TenorDie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.613,71 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 11.09.2015 zu zahlen,Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf den vorgenannten Schadensersatz in Höhe von 36.613,71 € auch die hierauf anfallende Umsatzsteuer zu zahlen, sobald diese mit der Durchführung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen für die streitgegenständlichen Mängel angefallen ist.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch die weitergehenden Schäden zu ersetzen, die sich aus den in dem Gutachten des Sachverständigen R vom 09.01.2014 festgestellten Mängeln ergeben.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.Beschluss:Der Streitwert wird auf 44.178,99 EUR festgesetzt:- Klageantrag zu 1.: 36.613,71 €- Klageantrag zu 2.: 5.565,28 € (Umsatzsteuer auf 36.613,71 € = 6.956,60 € abzüglich 20 % wegen Feststellung)- Klageantrag zu 3.: 2.000,00 €.Tatbestand1Die Klägerin macht gegen die Beklagte, nachdem sie zuerst einen Kostenvorschussanspruch verfolgt hat, Schadensersatz- und Feststellungsansprüche wegen mangelhafter Bauleistungen geltend.2Die Klägerin, für die als Projektsteuerer die H M consult (im Folgenden: Projektsteuerer) tätig war, beauftragte die Beklagte am 15.08.2005 für die Baumaßnahme Erweiterung Z Magdeburg auf der Grundlage eines Angebotes der Beklagten vom 29.06.2005 mit der Ausführung von Arbeiten für das Los 4 – Rohbau/Fassade/Dach, Gewerke 4 – 16 (Anl. K 1). Vertragsbestandteil war gemäß Anlage 1 zum Auftragsschreiben (Anl. K 2) u. a. die VOB Teile B und C in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.09.2002 (im Folgenden nur: VOB/B). Mit 1. Vertragsänderung vom 13.10.2005 (Anl. K 3) wandelten die Parteien den Auftrag in einen Pauschalauftrag um. Die Beklagte beauftragte ihrerseits mit Schreiben vom 03.04.2006 (Anl. K 4) die P GmbH (im Folgenden: P) mit der Ausführung der Dachabdichtung, Metallfassade und Trapezblech für die Baumaßnahme. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Urkunden verwiesen.3Am 20.12.2006 nahm die Klägerin die Leistungen mit Ausnahme der Dachklempnerarbeiten Z II (Attikablech), Verschattung Atrium und Rückbau BE mit Mängeln ab, wobei wegen der Einzelheiten auf das Abnahmeprotokoll nebst Anlagen (Anlagenkonvolut K 5) verwiesen wird.4Mit Schreiben vom 15.01.2009 (Anl. K 23) zeigte die Klägerin der Beklagten einen Wassereintritt vom Dach durch die Deckendurchführung einer Rohrleitung an. Es folgten mit Datum vom 29.01.2010 (Anl. K 6), 18.02.2010 (Anl. K 7), 18.04.2011 (Anl. K 10), 07.07.2011 (Anl. K 12) und 05.06.2013 (Anl. K 37) weitere Mängelanzeigen zu Undichtigkeiten und Wassereintritten und Aufforderungen zur Beseitigung der Mängel. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift (Bd. I Bl. 4 – 6 d. A.) nebst der hierzu eingereichten Anlagen verwiesen.5P führte nach den Mängelanzeigen vom 15.01.2009, 29.01.2010 und 18.02.2010 Nachbesserungsarbeiten durch, stellte aber im Übrigen das Vorhandensein von Mängeln in Abrede. Ein letzter Ortstermin unter Beteiligung von P fand am 27.09.2011 statt.6Mit Schreiben des Projektsteuerers vom 06.07.2012 (Anl. K 18) setzte die Klägerin der Beklagten unter Androhung der Ersatzvornahme für den Fall fruchtlosen Fristablaufs eine Nachfrist zur Mangelbeseitigung bis zum 27.07.2012.7Die Klägerin hat zunächst mit ihrer am 28.01.2013 erhobenen Klage die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Tragung auch der den Vorschuss übersteigenden Mängelbeseitigungskosten verlangt. Sie macht nunmehr mit der Beklagten am 11.09.2015 zugestellten Schriftsatz vom 21.08.2015 einen Schadensersatzanspruch auf Zahlung von Mängelbeseitigungskosten geltend und begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Umsatzsteuer und Ersatz weiterer Schäden. Die mit dem Schriftsatz vom 21.08.2015 erhobenen Feststellungsanträge hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2015 modifiziert.8Die Klägerin behauptet, die Leistungen der Beklagten seien mangelhaft. Die von P erstellte Werkplanung sei mangelhaft gewesen, worauf ihr Architekt hingewiesen habe. P habe die Arbeiten im Übrigen abweichend von der Planung durchgeführt, weshalb eventuelle Mängel der Planung für die mangelhafte Ausführung nicht kausal geworden sein können. Sie ist der Ansicht, mangels Bedenkenanmeldung treffe die Beklagte selbst bei mangelhafter Planung ihres Architekten die volle Haftung.9Für die Beseitigung der Mängel seien unter Berücksichtigung von Sowieso-Kosten Kosten in Höhe von 36.613,71 € erforderlich.10Die Baumaßnahme sei mit Fördermitteln in Höhe von 90 % gefördert worden. Das Projekt sei insoweit abgeschlossen, der Erhalt weiterer Fördermittel nicht möglich.11Sie ist der Ansicht, Ansprüche wegen Mängeln seien nicht verjährt, im Übrigen stelle die Berufung auf Verjährung einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar.12Sie behauptet, sie sei nur zu 51,6 % zum Vorsteuerabzug berechtigt.13Die Klägerin beantragt,14die Beklagte zu verurteilen, an sie 36.613,71 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen,15festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf den vorgenannten Schadensersatz in Höhe von 36.613,71 € auch die hierauf anfallende Umsatzsteuer zu zahlen, sobald diese mit der Durchführung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen für die streitgegenständlichen Mängel angefallen ist,16festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr auch die weitergehenden Schäden zu ersetzen, die sich aus den in dem Gutachten des Sachverständigen R vom 09.01.2014 festgestellten Mängeln ergeben.17Die Beklagte beantragt,18die Klage abzuweisen.19Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Sie ist der Ansicht, Ansprüche wegen Mängeln seien verjährt.20Sie bestreitet das Vorhandensein von Mängeln und behauptet, soweit Mängel vorlägen, seien diese auf Planungsfehler des Architekten zurückzuführen, die sich die Klägerin zurechnen lassen müsse und die zu einer Haftungsquote von mindestens 2/3 auf Seiten der Klägerin führe.21Sie ist der Ansicht, bei den Kosten zur Mängelbeseitigung seien umfangreiche Sowieso-Kosten zu berücksichtigen.22Sie behauptet, die Klägerin sei zum Vorsteuerabzug berechtigt.23Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, § 313 Abs. 2 ZPO.24Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung durch die Vorsitzende allein (§ 349 Abs. 3 ZPO) einverstanden erklärt.25Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beschlüssen vom 13.09.2013 (Bd. I Bl. 146 f d. A.), 07.04.2014 (Bd. II Bl. 65 d. A.) und 27.01.2015 (Bd. III Bl. 53 d. A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und schriftlicher Ergänzungsgutachten sowie ergänzender mündlicher Anhörungen des Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten und die Ergänzungsgutachten des Sachverständigen R (Gutachtenband) sowie die Sitzungsprotokolle vom 14.10.2014 (Bd. III Bl. 17 – 20 d. A.) und vom 06.10.2015 (Bd. III Bl. 123 – 125 d. A.) verwiesen.Entscheidungsgründe26Die Klage ist begründet.271. Klageantrag zu 1.28Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in geltend gemachter Höhe gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B.29Nach § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, BauR 1980, 460; BGH, BauR 1982, 277, 279; vgl. auch Werner Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 2244 m. w. N.) können als Schadensersatz auch die notwendigen Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden. Deckt sich der Schadensersatz mit den Mängelbeseitigungskosten nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, müssen allerdings dessen Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. BGH, BauR 1982, 277; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 312, 313).30Die danach für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlichen Voraussetzungen liegen vor.31a. Der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt.32Nach Ziffer 9.0 Anlage 1 zum Auftragsschreiben betrug die Gewährleistungsfrist in Abweichung von § 13 Nr. 4 VOB/B gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre und begann mit der Abnahme der Leistung, die am 20.12.2006 stattfand. Die Verjährungsfrist endete danach mit Ablauf des 20.12.2011.33Im Hinblick auf die einzelnen Mängelrügen ergibt sich Folgendes:34aa. Mängelrügen vom 15.01.2009, 29.01.2010, 18.02.201035Mit den genannten Mängelrügen zeigte die Klägerin der Beklagten jeweils Wassereintritte vom Dach durch die Deckendurchführung einer Rohrleitung an, und zwar mit den Mängelanzeigen vom 15.01.2009 und 29.01.2010 im Bereich der Damentoilette Raum 319.2, mit Mängelanzeige vom 18.02.2010 im Bereich des Labors Raum E 341 – E 342.36Nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach § 13 Nr. 4 VOB/B oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach § 13 Nr. 4 VOB/B oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.37Die Klägerin hat die Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügt. Nach den Rügen war der Lauf der Gewährleistungsfrist jeweils gemäß § 203 BGB gehemmt.38Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gemäß § 203 BGB gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.39Der Begriff der Verhandlungen ist grundsätzlich weit auszulegen (vgl. BGH, NJW 2004, 1654; BGH, NJW 1983, 2075; vgl. auch Wirth in Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 19. Aufl., § 13 Abs. 4 Rn. 192 ff). Der Gläubiger muss klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn im Kern stützen will (vgl. BGH, WM 2009, 1597), anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächliche Grundlage, es sei denn, dass der Schuldner sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt (vgl. BGHZ 93, 64; BGH, NJW-RR 2001, 1168; BGH, NJW 2004, 1654; BGH, NJW 2007, 57). Überprüft der Unternehmer aufgrund einer Rüge einverständlich das Werk auf Mängel, entsteht eine unter die Regelung des § 203 BGB fallende Verhandlungssituation (vgl. BGH, NJW 2007, 587). Der Hinweis auf eine Mangelerscheinung ist ausreichend, die Ursache des Mangels braucht nicht angegeben zu werden (vgl. vgl. BGH, NJW 2008, 576). Es genügt, wenn das Werk von einem Dritten, etwa dem Subunternehmer, überprüft wird (vgl. OLG Oldenburg, IBR 2008, 571).40Nach den o. g. Mängelrügen hat P jeweils Nachbesserungsarbeiten vorgenommen. Es folgte eine Ortsbegehung am 14.09.2011 sowie eine weitere am 27.09.2011, in der P einen Sanierungsvorschlag unterbreitete. Da mit den Mängelrügen vom 15.01.2009 und vom 29.01.2010 Wassereintritte in denselben Raum gerügt wurden, kommt es auf die Mängelrüge vom 15.01.2009 nicht an. Die Verjährung war durch die Nachbesserungsleistungen von P und den nachfolgenden Austausch der Parteien über die Frage, ob mit diesen Arbeiten die Mängel beseitigt wurden, gehemmt mit der Folge, dass die Verjährungsfrist mit der Einreichung der Klageschrift am 28.01.2013 (§§ 253, 167 ZPO) vor ihrem Ablauf gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wurde.41bb. Mängelrügen vom 18.04.2011 und 07.07.201142Die Verjährung wurde auch im Hinblick auf die von der Klägerin mit Mängelrügen vom 18.04.2011 und 07.07.2011 gerügten Wassereintritte vor ihrem Ablauf rechtzeitig gehemmt, da zum Zeitpunkt der Mängelrügen die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen war und die Klägerin die Klage innerhalb der Frist des § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B erhoben hat. Auf die Symptomrechtsprechung des BGH kommt es insoweit nicht an.43cc. Mängelrüge 05.06.201344Auch im Hinblick auf den mit dieser Mängelrüge geltend gemachten Mangel wurde die Verjährung rechtzeitig gehemmt.45Bei einem Anspruch wegen Sachmängeln betrifft die Hemmung entsprechend der durch die sog. Symptomtheorie in gleicher Weise verminderten Anforderungen an die Mängelrüge die Mangelursache, nicht nur die erkennbar gewordenen Mangelerscheinungen (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 208; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.2014 22 U 151/13, Rn. 84). Die Symptomtheorie dient der Bestimmung der dem Kläger hinsichtlich eines Mangels obliegenden Darlegungspflicht. Danach genügt der Auftraggeber im Allgemeinen seiner Darlegungspflicht, wenn er einen Mangel, aus dem er Rechte herleitet, in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt (vgl. Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 1980). Im Zusammenhang mit Mängelrügen dürfen die Anforderungen an die Ursache von Mängeln nicht überspannt werden. Die Symptomrechtsprechung hat daher durchaus auch Bedeutung für gleichartig bearbeitete Bauteile, bei denen zunächst nur an einigen Teilen Mängel festgestellt wurden. Gerade bei Systemfehlern genügt es, auf einzelne Stellen der Bauleistung zu verweisen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 10.10.2012, 9 U 90/11, Rn. 22, zit. nach juris).46Das KG Berlin (Urt. v. 23.07.2013, 27 U 72/11, Rn. 147 f, zit. nach juris) hat hierzu ausgeführt, dass mit der Beschreibung einer Mangelerscheinung Mängel des Bauwerkes sehr unterschiedlicher Art und unterschiedlichen Ausmaßes angesprochen sein können. Ist die Ursache ein Ausführungsfehler, wird sich häufig der Mangel nur an der beschriebenen Stelle finden; andere Mängel können dagegen je nach Ursache der Mangelhaftigkeit bestimmten Bauteilen anhaften und auch das ganze Gebäude betreffen, ohne dass dem eine Verteilung der beanstandeten Erscheinungen auf die betreffenden Bauteile oder das Gebäude insgesamt entsprechen müsste. Ob und in welcher Weise eine Werkleistung mangelhaft ist, hängt nämlich nicht davon ab, dass der Mangel sich schon in bestimmten Erscheinungen bemerkbar gemacht hat. Die Mangelhaftigkeit muss auch nicht auf die Stellen beschränkt sein, an denen Mangelerscheinungen aufgetreten sind. Mit der Beschreibung der Erscheinung macht der Auftraggeber vielmehr nicht nur diese, sondern den Mangel selbst in vollem Umfang zum Gegenstand seiner Erklärungen (vgl. BGH, BauR 1989, 79 ff). Rügt der Auftraggeber einen Mangel der Bauleistung, muss er ihn nach seinem äußeren objektiven Erscheinungsbild exakt beschreiben. Es ist nicht erforderlich, dass der Auftraggeber auch die Mangelursache beschreibt. Die Nacherfüllungspflicht des Auftragnehmers bezieht sich dabei automatisch auf alle Mangelursachen, die den beschriebenen Mangel verursacht haben. Nach der Symptomtheoriemacht der Auftraggeber mit der Bezeichnung des Erscheinungsbildes nicht nur diese Erscheinung, sondern den zu Grunde liegenden Mangel selbst in vollem Umfang zum Gegenstand seiner Erklärung (vgl. OLG Hamm, BauR 2009, 1913 ff). Der Symptomtheorie zufolge ist eine Mängelrüge nicht örtlich begrenzt, sondern erstreckt sich umfassend auf die Mangelursache, und zwar auch auf Bereiche, in denen sich die Mangelerscheinungen noch nicht gezeigt haben. Es ist dann Sache des Auftragnehmers, den Mangel und seine Ursachen nachzuprüfen.47Auf dieser Grundlage ist die Kammer nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme der Überzeugung, dass Mängelansprüche im Hinblick auf den mit dem Schreiben vom 05.06.2013 gerügten Mangel nicht verjährt sind, da es sich zumindest bei dem in unverjährter Zeit mit Schreiben vom 07.07.2011 gerügten Mangel und dem mit Schreiben vom 05.06.2013 gerügten Mangel nicht um verschiedene, voneinander unabhängige Mängel, sondern um konstruktiv gleichartige Mängel handelt. Beide Mängel weisen nicht nur dieselben Mangelsymptome in Form von Feuchtigkeitseintritten in das Gebäudeinnere auf, sondern sind auch auf dieselben Mängelursachen basierend auf einer im Wesentlichen vergleichbaren konstruktiv gleichartigen Ausführung zurückzuführen; denn nach den Darlegungen des Sachverständigen beruhen die Wassereintritte in beiden Bereichen darauf, dass Dachanschluss und –abdichtung nicht ordnungsgemäß hergestellt wurden mit der Folge, dass das anfallende Wasser nicht auf der Abdichtung abgeführt wird, sondern hinter den Anschluss unter die Abdichtung läuft und so in das Gebäude eindringen kann. Die konstruktiven Unterschiede in der ordnungsgemäßen Herstellung der Anschlüsse überwiegen die Gemeinsamkeiten nicht derart, dass von zwei voneinander unabhängigen Mängeln ausgegangen werden kann; denn diese bestehen im Wesentlichen nur darin, dass der Anschluss im Bereich des Gebäudes Z I zwischen dem Bestandsgebäude und dem Neubau nach den Ausführungen des Sachverständigen mittels einer beweglichen Fuge herzustellen ist, da sich die beiden Gebäude unterschiedlich bewegen, was von dem Wandanschluss aufgefangen werden muss, während sich dieses Bewegungsmuster im Anschlussbereich zwischen Fassade und Dach im Bereich des Technikganges nicht wiederfindet, so dass die Fuge dort nicht beweglich ausgearbeitet werden muss. Der Feuchtigkeitseintritt im Bereich des Technikganges hätte daher einem verständigen Auftragnehmer Anlass bieten müssen, auch die Abdichtung im Anschlussbereich zwischen Alt- und Neubau des Gebäudes Z I auf seine Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Insoweit ist entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht von dem Vorliegen eines Systemfehlers auszugehen, der den von der Beklagten hergestellten Anschlüssen zwischen Dach und Fassade sowohl im Bereich des Technikganges als auch im Bereich von Bestandsgebäude und Neubau des Gebäudes Z I anhaftet.48Für diese Sichtweise spricht auch, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen die Dachanschlüsse in beiden Bereichen im Wesentlichen identisch herzustellen sind. Soweit bei der Herstellung des Anschlusses und der Abdichtung im Bereich Z I zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Fuge beweglich herzustellen ist, handelt es sich um ein zusätzliches, ergänzendes Detail, dass nicht die Annahme eines durchgreifenden konstruktiven Unterschiedes bei der Herstellung der Anschlüsse rechtfertigt.49dd. Für die Hemmungswirkung ist es unschädlich, dass die Klägerin zunächst einen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung geltend gemacht hat und die Klage nachfolgend auf einen Schadensersatzanspruch umgestellt hat, da der Schadensersatzanspruch auf dasselbe Interesse wie der Kostenvorschussanspruch, nämlich auf Übernahme der der Klägerin entstehenden Kosten für die Mängelbeseitigung durch die Beklagte gerichtet ist.50b. Aus den Darlegungen des Sachverständigen in seinen Gutachten und Ergänzungsgutachten sowie seinen ergänzenden Ausführungen im Rahmen seiner mündlichen Anhörungen ergibt sich zur Überzeugung der Kammer auch, dass die von der Klägerin gerügten Mängel vorliegen und auf eine mangelhafte Ausführung der Arbeiten durch die Beklagte bzw. ihre Subunternehmerin zurückzuführen sind.51Es handelt sich bei den festgestellten Mängeln auch um wesentliche Mängel, da sie die Gebrauchsfähigkeit der Leistungen ausweislich der Feuchtigkeitseintritte in die Gebäude wesentlich beeinträchtigen; denn es ist gerade Sinn und Zweck der vereinbarten und geschuldeten Abdichtungsarbeiten, derartige Feuchtigkeitseintritte in das Gebäude zu verhindern.52c. Die Beklagte trifft auch ein Verschulden, § 276 BGB, wobei sie für das Verschulden ihrer Subunternehmerin gemäß § 278 BGB einzustehen hat.53d. Vorhandene Planungsmängel führen nicht zu einer Mithaftung der Klägerin.54Beruht die Mangelhaftigkeit des Werkes auf einem Fehlverhalten des Auftraggebers, haftet dieser nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß § 254 Abs. 1 BGB. Im Umfang der auf ihn entfallenden Haftungsquote muss er sich an den Mängelbeseitigungskosten beteiligen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.12.2012, 17 U 107/11, Rn. 120, zit. nach juris). Bedient sich der Bauherr für die Planungsaufgaben zur Durchführung eines Bauvorhabens eines Architekten, ist der Architekt Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in seinem Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der Bauherr für das Verschulden des Architekten einzustehen hat (vgl. BGHZ 95, 128; BGH, BauR 2002, 86).55Ein derartiges mitwirkendes Verschulden der Klägerin, das zu ihrer Mithaftung führt, ist nicht feststellbar. Zwar haben die Architekten und Ingenieure Husemann/Dr.-Ing. Wiechmann im Auftrag der Klägerin Planungsleistungen für das Bauvorhaben erbracht.56Für die Bauleistungen im Bereich Z II ist aber zum einen zu berücksichtigen, dass die Werkplanung (Anl. K 28, K 44, K 45) nicht die von der Klägerin beauftragten Architekten, sondern die Subunternehmerin der Beklagten erstellt hat. Zwar wurde diese von den Architekten der Klägerin geprüft, diese haben aber ausweislich der handschriftlichen Eintragung auf den Planunterlagen (Anl. K 45) darauf hingewiesen, dass ein dampfdichter Anschluss zu gewährleisten ist. Soweit der Sachverständige ausführt, die Werkpläne seien für eine fachgerechte Ausführung ungeeignet, da die eigentlich wichtigen Details nicht erkennbar seien, ist dieses, da die Werkpläne von der Subunternehmerin der Beklagten erstellt wurden, nicht der Klägerin zuzurechnen.57Auf die Frage der fachgerechten Planung von Notüberläufen kommt es nicht an, da zwischen den Parteien unstreitig ist, dass deren Fehlen nicht mangelursächlich ist.58Des Weiteren ergibt sich nach den Feststellungen des Sachverständigen, dass P die Leistungen teilweise noch nicht einmal nach der Werkplanung ausgeführt hat, da es an der Herstellung des dampfdichten Anschlusses fehlt. Dasselbe gilt für die Kastenrinne, die nach der Werkplanung von P (Anl. K 28, K 50) als innenliegende Entwässerung dargestellt ist, aber anders ausgeführt wurde.59Für die Leistungen im Bereich Z I fehlt es zwar an einer entsprechenden Werkplanung von P.60Für die mangelhaften Leistungen der Subunternehmerin der Beklagten ist jedoch, auch soweit sie sich allein auf die von den Architekten der Klägerin vorgenommenen Planungen stützt, zu berücksichtigen, dass die Beklagte nach § 4 Nr. 3 VOB/B eine Pflicht zur Anmeldung von Bedenken traf, der sie nicht nachgekommen ist.61Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, hat er sie nach § 4 Nr. 3 VOB/B dem Auftraggeber unverzüglich, möglichst schon vor Beginn der Arbeiten, schriftlich mitzuteilen. Die damit der Pflicht zur Bedenkenanmeldung vorangehende Prüfungspflicht und die daraus resultierende Pflicht zur Mitteilung von Bedenken erstreckt sich auf die gesamte Bauausführung einschließlich der Planung (vgl. BGH, BauR 2003, 690; BGH, NJW 1973, 518; BGH, BauR 1975, 420, 421; OLG Dresden BauR 2003, 262). Der Auftragnehmer muss die Planungs- und sonstigen Ausführungsunterlagen als Fachmann daraufhin prüfen, ob die Planung zur Verwirklichung des geschuldeten Leistungserfolges geeignet ist (vgl. BGH, BauR 1991, 79, 80).62Derartige Bedenkenanmeldungen der Beklagten im Hinblick auf eine fehlerhafte Planung der Architekten der Klägerin existieren nicht, wären aber nach den Ausführungen des Sachverständigen von der Beklagten zu erwarten gewesen.63Auch wenn eine mangelhafte Planung der Architekten der Klägerin vorliegt, ist der Verstoß der Beklagten gegen ihr Prüfungs- und Hinweispflicht derart massiv, dass eine Mithaftung der Klägerin ausscheidet.64Der Auftragnehmer darf eine fehlerhafte Planung, die mit Sicherheit zu einem Mangel führt, nicht ausführen, und kann sich auch nicht auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten berufen, wenn er die fehlerhafte Planung dennoch ausführt (vgl. BGH, NJW 1973, 518; OLG Bamberg, BauR 2002, 1708).65Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Sachverständige hat zu der fehlerhaft hergestellten Abdichtung im Rahmen seiner Anhörungen ausgeführt, dass für einen Dachdecker die Erforderlichkeit der Herstellung einer beweglichen Fuge eindeutig erkennbar gewesen sei. Es habe im Bereich des Anschlusses ein derart offensichtlicher Planungsmangel vorgelegen, dass bereits einem Dachdeckergesellen im ersten Lehrjahr hätte klar sein müssen, dass bei der vorgesehenen Ausführung Wasser, das auf der Fassade ablaufe, genau hinter die Abdichtung laufen müsse, und ein ganz anderer Anschluss erforderlich sei. Die nach der Planung vorgesehene Ausführung war danach so offensichtlich mangelhaft, dass diese für den vertraglich vereinbarten Zweck, nämlich die Herstellung einer funktionsfähigen Abdichtung, vollkommen ungeeignet war, was für die Beklagte bzw. ihre Subunternehmerin offensichtlich sein musste. Hat sie dieses ignoriert, hat sie hierfür in vollem Umfang einzustehen, ohne dass sie sich auf ein mitwirkendes Verschulden der Klägerin berufen kann.66e. Der Schadensersatzanspruch ist in voller geltend gemachter Höhe begründet.67Nach den Darlegungen des Sachverständigen sind Kosten zur Beseitigung der festgestellten Mängel in Höhe von insgesamt 53.920,00 € netto erforderlich.68Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist allerdings um Sowiesokosten zu kürzen.69Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers ist grundsätzlich um diejenigen Kosten zu kürzen, um die die Bauleistung bei einer ordnungsgemäßen Ausführung von vornherein teurer gewesen wäre, zu kürzen (sog. Sowiesokosten, vgl. BGH, BauR 2007, 700, 702; BGH, BauR 1984, 510).70Der Sachverständige hat die Mängelbeseitigungskosten nebst Kosten für Sanierungsplanung und Sanierungsbauleitung im Einzelnen in seinem Ergänzungsgutachten vom 20.07.2015 dargelegt und von den Sowiesokosten abgegrenzt. Danach ergeben sich Gesamtkosten für Mangelbeseitigung inklusive Sanierungsplanung und Sanierungsbauleitung in Höhe von 41.853,00 € netto ohne Berücksichtigung von Sowiesokosten, die insgesamt 17.067,00 € netto betragen. Ferner hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 06.10.2015 ausgeführt, dass es sich bei den von ihm ermittelten Kosten zur Mängelbeseitigung im Rahmen der Nacharbeit des Wandanschlusses zwischen Alt- und Neubau des Gebäudekomplexes Z I in Höhe von 3.770,00 € netto (130 € pro Meter x 29 m) um Sowiesokosten handelt. Es verbleibt damit ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 38.083,00 €. Da dieser Betrag noch unter dem von der Klägerin mit ihrem Klageantrag geltend gemachten Schadensersatzbetrag bleibt, kann die Frage, ob Sowiesokosten in voller Höhe oder nur in Höhe eines nach Behauptung der Klägerin nicht von einer Förderung umfassten Anteils von 10 % anzurechnen wären, dahinstehen.71f. Die Kammer folgt den Feststellungen des Sachverständigen im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme nach eigener kritischer Prüfung in vollem Umfang. Es sind keine Anhaltspunkte zutage getreten, die Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen insgesamt oder an den von ihm nachvollziehbar, überzeugend und widerspruchsfrei in seinen schriftlichen Gutachten und bei seinen Anhörungen gemachten Ausführungen begründen könnten.72g. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 1 S. 2, 291 BGB, wobei Zinsen nur gemäß 288 Abs. 1, BGB geltend gemacht werden können, da es sich bei einem Schadensersatzanspruch nicht um eine Entgeltforderung i. S. d. § 288 Abs. 2 BGB handelt.732. Klageantrag zu 2.74Der Antrag ist zulässig und begründet.75Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.76Dieses Feststellungsinteresse liegt vor,77Da ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln an einem Bauwerk nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer umfasst (vgl. BGHZ 186, 330) kann die Klägerin die Zahlung der Umsatzsteuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Wege der Leistungsklage gegen die Beklagte geltend machen. Um der Gefahr der Verjährung dieses Anspruches zu begegnen, hat die Klägerin ein Interesse an der begehrten Feststellung.78Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer. Zwar hat die Beklagte behauptet, die Klägerin sei zum Vorsteuerabzug berechtigt, die Klägerin hat jedoch mit Schriftsatz vom 21.01.2016 eine Bestätigung der Steuerberatungsgesellschaft Götze & Kollegen vom 24.06.2011 (Anl. K 60) vorgelegt, wonach dieses nur in Höhe von 51,6 % der Fall ist. Da die Beklagte zu dem Schriftsatz der Klägerin mit Schriftsatz vom 21.01.2016 mit Schriftsatz vom 08.02.2016 Stellung genommen, dieses aber nicht in Abrede genommen hat, hat die Kammer von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgesehen.793. Klageantrag zu 3.80Die Klage ist zulässig und begründet.81Die Klägerin hat zur Vermeidung des Eintritts der Folgen der Verjährung ein Interesse an der begehrten Feststellung.82Wie bereits zum Klageantrag zu Ziffer 1. dargelegt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, steht der Klägerin wegen der festgestellten Mängel ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu. Da die Mängel noch nicht beseitigt sind, liegt auch noch kein abgeschlossener Tatbestand vor.834. Die Schriftsätze der Parteien vom 27.10.2015, 06.11.2015, 21.01.2016, 08.02.2016 und 24.02.2016 geben keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.845. Prozessuale Nebenentscheidungen85Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.866. Streitwert87Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.


TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das am 16.09.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgericht Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 92.064,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2006 zu zahlen.Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 40 % der Klägerin und zu 60 % dem Beklagten auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Den Parteien wird gestattet, die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.1G r ü n d e :2I.3Im Jahr 2003 schlossen die Klägerin und die Firma D & T2 GmbH (nachfolgend Firma D genannt) einen Vertrag, nach welchem letztere eine auf die speziellen Bedürfnisse der Klägerin zugeschnittene Software entwickeln und installieren sollte. Mehrere Versuche, die Software in den sogenannten Echtbetrieb zu überführen, scheiterten. Abgeschlossen wurde das Projekt nicht. Im Jahr 2005 wurde über das Vermögen der Firma D das Insolvenzverfahren eröffnet. 4Die Klägerin hat mit ihrer auf Zahlung von 159.571,00 € Euro nebst Zinsen  in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2004 gerichteten Klage den Beklagten als damaligen Geschäftsführer der Firma D persönlich auf Rückzahlung von ihr bereits an die Firma D geleisteter Zahlungen sowie auf Schadensersatz wegen der von ihr im Zusammenhang mit dem Softwareprojekt nutzlos aufgewandten eigenen Personalkosten mit der Begründung in Anspruch genommen, der Beklagte hafte sowohl wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens als auch wegen Betruges, sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung und Insolvenzverschleppung. 5Das Landgericht hat im angefochtenen Urteil die Klage mit der Begründung abgewiesen, eine Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens sei nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, eine vorsätzliche Täuschung oder sittenwidrige Schädigung sei nicht bewiesen worden und eine Insolvenz der Firma D bei Vertragsschluss noch nicht absehbar gewesen.6Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 540 ZPO Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen.7Die Klägerin begründet ihre gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung wie folgt:8Der Beklagte selbst habe wider besseres Wissen mit dem Ziel, weitere Abschlagszahlungen zu erhalten, nicht realistische Fertigstellungstermine genannt. Die landgerichtliche Darstellung, nicht der Beklagte, sondern der Zeuge Q habe die relevanten Erklärungen zu Arbeitsabläufen, Zielen und Fertigstellungsterminen abgegeben, sei falsch. Tatsächlich habe insoweit der Beklagte persönlich bewusst falsche Angaben gemacht. Angesichts seiner besonderen eigenen Sachkunde und der damals seinen Namen tragenden GmbH habe er dabei aus Empfängersicht besonderes Vertrauen in Anspruch genommen.9Soweit das Landgericht eine Insolvenzverschleppung unter Ablehnung weiterer Beweiserhebung dazu verneint habe, habe es sich fehlerhaft eigene Sachkunde angemaßt und hinsichtlich der angeblich unzulänglichen klägerischen Darlegung Hinweispflichten verletzt. Tatsächlich habe, wie sich auch aus dem im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahren vorgelegten Gutachten des Insolvenzverwalters X ergebe, eine massive Überbewertung immaterieller Rechtsgüter, nämlich der Software der Insolvenzschuldnerin vorgelegen. Diese sei zu keinem Zeitpunkt im Markt etabliert gewesen und mit dem Bilanzansatz von 978.500,00 € weit überbewertet worden. Bei realistischem Ansatz sei zu keinem Zeitpunkt eine positive Fortführungsprognose gerechtfertigt gewesen. Da die Insolvenzschuldnerin seit 2000 zu keinem Zeitpunkt Gewinne erzielt habe - die von ihr selbst geleisteten Zahlungen müssten aus den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen herausgerechnet werden - , müsse von einer Überschuldung bereits bei Vertragsschluss ausgegangen werden.10Nach einer zwischenzeitlich im Insolvenzverfahren der Firma D erfolgten Zahlung in Höhe von 2.706,06 € an die Klägerin haben die Parteien insoweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.11Die Klägerin beantragt mit Rücksicht darauf nunmehr,12unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie 156.864,94 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2004 zu zahlen,13hilfsweise14unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.15Der Beklagte beantragt,16die Berufung zurückzuweisen.17Er verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens die angefochtene Entscheidung. 18Wegen der Einzelheiten des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. 19II.20Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg.211.22Für das Schuldverhältnis gilt das BGB in der seit dem 01.01. 2002 geltenden Fassung geltenden Fassung (Art. 229 § 5 EGBGB).232. 24Dem Grunde nach haftet der Beklagte gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. (vgl. jetzt § 15a InsO) wegen jedenfalls fahrlässiger Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht auf Schadensersatz. Gerichtet ist der sich aus den genannten Bestimmungen ergebende Anspruch gegenüber Gläubigern, die nach Eintritt der Insolvenzreife mit der GmbH einen Vertrag geschlossen haben, den sie bei pflichtgemäßem Verhalten des Geschäftsführers nicht geschlossen hätten, auf den Ausgleich aller aus dem nachteiligen Vertragsschluss resultierenden Schäden. 25a)26Eine Insolvenzantragspflicht bestand hier bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wegen Überschuldung der GmbH. 27Überschuldung liegt gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO dann vor, wenn durch das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt sind, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Darlegungs- und beweispflichtig im Hinblick auf eine rechnerische Überschuldung ist dabei die Klägerin. Die aus damaliger Sicht für eine positive Fortführungsprognose sprechenden Umstände muss dagegen der Beklagte darlegen (vgl. BGHZ 126, 181 ff.). 28Mit der Vorlage der Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen zum 30.6.2003 und zum 30.6.2004 und dem Verweis auf das im Rahmen des Insolvenzeröffnungverfahrens eingeholte Gutachten des späteren Insolvenzverwalters hat die Klägerin eine Überschuldung hinreichend dargelegt, ohne dass der Beklagte dem substantiiert entgegengetreten ist. 29Die erst in zweiter Instanz vorgelegten Bilanzen sind als neues Angriffsmittel zuzulassen. Der Klägerin war zwar bereits mit dem landgerichtlichen Beschluss vom 29.01.2008 aufgegeben worden, ihren Vortrag zur Überschuldung näher zu substantiieren. Nachdem sie sich nachfolgend im Wesentlichen auf das im Insolvenzeröffnungverfahren eingeholte Gutachten und die sich daraus ergebende Fehlbewertung der immateriellen Vermögensgegenstände gestützt und abschließend gebeten hatte, den bislang allgemein gehaltenen Hinweis zu präzisieren, falls das ergänzende Vorbringen nicht ausreichen sollte, ist seitens des Landgerichts kein weiterer Hinweis erteilt worden. Im Hinblick hierauf durfte die Klägerin davon ausgehen, ihrer Darlegungslast genügt zu haben.30Ausweislich der Bilanzen bestanden die Aktiva der insolventen GmbH nahezu ausschließlich aus immateriellen Vermögenswerten. Die vorgelegte Bilanz zum 30.06.2003 weist Aktiva in einer Gesamthöhe von 650.990,71 € aus, von denen 615.515,00 € aus immateriellen Vermögenswerten bestanden. Dem standen Verbindlichkeiten in annähernd gleicher Höhe (652.315,71 €) gegenüber. Zum 30. 06.2004 beliefen sich die bilanzierten Aktiva auf 1.096.791,86 € (davon 978.500,00 € für den immateriellen Vermögenswert " D Software Paket "), denen Verbindlichkeiten in Höhe von 575.176,13 € gegenüber standen.31Ihre Behauptung, die immateriellen Vermögensgegenstände seien mit weit überhöhten Werten in die Bilanz eingestellt worden, bei realistischer Bewertung sei ein Ansatz von allenfalls 10.000,00 € gerechtfertigt, hat die hinsichtlich einer rechnerischen Überschuldung darlegungs- und beweispflichtige Klägerin mit der Vorlage der Bilanzen und dem Hinweis auf das im Insolvenzeröffnungverfahren eingeholte Gutachten im Rahmen des ihr Möglichen untermauert. 32Nach diesem Gutachten war wesentliche Ursache für die Insolvenz der Umstand, dass die von der GmbH vermarktete Software noch nicht ausreichend ausgereift und marktfähig war und deshalb den Kundenwünschen nicht gerecht wurde. Mit Rücksicht darauf, dass die Software im Markt nicht ausreichend etabliert werden konnte und auch bei Referenzkunden nicht störungsfrei lief, ist der Wert der Software im Gutachten mit lediglich 10.000,00 € angesetzt worden. Diese Bewertung ist zwar schon nach dem Wortlaut des Gutachtens zum einen eine nur vorläufige und zum anderen auf den Zeitpunkt der Begutachtung bezogen. Da die Klägerin mangels Kenntnis der Interna der GmbH für eine Überschuldung aber keine weitergehenden konkreten Tatsachen vortragen kann, als diejenigen, die sich den Akten des Insolvenzverfahrens entnehmen lassen, obliegt es dem mit diesen Interna vertrauten Beklagten nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast, solche Umstände vorzutragen, die eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene günstigere Bewertung rechtfertigen. 33Trotz der entsprechenden Auflage und des Hinweises auf die bei Nichterfüllung dieser Auflage zu erwartende Bejahung einer Überschuldung durch den Senat hat der Beklagte zu den näheren Umständen des nach seinen Angaben im Senatstermin vom 21. August 2009 erst im Geschäftsjahr 2003/2004 erfolgten Erwerbs des Vermögenswertes " D Softwarepaket " nichts vorgetragen. Es fällt insoweit auf, dass sich in der Gewinn- und Verlustrechnung für dieses Jahr keine entsprechende Kaufpreiszahlung als betrieblicher Aufwand findet. Dagegen findet sich als Umsatzerlös ein Betrag von 950.000,00 € aus dem Verkauf eines Softwarepakets, wobei in Höhe der rechnerischen Differenz von 28.500,00 € zwischen diesem Verkaufserlös und dem Wertansatz für das erstmals bilanzierte " D Softwarepaket"  eine Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschafterin der Beklagten, der Firma D AG, verbucht ist. Da zugleich der im Vorjahr als immaterieller Vermögensgegenstand verbuchte Geschäfts- und Firmenwert des 2001 als Sacheinlage in die GmbH eingebrachten Softwarebereichs der Software T1 & T GmbH von 613.560,00 EUR außerplanmäßig voll abgeschrieben wurde, drängt sich auf, dass die schon vorher vermarktete Software zwischen der GmbH und ihrer Gesellschafterin ohne echten Geldfluss hin und her geschoben wurde. Abschließender Feststellungen bedarf es insoweit nicht, da die Unklarheit über die den Buchungen tatsächlich zu Grunde liegenden Vorgänge angesichts der aufgezeigten sekundären Darlegungslast zu Lasten des Beklagten geht.34Hinsichtlich des zum 30.6.2003 noch in Höhe von 613.560,00 EUR als immaterieller Vermögensgegenstand bilanzierten derivativen Geschäfts- und Firmenwertes des Softwarebereichs der Software T1 & T GmbH hat die Beklagte erst nach Ablauf der insoweit gesetzten Frist im Senatstermin vom 2.12.2009 und damit verspätet bewertungsrelevante Unterlagen vorgelegt. Inhaltlich sprechen diese eher für als gegen eine massive Überbewertung. Nach dem vorgelegten, aus Anlass der Eintragung einer Sachkapitalerhöhung im Handelsregister erstellten Wertgutachten der Y Aktiengesellschaft basiert die Bewertung des Ertragswertes des übernommenen Teilbetriebes der Software T1 & T GmbH mit 770.000,00 € zum Bewertungsstichtag 1. April 2001 auf den als richtig unterstellten Planwerten der Unternehmensplanung. Diese Planung sah nach dem Gutachten ab dem Geschäftsjahr 2001/02 positive Erträge im Bereich zwischen 198.000,00 € und 299.000,00 € vor, wobei diese Zahlen von der Y mit Rücksicht auf die Betätigung der Gesellschaft in einem Umfeld erhöhten Risikos und die Prognoseunsicherheiten der Planung bereits nach der Ergebnisabschlagsmethode bereinigt worden sind.35Tatsächlich waren in den Geschäftsjahren ab 2001/02 ausweislich des im Insolvenzeröffnungsverfahren erstellten Gutachtens vom 01.08.2005 durchgängig erhebliche Verluste zu verzeichnen. Eine Ausnahme bildet lediglich das Geschäftsjahr 2003/04. In diesem Jahr war ausweislich der vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnung ein positiver Ertrag nur wegen des als Einnahme verbuchten Erlöses von 950.000,00 € aus " Verkauf Softwarepaket " zu verzeichnen. Ohne diese Einnahme wäre selbst dann, wenn man die mit ihr vermutlich in Zusammenhang stehende außerplanmäßige Vollabschreibung des derivativen Geschäfts- und Firmenwertes unberücksichtigt lässt, ein deutlicher Verlust zu verzeichnen gewesen.36Weitere Aufklärung ist auch insoweit nicht geboten, da diese zu einer Verfahrensverzögerung führen würde und eine genügende Entschuldigung für die Vorlage des Bewertungsgutachtens erst nach Ablauf der für weiteren Vortrag zur Bewertung der immateriellen Vermögenswerte gesetzten Frist nicht vorliegt, so dass das von der Klägerin mit Nichtwissen bestrittene Vorbringen gem. §§ 296 Abs. 1, 530 ZPO nicht zuzulassen ist.37b)38Hinsichtlich der Fortführungsprognose ist das Vorbringen des insoweit darlegungspflichtigen Beklagten ohne Substanz. Der Hinweis auf die Zahl der potenziellen Kunden ist nicht von Belang. Der mit den tatsächlich vorhandenen Kunden erwirtschaftete Umsatz war - vom Geschäftsjahr 2003/04 abgesehen - deutlich rückläufig, so dass weder die Umsatz - noch die Ertragsentwicklung Anlass für eine positive Prognose bot.39Der im Geschäftsjahr 2003/2004 ausgewiesene Umsatz von 1.512.628,64 € und der in diesem Jahr erzielte Überschuss von 63.739,41 € sprechen nur vordergründig für eine positive Fortführungsprognose. Tatsächlich wäre ohne den Erlös von 950.000 EUR aus dem " Verkauf Softwarepaket " auch in diesem Jahr eine negative Umsatzentwicklung und ein Verlust angefallen. Mit Rücksicht auf die Nichterfüllung der dem Beklagten wegen dessen sekundärer Darlegungslast erteilten Auflage geht der Senat davon aus, dass dieser Erlös bei der Bewertung der nachhaltigen Ertragskraft des Unternehmens nicht zu berücksichtigen ist.40c)41Hinsichtlich der Überschuldung und der zu verneinenden Fortführungsprognose ist jedenfalls Fahrlässigkeit des Beklagten zu bejahen. Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers, zu dessen Pflichten es gehört, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten, bei Anzeichen für eine wirtschaftliche Krise einen Vermögensstatus zu erstellen und bei einer rechnerischen Überschuldung zu prüfen, ob eine positive Fortbestehensprognose zu rechtfertigen ist. Entlasten muss sich insoweit der Beklagte (vgl. BGHZ 126,181 ff.). Bei der gebotenen Prüfung hätte er feststellen müssen, dass die dem bilanziellen Ansatz des derivativen Geschäfts- und Firmenwertes zu Grunde liegenden Ertragsprognosen kontinuierlich verfehlt wurden.423.43Der Höhe nach sind lediglich die an die Insolvenzschuldnerin geleisteten Zahlungen in der unstreitigen Höhe von 94.771,00 €, denen mangels Fertigstellung der Software kein Gegenwert gegenübersteht, als Schaden anzuerkennen. Nach Abzug der im Insolvenzverfahren erfolgten Zahlung ergibt sich der aus dem Tenor ersichtliche Zahlbetrag.44Hinsichtlich des im Ergebnis nutzlosen Aufwandes für die projektbezogenen Arbeitsstunden eigener Mitarbeiter fehlt es dagegen an substantiiertem Vortrag der Klägerin. Die tabellarische Stundenaufstellung (Anlage K5) berücksichtigt zum einen Arbeitsstunden nicht erst ab Abschluss des Vertrages vom 6.8.2003, sondern bereits ab Februar 2003. Zum anderen beruhen die Stundenangaben ausweislich der Erläuterungen am Ende dieser Tabelle nicht auf dem tatsächlichen Zeitaufwand, sondern auf Pauschalansätzen von jeweils 3 Stunden für die Prüfung der Spezifikationen, 4 Stunden für Besuchstermine, 3 Stunden für interne Besprechungen, 2 Stunden für die Erstellung von Briefen, E-Mails und internen Notizen und 1 Stunde für Telefonate. Derart pauschale Ansätze sind keine geeignete Grundlage für die Feststellung des tatsächlichen Schadens und erlauben auch nicht die Schätzung eines Mindestschadens. Eine Vernehmung der hinsichtlich des Stundenaufwandes benannten Zeugen wäre angesichts des unsubstantiierten Vortrages auf eine unzulässige Ausforschung gerichtet.454.46Zinsen in Höhe von 5 und nicht 8 Prozentpunkten über den Basiszins - es geht um eine Schadensersatz- und nicht um eine Entgeltforderung - können angesichts der am 20.12.2006 erfolgten Mahnung unter Fristsetzung zum 27.12.2006 erst ab dem 28.12. 2006 verlangt werden. Für einen früheren Zinsbeginn fehlt ausreichender Vortrag.47III.48Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91a, 92, 97 ZPO. 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.


Tenor1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.210,49 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 9.6.2003 zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden (materiell und immateriell), die aus dem Unfall vom 9.6.2003 auf der B 48 bei Trippstadt/Johanniskreuz künftig entstehen, zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Tatbestand1Der Kläger macht mit der Klage Schadenersatzansprüche aufgrund folgenden Verkehrsunfalls geltend:2Am 9.6.2003 gegen 14:30 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Motorrad (amtl. Kz:...) auf der B 48 von Johanniskreuz Richtung Hochspeyer.3Zu diesem Zeitpunkt fuhr der Beklagte mit seinem Mountainbike in derselben Fahrtrichtung in einiger Entfernung vor dem Kläger. Unmittelbar nach Johanniskreuz überholte der Beklagte eine größere Gruppe von Fahrradfahrern, die auf dem rechten Fahrstreifen der B 48 ebenfalls in Richtung Hochspeyer unterwegs war. Auch der Kläger überholte kurz darauf die Radfahrergruppe und beabsichtigte sodann, den Beklagten zu überholen. Dabei kam es zur Kollision des Motorrades mit dem Mountainbike des Beklagten, der sein Fahrrad nach links gelenkt hatte und schräg über die Fahrbahn in Richtung eines Waldweges fuhr, der nach einer Senke neben der B 48 beginnt. Die Kollision ereignete sich etwa in der Mitte der B 48. Im Bereich der Unfallstelle ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt.4Einzelheiten des Unfallgeschehens sind zwischen den Parteien streitig.5Durch den Unfall stürzte der Kläger mit seinem Motorrad.6Dabei zog er sich eine Sprunggelenkfraktur am rechten Fuß und Schulterprellungen zu. Er befand sich deshalb vom 10.6. – 17.6.2003 in der Universitätsklinik ... in stationärer Behandlung, wo ihm am rechten Sprunggelenk eine Drittelrohrplatte eingesetzt werden musste. Diese Metallplatte wurde bei einem zweiten stationären Aufenthalt in der Uniklinik in der Zeit vom 16.11. – 18.11.2004 entfernt.7Durch den Sturz wurden darüber hinaus das Motorrad und die Bekleidung des Klägers beschädigt.8Der Kläger berechnet seinen insoweit unbestrittenen Schaden wie folgt:91. Motorrad-Reparaturkosten: 6.029,08 €2. Schadensaufstellung gem. Schreiben v. 19.8.2003: 2.466,98 €3. Schadensbezifferung gem. Schreiben v. 25.11.2003: 2.279,58 €4. Lohnausfall:  11.485,35 €Summe: 22.260,99 €10Hierauf zahlte die Haftpflichtversicherung des Beklagten unter Abzug einer Quote von 25 % einen Betrag von 11.529,08 €. Darüber hinaus zahlte sie dem Kläger ein Schmerzensgeld von 3.500 €.11Die Differenz von 10.731,91 € (22.260,99 € ./. 11.529,08 €) war ursprünglich alleine Gegenstand der Klage. Im Laufe des Rechtsstreits hat der Kläger seine Schmerzensgeldvorstellung um 1.500 € erhöht und unstreitig unfallbedingt entstandene Arzt-, Rezept- und Parkkosten in Höhe weiterer 277,96 € (Rechnung Universitätsklinik ... vom 7.1.2005 über 234,72 €; Rechnung Universitätsklinik ... Radiologie Dr. ... vom 6.1.2005 über 26,29 €; Parkgebühren Konsultation Dr. ... vom 6.1.2005; Rezept Dr. ... vom 1.12.2004 – Salbe zur Wundheilung) geltend gemacht.12Der Kläger trägt vor:13Der Beklagte schulde Schadenersatz in voller Höhe, weil er den Verkehrsunfall grob fahrlässig und allein verschuldet habe. Der Beklagte sei ohne seine Absicht von der B 48 herunter in den Wald einzufahren, plötzlich nach links quer über die Gegenfahrbahn abgebogen. Er - der Kläger - habe deshalb eine Kollision nicht mehr verhindern können.14Bei dem Unfall sei er – der Kläger – schwer verletzt worden, weshalb ihm ein Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von 5.000 € zustehe. Nach der Entfernung der Metallplatte sei es zu Komplikationen gekommen. Im November 2004 seien nämlich Sensibilitätsstörungen oberhalb des Narbenbereichs am Unterschenkel des rechten Beins aufgetreten. Die auf die Operation zurückzuführende Peronaeusnervstörung am rechten Bein sei noch nicht abgeklungen. Es müsse mit weiteren Folgeschäden gerechnet werden.15Der Beklagte schulde deshalb vollen Schadenersatz. Ersatzfähig seien zudem folgende Positionen:16Fahrtkosten zum Aufenthalt        Uniklinik ... v 16.11. – 18.11.04        (99 km á 0,40 €): 39,60 €Rechnung Prof. .../Verrechnungsstelle v. 30.3.05:37,54 €Rechnung Dr. ... v. 25.2.05 37,19 €Rechnung Dr. ... v. 25.2.05 162,50 €Rechnung Dr. ... v. 23.2.05 19,72 €Rechnung Dr. ... v. 1.3.05 310,36 €Rechnung Dr. .../Verrechnungsstelle v. 28.2.05:  93,71 €Summe:  700,62 €17Die restliche Forderung betrage daher insgesamt 13.210,50 € (22.260,99 € + 1.500 € + 277,96 € + 700,62 €).18Der Kläger beantragt demgemäß,191. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 13.210,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.6.2003 zu zahlen,202. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche weiteren Schäden (materiell und immateriell), die aus dem Unfall vom 9.6.2003 auf der B 48 bei Trippstadt/Johanniskreuz künftig entstehen, zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.21Der Beklagte beantragt,22die Klage abzuweisen.23Er trägt vor:24Der Kläger habe für die Folgen des Unfalls mit einer Quote von 25 % einzustehen. Er schulde deshalb keinen Schadenersatz, der über den bereits gezahlten Betrag hinausgehe.25Obwohl er – der Beklagte – nach dem Überholen der Radfahrergruppe noch deutlich erkennbar auf der linken Fahrspur gewesen sei, habe der Kläger verkehrswidrig zum Überholen angesetzt. Für diesen habe somit eine unklare Verkehrslage bestanden. Der Kläger hätte warten müssen, bis er – der Beklagte – wieder auf die rechte Fahrspur gewechselt gehabt habe. Zumindest jedoch hafte der Kläger wegen der Betriebsgefahr seines Motorrades.26Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen. Die Verfahrensakte 6470 Js 13890/03 3a Cs der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.27Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen R... und M... mit dem aus den Sitzungsprotokollen vom 4.3.2005 (Blatt 37 ff der Akten) und vom 1.12.2006 (Blatt 143 ff der Akten) ersichtlichen Ergebnis. Es hat darüber hinaus die Unfallörtlichkeit in Augenschein genommen (vgl. das Sitzungsprotokoll vom 1.12.2006 - Blatt 143 ff der Akten) und schriftliche Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. med. ... (vgl. dessen Gutachten vom 28.7.2005 – Blatt 56 ff der Akten) und Dipl.-Ing. ... (vgl. dessen Gutachten vom 12.2.2006 – Blatt 96 ff der Akten) eingeholt.Entscheidungsgründe28Die Klage ist - bis auf die infolge eines Additionsfehlers zuviel geforderten 0,01 € - begründet.29Der Kläger hat dem Grunde nach gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz des vollen unfallbedingten Schadens (§§ 823 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB). Der Beklagte hat den Unfall allein verschuldet (1). Den Kläger belastet auch nicht die Betriebsgefahr seines Motorrades (2). Dem Kläger steht deshalb ein Schadenersatzanspruch in Höhe restlicher 11.710,49 € zu (3). Darüber hinaus hat er Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 1.500 € (4). Schließlich ist festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger zum Ersatz seines etwaigen materiellen und immateriellen Zukunftsschadens verpflichtet ist (5).30Im Einzelnen gilt Folgendes:311. Der Beklagte hat den Unfall durch sein grob verkehrswidriges Verhalten allein verschuldet .32a. Der Beklagten versuchte nach links in den Waldweg abzubiegen, ohne dies nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO rechtzeitig und deutlich anzukündigen . Diese Vorschrift erfasst jedes Abbiegen, nicht nur ein solches in eine andere Straße (Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl. 2006, § 9 StVO Rn 4).33Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen M.... fuhr der Beklagte mit seinem Mountainbike nach dem Überholen der Radfahrergruppe zunächst „rechts“ bis er - der Beklagte - zu der Gruppe einen Abstand von ca. 20 bis 30 m hatte. Sodann fuhr der Beklagte - so die Aussage des Zeugen M..... weiter - plötzlich und ohne seine Abbiegeabsicht anzukündigen nach links schräg über die Fahrbahn in Richtung eines Waldweges, der nach einer Senke neben der B 48 beginnt. Dadurch kam es zur Kollision mit dem Motorrad des Klägers in Höhe der Straßenmitte.34Das Fahrmanöver des Beklagten ist somit ursächlich für den Unfall und als grob verkehrswidrig einzustufen.35b. Den Kläger trifft an dem Unfall dagegen keine Schuld .36Der Kläger ist nicht mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Gegenteilige Anhaltspunkte hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, was zu Lasten des Beklagten geht. Die Geschwindigkeitsangaben des Klägers im Rahmen seiner Anhörung (20 - 25 km/h, vielleicht auch 30 km/h) decken sich mit der Einschätzung des Zeugen R... Objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, liegen - auch nach den Ausführungen des Sachverständigen ... (vgl. S. 10 des Gutachtens - Blatt 105 der Akten) - nicht vor.37Der Kläger hat den Beklagten auch nicht verkehrswidrig in einer unklaren Verkehrslage mit seinem Motorrad zu überholen versucht , wie der Beklagte geltend macht.38Eine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO liegt nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nur vor, wenn der Überholende nicht verlässlich beurteilen kann, was der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer sogleich tun werde (KG Berlin, NJW-RR 87, 1251, 1252; OLG Hamm VRS 53, 138; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 5 StVO Rz. 34).39Im vorliegenden Fall lag eine solche Verkehrslage nicht vor, weil der Kläger nicht damit rechnen musste, dass der Beklagte die Bundesstraße B 48 nach links überqueren will. Der Beklagte fuhr am rechten Straßenrand und kündigte seine Abbiegeabsicht - wie bereits dargelegt - nicht an.40Daraus folgt, dass der Kläger den Beklagten nicht bei unklarer Verkehrslage zu überholen versucht hat.41Mithin steht fest, dass der Unfall nicht durch ein Verschulden des Klägers verursacht worden ist, sondern allein durch die verkehrswidrige Fahrweise des Beklagten.422. Der Kläger muss sich Betriebsgefahr seines Motorrades nicht anspruchsmindernd anrechnen lassen.43Es kann dahingestellt bleiben, ob der Verkehrsunfall für den Kläger vermeidbar war.44Bei einer Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Fahrzeug trägt der Abbiegende die Verantwortung für die Unfallfolgen grundsätzlich allein, die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs tritt zurück (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 9 Rn 55; Janiszewski/Jagow/Burmann, a. a. O., § 9 StVO Rn 24; LG Saarbrücken VersR 1966, 46).45Dies gilt insbesondere dann, wenn der Radfahrer an einer Stelle abbiegen wollte, an der der Überholer auf Grund der Örtlichkeit nicht mit einem Abbiegevorgang rechnen musste (vgl. auch LG Duisburg NZV 2001,174 f).46So liegt der vorliegende Fall. Der Beklagte wollte auf einer Bundesstraße an einer Stelle nach links in einen Waldweg abbiegen, der für einen Ortsunkundigen wie den Kläger nicht erkennbar ist. Zum einen beginnt der Waldweg nicht unmittelbar an der B 48, sondern erst in einigem Abstand nach einer Senke, wobei hinzutritt, dass der Seitenbegrenzungsstreifen der Bundesstraße in diesem Bereich durchgezogen ist. Zum anderen ist der Waldweg durch Bäume und Sträucher als solcher nicht erkennbar, wie die Augenscheinsnahme der Örtlichkeit ergeben hat und vom Beklagten in diesem Rahmen auch nicht bestritten worden ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Sicht auf den Waldweg zum Unfallzeitpunkt noch schlechter war, weil mehr Büsche mit Blättern vorhanden waren, wie sich aus den insoweit übereinstimmenden Aussagen der Zeugen R... und M... ergibt.47Der Kläger musste demnach nicht mit einem Abbiegevorgang des Beklagten rechnen. Das plötzliche Fahrmanöver des Beklagten in dieser Situation lässt deshalb sein Verschulden so schwer wiegen, dass eine Haftung des Klägers wegen der Betriebsgefahr seines Motorrades dahinter zurück tritt.483. Dem Kläger steht wegen des bisher eingetretenen Schadens ein Ersatzanspruch in Höhe weiterer 11.710,49 € zu.49Der Beklagte schuldet zunächst die noch offene Differenz von 10.731,91 € , die sich aus der Zahlung der Haftpflichtversicherung des Beklagten in Höhe von 11.529,08 € auf den unbestrittenen und der Höhe nach mit 22.260,99 € angegebenen Schadensteil ergibt.50Hinzukommen die ebenfalls unstreitig unfallbedingt entstandenen Arzt-, Rezept- und Parkkosten in Höhe von 277,96 € (Rechnung Universitätsklinik Dr. ... vom 7.1.2005 über 234,72 €; Rechnung Universitätsklinik Mainz Radiologie Dr. ... vom 6.1.2005 über 26,29 €; Parkgebühren Konsultation Dr. ... vom 6.1.2005; Rezept Dr. ... vom 1.12.2004 – Salbe zur Wundheilung).51Der Beklagte schuldet darüber hinaus auch Ersatz der folgenden Kosten:52Fahrtkosten zum Aufenthalt        Uniklinik ... v 16.11. – 18.11.04        (99 km á 0,40 €): 39,60 €Rechnung Prof. .../Verrechnungsstelle v. 30.3.05: 37,54 €Rechnung Dr. ... v. 25.2.05 37,19 €Rechnung Dr. ... v. 25.2.05 162,50 €Rechnung Dr. ... v. 23.2.05 19,72 €Rechnung Dr. ... v. 1.3.05 310,36 €Rechnung Dr. .../Verrechnungsstelle v. 28.2.05: 93,71 €Summe:  700,62 €53Nach dem Vorbringen des Klägers handelt es sich bei diesen Kosten - mit Ausnahme der Rechnung vom 1.3.2005 (Blatt 83) - um Kosten der Vorbereitungsmaßnahmen zur operativen Entfernung der Metallplatte im Zusammenhang mit dem stationären Aufenthalt in der Zeit vom 16.- 18.11.04 (vgl. Blatt 77 - 82 und 84 der Akten), während die Rechnung vom 1.3.2005 (vgl. Blatt 83 der Akten) neurologische Untersuchungen im Zusammenhang mit der vom Sachverständigen Prof. ... festgestellten Sensibilitätsstörung (vgl. u.) betrifft. Dieser Vortrag wird durch den Inhalt der vorgelegten Rechnungskopien gestützt.54Dem ist der Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten, worauf die Kammer hingewiesen hat.55Mithin schuldet der Beklagte wegen des bisher eingetretenen Schadens weiteren Ersatz in Höhe von 11.710,49 €; soweit der Kläger insoweit 11.710,50 € fordert, beruht dies ersichtlich auf einem Additionsfehler.564. An Schmerzensgeld stehen dem Kläger weitere 1.500 € zu.57Die Kammer hält wegen des bisherigen Schadens ein Schmerzensgeld von insgesamt 5.000 € für angemessen.58Dabei ist berücksichtigt, dass der Beklagte grob fahrlässig den Unfall verursacht hat, dass der Kläger durch den Unfall nicht nur unerheblich verletzt worden ist (Sprunggelenkfraktur am rechten Fuß und Schulterprellungen), dass ihm am verletzten Gelenk eine Drittelrohrplatte eingesetzt werden musste, und dass er sich vom 10.6. – 17.6.2003 und vom 16.11. – 18.11.2004 in stationärere Behandlung begeben musste .59Darüber hinaus ist bedacht, dass am rechten Bein ein Taubheitsgefühl besteht, das allerdings nicht zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit geführt hat (vgl. u. Ziff. 5).60Die Kammer hält mithin ein Schmerzensgeld von 5.000 € für angemessen (zur Größenordnung des Schmerzensgeldes vgl. auch OLG Hamm NZV 2005, 526 f). Unter Berücksichtigung der bereits gezahlten 3.500 € schuldet der Beklagte mithin weitere 1.500 €.615. Schließlich ist festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger zum Ersatz seines etwaigen materiellen und immateriellen Zukunftsschadens verpflichtet ist.62Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. ... in seinem schriftlichen Gutachten besteht bei dem Kläger oberhalb des Narbenbereichs am Unterschenkel des rechten Beines als dauerhafte Unfallfolge eine Sensibilitätsstörung in Form einer „Dysästhesie bzw. Hypästhesia“ (Taubheitsgefühl). Diese durch Elektroneurographie objektivierbare Beeinträchtigung führt nach dem Sachverständigen allerdings nicht zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit.63Dass der Kläger mit weiteren Folgeschäden rechnen muss, hat er nicht zu beweisen vermocht. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. ... besteht diese Befürchtung nicht.646. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB.657. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 und 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.66Beschluss67Der Streitwert wird auf 13.210,50 € festgesetzt.


Tenor1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 500,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 1Tatbestand:2Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 03. - 18.08.00eine Pauschalflugreise nach Mexiko in das Zielgebiet Playa Del Carmen in die AnlageReef Club Playacar für sich und seine mitreisende Ehefrau und das Kindzu einem Preis bei Verpflegung All inklusive von 6.987,00 DM. Die Unterbringungsollte in einem Doppelzimmer mit Zustellbett erfolgen. 3Vor Ort wurde ein Zustellbett nicht zur Verfügung gestellt. 4Der Kläger erhob vor Ort Rüge gegenüber der Reiseleitung.5Nach Urlaubsrückkehr machte er Ansprüche geltend u. a. mit anwaltlichemSchreiben vom 29.09.00 mit Fristsetzung bis zum 28.10.00. 6Die Beklagte erstattete vorgerichtlich 585,00 DM. 7Der Kläger meint, für das Fehlen des Zustellbettes könne er eineReisepreisminderung von 25 % geltend machen. Er behauptet, im übrigen habe esan Handtüchern, Bettwäsche etc. für das      gefehlt. Hierfürmacht er eine weitere Minderung von 5 % geltend. Hieraus errechnet er einenGesamterstattungsbetrag von 2.096,10 DM auf den er den bereits gezahlten Betrag von585,00 DM anrechnet. 8Die Kläger beantragt,9die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.511,10 DMnebst 9,26 % Zinsen hieraus seit dem 29.10.00 zu zahlen. 10Die Beklagte beantragt,11die Klage abzuweisen. 12Sie verweist auf die Zahlung. Sie rügt die Aktivlegitimation des Klägerssoweit er Ansprüche des mitreisenden Kindes geltend macht. Hinsichtlich derRüge betreffend Handtücher, Bettwäsche etc. beruft sich die Beklagteauf § 651 g Abs. 1 BGB. Im übrigen rügt sie das klägerischeVorbringen als unschlüssig und unsubstantiiert. 13Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf diewechselseitigen Schriftsätze und den übrigen Akteninhalt. 14Entscheidungsgründe: 15Die Klage ist unbegründet. Dabei soll nicht verkannt werden, dass dieReise mangelbehaftet im Sinne des § 651 c BGB war. Unstreitig fehlte dasgebuchte Zustellbett. Die geleistete Zahlung ist aber ausreichend, dieBeeinträchtigungen abzugelten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dassnur die Reise des Kindes beeinträchtigt war. Dieses hat kein Bett zurVerfügung gestellt bekommen, auch keine Bettwäsche hierfür undnach klägerischem Vortrag auch keine Handtücher. Auf das Kind  entfielein anteiliger Reisepreis von 1.149,00 DM. Mit gezahlten 585,00 DM hat dieBeklagte 50 % des auf das Kind  entfallenden Reisepreises erstattet. Das istausreichend, die Beeinträchtigungen abzugelten. 16Soweit darüber hinaus gerügt wird, es habe an Zahnputzbechern undFön für die Dritte Person gefehlt, handelt es sich hierbei um einebloße Reiseunannehmlichkeit. Ein gesonderter Fön für jede imZimmer anwesende Person war nicht zugesichert. 17Soweit der Kläger einen mangelnden Erholungseffekt deshalb rügt,weil er gezwungen gewesen sei, mit seiner Ehefrau in einem Bett zu schlafe,ergibt sich aus dem klägerischen Vortrag nicht, inwieweit er hierdurchübermäßig beeinträchtigt war. Unstreitig handelte es sichbei dem Bett um ein solches in einer Größe 1,40 x 2,00 Metern. Einsolches Bett ist für 2 Personen vorgesehen. 18Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.19Streitwert: 1.511,10 DM


TenorDie Klage wird abgewiesen.              Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.              Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.1Tatbestand:2Der Kläger begehrt die Erstattung von Übernachtungskosten in Höhe von 80,00 €, die ihm anlässlich der Teilnahme an der mündlichen Prüfung im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung im September 2011 entstanden sind.3Der Kläger, der sich bis September 2011 im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen befand und damals in der B.      -C.     -Straße   in C1.         wohnte, wurde mit Schreiben des M.                        „auf Donnerstag, den 08.09.2011, 08:45 Uhr, in das Dienstgebäude: Justizministerium NRW, Martin-Luther-Platz 40“ in Düsseldorf zur mündlichen Prüfung geladen. Im Folgetext heißt es: „Ich bitte Sie, sich ab 09:00 Uhr für das Vorstellungsgespräch bereitzuhalten. Die pünktliche Einhaltung dieses Termins ist für den ordnungsgemäßen Ablauf der mündlichen Prüfung unbedingt erforderlich.“ Der Beklagte ordnete zugleich für die Wahrnehmung der mündlichen Prüfung die Dienstreise an.4Am Vorabend der mündlichen Prüfung versuchte der Kläger zunächst, mit dem Zug nach E.          zu fahren, was jedoch daran scheiterte, dass der Zug von S.     -X.           aus nach C1.         zurückkehrte und nicht ersichtlich war, wann der Zugverkehr wieder aufgenommen werden würde. Daraufhin fuhr der Kläger mit einem PKW nach E.          . Er übernachtete dort in einem Hotel, welches er bereits mit Erhalt der Ladung gebucht hatte. Für die Übernachtung entstanden ihm Kosten in Höhe von 109,65 €.5Auf seinen Antrag vom 23. Dezember 2011 auf Reisekostenerstattung, mit dem der Kläger die Kosten für ein Zugticket in Höhe von 16,60 €, Wegstreckenentschädigung für die Anreise mit dem PKW (insgesamt 364 km), Parkgebühren in Höhe von 13,00 € sowie Übernachtungskosten in Höhe von 109,65 € geltend machte, wurden ihm 83,80 € überwiesen. Mit Schreiben vom 10. Januar 2012 führte der Beklagte aus, die Parkgebühren seien nicht erstattungsfähig und ein Übernachtungsgeld könne nicht gewährt werden, da die Anreise am Prüfungstag möglich gewesen sei.6Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 wandte sich der Kläger gegen die Ablehnung der Erstattung der Übernachtungskosten. Da eine Dienstreise nicht vor 6:00 Uhr angetreten werden müsse, sei eine Anreise mit der Deutschen Bahn am Morgen der mündlichen Examensprüfung von C1.         nach E.          bis 8:45 Uhr gar nicht möglich und aufgrund der Reisestrapazen nicht zumutbar. Es liege zudem im Hinblick auf die Prüflinge, die in E.          wohnten oder nur aus Duisburg anreisten, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit vor.7Mit Bescheid vom 31. Januar 2012 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erstattung der Übernachtungskosten (erneut) ab. Zur Begründung führte er aus, Dienstreisen seien nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift ab 6:00 Uhr anzutreten. Der Kläger habe insoweit am Tag der mündlichen Prüfung anreisen können, da es eine Zugverbindung mit der Abfahrtszeit 6:41 Uhr und der Ankunftszeit 8:25 Uhr gegeben habe, die eine rechtzeitige Ankunft am Justizministerium in E.          ermöglicht habe. Mögliche Zugverspätungen und Zugausfälle seien außer Betracht zu lassen, da anderenfalls eine Festsetzung der Reisekosten mit großen Problemen verbunden sei. Es sei vielmehr auf den fiktiven Reiseverlauf abzustellen.8Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 16. Februar 2012 Widerspruch. Zur Begründung trug der Kläger vor, hinsichtlich der Zumutbarkeit eines Dienstreiseantritts ab 6:00 Uhr müsse für die mündliche Prüfung des zweiten Staatsexamens eine Ausnahme gelten. Eine Anreise an diesem Tag sei selbst bei fahrplanmäßigem Verlauf zeitlich so knapp bemessen, dass sie mit unzumutbaren Belastungen für den Prüfling verbunden sei. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der mündlichen Prüfung um ein für die berufliche Zukunft entscheidendes Ereignis handele. Er verwies zudem nochmals auf eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit.9Den Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 23. April 2012 zurück. Zur Begründung verwies er auf die Ausführungen im Ausgangsbescheid und führte ergänzend aus, das Reisekostenrecht und insbesondere Ziffer 4 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 3 Landesreisekostengesetz differenziere nicht nach der Art des zu erledigenden Dienstgeschäfts. Daher sei auch die Anreise zu einem wichtigen Dienstgeschäft in der Regel ab 6:00 Uhr zumutbar. Die Notwendigkeit angefallener Reisekosten sei objektiv nach dem fahrplanmäßigen Verlauf der Reise zu bestimmen, da bei einer Berücksichtigung von Eventualitäten in Form von Zugverspätungen oder Staus kein einheitlicher Maßstab gebildet werden könne.10Am 27. Mai 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, der einzige Zug, den er am Tag der mündlichen Prüfung hätte nutzen können, habe lediglich eine Umsteigezeit von 5 Minuten in Dortmund vorgesehen. Selbst bei planmäßigem Verlauf dieser Reiseverbindung hätte er das Justizministerium nur etwa 4 Minuten vor dem in der Ladung genannten Zeitpunkt erreicht, was angesichts der Bedeutung der mündlichen Prüfung zu knapp bemessen sei. Die Anreise am Prüfungstag sei auch deshalb unzumutbar, weil die Belastung einer mehrstündigen Anreise verbunden mit einer „stressigen“ Umsteigesituation negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit habe.11Der Kläger beantragt,12den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 31. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 23. April 2012 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, Übernachtungskosten in Höhe vom 80,00 € zu erstatten.13Der Beklagte beantragt,14                            die Klage abzuweisen.15Zur Begründung verweist er auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids. Ergänzend trägt er vor, bei der Berechnung von Reisekosten handele es sich um einen Vorgang der Massenverwaltung, sodass im Interesse von Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung eine typisierende Betrachtungsweise erlaubt sei. Auch der reisekostenrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit zwinge zu einer idealtypischen Betrachtungsweise. Daher sei auf den fahrplanmäßigen Verlauf der Anreise abzustellen. Danach sei eine Anreise des Klägers am Tag der mündlichen Prüfung möglich gewesen.16Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.18Entscheidungsgründe:19Mit dem Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.20Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Hotelübernachtung am Vortag seiner mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen am 8. September 2011.21Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit allein § 32 Abs. 3 Satz 3 Juristenausbildungsgesetz NRW - JAG - in Verbindung mit §§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, 8 Abs. 1 Satz 1 Landesreisekostengesetz NRW - LRKG - in Betracht. Danach ist Referendaren im juristischen Vorbereitungsdienst Reise- und Umzugskostenvergütung nach den für Beamte geltenden Bestimmungen – hier dem Landesreisekostengesetz – zu gewähren. Die Reisekostenvergütung erfolgt nach § 3 Abs. 4 Satz 1 LRKG zur Abgeltung der dienstlich veranlassten notwendigen Mehraufwendungen und umfasst auch die notwendigen Übernachtungskosten im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LRKG.22Der Begriff der „notwendigen“ Übernachtungskosten ist objektiv zu bestimmen und bedeutet, dass nicht in jedem Fall die tatsächlich entstandenen Übernachtungskosten zu ersetzen sind. Notwendig sind nur die Übernachtungskosten, die dem Grunde und der Höhe nach zur Erledigung des Dienstgeschäfts aufgewendet werden müssen.23              Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2010 - 1 A 1346/09 -, juris, Rdn. 29.24Die Feststellung, ob eine Übernachtung am Geschäftsort am Vortag des Dienstgeschäftes notwendig ist, es sich mithin um notwendige Übernachtungskosten i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 LRKG handelt, erfordert eine mehrstufige Prüfung. Zunächst ist festzustellen, ob zur Einsparung der Übernachtungskosten eine rechtzeitige Anreise am Tag des Dienstgeschäftes verkehrstechnisch und organisatorisch möglich ist. Dies folgt aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der das Reisekostenrecht insgesamt beherrscht und in § 3 Abs. 1 Satz 2 LRKG dahingehend konkretisiert wird, dass Dienstreisen zeitlich auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken sind.25Anschließend ist zu prüfen, ob die Anreise am Tag des Dienstgeschäftes dem Beamten auch zumutbar ist. Denn der das Reisekostenrecht beherrschende Sparsamkeitsgrundsatz besteht nicht uneingeschränkt. Er findet eine Grenze in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, jenseits derer es diesem verboten ist, den Dienstreisenden im Interesse der Einsparung von Reisekosten finanziellen oder persönlichen Belastungen auszusetzen, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der zu erzielenden Kostenersparnis stehen.26Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Februar 2002 - 10 A 1.01 -, Rdn. 18, vom 10. November 1992 - 10 A 2.91 -, Rdn. 12; und vom 3. Februar 1982 - 6 C 194.80 -, Rdn. 14, alle juris.27Reisekosten können demnach auch dann notwendig sein, wenn eine weniger aufwendige Durchführung der Reise zwar möglich, wegen der damit verbundenen größeren Unbequemlichkeiten, Anstrengungen oder gar Risiken dem Beamten auch unter Beachtung des Sparsamkeitsgebots billigerweise nicht zugemutet werden kann.28Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 1974 - 2 A 92/74 -, DÖD 1975, 142; OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 1971 - I A 587/71 -, DÖD 1972, 78.29Schließlich ist in einer dritten Stufe gegebenenfalls zu prüfen, ob die vom Reisenden konkret geltend gemachten Kosten der Höhe nach erforderlich im Sinne von angemessen sind. Vorgaben dazu finden sich in § 8 Abs. 1 Satz 2 LRKG und Ziffer 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 8 LRKG. Danach wird in dem Fall, dass der Dienstreisende auf eine Hotelübernachtung verzichtet, etwa, weil er eine anderweitige Übernachtungsmöglichkeit nutzt, (dennoch) eine Pauschale in Höhe von 20,00 € gewährt. Im Übrigen kann für die Übernachtung in Großstädten (mehr als 100.000 Einwohner) ein Betrag von bis zu 80,00 €, in anderen Orten ein Betrag von 50,00 € als erforderlich angesehen werden. Darüber hinausgehende Übernachtungskosten bedürfen einer eingehenden Begründung.30Dies zugrundegelegt, hat der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Übernachtungskosten. Die Übernachtung war nicht notwendig im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 LRKG. Die Anreise des Klägers am Tage des Dienstgeschäftes – hier der mündlichen Prüfung des zweiten juristischen Staatsexamens – war sowohl verkehrstechnisch möglich, als auch zumutbar.31Die verkehrstechnische und organisatorische Möglichkeit der Anreise mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln – auf die zur Durchführung von Dienstreisen gem. § 3 Abs. 1 Satz 3 LRKG vorrangig zurückzugreifen ist – beurteilt sich nach der Fahrplangestaltung der betreibenden Unternehmen. Insoweit hat das beklagte Land zutreffend festgestellt, dass der vom M1.                       auf 8:45 Uhr geladene Kläger um 6:41 Uhr mit einem ICE von C1.         Hauptbahnhof nach E1.        hätte fahren können. Dieser Zug sollte planmäßig um 7:32 Uhr in E1.        ankommen. Von dort hätte der Kläger den EC 7 nehmen können, der um 7:37 Uhr in E1.        abfuhr und um 8:25 Uhr E.          Hauptbahnhof erreichen sollte. Anschließend hätte der Kläger einen Fußweg von etwa 14 bis 17 Minuten zurücklegen müssen, um das Justizministerium am Martin-Luther-Platz 40 in E.          zu erreichen. Alternativ hätte er mit der U-Bahn ab E.          Hauptbahnhof bis zur Haltestelle T.-----straße /L.-----allee fahren und von dort zu Fuß zum Martin-Luther-Platz laufen können. Hierfür hätte der Kläger die Linie U77 ab 8:27 Uhr, die U79 ab 8:31 Uhr, die U78 ab 8:35 Uhr, die U74 ab 8:37 Uhr oder die U77 ab 8:39 Uhr nehmen können. Die Fahrtzeit hätte jeweils 2 Minuten betragen. Für den Fußweg ab der Haltestelle T.-----straße /L.-----allee hätte der Kläger circa 2 Minuten gebraucht. Er wäre demnach bei jeder der genannten Möglichkeiten rechtzeitig vor dem in der Ladung genannten Termin am Zielort angekommen. Darüber hinaus hätte der Kläger auch die Möglichkeit gehabt, ab E1.        anstelle des EC 7 den Regionalexpress 10114 zu nutzen, der erst um 7:45 Uhr losfuhr. Dieser hätte E.          Hauptbahnhof um 8:37 Uhr erreicht.32Dem Kläger war die Anreise am Tag der mündlichen Prüfung auch zumutbar.33Im Hinblick auf den Antritt der Dienstreise bestimmt Ziffer 4 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 3 LRKG, dass es Dienstreisenden in der Regel zuzumuten ist, ihre Wohnung ab 6:00 Uhr zu verlassen. Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn trägt diese Verwaltungsvorschrift dadurch Rechnung, dass sie zum einen bereits ihrem Wortlaut nach auf die Zumutbarkeit des Dienstreiseantritts abstellt, und zum anderen ersichtlich nicht ausnahmslos gelten soll. Es ist insoweit stets im Einzelfall zu prüfen, ob dem Dienstreisenden der Dienstreiseantritt am Tag des Dienstgeschäftes im Hinblick auf die zu erzielende Kostenersparnis zumutbar ist. Dies war vorliegend der Fall.34Zunächst ist festzuhalten, dass in der Regel ein Verlassen der Wohnung ab 6 Uhr für zumutbar gehalten wird. Das Gericht muss nicht entscheiden, in welchen Fallkonstellationen abweichend von der Regel dem Dienstreisenden ein Reiseantritt um diese Zeit nicht zugemutet werden kann. Es ist jedenfalls nicht festzustellen, dass es für die Teilnehmer an der mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen regelmäßig unzumutbar ist, die Anreise ab 6:00 Uhr zu beginnen. Das Reisekostenrecht selbst, als Regelung einer Massenverwaltung, unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Typen von Dienstgeschäften, etwa wichtigeren und weniger wichtigen. Für eine solche Unterscheidung sind auch keine objektiven und allgemein gültigen Kriterien ersichtlich. Grundsätzlich ist damit also auch für die Teilnahme an einer wichtigen Prüfung die 6-Uhr-Zeitgrenze einschlägig. Im Übrigen stellt sich für alle Teilnehmer an der mündlichen Staatsprüfung das Problem der Anreise in mehr oder weniger gleichem Maße. Es dürfte nur selten vorkommen, dass zu prüfende Referendare in unmittelbarer Nähe des Martin-Luther-Platzes in E.          ihren Wohnsitz haben. Alle anderen müssen für die Anreise zur Prüfung eine verschieden lange Wegstrecke mit unterschiedlichem Zeitaufwand zurücklegen. Ab welcher Zeitspanne die Belastung für den Prüfling möglicherweise unzumutbar ist, lässt sich objektiv nicht bestimmen. Ausschlaggebend sind insoweit subjektive Befindlichkeiten, die nicht messbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn das Reisekostenrecht für Prüflinge genau wie für andere Beamte, die besonders wichtige Dienstgeschäfte zu erledigen haben, von einer Zumutbarkeit des Reiseantritts um 6 Uhr ausgeht.35Im Übrigen gilt, dass dem Kläger bei einem Antritt der Dienstreise nach der in Ziffer 4 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Zeit – nämlich um 6:41 Uhr, bis zu dieser Zeit konnte er auch von seiner Wohnung aus zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Hauptbahnhof in C1.         erreichen – eine Zugverbindung zur Verfügung stand, die ein rechtzeitiges Erreichen des Geschäftsortes bei planmäßigem Verlauf ermöglicht hätte. Selbst wenn der Kläger in E1.        den eigentlich vorgesehenen Anschlusszug (EC 7) nicht erreicht hätte, hätte er noch den Regionalexpress 10114 nutzen können, und wäre auch dann noch rechtzeitig am Justizministerium angekommen, wenn er ab E.          Hauptbahnhof mit der U-Bahn gefahren wäre. Insoweit standen dem Kläger nicht nur eine, sondern verschiedene Reisemöglichkeiten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zur Verfügung, die – wenn auch ohne große zeitliche Sicherheit – einen rechtzeitigen Antritt des Dienstgeschäftes ermöglichten. Ggfs. hätte die Nutzung eines Taxis die Fahrtzeit ab E.          Hauptbahnhof noch erheblich verkürzen können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aus der Ladung ersichtlich war, dass das eigentliche Dienstgeschäft – nämlich das persönliche Vorstellungsgespräch – erst ab 9:00 Uhr beginnen sollte, die Zeit zwischen 8:45 Uhr und 9:00 Uhr also bereits als zeitlicher „Puffer“ vorgesehen war. Der Hinweis des Beklagten, dass die pünktliche Einhaltung dieses Termins für den ordentlichen Ablauf der mündlichen Prüfung unbedingt erforderlich sei, bezog sich dementsprechend gerade auf den Beginn des Vorstellungsgesprächs ab 9:00 Uhr und nicht etwa auf den zuvor genannten Ladungstermin 8:45 Uhr.36Darüber hinaus wäre der Kläger auch entschuldigt gewesen, wenn ihm eine rechtzeitige Anreise um 8:45 Uhr aufgrund von Verspätungen oder Ausfällen öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich gewesen wäre. Insoweit hätte der Kläger telefonisch Kontakt zum Beklagten aufnehmen müssen, um seine Verspätung anzukündigen, den Grund hierfür zu nennen und ggfs. Instruktionen zum weiteren Vorgehen zu erhalten. Dabei wäre – entgegen der Ansicht des Klägers – auch eine nicht ganz unerhebliche Verspätung noch durch organisatorische Maßnahmen, wie etwa das Verschieben des Vorstellungsgesprächs und des Aktenvortrags, zu kompensieren gewesen. Jedenfalls hätte dem Kläger sein nicht rechtzeitiges Erscheinen aufgrund von Verspätungen der von ihm genutzten Verkehrsmittel nicht zum Nachteil gereicht.37Zwar ist der Wunsch des Klägers, so rechtzeitig anzureisen, dass etwaige Verzögerungen bei der Anreise nicht zu einem verspäteten Antritt des Dienstgeschäftes führen, durchaus nachvollziehbar. Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass es sich bei der mündlichen Prüfung zum zweiten Staatsexamen in der Tat um ein Dienstgeschäft von herausgehobener Bedeutung handelt, dessen reibungsloser zeitlicher Ablauf nicht nur für den Kläger und den Beklagten, sondern auch für die anderen Prüfungskandidaten von erheblicher Bedeutung ist.38Dies bedeutet indes nicht, dass dem Kläger die Anreise am Tag des Dienstgeschäftes  reisekostenrechtlich nicht zugemutet werden konnte. Dies gilt zum einen im Hinblick darauf, dass vorliegend durchaus eine gewisse Verspätung des ICE aus C1.         durch Weiterfahrt mit dem Regionalexpress 10114 anstelle des EC 7 zu kompensieren gewesen wäre, eine Verzögerung bei der Anreise also nicht zwangsläufig zu einem verspäteten Antritt des Dienstgeschäftes führen musste. Zum anderen ist bei der Frage der Zumutbarkeit auch das Verhältnis zu den eingesparten Reisekosten zu berücksichtigen. Die Einsparungen lagen vorliegend gemäß Ziffer 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 8 LRKG und den vom Kläger eingereichten Kostenbelegen bei (mindestens) 80,00 €, bewegten sich also in einer durchaus erheblichen Größenordnung. Im Verhältnis dazu sind die mit der Anreise am Tag des Dienstgeschäftes verbundenen Anstrengungen und Belastungen noch als hinnehmbar zu erachten, zumal eine prüfungsrechtliche Benachteiligung des Klägers nicht zu besorgen war.39Die Klage war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.40Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.