TenorDie Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. Juni 2005 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.Tatbestand  1         Die Beteiligten streiten über eine Kostenübernahme für eine Diagnostik bzw. Behandlung mit Hilfe der Elektroakupunktur nach Dr. Voll (im Folgenden: EAV).      2         Der 1936 geborene und bei der Beklagten versicherte Kläger wurde ausweislich des Befundberichtes der Universitätsklinik F, Uni-Zentrum Naturheilkunde, vom 13.10.2003 zwischen 1974 und 1980 in der Zahnklinik F behandelt. Nachdem bereits mehrmals Amalgamfüllungen mit neuen ausgetauscht worden waren, wurden schließlich zwischen 1978 und 1980 alle Zähne extrahiert ohne Besserung der Beschwerden. In der Folgezeit seien in zahlreichen Operationen im Kiefer Eitermengen ausgeräumt worden, die auf Röntgenaufnahmen nicht zu erkennen und nur mittels EAV diagnostiziert worden seien. Bereits seit 1978 stand der Kläger bei (Zahn-) Ärzten in Behandlung, die ihn mittels der EAV behandelten und ihm Arzneimittel verordneten.      3         Nachdem ein erster Erstattungsstreit vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) – L 4 KR 2721/86 – durch Vergleich geendet hatte, beantragte der Kläger im September 1991 bei der Beklagten, in der Zukunft die Kosten sowohl seiner Behandlung bei der Ärztin für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren Dr. K als auch der von dieser verordneten Medikamente zu übernehmen. Gestützt auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) lehnte die Beklagte die Kostenerstattung mit der Begründung ab, die EAV sei nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ausgeschlossen. Widerspruch, Klage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 02.06.1992, Urteil des Sozialgerichts Freiburg – SG – vom 31.05.1994 – S 9 KR 978/92; Beschluss des LSG vom 14.02.1996 – L 4 KR 1764/94; Beschluss des Bundessozialgerichts – BSG – vom 09.12.1997 – 10/4 BK 1/96 –).      4         Am 04.11.2003 stellte der Kläger bei der Beklagten den streitbefangenen Antrag, die Kosten für die Behandlung mit Hilfe der EAV zu übernehmen. Alle anderen Therapiemethoden hätten bei ihm versagt. Die EAV sei geeignet, ein so schweres Herdgeschehen, wie es bei ihm vorliege, zu lindern.      5         Mit Bescheid vom 07.11.2003 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme ab, weil es sich bei der Elektroakupunktur nicht um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung handle. Ein Beschluss des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur Kostenübernahme dieser Behandlungsmethode sei nicht gefasst worden. Außerdem seien die von den Anwendern und Vertreibern der Geräte postulierten Erfolge nicht wissenschaftlich belegt.      6         Mit seinem dagegen erhobenen Widerspruch legte der Kläger den Bericht der Universitätsklinik F, Uni-Zentrum Naturheilkunde, vom 13.10.2003 vor und machte geltend, die Ablehnung entspreche nicht den medizinischen Gegebenheiten im Einzelfall. Die kieferchirurgischen Behandlungen hätten nicht zu einer durchgreifenden Besserung geführt. Die EAV ergänze die konventionelle Therapie, um Nebenwirkungen zu mildern, eine Schwächung der Abwehrkräfte zu verhindern, die Lebensqualität zu bessern und Rückfällen vorzubeugen. Letztlich sei die Krankheitsursache nicht geklärt und nach dem Urteil des BSG vom September 1997 (1 RK 28/95) könne bei Krankheiten unbekannter Ursache an die Behandlungsmethode kein strenger Wirksamkeitsnachweis angelegt werden. Eine Kostenerstattung sei auch dann möglich, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen das Mittel noch nicht bewertet und in das Leistungsverzeichnis aufgenommen habe. Als Wirksamkeitsnachweis genüge es, wenn das Mittel (oder das Heilverfahren) in die Medizin Eingang gefunden habe und wenn es von einer nennenswerten Zahl von Ärzten angewandt werde, was hier der Fall sei.      7         Mit Widerspruchsbescheid vom 07.06.2004 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück: Aufgrund einer Überprüfung des Nutzens, der medizinischen Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Elektroakupunktur nach Voll habe der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschlossen, dass diese Methode nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfe.      8         Deswegen erhob der Kläger Klage zum SG mit der Begründung, nach ärztlicher Beurteilung sei die Kieferknochenentzündung ausschließlich nur mit Hilfe der EAV zu behandeln gewesen, da keine andere Methode zur Heilung führe.      9         Der Kläger legte u. a. einen Artikel zu einem AMALGAM-Forschungsprojekt am "Münchner Modell", eine Rechnung von Dr. K vom 27.03.2003 über 232,69 EUR, ein Rezept des Zahnarztes Dr. K sowie einen Arztbrief der Universitätsklinik F, Uni-Zentrum Naturheilkunde, vom Mai 2004 vor.      10         Die Beklagte trat der Klage entgegen. Die beantragte Leistung "Elektroakupunktur nach Voll" sei bereits durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bewertet und nicht als vertragsärztliche Leistung anerkannt worden (Nr. 1 der Anlage B zu den BUB-Richtlinien). Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.02.2003 – B 1 KR 18/01 R –) seien die in einem ordnungsgemäßen Verfahren durch den Bundesausschuss getroffenen Entscheidungen einer inhaltlichen Überprüfung durch die Gerichte nicht zugänglich.      11         Mit Gerichtsbescheid vom 21.06.2005 wies das SG die Klage ab. In den Entscheidungsgründen führte es im wesentlichen aus, bei den Behandlungen mittels EAV handle es sich um neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die nur dann in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürften, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmte Empfehlungen über die Anerkennung der Untersuchungs- bzw. Behandlungsmethode abgegeben habe. Eine solche Empfehlung des Bundesausschusses liege jedoch für die Methode mittels EAV nicht vor, im Gegenteil sei die Anwendung dieser Methode in den Richtlinien über besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (BUB-Richtlinien) in Nr. 1 der Anlage B bereits ausdrücklich als vertragsärztliche Leistung ausgeschlossen worden. An diese Entscheidung seien grundsätzlich auch die Sozialgerichte gebunden. Anhaltspunkte für einen Systemmangel bestünden nicht, insbesondere sei für die Behandlungsmethode mittels EAV schon nicht erkennbar, dass der Bundesausschuss willkürlich oder aus sachfremden Erwägungen eine erneute Überprüfung der Methode blockieren oder verzögern würde. Bis heute seien nämlich keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die allgemeine Wirksamkeit dieser Methode bekannt. Auch befasse sich der Bundesausschuss offenbar derzeit mit einer Überprüfung seiner Entscheidung, diese Methode nicht anzuerkennen, nicht. Ungeachtet dessen würden in dem ausführlichen Behandlungsbericht der Universitätsklinik F vom Oktober 2003 durchaus therapeutische Vorschläge hinsichtlich der weiteren Behandlung gemacht, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Behandlung mittels EAV hier die letzte therapeutische Möglichkeit wäre. Auch aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz lasse sich kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen herleiten.      12         Hiergegen richtet sich die am 20.07.2005 eingelegte Berufung des Klägers. Zur Begründung trägt er vor, das Gericht gehe erneut von falschen Aussagen aus. Die schwere Osteomyelitis sei verkannt und falsch behandelt worden. Es gebe in der Schulmedizin keine wirksame Methode, die Viren und Eiterbakterien wirksam zu bekämpfen. Er leide unter Schmerzen an Leib und Seele, die durch biologische Medizin immer wieder Linderung erfahren würden. Die Schulmedizin sei laufend auf dem Experimentierfeld. Prof. Dr. Dr. Sch habe am 01.09.1989 deutlich gemacht, dass zur EAV widerstreitende Ansichten existierten, die von fanatischer Ablehnung bis zur kritiklosen Anwendung reichten. Er stütze sich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf das Grundgesetz. Der ihm entstandene Schaden an Leib und Seele sei zu ersetzen.      13         Zur Stützung seines Begehrens hat der Kläger ein zahnärztliches Attest des Dr. B vom Januar 2005, eine Bescheinigung des Allgemeinmediziners Dr. T vom 14.07.2005, eine Aussage des Prof. Dr. Dr. Sch an das LSG vom 01.09.1989 in dem Berufungsverfahren L 4 KR 2721/86 sowie erneut den Arztbrief der Universitätsklinik F (Prof. Dr. D) vom 18.05.2004, ferner eine Abhandlung mit dem Titel: "Amalgam: Eine Risikobewertung unter Berücksichtigung der neuen Literatur bis 2005" vorgelegt.      14         Der Kläger beantragt – sinngemäß –,      15           den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. Juni 2005 sowie den Bescheid vom 07. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Juni 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm die Kosten für die bisher durchgeführte Behandlung bzw. die Diagnostik mittels Elektroakupunktur nach Dr. V zu erstatten und die Kosten weiterer Behandlungen mittels dieser Methode zu übernehmen.        16         Die Beklagte beantragt,      17           die Berufung zurückzuweisen.        18         Sie erachtet den angefochtenen Gerichtsbescheid des SG für zutreffend.      19         Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten, der beigezogenen LSG-Akten L 4 KR 2721/86 und L 4 KR 1764/94 sowie der Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.      Entscheidungsgründe  20         Der Senat sah sich durch den am 14.03.2006 eingegangenen Schriftsatz des Klägers vom 11.02.2006 nicht veranlasst, den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben bzw. den Rechtsstreit zu vertagen. Der Antrag des Klägers auf persönliches Erscheinen eines Bevollmächtigten mit Unkostenerstattung wurde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angesehen, über den mit Beschluss vom 14.03.2006 – L 11 KR 1252/06 PKH-A – auf den verwiesen wird, entschieden wurde. Gesundheitliche Gründe, die es dem Kläger unmöglich gemacht hätten, an dem Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen, ergeben sich ungeachtet einer fehlenden ärztlichen Bescheinigung aus dem Schreiben vom 11.02.2002 nicht.      21         Die nach den §§ 143, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig und insbesondere statthaft i. S. des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG, da die Berufung einen längeren Zeitraum als 1 Jahr umfasst.      22         Die zulässige Berufung des Klägers ist indessen nicht begründet. Das SG ist mit zutreffender Begründung, weswegen der Senat ergänzend auf die Entscheidungsgründe nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug nimmt, zu dem Ergebnis gelangt, dass der angefochtene Bescheid vom 17.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2004 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Die Beklagte ist weder verpflichtet, bisher aufgewendete Kosten nach § 13 Abs. 3 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) zu erstatten, noch den Kläger in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift von zukünftig durch die Therapie mittels EAV entstehenden Kosten freizustellen (vgl. BSG SozR 3 – 2500 § 27 a Nr. 3), denn die Behandlung und Diagnostik mittels EAV war und ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.      23         Der in § 27 Abs. 1 SGB V normierte Anspruch des Versicherten auf Krankenbehandlung unterliegt den Einschränkungen der §§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 12 Abs. 1 SGB V. Gemäß § 12 Abs. 1 SGB V müssen die Leistungen hierbei ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V sind Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen nicht ausgeschlossen; Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. § 135 Abs. 1 SGB V schließt jedoch die Leistungspflicht der Krankenkasse für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden solange aus, bis diese vom zuständigen Bundesausschuss als zweckmäßig erkannt sind (BSG, Urteil vom 16.09.1997 – 1 RK 28/95 – in BSGE 81, 54 ff.).      24         Bei der EAV handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode i. S. des § 135 SGB V, denn sie war beim Inkrafttreten dieser Vorschrift nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung und ist seitdem nicht einbezogen worden. Bei dem Merkmal der "neuen" Untersuchungs- und Behandlungsmethode ist nämlich im Interesse der Rechtssicherheit vorzugsweise an formale Kriterien anzuknüpfen. Deswegen wird bei ärztlichen Leistungen regelmäßig anhand des hierfür aufgestellten einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) geprüft, ob eine Methode als neu einzustufen ist (BSGE 81, 54 ff.). Für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gilt zwar generell, dass diese zeitnah in das vertragsärztliche Versorgungssystem aufzunehmen sind. Dazu bedarf es aber einer Bewertung der neuen Verfahren, wozu aufgrund seiner Sachkunde allein der Gemeinsame Bundesausschuss nach §§ 91, 92 SGB V beauftragt ist. Diesem Auftrag ist der Gemeinsame Bundesausschuss durch die Anlage B Nr. 1 der Richtlinien zur Bewertung medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden – BUB-RL – nachgekommen. Mit Beschluss des Bundesausschusses vom 10.12.1999, veröffentlich im Bundesanzeiger Nr. 56 vom 21.03.2000, wurde die EAV in den Katalog der Leistungen aufgenommen, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen, nämlich in die Anlage B der BUB-RL. Durch die Richtlinien des Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V wird nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, der Umfang der dem Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2002 – B 1 KR 16/00 R in SozR 3 – 2500 § 92 Nr. 12). Der Leistungsausschluss gilt auch im Verhältnis zum Versicherten (vgl. BSG, Urteil vom 16.09.1997 – 1 RK 28/95 –). Diese Richtlinien sind nunmehr nach § 91 Abs. 9 SGB V in der seit 01.01.2004 gültigen Fassung für die Versicherten verbindlich. Diese Vorschrift setzt lediglich die Rechtsprechung des BSG um, wonach der Bundesausschuss über den therapeutischen Nutzen neuer Behandlungsmethoden verbindlich auch für die Gerichte entscheidet, so dass Ihnen die Qualität untergesetzlicher Rechtsnormen zukommt (vgl. BSG SozR 3 – 2500 § 138 Nr. 2). Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht (vgl. bereits BSGE 81, 73).      25         Die BUB-RL finden auch auf Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen Anwendung. Diese in § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V ausdrücklich vom Gesetzgeber in die Leistungspflicht der Krankenkassen eingeschlossenen Behandlungsmethoden unterliegen ebenfalls dem Wirtschaftlichkeitsgebot, konkretisiert durch die BUB-RL. Das BSG hat für die hier streitige Methode der EAV in seinem Nichtzulassungsbeschluss vom 29.09.1998 – B 1 KR 36/97 B – ausgeführt, dass der Vorbehalt des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V auch für die Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen gilt und es deshalb offen bleiben kann, ob das streitige Verfahren einer "besonderen Therapierichtung" i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V zuzurechnen ist.      26         Anhaltspunkte für ein sog. Systemversagen, d. h., dass der Gemeinsame Bundesausschuss nach der Zuweisung der EAV in die Anlage B (Nr. 1) am 10.12.1999 sich erneut mit der EAV hätte befassen müssen, bestehen nicht. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V auf Antrag einer kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer kassenärztlichen Vereinigung oder eines Spitzenverbandes der Krankenkassen tätig wird und nur bei einer entsprechenden Antragstellung in Richtlinien nach § 92 SGB V Empfehlungen abgibt über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit – auch im Vergleich zu den bereits von den Krankenkassen erbrachten Methoden – nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung. Dass ein solcher Antrag gemäß § 135 Abs. 1 SGB V auf erneute Überprüfung der EAV hinsichtlich Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von den antragsberechtigten Organisationen gestellt worden ist, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht vorgetragen. Im übrigen liegen neue Erkenntnisse nicht vor, die eine andere Entscheidung nahe legen könnten. Insoweit ist nämlich der Nachweis wissenschaftlich einwandfrei geführter Studien erforderlich. Daran fehlt es weiterhin.      27         Der Einwand des Klägers, dass die EAV in seinem Fall die einzig wirksame Methode sei, um seine Beschwerden zu bekämpfen, ist mangels positiver Empfehlung in den Richtlinien unbeachtlich und für das Ergebnis nicht relevant (vgl. BSG in SozR 3 – 2500 § 135 Nr. 4). Die gesetzliche Krankenversicherung kennt keine Leistung oder Erstattung nach dem Erfolgsprinzip, insoweit kommt es nicht auf den Einzelfall an.      28         Der Leistungsausschluss verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz (GG). Aus Artikel 2 Abs. 1 und 2 GG folgt zwar eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Darüber hinaus ist verfassungsrechtlich jedoch nur geboten, eine medizinische Versorgung für alle Bürger bereitzuhalten. Dabei hat der Gesetzgeber aber einen so weiten Gestaltungsspielraum, dass sich originäre Leistungsansprüche aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig nicht ableiten lassen (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2005 – B 1 KR 25/03 R – m.w.N.). Aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten folgt jedenfalls kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen.      29         Dies bedeutet, dass eine Erstattung bereits entstandener wie auch die Übernahme künftiger Kosten für die EAV ausgeschlossen sind (so auch Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 26.01.1999 – L 2/3 K 36/95 –; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2001 – L 5 KR 137/00 –; für den Bereich der Beihilfe Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.11.2000 – 11 Sa 1041/00).      30         Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass das Sozialrecht einen Schmerzensgeldanspruch nicht vorsieht, insoweit fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Ein Schadensersatzanspruch wäre vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.      31         Die Berufung konnte hiernach keinen Erfolg haben.      32         Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.      33         Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.      Gründe  20         Der Senat sah sich durch den am 14.03.2006 eingegangenen Schriftsatz des Klägers vom 11.02.2006 nicht veranlasst, den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben bzw. den Rechtsstreit zu vertagen. Der Antrag des Klägers auf persönliches Erscheinen eines Bevollmächtigten mit Unkostenerstattung wurde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angesehen, über den mit Beschluss vom 14.03.2006 – L 11 KR 1252/06 PKH-A – auf den verwiesen wird, entschieden wurde. Gesundheitliche Gründe, die es dem Kläger unmöglich gemacht hätten, an dem Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen, ergeben sich ungeachtet einer fehlenden ärztlichen Bescheinigung aus dem Schreiben vom 11.02.2002 nicht.      21         Die nach den §§ 143, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig und insbesondere statthaft i. S. des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG, da die Berufung einen längeren Zeitraum als 1 Jahr umfasst.      22         Die zulässige Berufung des Klägers ist indessen nicht begründet. Das SG ist mit zutreffender Begründung, weswegen der Senat ergänzend auf die Entscheidungsgründe nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug nimmt, zu dem Ergebnis gelangt, dass der angefochtene Bescheid vom 17.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2004 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Die Beklagte ist weder verpflichtet, bisher aufgewendete Kosten nach § 13 Abs. 3 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) zu erstatten, noch den Kläger in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift von zukünftig durch die Therapie mittels EAV entstehenden Kosten freizustellen (vgl. BSG SozR 3 – 2500 § 27 a Nr. 3), denn die Behandlung und Diagnostik mittels EAV war und ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.      23         Der in § 27 Abs. 1 SGB V normierte Anspruch des Versicherten auf Krankenbehandlung unterliegt den Einschränkungen der §§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 12 Abs. 1 SGB V. Gemäß § 12 Abs. 1 SGB V müssen die Leistungen hierbei ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V sind Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen nicht ausgeschlossen; Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. § 135 Abs. 1 SGB V schließt jedoch die Leistungspflicht der Krankenkasse für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden solange aus, bis diese vom zuständigen Bundesausschuss als zweckmäßig erkannt sind (BSG, Urteil vom 16.09.1997 – 1 RK 28/95 – in BSGE 81, 54 ff.).      24         Bei der EAV handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode i. S. des § 135 SGB V, denn sie war beim Inkrafttreten dieser Vorschrift nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung und ist seitdem nicht einbezogen worden. Bei dem Merkmal der "neuen" Untersuchungs- und Behandlungsmethode ist nämlich im Interesse der Rechtssicherheit vorzugsweise an formale Kriterien anzuknüpfen. Deswegen wird bei ärztlichen Leistungen regelmäßig anhand des hierfür aufgestellten einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) geprüft, ob eine Methode als neu einzustufen ist (BSGE 81, 54 ff.). Für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gilt zwar generell, dass diese zeitnah in das vertragsärztliche Versorgungssystem aufzunehmen sind. Dazu bedarf es aber einer Bewertung der neuen Verfahren, wozu aufgrund seiner Sachkunde allein der Gemeinsame Bundesausschuss nach §§ 91, 92 SGB V beauftragt ist. Diesem Auftrag ist der Gemeinsame Bundesausschuss durch die Anlage B Nr. 1 der Richtlinien zur Bewertung medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden – BUB-RL – nachgekommen. Mit Beschluss des Bundesausschusses vom 10.12.1999, veröffentlich im Bundesanzeiger Nr. 56 vom 21.03.2000, wurde die EAV in den Katalog der Leistungen aufgenommen, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen, nämlich in die Anlage B der BUB-RL. Durch die Richtlinien des Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V wird nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, der Umfang der dem Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2002 – B 1 KR 16/00 R in SozR 3 – 2500 § 92 Nr. 12). Der Leistungsausschluss gilt auch im Verhältnis zum Versicherten (vgl. BSG, Urteil vom 16.09.1997 – 1 RK 28/95 –). Diese Richtlinien sind nunmehr nach § 91 Abs. 9 SGB V in der seit 01.01.2004 gültigen Fassung für die Versicherten verbindlich. Diese Vorschrift setzt lediglich die Rechtsprechung des BSG um, wonach der Bundesausschuss über den therapeutischen Nutzen neuer Behandlungsmethoden verbindlich auch für die Gerichte entscheidet, so dass Ihnen die Qualität untergesetzlicher Rechtsnormen zukommt (vgl. BSG SozR 3 – 2500 § 138 Nr. 2). Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht (vgl. bereits BSGE 81, 73).      25         Die BUB-RL finden auch auf Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen Anwendung. Diese in § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V ausdrücklich vom Gesetzgeber in die Leistungspflicht der Krankenkassen eingeschlossenen Behandlungsmethoden unterliegen ebenfalls dem Wirtschaftlichkeitsgebot, konkretisiert durch die BUB-RL. Das BSG hat für die hier streitige Methode der EAV in seinem Nichtzulassungsbeschluss vom 29.09.1998 – B 1 KR 36/97 B – ausgeführt, dass der Vorbehalt des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V auch für die Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen gilt und es deshalb offen bleiben kann, ob das streitige Verfahren einer "besonderen Therapierichtung" i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V zuzurechnen ist.      26         Anhaltspunkte für ein sog. Systemversagen, d. h., dass der Gemeinsame Bundesausschuss nach der Zuweisung der EAV in die Anlage B (Nr. 1) am 10.12.1999 sich erneut mit der EAV hätte befassen müssen, bestehen nicht. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V auf Antrag einer kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer kassenärztlichen Vereinigung oder eines Spitzenverbandes der Krankenkassen tätig wird und nur bei einer entsprechenden Antragstellung in Richtlinien nach § 92 SGB V Empfehlungen abgibt über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit – auch im Vergleich zu den bereits von den Krankenkassen erbrachten Methoden – nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung. Dass ein solcher Antrag gemäß § 135 Abs. 1 SGB V auf erneute Überprüfung der EAV hinsichtlich Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von den antragsberechtigten Organisationen gestellt worden ist, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht vorgetragen. Im übrigen liegen neue Erkenntnisse nicht vor, die eine andere Entscheidung nahe legen könnten. Insoweit ist nämlich der Nachweis wissenschaftlich einwandfrei geführter Studien erforderlich. Daran fehlt es weiterhin.      27         Der Einwand des Klägers, dass die EAV in seinem Fall die einzig wirksame Methode sei, um seine Beschwerden zu bekämpfen, ist mangels positiver Empfehlung in den Richtlinien unbeachtlich und für das Ergebnis nicht relevant (vgl. BSG in SozR 3 – 2500 § 135 Nr. 4). Die gesetzliche Krankenversicherung kennt keine Leistung oder Erstattung nach dem Erfolgsprinzip, insoweit kommt es nicht auf den Einzelfall an.      28         Der Leistungsausschluss verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz (GG). Aus Artikel 2 Abs. 1 und 2 GG folgt zwar eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Darüber hinaus ist verfassungsrechtlich jedoch nur geboten, eine medizinische Versorgung für alle Bürger bereitzuhalten. Dabei hat der Gesetzgeber aber einen so weiten Gestaltungsspielraum, dass sich originäre Leistungsansprüche aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig nicht ableiten lassen (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2005 – B 1 KR 25/03 R – m.w.N.). Aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten folgt jedenfalls kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen.      29         Dies bedeutet, dass eine Erstattung bereits entstandener wie auch die Übernahme künftiger Kosten für die EAV ausgeschlossen sind (so auch Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 26.01.1999 – L 2/3 K 36/95 –; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2001 – L 5 KR 137/00 –; für den Bereich der Beihilfe Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.11.2000 – 11 Sa 1041/00).      30         Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass das Sozialrecht einen Schmerzensgeldanspruch nicht vorsieht, insoweit fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Ein Schadensersatzanspruch wäre vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.      31         Die Berufung konnte hiernach keinen Erfolg haben.      32         Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.      33         Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.


TenorDer Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11.10. 2013 wird aufgehoben.Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.1T a t b e s t a n d2Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger. Er reiste am 09. 03. 2013 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 18. 03. 2013 die Anerkennung als Asylberechtigter.3Nach Abgleich der Fingerabdrücke mit der sog. EURODAC-Datei wurde ein Übernahmeersuchen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatenangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Dublin-II-VO - an Italien gerichtet.4Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 11. 10. 2013 erging die Entscheidung, dass der Asylantrag des Klägers unzulässig sei. Die Abschiebung nach Italien wurde angeordnet. Zur Begründung wurde unter anderem auf die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des Asylantrags gemäß Art. 16 Abs. 2 Dublin II VO verwiesen. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die ein Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO begründen könnten, lägen nicht vor.5Der Kläger hat am 22. 10. 2013 Klage erhoben. Er macht u. a. geltend und führt aus, dass die Situation des Asyl- und Aufnahmesystems, mit der der Antragsteller im Falle seiner Rückkehr nach Italien konfrontiert werden würde, im Widerspruch zu Art. 3 EMRK stehe.6Der Kläger beantragt,7den Bundesamtsbescheid vom 11.10. 2013 aufzuheben,8hilfsweise die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bundesamtsbescheides vom 11.10.2013 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen,9hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 S. 2 AufenthG vorliegen,10höchst hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.11Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,12die Klage abzuweisen.13Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid.14Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich einverstanden erklärt.15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.16E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e17Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich insoweit vorab einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.18Die Klage hat bereits mit dem Hauptantrag Erfolg.19Die Klage ist zulässig. Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft.20Eine Verpflichtungsklage auf Flüchtlingsanerkennung scheidet aus, denn im Falle einer fehlerhaften Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mangels Zuständigkeit ist der Antrag in der Sache von der zuständigen Behörde noch gar nicht geprüft worden. Wäre nunmehr das Gericht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen und durchzuentscheiden, ginge dem Kläger eine Tatsacheninstanz verloren, die ihm umfassendere Verfahrensgarantien einräumt. Im Übrigen würde ein „Durchentscheiden“ des Gerichts im Ergebnis dazu führen, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Behörde selbst entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich wäre. Im Falle der Aufhebung eines auf der Grundlage von § 27a AsylVfG ergangenen Bescheides und der hierauf gestützten Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist daher das Asylbegehren selbst nicht durch das Gericht zu prüfen.21Ebenso etwa VG Hannover, Urteil vom 07.11.2013 - 2 A 4696/12 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 25. 11. 2013 - 1 K 844/11.GI.A - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2013 - 7 K 560/11 F.A. -, juris; VG Trier, Urteil vom 30. 09.2013 – 5 K 987/13.TR - , juris; VG Stuttgart, Urteil vom 20. 09. 2012 - A 11 K 2519/12 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 02. 08. 2012 - RO 7 K 12.30025 -, juris; Funke-Kaiser in: GKG-AsylVfG, § 34a Rdnr. 64.22Die Klage ist auch begründet.23Die Anordnung der Abschiebung nach Italien ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.24Die Anordnung der Abschiebung nach Italien kann nicht aufgrund der Dublin-II-VO erfolgen.25Die Dublin-II-VO scheidet vorliegend als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Abschiebung aus, da der nach der Dublin-II-VO für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat - Italien - die europarechtlichen Mindeststandards für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nicht gewährleistet und hierdurch für diese die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.26Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.12.201127- C-411/10 - NVwZ 2012, 417 und juris -28entschieden, dass dem Unionsrecht keineswegs eine unwiderlegbare Vermutung in dem Sinne innewohnt, der gem. Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung als zuständig bestimmte Mitgliedstaat werde die Unionsgrundrechte beachten. Vielmehr ist nach dieser Entscheidung Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – EU-Grundrechte-Charta - so auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt zu prüfen, ob es Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für den Antragsteller führen, im Falle der Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.29Diese Prüfung ergibt hinsichtlich Italiens systemische Mängel der dortigen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber mit der Folge der ernstlichen Gefahr für den Kläger, im Falle seiner Rückführung einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt zu sein.30Nach den dem Gericht vorliegenden aktuellen Erkenntnissen zur Situation in Italien bei der Durchführung von Asylverfahren31-          Stellungnahme des UNHCR vom 24.04.2012 an das VG Braunschweig32-          Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigratione (ASGI), Die derzeitige Situation von Asylbewerbern in Italien vom 20.11.201233-            Gutachten der Flüchtlingsorganisation "borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“ Dezember 2012,34ist - auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes vom 29.11.2011 an das VG Darmstadt, vom 11.07.2012 an das VG Freiburg und vom 21.01.2013 an das OVG des Landes Sachsen-Anhalt - von einer entsprechenden Sachlage in Italien auszugehen.35Borderline-europe schildert die Situation für Asylbewerber in Italien wie folgt:36"Die Zeit zwischen dem ersten Vorsprechen des Asylsuchenden und der formellen Asylantragstellung (der "Verbalisation" durch Ausfüllen des sog. C3-Formulars) kann mehrere Wochen bis zu Monaten dauern, da die zuständigen Polizeibehörden, die Questure, mit den Anträgen überfordert sind. In der Zeit bis zur Antragstellung bei der Questura leben die meisten Asylsuchenden auf der Straße, da ihnen erst ein Platz in den staatlichen Zentren wie etwa CDA, CARA oder SPRAR zusteht, wenn sie sich bei der Questura registriert haben (S. 9, 27). Während dieser Zeit erhalten Asylsuchende weder finanzielle Unterstützung noch werden Grundbedürfnisse wie Nahrung und Kleidung durch Sach- oder Geldleistungen abgedeckt. die Betroffenen sind auf die Unterstützung von NGO's angewiesen, die jedoch überlastet sind (S. 21, 40).37Erhält die Person keinen Platz in einem der staatlichen Unterbringungssysteme, ist sie auf die Hilfe von kirchlichen oder sonstigen privaten Einrichtungen oder auf Freunde und Verwandte angewiesen (S. 10). Sozialleistungen wie in Deutschland gibt es in Italien nicht, weder für Italiener noch für anerkannte Flüchtlinge oder Schutzberechtigte (S. 10).38In den Erstaufnahmeeinrichtungen CARA/CDA waren im Jahr 2012 insgesamt 6.107 Plätze vorhanden, für 2013 sind 5.000 Plätze vorgesehen. Die Kapazität in den Gemeinschaftsunterkünften mit Integrationsangebot SPRAR, einer Kooperation zwischen Innenministerium, lokalen Gemeinden und NGO's, beträgt 3.163 Plätze (S. 11, 15 f.).39Eine Chance für Dublin-II-Rückkehrer, in einer CARA/CDA-Einrichtung aufgenommen zu werden, besteht nur, soweit sie sich noch im Asylverfahren befinden und noch nicht im CARA gewesen sind. Dublin-II-Rückkehrer, die vor ihrer Ausreise schon einmal einen SPRAR-Platz in Anspruch genommen haben, können ebenfalls nicht erneut aufgenommen werden (S. 12, 16).40Das Gesetz sieht vor, dass der Asylsuchende in einem Zeitraum von (je nach Fallkonstellation) 20 bis zu 35 Tagen in einem sog. CARA untergebracht wird. (S. 13). Nicht jedes CARA meldet jedoch die Asylsuchenden und die evtl. inzwischen Schutzberechtigten für die Zweitunterkunft SPRAR an. Ist dort kein Platz vorhanden oder wurde der Betroffene vom CARA nicht gemeldet und auf die Liste gesetzt, hat er nach der Entlassung aus dem CARA keine Unterkunft mehr. Um also nicht mittel- und obdachlos auf der Straße zu leben, müsste er bereits zu diesem Zeitpunkt in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt selbst durch Arbeit zu bestreiten, was jedoch aufgrund der Arbeitsmarktlage, ohne Wohnsitz, ohne soziales oder familiäres Netz, in vielen Fällen ohne Schul- oder sonstige Ausbildung und ohne ausreichende Sprachkenntnisse völlig unrealistisch ist (S. 14, 51).41Viele Dublin-Rückkehrer erhalten am Flughafen keine behördliche Mitteilung, die sie zur Aufnahme in das CARA berechtigt. Dublin-II-Rückkehrer, die noch nie einen SPRAR-Platz hatten, können einen solchen erhalten, wenn die italienische Dublin-Einheit für sie beim SPRAR anfragt. Aufgrund der Statistiken des SPRARs und des Flughafens Rom ist eine Unterbringung in einem der Zentren (kommunal, staatlich oder kirchlich) nur in maximal 12,5 % der Fälle erfolgt. Nach Auskunft der Hilfsorganisation Arciconfraternita haben von den von Januar bis August 2012 betreuten 1.148 Rückkehrern nur 88 eine CARA- oder SPRAR-Unterkunft erhalten, 134 ausdrücklich nur eine Kurzunterkunft (S. 14 f., 25, 43 f.). Die SPRAR-Zentren sind völlig überlastet, die Nachfrage weit höher als das Angebot. Für jede Person, die ein SPAR verlässt, warten schon die nächsten 10, die diesen Platz übernehmen möchten (S. 19). Kommunale und kirchliche/organisationsgebundene Unterkünfte sind zwar möglich, ihr Erhalt aber aufgrund der wenigen Plätze unwahrscheinlich (S. 19 ff., S. 25). Die Situation für Asylsuchende, die aufgrund der Dublin-II-Verordnung nach Italien zurückkehren müssen, ist von Unsicherheiten und Konfusion über den Erhalt eines Unterkunftplatzes geprägt. Nach Darstellung vom ASGI Rom, der Vereinigung für juristische Studien zur Migration, haben 80 % der Dublin-II-Rückkehrer kein Recht auf einen Unterbringungsplatz. Der Organisationsmissstand des Aufnahmesystems sei verbunden mit der willkürlichen Interpretation der Gesetzeslage durch einige Behörden, was den Lebensunterhalt und die Unterbringung von Asylsuchenden betreffe (S. 41, 49 f., 63 f.).42Die Wartezeit für einen kommunalen Unterbringungsplatz beträgt drei bis sechs Monate, die Betroffenen sind in dieser Wartezeit obdachlos. Die Aufenthaltsdauer in den normalen Zentren beträgt 6 - 12 Monate, in den Notfallzentren einen bis zu drei Monate. Danach müssen die Asylsuchenden und die Schutzberechtigten die Heime verlassen, es sei denn, es handelt sich um kranke Personen (S. 19 f.; S. 34 f., 65 f.).43Einen Großteil der Notfallunterbringung der Kommunen decken kirchliche Einrichtungen ab. Diese Einrichtungen sind aber nicht für einen längeren Verbleib, sondern nur als kurzzeitige Notfallunterbringung gedacht, so dass Asylsuchende und Schutzberechtigte dort i.d.R. nur maximal drei Monate bleiben können (S. 21)44In Italien gibt es kein Sozialhilfesystem. Asylsuchende und Schutzberechtigte, die nicht (mehr) in einer staatlichen Unterkunft leben, haben keinen Anspruch auf Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Taschengeld oder sonstige materielle Leistungen. Die durch Dekret vorgesehene Regelung, dem Asylsuchenden bei Nichtaufnahme in einem SPRAR oder CARA eine finanzielle Leistung zukommen zu lassen, bis er einen Platz gefunden hat, existiert nur auf dem Papier. In der Praxis erfolgen diese Zahlungen nicht (S. 24 f.; 57 f.).45Das nicht Vorhandensein der Unterkunft bedeutet daher Obdachlosigkeit, keine Versorgung und nicht selten Hunger, soziale und sonstige Verelendung und Marginalisierung (S. 49 f.). Wer keinen festen Wohnsitz nachweisen kann, hat große Schwierigkeiten, eine legale, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden. Die Betroffenen arbeiten deshalb, wenn sie Arbeit finden, größtenteils in unsicheren, vertragslosen Verhältnissen und finden sich nicht selten in einer Ausbeutungssituation wieder (S. 58).46Aus der Not geboren, leben viele Asylsuchende und Schutzberechtigte wegen der mangelnden Versorgung mit Unterbringungsplätzen in besetzten Häusern, die baufällig und ohne adäquate sanitäre Anlagen sind, in entwürdigenden Verhältnissen (S. 20 f.; S. 39).47Asylsuchende, die über eine Bestätigung der erstmaligen Registrierung ihres Asylgesuchs verfügen, haben Anrecht auf freie staatliche Gesundheitsversorgung während des Asylverfahrens. Der Zugang ist mit einem Versicherungsausweis und er Registrierung im nationalen Gesundheitsdienst (tessera sanitaria) gewährleistet. Da es die Gesundheitskarte nur bei regulärem Wohnsitz gibt, sind viele Asylsuchende und Schutzberechtigte von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen, da sie diesen nicht haben. Eine weitere Hürde ist die notwendige Zahlung der "Praxisgebühr", die deutlich höher als in Deutschland ist (S. 24, 45 f.; S. 58 f.).48Die größten Probleme stellen sich für Flüchtlinge, die schon einen Schutzstatus erhalten haben. Alle Unzulänglichkeiten im nicht einheitlichen Unterbringungssystem treffen insbesondere Flüchtlinge mit humanitärem und subsidiären Schutz sowie anerkannte Flüchtlinge. Ist das Asylverfahren abgeschlossen, verlieren sie das Anrecht auf eine Aufnahme in einem CARA. Sie können sich - sollten sie dort noch nicht gewesen sein - auf die Warteliste des SPRAR-Systems eintragen lassen. Diese ist jedoch sehr lang (S. 52 f.). Schutzberechtigte Dublin-Rückkehrer sind daher einem hohen Verelendungsrisiko ausgesetzt. Ihre Situation ist paradoxerweise wesentlich prekärer als die eines Asylsuchenden, der sich noch im Verfahren befindet (S. 53 f.; 57 ff.; 63 f.)49Es gibt keine spezifischen Maßnahmen der Behörden zur Erreichbarkeit der Asylsuchenden, die nicht in Einrichtungen untergebracht sind. Es kommt daher zu massiven Problemen bei der Erreichbarkeit, wenn der Betroffene auf der Straße oder in besetzen Häusern lebt (S. 36 f.)."50Zusammenfassung entnommen der Entscheidung VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. 02. 2013 - 15a L 194/13.A -, juris.51Diese Ausführungen von borderline-europe werden im Kern bestätigt durch die Ausführungen der ASGI in ihrer Stellungnahme vom 20.11.2012 an das VG Darmstadt: Italien verfüge zwar grundsätzlich über ein öffentliches Aufnahmesystem für Asylbewerber, an dem auch zentrale und lokale Einrichtungen beteiligt seien; grundsätzlich sollten Maßnahmen zur Aufnahme von Asylbewerbern und Schutzberechtigten sicherstellen, dass die betroffenen Personen Ernährung und Unterkunft erhalten sowie Zugang zu Informations-, Unterstützungs- und Orientierungsmaßnahmen erhalten. Entscheidend sei allerdings die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze im Verhältnis zur Anzahl der Anträge. So dauere es im Durchschnitt insgesamt 207 Tage bis zur Aufnahme eines Begünstigten in das SPRAR-System. Unterstützungen könnten auf lokaler Ebene unterschiedlich sein bzw. sich auf die Zurverfügungstellung einer vorübergehenden Unterkunft beschränken. Im Hinblick darauf, dass zum 31.12.2012 der Zustand des „humanitären Notstands“ infolge der erheblichen Flüchtlingszahlen aus Nordafrika ablaufe, sei die Situation weiterhin schwierig und heikel. Anzahl und Qualität der Maßnahmen seien insgesamt inadäquat, weil sie sich unterschiedlicher Systeme bedienten, die häufig in einem nicht homogenen Rahmen stattfänden, in dem die Aufnahmestandards unterschiedlich seien und die Inanspruchnahme von Begünstigungen durch die betroffenen Personen dem Zufall überlassen werde. Abschließend wird insbesondere zur Situation der nach Italien rücküberstellten Personen ausgeführt, dass eine Aufnahmegarantie für die Unterbringung in einer Einrichtung aufgrund der begrenzten Kapazitäten des gesamten Systems nicht gewährleistet sei und Antragsteller zur Überbrückung der Wartefrist lediglich eine Liste der kommunalen Schlafsäle erhalten würden.52Diese Zustände haben sich auch nach jüngsten Berichten nicht gebessert. Es liegen weiterhin systemische Mängel im italienischen Aufnahmesystem für Asylsuchende und Schutzberechtigte vor,53vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, „Italien: Aufnahmebedingungen“, Oktober 2013.54In der Gesamtschau reichen derzeit die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die Verfahrenspraxis in Italien nicht an die zu fordernden unions- und völkerrechtlichen Standards heran,55vgl. etwa auch VG Gießen, Urteil vom 25. 11. 2013 - 1 K 844/11.GI.A -, juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen.56Die Feststellungen des erkennenden Gerichts stehen nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des EGMR im Beschluss vom 02.04.2013 (No. 27725/10). Die Entscheidung des EGMR betraf einen besonders gelagerten Einzelfall einer Person mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung für Italien, ist deshalb nach Auffassung der Kammer nicht verallgemeinerungsfähig und beinhaltet zudem eine warnende Kritik an der Ausgestaltung des Asylverfahrens in Italien,57vgl. VG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.07.2013 – 7 K 560/11.F.A -, juris; VG Gießen, Urteil vom 25. 11. 2013 - 1 K 844/11.GI.A -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 13. 11. 2013 - 3 B 315/13 As -juris -.58Der angefochtene Bundesamtsbescheid ist auch aufzuheben, soweit er die Unzulässigkeit des Asylantrags feststellt.59Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt sich insoweit schon daraus, dass die Beklagte keinen gestaltenden, sondern einen feststellenden Bescheid erlassen hat, in dem sie die Unzulässigkeit des klägerischen Asylantrags festgestellt hat. Für einen solchen feststellenden Bescheid fehlt es an einer möglichen Rechtsgrundlage. Das Asylverfahrensgesetz regelt nämlich, dass der Asylantrag im Falle seiner Unzulässigkeit abzulehnen, also ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt zu erlassen ist (§ 31 Abs. 1 Satz 4, Absatz 6 i.V.m. § 27a AsylVfG).60Vgl. VG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.07.2013 – 7 K 560/11.F.A -, juris.61Zudem ist die Beklagte nach der Rechtsprechung des EuGH62- Urteil vom 14. 11. 2013, C-4/11 -63dann, wenn die Überstellung eines Antragstellers an den ursprünglich nach den Kriterien der Dublin-II-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat - wie vorliegend - nicht möglich ist, vorbehaltlich der Befugnis, den Antrag im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung selbst zu prüfen, verpflichtet, die Prüfung der Kriterien des 3. Kapitels der Dublin-II-VO fortzuführen, um festzustellen, ob anhand eines dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann. Diese Zuständigkeitsprüfung hat Festlegungen des Bundesamtes zur Unzulässigkeit des Asylantrags im Bundesgebiet zwingend vorauszugehen.64Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.


TenorDie Beschwerde wird als unbegründet verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie hierdurch veranlasste notwendige Auslagen des Verurteilten fallen der Landeskasse zur Last.Gründe11. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Unterbringungsbefehls nach Maßgabe von § 275 a Abs. 5 StPO.2Der Verurteilte ist strafrechtlich u.a. wie folgt in Erscheinung getreten:3- Am 30. Mai 1985 verurteilte ihn das Kreisgericht in Hoyerswerda wegen einer Nötigung zu sexuellen Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Die Vollstreckung war am 11. Februar 1987 erledigt.4- Wegen versuchter Vergewaltigung im schweren Fall in Tateinheit mit Nötigung zu sexuellen Handlungen verurteilte ihn das Amtsgericht Kamenz am 6. Mai 1988 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung am 29. März 1990 erledigt war. Diese sowie die vorbenannte Verurteilung unterliegen nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB der Rückfallverjährung und bleiben für die Frage der Sicherungsverwahrung in formeller Hinsicht daher außer Betracht.5- Am 6. Juni 2000 wurde der Verurteilte vom Amtsgericht Aschaffenburg (Az.: 4 Ls 102 Js 4427/00) wegen sexueller Nötigung (Tatzeit 7. April 2000) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafaussetzung wurde indessen wegen der nachfolgenden Verurteilung widerrufen. Diese Strafe wird derzeit verbüßt. Das Strafzeitende ist auf den 8. Juli 2007 notiert, wobei infolge von Anrechnungstagen eine Entlassung am 25. oder bereits am 21. Juni 2007 erfolgen soll.6- Am 6. Dezember 2002 erfolgte durch das Landgericht Hannover (Az.: 34 a 43/02) wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Tatzeit 19. August 2001) eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.7In den Gründen des Urteils des Landgerichts Hannover vom 6. Dezember 2002 ist ausgeführt, der Verurteilte habe ein Bedürfnis entwickelt, Macht auszuüben, welches sich bei alkoholischer Enthemmung in Konfliktsituationen in Form von sexueller Aggressivität Bahn breche. Den Angaben des psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. W. zufolge liege bei dem Verurteilten außer einer unreifen Persönlichkeit mit narzisstischen und schizoiden Zügen eine psychische Alkoholabhängigkeit vor, die für die Zukunft fortbestehe und die Gefahr begründe, dass der Verurteilte unter Alkoholeinfluss weitere Straftaten, vor allem gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtet, begehen werde. In seinem schriftlichen Gutachten hatte der Sachverständige sich für eine Unterbringung nach Maßgabe von § 63 StGB ausgesprochen.8Die demgegenüber vom Landgericht angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB wurde am 21. Dezember 2004 für erledigt erklärt. Im Anschluss erfolgte die Reststrafenverbüßung bis zum Strafantritt in der vorbenannten Sache.9Am 21. Juli 2005 stellte die Staatsanwaltschaft Hannover einen Antrag auf Erlass eines Sicherungshaftbefehls sowie auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung und führte hierzu aus, es habe sich während des Vollzugs der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt herausgestellt, dass diese aus in der Person des Verurteilten liegenden Gründen aussichtslos sei. Wegen der fortbestehenden Alkoholproblematik sei zu befürchten, dass der Verurteilte nach seiner Entlassung unter Alkoholeinfluss weitere Sexualstraftaten begehen werde. Der Antrag wurde zurückgenommen, nachdem der Widerruf der Strafaussetzung in dem Verfahren der StA Aschaffenburg rechtskräftig geworden war.10Unter dem 3. Mai 2007 stellte die Staatsanwaltschaft erneut einen Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gem. § 66 b StGB sowie einen Antrag auf Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 275 a Abs. 5 StPO. Zur Begründung des Antrags nach § 66 b StGB wurde ausgeführt, das bisherige vollzugliche Verhalten des Verurteilten habe ergeben, dass dieser einen Hang zu erheblichen, insbesondere zu Sexualstraftaten habe und mithin zu befürchten sei, dass er nach seiner Entlassung weitere Sexualstraftaten begehen werde. Der Verurteilte weise psychiatrischen Stellungnahmen zufolge langjährig ein hohes Wiederholungsrisiko auf und sei deshalb für die Allgemeinheit gefährlich.11Mit Beschluss vom 11. Juni 2006 hat das Landgericht Hannover den Antrag auf Erlass eines Unterbringungsbefehls abgelehnt und hierzu ausgeführt, dass bereits die formellen Voraussetzungen nach § 66 Abs. 3 Satz 1 oder 2 StGB nicht vorlägen. Die Kammer hat ihre Entscheidung namentlich auf die Erwägung gestützt, dass ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drucks. 13/8596, S. 8) nach der Vorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB eine Verurteilung zu insgesamt 3 Jahren Freiheitsstrafe erforderlich sei, woraus folge, dass frühere Verurteilungen [vorliegend die des Amtsgerichts Aschaffenburg] für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht herangezogen werden könnten, vielmehr eine Verurteilung wegen zweier Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe erforderlich sei. Auf die Prüfung, ob dringende Gründe für die Annahme des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen vorhanden sind, käme es mithin nicht an.12Gegen diese Entscheidung wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei getrennter Verurteilung wegen zwei Straftaten eine Sicherungsverwahrung nicht möglich sein, bei nur einer Verurteilung wegen zwei Straftaten eine Sicherungsverwahrung indessen in Betracht kommen solle.132. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist zulässig, hat im Ergebnis aber keinen Erfolg.14Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag auf Erlass eines Unterbringungsbefehls abzulehnen, ist zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn die Voraussetzungen des § 275 a Abs. 5 StPO liegen nicht vor.15a) Die Staatsanwaltschaft hat ihr Rechtsmittel zunächst zutreffend auf die Erwägung gestützt, dass entgegen der Auffassung des Landgerichts im Rahmen von § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB auch frühere Verurteilungen bei Prüfung der formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung herangezogen werden können. Dies entspricht der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH vom 10.10.2006, 1 StR 284/06; auch BGH vom 14.7.1999, 3 StR 209/99 und Tröndle/Fischer, 54. Aufl., § 66 StGB Rn. 13). Der Bundesgerichtshof legt dem seine Rechtsprechung zu dem auch im Rahmen von § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB maßgeblichen Begriff des "Verwirkens" zugrunde, wonach eine Strafe verwirkt ist, wenn wegen der Tat eine Verurteilung bereits ergangen ist oder im Zusammenhang mit dem Verfahren, in dem die Frage der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ausgesprochen wird.16Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat zutreffend darauf hingewiesen, dass auch bei dieser am Wortlaut orientierten Auslegung die Anwendungsbereiche von § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 StGB nicht völlig deckungsgleich sind und anderenfalls das Vorliegen der formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB auch von Zufälligkeiten abhängen könne, nämlich, ob - etwa je nach Arbeitsweise bei verschiedenen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften oder nach deren Abgabepraxis - eine frühere Tat bereits abgeurteilt ist oder erst mit der weiteren Tat angeklagt wird. Dies ist mit der Regelung des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ersichtlich nicht gewollt. Insofern konnte die angefochtene Entscheidung des Landgerichts keinen Bestand haben.17b) Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt gleichwohl nicht zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Denn die materiellen Voraussetzungen für den Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 275 a Abs. 5 StPO liegen nicht vor. Zwar hat das Landgericht sich jeder Äußerung hierzu enthalten. Der Senat war als Beschwerdegericht nach § 309 Abs. 2 StPO aber gehalten, auch insoweit eine Sachentscheidung zu treffen.18Das Anordnen eines Unterbringungsbefehls nach § 275 a Abs. 5 StPO setzt voraus, dass dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird. Dringende Gründe für diese Annahme liegen zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand indessen nicht vor. Denn eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kann nach § 66 b Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe - neue - Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten hinweisen.19Derart neue Tatsachen hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift nicht benannt. Allein der Umstand, dass bei dem Verurteilten im Hinblick auf die Begehung von Sexualstraftaten ein ganz erhebliches Risiko besteht, dass er als Rückfalltäter im Falle der Entlassung weitere erhebliche Sexualstraftaten begeht, ist für sich genommen nicht neu. Denn eine Wahrscheinlichkeit des Begehens von weiteren Sexualstraftaten war auch zum Zeitpunkt des Urteils des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 2007, mit welchem eine - die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten notwendig voraussetzende - Maßregel nach § 64 StGB angeordnet wurde, grundsätzlich schon erkennbar. Auch war grundsätzlich erkennbar, dass bei dem Angeklagten neben einer psychischen Alkoholabhängigkeit eine unreife Persönlichkeit mit narzisstischen und schizoiden Zügen vorlag und er deshalb unter Alkoholeinfluss und um Macht auszuüben zu sexuellen Gewaltstraftaten neigt. Aber auch soweit die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres früheren, indes zurückgenommenen Antrags vom 21. Juli 2005 darauf abgestellt hatte, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist, kann dies zwar als Indiztatsache Berücksichtigung finden (BGHSt 50, 275, 280); allein hierauf können dringende Gründe für die Annahme einer nachträglichen Sicherungsverwahrung aber nicht gestützt werden. Hinzu kommt, dass nach der nunmehr vorliegenden ergänzenden Stellungnahme des psychiatrischen Sachverständigen Dr. v. d. H. vom 17. Juni 2007 zumindest aus forensisch-psychiatrischer Sicht die Kriterien für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vorliegen. Hiernach können jedenfalls dringende Gründe für die Annahme einer nachträglichen Sicherungsverwahrung jedenfalls derzeit nicht angenommen werden.20Ob die Vorsaussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung letztlich selbst vorliegen, hat der Senat im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu beurteilen.213. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.224. Ein Rechtsmittel gegen die vorliegende Entscheidung ist nach § 304 Abs. 4 StPO nicht eröffnet.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE235912007&psml=bsndprod.psml&max=true


TenorDer Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.GründeI.1Der Antragsteller begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ab 1. Januar 2017.2Der am ... 1953 geborene Antragsteller bezog vom Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er übte einen Mini-Job als Zeitungszusteller aus, das monatliche Einkommen lag bei unter 200,00 EUR.3Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 forderte der Antragsgegner den Antragsteller unter Hinweis darauf, dass dieser am ... 2016 das 63. Lebensjahr vollendete, auf, Altersrente zu beantragen und die Antragstellung bis zum 31. März 2016 nachzuweisen. Außerdem änderte er mit Bescheid vom 25. Januar 2016 die Leistungsbewilligung für Januar 2016 und bewilligte ihm mit weiterem Bescheid vom 25. Januar 2016 vorläufig Leistungen für März bis August 2016. Mit letzterem Bescheid forderte er den Antragsteller auch auf, Lohnnachweise der Monate Februar bis Juli 2016 innerhalb von einem Monat nach Ende des Bewilligungszeitraums vorzulegen. Mit E-Mail vom 28. Januar 2016 teilte der Antragsteller hierzu mit, dass die Sachbearbeiterin des Antragsgegners den Lohnschein jeweils zum 15. des Folgemonats bekommen werde. Die Altersrente beantragte der Antragsteller nicht, so dass der Antragsgegner mit Schreiben vom 11. Juli 2016 unter Fristsetzung bis zum 25. Juli 2016 an das Schreiben vom 25. Januar 2016 erinnerte. Darauf reagierte der Antragsteller nicht, so dass der Antragsgegner für diesen mit Schreiben vom 5. August 2016 bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland ab 1. September 2016 Altersrente beantragte.4Mit Bescheid vom 26. August 2016 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller vorläufig Leistungen für die Zeit von September 2016 bis Februar 2017. Zum 1. Oktober 2016 begann der Antragsteller einen Freiwilligendienst auf der Grundlage des Bundesfreiwilligendienstgesetzes mit einer wöchentlichen Dienstzeit von 21,00 Stunden, der bis zum 30. September 2017 dauert. Er erhält hierfür ein Taschengeld in Höhe von monatlich 200,00 EUR zuzüglich Verpflegung von 10,00 EUR. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 änderte der Beklagte daraufhin die Leistungsbewilligung für November 2016 bis Februar 2017 unter Anrechnung dieses Einkommens. Auf mehrere Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland zur Mitwirkung bei der Rentenantragstellung reagierte der Antragsteller nicht. Sodann forderte ihn der Antragsgegner mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht und die Möglichkeit der Versagung auf, am 20. Dezember 2016 zu ihm zu kommen und hierbei das beigefügte Antragsformular auf Altersrente unterschrieben mitzubringen. Zu dem Termin erschien der Antragsteller nicht.5Mit Bescheid vom 23. Dezember 2016 entzog der Antragsgegner nunmehr die Leistungen ab 1. Januar 2017 unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung des Antragstellers. Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 Widerspruch ein, über den der Antragsgegner bisher nicht entschied.6Am 1. Januar 2017 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim Sozialgericht Magdeburg gestellt, mit dem er die Weitergewährung seiner Leistungen ab Januar 2017 begehrt. Außerdem müsse er Leistungen auch ab März 2017 beanspruchen. Der Weiterzahlungsantrag liege dem Antragsgegner vor. Er ist der Auffassung, die Rentenantragstellung sei schon deshalb rechtswidrig, weil er seit Oktober 2016 den Freiwilligendienst absolviere. Damit sei die Rentenantragstellung unbillig. Außerdem habe das Jobcenter kein Ermessen ausgeübt. Eine Aufforderung zur Rentenantragstellung liege ihm nicht vor. Zudem sei die Aufforderung umgehend eine Rente zu beantragen rechtswidrig, wenn die Vollendung des 63. Lebensjahres noch in ferner Zukunft liege.7Mit Bescheid vom 19. Januar 2017 hat die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland die "durch das Jobcenter Landkreis Harz beantragte Rente wegen Erwerbsminderung versagt" und zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei.8Der Antragsteller beantragt nunmehr sinngemäß, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. Dezember 2016 anzuordnen, die einbehaltenen Leistungen für Januar und Februar 2017 wieder an ihn auszuzahlen sowie den Antragsgegner vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem SGB II für März bis August 2017 zu gewähren und den Rentenantrag zurückzunehmen.9Der Antragsgegner beantragt sinngemäß, den Antrag abzulehnen.10Er ist der Auffassung, dass es nicht glaubhaft sei, dass der Antragsteller die Aufforderung zur Rentenantragstellung nicht erhalten habe. Durch die Ableistung des Freiwilligendienstes werde die Rentenantragstellung nicht unbillig. Auch habe der Antragsteller zum Entscheidungszeitpunkt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und es sei noch ungewiss, ob er diesen erwerben werde.11Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Antragsgegners haben der Kammer bei der Entscheidung vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.II.12Der zulässige Antrag ist nicht begründet.13Gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen worden, kann das Gericht gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anordnen.14Diese Vorschrift ist einschlägig, soweit die Monate Januar und Februar 2017 betroffen sind. Denn gemäß § 39 Nr. 1 SGB II in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung hat der Widerspruch gegen die Entziehung der Leistungen mit dem Bescheid vom 23. Dezember 2016 keine aufschiebende Wirkung.15Nach welchen Grundsätzen das Gericht zu entscheiden hat, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und die Aufhebung der Vollziehung angeordnet werden, ist im Gesetz nicht geregelt. Es ist aber anerkannt, dass das Gericht aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung entscheidet (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86 b Rn. 12). Bei dieser Interessenabwägung gilt insbesondere (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., Rn. 12e ff.): Je größer die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens sind, umso eher wird die aufschiebende Wirkung angeordnet. Ist der Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig und der Betroffene durch ihn in seinen subjektiven Rechten verletzt, wird ausgesetzt. Ist die Klage aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, bleibt eine allgemeine Interessenabwägung, wobei der Grad der Aussichten des Hauptsacheverfahrens mit berücksichtigt werden kann.16Danach war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ebenso wenig anzuordnen wie die Aufhebung der Vollziehung. Denn der Entzug der Leistungen mit dem Bescheid vom 23. Dezember 2016 ist rechtmäßig.17Rechtsgrundlage ist § 66 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil (SGB I). Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt, seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger nach dieser Vorschrift ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.18Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I die Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind sowie gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.19Um solche Tatsachen handelte es sich bei der vom Antragsgegner geforderten Ausfüllung des Antragsformulars für die Beantragung der Rente. Das ausgefüllte Antragsformular ist dann eine Beweisurkunde. Beides war auch für die Leistung erheblich.20Denn der Antragsteller war und ist verpflichtet, den Rentenantrag zu stellen.21Gemäß § 12 a Satz 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nach § 12 a Satz 2 Nr. 1 SGB II nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Gemäß § 13 Abs. 2 SGB II ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Nach § 1 der auf dieser Grundlage erlassenen Unbilligkeitsverordnung sind Hilfebedürftige nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre. Unbillig ist die Inanspruchnahme nach § 2 Unbilligkeitsverordnung, wenn und solange sie zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde. Unbillig ist die Inanspruchnahme nach § 3 Unbilligkeitsverordnung, wenn Hilfebedürftige in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen können. Unbillig ist die Inanspruchnahme nach § 4 Unbilligkeitsverordnung, solange Hilfebedürftige sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder aus sonstiger Erwerbstätigkeit ein so hohes Einkommen erzielen, dass die Tätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitskraft in Anspruch nimmt. Unbillig ist die Inanspruchnahme nach § 5 Unbilligkeitsverordnung schließlich, wenn Hilfebedürftige glaubhaft machen, dass sie in nächster Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und nicht nur vorübergehend ausüben werden.22Der am 23. August 1953 geborene Antragsteller vollendete am 23. August 2016 das 63. Lebensjahr. Die Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Rente war und ist nicht unbillig.23Eine Unbilligkeit gemäß § 2 der Unbilligkeitsverordnung liegt nicht vor, weil nicht ersichtlich ist, ob der Antragsteller dadurch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren würde. Dies gilt zunächst schon für den Zeitraum ab 1. September 2016, für den der Antragsgegner die Gewährung der Rente beantragt hat. Denn zum damaligen Zeitpunkt hatte der Antragsteller den Freiwilligendienst nicht aufgenommen. Entsprechend konnte der Antragsgegner diesen auch nicht bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen. Aber auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist weiterhin unklar, ob der Antragsteller den Freiwilligendienst abschließen und dementsprechend Anspruch auf Arbeitslosengeld haben wird.24Dass der Antragsteller in nächster Zeit die Rente abschlagsfrei in Anspruch nehmen könnte, wird weder von ihm noch vom Antragsgegner behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.25Schließlich ist die Inanspruchnahme auch nicht unbillig gemäß § 4 Unbilligkeitsverordnung. Auch hier gilt wiederum, dass der Antragsteller bei der Antragstellung durch den Antragsgegner den Freiwilligendienst noch nicht aufgenommen hatte. Darüber hinaus stellt der Freiwilligendienst aber auch keine Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift dar (siehe LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2015 - L 29 AS 1604/15 B ER, zitiert nach juris Rn. 20).26Die Aufforderung des Antragstellers zur Beantragung der Rente war auch nicht ermessensfehlerhaft.27Die Aufforderung zur Stellung des Antrags bedarf einer Ermessensentscheidung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2013 - L 28 AS 2330/13 B ER, zitiert nach Juris Rn. 6 mit weiteren Nachweisen). Der Antragsgegner muss daher seine Gründe für die Verpflichtung zur Rentenantragstellung bereits in dem Aufforderungsschreiben darlegen (LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O.). Bei seiner Ermessensausübung sind etwa die voraussichtliche Dauer oder Höhe des Leistungsbezugs, absehbarer Einkommenszufluss oder dauerhafte Krankheit zu berücksichtigen, außerdem, dass die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente regelmäßig mit Abschlägen verbunden ist (LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O.).28Dem ist der Antragsgegner vorliegend mit dem Schreiben vom 25. Januar 2016 nachgekommen. Er hat zunächst erkannt, dass er eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, so dass ein Ermessensnichtgebrauch nicht vorliegt. Er hat auch alle maßgeblichen Gesichtspunkte in die Entscheidung mit einbezogen. Die Dauer bzw. Höhe des Leistungsbezugs waren ihm bekannt. Ein weiterer Einkommenszufluss ist bei dem Antragsteller nicht absehbar. Dauerhafte Krankheit besteht bei ihm ebenfalls nicht. Dass die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente regelmäßig mit Abschlägen verbunden ist, hat der Antragsgegner ebenfalls berücksichtigt.29Ferner war der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II berechtigt, den Rentenantrag für den Antragsteller zu stellen. Stellen Leistungsberechtigte danach trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach dem SGB II den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen.30Um einen erforderlichen Antrag handelte es sich nach dem oben gesagten.31Die Kammer ist aber auch davon überzeugt, dass der Antragsgegner den Antragsteller zuvor zur Antragstellung aufgefordert hat. Die Behauptung des Antragstellers, die entsprechende Aufforderung nicht erhalten zu haben, hält die Kammer nicht für glaubhaft. Dagegen spricht zunächst, dass der Antragsgegner mit Datum vom 25. Januar 2016 zusätzlich noch mehrere Bescheide an den Antragsteller übersendet hat. Auf die Aufforderung in einem dieser Bescheide hat der Antragsteller mit der E-Mail vom 28. Januar 2016 reagiert. Dass der Antragsteller nur die für ihn günstigen Bescheide, nicht dagegen die ihn belastende Aufforderung zur Rentenantragstellung vom gleichen Tag erhalten haben könnte, erscheint fernliegend. Zudem hatte der Antragsgegner den Antragsteller noch mit Schreiben vom 11. Juli 2016 an das Schreiben vom 25. Januar 2016 erinnert. Dass der Antragsteller auch dieses nicht erhalten haben könnte, hält die Kammer für praktisch ausgeschlossen.32Die Aufforderung mit dem Schreiben vom 25. Januar 2016 war auch rechtmäßig. Ob eine Aufforderung zur umgehenden Rentenantragstellung rechtswidrig wäre, wenn die Vollendung des 63. Lebensjahres noch in ferner Zukunft liegt, kann die Kammer offen lassen. Denn mit dem Schreiben vom 25. Januar 2016 hat der Antragsgegner den Antragsteller nicht zur umgehenden Rentenantragstellung aufgefordert. Vielmehr hat er ihm eine Frist bis 31. März 2016 gesetzt. Zwar waren es dann noch 5 Monate bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres. Ein solcher Vorlauf erscheint indes sinnvoll, um dem Rentenversicherungsträger ausreichend Zeit zu lassen, den Versicherungsverlauf des Antragstellers zu klären und über den Rentenantrag noch vor Vollendung des 63. Lebensjahres zu entscheiden.33Das gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I erforderliche Ermessen hat der Antragsgegner im Bescheid vom 23. Dezember 2016 ausgeübt und ist ermessensfehlerfrei zum Ergebnis gelangt, dass die Beantragung der Rente für die Leistungsbewilligung relevant ist. Das folgt schon daraus, dass der Antragsteller bei Bewilligung der Altersrente gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist.34Schließlich ist der Bescheid vom 23. Dezember 2016 formell rechtmäßig. Die Entziehung ist gemäß § 66 Abs. 3 SGB I nur zulässig, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seinen Mitwirkungspflichten nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Eine entsprechende Belehrung war im Schreiben vom 8. Dezember 2016 enthalten. Die gesetzte Frist bis 20. Dezember 2016 war angemessen.35Soweit der Antragsteller außerdem die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Rücknahme des Rentenantrags und Gewährung von Leistungen ab März 2017 begehrt, handelt es sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dieser ist jedoch ebenfalls nicht begründet.36Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. §§ 935, 936, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO), dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht. Als Anordnungsgrund ist ein besonderes Eilbedürfnis erforderlich. Der Anordnungsanspruch betrifft den materiell-rechtlichen Anspruch. Ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tat sächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Juni 2011 - L 5 AS 170/11 B ER, zitiert nach Juris Rn. 26).37Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner den Rentenantrag zurücknimmt, weil die Voraussetzungen der Rentenantragstellung, wie oben ausgeführt, vorliegen.38Schließlich hat der Antragsteller auch keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ab März 2017. Über den behaupteten Leistungsantrag hat der Antragsgegner bisher nicht entschieden. Da der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten in Bezug auf die Rentenantragstellung weiterhin nicht nachgekommen ist, ist der Antragsgegner allerdings berechtigt, die Leistungsgewährung ab März 2017 gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I zu versagen. Diese vom Antragsgegner noch zu treffende Ermessensentscheidung schließt eine Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Leistungsgewährung aus.39Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.


Der Abhilfebescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 und der gegenüber dem Kläger ergangene Bescheid vom 8. Juni 2016 werden aufgehoben.Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger mit einer Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, sofern der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Tatbestand1Der Kläger wendet sich gegen einen Abhilfebescheid der Beklagten.2Der aus Kuba stammende und sich seit 2003 in Deutschland aufhaltende Kläger ist der Vater der am ... 2006 nichtehelich geborenen Beigeladenen zu 2). Die Beigeladene zu 1) ist die Mutter und alleinige Sorgeberechtigte der Beigeladenen zu 2), die als Familienname die Nachnamen beider Elternteile trägt. Die Beigeladene hat drei ältere Geschwister aus der ersten Ehe der Beigeladenen zu 1), die den Familiennamen ihrer Mutter tragen. Einige Monate nach der Geburt der Beigeladenen zu 2) hatten sich ihre Eltern getrennt.3Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 wandte sich die Beigeladene zu 1) an das Jugendamt bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz mit dem Ersuchen, das dem Kläger eingeräumte Besuchsrecht aufzuheben, weil dieses ihrer Tochter nicht gut tue. In der Folge kam es zu einem familiengerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Koblenz (202 F .../14) und dem Oberlandesgericht Koblenz (13 UF .../15). Das Amtsgericht Koblenz bestellte den Diplom Sozialarbeiter A... B... zum Verfahrensbeistand für die Beigeladene zu 2), der in einer Stellungnahme vom 29. Dezember 2014 zu der Einschätzung kam, dass die Kontakte zum Kindesvater durch die Beigeladene zu 2) nicht als negativ, sondern eher als langweilig und uninteressant beschrieben worden seien. Obwohl die Beigeladene zu 2) zuvor von Angst gegenüber dem Kindesvater nie gesprochen habe, habe sie bei einem Treffen mit diesem ein dermaßen verstörtes und ängstliches Verhalten gezeigt, welches überhaupt nicht mit den gemachten Äußerungen übereingestimmt habe. Nach den bisherigen Erkenntnissen erschließe sich ihm kein plausibler Grund, warum die Beigeladene zu 2) keinen Kontakt zu ihrem leiblichen Vater haben dürfte, den sie seit vielen Jahren regelmäßig getroffen habe. Ihre geäußerte Angst vor Männern und die Angst der Mutter vor einer Entführung des Mädchens durch ihren Vater könnten mit einem begleiteten Umgang, durchgeführt von einer weiblichen Fachkraft, eingeschränkt werden.4Das Amtsgericht Koblenz holte zudem ein Sachverständigengutachten der Kinder- und Jugendpsychotherapeutin C... D... vom 5. Mai 2015 ein, das eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls durch den Kindesvater ausschloss. Die von der Kindesmutter geäußerte Befürchtung, der Kläger könnte die Beigeladene zu 2) entführen, scheine zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt unrealistisch. Bei dieser bestehe eine grundsätzlich positive, wenn auch nicht stark ausgeprägte Bindung an den Vater. Die von ihr geäußerte Ablehnung, den Vater treffen zu wollen, sei eine Folge der starken mütterlichen Einflussnahme auf ihre Tochter. Die Kindesmutter signalisiere deutlich ihre negative Haltung dem Kindesvater gegenüber sowie ihren Wunsch, mit der Beigeladenen zu 2), ihrem jüngeren Sohn und ihrem Lebensgefährten ein neues Familienleben zu beginnen, in dem die Existenz des Kindesvaters stören würde. Zusammenfassend empfahl die Gutachterin begleitete Umgangskontakte im 14-tägigen Rhythmus. Mit Beschluss vom 1. Juli 2015 ordnete das Amtsgericht Koblenz eine Umgangspflegschaft an.5Gegen diese Entscheidung legte die Beigeladene zu 1) Beschwerde ein. Nachdem die zur Umgangspflegerin bestellte Frau E... F... in ihrem Entwicklungsbericht vom 1. Oktober 2015 sowie in einer ergänzenden Stellungnahme vom 9. Dezember 2015 dargelegt hatte, dass die Beigeladene zu 2) den Kontakt zu ihrem Vater ablehne und sie eine Aussetzung der Umgangskontakte zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2) empfehle, hob das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 die Umgangspflegschaft auf und schloss bis zum 31. Dezember 2016 den Umgang des Klägers mit der Beigeladenen zu 2) mit der Maßgabe aus, dass der Kläger berechtigt sei, der Beigeladenen zu 2) einmal im Monat zu schreiben und ihr zum Geburtstag und zu Weihnachten auf dem Postweg ein Geschenk zu übermitteln. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es zur Abwendung einer ganz erheblichen Gefahr für das Wohl der Beigeladenen zu 2) erforderlich sei, dem Kindeswillen den Vorzug vor dem Wunsch des Klägers nach einem persönlichen Umgang zu geben. Der Wille, keinen Umgang mit dem Vater haben zu wollen, sei ernsthaft, stabil, intensiv und zielorientiert, auch wenn dieser Wunsch primär auf einem Loyalitätskonflikt des Kindes gegenüber seiner Mutter beruhe und ein Umgang zwischen Kind und Vater für das Wohl und die Entwicklung der Beigeladenen zu 2) durchaus wünschenswert und angezeigt sei.6Bereits unter dem 28. August 2014 hatte die Beigeladene zu 1) eine Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2) in „G..." mit der Begründung beantragt, dass es der Beigeladenen zu 2) schon immer sehr unangenehm gewesen sei, ihren vollständigen Namen zu nennen. Schon mehrmals sei sie von Mitschülern gefragt worden, warum sie zwei Nachnamen habe. Wenn sie erklärt habe, dass sich der zweite Name auf den Vater beziehe, hätten die Kinder immer nachgefragt, wo denn der Vater sei, sie hätten ihn ja noch nie gesehen. Zum anderen habe die Beigeladene zu 2) eine emotionale Ablehnung gegen den Namen, weil sowohl ihre Mutter als auch ihre Geschwister nur „G..." hießen. Schließlich lehne die Beigeladene zu 2) den Kontakt zu ihrem Vater komplett ab.7Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 erklärte sich der Kläger mit einer Namensänderung seiner Tochter nicht einverstanden. Das von der Beklagten beteiligte Kreisjugendamt sah in einer Stellungnahme vom 11. Februar 2015 eine Namensänderung als grenzwertig an. Diese sei jedoch in Abwägung der Belastungen der Beigeladenen zu 2) durch den Antrag auf Namensänderung und das familienrechtliche Verfahren sowie einer Abwendung von ggf. in Frage kommenden (weiteren) seelischen Beeinträchtigungen der Beigeladenen zu 2) in ihrer aktuellen Lebenssituation in Erwägung zu ziehen.8Mit Bescheid vom 13. August 2015 lehnte die Beklagte eine Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2) ab, weil kein wichtiger Grund festgestellt werden könne, der die beantragte Namensänderung rechtfertigen würde. Es sei keine hinreichende Wahrscheinlichkeit zu sehen, dass die Beigeladene zu 2) aufgrund ihres Namens einen psychischen Schaden nehme und sich wegen der Namensverschiedenheit von dem Familienverband ausgeschlossen fühle.9Hiergegen legte die Beigeladene zu 1) mit Schreiben vom 7. September 2015 Widerspruch ein, weil sich die Beigeladene zu 2) aufgrund ihres Namens aus dem Familienverband ausgeschlossen fühle. Da auf der Versicherungskarte, den Zeugnissen, dem Reisepass, dem Sparbuch etc. der komplette behördliche Name stehe, sei das Gefühl der Ausgrenzung aufgrund des Namensunterschiedes tag- täglich. Hierunter leide die Beigeladene zu 2) nicht nur, es mache sie regelrecht krank. Zudem legte die Beigeladene zu 1) eine ärztliche Bescheinigung der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin und Psychotherapeutin Dr. med. H... vom 4. September 2015 vor, wonach die Beigeladene zu 2) wie alle anderen Familienmitglieder (Mutter und Geschwister) heißen wolle und aus kinderärztlicher und psychotherapeutischer Sicht man dem Wunsch des Mädchens nachkommen und eine Änderung des Namens bewilligen sollte.10Nachdem die Ärztin Dr. med. H... in einer weiteren fachärztlichen Bescheinigung vom 26. April 2016 erneut eine Namensänderung aus ärztlicher Sicht für sinnvoll erachtet und das Kreisjugendamt in einer Stellungnahme vom 28. April 2016 zur Auffassung gelangt war, dass die Namensunterschiedlichkeit durch Erklärungszwänge in Schule und Freizeit sowie durch die Identität mit der Familie immer mehr zum Tragen komme und eine Namensänderung im Sinne des Kindeswohls angezeigt sei, half die Beklagte dem Widerspruch der Beigeladenen zu 1) mit Bescheid vom 7. Juni 2016 ab und unterrichtete den Kläger mit Bescheid vom 8. Juni 2016 über die Abhilfe.11Am 8. Juli 2016 hat der Kläger gegen den Abhilfebescheid Klage erhoben. Er macht geltend, es sei die tagtägliche Praxis, dass Scheidungs- und Trennungskinder zuweilen unterschiedliche Familiennamen tragen und damit in aller Regel auch zurechtkommen. Die Beigeladene zu 2) unterscheide sich schon aufgrund ihres Aussehens von den übrigen Familienmitgliedern, so dass der etwas unterschiedliche Nachname mit dem Bezug zum Vater einfach keine Rolle spiele. Die gegenteiligen Behauptungen und Annahmen beruhten einzig und allein auf dem Verhalten der Kindesmutter.12Der Kläger beantragt,13den Abhilfebescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 sowie den Bescheid vom 8. Juni 2016 aufzuheben.14Die Beklagte beantragt,15die Klage abzuweisen.16Sie bezieht sich auf ihren Abhilfebescheid und die Stellungnahme des Kreisjugendamtes vom 28. April 2016.17Die Beigeladenen haben keinen eigenen Antrag gestellt und sich im Klageverfahren auch nicht schriftsätzlich eingelassen.18Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat das Gericht dem Kläger zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt.19Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den Schriftsätzen der Beteiligten sowie aus den vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten und den Akten der Kreisjugendamtes bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.Entscheidungsgründe20Die Klage ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch sonst zulässig und hat zudem in der Sache Erfolg.21Der Abhilfebescheid vom 7. Juni 2016 und der Bescheid vom 8. Juni 2016, mit denen die Beklagte den Familiennamen der Beigeladenen zu 2) von „I... G..." in „G..." geändert hat, sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).22Nach § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG) darf ein Familienname durch die zuständige Verwaltungsbehörde nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Wird die Namensänderung eines gemeinsamen Kindes vom sorgeberechtigten Elternteil nach der Scheidung oder Trennung der leiblichen Eltern bei fehlender Einwilligung des namensgebenden nicht sorgeberechtigten Elternteils beantragt, ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG nur anzunehmen, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich ist.23Insbesondere ist eine Namensänderung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn sie nur dazu dienen soll, dem Kind mit der Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten Elternteil verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen, die ohnehin nur altersbedingt und damit vorübergehender Natur sind, die gedeihliche Entwicklung des Kindes aber nicht ernstlich beeinflussen. Kinder können nicht völlig konfliktfrei ins Leben treten; in gewissem Umfang müssen sie mit den mit einer Scheidung oder Trennung ihrer Eltern verbundenen Problemen - so auch mit einer etwaigen Namensverschiedenheit - zu leben lernen. Dementsprechend reicht es auch nicht aus, dass die beantragte Namensänderung dem Kindeswohl dient. Eine Erforderlichkeit der Namensänderung liegt vielmehr erst vor, wenn das Wohl des Kindes die Änderung des Familiennamens auch bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe gebietet. Entsprechend der Intention des Gesetzgebers, das Namensband zwischen dem Kind und dem anderen, nicht sorgeberechtigten Elternteil nur unter erschwerten Voraussetzungen gegen dessen Willen zu durchtrennen, kommt der Namenskontinuität des Kindes zu dem anderen Elternteil ein hohes Gewicht zu. Es müssen daher entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind zu gewärtigen sein oder die Namensänderung muss für das Kind solche Vorteile mit sich bringen, dass verständigerweise die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint (vgl. zu alledem BVerwG, U. v. 20.02.2002 - 6 C 16.01 - Rn. 43f. sowie BGH, B. v. 09.11.2016 - XII ZB 298/15 -, Rn. 15f., jeweils m. w. N. und zitiert nach juris).24Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für eine Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2) nicht vor.25Zunächst stellt der von der Beigeladenen zu 2) wiederholt bekundete und gegenwärtig manifeste kindliche Wunsch, nur den mütterlichen Nachnamen als Familiennamen tragen zu wollen und nicht durch den Doppelnamen an den Vater erinnert zu werden, für sich genommen keinen wichtigen Grund für eine Namensänderung dar. Mag dieser Wunsch derzeit auch ernsthaft und stabil sein, so steht doch zu erwarten, dass die Beigeladene zu 2) mit zunehmender Reifung und Ablösung vom Familienverband eine andere eigenständige Sichtweise erlangt und ihren Namen nicht mehr allein den Elternteilen zuordnet, sondern als Teil ihrer eigenen Persönlichkeit und Identität wahrnimmt. Insbesondere wird sich im Rahmen dieses Autonomieprozesses der im Sachverständigengutachten der Diplompädagogin und Kinder- und Jugendpsychotherapeutin C... D... vom 5. Mai 2015, das in der Familiensache vom Amtsgericht Koblenz eingeholt worden war, detailliert und überzeugend dargestellte und die Haltung der Beigeladenen zu 2) prägende Loyalitätskonflikt gegenüber ihren Eltern auflösen. Die Beibehaltung des Namensbandes zwischen ihr und ihrem leiblichen Vater ist der Persönlichkeitsentwicklung und späteren Selbstfindung der Beigeladenen zu 2) förderlicher als dessen Durchtrennung und liegt deshalb im wohlverstandenen Interesse des Kindes.26Dies gilt umso mehr, als auch die von den Beigeladenen zu 1) und 2) angeführten Gründe für eine Namensänderung keine schwerwiegenden Nachteile für das Kind bei einer Beibehaltung des bisherigen Namens erkennen lassen. Die zur Begründung angeführten Nachfragen und Hänseleien durch Mitschüler sind schon vom Tatsächlichen her nicht plausibel. So hat die frühere Schulleiterin und Klassenlehrerin der Beigeladenen zu 2) gegenüber der Gutachterin C... D... bekundet, dass die Beigeladene zu 2) ihrer Einschätzung nach von Mitschülern weder auf ihren Doppelnamen noch auf ihr nicht-europäisches Aussehen angesprochen werde und in der Schule ein gutes, von Toleranz geprägtes Klima herrsche (vgl. S. 39 des Gutachtens vom 5. Mai 2015). Für die Annahme, dass sich dies nach dem Wechsel der Beigeladenen zu 2) auf das J...-Gymnasium K... geändert haben könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor, zumal die Schüler in der Altersgruppe der Beigeladenen zu 2) von den Lehrern regelmäßig mit dem Vornamen angesprochen werden und sich auch untereinander nicht mit ihren Familiennamen anreden. Auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung konnte die Beigeladene zu 2) auch nur den Namen eines Jungen nennen, von dem sie gehänselt werde. Solche Hänseleien sind jedoch unter Kindern im Alter der Beigeladenen zu 2) alltäglich und altersbedingt nur von vorübergehender Natur.27Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Akten kann auch keine Rede davon sein, dass sich die Beigeladene zu 2) aufgrund ihres Namens aus dem Familienverband ausgeschlossen fühlen könnte. Auch innerhalb der Familie spricht man sich im Alltag nicht mit dem Familiennamen an, wobei im vorliegenden Fall hinzukommt, dass in dem Familiennamen der Beigeladenen zu 2) als verbindendes Element auch der Nachname ihrer Mutter und ihrer Geschwister enthalten ist. Zudem wird in den fachlichen Stellungnahmen, die im familiengerichtlichen Verfahren abgegeben worden sind, nicht von Spannungen innerhalb des Familienverbandes berichtet, sondern das gute und enge Verhältnis der Beigeladenen zu 2) zu dem Lebensgefährden ihrer Mutter und zu den Geschwistern hervorgehoben. Anzeichen für eine Ausgrenzung innerhalb des Familienverbandes sind nicht erkennbar. Diese ergeben sich auch nicht aus der Angabe des vollständigen Namens in offiziellen Dokumenten wie der Versicherungskarte, den Zeugnissen, dem Reisepass oder dem Sparbuch der Beigeladenen zu 2). Diese Dokumente spielen im Alltag eines 11jährigen Kindes eine völlig untergeordnete Rolle und sind kein Kriterium für die Annahme einer das Kindeswohl gefährdenden Ausgrenzung.28Schließlich gebieten auch die Bescheinigungen der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin und Psychotherapeutin Dr. med. H... vom 4. September 2015 und vom 26. April 2016 keine abweichende Beurteilung. Auch aus ihnen ergibt sich nur der kindliche Wunsch der Beigeladenen zu 2), wie ihre Mutter und ihre Geschwister zu heißen. Soweit darüber hinaus in der Bescheinigung vom 26. April 2016 ausgeführt wird, dass die Beigeladene zu 2) „lt. Mutter zunehmend unter Schlafstörungen und Albträumen" leide, fehlt in dem Attest eine Verifizierung dieser fremdanamnestischen Angabe ebenso wie eine Untersuchung der Kausalität des Familiennamens der Beigeladenen zu 2) für die behaupteten Beeinträchtigungen, die neben anderen Ursachen durchaus auch im Zusammenhang mit den Belastungen des Kindes durch das erst kurz zuvor beendete familiengerichtliche Verfahren und das parallel dazu von der Beigeladenen zu 1) eingeleitete verwaltungsbehördliche Verfahren auf Änderung des Familiennamens stehen könnten.29Lässt sich nach alledem nicht feststellen, dass die Beibehaltung ihres Familiennamens für die Beigeladene zu 2) schwerwiegende Nachteile mit sich bringt bzw. die Namensänderung solche Vorteile für sie hat, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum Kindesvater nicht zumutbar erscheint, hat es beim Grundsatz der Namenskontinuität zu bleiben.30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Der Ausspruch zur Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).31Beschluss32Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).


Tenor1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den versammlungsrechtlichen Bescheid des Polizeipräsidiums Duisburg vom 30. Oktober 2013 - ZA 11 - 57.02.01 (181, 182/13) - hinsichtlich der Auflage unter Ziffer 1., wonach die angemeldeten Versammlungen nicht am 9. November 2013 durchgeführt werden dürfen, wird wiederhergestellt.2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Antragstellern die notwendigen Auslagen zu erstatten.Gründe1Die einstweilige Anordnung hat zu ergehen, da eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre (vgl. BVerfGE 111, 147 <153>). Zu Recht sehen die angegriffenen Entscheidungen in dem 9. November einen Tag mit wichtiger Symbolkraft, der sich mit dem Gedenken an die menschenverachtenden nationalsozialistischen Pogrome des 9. November 1938 verbindet. Demgegenüber stützen sich die angegriffenen Entscheidungen in konkret-tatsächlicher Hinsicht jedoch letztlich im Wesentlichen nur auf die Tatsache, dass die Antragstellerin zu 2) als eine dem rechten Spektrum zugerechnete Gruppierung in der Nähe zu umstrittenen Asylbewerberunterkünften Versammlungen unter dem Motto "Kein Asyl in N. - Kein Asylantenheim ins St. B. Hospital" beziehungsweise "R. darf nicht Klein-Bukarest werden - Recht und Ordnung wieder herstellen" abhalten will. Damit ist eine Art und Weise, die die Beurteilung einer Versammlung als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung tragen könnte, nicht hinreichend dargetan.2Diese Entscheidung ist unanfechtbar.