Tenor1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.08.2003 - 4 Ca 3959/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.Tatbestand1            Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung, die auf den Vorwurf des unerlaubten privaten Surfens im Internet während der Arbeitszeit und den Zugriff auf pornografische Seiten gestützt wird.    2            Der 1962 geborene, geschiedene und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 03.01.1985 zuletzt als Chemikant und sogenannter Erstmann in der X. zu einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung von 2.891,57 € beschäftigt. Der Kläger arbeitet in vollkontinuierlicher Wechselschicht. Die Pausenzeit beträgt je 12-Stunden-Schicht eine Stunde, wobei die Lage der Pausen nicht festliegt. Bei der Beklagten existiert ein Betriebsrat.    3            Auf der Intranet-Startseite der Beklagten befindet sich seit seiner Einrichtung im September 1999 oben links eine rot unterlegte Schrift, die besagt: "Intranet und Internet nur zum dienstlichen Gebrauch". Wird diese Schrift angeklickt, erfolgt ein weiterer Warnhinweis, wonach jeder von der Beklagten aus vorgenommene Zugriff auf Internetseiten mit pornografischem, gewaltverherrlichendem oder rassistischem Inhalt registriert und gespeichert wird; Mitarbeiter die entsprechende Internetseiten aufrufen müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Beklagte hat zudem sowohl über ihre Werkszeitung als auch über den sogenannten Online-Reporter auf das entsprechende Verbot hingewiesen.    4            Für die Mitarbeiter der X. wurde das Internet erstmals Anfang 2002 freigeschaltet, ohne dass es diesem Anlass eine Schulung über die Internetnutzung stattfand. Nach einer zeitweiligen Sperre im ersten Quartal 2002 wurde das Internet im Mai 2002 erneut freigeschaltet.    5            Dem Betriebsleiter der X. war im Oktober 2002 aufgefallen, dass die Internet-Nutzungskosten seines Betriebes von 13,83 € im Juni 2002 auf ca. 400,00 € im Oktober 2002 angestiegen war. Der Betriebsleiter hatte den Verdacht, dass das Internet in verstärktem Maße privat genutzt wurde und werkseigenen Ermittlungsdienst ein. Dieser stellte fest, dass im Zeitraum von September bis November 2002 von den Schichtführerzimmern D 309 und D 311 auf Internetseiten mit erotischen und pornografischen Inhalten zugegriffen worden war und zwar in Zeiten, in denen der Kläger und/oder der stellvertretende Schichtführer R. bzw. der Schichtführer C, im Betrieb anwesend waren. Bei der Überprüfung der Rechner in den Schichtführerzimmern wurde zudem auch festgestellt, dass die vom System automatisch angelegte Liste der im Internet angewählten Seiten gelöscht war.    6            Bei der ersten Befragung durch den Ermittlungsdienst vom 26.11.2002 gab der Kläger an, dass er den Rechner im Schichtführerzimmer D 309 des öfteren zum privaten Surfen im Internet benutzt habe. Aufgerufen habe er vorrangig Seiten mit erotischem Inhalt, wobei er manchmal über diese auch auf Seiten gelangt sei, die als pornografisch bezeichnet werden könnten. Der Zugang zum Internet sei in unregelmäßigen Abständen erfolgt und vorrangig in den Pausenzeiten geschehen. Der Kläger räumte ein, dass er am 03.10.2002 und am 16.10.2002 auch über eine Stunde im Internet war, als vom betrieblichen Ablauf her nicht viel Arbeit angefallen war. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass der Beklagten durch das Surfen Kosten entstehen, und es sei nicht seine Absicht gewesen, die Beklagte zu schädigen.    7            In einer zweiten Befragung durch den Ermittlungsdienst am 16.12.2002 gab der Kläger auf Vorhalt an, dass er zeitweise per Internet auch kurz Videosequenzen mit pornografischem Inhalt sowie einzelne Bilder der gleichen Art angeschaut habe. Er habe über die Suchmaschine "google" nach den Begriffen "kostenlose Sexbilder" gesucht. Er sei der Meinung, dass es sich dabei um maximal 30 bis 45 Minuten gehandelt habe. Die ihm vorgehaltene Zeit von fast 3 1⁄2 Stunden erscheine ihm sehr lang, könne aber der tatsächlichen Zeit entsprechen. Auch die 22 Minuten davon, die im Gebäude D 311 auf solchen Seiten gesurft worden sind, seien ihm zuzuordnen. Auf die Seiten mit den Videosequenzen sei er mehr oder weniger durch Zufall gelangt. Seine Neugier habe ihn dazu bewegt, sich die Videos auch mehrmals anzuschauen.    8            Im Abschlussbericht des Ermittlungsdienstes vom 17.12.2002 hielt der Ermittlungsleiter folgendes fest: Der Kläger habe nicht abgestritten, von der diesbezüglichen Bestimmung der Beklagten gewusst zu haben, die ein solches Verhalten untersage. Der befragte Mitarbeiter R. habe zugegeben, dass ihm bekannt gewesen sei, dass das Surfen zu privaten Zwecken nicht erlaubt sei. Auch dem Mitarbeiter G. sei der Warnhinweis bezüglich der Nutzungsbedingungen des Internets bekannt gewesen.    9            Die Beklagte hörte den Kündigungsschutzschutz-Ausschuss des Betriebsrats mit Schreiben vom 17.12.2002 zu der beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Dieser erhob mit Schreiben vom 20.12.2002 Bedenken gegen die beabsichtigte fristlose Kündigung und widersprach der hilfsweisen ordentlichen Kündigung.    10            Mit Schreiben vom 20.12.2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos, hilfsweise unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 31.03.2003. Dagegen hat der Kläger mit am 27.12.2002 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenem Schriftsatz Kündigungsschutzklage erhoben.    11            Der Kläger hat vorgetragen,    12            er räume ein, etwa 5 bis 5 1⁄2 Stunden privat gesurft zu haben, wobei zwischen 55 bzw. 70 Minuten von dieser Zeit Seiten mit pornografischem Inhalt von ihm aufgerufen worden seien. Zeiten, die darüber hinausgingen, seien ihm nicht zuzurechnen, weil zu berücksichtigen sei, dass alle 24 Mitarbeiter der Schicht 2 sowie die dort regelmäßig tätigen Sicherheits- und Qualitätsmanagementbeauftragten Zugriff auf die PC-Arbeitsplätze in den Schichtzimmern hätten. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass der Zugang zum Internet den Mitarbeitern nur zu dienstlichen Zwecken gestattet sei. Der Hinweis auf der Intranet-Startseite sei nicht bekannt, da er grundsätzlich über die Windows-Schaltfläche auf das Windows-Startzeichen unten links drücke und dann über die Auswahl "suchen" eine erneute Auswahl erhalte. Etwa im Mai oder Juni 2002 sei auf dieser Funktion "suchen" auf einmal unangekündigt die Auswahl "Internet" erschienen. Eine Ankündigung innerhalb des Betriebes, ein Hinweis, entsprechende Schulungen oder auch ausdrückliche Anweisungen habe es diesbezüglich nicht gegeben. Auch für die Nutzung des sogenannten Mitarbeiterkiosks, der als Funktion im Intranet hinterlegt ist, sei es nicht erforderlich gewesen, zunächst die Intranet-Startseite anzuklicken. Als er den Kiosk erstmals habe nutzen wollen, sei bereits ein entsprechender Schaltbutton zum Anklicken auf dem Desktop hinterlegt gewesen.    13            Der Kläger hat beantragt,    14            1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 20.12.2002 nicht aufgelöst worden ist;    15            2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Chemikant weiterzubeschäftigen.    16            Die Beklagte hat beantragt,    17            die Klage abzuweisen.    18            Die Beklagte hat vorgetragen,    19            der Kläger habe in der Zeit vom 09.09.2002 bis 30.11.2002 insgesamt 18 Stunden und 14 Minuten vom Rechner des Schichtführerzimmers D 309 und 22 Minuten vom Rechner des Schichtführerzimmers D 311 zu privaten Zwecken auf das Internet zugegriffen. Davon seien 4 Stunden 53 Minuten auf Seiten mit pornografischen Inhalten entfallen. Die Mitarbeiter der X. seien im Rahmen der Schulung zur Anwendung des Pergamon-Programms von dem zuständigen EDV-Verantwortlichen auf die Warnhinweise der Intranet-Startseite und des Verbotes des Zugriffs auf Internet-Seiten mit pornografischem Inhalt ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Durch die erstmalige Freischaltung des Internets im Jahr 2002 sei die Internet-Nutzung Gesprächsthema in der X. gewesen, sowohl im Austausch der Mitarbeiter mit der Betriebsleitung und den Systemadministratoren als auch unter den Mitarbeitern. Der Kläger könne nicht ernsthaft geltend machen, ihn habe als einzigen diese Diskussion nicht erreicht.    20            Das Arbeitsgericht hat im Kammertermin vom 21.08.2003 Beweis erhoben über die Behauptung der Beklagten, die Mitarbeiter X. seien im Rahmen der Schulung zur Anwendung des Pergamon-Programms von dem zuständigen EDV-Verantwortlichen auf die Warnhinweise der Intranet-Startseite und das Verbot des Zugriffs auf Internet-Seiten mit pornografischem Inhalt ausdrücklich aufmerksam gemacht worden, durch Vernehmung der Zeugen W., V., U., T. und S.; hinsichtlich des Inhalts des Beweisbeschlusses wird auf Blatt 84 der Akte, hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Sitzungsniederschrift vom 21.08.2003 (Bl. 125 ff. d. A.) Bezug genommen.    21            Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat daraufhin durch Urteil vom 21.08.2003 - 4 Ca 3959/02 - festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 20.12.2002 nicht aufgelöst worden ist und die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Chemikant weiterzubeschäftigen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Blatt 133 bis 144 der Akte Bezug genommen.    22            Gegen das ihr am 09.09.2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte durch am 30.09.2003 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung durch am 05.11.2003 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.    23            Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, die erklärten Kündigungen seien rechtswirksam, weil sich der Kläger während seiner Arbeitszeit in einem von seinem Arbeitgeber nicht tolerierbarem Ausmaß und entgegen eindeutiger Verbote Zugang zu Internetseiten mit erotischen und pornografischen Inhalten verschafft habe. Eine Abmahnung sei verzichtbar gewesen, weil dem Kläger die Rechtswidrigkeit seines Tuns ohne weiteres erkennbar gewesen sei. Der Kläger verfüge über ausgezeichnete EDV-Kenntnisse; das betriebliche Verbot der Internet-Nutzung zu privaten Zwecken bzw. entsprechende Warnhinweise auf der Intranet-Startseite sei dem Kläger ebenso wie seinen Schichtkollegen bekannt gewesen. Dieses Verbot werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein nachgeordneter Mitarbeiter (der Zeuge W.) auf entsprechende Fragen der Mitarbeitern erklärt haben wolle, die private Nutzung des Internets sei zwar grundsätzlich verboten, aber "man" habe gewiss nichts dagegen, "wenn man" nur kurz ins Internet gehe. Es habe dem Zeugen überhaupt nicht zugestanden, das unbeschränkte Verbot seines Arbeitgebers in ein eingeschränktes aufzuweichen. Selbst dieses durch den Zeugen W. "interpretierte" Verbot habe der Kläger zudem missachtet. Kein vernunftbegabter Arbeitnehmer könne annehmen, dass ein Arbeitgeber Ausflüge ins Internet von bis zu 134 Minuten nonstop hinnehme, selbst wenn darin in einem gewissen Umfang Pausenzeiten enthalten seien. Zudem habe der Kläger durch sein Verhalten massiv gegen die Sicherheitsbestimmungen der Beklagten verstoßen. Er habe in gröbster Weise die ihm obliegende Aufsichtspflicht bezüglich des ihm vertrauen Anlagenteils missachtet. Der Beklagten sei durch das private Internetsurfen des Klägers ein Schaden in Höhe von 234,13 €, zumindest aber in Höhe von 102,74 € entstanden. Hinsichtlich der Berechnung des Schadens wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 24.03.2004 (Bl. 253 ff. d. A.) Bezug genommen.    24            Die Beklagte beantragt,    25            das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.08.2003 mt dem Az.: 4 Ca 3959/02 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.    26            Der Kläger beantragt,    27            die Berufung zurückzuweisen.    28            Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, ohne vorherige Abmahnung seien die streitgegenständlichen Kündigungen rechtsunwirksam. Das Verhalten der Beklagten im hier maßgeblichen Zusammenhang sei nicht so eindeutig gewesen, wie von ihr dargestellt. Der Kläger habe zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen keinerlei Kenntnisse von dem von der Beklagten hinterlegten Warnhinweis auf der Intranet-Startseite gehabt und diese Intranet-Startseite habe er auch zu keinem Zeitpunkt benutzt. Desweiteren sei das Ausmaß der von der Beklagten behaupteten Privatnutzung zu bestreiten. Desweiteren sei nicht ersichtlich, dass der Beklagten ein finanzieller Nachteil entstanden sei.    29            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.    EntscheidungsgründeI.30            Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.    II.31            Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.    32            Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung sowie die Verurteilung der Beklagten zur einstweiligen Weiterbeschäftigung verlangen kann.    33            Denn mit dem Arbeitsgericht ist vorliegend davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 626 BGB für die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vorliegend nicht gegeben sind.    34            Ein wichtiger Grund im Sinne der Generalklausel der § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung liegt dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und in der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann. Damit wird der wichtige Grund zunächst durch die objektiv vorliegenden Tatsachen bestimmt, die an sich geeignet sind, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar zu machen. Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist deshalb jeder Sachverhalt, der objektiv das Arbeitsverhältnis mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes belastet (vgl. BAG AP-Nr. 4, 42, 63 zu § 626 BGB). Entscheidend ist nicht der subjektive Kenntnisstand des Kündigenden, sondern der objektiv vorliegende Sachverhalt, der objektive Anlass. Berücksichtigt werden können nur die bis zum Ausspruch der Kündigung eingetretenen Umstände bei der Überprüfung der Frage, ob sie als Kündigungsgrund an sich geeignet sind.    35            Die danach zu berücksichtigenden Umstände müssen nach verständigem Ermessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar erscheinen lassen (BAG AP-Nr. 4 zu § 626 BGB). Bei der Bewertung des Kündigungsgrundes und bei der nachfolgenden Interessenabwägung ist ein objektiver Maßstab anzulegen, so dass subjektive Umstände, die sich aus den Verhältnissen der Beteiligten ergeben, nur aufgrund einer objektiven Betrachtung zu berücksichtigen sind. Die danach maßgeblichen Umstände müssen sich konkret nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken; da der Kündigungsgrund zukunftsbezogen ist und die Kündigung keine Sanktion für das Verhalten in der Vergangenheit darstellt, kommt es auf seine Auswirkungen auf die Zukunft an. Da es um den zukünftigen Bestand des Arbeitsverhältnisses geht, muss dessen Fortsetzung durch objektive Umstände oder die Einstellung oder das Verhalten des Gekündigten im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter, im persönlichen Vertrauensbereich (der Vertragspartner) oder im Unternehmensbereich konkret beeinträchtigt sein (BAG EzA § 626 BGB Nr. 11, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 7).    36            Die erforderliche Überprüfung gem. § 626 Abs. 1 BGB vollzieht sich folglich zweistufig:    37            Zum einen muss ein Grund vorliegen, der unter Berücksichtigung der oben skizzierten Kriterien überhaupt an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Insoweit handelt es sich um einen Negativfilter, d. h., dass bestimmte Kündigungsgründe eine außerordentliche Kündigung von vornherein nicht rechtfertigen können.    38            Zum anderen muss dieser Grund im Rahmen einer Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch des Verhältnismäßigkeitsprinzips zum Überwiegen der berechtigten Interessen des Kündigenden an der - in der Regel - vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.    39            Entscheidender Zeitpunkt ist der des Ausspruchs der Kündigung.    40            Die in den aufgehobenen gesetzlichen Vorschriften der §§ 123, 124 Gewerbeordnung, 71, 72 HGB nach altem Recht genannten Beispiele für wechselseitige wichtige Gründe (z. B. Arbeitsvertragsbruch, beharrliche Arbeitsverweigerung) sind als wichtige Hinweise für typische Sachverhalte anzuerkennen, die an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung zu bilden und die Kündigung in der Regel auch zu rechtfertigen, wenn keine besonderen Umstände zugunsten des Gekündigten sprechen (vgl. BAG AP-Nr. 99 zu § 626 BGB). "Absolute Kündigungsgründe", die ohne eine besondere Interessenabwägung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, bestehen andererseits jedoch nicht (BAG SAE 1986, S. 5).    41            Systematisch kann nach Störungen im Leistungsbereich, im betrieblichen Bereich der Verbundenheit aller Mitarbeiter, im persönlichen Vertrauensbereich der Vertragspartner und im Unternehmensbereich unterschieden werden.    42            Die Kammer teilt die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass vorliegend ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nach Maßgabe des zuvor dargestellten Prüfungsmaßstabes nicht vorgelegen hat. Denn der Kläger hatte entgegen der Auffassung der Beklagten keine positive Kenntnis von der ausdrücklichen Anweisung, das Internet nur zum dienstlichen Gebrauch zu benutzen und keinesfalls Seiten mit pornografischen Inhalten aufzurufen.    43            Inwieweit eine private Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann, ist, wie das Arbeitsgericht zu Recht angenommen hat, nicht abschließend geklärt. Es liegt nahe, einen an den Folgen ungenehmigter Privattelefonate während der Arbeitszeit angelehnten Maßstab zu verwenden. Dabei ist mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, dass derartige Privattelefonate im Regelfall nicht ohne ein ausdrückliches Verbot oder eine vorausgegangene einschlägige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen können (vgl. insbesondere LAG Niedersachsen LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 63; LAG Köln, 02.07.1998 LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66). Diese Auffassung beruht darauf, dass die Gestattung von Privattelefonaten im angemessenen Umfang eine im Privat- und Arbeitsleben sozial typische Erscheinung ist und das Telefonverhalten des Arbeitnehmers durch die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Verbindungsnachweise kontrollierbar ist. Auf dieser Grundlage besteht, solange der Arbeitnehmer nicht einem eindeutigen Verbot des Arbeitgebers zuwiderhandelt oder die Verbindungsnachweise dem Arbeitgeber verborgen sind, regelmäßig kein Sachverhalt, der auf einen strafbaren Versuch einer rechtswidrigen Bereicherungshandlung schließen lassen könnte. Gleichermaßen muss ein Arbeitnehmer ohne ein ausdrückliches Verbot nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten auf keinen Fall hinnehmen würde, solange er nicht Kosten auslöst, mit deren Duldung durch den Arbeitgeber er nicht rechnen durfte.    44            Geht man von diesen Grundsätzen aus, ergeben sich mit dem Arbeitsgericht für die durchaus ähnlich gelagerten Fälle des privaten Internetsurfens vom Arbeitsplatz folgende Prüfungskriterien: Nutzt der Arbeitnehmer das Internet entgegen einer einschlägigen Abmahnung oder eines ausdrücklichen Verbots des Arbeitgebers für private Zwecke, so stellt dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hat der Arbeitgeber dagegen die private Nutzung genehmigt bzw. über einen längeren Zeitraum hinweg widerspruchslos geduldet, kommt eine Kündigung nur in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn die Nutzung in einem Ausmaß erfolgt, von dem der Arbeitnehmer nicht mehr annehmen durfte, sie seien auch von dem Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt.    45            Im vorliegenden Arbeitsverhältnis hatte der Kläger bislang keine Abmahnung wegen privaten Internetsurfens erteilt bekommen. Die Beklagte konnte auch nicht nachweisen, auch insoweit folgt die Kammer dem Arbeitsgericht, dass der Kläger Kenntnis hatte von einer ausdrücklichen Anweisung der Beklagten, wonach die Zugangsmöglichkeit zum Internet nur zum dienstlichen Gebrauch eröffnet und der Zugriff auf pornografische Seiten unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen verboten ist. Denn der Kläger hat einen Weg von der Windowsoberfläche ins Internet dargelegt, durch dessen Nutzung er nicht mit dem Warnhinweis der Beklagten auf der Intranet-Startseite konfrontiert wird. Die Beklagte hat eingeräumt, dass es diesen Zugangsweg auch tatsächlich gibt. Dabei mag es sich nicht um den Standardweg handeln. Zu dessen Verwendung ist der Kläger aber nicht verpflichtet, zumal es eine Schulung zur Einführung des Internets nicht gegeben hat. Der Kläger hat auch dargelegt, dass zum Besuch des sogenannten Mitarbeiterkiosks das Aufrufen der Intranet-Startseite nicht erforderlich war. Er hat insoweit vorgetragen, dass zum Zeitpunkt, als er diese Funktion erstmals nutzen wollte, bereits ein Startbutton auf der Windowsoberfläche hinterlegt war, den er nur noch anzuklicken hatte. Von daher hatte der Kläger auch in diesem Zusammenhang keine Kenntnis von der Intranet-Startseite mit dem dort hinterlegten Warnhinweis erhalten.    46            Mit dem Arbeitsgericht ist auch entgegen der Behauptung der Beklagten davon auszugehen, dass der Hinweis, dass die Privatnutzung des Internets verboten ist, auch nicht Inhalt der Schulung zur Anwendung des Pergamon-Programms war. Im Rahmen der Beweisaufnahme im Kammertermin vom 21.08.2003 hat der Zeuge W. als der damalige Schulungsleiter der Beklagten unmissverständlich ausgesagt, dass das Internet als solches und damit auch die bestehenden Verbotshinweise für die private Nutzung kein Schulungsbestandteil gewesen seien. Er hat vielmehr ausgeführt, dass er auf die Anfrage einzelner Mitarbeiter, inwieweit das Internet privat genutzt werden könne, geantwortet hat, dies sei zwar grundsätzlich verboten, könne aber in angemessenem Umfang erfolgen, solange sich der Nutzer nicht anmelde oder Daten herunterlade. Soweit sich die Beklagte im Verlauf der weiteren Verhandlungen diese Äußerungen nicht zurechnen lassen wollte, hat das Arbeitsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beklagte selbst den Zeugen W. als den zuständigen Schulungsverantwortlichen benannt hat und sich auf den von ihm angeblich weitergegebenen Warnhinweis beziehen wollte. Von daher ist auch die entgegen gesetzte Äußerung des Zeugen, mit welchem er das bestehende Verbot zur privaten Nutzung des Internets in starkem Umfang relativierte, vorliegend zu verwerten.    47            Die Kenntnis des Klägers von dem Verbot des Aufrufs pornografischer Seiten kann mit dem Arbeitsgericht auch nicht daraus abgeleitet werden, dass es entsprechende Hinweise der Beklagten in ihrer Werkszeitung oder in ihrem Online-Reporter gegeben hat. Die Beklagte hat insoweit nicht nachgewiesen, dass der Kläger die entsprechenden Medien tatsächlich erhalten und gelesen hat.    48            Die Kammer teilt desweiteren die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass der Bezug der Beklagten darauf, dass das Thema Internet nur zum Jahr 2002 zu einer Fülle von Gesprächen zwischen Mitarbeitern und Betriebsleitung sowie unterhalb der Mitarbeiter Anlass gegeben hat, nicht ausreicht, dem Kläger eine Kenntnis von den betrieblichen Verboten der privaten Internetnutzung unterstellen zu können. Die Vielzahl der geführten Gespräche sind im Gegenteil ein klares Indiz dafür, dass es eine eindeutige Handhabe durch die Beklagte gerade nicht gegeben hat und die Mitarbeiter daher nicht wussten, was letztendlich gelten sollte. Dazu passt es auch, dass der Zeuge W. eine gewisse private Nutzung des Internets noch für tolerabel erklärt hat und der Kündigungsschutzausschuss des Betriebsrats in seiner Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung auf den vollkommen uneinheitlichen Informationsstand im Betrieb verwiesen hat.    49            Soweit die Beklagte darauf verwiesen hat, dass bei Überprüfung der Rechner die automatisch angelegten Listen der im Internet angewählten Seiten gelöscht waren, konnten nicht nachgewiesen werden, dass die Löschung nicht vom Kläger durchgeführt worden ist. Nicht nur der Kläger hatte Zugriff auf die Rechner, sondern weitere sechs Mitarbeiter der Schicht 2, die einen Schlüssel für die Schichtführerzimmer haben und damit für die Löschung ebenso in Betracht kommen.    50            Wenn bereits keine Kenntnis des Klägers vom ausdrücklichen Verbot der privaten Internetnutzung bestand, kann das Surfen des Klägers mit dem Arbeitsgericht auch keine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.    51            Das Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des maßgeblichen Lebenssachverhaltes.    52            Zum einen hebt die Beklagte hervor, das Verbotensein des privaten Internetsurfens sei für den Kläger ohne weiteres erkennbar gewesen, eine Hinnahme seines Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen, so dass eine Abmahnung entbehrlich gewesen sei. Diese Auffassung teilt die Kammer vorliegend nicht. Eine Abmahnung "an den, den es angeht" aufgrund von Bekanntgaben durch betriebsübliche und jedermann zugänglichen Informationsquellen lehnt die Kammer ab. Mit dem Arbeitsgericht ist vielmehr davon auszugehen, dass das der Beklagten zuzurechnende Gesamtverhalten z. B. des Mitarbeiters W. ebenso wie die vom Betriebsrat in der Anhörung dargestellten zahlreichen Gespräche unter den Mitarbeitern nur so zu verstehen sind, dass eben keine Klarheit für die betroffenen Mitarbeiter über die Abgrenzung zwischen erlaubt und nicht erlaubt im Hinblick auf privates Internetsurfen gegeben war. Das Arbeitsgericht hat demgegenüber völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Zeuge W. als der zuständige Schulungsverantwortliche ausgesagt hat, dass er auf die Anfrage einzelner Mitarbeiter, inwieweit das Internet private genutzt werden könne, geantwortet hatte, dies sei zwar grundsätzlich verboten, könne aber in angemessenem Umfang erfolgen, solange sich der Nutzer nicht anmelde oder Daten herunterlade. Die Kammer geht insoweit davon aus, dass bei Unklarheiten wie vorliegend eine Kündigung erst dann in Betracht kommt, wenn der Arbeitgeber zuvor die Beurteilung der Situation aus seiner Sicht eindeutig klargestellt hat bzw. eine einschlägige Abmahnung erteilt hat. Soweit die Beklagte z. B. im Schriftsatz vom 04.11.2003 versucht hat, die Kenntnis des Klägers von dem Verbot bezüglich der Intranet-Startseite mit dem roten Warnhinweis zu belegen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich insoweit im Wesentlichen um Mutmaßungen handeln, die eine konkrete Erkenntnis des Klägers letztlich nicht belegen. Unerheblich ist im Übrigen, ob es dem Zeugen W. zustand, das unbeschränkte Verbot seines Arbeitgebers in ein beschränktes zu realisieren, denn unabhängig von einer etwaigen Befugnis belegt seine Aussage, wie bereits dargelegt, ebenso wie die Stellungnahme des Betriebsrats die offensichtlich erhebliche Unsicherheit unter den Mitarbeitern der Beklagten, die sich die Beklagte letztlich zurechnen lassen muss. Wegen dieser Unklarheiten ist auch nach Auffassung der Kammer irrelevant, dass der Kläger das betriebliche Verbot auch in der eingeschränkten "Version W." verletzt hat. Soweit die Beklagte grundsätzlich völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass kein vernunftbegabter Arbeitnehmer annehmen darf, dass ein Arbeitgeber Ausflüge ins Internet von bis zu 134 Minuten nonstop hinnehme, selbst wenn darin in einem gewissen Umfang Pausenzeiten enthalten sein sollten, ist andererseits zu berücksichtigen, dass die bestehende Unklarheit im Hinblick auf die Internetnutzung, die das Arbeitsgericht nach Auffassung der Kammer völlig zutreffend gewürdigt hat, dies keineswegs ausschließt. Die Möglichkeit der privaten Internetnutzung auch während der Arbeitszeit ist inzwischen teilweise sozialadäquat, so dass es Sache des Arbeitgebers bzw. der Betriebspartner ist, durch entsprechende eindeutige Hinweise, arbeitsvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen dieses Thema eindeutig und umfassend zu regeln. Gerade wegen dieser Unklarheiten ist letztlich auch unerheblich, ob und in welcher Höhe der Beklagten ein bezifferbarer Schaden entstanden ist.    53            Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.    54            Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.    55            Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.    56            Dr.D.,..... Z.,..... Y.,.....


TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 9. Mai 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.1Tatbestand:2Der Kläger begehrt Abfindung der Verletztenrente für einen zurückliegenden Zeitraum.3Durch Bescheid vom 19.01.1993 erkannte die Beklagte bei ihm das Vorliegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2301 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) wegen berufsbedingter Lärmschwerhörigkeit an und bewilligte ihm Verletztenrente ausgehend von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v.H. Zur Beendigung des sich anschließenden Rechtsstreits schlossen die Beteiligten am 21.05.1996 einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Beklagte dem Kläger ab 23.04.1988 eine Verletztenrente in Höhe von 30 v.H. der Vollrente gewährt (LSG NRW Az.: L 15 U 80/95).4Mit Schreiben vom 22.05.1996 beantragte der Kläger, die Verletztenrente abzufinden und als Abfindungszeitraum die Zeit vom 01.09.1994 bis 31.08.2004 festzusetzen. Als Antragsgrund gab er die Finanzierung eines Einfamilienhauses an. Die damit im Zusammenhang stehenden Belege legte er unter dem 02.05.2000 vor. Durch Bescheid vom 04.09.2000 fand die Beklagte die Rente ab und legte den Abfindungszeitraum mit dem Hinweis vom 01.06.1995 bis zum 31.05.2005 fest, die (früheren) Bevollmächtigten des Klägers hätten erstmals in der Berufungsbegründung vom 16.05.1995 (L 15 U 80/95) die Abfindung der Verletztenrente beantragt. Der Abfindungszeitraum könne frühestens mit der Antragsstellung beginnen.5Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Bescheid vom 24.10.2001 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Abfindungszeitraum könne nicht in die Vergangenheit zurückverlegt werden, weil das Gesetz eine Abfindung für die Vergangenheit nicht vorsehe.6Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben und sinngemäß geltend gemacht, er habe erst nach dem 21.05.1996 die Möglichkeit gehabt, eine Rentenabfindung gemäß § 607 Abs. 1 RVO a.F. zu beantragen, weil ihm erst durch den gerichtlichen Vergleich vom 21.05.1996 eine Verletztenrente nach einer MdE von 30 v.H. zuerkannt worden sei.7Durch Urteil vom 09.05.2001 hat das Sozialgericht Dortmund die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides vom 04.09.2000 und des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 Bezug genommen.8Gegen das am 09.06.2001 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er wiederholt, er habe den Abfindungsantrag erst nach dem gerichtlichen Vergleich vom 21.05.1996 stellen können, weil erst von diesem Zeitpunkt an klar gewesen sei, dass ihm die entsprechenden Rentenleistungen rückwirkend zustünden. Außerdem stelle sich die Frage, ob das Abfindungsbegehren nicht bereits in dem vorangehenden erstinstanzlichen Verfahren (S 17 U 46/93 - SG Dortmund) zum Ausdruck gekommen sei.9Der Kläger beantragt,10das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.05.2001 zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 04.09.2000 und des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 zu verurteilen, als Abfindungszeitraum die Zeit vom 01.09.1994 bis zum 31.08.2004 zu Grunde zu legen.11Die Beklagte beantragt,12die Berufung zurückzuweisen.13Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verfahrensakten des Sozialgerichts Dortmund (Az.: S 17 U 46/93, S 17 U 304/97 und S 11 (17) U 29/98) sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.15Entscheidungsgründe:16Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.17Dem Kläger steht die Abfindung der Verletztenrente für Zeiten vor dem 01.06.1995 nicht zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob altes oder neues Recht anzuwenden ist, denn weder die seit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches Siebtes Buch (SGB VII) am 01.01.1997 geltenden Vorschriften des SGB VII noch die zuvor maßgebenden Regelungen der Reichsversicherungsordnung (RVO) stützen einen solchen Anspruch. Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB VII können Versicherte, die einen Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von weniger als 40 v.H. haben, auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden. Die Abfindung einer Rente bis zur Hälfte des Leistungsbetrages für einen Zeitraum von zehn Jahren, die der Kläger begehrt, sieht § 79 Satz 1 SGB VII nur noch für Versicherte vor, die Anspruch auf eine Rente wegen einer MdE von 40 v.H. oder mehr haben.18Nach § 607 Abs. 1 Satz 1 konnten demgegenüber Verletzte, die Anspruch auf eine Dauerrente von 30 v.H. der Vollrente oder mehr hatten, auf Antrag zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes oder grundstücksgleicher Rechte durch einen Geldbetrag abgefunden werden, wobei sich die Abfindung auf die Verletztenrente für einen Zeitraum von zehn Jahren beschränkte und als Abfindungssumme das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrags gezahlt wurde (§ 609 Abs. 2 RVO).19Bei dieser Abfindung handelt es sich ebenso wie bei der nach § 79 SGB VII nicht um eine Rentenabfindung im eigentlichen Sinne, sondern um eine nur teilweise zeitlich begrenzte Kapitalisierung, also im Grunde um eine Rentenvorauszahlung für zehn Jahre (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1979 - 2 RU 51/77 - in HV - Info 1986, 1554; Lauterbach, UV, 3. Aufl. Stand 1984, Anm. zu § 609; Bereiter-Hahn/Mehrtens, UV, Anm. 3 zu § 79 SGB VII; Brackmann/Burchardt, SGB VII, Rdn. 7 zu § 79). Vorausgezahlt werden begrifflich noch nicht fällige, eigentlich erst künftig zu er bringende Leistungen, während man die Zahlung von Renten für die Vergangenheit als Nachzahlung zu bezeichnen pflegt. Eine Abfindung für zurückliegende Zeiten kann es daher nicht geben. Dass dies auch dem Willen und der Vorstellung des Gesetzgebers entspricht, ergibt sich aus § 608 RVO, demzufolge eine Abfindung nur bewilligt werden darf, "wenn nicht zu erwarten ist, dass innerhalb des Abfindungszeitraums die Rente unter 30 vom Hundert herabgesetzt wird oder wegfällt" (Nr. 2). Eine Erwartung bezieht sich zwangsläufig auf den Eintritt oder den Nichteintritt von Ereignissen in der Zukunft. Eine Vorverlegung des Rentenabfindungszeitraums in die vom Kläger begehrte Zeit scheidet infolgedessen aus.20Ein solches Recht läßt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht daraus herleiten, dass die Beklagte ihm erst im gerichtlichen Verfahren vom 21.05.1996 eine die Abfindung ermöglichende Dauerrente von 30 v. H. zuerkannt hat. Gegen einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch in diesem Sinne, der die Verletzung einer Nebenpflicht durch die Beklagte voraussetzt, spricht schon, dass dem Kläger durch die verzögerte Rentenbewilligung jedenfalls hinsichtlich der Abfindung kein Nachteil erwachsen ist. Die übliche Zahlung der Rente in monatlichen Teilbeträgen und die gemäß § 609 Abs. 2 RVO an ihre Stelle tretende Einmalzahlung stehen "in einem Verhältnis ungefährer Gleichwertigkeit" (so BSG Breithaupt 1988, 197, 199). Das vom Kläger ersichtlich angestrebte frühere Wiedereinsetzen der laufenden Rentenzahlung nach Ablauf des Abfindungszeitraums ist kein rechtlicher Vorteil, denn es geht mit einem entsprechenden Nachteil, nämlich einem früheren Erlöschen des Teils der Verletztenrente einher, an deren Stelle die Abfindung tritt. Im Übrigen müßte sich der Kläger entsprechend § 609 Abs. 2 Satz 2 RVO eine Kürzung der Rente gefallen lassen, ob wohl der ins Auge gefasste Abfindungszeitraum bereits bereits weitgehend abgelaufen ist und dem Kläger insoweit die rückständige Rentenbeträge in vollem Umfang zustehen.21Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).22Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) sind nicht erfüllt.


Tenor1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.01.06 - 10 Ca 861/05 - werden zurückgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger und die Beklagte jeweils zu 1⁄2 zu tragen.3. Die Revision wird für keine der Parteien zugelassen.Tatbestand1                Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 22.03.2005 und gegen die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung. Außerdem begehrt er eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht.      2                Bezüglich des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG vollumfänglich auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts verwiesen.      3                Ergänzend ist hinzuzufügen, dass zwischen den Parteien inzwischen unstreitig ist, dass der Kläger ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Y vom 10.02.2005 (Bl. 50 d.A.) am Schwarzen Brett im Wiegehaus der Kreismülldeponie ... aufgehängt hatte.      4                Das Arbeitsgericht hat den Kündigungsschutzanträge stattgegeben und den Auflösungsantrag zurückgewiesen.      5                In seinen Entscheidungsgründen hat es ausgeführt,      6                sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung scheitere vorliegend daran, dass die Beklagte keine einschlägige Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung ausgesprochen habe. Dies sei im Hinblick auf die sechsundzwanzigjährige Betriebszugehörigkeit des Klägers vorliegend notwendig gewesen. Der Kläger habe nicht damit rechnen können, dass aufgrund seines Vorgehens die Beklagte das Arbeitsverhältnis sofort beenden würde. Den Auflösungsantrag hat das Arbeitsgericht zurückgewiesen, da es die Gründe, die der Kläger zur Begründung des Auflösungsantrags geltend machte als nicht so gewichtig ansah, als dass dem Kläger nicht zuzumuten wäre, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.      7                Bezüglich der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts verwiesen.      8                Das Urteil des Arbeitsgerichts ist dem Klägervertreter am 14.03.2006 zugestellt worden, dem Beklagtenvertreter ebenfalls am 14.03.2006.      9                Der Kläger hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts mit am 03.04.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am Montag, den 15.05.2006 begründet.      10                Die Beklagte hat mit am 18.04.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt und diese am 12.06.2006 begründet.      11                Der Kläger trägt vor,      12                das Arbeitsgericht habe nicht ausreichend bei seiner Entscheidung über den Aufhebungsantrag die genannten Auflösungsgründe gewürdigt. Bereits der Missbrauch seines Namens im Rahmen der Asbestsanierungsarbeiten am 19.05.2005 würde dem Kläger eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unmöglich machen bzw. nicht zumutbar.      13                Der Umstand, dass sich die Beklagte bzw. deren Geschäftsführer erdreistet habe, sich in sein Privatleben einzumischen und zu verlangen, er solle seinen Kontakt mit Herrn U abbrechen, sei unzumutbar. Nur weil er diesem Ansinnen nicht nachgekommen sei, sei er in der Folgezeit vom Geschäftsführer der Beklagten immer wieder als Zuträger des Herrn U hingestellt worden. Mitte des Jahres 2004 habe sich ein Vorfall zugetragen, bei dem der Kläger zu Unrecht dem Verdacht der Sabotage ausgesetzt worden sei, als es zu einem Motorschaden an einem Müllverdichter gekommen sei.      14Der Kläger beantragt,15                        das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.01.2006 - 10 Ca 861/05 - teilweise, soweit der Aufhebungsantrag des Klägers zurückgewiesen wurde, abzuändern und das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zum 31.10.2005 aufzulösen.          16Die Beklagte beantragt,17                        die Berufung des Klägers zurückzuweisen.          18Sie beantragt weiter,19                        unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.01.2006 - 10 Ca 861/05 - die Klage abzuweisen.          20Der Kläger beantragt,21                        die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.          22                Die Beklagte trägt vor,      23                dass es eine schwerwiegende Pflichtverletzung dargestellt habe, dass der Kläger Zeitungsartikel aus der regionalen Zeitung des Bezirks U und Umgebung am Schwarzen Brett der Mülldeponie C-Stadt veröffentlich habe. Diese Zeitungsartikel kenne in C-Stadt und Umgebung niemand. Sie seien geeignet gewesen, den Geschäftsführer der Beklagten zu diskreditieren. Jedenfalls habe der Kläger wissen müssen, dass die Beklagte es nicht hinnehmen würde, dass er das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt T vom 10.02.2005 am Schwarzen Brett des Wiegehäuschens aufhänge. Die Berufung des Klägers sei zurückzuweisen, da sie nicht den Namen des Klägers im Rahmen von Asbestsanierungsarbeiten missbraucht habe.      24                Der Kläger trägt bezüglich der Berufung der Beklagten vor,      25                das Arbeitsgericht habe zu Recht für die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung eine Abmahnung gefordert.      26                Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze und das Sitzungsprotokoll vom 31.08.2006 verwiesen.      EntscheidungsgründeI.27Die Berufung des Klägers ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.28Die Berufung der Beklagten ist ebenfalls nach denselben Vorschriften statthaft und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Soweit der Kläger insofern gerügt hat, die Beklagte habe sich nicht ausreichend mit den Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils auseinander gesetzt, insbesondere dem Votum, dass vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung notwendig sei, folgte das Gericht dieser Ansicht nicht. Aus dem Berufungsbegründungsschriftsatz der Beklagten vom 09.06.2006 ergibt sich, dass sie die Pflichtverletzung des Klägers als derart das Vertrauensverhältnis beschädigend ansieht, dass sie eine Abmahnung im vorliegenden Fall für nicht erforderlich hält. Sie hat insofern auf Blatt 3 ihres Schriftsatzes (Seite 263 d.A.) ausgeführt: "Dies allein stellt eine solch schwerwiegende Pflichtverletzung dar, dass dem Arbeitgeber die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens ohne weiteres erkennbar war und eine Hinnahme dieses Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist". Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Mainz eine Abmahnung im vorliegenden Fall nicht notwendig gewesen sei.II.29Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts sind allerdings beide unbegründet. Die Berufungen waren daher zurückzuweisen.301. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil stützt sich darauf, dass sie der Ansicht ist, die Handlungen des Klägers hätten das Vertrauensverhältnis derart zerstört, dass es einer Abmahnung nicht bedurft hätte. Dies gelte sowohl bezüglich der ausgehängten Zeitungsartikel aber insbesondere auch deswegen, da inzwischen unstreitig sei, dass der Kläger das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt T vom 10.02.2005 an das Schwarze Brett des Wiegehäuschens gehängt habe.31Dieser Ansicht folgt das Landesarbeitsgericht nicht. Vielmehr sind die Ausführungen des Arbeitsgerichts insofern vollumfänglich richtig. Das Landesarbeitsgericht schließt sich dieser Begründung deswegen an. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG insofern auf die Entscheidungsgründe bezüglich der Ziffern 1 bis 3 verwiesen.32Ergänzend sei die Beklagte auf folgendes hingewiesen.33a) Nach dem nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Entscheidung vom 17.03.1987, EZA § 611 BGB Abmahnung Nr. 5; 09.08.1984 EZA § 1 Kündigungsschutzgesetz verhaltensbedingte Kündigung Nr. 11), den Kündigungsschutz beherrschenden Ultima-Ratio-Prinzip und aus dem in § 323 Abs. 1 BGB enthaltenen Rechtsgedanken heraus ist ein Arbeitnehmer bei einem pflichtwidrigen Verhalten vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich zunächst abzumahnen. Dies gilt insbesondere für Störungen im Leistungsbereich. Zwar ist § 323 Abs. 1 BGB auf den Arbeitsvertrag nicht unmittelbar anwendbar. Diese Vorschrift enthält jedoch den allgemeinen Grundgedanken, dass der Gläubiger den Schuldner vor so einschneidenden Maßnahmen wie der einseitigen Vertragsaufhebung auf die Folgen eines vertragswidrigen Verhaltens hinweisen muss. Dies muss auch dann gelten, falls der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen will, wenn der Arbeitnehmer sich nicht vertragsgemäß verhält (vgl. DLW, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 5. Aufl. D Randziffer 1315 ff).34Eine Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn es sich um so schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, dass der Arbeitnehmer deren Rechtswidrigkeit ohne weiteres selbst hat erkennen können und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 31.03.1993 EZA § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 5). Dies gilt grundsätzlich auch bei Pflichtverletzung im Vertrauensbereich, zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer annehmen durfte, sein Verhalten sei nicht vertrags- oder gesetzwidrig bzw. der Arbeitgeber werde es zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten ansehen (BAG 05.11.1992 EZA § 696 BGB neue Fassung Nr. 143; BAG 14.02.1996, EZA Nr. 626 BGB n.F. 160). Daher ist grundsätzlich immer zu prüfen, ob das Abmahnungserfordernis bei Störungen im Vertrauensbereich notwendig ist (vgl. zum Ganzen: KR 6. Aufl./Fischermeier § 626 BGB, Randziffer 260).35b) Bezüglich der ausgehängten Zeitungsartikel konnte der Kläger, wie das Arbeitsgericht richtig ausgeführt hat, zumindest davon ausgehen, dass das Aufhängen derselben am Schwarzen Brett deswegen nicht rechtswidrig und damit auch nicht vertragswidrig sein würde, da es sich dabei um in öffentlichen Zeitungen veröffentlichte Beiträge gehandelt hatte. Dabei spielt es aus Sicht des Klägers keine Rolle, dass diese lediglich in einem anderen Bundesland in regionalen Zeitungen veröffentlicht wurden. Entscheidend allein ist, dass grundsätzlich jeder die Möglichkeit gehabt hätte, diese Zeitungsartikel einzusehen.36Was das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt T angeht, konnte der Kläger, was der Beklagten zuzugestehen ist, sich allerdings auf diese Begründung nicht berufen. Da es sich um ein persönliches Schreiben an eine Privatperson handelte, welches nicht veröffentlicht wurde, hätte die Veröffentlichung gegenüber einem weiteren Personenkreis dem Grunde nach einen schwerwiegenden Vertragsverstoß darstellen können.37Allerdings ist im vorliegenden Fall die Veröffentlichung des Schreiben der Stadt T bereits dem Grunde nach nicht geeignet, das Vertrauensverhältnis des Klägers zur Beklagten bzw. ihrem Geschäftsführer zu zerstören. Dies ergibt sich daraus, dass in dem Schreiben vom 10.02.2005 keinerlei beleidigende oder diskreditierende Äußerungen bezüglich der Beklagten und auch nicht konkret bezüglich deren Geschäftsführer enthalten sind. In dem Schreiben des Bürgermeisters wird lediglich darauf hingewiesen, dass der Empfänger des selben gegenüber der Stadt T wohl angezeigt hat, dass die Firma S, deren Geschäftsführer auch der Geschäftsführer der Beklagten ist, von vereinbarten Kalkulationsgrundlagen zur Preisbildung abgewichen sein soll.38Dies wird allerdings nicht einmal behauptet. Allein ein solcher Vortrag stellt allerdings keine beleidigende oder diskreditierende Äußerung dar, da es hierfür mannigfaltige Gründe gegeben haben könnte, auch durchaus wirtschaftlich nachvollziehbare und nicht unbedingt rechtswidrige. Auch im weiteren Verlauf des Schreibens des Bürgermeisters der Stadt T sind keinerlei für außenstehende Dritte erkennbare, den Geschäftsführer der Beklagten beleidigende oder diskreditierende Angaben enthalten.39Allein die Veröffentlichung dieses Schreibens am Schwarzen Brett stellt daher keinen so gravierenden Umstand dar, dass er als Kündigungsgrund wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses seitens der Beklagten herangezogen werden könnte, zumindest nicht ohne vorhergehende einschlägige Abmahnung.40c) Nach alledem waren sowohl die fristlose Kündigung als auch die hilfsweise ausgesprochene, ordentliche Kündigung zutreffend vom Arbeitsgericht wegen Fehlens einer einschlägigen Abmahnung für unwirksam erkannt worden. Die Berufung der Beklagten war insoweit zurückzuweisen.412. Die Berufung des Klägers war ebenfalls als unbegründet zurückzuweisen.42Auch insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst voll umfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG verwiesen (Ziffer 4 der Entscheidungsgründe).43Im Hinblick auf die Berufungsbegründung sei der Kläger ergänzend auf folgendes hingewiesen:44Soweit er seinen Aufhebungsantrag darauf stützt, dass die Beklagte - was von dieser bestritten wird - angeblich seinen Namen im Rahmen von Asbestsanierungsarbeiten rechtswidrig missbraucht haben soll, kann dieser Umstand einen Auflösungsantrag allein nicht rechtfertigen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ein Aufhebungsantrag ein solches vermeintliches Fehlverhalten der Beklagten in keiner Weise für die Zukunft verhindern könnte.45Sollte die Beklagte tatsächlich widerrechtlich sich seinen Namen und seine Befugnisse zunutze gemacht haben, bleibt es dem Kläger unbenommen, insofern eine Unterlassungsklage geltend zu machen. Ein solcher Antrag alleine würde seinem Begehren zum erstrebten Erfolg verhelfen können.46Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung vorgetragen hat, die Beklagte habe ihn einmal Mitte des Jahres 2004 zu Unrecht der Sabotage bezichtigt, stellt auch dieser Umstand - abgesehen davon, dass er lediglich unsubstantiiert vorgetragen wurde und insofern nicht nachprüfbar ist - keinen Umstand dar, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen würde. Wie sich aus der eigenen Ausführung des Klägers ergibt, hat die Beklagte an dem Vorwurf nicht festgehalten, nachdem sich seine Unschuld erwiesen hatte. Insofern liegt zumindest zum heutigen Zeitpunkt kein Grund vor, einen Auflösungsantrag des Arbeitsverhältnisses hierauf zu stützen. Die weiteren Ausführungen des Klägers, die Beklagte hätte ihn, nachdem er sich geweigert habe, seine privaten Kontakte zu Herrn U zu beenden, immer wieder als Zuträge des Herrn U hingestellt, sind unsubstantiiert. Insoweit hätte es konkreten Sachvortrags bedurft, aus dem das Gericht hätte entnehmen können, welche konkreten angeblichen Schmähungen wann von wem dem Kläger gegenüber getätigt worden sein sollen. Die Beklagte hat insofern die Ausführungen des Klägers bestritten, so dass es seine Sache gewesen wäre, insofern konkreten Sachvortrag zu erbringen und diesen unter Beweis zu stellen. Dies tat er allerdings nicht.47Selbst zu Gunsten des Klägers unterstellt, der Geschäftsführer der Beklagten hätte ihn einmal im Rahmen eines Weihnachtsbaumverkaufes im Jahre 2003 als "falschen Fuffziger" betitelt, rechtfertigt dies alleine einen Auflösungsantrag auch nicht. Zum einen ist dieser Vorfall viel zu lange her als dass er heute noch als Grund für einen Auflösungsantrag herangezogen werden könnte. Zum anderen ergibt sich aus dem Verhalten des Klägers nicht zuletzt im vorliegenden Prozess, in dem er offensichtlich die Unwahrheit gesagt hatte als es darum ging, ob er das Schreiben des Bürgermeisters T, welches an Herrn U adressiert war, im Wiegehäuschen an das Schwarze Brett gehängt hatte, dass zumindest aus der Sicht der Beklagten in der Tat der Eindruck entstehen konnte, dass der Kläger sich nicht loyal zur Beklagten verhält. Wie anders ist sein Verhalten zu verstehen, wenn er negative Zeitungsartikel und vermeintlich negative amtliche Schreiben, die den Geschäftsführer der Beklagten betreffen, anderen Mitarbeiter der Beklagten und auch außenstehenden Dritten, zur Kenntnis bringt. Das Arbeitsgericht hat völlig zutreffend erkannt, dass jemand der sich selbst so verhält - was völlig unüblich für einen sich loyal verhaltenden Arbeitnehmer ist! - nicht jedes Wort seines Arbeitgebers auf die Goldwaage legen und sich dann beleidigt fühlen darf.48Nach alledem war zu entscheiden, wie geschehen. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97, 92 Abs. 1 ZPO. Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.


TenorDie Erinnerung wird zurückgewiesen.Die Beschwerde wird zugelassen.1Gründe:2I.3Die Beteiligte zu 1) war zu Lebzeiten der Frau I durch den Beschluss vom 24.07.2002 zur Berufsbetreuerin bestellt mit der Zuständigkeit der Vermögenssorge, der Aufenthaltsbestimmung, der Gesundheitsfürsorge und der Wahrnehmung von Heim- und Wohnungsangelegenheiten.4Die Betreute war mittellos.5Nach dem Tode der Betreuten am 07.10.2005 war die Beteiligte zu 1) weiterhin tätig. Die nächsten Erben hatten die Erbschaft ausgeschlagen. Entferntere Verwandte waren unbekannt. Das bei dem Tode vorhandene Sparguthaben wurde dem Ordnungsamt für die Beisetzungskosten übergeben. Eine Nachlaßpflegschaft war mangels aktiven Nachlasses nicht angeordnet.6Die Beteiligte zu 1) beantragt die Festsetzung der Vergütung auch für die Zeit nach dem Tod bis zum 08.11.2005.7Die Rechtspflegerin hat mit der angefochtenen Entscheidung die Vergütung der Beteiligten zu 1) für die Zeit vom 01.7.2005 - 08.11.2005 auf Euro 288,10 festgesetzt.8Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 2) mit seiner sofortigen Erinnerung. Er beantragt die Festsetzung der Betreuervergütung auf Euro 217,75 und trägt zur Begründung vor, die Beteiligte zu 1) hätte lediglich bis zum Tode der Betreuten aus der Landeskasse vergütet werden können. Die gerichtliche Betreuung sei durch den Tod beendet worden. Mit diesem Zeitpunkt ende auch der Vergütungsanspruch. Gem. § 5 Abs. 4 S. 2  VBVG sei die Vergütung nur bis zu diesem Zeitpunkt zu berechnen. Sämtliche Tätigkeiten, welche die Beteiligte zu 1) nach der Beendigung der Betreuung erledigt habe, seien durch das pauschalierte Abrechnungssystem mit abgegolten. Für Billigkeitserwägungen sehe die eindeutige gesetzliche Regelung keinen Raum.9II.10Die statthafte und gem. § 11 Abs. 2 RpflG zulässige sofortige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg.11Der Beteiligten zu 1) steht eine Vergütung auch noch für die Zeit nach dem Tode der Betreuten zu. 12Gem. §§ 1908 i, 1836 Abs. 1 BGB, § 1 VBVG ist der Berufsbetreuer für seine Arbeit zu vergüten, bei Mittellosigkeit aus der Staatskasse. Die Tätigkeit der Beteiligten zu 1) nach dem Eintritt des Todes der Betreuten war noch Tätigkeit, die das Gesetz dem Betreuer auferlegt.13Gem. §§ 1908 i, 1893, 1698 b BGB hat der Betreuer die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zu besorgen, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann. Legt der Gesetzgeber dem Betreuer aber eine Tätigkeit auf ("hat zu besorgen"), so ist er auch verpflichtet, diese Tätigkeit zu vergüten.14Dem steht § 5 Abs. 4 S. 2 VBVG nicht entgegen. Danach sind zwar Änderungen in den Umständen, die sich auf die Vergütung auswirken, wenn sie vor Ablauf eines vollen Monats eintreten, anteilig zu berücksichtigen. Jedoch ist hier nicht die Änderung der Tod der Betreuten, sondern der Wegfall der Aufgabe als rechtlicher Betreuer. Diese Änderung ist erst mit dem Abschluß der Arbeiten der Beteiligten zu 1) eingetreten.15Die Argumentation der Beschwerde, die unaufschiebbaren Arbeiten des Betreuers nach dem Tode des Betreuten seien durch das pauschalierte Abrechnungssystem mit abgegolten, verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der gebietet Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart verschieden zu behandeln.16Zwar mag bei einer über einen sehr langen Zeitraum geführten Betreuung die Forderung verständlich sein, wenn sie auch keine gesetzliche Grundlage findet, der Betreuer habe nach dem Tod des Betreuten die gem. § 1698 b BGB unaufschiebbaren Arbeiten sozusagen als "Draufgabe" vergütungsfrei zu erledigen, weil er mit dem bisher vergüteten Stundenansatz und Stundensatz ausreichend bezahlt sei.17Nicht verständlich ist die Argumentation der Beschwerde aber, wenn die vorhergegangene Betreuung nur für eine kurze Zeit, wobei auch nur ein Tag möglich sein kann, geführt wurde und der eigentliche Schwerpunkt der Arbeit in den unaufschiebbaren Geschäften liegt. In diesem Fall einer nur kurzen Betreuungszeit, in dem die Vergütung höchstens Euro 6,60 beträgt, wird der Betreuer ungleich schlechter behandelt als nach einer über Jahre oder Jahrzehnte geführten Betreuung. Für diese Ungleichbehandlung besteht kein sachlicher Grund.18Er kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß der Berufsbetreuer aus der Vergütung der von ihm insgesamt geführten rechtlichen Betreuungen das Entgelt für die unaufschiebbaren Maßnahmen "entnehmen" kann. Dieser Solidaritätsgedanke - Solidargemeinschaft sind alle von einem Berufsbetreuer Betreuten - verstößt gegen ranghöheres Recht. Die Argumentation, der Betreuer bekäme seine Vergütung nach den Stundenansätzen auch dann, wenn er für einen bestimmten Betreuten keine Arbeitsleistungen erbracht habe, und diese Vergütung könne er einsetzen für die ansonsten nicht vergütete Tätigkeit, verletzt zumindest die nicht mittellosen Betreuten in ihrem Eigentum. Sie werden zu Geldleistungen herangezogen ohne entsprechende Gegenleistung. Der Gedanke der Solidarität - die Gemeinschaft aller Betreuten zahlt den Betreuer - kann deswegen nicht tragen, weil eine solche belastende Solidargemeinschaft nur auf gesetzlicher Grundlage wie z.B. die Sozialversicherungen oder auf vertraglicher Grundlage wie z.B. die Privatversicherungen begründet werden kann. Vertraglich ist aber eine Betreuter in die "Solidargemeinschaft" eingetreten. Eine gesetzliche Grundlage findet sich nicht.19Ist mithin die Belastung eines nicht mittellosen Betreuten mit der Vergütung für den Betreuer ohne dessen Gegenleistung wegen Verstoßes gegen ranghöheres Recht unwirksam, kann diese Vergütung auch nicht herangezogen werden zur Vergütung von unaufschiebbaren Geschäften gem. § 1698 b BGB.20Gegen die sachliche Erforderlichkeit der Tätigkeit der Beteiligten zu 1) und die Unaufschiebbarkeit der Maßnahmen wendet sich die Beschwerde nicht.21Die Rechtspflegerin hat daher zu Recht die Vergütung auch für die Zeit nach dem Tode der Betreuten festgesetzt.22Kaiser


Tatbestand1I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, ist Landwirt. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Wirtschaftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni.2Zu der Landwirtschaft des Klägers gehört auch eine Pensionspferdehaltung. In den von ihm vorgelegten Bilanzen der Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2004/05 nahm er für die zum Anlagevermögen zählenden Pferde eine Gruppenbewertung nach Durchschnittssätzen vor.3Im Rahmen einer im Jahr 2008 durchgeführten Außenprüfung, die die Jahre 2004 bis 2006 umfasste, versagte der Prüfer die Gruppenbewertung nach Durchschnittssätzen und setzte stattdessen --erstmalig in der Bilanz auf den 30. Juni 2004-- die deutlich höheren Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Pferde an.4Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ die hier streitigen geänderten Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 22. September 2008, in denen es die Einkommensteuer entsprechend erhöhte.5Die Einsprüche, mit denen der Kläger geltend machte, die --dem Grunde und der Höhe nach unstreitige-- Bewertung der Pferde mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten sei bereits in der Bilanz auf den 30. Juni 2003 durchzuführen, wurden mit Einspruchsentscheidung vom 17. April 2009 zurückgewiesen.6Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) weitaus überwiegend statt. Nach der Rechtslage vor der Einfügung des Halbsatzes 2 in § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) sei ein fehlerhafter Bilanzansatz selbst dann in der ersten noch offenen Bilanz richtigzustellen, wenn dadurch die auf den vorausgegangenen, aber bestandskräftig abgeschlossenen Veranlagungszeitraum entfallende Gewinnerhöhung nicht mehr berücksichtigt werden könne (Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. August 2000 IV B 150/99, BFH/NV 2001, 308). Die Bilanzberichtigung sei daher bereits auf den 30. Juni 2003 vorzunehmen, da --im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung-- erstmalig die Einkommensteuerfestsetzung 2003 noch änderbar war. Es sei hinzunehmen, dass der auf das Jahr 2002 entfallende höhere Gewinnanteil wegen Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung 2002 nicht besteuert werde. Die Neuregelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG hielt das FG im Streitfall für nicht anwendbar. Sie gelte nach der Anwendungsregel des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG nur für Bilanzberichtigungen, die die Veranlagungszeiträume ab 2007 betreffen. Die Vorentscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 397 veröffentlicht.7Mit der Revision rügt das FA die Verletzung von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Bilanzberichtigung sei unter Berücksichtigung der Neuregelung im Halbsatz 2 auf den 30. Juni 2004 vorzunehmen. Danach sei eine Bilanzberichtigung nur noch zulässig, wenn beide Veranlagungen, auf die sich die Bilanz auswirkt, geändert werden können. Im Streitfall könnten erstmals die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 noch geändert werden, so dass die diesen beiden Steuerfestsetzungen zugrunde liegende Bilanz auf den 30. Juni 2004 zu berichtigen sei. Die Neuregelung sei im Streitfall anzuwenden. Das JStG 2007 sei gemäß Art. 20 Abs. 6 am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und damit auf alle ab diesem Tag vorgenommenen Bilanzberichtigungen anzuwenden, ohne dass es auf den betroffenen Veranlagungszeitraum ankomme. Die Bilanzberichtigung in § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG sei ihrem Wesen nach eine Korrekturvorschrift, für die die veranlagungszeitraumbezogene Anwendungsregel des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht passe.8Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.9Die Kläger beantragen sinngemäß, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.Entscheidungsgründe10II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Bilanzberichtigung nicht auf den 30. Juni 2004, sondern auf den 30. Juni 2003 vorzunehmen war. Die Neuregelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG war im Streitfall nicht anzuwenden.111. Nach der Rechtslage bis zur Neuregelung durch das JStG 2007 waren die Bilanzen auf den 30. Juni 2003 und nicht erst auf den 30. Juni 2004 zu berichtigen.12a) Der Steuerpflichtige darf gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 (Halbsatz 1) EStG die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht.13Bilanzierungsfehler sind grundsätzlich und vorrangig in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in der es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist. Liegt für das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044, unter 2.b der Gründe) der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381, unter II.a der Gründe).14Bei Land- und Forstwirten, die --wie im Streitfall-- ihren Gewinn gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG abweichend vom Kalenderjahr ermitteln, ist nach der Rechtslage vor dem JStG 2007 ein fehlerhafter Bilanzansatz selbst dann in der ersten noch offenen Bilanz richtigzustellen, wenn dadurch die auf den vorausgegangenen, aber bestandskräftig abgeschlossenen Veranlagungszeitraum entfallende Gewinnerhöhung nicht mehr berücksichtigt werden kann. Auch der Grundsatz der richtigen Erfassung des Totalgewinns führt nicht dazu, dass die Berichtigung erst in der Bilanz vorgenommen werden darf, für die die Veranlagungen der beiden in Betracht kommenden Veranlagungszeiträume noch offen sind (BFH-Urteil vom 12. November 1992 IV R 59/91, BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392, unter 3.b der Gründe; BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 308).15Maßgebender Zeitpunkt für die Entscheidung, ob eine Berichtigung an der Fehlerquelle oder in einem späteren Jahr durchgeführt werden muss, ist die Einspruchsentscheidung, weil das FA darin abschließend über die Frage der Bilanzberichtigung befindet (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 IV R 33/87, BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407, unter 4. der Gründe; Leingärtner/ Kanzler, Besteuerung der Landwirte, Kap. 29, Rz 79). Soweit das FG dagegen den Zeitpunkt der --im gleichen Jahr durchgeführten-- mündlichen Verhandlung zugrunde gelegt hat, trifft dies nicht zu, bleibt aber ohne Auswirkung auf das Ergebnis.16b) Nach diesen Grundsätzen durfte das FA mit der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2009 eine Bilanzberichtigung nicht erst auf den 30. Juni 2004 zulassen.17Die Bilanzen waren fehlerhaft, soweit der Kläger die Pferde nach der Gruppenbewertung mit (niedrigeren) Durchschnittssätzen ansetzte und nicht mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig.18Bei Erlass der Einspruchsentscheidung am 17. April 2009 bestand die früheste Berichtigungsmöglichkeit auf den 30. Juni 2003, da zu diesem Zeitpunkt der Einkommensteuerbescheid 2002 bestandskräftig war, für den Einkommensteuerbescheid 2003 die Festsetzungsfrist dagegen noch nicht abgelaufen war: Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2002 begann, da die Steuererklärung am 17. Juni 2004 abgegeben worden ist, mit Ablauf des Jahres 2004 (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--). Sie endete nach vier Jahren (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) mit Ablauf des Jahres 2008 und war somit bei Erlass der Einspruchsentscheidung am 17. April 2009 bereits abgelaufen. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2003 begann bei Abgabe der Steuererklärung am 24. Mai 2005 mit Ablauf des Jahres 2005 und endete damit erst mit Ablauf des Jahres 2009.192. Die Zulässigkeit der Bilanzberichtigung auf den 30. Juni 2004 ergibt sich nicht aus der durch das JStG 2007 geschaffenen Rechtslage.20a) Durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a JStG 2007 ist § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG um einen Halbsatz ergänzt worden, nach dem eine Änderung nicht zulässig ist, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann. Die Bilanzberichtigung ist --positiv ausgedrückt-- nunmehr davon abhängig, dass alle Steuerfestsetzungen, auf die sich die Bilanzberichtigung auswirken würde, verfahrensrechtlich noch änderbar sind.21Die Ergänzung betrifft auch Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr, bei denen der Gewinn auf zwei Veranlagungszeiträume verteilt wird (vgl. § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG). Bei ihnen führte die Rechtsprechung, dass lediglich eine auf der Bilanz beruhende Steuerfestsetzung änderbar sein muss (vgl. BFH-Urteil in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392; BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 308), zu Besteuerungslücken, da ein durch die Bilanzberichtigung entstandener höherer Gewinnanteil wegen der fehlenden Änderungsmöglichkeit zur Hälfte nicht mehr besteuert werden konnte (BTDrucks 16/3368, S. 16).22b) Zu Unrecht meint das FA jedoch, dass die Neuregelung im Streitfall anwendbar sei.23§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist nach Art. 20 Abs. 6 JStG 2007 am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Das EStG enthält jedoch ergänzend in § 52 und § 52a Anwendungsvorschriften, die abweichend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmen, für welche Veranlagungszeiträume eine Gesetzesänderung zugrunde zu legen ist (vgl. Schneider, Gesetzgebung, 3. Aufl., Rz 525, 547). Nach der Grundregel in § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Jahr 2007 geltenden Fassung (also einschließlich der Änderungen durch das JStG 2007) war diese Fassung des Gesetzes, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden, wobei die Jahreszahl "2007" bereits durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. a des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652) geändert worden war.24Wie der Wortlaut "für den Veranlagungszeitraum" zeigt, liegt § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG eine veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise zugrunde. Da Bilanzen der Gewinnermittlung und damit der Einkommensteuerfestsetzung in einem bestimmten Veranlagungszeitraum zugrunde liegen, ist die Anwendung des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG auf Bilanzberichtigungen ohne Weiteres möglich. Die Neuregelung ist daher nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Jahr 2007 geltenden Fassung auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den Veranlagungszeiträumen ab 2007 beruhen. Auf den Zeitpunkt der Vornahme der Bilanzberichtigung kommt es dagegen nicht an (entgegen dem vom FA vorgelegten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Mai 2007 IV B 2-S 2141/0, nicht veröffentlicht; Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Hannover vom 4. Juni 2007 S 2141-17-StO221/StO222, Deutsches Steuerrecht 2007, 1208; Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 15/2007 der OFD Münster vom 6. Juni 2007, Betriebs-Berater 2007, 1615). Der Gesetzgeber hat --im Gegensatz zum ebenfalls veranlagungszeitraumbezogenen § 52 Abs. 9 EStG für die Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG-- keine Sonderregel in den nachfolgenden Absätzen des § 52 EStG oder in § 52a EStG getroffen, nach der der Zeitpunkt der Durchführung der Bilanzberichtigung maßgebend sein soll (etwa: "§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist erstmals auf Bilanzänderungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 vorgenommen werden.").25Vorliegend ist die Anwendung der Neuregelung auf die Änderungen von Bilanzen streitig, die den Einkommensteuerveranlagungen vor 2007 zugrunde liegen. Wie das FG zutreffend entschieden hat, ist sie daher im Streitfall nicht anwendbar.


TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.04.2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.1Tatbestand:2Umstritten ist, ob der klagende Arbeitgeber wegen eines aufgrund des Mutterschutzgesetzes für die Beigeladene zu 1) ausgesprochenen Beschäftigungsverbots Anspruch auf Erstattung geleisteter Beitragsanteile zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (Beigeladene zu 2) hat.3Die bei dem Kläger als Zahnärztin beschäftigte Beigeladene zu 1) war von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der berufsständischen Versorgungseinrichtung der Beigeladenen zu 2) befreit. Vom 01.06. bis 14.11.1999 sowie ab dem 22.02.2000 unterlag die Beigeladene zu 1) einem Beschäftigungsverbot aufgrund des Mutterschutzgesetzes.4Am 09.08.1999 beantragte der Kläger die Erstattung seiner Aufwendungen aufgrund der Mutterschaft der Beigeladenen zu 1). Durch Bescheid vom 10.08.1999 - der eine Rechtsmittelbelehrung nicht enthielt - erstattete die Beklagte neben dem Bruttoentgelt die Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung; eine Erstattung gesetzlicher Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung verweigert sie, weil diese nicht gezahlt worden seien. Eine entsprechende Erstattung erfolgte für den Zeitraum vom 22.02. bis 29.02.2000 durch den ebenfalls keine Rechtsmittelbelehrung enthaltenden Bescheid vom 29.02.2000. Am 20.09.2000 legte der Kläger Widerspruch ein: Er zahle einen monatlichen Arbeitgeberanteil zur Beigeladenen zu 2) in Höhe von 772,-DM. Auch dieser Betrag müsse ihm erstattet werden. Die Beklagte wies den Widerspruch durch den Widerspruchsbescheid vom 24.10.2000 zurück, mit dem sie an ihrer Auffassung festhielt, dass geleistete Beiträge zur berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht erstattet werden könnten.5Der Kläger hat am 09.11.2000 Klage vor dem Sozialgericht Duisburg erhoben.6Er hat die Ansicht vertreten, dass auch die von ihm zur Beigeladenen zu 2) geleisteten Beiträge in gleicher Weise der Erstattungspflicht unterliegen müssten wie die in § 10 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) ausdrücklich genannten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es sei nicht gerechtfertigt, insoweit zwischen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu differenzieren. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit sowie das europarechtliche Diskriminierungsverbot weiblicher Arbeitnehmer.7Der Kläger hat beantragt,8die Bescheide der Beklagten vom 10.08.1999 bzw. 29.09.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm für die Dauer des Beschäftigungsverbots seiner Angestellten Frau Z ... auch die Arbeitgeberanteile zur bestehenden berufsständischen Versorgungseinrichtung zu erstatten.9Die Beklagte hat beantragt,10die Klage abzuweisen.11Sie hat entgegnet, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 LFZG ausschließlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten seien; einen Verstoß gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit sowie das europarechtliche Diskriminierungsverbot weiblicher Arbeitnehmer könne sie micht erkennen.12Durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 22.04.2002 hat das Sozialgericht Duisburg die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.13Gegen das ihm am 25.04.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16.05.2002 Berufung eingelegt.14Zur Begründung macht er geltend: Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 4 LFZG schließe es nicht aus, hierunter auch berufsständische Versorgungswerke zu fassen. Der Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung müsse nur gegenüber privaten Altersabsicherungen abgegrenzt werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit liege deshalb vor, weil die von ihm gezahlten Umlagen für die bei ihm beschäftigte Beigeladene zu 1) nicht den gleichen Erfolgswert hätten wie etwa die für angestellte Zahnarzthelferinnen. Er werde als Arbeitgeber infolge der Ungleichbehandlung zukünftig keine Zahnärztin mehr einstellen, so dass eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer vorliege.15Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.06.2003 haben sich der Kläger und die Beklagte darauf geeinigt, dass die Beklagte hinsichtlich der übrigen Zeiträume des Beschäftigungsverbots mit Ausnahme der Zeit, in der Mutterschaftsgeld gezahlt worden ist, Bescheide erteilen wird, die die Rechtsauffassung entsprechend dem rechtskräftigen Ausgang des vorliegenden Verfahrens zugrunde legen.16Der Kläger beantragt,17das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.04.2002 zu ändern und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 29.02.2000 zu verurteilen, die in dem Zeitraum vom 22.02. bis 29.02.2000 für die18Beigeladene zu 1) an die Beigeladene zu 2) entrichteten Beiträge zu erstatten.19Die Beklagte beantragt,20die Berufung zurückzuweisen.21Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.22Die Beigeladenen zu 1) und 2), die im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.06.2003 nicht erschienen sind, haben keine Anträge gestellt.23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den übrigen Inhalt der Streitakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.24Entscheidungsgründe:25Der Senat konnte die Streitsache auch in Abwesenheit der Beigeladenen zu 1) sowie eines Vertreters der Beigeladenen zu 2) verhandeln und entscheiden, denn (auch) diese Beteiligten sind in der Terminsmitteilung, die am 05.05.2003 an sie abgesandt worden ist, ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.26Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 29.02.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 ist rechtmäßig, denn dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der von ihm während des Zeitraums vom 22.02.2000 bis 29.02.2000 für die Beigeladene zu 1) an die Beigeladene zu 2) entrichteten Beiträge nicht zu.27Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) erstatten die Ortskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die Bundesknappschaft und die See- Krankenkasse den Arbeitgebern, die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, 80 v.H.281. des für den in § 3 und den in § 9 Abs. 1 des Lohnfortzahlungsgesetzes bezeichneten Zeitraum an Arbeiter und Auszubildende fortgezahlten Arbeitsentgelts, 2. des vom Arbeitgeber nach § 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes gezahlten Zuschusses zum Mutterschaftsgeld, 3. des vom Arbeitgeber nach § 11 des Mutterschutzgesetzes bei Beschäftigungsverboten gezahlten Arbeitsentgelts, 4. der auf die Arbeitsentgelte und Vergütungen nach den Nrn. 1 und 3 entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit und Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung; in den Fällen der Nrn. 2 und 3 und der Nr. 4 in Verbindung mit Nr. 3 werden die Aufwendungen der Arbeitgeber abweichend vom 1. Halbsatz voll erstattet.29Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von an die Beigeladene zu 2) gezahlten Beiträgen ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht. Ein von ihm als Arbeitgeber zu tragender Anteil an Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht entrichtet worden; die an die Beigeladene zu 2) gezahlten Beiträge sind Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichzustellen.30Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift ist nur der auf das Arbeitsentgelt entfallende Arbeitgeberanteil an Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattungsfähig. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in dem Sinne zu verstehen, dass lediglich in Abgrenzung zu privaten Vorsorgeeinrichtungen alle anderen öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen, insbesondere berufsständische Versorgungseinrichtungen, hierunter zu fassen wären. Der Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung ist eindeutig. Er wird vom Gesetzgeber durchgängig in dem Sinne gebraucht, dass hierunter nur das den Regelungen des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) unterfallende Alterssicherungssystem zu verstehen ist. So bestimmt etwa § 23 Abs. 1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I), dass nach dem Recht der gestzlichen Rentenversicherung die dort im einzelnen aufgeführten Leistungen in Anspruch genommen werden können. In Absatz 2 dieser Vorschrift werden die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aufgeführt - zu denen die Beigeladene zu 2) nicht zählt. Gerade auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber hier etwa zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte differenziert, spricht dafür, dass der Gesetzgeber mit der Wahl des Begriffs Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in § 10 Abs. 1 LFZG bewusst Beiträge an andere Träger als die der gesetzlichen Rentenversicherung ausgrenzen wollte. Schließlich regelt das SGB VI das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - dem die Beigeladene zu 1) gerade aufgrund der Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht mehr unterfällt. Vor diesem Hintergrund ist eine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende Auslegung des Begriffs der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht zu ziehen.31Nach Auffassung des Senats verstößt es weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Grundsätze des europäischen Rechts, dass der Gesetzgeber in § 10 Abs. 1 LFZG die Erstattungspflicht auf Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt und Beiträge zur berufsständischen Versorgungseinrichtung wie der Beigeladenen zu 2) nicht aufgeführt hat. Ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes ist nicht ersichtlich ... Diese Norm gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Das Grundrecht ist aber dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Amtliche Entscheidungssammlung, Bd. 104, Seite 126, ständige Rechtsprechung). Die Beigeladene zu 1) ist wegen der gemäß § 6 SGB VI erfolgten Befreiung von der Versicherungspflicht nicht mehr dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zuzurechnen. Bereits hierin ist der sachliche Grund zu sehen, der den Gesetzgeber zur Differenzierung berechtigt. Zwar normiert § 172 Absatz 2 SGB VI für den Arbeitgeber die Pflicht, die Hälfte des Beitrags zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu tragen. Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass der Gesetzgeber zwingend auch eine Erstattung der Beiträge hätte vorsehen müssen. Die Unterschiedlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der berufständischen Versorgungseinrichtungen andererseits stellen den sachlichen Grund dar, der den Gesetzgeber berechtigt, den Beitrag zur berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Erstattungspflicht auszunehmen.So trifft die Beigeladene zu 1) - entgegen der Regelung der §§ 173, 174 Absatz 1 SGB VI - nach der Satzung der Beigeladenen zu 2) die Pflicht zur Beitragszahlung (vergl. insoweit Scholz in: Kasseler Kommentar, SGB VI § 172 Rdnr.16).32Auch ein Verstoß gegen europarechtliche Normen, insbesondere das Diskriminierungsverbot für Frauen liegt nicht vor. Zunächst kann sich der Kläger als Arbeitgeber auf dieses Verbot überhaupt nicht berufen, da er nicht zu dem geschützten Personenkreis zählt. Ferner ist ein solcher Verstoß auch bereits deshalb nicht anzunehmen, weil die Beigeladene zu 1) durch die hier in Frage stehende Regelung jedenfalls nicht benachteiligt wird. Darüber hinaus ist es fernliegend, in den möglicherweise eintretenden mittelbaren Auswirkungen aufgrund des Verhaltens der Arbeitgeber einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot zu erblicken, da es sich insoweit nur um einen bloßen Rechtsreflex handelt.33Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.34Der Senat hat dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beigemessen und die Revision zugelassen.