URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)6. September 2018 (*1)„Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke NEUSCHWANSTEIN – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Geografische Herkunftsangabe – Unterscheidungskraft – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b – Bösgläubigkeit“In der Rechtssache C‐488/16 Pbetreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 13. September 2016,Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e. V. mit Sitz in Veitsbronn (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Bittner,Rechtsmittelführer,andere Parteien des Verfahrens:Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch D. Botis, A. Schifko und D. Walicka als Bevollmächtigte,Beklagter im ersten Rechtszug,Freistaat Bayern, vertreten durch Rechtsanwalt M. Müller,Streithelfer im ersten Rechtszug,erlässtDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça, der Richter E. Levits und A. Borg Barthet (Berichterstatter), der Richterin M. Berger und des Richters F. Biltgen,Generalanwalt: M. Wathelet,Kanzler: R. Şereş, Verwaltungsrätin,aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2017,nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. Januar 2018folgendesUrteil1Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e. V. die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Juli 2016, Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise/EUIPO – Freistaat Bayern (NEUSCHWANSTEIN) (T‐167/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:391), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. Januar 2015 (Sache R 28/2014‐5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen dem Rechtsmittelführer und dem Freistaat Bayern (Deutschland) (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.Rechtlicher Rahmen2Art. 7 („Absolute Eintragungshindernisse“) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] (ABl. 2009, L 78, S. 1) sieht in Abs. 1 Buchst. b und c vor:„Von der Eintragung ausgeschlossen sind...b)Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;c)Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können;...“3Art. 52 („Absolute Nichtigkeitsgründe“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1:„Die [Unionsmarke] wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt,a)wenn sie entgegen den Vorschriften des Artikels 7 eingetragen worden ist;b)wenn der Anmelder bei der Anmeldung der Marke bösgläubig war.“Vorgeschichte des Rechtsstreits4Am 22. Juli 2011 meldete der Freistaat Bayern nach der Verordnung Nr. 207/2009 beim EUIPO eine Unionsmarke an.5Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen „NEUSCHWANSTEIN“ (im Folgenden: angegriffene Marke).6Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 8, 14 bis 16, 18, 21, 25, 28, 30, 32 bis 36, 38 und 44 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:–Klasse 3: „Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“;–Klasse 8: „Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel aus Edelmetallen“;–Klasse 14: „Schmuckwaren; Uhren und Armbanduhren“;–Klasse 15: „Musikinstrumente; Spieldosen; elektrische und elektronische Musikinstrumente“;–Klasse 16: „Schreib- und Briefpapier; Füllfederhalter, Tinte“;–Klasse 18: „Leder und Lederimitationen; Regenschirme; Reisetaschen; Handtaschen; Tragetaschen für Anzüge; Handkoffer; Aktentaschen; Kosmetikkoffer (ohne Inhalt); Kulturbeutel“;–Klasse 21: „Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Teekannen, nicht aus Edelmetall“;–Klasse 25: Bekleidung; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Strumpfhalter; Gürtel; Hosenträger“;–Klasse 28: „Spiele, Spielzeug; Brettspiele“;–Klasse 30: „Kaffee; Tee; Kakao; Zucker; Honig; feine Backwaren; Kuchen; Kekse; Bonbons; Eiskrem; Süßwaren; Gewürze“;–Klasse 32: „Erfrischungsgetränke; Biere“;–Klasse 33: „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“;–Klasse 34: „Streichhölzer; Zigarettenetuis, Aschenbecher, Raucherartikel, nicht aus Edelmetall; Zigaretten; Tabak“;–Klasse 35: „Dienstleistungen einer Werbeagentur“;–Klasse 36: „Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen“;–Klasse 38: „Telekommunikations- und Kommunikationsdienstleistungen“;–Klasse 44: „Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen“.7Die Anmeldung der angegriffenen Marke wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 166/2011 vom 2. September 2011 veröffentlicht, und die angegriffene Marke wurde am 12. Dezember 2011 unter der Nr. 10144392 eingetragen.8Am 10. Februar 2012 beantragte der Rechtsmittelführer gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c die Nichtigerklärung der angegriffenen Marke in Bezug auf alle oben in Rn. 6 aufgeführten Waren und Dienstleistungen.9Am 21. Oktober 2013 wies die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO den Antrag auf Nichtigerklärung zurück, wobei sie feststellte, dass die angegriffene Marke keine Angaben enthalte, die dazu dienen könnten, die geografische Herkunft oder andere Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen zu bezeichnen, und dass daher kein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 vorliege. Da die angegriffene Marke Unterscheidungskraft für die betreffenden Waren und Dienstleistungen habe, liege auch kein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung vor. Und schließlich habe der Rechtsmittelführer nicht nachgewiesen, dass die Anmeldung der angegriffenen Marke bösgläubig vorgenommen worden sei, so dass kein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung vorliege.10Am 20. Dezember 2013 legte der Rechtsmittelführer gemäß den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung beim EUIPO Beschwerde ein.11Mit der streitigen Entscheidung bestätigte die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und wies die Beschwerde des Rechtsmittelführers zurück.Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil12Mit Klageschrift, die am 2. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob der Rechtsmittelführer eine Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.13Er stützte seine Klage auf drei Gründe, mit denen er einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, einen Verstoß gegen deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und einen Verstoß gegen deren Art. 52 Abs. 1 Buchst. b geltend machte.14Im angefochtenen Urteil hat das Gericht die drei vom Rechtsmittelführer angeführten Klagegründe zurückgewiesen und infolgedessen die Klage in vollem Umfang abgewiesen.Anträge der Parteien vor dem Gerichtshof15Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rechtsmittelführer,–das angefochtene Urteil aufzuheben,–die angegriffene Marke für nichtig zu erklären und–dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.16Das EUIPO und der Freistaat Bayern beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.Zum Rechtsmittel17Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf drei Gründe, mit denen er einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, einen Verstoß gegen deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und einen Verstoß gegen deren Art. 52 Abs. 1 Buchst. b rügt.Zum ersten RechtsmittelgrundVorbringen der Parteien18Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe dadurch gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, dass es die angegriffene Marke als nicht für die fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibend eingestuft habe. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen.19Mit dem ersten Teil rügt der Rechtsmittelführer bestimmte vom Gericht in den Rn. 22, 26 und 27 des angefochtenen Urteils vorgenommene Bewertungen.20Erstens habe das Gericht in Rn. 22 des angefochtenen Urteils zu Unrecht festgestellt, dass der Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise bei einigen Waren und Dienstleistungen der Klasse 14 erhöht sei. Auch wenn diese Warenklasse teilweise hochpreisige Waren enthalte, sei jedoch nicht pauschal von einer erhöhten Aufmerksamkeit bei diesen Waren auszugehen, da auch Modeschmuck und Uhren zu sehr günstigen Preisen angeboten werden könnten.21Zweitens habe das Gericht in Rn. 26 des angefochtenen Urteils ebenfalls zu Unrecht festgestellt, dass der Name „Neuschwanstein“ wörtlich „der neue Stein des Schwans“ bedeute und ein erfundener und origineller Name sei, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen jedoch nicht erlaube, eine Verbindung mit den betreffenden Arten von Waren und Dienstleistungen herzustellen. Diese Feststellung setze eine Analyse des Begriffs „Neuschwanstein“ voraus, die von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht vorgenommen werde.22Drittens enthalte Rn. 27 des angefochtenen Urteils einen Widerspruch, da das Gericht zum einen bejahe, dass das Schloss Neuschwanstein geografisch lokalisiert werden könne, zum anderen aber behaupte, dass es nicht als geografischer Ort angesehen werden könne.23Viertens treffe die Angabe des Gerichts in Rn. 27 des angefochtenen Urteils, wonach das Schloss Neuschwanstein vor allem ein musealer Ort sei, nicht zu. Zunächst widerspreche sich das Gericht, da es in derselben Randnummer ausführe, dass das Schloss wegen seiner architektonischen Einzigartigkeit bekannt sei, was auf ein Museum nicht zutreffe. Ferner werde das Schloss von den maßgeblichen Verkehrskreisen als ein auch durch seine geografische Lage einzigartiges Bauwerk wahrgenommen und nicht als Museum. Und schließlich werde die Bedeutung eines Museums durch die dort ausgestellten Exponate bestimmt. Das Publikum besuche dieses Schloss jedoch keineswegs wegen der darin befindlichen Exponate, sondern wegen seiner einzigartigen Architektur.24Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse und die sich aus dem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230), ergebende Rechtsprechung verkannt zu haben, als es in Rn. 27 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei, so dass die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten könne.25Aus dem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230), ergebe sich nämlich, dass an der Freihaltung von geografischen Bezeichnungen ein Allgemeininteresse bestehe, das insbesondere darauf beruhe, dass diese Bezeichnungen die Vorlieben der Verbraucher beispielsweise dadurch beeinflussen könnten, dass sie eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellten, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbänden. Solche positiven Vorstellungen könnten u. a. durch Urlaubserinnerungen hervorgerufen werden, so dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Verbindung zwischen den betreffenden Waren und Dienstleistungen und dem Schloss Neuschwanstein als touristischem Ort hergestellt werde und nicht zwischen diesen Waren und Dienstleistungen und einem bestimmten Unternehmen.26Der Gerichtshof habe außerdem in Rn. 37 des Urteils vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230), festgestellt, dass die Verbindung zwischen einer Ware und einem geografischen Ort nicht notwendigerweise auf der Herstellung der Ware an diesem Ort beruhen müsse. Im Fall von Souvenirartikeln sei der Vertriebsort für die maßgeblichen Verkehrskreise entscheidend, da derartige Artikel nahezu ausschließlich in der unmittelbaren Umgebung der betreffenden Sehenswürdigkeit vertrieben würden. Der Vertriebsort sei somit auch als geografische Herkunftsangabe anzusehen.27Überdies habe das Gericht, indem es in Rn. 29 des angefochtenen Urteils nur auf den Vertrieb der Waren und Dienstleistungen durch den Betreiber des Schlosses selbst abgestellt habe, das Allgemeininteresse verkannt, das darin bestehe, die Verfügbarkeit des Namens einer weltbekannten Sehenswürdigkeit für Souvenirartikel freizuhalten.28Das EUIPO und der Freistaat Bayern sind der Auffassung, dass der erste Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen sei. Das Gericht habe jedenfalls die einschlägige Rechtsprechung und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 richtig angewandt.Würdigung durch den Gerichtshof29Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel gemäß Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Rechtsfragen beschränkt ist. Allein das Gericht ist für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen und die Beweiswürdigung zuständig. Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C‐254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).30Die Feststellungen des Gerichts in den Rn. 22, 26 und 27 des angefochtenen Urteils, wonach die maßgeblichen Verkehrskreise den Waren und Dienstleistungen der Klassen 14 und 36 einen höheren Grad an Aufmerksamkeit entgegenbrächten, der Name „Neuschwanstein“ ein erfundener und origineller Name sei und das gleichnamige Schloss nicht als geografischer Ort angesehen werden könne, sondern vor allem ein musealer Ort sei, sind aber solche Tatsachenwürdigungen.31Der Rechtsmittelführer beschränkt sich bei seinem Vorbringen zur Stützung des ersten Teils darauf, diese Tatsachenwürdigungen des Gerichts zu bestreiten, und strebt in Wirklichkeit eine erneute Würdigung dieser Tatsachen durch den Gerichtshof an, ohne aber insoweit ihre Verfälschung geltend zu machen.32Folglich ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als unzulässig zurückzuweisen.33Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügt der Rechtsmittelführer, das Gericht habe das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse und das Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230), verkannt, indem es in Rn. 27 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei und die angegriffene Marke daher keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen bieten könne.34Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht somit vor, dass es die Bezeichnung „Neuschwanstein“ nicht als geografische Herkunftsangabe der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 eingestuft habe. Dieser Teil wirft daher eine Rechtsfrage auf, die im Rahmen eines Rechtsmittels zulässig ist.35Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 Unionsmarken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird.36Nach ständiger Rechtsprechung wird mit dieser Bestimmung das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass Zeichen oder Angaben, die die Waren- oder Dienstleistungsgruppen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von allen frei verwendet werden können, und zwar auch als Kollektivmarken oder in Kombinationsmarken oder Bildmarken. Diese Vorschrift verhindert daher, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke nur einem Unternehmen vorbehalten werden (Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25, sowie vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C‐126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).37Speziell bei Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Warengruppen, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, dienen können, insbesondere bei geografischen Bezeichnungen, besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs an der Freihaltung ein Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass diese Zeichen oder Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230, Rn. 26).38Der Gerichtshof hat insoweit hervorgehoben, dass ein Zeichen nur dann gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen werden kann, wenn die geografische Bezeichnung, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, einen Ort bezeichnet, der von den beteiligten Verkehrskreisen zum Zeitpunkt der Anmeldung mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht wird, oder wenn dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230, Rn. 31, sowie vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C‐363/99, EU:C:2004:86, Rn. 56).39Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 steht allerdings grundsätzlich der Eintragung von geografischen Bezeichnungen, die den beteiligten Verkehrskreisen nicht oder zumindest nicht als Bezeichnung eines geografischen Ortes bekannt sind, oder auch von Bezeichnungen nicht entgegen, bei denen es wegen der Eigenschaften des bezeichneten Ortes wenig wahrscheinlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise annehmen könnten, dass die betreffende Warengruppe von diesem Ort stammt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230, Rn. 33).40Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Rn. 27 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen festgestellt, dass das Schloss Neuschwanstein vor allem ein musealer Ort sei, dessen Hauptfunktion nicht die Herstellung oder Vermarktung von Souvenirartikeln oder die Erbringung von Dienstleistungen sei, sondern die Bewahrung des Kulturerbes, und dass es nicht wegen der dort verkauften Souvenirartikel oder angebotenen Dienstleistungen bekannt sei. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass das Schloss als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei, so dass die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten könne. Der Gerichtshof hat daher zu prüfen, ob bei dieser Würdigung, wie der Rechtsmittelführer vorträgt, das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse verkannt wurde.41Als Erstes ist das Argument des Rechtsmittelführers zu prüfen, die Bezeichnung „Neuschwanstein“ sei beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Erinnerung, auf die diese Bezeichnung Bezug nehme, eine Beschaffenheit oder ein wesentliches Merkmal der von der angegriffenen Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen anzeige, so dass bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine Verbindung zwischen diesen Waren und Dienstleistungen und dem Schloss Neuschwanstein hergestellt werden könne.42Wie der Generalanwalt in Nr. 39 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, betrifft keine der Klassen des Abkommens von Nizza „Souvenirartikel“. Folglich hat das Gericht in den Rn. 22 und 27 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass es sich bei den von der angegriffenen Marke erfassten Waren um Waren des laufenden Verbrauchs handelt und bei den betreffenden Dienstleistungen um täglich erbrachte Leistungen, die die Verwaltung und den Betrieb des Schlosses erlauben.43Außerdem geht aus der Akte nicht hervor, dass diese für den täglichen Gebrauch bestimmten Waren und Dienstleistungen besondere Merkmale oder spezielle Eigenschaften aufweisen, für die das Schloss Neuschwanstein traditionell bekannt ist und bei denen es wahrscheinlich ist, dass die maßgeblichen Verkehrskreise annehmen könnten, dass sie von diesem Ort stammen oder dort hergestellt oder erbracht werden.44Insbesondere ist hinsichtlich der von der angegriffenen Marke erfassten Waren hervorzuheben, dass es für die Beurteilung des beschreibenden Charakters der Bezeichnung „Neuschwanstein“ unerheblich ist, dass sie als Souvenirartikel verkauft werden. Dass einer Ware die Funktion als Souvenir zugedacht wird, ist kein objektives, dem Wesen der Ware innewohnendes Merkmal, da diese Funktion vom freien Willen des Käufers abhängt und allein an seinen Intentionen ausgerichtet ist.45Da die Bezeichnung „Neuschwanstein“ auf das gleichnamige Schloss hinweist, ist davon auszugehen, dass die bloße Anbringung dieser Bezeichnung, insbesondere an den betreffenden Waren, es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, diese Waren des laufenden Verbrauchs auch als Souvenirartikel anzusehen. Dass sie allein aufgrund der Anbringung dieser Bezeichnung zu Souvenirs werden, stellt für sich genommen kein wesentliches, die Waren beschreibendes Merkmal dar.46Daher ist vernünftigerweise nicht zu erwarten, dass die Erinnerung, auf die die Bezeichnung „Neuschwanstein“ Bezug nimmt, in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise eine Beschaffenheit oder ein wesentliches Merkmal der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen anzeigt.47Als Zweites ist das Argument des Rechtmittelführers zu prüfen, die Bezeichnung „Neuschwanstein“ sei für die geografische Herkunft der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen beschreibend, da ihr Vertriebsort als Anknüpfungspunkt für die Verbindung zwischen ihnen und dem Schloss Neuschwanstein anzusehen sei.48Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230, Rn. 36), festgestellt hat, dass die Angabe der geografischen Herkunft einer Ware zwar üblicherweise die Angabe des Ortes ist, an dem sie hergestellt wurde oder hergestellt werden könnte, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verbindung zwischen einer Ware und einem geografischen Ort auf anderen Anknüpfungspunkten beruht, z. B. dem Umstand, dass die Ware an diesem geografischen Ort entworfen wurde.49Folglich hat der Gerichtshof die Anknüpfungspunkte nicht auf den Herstellungsort der betreffenden Waren begrenzt. Wie der Generalanwalt in Nr. 41 seiner Schlussanträge dargelegt hat, bedeutet dies jedoch nicht zwangsläufig, dass der Vertriebsort als Anknüpfungspunkt für die Verbindung zwischen den von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen und dem betreffenden Ort dienen kann; dies gilt auch für Souvenirartikel.50Der bloße Umstand, dass die genannten Waren und Dienstleistungen an einem bestimmten Ort angeboten werden, kann nämlich keine für ihre geografische Herkunft beschreibende Angabe darstellen, da der Ort ihres Verkaufs als solcher nicht geeignet ist, eigene Merkmale, Beschaffenheiten oder Besonderheiten zu bezeichnen, die – wie ein Handwerk, eine Tradition oder ein Klima, die einen bestimmten Ort kennzeichnen – mit ihrer geografischen Herkunft verbunden sind; dies hebt der Generalanwalt in Nr. 42 seiner Schlussanträge im Wesentlichen hervor.51Wie das Gericht in den Rn. 27 und 29 des angefochtenen Urteils zum vorliegenden Fall ausgeführt hat, ist das Schloss Neuschwanstein nicht wegen der dort verkauften Souvenirartikel oder angebotenen Dienstleistungen bekannt, sondern wegen seiner architektonischen Einzigartigkeit. Im Übrigen geht aus der Akte nicht hervor, dass die angegriffene Marke für den Vertrieb spezieller Souvenirartikel und das Angebot besonderer Dienstleistungen genutzt wird, für die sie traditionell bekannt wäre.52Überdies werden, wie sich aus Rn. 41 des angefochtenen Urteils ergibt, nicht alle von der angegriffenen Marke erfassten Dienstleistungen unmittelbar dort angeboten, wo sich das Schloss Neuschwanstein befindet. Bei den betreffenden Waren ist es, wie der Rechtsmittelführer in seinem Rechtsmittel selbst einräumt, nicht ausgeschlossen, dass sie andernorts als in der Umgebung des Schlosses verkauft werden.53Unter diesen Umständen ist vernünftigerweise nicht zu erwarten, dass der Vertriebsort, auf den sich die Bezeichnung „Neuschwanstein“ bezieht, als solcher in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise die Beschreibung einer Beschaffenheit oder eines wesentlichen Merkmals der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen darstellt.54Folglich hat das Gericht in Rn. 27 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei entschieden, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen ist, so dass die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten kann.55Daraus folgt, dass der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen ist, so dass der erste Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen ist.Zum zweiten RechtsmittelgrundVorbringen der Parteien56Der zweite Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil rügt der Rechtsmittelführer zunächst, dass das Gericht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, indem es sich bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke darauf beschränkt habe, in den Rn. 41 und 42 des angefochtenen Urteils festzustellen, dass allein die Anbringung der Bezeichnung „Neuschwanstein“ an den betreffenden Waren und Dienstleistungen es erlaube, sie von denjenigen zu unterscheiden, die an anderen kommerziellen oder touristischen Stätten verkauft oder erbracht würden. Diese Feststellung lasse keine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke zu. Ein Artikel mit dem Aufdruck „München“ würde sich nämlich zwangsläufig von einem Artikel mit dem Aufdruck „Hamburg“ unterscheiden, da die Verbraucher davon ausgehen könnten, dass Ersterer in München hergestellt worden sei und Letzterer in Hamburg.57Ferner handele es sich bei den Ausführungen des Gerichts in Rn. 41 des angefochtenen Urteils, dass das Zeichen „NEUSCHWANSTEIN“ nicht nur das Schloss in seiner Eigenschaft als musealen Ort bezeichne, sondern auch die angegriffene Marke selbst, um einen Zirkelschluss. Dadurch nehme die Begründung des Gerichts die Entscheidung darüber vorweg, ob es sich bei dem Zeichen um eine Marke handeln könne.58Schließlich stelle die Feststellung des Gerichts in Rn. 42 des angefochtenen Urteils, dass die angegriffene Marke es ermögliche, mit ihr gekennzeichnete Waren zu vertreiben oder Dienstleistungen zu erbringen, deren Qualität der Freistaat Bayern kontrollieren könne, kein Indiz für die Unterscheidungskraft des Zeichens „NEUSCHWANSTEIN“ dar, sondern sei eine Folge seiner Eintragung als Marke.59Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügt der Rechtsmittelführer, das Gericht hätte dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 8. März 2012, mit dem die Eintragung des Zeichens „NEUSCHWANSTEIN“ als nationale Marke für nichtig erklärt worden sei, zumindest indizielle Bedeutung beimessen müssen.60Das EUIPO und der Freistaat Bayern halten den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes für unzulässig und dessen zweiten Teil für unbegründet.Würdigung durch den Gerichtshof61Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass die Rechtsmittelschrift insoweit zwar unklar gefasst ist. Aus der Argumentation des Rechtsmittelführers kann aber hergeleitet werden, dass er im Wesentlichen geltend macht, das Gericht habe seine Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke unzureichend begründet.62Mit dem Vorwurf, das Gericht habe die Feststellung, dass die angegriffene Marke Unterscheidungskraft besitze, unzureichend begründet, wirft der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage auf, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C‐263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).63Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss das Gericht aufgrund der ihm obliegenden Begründungspflicht seine Erwägungen klar und eindeutig darlegen, so dass die Betroffenen die Gründe für die getroffene Entscheidung erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 24. Januar 2013, 3F/Kommission, C‐646/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:36, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).64Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht zunächst in den Rn. 36 bis 39 des angefochtenen Urteils die einschlägige Rechtsprechung zur Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke dargestellt und dann in dessen Rn. 41 ausgeführt hat, dass es sich bei den betroffenen Waren und Dienstleistungen um für den laufenden Verbrauch bestimmte Waren handele – wobei nicht danach unterschieden zu werden brauche, ob sie in die Kategorie typischer Souvenirartikel fallen könnten – und um Dienstleistungen des täglichen Lebens, die sich von Souvenirartikeln und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit touristischen Aktivitäten nur durch ihre Bezeichnung unterschieden, die nicht nur das Schloss in seiner Eigenschaft als musealen Ort erfasse, sondern auch die angegriffene Marke selbst. Das Gericht hat hinzugefügt, dass die fraglichen Waren nicht im Schloss selbst hergestellt, sondern dort nur verkauft würden, und dass zwar einige der Dienstleistungen dem Betrieb des Schlosses dienten, aber nicht alle vor Ort angeboten würden.65In Rn. 42 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass das die angegriffene Marke bildende Wort, das mit dem Namen des Schlosses identisch sei, ein Phantasiename ohne beschreibenden Bezug zu den vermarkteten oder angebotenen Waren und Dienstleistungen sei. Da der Name „Neuschwanstein“ nämlich „der neue Stein des Schwans“ bedeute, erlaube allein die Verbindung der angegriffenen Marke mit den verkauften Artikeln und den angebotenen Dienstleistungen, diese Waren und Dienstleistungen von anderen Waren und Dienstleistungen des laufenden Verbrauchs, die an anderen kommerziellen oder touristischen Stätten verkauft oder erbracht würden, zu unterscheiden. Zudem ermögliche es die angegriffene Marke, unter diesem Zeichen Waren zu vertreiben und Dienstleistungen zu erbringen, deren Qualität der Freistaat Bayern direkt oder indirekt im Rahmen von Lizenzverträgen kontrollieren könne.66In Rn. 43 des angefochtenen Urteils hat das Gericht u. a. weiter ausgeführt, dass die angegriffene Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen durch die Art der sie bildenden Bezeichnung nicht nur erlaube, sich auf einen Besuch des Schlosses zu beziehen, sondern auch, die betriebliche Herkunft der betroffenen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden, so dass diese Verkehrskreise den Schluss ziehen würden, dass alle mit der angegriffenen Marke bezeichneten Waren und Dienstleistungen unter der Kontrolle des Freistaats Bayern hergestellt, vertrieben oder geliefert bzw. erbracht worden seien, der für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden könne.67Aus den Rn. 41 bis 43 des angefochtenen Urteils geht hervor, dass das Gericht zur Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke die von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen geprüft und das die Marke bildende Wortelement gewürdigt hat, das seines Erachtens ein Phantasiename ohne beschreibenden Bezug zu den betreffenden Waren und Dienstleistungen ist.68Die Feststellung des Gerichts, dass die angegriffene Marke für die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend sei, sagt nichts über ihre Unterscheidungskraft; sie stellt vielmehr eine nötige Voraussetzung dafür dar, dass eine Marke, der es nicht an Unterscheidungskraft fehlt, eingetragen werden kann. Gerade weil die angegriffene Marke keinen beschreibenden Charakter hat, ist es einem Gebilde wie dem Freistaat Bayern nicht verwehrt, den Namen des musealen Ortes, dessen Eigentümer er ist, als Unionsmarke anzumelden, da die Verordnung Nr. 207/2009 dem grundsätzlich nicht entgegensteht. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 55 und 56 seiner Schlussanträge dargelegt hat, können die entsprechenden Erwägungen des Gerichts daher nicht als Zirkelschluss angesehen werden.69Daraus ist zu schließen, dass das Gericht im Anschluss an seine Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke im Licht der in Rn. 36 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsprechung, wonach die Unterscheidungskraft einer Marke bedeutet, dass sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen, das Vorliegen der Unterscheidungskraft in rechtlich hinreichender Weise damit begründet hat, dass allein die Verbindung dieser Marke mit den betreffenden Waren und Dienstleistungen es den maßgeblichen Verkehrskreisen erlaube, sie von denen zu unterscheiden, die an anderen kommerziellen oder touristischen Stätten verkauft oder erbracht würden.70Dagegen stellen die Ausführungen des Gerichts in Rn. 42 des angefochtenen Urteils, dass die angegriffene Marke es ermögliche, die mit ihr gekennzeichneten Waren zu vertreiben und Dienstleistungen zu erbringen, deren Qualität der Freistaat Bayern kontrollieren könne, eine Hilfserwägung dar, so dass die gegen sie gerichtete Argumentation des Rechtsmittelführers ins Leere geht (Urteil vom 1. Februar 2018, Kühne + Nagel International u. a./Kommission, C‐261/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:56, Rn. 69, sowie Beschluss vom 14. Januar 2016, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM, C‐278/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:20, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).71Folglich ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen, da er teils unbegründet ist und teils ins Leere geht.72Hinsichtlich des zweiten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Entscheidungen der Beschwerdekammern über die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke gemäß der Verordnung Nr. 207/2009 gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen sind, so dass die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (Urteil vom 19. Januar 2012, HABM/Nike International, C‐53/11 P, EU:C:2012:27, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). Überdies ist die Regelung über Unionsmarken, wie sich aus Rn. 44 des angefochtenen Urteils ergibt, ein aus einer Gesamtheit von Vorschriften bestehendes autonomes System, mit dem ihm eigene Ziele verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil vom 12. Dezember 2013, Rivella International/HABM, C‐445/12 P, EU:C:2013:826, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).73Daraus folgt, dass das Gericht nicht gehalten war, den Beschluss des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 8. März 2012 zu berücksichtigen. Somit ist der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.74Der zweite Rechtsmittelgrund ist daher insgesamt zurückzuweisen.Zum dritten RechtsmittelgrundVorbringen der Parteien75Der dritte Rechtsmittelgrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird, ist in zwei Teile untergliedert. Mit dem ersten Teil macht der Rechtsmittelführer erstens geltend, dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, als es in Rn. 55 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass sich aus den Akten nicht ergebe, dass die angegriffene Marke bereits vor dem Anmeldetag genutzt worden sei, um spezielle Souvenirartikel zu vermarkten und besondere Dienstleistungen anzubieten. Zum einen habe er nämlich als Anlage zur Klageschrift zahlreiche Beispiele für Souvenirs mit der Aufschrift „Neuschwanstein“ vorgelegt. Zum anderen sei der Freistaat Bayern als Eigentümer des Schlosses vor Ort und dürfte Kenntnis von der Vermarktung von Souvenirs mit dieser Bezeichnung haben.76Zweitens sei dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es in Rn. 57 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die vom Freistaat Bayern am 12. Juni 2008 an die Gesellschaft N. gerichtete Abmahnung nicht die bösgläubige Absicht des Freistaats belege, durch die Eintragung der angegriffenen Marke Dritte daran zu hindern, das Zeichen „NEUSCHWANSTEIN“ zu nutzen. Eine von einer Sprecherin des Freistaats Bayern abgegebene Erklärung bestätige diese Absicht.77Mit dem zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe in Rn. 58 des angefochtenen Urteils die Bösgläubigkeit des Freistaats Bayern zu Unrecht mit der Begründung ausgeschlossen, dass er das berechtigte Ziel der Erhaltung und Pflege des musealen Ortes verfolgt habe. Das vom Gericht angeführte Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C‐529/07, EU:C:2009:361), lasse nicht den Schluss zu, dass ein berechtigtes Ziel Bösgläubigkeit ausschließe. Bei deren Beurteilung sei auf die dabei angewandten Mittel abzustellen.78Das EUIPO und der Freistaat Bayern halten den dritten Rechtsmittelgrund für unzulässig und jedenfalls für unbegründet.Würdigung durch den Gerichtshof79Zum ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass das Gericht in Rn. 55 des angefochtenen Urteils u. a. ausgeführt hat, dass der Rechtsmittelführer keine Beweise vorgelegt habe, die die objektiven Umstände belegen könnten, unter denen der Freistaat Bayern Kenntnis von der Vermarktung einiger der betroffenen Waren und Dienstleistungen durch den Rechtsmittelführer oder durch Dritte gehabt haben solle. In Rn. 57 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die vom Freistaat Bayern am 12. Juni 2008 an die Gesellschaft N. gerichtete Abmahnung geprüft und dazu ausgeführt, dass die Anmeldung der nationalen Wortmarke NEUSCHWANSTEIN durch diese Gesellschaft vom 15. Januar 2008 datiere. Der Freistaat Bayern habe aber zum einen am 28. Januar 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt die nationale Wortmarke NEUSCHWANSTEIN angemeldet, die am 4. Oktober 2005 eingetragen worden sei, und zum anderen am 11. Juli 2003 eine Unionsbildmarke beim EUIPO angemeldet, die am 14. September 2006 eingetragen worden sei. Folglich habe die Gesellschaft N. vorherige Kenntnis von der Marke des Freistaats Bayern gehabt und nicht umgekehrt, so dass der Freistaat nicht bösgläubig gewesen sei.80Das Vorbringen des Rechtsmittelführers zur Stützung des ersten Teils des dritten Rechtsmittelgrundes zielt in Wirklichkeit darauf ab, die vom Gericht in den Rn. 55 und 57 des angefochtenen Urteils vorgenommene Beweiswürdigung in Frage zu stellen, ohne jedoch eine Verfälschung der Beweise zu rügen.81Daher ist der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes im Einklang mit der in Rn. 29 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung als unzulässig zurückzuweisen.82Was den zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation des Rechtsmittelführers auf einem Fehlverständnis des Urteils vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C‐529/07, EU:C:2009:361), beruht.83In diesem Urteil, auf das sich das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils bezieht, hat der Gerichtshof zur Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung einer Unionsmarke ausgeführt, dass selbst dann, wenn er ein Zeichen allein deshalb anmeldet, um gegenüber einem Mitbewerber, der ein ähnliches Zeichen verwendet, unlauteren Wettbewerb zu betreiben, nicht auszuschließen ist, dass er mit der Eintragung dieses Zeichens ein berechtigtes Ziel verfolgt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Anmelder zum Zeitpunkt der Anmeldung weiß, dass ein Dritter, der erst seit kurzer Zeit auf dem Markt tätig ist, versucht, Nutzen aus dem Zeichen zu ziehen, indem er dessen Aufmachung kopiert, was den Anmelder dazu veranlasst, das Zeichen eintragen zu lassen, um die Verwendung dieser Aufmachung zu verhindern (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C‐529/07, EU:C:2009:361, Rn. 47 bis 49). Daher ergibt sich aus diesem Urteil nicht, dass bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit zwingend auf die zur Erreichung eines solchen Ziels angewandten Mittel abzustellen ist.84Daraus folgt, dass der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes unbegründet ist, so dass der dritte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.85Nach alledem ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.Kosten86Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das EUIPO und der Freistaat Bayern die Verurteilung des Bundesverbands Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise beantragt haben und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2.Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e. V. trägt die Kosten. Da Cruz VilaçaLevitsBorg BarthetBergerBiltgenVerkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. September 2018.Der KanzlerA. Calot EscobarDer Präsident der Fünften KammerJ. L. da Cruz Vilaça(*1)	Verfahrenssprache: Deutsch.


TenorDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.570,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.04.2007 sowie 459,40 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte einen Kostenvorschuss in Höhe von 30.133,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.543,50 Euro vom 21.01.2008 bis zum 12.02.2008 und aus 30.133,50 Euro seit dem 13.02.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 80 % und die Beklagte 20 % zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.1Tatbestand2Die Klage betrifft Vergütungsansprüche des Klägers für Beratungsleistungen. Die Widerklage betrifft Gewährleistungsansprüche der Beklagten wegen Mängeln an einer vom Kläger hergestellten Abkühlzone.3Die Beklagte betreibt in mehreren Werken Beschichtungsanlagen. Der Kläger ist auf den Bau von Beschichtungsanlagen spezialisiert und hierzu auch beratend tätig. 4Am 13., 15. und 28.03.2007 besuchte der Kläger den Betrieb der Beklagten. Unter dem 29.03.2007 berechnete der Kläger hierfür 3.570 Euro brutto. Wegen der Inhalte der Rechnung im Einzelnen wird auf die Rechnung vom 29.03.2007,  Bl. 9 d.A., Bezug genommen. 5Mit Schreiben vom 21.5.2007, Bl. 10 f. d.A., bot der Kläger der Beklagten Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Umbau von Anlagen an. Wörtlich schrieb der Kläger u.a.: 6„Da wir bereits 3 Fahrten ausgeführt haben, bitten wir darum, dass Diese Fahrt beglichen wird und zwar mit einem Unkostenbetrag von 1850,- Euro. Sollten wir den Auftrag erhalten für die Planung bzw. Ausführung des Umzugs von Werk 1 in Werk 3, können diese Kosten dann mit der Schlusszahlung verrechnet werden.“ 7Die Beklagte unterzeichnete das Schreiben des Klägers und faxte es an den Kläger zurück. Am 28.05.2007 erbrachte der Kläger die angebotenen Beratungsleistungen. Er stellte sie unter dem 30.05.2007 mit 1.850 Euro netto bzw. 2.201,50 Euro brutto in Rechnung. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein Vergütungsanspruch des Klägers in dieser Höhe entstanden ist. Die Beklagte erklärt insoweit aber die Aufrechnung mit einer Teilforderung aus einer angeblichen Gesamtforderung in Höhe von 37.495 Euro. Den Restbetrag in Höhe von 35.293,50 Euro macht die Beklagte mit der Widerklage geltend.  8Der Kläger ist der Ansicht, für die Besuche vom 13., 15. und 28.03.2007 einen Anspruch auf Zahlung von 3.570 Euro zu haben. Er behauptet, die Besuche seien auf Anforderung der Beklagten erfolgt, um Anlagen zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Mindestens seit Oktober 2006 gebe es eine fest vereinbarte Vergütung in Höhe von 1.850 Euro netto pro Besuch, die der Beklagten bekannt gewesen und nicht bei jedem Besuch neu ausgehandelt worden sei. Hierzu bezieht der Kläger sich auf ein Telefax vom 10.10.2006, Bl. 5 f. d.A, in dem er den Umbau einer Anlage anbot und für einen etwaig erforderlichen Besuch die Berechnung von 1.850,-Euro ankündigte. Die Beklagte habe, was zwischen den Parteien unstreitig ist, auch für Besuche vom 02.01.2007 und 15.01.2007 pro Tag inklusive Reisezeit, Arbeitszeit und ggf. Übernachtungskosten jeweils 1.850,00 Euro Euro zzgl. USt. bezahlt.9Der Kläger beantragt,10die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.771,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.570,00 Euro seit dem 15.04.2007, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.201,50 Euro seit dem 15.06.2007 sowie 459,40 Euro an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.11Die Beklagte beantragt,12              die Klage abzuweisen.13Die Beklagte behauptet, dass weder die drei Besuche des Klägers vom 13., 15. und 28.03.2007 angefordert noch eine Bezahlung besprochen worden seien. Der Kläger habe die Besuche nur durchgeführt, um Aufträge entgegenzunehmen. Die Beklagte ist der Ansicht, bereits aus dem Wortlaut des Schreibens des Klägers vom 21.05.2007 (Bl. 10 f. d.A.), in dem auf drei Fahrten hingewiesen werde, ergebe sich, dass alle eventuell bis dahin angefallene Fahrten durch den genannten Unkostenbeitrag in Höhe von brutto 2.201,50 Euro hätten abgegolten sein sollen.14Mit der Widerklage begehrt die Beklagte Zahlung von 37.495 Euro abzüglich durch Aufrechnung erloschener 2.201,50 Euro, mithin 35.293,50 Euro, aufgrund angeblicher Mängeln an einer von dem Kläger für eine Beschichtungsanlage in ihrem Werk 2 gebauten Abkühlzone.15Unter dem 14.02.2007 bot der Kläger der Beklagten für eine Beschichtungsanlage in ihrem Werk 2 den Bau sowohl einer Abdunstzone als auch der streitgegenständlichen Abkühlzone an. Wegen der Einzelheiten wird auf das Angebot vom 14.02.2007, Bl.30 ff. d.A., verwiesen. Nachfolgende Verhandlungen der Parteien führten zu einer Auftragsbestätigung des Klägers vom 19.02.2007. Danach sollte die Abkühlzone über das Dach mit Frischluft von außen versorgt werden und Abluft nach draußen abgeben. Zudem sollten Runddüsen eingebaut werden. Wegen der vereinbarten Eigenschaften im Einzelnen wird auf die Auftragsbestätigung vom 19.02.2007, Nr. 07-123/000/01, Bl. 30 ff. d.A., verwiesen. 16Der Kläger führte die Abkühlzone abweichend von der Auftragsbestätigung aus und zwar in der Weise, dass die Zuluft nicht aus dem Freien, sondern aus dem Abluftkanal bezogen wird. Die Luft wird nicht ausgetauscht, sondern umgewälzt. Zu- und Abluft zirkulieren in einem geschlossenen Kreislauf. Zudem versah der Kläger die Abkühlzone mit Schlitzen statt Runddüsen. 17Die Beklagte zahlte die vereinbarte Vergütung in Höhe von insgesamt 50.000 € für  Abdunst- und Abkühlzone.18Die Abdunstzone und die Kühlzone, die der Kläger lieferte, waren zwei Einzelgewerke der gesamten Lackieranlage. Die weiteren Gewerke waren von anderen Lieferanten zu erstellen. 19Die Beklagte forderte den Kläger mehrfach, erstmals mit Schreiben vom 2.5.2007, zur Nacherfüllung auf. 20Die Beklagte ist der Ansicht, die Abkühlzone sei mangelhaft. Dies ergebe sich ihres Erachtens bereits daraus, dass die Anlage abweichend von den vertraglichen Spezifikationen in Form eines Umluftsystems hergestellt worden sei, wie unstreitig. Ergänzend behauptet sie, dass die von dem Kläger hergestellte Abkühlzone zur Kühlung nicht geeignet sei. Weil die Zuluft aus der Halle bezogen werde und zirkuliere, erhitze sie sich so stark, dass sie die aus dem Ofen in die Abkühlzone kommenden Teile nicht kühlen könne. Um die Anlage in einen ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Zustand zu bringen, müsse sie umgebaut werden. Die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten würden ausweislich eines Angebots der Firma P 37.495 Euro betragen. Wegen der Einzelheiten wird auf das von der Beklagten vorgelegte Angebot der Firma P vom 20.09.2007, Bl. 56 ff. d.A., verwiesen. Die Beklagte behauptet, die in dem Angebot aufgeführten Arbeiten seien zur Mängelbeseitigung erforderlich. Die angesetzten Beträge seien ortsüblich und angemessen. 21Widerklagend hat die Beklagte zunächst beantragt, den Kläger zu verurteilen, an sie 5.543,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 22Nach Erweiterung der Widerklage beantragt die Beklagte zuletzt,23den Kläger zu verurteilen, an sie 35.293,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.543,50 Euro seit Zustellung des Schriftsatzes vom 14.12.2007 sowie aus weiteren 29.750 Euro seit Zustellung des Schriftsatzes vom 13.02.2008 zu zahlen.24Der Kläger beantragt,25              die Widerklage abzuweisen.26Der Kläger behauptet, dass er die Abkühlzone fachgerecht hergestellt habe. Sie entspreche den gesetzlichen Vorgaben und den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Er ist der Ansicht, er habe die Anlage abweichend von der vertraglich fixierten Ausführung herstellen müssen, da es rechtlich unzulässig gewesen wäre, die Abluft nach außen abzugeben und Frischluft zuzuführen. Hierzu trägt er vor, dass das zuständige Umweltamt eine derartige Ausführung der Anlage untersagt habe. Aufgrund der hohen Lösungsmittelmengen, die die Beklagte verbrauche, seien die zulässigen Grenzwerte bereits ohne die neue Anlage bei weitem überschritten gewesen. Er, der Kläger, habe daher die Beklagte bei Erstellung des Angebots darauf hingewiesen, dass für die von der Beklagten gewünschten Ausführung nach den gesetzlichen Vorgaben eine thermische Verbrennung der mit Lösungsmitteln verunreinigten Abluft erforderlich sei. Die Beklagte habe eine solche thermische Nachverbrennungsanlage jedoch wegen der damit verbundenen Kosten ausdrücklich nicht gewünscht. Er, der Kläger, habe um die gesetzlichen Bestimmungen nicht zu verletzen und um sich nicht einer Umweltstraftat schuldig zu machen, entschieden, die Anlage so zu bauen, dass die für die Anlage und insbesondere für die Abkühlung benötigte Luft aus der Halle bezogen und in ein Umluftsystem geführt werde, ohne in Kontakt mit Frischluft zu treten. Zudem sei er, der Kläger, während der Arbeiten von einem Mitarbeiter der Beklagten in der Zeit zwischen dem 25.3. und 30.3.2003 darauf hingewiesen worden, dass es eine Verfügung des Umweltamtes gebe, nach der keine weiteren Durchlässe im Dach mehr genehmigt werden würden. Aufgrund der Angabe des Mitarbeiters habe er, der Kläger, die Anlage anders errichtet. Die von ihm gewählte Ausführung sei die einzige Alternative gewesen. Die Kühlung der Luft in dem Luftzirkulationssystem funktioniere auch ordnungsgemäß, zumal keine konkrete Temperatur vereinbart worden sei. Für eine Abkühlung auf niedrigere Temperaturen sei ein Kühlaggregat notwendig, das die Beklagte aus Kostengründen nie gewünscht habe. 27Der Kläger behauptet, die in dem Angebot der Firma P enthaltenen Maßnahmen stellten eine reine Verlängerung seiner ansonsten unverändert nutzbaren Anlage dar. Dies ergebe sich aus den als bauseitig bezeichneten Positionen. Er ist der Ansicht, dass die Kosten für die in dem Angebot enthaltene Schaltanlage nicht anzusetzen seien, da diese, wie unstreitig, nicht Bestandteil seiner Leistung gewesen sei. Der Kläger behauptet, das Angebot beinhalte ferner ein Kühlaggregat, welches der Beklagte (unstreitig) von ihm, dem Kläger, nicht gewünscht habe. 28Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 16.04.2008, Bl. 83 f. d.A. durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. T vom 09.11.2008, Bl. 127 ff. d.A., Bezug genommen. Da der Gutachter für ein Ergänzungsgutachten nicht zur Verfügung stand, hat das Gericht mit Beschluss vom 09.06.2009, Bl. 169 f. d.A., den Beweisbeschluss vom 16.04.2008 neu gefasst und die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens angeordnet. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Chem.-Ing. U vom 11.10.2010, Bl. 263 ff. d.A. verwiesen. Vor Ausführung des Beweisbeschlusses vom 09.06.2009 hat das Gericht zudem Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 31.08.2009, Bl. 212 ff. d.A. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die amtliche Auskünfte der Bezirksregierung Düsseldorf vom 07.09.2009, Bl. 218 f. d.A., des Kreises Mettmann vom 31.08.2009, Bl. 220 d.A. und der Stadt Velbert vom 15.09.2009, Bl. 221 f. d.A. 29Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.30Entscheidungsgründe31Sowohl die Klage als auch die Widerklage sind zulässig und jeweils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.32I33Die Klage ist in Höhe von 3.750 Euro begründet.34135Der Kläger hat für die am 13., 15. und 28.03.2007 erfolgten Besuche bei der Beklagten einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung von 3.570 Euro. Dahingestellt bleiben kann, ob der Vertrag rechtlich als Dienst- oder Werkvertrag einzuordnen ist. In beiden Fällen besteht zum einen die Pflicht zur Zahlung einer vereinbarten Vergütung. Zum anderen gilt bei beiden Vertragstypen eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn eine Leistung nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe nicht bestimmt, ist die übliche Vergütung geschuldet, vgl. §§ 611, 612 BGB (Dienstvertrag) bzw. § 631, 632 BGB (Werkvertrag).36Vorliegend vereinbarten die Parteien eine Vergütung für die am 13., 15. und 28.03.2007  erfolgten Besuche nicht ausdrücklich. Jedoch konnte die Beklagte diese Besuche nach den Umständen nur gegen eine Vergütung erwarten. Denn der Kläger verdient mit Bau- und Beratungsleistungen sein Geld. Der Einwand der Beklagten, dass der Kläger die Besuche durchgeführt habe um Aufträge entgegen zu nehmen, greift nicht durch. Denn aus dem Telefax des Klägers vom 10.10.2006, Bl. 5 f. d.A. ergibt sich, dass der Kläger auch im Zusammenhang mit Bauaufträgen keine unentgeltlichen Besuche durchführen wollte. In dem Fax bot der Kläger der Beklagten den Umbau einer Anlage zu einem bestimmten Preis an. Für den Fall, dass zusätzlich ein Erscheinen vor Ort erforderlich werden würde, verlangte er einen zusätzlichen Betrag von 1.850 €. Dies verdeutlicht, dass der Kläger – für die Beklagte erkennbar - Besuche nicht als kostenlose Serviceleistung ansah. Hinzu kommt, dass zwischen den Parteien auch unstreitig ist, dass der Kläger auch für andere Besuche eine Vergütung in Höhe von jeweils 1.850 Euro netto erhielt. Die Unentgeltlichkeit der Besuche ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus dem Schreiben des Klägers vom 21.05.2007 (Bl. 10 f. d.A.), in dem unter Verweis auf drei Fahrten, die nicht bezahlt worden seien, eine Vergütung für die nächste Fahrt verlangt wird. Dieses Schreiben kann gem. §§ 133, 157 BGB nicht so ausgelegt werden, dass für die vorherigen Fahrten kein Entgelt gezahlt werden müsse. Dies gibt bereits der Wortlaut nicht her. Auch unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage ist es lediglich dahingehend zu verstehen, dass der Kläger aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über die Vergütungspflicht für die drei Besuche eine schriftliche Vereinbarung treffen wollte. 37Mit 3.570 Euro für drei Besuche rechnete der Kläger sogar einen geringeren Betrag ab, als ihn die Parteien ansonsten für angemessen erachteten.38239In Höhe von 2.201,50 Euro ist ein Anspruch des Klägers aus einem Beratungsvertrag  zwar entstanden, durch Aufrechnung aber untergegangen, § 389 BGB.40Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Kläger für einen am 28.05.2007 durchgeführten Beratungsbesuch eine Vergütung in Höhe von 1.850 Euro zzgl. USt. verdient hat. 41Die Beklagte hat insoweit jedoch die Aufrechnung erklärt. Wegen der Begründetheit der Aufrechnungsforderung wird auf die Ausführungen zur Widerklage unter II. verwiesen.42343Der Kläger hat gem. §§ 286, 288 BGB Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.570,00 Euro seit dem 15.04.2007. Die Beklagte befand sich seit dem 15.04.2007 mit der Zahlung im Verzug. Beide Parteien sind Unternehmer. Der Kläger hat gem. § 286 BGB zudem Anspruch auf Ersatz außergerichtlich entstandener Anwaltskosten in Höhe von 459,40 Euro. 44II45146Die Widerklage ist zulässig. Hinsichtlich des erstmals mit Schriftsatz vom 07.12.2010 (Bl. 309 d.A.) ausdrücklich klargestellten Begehrens nach einem Kostenvorschuss liegt keine Klageänderung vor. Die Beklagte hat der Sache nach von Anfang an einen Kostenvorschuss geltend gemacht, indem sie mit Schriftsatz vom 14.12.2007 ausgeführt hat, dass die Anlage umgebaut werden müsse, um die Anlage in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Sie hat damit den dafür voraussichtlich erforderlichen, zweckgebunden zu verwendenden Gesamtbetrag verlangt. Einen darüber hinaus gehenden „Schaden“ hat sie gerade nicht begehrt. Zum Verschulden, das Voraussetzung nur für den Schadensersatzanspruch ist, hat sie nicht vorgetragen. Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 13.02.2008 zur mit wenigen Worten erfolgten Begründung der Erhöhung der Widerklage darauf abstellt, dass der Kläger „aus Mängelbeseitigung Schadensersatz“ schulde, geht das Gericht davon aus, dass der Begriff in einem untechnischen Sinn verwandt worden ist, denn weitere Ausführungen sind in diesem Zusammenhang nicht gemacht worden.47248Die Widerklage ist in Höhe von 30.133,50 Euro begründet.49Die Beklagte hat gegen den Kläger Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 30.133,50 Euro gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB. Der Kostenvorschussanspruch ist in Höhe von 32.335,00 Euro entstanden. Durch die Aufrechnung ist er gem. § 389 BGB in Höhe von 2.201,50 Euro untergegangen. Der Aufrechnung steht nicht entgegen, dass der Kostenvorschuss zweckgebunden zu verwenden ist und dass über ihn abgerechnet werden muss (vgl. BGH NJW 1970, 2019). Die Interessen des Klägers sind hinreichend gewahrt. Stellt sich im Rahmen der Abrechnung heraus, dass nicht der volle Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung erforderlich war, muss die Beklagte den überschießenden Teil auch insoweit zurückzahlen, als sie mit ihm aufgerechnet hat.50a)51Die von dem Kläger hergestellte Abkühlzone im Werk 2 der Beklagten ist mangelhaft i.S.d. § 633 Abs. 2 S. 1BGB. Denn sie weicht von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ab. Dies folgt bereits daraus, dass der Kläger eine völlig andere Anlage herstellte als beauftragt. Da er unstreitig mit Abkühl- und Abdunstzone nur zwei Einzelgewerke für die Gesamtanlage erbringen sollte, durfte er ohne mit der Beklagten Rücksprache zu halten und ihre Entscheidung herbeizuführen die Ausführung nicht eigenmächtig ändern und statt einer Belüftung über das Dach ein Umluftsystem herstellen. Zudem durfte er die vereinbarten Runddüsen nicht durch Schlitze ersetzen. Dass die Beklagte oder ein hierzu bevollmächtigter Mitarbeiter entsprechende Anweisungen gegeben hätten, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn es einen Hinweis auf eine umweltrechtliche Unzulässigkeit gegeben haben sollte, was angesichts der eingeholten amtlichen Auskünfte zweifelhaft ist, läge darin noch keine Anordnung der Beklagten zur Leistungsänderung. Dass dem Kläger ein Leistungsänderungsrecht i.S.d. § 315 BGB eingeräumt worden wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich.52Selbst wenn man die vertraglichen Vereinbarungen so auslegen wollte, dass die Zu- und Abluft über das Dach nur für den Fall geschuldet war, dass damit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und eine Funktionstauglichkeit erreicht wird, wäre die vom Kläger hergestellte Anlage vertragswidrig und damit mangelhaft. Denn sie ist nicht fachgerecht ausgelegt worden und entspricht nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist indes auch ohne ausdrückliche Vereinbarung stets geschuldet. Die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen ist entgegen der Ansicht des Klägers zwar notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung für ein mangelfreies Werk.53Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Kühlzone nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen U legte der Kläger die Anlage nicht nach den üblichen Richtlinien der Lackhersteller aus. Diese gehören zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik.54Überdies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die vom Kläger hergestellte Abkühlzone ihre Funktion, nämlich Kühlen, nicht erfüllt. Auch wenn die Parteien keine konkrete Temperatur festgelegt haben, kann ihre vertragliche Vereinbarung, die in der Auftragsbestätigung konkretisiert wurde, gem. §§ 133, 157 BGB nur so ausgelegt werden, dass die Kühlzone geeignet sein muss, die Werkstücke zu kühlen. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Funktionsbeschreibung sollten die Werkstücke nach dem Trocknen eine Abkühlzone durchlaufen, um sie abzukühlen. Der Sachverständige U hat in seinem schriftlichen Gutachten nachvollziehbar ausgeführt, dass die Kühlzone zum Kühlen nicht geeignet sei, weil sie so ausgelegt sei, dass Luft aus dem Raum angesaugt, über die Werkstücke geleitet und dann wieder in den Raum zurückgeführt werde. Bei dieser Funktionsweise erwärme sich die Raumluft immer weiter. Der physikalische Zusammenhang, dass sich Luft in einem zirkulierenden System, dem ausschließlich warme Teile zugeführt werden, immer weiter erhitzt, ist ohne Weiteres plausibel und nachvollziehbar. Das Gutachten ist auch im Übrigen in sich schlüssig und geht von einer im Rahmen eines Ortstermins und anhand von Unterlagen gründlich recherchierten, zutreffenden Tatsachengrundlage aus. 55Der Kläger wird auch nicht von der Mängelhaftung frei, weil die beauftragte Ausführungsart immissionsrechtlich nur in einer gekapselten Variante zulässig gewesen wäre. Entsprechend der Rechtsgedanken der §§ 4 Nr. 3, 13 Nr. 3 VOB/B, die als Ausprägung von § 242 BGB auch beim BGB-Bauvertrag gelten, ist Voraussetzung für eine ausnahmsweise Haftungsfreistellung des Unternehmers, dass er seiner Hinweis- und Bedenkenpflicht nachgekommen ist. Der Kläger hat jedoch keine Bedenken angemeldet, sondern ohne Rücksprache mit der Beklagten entschieden, die Anlage anders zu bauen als vertraglich vorgesehen.56b)57Die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten betragen 32.335 Euro. Diesen Betrag hat das Gericht gem. § 287 ZPO geschätzt. Der Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung besteht in Höhe der „voraussichtlichen” oder „mutmaßlichen” Kosten. Anders als bei den Kosten der Selbstvornahme, die abschließend und im Einzelnen genau vorgetragen und nachgewiesen werden müssen, kann ein Vorschuss, eben weil es nur um voraussichtliche Aufwendungen geht, nicht in gleichem Maße genau begründet werden. Er ist auch keine abschließende, sondern nur eine vorläufige Zahlung, über die am Ende abgerechnet werden muss. Die für die Schätzung erforderliche Tatsachengrundlage liegt vor. Greifbare Anhaltspunkte für die voraussichtliche Höhe der Mängelbeseitigungskosten liefern das Angebot der Firma P, das streitgegenständliche Angebot und die Auftragsbestätigung des Klägers sowie das gerichtliche Sachverständigengutachten. Das Gericht hat auf die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, durch das weitere Kosten verursacht und das Verfahren verzögert werden würde, verzichtet, zumal ein Sachverständiger zur Ermittlung voraussichtlich erforderlicher Kosten ebenfalls nicht ohne Schätzungen auskommt.58Nach dem von der Beklagten vorgelegten Angebot wäre die Firma P bereit, die Mangelbeseitigungsarbeiten zum Preis von 37.495 Euro durchzuführen. Das Angebot beinhaltet – mit Ausnahme der Schaltanlage – vor allem technische Teile, die der Kläger geschuldet, aber nicht vertragsgemäß verbaut hat. Zur Mangelbeseitigung voraussichtlich erforderlich sind die in dem Angebot der Firma P (Bl. 56 ff. d.A.) enthaltenen Kosten für Umbauteile wie Kanäle und Ventilatoren i.H.v. 28.495 Euro sowie Nebenkosten i.H.v. 3.840 Euro, insgesamt 32.335 Euro. 59Das Angebot ist als Grundlage für eine Kostenschätzung geeignet. Es befasst sich  entgegen der Behauptung des Klägers offenkundig nicht mit einer reinen Verlängerung der Anlage des Klägers. Zwar findet sich an manchen Stellen das Wort „Verlängerung“, jedoch sind gewisse Verlängerungen zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands bereits deshalb erforderlich, weil die Verbindung mit dem Dach hergestellt werden muss. Im Übrigen soll offenkundig entgegen der Darstellung des Klägers primär nur das Gehäuse der Anlage des Klägers verwendet werden und nicht die gesamte Anlage. Auch ist kein Kühlaggregat enthalten. Die in dem Angebot enthaltenen Maßnahmen (mit Ausnahme der Schaltanlage) sind bereits deshalb dem Mangel zuzuordnen, weil Einbauten (bauseits) ausgebaut und neue Bestandteile eingebaut werden sollen. Da der Kläger, was nach den Feststellungen des Sachverständigen U feststeht, ein komplett anderes System installiert hat als vereinbart, muss zwangsläufig ein Großteil der elektronischen Teile ausgetauscht werden. Dementsprechend ist es plausibel, dass in dem Angebot der Firma P ausdrücklich Ventilatoren und Motoren enthalten sind. Auch zum Lieferumfang des Klägers gehörten nach der Auftragsbestätigung nicht nur das Gehäuse, sondern z.B. Kanalsysteme, Ventilatoren und Drehstrommotoren. 60Für die Angemessenheit der Preise spricht, dass das Angebot der Firma P das Angebot des Klägers nur geringfügig überschreitet. Aufgrund der Tatsache, dass ein Bauunternehmer bei Fertigstellung eines Werkes, das ein anderer begonnen hat, auch für Mängel der Vorleistung haftet, ist es auch üblich, dass sich die damit verbundenen Risiken im Preis wiederspiegeln. Für die Angemessenheit der Kostenansätze spricht zudem, dass zahlreiche bauseitige Leistungen einbezogen worden sind, obwohl auch diese Leistungen im Wege der Selbstvornahme auf Kosten des Klägers erfolgen können. So sollen nach dem Angebot 2-3 Helfer bauseits gestellt werden. Ferner soll ein Satz Verkleidungen und der Ausbau diverser Einbauten nach Angaben der Firma P bauseits erfolgen. 61Die in dem Angebot der Firma P ebenfalls enthaltenen Kosten für die Schaltanlage i.H.v. 5.160 Euro stellen indes Sowieso-Kosten dar, für die ein Vorschuss nicht verlangt werden kann. Denn eine Schaltanlage war von dem Leistungsumfang des Klägers nicht umfasst.62c)63Der Zinsanspruch ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gem. §§ 288, 291 berechtigt. 64III.65Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO.66IV.67Die Schriftsätze der Beklagten vom 07.12.2010 und des Klägers vom 14.12.2010 boten keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.68Streitwert: 41.065 Euro


TenorDie Klage wird abgewiesen.Kosten sind nicht zu erstatten.Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung für die Zeit ab dem 1. März 2009.2 Die 1962 geborene Klägerin stand im Bezug laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - bei der Beklagten. Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin vom 11. Februar 2009 gewährte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 6. März 2009 für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. August 2009 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in monatlicher Höhe von 643,50 EUR (351,-- EUR Regelleistung und 292,50 EUR Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung). Zur näheren Erläuterung hieß es im Bescheid weiter: Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen habe aufgrund der Erkrankung der Klägerin erhöhter Ernährungsbedarf bestanden, so dass ein pauschaler Mehrbedarf bewilligt worden sei. Nach neueren medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen sei indes nicht mehr von einem erhöhten Ernährungsbedarf auszugehen. Diese Erkenntnisse seien in die neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1. Oktober 2008 eingeflossen. Bei der Zahlung des Mehrbedarfs orientiere sich die Beklagte an den Empfehlungen des Deutschen Vereins. Diese seien im Internet einsehbar, ebenso aber auch bei der Beklagten.3 Darauf erwiderte die Klägerin unter dem 17. März 2009 schriftlich, ihr Mehrbedarf für Ernährung sei anerkannt; ein entsprechendes ärztliches Attest liege der Beklagten vor. Daher beantrage sie weiter den Ernährungsmehrbedarf zu bewilligen. Mit Schreiben vom 20. März 2009 erwiderte die Beklagte wegen des abermals geltend gemachten Mehrbedarfs werde auf das Schreiben vom 5. März 2009 (gemeint 6. März 2009) Bezug genommen.4 Den daraufhin von der Klägerin am 2. April 2009 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 2009 als unbegründet zurück. Zur Begründung hieß es, aus der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung der Klägerin sei zu ersehen, dass diese an Hyperlipidämie erkrankt sei. Angezeigt sei deshalb eine cholesterinarme Kost. Ein krankheitsbedingter erhöhter Ernährungsaufwand sei durch eine cholesterinarme Ernährung aber nicht gegeben. Vielmehr reiche das Weglassen cholesterinreicher Nahrungsmittel aus. Ein krankheitsbedingter erhöhter Ernährungsaufwand lasse sich auf der Grundlage der maßgeblichen Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1. Oktober 2008 nicht begründen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 19.05.2009 an die Klägerin abgesandt.5 Am 16. Juni 2009 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erheben lassen.6 Die Klägerin ist weiter der Auffassung, die bei ihr vorliegende Hyperlipidämie, die die Beklagte ja anerkenne, löse einen krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf aus. Dies ergebe sich aus der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung von Dr. L.. Sie leide zudem an einer Lactoseintoleranz. Ca. 30 Minuten nach Zufuhr von Lactose komme es bei ihr zu einem spürbaren Anstieg der Wasserstoffatemgaskonzentration. Dies spreche für das Vorliegen einer Milchzuckerunverträglichkeit. Außerdem bedürfe sie kostenaufwendiger probiotischer Nahrungsergänzungsmittel. Weitere Beweiserhebung durch die Einholung ärztlicher Auskünfte sei angezeigt.7 Die Klägerin beantragt,8 die Bescheide der Beklagten vom 6. März 2009 und 20. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. August 2009 gemäß § 21 Abs. 5 SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.9 Die Beklagte beantragt,10 die Klage abzuweisen.11 Sie bezieht sich auf die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Ausführungen.12 Das Gericht hat die von der Klägerin als behandelnde Ärzte benannten Mediziner im Wege schriftlicher sachverständiger Zeugenaussagen vernommen.13 Der Allgemeinmediziner Dr. Z. hat dem Gericht unter dem 18. Dezember 2009 berichtet, die Klägerin im Zeitraum von Januar 2002 bis Juni 2008 ambulant behandelt zu haben. Bezüglich der bei ihr vorliegenden Refluxkrankheit sei Schonkost im Sinne einer Minderung der Säurebelastung sinnvoll. Bei fortgesetztem Nikotinabusus, wie er bei der Klägerin vorliege, sei jedoch die Wirksamkeit einer solchen Magenschonkost nur bedingt effektiv.14 Der Allgemeinmediziner und Anästhesiologe Dr. L. hat dem Gericht unter dem 17. März 2010 mitgeteilt, die Klägerin erstmalig am 6. Dezember 2008 und letztmalig am 30. November 2009 behandelt zu haben. Er habe bei ihr ein Reizdarmsyndrom bei Dysbiose (Gleichgewichtsstörung der Darmflora), eine Hypercholesterinämie, Nikotinabusus, ein Brust- und Halswirbelsäulen-Syndrom, Brustschmerzen links, Verdacht auf Endometriose, Gastroenteritis und Lactoseintoleranz diagnostiziert. Eine Besserung der Beschwerden durch die Dysbiose sei bei Einhaltung einer besonderen Kostform oder das Weglassen bestimmter Nahrungsmittel oder eine Nikotinkarenz nicht wahrscheinlich. Lediglich bezüglich der durch die Lactoseintoleranz verursachten Beschwerden sei eine Besserung durch Weglassen von lactosehaltigen Nahrungsmitteln zu erwarten. Eine Ernährungstherapie bezüglich der Hypercholesterinämie sei bei der Klägerin durch das Weglassen cholesterinhaltiger Lebensmittel möglich. Aus medizinischen Gründen halte er bei der Klägerin aber die Einnahme von probiotischen Nahrungsergänzungsmitteln für erforderlich.15 In der mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende zwei Studien zur Milchzucker-unverträglichkeit (Prof. Dr. H., Juli 2004 und Dr. L.2009) auszugsweise verlesen und den Beteiligten ausgehändigt.16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Behördenakten und den Inhalt der Prozessakte (S 4 AS 2626/09) Bezug genommen.Entscheidungsgründe  17 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.18 Die Bescheide der Beklagten vom 6. März 2009 und 20. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2009 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann von der Beklagten für den vorliegenden streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. August 2009 keinen krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf verlangen. Krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Der Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II, der zum notwendigen Existenzminimum gehört, setzt voraus, dass die hilfebedürftige Person wegen einer Krankheit oder Behinderung eine besondere Ernährung benötigt und dass diese Ernährung tatsächlich kostenaufwändiger als die eines Gesunden oder Nichtbehinderten ist. Der Kostenvergleich bezieht sich auf den in der Pflegeleistung anerkannten Betrag für Ernährung und Getränke. Die Anerkennung eines Mehrbedarfs ist begrifflich immer nur in Bezug auf diesen Regelbedarfsbetrag möglich.19 Wie sich der Mehrbedarf konkret zusammensetzt und welche Mehrkosten er verursacht, ist eine Tatsachenfrage (vgl. Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 13. Februar 2009, L 3 B 428/08 AS - NZW), die im Schwerpunkt von der Ernährungswissenschaft unter Zugrundelegung ernährungsmedizinischer Erkenntnisse sowie unter Berücksichtigung der Preisentwicklung für die benötigen Nahrungsmittel zu beantworten ist.20 Den Gesetzesmaterialien zur analogen Regelung in § 30 Abs. 5 SGB XII (Bundestagsdrucksache 15/1516, Seite 57) können bei der Bestimmung der Angemessenheit des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung dazu vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge an typisierten Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen für die dort gelisteten Gesundheitsstörungen zumindest als Orientierungs- und Auslegungshilfe herangezogen werden (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 2009, L 12 AS 3241/08, JURIS Rn. 26 und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 2196/07, JURIS). Auf die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (3. Auflage, 1. Oktober 2008) wird Bezug genommen. Aus Gründen der Gleichbehandlung - Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - aller Hilfebedürftigen mit Anspruch auf krankheitsbedingtem Ernährungsmehrbedarf legt das erkennende Gericht die Empfehlungen des Deutschen Vereins für Krankenkostzulagen seiner Entscheidung zugrunde.21 Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greift sowohl die Gesetzgebung (vgl. Bundestagsdrucksache, a. a. O.) als auch nach wie vor ganz überwiegend die Literatur zurück (vgl. nur Grube, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2010, § 30 Rn. 44 ff m. w. N.). Ein Abweichen von diesen Empfehlungen ist unabhängig von ihrer Rechtsnatur begründungsbedürftig und setzt entsprechende Fachkompetenz voraus, die im sozialgerichtlichen Verfahren entweder einzuholen oder im Falle eigener Sachkunde des Gerichts darzulegen ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 20. Juni 2006, 1 BvR 2673/05, JURIS, Rn. 19).22 An diesem Prüfungsmaßstab orientiert, kann ein krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf der Klägerin gemäß § 21 Abs. 5 SGB II für die Zeit ab dem 1. März 2009 nicht anerkannt werden. Hinsichtlich der bei der Klägerin vorliegenden Erkrankung an Hyperlipidämie und Hypercholesterinämie ergibt sich dies bereits aus Nummer 4.1 der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen vom 1. Oktober 2008, wonach bei diesen Erkrankungen ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsaufwand grundsätzlich zu verneinen ist. Hyperlipidämie und Hypercholesterinämie erfordern keinen höheren Aufwand für eine Vollkost, als durch den auf der Grundlage der EVS 2003 dafür bemessenen Regelsatzanteil im Rahmen der Grundsicherungsleistungen.23 Hinsichtlich der Refluxkrankheit der Klägerin empfiehlt der die Klägerin bis Juni 2008 behandelnde Allgemeinmediziner Dr. Z.zwar eine Schonkost zur Minderung der Säurebelastung, fügt aber gleichzeitig einschränkend hinzu, dass auch eine solche Schonkost wegen des Nikotinabusus der Klägerin nur bedingt effektiv ist. Schon deshalb hat das erkennende Gericht Zweifel an der konkreten Geeignetheit der Erforderlichkeit einer Schonkost. Diese Zweifel verdichten sich unter Berücksichtigung der weiteren Tatsache, dass sich die Klägerin bereits seit Juli 2008 nicht mehr in Behandlung von Dr. Z. befindet, zur Gewissheit. Streitgegenständlich ist vorliegend für die Gewährung von krankheitsbedingtem Ernährungsmehrbedarf erst der Zeitraum ab dem 1. März 2009. Für diesen Zeitraum aber ist eine Refluxstörung der Klägerin durch die sie behandelnden Ärzte nicht mehr gerichtsfest dokumentiert (vgl. insbesondere sachverständige Zeugenaussage von Dr. L. vom 17. März 2010).24 Auch die erstmals von Dr. L. in der sachverständigen Zeugenaussage vom 17. März 2010 dokumentierte Lactoseintoleranz rechtfertigt vorliegend nicht die Gewährung eines krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II. In den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1. Oktober 2008 finden sich zwar keine Ausführungen über einen Mehrbedarf bei Lactoseunverträglichkeit. Unter Nummer 5 der Ausführungen des Deutschen Vereins wird aber für Erkrankungen, die nach dem allgemein anerkannten Stand der Humanmedizin keiner spezifischen Diät, sondern einer sogenannten „Vollkost“ bedürfen, ein Mehrbedarf regelmäßig verneint. Ausgenommen hiervon sind nach Nummer 4.2 der Empfehlungen des Deutschen Vereins verzehrende Erkrankungen, die mit gestörter Nährstoffaufnahme oder Nährstoffernährung einhergehen. Beispielsweise aufgezählt werden in diesem Zusammenhang fortschreitende oder fortgeschrittene Krebsleiden, HIV- und Aids-Erkrankungen, Erkrankungen an Multipler Sklerose sowie schwere Verläufe entzündlicher Darmerkrankungen, wie Morbus Crohn und Colitis ulcerosa.25 Mit solchen regelmäßig schweren Krankheitsbildern ist eine bloße Lactoseintoleranz in keiner Weise vergleichbar. Bei der Lactoseunverträglichkeit handelt es um eine weit verbreitete Lebensmittelunverträglichkeit (vgl. ebenso Sozialgericht Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2006, S 101 AS 862/06, JURIS, Rn. 16). In Deutschland leiden schätzungsweise 15 v.H. der Bevölkerung an einer Laktoseintoleranz (Dr. L., www.netdoktor.de unter Hinweis auf Hutyra et al: Lactose intolerance: pathophysiology, clinical symptoms, diagnosis and treatment, 2009, S. 148-152). Der Milchzuckerunverträglichkeit kann durch die Vermeidung von lactosehaltiger Kost begegnet werden. Lactosefreie Kost für Erwachsene ist tatsächlich auch keineswegs kostenaufwändiger als lactosehaltige Nahrung. Der Klägerin ist deshalb ein Ausweichen auf die in vielen Discountern inzwischen angebotene kostengünstige lactosefreie Kost und insbesondere auch auf sojabasierte Produkte zuzumuten. Lactosefrei sind neben Sojaprodukten insbesondere folgende Nahrungsmittel: lactosefreie Milch, Fleisch und Fisch, roher und gekochter Schinken, Braten, Rauchfleisch, alle Pflanzenöle, Pflanzenmargarine, alle Getreide- und Mehlsorten, Reis, Mais, Haferflocken, Brot- und Gebäcksorten (soweit ohne Kuhmilch gebacken), Kartoffeln, alle Gemüse und Hülsenfruchtsorten, alle Obstsorten, Nüsse sowie Fruchtbonbons, Gummibärchen und Marmelade (vgl. Prof. Dr. H., Essen und Trinken bei Laktoseintoleranz, Else Kröner-Fresenius-Zentrum für Ernährungsmedizin, TU München, 2004). Damit steht der Klägerin ein weites Feld an zum Teil sehr kostengünstigen Nahrungsmitteln für eine in jeder Hinsicht ausgewogene Ernährung offen, so dass sich ein krankheitsbedingter Mehrbedarf nicht begründen lässt. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass auch Dr. L. in seiner sachverständigen Zeugenaussage vom 17. März 2010 körperliche Folgen der Lactoseintoleranz der Klägerin, etwa durch vermehrte Diarrhoen oder Ostipationen, nicht mitteilt.26 Schließlich ist auch ein krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf im Hinblick auf die von Dr. L. (sachverständige Zeugenaussage vom 17. März 2010) für erforderlich gehaltene „Therapie der Einnahme von probiotischen Nahrungsergänzungsmitteln“ abzulehnen. § 21 Abs. 5 SGB II ist schon dem Grunde nach auf den Ausgleich der Kosten für Ernährung beschränkt (vgl. Breitkreuz, Beck’scher Onlinekommentar Sozialrecht, SGB II, 01.03.2011, § 21 Rn. 16; Düring, in Gagel, SGB II, Kommentar, 2010, § 21 Rn. 32; Lang/Kniekrehm, in Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2008, § 21 Rn. 51); einer Erweiterung des Anspruchs im Wege der Auslegung auf andere medizinisch bedingte Bedarfe in Form von Nahrungsergänzungsmitteln, Appetitzüglern oder Abführmitteln steht die Subsidiaritätsklausel des § 3 Abs. 3 SGB II entgegen (wie hier: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007, L 19 B 400/07 B, JURIS).27 Danach hat die Klage keinen Erfolg haben können.28 Die Kostenentscheidung zu Lasten der Klägerin beruht auf § 193 SGG.29 Im Hinblick auf den monatlich geltend gemachten Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 33,06 EUR wird gerechnet auf den maßgeblichen streitgegenständlichen Zeitraum von sechs Monaten (1. März 2009 bis 31. August 2009) der Wert des Beschwerdegegenstandes von 750,-- EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) nicht erreicht. Demzufolge bedürfte die Berufung der Zulassung. Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 SGG vermag das Gericht aber nicht zu erkennen. Dementsprechend ist die Zulassung der Berufung zu versagen gewesen.Gründe  17 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.18 Die Bescheide der Beklagten vom 6. März 2009 und 20. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2009 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann von der Beklagten für den vorliegenden streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. August 2009 keinen krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf verlangen. Krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Der Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II, der zum notwendigen Existenzminimum gehört, setzt voraus, dass die hilfebedürftige Person wegen einer Krankheit oder Behinderung eine besondere Ernährung benötigt und dass diese Ernährung tatsächlich kostenaufwändiger als die eines Gesunden oder Nichtbehinderten ist. Der Kostenvergleich bezieht sich auf den in der Pflegeleistung anerkannten Betrag für Ernährung und Getränke. Die Anerkennung eines Mehrbedarfs ist begrifflich immer nur in Bezug auf diesen Regelbedarfsbetrag möglich.19 Wie sich der Mehrbedarf konkret zusammensetzt und welche Mehrkosten er verursacht, ist eine Tatsachenfrage (vgl. Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 13. Februar 2009, L 3 B 428/08 AS - NZW), die im Schwerpunkt von der Ernährungswissenschaft unter Zugrundelegung ernährungsmedizinischer Erkenntnisse sowie unter Berücksichtigung der Preisentwicklung für die benötigen Nahrungsmittel zu beantworten ist.20 Den Gesetzesmaterialien zur analogen Regelung in § 30 Abs. 5 SGB XII (Bundestagsdrucksache 15/1516, Seite 57) können bei der Bestimmung der Angemessenheit des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung dazu vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge an typisierten Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen für die dort gelisteten Gesundheitsstörungen zumindest als Orientierungs- und Auslegungshilfe herangezogen werden (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 2009, L 12 AS 3241/08, JURIS Rn. 26 und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 2196/07, JURIS). Auf die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (3. Auflage, 1. Oktober 2008) wird Bezug genommen. Aus Gründen der Gleichbehandlung - Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - aller Hilfebedürftigen mit Anspruch auf krankheitsbedingtem Ernährungsmehrbedarf legt das erkennende Gericht die Empfehlungen des Deutschen Vereins für Krankenkostzulagen seiner Entscheidung zugrunde.21 Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greift sowohl die Gesetzgebung (vgl. Bundestagsdrucksache, a. a. O.) als auch nach wie vor ganz überwiegend die Literatur zurück (vgl. nur Grube, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2010, § 30 Rn. 44 ff m. w. N.). Ein Abweichen von diesen Empfehlungen ist unabhängig von ihrer Rechtsnatur begründungsbedürftig und setzt entsprechende Fachkompetenz voraus, die im sozialgerichtlichen Verfahren entweder einzuholen oder im Falle eigener Sachkunde des Gerichts darzulegen ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 20. Juni 2006, 1 BvR 2673/05, JURIS, Rn. 19).22 An diesem Prüfungsmaßstab orientiert, kann ein krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf der Klägerin gemäß § 21 Abs. 5 SGB II für die Zeit ab dem 1. März 2009 nicht anerkannt werden. Hinsichtlich der bei der Klägerin vorliegenden Erkrankung an Hyperlipidämie und Hypercholesterinämie ergibt sich dies bereits aus Nummer 4.1 der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen vom 1. Oktober 2008, wonach bei diesen Erkrankungen ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsaufwand grundsätzlich zu verneinen ist. Hyperlipidämie und Hypercholesterinämie erfordern keinen höheren Aufwand für eine Vollkost, als durch den auf der Grundlage der EVS 2003 dafür bemessenen Regelsatzanteil im Rahmen der Grundsicherungsleistungen.23 Hinsichtlich der Refluxkrankheit der Klägerin empfiehlt der die Klägerin bis Juni 2008 behandelnde Allgemeinmediziner Dr. Z.zwar eine Schonkost zur Minderung der Säurebelastung, fügt aber gleichzeitig einschränkend hinzu, dass auch eine solche Schonkost wegen des Nikotinabusus der Klägerin nur bedingt effektiv ist. Schon deshalb hat das erkennende Gericht Zweifel an der konkreten Geeignetheit der Erforderlichkeit einer Schonkost. Diese Zweifel verdichten sich unter Berücksichtigung der weiteren Tatsache, dass sich die Klägerin bereits seit Juli 2008 nicht mehr in Behandlung von Dr. Z. befindet, zur Gewissheit. Streitgegenständlich ist vorliegend für die Gewährung von krankheitsbedingtem Ernährungsmehrbedarf erst der Zeitraum ab dem 1. März 2009. Für diesen Zeitraum aber ist eine Refluxstörung der Klägerin durch die sie behandelnden Ärzte nicht mehr gerichtsfest dokumentiert (vgl. insbesondere sachverständige Zeugenaussage von Dr. L. vom 17. März 2010).24 Auch die erstmals von Dr. L. in der sachverständigen Zeugenaussage vom 17. März 2010 dokumentierte Lactoseintoleranz rechtfertigt vorliegend nicht die Gewährung eines krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II. In den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1. Oktober 2008 finden sich zwar keine Ausführungen über einen Mehrbedarf bei Lactoseunverträglichkeit. Unter Nummer 5 der Ausführungen des Deutschen Vereins wird aber für Erkrankungen, die nach dem allgemein anerkannten Stand der Humanmedizin keiner spezifischen Diät, sondern einer sogenannten „Vollkost“ bedürfen, ein Mehrbedarf regelmäßig verneint. Ausgenommen hiervon sind nach Nummer 4.2 der Empfehlungen des Deutschen Vereins verzehrende Erkrankungen, die mit gestörter Nährstoffaufnahme oder Nährstoffernährung einhergehen. Beispielsweise aufgezählt werden in diesem Zusammenhang fortschreitende oder fortgeschrittene Krebsleiden, HIV- und Aids-Erkrankungen, Erkrankungen an Multipler Sklerose sowie schwere Verläufe entzündlicher Darmerkrankungen, wie Morbus Crohn und Colitis ulcerosa.25 Mit solchen regelmäßig schweren Krankheitsbildern ist eine bloße Lactoseintoleranz in keiner Weise vergleichbar. Bei der Lactoseunverträglichkeit handelt es um eine weit verbreitete Lebensmittelunverträglichkeit (vgl. ebenso Sozialgericht Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2006, S 101 AS 862/06, JURIS, Rn. 16). In Deutschland leiden schätzungsweise 15 v.H. der Bevölkerung an einer Laktoseintoleranz (Dr. L., www.netdoktor.de unter Hinweis auf Hutyra et al: Lactose intolerance: pathophysiology, clinical symptoms, diagnosis and treatment, 2009, S. 148-152). Der Milchzuckerunverträglichkeit kann durch die Vermeidung von lactosehaltiger Kost begegnet werden. Lactosefreie Kost für Erwachsene ist tatsächlich auch keineswegs kostenaufwändiger als lactosehaltige Nahrung. Der Klägerin ist deshalb ein Ausweichen auf die in vielen Discountern inzwischen angebotene kostengünstige lactosefreie Kost und insbesondere auch auf sojabasierte Produkte zuzumuten. Lactosefrei sind neben Sojaprodukten insbesondere folgende Nahrungsmittel: lactosefreie Milch, Fleisch und Fisch, roher und gekochter Schinken, Braten, Rauchfleisch, alle Pflanzenöle, Pflanzenmargarine, alle Getreide- und Mehlsorten, Reis, Mais, Haferflocken, Brot- und Gebäcksorten (soweit ohne Kuhmilch gebacken), Kartoffeln, alle Gemüse und Hülsenfruchtsorten, alle Obstsorten, Nüsse sowie Fruchtbonbons, Gummibärchen und Marmelade (vgl. Prof. Dr. H., Essen und Trinken bei Laktoseintoleranz, Else Kröner-Fresenius-Zentrum für Ernährungsmedizin, TU München, 2004). Damit steht der Klägerin ein weites Feld an zum Teil sehr kostengünstigen Nahrungsmitteln für eine in jeder Hinsicht ausgewogene Ernährung offen, so dass sich ein krankheitsbedingter Mehrbedarf nicht begründen lässt. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass auch Dr. L. in seiner sachverständigen Zeugenaussage vom 17. März 2010 körperliche Folgen der Lactoseintoleranz der Klägerin, etwa durch vermehrte Diarrhoen oder Ostipationen, nicht mitteilt.26 Schließlich ist auch ein krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf im Hinblick auf die von Dr. L. (sachverständige Zeugenaussage vom 17. März 2010) für erforderlich gehaltene „Therapie der Einnahme von probiotischen Nahrungsergänzungsmitteln“ abzulehnen. § 21 Abs. 5 SGB II ist schon dem Grunde nach auf den Ausgleich der Kosten für Ernährung beschränkt (vgl. Breitkreuz, Beck’scher Onlinekommentar Sozialrecht, SGB II, 01.03.2011, § 21 Rn. 16; Düring, in Gagel, SGB II, Kommentar, 2010, § 21 Rn. 32; Lang/Kniekrehm, in Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2008, § 21 Rn. 51); einer Erweiterung des Anspruchs im Wege der Auslegung auf andere medizinisch bedingte Bedarfe in Form von Nahrungsergänzungsmitteln, Appetitzüglern oder Abführmitteln steht die Subsidiaritätsklausel des § 3 Abs. 3 SGB II entgegen (wie hier: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007, L 19 B 400/07 B, JURIS).27 Danach hat die Klage keinen Erfolg haben können.28 Die Kostenentscheidung zu Lasten der Klägerin beruht auf § 193 SGG.29 Im Hinblick auf den monatlich geltend gemachten Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 33,06 EUR wird gerechnet auf den maßgeblichen streitgegenständlichen Zeitraum von sechs Monaten (1. März 2009 bis 31. August 2009) der Wert des Beschwerdegegenstandes von 750,-- EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) nicht erreicht. Demzufolge bedürfte die Berufung der Zulassung. Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 SGG vermag das Gericht aber nicht zu erkennen. Dementsprechend ist die Zulassung der Berufung zu versagen gewesen.