabe an den Vorgängen interessiert sei, konnten sich die Behörde und der Beigeladene darauf einstellen, dass der Antragsteller gegen das Vorhaben keine naturschutzrechtlichen oder sonstigen Einwände vorbringen und auf einen Widerspruch gegen die Genehmigung verzichten will. Auf dieses Verhalten des Antragstellers hat sich die Beigeladene eingestellt und die mit erheblichen Investitionen verbundenen Bauarbeiten begonnen. Die dann zu einem Zeitpunkt erfolgte Einlegung des Widerspruchs, als die Anlage schon nahezu vollständig errichtet worden war, stellt sich somit als eine missbräuchliche Wahrnehmung von Rechten dar, die der Verwirkung unterliegt.16Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht der Vortrag des Antragstellers, ihm könne die Kenntnis aller seiner Mitglieder nicht zugerechnet werden. Wenn ein Naturschutzverband über örtliche Untergliederungen verfügt, kann nach der Verkehrsanschauung erwartet werden, dass der örtliche Vorstand den Landesvorstand über die für die Verbandsarbeit relevanten Vorgänge vor Ort unterrichtet. Unterbleibt eine derartige, für die Aufgabenerfüllung sachgerechte und zumutbare Organisation des Informationsflusses zwischen der Orts- und Landesebene, muss sich der Landesverband nach Treu und Glauben die Kenntnis und das Kennenmüssen des örtlichen Vorstandes zurechnen lassen.17Hier ist der Landesverband nach dem Inhalt der auf der Internetseite des NABU Rheinland-Pfalz e.V. abrufbaren Satzung (Landessatzung vom 15.März 2014) in regionale und örtliche Naturschutzbundgruppen untergliedert; zu denen auch die NABU-Kreisgruppe Birkenfeld zählt (vgl. Rheinland-Pfalz.NABU.de>NABU Rheinland-Pfalz>NABU-Gruppen und Rheinland-Pfalz.NABU.de>NABU Rheinland- Pfalz>Satzung). Unter Berücksichtigung der selbstgesetzten Ziele, wie hier dem Schutz von Vögeln und Fledermäusen bei der Errichtung von Windenergieanlagen (vgl. etwa Veröffentlichungen unter „Windenergie“, NABU.de> Themen>Energie>Publikationen), konnte von dem örtlichen Vorstand erwartet werden, dass er den Landesverband über die Genehmigung von drei derartigen Anlagen unterrichtet.18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 163 Abs. 3 VwGO.19Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG. Der Senat bewertet das ideelle Interesse des Antragstellers in der Hauptsache entsprechend der bisherigen Rechtsprechung mit 15.000,00 €.


TenorAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers J. R. wird derBeschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mainzvom 23.1.2006 aufgehoben.Der Rechtspfleger beim Familiengericht Mainz wird angewiesen,dem Antragsteller die beantragte vollstreckbare Ausfertigung desUnterhaltsfestsetzungsbeschlusses vom 21.9.2004 – 35 FH 11/04AG Mainz – zu erteilen.Dem Antragsteller wird für das BeschwerdeverfahrenProzesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin K.bewilligt.Gründe1            Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch begründet.    2            Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist gewahrt. Zwar hat der Antragsteller im Rubrum der Beschwerdeschrift das unvollständige Rubrum des angefochtenen Beschlusses vom 23.1.2006 übernommen. Im ersten Satz der Beschwerdeschrift heißt es dann, dass man sich zu den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers bestelle. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich jedoch, dass Beschwerdeführer J. R., vertreten durch seine Mutter, diese vertreten durch das Kreisjugendamt M.-B. als Beistand sein soll. Dies ergibt sich aus dem letzten Absatz auf Seite 3 der Beschwerdeschrift in der auch ausgeführt wird, dass das Rubrum des angefochtenen Beschlusses vom 23.1.2006 unrichtig ist.    3            Danach hat dann auch das Amtsgericht Mainz das Rubrum des Beschlusses durch Beschluss vom 12.4.2006 dahingehend ergänzt, dass Beteiligte am Verfahren betreffend Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel als Antragsteller J. R. und als Antragsgegner K. R. sind.    4            Der angefochtene Beschluss war auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufzuheben und der Rechtspfleger beim Familiengericht war anzuweisen, dem Antragsteller die beantragte vollstreckbare Ausfertigung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses vom 21.9.2004 – 35 FH 11/04 AG Mainz – zu erteilen. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 21.9.2004 stellt einen Titel für die gesamte Zeit dar, in der sich der am 19.2.1996 geborene Antragsteller in der zweiten Altersstufe befindet, d.h. bis zum 19.2.2008. Er enthält auch nicht die Einschränkung, dass zukünftig Unterhaltsvorschussleistungen weiterhin gezahlt werden.    5            Auf das Land Rheinland-Pfalz ist der Unterhaltsanspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner gemäß § 7 UVG aufgrund der Zahlung des Unterhaltsvorschusses übergegangen. Nach der durch das Land Rheinland-Pfalz mitgeteilten Einstellung der Zahlungen auf Unterhaltsvorschuss aufgrund der Wiederheirat der Mutter des Antragstellers ist der Antragsteller nun wieder Gläubiger des gesamten Unterhaltsanspruchs.    6            Der Senat hat daher keine Bedenken gegen eine Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel in zumindestens entsprechender Anwendung des § 727 ZPO, und zwar auch hinsichtlich der künftigen Unterhaltszahlungen für die Zeit bis einschließlich Februar 2008 (Ende der zweiten Altersstufe). Es wäre auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie nicht sinnvoll, das minderjährige Kind stattdessen auf die Einleitung eines neuen Verfahrens zu verweisen. Durch ein solches Verfahren würden auch dem Antragsgegner Kosten entstehen, die bei Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO vermieden werden können.    7            Soweit im Urteil das OLG Köln vom 03.11.1998 (OLG Report 1999,224) angesprochen wurde, dass die Umschreibung des Unterhaltstitels auf den Sozialhilfeträger nur für in der Vergangenheit bereits erbrachte, nicht aber für die künftig zu erwartenden Leistungen erfolgen könne, ist dies auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, da die Vollstreckungsklausel dem unterhaltsberechtigten Kind erteilt werden soll und dessen Unterhaltsanspruch nicht vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt.


TenorDie Berufung der Antragstellerin gegen das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der VIII Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.    Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.1Gründe:2I.3Die Antragstellerin vertreibt Druckerzubehör unter der Domain "Internetadresse" im Internet. Die Antragsgegnerin bietet gleichartige Produkte im Internet unter "Internetadresse" an. 4Die Antragsgegnerin wirbt bei H zu dem Stichwort "Druckerpatronen" mit folgender Anzeige: 5                              "Original-Druckerpatronen6innerhalb 24 Stunden 7günstig –schnell –zuverlässig8"Internetadresse" 9Die Anzeige ermöglicht einen Link zur Startseite des Internetauftritts der Antragsgegnerin unter der Domain "Internetadresse". Dort wird auf einen 24 Stunden Lieferservice wie folgt hingewiesen: 1024 Stunden Lieferservice ohne Aufschlag11Artikel, die Sie bei uns bis 16.45 h. bestellen, gelangen noch am gleichen 12Tag zum Versand und sind in der Regel am nächsten Tag (Mo-Sa) bei ihnen.13Auf der Startseite wirbt die Antragsgegnerin unter anderem mit dem Schlagwort 14"beste Preise".15Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin wegen dieser Werbung mit Schreiben vom 4. November 2008 erfolglos abgemahnt. Sie hat gemeint, die Werbung mit einer Lieferung innerhalb 24 Stunden in den Google-Adwords sei irreführend. Die Lieferung binnen 24 Stunden werde nämlich keinesfalls garantiert, sondern der entsprechende Lieferservice werde nach den ergänzenden Angaben auf der Homepage an eine Bestellung bis 16.45 h. und eine Liefermöglichkeit von Montag bis Samstag geknüpft. Auch die Werbung mit dem Begriff "beste Preise" sei irreführend. Sie werde so verstanden, als ob die Antragsgegnerin generell die günstigsten Preise habe. Tatsächlich gebe es aber einige der angeboten Druckertinten bei anderen Anbietern zum Teil erheblich günstiger als bei der Antragsgegnerin. 16Die Antragstellerin hat mit dem am 21. November 2008 bei Gericht eingegangenen Verfügungsantrag von der Antragsgegnerin verlangt, es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern171) den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Druckerzubehör, insbesondere Tintenstrahldruckerpatronen und Lasertonkartuschen, mit der Behauptung "Original Patronen innerhalb 24 Stunden" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne gleichzeitig bereits bei der Bewerbung in leicht erkennbarer Weise darauf hinzuweisen, dass diese Lieferzeit nur dann gelten soll, wenn die jeweilige Bestellung bis 16.45 h. erfolgt;182) den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Druckerzubehör, insbesondere Tintenstrahldruckerpatronen und Lasertonkartuschen, mit der Behauptung "beste Preise" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, sofern das fragliche Angebot nicht günstiger ist als die Angebote der Wettbewerber, wenn sie geschieht wie in der Anlage B 5.19Im Verfügungsverfahren hat die Antragstellerin gemeint, sie könne nach wie vor für sich die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG in Anspruch nehmen, weil sie binnen eines Monats nach Kenntniserlangung von der beanstandeten Werbung das Gericht angerufen habe. Sollte die beanstandete Werbung im Internet schon früher präsentiert worden sein, könne ihr das nicht entgegen gehalten werden, weil sie nicht zur Marktbeobachtung verpflichtet sei. Der Verbraucher verstehe die Anzeige bei H so, als wenn die Lieferung binnen 24 Stunden an keine weiteren Bedingungen geknüpft sei. Auch bei den besonders häufigen Bestellungen am späten Nachmittag oder frühen Abend erwarte er, dass er innerhalb des genannten Zeitraums die Ware erhalte, zumal die schnelle Lieferung so herausgestellt werde. Wenn der betreffende Verbraucher dann auf der Homepage von seiner Fehlvorstellung erfahre, habe sich die beabsichtigte Anlockwirkung bereits realisiert. Die nachträgliche Aufklärung könne die bereits erfolgte Irreführung nicht mehr beseitigen. 20Mit der Werbung mit "beste Preise" nehme die Antragsgegnerin zu Unrecht eine Alleinstellung oder zumindest eine Spitzenstellung im Rahmen ihrer Preisgestaltung für sich in Anspruch. Ihr obliege es daher, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sie generell besonders preisgünstig sei. Daran fehle es aber. Dieser Obliegenheit könne sie insbesondere auch nicht dadurch genügen, dass sie auf einige Anbieter verweise, die für die entsprechenden Waren höhere Preise nähmen. 21Die Antragsgegnerin hat sich gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung verteidigt. Sie hat gemeint, es fehle schon an der Dringlichkeit, da zu vermuten sei, dass die Antragstellerin von der schon erheblich früher im Internet erfolgten Werbung dieser Art auch schon früher Kenntnis genommen habe. Die Werbung sei aber auch nicht wettbewerbswidrig. Für den durchschnittlich verständigen Verbraucher sei es nicht überraschend, sondern selbstverständlich, dass ein 24-Stunden-Lieferservice nicht ohne Einschränkung möglich sei. Die Antragsgegnerin verweist insoweit auf die Werbung der Versandhäuser T und O bei H mit einem 24-Stunden-Lieferservice. Auch von ihnen werde erst in den Lieferbedingungen mitgeteilt, dass die Bestellung vor 12.00 h. bzw. 14.00 h. erfolgen müsse, und zwar Montags bis Freitags. Im Übrigen wisse der Verbraucher auch, dass in den H-B nur sehr knapp und schlagwortartig informiert werden könne. Ausführlichere Informationen erwarte er auf der Startseite des Internetauftritts, auf die er durch einen Link geleitet werde. Dort werde sofort und noch vor einer Bestellung ausreichend klargestellt, unter welchen Voraussetzungen binnen 24 Stunden geliefert werden könne.22Die Antragsgegnerin hat es auch für zulässig gehalten, mit "beste Preise" zu werben, da sie das Druckerzubehör tatsächlich zu sehr günstigen Preisen anbiete. Verschiedene Internetshops verlangten für die entsprechenden Waren erheblich höhere Preise. Insoweit hat die Antragsgegnerin Preisvergleiche vorgelegt. Sie hat gemeint, es handele sich insoweit nicht um eine Alleinstellungswerbung, weil sie keinen Vergleich mit den Preisen der Mitbewerber vorgenommen habe. Der Verbraucher sehe darin auch keine Spitzenstellungswerbung, sondern nur eine werbliche Anpreisung. Selbst wenn man in der Formulierung mehr erblicke, sei darin nur ein Hinweis auf sehr gute Preise zu sehen. Auch dann sei die Werbeaussage aber richtig, weil die Antragsgegnerin sehr gute Preise anbiete. 23Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag sei zwar zulässig, auch weil die erforderliche Dringlichkeit nach wie vor vermutet werde, aber unbegründet. Der Antragstellerin stehe kein Unterlassungsanspruch zu, weil weder die Werbung der Antragsgegnerin bei H betreffend die Lieferung binnen 24 Stunden noch die Werbeaussage "beste Preise" auf der Startseite der Antragsgegnerin irreführend seien. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe im angefochtenen Urteil Bezug genommen.  24Die Antragstellerin greift das Urteil mit der Berufung an, mit der sie ihre bisherigen Unterlassungsanträge in vollem Umfang weiter verfolgt. Sie hält die Werbung der Antragsgegnerin in den H-B nach der bisherigen Regelung ebenso wie nach neuem Recht für irreführend. Diese besage eindeutig, dass die angebotenen Druckerpatronen innerhalb von 24 Stunden an den Verbraucher ausgeliefert würden. Sie falle dem nach schnell zu liefernden Druckerpatronen suchenden Verbraucher ins Auge. Dieser suche daraufhin die Startseite der Antragsgegnerin auf und erfahre erst jetzt, dass die Liefermöglichkeit nur sehr eingeschränkt gelte. Bereits durch diesen Anlockeffekt wird der Verbraucher nach der Meinung der Antragsgegnerin irregeführt. Es treffe nicht zu, dass der Durchschnittsverbraucher wisse, dass die bezahlten Werbeanzeigen in den H-B aufgrund der zahlenmäßigen Beschränkung auf vier Zeilen schlagwortartige Aussagen enthielten, die in der Regel der Ergänzung bedürften. Der angesprochene Verbraucher wisse schon nichts von der räumlichen Beschränkung solcher Werbeanzeigen. Die Werbung in den H-B, die mit den klassischen Werbeformen zum Zwecke der Anlockung von Kunden vergleichbar sei und diesen gegenüber nicht privilegiert werden dürfe, müsse bereits alle Informationen enthalten, die zur vollständigen und umfassenden Aufklärung erforderlich seien. Der Werbende könne dort nicht massiv übertreiben, um dann die Übertreibungen auf seiner Startseite richtig zu stellen. Er könne sich nicht auf die begrenzte Werbefläche berufen, wenn er gerade diese Werbeform wähle, um auf sich aufmerksam zu machen. Deshalb könne es auch dahin stehen, ob die entsprechende Werbeanzeige, die der Ergänzung bedürfe, jedenfalls im Wesentlichen zutreffend sei oder nicht. Im Übrigen sei sie aber auch nicht im Wesentlichen zutreffend, sondern stelle sich als objektive Falschaussage dar. Denn es gebe keine generelle –auch am Sonntag mögliche- "Lieferung innerhalb 24 Stunden", sondern nur eine Liefermöglichkeit mit erheblichen Einschränkungen, die damit nicht in Übereinstimmung zu bringen sei. An der dadurch bedingten Irreführung könne auch die anschließend auf der Startseite des Internetauftritts der Antragsgegnerin erfolgte Aufklärung nichts ändern. Denn der durchschnittlich aufmerksame Verbraucher werde durch die unrichtige Werbeaussage und das darin liegende besondere Verkaufsargument besonders angelockt. Er interessiere sich für die Waren der Antragsgegnerin und deren Internetauftritt, der nur einen Klick entfernt sei. Die einmal eingetretene Irreführung werde durch die nachfolgende Aufklärung durch einen klarstellenden Hinweis auf der Startseite wegen der vom Gesetz missbilligten Anlockwirkung nicht wieder beseitigt. Es könne dabei auch nicht differenziert werden zwischen der Wirkung eines Anlockens in ein Geschäftslokal und der Wirkung im Fall eines Anlockens auf die Startseite eines Internetshops. Auch wenn der angelockte Interessent auf der Startseite von der Einschränkung der Werbeaussage erfahre, habe er das Angebot des Werbenden bereits näher betrachtet, das er sonst möglicherweise unbeachtet gelassen hätte. Ein solches Anlocken sei auch im Falle von Internetangeboten ausreichend für eine Irreführung.        25Es könne nicht darauf abgestellt werden, dass er den Internetshop der Antragsgegnerin nach der erfolgten Aufklärung sofort wieder verlasse. 26Die Antragstellerin hält auch nach wie vor die Werbung mit der Aussage "beste Preise" auf der Startseite der Antragsgegnerin nach altem und neuem Recht für irreführend. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich dabei nicht um eine bloße Anpreisung der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin, sondern um eine positive Werbeaussage in Form einer Tatsachenbehauptung, die als besonderes Verkaufsargument gegenüber den Interessenten benutzt werde. Die Antragsgegnerin nutze diese Werbeaussage zu Preisen für ihr gesamtes Produktangebot. Für den durchschnittlich verständigen Verbraucher erscheine es nachprüfbar, ob diese Aussage zur besonderen Preisgünstigkeit von der Antragsgegnerin auch eingehalten werde oder nicht. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung im Übrigen auch die Beweislast verkannt. Im Rahmen der in dieser Werbeaussage liegenden Spitzenstellungswerbung sei die Antragsgegnerin verpflichtet, unter Berücksichtigung der Marktlage darzulegen und gegebenenfalls auch zu beweisen, worauf sie diese Behauptung stütze. Der Antragsgegnerin sei es aber im Rahmen dieser Obliegenheit nicht gelungen, die Richtigkeit der Behauptung, dass sie innerhalb der Spitzengruppe der Druckerzubehöranbieter mit zu den günstigsten Preisen anbiete, auch nur annähernd glaubhaft darzulegen. Mit den von ihr zum Zwecke des Preisvergleichs herangezogenen Internetshops habe sich die Antragsgegnerin nicht vergleichen dürfen. Sie seien größtenteils unbekannt und hätten nicht zur Spitzengruppe gehört, auf die sich nach der Einschätzung der Verbraucher die Preiswerbung der Antragsgegnerin bezogen habe. Sie, die Antragstellerin, habe im Gegenteil glaubhaft machen können, dass die Antragsgegnerin einer solchen Spitzengruppe gerade nicht angehöre. 27Die Antragsgegnerin verteidigt das angefochtene Urteil. Nach ihrer Auffassung stellt die streitgegenständliche H-Anzeige keine irreführende Werbung dar. Solche Werbung sei mit klassischen Werbeanzeigen nicht vergleichbar. Die Anzeigen dürften im Titel maximal 25 Zeichen, im Text maximal 35 Zeichen enthalten. Deshalb müsse sich der Werbende auf eine kurze prägnante Aussage in seiner Werbung beschränken. Die sei nicht irreführend, wenn sie wie hier im Wesentlichen zutreffend   28sei. Die Antragstellerin habe insoweit nicht nur das Landgericht missverstanden, sondern auch die BGH-Entscheidung EG-Neuwagen II. Ganz im Gegensatz zur Antragstellerin wickele sie, die Antragsgegnerin, die Bestellungen auch ganz weitgehend innerhalb von 24 Stunden ab. Das Landgericht habe auch zutreffend angenommen, dass es an einem rechtlich relevanten Anlockeffekt fehle. Die von der Antragstellerin erwähnte nähere Betrachtung des Angebots reiche insoweit nicht aus. 29Auch die Werbung mit der Aussage "beste Preise", die nicht mehr weiter verfolgt werde, sei nicht irreführend gewesen. Das Landgericht sei insoweit zutreffend von einer reinen Anpreisung ausgegangen. Dem könne die Antragstellerin nicht mit Erfolg die exponierte Darstellung im Rahmen der Werbung entgegen halten. Im Rahmen der Erörterungen zur Beweislast verweist die Antragsgegnerin darauf, dass sie ausführlich dargelegt und glaubhaft gemacht habe, dass und warum ihre Preise eine Spitzenstellung einnehmen. 30II.31Die Berufung der Antragstellerin ist unbegründet. Den Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, weil in Bezug auf beide Anträge keine irreführende Werbung vorliegt.  321) Es ist fraglich, ob der Unterlassungsantrag zu 1) bestimmt genug ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die Antragstellerin hat durch die Art der Antragsfassung deutlich gemacht, dass sie die Irreführung darin sieht, dass nicht schon in der B-Werbung bei H darauf hingewiesen wird, dass die Lieferzeit von 24 Stunden nur dann gelten soll, wenn die jeweilige Bestellung bis 16.45 Uhr erfolgt. Das hat zur Folge, dass es etwa auf die fehlende Information über die ausbleibende Lieferung am Sonntag nicht ankommen soll. Wie bei jeder Irreführung sollte aber auch in diesem Fall die konkrete Verletzungshandlung in den Antrag einbezogen werden, weil es auf die beanstandete Werbung in ihrem Gesamtzusammenhang entscheidend ankommt. Außerdem fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin für sich werben lässt. Insoweit hat der Senat eine vorherige Antragskorrektur aber nicht empfohlen, weil der Unterlassungsanspruch ohnehin nicht begründet ist. 33Beim Antrag zu 2) hat die Antragstellerin die konkrete Verletzungshandlung einbezogen. Sie hat damit deutlich gemacht, dass sie die Verwendung der Aussage "beste Preise" innerhalb des Internetauftritts für irreführend hält. Sie erstrebt insoweit gerade kein Insgemeinverbot.   342) Der Verfügungsgrund wird angesichts der behaupteten Wettbewerbsverstöße nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Es sind auch keine Anhaltspunke dafür erkennbar, dass die Vermutung dadurch widerlegt sein könnte, dass sich die Antragstellerin zu viel Zeit mit der Rechtsverfolgung genommen hat. Die Antragstellerin hat nach ihren unwiderlegten Angaben am 4. November 2008 Kenntnis von der beanstandeten Werbung erhalten. Für eine frühere Kenntnisnahme spricht nicht, dass schon seit längerer Zeit in der beanstandete Weise im Internet geworben wurde. Die Antragstellerin hatte insoweit keine Marktbeobachtungspflicht. Die Antragsgegnerin hat im Berufungsverfahren folgerichtig auch nicht mehr auf die fehlende Dringlichkeit abgestellt.     353) Im Hinblick auf den Antrag zu 1) besteht kein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG, weil die beanstandete Werbung in den H-B keine relevante irreführende Angaben über die Bedingungen, unter denen die Waren geliefert werden, zum Gegenstand gehabt hat, und zwar in Anbetracht der inzwischen eingetretenen Gesetzesänderung weder nach der alten noch nach der neuen Fassung der Vorschrift. 36a) Die Antragstellerin ist ohne Zweifel als Mitbewerberin nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG antragsbefugt.   37b) Die Antragsgegnerin hat mit den beanstandeten Aussagen in den H-B schon keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 3 UWG a.F. vorgenommen. Deshalb kommt es auch nicht mehr entscheidend darauf an, dass sich das beanstandete Verhalten auch nicht als eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 UWG n.F. darstellt.  38c) Nach altem Recht hätte die Antragsgegnerin unlauter gehandelt, wenn sie irreführend geworben hätte. Eine Werbung ist irreführend in diesem Sinne, wenn die in ihr enthaltenen Angaben über die Lieferbedingungen bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck hervorrufen, der für die spätere Kaufentscheidung relevant sein kann. Das ist hier aber nicht der Fall. 39aa) In der Behauptung "Original-Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in den H-B ist eine Maßnahme der Förderung des eigenen Absatzes und damit eine Werbung zu sehen. Die beanstandete Werbeaussage der Antragsgegnerin ist  auch eine Information tatsächlicher Art, die inhaltlich nachprüfbare Aussagen über die Lieferzeit enthält, und damit eine Angabe, die in diesem Zusammenhang auch besonders ernst genommen wird.  40bb) Die schlagwortartigen Werbeaussage zur Lieferung "innerhalb 24 Stunden" ist aber keine irreführende Angabe im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.. Dabei kommt es darauf an, wie die angesprochenen Verbraucher, die im Internet Druckerpatronen kaufen wollen, die Werbeaussage verstehen. Zwar mag ein Teil der Verbraucher Erfahrungen mit dem 24-Stunden-Lieferservice anderer Unternehmen gemacht haben und daher wissen, dass es wegen der erforderlichen Lieferung durch Versandunternehmen in der Regel zu zeitlichen Beschränkungen kommen muss. Diese Verbraucher können sich dann denken, dass die Angabe wegen des begrenzten Platzes unvollständig ist und sie weitere Einzelheiten im Internetauftritt der Antragsgegnerin erfahren. Der durchschnittlich aufmerksame und interessierte Verbraucher, auf den es ankommt, mag auch ohnehin wissen, dass am Sonntag nicht geliefert wird. Das ändert aber nichts daran, dass die Herausstellung der Lieferung innerhalb 24 Stunden ohne "wenn und aber" Verbrauchern wie eine Garantie erscheint, die den besonderen Vorzug des Angebots von "Internetadresse" bilden könnte. Jedenfalls ein nicht unmaßgeblicher Teil der angesprochenen Verbraucher nimmt den eindeutigen Wortlauf für bare Münze und entnimmt der beanstandeten Aussage deshalb, dass es in allen Fällen zu einer Lieferung innerhalb 24 Stunden kommt, insbesondere auch, wenn er am frühen Abend bestellt. Dieser Eindruck ist aber schon deshalb unrichtig, weil die Lieferung innerhalb 24 Stunden nach den eigenen Angaben auf der Startseite der Antragsgegnerin voraussetzt, dass die Bestellung bis 16.45 Uhr erfolgt. Diese Unrichtigkeit ist auch nicht zwangsläufige medienbedingte Folge des zur Verfügung stehenden Zeilenangebots, denn die Antragsgegnerin hätte Angaben zu Lieferzeiten auch in knapper Form so formulieren können, dass eine solche Fehlvorstellung bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher nicht hätte entstehen können. Auch ein beengter Raum kann keinen Freibrief für eine irreführende Werbung geben.41cc) Die so bewirkte Fehlvorstellung reicht aber für die Annahme einer Irreführung nicht aus, weil die Verbraucher bei dem Link auf die Startseite der Antragsgegnerin sofort von der maßgeblichen Einschränkung der erforderlichen Bestellung bis 16.45 Uhr erfahren, also nachträglich aufgeklärt werden. Regelmäßig reicht es zwar für die Gefahr einer Irreführung aus, wenn sich der Verkehr als Folge der unrichtigen Angabe überhaupt erst und näher mit dem Angebot des Werbenden befasst. Aufklärende Hinweise in einem nachfolgenden Werbetext können die durch gesonderte Werbeaussagen eingetretene Irreführung im Hinblick auf die missbilligte Anlockwirkung in der Regel dann nicht mehr beseitigen(vgl. Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage, § 5 Rdn. 115, 212). Diese für die herkömmlichen Werbeformen aufgestellten Grundsätze können allerdings für den hier vorliegenden Fall der Werbung bei H-B nicht übernommen werden. Denn die verknappte schlagwortartige Werbung bei Google steht in einem kaum trennbaren Zusammenhang mit der klarstellenden Werbeaussage auf der Startseite der Antragsgegnerin, auf die der Verbraucher stets gelangt, wenn er sich näher auf das Angebot einlassen will. Dort erfährt er sofort in nicht zu übersehender Weise die Einschränkung und wird in der erforderlichen Weise aufgeklärt, bevor er eine Kaufentscheidung treffen kann. Der Fall kann nicht anders behandelt werden als der Fall einer Blickfangwerbung. Die Werbung der Antragsgegnerin bei H-B ist hier aber keine dreiste Lüge, sondern vielmehr ein Fall, in dem in der schlagwortartigen Aufmerksamkeitswerbung nur die halbe Wahrheit mitgeteilt wird. In einem solchen Fall scheidet eine Irreführung schon dann aus, wenn der Betrachter durch einen deutlichen Sternchenhinweis zu dem aufklärenden Hinweis geführt wird (Hefermehl/ Bornkamm, UWG, 27. Auflage, § 5 Rdn, 2.98). Hier wird für Interessenten an Druckerpatronen bei Google besonders herausgestellt, dass binnen 24 Stunden geliefert wird. Die Einschränkung, dass die Bestellung dann aber bis 16.45 Uhr erfolgen muss, wird dagegen erst im eigenen Internetauftritt mitgeteilt. Zu dem aufklärenden Hinweis wird der Verbraucher zwar nicht per Sternchenhinweis geführt, aber mit einem Link, den er benutzen muss, um näheres über das Angebot zu erfahren, den er somit zwangsläufig benutzen muss. Es bleibt somit nur die Anlockwirkung, dass ein Teil der Verbraucher die Startseite der Antragsgegnerin aufsucht, der es sonst nicht getan hätte. Diese Wirkung ist aber nicht damit zu vergleichen, dass ein Interessent durch eine unrichtige Werbeaussage in das Geschäft des Werbenden gelockt wird. So sekundenschnell, wie der Internetnutzer zu der Startseite gelangt ist, verlässt er sie auch wieder, wenn er erkennt, dass eine solche Lieferzeit ihm nichts nutzt. In der Tatsache, dass er die Seite überhaupt angesehen hat, ist in der flüchtigen Welt des Internets kein nur annähernd vergleichbarer Wettbewerbsvorteil zu sehen wie beim Locken in ein Geschäft. Es ist in diesem Fall unwahrscheinlich, dass der Kaufinteressent nur deshalb dort bestellt, weil er sich nun einmal auf der Seite befindet oder sich auf den Erwerb anderer Waren einlässt. Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Hefermehl/Bornkamm, a.a.O. Rdn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 –EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125,1126 –EG-Neuwagen II).    424) Die Antragstellerin hat auch wegen der im Internet verwandten Werbeaussage "beste Preise" aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG a.F. keinen Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin.  43a) Bei der Aussage "beste Preise" auf der Startseite des Internetauftritts der Antragsgegnerin handelt es sich gleichfalls um Werbung, deren Unterlassung die Antragstellerin als Mitbewerberin verlangen kann, wenn sie irreführend wäre. 44b) Eine Werbung mit Angaben über Preise ist nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG irreführend, wenn bei den angesprochenen Verbrauchern durch zur Täuschung geeignete Angaben ein Eindruck erweckt wird, der nicht den Tatsachen entspricht.45aa) Die angesprochenen Verbraucher sehen in der Aussage "beste Preise" auch in Zusammenhang mit den weiteren Aussagen "alles ab Lager lieferbar", "nur ORIGINAL-Ware und Lieferung in 24 Stunden durch "H1" auch nicht nur eine werbliche Anpreisung, der sie keinerlei Bedeutung beimessen. Zwar rechnen sie gerade in Zusammenhang mit einer pauschalen Preiswerbung, die sich nicht auf einzelne Artikel bezieht, mit Übertreibungen, die in diesem Werbebereich üblich sind. Das ändert aber nichts daran, dass sie der sie besonders interessierenden Werbebehauptung einen Tatsachenkern beimessen. Sie sehen darin allerdings keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126 / 05; 4 U 175 / 06; OLG Köln OLGR 2006, 318). Der fehlende Artikel macht ihnen deutlich, dass es nicht um die besten Preise allgemein oder in einem bestimmten Zusammenhang gehen soll. Es soll kein Vergleich mit den Preisen der Konkurrenten vorgenommen werden wie bei "ist billiger" (OLG Zweibrücken) oder mit früheren eigenen Preisen wie bei "Radikal gesenkte Preise" (BGH GRUR 1979, 781). Der Verkehr sieht in einer solchen Werbung vielmehr, dass es sich allgemein um "beste Preise" im Sinne von "sehr gute Preise" handelt und dass die Antragsgegnerin im Vergleich mit entsprechenden Produkten anderer Internetanbieter zur Spitzengruppe der Anbieter mit einem günstigen Preis-Leistungsverhältnis gehört.46bb) Diese Verbrauchervorstellung ist aber nicht unrichtig. Die Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der Spitzengruppenwerbung liegt hier bei der Antragstellerin, die  nicht die bei einer Alleinstellungswerbung möglichen Beweisschwierigkeiten hat. Sie kann die Preisvergleiche vielmehr selbst durch das Studium der entsprechenden Internetangebote vornehmen. Der Antragsgegnerin hat allenfalls nach Treu und Glauben im Sinne einer Darlegungsobliegenheit vorzutragen, wie sie zu der Entschätzung gekommen ist, dass sie "beste Preise" hat. Dieser Obliegenheit ist die Antragsgegnerin ausreichend nachgekommen. Sie hat unter Vorlage von Preisvergleichen vorgetragen, dass sie ihre Druckerpatronen zu sehr viel günstigeren  Preisen anbietet als eine Reihe von namhaft gemachten anderen Anbietern. Die Antragstellerin hat demgegenüber nicht glaubhaft machen können, dass dieser Vortrag unrichtig ist. Sie hat zwar dargelegt, dass bei bestimmten Artikeln andere Anbieter wie U.com bestimmte Patronen zu etwas günstigeren Preisen anbieten. Das reicht aber für sich nicht für den Schluss aus, die Antragsgegnerin gehöre deshalb nicht zur Spitzengruppe derer, die im Allgemeinen im Vergleich zu den Durchschnittspreisen günstigen Preisen anbieten. Auf einem solchen Markt ist es überhaupt nicht möglich, immer die günstigsten Preise zu haben und der Verbraucher erwartet das auch bei sehr guten Preisen nicht. Das Landgericht hat mit zutreffenden Aussagen zu dem nach dem Parteienvortrag feststellbaren Preisgefüge eindrucksvoll untermauert, dass die Antragsgegnerin eher zur Spitzengruppe gehört. Es gibt im Rahmen der Preisvergleiche sehr viel teurere Preise von Anbietern, aber nur in Einzelfällen etwas günstigere Preise.            47Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.  48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 711, 713  ZPO.


TenorDie Berufung der Klägerin gegen das am 11.05.2006 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.1Gründe:2I.3Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Versicherungsvertrages (und - bis zur Berufungsverhandlung - einer aus diesem Vertrag herrührenden Leistungspflicht).4Die Klägerin beantragte am 19.10.2004 (in der Agentur T2 nach vorangegangenem Besuch der Zeugin S - Agenturmitarbeiterin - in der Wohnung der Klägerin) den Abschluss einer Lebensversicherung mit Kapital- oder Rentenzahlung im Erlebensfall und Beitragserstattung im Todesfall während der Aufschubfrist ("Startpolice") für ihren Sohn P als versicherter Person. Eingeschlossen war weiterhin eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Rente 400,00 € mtl. längstens bis zum 31.01.2035; monatliche Beiträge hierfür 4,68 + 17,70 €, vgl. Anlage B3). In dem Antrag ist unter der Rubrik "ausgeübter Beruf" die Bezeichnung "Hausmann" eingetragen (Bl. 8 ff. d. A.). Zu diesem Zeitpunkt verbüßte der Sohn P jedoch unstreitig eine Haftstrafe in einer JVA. Die Einzelheiten des Antragsaufnahmegespräches sind teilweise streitig.5Am 26.06.2004 erlitt der Sohn während eines Hafturlaubs einen Verkehrsunfall mit einem Motorrad. Der Sohn führte das Motorrad, ohne in Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein und nach vorheriger Einnahme von Cannabis. Er wurde bei dem Unfall schwer verletzt (Brüche und innere Verletzungen). Die – anwaltlich vertretene - Klägerin meldete mit Schreiben vom 07.07.2004 vorsorglich Ansprüche aus der BUZ bei der Beklagten an (Bl. 34 d. A.). Die Beklagte erbat die Erteilung weiterer Informationen. Aus dem weiteren Schriftwechsel erfuhr die Beklagte von dem Umstand, dass der Sohn bei Antragstellung eine Haftstrafe verbüßte.6Unter dem 29.11.2004 erklärte die Beklagte den Rücktritt vom und die Anfechtung des BUZ-Vertrages (Bl. 39 d. A.). Sie stützte dies auf einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, da die Klägerin den Umstand der Inhaftierung verschwiegen habe. Gleichzeitig verweigerte sie Leistungen aus der BUZ, weil der Unfall durch eine vorsätzliche Straftat verursacht worden sei.7Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, vom Vertrag zurückzutreten und diesen anzufechten. Sie hat behauptet, dass sie der Zeugin S bei Antragsaufnahme mitgeteilt habe, dass ihr Sohn inhaftiert sei. Darauf habe die Zeugin S vorgeschlagen, dass man als Beruf "Hausmann" angeben könne. Dessen ungeachtet vertritt die Klägerin die Auffassung, dass der Umstand der Inhaftierung keinen gefahrerheblichen Umstand darstelle, der zum Rücktritt oder zur Anfechtung berechtige.8Die Klägerin hat beantragt,9festzustellen, dass der zwischen den Parteien zur Versicherungsnummer ####1  geschlossene Rentenversicherungsvertrag vom 22.01.2004 ungeachtet des von der Beklagten mit Schreiben vom 29.11.2004 erklärten Rücktritts unverändert fortbesteht und dass die Beklagte zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verpflichtet ist.10Die Beklagte hat beantragt, 11die Klage abzuweisen.12Sie hat sich zum Rücktritt und zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung für berechtigt gehalten. Die Klägerin habe als Beruf des Sohnes "Hausmann" angegeben, obwohl der Sohn bei Antragstellung unstreitig inhaftiert war. Die Klägerin habe der Zeugin S nicht erklärt, ihr Sohn sei in Haft. Sie habe lediglich gefragt, ob es ein Problem sei, dass der Sohn früher einmal inhaftiert gewesen sei. Hätte sie – die Beklagte - von der Inhaftierung gewusst, hätte sie den Vertrag nicht geschlossen.13Das Landgericht hat zu den Umständen der Antragsaufnahme die Zeugen L (Tochter der Klägerin, Bl. 114 R d. A.), S (Bl. 115 d. A.), T2 (Bl. 117 d. A.) und N (Bl. 129 d. A.) vernommen und die Klage abgewiesen.14Die Beklagte habe den "zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag" zu Recht wegen arglistiger Täuschung angefochten. Die Klägerin habe über gefahrerhebliche Umstände im Sinne von § 16 VVG arglistig getäuscht. In der BUZ sei die Angabe des Berufes bzw. der derzeitigen Tätigkeit ein Umstand, der Einfluss auf einen Vertragsabschluss des Versicherers ausübe.15Die Klägerin habe bei Antragstellung Angaben gemacht, die dazu geführt hätten, dass der Sohn als Hausmann eingestuft wurde. Nach den Bekundungen der Zeugin S habe die Klägerin auf die Frage, was denn ihr Sohn beruflich mache, erklärt, dass dieser schon früher mal inhaftiert gewesen sei, zur Zeit sei er aber zu Hause und arbeitssuchend. Auf die aktuelle Inhaftierung habe die Klägerin nicht hingewiesen. Der teilweise entgegenstehenden Aussage der Zeugin L könne nicht gefolgt werden. Die Tochter der Klägerin sei zum Zeitpunkt des Antrages 14 Jahre alt gewesen und habe nur wenig Deutsch sprechen können. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass die Zeugin Einzelheiten des Gesprächs überhaupt verstanden habe und sich daran auch noch erinnern könne.16Die Klägerin verfolgt mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung im wesentlichen ihr erstinstanzliches Begehren weiter:17Zum einen sei der Zeugin S bei Antragstellung mitgeteilt worden, dass der Sohn inhaftiert war. Dies habe die Zeugin L bestätigt. Allein das Alter der Zeugin sei kein Umstand, ihr nicht zu glauben. Sie habe dem Gespräch auch folgen könne, da es teilweise auf kroatisch geführt worden sei. Auch habe das Landgericht Widersprüche in den Aussagen der Zeuginnen S und N unberücksichtigt gelassen.18Zum anderen könne das Urteil – selbst wenn der Umstand der Inhaftierung nicht offenbart worden wäre – aus Rechtsgründen keinen Bestand haben.19Die Berufsangabe "Hausmann" sei aus Sicht der Erklärenden weder objektiv unrichtig noch arglistig. Jemand, der nicht arbeite, weil er arbeitslos oder inhaftiert sei, könne durchaus als "Hausmann" bezeichnet werden. Jedenfalls sei damit kein arglistiges Handeln impliziert.20Die Klägerin sei nicht verpflichtet gewesen, ungefragt zu offenbaren, dass der Sohn inhaftiert war. Es sei Sache des Versicherers, Umstände, die er für wichtig erachte, zu hinterfragen. Allenfalls nach Umständen, deren Offenbarung als selbstverständlich angesehen werde, müsse nicht gefragt werden. Für den Bereich des strafbaren Handelns gelte dies nicht. Entsprechendes gelte dann auch für den Umstand der Inhaftierung, nach denen die Beklagte unstreitig nicht gefragt habe. Wenn der Umstand einer Inhaftierung generell für den Abschluss einer BUZ so entscheidungserheblich gewesen sei, so habe es der Beklagten doch jederzeit offen gestanden, danach zu fragen.21Dessen ungeachtet sei der Umstand der Inhaftierung – aus Sicht der Klägerin - objektiv nicht gefahrerheblich. Vielmehr sei eine Inhaftierung eher gefahrverringernd. 22Die Klägerin beantragt,23festzustellen, dass die zwischen den Parteien geschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung (Zusatzversicherung zum Rentenversicherungsvertrag) weder durch den von der Beklagten erklärten Rücktritt noch durch die von der Beklagten erklärte Anfechtung unwirksam geworden ist, sondern unverändert fortbesteht.24Die Beklagte beantragt,25die Berufung zurückzuweisen.26Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Hierzu und zur Auflage des Senats, ihre Risikobewertungsgrundsätze darzulegen, trägt sie vor:27Die Klägerin sei ungefragt verpflichtet gewesen, den Umstand der Inhaftierung zu offenbaren. Denn es sei nach dem Beruf der zu versichernden Person gefragt worden. Hierzu habe die Klägerin angeben müssen, dass der Sohn eben keiner Arbeit nachgehe, sondern inhaftiert sei. Die Frage nach der beruflichen Tätigkeit beziehe sich konkludent auch auf die Nichtausübung einer beruflichen Tätigkeit wegen der Verbüßung einer Haftstrafe. Jedenfalls sei die Erklärung der Klägerin, ihr Sohn sei früher einmal inhaftiert gewesen, derzeit zu Hause und arbeitssuchend, unzutreffend.28Beim dem Umstand der Inhaftierung handele es sich um einen gefahreheblichen Umstand. Nach ihren Risiko- und Annahmegrundsätzen  werde einem Inhaftierten generell kein Berufsunfähigkeits-Schutz gewährt. Bei Häftlingen seien das objektive und das subjektive Risiko erhöht. Die Gefahr bei einer Schlägerei in der Strafanstalt verletzt zu werden sei erhöht. Berufsunfähigkeits-Schutz könne nur Personen angeboten werden, die einer versicherbaren Berufstätigkeit nachgingen. Daher könnten Hausfrauen- Männer, Schüler und Studenten nur unter besonderen Bedingungen versichert werden. Das Verhalten der Klägerin sei auch als arglistig zu bezeichnen. 29Schließlich beruft sich die Beklagte auf den - wirksamen - Rücktritt und den Ausschlusstatbestand des § 4 Abs. 2 c BB-BUZ.30Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.31II.32Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage ist unbegründet, denn der Klägerin steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch nicht zu. Die Ausführungen im angefochtenen Urteil sind im wesentlichen zutreffend.331.) Nachdem die Klägerin die Berufung in Bezug auf den Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Erbringung vertragsgemäßer Leistungen (wegen der gesundheitlichen Folgen des vom Sohn am 26.06.2004 erlittenen Unfalls) zurückgenommen und ihren weiteren Berufungsantrag präzisiert hat, ist in der Berufungsinstanz nur noch der Fortbestand der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Streit. Insoweit hat die Klägerin – nach gerichtlichem Hinweis - ihren Antrag dem Umstand angepasst, dass die Beklagte den Versicherungsvertrag nur in Bezug auf die BUZ angefochten hat und nur  bzgl. der BUZ zurückgetreten ist.342.) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung des Fortbestandes der BUZ. Die BUZ ist durch die von der Beklagten erklärte Anfechtung ihrer auf den Abschluss der BUZ gerichteten Willenserklärung als von Anfang an als nichtig anzusehen 35(§ 142 BGB). Die Beklagte war zur Anfechtung berechtigt. Die Klägerin hat sie zum Abschluss der BUZ arglistig getäuscht (§§ 123 BGB, 22 VVG).36a) Der Umstand, dass die Beklagte nur in Bezug auf die BUZ die Anfechtung erklärt hat, ist unschädlich. Ein Teilrücktritt bzw. Teilanfechtung ist rechtlich zulässig, da der Hauptvertrag (hier Lebensversicherung mit Renten-  oder Kapitalwahlrecht) ohne die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung selbständig und unabhängig von dieser Bestand haben kann (OLG Saarbrücken, VersR 1996, 488). Im Umkehrfall würde dies nicht gelten (vgl. § 9 der vereinbarten BB-BUZ).37b) Ebenso wie das Landgericht geht auch der Senat davon aus, dass die Klägerin über gefahrerhebliche Umstände im Sinne des § 16  Abs. 1 VVG arglistig getäuscht hat.38aa) Der Senat legt seiner rechtlichen Beurteilung die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen des Landgerichts bestehen nicht und gebieten daher weder erneute Feststellungen noch eine erneute Beweisaufnahme (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die vom Landgericht vorgenommene Würdigung der erhobenen Beweise ist nicht zu beanstanden. Es begegnet keinen Bedenken, einer knapp 14 Jahre alten Zeugin, die nur über unzureichende Deutschkenntnisse verfügt, nicht zu folgen, wenn Gegenstand der Wahrnehmungen Vertragsgespräche waren. Soweit die Klägerin behauptet, dass das Gespräch teilweise auf kroatisch geführt worden sein soll, so ist diese Behauptung nicht von Relevanz. Denn es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass gerade der Teil des Gespräches, bei dem es um die berufliche Tätigkeit des Sohnes ging, auf kroatisch geführt worden ist. Danach ist bewiesen, dass die Klägerin bei Antragsaufnahme den Umstand der Inhaftierung des Sohnes der Zeugin S nicht mitgeteilt hat, sondern – wie von der Zeugin S bekundet – erklärt hat, der Sohn sei zu Hause und arbeitssuchend ("Hausmann").39bb) Von diesen Feststellungen ausgehend ist folgendes auszuführen:40(1) Nach der Legaldefinition (§ 16 Abs. 1 Satz 2 VVG)  ist ein Umstand gefahrerheblich, wenn er geeignet ist, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss auszuüben. Erfragte Umstände sind im Zweifel gefahrerheblich (§ 16 Abs. 1 Satz 3 VVG),41Die Beklagte hat in dem Antragsformular nach dem "ausgeübten Beruf" gefragt (Bl. 8 d. A). Diese Frage hat die Klägerin mit "Hausmann" beantwortet. Das war objektiv falsch. Denn der Sohn übte mitnichten den Beruf eines "Hausmanns" aus. Der Ausdruck Hausmann bezeichnet den in einem Haushalt analog der Hausfrau die Hausarbeit verrichtenden männlichen Angehörigen. Diesen Beruf hat der Sohn zum Antragsaufnahmezeitpunkt nicht ausgeübt. Denn er hat nicht – entsprechend der Tätigkeit einer Hausfrau – einen Haushalt geführt, sondern war inhaftiert. Soweit die Klägerin damit argumentiert, dass die Berufsangabe "Hausmann" auch auf jemanden zutreffen würde, der nicht arbeite, weil er arbeitslos oder inhaftiert sei, so folgt dem der Senat nicht. Zum einen muss ein Arbeitsloser nicht unbedingt den – eigenen – Haushalt führen. Zum anderen lässt die Klägerin unberücksichtigt, dass feststeht, dass sie der Zeugin S nicht nur mitteilte, der Sohn arbeite als "Hausmann", sondern darüber hinaus erklärte, dieser halte sich zu Hause auf.42Soweit sich die Klägerin darauf beruft, die Beklagte habe nicht danach gefragt, ob der Sohn inhaftiert sei, so geht auch dieser Einwand ins Leere. Gefragt war nach dem "ausgeübten Beruf". Dieser war gerade nicht der Beruf des "Hausmannes".43(2) Die Relevanz der Art der beruflichen Tätigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung. Die Beklagte hat nachgewiesen, dass nicht berufstätige Personen – wozu auch Häftlinge zählen - in der BUZ nur im Ausnahmefall – der hier aber nicht vorliegt – versichert werden. Aus dem Auszug aus dem "Handbuch Leben" der Beklagten (Bl. 193 ff. d. A.) folgt, dass sie nur Berufstätigen sowie Auszubildenden, Referendaren, Beamtenanwärtern, Hausfrauen/-männern und Studenten eine Berufsunfähigkeitsvorsorge anbietet. Schüler können nur auf Basis der Erwerbsunfähigkeit versichert werden. Demnach hätte sie den Sohn – als arbeitslosen Häftling – nicht in der BUZ versichert.44(3) Die Täuschung der Klägerin wertet der Senat – ebenso wie das Landgericht – als arglistig. Eine "arglistige Täuschung" liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer wissentlich falsche Angaben über Tatsachen macht oder wissentlich Tatsachen verschweigt in der Absicht, den Versicherer zu täuschen. Von Täuschungsabsicht ist auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer erwartet oder zumindest billigend in Kauf nimmt, auf die Entscheidung des Versicherers einzuwirken. Die wissentliche Falschbeantwortung allein lässt noch nicht den Schluss auf eine Täuschungsabsicht zu. Da es sich bei der Arglist um einen inneren Vorgang handelt, ist die Überzeugung, dass arglistiges Verhalten vorliegt, nur anhand von Indizien zu gewinnen, wobei Art und Schwere der Falschangabe wesentliche Anhaltspunkte darstellen. Liegt objektiv eine Falschangabe vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, diese plausibel zu erklären (Langheid in Römer/Langheid, VVG, zu § 22, RdNr. 6).45Nach den Bekundungen der Zeugin S hat die Klägerin bei der Antragstellung die Frage gestellt, ob es ein Problem sein könnte, dass ihr Sohn "mal inhaftiert" gewesen war. Daraus ist herzuleiten, dass die Klägerin es für möglich hielt, dass eine – frühere – Inhaftierung für die Beklagte von Relevanz sein könnte. Wenn die Klägerin nun in Kenntnis des Umstandes, dass der Sohn inhaftiert war, als "ausgeübten Beruf" Hausmann angab, obwohl der Sohn inhaftiert war, dann ist daraus der Schluss zu ziehen, dass sie sicher davon ausging, dass der Umstand der – aktuellen - Inhaftierung Einfluss auf die Entscheidung der Beklagten haben würde und sie damit gerade auf diese Entscheidung einwirken wollte.46III.47Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10 ZPO. Der Bemessung des Streitwertes hat der Senat die in den BGH-Entscheidungen vom 13. Dezember 2000 (VersR 2001, 601) und vom 17. Mai 2000 ( VersR 2001, 600) dargelegten Grundsätze zugrunde gelegt und auch die teilweise Berufungsrücknahme berücksichtigt. Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 ZPO).


TenorDer Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 (6 ARs 1/17), neu gefasst durch die Beschlüsse vom 23. März 2017 und 6. Juli 2017, wird aufgehoben.Der Beschuldigte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen.Gründe1Der Beschuldigte ist aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 (6 ARs 1/17), geändert durch Beschlüsse vom 23. März 2017 und 6. Juli 2017, am 1. Februar 2017 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.I.2Gegenstand des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 ist nach dessen zweimaliger Änderung allein noch der Vorwurf, der Beschuldigte habe den "Islamischen Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) und damit eine Vereinigung im Ausland unterstützt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen zu begehen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB).II.3Die Prüfung, ob die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus fortdauern darf (§§ 121, 122 StPO), führt zur Aufhebung des Haftbefehls, weil der Beschuldigte der ihm vorgeworfenen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des Haftbefehls nach derzeitigem Ermittlungsstand jedenfalls nicht dringend verdächtig im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO ist.41. Soweit dem Beschuldigten Tätigkeiten als Schleuser und Anwerber für den ISIG angelastet werden, umschreibt der Haftbefehl den Vorwurf nicht in ausreichendem Maße und genügt damit nicht den Anforderungen des § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO.5a) Nach dieser Vorschrift sind im Haftbefehl die Tat, deren der Beschuldigte dringend verdächtig ist, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften anzuführen. Der strafrechtliche Vorwurf, der die Untersuchungshaft rechtfertigen soll, ist in ähnlicher Weise wie in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) zu umschreiben. Dies bedeutet, dass der Tatvorgang als solcher in seiner bedeutsamen konkreten Erscheinungsform mitgeteilt werden muss (LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 114 Rn. 9). Der Haftbefehl muss das ihm zugrundeliegende Geschehen nach Ort und Zeit, Art der Durchführung und sonstigen Umständen so genau bezeichnen, dass ein bestimmter Lebensvorgang erkennbar ist, dem der Beschuldigte den gegen ihn erhobenen Vorwurf einer Straftat entnehmen kann (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 114 Rn. 7 mwN). Zwar kann - soweit in einem frühen Stadium der Ermittlungen eine detaillierte Beschreibung der Taten noch nicht möglich ist - eine zusammenfassende Darstellung im Haftbefehl genügen. Im weiteren Verlauf ist die Tatschilderung dann aber der fortschreitenden Ermittlungslage anzupassen. Stets müssen bei der Umschreibung des historischen Vorgangs auch die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale aufscheinen. Es muss für jedes gesetzliche Tatbestandsmerkmal erkennbar sein, durch welchen Teil des Geschehens es erfüllt ist (vgl. KG, Beschluss vom 10. August 2016 - (5) 121 HEs 8/16 (14/16), juris Rn. 27; LR/Hilger aaO; Meyer-Goßner/Schmitt aaO; KK-Graf, StPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 6). Verlangt ist somit die konkrete Beschreibung eines Lebenssachverhalts, der unter einen Straftatbestand subsumiert werden kann. Die Anforderungen an die Tatschilderung richten sich damit auch danach, welche Straftat dem Beschuldigten vorgeworfen wird.6Vorliegend wird dem Beschuldigten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB angelastet. Unter einem Unterstützen im Sinne dieser Vorschriften ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitgliedes zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117). Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101). Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitgliedes zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitgliedes hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117 f.). Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen; es genügt, wenn sein Tun für die Organisation objektiv nützlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen für diese eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 116; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244). Erforderlich ist aber immer, dass das Nichtmitglied konkret eine Unterstützungsleistung für die Vereinigung erbringt. Dabei stehen die Handlungen, mit denen der Täter eine terroristische Vereinigung unterstützt, zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit. Denn anders als bei der mitgliedschaftlichen Betätigung an einer Vereinigung nach § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB, bei der wegen ihres Charakters als Organisationsdelikt mehrere Beteiligungsakte jedenfalls dann, wenn sie nicht ihrerseits einen weiteren Straftatbestand erfüllen, zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 ff.), kommt wegen der unterschiedlichen rechtlichen Struktur bei den Tatbestandsvarianten des Werbens und Unterstützens nach § 129a Abs. 5 StGB eine solche normativ vorgegebene pauschale Zusammenfassung mehrerer unterstützender Einzelakte nicht in Betracht. Bei mehrfachem Werben oder Unterstützen liegt vielmehr in der Regel Tatmehrheit vor (vgl. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 193).7Daraus folgt als Anforderung an die Tatschilderung in diesen Fällen, dass es zur Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl nicht ausreicht, dem Beschuldigten allgemein eine Tätigkeit etwa als "Rekruteur" anzulasten. Erforderlich ist vielmehr die Darlegung einer oder mehrerer Unterstützungshandlung(en), die - gegebenenfalls jede für sich - so konkret umschrieben sein muss (müssen), dass erkennbar ist, ob sie den Straftatbestand des § 129a Abs. 5 StGB erfüllt (erfüllen). Nur dann kann der Haftbefehl seinen Funktionen gerecht werden, zu denen nicht nur die Information des Beschuldigten zählt. Vielmehr ist es auch Aufgabe des Haftbefehls, dem Haftprüfungsgericht im Rahmen der besonderen Haftprüfung nach den §§ 121 ff. StPO mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal "wegen derselben Tat" eine Kontrolle der Haftzeit zu ermöglichen (vgl. KG, aaO Rn. 8 ff.). Ob die Schwierigkeiten der Ermittlungen gerade wegen des im Haftbefehl enthaltenen Tatvorwurfs eine sechs Monate überdauernde Untersuchungshaft rechtfertigen, kann nur im Blick auf eine individuelle Beschreibung des Tatvorwurfs im Haftbefehl entschieden werden.8b) Hieran gemessen genügt der Haftbefehl des Oberlandesgerichts insoweit nicht den Anforderungen des § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO als er auf den dringenden Tatverdacht gestützt ist, der Beschuldigte habe seit August 2015 in Frankfurt am Main und an anderen Orten den ISIG unterstützt, indem er "u. a. als Schleuser und Anwerber für" diese Organisation tätig gewesen sei. Damit wird lediglich allgemein eine "Tätigkeit", nicht aber eine konkrete Handlung umschrieben, mit der der Beschuldigte den ISIG unterstützt haben soll. Die Schilderung einer konkreten Unterstützungshandlung findet sich auch im Folgenden im Haftbefehl nicht. Soweit im Zusammenhang mit der rechtlichen Bewertung des Vorwurfs und der Darlegung der vorläufigen Beweisergebnisse ein Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 22. August 2016 zitiert wird, wonach der Beschuldigte die Reihen des IS in Syrien verlassen habe und sich nun in Deutschland aufhalte, wo er als Rekruteur und Schleuser für den IS tätig sei, wird auch hierin die Beschreibung konkreter einzelner Handlungen nicht erkennbar. Damit kann die Untersuchungshaft nicht auf den Vorwurf gestützt werden, der Beschuldigte habe während seines Aufenthaltes im Rhein-Main-Gebiet Aktivitäten entfaltet, um Mitglieder und Unterstützer für den IS zu gewinnen oder nach Deutschland einzuschleusen.92. Dem Haftbefehl kann ansatzweise allenfalls insoweit eine den Anforderungen des § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO genügende Tatschilderung entnommen werden, als er bei der Aufzählung der gegen den Beschuldigten sprechenden Verdachtsgründe unter anderem anführt, dass dieser nach dem Ergebnis der Auswertung seines Mobiltelefons als Urheber gewaltverherrlichender Fotocollagen und aktives Mitglied bzw. Unterstützer einer Medien- und Cybereinheit des IS anzusehen sei. Ob die Unterstützung einer solchen Einheit des IS durch die Herstellung der Fotocollagen im Hinblick auf den eingangs formulierten Vorwurf, der Beschuldigte sei als Schleuser und Rekruteur für den IS tätig, überhaupt Gegenstand des Haftbefehls und ob dieser gegebenenfalls hinreichend konkret beschrieben ist, kann indes dahinstehen. Denn ein dringender Tatverdacht, der Beschuldigte habe eine ausländische terroristische Vereinigung bzw. die hierfür zuständigen Mitglieder durch digitale Bildbearbeitungen und -kompositionen in ihrer Propagandatätigkeit unterstützt, besteht in Anbetracht der sich aus den Sachakten ergebenden Beweislage nicht. Im Einzelnen:10a) Die bisherigen Ermittlungsergebnisse belegen zwar den Verdacht, dass der Beschuldigte Internetpräsentationen, mit denen für den IS geworben werden kann, vorbereitet hat. Eine Unterstützung der Vereinigung durch diese Handlungen, die die rechtlichen Voraussetzungen des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB erfüllt, ist jedoch bisher nicht im Sinne eines dringenden Tatverdachts belegt.11Die Ermittlungen haben folgendes Ergebnis erbracht: Der Beschuldigte hatte, nachdem er erstmals 2003 nach Deutschland eingereist war und geheiratet hatte, 2013 Deutschland wieder verlassen, kehrte aber 2015 zurück und lebte hier ohne festen Wohnsitz, wobei er bei unterschiedlichen Kontaktpersonen unterkam. Staatliche Leistungen nahm er nicht in Anspruch. Er verkehrte in islamistischen Kreisen. Insbesondere stand er - wie teilweise schon vor seiner Ausreise aus Deutschland im Jahr 2013 - nach seiner Wiedereinreise mit Personen in Kontakt, gegen die von Seiten der Staatsschutzbehörden wegen islamistischer Umtriebe ermittelt wird. Zu Einzelheiten kann auf den ersten Sachstandsbericht des Hessischen Landeskriminalamtes vom 23. Dezember 2016 verwiesen werden. Dass der Beschuldigte konkret dem IS zumindest befürwortend gegenübersteht, legen - neben dem Inhalt des oben genannten Behördenzeugnisses des Bundesamtes für Verfassungsschutz - die Angaben einer am 10. und 13. Oktober 2016 vernommenen VP des hessischen Landeskriminalamtes nahe, wonach der Beschuldigte beim IS eine "große Rolle" spielen soll und möglicherweise als Rekruteur und/oder Organisator des IS in Deutschland agiere, sowie die Aussagen der Zeugen     K.      sowie      C.     , dem gegenüber der Beschuldigte sich zu seinen Beziehungen zum IS bekannt hat. Am 15. August 2016 wurde der Beschuldigte aufgrund eines Auslieferungsersuchens Tunesiens in Haft genommen, wo er in Verdacht steht, an mehreren Terrorakten, unter anderem dem Anschlag auf das Bardo-Museum, beteiligt gewesen zu sein. Allerdings ist die Auslieferung nicht bewilligt und der Beschuldigte am 4. November 2016 aus der Auslieferungshaft entlassen worden.12Bei der Auswertung des bei der Festnahme des Beschuldigten im Auslieferungsverfahren sichergestellten Smartphones sind über 9.000 Bilddateien festgestellt worden, von denen eine Vielzahl einen Bezug zum IS aufweisen. Neben Bilddateien von Nachrichtentexten des ISIG bzw. IS auf offiziellen Medienportalen, die bis zur Verhaftung des Beschuldigten im August 2016 datieren und solchen, die Greueltaten des IS zum Gegenstand haben, sind dort auch Bildcollagen gefunden worden, bei denen Bilder um ein Logo des IS gruppiert und mit einem - arabischen - Text versehen sind. Aus dem Umstand, dass sich gleichzeitig noch unbearbeitete Ausgaben der in einer der Collagen verwendeten Bilder auf dem Smartphone befunden haben, die augenscheinlich als "Rohmaterialien" zur Erstellung der Bilder gedient haben, kann geschlossen werden, dass der Beschuldigte selbst der Urheber der Fotocollagen ist. Auch weitere auf dem Smartphone des Beschuldigten gespeicherte Bilddateien - insbesondere Bilder, die mit entsprechenden Programmen bearbeitet und oftmals beschriftet sind, wobei sie teilweise das Logo oder den Namen von Medienportalen des IS aufweisen - können mit der Gestaltung von Internetseiten des IS im Zusammenhang stehen.13b) Diese Ermittlungsergebnisse begründen indes nicht den dringenden Verdacht einer Straftat nach § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB.14Die oben dargelegte weite Begriffsbestimmung des Unterstützens im Sinne dieser Vorschrift darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dahin missverstanden werden, dass jedes Handeln eines Nichtmitgliedes im Sinne der Vereinigung als tatbestandsmäßig einzustufen wäre, ohne dass es auf die konkreten Wirkungen seines Tuns ankäme. Insbesondere darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass der Gesetzgeber mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz (vom 22. August 2002, BGBI. I S. 3390) und dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze (vom 22. Dezember 2003, BGBI. I S. 2836) die Strafbarkeit des propagandistischen Wirkens eines Nichtmitgliedes im Sinne der Vereinigung auf die Fälle des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Organisation beschränkt und das lediglich befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten straffrei gestellt hat. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung ist zu beachten. Es ist nicht zulässig, sie dadurch zu umgehen, dass propagandistisches Handeln eines Nichtmitgliedes, das sich nicht als Werben um Mitglieder oder Unterstützer für die Vereinigung darstellt, allein wegen der psychologischen Folgen, die es - insbesondere etwa im Falle der Rechtfertigung oder Verherrlichung von Gewalttaten der Organisation - auf die angesprochenen Adressatenkreise haben kann, als Unterstützen der Vereinigung eingestuft wird (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, StraFo 2013, 123, 124; vom 11. Juli 2013 - AK 13-14/13, BGHSt 58, 318, 322 ff.). Ein Unterstützen ist erst dann anzunehmen, wenn das ein bloßes Werben für die Vereinigung darstellende Handeln des Nichtmitgliedes im konkreten Einzelfall über die propagandistische Wirkung seines Tuns hinaus einen objektiv nützlichen Effekt für die mitgliedschaftliche Betätigung eines Angehörigen der Organisation bewirkt. Dies bedeutet, dass ein Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten unterstützen kann, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen, auch wenn dessen Verhalten als bloße propagandistische Tätigkeit im Sinne einer reinen Sympathiewerbung anzusehen ist. Demgegenüber unterfällt die um Sympathie oder um Mitglieder oder Unterstützer werbende Tätigkeit eines Nichtmitgliedes dann nicht dem Tatbestandsmerkmal des Unterstützens im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, wenn sie sich allgemein für die Organisation oder ihre Ziele einsetzt, ohne dabei die propagandistische Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds individuell zu fördern (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13-14/13, BGHSt 58, 318, 322 ff. mwN).15c) Hiernach begründet das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen nicht den dringenden Verdacht des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung durch den Beschuldigten. Dass dieser Bildcollagen und andere Bildbearbeitungen für die Einstellung von Dateien in Internetforen herstellte, um möglicherweise um Sympathie für den IS zu werben, erfüllt den Tatbestand des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB nach dem dargelegten Maßstab nicht. Erforderlich wäre vielmehr, dass er mit seinen der Propaganda dienenden Vorbereitungshandlungen Mitglieder der Vereinigung individuell in ihrer medialen Tätigkeit für den IS gefördert hätte, indem er etwa seine Bilddateien in Absprache mit diesen veröffentlicht oder Mitgliedern der auf die Propagandatätigkeit ausgerichteten Abteilung des IS zu Veröffentlichungszwecken zur Verfügung gestellt hätte. Solche Verdachtsgründe ergeben die bisherigen Ermittlungen - auch unter Berücksichtigung der Vielzahl der Bilddateien, des mutmaßlichen Näheverhältnisses des Beschuldigten zu der Vereinigung und seiner Sympathie für den IS - nicht.163. Weitere Unterstützungshandlungen schildert der Haftbefehl nicht. Der Senat kann deshalb nach dessen Erlass erlangte Ermittlungsergebnisse zu möglichen anderen Taten im Rahmen der von §§ 121, 122 StPO geforderten Prüfung nicht berücksichtigen. Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24). Ergeben die weiteren Ermittlungen zusätzliche Taten des Beschuldigten, die keine Aufnahme in den Haftbefehl gefunden haben, so dürfen sie in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berücksichtigt werden, wenn der Haftbefehl angepasst und der erweiterte Haftbefehl gemäß § 115 StPO verkündet worden ist. Somit ist es für die Entscheidung des Senats etwa ohne Belang, ob tatsächlich ein dringender Tatverdacht besteht, dass der Beschuldigte an einem Propagandafilm des IS im Irak mitgewirkt hat.17Nach alledem war der Haftbefehl aufzuheben.Becker               Spaniol               Berg