Tenor1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 1. gegen die rechtsaufsichtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 wird auf den Antrag der Antragstellerin zu 1. insoweit wieder hergestellt, als die Bestellung des Beauftragten für den Zeitraum 01.09.2014 bis 17.12.2014 angeordnet worden ist. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller zu 2. zu 4/8, die Antragstellerin zu 1. zu 3/8 und die Antragsgegnerin zu 1/8 zu tragen.2. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.GründeI.1Die Parteien streiten um eine rechtsaufsichtliche Anordnung, mit der ein Beauftragter bei der Antragstellerin zu 1. eingesetzt wurde, der im Einzelnen bezeichnete Aufgaben des Antragstellers zu 2. mit haushaltswirtschaftlichem Bezug wahrnehmen soll.2Die Antragsgegnerin führte eine Sonderprüfung im Amt L.- P. über die Haushaltsjahre 2008 bis 2011 der Stadt P. durch. In der Zusammenfassung des Ergebnisses ist im Abschlussbericht vom 23.04.2012 ausgeführt, dass die Antragstellerin zu 1. nicht immer im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften verwaltet worden sei. Zahlreiche Fehler seien gemacht worden, die der Antragstellerin zu 1. zu großen finanziellen Nachteilen gereicht hätten. Teilweise Unkenntnis und unzureichende Abgrenzung zwischen den einzelnen Befugnissen seitens der ehrenamtlich Tätigen, insbesondere des Antragstellers zu 2. und der Verwaltung, seien als Ursachen anzusehen.3Auf Grundlage eines am 09.10.2012 mit der Antragstellerin zu 1. geschlossenen Vertrages war ab dem 01.01.2013 bei der Antragstellerin zu 1. eine Beraterin mit dem Ziel der Stabilisierung der Haushaltslage eingesetzt. Die Beraterin berichtete mit Schreiben vom 12.05.2014 gegenüber dem Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalabteilung, und mit Schreiben vom 14.10.2014 gegenüber der Antragsgegnerin.4Mit Anhörungsschreiben vom 24.10.2014 übersandte die Antragsgegnerin den Antragstellern eine beabsichtigte Verfügung des Erlasses einer rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Bestellung des Herrn Jürgen B. zum Beauftragten für die Antragstellerin zu 1. gemäß § 83 KV M-V für ein Jahr mit in der Verfügung näher bezeichneten Aufgaben- und Entscheidungsbefugnissen des ehrenamtlichen Bürgermeisters.5Mit Schreiben ihres gemeinsamen Bevollmächtigten vom 16.11.2014 verwandten sich die Antragsteller gegen die beabsichtigte Verfügung.6Mit rechtsaufsichtlicher Anordnung vom 18.12.2014 ordnete der Antragsgegner folgendes an:7I. die Bestellung von Herrn Jürgen B. zum Beauftragten für die Stadt P. gemäß § 83 KV M-V .... Die Bestellung erfolgt ab 01.09.2014 und ist befristet bis 31.08.2015.8II. Herr Jürgen B. wird als Beauftragter für die Stadt P. folgende Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse des ehrenamtlichen Bürgermeisters wahrnehmen, soweit diese einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen. Innerhalb dieses Rahmens trifft der Beauftragte alle Entscheidungen und Maßnahmen, die gesetzlich dem Organ Bürgermeister zugeordnet sind. Dies umfasst:91. Unterrichtung der Einwohner nach § 16 Abs. 1 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.102. Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 29 Abs. 1 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.113. Antrag auf Einberufung einer Sitzung der Gemeindevertretung gemäß § 29 Abs. 2 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.124. Stellungnahme zu einem Tagesordnungspunkt gemäß § 29 Abs. 7 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.135. Widerspruchsrecht/-pflicht gegenüber Beschlüssen der Gemeindevertretung gemäß § 33 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.146. Unterrichtung der Gemeindevertretung/Auskunftserteilung gemäß § 34 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.157. Beratende Teilnahme an Ausschusssitzungen gemäß § 36 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen, einschließlich im nicht öffentlichen Teil.168. Rechtsgeschäftliche Vertretung der Gemeinde, Verpflichtungserklärungen, Kündigungen und auch Kassenanordnungen (§ 39 KV M-V).179. Entscheidungen gemeindlicher Angelegenheiten der laufenden Verwaltung, übertragene Entscheidungsbefugnisse, Eilentscheidungen, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen (§ 39 KV M-V).1810. Einwerben von Spenden gemäß § 44 Abs. 4 KV M-V.1911. Erlass einer Haushaltssperre gemäß § 51 KV M-V.2012. Abgabe von Vollwertigkeitsbescheinigungen gemäß § 56 KV M-V.2113. Die Herstellung des Benehmen mit dem Amt bei Vorbereitung der Gemeindevertretungsbeschlüsse gemäß § 127 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.2214. In allen nicht aufgeführten Bereichen verbleiben die gesetzlichen Kompetenzen des Organs Bürgermeister beim gewählten Bürgermeister.23Des Weiteren ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Anordnungen zu I. und zu II. gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an.24Die Antragsteller legten mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 05.01.2015 Widerspruch gegen die rechtsaufsichtliche Anordnung ein.25Mit Antrag vom 12.01.2015 haben die Antragsteller um Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht nachgesucht. Sie halten die Verfügung für rechtswidrig und die unter Ziffer II. getroffene Anordnung für unbestimmt und führen dies näher aus. Der Antragsteller zu 2. sei entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin durch die rechtsaufsichtrechtliche Verfügung in eigenen Rechten, nämlich in seinen Wahrnehmungsrechten als Bürgermeister betroffen. Die Vollzugsanordnung schließlich sei rechtswidrig und aufzuheben, weil sie nicht hinreichend begründet worden sei.26Die Antragsteller beantragen,27die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 06.01.2015 gegen die Regelungen unter den Ziffern I. und II. der „Einsetzung eines Beauftragten – Rechtsaufsichtlichen Anordnung gemäß § 83 KV M-V“ vom 18.12.2014 wiederherzustellen.28Die Antragsgegnerin beantragt,29den Antrag abzulehnen.30Sie hält den Antrag des Antragstellers zu 2. für unzulässig und den Antrag im Übrigen insgesamt für unbegründet und führt dies näher aus.31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und den Sachvorgang der Antragsgegnerin. II.32Die Anträge haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist unzulässig (1.), der Antrag der Antragstellerin zu 1. hingegen zulässig, aber nur aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet (2.).331. Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist unzulässig. Die auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass sich der Antragsteller auf eine ihm im Verhältnis zum Antragsgegner zustehende gesetzlich eingeräumte Rechtsposition berufen kann. Er muss geltend machen können, dass er durch die kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Antragsgegners unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein kann. Dies ist nicht der Fall. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 betrifft den Antragsteller zu 2. nicht unmittelbar in seinen Organrechten, die ihm als Bürgermeister zustehen. Als kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahme richtet sich die nach § 83 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) ergangene Beauftragtenbestellung ausschließlich an die Antragstellerin zu 1. als kommunale Körperschaft, über die mit der Maßnahme die Rechtsaufsicht ausgeübt wird. Die Kommunalaufsicht wird über die Gemeinde als Ganzes ausgeübt, nicht über einzelne Organe. Insofern stehen sich in dem Aufsichtsverhältnis allein die Kommunalaufsichtsbehörde und die kommunale Körperschaft in ihrer Gesamtheit gegenüber, denn allein letztere kann sich auf eine mögliche Rechtsverletzung in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung berufen. Anderes folgt für die Frage der Antragsbefugnis auch nicht daraus, dass durch die Beauftragtenbestellung dem Organ, an dessen Stelle der oder die Beauftragte tritt, insoweit die ihm gesetzlich zustehenden Handlungsbefugnisse für den Zeitraum der Beauftragtenbestellung entzogen werden. Diese Auswirkung der kommunalaufsichtsrechtlichen Maßnahme auf die Organrechte ist vielmehr ein Reflex, der sich allein aus dem Umstand ergibt, dass die Selbstverwaltungskörperschaft nur durch ihre Organe handelt. Die für eine Antragsbefugnis gegen die Maßnahme erforderliche unmittelbare Rechtsbetroffenheit vermag dies nicht zu begründen (Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2014 – 3 EO 80/14 –; VG Osnabrück, Beschl. v. 29.10.2013 – 1 B 18/13 - bestätigt durch OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.08.2014 – 10 ME 90/13 –; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.11.2003 – 2 M 500/03; VG Dresden, Beschl. v. 26.09.1995 – 4 K 2119/95 -; veröffentlicht alles in Juris; i.E. a.A. Matzick in Darsow/Gentner/Glaser/Meyer [Hrsg.], Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, 4. Aufl., § 83 Rn. 7).342. Der Antrag der Antragstellerin zu 1. ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.35Das Verwaltungsgericht hebt die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, wenn sie nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entspricht. Dadurch lebt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder auf (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., 2011, Rz. 1038). Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - wenn also die Behörde die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat - das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen.36Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist regelmäßig ein öffentliches Interesse darzulegen, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, S. 382 [402] und Beschl. vom 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, S. 220 [228, 229]).37Die Begründung kann aber auf die Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes Bezug nehmen, wenn aus dieser bereits die besondere Dringlichkeit hervorgeht und die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar (insbesondere auch hinsichtlich der Frage, was allgemeine Begründung des Verwaltungsaktes ist und was Grund für die Vollzugsanordnung war) erkennbar ist (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., 2014, § 80, Rz. 86).38Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 genügt diesen Anforderungen. Ausgeführt ist zur Begründung, dass zur unverzüglichen Herstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und zur Durchführung von Konsolidierungsmaßnahmen eine Tätigkeit des Beauftragten noch im laufenden Haushaltsjahr erforderlich sei. Die Begründung beschränkt sich damit entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht allein auf die Aussage, dass die Maßnahme unverzüglich auszuführen sei, sondern stellt darüber hinaus darauf ab, dass die Erfüllung des Maßnahmenzwecks des § 83 Abs. 1 Kommunalverfassung (KV M-V) – die Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft – wegen der gebotenen unverzüglichen Durchführung von Konsolidierungsmaßnahmen der Antragstellerin zu 1. dringlich sei. Mit der Anführung gebotener Konsolidierungsmaßnahmen nimmt die Begründung des Sofortvollzugs inhaltlich Bezug auf Ausführungen der Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes, wonach die Haushaltslage der Antragstellerin zu 1. vom Wegfall der dauernden Leistungsfähigkeit gekennzeichnet ist und zu den vom Beauftragten zu ergreifenden Maßnahmen die Mitwirkung bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2015 sowie eines Haushaltskonsolidierungskonzepts gehören werde. Damit ist eine besondere Dringlichkeit der Maßnahme dargelegt, die über das mit der Vorschrift des § 83 Abs. 1 KV M-V verfolgte allgemeine öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung und ordnungsgemäßer Haushaltswirtschaft hinausgeht.39Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Entscheidung erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben und dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Behörde. Bei dieser Abwägung kommt der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids wesentliche Bedeutung zu. Ist die angegriffene Verfügung rechtmäßig, fehlt dem Antragsteller grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse, vom Vollzug dieser Verfügung einstweilen verschont zu werden. Andererseits besteht kein öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug, wenn die summarische Prüfung ergibt, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist.40Der angefochtene Anordnung vom 18.12.2014 ist nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang offensichtlich rechtswidrig und im Übrigen offensichtlich rechtmäßig.41Die Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 83 Abs. 1 KV M-V. Danach kann, wenn und solange der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung es erfordert und die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde nach den §§ 80 bis 82 KV M-V nicht ausreichen, diese einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf deren Kosten wahrnimmt (Satz 1). Die Rechtsaufsichtbehörde kann insbesondere einen Beauftragten bestellen, um eine geordnete Haushaltswirtschaft wiederherzustellen (Satz 2). Der Beauftragte tritt an die Stelle der Gemeindevertretung oder des Bürgermeisters, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist (Abs. 2).42Die Anordnung ist formell ordnungsgemäß ergangen. Insbesondere ist die Antragstellerin zu 1. gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz M-V (VwVfG M-V) zuvor angehört worden.43Die Tatbestandsvoraussetzungen der Beauftragtenbestellung nach § 83 Abs. 1, Abs. 2 KV M-V sind vorliegend erfüllt. Dies ist nach der Vorschrift dann der Fall, wenn der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung, insbesondere die Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft, die Bestellung eines Beauftragten erfordern (a.) und die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde nach den §§ 80 bis 82 KV M-V zur Herstellung des ordnungsgemäßen Gangs der Verwaltung, insbesondere zur Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft nicht ausreichen (b.).44Der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung, insbesondere die Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft der Antragsstellerin zu 1., erfordert die Bestellung eines Beauftragten.45Verwaltung und / oder Haushaltswirtschaft sind nicht ordnungsgemäß bzw. geordnet, wenn sie nicht den Vorgaben der geltenden Rechtsvorschriften entsprechen (Matznik in Darsow/Gentner/Glaser/Meyer [Hrsg.], Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, 4. Aufl., § 83 Rn. 1 f.). Eine Haushaltswirtschaft steht insbesondere dann nicht in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften, wenn Haushaltsführung nicht den Allgemeinen Haushaltsgrundsätzen des § 43 KV M-V, sowie den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik – (GemHVO – Doppik) und der Gemeindekassenverordnung – Doppik (GemKVO – Doppik) entspricht.46Erforderlich ist die Bestellung eines Beauftragten, wenn davon auszugehen ist, dass der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung und / oder eine geordnete Haushaltswirtschaft der Gemeinde durch die gesetzlich berufenen Entscheidungsträger der Gemeinde nicht wiederhergestellt werden wird oder werden kann. Unerheblich ist insoweit, ob dies darauf zurückzuführen ist, dass ein Organ fortdauernd auf einer gesetzeswidrigen Ausübung seiner Aufgaben beharrt oder ob die Funktionsfähigkeit des Organs beeinträchtigt ist (Matznik a.a.O. Rn. 1).47Bei der Antragstellerin zu 1. bestand vor der Beauftragtenbestellung keine geordnete Haushaltswirtschaft.48Nach den Feststellungen der Sonderprüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Antragsgegnerin vom 23.04.2012 ist die Antragstellerin zu 1. in den Jahren 2008 bis 2012 nicht immer in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften verwaltet worden, was in dem Bericht durch Aufführung konkreter Vorgänge weiter konkretisiert wird. Anlass der Sonderprüfung waren Hinweise auf schwerwiegende Fehler in der Haushaltsführung der Antragstellerin zu 1., die sich im Rahmen der überörtlichen Prüfung im Amt L.- P. ergeben hatten. In dem Abschlussbericht vom 23.04.2012 ist in der Zusammenfassung angemahnt, dass die Stadtvertretung und die Verwaltung das Haushalts- und Kommunalrecht zu beachten und konsequent durchzusetzen haben. Für den dem Bericht vom 23.04.2012 nachfolgenden Zeitraum führte die ab dem 01.01.2013 bei der Antragstellerin zu 1. eingesetzte Beraterin Frau K. in ihrem Zwischenbericht vom 12.05.2014 aus, dass die im Prüfungsbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes vom 23.04.2012 erfolgten Hinweise und Forderungen durch die Antragstellerin zu 1. wenig bzw. kaum Beachtung gefunden hatten und legte auch in ihrem weiteren Bericht vom 14.10.2014 einen fortdauernden Handlungsbedarf zur Herstellung einer gesetzesentsprechenden Verwaltung der Antragstellerin zu 1. dar.49Für die Wiederherstellung der geordneten Haushaltswirtschaft war der Einsatz eines Beauftragten mit Übernahme von dem Bürgermeisteramt zugewiesenen Aufgaben erforderlich.50Die Amtsführung des Antragstellers zu 2. in Angelegenheiten mit Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung und stand damit der Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft der Antragstellerin zu 1. entgegen. Im Bericht der Sonderprüfung vom 23.04.2012 ist eine künftige Einhaltung der Rechtsvorschriften auch durch den Antragsteller zu 2., insbesondere auch die erforderliche Ausübung der Rechtskontrollpflicht des Bürgermeisters nach § 33 KV M-V, angemahnt. Nach den für die Folgezeit in ihren Berichten vom 12.05.2014 und 14.10.2014 niedergelegten Beobachtungen der Beraterin Frau K. fand dies durch den Antragsteller zu 2. keine hinreichende Beachtung. Der Kammer liegen die Vorgänge um die Beschlussvorlage zur Beratung eines Vertragsschlusses der Antragstellerin zu 1. mit der C.-GmbH am 26.03.2014 vor, die die Kammer die Einschätzung der Beraterin teilen lassen. Trotz der Hinweise im Sonderprüfungsbericht und der beratenden Beauftragten auf eine dringend gebotene Beachtung des Haushalts- und Kommunalrechts verletzte der Antragsteller zu 2. in dieser Angelegenheit mit erheblicher finanzieller Bedeutung bei der Festsetzung der Tagesordnung zur Stadtvertretersitzung die gesetzliche Vorgabe des § 127 Abs. 1 Satz 1 KV M-V, wonach Beschlüsse und Entscheidungen der Gemeindeorgane im Einvernehmen mit dem Bürgermeister durch das Amt vorzubereiten sind. Der Antragsteller zu 2. ließ die zuvor durch die Amtsverwaltung fachlich nicht geprüfte Beschlussvorlage erstellen. Inhaltlich sollte mit der Beschlussvorlage der Stadtvertretung unter Verstoß gegen Ausschreibungsvorschriften die Zustimmung zu einer Auftragsvergabe über Planungs- und Entwicklungsleistungen zu einem Zahlbetrag in sechsstelliger Höhe angesonnen werden.51Nach den Feststellungen der Beraterin Frau K. in ihrem Bericht vom 14.10.2014 habe der Antragsteller zu 2. darüber hinaus auch zuvor schon Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung gebracht, die zu rechtswidrigen Beschlüssen der Stadtvertretung geführt hätten, und denen der Antragsteller zu 2. entgegen der ihm nach § 33 Abs. 1 Satz 1 KV M-V obliegenden Widerspruchspflicht nicht widersprochen habe. Auch im Übrigen habe der Antragsteller zu 2. nach den Beobachtungen der Beraterin immer wieder gegen das Kommunalrecht verstoßen, z.B. an Abstimmungen teilgenommen, obwohl es um Verträge mit Angehörigen gegangen sei und aktuell wieder die der Stadtvertretung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 KV M-V zugewiesenen Kompetenzen verletzt, indem er ohne Dringlichkeit Aufträge auslöst habe, für die eine vorherige Entscheidung der Stadtvertretung erforderlich gewesen wäre.52Für die vorliegende gerichtliche Entscheidung, die auf eine summarische Prüfung beschränkt ist, kann dahingestellt bleiben, ob die Feststellungen der Beraterin zu weiteren Verstößen des Antragstellers zu 2. sich im Einzelnen bei näherer Prüfung als zutreffend erweisen würden. Jedenfalls der genannte Vorgang um die durch den Antragsteller zu 2. veranlasste Beschlussvorlage zum Vertragsschluss mit der C.-GmbH belegt, dass die Amtsführung des Antragstellers zu 2. in Angelegenheiten mit finanzieller Bedeutung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach, wonach die fachliche Begleitung der Amtsverwaltung in Anspruch zu nehmen ist (§ 127 Abs. 1 Satz 1 KV) und die Beschlussfassungen der Stadtvertretung durch den Bürgermeister auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren sind (§ 33 Abs. 1 Satz 1 KV M-V). Die Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft der Antragstellerin zu 1. bedarf einer aktiver Mit- und Zusammenarbeit von Stadtvertretung, Bürgermeister und Amtsverwaltung im Rahmen der rechtlich festgelegten Kompetenzbereiche. Für die Amtsverwaltung ist insoweit ein Berater eingesetzt, der die Amtsverwaltung insoweit bei ihrer zukünftigen Aufgabenerfüllung unterstützen soll. Für den Aufgabenbereich des Bürgermeisters erwies sich die Beratung des Antragstellers zu 2. bereits in der Vergangenheit als nicht ausreichend.53b. Die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde nach den §§ 80 bis 82 KV M-V zur Herstellung des ordnungsgemäßen Gangs der Verwaltung, insbesondere zur Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft reichten vorliegend nicht aus. Zur Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft der Antragstellerin zu 1. war eine Vielzahl von Handlungen des Bürgermeisters unter konsequenter Beachtung der Rechtsvorschriften erforderlich, deren gesamte Erreichung und Kontrolle durch die nur zur Durchsetzung einzelner Handlungen geeigneten Maßnahmen der §§ 80 bis 82 KV M-V nicht erfolgen kann. Aufgrund der auch im Zeitraum der Tätigkeit der Beraterin begangenen Pflichtverstöße des Antragstellers zu 2. konnte nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller zu 2. künftig die kommunalen und haushaltsrechtlichen Vorschriften konsequent beachten werde und die Wiederherstellung der geordneten Haushaltswirtschaft damit auch ohne Einsatz eines Beauftragten erfolgen könne.54Die Tatbestandsvoraussetzungen der Beauftragtenbestellung sind damit erfüllt. Die Beauftragtenbestellung erweist sich auch weitgehend als ermessensfehlerfrei.55Die Antragsgegnerin hat sich ermessensfehlerfrei für die nach § 83 KV M-V mögliche Maßnahme zur Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und ordnungsgemäßen Verwaltung der Antragstellerin zu 1. entschieden. Eine geordnete Haushaltswirtschaft ist Grundvoraussetzung für eine Haushaltskonsolidierung (vgl. § 43 Abs. 7 Satz 1 KV M-V). Letztere ist bei der Antragstellerin zu 1., deren dauernde Leistungsfähigkeit seit dem erstmals mit einem Fehlbedarf abgeschlossenen Haushaltsjahr 2005 in zunehmender Weise nicht mehr gesichert ist, zwingend geboten. Entgegen der Auffassung der Antragsteller erweist sich der Erlass der Maßnahme auch nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil er den Antragstellern zuvor nicht angedroht worden ist. Mit einer Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und einer ordnungsgemäßen Verwaltung allein aufgrund einer Androhung der Beauftragtenbestellung war vorliegend nicht zu rechnen. Insofern war die gesetzlich nicht vorgeschriebene Androhung vorliegend auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten.56Die Aufgabenzuweisung unter Ziffer II der Anordnung lässt ebenfalls keine Ermessensfehler erkennen. Gemäß § 83 Abs. 2 KV M-V, wonach der Beauftragte an Stelle des Bürgermeisters oder der Gemeindevertretung tritt, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, ist eine beschränkte Aufgabenübertragung, wie sie hier erfolgt ist, möglich. Die erfolgten Aufgabenübertragungen sind entgegen der Auffassung der Antragsteller auch in hinreichend bestimmter Weise erfolgt. Die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG M-V erfordert, dass der Inhalt der getroffenen Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass die Beteiligten ihr Verhalten danach richten können (vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. § 37 Rn. 5). Dies ist hier gegeben. Mit den unter Ziffer II 1 – 13 der Anordnung aufgelisteten Aufgabenbereichen des Beauftragten ist im Einzelnen aufgeführt, für welche konkrete Maßnahmen und Entscheidungen die Handlungsbefugnis dem Beauftragten übertragen und dem Antragsteller zu 2. damit für die Dauer der Anordnung entzogen ist. Klarstellend führt Ziffer II 14 abschließend aus, dass in allen nicht aufgeführten Bereichen die gesetzlichen Kompetenzen des Organs „Bürgermeister“ beim gewählten Bürgermeister verbleiben.57Hinreichend bestimmt ist auch die in der Auflistung der Zuständigkeitsbereiche des Beauftragten verwendete Formulierung „soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen“. Mit dem Begriff der Haushaltswirtschaft greift die Verfügung den gesetzlich in § 43 Ab. 1 KV M-V verwendeten Terminus auf. Unter dem Begriff der Haushaltswirtschaft ist danach die Gesamtheit aller Aktivitäten zu verstehen, die sich auf Ein- und Auszahlungen und das Vermögen bzw. die Ressourcen der Gemeinde beziehen (Wille bei Darsow/Gentner/Glaser/Meyer a.a.O. § 43 Rn. 1). Dies zugrunde gelegt, lässt auch der Begriff „unmittelbarer Bezug“ zur Haushaltswirtschaft keine Unklarheiten entstehen. Erfasst sind damit ersichtlich jegliche - aber auch nur diese - Angelegenheiten mit haushaltsrechtlich zu erfassenden finanziellen Auswirkungen.58Entgegen der Auffassung der Antragsteller erweisen sich die unter Ziffer II 1-13 erfolgten Übertragungen auch inhaltlich nicht teilweise als ermessensfehlerhaft. § 83 Abs. 2 KV M-V ermöglicht die Übertragung der Aufgaben, die dem Bürgermeisteramt gesetzlich zugewiesen sind. Zu den an das Amt des als solchen gewählten (vgl. § 37 Abs. 1 KV M-V) ehrenamtlichen Bürgermeisters gebundenen Rechten gehören auch die Rechte nach § 39 Abs. 5 Satz 1 KV M-V, wie sie in Ziffer II 2 der Anordnung auch erfasst sind. Der in Ziffer II 8 verwendete Begriff der Kassenanordnung kann gemäß § 6 GemKVO auch Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters erfassen. Schließlich kommt es entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht darauf an, inwieweit die einzelnen Aufgabenzuweisungen geeignet sein können, die Haushaltssituation der Antragstellerin zu 1. zu verbessern. Zweck der Beauftragtenbestellung ist nicht der Haushaltsausgleich, sondern die Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft (vgl. zur Differenzierung § 43 Abs. 7 Satz 1 KV M-V).59Die Auswahl des Herrn B. als Beauftragten lässt ebenfalls keine Ermessensfehler erkennen. Entgegen der Auffassung der Antragsteller fehlt es nicht deshalb an einer Ermessensausübung der Antragsgegnerin, weil zuvor das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern darauf hingewirkt hatte, dass das Amt L.- P. einen zum 01.09.2014 in Kraft tretenden Beratervertrag mit Herrn B. schließt. Um die Beratungstätigkeit des Herrn B. beim Amt geht es hier nicht. Ungeachtet dessen steht der erfolgten Ermessensausübung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Auswahl des Herrn B. als bei der Antragstellerin zu 1. einzusetzenden Beauftragten auch nicht entgegen, wenn die Antragsgegnerin insoweit einem entsprechenden Vorschlag oder einer Anregung des Ministeriums gefolgt sein sollte. Die Bestellung des Beauftragten und damit die rechtsverbindliche Entscheidung erfolgte durch die Antragsgegnerin.60Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist schließlich die Auswahl der Person des Beauftragten nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil der Beauftragte keine gesonderte Qualifikation als Finanz – und Haushaltsexperte aufweise und es ihm damit an der erforderlichen besonderen Eignung zur Herstellung einer ausgeglichenen Haushaltslage fehle. Das rechtsaufsichtliche Maßnahmenziel der Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft ist auf Erreichung einer den Rechtsvorschriften entsprechenden ordnungsgemäßen Verwaltung des Haushalts der Gemeinde gerichtet. Damit ist die haushaltsrechtliche Zielsetzung der Erreichung einer gesicherten Haushaltslage nicht identisch, wie sich auch aus der in § 43 Abs. 7 Satz 1 KV M-V getroffenen Unterscheidung ergibt. Gefordert war mithin als Beauftragter nicht ein speziell ausgewiesener Finanzexperte, sondern eine mit den gesetzlichen Vorgaben an die Aufgabenerfüllung eines Bürgermeisters vertraute Person. Dass der durch den Antragsteller bestellte Beauftragte diese Vorgaben erfülle, ziehen auch die Antragsteller nicht in Zweifel.61Die Anordnung der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 ist allerdings insoweit ermessensfehlerhaft, als sie rückwirkend auch den Zeitraum vom 01.09.2014 bis zum 18.12.2014 erfasst. Es ist weder in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 dargelegt, noch sonst ersichtlich, dass die Bestellung des Beauftragten für einen vergangenen Zeitraum ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung des mit der Anordnung verfolgten Zwecks der Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft wäre. Die Antragsgegnerin hat trotz entsprechenden Vortrags der Antragsteller auch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren nicht erläutert, welche Zielsetzung die Rückwirkung der Beauftragtenbestellung verfolgte.62Dies stellt allerdings die Rechtmäßigkeit der Anordnung für den nach dem 18.12.2014 gelegenen Zeitraum nicht in Frage.63Umstände, wegen der die für den Zeitraum bis zum 31.08.2015 verfügte Beauftragtenbestellung bereits vorfristig beendet werden könnte, liegen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht vor. Auf das mit Schriftsatz vom 22.05.2015 dargelegte Ergebnis der Überprüfung der Antragsgegnerin wird insoweit verwiesen.64Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.65Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 53 Abs. 2 GKG. Für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde 1⁄2 des Streitwerts zugrunde gelegt, der für ein Hauptsacheverfahren anzusetzen wäre, in dem eine kommunalaufsichtliche Maßnahme in Streit steht (vgl. Ziff. 22.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit).


Tenor1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.6.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 14 O 365/04, wird zurückgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 7.000 Euro festgesetzt.5. Die Revision wird zugelassen.GründeI.Der Kläger unterhielt für seinen PKW VW Passat, amtliches Kennzeichen ..., eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500 Euro unter Einschluss der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung.Am 17.2.2004 zeigte zunächst der Kläger telefonisch und sodann seine Ehefrau durch Vorsprache auf dem Polizeipräsidium Südosthessen, Polizeidirektion Offenbach/Main, den Diebstahl des Fahrzeugs an, der sich in der Zeit vom 15.2.2004 bis 17.2.2004 ereignet haben soll (Bl. 68 ff d.A.). Am 19.2.2004 unterrichtete der Kläger die Beklagte telefonisch von dem Diebstahl (Bl. 28 d.A.). Mit Schreiben vom 10.3.2004 erinnerte die Beklagte den Kläger an die Rücksendung eines ihm übersandten Schadenmeldeformulars (Bl. 29 d.A.). Mit Schreiben vom 16.3.2004 übersandte die Beklagte dem Kläger auf dessen telefonische Nachfrage einen Nachdruck des Schadenmeldeformulars mit der dringenden Bitte, dieses ausgefüllt zurückzusenden. In einem auf den 19.3.2004 datierenden Schadenmeldeformular, in dem in Fettdruck unter der Unterschriftenzeile auf die dem Versicherungsnehmer gemäß § 7 AKB treffende Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Schilderung und richtigen Beantwortung aller Fragen sowie auf die Folgen der Verletzung der vorbezeichneten Pflichten gesondert hingewiesen worden war, wurde die Frage „War das Fahrzeug vor diesem Ereignis bereits einmal beschädigt?" ebenso wie die Frage „Erhielten Sie für einen an Ihrem Fahrzeug eingetretenen Schaden von dritter Seite eine Entschädigung?" mit „nein" angekreuzt (Bl. 31 ff d.A.). In dem für den Sachverständigen bestimmten und ebenfalls mit einem Hinweis auf die Folgen unrichtiger/ unvollständiger Angaben versehenen Schadensformular (Bl. 34, 39 d.A.) wurde die Frage nach weiteren innerhalb des letzten Jahres durchgeführten größeren Reparaturen angegeben „"der Zahnriemen wurde gewechselt, die Stoßstange ....(unleserlich)...nachlackiert", und, nachdem der Kläger hierzu zunächst keine Angaben gemacht hatte (vgl. Bl. 38 d.A.), bei der Frage nach Anzahl und Art der reparierten bzw. unreparierten Vorschäden auf Nachfrage „keine" angegeben. Auch der von dem Kläger ausgefüllte Fragebogen (Bl. 35, 36 d.A.) enthält keinen Hinweis auf Vorschäden.Tatsächlich war das Fahrzeug des Klägers am 25.10.2002 in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen und hierbei beschädigt worden, und zwar waren durch den Anstoß die Anhängerkupplung leicht verzogen, der Stoßfänger hinten eingedrückt, die Rückleuchte links angebrochen, die Seitenwand hinten links im Rückleuchtenbereich leicht gestaucht worden und waren das Heckblech links und die Seitenwand hinten links im Stoßfängerbereich aufgegangen; für die Beseitigung der Schäden hatte der eingeschaltete Sachverständige einen Schadensbetrag in Höhe von 2.285,28 Euro brutto ermittelt (Bl. 40 ff d.A.). Der Schaden war von dem Kläger bei der Z. Versicherung fiktiv geltend gemacht und abgerechnet worden.Nach Eingang der Schadensanzeige erhielt die Beklagte auf Grund einer Anfrage eine Uniwagnismeldung und nach Rückfrage bei der Z. Versicherung Kenntnis von dem Verkehrsunfall und den hierdurch verursachten Schäden an dem Fahrzeug des Klägers. Mit Schreiben vom 13.5.2004 (Bl. 4 d.A.) versagte die Beklagte für den geltend gemachten Schadensfall Versicherungsschutz wegen Obliegenheitsverletzung unter Hinweis darauf, dass der Kläger auf die - wegen der Nichtbeantwortung der Fragen notwendige - Nachfrage nach Art und Anzahl von Vorschäden "keine" angegeben habe, obwohl das Fahrzeug am 25.10.2002 bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden sei und der Kläger diesen Schaden bei der Z. Versicherung abgerechnet habe.Ein von der Staatsanwaltschaft Darmstadt (Zweigstelle Offenbach) wegen Fahrzeugdiebstahls eingeleitetes Ermittlungsverfahren (3500 UJs ...) wurde eingestellt.Der Kläger nimmt die Beklagte unter Berücksichtigung des vereinbarten Selbstbehalts auf Zahlung von 7.000 Euro nebst Zinsen in Anspruch.Er hat im erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen geltend gemacht, dass er nur über mangelnde Deutschkenntnisse verfüge, so dass er mit bestimmten Fragen, die er dann durchgestrichen habe, nichts habe anfangen können. Auch habe er auf Grund der Äußerungen des in dem Schadensfall vom 25.10.2002 tätigen Gutachters, dass es sich aus den in dem Gutachten näher dargelegten Gründen nicht um ein Unfallfahrzeug handele und durch den eingetretenen Schaden ein Wertverlust nicht eingetreten sei, nicht damit gerechnet, dass dieser Vorschaden anzugeben sei. Im Übrigen habe die Beklagte von den Vorschäden Kenntnis gehabt, wie ihre Ausführungen belegten, so dass auch aus diesem Grund nicht von einer Obliegenheitsverletzung ausgegangen werden könne.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass die Beklagte wegen Verletzung von Obliegenheiten leistungsfrei sei. Denn der Kläger habe der Beklagten gegenüber nicht offenbart, dass das Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen und hierbei beschädigt worden sei. Die zu seinen Lasten sprechende Vorsatzvermutung habe er nicht widerlegt. Sein Hinweis in dem für den Sachverständigen bestimmten Formular, dass das "Scheckheft und Rechnungen im Auto [lagen]", genüge hierfür ebenso wenig wie sein Hinweis auf vermeintlich von dem Gutachter B. getätigte Äußerungen, die allenfalls in Bezug auf einen Wiederverkaufswert des Fahrzeugs verstanden werden könnten. Die einschlägigen Fragen, ob das Fahrzeug bereits einmal beschädigt gewesen sei bzw. ob der Kläger für eingetretene Schäden von dritter Seite eine Entschädigung erhalten habe, habe er eindeutig falsch beantwortet. Auch wenn die Obliegenheitsverletzung folgenlos geblieben sei, sei die Beklagte dennoch leistungsfrei, weil sie den Kläger ordnungsgemäß belehrt habe, die Obliegenheitsverletzung generell geeignet sei, die Interessen des Versicherers zu gefährden und ein schweres Verschulden zu bejahen sei. Die falschen Angaben zu den knapp 1 1/2 Jahre zuvor erlittenen Vorschäden, für deren Beseitigung der Sachverständige einen Betrag von 2.285,28 Euro brutto ermittelt habe, seien nicht mehr als lässliches Versehen, sondern als gravierende, besonders verwerfliche Illoyalität zu werten.Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Er macht geltend, dass ihm der Vorwurf eines schweren Verschuldens nicht gemacht werden könne. Die Frage der Beklagten nach Vorschäden habe nur den Zweck zu erfassen, welchen Wert das Fahrzeug habe. Die Angaben des Sachverständigen B. ihm gegenüber, dass das Fahrzeug nicht als Unfallfahrzeug bezeichnet werden könne, seien so zu werten – und seien von dem Kläger auch so verstanden worden -, dass reparierte Schäden sich nicht wertmindernd auf das Fahrzeug auswirkten und deshalb auch im Versicherungsfall nicht angegeben werden müssten. Gegen ein schweres Verschulden spreche in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass er den Austausch des Zahnriemens sowie die Nachlackierung der Stoßstange angegeben habe; insbesondere Letzteres habe die Beklagte veranlassen müssen, nachzufragen. Auch der Umstand, dass die Beklagte seine Angaben zum Anlass genommen habe, entsprechende Recherchen anzustellen, entkräfte den Vorwurf des schweren Verschuldens. Im Übrigen seien die Fragen der Beklagten unter der Rubrik „Fragen zum Fahrzeugschaden" sowie in dem Fragebogen unter Ziffer 15 irreführend.II.      Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Denn auf der Grundlage des sich im Berufungsrechtszug darstellenden Sach- und Streitstandes ist davon auszugehen, dass die Beklagte ungeachtet der Frage, ob das Fahrzeug des Klägers tatsächlich entwendet worden ist, gemäß § 7 I Abs. 2 S. 3, V Abs. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei ist.          Nach § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Wird diese Obliegenheiten in der Fahrzeug- oder Kraftfahrtunfallversicherung verletzt, so besteht Leistungsfreiheit nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 VVG (§ 7 V Abs. 4 AKB).          Gegen die ihn treffende Aufklärungsobliegenheit hat der Kläger – mit der Folge der Leistungsfreiheit der Beklagten – verstoßen.          1. Indem der Kläger in dem Schadensmeldeformular die Frage nach Beschädigungen des Fahrzeugs vor dem gemeldeten Versicherungsfall sowie nach Entschädigungsleistungen verneint und in dem für den Sachverständigen bestimmten Formular die Frage nach Vorschäden auf Nachfrage ebenfalls verneint hat, hat er objektiv falsche Angaben gemacht. Denn das Fahrzeug hatte auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 25.10.2002 Beschädigungen erlitten, die der Kläger gegenüber der Versicherung des Unfallgegners auf Gutachterbasis abgerechnet hatte.          Ungeachtet des Umstandes, dass die falsche Beantwortung der Fragen in dem für den Sachverständigen bestimmten Formular nach Art und Anzahl von Vorschäden bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der Obliegenheitsverletzung erfüllt, hat der Kläger auch dadurch, dass er die in dem Schadenmeldeformular gestellten „Fragen zum Fahrzeugschaden" falsch beantwortet hat, eine Obliegenheitsverletzung begangen. Entgegen seiner Auffassung sind die hier gestellten Fragen nach Beschädigungen vor dem gemeldeten Versicherungsfall bzw. nach dem Erhalt von Entschädigungsleistungen von dritter Seite weder irreführend noch missverständlich, sondern zielen eindeutig auf die Aufklärung von Umständen ab, die für den Versicherungsfall von Bedeutung sein können. Dies hat offensichtlich auch der Kläger so verstanden. Denn er hat die ersten drei Fragen in dieser Rubrik, die Aufklärung über Art und Umfang sowie die Möglichkeit der Besichtigung des Fahrzeugs verlangen, im Hinblick auf den Versicherungsfall „Entwendung" offensichtlich nicht für relevant erachtet und durchgestrichen, die nachfolgenden und insbesondere die in Rede stehenden Fragen jedoch als erheblich erkannt und - falsch - beantwortet.          Dass die Beklagte nach der Schadenanzeige bzw. Schadenmeldung des Versicherungsnehmers Nachprüfungen angestellt hat, ließ die Verpflichtung des Klägers zur Offenbarung der Vorschäden nicht entfallen. Dass ein Versicherer nach Eingang einer Schadensmeldung Untersuchungen und Nachprüfungen veranlasst, liegt in der Natur der Sache; hieraus kann der Kläger zunächst nichts für sich herleiten.          2. Der Umstand, dass die Beklagte nach Eingang der Schadenanzeige oder Schadenmeldung die von dem GDV unterhaltene Uniwagnis-Datei abgerufen und Auskunft über die von dem Kläger verschwiegenen Umstände erlangt hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung.          Welche Bedeutung eine regelmäßige Abfrage der Uniwagnis-Datei durch den Versicherer für die Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer hat, ist nicht abschließend geklärt.          Das Kammergericht (KG zfs 2001, 502) hat in einem solchen Fall Leistungsfreiheit abgelehnt. In Anlehnung an eine – allerdings die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit betreffende – Entscheidung des BGH (NJW 1993, 2807) hat es dem Versicherer Informationen über Vorschäden, die er durch eine Abfrage der Uniwagnis-Datei erlangt hat, als „Vorkenntnis“ zugerechnet und ein weiteres Aufklärungsinteresse verneint, wenn der Versicherer seine Sachbearbeiter angewiesen habe, im Rahmen der Erstbearbeitung eines Schadensfalles stets die Datenbestände der Uniwagnis-Datei nach Vorschäden einzusehen. Anlass für einen Abruf der Informationen durch den Sachbearbeiter biete dann zwar nicht der Schadensfall oder der Inhalt der vom Versicherungsnehmer gemachten Angaben, wohl aber die generelle Weisung des Versicherers zu seiner Vornahme. Auch folge aus einer solchen Anweisung, dass der Versicherer den Angaben seiner Versicherungsnehmer zu Vorschäden grundsätzlich nicht glaube. Die Frage nach Vorschäden in dem Schadensformular diene dann ersichtlich nicht dazu, dem Versicherer Kenntnis dieser Vorschäden zu verschaffen; diese erlange sie entsprechend ihrer Weisung immer aus den bei ihr oder dem Verband vorhandenen Datenbeständen. Das Ziel, den Versicherungsnehmer zu wahrheitsgemäßen Angaben zu veranlassen, rechtfertige deshalb in solchen Fällen, in denen die Obliegenheitsverletzung folgenlos bleibe, die harte Sanktion der Leistungsfreiheit nicht.          Ob ein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers verneint werden kann, wenn er die Angaben des Versicherungsnehmers in einem Schadenanzeigeformular generell durch eine Recherche in der Uniwagnis-Datei überprüft, ist fraglich. Die Entscheidung des Kammergerichts lässt insoweit schon in tatsächlicher Hinsicht offen, wie vollständig die in Anspruch genommene Datei und wie zuverlässig und umfassend ihr Informationsgehalt ist, ob sie also das gesamte Informationsinteresse des Versicherers tatsächlich umfassend zu befriedigen vermag. Denn nur dann, wenn dem Versicherer durch die mittels der Datei offenbarten Informationen eine umfassende und vollständige Kenntnis über Vorschäden verschafft würde, er also nicht befürchten müsste, dass mehr als das nunmehr Bekannte verschwiegen wird, würde kein – weitergehendes - Aufklärungsbedürfnis bestehen (vgl. zu dessen Fehlen bei Vorkenntnis BGH, Urt. v. 26.1.2005 - IV ZR 239/03 VersR 2005, 493).          Eine solche vollständige Information bietet die Uniwagnis-Datei nach den auf den unbestrittenen Angaben der Beklagten im Berufungsverfahren beruhenden Feststellungen des Senats nicht. An die Uniwagnis-Datei sind zunächst nicht alle, vor allem nicht kleinere Versicherer angeschlossen, so dass schon deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, sie enthalte alle für den zur Regulierung aufgerufenen Versicherer relevanten Daten. Davon abgesehen sind ihre Datenbestände auch systembedingt nicht vollständig. Zwar sollen die angeschlossenen Versicherer in bestimmten Fällen, so insbesondere bei Totalentwendung, bestimmte Daten des betroffenen Kraftfahrzeugs melden – Fahrzeugidentitätsnummer, amtliches Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Beschädigungen. Der Name des Versicherungsnehmers wird indessen nach Maßgabe eines „Punktesystems“ nur bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl (so bei Verdacht auf Versicherungsbetrug) gespeichert. Voraussetzung für die Speicherung – und auch für ihre Abfrage – ist (nach den Angaben der Beklagten) weiter, dass der zuständige Sachbearbeiter der betreffenden Versicherung daran denkt, eine Meldung an Uniwagnis zu machen, dass er motiviert ist, sich überhaupt diese Arbeit zu machen und dass die entsprechenden Daten korrekt übertragen werden. Welche Informationen in der Datei enthalten und bei der Abfrage sichtbar sind, ist also allein abhängig davon, ob und welche Informationen Sachbearbeiter eingegeben haben. Daher ist keineswegs sicher gestellt, dass alle ein Fahrzeug betreffenden Daten in Uniwagnis erkennbar sind. Soweit zu den entsprechenden Daten weiter die Telefonnummer des meldenden Versicherers angegeben ist, ist es zwar möglich, unter der angegebenen Telefonnummer nachzufragen. Allerdings ist der nachfragende Versicherer auch dann wieder darauf angewiesen, dass der Sachbearbeiter des anderen Versicherers sich entweder an den Fall erinnert oder die Akten heraussucht und die entsprechenden Informationen übermittelt, was eine gewisse Zeit (ein, zwei Wochen) dauert (Bl. 155/156 d.A.).          Dementsprechend hat die Beklagte aus der Uniwagnis-Datei nur erfahren, dass wegen eines Schadens vom 25.10.2002 Haftpflichtansprüche bei der Z.- Versicherung geltend gemacht worden waren und dass es sich hierbei um einen Reparaturschaden gehandelt hatte, der nach Gutachten abgerechnet worden war. Die weiteren Informationen einschließlich des Schadengutachtens hat sie dann auf Nachfrage von der Z.- Versicherung am 25./26.3.2004 erhalten (Bl. 151/152, 156 d.A.).          Bei dieser Sachlage bestand für die Beklagte vor und nach der Abfrage der in der Uniwagnis-Datei enthaltenen Daten weiterhin ein die Vorschäden betreffendes Informations- und Aufklärungsbedürfnis.          3. Dass er die Obliegenheit nicht vorsätzlich verletzt hat – der Vorsatz wird, wie sich aus der Formulierung von § 6 Abs. 3 VVG ergibt, gesetzlich vermutet – , hat der Kläger als Versicherungsnehmer zu beweisen. Dies ist ihm nicht gelungen.          Soweit er in diesem Zusammenhang darauf verweist, der im Rahmen der Feststellung des Unfallschadens tätig gewordene Gutachter B. habe ihm mitgeteilt, dass der eingetretene Schaden nicht mit einem Wertverlust für das Fahrzeug verbunden sei und dieses weiterhin als unfallfrei bezeichnet werden könne, vermag ihn dies nicht zu entlasten. Danach, ob das Fahrzeug ein Unfallfahrzeug ist, war nicht gefragt. Gefragt war konkret nach Beschädigungen vor dem gemeldeten Versicherungsfall sowie nach Entschädigungsleistungen von dritter Seite. Diese Fragen hat der Kläger verneint. Sein Verhalten kann deshalb nur als bewusstes Verschweigen der Vorschäden gewertet werden. Seine Argumentation, er habe die Fragen so verstanden, nur wertmindernde Vorschäden angeben zu müssen, überzeugt bereits deshalb nicht, weil er auch die Frage nach Entschädigungsleistungen verneint hat. Darüber hinaus hat er andere, weniger bedeutsame Reparaturen an dem Fahrzeug angegeben, so nämlich den Austausch eines Zahnriemens sowie das Nachlackieren der Stoßstange. Dies kann nur als Versuch gewertet werden, die Beklagte darüber im Unklaren zu lassen, dass es wesentliche, unfallbedingte Vorschäden mit Schadensbeträgen, die die Bagatellgrenze bei weitem überstiegen, gab.          4. Allerdings ist die von dem Kläger begangene Obliegenheitsverletzung letztlich folgenlos geblieben, weil die Beklagte wegen der von ihr vorgenommenen Recherchen die Vorschäden festgestellt hat. In einem solchen Fall wird der Versicherer nur dann von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, den Versicherungsnehmer außerdem ein erhebliches Verschulden trifft und wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer über den möglichen Verlust seines Anspruchs ausreichend belehrt hat (vgl. statt aller Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6, Rdnr. 39). Auch diese weiteren Voraussetzungen der Leistungsfreiheit liegen hier vor.          Daran, dass der Kläger ausreichend belehrt worden ist, bestehen keine Zweifel (vgl. Senat, Urt. v. 18. 9. 2002, 5 U 360/02 – 43, zfs 2003, 27-28, sowie Senat, Urt. v. 20.4.2005, 5 U 506/04-55 ).          Das Verschweigen von Vorschäden ist auch dann generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, wenn der Versicherer die Angaben des Versicherungsnehmer anhand von Recherchen in der Uniwagnis-Datei auf ihre Richtigkeit zu prüfen pflegt . Die korrekte Darstellung der Vorschäden eines -angeblich - entwendeten Kraftfahrzeugs durch den Versicherungsnehmer ist von hohem Interesse für den Versicherer, der für die Prüfung seiner Entschädigungspflicht ungeachtet seiner Möglichkeiten zur Prüfung auf vollständige und wahrheitsgemäße Angaben seines Vertragspartners besonders angewiesen ist (Senat, aaO) .          Den Kläger trifft auch ein erhebliches Verschulden. Es kann keine Rede davon sein, dass den Kläger, wie er meint, an der Obliegenheitsverletzung ein nur geringes Verschulden trifft. Es liegt auf der Hand, dass er mit seinen Falschangaben, die generell geeignet sind, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (s.o.), gezielt Einfluss auf die Höhe der Entschädigungsleistung der Beklagten nehmen wollte. Ein solches Verhalten kann nicht als ein bloß geringfügiges Fehlverhalten gewertet werden, welches auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. Römer, aaO, Rdnr. 82, m.w.N.). Der Kläger ist in dem Schadensanzeigeformular der Beklagten unmittelbar vor seiner Unterschrift deutlich darauf hingewiesen worden, dass falsche Angaben zum völligen Verlust des Versicherungsschutzes führen können (s.o.); dennoch hat der Kläger wiederholt und insbesondere auch in dem für den Sachverständigen bestimmten Schadensmeldeformular, von dem der Kläger wusste, dass es für die Bewertung bestimmt war, falsche Angaben zu Vorschäden gemacht (s.o.). Bei dieser Sachlage sind Umstände, die das Verhalten des Klägers in einem milderen Licht erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich. Das Verschweigen der hier in Rede stehenden Unfallschäden ist deshalb kein lässliches Versehen, sondern eine gravierende, besonders vorwerfbare Illoyalität (Senat, aaO).          Soweit der Kläger, der ukrainischer Staatsangehöriger ist und schon einige Zeit in Deutschland lebt, sich auf Sprachschwierigkeiten beruft, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Grundsätzlich genügt die Abfassung der Schadenanzeige und die Belehrung in deutscher Sprache (vgl. OLG Köln, r+s 2001, 236-237; OLG Nürnberg, VersR 1995, 1224). Wenn ein Versicherungsnehmer sprachliche Verständnisschwierigkeiten hat, muss er sich erkundigen und sich von einem der deutschen Sprache Mächtigen helfen lassen. Im Übrigen ist der Kläger, wie das Landgericht aus eigener Wahrnehmung unangefochten festgestellt hat, der deutschen Sprache hinreichend mächtig, eine Verständigung in deutscher Sprache war ohne Probleme möglich.          Zu keiner anderen Beurteilung führt der Umstand, dass der Kläger in dem für den Sachverständigen bestimmten Formular unter der Rubrik „weitere innerhalb des letzten Jahres durchgeführte größere Reparaturen" angegeben hat „Zahnriemen gewechselt, die Stoßstange ... nachlackiert". Damit hat der Kläger weder die unfallbedingten Vorschäden offenbart noch eine Nachfrageobliegenheit der Beklagten ausgelöst. Die Angabe, dass die Stoßstange nachlackiert worden ist, stellt eine bagatellisierende Umschreibung einer „Reparaturmaßnahme" dar und wird dem tatsächlichen Schadensbild nicht gerecht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 102). Auch lässt sich hieraus nicht zwangsläufig entnehmen, dass die Nachlackierung auf Grund eines Unfalles notwendig geworden ist; der Anlass für eine Nachlackierung kann mannigfacher Art sein. Zudem wusste der Kläger auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen B., dass das Schadensbild mehr umfasste als eine Beschädigung des Lacks der Stoßstange (vgl. Bl. 42 d.A.). Diese Umschreibung musste die Beklagte auch nicht zum Anlass nehmen, nochmals beim Kläger nachzufragen. Denn der Kläger hatte der Beklagten das Formular zunächst mit diesen Angaben, jedoch zu Art und Anzahl von reparierten / unreparierten Vorschäden unbeantwortet übersandt, weshalb die Beklagte hierzu nachfragte (Bl. 38, 39 d.A.). Soweit der Kläger zu den Vorschäden sodann „keine" angab, war die Antwort –wenn auch falsch- eindeutig und bot keine Veranlassung zu weiteren Nachfragen.          Die Beklagte ist somit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung gemäß § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei.          Demzufolge hat die Berufung des Klägers insgesamt keinen Erfolg und ist diese mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.          Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO.          Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO zuzulassen.


TenorAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht vorbehalten.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen.1I-9 U 226/138 O 218/12LG Düsseldorf2OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF3IM NAMEN DES VOLKESURTEIL4Verkündet am 19. Januar 20155L..., Justizhauptsekretärin6als Urkundsbeamtin7der Geschäftsstelle8In dem Rechtsstreit9pp.10hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2014 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht M... sowie die Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. S... und Dr. R...11für   R e c h t   erkannt:12Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.13Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht vorbehalten.14Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.15Die Revision wird nicht zugelassen.16G r ü n d e :17I.18Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen seiner 2005 nach einem Gespräch mit der Beklagten gezeichneten indirekten Beteiligung an der „P... GmbH & Co. KG“, deren Geschäftsmodell (über eine englische Tochtergesellschaft) im Handel mit "gebrauchten" englischen Lebensversicherungspolicen besteht. Wegen der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Parteivortrags in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.19Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen.20Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er bleibt dabei, dass die Beklagte ihn weder anleger- noch objektgerecht beraten habe, er insbesondere nicht durch rechtzeitige Zurverfügungstellung des Prospekts (Anlage K 1) über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden sei, und wendet sich gegen die Annahme einer Verjährung von Ansprüchen durch das Landgericht.21Der Kläger beantragt,22unter Abänderung des angefochtenen Urteils23241. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 19.729,72 € nebst 4 % Zinsen seit dem 01.01.2006 bis Rechtshängigkeit und Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,25Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots des Klägers gegenüber der Beklagen auf Übertragung der von dem Kläger am 18.10./08.11.2005 gezeichneten Beteiligung an der P... GmbH & Co. KG im Nennwert von 20.000 € sowie Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung an die Beklagte,26hilfsweise Zug um Zug gegen Übertragung der von dem Kläger am 18.10./08.11.2005 gezeichneten Beteiligung an der P... GmbH & Co. KG im Nennwert von 20.000 € an die Beklagte;27282. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Übertragung der von dem Kläger am 18.10./08.11.2005 gezeichneten Beteiligung an der P... GmbH & Co. KG im Nennwert von 20.000 € sowie der Annahme der Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung in Verzug befindet,29hilfsweise festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der von dem Kläger am 18.10./08.11.2005 gezeichneten Beteiligung an der P... GmbH & Co. KG im Nennwert von 20.000 € in Verzug befindet;30313. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der vom Kläger am 18.10./08.11.2005 gezeichneten Beteiligung an der P... GmbH & Co. KG im Nennwert von 20.000 € resultieren und die ohne Zeichnung dieses Fondsanteils nicht eingetreten wären;32334. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskoten in Höhe von 1.241,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;34weiter hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.35Die Beklagte beantragt,36die Berufung zurückzuweisen,37hilfsweise festzustellen, dass sämtliche dem Kläger über die bereits berücksichtigten Ausschüttungen hinaus zugeflossenen oder nach Schluss der mündlichen Verhandlung zufließenden Ausschüttungen, die ihren Grund in der Beteiligung des Klägers an der P... GmbH & Co. KG haben, von der geltend gemachten Zahlungs- bzw. Freistellungsverpflichtung der Beklagten abzuziehen bzw., soweit die Forderung dann bereits beglichen worden sein sollte, zurückzuzahlen sind.38Sie verteidigt das Ergebnis des angefochtenen Urteils.39Der Kläger beantragt,40die Hilfswiderklage abzuweisen.41Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge verwiesen.42II.43Die zulässige Berufung führt gemäß dem Hilfsantrag des Klägers zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, denn dessen Verfahren leidet an wesentlichen Mängeln, aufgrund derer eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat wesentlichen Sachvortrag des Klägers zum Teil nicht zutreffend erfasst oder prozessual fehlerhaft als unbeachtlich angesehen und ihn deshalb bei der Entscheidung nicht berücksichtigt.441.45Das betrifft bereits die Frage der anlegergerechten Beratung, bei der das Landgericht eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt hat, ohne die angebotenen Beweise zum Ablauf des Beratungsgesprächs bzw. der Beratungsgespräche und zu den dabei vom Kläger geäußerten Anlagezielen sowie der Reaktion der Beklagten hierauf zu erheben.46Das Landgericht wirft dem Kläger insoweit zu Unrecht vor, er ziehe sich auf die pauschale Behauptung eines ausschließlichen Interesses an sicheren Anlagen und an der Schaffung einer Altersvorsorge zurück, ohne der Darstellung der Beklagten zu seinem vorherigen Depotbestand und, insbesondere nach einer Erbschaft, zu seinem Vermögen entgegenzutreten sowie seinerseits zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinem Anlageverhalten vorzutragen. Diese Gesichtspunkte und das diesbezügliche Prozessverhalten des Klägers mögen bei der Würdigung, inwieweit sein Vortrag zu seinem Anlagewunsch glaubhaft erscheint, zu berücksichtigen sein, rechtfertigen es aber nicht, diesen Vortrag ohne Sachaufklärung von vornherein als unschlüssig zu verwerfen. Dass ein Anleger wohlhabend ist, aktuell nur einen kleinen Teil seines Gesamtvermögens investieren will und/oder bisher risikobereit gewesen sein mag, hindert ihn nicht, für die anstehende Anlage Sicherheit zu wünschen, und berechtigt die beratende Bank nicht dazu, diesen Wunsch zu missachten. Hinzu kommt, dass sich die bisherigen spekulativen Anlagen des Klägers in Form von Aktien und Aktienfonds von dem hier interessierenden Fonds in Struktur und Risiken (z.B. Anlagedauer und Fungibilität) wesentlich unterschieden. Die vorgelegten „Anlegerprofile“ (Anlagen B 1, B 2 und B 17) geben schon aufgrund ihrer wesentlich späteren Erstellung nichts für die Risikobereitschaft des Klägers zum hier interessierenden Zeitpunkt her.472.48Im Rahmen der anlagegerechten Beratung hätte der Behauptung des Klägers nachgegangen werden müssen, er sei weder durch rechtzeitige Übergabe des Prospekts (Anlage K 1) noch mündlich über Struktur und Risiken der Anlage aufgeklärt worden.49a)50Zu Unrecht hat das Landgericht dem Klägervortrag keine hinreichende Darlegung entnommen, dass die geschuldete Aufklärung nicht durch rechtzeitige Zurverfügungstellung des (inhaltlich nicht zu beanstandenden und in der Berufungsinstanz auch nicht mehr beanstandeten) Prospekts geleistet worden sei. Die in dem angefochtenen Urteil zutreffend referierte Entwicklung des Klägervortrags enthält zwar eine Änderung der ursprünglichen Sachdarstellung. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Vortrag insgesamt als widersprüchlich, unstimmig und damit unbeachtlich gewertet werden durfte. Vielmehr ist eine Partei berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, als missverständlich oder unzutreffend erkanntes Vorbringen zu konkretisieren oder zu korrigieren. Der jüngere Vortrag „überholt“ dann grundsätzlich den älteren und ist demgemäß erforderlichenfalls durch Erhebung der angebotenen Beweise auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die aufgezeigte Entwicklung des Klägervortrags wäre damit bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, war jedoch kein Grund, schon keine Beweisaufnahme durchzuführen.51Eine gewisse Widersprüchlichkeit war allerdings zunächst insofern gegeben, als der Kläger von der einen zur nächsten Variante überging, ohne die eigene frühere Darstellung aufzugreifen und zu erläutern, wie es zu dieser gekommen war bzw. wodurch sie sich jetzt als falsch erwiesen hatte. Dies wurde prozessordnungsgemäß in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erörtert. Im daraufhin nachgelassenen Schriftsatz vom 23.10.2013 hat der Kläger zwar wieder nichts zu seinen ursprünglichen, außergerichtlich und in der Klageschrift geschilderten Varianten gesagt, jedoch ausgeführt, „wie bereits in der Replik dargelegt“, habe er vor Zeichnung keinen Prospekt erhalten. Damit war zweifelsfrei klargestellt, dass die zeitlich jüngste Variante aus der Replik, der Kläger könne sich nicht erinnern, ob er den Prospekt jemals erhalten habe, sei sich aber sicher, dass das jedenfalls nicht vor der Zeichnung geschehen sei, auch inhaltlich aktuell sein sollte und die früheren Versionen nicht mehr aufrechterhalten würden.52b)53Dieser Punkt war auch nicht aus anderen Gründen bereits im Sinne des vom Landgericht gefundenen Ergebnisses geklärt.54Richtig ist zwar, dass der Kläger nicht ausdrücklich zu der Behauptung der Beklagten, der Prospekt sei schon in einem der ersten von vier oder fünf Gesprächen über ein Gesamtkonzept zur Anlage seiner Erbschaft übergeben worden, Stellung genommen hat. Diese Behauptung war aber so unvereinbar mit der insoweit durchgehenden, schon vorher aufgestellten und auch anschließend aufrechterhaltenen Sachdarstellung des Klägers, die Beklagte sei speziell wegen dieser Beteiligung auf ihn zugekommen, es habe darüber nur ein Gespräch mit der Zeichnung am Ende gegeben und der Prospekt sei ihm jedenfalls frühestens bei der Zeichnung überlassen worden, dass es eines ausdrücklichen Bestreitens der Beklagtenversion nicht bedurfte (§ 138 Abs. 3 zweiter Halbsatz ZPO).55Die schriftliche Bestätigung des Prospekterhalts hilft ebenfalls nicht weiter. Zwar hat der Kläger die Existenz einer solchen Bestätigung unbestritten gelassen. Die Beklagte hatte aber nicht mehr als eben ihre Existenz vorgetragen und damit die Möglichkeit offengelassen, dass die Bestätigung - wie es nach ihrer Vorlage in der Berufungsinstanz (Anlage B 21, S. 3, Bl. 332 GA) in der Tat der Fall ist - erst vom Zeichnungstag selbst datiert und damit jedenfalls keine Prospektübergabe rechtzeitig vor der Zeichnung dokumentiert.56c)57Sollte sich erweisen, dass der Kläger gemäß seiner Behauptung weder den Prospekt rechtzeitig vor der Zeichnung erhielt noch mündlich über die wesentlichen Risiken aufgeklärt wurde, stünde damit eine Fehlberatung fest.58Dass der Kläger unstreitig zuvor einen Schiffsfonds und einen geschlossenen Immobilienfonds als zu riskant abgelehnt hatte, belegt nur ein allgemeines Verständnis davon, dass geschlossene Fonds keine „sicheren“ Anlagen sind, aber bedeutet nicht, dass der Kläger hinreichend über die Zusammenhänge gerade der hier interessierenden Beteiligung informiert gewesen wäre. Entsprechendes gilt für den in der Berufungsinstanz ergänzten und vom Kläger nicht in Abrede gestellten Vortrag der Beklagten, am 05.04.2005 habe ihr Mitarbeiter Mini dem Kläger allgemein die Systematik und Funktionsweise geschlossener Fonds erklärt und ihm Unterlagen zu einem geschlossenen Kapitallebensversicherungsfonds - aber nicht dem hier interessierenden - mitgegeben.59Die unstreitig bei der Beratung verwendeten „Analysen“ (Anlage K 9, Bl. 169 - 172 GA) sind bei alledem unerheblich. Ohne weiteres Material, insbesondere den Prospekt, konnten sie die geschuldete Risikoaufklärung nicht leisten. Sollte dem Kläger der Beweis einer nicht rechtzeitigen Prospektübergabe dagegen nicht gelingen, würde sich weiterhin nur die vom Landgericht in diesem Zusammenhang allein geprüfte Frage stellen, ob die „Analysen“ die Risikoaufklärung des Prospekts entwerteten; diese Frage wäre aus den insofern zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils zu verneinen.60d)61Dass die etwaige Fehlberatung für die Anlageentscheidung des Klägers nicht kausal gewesen sei, stellt die Beklagte durch Antrag auf Parteivernehmung des Klägers unter Beweis. Dem wäre gegebenenfalls nachzugehen.62e)63Ein Schadensersatzanspruch infolge unzureichender Risikoaufklärung wäre schließlich nicht verjährt. Dabei kann offenbleiben, ob das Anlegerrundschreiben vom 21.11.2008 (Anlage B 6) auch nur im Hinblick darauf den Beginn der subjektiven Verjährung auslösen konnte, dass es sich um keine „sichere“ Anlage handelte. Jedenfalls fehlte es weiterhin an einem Hinweis auf das spezifische Risiko einer wiederauflebenden Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB.643.65Die erforderliche Sachaufklärung durch Anhörung bzw. Vernehmung des Klägers selbst und mehrerer Zeugen über den Ablauf mindestens eines, möglicherweise auch mehrerer Beratungsgespräche wird umfangreich und aufwändig sein. Der Senat erachtet es nicht für sinnvoll, diese Aufklärung erstmals in der Berufungsinstanz vorzunehmen.664.67Nicht verfahrensfehlerhaft, jedoch materiell-rechtlich unzutreffend ist schließlich die Auffassung des Landgerichts, der Anspruch des Klägers wegen des Verschweigens von Rückvergütungen sei verjährt.68a)69Entgegen ihrer in der Berufungsinstanz aufrechterhaltenen Auffassung hat die Beklagte gegen ihre Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen verstoßen. Zwar ist im Ergebnis unschädlich, dass sie das auf den Beteiligungs-Nennbetrag erhobene fünfprozentige Agio von der Fondsgesellschaft erhielt, denn dies war dem Kläger bekannt. Aufklärungspflichtige Rückvergütung ist aber auch eine Provision, die der Anlageberater nicht aus einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren, sondern aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten, insbesondere aus im Verkaufsprospekt genannten Kosten der Eigenkapitalbeschaffung, erhält (vgl. BGH ZIP 2014, 1166 f. Tz. 12 f.). Hierunter fällt die auf Seite 29 des Prospekts ohne Bezeichnung eines bestimmten Empfängers angegebene „Vermittlungsprovision Zeichnungskapital“ in Höhe von insgesamt 1.750.000 € entsprechend 7 % des Kommanditkapitals, die, anteilig für die Werbung des Klägers, ganz oder teilweise ebenfalls der Beklagten zugute kam, ohne dass diese - insofern unstreitig - ihn informierte.70Ob der Kläger in Kenntnis dieses Provisionsflusses dennoch gezeichnet hätte, kann erst seine von der Beklagen beantragte Parteivernehmung ergeben. Die unstreitigen Tatsachen sowie der Umstand, dass der Kläger ein hauseigenes Produkt der Beklagten und einen anderen offenen Fonds in Kenntnis von der Rückvergütung des dortigen Ausgabeaufschlags gezeichnet haben mag, widerlegen die diesbezüglich zu Gunsten des Anlegers bestehende Kausalitätsvermutung für sich allein noch nicht.71b)72Ein unter diesem Gesichtspunkt etwa begründeter Schadensersatzanspruch wäre nicht verjährt. Indem der Kläger - nur - wusste, dass die Beklagte das Agio erhielt, hatte er kein Wissen um eine (weitere) Provision aus dem Prospektposten „Vermittlungsprovision Zeichnungskapital“ auch nur dem Grunde nach. Dass die Beklagte in Form des Agios überhaupt etwas verdiente, genügt hierfür nicht. Es handelt sich um zwei getrennte Positionen, bei denen das Wissen, dass die eine dem Anlageberater zugute kommt, als solches - und weitere Hinweise sind nicht vorhanden - kein Wissen darum begründet, dass auch aus der anderen ein lediglich der Höhe nach unbekannter Anteil an ihn fließt. Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt von dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2013 (BGHZ 196, 233 ff.) zugrunde liegenden, denn dort wusste der klagende Anleger nichts von einem vollständigen Zufluss des Agios an die beklagte Bank, sondern ihm war lediglich bekannt, dass sie „an diesem Agio beteiligt würde“, mit anderen Worten, er wusste, dass er schon insofern die genaue Höhe nicht kannte.735.74Die Entscheidung über die Kosten auch der Berufungsinstanz bleibt dem Landgericht vorbehalten.75Der auch bei einem Zurückverweisungsurteil erforderliche Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Ein Anspruch zur Anwendungsbefugnis entfällt, weil eine Zwangsvollstreckung aus dem vorliegenden Urteil nicht möglich ist.76Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt.77Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 25.000 € festgesetzt.78M...                                                                      Dr. S...                                                        Dr. R...


Tenorhat das Amtsgericht Düsseldorfauf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2009durch die Richterin am Amtsgericht Xfür   R e c h t   erkannt: Es wird festgestellt, dass der Unfallversicherungsvertrag zwischen den Parteien mit der Versicherungsscheinnummer xxxxxxx  zum 1.7.2009 wirksam durch Kündigung vom 4.2.2009 zum 1.7.2009 beendet ist. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung kann auch durch die Bürgschaft nach § 108 Abs. 1 ZPO eines in der EU als Zoll-/Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden. Die Berufung wird zugelassen. 1Tatbestand:2Der Kläger schloss bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag mit der Versicherungsscheinnummer xxxxxxx ab. In dem Vertrag war als Versicherungsbeginn der 1.7.2006 und als Versicherungsablauf der 1.7.2011 angegeben (Nachtrag Nummer 2 zur Unfallversicherung vom 15.5.2008, Anlage K1). Unter Hinweis auf § 11 Abs. 4 VVG n.F. kündigte der Kläger unter dem 4.2.2009 den Vertrag zum 1.7.2009. 3Er beantragt, 4festzustellen, dass der Versicherungsvertrag zwischen den Parteien zu der Versicherungsscheinnummer xxxxxxx zum 1.7.2009 beendet ist. 5Die Beklagte beantragt,6die Klage abzuweisen. 7Sie vertritt die Auffassung, auf das Sonderkündigungsrecht nach § 11 Abs. 4 VVG n.F. sei Art. 3 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 EGVVG anwendbar. Demnach sei die vorzeitige Kündigung erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem 1.1.2008- mithin erst zum Ablauf des Kalenderjahres 2010 - möglich. 8Entscheidungsgründe:9Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat ein Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO daran, dass gerichtlich geklärt wird, ob er wirksam den Vertrag gekündigt, da die Beklagte dies bestreitet und kein einfacherer oder effektiverer Weg ersichtlich ist, eine Klärung herbeizuführen. 10Die Klage ist auch begründet, denn der Kläger hat die Einzelunfallversicherung bei der Beklagten mit der Versicherungsscheinnummer xxxxxxx mit Schreiben vom 4.2.2009 wirksam zum 1.7.2009 beendet. 11Das Kündigungsrecht stand ihm gemäß § 11 Abs. 4 VVG n.F. zu, obwohl im Vertrag mit der Beklagten der Versicherungsablauf erst zum 1.7.2011 vereinbart war. 12Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F., der  für Verträge, die für eine Dauer von mehr als 5 Jahren eingegangen waren, ein Kündigungsrecht zum Ende des fünften oder jedes darauffolgendes Jahres vorsah. 13Am 1. 1. 2008 trat das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft. Nach § 11 Abs. 4 VVG n. F. kann ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, vom Versicherungsnehmer bereits zum Schluss des dritten und jeden darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. 14Diese Vorschrift ist auf den Vertrag des Klägers mit der Beklagten gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG anwendbar. Auf Verträge, die vor dem 1.1.2008 abgeschlossen wurden (Altverträge) - wie der Vertrag des Klägers mit der Beklagten - ist das Gesetz in der Altfassung bis zum 31.12.2008 anzuwenden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass ab 1.1.2009 neues Recht auf Altverträge anzuwenden ist. 15Aus den weiteren Übergangsregelungen ergibt sich nichts anderes. Insbesondere ist auf § 11 Abs. 4 VVG n.F. nicht über Art. 3 Abs. 4 EGVVG Art. 3 Abs. 3 EGVVG anzuwenden, wonach Fristen, die für die Geltendmachung oder den Erwerb oder Verlust eines Rechtes maßgebend sind, vom 1.1.2008 an zu berechnen sind. Art. 3 EGVVG enthält in den Absätzen 1 bis 3 Regelungen über die Verjährung von Ansprüchen, ist aber über Art. 3 Abs. 4 EGVVG entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung oder den Verlust eines Rechtes maßgebend sind. 16§ 11 Abs. 4 VVG n. F. enthält aber keine gegenüber der alten Rechtslage veränderte Frist, die für die Geltendmachung oder den Verlust eines Rechtes maßgebend ist.17Die Kündigungsfrist beträgt in § 11 Abs. 4 VVG n.F. ebenso drei Monate, wie in § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F..18Die Vertragsdauer des Versicherungsvertrages ist keine Frist im Sinne von Art. 3 Abs. 4 EGVVG. Es handelt sich um die von den Parteien gewählte Vertragslaufzeit, auf die das VVG weder in der alten noch in der neuen Fassung Einfluss nimmt. Es ist weiter möglich, Versicherungsverträge für die Dauer von beispielsweise fünfzehn Jahren einzugehen. § 11 Abs. 4 VVG n.F. bestimmt nur im Gegensatz zu § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F., dass das Sonderkündigungsrecht nicht zum Ende des fünften Jahres, sondern bereits zum Ende des dritten Jahres und jedes darauffolgenden Jahres ausgeübt werden kann. Insofern wird in § 11 Abs. 4 VVG keine im Vergleich zur alten Fassung kürzere Frist bestimmt, sondern der Termin für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts vorverlegt, wobei sich der Termin nicht aufgrund der Regelungen des VVG, sondern nach dem geschlossenen Vertrag bestimmt. Entsprechend hat der Ombudsmann für das Versicherungswesen in seiner Stellungnahme vom 2.6.2009 (Anlage K3) die Regelungen ausgelegt. 19Auch die Entstehungsgeschichte, wie sie der Ombudsmann in seinen Feststellungen wiedergibt, spricht für die hier vorgenommene Auslegung. Im Referentenentwurf vom 13.3.2006 hieß es demnach nämlich zur Begründung von Art. 3 Abs. 4 EGVVG: "Das VVG 2006 enthält in mehreren Vorschriften Fristen, die für die Geltendmachung (......) eines Rechtes maßgeblich sind (zum Beispiel § 11 Abs. 4,  [......] VVG-E)." Hierzu merkte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in seiner Stellungnahme vom 15.5.2006 auf Seite 97 zu Recht an, dass, der Verweis auf § 11 Abs. 4 zu streichen sei, da die Kündigungsfrist des derzeitigen § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG und diejenige des § 11 Abs. 4 übereinstimmen (jeweils drei Monate) und eine Übergangsvorschrift daher entbehrlich sei. Die Festlegung der Höchstvertragsdauer (derzeit fünf Jahre und zukünftig drei Jahre, vgl. § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG bzw. § 11 Abs. 4 VVG-E) betrifft demgegenüber von vornherein weder eine Frist im Sinne von Abs. 4 noch eine solche im Sinne von §§ 186 ff. BGB, so dass der Verweis auch insoweit entbehrlich ist" (zitiert nach Ombudsmann a.a.O.). 20Dass sich der Gesetzgeber diese Auffassung zu eigen gemacht hat, ergibt sich daraus, dass der Verweis auf § 11 Abs. 4 VVG-E sich nicht mehr in der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (Bundestagsdrucksache 16 3945) vom 20.12.2006 findet. Dadurch zeigt sich, dass im Gesetzgebungsverfahren das Verständnis des GDV von den Begriffen geteilt wurde. Dass eine Regelung schlichtweg vergessen worden sei, ist nicht nachzuvollziehen, zumal offensichtlich aufgrund der Stellungnahme eine Streichung erfolgte. Dass sich der Gesetzgeber nicht im gleichen Zug die Anregung des GDV zu eigen machte, in der Begründung klarzustellen, dass die bis zum 31.12.2007 vereinbarten Fünfjahresverträge nicht vorzeitig kündbar sind, lässt sich gerade als beredtes Schweigen des Gesetzgebers deuten. Der Gesetzgeber wollte die Anwendung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes auch auf Altverträge ermöglichen und insoweit den Anregungen des GDV nicht folgen. Aus diesem Grunde kann der Wille des Gesetzgebers, den er durch sein Verhalten im Gesetzgebungsverfahren dokumentiert hat,nicht mehr nachträglich durch eine weite Auslegung des Art. 3 Abs. 4 EGVVG unterlaufen werden. 21Auch die teleologische Auslegung des Gesetzes, das heißt die Auslegung nach Sinn und Zweck der Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes spricht dafür, Art. 3 EGVVG nicht auf § 11 Abs. 4 VVG n.F. anzuwenden. Art. 3 Abs. 3 EGVVG ist eine Regelung zum Schutz des Versicherungsnehmers, durch die verhindert werden soll, dass allein durch das Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Verjährungsregelung ein Rechtsverlust eintritt, indem eine nach altem Recht längere Frist durch eine nach neuem Recht kürze Frist ersetzt wird, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung womöglich  bereits abgelaufen ist. Die entsprechende Anwendung auf § 11 Abs. 4 VVG würde aber nicht zu einem verbesserten Verbraucherschutz führen, sondern im Gegenteil den durch die Neufassung gewünschten verbesserten Verbraucherschutz bei der Anwendung auf Altverträge einschränken. Auch das Ziel der Übergangsvorschriften, nämlich aus der Sicht des Gesetzgebers zu vermeiden, dass ein langfristiges Nebeneinader zweier unterschiedlicher Rechtsordnungen im Versicherungsvertragsrecht besteht und möglichst alle Versicherungsnehmer bald in den Genuss des neuen Rechts kommen zu lassen spricht dafür, § 11 Abs. 4 VVG n.F. entsprechend der Regelung in Art. 1 Abs. 1 EGVVG nach dem 1.1.2009 uneingeschränkt auf Altverträge anzuwenden. 22Der von der Gegenauffassung (Schneider in VersR 2008, 859ff, Funck in VersR 2009, 615, 616) behauptete Sinn der Übergangsregelungen, durch eine entsprechende Anwendung von Art. 3 Abs. 3 EGVVG auf das Sonderkündigungsrecht Rechtssicherheit für die Versicherer bezüglich der Prämienkalkulation zu schaffen, findet in den Gesetzesmaterialien hingegen keinen Widerhall. Wenn die Anregung des GDV nicht aufgegriffen wird, klarzustellen, dass auf Altverträge das Sonderkündigungsrecht keine Anwendung findet, und gleichzeitig § 11 Abs. 4 als Beispiel für die Anwendung von Art. 3 Abs. 4 EGVVG aus der Liste der betroffenen Vorschriften gestrichen wird, wird im Gegenteil deutlich, dass der Verbraucherschutz über das Interesse der Versicherungswirtschaft an Rechtssicherheit gestellt. 23Soweit die Gegenauffassung darauf hinweist, dass mit Ausnahme von § 11 Abs. 4 VVG kein Anwendungsbereich für die Variante "Erwerb eines Rechts" vorliegen würde (Funck, a.a.O., 617), ist dem entgegenzuhalten, dass auch das Sonderkündigungsrecht nach § 11 Abs. 4 VVG nicht nach drei bzw. fünf Jahren vom Versicherungsnehmer erworben wird, sondern vom Versicherungsnehmer bereits mit Abschluss des Vertrages erlangt wird. Dadurch, dass ein Vertrag drei bzw. fünf Jahre lang gelaufen ist, hat der Versicherungsnehmer noch nichts gewonnen oder verloren, insbesondere nicht seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag. 24Art. 3 Abs. 4 EGVVG ist offensichtlich Art. 229 § 6 Abs. 5 EGBGB nachgebildet, wobei nicht festzustellen ist, dass der Gesetzgeber geprüft hat, dass für jede der möglichen Anwendungsalternativen auch Regelungen nach dem neuen VVG vorliegen. 25Die verfassungsrechtlichen Bedenken oder die Verpflichtung zu einer Anwendung von Art. 3 Abs. 4 EGVVG auf den vorliegenden Fall im Rahmen verfassungskonformer Auslegung (Funck, a.a.O., Schneider, a.a.O.) sieht das Gericht nicht. 26Dass Art. 1 Abs. 1 EGVVG die Anwendung von neuem Recht auf Altverträge ab dem 1.1.2009 vorsieht, führt nur zu einer unechten Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung. Dabei wird die bereits bestehende Rechtsstellung eines Betroffenen nachträglich gemindert oder entwertet (vgl. dazu: Staudinger/Dörner, Art. 220 EGBGB, Rn. 5, BVerfGE 15, 313, 324; 95, 64, 86; 101,239,  263). 27Für die Beklagte bewirkt die Regelung, dass auf den vorliegenden Vertrag § 11 Abs. 4 VVG n.F. anwendbar ist, weil die Parteien einen Vertrag für eine Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen haben. Dieser Vertrag ist seit dem 1.1.2009 zum Schluss des dritten oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündbar. Die Wirkungen des neuen Versicherungsvertragsrechts traten mithin erst in der Zukunft ein. Durch die Veränderung der Rechtslage wurde die Rechtsposition der Beklagten nachträglich gemindert.28Gesetze mit "unechter" Rückwirkung sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, weil in dieser Situation regelmäßig das staatliche Durchsetzungsinteresse überwiegt (BVerfGE 101, 239, 263). Sie können allerdings im Einzelfall nichtig sein, wenn eine Abwägung von Einzel- und Allgemeininteressen ergibt, dass das Vertrauen auf den Fortbestand einer Regelung Vorrang verdient (ständige Rechtsprechung, BVerfGE 15, 313, 324 f; 95, 64, 86, 101,239, 263). Dies ist hier nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat sein Interesse, nämlich einen verbesserten Verbraucherschutz zu erzielen und zu vermeiden, dass längere Zeit nebeneinander mehrere Rechtslagen anzuwenden sind, gegen die Kalkulationssicherheit der Versicherungsunternehmen bei der Festlegung ihrer Prämien abgewogen und sich für einen Eingriff in die Privatautonomie zu Lasten der Versicherer entschieden. 29Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Versicherungsverträgen um ein Massengeschäft handelt. Es wird immer einen Prozentsatz von Versicherungsverträgen geben, die vor der vertraglich festgelegten Mindestlaufzeit enden. Der Versicherer wird immer davon ausgehen müssen, dass ein Teil der Kunden zwischenzeitlich durch Zahlungsunfähigkeit oder –unwilligkeit oder wegen besonderer Umstände den Vertrag nicht vollständig erfüllt oder erfüllen kann. Insofern kommen auch Kündigungen durch den Versicherer oder einvernehmliche Vertragsaufhebung in Betracht. Durch ein Sonderkündigungsrecht nach Ablauf von drei Jahren wird das Risiko des Versicherers zwar weiter erhöht, weil bei dem Versicherten insofern keine besonderen Umstände vorliegen müssen, um aus dem Vertrag entlassen zu werden, vernichtet aber ist die Hoffnung des Versicherers auf ein länger dauerndes Vertragsverhältnis aber nicht.30Die Rabatte, die die Beklagte für längerfristige Versicherungsverträge nach ihrem Vortrag gewährt, sind nicht verloren. Der Kunde wird regelmäßig nur von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, wenn er persönliche Gründe hat, am Versicherungsverhältnis nicht festhalten zu wollen oder ihm aber anderweit Versicherungsangebote unterbreitet worden sind, die trotz des wegen der Vertragszeit eingeräumten Rabattes von ihm vorgezogen werden. Dies dürfte wiederum nur einen kleineren Teil der Versicherten mit Altverträgen über eine Vertragslaufzeit von mehr als fünf Jahren betreffen, die von dem verbesserten Verbraucherschutz nunmehr profitieren. Insofern räumte der Gesetzgeber den Versicherern in Art. 1 Abs. 3 EGVVG die Möglichkeit ein, ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen bis zum 1.1.2009 anzupassen. Auch wenn dadurch keine Prämiennachzahlung bestimmt werden kann, hatten doch die Versicherer die Gelegenheit, die Altverträge für ihre Kunden attraktiv zu gestalten und dadurch die Bindung zu erhöhen. 31Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.  32Die Berufung wurde gemäß §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 511 Abs. 4 ZPO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – auch wegen der von der Beklagtenseite zitierten anderen amtsgerichtlichen Urteile- eine Entscheidung des Berufungsgerichts erforderlich ist.