Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2013 - 11 Sa 2346/12 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand1Die Parteien streiten über den Umfang des Zusatzurlaubs bei Wechselschichtarbeit.2Der Kläger ist seit dem 1. September 1994 für das beklagte Land tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Land Berlin) und danach grundsätzlich der TV-L Anwendung.3Der Kläger arbeitet als Polizeiangestellter in Wechselschicht in der Zeit von 05:45 Uhr bis 18:00 Uhr und von 17:45 Uhr bis 06:00 Uhr. Seine Arbeitszeit beträgt pro Schicht 12,25 Stunden, im Durchschnitt arbeitet er 3,5 Dienste pro Woche. Das beklagte Land gewährt dem Kläger nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L unter Anwendung der Kürzungsregel des § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L (bis zum 31. Dezember 2012: § 26 Abs. 1 Satz 5 TV-L) im Jahr vier Tage Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit á 12,25 Stunden.4Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm stünden sechs Tage Zusatzurlaub im Jahr bei einer anzurechnenden Arbeitszeit von 12,25 Stunden zu. Er hat beantragt        festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm für je zwei zusammenhängende Monate Wechselschichtarbeit einen Arbeitstag Zusatzurlaub mit einer anzurechnenden Arbeitszeit von 12,25 Stunden zu gewähren.5Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen.6Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.Entscheidungsgründe7Die Revision des Klägers ist unbegründet. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit erhöht oder vermindert sich entsprechend § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage. Dies ergibt sich aus § 27 Abs. 5 TV-L.8I. Nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TV-L leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 7 Satz 1 TV-L zusteht, Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub für je zwei zusammenhängende Monate und damit - im Rahmen der Kappungsvorschrift des § 27 Abs. 4 TV-L - auf maximal sechs Arbeitstage im Kalenderjahr. Nach § 27 Abs. 5 TV-L gilt mit Ausnahme von Abs. 2 Buchst. b für den Zusatzurlaub § 26 TV-L und damit auch § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L entsprechend (allg. Meinung, Burger TVöD/TV-L 2. Aufl. § 27 Rn. 2; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2013 § 27 Rn. 100). Die Anzahl der Zusatzurlaubstage bezieht sich auf die Fünftagewoche (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese § 27 Rn. 103; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Januar 2014 § 27 Rn. 34), bei einer abweichenden Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaubsanspruch.9II. Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gibt es nicht.101. Die in § 27 Abs. 5 TV-L bestimmte Verweisung auf § 26 TV-L ist nach Wortlaut und Systematik eindeutig. Sie verweist - mit Ausnahme von Abs. 2 Buchst. b - „im Übrigen“ und damit umfassend auf § 26 TV-L. Das gesamte Regelungsprogramm des § 26 TV-L zur Berechnung und Gewährung von Erholungsurlaub gilt damit auch für den Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit.112. Dem entspricht die Tarifgeschichte. Nach der Vorgängervorschrift des § 48a Abs. 2 BAT erfolgte die Berechnung des Zusatzurlaubs nach geleisteten Arbeitstagen auf Grundlage einer Staffel für eine Fünf- und Sechstagewoche; nach der Protokollnotiz zu § 48a Abs. 2 BAT war die Zahl der Tage der Arbeitsleistung bei einer anderweitigen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit entsprechend zu ermitteln (vgl. Berechnungsbeispiele bei Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand August 2006 § 48a Rn. 17a). Nunmehr wird die Berechnung des Anspruchs auf Zusatzurlaub entsprechend der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit über die Verweisung in § 27 Abs. 5 TV-L geregelt; der von der Revision behauptete abweichende Regelungswille der Tarifvertragsparteien hat in den Normen zum Zusatzurlaub keinen Niederschlag gefunden.123. Vorstehende Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck des Zusatzurlaubs für Wechselschichtarbeit. Der beabsichtigte Ausgleich für die Beanspruchung durch ständig wechselnde Arbeitszeiten ist bei einer Fünftagewoche durch sechs Arbeitstage Zusatzurlaub im Jahr gleichermaßen gewährleistet wie bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Arbeitstage durch einen entsprechend gekürzten Anspruch, der mit voller Schichtlänge - vorliegend 12,25 Stunden - in Ansatz gebracht wird. Bezogen auf die Anzahl der Zusatzurlaubsstunden ergibt sich - abgesehen von Rundungsdifferenzen durch Anwendung von § 26 Abs. 1 Satz 5 TV-L - ein identischer Anspruch. Das gilt für Vollzeitbeschäftigte ebenso wie für Teilzeitbeschäftigte mit üblicher Schichtlänge.13III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.            Mikosch                Schmitz-Scholemann                Mestwerdt                                Maurer                Klein


Tenor1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.02.2009 - 4 C 35/08 - wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.4. Die Revision wird nicht zugelassen.Gründe  I.1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.2 Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.3 Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aufgrund des Unfalls vom 02.10.2007 auf der A 5 Karlsruhe-Frankfurt im Bereich der Gemarkung X ersetzt. Zwischen den Parteien ist die Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig.4 Das Amtsgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 10.02.2009 verurteilt, an den Kläger 957,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.10.2007 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 Euro zu zahlen.5 Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, der Kläger müsse sich auch bei fiktiver Abrechnung seines Schadens nicht auf allgemeine Vertragswerkstätten verweisen lassen. Er könne grundsätzlich die Sätze von Fachwerkstätten verlangen.6 Gegen das ihr am 27.02.2009 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer am 20.03.2009 eingegangenen Berufung.7 Sie trägt vor:8 Unter einer Reparaturmöglichkeit, die den gleichen Wert habe wie die Reparatur des klägerischen Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt könne auch eine markenfreie Fachwerkstatt verstanden werden, sofern sie eine Reparaturmöglichkeit anbiete, die in qualitativer, wirtschaftlicher, fachlicher und technischer Hinsicht der Reparatur des klägerischen Fahrzeuges in einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertig sei. Die Situation der markengebundenen und der markenfreien Fachwerkstätten habe sich in der Realität seit dem Erlass des Porsche-Urteils erheblich geändert. Auch markengebundene Vertragswerkstätten würden je nach Auslastung nicht nur Lackier- sondern auch Karosseriearbeiten an markenfreie Fachwerkstätten fremd vergeben. Im Jahre 2003, als das Porsche-Urteil ergangen sei, seien die markengebundenen Vertragswerkstätten vom Wettbewerb abgeschottet gewesen. Seit dem 20.06.2007 seien alle Fahrzeughersteller verpflichtet, freien Werkstätten standardmäßigen Zugang zu allen technischen Reparaturinformationen und Schulungsunterlagen zu gewähren. Dies zeige, dass markenfreie Fachwerkstätten in gleicher Weise wie markengebundene Vertragswerkstätten darauf spezialisiert seien, Fahrzeuge der einzelnen Marken zu reparieren und instand zu setzen, so dass bei der Reparatur in einer markenfreien Fachwerkstatt weder ein qualitativer noch ein wirtschaftlicher Unterschied verbleibe.9 Die Beklagte beantragt,10 das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.02.2009 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.11 Der Kläger beantragt,12 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.02.2009 zurückzuweisen.13 Er bezieht sich auf das Urteil des Kammergerichts vom 30.06.2008 (22 U 13/08) und führt aus, dass der Markt es honoriere, dass Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug gerade von einer markengebundenen Vertragswerkstatt und nicht von einer freien Fremdwerkstatt durchgeführt würden. Dem Arbeitsergebnis einer Markenwerkstatt komme neben dem technischen Aspekt noch ein weiterer wertbildender Faktor zu.14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst aller Anlagen Bezug genommen.II.15 Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet.16 Das Amtsgericht hat zutreffend einen Schadensersatzanspruch des Klägers bejaht. Dieser hat einen Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Reparaturkosten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, auch wenn er das Fahrzeug nicht reparieren lässt (vgl. BGHZ 155, 1 ff.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Geschädigter auch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob er den Wagen reparieren lässt oder nicht (vgl. BGHZ 155, 1 ff.).17 Um in Fällen wie der vorliegenden Art überhaupt eine Begrenzung der Schadenshöhe in Betracht zu ziehen, müssen besondere konkrete tatsächliche Umstände vorliegen, die dem Geschädigten Veranlassung geben, eine ihm „mühelos ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit“ wahrzunehmen (BGH, Urteil vom 29. April 2003, VI ZR 398/02, sog. Porsche-Urteil, BGHZ 155, 1 ff.).18 Auch dann, wenn nicht nur abstrakt, sondern konkret durch die genannte Referenzwerkstatt der Beklagten ein technisch ordnungsgemäßes Reparaturergebnis abgeliefert werden kann, handelt der Kläger nicht wirtschaftlich unvernünftig, wenn er eine Reparatur in dieser Werkstatt ablehnt. Vielmehr hält er sich mit seiner Entscheidung in dem vom Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gesetzten Rahmen, weil jedenfalls eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeiten im schadensrechtlichen Sinn nicht vorliegt (so KG NJW 2008, 2656 ff.). Dies gilt im vorliegenden Fall besonders deshalb, weil der Opel des Klägers zum Unfallzeitpunkt erst elf Monate alt war und über eine Garantie der Adam Opel GmbH für neue Opelfahrzeuge bis zum 25. 10. 2008 verfügte (Bestätigung der Sch. + U. Automobile vom 25.02.2008, AS. 133 der Akten erster Instanz).19 Die Kammer hält die Argumentation des Kammergerichts für überzeugend. Danach honoriert es der Markt auch bei gleicher Qualität der technischen Ausführung, dass Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug gerade von einer markengebundenen Vertragswerkstatt und nicht von einer freien Fremdwerkstatt durchgeführt werden. Der Kunde verbindet mit dem Besuch von Markenvertragswerkstätten eine über den technischen Zustand hinausgehende besondere Werthaltigkeit. Deshalb setzen sich die Markenwerkstätten trotz der im Allgemeinen höheren Reparaturpreise nicht nur als bloße Ausnahmeerscheinung auf dem freien Markt durch. Markenqualität ist mehr als nur die Einhaltung technischer Standards. Sie bedeutet im Allgemeinen nicht nur technische Qualität, sondern auch Vertrauen und Seriosität. Dies hat unmittelbar Einfluss auf die Preisbildung. So wird für ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug ein höherer Verkaufserlös erzielt als für ein nicht scheckheftgepflegtes. Dies gilt auch für Reparaturen, die von Vertragswerkstätten ausgeführt werden. Diese am Markt spürbaren wertbildenden Faktoren beruhen auf der Nähe der Vertragswerkstätten zum Hersteller und der Spezialisierung auf nur eine bestimmte Fahrzeugmarke (so KG NJW 2008, 2656 ff.).20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.21 Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO besteht nicht. Mit der Bewertung des vorliegenden Rechtsstreits setzt sich die Kammer nicht in Widerspruch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem zitierten Porsche-Urteil. Denn auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf. Da hier das Fahrzeug des Klägers erst elf Monate alt war und über eine Garantie für neue Fahrzeuge bis zum 25.10.2008 verfügte, ist hier der Verweis auf eine freie Fachwerkstatt für den Geschädigten nicht zumutbar, da es - zumindest in diesem Fall - aus den oben genannten Gründen an der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit fehlt.


TenorDer Antrag vom 04.03.2007 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.1Gründe:2Der Antragsteller (Ast.) begehrt vom Antragsgegner (Ag.) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung, konkret: ein Bett, einen Kleiderschrank und einen Stuhl.3Der am 00.00.1946 Ast. ist herzkrank und als Schwerbehinderter anerkannt mit einem Grad der Behinderung von 80 und dem Merkzeichen "G". Er bezog bis 31.12.2006 GSi-Leistungen von der Stadt L. in Höhe von 311,00 EUR (Regelsatzleistung), 52,87 EUR (Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) und des Mietanteils für die L. Wohnung. Da diese Wohnung, die er mit seiner Ehefrau bewohnte, vermieterseits zum 31.12.2006 gekündigt worden war, mieteten der Ast. und seine Ehefrau ab 01.12.2006 eine 82,83 qm große Wohnung in O ...4Durch Bescheide vom 12.01.und 19.01.2007 bewilligte der Ag. abschlagsweise Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 100,00 EUR und 119,50 EUR für Januar 2007. Der Ag. führte aus, er gehe von einer Einstehensgemeinschaft des Ast. und seiner Ehefrau aus; er forderte den Ast. auf, u.a. Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere den Verdienst seiner Ehefrau vorzulegen.5Dagegen legte der Ast. am 12.01.2007 Widerspruch ein. Er behauptete, er lebe von seiner Ehefrau getrennt und könne von ihr keine Daten und Unterlagen über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beibringen. Er legte eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vom 12.01.2007 vor. In dieser versicherte die Ehefrau u.a., sie lebe seit 2000 vom Ast. getrennt. Desweiteren legte der Ast. einen zwischen ihm und seiner Ehefrau geschlossenen "Wohnungsvertrag" vom 07.10.2006 vor. In diesem heißt es, dass der Ast. von seiner Ehefrau getrennt lebe und die Wohnung in O. allein angemietet habe; alleinbestimmender Vertragspartner der Wohnung in O. sei die Ehefrau des Ast., die diesem ein "teilmöbliertes separates abschließbares Zimmer" vermiete; der Ast. dürfe darüberhinaus Küche und Bad benutzen; die Ehefrau erklärte sich zudem damit einverstanden, dass der Ast. alle seiner Ehefrau gehörenden Wohnungsgegenstände uneingeschränkt mitbenutzen könne außer Schlafzimmer, Privatsachen und Post.6Am 17.01.2007 beantragte der Ast. die Gewährung eines Bettes, eines Kleiderschrankes und eines Stuhls vom Ag.7Am 22.01.2007 besichtigte der Ag. die Wohnung des Ast. Ausweislich eines hierüber gefertigten Aktenvermerks des Grundsicherungsamtes des Ag. befand sich im Zimmer des Ast. ein PC und ein Kleiderschrank, in dem sich ausschließlich Sachen des Ast. befanden; der Ast. schlafe im Wohnzimmer auf der Couch; auf dieser habe die Bettwäsche des Ast. gelegen. Auf die Frage, wo er in L. geschlafen habe, habe der Ast. mitgeteilt, dort habe er zusammen mit seiner Frau in einem Bett geschlafen. In einem Feststellungsbogen erklärte der Ast. am 22.01.2007 u.a. er habe in der gemeinsamen Wohnung einen eigenen Raum und nutze das Bad und die Küche; er trage die Hälfte der monatlichen Miete; seine Kleider bewahre er in diesem Schrank auf; die von seiner Ehefrau genutzten sowie die gemeinsamen genutzten Räume reinige seine Ehefrau. Lebensmittel und Haushaltsgüter kauften er und seine Ehefrau gemeinsam ein. Angaben zu den Übernachtungsgewohnheiten machte der Ast. nicht.8Durch Bescheid vom 02.03.2007 hat der Ag. GSi-Leistungen für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2007 in Höhe von monatlich 464,87 EUR bewilligt. Die Nachzahlung für Januar und Februar 2007 und die Leistung für März 2007 hat er dem Ast. in Form eines Barschecks über 955,61 EUR zur Verfügung gestellt. Bei der Bemessung der Leistungshöhe hat der Ag. u.a. angemessene Unterkunftskosten von 330,00 EUR zugrunde gelegt, von denen auf den Ast. ein Anteil von 165,00 EUR entfällt; desweiteren hat er Einkommen der Ehefrau in Höhe von 91,50 EUR auf den ermittelten Grundsicherungsbedarf von 556,37 EUR angerechnet. Am 04.03.2007 hat der Ast. den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer Erstausstattung beantragt.9Der Antragsteller beantragt sinngemäß,10den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ein Bett, einen Kleiderschrank und einen Stuhl als Wohnungs- erstausstattung zu gewähren.11Der Antragsgegner beantragt,12den Antrag abzulehnen.13II.14Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Ast. muss glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO), dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund). Einstweilige Anordnungen kommen grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage dringend geboten ist.15Es kann dahinstehen, ob es - wie der Ag. meint - bereits an einem Anordnungsanspruch fehlt, da jedenfalls kein Anordnungsgrund besteht. Der Ast. verfügt nach eigenen Angaben und denen seiner Ehefrau in der gemeinsam gemieteten Wohnung (vgl. Wohnungs- mietvertrag vom 28.09.2006) über ein teilmöbliertes Zimmer. Anlässlich der Besichtigung der Wohnung durch den Ag. am 22.01.2007 konnte festgestellt werden, dass der Ast. seine eigenen Sachen in einem Kleiderschrank untergebracht hatte und auf der Couch schlafen konnte. Im zwischen dem Ast. und seiner Ehefrau geschlossenen "Wohnungsvertrag" vom 07.10.2006 ist vereinbart, dass der Ast. alle seiner Ehefrau gehörenden Wohnungsgegenstände uneingeschränkt mitbenutzen könne außer Schlafzimmer, Privatsachen und Post. Daraus folgt, dass der Ast. eine Schlafgelegenheit hat und sowohl einen Kleiderschrank als auch einen Stuhl - wem immer diese Sachen gehören - nutzen kann. Dies schließt eine Eilbedürftigkeit in Bezug auf die begehrte Erstausstattung aus.16Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.


Tatbestand1Zwischen den Beteiligten ist die Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen streitig.2Der Kläger ist ledig. Er erzielte als Soldat auf Zeit im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Einkommensteuergesetz - EStG -.3Der Kläger nahm im Streitjahr vom 18. bis zum 22. März an einem Lehrgang in S      , vom 10. bis zum 13. April an einem Lehrgang in I              und vom 06. bis zum 09. August 2007 an einem Lehrgang in B          teil. Für die Lehrgänge in S       und I              erhielt der Kläger jeweils ein Tagegeld i. H. v. 13,68 € bei dessen Berechnung keine unentgeltlichen Mahlzeiten berücksichtigt wurden, für den Lehrgang in B       ein Tagegeld i. H. v. 16,98 €. Darüberhinaus erhielt der Kläger ein sog. gekürztes Trennungsgeld wegen geringerer Aufwendungen gemäß § 3 Trennungsgeldverordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl I 1999, 1533) i. H. v. jeweils 13,68 € für die Lehrgänge in I              und B          sowie 20,52 € in S      .4Für die Lehrgänge beantragte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von insgesamt 147,78 €, und zwar für die Lehrgänge in B          und I            jeweils für zwei Tage mit mehr als 14 Stunden Abwesenheit je 12,00 € und für zwei Tage mit 24 Stunden Abwesenheit je 24,00 € sowie für den Lehrgang in S   für zwei Tage mit mehr als 14 Stunden Abwesenheit je 12,00 € und für drei Tage mit 24 Stunden Abwesenheit je 24,00 €, abzüglich des steuerfrei erhaltenen Tage- bzw. Trennungsgeld i. H. v. 92,22 €.5Durch Bescheid vom 17. Juli 2008 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2007 auf 1.155,00 € fest. Dabei berücksichtigte er die vom Kläger geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nicht. Zur Begründung führte er aus, dass bei der Zahlung von Tagegeld und Trennungsreisegeld, die sich nach den Beträgen des § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) bei teilentgeltlicher oder unentgeltlicher Verpflegung richten würden, ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen sei. Der Kläger legte am 31. Juli 2008 Einspruch ein, mit dem er die erklärungsgemäße Anerkennung der Verpflegungsmehraufwendungen begehrte. Der Beklagte erließ aus anderen Gründen am 13. Februar 2009 einen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr und setzte die Einkommensteuer auf 1.097,00 € fest. Der Bescheid wurde gemäß § 365 Abs. 3 AO zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens.6Durch Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2009 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, Aufwendungen für Verpflegung seien grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung und damit nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine Ausnahme ergebe sich nur aus § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG i. V. m. § 9 Abs. 5 EStG. Allerdings erfahre dieser Grundsatz eine Ausnahme in den Fällen, in denen unzweifelhaft feststehe, dass der Steuerpflichtige keine Mehraufwendungen gehabt habe. Bei Auswärtstätigkeiten von Bundeswehrangehörigen würden bei unentgeltlicher oder teilentgeltlicher Verpflegung von der Bundeswehr Reisekostenerstattungen in Form von Tagegeld und Trennungsreise- bzw. Tagegeld für jedenfalls 14 Tage gezahlt.7Der Kläger hat am 14. Juli 2009 Klage erhoben. Mit seiner Klage begehrt er Verpflegungsmehraufwendungen für die genannten Lehrgänge in der beantragten Höhe. Für Verpflegungsmehraufwendungen würden gemäß § 9 Abs. 5 EStG die gesetzlichen Pauschalen nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 EStG gelten. Ein Abzug von tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen eines Einzelnachweises sei im EStG nicht mehr vorgesehen. Die Pauschbeträge seien auch dann anzusetzen, wenn der Arbeitnehmer Mahlzeiten vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten unentgeltlich oder teilentgeltlich erhalten habe. Der Abzug sei unabhängig von der Höhe des tatsächlichen Aufwandes auch dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige zum Beispiel an einer kostengünstigen Gemeinschaftsverpflegung teilnehme. Für diese Fälle dürfe eine Kürzung der Pauschbeträge nicht erfolgen, weil die Höhe der Pauschalen gesetzlich geregelt sei. Im Übrigen verweise er auf das BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 (VI R 73/06, BFH/NV 2009, 936).8Der Kläger beantragt sinngemäß, abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid vom 13. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2009 die Einkommensteuer 2007 unter Berücksichtigung von weiteren Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 147,78 € neu festzusetzen.9Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.10Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und darauf, dass auch Urteile des Bundesfinanzhofs immer nur zwischen den jeweiligen Prozessbeteiligten Wirkung entfalten würden.11Dem Gericht lag ein Band Einkommensteuerakten  des Beklagten vor.Entscheidungsgründe12                Das Gericht konnte im Einvernehmen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -).      13                Die Klage ist begründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat den Abzug der begehrten Verpflegungsmehraufwendungen zu Unrecht versagt.      a)14                Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten ist dem Kläger der Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwendungen nicht deswegen zu versagen, weil dem Kläger wegen seiner Teilnahme an verbilligter Gemeinschaftsverpflegung keine Aufwendungen entstanden sind.      15                Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1 ff. EStG, die für die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sinngemäß gelten (§ 9 Abs. 5 EStG), sind Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Steuerpflichtigen dann als Werbungskosten abziehbar, wenn dieser vorübergehend von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt entfernt beruflich, d. h. (kurz gesagt) auswärts tätig ist. Hiervon ausgehend war, was zwischen den Beteiligten auch außer Streit ist, der Kläger während der genannten Lehrgänge beruflich auswärts tätig. Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 2 ff. EStG ein Rechtsanspruch auf Gewährung der gesetzlichen Pauschbeträge. Darauf, ob überhaupt ein Verpflegungsmehraufwand anfällt, kommt es ebenso wenig an wie auf die konkrete Verpflegungssituation am Einsatzort (vgl. zum Ganzen BFH in BFH/NV 2009, 936).      b)16                Auch die teilweise Einbehaltung von Trennungsreise- und Trennungstagegeld entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 1 BRKG in der im Streitjahr geltenden Fassung und § 3 Abs. 3 Satz 3 der  TGV steht dem Abzug des vom Kläger geltend gemachten Verpflegungsmehraufwands nicht entgegen.      17                Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Auswärtstätigkeit entstehen, gehören zu seinen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber hierfür einen Ausgleich, so handelt es sich dabei grundsätzlich um zusätzlichen Arbeitslohn, dem die genannten Werbungskosten gegenübertreten. Steuerfrei sind dagegen nach § 3 Nr. 13 EStG die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder. Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen sind allerdings nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG nicht übersteigen. Die Steuerbefreiung des Reisekostenersatzes hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer nur diejenigen Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann, die die Reisekostenentschädigung übersteigen. Dies folgt aus § 3 c Abs. 1 EStG.      18                Nach § 3 c Abs. 1 EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Zwar schließen auch pauschal gewährte steuerfreie Einnahmen den Abzug von Aufwendungen aus, zu deren Ausgleich sie bestimmt sind, selbst wenn sie unabhängig von dem tatsächlichen Anfall beruflicher Aufwendungen gezahlt werden. Steuerfreie Einnahmen i. S. des § 3 c Abs. 1 EStG sind jedoch, soweit es hier von Bedeutung ist, nur solche, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG erfüllen.      19                Nach § 8 Abs. 1 EStG sind Einnahmen alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG zufließen. Daraus folgt, dass Zufluss ein Merkmal des Begriffs der Einnahme ist. Voraussetzung des Zuflusses ist der Eintritt einer Vermögensmehrung. Das ist nicht der Fall, soweit eine Reisekostenvergütung nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. § 3 c Abs. 1 EStG kommt dann nicht zur Anwendung.      20                Der Kläger erhielt mit den Verpflegungsmehraufwendungen in Zusammenhang stehende steuerfreie Erstattungen i. H. v. 92,22 €, die er in Abzug gebracht hat.      21                Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.      22                Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 151, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).      23                Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.      24                Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 4 Gerichtskostengesetz (GKG).      25                Rechtsmittelbelehrung:      26                Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.      27                Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann.      28                Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln, zugelassen. Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes sind Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind. Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes sind Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften.      29                Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.      30                Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln, können sich selbst vertreten.      31                Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift: Ismaninger Straße 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/92 31-201.      32                Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist.      33                Die Beschwerde und die Begründung der Beschwerde können bei dem Bundesfinanzhof auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004 (BGBl I S. 3091) eingereicht werden.


TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 31. Januar 2011 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Vollstreckung seiner Beseitigungsverfügung vom 22. Februar 2007 zu entscheiden.Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % derjeweils zu vollstreckenden Kostenforderung leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.Tatbestand1Mit ihrer Klage möchte die Klägerin den Beklagten zwingen, gegen den Beigeladenen aus einer bestandkräftigen Beseitigungsverfügung zu vollstrecken, da das zu beseitigende Bauwerk ihr gegenüber Grenzabstände verletze.2Die Klägerin und der Beigeladene sind jeweils Eigentümer zweier benachbarter Wohngrundstücke. Auf dem Grundstück des Beigeladenen steht ein in den 1950er Jahren errichtetes Einfamilienhaus mit einem rückwärtigen Anbau. Nach Erwerb des Grundstücks riss der Beigeladene diesen Anbau ab und ersetzte ihn 1997/1998 durch einen einstöckigen Neubau mit Satteldach. Dieser hält, wie schon der Vorgängerbau, zur Grenze des Beigeladenengrundstücks lediglich einen Grenzabstand von ca. 2,00 m ein, zudem beträgt der Dachüberstand ca. 1 m.3Erstmals mit Schreiben vom 13.8.2005 (GA-VG Bl. 49) bat die Klägerin den Beklagten um Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Neubaus. Unter dem 20.9.2006 beantragte sie ein bauaufsichtliches Einschreiten (BA B Bl. 61), mit Schreiben vom 2.11.2006 (BA B Bl. 63) drohte sie eine Untätigkeitsklage an. Mit Bescheid vom 22. Februar 2007 forderte der Beklagte den Beigeladenen auf, den Anbau in dem Umfang zu beseitigen, dass seine Außenwand einen Abstand von 3,00 m zur Grenze des Beigeladenengrundstücks einhalte und der Dachüberstand 0,50 m nicht überschreite. Der Anbau sei ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet und nicht genehmigungsfähig, da der der Grenzabstand zur Beigeladenen mehr als geringfügig unterschritten sei und diese daher in ihrer Wohnqualität beeinträchtigt werde. Bestandsschutz könne er nicht geltend machen. Den Widerspruch des Beigeladenen wies er mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2007 zurück.4Nachdem der Beigeladene geltend gemacht hatte, zum Rückbau finanziell nicht in der Lage zu sein, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 28. September 2007 die Durchsetzung der Rückbauverfügung für zwei Jahre aus und verlängerte die Aussetzung mit Bescheid vom 29. Juli 2009 um weitere zwei Jahre, jeweils unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Die gegen diese Bescheide erhobenen Widersprüche der Klägerin wies er mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2009 mit der Begründung zurück, Abwehrrechte der Klägerin seien verwirkt, weil sie sich von 1997 bis 2005 nicht gegen den Anbau zur Wehr gesetzt habe.5Die hiergegen mit dem Antrag,6die Bescheide des Beklagten vom 28. September 2007 und vom 29. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 23. Oktober 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihre bestandskräftige bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung vom 22. Februar 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu vollstrecken,7erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 31.1.2011 mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Vollzug der Beseitigungsanordnung nicht zu; das Vollstreckungsrechtsverhältnis bestehe ausschließlich zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen. Der Aussetzungsbescheid wirke sich zwar auf sie aus, verleihe ihr aber keine eigenen Rechte. Sie sei vielmehr gehalten, ihre Interessen im Wege eines Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Überwiegendes spreche indes dafür, dass der Beklagte dem die Verwirkung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche entgegenhalten könne. Soweit sie geltend mache, der Beigeladene habe ihr bei Errichtung des Neubaus erklärt, eine Baugenehmigung für das Vorhaben nicht zu benötigen, da er auf den Fundamenten des Vorgängerbaus baue, habe sie darauf nicht vertrauen dürfen. Eine Unterschreitung des Grenzabstands begründe im Übrigen nicht automatisch einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; hier rechtfertigten verschiedene Gesichtspunkte eine zeitlich befristete Aussetzung der Vollstreckung.8Gegen das Urteil hat die Klägerin die vom Senat mit Beschluss vom 19.7.2013 - 1 LA 44/11 - zugelassene Berufung eingelegt und zu deren Begründung vorgetragen, sie habe mit ihrem Antrag und ihrer Drohung mit Untätigkeitsklage bereits die bestehende Beseitigungsverfügung erwirkt; entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne sie daher unmittelbar deren Vollstreckung verlangen und müsse nicht (erneut) auf bauaufsichtliches Einschreiten im Sinne des Erlasses einer Grundverfügung dringen. In der Sache sei ihr Anspruch auf Einschreiten nicht verwirkt; zwar habe sie über sieben Jahre lang gegenüber dem Beklagten ein solches Einschreiten nicht gefordert, dies sei aber dadurch bedingt, dass der Beigeladene 1997/98 ihr gegenüber angegeben habe, für den neuen Anbau eine Baugenehmigung zu besitzen bzw. eine solche für den Altbau besessen zu haben und für einen Neubau auf den alten Fundamenten keine Genehmigung zu benötigen. Die Klägerin habe nicht erkennen müssen, dass dies nicht zutreffe, da es für einen baurechtlichen Laien plausibel sei, dass auf alten Fundamenten auch ohne Genehmigung wieder gebaut werden dürfe. Der Beigeladene als gelernter Bauhandwerker habe demgegenüber erkennen müssen, dass er Grenzabstände nicht einhalte. Jedenfalls sei, wie der Senat im Zulassungsbeschluss angedeutet habe, über eine etwaige Verwirkung im Rahmen der Grundverfügung, jedoch nicht mehr im Vollstreckungsverfahren zu entscheiden gewesen. Ermessensfehlerhaft sei die Aussetzung der Vollstreckung zudem deshalb, weil der Beklagte die Angaben des Beigeladenen zu seinen Vermögensverhältnissen ungeprüft übernommen habe. Tatsächlich sei der Beigeladene nicht mittellos; er habe in den Jahren 2007 bis 2012 zahlreiche Urlaubsreisen unternommen, kostspielige Anschaffungen getätigt und Bau-/Gartenarbeiten auf seinem Grundstück vorgenommen. Soweit er Kosten für ein Darlehen geltend mache, sei davon auszugehen, dass das Darlehen inzwischen weitgehend getilgt sei. Ferner gebe er nicht all seine Einkünfte an.9Die Klägerin beantragt,10das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, den bestandskräftigen Bescheid vom 22. Februar 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gegen den Beigeladenen zu vollstrecken.11Der Beklagte beantragt,12die Klage abzuweisen.13Er macht geltend, die Beseitigungsverfügung vom 22.2.2007 habe sich allein auf die massive Verletzung objektiven Rechts durch den Beigeladenen gestützt. Etwaige Beseitigungsansprüche der Klägerin seien demgegenüber verwirkt. Die Klägerin sei auch nicht Begünstigte der Beseitigungsverfügung. Die Verletzung ihrer Wohnqualität sei nur als Sachverhaltsdarstellung in dieser Verfügung erwähnt. Für die Entscheidung sei sie nicht tragend gewesen. Der Beigeladene sei im Übrigen weiterhin nicht zahlungsfähig, so dass auch die weitere Aussetzung der Vollstreckung gerechtfertigt sei. Unabhängig davon sei es ermessensgerecht, auf der Vollstreckungsebene die Verwirkung zu berücksichtigen.14Der Beigeladene beantragt,15die Berufung zurückzuweisen.16Er führt aus, er sei nach wie vor nicht in der Lage, die Kosten eines Abrisses des Anbaus zu bestreiten. Die von der Klägerin behaupteten „Urlaubsreisen“ seien überwiegend Krankenhausaufenthalte, teils auch Verwandtenbesuche gewesen. Die angeblichen teuren Anschaffungen seien teils erfunden, teils Geschenke, teils billige Gebrauchtwaren gewesen, teils von seiner und für seine geschiedene Frau erfolgt. Die Bau-/Gartenarbeiten seien unentgeltlich durch ihn und Freunde ausgeführt worden. Er biete der Klägerin einen Verkauf seines Hauses unter Verkehrswert an. Dem Vollstreckungsbegehren der Klägerin stehe im Übrigen eine Verwirkung ihres Beseitigungsanspruchs entgegen. Er bestreite, sich ihr gegenüber 1997/98 auf eine Baugenehmigung berufen zu haben. Die Verwirkung sei auch im Vollstreckungsverfahren noch berücksichtigungsfähig. Die Grundverfügung verhalte sich hierzu nicht, da dies nicht nötig gewesen sei. Selbst wenn dies anders zu sehen sei, müsse eine nochmalige Berücksichtigung im Vollstreckungsverfahren möglich sein, da der Verwirkung hier eine andere Rolle zukomme als im Rahmen der Grundverfügung.17Nach Ablauf der Frist des Aussetzungsbescheides vom 29. Juli 2009 hat der Beklagte unter dem 31.8.2011 und 6.11.2013 weitere Aussetzungsbescheide erlassen; der letztere war bis zum 31.7.2015 befristet. Einen weiteren Aussetzungsantrag hat der Beigeladene bislang nicht gestellt. Mit Schreiben vom 17.8.2015 hat der Beklagte den Beigeladenen aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung des Rückbaus vorzulegen und dabei zu berücksichtigen, dass die derzeitigen Hypothekendarlehen voraussichtlich in den Jahren 2020/21 getilgt sein würden. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte erklärt, die Beseitigungsverfügung auch weiterhin erst dann vollstrecken zu wollen, wenn sichergestellt sei, dass etwaige Kosten einer Ersatzvornahme aus dem Vermögen des Beigeladenen beglichen werden könnten; bei der Entscheidung über eine Vollstreckung werde er Belange der Klägerin weiterhin als verwirkt behandeln.18Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.Entscheidungsgründe19Die Klage ist zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin besteht. Auch wenn durch Ablauf des letzten Aussetzungsbescheides eine neue Sachlage entstanden ist, auf die der Beklagte bislang noch nicht mit einer förmlichen Entscheidung über die Vollstreckung reagiert hat, ist durch seine Erklärungen in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden, dass er weiterhin nicht beabsichtigt, bei der Vollstreckungsentscheidung der Rechtsauffassung der Klägerin zu folgen. Angesichts dessen bedarf es auch - ungeachtet der Erledigung der bisherigen Aussetzungsbescheide und des auf diese bezogenen Widerspruchsbescheides des Beklagten - keiner erneuten Antragstellung und keines erneuten Widerspruchsverfahrens; dies zu verlangen, wäre eine reine Förmelei.20Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Entscheidung über die Vollstreckung unter Beachtung der sinngemäß von ihr geltend gemachten Rechtsauffassung.211. Es ist an der im Zulassungsbeschluss vertretenen Auffassung festzuhalten, dass die Klägerin unmittelbar auf Vollstreckung des Bescheides vom 22.2.2007 klagen kann und nicht erst den Erlass einer (weiteren) Abbruchanordnung erwirken muss. Im Zulassungsbeschluss vom 19.7.2013 hat der Senat ausgeführt:22Der unter Ziff. 2. der Urteilsgründe dargelegte, entscheidungstragende Ansatz des Verwaltungsgerichts scheint dahin zu gehen, dass ein Dritter grundsätzlich keinen Anspruch auf (ermessensfehlerfreie Entscheidung über die) Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Anordnung habe, da das Vollstreckungsverhältnis ausschließlich zwischen Behörde und Vollstreckungsschuldner bestehe. Der Dritte habe von der Behörde ein bauaufsichtliches Einschreiten, d.h. offenbar den Erlass eines (weiteren) Vollstreckungstitels zu verlangen. Nicht ganz klar ist, ob und unter welchenVoraussetzungen er dann einen Anspruch auf dessen Vollstreckung haben soll. Das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlands vom 18. August 2010 (- 5 K 961/09 -, juris-Rn. 27) deutet darauf hin, dass dies immerhin dann der Fall sein soll, wenn der Bescheid den Dritten als Begünstigten enthält, was wohl dann der Fall sein soll, wenn die Ermessensentscheidung zum Einschreiten gerade auf Belange des Dritten gestützt wird; dass ein Vollstreckungstitel sich auf (auch) drittschützende Normen stütze, genüge dagegen nicht.23Ob diese Sichtweise zutrifft, ist zweifelhaft. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten liefe leer, wenn er nicht den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vollstreckung einer etwaigen bauaufsichtlichen Grundverfügung beinhalten würde. Ihn davon abhängig zu machen, dass eine etwa bereits ergangene Grundverfügung den Dritten als Begünstigten nennt, würde vor diesem Hintergrund bedeuten, dass die Bauaufsichtsbehörde u.U. verpflichtet wäre, auf Antrag des Dritten eine zweite, im Regelungsteil gleichlautende Grundverfügung zu erlassen, nur damit der Dritte dann auch auf die Entscheidung über die Vollstreckung einwirken könnte.24Dies kann hier freilich dahinstehen. Denn die bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten vom 22. Februar 2007 enthält die Klägerin als Begünstigte im oben dargestellten Sinne. In ihrer Begründung heißt es insbesondere:25„Ihre Nachbarin wendet sich gegen das von Ihnen durchgeführte Bauvorhaben und fordert einen Rückbau... Ich stelle daher fest, dass Frau G. [sic!] durch den zu geringen Grenzabstand Ihres Wohnhausanbaues in ihrer Wohnqualität beeinträchtigt wird.“26Es folgen darauf lediglich Erwägungen zum fehlenden Bestands- und Vertrauensschutz des Beigeladenen. Zwar hat der Beklagte sich im Widerspruchsbescheid vom 15.5.2007 auch objektiv-rechtliche Gründe für das bauaufsichtliche Einschreiten angeführt. Er hat aber nicht zu erkennen gegeben, dass er an den im Bescheid vom 22.2.2007 angegebenen Gründen nicht mehr festhalte, sondern sich zusätzlich weiterhin auf diese bezogen (S. 3, 2. Abs., des Widerspruchsbescheides).27Das Vorbringen des Beklagten und des Beigeladenen gibt keinen Anlass, hiervon abzurücken. Entgegen der vom Beklagten in seiner Berufungserwiderung vertretenen Darstellung erfolgt die Benennung der Interessen der Klägerin nicht nur quasi „colorandi causa“. Auch wenn im Bescheid nicht ausdrücklich ausgeführt wird, dass diese Belange maßgeblich für das Einschreiten des Beklagten waren, ergibt sich dies zumindest aus dem Kontext. Der Absatz, der mit der Feststellung der Beeinträchtigung der Klägerin endet, folgt auf den Absatz, in dem die materielle Rechtswidrigkeit des Anbaus erläutert wird, und ist dem Absatz vorangestellt, in dem die einem Einschreiten entgegenstehenden Interessen des Beigeladenen bewertet werden. Er soll also erkennbar die für ein Einschreiten sprechenden Belange benennen und gewichten. Ausführungen ohne jegliche rechtliche Bedeutung wären an dieser Stelle nicht zu erwarten. Auch der Kontext des Bescheiderlasses spricht dafür, dass Interessen der Klägerin maßgeblich für das Einschreiten waren: Der Bescheid wurde im Gefolge einer Drohung der Klägerin mit Untätigkeitsklage erlassen; der Beklagte hat bis zum Widerspruch der Klägerin im Vollstreckungsverfahren zu keinem Zeitpunkt deutlich gemacht, dass er die Interessen der Klägerin als unerheblich ansähe und allein aus objektiv-rechtlichen Erwägungen vorgehe. Vielmehr hat er sich bereit erklärt, die Grenzabstandsverstöße auch ohne Bewilligung einer Baulast (§ 9 Abs. 2 NBauO 2003 = § 6 Abs 2 NBauO 2012) auf sich beruhen zu lassen, sofern hierzu nur ein schriftliches Einverständnis der Klägerin vorläge (Vermerk v. 8.9.2006, BA B Bl. 57). Da durch ein solches Einverständnis ohne Baulast die Klägerin nicht gehindert wäre, die auf ihrem Grundstück möglichen Grenzabstände ihrerseits voll in Anspruch zu nehmen, wäre bei einem solchen Vorgehen die Einhaltung objektiven Abstandsrechts gerade nicht gewährleistet. Nur in einem Vermerk vom 18.1.2007 (BA B Bl. 99) hat er die Frage der Verwirkung angesprochen, jedoch offengelassen. Dass er weder in der Beseitigungsverfügung vom 22.2.2007, noch im Widerspruchsbescheid vom 15.5.2007 der Einlassung des Beigeladenen entgegengetreten ist, Belange der Klägerin seien verwirkt, lässt nicht den Schluss zu, der Beklagte sei diesem Einwand gefolgt oder habe ihn für unbeachtlich gehalten, da allein objektive Belange sein Einschreiten motivierten; wäre das der Fall gewesen, so wären in den Bescheiden entsprechende Ausführungen zu erwarten gewesen.28Soweit der Beklagte meint, mit seiner Berufungserwiderung die im Bescheid vom 22.2.2007 angestellten Ermessenserwägungen nachträglich ändern zu können („und ergänze gemäß § 114 Satz 2 VwGO die in meiner Beseitigungsverfügung vom 22.02.2007 dargelegten Ermessenserwägungen“), irrt er. Die Beseitigungsverfügung ist bestandskräftig, eine Ergänzung von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO wäre nur in einem gegen diese Grundverfügung gerichteten Klageverfahren möglich gewesen. Ob der Beklagte berechtigt wäre, gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die Beseitigungsverfügung zurückzunehmen oder in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die drittschützenden Erwägungen der Beseitigungsverfügung zu modifizieren, muss hier nicht entschieden werden. Denn eine solche Entscheidung würde voraussetzen, dass der Beklagte ein Rücknahmeermessen betätigt; der Berufungserwiderung lässt sich das nicht entnehmen.292. Der Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Vollstreckung ist bisher nicht erfüllt; die Erwägungen, mit denen der Beklagte bislang eine Vollstreckung ablehnt, sind ermessensfehlerhaft und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.30Der Beklagte meint nach wie vor, bei seiner Entscheidung, auf eine Vollstreckung der Beseitigungverfügung vom 22.2.2007 einstweilen zu verzichten, eine Verwirkung der Nachbarrechte der Klägerin berücksichtigen zu können und deren Belange deshalb nicht - nicht einmal mit einem infolge Zeitablaufs verminderten Gewicht - in seine Ermessenserwägungen einstellen zu müssen. Dies ist ermessensfehlerhaft. Wie unter 1. ausgeführt, hat der Beklagte seine Beseitigungsverfügung zumindest auch auf Interessen der Klägerin gestützt. Belange, die im Rahmen der Grundverfügung die Entscheidung zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten beeinflusst haben, können jedenfalls bei unverändertem Sachverhalt auf der Vollstreckungsebene nicht als unerheblich behandelt werden (Arndt, Der Verwaltungsakt als Grundlage der Verwaltungsvollstreckung, 1967, S. 55). Es ist allgemein anerkannt, dass auf der Vollstreckungsebene grundsätzlich keine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung erfolgt (OVGLüneburg, Urt. v. 28.10.1971 - I A 98/70 -, OVGE MüLü 27, 509 m.w.N., bei juris nur Ls.; w. Nachw. bei Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 9. Aufl. 2013, § 79 Rn. 142). Soll dies irgendeine praktische Relevanz haben, so kann es sich nicht allein auf die Existenz eines vollstreckbaren Verwaltungsakts als solche beziehen, sondern muss auch bedeuten, dass bei der Betätigung des Vollstreckungsermessens keine Erwägungen angestellt werden dürfen, die der Bewertung der Tatbestandsvoraussetzungen, aber auch etwaigen Ermessenserwägungen in der Grundverfügung zuwider liefen. Dies ergibt sich aus § 40 VwVfG: Danach hat eine Behörde, ist sie ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, dieses entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben. Zweck des Vollstreckungsermessens ist es, vollstreckungsspezifische Gesichtspunkte, die auf der Ebene der Grundverfügung nicht berücksichtigt werden dürfen, sowie Änderungen der Sachlage seit Erlass der Grundverfügung, die dort noch nicht berücksichtigt werden konnten, in das Verfahren einzuführen. Zweck des Vollstreckungsermessens ist es dagegen nicht, das Verfahren, das zum Erlass der Grundverfügung geführt hat, zu verdoppeln und somit unter Umgehung der §§ 48, 51 VwVfG eine zweite Chance des Vollstreckungsschuldners zu eröffnen, eine ihm günstige Ermessensbetätigung zu erwirken. Ohne Erfolg hält der Beigeladene hält dem entgegen, Belange müssten auf der Vollstreckungsebene neu bewertet werden, da sie ins Verhältnis zu spezifisch vollstreckungsrechtlichen Gegenbelangen gesetzt werden müssten. Das ist im Ansatz nicht von der Hand zu weisen, kann aber allenfalls dazu führen, dass die Wertungen des Grundverwaltungsakts durch das Hinzutreten vollstreckungsspezifischer Belange in ihrem Gewicht verschoben, nicht aber, dass sie - wie hier - erneut in Frage gestellt werden.313. Bei seiner Entscheidung über eine Vollstreckung wird der Beklagte ferner seine bisherige Bewertung der finanziellen Situation des Klägers zu überdenken haben. Bedürftigkeit des Vollstreckungsschuldners kann im Rahmen der Vollstreckung unter zwei Gesichtspunkten zu berücksichtigen sein. Zum einen mag eine Vollstreckung verschoben werden können und im Extremfall auch müssen, wenn ihre sofortige Durchführung aufgrund eines vorübergehenden finanziellen Engpasses des Vollstreckungsschuldners eine besondere Härte darstellt, etwa dann, wenn eine sofortige Kostentragungspflicht diesen zwingen würde, Sachwerte mit Verlust zu veräußern; dabei ist freilich zu erwägen, inwieweit ihm infolge seines rechtswidrigen Vorverhaltens diese Härte zumutbar ist. Zum anderen darf die Behörde angesichts begrenzter Eigenmittel berücksichtigen, welche Kosten ihr durch die Vollstreckungsmaßnahme entstehen und inwieweit sie damit rechnen kann, diese vom Vollstreckungsschuldner erstattet zu bekommen.32Im vorliegenden Fall stehen schutzwürdige Interessen des Beigeladenen einer Vollstreckung nicht mehr entgegen. Von einem vorübergehenden Engpass kann angesichts des dem Beigeladenen bereits gewährten Vollstreckungsaufschubs von ca. 8 Jahren keine Rede mehr sein. Soweit der Beigeladene zur Finanzierung der Beseitigungskosten zur Veräußerung seines Grundstücks gezwungen sein sollte, hätte er ausreichend Zeit gehabt, diese ohne Wertverlust vorzunehmen. Unzumutbar ist eine Veräußerung des Grundstücks jedenfalls nicht, da der Beigeladene seine Beseitigungspflicht durch eigenes baurechtswidriges Handeln herbeigeführt hat.33Ob fiskalische Erwägungen einer sofortigen Vollstreckung entgegenstehen, kann der Senat nicht abschließend beurteilen; hierfür fehlen belastbare Zahlen zu den voraussichtlichen Beseitigungskosten im Rahmen einer Ersatzvornahme und zum Restwert des Grundstücks des Beigeladenen nach Durchführung der Beseitigung. In Anbetracht der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung geschätzten Höhe der Beseitigungskosten von 40.000,- € und der in den Verwaltungsvorgängen genannten Restschuldhöhe von 57.000,- € im Jahr 2013 (BA C, 2. Blatt) erscheint es durchaus als möglich, dass der Beklagte die Beseitigungskosten vollständig aus einer Verwertung des Grundstücks bestreiten könnte; der Kläger hat für dieses im schriftlichen Verfahren einen Verkehrswert von 135.000,- € angegeben. Selbst wenn dieser Wert erheblich überhöht sein sollte, wäre zu erwarten, dass zumindest ein beträchtlicher Teil der Beseitigungskosten refinanzierbar wäre. Sollte ein überschaubarer Betrag verbleiben, so hätte der Beklagte zu berücksichtigen, dass ihm die Aufgabe der Wahrung des öffentlichen Baurechts, ebenso wie sonstige polizeiliche Aufgaben, nicht nur unter dem Vorbehalt einer Kostenneutralität obliegt. Angesichts dessen dürfte jedenfalls der in dem Schreiben vom 17.8.2015 angedeutete Zeithorizont für eine Vollstreckung erst im Jahr 2020/21 deutlich zu weit gegriffen sein.34Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Wenn Sie den Link markieren (linke Maustaste gedrückt halten) können Sie den Link mit der rechten Maustaste kopieren und in den Browser oder in Ihre Favoriten als Lesezeichen einfügen.', WIDTH, -300, CENTERMOUSE, true, ABOVE, true );" onmouseout="UnTip()"> Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid;=MWRE150002776&psml;=bsndprod.psml&max;=true


TenorDer Klägerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt F.       aus L.    beigeordnet.Die Berufung der Klägerin wird zugelassen.Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.1G r ü n d e :2Der Klägerin ist für die Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen und nach Maßgabe von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO der Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint, ausweislich der nachfolgenden Ausführungen hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und die Klägerin auch glaubhaft gemacht hat, die Kosten der Prozessführung aus ihrem verwertbaren Einkommen oder Vermögen nicht - auch nicht nur zum Teil oder in Raten - aufbringen zu können.3Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Zulassungsvorbringen begründet besondere Schwierigkeiten der Rechtssache in Bezug auf die Frage, welches anrechenbare Einkommen im Sinne von § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 PfG NRW, § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 PflFEinrVO die Klägerin während des nach § 7 PflFEinrVO zu bemessenden Bewilligungszeitraums aus dem Nießbrauch an dem bebauten Grundstück N.           Straße   in T.        erzielt hat. Unter Berücksichtigung der Einwendungen der Klägerin erscheint die Richtigkeit der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Einkommensberechnung jedenfalls insofern fraglich, als das Verwaltungsgericht für die seinerzeit an die Fa. C.      & C1.      vermietete gewerbliche Nutzungseinheit reguläre Mieteinnahmen in Höhe von 6.600,00 Euro angesetzt hat, was dem Zwölffachen von 550,00 Euro (der offenbar zuletzt gezahlten Monatsmiete) entspricht, obschon aus der Anlage 2 zu dem Schriftsatz des Rechtsanwalts C2.          vom 10. April 2013, auf den die Berechnung gestützt worden ist, hervorgeht, dass eine Ladenmiete (in Höhe von 372,58 Euro) letztmalig im Mai 2012 - und damit vor Ablauf des vom Verwaltungsgericht angenommenen Bewilligungszeitraums - vereinnahmt worden sein soll. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht durchaus berücksichtigt, dass die Miete für die Wohnung im 1. Obergeschoss (Mieter: S.        und J.   N1.      ) ausweislich der besagten Anlage letztmals am 2. Januar 2012 gezahlt worden ist; der im angefochtenen Urteil insoweit angesetzte Betrag (2.561,58 Euro) entspricht dem Sechsfachen der Monatsmiete in Höhe von 426,93 Euro und deckt insofern der Zeitraum von August 2011 bis Januar 2012 ab.4Das Zulassungsvorbringen wirft ferner die Frage auf, ob das Verwaltungsgericht in sein Berechnungsmodell weitere mit dem Nießbrauch der Klägerin zusammenhängende Ausgaben hätte einbeziehen müssen, die zwar in der Anlage 1 zu dem Schriftsatz vom 10. April 2013 nicht aufgeführt sind, jedoch mit dem Anlagenkonvolut 3 belegt werden sollten.5Bereits hiermit wird darauf hingewiesen, dass der Senat in einem Berufungsverfahren gegebenenfalls auch zu klären haben wird, ob die Klägerin Pflegewohngeld bereits ab dem 1. August 2011 - wie vom Verwaltungsgericht tenoriert - beanspruchen kann. Gemäß § 7 Abs. 1 PflFEinrVO wird Pflegewohngeld ab Antragstellung gewährt, frühestens jedoch ab dem Eintritt der Voraussetzungen des § 4 (Satz 1); wird der Antrag binnen 3 Monaten nach Eintritt dieser Voraussetzungen gestellt, wird Pflegewohngeld ab dem Tag bewilligt, ab dem die Voraussetzungen erfüllt waren (Satz 2). Für die Klägerin, die bereits am 15. Juni 2011 in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen worden war, stellte letztere den Pflegewohngeldantrag erst am 26. Oktober 2011. Wenn mit der Aufnahme in die Einrichtung die Voraussetzungen des § 4 PflFEinrVO eingetreten sind, wäre die Frist des § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 PflFEinrVO bei Antragstellung bereits abgelaufen gewesen.


Tenor1E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :2##blob##nbsp;3##blob##nbsp;4Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nach demErgebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme keinen Erfolg.5Das Landgericht hat die Beklagte im rechtlichen Ausgangspunkt zuRecht aus §§ 667, 665, 669, 398 BGB zur Zahlung verurteilt. DieKreissparkasse K. hat ihren Anspruch auf Rückerstattung desBetrages, der aus dem hier streitigen Überweisungsvorgang derBeklagten gutgeschrieben wurde, an den Kläger abgetreten.6Da die Beklagte den ihr von der Kreissparkasse K. erteiltenAuftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat, ist sie diesergegenüber zur Rückerstattung verpflichtet.7Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, demAuftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält,herauszugeben. Die Anweisung der Kreissparkasse K. an die Beklagte,auf dem Konto des Herrn "U.H." einen Betrag gutzuschreiben, stellteinen Auftrag im Sinne der §§ 667 ff. BGB zwischen denKreditinstituten dar. Durch die Gutschrift des Überweisungsbetrageserhielt die Beklagte von der Kreissparkasse K. einen zur Ausführungdes Auftrags erforderlichen Vorschuss.8Die Beklagte kann nicht einwenden, entsprechend diesem Auftragverfahren zu sein und den Betrag ordnungsgemäß verbucht zu haben.Im - wie hier - beleglosen Überweisungsverkehr bestimmen sich diePflichten der beteiligten Banken im Verhältnis zueinander nach deneinschlägigen - von den dazu durch die einzelnen Kreditinstitutebevollmächtigten Verbänden - vereinbarten Richtlinien und Abkommen.Der Inhalt der dem endbegünstigten Kreditinstitut erteilten Weisunglässt sich deshalb bei dieser Art des Überweisungsverkehrs nichtabstrakt, sondern nur unter Zugrundelegung des Inhalts der jeweilsmaßgeblichen Richtlinien und insbesondere des darin festgelegtenPrüfungsumfanges bestimmen (BGH WM 1989, 1754 f).9Gem. Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 EZÜ war die Beklagte alsendbegünstigtes Kreditinstitut ausdrücklich verpflichtet, bei derim EZÜ-Verfahren durchgeführten Überweisung einen Vergleich derKontonummern mit dem Namen des Überweisungsempfängersdurchzuführen. Dies hat sie nicht getan.10Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, im vorliegendenFall zur Gutschrift auf dem Konto der Stieftochter des Klägers auchnach einem Kontonummern-Namensvergleich befugt gewesen zu sein.Stimmen die Kontonummer und die Empfängerbezeichnung nicht überein,ist die Empfängerbezeichnung maßgeblich (Schimansky / Bunte /Lwowski, Bankrechtshandbuch, § 49 Rdnr. 18). Die in der Regelmanuelle Eintragung der Kontonummer in das Überweisungsformular istbankbekannt fehleranfällig. Sie dient vor allem der schnellerenAuffindbarkeit des Empfängerkontos im Interesse der Banken.Demgegenüber ermöglicht die namentliche Empfängerbezeichnung eineverlässlichere Bestimmung des Inhalts des Überweisungsauftrags (BGHNJW 1991, 3208, 3209).11Dieser für den beleggebundenen Überweisungsverkehr entwickeltenWertung entsprechen entgegen der Auffassung der Berufung die denInterbankenverkehr regelnden Abkommen. Danach soll im Ergebnis dasendbegünstigte Kreditinstitut haften, wenn es trotz Divergenz vonKontonummer und Namen zu einer fehlerhaften Buchung kommt. Sinn undZweck des EZÜ-Abkommens und des Abkommens über denÜberweisungsverkehr bestehen nämlich darin, entsprechend derRechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1991, 3208 (3209)mwNw.) zum beleghaften Zahlungsverkehr die mit dem beleglosenZahlungsverkehr verbundenen Risiken auszugleichen. Bei Abschlussdes EZÜ-Abkommens haben sich die Verbände davon leiten lassen, dassder durch das beleglose Verfahren erzielte Rationalisierungserfolgprimär bei dem endbegünstigten Institut angesiedelt ist und dassdieses allein die Übereinstimmung von Kontonummer undEmpfängerbezeichnung prüfen kann. Demgemäss sieht Nr. 5 Abs. 1 desAbkommens über den Überweisungsverkehr eine Haftung desendbegünstigten, nicht aber des erstbeauftragten oderzwischengeschalteten Kreditinstituts bei EZÜ-Überweisungen vor,wenn die zu erfassenden Daten vollständig und unverändert von denBelegen in das beleglose Verfahren übertragen worden sind.12So liegt es hier. Die Kreissparkasse K. hat die Daten aus derAnweisung des Notars Dr. B. unverändert und vollständig an dieBeklagte weitergeleitet. Sie hat entsprechend dieser Anweisung denKläger als Empfänger bezeichnet und ein Empfängerkonto genannt,dass dessen Stieftochter inne hatte. Daraufhin hat die Beklagte,ohne einen Kontonummer-Namensvergleich durchzuführen, die Buchunggetätigt. Die Beklagte wäre nicht gehindert gewesen, wenn sie beiDurchführung des Vergleichs die Divergenz von Kontonummer und Namendes Empfängers festgestellt hätte, die zur Verfügung gestellteGutschrift zurückzugeben. Die Beklagte kann nicht nur die mit derRationalisierung des beleglosen Überweisungsverfahrens verbundenenVorteile für sich in Anspruch nehmen, sondern muss auch für diedamit verbundenen Risiken einstehen.13Die Kreissparkasse K. war nicht gehindert, den ihr zustehendenAnspruch an den Kläger abzutreten. Der Abtretung stand - entgegender mit der Berufung vertretenen Auffassung - insbesondere nicht §399 BGB entgegen.14Zunächst ist die Abtretung nicht gem. Nr. 4 EZÜ durchVereinbarung verboten. Nach dieser Bestimmung begründet dasAbkommen nur Rechte und Pflichten zwischen den beteiligtenKreditinstituten. Was mit Rechten und Pflichten danach gemeint ist,ergibt sich aus Nr. 1 bis Nr. 3 EZÜ-Abkommen. Diese Regelung stelltklar, dass den Bankkunden aus diesem Abkommen keine originärenLeistungsansprüche gegen eines der beteiligten Kreditinstituteerwachsen und umgekehrt ihn keine aus diesem Abkommenentspringenden Verpflichtungen treffen, sondern dass vertraglicheBeziehungen nur zwischen dem Überweisenden und seinemKreditinstitut einerseits sowie der Überweisungsbank und derEmpfängerbank andererseits und schließlich zwischen Empfängerbankund Überweisungsempfänger bestehen. Aus der klarstellenden Regelungdes Nr. 4 EZÜ-Abkommen kann damit kein Abtretungsverbot abgeleitetwerden. Zudem spricht gegen die Annahme eines Abtretungsverbotesauch, dass in früheren, ähnlichen Abkommen zwischen denSpitzenverbänden der Kreditwirtschaft ein Abtretungsverbotausdrücklich vorgesehen war (vgl. beispielsweise IV Nr. 1 LSA,abgedruckt bei Schütz, Bankgeschäftliches Formularbuch, 18.Auflage, Seite 364 ff.). Dass dies im EZÜ-Abkommen übersehen odersogar als selbstverständlich vorausgesetzt worden sein könnte, istnicht anzunehmen. Dies gilt um so mehr, weil durch ein derartigesAbtretungsverbot die Bankkunden mittelbar entrechtet würden, sodass seine Wirksamkeit zu bezweifeln wäre.15Der Berufung kann schließlich auch nicht darin gefolgt werden,dass durch die Rückzahlung gem. §§ 667, 669 BGB an den Kläger stattan die Kreissparkasse K. sich der Inhalt der Leistung verändert.Ansprüche bestimmter Art bzw. aus bestimmten Rechtsverhältnissenkönnen zwar im Einzelfall wegen ihrer Rechtsnatur oder der deszugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nicht abtretbar sein. Dabeispielen im Wesentlichen zwei Fallgruppen eine Rolle, die ineinanderübergehen können (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 59.Aufl., § 399 Rdn.4): In einer Gruppe folgt die Unvertretbarkeit daraus, dass diePerson des Gläubigers für den Inhalt des Anspruchs wesentlich ist.In einer anderen Gruppe kann der Anspruch rechtlich nicht aus demZusammenhang, in dem er steht, gelöst werden. Der in Frage stehendeRückübertragungsanspruch ist keiner der beiden Gruppen zuzuordnen.Es scheidet auch eine Zweckbindung des Anspruchs dergestalt aus,dass die Kreissparkasse K. den Betrag nur dem Konto des Notars Dr.B. gutschreiben darf. Denn es bestehen zwischen der Beklagten undNotar Dr. B. keine vertraglichen Beziehungen, so dass von einerZweckbindung im Verhältnis ihm gegenüber nicht ausgegangen werdenkann. Für die Beklagte ist es völlig unerheblich, wie dieKreissparkasse K. mit dem rücküberwiesenen Betrag verfährt, da siezumindest die Hintergründe der internen Verhältnisse zwischen derKreissparkasse K. und ihren Bankkunden nicht kennt und nicht kennenmuss. Mit der Rücküberweisung an die Kreissparkasse K. erfüllt sienämlich allein ihre im Interbankenverkehr bestehendenVerpflichtungen gegenüber diesem Kreditinstitut. Die KreissparkasseK. kann daher den ihr zustehenden Rückübertragungsanspruch beliebigabtreten, ohne den Inhalt des Anspruchs zu verändern. Soweit dieKreissparkasse K. hierbei Pflichten gegenüber dem Notar Dr. B. undder Ehefrau des Klägers verletzt, obliegt es diesen, hiergegenvorzugehen. Die Beklagte kann sich hierauf indessen nichtberufen.16Die Geltendmachung des Rückübertragungsanspruchs ist nach demErgebnis der Beweisaufnahme auch nicht rechtsmissbräuchlich nach §242 BGB. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn der Klägerverpflichtet wäre, der Zahlungsempfängerin den durch dieweisungswidrige Auftragserteilung zugekommenen Betrag gleichwohlwieder auszuzahlen (Dolo-Petit). Es läge dann ein Fall vor, in demtrotz formaler Fehlbuchung der mit der Überweisung verfolgte Zweckerreicht worden ist (Münchener Kommentar-Seiler, 3. Auf., § 675Rdnr. 75 mit weiteren Nachweisen). Die Beweislast für diesenEinwand trifft die Beklagte. Durch Vernehmung der geschiedenenEhefrau des Klägers hat sie diesen Beweis nicht führen können. Nachdem Ergebnis der Beweisaufnahme kann nämlich nicht mit der für dierichterlichen Überzeugungsbildung notwendigen Gewissheit davonausgegangen werden, dass zwischen der Zeugin und dem Kläger eineVereinbarung dahingehend getroffen worden ist, dass der imvorliegenden Fall überwiesene Betrag der Stieftochter des Klägerstatsächlich zukommen sollte. Auch den Beweis für die Echtheit derUnterschrift des Klägers auf dem Auftrag an Notar Dr. B. vermochtedie Beklagte nicht zu führen. Gegen die von ihr behaupteteVereinbarung des Klägers mit seiner geschiedenen Ehefrau undzugleich gegen die Echtheit der Unterschrift unter dem Auftrag anden Notar sprechen eine Vielzahl von Gesichtspunkten. Zunächstbesteht nach dem vom Kläger vorgelegten nachvollziehbaren undmethodisch überzeugenden Schriftsachverständigengutachtenerhebliche Bedenken gegen die Echtheit der Unterschrift. DerSchriftsachverständige ist danach zu dem Schluss gekommen, dassgewisse Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Fälschung als"wahrscheinlich" erscheinen lassen. Für eine Fälschung spricht auchdas außergerichtliche Schreiben der Rechtsanwälte des Klägers anNotar Dr. B., das im zeitlichen und inneren Zusammenhang mit derbei ihm am 30.12.1996 eingegangenen Zahlungsanweisung steht. Wiesich aus diesem zu den Akten gereichten Schreiben des Notars (Bl.25) ergibt, hatte der Kläger angefragen lassen, wann das auf demAnderkonto hinterlegte Geld an ihn ausgezahlt werde. Diese Anfragewäre unverständlich gewesen, wenn er zuvor die Anweisung gegebenhätte, an seine Stieftochter zu überweisen. Für die vom Klägerbehauptete Fälschung spricht schließlich auch der Wortlaut derZahlungsanweisung an den Notar. Durch die Formulierung "für U. H."wurde beim Notar der Eindruck erweckt, als solle das Geld demvertragsbeteiligten Ehemann ausgezahlt werden. Er konnte nichterkennen, dass der Inhaber des neben dieser Kurzbezeichnungstehenden Kontos die Stieftochter des Klägers war.17Die von diesen Umständen ausgehenden Zweifel vermochte dieZeugin H. mit ihrer Aussage nicht zu entkräften. Ihre Darstellung,wonach sie mit dem Kläger eine Vereinbarung getroffen hat, dassalle Einnahmen der Eheleute aus Grundstücken den Kindern zufließensollten, und auch der hier streitige Rückzahlungsbetrag von dieserVereinbarung erfasst war, erscheint wenig plausibel. Im Zuge desScheidungsverfahrens lebten sie und ihr Ehemann in beengtenwirtschaftlichen Verhältnissen. Es ist insofern nichtnachvollziehbar, inwiefern die im Zuge der Ausreise aus derehemaligen DDR angeblich zustande gekommene Absprache, alleVeräußerungsgewinne aus dem Grundstücksverkauf den Kindern zukommenzu lassen, sich auch auf das unter ganz anderen Umständen Jahrespäter getätigte Grundstücksgeschäft bezog. Vernünftigerweisekonnte die Zeugin nur damit rechnen, dass die von ihr geschilderteAbsprache im Zusammenhang mit der Ausreise vollzogene Veräußerungenvon Grundstücken in der ehemaligen DDR betraf. Die von der Zeugindem Kläger unterstellte Großzügigkeit, den beachtlichen Betrag von25.000,00 DM der Stieftochter zukommen zu lassen, ist auch auseinem anderen Grund nicht einleuchtend. Nach der Darstellung derZeugin vollzog sich die Trennung der Eheleute äußerst streitig. Vordiesem Hintergrund konnte der Kläger keinen Anlass haben, an diebei seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau lebende Stieftochterohne Not erhebliche Zahlungen zu leisten. Die Darstellung derZeugin, der Betrag habe ihrer Stieftochter zukommen sollen, wurdeschließlich in ihrer Glaubhaftigkeit erheblich dadurch erschüttert,dass die Zeugin einräumen musste, einen Tag nach der Gutschrift mitHilfe ihrer Vollmacht über das Konto der Stieftochter denüberwiesenen Betrag in großen Teilen selbst vereinnahmt zuhaben.18Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.19Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für dieBeklagte 25.000,00 DM.


TenorDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.1G r ü n d e :2Mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 3Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts drängen sich auf der Grundlage des Beschwerdevortrags des Antragstellers nämlich nicht auf. Der Antragsteller gibt in thesenhafter Weise über weite Strecken lediglich abstrakte Rechtsgrundsätze wieder, ohne den konkreten Streitstoff nachvollziehbar unter diese Obersätze zu subsumieren. Die zumindest konkludente Behauptung, gegen diese Rechtsgrundsätze sei mit der Folge verstoßen worden, dass die noch einzulegende Beschwerde Erfolg haben wird, ist insoweit völlig substanzlos. Der Schriftsatz vom 26. Oktober 2012 stellt diesbezüglich lediglich eine auszugsweise Wiederholung der Ausführungen des Antragstellers vom 2. Oktober 2012 dar und erschöpft sich in der bloßen unbelegten Behauptung, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei sachlich unhaltbar, mithin objektiv willkürlich und unter keinem Aspekt rechtlich vertretbar.4Soweit der Antragsteller mit seinem Vortrag konkret auf den vorliegenden Fall eingeht, vermag das die Argumentation des Verwaltungsgerichts nach Maßgabe der folgenden - in der Reihenfolge der Rügen des Antragstellers in dessen Prozesskostenhilfegesuch entsprechenden - Ausführungen nicht zu erschüttern: 51. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung nicht darauf gestützt, dass der Antragsteller die ihm mit richterlicher Verfügung vom 14. September 2012 eingeräumte Einlassungsfrist bis zum 21. September 2012 nicht ausgenutzt hat. Im Übrigen hat der Antragsteller die ihm mit der Antragserwiderung vom 13. September 2012 vorgehaltene mangelnde Mitwirkung nicht nur nicht in seiner noch rechtzeitigen Eingabe vom 21. September 2012 sondern bis heute nicht nachgeholt. Die gegen die Fristsetzung des Verwaltungsgerichts gerichtete Rüge geht daher mangels Entscheidungserheblichkeit ins Leere.62. Dasselbe gilt, was die mangelnde Darlegung eines Anordnungsgrundes betrifft. Auch wenn die monatlichen Einkünfte - wie der Antragsteller behautpet - nur 2.364,53 Euro betragen sollten, wird auch unter Berücksichtigung der in der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vom 1. Oktober 2012 vom Antragsteller selbst auf 1.181,55 Euro bezifferten Wohnkosten der zur Existenzsicherung des Antragstellers und seiner Familie notwendige Betrag von 1.176,- Euro monatlich nämlich nicht unterschritten. Der Energieanteil der vom Verwaltungsgericht seinen plausiblen Überlegungen zugrunde gelegten Regelsätze umfasst dabei auch die Warmwasseraufbereitung, die andererseits aber auch schon in den Wohnnebenkosten aufgeht. Daneben besteht eine Lücke in der Darlegung eines Anordnungsgrundes insoweit, als sich die Angaben des Antragstellers zur wirtschaftlichen Situation der Familie nicht zu weiterem - nicht selbst bewohnten - Wohnungseigentum (Doppelhaushälfte und Mehrfamilienhaus) in I.     verhalten, wie es sich nach einer in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Datenauskunft im Eigentum seiner Ehefrau befinden soll. 73. Ebenso wenig ist die - vom Verwaltungsgericht für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs aufgestellte - Forderung nach einer Fremdmittelbescheini-gung und eines Nachweises über Erwerbs-, Bau-, oder Modernisierungskosten nicht überflüssig bzw. unverhältnismäßig. Der Verwendungszweck der Fremdmittel ist - anders als der Antragsteller meint - nicht schon ohne die Vorlage einer Fremdmittelbescheinigung ohne weiteres ersichtlich. Der insoweit vom Antragsteller in Bezug genommene § 12 Abs. 3 HypbankG beinhaltet keine den Hypothekenschuldner unmittelbar verpflichtende Zweckbindung, das Darlehen nur zu wohngeldrelevanten Zwecken einzusetzen, und ist im Übrigen bereits am 19. Juli 2005 außer Kraft getreten. Im Hinblick auf die vom Wohngeldrecht vorausgesetzte Verwendung der Fremdmittel sind die lediglich die Rückzahlung des Darlehenskapitals (Tilgung) und die Entrichtung von Zinsen nachweisenden Kontoauszüge nicht aussagekräftig, denn sie besagen nicht, wozu der Darlehensnehmer das von der Bank zur Verfügung gestellte Geld ursprünglich eingesetzt hat. 8Wenn der Antragsteller hier die Gewährung von öffentlichen Leistungen erstrebt, kann er sich hinsichtlich der dazu von ihm verlangten Darlegungen, mittels deren die Verwendung der Zuschüsse  für vom Wohngeldrecht als zuschusswürdig angesehene Zwecke sichergestellt werden soll, auch nicht ohne Weiteres unter Hinweis auf sein Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verweigern. Schutzwürdige Interessen sind vom Antragsteller insoweit nicht nachvollziehbar dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich. Die Behauptungen des Antragstellers, dass die Anforderung einer Fremdmittelbescheinigung die Gefahr einer Kündigung des Hypothekendarlehens heraufbeschwören und eine Rufschädigung zur Folge haben soll, erscheinen vor dem Hintergrund einerseits, dass die Bescheinigung der Gewährung von Wohngeld und damit gerade der Stärkung der Finanzkraft des Antragstellers zu dienen bestimmt ist, und andererseits, dass die Bescheinigung nur behördenintern zum Zwecke der Bearbeitung der Wohngeldangelegenheit verwendet und nicht der Verwaltung im Übrigen oder einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird sowie dem weiteren Umstand, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben ohnehin bereits am 1. Dezember 2009 eine - in öffentlich zugänglichen Registern verzeichnete - eidesstattliche Versicherung zu DR       /09 beim Amtsgericht H.         abgegeben haben will, nur vorgeschoben zu sein. 94. Dass weder das WoGG noch das SGB I eine sog. "Fremdmittelbescheinigung" kennen, macht eine solche i. V. m. der Aufstellung über die Erwerbs-, Bau oder Modernisierungskosten als Mittel zum Nachweis dafür, dass wohngeldgerechte Lasten bezuschusst werden, nicht unbrauchbar. Dass die Bescheinigung im Tatbestand der Anspruchsnormen nicht ausdrücklich genannt wird, steht der Anforderung einer Fremdmittelbescheinigung also nicht entgegen. 105. Die Forderung überschreitet auch nicht die Grenzen für eine Mitwirkung aus § 65 SGB I. Der Antragsteller hat keinen wichtigen Grund i. S. v. § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I benannt, aus dem heraus ihm die Beibringung der Bescheinigung nicht zugemutet werden könnte. Dass sich der Leistungsträger die erforderlichen Kenntnisse i. S. v. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I durch geringeren Aufwand als der Antragsteller selbst beschaffen kann, wird in gleicher Weise lediglich thesenhaft behauptet, ohne hierfür nachvollziehbare Tatsachen vorzutragen. Es ist im übrigen unerfindlich, wie die Antragsgegnerin von sich aus auf legalem und kurzem Wege an die Kreditprüfungs-unterlagen der Hypothekenbank oder eine Zusammenstellung der kreditierten Erwerbs-, Bau- oder Modernisierungskosten gelangen soll. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar.