TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.02.2007 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.1Tatbestand:2Streitig ist die Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit vom 26.04.2004 bis 31.12.2004 als endgültige Leistung statt als Darlehen.3Der 1968 geborene Kläger zu 1) und die 1969 geborene Klägerin zu 2) beantragten am 26.04.2004 bei der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Beim Kläger zu 1) sind nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) ein Grad der Behinderung von 80 und die Voraussetzungen für die Nachteilsausgleiche "G" und "B" anerkannt. Die Klägerin zu 2) ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses auf einem 888 qm großen Grundstück. Die Kläger wohnen mit ihren beiden Kindern im Erdgeschoss und die 1936 sowie 1945 geborenen Eltern der Klägerin zu 2) im Obergeschoss des Hauses. Letzteren ist mit notariellem Vertrag ein grundbuchrechtlich gesichertes Wohnungsrecht für sämtliche Räume des Obergeschosses eingeräumt worden. Die Wohnfläche des gesamten Hauses beträgt 219 qm, wovon 130 qm auf die untere Wohnung entfallen. Der Wert des Wohnungsrechts wurde im Vertrag mit 6.000,00 DM jährlich angegeben. Auf dem Haus lasten Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 100.000,00 EUR. Im Mai 2004 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass das bewohnte Hausgrundstück nicht als geschütztes Vermögen anzusehen sei. Die Gewährung von Sozialhilfe komme daher nur als Darlehen in Betracht, das dinglich durch Eintragung einer Sicherungshypothek gesichert werden müsse. Daraufhin schlossen die Kläger und die Beklagte einen Darlehensvertrag über 34.000,00 EUR. Mit notarieller Urkunde vom 23.06.2004 bestellte die Klägerin zu 2) zugunsten der Beklagten und zu Lasten ihres Grundbesitzes eine Höchstbetragshypothek in Höhe von 34.000,00 EUR und beantragte deren Eintragung ins Grundbuch.4Mit Bescheid vom 20.07.2004 bewilligte die Beklagte den Klägern und ihren Kindern ab 26.04.2004 bis auf weiteres Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen.5In ihrem dagegen erhobenen Widerspruch rügten die Kläger, der Bewilligungsbescheid lasse nicht erkennen, warum es sich bei dem Hausgrundstück nicht um Schonvermögen handele.6Mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2005 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, der Grundbesitz der Klägerin in Form eines Zweifamilienhauses mit zugehörigem Grundstück sei für eine aus 4 Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft sozialhilferechtlich nicht mehr als angemessenes Hausgrundstück und damit gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nicht als geschütztes Vermögen anzusehen. Da die sofortige Verwertung aber nicht möglich sei bzw. eine Härte bedeuten würde, sei eine darlehensweise Hilfegewährung gegen dingliche Sicherung erfolgt.7Am 19.01.2006 haben die Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Aachen Klage erhoben. Sie haben die Ansicht vertreten, bei dem im Eigentum der Klägerin zu 2) stehenden Haus handele es sich um geschütztes Vermögen. Das dinglich gesicherte Wohnrecht der Eltern hindere die Kläger daran, das Hausgrundstück zu verwerten. Das Obergeschoss dürfe auch bei der Frage, ob die Kläger mit ihren Kindern eine Wohnstatt angemessener Größe bewohnen, nicht berücksichtigt werden.8Die Kläger haben beantragt,9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.07.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2005 sowie sämtlicher Folgebescheide im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes bis zum 31.12.2004, soweit hierin die darlehensweise Bewilligung der Sozialhilfe und nicht die Bewilligung als Beihilfe festgestellt wird, den Klägern Sozialhilfe als Beihilfe in diesem Zeitraum zu gewähren.10Die Beklagte hat beantragt,11die Klage abzuweisen.12Die Beklagte hat vorgetragen, bei dem von den Klägern gemeinsam mit ihren Kindern und den Eltern der Klägerin zu 2) bewohnten Zweifamilienhauses handele es sich nicht mehr um ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Mehr-familienhäuser seien grundsätzlich nicht geschützt, selbst wenn die darin befindlichen Wohnungen ausschließlich vom Hilfesuchenden und seinen Angehörigen belegt seien. Auch das grundbuchrechtlich eingetragene Wohnungsrecht stehe einer Verwertung nicht entgegen, sondern vermindere lediglich das Nutzungsrecht der Klägerin als Eigentümerin sowie den Vermögenswert des Hausgrundstücks.13Mit Urteil vom 28.02.2007 hatte das SG die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Leistungen nach dem BSHG als Beihilfe nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.14Gegen das ihr am 30.03.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 23.04.2007 Berufung eingelegt. Entgegen dem SG, das sich in seiner Entscheidung auf das Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.06.1992 - 5 C 19/89 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Bayern vom 06.10.1988 - 12 B 86.01533 - stütze, handele es sich bei dem Hausgrundstück der Klägerin zu 2) nicht um geschütztes Vermögen. Mit den Fällen der genannten Urteile lasse sich der vorliegende Fall nicht vergleichen. Die Beklag-te hält an ihrer in den Bescheiden vertretenen Auffassung fest und stützt sich dabei auf Kommentarliteratur. Zudem überstiegen sowohl die Gesamtwohnfläche des Hauses als auch die Grundstücksfläche die sozialhilferechtlich regelmäßig noch als angemessen zu beurteilenden Flächengrößen. Im Hinblick auf die Angemessenheit des Wertes des Hauses sei sie vor dem Sozialgericht insoweit irrtümlich von noch bestehenden Schuldverpflichtungen in Höhe von 100.000,00 EUR ausgegangen. Der Verkehrswert des Hauses betrage demnach tatsächlich ca. 230.000,00 EUR abzüglich des Werts des dinglich gesicherten Wohnrechts.15Die Beklagte beantragt,16das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.02.2007 zu ändern und die Klage abzuweisen.17Die Kläger beantragen,18die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.19Sie halten der Beklagten vor zu ignorieren, dass ihnen sowohl faktisch als auch wirtschaftlich ausschließlich der 130 qm große Teil des Hauses zur Verfügung stehe, in dem sie mit ihren Kindern wohnten. Durch das Wohnungsrecht der Eltern der Klägerin zu 2) sei jegliche faktische Verwertung unmöglich. Dennoch eine Verwertung zu fordern, verstoße gegen sämtliche Prinzipien des Sozialstaatssystems.20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Auf den Inhalt der die Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten, der ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, wird Bezug genommen.21Entscheidungsgründe:22Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.23Das SG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, den Klägern Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 26.04. bis 31.12.2004 als Zuschuss zu gewähren. Die Kläger haben für den streitbefangenen Zeitraum keinen Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt.24Bei den Klägern ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BSGH das Vermögen der Klägerin zu berücksichtigen. Sie hat Vermögen in Form des Hausgrundstücks Bahnhofstraße 33 in Nörvenich, das rechtlich und tatsächlich verwertbar ist. Die Beklagte durfte die Gewährung von Sozialhilfe von der Verwertung dieses Vermögens abhängig machen, denn es handelt sich nicht um ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Der Vermögenseinsatz bedeutet für die Klägerin und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen auch keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG. Für den streitbefangenen Zeitraum der Leistungsgewährung vom 26.04. bis 31.12.2004 ist auf § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG in der Fassung abzustellen, die er durch Artikel 12 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsrechts vom 13.09.2001, BGBl. I 2376, erhalten hat; mit diesem Gesetz wurde das II. Wohnungsbaugesetz (WoBauG) aufgehoben und dementsprechend der bisherige Satz 3 des § 88 Abs. 2 Nr. 7 gestrichen. Die für die Förderungsfähigkeit maßgebenden Wohnungsgrößen werden nun nach dem Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) vom 13.09.2001 durch die Länder bestimmt. Die Wohnfläche darf aber nicht größer sein als vor der Gesetzesänderung, um nicht der Bewertung als angemessenes Hausgrundstück nach Maßgabe des Gewichts der Wohnfläche für die Angemessenheit entgegen zu stehen. Ob weiterhin die Wohnflächengrenzen des II. WoBauG (unter Berücksichtigung außergewöhnlicher, vom Regelfall im Einzelfall abweichender Bedarfslagen) einen brauchbaren Orientierungsmaßstab für die Bewertung der Angemessenheit eines Wohngrundstücks nach seiner Wohnfläche abgeben (so zu § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, BSG, Urteil vom 07.11.2006 - 7 b AB 2/05 R -), oder ob die Wohnfläche angemessen sein kann, die nach dem WoFG vom 13.09.2001, BGBl. I 2376, förderungsfähig ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn die in Nordrhein-Westfalen maßgebenden Wohnungsbauförderungsbestimmungen nahmen in der für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebenden Fassung ihrerseits auf den sich aus § 39 Abs. 1 II. WoBauG ergebenden Maßstab Bezug (vgl. Nr. 5.21 der Wohnungsförderungsbestimmungen, Runderlass des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 30.09.1997 - IV A 2 - 2010 - 1155/97 -, MBl NRW 1997, 1396).25Das Hausgrundstück der Klägerin gehört nicht zum sogenannten Schonvermögen.26Geschützt wird nur ein angemessenes Hausgrundstück. Angemessen ist in der Regel ein Hausgrundstück nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 BSHG a.F., wenn gemäß den Vorgaben im II. WoBauG die Wohnfläche eines Familienheims, d. h. eines Eigenheims, das dazu bestimmt ist, dem Eigentümer und seiner Familie (= Ehegatte oder eheähnlicher Partner - ebenso Verwandte in gerader Linie - und zwar auch dann, wenn zu ihren Gunsten ein Niesbrauchsrecht bestellt ist - sowie Verwandte 2. und 3. Grades in der Seitenlinie, Verschwägerter in gerader Linie sowie Verschwägerte 2. und 3. Grades in der Seitenlinie, Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeeltern, s. Brühl in LPK, SGB XII, 7. Auflage, § 90 Randnr. 44 m.w.N.) als Heim zu dienen, die dort festgelegten Grenzen nicht übersteigt, wobei eine Einliegerwohnung bzw. eine zweite Wohnung auf die Bezugsgröße anzurechnen ist (DV NDV 2300, 41 Nr. 186) bzw. die Wohnungsgröße der zwei Wohnungen der eines Familienheims mit einer Wohnung entsprechen muss (DV NDV 1992, 141, 145, Randnr. 53 a.E., GDV NDV 1998, 28). Die Wohnflächengrenzen betragen bei Familienheimen mit einer Wohnung 130 qm sowie bei Eigentumswohnungen 120 qm. Eine Überschreitung der aufgeführten Wohnflächen ist zulässig (S. 3 i.V.m. §§ 39 Abs. 2, 82 Abs. 2 II. WoBauG), soweit die Mehrflächen u.a. zu einer angemessenen Unterbringung eines Haushalts mit mehr als 4 Personen erforderlich ist, wobei für jede weitere Person sich die Wohnfläche um 20 qm erhöht (§ 82 Abs. 3 II. WoBauG). Die Hausgröße bezieht sich nach dem Verweis in Satz 3 a.F. auf ein Familienheim mit einer Wohnung und einer Eigentumswohnung. Nicht Bezug genommen worden ist auf Familienheime mit zwei Wohnungen, für die im II. WoBauG (§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 und 3) eine Höchstgrenze von 200 qm angegeben ist, wobei keine der Wohnungen die Wohn-fläche von 130 qm übersteigen und die zweite Wohnung nur als abgeschlossene Wohnung gefördert werden darf. Der unterbliebene Verweis schließt bei Großfamilien den Schutz eines Familienheims mit zwei Wohnungen - z.B. einer zusätzlichen Einliegerwohnung - nicht aus, wenn die Wohnungsgröße der eines Familienheims mit einer Wohnung entspricht (DV NDV 1992, 141, 145 Randnr. 53 a.E., GDV-NDV 1998, 28).27Nach diesen Vorgaben stellt sich das Wohnhaus nicht als angemessen dar.28Zwar überschreitet die von den Klägern und ihren Kindern bewohnte Wohnung nicht die Wohnflächengrenze von 130 qm, worauf - wie dargelegt - jedoch nicht abzustellen ist. Abzustellen ist vielmehr auf die Gesamtwohnfläche. Mit 219 qm aber überschreitet die Gesamtwohnfläche des Wohnhauses die Wohnflächengrenze für die 6 Personen der vierköpfigen Familie der Klägerin und der Eltern der Klägerin von 170 qm (130 + 20 + 20) sogar deutlich.29Ferner ist die Größe des Grundstücks nicht mehr angemessen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG.30Davon ausgehend, dass die Grundstücksgröße ebenfalls den Gepflogenheiten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu entsprechen hat (BayVGH, Urteil vom 24.07.2003 - 12 B 01.1454 - FEVS 55, 211, 213) und für ein freistehendes Haus ein Grundstück bis zu 500 qm als angemessen anzusehen ist, ist das Grundstück der Klägerin mit 888 qm mangels entgegenstehender Gegebenheiten ebenfalls eindeutig unangemessen.31Von der Verpflichtung der Klägerin, das Eigentum an dem Hausgrundstück zur Behebung der Notlage ihrer Familie zu verwerten, ist sie auch nicht nach § 88 Abs. 3 BSHG befreit. Die Verwertung des Eigentums stellt keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG dar. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Verkehrswert des Hausgrundstücks durch das lebenslange Wohnungsrecht der 1936 und 1941 geborenen Eltern der Klägerin deutlich niedriger ist. Denn zu einer Veräußerung des Hausgrundstücks ist die Klägerin nicht verpflichtet. Da die Beklagte den Klägern nach § 89 Satz 1 BSHG die Hilfe als ein mit einer im Grundbuch eingetragenen Höchstbetragshypothek gesichertes Darlehen gewährt und für die Rückzahlung des Darlehens keine Frist gesetzt hat, dieses vielmehr erst fällig wird "mit dem Tod des letztlebenden Darlehensnehmers", besteht keine Verpflichtung zur Veräußerung des Hausgrundstücks.32Eine Härte nach § 88 Abs. 3 BSHG ist schließlich auch nicht deshalb gegeben, weil die Beklagte sich die darlehensweise Gewährung der Sozialhilfe hat dinglich sichern lassen. Denn der Klägerin und ihrer Familie bleibt dabei die Nutzbarkeit des Hausgrundstücks als solches erhalten. Dass hierdurch das Vermögen der Ehefrau geschmälert wird, begründet ebenfalls keine Härte, da die Klägerin gemäß § 28 BSHG zum Einsatz ihres Vermögens verpflichtet ist und die Sozialhilfe nicht dazu dient, den Erben des Hilfeempfängers ungeschmälertes Vermögen zukommen zu lassen.33Soweit sich das SG zur Begründung seiner Entscheidung auf die Urteile des BVerwG vom 25.06.1992 - 5 C 19/89 - und des BayVGH vom 06.10.1988 - 12 B 86.01533 - stützt und die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fallgestaltungen für vergleichbar mit dem vorliegenden Fall hält, vermag der Senat dem SG nicht zu folgen.34Im Unterschied zum Fall der zitierten Entscheidung des BVerwG ist vorliegend die Klägerin Allein- und nicht lediglich Miteigentümerin des Hausgrundstücks, so dass vorliegend (Mit-)Eigentumsrechte Anderer auf die Frage nach der Angemessenheit von vornherein keinen Einfluss haben. Zudem ist - wie dargelegt - bei der Frage der Angemessenheit vorliegend auf das Gesamtobjekt abzustellen, so dass die Klägerin vorliegend nicht gehindert ist, ihr Eigentum - wie geschehen - durch die Höchstbetragshypothek zu belasten bzw. zu verwerten.35Im Unterschied zum genannten Fall des BayVGH hat die Klägerin vorliegend ihr Grundstück tatsächlich durch Eintragung der Höchstbetragshypothek belastet. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die dem entgegen gestanden haben könnten. Insbesondere aber liegen im Unterschied zum Fall des BayVGH hier - wie dargelegt - keine Härtegründe vor.36Soweit sich die Kläger in ihrer Berufungserwiderung erneut auf das Urteil des BGH vom 14.02.2003 - VZR 54/02 - dahingehend stützen, dass das dinglich gesicherte Wohnrecht die Klägerin an der Verwertung des Hausgrundstücks hindere, weil jegliche Handhabung, die das Wohnrecht der Eltern gefährden würde, einer Schadensersatzpflicht der Klägerin gegenüber ihren Eltern führen würde, ist dies für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Wie dargelegt, ist die Klägerin wegen des mit der Höchstbetragshypothek gesicherten Darlehens der Beklagten zur Veräußerung des Hausgrundstücks nicht verpflichtet, so dass eine Gefährdung des Wohnungsrechts der Eltern der Klägerin insoweit nicht eintreten kann.37Das Urteil des BSG vom 06.12.2007 - B 14/7 b AS 46/06 R - führt zu keiner anderen Entscheidung. Zum Einen lag es dem Senat lediglich als Pressemitteilung vor und ist zum Anderen in einer Sache nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergangen, so dass Schlussfolgerungen für den vorliegenden Fall nicht möglich waren.38Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).39Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).


Gründe1Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.21. Die Klägerin ist Verwaltungsbeamtin im Dienst des beklagten Landes. Sie ist zugleich Mitglied einer Gewerkschaft. Einen Antrag der Klägerin auf Gewährung von Dienstbefreiung für den Einsatz als Ordnerin bei einem im Februar 2009 von ihrer Gewerkschaft durchgeführten Demonstrationszug lehnte der Beklagte ab. Der Demonstrationszug fand statt im Zusammenhang mit einer Warnstreikaktion aus Anlass laufender Tarifverhandlungen mit dem Beklagten. Die daraufhin erhobene Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben.3Zur Begründung seines Urteils hat das Berufungsgericht ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Belassung der Bezüge für ihre Tätigkeit als Ordnerin bei der von ihrer Gewerkschaft durchgeführten Demonstration. Dieser Einsatz erfülle zwar das Merkmal einer ehrenamtlichen gewerkschaftlichen Tätigkeit i.S.v. § 106 Abs. 4 HBG a.F. (entspricht § 69 Abs. 3 HBG n.F.). Auch sei der Dienstbetrieb durch die Ordnertätigkeit nicht erheblich beeinträchtigt worden. Ob eine gewerkschaftliche Tätigkeit im Widerspruch zu beamtenrechtlichen Pflichten stehe, sei aber unter wertender Betrachtung der Rechte und Pflichten eines Beamten vor dem Hintergrund der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu entscheiden. Ausschlaggebend sei hier, dass die Demonstration, zu deren Unterstützung die Klägerin als Ordnerin eingesetzt worden sei, Teil eines Warnstreiks gewesen sei, der sich anlässlich der laufenden Tarifverhandlungen gegen den Dienstherrn der Klägerin gerichtet habe; die Demonstration habe mit diesem Warnstreik in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang gestanden und dessen Unterstützung gedient. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - (BVerwGE 149, 117) dürften sich Beamte jedoch nicht an Streiks gegen ihren Dienstherrn beteiligen.42. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.5Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der Fall.6Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in den Fragen:- Steht die gewerkschaftliche Tätigkeit eines Beamten im Widerspruch zu seinen beamtenrechtlichen Pflichten, wenn sie sich gegen den eigenen Dienstherrn richtet?- Dient die Betätigung als Ordner anlässlich einer Demonstration der Unterstützung der Ziele dieser Demonstration?7Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht: Sie würden sich in einem Revisionsverfahren so nicht stellen und sind deshalb nicht entscheidungserheblich.8Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - (BVerwGE 149, 117) ausgeführt, dass einerseits das umfassende Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG Geltung beansprucht (Rn. 23 ff.), andererseits dieses Streikverbot für außerhalb des genuin hoheitlichen Bereichs tätige Beamte mit der Koalitionsfreiheit des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar ist (Rn. 34 ff.), ferner dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, einen konventionskonformen Zustand herzustellen (Rn. 52 ff.), und dass bis zu einer Auflösung der Kollisionslage durch den dazu allein berufenen Gesetzgeber das statusbezogene beamtenrechtliche Streikverbot nach wie vor geltendes Recht ist (Rn. 56 ff.).9In dem erwähnten Urteil ist im Einzelnen dargelegt, dass Art. 33 Abs. 5 GG als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ein umfassendes Streikverbot für alle Beamten enthält, das aufgrund seiner inhaltlichen Bestimmtheit unmittelbar gilt und deshalb auch ohne ausdrückliche einfach-gesetzliche Verbotsregelungen beachtet werden muss. Die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung, die Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren, kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG oder im Wege richterlicher Rechtsfortbildung erfüllt werden; denn die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gelten mit demjenigen Inhalt, der sich im traditionsbildenden Zeitraum herausgebildet hat. Dieser Traditionsbestand darf nicht im Wege der Auslegung geändert werden. Vielmehr kann allein der Gesetzgeber den Geltungsanspruch eines hergebrachten Grundsatzes in Wahrnehmung seines Auftrags zur Regelung und Fortentwicklung des Beamtenrechts in Grenzen einschränken. Es ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers, einen Ausgleich zwischen den inhaltlich unvereinbaren Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG und des Art. 11 EMRK herzustellen. Solange dies nicht geschehen ist, beansprucht das beamtenrechtliche Streikverbot nach Art. 33 Abs. 5 GG weiterhin Geltung (Rn. 23, 32, 57).10Hiernach sind Beamte nicht berechtigt, sich an kollektiven Kampfmaßnahmen zu beteiligen oder diese zu unterstützen. Das Beamtenverhältnis wird durch gegenseitige Zusagen geprägt: Der Zusage des Beamten, unter den Bedingungen des Dienstherrn Dienst zu leisten, steht die Zusage des Dienstherrn gegenüber, sich rechtstreu zu verhalten und auf die Belange des Beamten gebührend Rücksicht zu nehmen. Beide Zusagen stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis; keine Seite kann sich einseitig davon lösen. Die Institution des Berufsbeamtentums würde tiefgreifend verändert, wenn die Fragen der Besoldung, der Arbeitszeiten oder der Altersgrenzen für die Einstellung und den Eintritt in den Ruhestand durch Tarifverträge geregelt würden und die Gewerkschaften ihren Forderungen während der Tarifverhandlungen durch kollektive Kampfmaßnahmen Nachdruck verleihen könnten (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 30). Deshalb enthält Art. 33 Abs. 5 GG ein umfassendes Streikverbot für alle Beamten, das deren Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG beschränkt und auch ohne besondere einfachgesetzliche Verbotsregelungen beachtet werden muss. Dass die Übernahme von ehrenamtlichen Ordnerdiensten anlässlich einer kollektiven Kampfmaßnahme als Teilnahme-, zumindest aber als Unterstützungshandlung zu qualifizieren ist, liegt auf der Hand.11Das Berufungsgericht hat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) - weil nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen - festgestellt, dass die Demonstration, bei der die Klägerin als Ordnerin tätig war, zur Unterstützung des Warnstreiks diente. Mit der Beteiligung an und der Unterstützung einer solchen Demonstration - in welcher Rolle auch immer - wird zugleich der Warnstreik unterstützt. Dies ist einem Beamten aufgrund der ihm obliegenden Treuepflicht jedenfalls dann verwehrt, wenn er dies in der Form des Fernbleibens vom Dienst bei gleichzeitiger Fortzahlung der Dienstbezüge tun möchte. Deshalb ist wegen des beamtenverfassungsrechtlichen Streikverbots die vom Berufungsgericht auch unter Rückgriff auf das Senatsurteil vom 27. Februar 2014 (a.a.O.) vorgenommene Auslegung der Norm zur Dienstbefreiung wegen gewerkschaftlicher Betätigung rechtlich geboten; die gegenteilige Auffassung würde auf eine Umgehung des Streikverbots und eine Alimentierung von Unterstützungshandlungen für einen gegen den Dienstherrn selbst gerichteten Warnstreik hinauslaufen.12Damit rechtfertigt die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit gewerkschaftlicher Betätigung, die sie sich gegen den Dienstherrn richtet, nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung: Sie ist in ihrer Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen läge auf der Hand, dass sie nicht generell verneint werden könnte: Gewerkschaftliche Tätigkeit von Beamten kann sich - selbstverständlich - etwa in der Weise gegen den Dienstherrn richten, dass von ihm eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere des Entgelts, gefordert wird. Soweit die Frage entscheidungserheblich ist, nämlich bezogen auf einen Anspruch auf bezahltes Fernbleiben vom Dienst wegen einer Tätigkeit als Ordner bei einer Demonstration zur Unterstützung eines Warnstreiks gegen den Dienstherrn, ist sie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats zu verneinen.13Auch die zweite von der Beschwerde aufgeworfene Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Ob die Betätigung als Ordner anlässlich einer Demonstration der Unterstützung der Ziele dieser Demonstration dient, ist - wie dargelegt - nicht entscheidungserheblich und im Übrigen - wie im Berufungsurteil ausgeführt - eine Frage des Einzelfalls. Außerdem dürften bei versammlungsrechtlicher Betrachtung ehrenamtlich tätige Ordner sowohl den Versammlungsleiter unterstützende Hilfskräfte als auch gleichzeitig selbst Teilnehmer der Versammlung sein (vgl. nur Dürig-Friedl/Enders/Enders, VersammlG, Kommentar, 2016, § 9 Rn. 2).14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.


TenorDie sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum 09.04.2013 – 2 Ca 106/13 – wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 150,00 EUR festgelegt.1Gründe2I.3Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger begehrte Ausstellung einer Insolvenzgeldbescheinigung, in der ein bezifferter Vergütungsanspruch aufgeführt werden soll, hilfsweise um einen Zahlungsanspruch des Klägers.4Der Kläger war bis zum 22.06.2010 für die später insolvent gewordene Klägerin, die Firma G Spedition GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) tätig. Gegen die Insolvenzschuldnerin erstritt der Kläger beim Arbeitsgericht Bochum unter dem 10.02.2011 ein inzwischen rechtskräftig gewordenes Urteil, nachdem die Insolvenzschuldnerin zur Zahlung von restlicher Vergütung sowie Spesen in Höhe von insgesamt 3.372,33 EUR verurteilt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 10.02.2011 (Bl. 14 – 20 d.A.) Bezug genommen.5Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 26.05.2011 (403 IN 685/11) wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.6Der Kläger beantragte für die Zeit vom 01.05.2012 bis zum 22.06.2012 Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit in Memmingen. Nachdem ein Insolvenzvorschuss gezahlt wurde, erstellte der Beklagte eine Insolvenzgeldbescheinigung, in der er offene Lohnansprüche des Klägers mit „0,00 EUR“ bezeichnete, weil er das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum für falsch und für ihn nicht verbindlich hielt.7Mit Bescheid vom 03.04.2012 lehnte die Agentur für Arbeit Memmingen den Antrag des Klägers auf Insolvenzgeld für die Zeit vom 01.05.2010 bis zum 22.06.2010 ab und verlangte die Rückzahlung des gezahlten Vorschusses. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 27.08.2012 zurückwies, erhob der Kläger beim Sozialgericht Duisburg (S 12 AL 468/12) Klage. Das sozialgerichtliche Verfahren ruht.8Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass ihm gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstellung der Insolvenzbescheinigung mit dem begehrten Inhalt zustehe, weil der Beklagte die Insolvenzgeldbescheinigung nach bestem Wissen und Gewissen erstellen müsse und dabei an das ihm zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Bochum gebunden sei. Die begehrte Korrektur der Insolvenzgeldescheinigung sei auch erforderlich, weil die Agentur für Arbeit sich an den Inhalt der Insolvenzgeldbescheinigung und die Rechtsauffassung des Beklagten gefunden fühle. Zumindest stehe ihm aber gegen den Beklagten der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Zahlungsanspruch zu, weil der Beklagte sich aufgrund der Erstellung der unrichtigen Insolvenzgeldbescheinigung schadensersatzpflichtig gemacht habe. Für die geltend gemachten Ansprüche sei der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, weil das Sozialgericht keine Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung einer Insolvenzbescheinigung ausurteile. Vielmehr werde beim Sozialgericht lediglich geprüft, ob der Bescheid der Agentur für Arbeit in Form der Rückforderung des gezahlten Insolvenzgeldes rechtmäßig sei.9Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass die Klage unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei. Die Unzulässigkeit der Klage folge daraus, dass er seinen Kanzleisitz in Leipzig habe. Außerdem habe auch die Insolvenzschuldnerin ihren Sitz in Leipzig, so dass das Insolvenzverfahren im Zuständigkeitsbereich des Insolvenzgerichts Leipzig geführt werde.  Darüber hinaus sei die Klage unschlüssig, weil wegen des am 26.05.2011 eröffneten Insolvenzverfahrens ein Zahlungsanspruch nicht in Betracht komme, da es sich dabei allenfalls um Insolvenzforderungen handele, die zur Insolvenztabelle anzumelden seien.10Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09.04.2013 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Duisburg verwiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es könne offenbleiben, ob ein Insolvenzverwalter zur Erteilung einer Insolvenzgeldbescheinigung überhaupt verpflichtet sei. Denn selbst wenn eine solche Verpflichtung des Insolvenzverwalters bestünde, wäre der streitgegenständliche Anspruch auf Ausstellung der Insolvenzgeldbescheinigung mit einem ganz bestimmten Inhalt öffentlich-rechtlicher Natur, so dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sei. Den Angaben in der Insolvenzgeldbescheinigung komme in einem derartigen Verfahren keine Tatbestandswirkung zu. Die Grundsätze zur Berichtigung der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III, für die ebenfalls der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben sei, seien auf vorliegende Vertragsgestaltung entsprechend anwendbar. Auf die Rechtsnatur des Hilfsantrags komme es nicht an, da dieser zunächst vom Schicksal des Hauptantrags abhängig sei. Der Rechtsstreit war daher gem. § 48 As. 1 ArbGG i.V.m. § 17 a GVG an das zuständige Sozialgericht Duisburg zu verweisen. Dabei habe sich die Kammer an den mit der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht Bochum zum Ausdruck gebrachten mutmaßlichen Interesse des Klägers orientiert und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Duisburg unter Berücksichtigung des Umstandes verwiesen, dass die Bindungswirkung des Beschlusses nur den Rechtsweg, nicht aber die örtliche Zuständigkeit erfasse.11Gegen den am 12.04.2013 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts hat der Beklagte am 26.04.2013 sofortige Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht mit Kammerbeschluss vom 28.05.2013 nicht abgeholfen hat, nachdem der Kläger zuvor mit Verfügung vom 30.04.2013 darauf hingewiesen worden ist, dass die örtliche Zuständigkeit erst auf dem zulässigen Rechtsweg abschließend zu klären sei.12Zur Begründung der sofortigen Beschwerde trägt der Beklagte vor, dass das Sozialgericht Duisburg in keiner Weise zuständig sei. Zuständig sei allenfalls das Sozialgericht Leipzig, weil er seinen Kanzleisitz im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Leipzig habe und auch die Insolvenzschuldnerin ihren Geschäftssitz in den Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Leipzig verlegt habe. Mit dem Hilfsantrag mache der Kläger einen Anspruch geltend, welcher den Sozialgerichten, keinesfalls aber dem Sozialgericht Dortmund zugewiesen sei.13Nachdem beiden Parteien mit Verfügung vom 26.06.2013 Gelegenheit zur sofortigen Beschwerde eingeräumt worden ist und der Beklagte mit Verfügung vom 11.07.2013 darauf hingewiesen worden ist, dass mit der sofortigen Beschwerde nicht die örtliche Zuständigkeit des Zivilgerichts gerügt werden kann, haben beide Parteien keine weitere Stellungnahme eingereicht.14II.15Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist unzulässig.16Gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts ist die sofortige Beschwerde nach § 17 a Abs. 2, 4 GVG i.V.m. mit § 48 ArbGG statthaft. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist auch form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden, § 569 ZPO. Sie ist jedoch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.17Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen und muss daher auch bei einer sofortigen Beschwerde vorliegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.05.1993 - 1 W 14/93, Juris). Daran fehlt es vorliegend.18Die sofortige Beschwerde gegen einen Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts ist in ihrem Sinn und Zweck darauf gerichtet, die erstinstanzliche Entscheidung „hinsichtlich des Rechtsweges“ zu überprüfen, da der Verweisungsbeschluss mit Eintritt der Rechtskraft eine verbindliche Zuordnung des Rechtsstreits zu einer bestimmten Gerichtsbarkeit zur Folge hat (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2010 - L I AR 11/09 B, juris). Die sofortige Beschwerde muss sich daher gegen die Rechtswegentscheidung des Arbeitsgerichts als solche richten, da auch nur insoweit eine verbindliche Entscheidung getroffen wird. Dementsprechend besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde gegen einen Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts nur dann, wenn sich der Beschwerdeführer gegen die Rechtswegentscheidung als solche wendet, nicht dagegen andere Mängel geltend macht, die im Wege der begehrten Beschwerdeentscheidung gar nicht korrigiert werden können. So liegt der Fall hier. Der Beklagte hat die Abweisung der Klage als unzulässig mit der Begründung beantragt, dass für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht das Sozialgericht Duisburg, an den der Rechtsstreit durch den angegriffenen Beschluss verwiesen worden ist, sondern selbst bei Annahme der Zuständigkeit der Sozialgerichte das Sozialgericht Leipzig zuständig sei. Sowohl im Schriftsatz vom 11.03.2013, als auch in der sofortigen Beschwerde vom 26.04.2013 macht der Beklagte geltend, dass der Rechtsstreit nicht an das Sozialgericht Duisburg hätte verwiesen werden dürfen, trägt aber selbst nicht vor, dass die Rechtswegentscheidung als solche fehlerhaft ist. Der Beklagte begehrt damit im Wege der Beschwerde eine Korrektur der vom Arbeitsgericht getroffenen Entscheidung hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts, an das der Rechtsstreit vom Arbeitsgericht verwiesen worden ist. Eine solche Korrektur ist im Wege der Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 GVG nicht möglich.  Dies ergibt sich aus § 17 a Abs. 2 S. 1, 3 GVG. Danach ist der Beschluss, durch den der Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen wird, nur hinsichtlich des Rechtsweges bindend mit der Folge, dass das Gericht, an das der Rechtsstreit von einem anderen Gericht eines anderen Rechtsweges verwiesen worden ist, den Rechtsstreit innerhalb „seines Rechtsweges“ weiter verweisen kann, wenn es sich für örtlich unzuständig hält. Ist aber das Beschwerdegericht nach § 17 Abs. 4 S. 3 GVG verfahrensrechtlich gar nicht in der Lage, seiner Verweisungsentscheidung auch in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit innerhalb des anderen Rechtsweges bindende Wirkung zu verleihen, kann die Beschwerde auch nicht darauf gestützt werden mit der Folge, dass sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (vgl. dazu auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2013 - L 1 AR 2/13 B, juris; Beschluss vom 19.01.2010 - L 1 AR 11/09 B, juris; BAG, Beschluss vom 20.09.1995 – 5 AZB 1/95, NZA 96, 112, das eine Beschwerde, die darauf gestützt wurde, dass der Rechtsstreit statt an das Amtsgericht an das Landgericht verwiesen worden ist, als unbegründet abgewiesen hat).19Ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den vom Kläger mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Zahlungsantrag eröffnet ist, bedarf noch keiner Entscheidung, da über die Zulässigkeit des Rechtsweges für einen Hilfsantrag nicht vorab, sondern erst nach Abweisung des Hauptantrages zu entscheiden ist. Bei Haupt- und Hilfsantrag ist daher zunächst allein über die Zulässigkeit des Rechtsweges bezüglich der Hauptanträge zu entscheiden; bei Unzulässigkeit des Rechtsweges hierfür ist eine Verweisung an den zulässigen Rechtsweg ohne Rücksicht auf den Hilfsantrag vorzunehmen. Erst nach Abweisung des Hauptantrags ist über den Rechtsweg für den Hilfsantrag zu entscheiden, und zwar gegebenenfalls durch eine Zurückverweisung (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 23.08.2001 – 5 AZB 20/01, AP Nr. 76 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Urteil vom 11.07.1975 - 5 AZR 546/74, AP Nr. 1 zu § 55 SGG; BGH, Beschluss vom 15.01.1998 - I ZB 20/97, NJW 1998, 2743; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2011 – 3 Ta 124/11, juris).20Obwohl der Beklagte mit Verfügung vom 11.07.2013 nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass mit der sofortigen Beschwerde nicht geltend gemacht werden kann, dass das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, örtlich nicht zuständig ist, hat der Beklagte keine weitere Stellungnahme abgegeben. Dementsprechend war die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.21III.22Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO der Beklagte zu tragen.23Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 17 a Abs.4 GVG liegen nicht vor.24Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Wert der Hauptsache. Wegen der eingeschränkten Rechtskraft im Rechtswegbestimmungsverfahren sind davon 3/10 in Ansatz gebracht worden.


TenorDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auf 2600 Euro festgesetzt.Gründe1I. Das LSG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.5.2013 einen Anspruch der Tochter des Klägers, D. S., auf Gewährung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem SG Speyer (Az S 7 KR 57/09) gemäß § 198 GVG abgelehnt und die Revision nicht zugelassen. Die Entschädigungsklage sei unbegründet. Es könne dahingestellt bleiben, ob das Erfordernis einer unverzüglichen und inhaltlich ausreichend bestimmten Verzögerungsrüge vorliege. Jedenfalls habe eine unangemessene Dauer des insgesamt drei Jahre, zwei Monate und acht Tage andauernden Ausgangsverfahrens nicht vorgelegen. Zwar habe eine Untätigkeit des Ausgangsgerichts in dem rechtlich nicht schwierigen Verfahren mit geringer Bedeutung von ca 17 Monaten vorgelegen. Allerdings habe das Verhalten des Vertreters der Klägerin wesentlichen Anteil an der langen Zeitdauer gehabt. Dieses sei von "Rechthaberei" auch in völlig unbegründeten Fällen geprägt, sodass eine Entschädigung unbillig sei.2Nach Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags (PKH-Antrag) vom 19.6.2013 bezüglich einer Beschwerde beim BSG ist die frühere Klägerin am 12.12.2013 verstorben und hat der Senat mit Beschluss vom 25.3.2014 festgestellt, dass das PKH-Verfahren erledigt ist, weil dessen Fortführung durch den Erben als Rechtsnachfolger ausscheidet. Auf diesen Beschluss hat der Vater der Klägerin als deren Rechtsnachfolger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) begründet. Der Senat hat dem Kläger wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 15.5.2013 mit Beschluss vom 7.8.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.3II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zulässig aber unbegründet.41. Soweit der Kläger das Vorliegen einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) rügt, genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG.5Zur formgerechten Rüge eines Zulassungsgrundes der Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, auf den sich der Kläger hier ebenfalls beruft, ist in der Beschwerdebegründung die Entscheidung, von der das Urteil des LSG abweichen soll, zumindest so zu bezeichnen, dass sie ohne Schwierigkeiten auffindbar ist. Ferner ist deutlich zu machen, worin eine Abweichung zu sehen sein soll. Der Beschwerdeführer muss also darlegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage eine die Berufungsentscheidung tragende Abweichung in deren rechtlichen Ausführungen enthalten sein soll. Sie muss einen abstrakten Rechtssatz des vorinstanzlichen Urteils und einen abstrakten Rechtssatz aus der höchstrichterlichen Entscheidung so bezeichnen, dass die Divergenz erkennbar wird. Es reicht dagegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29).6Diese Begründungserfordernisse hat der Kläger nicht ausreichend berücksichtigt. Er trägt im Wesentlichen vor, es liege eine Abweichung des LSG von den Entscheidungen des BSG am 9.3.2014 vor, weil das LSG in seiner Entscheidung vom 15.5.2013 in Bezug auf die Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge vom Begriff des Handelns "ohne schuldhaftes Zögern" ausgegangen sei. Auf dieser Abweichung beruhe auch die Entscheidung des LSG. Ungeachtet der Frage, ob der Kläger überhaupt in ausreichendem Maße aus dem angefochtenen Urteil des LSG einen abstrakten Rechtssatz herausgearbeitet hat, genügt die bloße Behauptung, dass die Entscheidung des LSG auf dieser Abweichung beruhe, nicht. Denn das LSG hat es gerade dahingestellt sein lassen, ob der Anspruch bereits an dem Erfordernis einer unverzüglichen und inhaltlich ausreichend bestimmten Verfahrensrüge scheitere, weil das Verfahren vor dem SG bereits nicht unangemessen lang gewesen sei iS von § 198 GVG. Damit stützt das Berufungsgericht seine abweisende Entscheidung nicht auf das Kriterium der rechtzeitigen und inhaltlich ausreichend bestimmten Verzögerungsrüge, sondern auf einen anderen als vom Kläger behaupteten Begründungsstrang.72. Soweit der Kläger als Zulassungsgrund eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend macht, genügt die Beschwerdebegründung zwar den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG. Die Beschwerde hat insoweit jedoch keinen Erfolg, denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr.8Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr 39). Die Frage muss außerdem klärungsbedürftig sein. Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr 4) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 13, 65). Die von dem Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind in diesem Sinne nicht mehr klärungsbedürftig.9Der Kläger hält folgende Fragen für Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung:1.    Wann ist die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs 1 GVG für bereits anhängige Verfahren noch als unverzüglich anzusehen, genauer, ob auch im Bereich des Sozialrechts der zivilrechtlich anerkannte Maßstab der Unverzüglichkeit anzuwenden ist;2.    welche Ansprüche an den Inhalt einer Verzögerungsrüge zu stellen sind;3.    wann von einer "unangemessenen Dauer" des Gerichtsverfahrens gesprochen werden kann und4.    ob das Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände im jeweiligen konkreten Fall nicht auch zwingend die Verkürzung des Wertes für die einzuräumende Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Verfahrensdauer zur Folge haben muss.10Soweit die Fragen zu 1. und 2. betroffen sind, entfällt die Klärungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung (vgl hierzu BSG Beschluss vom 16.5.2007 - B 11b AS 61/06 B - Juris RdNr 7 mwN) nunmehr deshalb, weil der Senat mit Urteilen vom 3.9.2014 (B 10 ÜG 9/13 R - RdNr 22 und B 10 ÜG 2/14 R - RdNr 19) entschieden hat, dass es für die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge nach Art 23 S 2 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) ausreichend ist, wenn die Rüge spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG erfolgt ist. Insoweit hat sich der Senat der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 - NJW 2014, 1967) und des BFH (Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126 = BStBl II/2014, 179) angeschlossen.11Gleiches gilt auch hinsichtlich der unter 3. und 4. aufgestellten Rechtsfragen. Hierzu hat der Kläger selbst vorgetragen, dass das BSG bereits entschieden habe, dass sich die Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalles richte (vgl zB die Senatsentscheidung vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1). Diese Rechtsprechung hat der Senat in seiner Sitzung vom 3.9.2014 weiterentwickelt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs 1 S 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - RdNr 22 ff). Hinsichtlich der Prozessleitung des Ausgangsgerichts hat der Senat angenommen, dass eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit der Gerichte von einem Jahr je Instanz für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt. Aufgrund der aktuellen Situation der Sozialgerichtsbarkeit ist nach Ansicht des Senats eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten regelmäßig auch dann noch als angemessen anzusehen, wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann (B 10 ÜG 2/13 R - RdNr 43 ff, 46). Soweit der Kläger auf die Umstände des konkreten Einzelfalles abstellt, ist dies nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung zu begründen. Denn die vom Senat angenommene angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von zwölf Monaten je Instanz ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls auch dann in Abzug zu bringen, wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann (BSG, aaO, RdNr 46 ff, 48). Damit ist die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen grundsätzlich entfallen. Es ist nicht ersichtlich, dass die vorliegende Fallgestaltung Besonderheiten aufweist, die einer weitergehenden Klärung bedürfen.12Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO.13Die Streitwertentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 52 Abs 1 bis 3 GKG. Da der Kläger einen immateriellen Schaden in Höhe von 2600 Euro geltend macht, ist der Streitwert in entsprechender Höhe festzusetzen.


TenorDie weitere Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen.1                                                                         G r ü n d e :2                                                                                I.3Der am 12.01.2015 vorläufig festgenommene Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 13.01.2015 seit diesem Tage in Untersuchungshaft. Ihm wird (tateinheitlich) schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes und der Besitz kinderpornographischer Schriften in zwei Fällen vorgeworfen, Verbrechen und Vergehen gem. §§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 2 Nr. 1, 184b Abs. 4 S.2 StGB. Der Beschuldigte soll im Jahre 2014 mit dem zur Tatzeit zehn Jahre alten Jungen K T bei zwei Gelegenheiten in seiner Wohnung bzw. in einem Kellerraum  Analverkehr durchgeführt haben. Das Tatgeschehen soll auf Bilddateien zu sehen sein, die der Beschuldigte mit einer Kamera angefertigt haben soll.4Das Landgericht hat mit Beschluss vom 29.01.2015 eine Haftbeschwerde des Beschuldigten verworfen und der dagegen gerichteten weiteren Beschwerde nicht abgeholfen. Der Beschuldigte wendet ein, es sei keine ausreichende Akteneinsicht in die Bilddateien, auf die sich der Haftbefehl stütze, gewährt worden. Außerdem bestünden keine Haftgründe.5Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten dem Senat  mit dem Antrag auf Verwerfung der weiteren Beschwerde vorgelegt.6                                                                                II.7Die nach §§ 304, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde hat keinen Erfolg.8Amtsgericht und Landgericht haben die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und  ihren weiteren Vollzug zu Recht bejaht. Der Senat nimmt hierzu zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss Bezug. Mit dem Vorbringen der weiteren Beschwerde – die im wesentlichen den Inhalt der Haftbeschwerde wiederholt –  hat sich die Beschwerdekammer in der Nichtabhilfe-Entscheidung ebenfalls bereits auseinandergesetzt. Auch darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.9Der Senat hebt deswegen nur noch einmal hervor: Der dringende Tatverdacht wegen der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Tatvorwürfe ergibt sich vollständig aus den bei den Akten befindlichen Bilddateien, in die der Senat Einblick genommen hat. Das Bildmaterial ist von den Vorinstanzen der Haftanordnung rechtmäßig zugrunde gelegt worden. Gegen den insoweit zu beachtenden Grundsatz der Waffengleichheit ist nicht verstoßen worden. Dem Verteidiger ist die Einsichtnahme in das die Haftanordnung tragende Bildmaterial in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf der Geschäftsstelle angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 28.01.2015 zur Haftbeschwerde zutreffend auf Nr. 220 Abs. 2, Nr. 225 RiStBV verwiesen, wonach Lichtbilder von Verletzten, die sie ganz oder teilweise unbekleidet zeigen, in einem verschlossenen Umschlag oder  - wie hier geschehen – gesondert geheftet zu den Akten zu nehmen,  bei der Gewährung von Akteneinsicht vorübergehend aus den Akten zu entfernen sind und insoweit nach § 147 Abs. 4 S.1 StPO Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle zu gewähren ist. § 147 Abs. 4  S.1 StPO nimmt im Übrigen Beweisstücke, zu denen die in Rede stehenden Bilddateien gehören, ausdrücklich von der Mitgabe in die Geschäftsräume des Verteidigers aus.10Was die inzwischen vorliegende Verschriftung der Aussage des mutmaßlich Geschädigten angeht, hat die Kammer, der die Verschriftung noch nicht vorlag, ihre Entscheidung darauf nicht gestützt,  so dass auch insoweit eine verfahrensrelevante Einschränkung der Verteidigungsrechte nicht stattgefunden hat.11Das Landgericht hat zutreffend auch den Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO angenommen und hierzu mit Recht auf die hohe Straferwartung einer Mindeststrafe von zwei Jahren nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB abgestellt. Dass der Beschuldigte, wie mit der weiteren Beschwerde vorgetragen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, räumt die Fluchtgefahr nicht aus. Ein Sich-Entziehen im Sinne von Fluchtgefahr liegt auch in einem Verhalten, durch das der Fortgang des Verfahrens wenigstens vorübergehend verhindert wird, wenn etwa der Beschuldigte für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen nicht zuverlässig zur Verfügung steht; größerer Geldmittel des Beschuldigten bedarf es dafür nicht. Starke familiäre oder berufliche Bindungen des ledigen Beschuldigten, die in der Regel gegen die Fluchtgefahr sprechen könnten, sind nicht festgestellt worden. Die Kammer hat die Gesamtumstände zutreffend dahin zusammengefasst, dass sich der Beschuldigte einen neuen Lebensmittelpunkt suchen könnte, ohne erhebliche feste soziale Bindungen hinter sich lassen zu müssen.12Ob daneben auch die Haftgründe der Verdunkelungsgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO bzw. der (neben Fluchtgefahr ohnehin subsidiären) Wiederholungsgefahr gem. § 112a StPO gegeben sind, muss der Senat nicht abschließend entscheiden.13Auch soweit das Landgericht die Voraussetzungen für eine Haftverschonung gem. § 116 StPO nicht für gegeben erachtet hat, tritt der Senat dem bei und fügt an, dass die jetzt etwas mehr als sieben Wochen andauernde Untersuchungshaft angesichts der Schwere des Tatvorwurfs bisher nicht gem. § 120 StPO unverhältnismäßig ist.14Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.