TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt auch die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens.Tatbestand1Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beanspruchen kann, dass Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte nach den für geringfügige Beschäftigungen in privaten Haushalten geltenden (niedrigeren) Beitragssätzen erhoben werden.2Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG); die zugehörigen Wohnungen werden sämtlich privat genutzt. Für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums wurde ein Verwalter bestellt. Die Klägerin beschäftigte ab 1.4.2003 - bis 31.1.2011 - einen Hausmeister (Herrn K.) und - bis 8.9.2006 - eine Reinigungskraft (Frau P.). Im Hinblick auf das von ihnen erzielte regelmäßige monatliche Entgelt waren beide Personen geringfügig beschäftigt. Zu den Aufgaben des Hausmeisters gehörte die Überwachung der Hausordnung und des Gemeinschaftseigentums, die Sauberhaltung der Gehwege, die Tiefgaragenbetreuung und die Pflege der gemeinschaftlichen Außenanlage, zu den Aufgaben der Reinigungskraft die Reinigung des Treppenhauses, der Kellergemeinschaftsräume und des Aufzugs sowie der Verkauf von Trocknermarken. Die Klägerin entrichtete für beide Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) Pauschalbeiträge nach den für geringfügige Beschäftigungen allgemein geltenden (höheren) Beitragssätzen.3Im September 2006 wandte sich die Klägerin an den beklagten Rentenversicherungsträger als Einzugsstelle (im Folgenden: Beklagte) mit der Bitte, "die bisherigen Beitragsfestsetzungen aufzuheben und durch das Haushaltsscheckverfahren zu ersetzen". Sie wies hierzu auf ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.5.2006 (13 K 262/04, DStRE 2006, 1383) zur Auslegung (und Anwendung) des § 35a EStG hin. Mit Bescheid vom 16.1.2007 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass eine WEG vom Haushaltsscheckverfahren keinen Gebrauch machen könne, weil es sich bei ihr nicht um eine natürliche Person im engeren Sinne handele. Die in der Finanzrechtsprechung und (nachfolgend) -verwaltung geänderte Sichtweise zur steuerlichen Behandlung einer WEG habe keinerlei Auswirkungen auf die Sozialversicherung. Eine WEG als Arbeitgeberin geringfügig Beschäftigter nehme daher am "normalen" Beitrags- und Meldeverfahren teil und zahle auch die damit verbundenen (erhöhten) Pauschalbeiträge. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.8.2007 zurück.4Die Klägerin hat Klage erhoben mit dem Antrag, sie unter Aufhebung der genannten Bescheide "zur Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren zuzulassen". Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 5.3.2008). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Eine am Wortlaut und Gesetzeszweck orientierte Auslegung des § 8a SGB IV ergebe, dass die Arbeit für eine WEG nicht von dieser Regelung erfasst werde. "Beschäftigungen ... in Privathaushalten" iS von § 8a S 2 SGB IV lägen hier nicht vor. Es bestehe schon kein Weisungsrecht der der WEG angehörenden Privathaushalte gegenüber den Beschäftigten, was ein Arbeitsverhältnis zu den Privathaushalten ausschließe. Auch könne Arbeitgeber solcher Beschäftigter nur ein einzelner Privathaushalt und nicht - wie hier - eine Mehrheit von Privathaushalten sein. Schließlich gehörten die versicherten Tätigkeiten nicht zu den typischen Tätigkeiten in einem Privathaushalt. Ebenso wenig geböten es Sinn und Zweck des § 8a SGB IV, geringfügig Beschäftigte einer WEG am Haushaltsscheckverfahren teilnehmen zu lassen. Der Gesetzgeber habe nur wegen illegaler Beschäftigungen in privaten Haushalten Handlungsbedarf gesehen. In anderen Wirtschaftsbereichen, auch im Bereich einer WEG, hätten sich wegen der Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten illegale Beschäftigungen leichter erkennen lassen. Die mit dieser Auslegung des § 8a SGB IV verbundene Benachteiligung der WEG verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die steuerrechtliche Bewertung solcher Sachverhalte sei insoweit ohne Belang (Urteil vom 28.1.2010).5Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 8a S 2 SGB IV durch das LSG. Auch die WEG stelle einen "Privathaushalt" im Sinne dieser Regelung dar, deren Sinn und Zweck eine extensive Auslegung erfordere. Zwischen privaten Einzelhaushalten und dem Zusammenschluss mehrerer zu einem "Privathaushalt" bestehe kein ins Gewicht fallender Unterschied. Die WEG sei kein gewerbliches Unternehmen, sondern nur ein nicht gewinnorientierter Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer zum Zweck effektiver Haushaltsführung. Die verrichteten Tätigkeiten stünden vorliegend in einem inneren Zusammenhang mit dem Haushalt der WEG, zumal es durchweg um Arbeiten gehe, die auch in einem Einfamilienhaushalt turnusgemäß anfielen. Der Ausschluss einer WEG vom Haushaltsscheckverfahren begünstige Umgehungen der vom Gesetzgeber gewollten Regelung. Die vom LSG vorgenommene einschränkende Auslegung des § 8a SGB IV bewirke schließlich eine gleichheitswidrige Schlechterstellung der in einer WEG zusammengefassten Wohnungseigentümer gegenüber Angehörigen einzelner privater Haushalte.6Die Klägerin beantragt,die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2010 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. März 2008 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2007 zu verurteilen, den für die Beschäftigten K. und P. zu entrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag ab 1. April 2003 nach den für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten geltenden Beitragssätzen festzusetzen.7Die Beklagte beantragt,die Revision der Klägerin zurückzuweisen.8Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Einbeziehung einer WEG in die an § 8a SGB IV anknüpfenden Privilegierungen stünden dessen Wortlaut, gesetzessystematische Stellung und Normzweck entgegen. Die Voraussetzungen des § 8a S 2 SGB IV, die kumulativ vorliegen müssten, seien nicht erfüllt. Auch benötige eine WEG keine Sonderbehandlung in fiskalischer Hinsicht oder müssten dort Anreize zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gegeben werden.Entscheidungsgründe9Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat ihre Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zutreffend zurückgewiesen. Der Bescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers als Einzugsstelle (im Folgenden: Beklagte) vom 16.1.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.8.2007 ist rechtmäßig. Die Klägerin kann als WEG nicht verlangen, dass für die von ihr geringfügig Beschäftigten K. und P. in der GKV und der GRV Pauschalbeiträge nach den für geringfügige Beschäftigungen in privaten Haushalten geltenden niedrigeren Beitragssätzen erhoben werden; sie hat daher Pauschalbeiträge nach den für geringfügige Beschäftigungen allgemein geltenden höheren Beitragssätzen zu entrichten.101. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist - wie bereits im Klage- und Berufungsverfahren - das zulässig mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgte Begehren der Klägerin, die Pauschalbeiträge für die beiden von ihr geringfügig Beschäftigten ab Beginn der Beschäftigung am 1.4.2003 geringer als bisher vorgenommen festzusetzen. Zwar hatte die Klägerin an die Beklagte das Begehren herangetragen, "die bisherigen Beitragsfestsetzungen aufzuheben und durch das Haushaltsscheckverfahren zu ersetzen". Bei verständiger Würdigung der weiteren Umstände ist dies jedoch als Antrag auf Festsetzung der Pauschalbeiträge nach den für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten gemäß § 249b S 2 SGB V, § 172 Abs 3a SGB VI iVm § 8a SGB IV geltenden Beitragssätzen auszulegen. Hierüber haben die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden sowie das SG und das LSG auch entschieden. Der Auffassung des SG, wonach ein solches Begehren im Rahmen eines gesonderten Verfahrens auf "Zulassung zur Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren" zu prüfen sei, ist nicht zu folgen; denn ein "Zulassungsverfahren" sieht das Gesetz dafür nicht vor.112. Die Beklagte, die nach § 28i S 5 SGB IV als Rentenversicherungsträger bei "geringfügigen Beschäftigungen" die (sachlich) zuständige Einzugsstelle ist, hat es in den angefochtenen Bescheiden zu Recht abgelehnt, für die geringfügig Beschäftigten K. und P. ab 1.4.2003 geringere Pauschalbeiträge festzusetzen. Eine WEG - wie die Klägerin - kann nicht beanspruchen, dass diese Beiträge, die jeweils als pauschaler Gesamtsozialversicherungsbeitrag entrichtet werden, nach den für geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt iS des § 8a S 2 SGB IV geltenden niedrigeren Beitragssätzen zu erheben (ebenso im Ergebnis Rittweger in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Sozialrecht Schwerpunktkommentar, 2007, § 8a SGB IV RdNr 10; Ehm, Kompass 2008, 12; Dankelmann in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB I, IV, X, 2012, § 8a SGB IV RdNr 7; aA Wilhelmy/Wilhelmy, Der Wohnungseigentümer 2006, 121).12a) § 8a SGB IV in seiner seit 1.4.2003 unverändert geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4621) enthält nach seiner Überschrift spezielle Regelungen für "Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten". Nach Satz 1 der Regelung gilt § 8 SGB IV, wenn "geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt" werden. Nach § 8a S 2, der den Anknüpfungstatbestand für die beitragsrechtlichen Regelungen des § 249b S 2 SGB V und des § 172 Abs 3a SGB VI enthält, liegt eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt vor, "wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird".13Ausgehend von den hierzu im angegriffenen Urteil des LSG getroffenen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist (§ 163 SGG), standen die genannten Personen in der Zeit ab 1.4.2003 in einer (entgelt)geringfügigen Beschäftigung zur Klägerin. Als Arbeitgeberin geringfügig Beschäftigter hatte die Klägerin für sie in der GKV Pauschalbeiträge nach einem Beitragssatz von 11 vH bzw - ab 1.7.2006 - 13 vH des Arbeitsentgelts (vgl § 249b S 1 SGB V) zu entrichten und in der GRV nach einem Beitragssatz von 12 vH bzw - ab 1.7.2006 - 15 vH des Arbeitsentgelts (vgl § 172 Abs 3 S 1 SGB VI).14Eine Festsetzung der Beiträge nach den niedrigeren Pauschalbeitragssätzen von 5 vH des Arbeitsentgelts in der GKV (vgl § 249b S 2 SGB V) und von 5 vH des Arbeitsentgelts in der GRV (vgl § 172 Abs 3a SGB VI) kann die Klägerin nicht verlangen, weil geringfügige Beschäftigungen für eine WEG, die sich - wie das LSG hier festgestellt hat - auf Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums beziehen, keine solchen "im Privathaushalt" iS des § 8a S 2 SGB IV darstellen. Das ergibt eine Auslegung dieser Bestimmung. Auch wenn ein eindeutiger Wortsinn des Begriffs "Privathaushalt" bzw "privater Haushalt" nicht zu ermitteln ist (dazu b), folgt dieses enge Verständnis jedenfalls aus dem mit § 8a SGB IV und den hieran anknüpfenden melderechtlichen und vor allem beitragsrechtlichen Regelungen des § 249b S 2 SGB V und § 172 Abs 3a SGB VI verfolgten Zweck (dazu c). Die Auslegung (und Anwendung) des in § 35a EStG für "haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse" und "haushaltsnahe Dienstleistungen" geregelten Steuerermäßigungstatbestandes durch die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung führt hier nicht zu einer anderen Beurteilung (dazu d). Die Auslegung des § 8a SGB IV durch den Senat benachteiligt die Klägerin als WEG auch nicht gleichheitswidrig (dazu e).15b) Entgegen der vom LSG, der Beklagten und einem Teil der Literatur (in diese Richtung gehend Marschner in: Kreikebohm, SGB IV, 2008, § 8a RdNr 6 ff; Knospe in: Hauck/Noftz, SGB IV, K § 8a RdNr 7, Stand Einzelkommentierung Februar 2007; wohl auch Lüdtke in: LPK-SGB IV, 2007, § 8a RdNr 4; Rittweger, aaO, § 8a SGB IV RdNr 10; Schlegel in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl, Stand 2011, § 8a RdNr 25 ff; vgl aber Rombach, SGb 2003, 196, 198:  "teilweise Legaldefinition") vertretenen Auffassung ist eine Anwendung des § 8a SGB IV auf geringfügige Beschäftigungen für eine WEG im Bereich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht schon nach dem Wortlaut dieser Vorschrift von vornherein zwingend ausgeschlossen. Anders als für den damit verbundenen Topos "geringfügige Beschäftigung" findet sich für den Begriff "Privathaushalt" bzw "privater Haushalt" selbst keine gesetzliche Festlegung für den Bereich des SGB IV oder das übrige Sozialversicherungsrecht (etwa im Sinne einer Legaldefinition). Auch ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber hierfür an gesetzliche Definitionen in anderen Gesetzen angeknüpft hat.16Allerdings deutet der Gesetzestext des § 8a S 2 SGB IV gleichwohl darauf hin, dass hiervon erfasste geringfügige Beschäftigungen (gerade) durch Mitglieder eines "privaten Haushalts" begründet worden sein müssen. Dazu gehört eine WEG als im Rahmen der Verwaltung (nur) des Gemeinschaftseigentums Berechtigte und Verpflichtete jedenfalls nicht. Für diese Betrachtung lässt sich anführen, dass eine geringfügige Beschäftigung "im Privathaushalt" nach § 8a S 2 SGB IV auch (zweitens) zur Voraussetzung hat, dass die in geringfügiger Beschäftigung ausgeübte Tätigkeit eine solche ist, die sonst gewöhnlich durch Mitglieder des "privaten Haushalts" erledigt wird, und diese Beschränkung (nur) auf Mitglieder des "privaten Haushalts" auch im Zusammenhang mit der ersten Voraussetzung des § 8a S 2 SGB IV - Begründung der geringfügigen Beschäftigung "durch einen privaten Haushalt" - Bedeutung erlangen könnte.17c) Eine enge Auslegung des Begriffs "Privathaushalt" bzw "privater Haushalt" dahin, dass die Verhältnisse einer WEG im Bereich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hiervon nicht erfasst werden, ist jedoch jedenfalls unter teleologischen Gesichtspunkten geboten.18aa) Mit den durch das unter 2 a) genannte Gesetz zum 1.4.2003 eingeführten Sonderregelungen für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten (vgl § 8a SGB IV; im Beitragsrecht: § 249b S 2 SGB V, § 172a Abs 3a SGB VI) wurde ein weiterer Weg zur Bewältigung des Problems der illegalen Beschäftigung eingeschlagen. Im Hinblick darauf, dass gerade in privaten Haushalten in großer Zahl Tätigkeiten ausgeübt wurden, die ohne sozialrechtliche Absicherung in der Illegalität stattfanden, sollten Einkünfte aus bisher an der Sozialversicherung vorbei ausgeübter Schwarzarbeit legalisiert werden; entsprechende Beschäftigte oder selbstständig Tätige sollten motiviert werden, dies zukünftig legal und damit unter dem Dach der Sozialversicherung zu tun (vgl hierzu die Begründung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Drucks 15/26 S 24, zu § 8a SGB IV). Beschäftigungen in privaten Haushalten, die durch Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen begründet werden, sollten demgegenüber von den Neuregelungen nicht erfasst werden (vgl BT-Drucks 15/26, ebenda). Diesem Hinweis in der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass die Verfasser des Gesetzentwurfs, der im Vermittlungsausschuss noch verändert wurde, für die letztgenannten Arbeitgeber einer geringfügigen Beschäftigung keinen gesetzlichen Handlungsbedarf sahen und als Grund dafür angenommen haben, dass illegale geringfügige Beschäftigungen hier weniger häufig vorkamen. Aus Art und Struktur der zur Verwirklichung des oben beschriebenen Ziels eingesetzten Steuerungsinstrumente (= Einführung eines vereinfachten Melde- und Beitragsabführungsverfahrens in der Gestalt des Haushaltsscheckverfahrens , Absehen von Betriebsprüfungen , Schaffung beitragsrechtlicher Privilegierungen ) ergibt sich zudem, dass der Gesetzgeber die Ursachen der Illegalität geringfügiger Beschäftigungen in Privathaushalten in der Komplexität und (von Betroffenen so empfundenen) Kompliziertheit der Regelungsmaterie sah. Letzteres manifestierte sich in der Vergangenheit zum einen in den umfangreichen Arbeitgeberpflichten - insbesondere den Melde- und Dokumentationspflichten sowie der Pflicht zur selbstständigen Berechnung und Abführung der Beiträge -, zum anderen in der finanziellen Belastung privater Arbeitgeber durch neben dem Arbeitsentgelt zu zahlende hohe Sozialabgaben und die (bis dahin) fehlende Absetzbarkeit der Lohnkosten von der Steuerschuld des privaten Arbeitgebers (vgl hierzu explizit die Ausführungen des Berichterstatters aus dem Vermittlungsausschuss Mittler in der 784. Sitzung des Bundesrates vom 20.12.2002, Stenografische Berichte, S 575). Solche Kausalbeziehungen bestanden demgegenüber nicht, wenn geringfügige Beschäftigungen durch Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen als (externe) Arbeitgeber begründet wurden, weil bei gewerblichen Arbeitgebern seit jeher eine steuerliche Absetzbarkeit der Lohnkosten bestand und solche Arbeitgeber die durch das "normale" Melde- und Beitragsabführungsverfahren gestellten Anforderungen ohnehin beherrschen und dieses schon bisher praktizieren mussten.19bb) Im Hinblick auf die genannten Vorstellungen des Gesetzgebers zum Zweck des § 8a SGB IV und der daran anknüpfenden Regelungen über das Melde- und Beitragsabführungsverfahren sowie der beitragsrechtlichen Regelungen werden von dem Normprogramm dieser Bestimmungen neben Dienstleistungsagenturen und anderen Unternehmen als (externen) Arbeitgebern typischerweise auch Gemeinschaften von Wohnungseigentümern, die (nur) im Rahmen der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums berechtigt und verpflichtet sind (vgl § 10 Abs 6 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht ), nicht erfasst. Für die Verfolgung des Ziels einer "Legalisierung von Einkünften aus bisher an der Sozialversicherung vorbei ausgeübter Schwarzarbeit" bzw der Motivation Beschäftigter, Dienstleistungen in privaten Haushalten nunmehr "legal und damit unter dem Schutz der Sozialversicherung" zu erbringen (vgl BT-Drucks 15/26, aaO, S 24) bestand bei WEGen ähnlich wie bei Dienstleistungsagenturen und anderen Unternehmen als (externen) Arbeitgebern kein besonderer Bedarf.20Die WEG ist ein zweckbezogener und im Umfang der ihr zuerkannten Teilrechtsfähigkeit (vgl § 10 Abs 6 S 1 bis 3 WoEigG; zuvor bereits BGHZ 163, 154, 160 ff mwN) gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern verselbstständigter Personenverband. Ihre Rechtsfähigkeit erfasst sowohl das Außenverhältnis der WEG zu Dritten als auch das Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern selbst. Sie kann innerhalb des durch die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gesteckten Rahmens gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern Rechte erwerben und Pflichten eingehen (vgl § 10 Abs 6 S 1 WoEigG). Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums obliegt ua einem Verwalter, dessen Bestellung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl § 20 WoEigG). Soweit die WEG in diesem Zusammenhang mit geringfügig Beschäftigten Arbeitsverträge abschließt, tritt sie zwar nicht - wie Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen - als (externer) "gewerblicher" Arbeitgeber von Beschäftigungen in für sie in jeder Hinsicht fremden Haushalten auf. Denn das gemeinschaftliche Eigentum, auf dessen Verwaltung sich die geringfügigen Beschäftigungen beziehen, steht im Miteigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer (vgl § 1 Abs 2 und 3 WoEigG) und berührt damit durchaus wirtschaftlich auch eigene Angelegenheiten derjenigen, die von den erbrachten Diensten profitieren. Aus der rechtlichen Verselbstständigung einer WEG gegenüber dem Rechtskreis der einzelnen Wohnungseigentümer und deren - im Umfang des Sondereigentums an der Wohnung und des Teileigentums an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen des Gebäudes begründeten - eigenen Haushalten sowie aus der Beschränkung ihrer Befugnisse auf das Gemeinschaftseigentum folgt jedoch, dass eine WEG (gleichwohl) keinen "Privathaushalt" bzw "privaten Haushalt" in dem § 8a S 2 SGB IV vom Gesetzgeber beigelegten Sinne führt. Geringfügige Beschäftigungen, die der Erfüllung von - der von der jeweiligen privaten Sphäre losgelösten und speziell der WEG übertragenen - Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen, sind weder durch einen "privaten Haushalt" begründet noch ist die in ihnen verrichtete Tätigkeit eine solche, die sonst gewöhnlich durch Mitglieder des "privaten Haushalts" erledigt wird. Hinzukommt, dass die WEG hinsichtlich der gemeinschaftsbezogenen Rechte und Pflichten aufgrund der für sie geltenden, ein gewisses Maß an Publizität und die Einhaltung formeller Erfordernisse gebietenden Sondervorschriften, insbesondere über die zwingende Bestellung eines - auch mit den Anforderungen des Melde- und Beitragsabführungsverfahrens in der Sozialversicherung vertrauten - Verwalters schon bisher einer größeren Kontrolle unterlag und bei der Bewältigung des Problems der illegalen Beschäftigung im hauswirtschaftsbezogenen Bereich (in einem weiter verstandenen Sinne) deshalb weit weniger im Fokus stand.21d) Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung folgt auch aus der Auslegung (und Anwendung) des § 35a EStG, die diese Vorschrift durch die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung findet, keine andere Beurteilung. Die Behandlung durch eine WEG begründeter geringfügiger Beschäftigungen im Einkommensteuerrecht ist für die Auslegung des § 8a S 2 SGB IV in dem von ihm geregelten sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhang unergiebig und ohne Bedeutung.22Durch eine WEG begründete geringfügige Beschäftigungen werden (gerade) nicht als "haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse" iS des § 35a Abs 1 S 1 EStG angesehen. § 35a EStG in seiner seit dem 1.1.2003 (jedenfalls insoweit) unverändert geltenden Fassung unterscheidet zwischen "haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen" (vgl § 35a Abs 1 EStG) - iS des § 8a SGB IV (dort S 1 Nr 1) - und "haushaltsnahen Dienstleistungen" (vgl § 35a Abs 2 EStG). "Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse" sind nach Ansicht der Finanzbehörden bei Begründung durch eine WEG oder einen Vermieter im Rahmen seiner Vermietertätigkeit von der Steuerbegünstigung nach § 35a Abs 1 EStG ausgenommen (vgl das Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.10.2007 zu § 35a EStG - IV C 4 - S 2296-b/07/0003, BStBl I 2007, 783, unter I.2. RdNr 2; zuletzt Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.2.2010 zu § 35a EStG - IV C 4 - S 2296-b/07/0003, BStBl I 2010, 140 unter II.2. RdNr 6), fallen aber unter die "haushaltsnahen Dienstleistungen", die nach § 35a Abs 2 EStG (ebenfalls) steuerbegünstigt sind (vgl das Anwendungsschreiben vom 26.10.2007, aaO, BStBl I 2007, 783, unter I.4. RdNr 8; zuletzt Anwendungsschreiben vom 15.2.2010, aaO, BStBl I 2010, 140, unter II.5. RdNr 10). Diese Zuordnung durch eine WEG begründeter geringfügiger Beschäftigungen zu dem Steuerermäßigungstatbestand des § 35a Abs 2 EStG - und nicht zu demjenigen des § 35a Abs 1 EStG - spricht dafür, dass solche geringfügigen Beschäftigungen (gerade) auch im Steuerrecht, das insoweit (vgl § 35a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG) an § 8a SGB IV anknüpft, nicht als geringfügige Beschäftigungen "im Privathaushalt" im Sinne dieser Vorschrift behandelt werden. Tätigkeiten aufgrund geringfügiger Beschäftigungen, die durch eine WEG begründet werden, werden mit § 35a Abs 2 EStG vielmehr durch einen anderen (zusätzlichen) Steuerermäßigungstatbestand erfasst, der "für haushaltsnahe Tätigkeiten gewährt wird, die nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden" (vgl Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit <9. Ausschuss> vom 13.11.2002 zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Drucks 15/77 S 5 erster Abs). Auch soweit die Klägerin schließlich zur Auslegung des § 8a S 2 SGB IV auf ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.5.2006 zu § 35a EStG hinweist (13 K 262/04, DStRE 2006, 1383), führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung der hier zu prüfenden sozialversicherungsrechtlichen Frage. Das Urteil befasst sich nämlich (ausschließlich) mit der Steuerermäßigung nach § 35a Abs 2 EStG für "haushaltsnahe Dienstleistungen" bei einer WEG.23e) Die Anwendung des § 8a SGB IV über geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten auf geringfügige Beschäftigungen, die durch eine WEG begründet werden, ist auch nicht im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG geboten. Dieser ist nämlich nur verletzt, wenn durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr, vgl zB BVerfGE 55, 72, 88; 126, 400, 418).24Durch die aufgezeigte Auslegung des § 8a S 2 SGB IV wird die Klägerin als Gemeinschaft von Wohnungseigentümern lediglich gegenüber Angehörigen (einzelner) privater Haushalte benachteiligt. Während Angehörige (einzelner) privater Haushalte hinsichtlich der von ihnen begründeten geringfügigen Beschäftigungen ein vereinfachtes Melde- und Beitragsabführungsverfahren in der Gestalt des Haushaltsscheckverfahrens anwenden dürfen und von beitragsrechtlichen Vergünstigungen in der Form eines niedrigeren Beitragssatzes profitieren, hat die Klägerin als WEG die für geringfügige Beschäftigungen allgemein geltenden melderechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und Pauschalbeiträge nach höheren Beitragssätzen zu entrichten.25Diese Differenzierung zu Lasten der Klägerin als WEG ist aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Wie bereits erörtert (dazu oben 2 c), ging es dem Gesetzgeber mit der Einführung des § 8a SGB IV darum, "Einkünfte aus bisher an der Sozialversicherung vorbei ausgeübter Schwarzarbeit zu legalisieren" und geringfügig Beschäftigte "zu motivieren, dies zukünftig legal und unter dem Dach der Sozialversicherung zu tun". Wenn der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang für (einzelnen) privaten Haushalten angehörende (private) Arbeitgeber geringfügiger Beschäftigungen einen Handlungsbedarf angenommen hat, für eine WEG als Arbeitgeber geringfügiger Beschäftigungen hingegen nicht, ist das im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang bestehende Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und seinen sozialpolitischen Gestaltungsspielraum nicht zu beanstanden.263. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Weil das LSG über die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens nicht befunden hat, muss hierüber der Senat entscheiden.


TenorSoweit die Klägerin die Klage durch "Berichtigung" der Klageforderung (37.173,68 EUR anstatt 37.568,72 EUR) teilweise zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.Im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin im K.                "I.         " (früher: K1.     ), N.       , geb. 14.04.1984" Jugendhilfekosten in Höhe von 37.173,68 EUR zu erstatten.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.1 T a t b e s t a n d2Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von Jugendhilfekosten gemäß  § 112 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) im Zusammenhang mit dem früheren K.                "I.          - vormals: K1.      -, N.       , geb. 14.04.1984". Dem Verfahren liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:3Die Beklagte erbrachte für N.        I.          in der Zeit vom 1. September 1996 bis 30. Dezember 1996 sowie erneut in der Zeit vom 1. Mai 1998 bis 24. September 1998 Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33, 39 des Sozialgesetzbuchs - Achtes Buch - (SGB VIII). Die Klägerin war damals gemäß § 89 e SGB VIII kostenerstattungspflichtig, weil der Kindesvater als "überlebender Elternteil" im streitbefangenen Zeitraum im Zuständigkeitsbereich der Beklagten inhaftiert war; sie leistete damals Erstattungszahlungen in 1997 (30.036,32 DM), in 1999 (31.936,10 DM sowie 90,00 DM) und schließlich in 2001 (9.162,20 DM und 1.480,77 DM).4Mit Schreiben vom 25. April 2001 teilte der Beigeladene (- Rheinisches Landessozialamt -) der Beklagten mit, dass im K.                "K1.      (bzw. I.         , N.       )" rückwirkend ab 12. Oktober 1995 Eingliederungshilfe gewährt werde und daher für die Leistungsgewährung die Zuständigkeit des Rheinisches Landessozialamtes gegeben sei. Es werde daher um Mitteilung gebeten, ob im Bewilligungszeitraum Zahlungen geleistet worden seien, die noch nicht beglichen seien. Die Gesamtaufwendungen an Jugendhilfe für die Zeit vom 12. Oktober 1995 bis 30. April 2001 beliefen sich in diesem Hilfefall auf 230.827,65 DM.5In der Folgezeit gingen die Klägerin und die Beklagte übereinstimmend davon aus, dass die vor Kenntniserlangung von der Entscheidung des Beigeladenen vom 25. April 2001 - Anerkennung der (rückwirkenden) Eintrittspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers und damit Wiederherstellung des Vorrangs der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII) vor der Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII a. F. (heute § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII - erfolgten Erstattungen für die Teilzeiträume 1. September 1996 bis 30. Dezember 1996 sowie 1. Mai 1998 bis 24. September 1998 objektiv zu Unrecht erfolgt waren.6In der Folgezeit bis 2005 gab es zwischen den Beteiligten wegen der Abwicklung der Erstattung zahlreiche Kontakte; erwogen wurde wegen der hier streitbefangenen Erstattungsforderung zeitweise auch eine unmittelbare Leistung des Beigeladenen an die Klägerin. Die diesbezüglichen Initiativen führten jedoch bis zum Sommer 2005 nicht zu einem Ergebnis.7Daraufhin schrieb die Klägerin unter dem 27. Juli 2005 an die Beklagte:8	"Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung gem. § 89e SGB VIII	Hier:	I.         , N.        *14.04.1984 (früher K1.     )	Zeichen und Datum Ihres Schreibens: A 51-SRT5-1/7836729	Sehr geehrte Damen und Herren,10in der Zeit 01.09.1996 - 30.12.1996 und erneut in der Zeit 01.05.1998 - 24.09.1998 haben Sie Hilfe zur Erziehung gem. §§ 27, 34 SGB VIII für obige Jugendliche geleistet. Für die beiden Zeiträume habe ich gem. § 89e SGB VIII in Höhe von insgesamt 37.568,72 Euro Kostenerstattung geleistet. Mit Schreiben vom 25.04.2001 hat der Landschaftsverband Rheinland seine Zuständigkeit ab 12.10.1995 anerkannt und Leistungen nach § 39 BSHG erbracht. Gleichzeitig hat er den Jugendämtern, die Hilfe zur Erziehung geleistet haben, die entstandenen Kosten erstattet bzw. ist zu dieser Erstattung verpflichtet. Somit habe ich zu Unrecht Kosten erstattet, die ich hiermit gem. § 112 SGB X zurückfordere.11Vor dem Hintergrund, dass diese Rückforderung mit Jahresablauf zu verjähren droht, bitte ich sie mir bis zum 19.08.2005 mitzuteilen, ob Sie bereit sind, die zu Unrecht erhaltene Kostenerstattung in Höhe von 37.568,72 Euro zurück zu erstatten. Die Erstattung erbitte ich auf eines der u. g. Kosten unter Angabe des Kassenzeichen: 0800144.12Das Schreiben des LVR habe ich als Kopie beigefügt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung."13Diesem Schreiben war eine Ablichtung der früheren Mitteilung des Beigeladenen an die Klägerin vom 25. April 2001 (in der damals an die Klägerin gerichteten Fassung) beigefügt.14Unter dem 24. August 2005 erinnerte die Klägerin die Beklagte in dieser Angelegenheit erneut und schrieb:15"Rückerstattung der Leistungen der Erziehungshilfe für I.         , N.        gemäß § 112 SGB XIhr Zeichen: A 51-SRT5-1/78367216Sehr geehrte Damen und Herren,17in obiger Angelegenheit hat mich der Landschaftsverband nochmals wegen der Erstattung angeschrieben und Unterlagen angefordert. Dieses Schreiben lege ich Ihnen  in Kopie bei. Bitte schicken Sie dem LVR Ihre Bewilligungsbescheide und Ihren Erstattungsanspruch nochmals zu. Ggf. würde der LVR mir doch noch die Kosten erstatten, so dass eine Rückerstattung Ihrerseits hinfällig werden könnte."18Zwischenzeitlich hatte der Beigeladene der Klägerin unter dem 17. August 2005 mitgeteilt:19	"N.        I.         , geb. 14.04.1984	hier: Erstattungsanspruch	      Sehr geehrte Frau L.           ,20bevor ich den von Ihnen angemeldeten Erstattungsanspruch abschließend bearbeiten kann, benötige ich noch - wie Ihnen bereits telefonisch am 27.07.2005 mitgeteilt wurde - Kopien, der von den einzelnen Jugendämtern erteilten Bewilligungsbescheide, um das Bewilligungsdatum erkennen zu können.21Ferner wäre ich für eine Kopie Ihres Erstattungsanspruches sehr dankbar.22In der Hoffnung die Angelegenheit nun abschließend ohne weitere Verzögerung klären zu können, verbleibe ich23mit freundlichen GrüßenDer Direktor des Landschaftsverbandes RheinlandIm Auftrag"24Mit Schreiben vom 19. September 2005 wandte sich die Klägerin erneut an die Beklagte:	"Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung gemäß § 89e SGB VIII	Hier:	I.         , N.        * 14.04.1984 (früher K1.     )	Zeichen und Datum Ihres Schreibens: A 51 SRT5-1/78367225	Sehr geehrte Damen und Herren,26ich beziehe mich zunächst auf mein Rückforderungsschreiben vom 27.07.05 und möchte Ihnen ergänzend mitteilen, dass ich zwischenzeitlich zwar versuche, den Erstattungsbetrag vom Landschaftsverband Rheinland - Landessozialamt zu erhalten, aber diesbezüglich wenig Aussichten auf Erfolg sehe. Gleichzeitig habe ich Frau E.        vom Landesjugendamt eingeschaltet und um rechtliche Einschätzung ihrerseits gebeten. Sie hat mir aktuell noch mal bestätigt, dass Rückforderungsansprüche nur gegenüber den anderen Jugendämtern, also gegen Sie und gegen das Jugendamt Geldern bestehen.27Ich bin im Oktober nicht im Büro zu erreichen, so dass ich im November nach meiner Rückkehr sofort Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht wegen der Rückerstattung einreichen werde. Aus Fristwahrungsgründen kann ich leider nicht länger warten. Ihnen möchte ich an dieser Stelle empfehlen, sich ebenfalls mit Frau E.         in Verbindung setzten und zu überlegen, wie Sie Ihre Ansprüche gegenüber dem Landessozialamt durchsetzen können. Bitte beachten Sie, dass auch für Sie die Ansprüche zu verjähren drohen.28Sofern Sie Rückfragen haben, können Sie mich bis zum 26.09.05 tel. erreichen und dann erst wieder im Nov. 2005.29Mit freundlichem Gruß"30Zuvor hatte der Beigeladene unter dem 12. September 2005 an die Beklagte geschrieben:31	"N.        I.          geb. K1.     , geb. 14.04.1984	Kostenerstattung32	Sehr geehrte Damen und Herren,33in der o. a. Angelegenheit begehrt die Stadt X.         die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für den Zeitraum 12.10.95 - 24.9.1998 für die o. g.Die Jugendhilfeleistungen im o.a. Zeitraum wurden jedoch nicht direkt durch die Stadt X.          erbracht, sondern von verschiedenen Jugendämtern, d. h. u.a. auch von Ihnen. Ihre Kosten sollen Ihnen dann von der Stadt X.          erstattet worden sein.34Um diesen Erstattungsanspruch der Stadt X.          abschließend prüfen zu können, bitte ich noch um Übersendung einer Kopie des ursprünglichen Bewilligungsbescheides Ihrerseits sowie wann Ihrerseits Erstattung beim Jugendamt X.          angemeldet wurde.35Für Ihre Mühe im voraus besten Dank!"36Die Beklagte teilte unter dem 19. Oktober 2005 dem Beigeladenen mit:37	"N.        K1.     , geb.: 14.04.1984	Ihr Schreiben vom 25.04.2001, Ihr Zeichen 72.21-473723/7		Sehr geehrte Frau I1.         ,38mit Schreiben vom 25.04.2001 teilten Sie mit, dass Sie rückwirkend zum 12.10.1995 Eingliederungshilfe für N.        K1.      gewähren. Im Zeitraum 01.09.1996 bis 31.12.1996 und 01.05.1998 bis 28.02.1999 habe ich Hilfe zur Erziehung gewährt, da sich die Zuständigkeit nach dem g.A. des Vaters richtete. Herr K1.      war in o. a. Zeiten in B. inhaftiert. Die Kindesmutter war verstorben. Somit richtete sich meine Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII. Ich hatte jedoch gegenüber der Stadt X.          und gegenüber der Stadt H.       einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89 e SGB VIII.39Insgesamt hatte ich Aufwendungen in Höhe von 108.545, 38 DM. Hiervon hat die Stadt X.          insgesamt 73.880,12 DM und die Stadt H.       34.665,26 DM erstattet. Daher mache ich meinen Erstattungsanspruch in dieser Höhe geltend. Da mir die Gelder bereits von den jeweiligen Kommunen erstattet wurden, bin ich damit einverstanden, dass der Betrag in Höhe von 73.880,12 DM = 37.774,30 EUR an die Stadt X.          und der Betrag in Höhe von 34.665,26 DM = 17.724,06 EUR an die Stadt H.       gezahlt werden.40Als Anlage sind meine Bewilligungsbescheide beigefügt.41Mit freundlichen Grüßen"42Schließlich unternahm die Klägerin unter dem 23. November 2005 einen letzten Versuch zur außergerichtlichen Regelung, indem sie sich mit nachfolgendem Schreiben an die Beklagte 43	"Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung gem. § 89e SGB VIII	Hier:	I.         , N.        * 14.04.1984 (früher K1.     )	Zeichen und Datum Ihres Schreibens: A 51-SRT5-1/789367244	Sehr geehrte Damen und Herren,	in der Anlage übersende ich Ihnen die letzte Anfrage an den LVR in obiger Angelegenheit. Sofern ich bis 30.11.05 keine Rückmeldung über die Entscheidung der Erstattung erhalte, werde ich leider Klage beim VG B. und E1.          gegen Sie und die Stadt H.        einreichen müssen.45Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie von Ihrer Seite ebenfalls beim LVR nachfragen und eine Entscheidung in Kürze ermöglichen könnten.46Mit freundlichem Gruß"47sowie mit folgendem Schreiben nochmals an den Beigeladenen wandte:48	"Erstattung für I.         , N.       	Zeichen und Datum Ihres Schreibens; 72.40-47372349	Sehr geehrte Damen und Herren,	sehr geehrte Frau X1.       ,50in obiger Angelegenheit verweise ich auf den bisherigen Schriftwechsel und bitte nochmals eindringlich um Mitteilung, ob Sie die Kosten in Höhe von 118.020,30 EUR nunmehr erstatten. Wie in dem bisherigen Schriftwechsel dargelegt, muss ich Gründen der Verjährung noch in diesem Jahr Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Gleiches gilt für die beteiligten Städte H.        undB. .51Ich bitte Sie eindringlich, mir möglichst bis 30.11.05 eine Rückmeldung zu geben, ob Sie eine Erstattung vornehmen oder nicht.52Eine Durchschrift dieses Schreibens schicke ich an die Jugendämter B. und H.        zur Information.53Mit freundlichem Gruß".54Nachdem keine Zahlungen erfolgt waren, hat die Klägerin am 8. Dezember 2005 beim erkennenden Gericht Klage erhoben. Ihre zunächst auf 37.568,72 EUR bezifferte Klageforderung hat sie im Laufe des Verfahrens, d. h. mit Schriftsatz vom 12. Januar 2006, auf 37.173,68 EUR berichtigt (bzw. ermäßigt).55Die Klägerin ist der Auffassung, dass eine Erstattungspflicht der Beklagten gegeben sei. Zwar sei in letzter Konsequenz der Beigeladene zur Erstattung der streitbefangenen Kosten verpflichtet; jedoch sei sie als Klägerin gehalten, sich im Erstattungsstreit an diejenige Körperschaft zu halten, an die sie seinerzeit - objektiv zu Unrecht - Zahlungen für die Teilzeiträume vom 1. September 1996 bis 30. Dezember 1996 sowie vom 1. Mai 1998 bis 24. September 1998 geleistet habe. Zur Sicherung gegen drohende Verjährung sei die Klage rechtzeitig, d. h. noch im Jahre 2005, erhoben worden. 56Die Klägerin beantragt nach der mit Schriftsatz vom 12. Januar 2006 erfolgten rechnerischen Anpassung der Klageforderung,57die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, in dem K.                "I.          (vormals: K1.     ), N.       , geb. 14.04.1984" 37.173,68 EUR zu erstatten,58hilfsweise,die Beklagte zu verpflichten, Erstattungsbeträge des Beigeladenen aus §§ 102 ff. SGB X für die Leistungszeiträume 1. Januar 1996 bis 30. Dezember 1996 sowie 1. Mai 1998 bis 24. September 1998 bis zur Höhe der von der Klägerin an die Beklagte erstatteten Leistungen der Erziehungshilfe an die Klägerin abzuführen.59Die Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.60Sie beruft sich hinsichtlich der in den Jahren 1997 und 1999 geleisteten Zahlungen auf Verjährung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Der nunmehr geltend gemachte Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X sei mit dem tatsächlichen Zufluss des seinerzeit gezahlten Geldbetrages entstanden. Die Verjährungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB X habe daher für die im Jahre 1997 erfolgten Zahlungen mit Ablauf des 31. Dezember 2001, für die im Jahre 1999 getätigten Zahlungen mit Ablauf des 31. Dezember 2003 geendet.61Soweit für Teile der Klageforderung keine Verjährung eingetreten sei, stehe der Klägerin aus anderweitigen Gründen kein Rückerstattungsanspruch gemäß § 112 SGB X zu. Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass letztendlich der Beigeladene leistungsverpflichtet sei. Dieser sich aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ergebenden vorrangigen Leistungspflicht habe der Beigeladene bekanntlich mit seinem Schreiben vom 25. April 2001 rückwirkend zum 12. Oktober 1995 Rechnung getragen. Zutreffend sei daher, dass eine Erstattung durch die Klägerin an die Beklagte seinerzeit gemäß § 89e SGB XIII objektiv zu Unrecht erfolgt sei. Vielmehr sei der Beigeladene damals gegenüber der Beklagten gemäß § 104 Abs. 1 SGB X erstattungspflichtig gewesen. Ein solcher Erstattungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Beigeladenen sei jedoch ausgeschlossen, da dieser Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des  § 111 Satz 1 SGB X geltend gemacht worden sei. Durch die Regelung des § 112 SGB X solle eine der materiellen Rechtslage entsprechende Vermögenssituation wiederhergestellt werden. Eine der materiellen Rechtslage entsprechende Kostenverteilung lasse sich, da eine Rechtsgrundlage für einen "Durchgriff" der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen nicht ersichtlich sei, unter diesen Umständen nur im jeweiligen Erstattungsverhältnis herbeiführen. Vorliegend sei jedoch ein Ausgleich im Verhältnis der Beklagten zum Beigeladenen nicht (mehr) möglich, da wegen Ablaufs der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X die Inanspruchnahme des Beigeladenen als letztendlich nach der materiellen Rechtslage Kostenerstattungsverpflichtetem ausgeschlossen sei. Um zu verhindern, dass die Beklagte entgegen dem ihr durch § 89e SGB VIII gesetzlich zuerkannten Schutz die Kosten tragen müsse, bleibe der Beklagten in einer derartigen Fallgestaltung nur übrig, sich gegenüber dem Rückerstattungsbegehren der Klägerin auf das Behaltendürfen der Leistung zu berufen. 62Die Klägerin tritt dieser Rechtsauffassung entgegen und ist der Meinung, dass die Überlegungen der Beklagten letztlich nicht zu einem Wegfall des mit der Klage geltend gemachten Rückerstattungsanspruchs nach § 112 SGB X führen.63Der mit Beschluss der Kammer vom 9. Dezember 2005, zugestellt am 14. Dezember 2005, Beigeladene stellt keinen Antrag, schließt sich jedoch in der rechtlichen Beurteilung den Ausführungen der Beklagten zu § 111 SGB X und § 113 SGB X an. Aus heutiger Sicht sei sogar die damals unter dem 25. April 2001 getroffene Entscheidung, die Unterbringung von N.        I.          ab 12. Oktober 1995 als Eingliederungshilfe nach § 39 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) a. F. zu qualifizieren, anzuzweifeln.64Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.65Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte I und II) und denjenigen der Klägerin (Beiakte III) verwiesen. 66E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e67Die Kammer konnte über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten das nach § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Einverständnis erteilt haben. 68Soweit die Klägerin die Klage teilweise, nämlich durch (geringfügige) Reduzierung der Klageforderung von ursprünglich 37.568,72 EUR auf 37.173,68 EUR, sinngemäß zurückgenommen hat, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.69In dem aufrechterhaltenen Umfang hat die Klage Erfolg. Die Beklagte ist der Klägerin zur Erstattung des Betrages in Höhe von 37.173,68 EUR verpflichtet.70Dieser Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergibt sich aus § 112 SGB X. Die Klägerin hat - wovon die Beteiligten im Übrigen übereinstimmend ausgehen - in den Jahren 1997, 1999 und 2001 an die Beklagte Erstattungszahlungen in der Gesamthöhe der (im Verlaufe des Verfahrens berichtigten) Klageforderung geleistet, die objektiv - im Sinne des § 112 SGB X - zu Unrecht erfolgt waren. Diese Erstattungen stellten sich nämlich als solche von Jugendhilfeleistungen gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII dar. Nach der im April 2001 erfolgten rückwirkenden "Umwandlung" des (vermeintlichen) Jugendhilfefalls in einen Sozialhilfefall (ab 12. Oktober 1995) erweisen sich diese Erstattungszahlungen der Klägerin für die beiden Teilzeiträume vom 1. September 1996 bis 30. Dezember 1996 sowie vom 1. Mai 1998 bis 24. September 1998 als rechtsgrundlos erbracht. Die Voraussetzungen für die seinerzeit auf § 89 e SGB VIII gestützten und im Rechtsverhältnis zwischen den Hauptbeteiligten erfolgten Erstattungszahlungen waren durch die seitens des Beigeladenen unter dem 25. April 2001 erfolgte Mitteilung, an der dieser sich auch in Ansehung der in seinem Schriftsatz vom 7. April 2006 geäußerten nachträglichen Zweifel jedenfalls nach Treu und Glauben festhalten lassen muss, im Nachhinein entfallen.71Gegenüber dieser Erstattungsforderung der Klägerin kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf Verjährung nach § 113 SGB X berufen. Dies ergibt sich hinsichtlich der in 2001 geleisteten Erstattungszahlungen bereits unmittelbar aus dem, Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB X, wonach Rückerstattungsansprüche (erst) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, verjähren. Hiernach hat die am 8. Dezember 2005 bei Gericht eingegangene Klage den Eintritt der Verjährung jedenfalls für die in 2001 geleisteten Erstattungszahlungen noch verhindert.72Die Beklagte kann sich aber auch hinsichtlich der in den Jahren 1997 (in Höhe von 30.036,32 DM) und 1999 (in Höhe von 31.936,10 DM sowie 90,00 DM) geleisteten Erstattungszahlungen im Ergebnis nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung gemäß § 113 Abs. 1 SGB X berufen. Denn derartige Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem er erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Die Kenntniserlangung der Klägerin hat hier - unstreitig - erst im Verlaufe des Jahres 2001 stattgefunden. Die ab 1. Januar 2001 geltende Neufassung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist hier auch übergangsrechtlich (vgl. § 120 Abs. 2 SGB X n. F.) einschlägig,73vgl. hierzu im Einzelnen: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.12.2002 - 19 K 7084/00 - (eingestellt in NRWE).74Dem Erfolg der Klage steht schließlich auch nicht die Erwägung entgegen, dass letztendlich der Beigeladene leistungsverpflichtet gewesen wäre. Die Kammer geht in Übereinstimmung mit den Hauptbeteiligten davon aus, dass eine der materiellen Rechtslage entsprechende Kostenverteilung nur im jeweiligen Erstattungsverhältnis herbeigeführt werden kann; eine Rechtsgrundlage für den Durchgriff der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen ist nicht ersichtlich. Ferner ist die Kammer der Auffassung, dass hier ein Ausgleich im Verhältnis der Beklagten zum Beigeladenen nicht möglich ist, da wegen Ablaufs der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X die Inanspruchnahme des Beigeladenen als des letztendlich nach der materiellen Rechtslage Kostenerstattungsverpflichteten ausgeschlossen ist.75Die Berufung der Beklagten auf Rechtsprechung, wonach es in Fallgestaltungen der vorliegenden Art zulässig sein müsse, dass sich die Beklagte gegenüber dem Rückerstattungsbegehren der Klägerin auf ein Behaltendürfen der Leistung berufen kann,76vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2005 - 12 K 1347/04 - (veröffentlicht in JURIS),77hat an Überzeugungskraft verloren, nachdem dieses Urteil mit nach Einschätzung der Kammer durchgreifenden Erwägungen durch die Rechtsmittelinstanz,78vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2005 - 7 S 577/05 -, ZfSH/SGB 2006, 587 bis 592, ferner veröffentlicht in Juris, 79geändert worden ist.80Bei ihrer Gesamtbeurteilung sieht sich die Kammer auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,81vgl. Beschluss vom 29.05.2008 - 12 A 4142/06 -, EuG 2009, 93 - 101, ferner veröffentlicht in JURIS.82Eine Entscheidung über den Hilfsantrag erübrigt sich, da die Klage bereits mit dem Hauptantrag Erfolg hat. 83Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 und 188 Satz 2, Halbsatz 2 VwGO; wegen der im Verhältnis zur Gesamtklageforderung geringfügigen rechnerischen Anpassung des Klageantrags sieht die Kammer in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO von einer Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Kostenverteilung ab. Das vorliegende Kostenerstattungsverfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2001 eingegangen - nicht mehr gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO).


TenorDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.1Gründe:2Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.3Die Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2013, mit dem die Entscheidung der Behörde vom 19. Juni 2013 bestätigt wurde, gegenüber der Antragstellerin eine Eingliederungsvereinbarung durch hoheitliches Handeln durch Verwaltungsakt zu erlassen, liegen nicht vor.4§ 86 Buchst. b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ermächtigt das Gericht, in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben (was hier gemäß § 39 Nummer 1 letzte Variante Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB II] der Fall ist), die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anzuordnen. Die dabei vom Gericht anzustellende Abwägung zwischen dem Interesse der Behörde an Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes einerseits und andererseits dem Interesse des Bürgers daran, dass eine belastende Behördenentscheidung nicht vor Rechtskraft umgesetzt wird, fällt hier nicht zu Gunsten der Antragstellerin aus. Unabhängig davon, dass das Gesetz in § 86a Abs. 2 SGG (hier § 86 Abs. 2 Nr.4 SGG i.V.m. § 39 SGB II) eng gefasste Ausnahmeregelungen vom in § 86a Abs. 1 SGG geregelten Grundsatz enthält, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, und deshalb für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in diesen Ausnahmefällen gewichtige Gründe erforderlich sind, fehlt hier, jedenfalls bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung, jeglicher Anhalt für eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes vom 19.6.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2013.5Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war der Antragsgegner auch in Ansehung der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Az. B 14 AS 195/11 R (Urteil vom 14. Februar 2013) hier nicht gehindert, eine Eingliederungsvereinbarung hoheitlich durch Verwaltungsakt gegenüber der Antragstellerin zu ersetzen. Eine solche Vorgehensweise ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung enthaltenen Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Der Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes ist damit nicht ins Belieben der Behörde gestellt, sondern eine auf atypische Konstellationen beschränkte, subsidiäre und im gebundenen Ermessen der Verwaltung stehende Handlungsmöglichkeit.6Eine solche atypische Konstellation liegt hier vor. Auch der Senat geht von einer beharrlichen Weigerung der Antragstellerin aus, mit dem Antragsgegner zumutbare Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen. Aus dem Beschluss des Landessozialgerichts vom 31.5.2013 zum Aktenzeichen L 19 AS 784/13 B ER ist ersichtlich, dass die Antragstellerin bereits am 14.1.2013 den Abschluss einer zumutbaren Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hatte. Den in den vorliegenden Verwaltungsakten enthaltenen Beratungsvermerken ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Antragstellerin sich am 20.6.2013, dem Tag der Aushändigung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes, geweigert hatte, die ihr angebotene einvernehmliche Regelung zu akzeptieren. Aus den weiteren in Akten enthaltenen Beratungsvermerken ist zudem ersichtlich, dass von ihr auch im Folgenden zumutbare Eingliederungsbemühungen abgelehnt wurden. Im Beratungsvermerk vom 29.7.2013 heißt es beispielsweise: "Kundin lehnt es ab sich zu ihrer berufl. Lebensplanung zu äußern. Dies wäre ihre Sache und ginge die Behörde nichts an. Sie will weiterhin eine Ausbildung als Heilpraktikerin, über andere berufl. Dinge will sie sich nicht äußern, lehnt eine offene Gesprächsführung strikt ab".7Aufgrund dieser Sichtweise der Antragstellerin, die dem Antragsgegner spätestens mit Durchführung des ersten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 14.1.2013 bekannt war, ist die offenbar schon vor dem Gesprächstermin am 20.6.2013 in Form eines Verwaltungsaktes fertig erstellte Regelung zur Eingliederung nicht zu beanstanden. Denn wenn aufgrund des Vorverhaltens des Leistungsempfängers ernsthaft damit zu rechnen ist, dass eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung nicht zu Stande kommen wird, ist es zur Vermeidung von Zeitverlust bei der Eingliederung in Arbeit sinnvoll, darauf vorbereitet zu sein. Der grundsätzliche Vorrang einer konsensualen Lösung wird davon nicht berührt.8Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.9Dieser Beschluss kann nicht mit einer Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).


TenorI. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. 08.2001, 9 O 33/01, wird zurückgewiesen.II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs.III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.IV. Die Revision wird nicht zugelassen.Gründe1       Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.    2       Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Angriffe gegen das angefochtene Urteil, die darauf gestützt werden, dass der Geschädigte vollständig und richtig in die Bedienung des Bestrahlungsgerätes eingewiesen worden, dass der Bestrahlungsvorgang als solcher für den Beklagten nicht beherrschbar und dass die Schädigung allein auf das weisungswidrige Verhalten des Geschädigten zurückzuführen sei, überzeugen nicht:    3       1. In der Schädigung des Versicherten, des Zeugen F., hat sich ein Risiko aus einem Gefahrenbereich verwirklicht, den der Beklagte in Zusammenwirkung mit seinem Personal voll beherrschen konnte und musste. Hier stehen gerade nicht Vorgänge im lebenden Organismus in Frage, die auch bei größter Sorgfalt nicht immer beherrscht werden können. Es geht allein um den Einsatz eines medizinischen Gerätes zur Erreichung eines bestimmten Behandlungserfolgs, das von dem Beklagten und seinem Personal uneingeschränkt gesteuert und damit voll beherrscht werden konnte. Dies rechtfertigt es, dem Beklagten den Entlastungsbeweis aufzubürden, der damit nachzuweisen hat, dass der Vorfall nicht auf einem eigenem Fehlverhalten oder einem Fehlverhalten seines Personals beruht (BGHZ 89, 263, 266; VersR 1991, 310, 311; OLG Hamm VersR 1980, 1030). Diese aus der Art und Weise der Erfüllung der Behandlungsaufgabe folgende Beweislastverteilung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Beklagte (und sein Personal) nach seiner Schilderung aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Räumlichkeiten, in denen die Bestrahlung mit UV-Licht stattfand, sich außer Stande setzte, den Vorgang tatsächlich zu kontrollieren, denn die Sorgfaltsanforderungen während der Durchführung einer Behandlung bestimmen sich nicht nach der konkreten Handhabung durch den behandelnden Arzt, sie sind allein nach objektiven Maßstäben zu bestimmen (BGH, BGHReport 2001, 374 = VersR 2001, 646). Gerade im Hinblick auf das hohe Schadensrisiko einer zu langen Bestrahlungsdauer für den Patienten war es geboten, sicher zu stellen, dass die korrekte Durchführung des Bestrahlungsvorgangs vom Personal überwacht wurde, insbesondere wenn wie hier Fehlverhalten eines Patienten zu einer Überschreitung der Bestrahlungsdauer und damit zu einer Schädigung führen kann (vgl. auch BGHZ 89, 263, 265; in diesem Fall hat es der BGH abgelehnt, einen voll beherrschbaren Gefahrenbereich deshalb nicht anzunehmen, weil die Entkopplung eines Infusionsschlauchs auf Eigenbewegung des Patienten zurückzuführen war.). Der Beklagte hätte deshalb in irgendeiner Form gewährleisten müssen, dass es zu einer Überschreitung der Bestrahlungszeiten mit dem Risiko einer Schädigung nicht kommen kann.    4       2. Den ihm obliegenden Beweis für das Fehlen eines Pflichtenverstoßes und für fehlendes Verschulden (BGH VersR 1991, 310) hat der Beklagte nicht geführt. Das Landgericht hat sich zu Recht nicht davon zu überzeugen vermocht, dass eine die Schädigung des Patienten ausschließende Einweisung (und Überwachung) des Geschädigten durch die Zeugin C. erfolgt ist. Zwar hat die Zeugin C. angegeben, sie habe den Zeugen F. auf die Bedeutung der beiden Knöpfe an der Uhr hingewiesen und ihm gezeigt, wie er diese Uhr auf eine Minute einstellen und dass er nach dem Ertönen eines Pieptones die Kabine verlassen solle (I 46). Die nach der Auffassung des Beklagten daraus abzuleitende eingehende Belehrung wird jedoch durch die Darstellung des Zeugen F. in Frage gestellt, denn danach wurde ihm lediglich die Zeitschaltuhr und ein Knopf, an dem man die Bestrahlungszeit durch Drücken einstellen könne, gezeigt, dann habe die Zeugin C. den Raum wieder verlassen, ohne etwas von einem Piepton zu erzählen (I 49). Eine solche eher flüchtige Einweisung in die technische Handhabung des Bestrahlungsgerätes ist nicht ausreichend, um das aus dem Geräteeinsatz folgende Risiko für den Patienten auszuschließen. Es besteht entgegen der Meinung des Beklagten keine Veranlassung, der Aussage der Zeugin C. den Vorzug vor der des Zeugen F. zu geben, denn es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Aussage der Zeugin glaubhafter oder glaubwürdiger wäre. Beide Angaben sind in sich stimmig und glaubhaft und bei beiden Zeugen ist ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits in Betracht zu ziehen (gegen die Zeugin war ein Strafverfahren anhängig und die Einräumung eines Fehlverhaltens könnte arbeitsrechtliche Konsequenzen für sie nach sich ziehen). Selbst wenn aber von der Schilderung der Zeugin C. ausgegangen würde, ergäbe sich nichts anderes. Die danach dem Geschädigten erteilte Belehrung beschränkte sich auf die Erläuterung, wie das Gerät zu bedienen ist und wann die Behandlung beendet ist (I 46). Dies war jedoch zur Abwendung der von der Behandlung ausgehenden Gefahren des Patienten nicht ausreichend, denn es fehlte ein Hinweis darauf, dass das Gerät auch nach dem Ertönen des Pieptones mit geminderter Leistung in Betrieb bleibt und dass dann innerhalb kurzer Zeit Schädigungen der Haut drohen. Darüber ist der Geschädigte auch nach den Behauptungen des Beklagten nicht belehrt worden, was deshalb erforderlich war, weil diese Gefährlichkeit des Gerätes (Hautverbrennung bereits nach wenigen Minuten Bestrahlungsdauer) für einen Laien nicht erkennbar war und dieses Wissen auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Darüber hinaus war es zur Vermeidung von naheliegenden Missverständnissen notwendig, den Geschädigten darüber zu belehren, dass die Lampen bereits im halber Kraft arbeiteten, damit bei diesem nicht der Eindruck entsteht, das Gerät sei schon eingeschaltet, und er sich deshalb der Bestrahlung in der Erwartung aussetzt, der Piepton werde nach dem Ende der Bestrahlungszeit ertönen. Dass dies nicht geschieht, führt dann geradezu zwangsläufig dazu, dass der Patient im Warten auf den Piepton die Behandlungszeit überschreitet. So war es nach der Schilderung des Zeugen F. gewesen, der danach (da die Lampen geleuchtet haben) davon ausging, die Sprechstundenhilfe habe die Zeituhr schon bedient gehabt, und der sich deshalb in die Bestrahlungskabine begeben und dort drei bis vier Minuten auf den Piepton gewartet hat (I 48). Von diesem Schadenshergang geht auch der Beklagte aus (Schriftsatz vom 21.02.2002, S. 3, II 71). Daraus kann allerdings entgegen seiner Ansicht kein weisungswidriges Verhalten des Zeugen F. abgeleitet werden, denn darüber war er nicht belehrt worden. Es wäre Aufgabe des Personals des Beklagten gewesen, dieses aufgrund der Funktionsweise des Gerätes naheliegende Missverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen und entsprechend klare und zweifelsfreie Anweisungen zu geben, die einer Fehlinterpretation nicht zugänglich sind, und es wäre die Aufgabe des Beklagten gewesen, sein Personal entsprechend zu instruieren. Im Hinblick auf die unvollständige Belehrung und Einweisung des Zeugen F. in die Funktionsweise des Gerätes kann deshalb nicht vom einem weisungswidrigen Verhalten des Geschädigten unter Verstoß gegen ärztliche Anordnungen ausgegangen werden.    5       Aufgrund dieser Erwägungen ist eine Wiederholung der (verfahrensfehlerfrei durchgeführten, Rügen werden insoweit nicht erhoben) Beweisaufnahme nicht notwendig, zumal auch die nach der Schilderung der Zeugin C. erfolgte Belehrung des Geschädigten nicht ausreichend ist und eine darüber hinausgehende ggf. ausreichende Belehrung nicht behauptet wird.    6       Eine Beweisaufnahme zur Frage der Notwendigkeit einer Überwachung ist ebenfalls nicht geboten, denn die Bestimmung der Sorgfaltspflichten des behandelnden Arztes im Rahmen eines voll beherrschbaren Risikos ist eine Rechtsfrage und deshalb der Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten nicht zugänglich. Im Hinblick auf die objektive Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs (BGH, BGHReport 2001, 374 = VersR 2001, 646) ist es ohne Bedeutung, ob eine (unzureichende) Überwachung üblich ist. Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. P. nicht entnehmen, dass eine Überwachung nicht erforderlich war. Dort ist vielmehr dezidiert ausgeführt, dass die Überwachung durch geschultes ärztliches Hilfspersonal ausreichend ist, was bedeutet, dass eine solche Überwachung aber auch durchgeführt werden muss.    7       Eine Haftung des Beklagten für die Zeugin C. ist nicht zweifelhaft. Sie folgt im vertraglichen Bereich aus § 278 BGB und im deliktischen aus § 831 BGB. Der Entlastungsbeweis hinsichtlich der Zeugin C. ist weder in erster Instanz noch im Berufungsrechtszug angetreten, Vortrag zu Schulung und Überwachung der Zeugin fehlt vollständig.    8       3. Dem geschädigten Zeugen F. fällt auch kein Mitverschulden zur Last. Die übermäßig lange Verweildauer zwischen vier Minuten (so der Zeuge, I 48) oder zehn Minuten ist auf eine unzureichende Belehrung des Zeugen über die Funktionsweise des Geräts zurückzuführen und kann aus dem bereits dargelegten Gründen nicht als Verstoß gegen eindeutige Weisungen des ärztlichen Hilfspersonals gedeutet werden. Es war Bestandteil der Behandlungsaufgabe, den Patienten gerade auch vor solchen Schädigungen zu bewahren. Wegen dieses Schutzzwecks der Behandlungspflichten ist es nicht möglich, bei einer Verwirklichung dieses Risikos dem Patienten die Verantwortung für seine Schädigung aufzubürden.    9       Damit hat das Landgericht zu Recht den auf § 116 SGB X i.V.m. Verletzung des Behandlungsvertrages und § 823 Abs. 1 BGB gestützten Anspruch der Klägerin in der geltend gemachten Höhe zuerkannt. Gegen die Berechnung des Anspruchs und dessen Höhe erhebt der Beklagte keine Einwendungen.    10       4. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch das Feststellungsbegehren begründet. Dabei ist ohne Bedeutung, ob die konkrete Gefahr einer Erkrankung an Hautkrebs besteht und ob das vom Geschädigten behauptete Schwitzen eine Folge des Behandlungsfehlers des Beklagten ist. Das Feststellungsbegehren ist bereits dann begründet, wenn weitere Folgen aus der Verletzung eines deliktsrechtlich geschützten absoluten Rechtsguts zu befürchten sind, bei verständiger Würdigung des Sachverhalts also kein Grund besteht, mit weiteren Verletzungsfolgen nicht rechnen zu müssen (BGH, BGH-Report 2001, 234, 235 = VersR 2001, 874, 875; BGH-Report 2001, 480 = VersR 2001, 876). Bei dem demnach anzulegenden großzügigen Maßstab (BGH, BGH-Report 2001, 656, 657) ist das Feststellungsbegehren nur dann unbegründet, wenn die Möglichkeit von Folgeschäden ernsthaft nicht mehr in Betracht kommt. Diese behauptet der Beklagte selbst nicht. Ein konkreter Ursachenzusammenhang zwischen der Schädigung und der Wahrscheinlichkeit von Spätfolgen muss zur Begründetheit des Feststellungsbegehrens nicht festgestellt werden.    11       Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.    12       Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beweiswürdigung und der Bestimmung der Sorgfaltspflichten im Einzelfall kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch wird die Zulassung aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts gefordert.


TenorDie sofortigen weiteren Beschwerden werden nach einem Gegenstandswert von 178,52 EUR zurückgewiesen.1G r ü n d e :2I.3Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November 2001 zum vorläufigen und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Februar 2002 dauerhaft zum Betreuer der Beteiligten zu 1) bestellt. Lediglich in letztgenanntem Beschluss ist festgestellt, dass der Beteiligte zu 2) die Betreuung berufsmäßig führt.4Die Kosten des Heimaufenthalts für die pflegebedürftige Beteiligte zu 1) werden, soweit die Leistung der Pflegeversicherung von monatlich 1023,- EUR und das anrechenbare Einkommen nicht ausreichen, vom Landschaftsverband V nach Maßgabe des Bundesversorgungsgesetzes übernommen. Monatlich verbleibt der Beteiligten zu 1) neben dem Taschengeld von 121,88 EUR ein Rentengrundbetrag von 360,-EUR. Daneben verfügt sie über ein Sparguthaben von 5011,93 EUR. 5Mit Beschluss vom 26. März 2002 hat das Amtsgericht dem Antrag des Beteiligten zu 2) vom 11. März 2002 entsprochen und die diesem für den Zeitraum vom 23. November bis zum 31. Dezember 2001 zustehende Vergütung auf 178,52 EUR nebst Aufwendungsersatz i.H.v. 13,79 EUR festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 3) rechtzeitig sofortige Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, eine Vergütung aus der Staatskasse zu versagen, da die Beteiligte zu 1) nicht mittellos sei. Zwar stehe der Beteiligten zu 1) als Kriegsopfer gem. § 25 f Bundesversorgungsgesetz eine Vermögensfreigrenze von 4959,- EUR zu. Diese komme ihr im Rahmen der Vorschriften über die Festsetzung der Betreuervergütung jedoch nicht zugute. In welchem Umfang der Betreute sein Vermögen für die Vergütung des Betreuers einzusetzen habe, ergebe sich aus § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 88 BSHG und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung. Danach übersteige das Sparguthaben der Beteiligten zu 1) den maßgeblichen Vermögensfreibetrag von 2301,- EUR. Die Beteiligten zu 2) und 4) sind dem entgegengetreten. Ihrer Auffassung nach stelle der fehlende Verweis auf das Bundesversorgungsgesetz in § 1836 c BGB ein gesetzgeberisches Versehen dar.6Der Beteiligte zu 2) hat im Erstbeschwerdeverfahren hilfsweise beantragt, die sich aus seinem Antrag vom 11. März 2002 ergebenden Beträge gegen die Beteiligte zu 1) festzusetzen.7Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November 2001 dahin ergänzt, dass der Beteiligte zu 2) die Betreuung berufsmäßig führt und unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 26. März 2002 die Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse aufgehoben und die dem Beteiligten zu 2) gegen die Beteiligte zu 1) zustehende Vergütung auf 178,52 EUR festgesetzt.8Das Landgericht hat die sofortige weitere Beschwerde zugelassen. Hierzu hat es in den Gründen ausgeführt, dass die Fragen der Zulässigkeit einer nachträglichen Feststellung gem. § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB, der Berücksichtigung des § 25 f BVG bei der Bemesssung des Schonvermögens und der Zulässigkeit der Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren von grundsätzlicher Bedeutung seien. 9Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 1) und 4) unter Wiederholung ihres bisherigen Standpunktes rechtzeitig sofortige weitere Beschwerde eingelegt.10Der Senat hat eine Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 bei dem Oberlandesgericht eingeholt und diese den Beteiligten zugeleitet.11II.12Die sofortigen weiteren Beschwerden sind nach den §§ 56 g Abs. 5 S. 2, 27, 29 FGG infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Der Senat geht davon aus, dass der Beteiligte zu 2) das Rechtsmittel nicht im eigenen, sondern im Namen der Beteiligten zu 1) eingelegt hat, weil er mit der weiteren Beschwerde lediglich die Nichtberücksichtigung des Freibetrages nach § 25 f BVG rügt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) und 4) folgt daraus, dass das Landgericht die der Beteiligten zu 1) günstige Entscheidung des Amtsgerichts zu deren Nachteil abgeändert hat.13In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 Abs. 1 S. 1 FGG. 14Ohne Verfahrensfehler hat das Landgericht über den erstmals im Beschwerdeverfahren hilfsweise gestellten Antrag des Beteiligten zu 2), die Vergütung gegen die Beteiligte zu 1) festzusetzen, entschieden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (vgl BGH NJW 1980, 891; BayObLGZ 1996, 81). Eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Klageerweiterung im Berufungsverfahren ist im Beschwerdeverfahren nicht generell möglich. Im Amtsverfahren wird sie weitgehend abgelehnt, insbesondere dann, wenn mit ihr eine Änderung des Verfahrensgegenstandes einhergeht (vgl. BayObLGZ 1994, 73 = NJW-RR 1994, 1032; Senat OLGZ 1968, 332; Keidel/Sternal, FG, 15. Aufl., § 23 Rdn. 5). Hingegen wird in echten Streitverfahren eine entsprechende Anwendung der oben genannten Vorschriften befürwortet (vgl. BayObLGZ 1975, 53; NJW-RR 1998, 8; Keidel/Sternal, a.a.O., Rdn 10). Wenn auch das Vergütungsfestsetzungsverfahren ein Amtsverfahren ist, so hat die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Klageänderung für geboten gehalten. Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass das Festsetzungsverfahren sehr stark einem echten Streitverfahren angenähert ist. Denn es obliegt dem Betreuer, die seinen Vergütungsanspruch ausfüllenden Grundlagen darzulegen (vgl. BayObLG NJW-RR 1998, 8 Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 56 g Rdn. 39). 15Die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Klageänderung hält der Senat insbesondere vor dem Hintergrund der Besonderheiten des Festsetzungsverfahrens für geboten. Entscheidungen über die Bewilligung oder Ablehnung der Vergütung sind der materiellen Rechtskraft i.S.d. § 322 Abs. 1 ZPO fähig, weil sie in ihrem Wesen echten Streitverfahren sehr nahe kommen. Eine rechtskräftige Entscheidung über einen Festsetzungsantrag hat zur Folge, dass eine erneute Sachentscheidung unter denselben Beteiligten über denselben Verfahrensgegenstand unzulässig ist. Lehnt das Gericht die beantragte Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen die Staatskasse mit der Begründung ab, der Betreute sei nicht mittellos, so ist diese Entscheidung für den Betreuten nicht bindend. Das mit dem Festsetzungsantrag gegen den Betreuten befasste Gericht ist daher nicht gehindert, in diesem Verfahren den Festsetzungsantrag mit der Begründung zurückzuweisen, der Betreute sei sehr wohl mittellos. Dies hat zur Folge, dass dem Betreuer weder gegen die Staatskasse noch gegen den Betreuten ein Vergütungsanspruch zuerkannt wird und er seine Leistungen nicht vergütet bekommt. Aus diesem Grund bietet es sich an, in den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betreuten nicht eindeutig ist, das Festsetzungsverfahren auf beide Ansprüche zu erstrecken. Sofern, wie im vorliegenden Fall, die Frage der Mittellosigkeit erstmals im Erstbeschwerdeverfahren aufgeworfen wird, ist die gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren erweiterte Antragstellung gegenüber einem weiteren Anspruchsgegner jedenfalls geboten und als sachdienlich anzusehen (vgl Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 56 g Rdn. 18; BayObLG FGPrax 2000, 202 = FamRZ 2001, 377).16Die Feststellung, dass der Beteiligte zu 2) die Betreuung berufsmäßig führt, konnte vom Beschwerdegericht im Festsetzungsverfahren nachgeholt werden. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Beteiligte zu 2) die für eine Qualifikation als Berufsbetreuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Gemäß §§ 1836 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB wird die Betreuung unentgeltlich geführt. Gemäß § 1836 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB wird die Betreuung ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers feststellt, dass dieser die Betreuung berufsmäßig führt. Indes knüpft der Vergütungsanspruch des § 1836 BGB nicht an die formale und nachholbare (vgl. Palandt/Diede-richsen, BGB, 63. Aufl., § 1836 Rdn.4) Feststellung der Berufsmäßigkeit an, vielmehr kann diese Feststellung auch inzident im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung festgestellt werden. Dieses hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. November 2001 (15 W 103/01) für eine nach dem 1. Januar 1999 erfolgte Betreuerbestellung näher begründet (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-FER 2001, 312).17Zu Recht hat das Landgericht die durch das Amtsgericht gegen die Staatskasse erfolgte Festsetzung der dem Beteiligten zu 2) zustehenden Vergütung inklusive Auslagenersatz aufgehoben und die der Höhe nach unstreitige Vergütung gegen die Beteiligte zu 1) festgesetzt. Denn die Beteiligte zu 1) ist nicht mittellos. Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 i.V.m. 1836 d BGB gilt ein Betreuter unter anderem dann als mittellos, wenn er die Vergütung oder den Aufwendungsersatz aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht aufbringen kann. Für die durch die Betreuung entstehenden Kosten hat der Betreute sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, soweit nicht einer der Tatbestände des § 88 Abs. 2 BSHG eingreift. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG sind dem Betreuten kleinere Geldbeträge zu belassen, wobei der anrechnungsfreie Geldbetrag durch § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b) 1. Alt der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung auf 2301,- EUR festgeschrieben ist, wenn Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt wird. Bei der Inanspruchnahme des Vermögens ist daher auf diesen Freibetrag zurückzugreifen (vgl BGH NJW 2002, 366 = FamRZ 2002, 157 = Rpfleger 2002, 34). Dieses Ergebnis wird auch von den Beteiligten zu 2) und 4) im Grundsatz nicht angezweifelt. Entgegen deren Auffassung ist die angefochtene Entscheidung auch nicht deshalb rechtlich zu beanstanden, weil das Landgericht es abgelehnt hat, im vorliegenden Fall zugunsten der Beteiligten zu 1) den Schonbetrag nach § 25 f Abs. 2 BVG i.H.v. 4959,- EUR zu berücksichtigen. Die gesetzliche Neuregelung lässt die Absicht des Gesetzgebers erkennen, Betreute im Grundsatz den Personen gleichzustellen, die auf Hilfe in besonderen Lebenslagen angewiesen sind. Für die Bemessung der Vermögensfreigrenze sind danach ausschließlich die Vorschriften des § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 88 BSHG und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung und nicht die in anderen gesetzlichen Vorschriften ( § 25 f BVG) genannten Vermögensschongrenzen maßgebend. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) und 4) ist eine Heranziehung der gegenüber dem BSHG höheren Vermögensfreigrenze nach § 25 f BVG auch nicht deshalb geboten, weil die Benachteiligung derer, die Kriegsopferentschädigungsleistungen erhalten, nur auf einem gesetzgeberischen Versehen beruhen kann. Ein solches redaktionelles Versehen ist auf Grund der eindeutigen Regelung in § 1836 c Nr. 2 BGB unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien auszuschließen. In der Begründung zum Gesetzesentwurf wird auf die Härtefallregelung und den Sonderfall eines erhöhten Schonbetrages nach § 88 Abs. 2 S. 3 BSHG hingewiesen (vgl. BT-Drucks. 13/7158, S. 31). Angesichts der danach getroffenen eindeutigen Regelung kommt ein Rückgriff auf § 25 f BVG nicht in Betracht (vgl. OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 264 = NJW-RR 2001, 578). Da das im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung durch das Landgericht den Freibetrag von 2301,- EUR übersteigende Vermögen der Beteiligten zu 1) zur Vergütung der Betreuungsleistungen ausreicht, hat das Landgericht die Beteiligte zu 1) zu Recht nicht als mittellos angesehen und unter Aufhebung der durch das Amtsgericht erfolgten Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse die der Höhe nach unstreitige Vergütung mit Ausnahme der Auslagen (vgl. § 56 g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FGG) unmittelbar gegen die Beteiligte zu 1) festgesetzt.18Die Wertfestsetzung für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO.19


Tatbestand1            Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages wegen Alleinerziehung an die Klägerin.    2            Die Klägerin und ihr Ehemann, die gemeinsam sieben Kinder haben, beendeten die eheliche Lebensgemeinschaft im August 2003. Sie leben seitdem getrennt voneinander im zuvor gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus in D.. Der Ehemann der Klägerin bewohnt das Erdgeschoss, die Klägerin bewohnt mit den Kindern das Obergeschoss. Die Räumlichkeiten sind durch Wohnungsabschlusstüren voneinander getrennt, es existieren zwei voneinander unabhängige Mietverträge. Mit Bescheid vom 16.09.2003 wurde der Klägerin und ihren Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 01.09.2003 gewährt. Am 02.09.2003 teilte der Ehemann der Klägerin telefonisch dem Sozialamt der Samtgemeinde D. die Trennung von seiner Ehefrau mit. Ungeachtet dessen wurde ein Mehrbedarf für Alleinerzeihende nicht gewährt, wogegen die Klägerin Widerspruch einlegte. Mit Widerspruchsbescheid vom 26.01.2004 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass es vielfältige Hinweise dafür gebe, dass die Klägerin nicht hauptsächlich allein für die Erziehung der gemeinsamen Kinder zuständig sei, was Anspruchsvoraussetzung sei. Ihr Ehemann befinde sich nach wie vor im Hause. Gerade der Umstand, dass er sich nicht von den Kindern trennen könne, lasse auf eine enge Bindung zu den Kindern schließen. Hinzu komme, dass aufgrund der nicht völlig getrennten Räumlichkeiten die Kinder ihren Aufenthalt bei beiden Elternteilen hätten. Der angegebene Turnus bezüglich des Besuchrechts beim Vater sei unglaubhaft und lebensfremd. Da also ein wechselseitiger Aufenthalt der Kinder bei ihren Eltern vorliege, seien die Anspruchsvoraussetzungen für einen Mehrbedarfszuschlag nicht gegeben.    3            Die Klägerin hat am 25.02.2004 Klage erhoben. Sie tritt den Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid entgegen und hebt hervor, dass sich die Betreuung der Kinder durch deren Vater auf die angegebenen Besuchszeiten beschränke. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass der Vater der Kinder in unmittelbarer räumlicher Nähe von ihnen lebe.    4            Die Klägerin beantragt,    5            den Bescheid der Samtgemeinde D. vom 15.09.2003 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26.01.2004 insoweit aufzuheben, als der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin einen Mehrbedarfszuschlag gemäß § 23 Abs. 2 BSHG in Höhe von 60 % des Regelbetrages gemäß § 23 Abs. 2 BSHG zu bewilligen.    6            Der Beklagte beantragt,    7            die Klage abzuweisen.    8            Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und tritt der Klage entgegen. Zwar werde die räumliche Trennung der Klägerin von ihrem Ehemann nicht in Frage gestellt, doch lägen die Lebensbereiche der Klägerin und ihres Ehemannes so nah zusammen, dass es im Tagesablauf und Alltagsgeschehen nicht möglich sei, die Betreuung und Erziehung allein von der Klägerin durchzuführen.    9            Das Gericht hat über Art und Maß der Beteiligung des Kindesvaters an der Pflege und Erziehung Herrn K. B. sowie Frau L. M., die Mitarbeiterin im Sozialamt der Samtgemeinde D. ist, als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 09.09.2004 Bezug genommen.    10            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.    Entscheidungsgründe11            Die zulässige Klage ist begründet.    12            Die Klägerin hat seit Bekanntwerden der Trennung von ihrem Ehemann im Sozialamt der Samtgemeinde D., was nach Aktenlage am 02.09.2003 der Fall war, bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (auf diesen Zeitraum ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die verwaltungsgerichtliche Kontrolle im Klageverfahren begrenzt) gegen den Beklagten ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfszuschlages gemäß § 23 Abs. 2 BSHG bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt. Denn die Klägerin hat im streitbefangenen Zeitraum (und tut dies auch heute noch) ihre Kinder im Wesentlichen allein betreut und versorgt, was die Gewährung des Mehrbedarfszuschlages rechtfertigt.    13            Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs ist die alleinige Pflege und Erziehung der Kinder. Der Hilfesuchende sorgt allein für Pflege und Erziehung, wenn ein anderer dabei nicht mitwirkt. Dabei ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Es kommt also darauf an, wer sich tatsächlich um die Kinder kümmert und an ihrer Erziehung beteiligt ist (Hofmann in LPK - BSHG, Rn. 23 zu § 23). Keinerlei Auswirkungen auf den Anspruch hat es hingegen, wenn ein getrennt lebender Elternteil (lediglich) ein ihm eingeräumtes Besuchsrecht hinsichtlich der gemeinsamen Kinder wahrnimmt. In der Rechtssprechung hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass ein Elternteil dann alleinerziehend ist, wenn die Kinder zeitlich mehr als die Hälfte bei ihm verbringt und von ihm betreut wird (Hofmann, a.a.O., Rn. 25 mit weiteren Nachweisen). Entscheidendes Kriterium für die Gewährung des Mehrbedarfszuschlages ist also der Umfang der persönlichen Betreuung und Versorgung, den das Kind beim anderen Elternteil findet, und die damit einhergehende Entlastung bei der Pflege und Erziehung eines Kindes. Denn der Mehrbedarfszuschlag wird gewährt, um eine notwendige Entlastung für den alleinerziehenden Elternteil finanzierbar zu machen. In Zweifelsfällen ist zu Gunsten der mehrbedarfsberechtigten Person, also des alleinstehenden Elternteils zu entscheiden, weil ihr die erzieherische Verantwortung obliegt und zunächst einmal die tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass sie diese auch alleine erfüllt (Hofmann, a.a.O., Rn. 24).    14            In Anwendung der vorstehenden Rechtsgrundsätze ist das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin in Bezug auf ihre Kinder alleinerziehend war (und ist). Die Beweisaufnahme hat dies eindeutig ergeben. Der Zeuge B. hat den Vortrag der Klägerin im vollen Umfange bestätigt, dass er sich um die gemeinsamen Kinder im Wesentlichen nur zu den festgelegten Besuchszeiten kümmert und darüber hinaus nur in ausgesuchten Einzelfällen Betreuungsleistungen übernimmt. Rechnet man die Besuchszeiten und das eine Wochenende im Monat, an dem er die Klägerin bei der Erziehung der gemeinsamen Kinder entlastet, zusammen, ist bei weitem nicht ein Betreuungsumfang erreicht, der auch nur annähernd den Umfang der Betreuung erreicht, den die Klägerin für die Kinder erbringt. Die Vernehmung der Zeugin M., die Sachbearbeiterin dieses Sozialhilfefalles ist, führte zu keinem anderen Ergebnis. Die Zeugin M. hat klipp und klar erklärt, dass sie allein aufgrund der Wohnsituation den abstrakten Schluss gezogen habe, dass hier die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Mehrbedarfszuschlages nicht vorlägen, nicht jedoch habe sie irgendwelche konkreten Fragen an den Zeugen B. oder die Klägerin nach dem Umfang der Betreuung gestellt.    15            Das Gericht glaubt beiden Zeugenaussagen im vollen Umfange. Sie waren widerspruchsfrei und in sich schlüssig. Gegen die Richtigkeit der Aussage des Zeugen B. spricht auch nicht die persönliche Nähe zur Klägerin. Denn er lebt nicht nur mit dieser in Scheidung, sondern hätte von einem Obsiegen der Klägerin im Prozess auch keinerlei rechtliche oder finanzielle Vorteile.    16            Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Ihre vorläufige Vollstreckbarkeit gründet sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.      Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE060019144&psml=bsndprod.psml&max=true


TenorEs wird festgestellt, dass die Beitragserhöhung der Beklagten, betreffend die Krankenversicherung des Klägers, nach dem Tarif XXX 1) zum 01. Januar 2000, 2) zum 01. Januar 2001, 3) zum 01. Januar 2002, 4) zum 01. Januar 2003,5) zum 01. Januar 2004 zum 01. Januar 2007 unwirksam sind. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.1Tatbestand: 2Der Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten krankenversichert, nach dem im Tenor benannten Tarif. 3Der ursprüngliche Beitrag betrug DM 72,20 oder € 36,38 pro Monat. 4Die Beklagte erhöhte den Beitrag des Klägers wie folgt:5Mit Schreiben vom November 1999 zum 01. Januar 2000 auf 47,96 €,6mit Schreiben vom November 2000 zum 01. Januar 2001 auf 54,99 €,7mit Schreiben vom November 2001 zum 01. Januar 2002 auf 71,68 €,8mit Schreiben vom November 2002 zum 01. Januar 2003 auf 75,28 €,9mit Schreiben vom November 2003 zum 01. Januar 2004 auf 89,96 €,10mit Schreiben vom November 2006 zum 01. Januar 2007 auf 111,28 €.11Der Kläger wandte sich in der Vergangenheit mehrfach an die Beklagte und bat um Darlegung und Begründung der Beitragserhöhungen. Eine Reaktion der Beklagten in Form von konkreten Darlegungen erfolgte nicht. 12Eine Besprechung mit dem Zeugen V.  führt zu keinem Ergebnis. 13Der Kläger begehrt mit der Klage Feststellung der Unwirksamkeit der Erhöhungen. 14Er beantragt,15wie erkannt.16Die Beklagte beantragt, 17Klageabweisung.18Sie trägt vor, die Voraussetzungen für eine Beitragsanpassung seien in dem hier maßgeblichen Zeitraum gegeben gewesen, da die erforderlichen Leistungen von den kalkulierten innerhalb des Vergleichszeitraumes um mehr als 10 % abgewichen seien. 19Der Treuhänder habe die Einhaltung der Bestimmungen für die Prämienanpassung geprüft und die Zustimmung erteilt. 20Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.21Entscheidungsgründe: 22Die Klage ist zulässig und begründet.23Die Zulässigkeit entfällt nicht deswegen hinsichtlich der Erhöhungen für die Zeit bis 01. Januar 2004, weil die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hat und der Kläger deshalb Rückzahlungsansprüche hinsichtlich der Zahlung unverdienter Prämie für die Zeit vor diesem Zeitraum nicht mehr geltend machen kann. 24Denn der Kläger hat auch dann ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Erhöhungen vor diesem Zeitraum, wenn er Rückzahlungsansprüche für die Zeit vor dem 01. Januar 2004 nicht mehr geltend will. Denn wenn etwa die Beitragserhöhungen nach 2004 ordnungsgemäß begründet werden, so basiert ihre Höhe dennoch auf den ordnungsgemäßen Erhöhungen vor diesem Zeitraum, so dass das Feststellungsinteresse sich auf den gesamten Zeitraum erstreckt. 25Die Klage ist auch begründet. 26Denn die Beklagte hat die Berechtigung der Prämienerhöhungen nicht dargelegt. 27Wehrt sich der Versicherungsnehmer mit einer negativen Feststellungsklage gegen Prämienerhöhungen, so muss der Versicherer deren Berechtigung darlegen (vgl. BGH Urteil vom 16. Juni 2004 IV ZR 117/02). 28Dabei ist Voraussetzung für die Berechtigung zur Prämienanpassung gemäß § 12 b Abs. 2 VAG, dass die jährliche Gegenüberstellung des kalkulierten Tarifs und der erforderlichen Versicherungsleistungen eine Abweichung von mehr als 10 % ergibt, die nicht nur als vorübergehend anzusehen ist. 29Hierzu hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung nichts substantiiert dargelegt.30Sie hat lediglich vorgetragen, diese Voraussetzungen seien in dem hier maßgeblichen Zeitraum gegeben gewesen und hat Beweis angetreten durch Zeugnis des Treuhänders, des Aktuars sowie durch Sachverständigengutachten. 31Die Benennung von Zeugen und Sachverständigen ist jedoch nicht geeignet, einen substantiierten Sachvortrag zu ersetzen. 32Die Beklagte hätte insoweit in ihren Ausführungen in der Klageerwiderung darlegen müssen, wie hoch der jeweils für die einzelnen Jahre die erforderlichen Versicherungsleistungen wahren und diese dem kalkulierten Tarif gegenüberstellen müsse. Hierzu hat sie – auch nach Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung – keine Ausführungen gemacht. 33Die Vorlage eines Stapels von Unterlagen ohne nähere Erläuterung ist insoweit nicht ausreichend. 34Die Nebenentscheidungen folgen aus § 91, 708, 711 ZPO.35Streitwert: 3.145,80 €


weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiertTenorI. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. November 2004 abgeändert:Die Beklagten werden verurteilt, die auf ihrem Grundstück S.straße , Grundbuch B., Flur 10, Flurstück 1/25 errichtete Terrasse soweit zu entfernen, dass ein Abstand von 2,50 m zum angrenzenden Grundstück der Klägerin, Grundbuch B., Flur 10, Flurstück 90/1, 90/2 und 79/7 gewahrt ist.II. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.IV. Die Revision wird nicht zugelassen.Gründe1            Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Während jedoch das Grundstück der Klägerin im Außenbereich liegt, haben die Beklagten im Jahre 2003 auf ihrem Grundstück ein Einfamilienhaus errichtet und dabei die Terrasse so angelegt, dass diese bis an die Grenze zum Grundstück der Klägerin reicht.    2            Mit der vorliegenden Klage beruft sich die Klägerin auf die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Nachbarrechtsgesetzes und verlangt die Verurteilung zur Beseitigung der Terrasse, soweit ein Abstand von 2,50 m zu ihrem Grundstück nicht eingehalten ist.    3            Wegen der wörtlichen Fassung der erstinstanzlichen Anträge wird auf Bl. 39, 60 und 64 GA Bezug genommen.    4            Das Landgericht hat durch Urteil vom 23.11.2004 die Klage abgewiesen, weil nach seiner Meinung das Klagebegehren rechtsmissbräuchlich ist. Hiergegen richtet sich die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageziel weiterverfolgt. Wegen der wörtlichen Fassung der Berufungsanträge wird auf Bl. 85, 92 und 119 GA verwiesen.    5            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils sowie auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen.    6            Das Rechtsmittel hat Erfolg.    7            Der Senat kann sich der Auffassung des Landgerichts, die Klägerin gehe rechtsmissbräuchlich vor, nicht anschließen. Wie der erstinstanzliche Richter richtig ausführt, sind alle im Landesnachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz (im Folgenden: LNRG) aufgestellten Voraussetzungen für eine Beseitigungsklage erfüllt.    8            Richtig ist auch, dass § 34 LNRG den Schutz der Bewohner benachbarter Grundstücke vor unerwünschter Einblicknahme oder Beeinträchtigung des Lichteinfalls im Auge hat, während im vorliegenden Fall das Nachbargrundstück unbebaut ist und in der näheren Zukunft unstreitig auch nicht bebaut werden kann. Dennoch ist dies allein kein Umstand, der das Beseitigungsverlangen der Klägerin bereits rechtsmissbräuchlich macht.    9            Das Gesetz definiert nicht nur denjenigen als Nachbarn, der der Einblicknahme und dem Lichtentzug tatsächlich ausgesetzt ist oder sein könnte, weil er auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude besitzt oder alsbald besitzen wird. Gemäß § 2 LNRG ist „Nachbar“ der Eigentümer des Nachbargrundstücks. Der hier maßgebliche § 34 Abs. 4 LNRG macht den Schutz des Nachbargrundstücks auch nicht von dessen Beschaffenheit oder Nutzung abhängig, wie es beispielsweise in § 35 Nr. 5 LNRG der Fall ist, der an der Grenze zu öffentlichen Verkehrsflächen, Grünflächen und Gewässern die einwilligungsfreie Errichtung von Außenwänden zulässt. Terrassen sind aber in dem die Ausnahmen zu § 34 LNRG enthaltenden §§ 35 LNRG nicht erwähnt. Auch kann einem Nachbarn in der Lage der Klägerin nicht das Recht abgesprochen werden, die Einhaltung der Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes zu fordern und auf diese Weise ihr Grundstück mit Blick auf derzeit noch nicht ersichtliche, aber in der Zukunft dennoch mögliche Veränderungen bezüglich der Bebaubarkeit zu schützen.    10            Diese Sicht des Senats wird auch durch die Normierung der (nur) zweijährigen Klagefrist in § 36 LNRG gestützt. Diese verlangt vom beeinträchtigten Nachbarn, dass er sich kurzfristig zu der Frage schlüssig wird, ob er, einen Gesetzesverstoß dulden will oder nicht. Der Wille des Gesetzgebers, dass Streitigkeiten hierüber zügig zu Ende zu bringen sind, wird darin ganz deutlich. Dem steht nicht entgegen, dass die Beteiligten allerdings, wenn sie dies einvernehmlich wünschen, auf die Klagefrist verzichten können. Dies ergibt sich nicht nur aus den von den Beteiligten angestellten juristischen Gedankengängen, sondern bereits aus dem Gesetz, § 1 LNRG. Das Nachbarrecht ist demnach grundsätzlich dispositiv. Jedoch kann dem, der diese Vorschriften für seine Person nicht abändern will, daraus noch kein Vorwurf gemacht werden. Außerdem vermindert der Verzicht auf die Klagefrist die Rechtsstellung des klageberechtigten Nachbarn, denn er stellt keine Duldungspflicht dar und ist deshalb gemäß § 1018 BGB als Grunddienstbarkeit nicht eintragbar, so dass er gegen die Rechtsnachfolger des Störers nicht wirkt. Ob eine in Bezug auf ihre Durchsetzbarkeit modifizierte Beseitigungspflicht eintragbar wäre, erscheint mindestens sehr problematisch (Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 1018 Rn. 49 und 50).    11            Würde bei dieser Sachlage die vom Landgericht vorgenommene Betrachtungsweise durchgreifen, so hätte dies in der Praxis eine weitgehende Schutzlosigkeit des Außenbereichs-Nachbarn und die Bevorzugung der jeweils letzten, noch zum Baugebiet gehörenden Grundstücke zur Folge, welche durch einvernehmliche Maßnahmen, wie ausgeführt, nur zum Teil abgemildert werden könnten.    12            Der Senat ist deshalb abschließend der Meinung, dass die Klägerin auch bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, ihre gesetzlichen Rechte geltend machen kann.    13            Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 713 ZPO.    14            Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 10.000 €.    15            Die Revision ist mangels der Voraussetzung des § 543 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen.