Gründe1Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der Betriebsprämie 2012 wegen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindern. Auf seinen Wiesen betreibt er Futterbau in der Weise, dass er die Mahd an seine Schwester verkauft bzw. deren Rinder - vornehmlich im Sommer - auf seinen Wiesen weiden lässt. Die Rinder werden in offener Herde (Mutterkuhhaltung) gehalten und werden nach seinen Angaben nur geschlachtet, soweit zur Bestandsregulierung und zum Erhalt der Herde notwendig. In seinem Beihilfeantrag gab er 31 Rinder als durchschnittlichen Tierbestand seines Betriebs an. Die im Jahr 2012 auf seinen Wiesen festgestellten Tiere waren nicht durch Ohrmarken gekennzeichnet, wie dies in Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 grundsätzlich vorgeschrieben ist. Vielmehr waren den Tieren Mikrochips injiziert, die mittels Lesegerät ausgelesen werden können. Die schuldhafte Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflicht führt gegebenenfalls dazu, dass Betriebsinhaber, die die Betriebsprämie in Anspruch nehmen wollen, durch eine Kürzung zu sanktionieren sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen die Kürzung gerichtete Klage unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eine Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.31. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Dies ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen. Erforderlich ist die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 3 B 25.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:290118B3B25.17.0] - juris Rn. 3 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.4a) Die zunächst mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen befassen sich mit der Zurechnung des Verstoßes gegen die Verpflichtung, alle Tiere (Rinder) eines Betriebs mit Ohrmarken zu kennzeichnen (Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 VO <EG> Nr. 1760/2000).5aa) Mit seiner ersten Frage (Nr. 1) möchte der Kläger geklärt wissen,ob einem landwirtschaftlichen Betriebsinhaber im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EG) Nr. 73/2009 ein Kennzeichnungsverstoß eines in der Person nicht identischen Tierhalters gemäß Art. 2 der VO (EG) Nr. 1760/2000 zuzurechnen ist.6Damit ist eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage nicht aufgeworfen, denn sie würde sich in einem Revisionsverfahren nicht ohne weiteres stellen. Der Verwaltungsgerichtshof geht entscheidungstragend davon aus, dass (auch) der Kläger im Sinne von Art. 2 VO (EG) Nr. 1760/2000 im Antragsjahr zeitweise Halter der betroffenen Tiere war. Daran geht die Beschwerde vorbei.7bb) Frage Nr. 2 befasst sich mit der Tierhalter- und Betriebseigenschaft. Der Kläger möchte wissen,ob ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EG) Nr. 73/2009 automatisch Tierhalter und/oder Betrieb im Sinne von Art. 2 der VO (EG) Nr. 1760/2000 ist, wenn er seine landwirtschaftlichen Flächen zur Beweidung durch Rinder eines dritten Tierhalters zur Verfügung stellt.8Damit ist eine entscheidungserhebliche Frage ebenfalls nicht herausgearbeitet. Die Beschwerde muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich ihre Fragen beziehen, substanziiert auseinandersetzen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 3 B 46.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290615B3B46.14.0] - juris Rn. 11 m.w.N.). Der Verwaltungsgerichtshof hat aus dem Umstand, dass Flächen zur Beweidung zur Verfügung gestellt wurden, nicht "automatisch" auf den Tierhalter bzw. eine Betriebszuordnung geschlossen. Vielmehr hat er dies aus einer Gesamtbetrachtung verschiedener, einzelfallbezogener Umstände abgeleitet. Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.9Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in den Ausführungen zu dieser Frage enthaltenen weiteren Frage,ob die Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke die Befugnis und den Willen erfordert, diese eigenverantwortlich zu halten und Herrschaft auszuüben.10Auch insoweit setzt sich die Beschwerde mit dem angefochtenen Urteil nicht hinreichend auseinander. Der Verwaltungsgerichtshof meint lediglich, dass es für die Haltereigenschaft des Klägers nicht darauf ankomme, ob die Schwester des Klägers jeweils während des Weidens der Rinder auf den Wiesen des Klägers ihren Herrschaftswillen aufgebe und der Kläger "willentlich" einen solchen begründe. Der Kläger setzt sich mit den nachfolgenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht auseinander und zeigt insbesondere nicht auf, weshalb die nach der Tierhalterdefinition des Art. 2 VO (EG) Nr. 1760/2000 maßgebliche Verantwortung für ein Tier von einer solchen Willensbildung abhängen sollte.11cc) Mit seiner dritten Frage (Nr. 3) möchte der Kläger des Weiteren geklärt wissen,ob einen landwirtschaftlichen Betriebsinhaber im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EG) Nr. 73/2009 eine Kennzeichnungspflicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auch für fremde Tiere trifft, sobald er seine Flächen zur Beweidung für fremde Tiere zur Verfügung stellt.12Auch insoweit geht der Kläger daran vorbei, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Verantwortung für die Kennzeichnung der Rinder nicht schon daraus abgeleitet hat, dass er seine Wiesen zur Beweidung zur Verfügung gestellt hat.13b) Auch die Fragen, die sich auf die Genehmigung einer Kennzeichnung der Rinder durch Transponder beziehen, führen nicht zur Zulassung der Revision.14aa) Mit Frage Nr. 4, mit der der Kläger geklärt wissen möchte,ob das Landratsamt Zollernalbkreis den Rinderbestand seiner Schwester bereits mit Schreiben vom 9. März 1999 mit sofortiger Wirkung von der Verpflichtung zur Kennzeichnung von Rindern mit Ohrmarken gemäß sekundärem Unionsrecht, konkret Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, die erst zeitlich später ab dem 14. August 2000 galt, befreien und die Kennzeichnung der Rinder mit Transpondern genehmigen konnte,ist eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage nicht aufgeworfen. Das angefochtene Urteil stützt sich nicht darauf, was (abstrakt) hätte genehmigt werden können, sondern darauf, was das Landratsamt (konkret) tatsächlich genehmigt hat. Bezogen auf die Auslegung des Schreibens des Landratsamts vom 9. März 1999 zeigt die Frage aber keinen - zumal über den Einzelfall hinausweisenden - rechtlichen Klärungsbedarf auf.15bb) Entsprechend führen die Frage Nr. 5,ob das Schreiben des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 9. März 1999 so ausgelegt werden kann, dass der Rinderbestand der Schwester von der Verpflichtung zur Kennzeichnung von Rindern mit Ohrmarken gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 erst zeitlich später, d.h. mit Beginn der Geltung dieser Verordnung, d.h. ab dem 14. August 2000 befreit und die Kennzeichnung der Rinder mit Transpondern genehmigt wurde,die Frage Nr. 6,ob es für eine rechtliche Einstufung des Schreibens des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 9. März 1999 als Befreiung eines Rinderbestandes von der Kennzeichnungsverpflichtung von Rindern mit Ohrmarken gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 erforderlich war, dass im Wortlaut dieses Schreibens ausdrücklich eine Fördermittelunschädlichkeit der Entscheidung des Landratsamtes Zollernalbkreis erwähnt werden musste,und die Frage Nr. 7,ob das Schreiben des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 9. März 1999 eine Befreiung von der Kennzeichnungsverpflichtung von sämtlichen bzw. nur weiblichen Rindern mit Ohrmarken gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und eine Ausnahmegenehmigung der Kennzeichnung von sämtlichen bzw. nur weiblichen Rindern mit Transpondern für das Antragsjahr 2012 beinhalten kann, obwohl ein nachträglicher Befreiungsantrag bzgl. männlicher Rinder der Schwester mit Bescheid des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 4. März 2003 abgelehnt wurde und danach bis zum Antragsjahr 2012 kein neuer Antrag durch die Schwester gestellt wurde,nicht zur Zulassung der Revision. Sie bleiben der konkreten Auslegung des Schreibens des Landratsamts und dem Einzelfall verhaftet, ohne einen darüber hinausweisenden, rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf darzutun.16cc) Mit der Frage Nr. 8 möchte der Kläger wissen,ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Kennzeichnungsverpflichtung von Rindern mit Ohrmarken und die Genehmigung der Kennzeichnung der Rinder mit Ohrmarken gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 bzw. gemäß § 45 Abs. 2 ViehVerkV bei einem Rinderbestand wie dem der Schwester im Antragsjahr 2012 erfüllt sind.17Sie betrifft keine für die Revisionsentscheidung ohne weiteres erhebliche Frage. Denn das angefochtene Urteil stützt sich entscheidungserheblich nicht darauf, dass eine andere Kennzeichnung als jene der Ohrmarken nicht hätte genehmigt werden können, sondern allein darauf, dass eine solche Genehmigung nicht gegeben war. Bei den Ausführungen dazu, dass die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung einer anderen Kennzeichnung nicht vorliegen dürften, handelt es sich lediglich um ein obiter dictum. Zu dem ist auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht erkennbar, dass es sich bei der Rinderhaltung der Schwester um eine Tierhaltung für sportliche oder kulturelle Veranstaltungen handeln könnte (Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 VO <EG> Nr. 1760/2000) bzw. - nach den Bestimmungen der Durchführungsverordnung - es um Rinder geht, die für kulturelle und historische Zwecke in einem von der zuständigen Behörde dafür anerkannten Betrieb gehalten werden (Art. 1 VO <EG> Nr. 644/2005). Eine Kennzeichnung durch injizierbare Transponder schließt diese Verordnung bei Tieren, die in die Nahrungskette eingehen, zudem aus (Art. 3 Abs. 2 VO <EG> Nr. 644/2005).18dd) Des Weiteren möchte der Kläger mit Frage Nr. 9 geklärt wissen,ob die jahrelange Duldung der alternativen Kennzeichnung der Rinder der Schwester mit Transponderchips durch das Landratsamt Zollernalbkreis und die jahrelange Gewährung der Fördermittel, konkret der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) und des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs (MEKA III) durch das Landratsamt Zollernalbkreis an die Schwester eine konkludente Befreiung von der Kennzeichnungsverpflichtung von Rindern mit Ohrmarken gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und eine Genehmigung der Kennzeichnung von Rindern mit Transpondern darstellt.19Mit dieser, auf den Fall der Rinder der Schwester abstellenden Frage ist eine fallübergreifende und allgemein klärungsfähige Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerde beschränken sich in der Art einer Berufungsbegründung auf Angriffe gegen die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung des angefochtenen Urteils.20ee) Nichts anderes gilt schließlich für die Frage Nr. 10, mit der geklärt werden soll,ob es ein vorsätzliches Handeln bzw. Unterlassen der Schwester darstellt, dass diese ihre Rinder im Vertrauen auf das Schreiben des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 9. März 1999 sowie die jahrelange Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) und des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs (MEKA III) mit Transponderchips gekennzeichnet hat.21Abgesehen davon, dass es entscheidungserheblich nur auf das Verschulden des Klägers ankommt, ist auch insoweit eine fallübergreifende und allgemein klärungsfähige Rechtsfrage nicht aufgezeigt.22ff) Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung seiner Fragen formuliert der Kläger zusammenfassend, mit diesen solle geklärt werden,in welcher zeitlichen Abfolge bzw. unter welchen Voraussetzungen bzw. in welcher Weise Rinderbestände, wie der Rinderbestand der Schwester von der Verpflichtung zur Kennzeichnung von Rindern mit Ohrmarken - ab dem 14. August 2000 - gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 bzw. - ab dem 14. Juli 2007 - gemäß § 45 Abs. 2 ViehVerkV befreit werden können.23Wenngleich mit dieser Zusammenfassung für sich gesehen nicht die Zulassung der Revision begehrt wird, ist anzumerken, dass auch mit ihr eine konkret entscheidungserhebliche und zugleich rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage nicht in der erforderlichen Weise dargelegt ist.242. Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof war nicht verpflichtet, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Ein nationales Gericht kann Fragen zur Auslegung des Unionsrechts, soweit es eine Entscheidung darüber für erforderlich hält, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorlegen. Es ist hierzu grundsätzlich aber nur verpflichtet, wenn seine Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann (Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV). Die hier statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist ein Rechtsmittel in diesem Sinne, weshalb eine Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung nicht bestand (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2013 - 3 B 90.12 - juris Rn. 12 m.w.N.). Ein im Einzelfall denkbar längeres Verfahren durch eine Vorlage, die erst durch das letztinstanzliche Gericht erfolgt, ist im System des Art. 267 AEUV angelegt und rechtfertigt nicht, ausnahmsweise von einer Vorlagepflicht der Vorinstanz auszugehen. Abgesehen davon präzisiert der Kläger auch nicht in der gebotenen Weise, welche Fragen das Berufungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union aus seiner Sicht zur Vorabentscheidung hätte vorlegen müssen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.


TenorAuf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.02.2002 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2000, betreffend die Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Arbeitslosengeld, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 01.06.1999 bis 27.02.2000, aufgehoben.Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.Die Revision wird nicht zugelassen.TatbestandDie Beteiligten streiten über die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.06.1999 bis 27.02.2000 wegen Nichterreichbarkeit des Klägers unter der von ihm angegebenen Wohnanschrift.Der 1957 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.09.1977 bis 30.09.1998 als Sachbearbeiter/Verwiegung bei der S.Ö. beschäftigt. Noch bevor das Arbeitsverhältnis durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 22.06.1998 mit Wirkung zum 30.09.1998 beendet wurde, meldete sich der Kläger am 01.06.1999 bei der Beklagten arbeitslos und stellte einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld. Hierbei gab er in dem Antragsformular als seine Wohnadresse die Anschrift „S. 30, 66687 W." an. Nach den Beratungsunterlagen der Beklagten hatte der Kläger bei der Arbeitslosmeldung weiter angegeben, dass er unter seinem Zweitwohnsitz noch nicht polizeilich gemeldet sei. Mit Bescheid vom 22.06.1999 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem 01.06.1999 in der Leistungsgruppe A/0 auf der Grundlage eines gerundeten wöchentlichen Bemessungsentgelts von 1.060 DM in Höhe von 364,07 DM/Woche.Am 22.02.2000 stellte der Kläger einen Kurz-Antrag auf Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit dem Maßnahmeziel „EDV-Sachbearbeiter", wobei er als Wohnanschrift wiederum die S.W. angab. In einer am 06.03.2000 eingereichten „Erklärung über Fahrtkosten" gab der Kläger dann an, dass er zur Zeit noch von T.H., aus fahre; die Wohnung in W.L. sei ab dem 07.08.2000 bezugsfertig.Auf Anfrage der Beklagten teilte der Kläger am 23.03.2000 telefonisch mit, dass es sich bei der Wohnung in der S.L. um einen Rohbau handele. Er sei Eigentümer einer Wohnung in diesem Gebäude. Er hätte seit Juni 1999 dort wohnen sollen. Wegen Einspruchs gegen den Bauantrag durch Nachbarn habe sich dies jedoch verzögert. Er habe nie in L. gewohnt, aber dort einen Zweitwohnsitz; er wohne immer noch in T.H. Die Post hole er täglich in L. ab; er habe dort einen Briefkasten installiert.Nach Anhörung des Klägers teilte die Beklagte diesem mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 26.04.2000 mit, dass ihm Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.06.1999 bis 27.02.2000 zu Unrecht gezahlt worden sei. Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, wer arbeitslos sei. Arbeitslos sei u. a. aber nur, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe und Vermittlungsvorschlägen zeit- und ortsnah Folge leisten könne. Der Arbeitslose habe deshalb sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag unter der von ihm angegebenen Wohnanschrift erreichen könne. Der Kläger sei in dem genannten Zeitraum nicht täglich unter der von ihm angegebenen Anschrift in W. persönlich erreichbar gewesen, da er tatsächlich durchgehend in T. wohnhaft sei. Die Entscheidung über die Bewilligung der Leistung werde wegen dieser wesentlichen Änderung der Verhältnisse gem. § 45 des 10. Buches des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) i.V.m. § 330 Abs. 2 des 3. Buches des Sozialgesetzbuchs, Arbeitsförderung (SGB III) für die Zeit vom 01.06.1999 bis 27.02.2000 aufgehoben, da der Kläger seiner Mitteilungspflicht nach § 60 des 1. Buches des Sozialgesetzbuchs, Allgemeiner Teil (SGB I) nicht richtig nachgekommen sei. Insoweit sei eine Überzahlung in Höhe von 14.218,06 DM eingetreten. Dieser Betrag sei von dem Kläger nach § 50 SGB X zu erstatten. Nach § 335 Abs. 1 SGB III habe der Kläger die von der Beklagten für den genannten Zeitraum gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 5.140,36 DM zu ersetzen; die Erstattungsforderung erhöhe sich deshalb auf 19.358,42 DM.Mit zwei weiteren Bescheiden vom 26.04.2000 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 28.02.2000 bis 31.03.2000 gem. § 48 SGB X i.V.m. § 152 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf und forderte von dem Kläger einen Überzahlungsbetrag in Höhe von 1.756,92 DM zurück.Gegen alle diese Bescheide legte der Kläger Widerspruch ein; die Widersprüche wurden mit zwei gesonderten Widerspruchsbescheiden vom 15.06.2000 insgesamt als unbegründet zurückgewiesen.Am 12.07.2000 erhob der Kläger gegen die Zurückweisung des Widerspruchs Klage vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG), wobei er im Termin am 13.11.2001 klarstellte, dass sich die Klage ausschließlich gegen die Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Zeit vom 01.06.1999 bis 27.02.2000 richte.Zur Begründung der Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, er habe anlässlich seines ersten Vorstellungstermins beim Arbeitsamt W. darauf hingewiesen, dass er noch in der T.- Ü. wohnhaft sei und beabsichtige, nach W. umzuziehen. Die Beklagte habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass er ruhig bis zur Fertigstellung der Wohnung in T.- Ü. wohnhaft bleiben könne; er müsse lediglich sicherstellen, dass er postalisch erreichbar sei. Er habe dem Sachbearbeiter auch mitgeteilt, dass er sich täglich in dem Hausanwesen S. aufhalte, um die Post zu kontrollieren. Der gesamte Schriftverkehr der Beklagten sei auch über die Anschrift in der S. erfolgt. Es sei kein einziger Fall vorgekommen, in dem die Beklagte vergeblich versucht habe, mit ihm Kontakt aufzunehmen.In drei Terminen vor dem SG am 08.05.2001, 13.11.2001 und 26.02.2002 hat der Kläger u.a. angegeben, dass er am 01.06.1999 am Informationsschalter des Arbeitsamtes W. gewesen sei und dort mit dem Zeugen Y. gesprochen habe. Dieser habe ihm gesagt, dass er sich schon ummelden könne, da er für das Arbeitsamt nur postalisch erreichbar sein müsse. Er habe Herrn Y. vorher auch mitgeteilt, dass die Wohnung in der S. 30 noch nicht fertiggestellt sei, dass er aber in zwei bis drei Monaten dorthin umziehen werde. Damals habe er noch nicht gewusst, dass sich der Umzug wegen der Baurechtsstreitigkeiten verzögern würde. Zu der damaligen Zeit habe er in der P.L. einen Zweitwohnsitz gehabt; die heutige S. 30 habe früher P. geheißen. Er sei dann noch am gleichen Tag beim Einwohnermeldeamt gewesen und habe einen neuen Personalausweis beantragt. Dort habe man ihm gesagt, dass mit der Anmeldung seines Erstwohnsitzes in W.L. der Zweitwohnsitz in der P. automatisch wegfallen würde. Er sei in der damaligen Zeit noch von seiner Wohnung in T.- Ü. täglich vormittags bzw. um die Mittagszeit in die S. 30 und weiter in die P. zu seinem Elternhaus gefahren. In der S. 30 habe er täglich die Post abgeholt. Zu seinem Elternhaus in der P. sei er täglich zum Essen gefahren. Von dem ISDN-Anschluss der Frau F., die auch in der S. 30 gewohnt habe, sei über eine von deren Nummern eine Weiterschaltung in seine Wohnung in T. erfolgt. In seiner Wohnung habe sich zu dieser Zeit kein eigener Telefonanschluss befunden.Das SG hat die Klage nach Anhörung der Zeugen E.H., B.G., C.F. und A.Y. mit Urteil vom 26.02.2002 abgewiesen.Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 01.06.1999 gehabt habe. Der Arbeitslose habe gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen könne. Unverzichtbar sei dabei, dass sich der Arbeitslose, auch wenn eine Mitteilung des Arbeitsamtes nicht eingehe, zu irgendeiner Tageszeit nach Eingang der Briefpost in seiner Wohnung aufhalte. Zu den Voraussetzungen der Erreichbarkeit gehöre dabei aber auch, dass er unter der angegebenen Anschrift tatsächlich wohne. Die Angabe einer Telefonnummer begründe die Erreichbarkeit demgegenüber nicht. Hiernach sei der Kläger für die Beklagte in der Zeit ab dem 01.06.1999 nicht erreichbar gewesen. Gemeldet sei er bei der Beklagten nämlich unter der Anschrift in der S.W. gewesen; dort habe er aber nach seinen eigenen Angaben tatsächlich nie gewohnt, zumal - da es sich bei dieser Wohnung um einen Rohbau gehandelt habe - eine Wohnsitzname dort auch tatsächlich gar nicht möglich gewesen sei. Vielmehr habe der Kläger tatsächlich nach wie vor in der H. in T.- Ü. gewohnt; unter dieser Anschrift sei er bei der Beklagten aber nicht mehr gemeldet gewesen. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten daher mangels Erreichbarkeit des Klägers nicht vorgelegen; die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab dem 01.06.1999 sei daher rechtswidrig gewesen.Die Beklagte sei auch berechtigt gewesen, die Entscheidung über die Bewilligung des Arbeitslosengeldes mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Insoweit könne sich der Kläger auf einen Vertrauensschutz im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht berufen, da der begünstigende Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die der Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht habe (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Der Kläger habe insoweit unrichtige Angaben gemacht, als er in seinem Antrag auf Arbeitslosengeld, bei seiner Arbeitslosmeldung, in einer nachfolgend eingereichten Bescheinigung über Nebeneinkommen und in dem Antrag auf Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme als Wohnanschrift die S.W. angegeben habe. Insoweit habe der Kläger jedenfalls auch grob fahrlässig gehandelt. Insoweit sei von Bedeutung, dass in dem Merkblatt 1 für Arbeitslose, dessen Empfang und inhaltliche Kenntnisnahme der Kläger unterschriftlich bestätigt habe, in Kapitel 2 unmissverständlich darauf hingewiesen werde, dass ein Arbeitsloser für die Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung stehen müsse und persönlich für das Arbeitsamt jederzeit unter der von ihm genannten Anschrift erreichbar sein und das Arbeitsamt auch täglich aufsuchen können müsse. Ferner werde an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Wohn- und Postanschrift identisch sein müssten und dass grundsätzlich bei einem Aufenthalt unter einer anderen als der dem Arbeitsamt bekannten Wohnanschrift Leistungen nicht gezahlt werden könnten. Hiernach habe dem Kläger ohne weiteres einleuchten und bewusst sein müssen, dass die von ihm gemachten Angaben unrichtig gewesen seien. Dies gelte umso mehr, als der Kläger nach dem Eindruck der Kammer, den diese von ihm in der mündlichen Verhandlung habe gewinnen können, über eine hinreichende Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit verfüge. Der Kläger habe damit einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet, was im vorliegenden Fall jedem hätte einleuchten müssen. Er habe damit grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht.Der Annahme von grober Fahrlässigkeit stehe es nicht entgegen, soweit der Kläger vorgetragen habe, er habe sich an der Information des Arbeitsamtes beraten lassen und man habe ihm dort gesagt, dass er sich auch dann unter der Anschrift S.W. anmelden können, wenn der dort noch nicht tatsächlich wohne, und dass es ausreichend sei, wenn er postalisch oder telefonisch erreichbar sei. Eine derartige Falschberatung durch das Arbeitsamt sei nämlich nicht nachweisbar gewesen. Aus der Aussage des ZE.H. ergebe sich insoweit nichts, da dieser erst im Jahr 2000 mit dem Vorgang befasst gewesen sei. Eine Falschberatung ergebe sich auch nicht im Hinblick auf die Aussage der Zeugin G., bei der sich der Kläger am 01.06.1999 gemeldet gehabt habe. Insoweit habe die Zeugin G. nämlich angegeben, dass sie eine Anmeldung unter einem Rohbau als Wohnsitz nicht akzeptieren würde. Zudem habe die Zeugin ausgesagt, dass sie es in ihrem Beratungsvermerk vermerkt hätte, wenn der Kläger etwas untypisches bzw. ungewöhnliches bezüglich seiner Wohnungssituation mitgeteilt hätte. Auch aus dem von der Zeugin unter dem 01.06.1999 verfassten Beratungsvermerk ergebe sich nicht, dass der Kläger seitens des Arbeitsamtes falsch beraten worden wäre. In dem Beratungsvermerk sei nur angegeben, dass der Kläger unter dem Zweitwohnsitz noch nicht polizeilich gemeldet gewesen und dass ihm diesbezüglich das Schreiben mit Fristsetzung zum 07.06.1999 ausgehändigt worden sei. Aus dem Schreiben vom 01.06.1999 mit Fristsetzung zum 07.06.1999 ergebe sich jedoch nur, dass der Kläger damit aufgefordert worden sei, den zwingend erforderlichen Personalausweis bzw. die polizeiliche Anmeldung vorzulegen. Weder aus dem Beratungsvermerk noch aus den sonstigen Aktenunterlagen ergebe sich demgegenüber, dass der Kläger bei dieser Vorsprache bei der Zeugin G. darauf hingewiesen hätte, dass es sich bei der angegebenen Wohnanschrift um einen Rohbau handele und dass er unter dieser Anschrift tatsächlich auch nicht wohne.Die Zeugin F. habe zwar ausgesagt, dass sie den Kläger zu einer Vorsprache beim Arbeitsamt W. wenige Tage vor dem 01.06.1999 begleitet und dass der Kläger an der Informationstheke bei einem Mitarbeiter des Arbeitsamtes mit südländischem Aussehen vorgesprochen habe. Nach der Aussage der Zeugin F. habe der Kläger diesen Mitarbeiter gefragt, ob er sich schon in der S. 30 anmelden könne, obwohl die Wohnung noch nicht fertig sei. Der Kläger habe gefragt, ob er sich schon in W. anmelden könne, obwohl er noch in T. wohne. Der Mitarbeiter des Arbeitsamtes habe dann gesagt, dass es genüge, wenn er postalisch erreichbar sei. Diese Aussage der Zeugin F. vermöge jedoch ebenfalls nicht zu einer für den Kläger günstigeren Beurteilung zu führen. Der Kläger habe nämlich den zu dem Termin am 26.02.2002 als Zeugen geladenen Mitarbeiter des Arbeitsamtes Y. als den Mann identifiziert, mit dem das Gespräch beim Arbeitsamt geführt worden sei und der ihm die genannte Auskunft erteilt habe. Der Zeuge Y. habe dann allerdings glaubhaft und nachvollziehbar ausgesagt, dass er den Kläger zwar schon einmal gesehen habe, dies allerdings noch nicht solange her sei. Der Zeuge habe dann weiter geschildert, dass er seine Ausbildung in der Arbeitsverwaltung Anfang September 1996 begonnen und am 30.06.1999 mit der mündlichen Prüfung abgeschlossen habe. Er habe weiterhin glaubhaft angegeben, dass er während dieser Ausbildungszeit nur im Hauptamt in S. tätig gewesen sei. In der Geschäftsstelle in W. sei er dagegen erst ab dem 01.07.1999 tätig gewesen. Er habe es ausgeschlossen, vor dem 01.07.1999 jemals in der Geschäftsstelle W. tätig gewesen zu sein. Zur Bekräftigung seiner Aussage habe der Zeuge eine Bescheinigung des Arbeitsamtes S. vorgelegt, die seine Angaben bestätigt habe. Nach Auffassung der Kammer sei es daher ausgeschlossen, dass der Kläger durch den Zeugen Y. in der von ihm geschilderten Weise vor dem 01.06.1999 falsch beraten worden sei. Damit verliere auch die Aussage der Zeugin F. an Aussagekraft, zumal es ohnehin äußerst ungewöhnlich erscheine, dass ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes eine Beratung dahingehend durchgeführt haben solle, dass sich der Kläger unter einer Wohnanschrift melden könne, wenn er unter dieser Wohnanschrift noch nicht gewohnt habe und wenn die diesbezügliche Wohnung auch noch nicht fertiggestellt gewesen sei. Nach alledem sei nicht nachgewiesen, dass die von dem Kläger vorgetragene Falschberatung seitens des Arbeitsamtes tatsächlich erfolgt sei. Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast müsse die insoweitige Nichterweislichkeit zu Lasten des Klägers gehen.Gegen das am 24.06.2002 zugestellte Urteil richtet sich die am 23.07.2002 bei Gericht eingegangene Berufung.Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass er die Umstände seines beabsichtigten Umzuges nach W. den Mitarbeitern des Arbeitsamtes, Frau G. und Herrn Y., mitgeteilt habe. Es sei ihm ausdrücklich erklärt worden, dass er sich bereits unter der Adresse S.W. polizeilich melden könne, was er dann auch getan habe. Es sei für ihn auch völlig gleichgültig gewesen, ob er sich in W. oder in St. Wendel arbeitslos gemeldet habe, sodass er sich auf die Informationen des Arbeitsamtes W. verlassen habe. Er habe sich auch täglich über den Fortgang der Baumaßnahme informiert und sich daher täglich in W. aufgehalten; auch sei bereits ein Briefkasten vorhanden gewesen, sodass er postalisch erreichbar gewesen sei. Ihm sei auch unerklärlich, wie der Zeuge Y. habe mitteilen können, er sei erst ab dem 01.07.1999 in W. tätig gewesen. Er - der Kläger - wisse ganz genau, dass er mit Herrn Y. gesprochen und die diesbezüglichen Informationen erhalten habe. Es sei durchaus denkbar, dass der Zeuge Y., der sich nach seinen eigenen Angaben erst in der Ausbildung bei der Beklagten befunden habe, hier falsch beraten habe, weil er es einfach nicht besser gewusst habe, und diesen Fehler dann nicht zugeben wolle. Vorliegend liege auch nicht der sonst typische Fall der Rückforderung von Leistungen vor, bei denen die Anspruchsberechtigten einfach an einen anderen Wohnort umzögen, ohne dies dem zuständigen Arbeitsamt mitzuteilen. Dass über die Eigentumswohnung gesprochen und dieser Sachverhalt der Beklagten offengelegt worden sei, ergebe sich gerade aus der Aktennotiz vom 01.06.1999. Diese würde keinen Sinn machen, wenn die obige Problematik nicht erörtert worden wäre. Da er - der Kläger - seine Post täglich kontrolliert habe und auch telefonisch erreichbar gewesen sei, weiterhin in ständigem Kontakt zu der Beklagten gestanden habe und auch jeweils zu den anberaumten Besprechungsterminen erschienen sei bzw. auf die Post reagiert habe, sei es nicht so gewesen, dass er für die Beklagte nicht erreichbar gewesen wäre. Ein höherer Grad der Erreichbarkeit wäre auch für den Fall nicht gegeben gewesen, wenn er bereits in seine Wohnung eingezogen gewesen wäre.Der Kläger beantragt,das Urteil des SG vom 26.02.2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 26.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2000, betreffend die Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Arbeitslosengeld, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 01.06.1999 bis 27.02.2000, aufzuheben.Die Beklagte beantragt,die Berufung zurückzuweisen,hilfsweise die Revision zuzulassen,wobei sie sich zur Begründung auf die ihre Ansicht nach zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil und ihr erstinstanzliches Vorbringen bezieht.Der Senat hat die Zeugin F. erneut vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Leistungsakte der Beklagten (Stamm-Nr.: 177871), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.Entscheidungsgründe      Gegen die Zulässigkeit der von dem Kläger eingelegten Berufung ergeben sich keine Bedenken.          Die Berufung ist auch begründet.          Denn die von der Beklagten vorgenommene rückwirkende Rücknahme der Leistungsbewilligung ist schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger entgegen der Annahme der Beklagten und des SG in dem streitbefangenen Zeitraum vom 01.06.1999 bis 27.02.2000 für die Arbeitsverwaltung durchgehend erreichbar war.          Gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist eine der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers. Als arbeitslos ist gemäß § 118 Abs. 1 SGB III ein Arbeitnehmer anzusehen, der 1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und 2. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche).          Gemäß § 119 Abs. 1 SGB III sucht eine Beschäftigung, wer 1. alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und 2. den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).          Gemäß § 119 Abs. 2 SGB III steht den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung, wer arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist. Arbeitsfähig ist gemäß § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III u.a. ein Arbeitsloser, der Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann und darf.          § 1 Abs. 1 Satz 2 der gemäß §§ 152 Nr. 2, 273 Abs. 1 Satz 1 SGB III ergangenen Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können (Erreichbarkeits-Anordnung - EAO) vom 23.10.1997 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1997 S. 1685, ber. S. 1100) trifft hierzu die ergänzende Bestimmung, dass der Arbeitslose sicherzustellen hat, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO enthält damit eine Verschärfung gegenüber dem vor dem 01.01.1998 geltenden Rechtszustand insoweit, als eine unmittelbare Erreichbarkeit des Arbeitslosen durch Briefpost in seiner Wohnung gefordert wird, sodass beispielsweise die Unterhaltung eines Postfachs nach den Vorstellungen des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr dem Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit entspricht.          Entgegen der von der Beklagten und dem SG vertretenen Ansicht ist § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO aber ermächtigungskonform dahingehend auszulegen, dass der Arbeitslose nicht zwingend unter der von ihm angegebenen Adresse eine Wohnung unterhalten muss, die von ihm auch selbst bewohnt wird, entscheidend ist vielmehr, ob unter der angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, die von dem Arbeitslosen mindestens einmal täglich nach dem Eingang der Briefpost auf eingehende Post kontrolliert werden müssen.          Denn nach den Intentionen des Gesetzgebers sollen die Regelungen zur Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des SGB III eine Erleichterung gegenüber den Bestimmungen des zuvor geltenden AFG enthalten. Es soll nunmehr nicht mehr darauf ankommen, dass der Arbeitslose das Arbeitsamt täglich erreichen kann und für dieses erreichbar ist, sondern für die Verfügbarkeit ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers entscheidend, dass der Arbeitslose sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Aufenthalt jederzeit in der Lage ist, einen potentiellen neuen Arbeitgeber aufzusuchen, einen Vorstellungs- oder Beratungstermin wahrzunehmen, an einer Maßnahme zur Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen oder einem sonstigen Vorschlag des Arbeitsamtes Folge zu leisten (vgl. Wissing in PK-SGB III, § 119 Randnr. 128). Diese gesetzgeberische Zielsetzung wird aber vollständig erreicht, wenn unter der von dem Arbeitslosen angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, durch die die tägliche postalische Erreichbarkeit des Arbeitslosen sichergestellt wird. Sofern dies der Fall ist, kann es sich bei der von dem Arbeitslosen benannten Anschrift auch um einen Wohnwagen oder ein Zelt auf einem Campingplatz handelnden; nicht sesshafte Arbeitslose können die Erreichbarkeit durch die Benennung der Anschrift einer Betreuungsperson oder einer Beratungsstelle herstellen (vgl. Wissing a.a.O. Randnr. 158). Gleiches muss auch in Fällen der vorliegenden Art gelten, in denen die von dem Arbeitslosen angegebene Wohnung zwar noch nicht beziehbar ist, aber bereits ein mit dem Namen des Arbeitslosen versehener Briefkasten vorhanden ist, der von dem Arbeitslosen täglich nach dem gewöhnlichen Eingang der Briefpost (vgl. Wissing a.a.O. Randnr. 152) auf eingehende Mitteilungen des Arbeitsamtes kontrolliert wird. Soweit St. (in Gagel, SGB III-Arbeitsförderung § 119 Randnr. 150) sich zur Begründung seiner abweichenden Meinung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09.11.1995 (Az.: 11 RAr 33/95 = SozR 3-4450 § 4 Nr. 1) stützt, ist dem entgegenzuhalten, dass das BSG in der angeführten Entscheidung zum einen kein Erfordernis dahingehend aufgestellt hat, dass der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Anschrift auch tatsächlich wohnen müsse, und dass zum anderen die Entscheidung des BSG zu den Vorschriften der mit Wirkung ab dem 01.01.1998 weggefallenen Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über den Aufenthalt von Arbeitslosen während des Leistungsbezuges (Aufenthalts-Anordnung) ergangen ist. St. selbst kritisiert darüber hinaus an der Entscheidung des BSG, dieses habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass eine unmittelbare Erreichbarkeit auch dann zu bejahen sei, wenn die Organisation der Postübermittlung so gestaltet sei, dass wesentliche Verzögerungen nicht auftreten könnten. Eine derartige Organisation der Postübermittlung, durch die Verzögerungen bei der Postzustellung ausgeschlossen werden, ist aber auch in Fällen der vorliegenden Art gewährleistet, sodass der Ausgangspunkt Steinmeyers, dass der Arbeitslose in jedem Falle unter der von ihm benannten Anschrift auch tatsächlich wohnen müsse, nicht nachvollziehbar ist.          Gleiches gilt für die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 09.12.2003 (Az.: L 13 AL 4311/02), wonach die Voraussetzungen des § 1 EAO nicht erfüllt sind, wenn der Arbeitslose unter der dem Arbeitsamt angegebenen Wohnanschrift nicht wohnt. Soweit das LSG Baden-Württemberg sich zur Begründung seiner Entscheidung auf ein Urteil des BSG vom 14.03.1996 (Az.: 7 RAr 38/95 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 16) bezieht, verkennt es ebenfalls, dass diese Entscheidung noch zu den Vorschriften der mit Wirkung ab dem 01.01.1998 weggefallenen Aufenthalts-Anordnung ergangen ist und, wie oben gezeigt, die Regelungen zur Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des SGB III nach den Intentionen des Gesetzgebers eine Erleichterung gegenüber den Bestimmungen des zuvor geltenden AFG enthalten sollen. Darüber hinaus hat das BSG auch in der vom LSG Baden-Württemberg zitierten Entscheidung nicht das Erfordernis aufgestellt, dass der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Adresse tatsächlich wohnen müsse; notwendig war nach den Ausführungen des BSG auch nach den Vorschriften der Aufenthalts-Anordnung lediglich, dass der Arbeitslose unter der von ihm mitgeteilten Wohnanschrift auch tatsächlich angetroffen werden konnte. Der vom LSG Baden-Württemberg vertretenen Auffassung, die im Ergebnis entgegen den gesetzgeberischen Intentionen auf eine Verschärfung der Anforderungen zur Erreichbarkeit im Verhältnis zu den vor dem 01.01.1998 geltenden Vorschriften hinausläuft, kann daher nicht gefolgt werden.          Nach dem in sich schlüssigen und stimmigen Vortrag des Klägers, der in Übereinstimmung mit den Angaben der Zeugin F. steht und an dem zu zweifeln für den Senat auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den er sich von dem Kläger und der Zeugin F. in der mündlichen Verhandlung verschafft hat, keine Veranlassung besteht, hat sich an der neuen Wohnung in L., die noch nicht bezugsfertig war, bereits ein Briefkasten befunden, den der Kläger täglich auf eingehende Post kontrolliert hat. Es kam auch vor, dass die Zeugin F., die sich jeden Tag in ihrer Wohnung in der S. 30 aufhielt, den Briefkasten, zu dem sie einen Schlüssel besaß, bereits vor dem Eintreffen des Klägers geleert hatte. Soweit die Zeugin F. ausgesagt hat, dass der Kläger nur „fast" täglich bei ihr gewesen sei, folgt daraus nicht, dass der Kläger an den - wenigen - Tagen, an denen er die Zeugin F. nicht besucht hat, seinen Briefkasten nicht auf eingehende Post kontrolliert hat. Darüber hinaus hat die Zeugin F. auch glaubhaft angegeben, dass sie den Kläger in den Fällen, in denen er nicht bei ihr zu Besuch gewesen sei, im Laufe des Tages über einen eventuellen Posteingang informiert habe. Der Kläger war damit täglich persönlich unter der von ihm gegenüber dem Arbeitsamt angegebenen Adresse durch Briefpost erreichbar, sodass nach den oben gemachten Ausführungen die Anforderungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO erfüllt waren.          Von einer Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung, die Voraussetzung für eine rückwirkende Rücknahme nach § 45 SGB X wäre, kann nach alledem keine Rede sein, sodass auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil sowie der angefochtene Bescheid aufzuheben waren.          Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).          Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 61 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.    Gründe      Gegen die Zulässigkeit der von dem Kläger eingelegten Berufung ergeben sich keine Bedenken.          Die Berufung ist auch begründet.          Denn die von der Beklagten vorgenommene rückwirkende Rücknahme der Leistungsbewilligung ist schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger entgegen der Annahme der Beklagten und des SG in dem streitbefangenen Zeitraum vom 01.06.1999 bis 27.02.2000 für die Arbeitsverwaltung durchgehend erreichbar war.          Gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist eine der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers. Als arbeitslos ist gemäß § 118 Abs. 1 SGB III ein Arbeitnehmer anzusehen, der 1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und 2. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche).          Gemäß § 119 Abs. 1 SGB III sucht eine Beschäftigung, wer 1. alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und 2. den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).          Gemäß § 119 Abs. 2 SGB III steht den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung, wer arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist. Arbeitsfähig ist gemäß § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III u.a. ein Arbeitsloser, der Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann und darf.          § 1 Abs. 1 Satz 2 der gemäß §§ 152 Nr. 2, 273 Abs. 1 Satz 1 SGB III ergangenen Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können (Erreichbarkeits-Anordnung - EAO) vom 23.10.1997 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1997 S. 1685, ber. S. 1100) trifft hierzu die ergänzende Bestimmung, dass der Arbeitslose sicherzustellen hat, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO enthält damit eine Verschärfung gegenüber dem vor dem 01.01.1998 geltenden Rechtszustand insoweit, als eine unmittelbare Erreichbarkeit des Arbeitslosen durch Briefpost in seiner Wohnung gefordert wird, sodass beispielsweise die Unterhaltung eines Postfachs nach den Vorstellungen des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr dem Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit entspricht.          Entgegen der von der Beklagten und dem SG vertretenen Ansicht ist § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO aber ermächtigungskonform dahingehend auszulegen, dass der Arbeitslose nicht zwingend unter der von ihm angegebenen Adresse eine Wohnung unterhalten muss, die von ihm auch selbst bewohnt wird, entscheidend ist vielmehr, ob unter der angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, die von dem Arbeitslosen mindestens einmal täglich nach dem Eingang der Briefpost auf eingehende Post kontrolliert werden müssen.          Denn nach den Intentionen des Gesetzgebers sollen die Regelungen zur Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des SGB III eine Erleichterung gegenüber den Bestimmungen des zuvor geltenden AFG enthalten. Es soll nunmehr nicht mehr darauf ankommen, dass der Arbeitslose das Arbeitsamt täglich erreichen kann und für dieses erreichbar ist, sondern für die Verfügbarkeit ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers entscheidend, dass der Arbeitslose sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Aufenthalt jederzeit in der Lage ist, einen potentiellen neuen Arbeitgeber aufzusuchen, einen Vorstellungs- oder Beratungstermin wahrzunehmen, an einer Maßnahme zur Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen oder einem sonstigen Vorschlag des Arbeitsamtes Folge zu leisten (vgl. Wissing in PK-SGB III, § 119 Randnr. 128). Diese gesetzgeberische Zielsetzung wird aber vollständig erreicht, wenn unter der von dem Arbeitslosen angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, durch die die tägliche postalische Erreichbarkeit des Arbeitslosen sichergestellt wird. Sofern dies der Fall ist, kann es sich bei der von dem Arbeitslosen benannten Anschrift auch um einen Wohnwagen oder ein Zelt auf einem Campingplatz handelnden; nicht sesshafte Arbeitslose können die Erreichbarkeit durch die Benennung der Anschrift einer Betreuungsperson oder einer Beratungsstelle herstellen (vgl. Wissing a.a.O. Randnr. 158). Gleiches muss auch in Fällen der vorliegenden Art gelten, in denen die von dem Arbeitslosen angegebene Wohnung zwar noch nicht beziehbar ist, aber bereits ein mit dem Namen des Arbeitslosen versehener Briefkasten vorhanden ist, der von dem Arbeitslosen täglich nach dem gewöhnlichen Eingang der Briefpost (vgl. Wissing a.a.O. Randnr. 152) auf eingehende Mitteilungen des Arbeitsamtes kontrolliert wird. Soweit St. (in Gagel, SGB III-Arbeitsförderung § 119 Randnr. 150) sich zur Begründung seiner abweichenden Meinung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09.11.1995 (Az.: 11 RAr 33/95 = SozR 3-4450 § 4 Nr. 1) stützt, ist dem entgegenzuhalten, dass das BSG in der angeführten Entscheidung zum einen kein Erfordernis dahingehend aufgestellt hat, dass der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Anschrift auch tatsächlich wohnen müsse, und dass zum anderen die Entscheidung des BSG zu den Vorschriften der mit Wirkung ab dem 01.01.1998 weggefallenen Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über den Aufenthalt von Arbeitslosen während des Leistungsbezuges (Aufenthalts-Anordnung) ergangen ist. St. selbst kritisiert darüber hinaus an der Entscheidung des BSG, dieses habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass eine unmittelbare Erreichbarkeit auch dann zu bejahen sei, wenn die Organisation der Postübermittlung so gestaltet sei, dass wesentliche Verzögerungen nicht auftreten könnten. Eine derartige Organisation der Postübermittlung, durch die Verzögerungen bei der Postzustellung ausgeschlossen werden, ist aber auch in Fällen der vorliegenden Art gewährleistet, sodass der Ausgangspunkt Steinmeyers, dass der Arbeitslose in jedem Falle unter der von ihm benannten Anschrift auch tatsächlich wohnen müsse, nicht nachvollziehbar ist.          Gleiches gilt für die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 09.12.2003 (Az.: L 13 AL 4311/02), wonach die Voraussetzungen des § 1 EAO nicht erfüllt sind, wenn der Arbeitslose unter der dem Arbeitsamt angegebenen Wohnanschrift nicht wohnt. Soweit das LSG Baden-Württemberg sich zur Begründung seiner Entscheidung auf ein Urteil des BSG vom 14.03.1996 (Az.: 7 RAr 38/95 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 16) bezieht, verkennt es ebenfalls, dass diese Entscheidung noch zu den Vorschriften der mit Wirkung ab dem 01.01.1998 weggefallenen Aufenthalts-Anordnung ergangen ist und, wie oben gezeigt, die Regelungen zur Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des SGB III nach den Intentionen des Gesetzgebers eine Erleichterung gegenüber den Bestimmungen des zuvor geltenden AFG enthalten sollen. Darüber hinaus hat das BSG auch in der vom LSG Baden-Württemberg zitierten Entscheidung nicht das Erfordernis aufgestellt, dass der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Adresse tatsächlich wohnen müsse; notwendig war nach den Ausführungen des BSG auch nach den Vorschriften der Aufenthalts-Anordnung lediglich, dass der Arbeitslose unter der von ihm mitgeteilten Wohnanschrift auch tatsächlich angetroffen werden konnte. Der vom LSG Baden-Württemberg vertretenen Auffassung, die im Ergebnis entgegen den gesetzgeberischen Intentionen auf eine Verschärfung der Anforderungen zur Erreichbarkeit im Verhältnis zu den vor dem 01.01.1998 geltenden Vorschriften hinausläuft, kann daher nicht gefolgt werden.          Nach dem in sich schlüssigen und stimmigen Vortrag des Klägers, der in Übereinstimmung mit den Angaben der Zeugin F. steht und an dem zu zweifeln für den Senat auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den er sich von dem Kläger und der Zeugin F. in der mündlichen Verhandlung verschafft hat, keine Veranlassung besteht, hat sich an der neuen Wohnung in L., die noch nicht bezugsfertig war, bereits ein Briefkasten befunden, den der Kläger täglich auf eingehende Post kontrolliert hat. Es kam auch vor, dass die Zeugin F., die sich jeden Tag in ihrer Wohnung in der S. 30 aufhielt, den Briefkasten, zu dem sie einen Schlüssel besaß, bereits vor dem Eintreffen des Klägers geleert hatte. Soweit die Zeugin F. ausgesagt hat, dass der Kläger nur „fast" täglich bei ihr gewesen sei, folgt daraus nicht, dass der Kläger an den - wenigen - Tagen, an denen er die Zeugin F. nicht besucht hat, seinen Briefkasten nicht auf eingehende Post kontrolliert hat. Darüber hinaus hat die Zeugin F. auch glaubhaft angegeben, dass sie den Kläger in den Fällen, in denen er nicht bei ihr zu Besuch gewesen sei, im Laufe des Tages über einen eventuellen Posteingang informiert habe. Der Kläger war damit täglich persönlich unter der von ihm gegenüber dem Arbeitsamt angegebenen Adresse durch Briefpost erreichbar, sodass nach den oben gemachten Ausführungen die Anforderungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO erfüllt waren.          Von einer Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung, die Voraussetzung für eine rückwirkende Rücknahme nach § 45 SGB X wäre, kann nach alledem keine Rede sein, sodass auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil sowie der angefochtene Bescheid aufzuheben waren.          Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).          Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 61 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.


TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2010 – AZ. 4 Ca 1054/10 – wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.Die Revision wird nicht zugelassen.1Tatbestand2Die Parteien streiten um das Bestehen eines restlichen Vergütungsanspruchs des Klägers zum einen, um eine Verpflichtung zur Freistellung von Reparaturkosten zum anderen.3Der am 08.10.1952 geborene Kläger ist seit dem 01.03.2006 als Omnibusfahrer bei der Beklagten beschäftigt. 4Von der Nettovergütung für die Monate November 2009, Dezember 2009 und Januar 2010 zog die Beklagte jeweils einen Betrag in Höhe von 100,00 € unter der Bezeichnung "Vorschuss" ab. 5Die Zahlung dieser einbehaltenen Beträge macht der Kläger mit der unter dem 04.03.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage geltend, nachdem eine außergerichtliche Geltendmachung durch seine Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 16.02.2010 ergebnislos gebliebenen war. 6Der Kläger hat geltend gemacht, einen Vorschuss habe er zu keinem Zeitpunkt erhalten; auch ansonsten sei kein Grund ersichtlich, der einen Vergütungsabzug rechtfertigen könne. 7Der Kläger hat beantragt,8die Beklagte zu verurteilen, an ihn 300,00 € netto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 9a) 100,00 € seit dem 01.12.2009 sowie10b) aus weiteren 100,00 € netto seit dem 01.01.2010 sowie11c) aus weiteren 100,00 € netto seit dem 01.02.201012zu zahlen.13Die Beklagte beantragt,14die Klage abzuweisen.15Widerklagend hat sie beantragt,16festzustellen, dass der Kläger und Widerbeklagte verpflichtet ist, sie von den Kosten der Reparatur der Heckklappe an dem Kraftomnibus des Typs SETRA 415 NF mit dem amtlichen Kennzeichen U1-A1 1234, die aus dem Schadensereignis vom 20.11.2009 herrühren, freizustellen.17Sie hat die Auffassung vertreten, die vorgenommenen Nettoabzüge zu Recht getätigt zu haben.18Der Kläger habe nämlich Anfang November 2009, so hat sie hierzu behauptet, den rechten Außenspiegel des von ihm geführten Fahrzeugs zerstört. Er sei mit dem rechten Außenspiegel des von ihm gelenkten Linienbusses mit einem Wartehäuschen an einer Haltestelle kollidiert, weil er den Abstand des Busses zum Wartehäuschen bei der Einfahrt in die Haltestellenbucht falsch eingeschätzt habe. Dementsprechend habe er unmittelbar nach der Kollision ihren Betriebsleiter über Mobiltelefon angerufen und erklärt, einen Spiegel abgefahren zu haben, er sei gegen ein Wartehäuschen gekommen. 19Hierdurch sei ihr ein Schaden in Höhe von 601,50 € entstanden, da sowohl der Außenspiegel, als auch die Grundplatte, auf der der Außenspiegel sitze, hätten erneuert werden müssen. 20Insoweit habe der Kläger ihrer Meinung nach auch zumindest mit mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt, sodass eine hälftige Mithaftung in Betracht komme. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger anlässlich dieses Schadensereignisses bereits zum dritten Mal seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses einen Spiegel zerstört habe. 21Darüber hinaus hat die Beklagte die Auffassung vertreten, der Kläger sei verpflichtet, die ihr entstehenden Kosten der Reparatur eines anderen durch den Kläger verursachten Schadens gleichfalls zu tragen. 22Am 20.11.2009 habe der Kläger, insoweit unstreitig, mit einem ihrer Linienbusse mit dem amtlichen Kennzeichen U1-A1 1234 einen Linienbus der Busverkehr R1-S2 GmbH beschädigt. 23Bei diesem Vorfall habe der Kläger den Bus zurückgesetzt, ohne sich eines Einweisers zu bedienen. Hierbei habe er aus Unachtsamkeit die Entfernung zum hinter seinem Fahrzeug stehenden anderen Bus unterschätzt, sodass es zur Kollision gekommen sei. Dem beteiligten anderen Bus sei ein Gesamtschaden in Höhe von 4.243,00 € netto entstanden. An ihrem Fahrzeug sei die Heckklappe durch die Kollision deformiert worden. Zur Schadensbeseitigung habe sie, insoweit unstreitig, bislang zwei Angebote einholt, die zum einen die Anschaffung einer neuen Heckklappe beträfen, zum anderen die Instandsetzung. Die Instandsetzung der deformierten Heckklappe mache dabei voraussichtlich Kosten in Höhe von 897,00 € netto aus. 24Diesen Schaden habe der Kläger ihrer Meinung nach in vollem Umfang zu tragen, da er grob fahrlässig gehandelt habe. Indem er ohne Einweiser rückwärts gefahren sei, habe er selbst diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem einleuchten müsse.25Der Kläger hat beantragt,26die Widerklage abzuweisen.27Er hat bestritten, mit dem rechten Außenspiegel des von ihm gelenkten Linienbusses mit einem Wartehäuschen an einer Haltestelle kollidiert zu sein, er habe auch zu keinem Zeitpunkt den von ihm gelenkten Bus grobfahrlässig oder minderfahrlässig beschädigt.28Ebenso hat der Kläger bestritten, bereits zum dritten Mal einen Spiegel zerstört zu haben. 29Ebenso hat der Kläger bestritten, Schäden am Bus der Beklagten mit dem Kennzeichen U1-A1 1234 vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt zu haben. 30Der maßgebliche Vorfall habe sich auf einem Platz ereignet, auf dem Busse parken, wenn sie eine Wartezeit zu überbrücken hätten. Auch er habe den von ihm gefahrenen Bus, so hat er hierzu behauptet, dort eingeparkt. Dabei habe der Bus, um die korrekte Parkposition einnehmen zu müssen, ein kurzes Stück rückwärts im Prinzip rollen müssen. Der rückwärtige Bereich des Busses sei insoweit auch frei gewesen. Es sei allerdings zu einer leichten Kollision mit dem dahinter parkenden Bus mit ganz geringer Geschwindigkeit gekommen. 31Hierzu sei darauf hinzuweisen, dass es keine Anweisung bei der Beklagten gebe, dass jeglicher Rückwärtsfahrvorgang nur mit Einweiser vorzunehmen sei. Er habe sich vergewissert, dass der rückwärtige Bereich frei von Fußgängern oder ähnlichem gewesen sei, sodass keine Gefährdung Dritter bestanden habe. Nach seiner Auffassung liege daher allenfalls leichteste Fahrlässigkeit vor. 32Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht vom 26.08.2010 hat der Kläger erklärt, er habe einen Spiegel abgefahren, jedoch nicht an einem Wartehäuschen. 33Mit Urteil vom 26.08.2010 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und unter Zurückweisung der Widerklage im Übrigen festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, die Beklagte von den Kosten der Reparatur der Heckklappe an dem Kraftomnibus U1-A1 1234, die aus dem Schadensereignis vom 20.11.2009 herrührt, zur Hälfte freizustellen. 34Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe zum einen keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt in Höhe von 300,00 € netto, da der Anspruch des Klägers durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen sei. Der Beklagten stehe gegenüber dem Kläger ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 300,00 € netto aus §§ 280 Abs. 1, 619 a BGB zu, der Kläger habe durch schuldhaftes pflichtwidriges Verhalten der Beklagten einen Schaden zugefügt, indem er den rechten Außenspiegel des von ihm gefahrenen Linienbusses zerstört habe.35Unstreitig habe er den rechten Außenspiegel abgefahren. Weiteren Vortrag zu den näheren Umständen, wie es zum Abfahren des Außenspiegels gekommen sei, habe der Kläger nicht erbracht. Es sei daher davon auszugehen, dass der Kläger und nicht etwa Dritte oder ein unvorhergesehenes, vom Kläger nicht zu vertretendes Ereignis zum Schadenseintritt geführt hätten. Angesichts des fehlenden Vortrages des Klägers sei dabei davon auszugehen, dass der Kläger zumindest mit mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt habe. 36Darüber hinaus habe die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen des Schadensereignisses am 20.11.2009, da der Kläger durch schuldhaftes pflichtwidriges Verhalten durch die Beschädigung der Heckklappe des von ihm gelenkten Kraftomnibusses der Beklagten einen Schaden zugefügt habe und dies mit mittlerer Fahrlässigkeit geschehen sei. Der Kläger habe in die von ihm vorgesehene Parklücke nicht einfahren dürfen, wenn dies für ihn nicht ohne Rückwärtsfahrt möglich gewesen sei oder die Parklücke zu eng gewesen sei. Eine leichte Fahrlässigkeit liege daher nicht vor. Andererseits habe der Kläger aber auch nicht grob fahrlässig gehandelt. Es sei daher von einer hälftigen Tragung des Schadens durch den Kläger auszugehen. 37Gegen das unter dem 28.09.2010 zugestellte Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe im Übrigen Bezug genommen wird, hat der Kläger unter dem 25.10.2010 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 29.12.2010 unter dem 29.12.2010 begründet. 38Er verbleibt zum einen bei seiner Auffassung, einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt in Höhe von 300,00 € netto zu haben, da der Beklagten kein Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines Außenspiegels zustehe. 39Eine Aufrechnungserklärung sei schon gar nicht abgegeben worden. 40Ferner verkenne das Arbeitsgericht die Darlegungs- und Beweislast. Er sei, so behauptet er weiterhin, zu keinem Zeitpunkt mit einem Wartehäuschen kollidiert, und habe Entsprechendes auch nicht gegenüber der Beklagten in einem Telefonat erklärt. 41Ein ihm entgegenkommender Getränkelaster habe, so behauptet der Kläger nunmehr, den Außenspiegel beschädigt, ohne dass er in irgendeiner Art und Weise hierauf habe einwirken können.42Auch hinsichtlich des mit der Widerklage geltend gemachten Schadensersatzanspruchs genüge die Beklagte seiner Meinung nach nicht einmal ihrer Darlegungslast. Sie könne noch nicht einmal vortragen, wann genau und wo sich unter welchen Umständen der Schadenseintritt ereignet haben solle. 43Das Arbeitsgericht habe lediglich zu seinen Ungunsten gewertet, dass er rückwärts gefahren sei. Weitere Feststellungen habe das Arbeitsgericht nicht vorgenommen. Den Rückwärtsfahrtvorgang habe er vorgenommen, ohne andere Personen in irgendeiner Art und Weise zu gefährden. Die Verkehrssituation habe das Rückwärtsfahren zugelassen. Es gebe keinerlei Anweisung, dass dies nur mit einem Einweiser gestattet sei. Er habe auf dem Parkplatz einparken müssen, um die Verkehrsfläche ansonsten freizuhalten, hierbei sei es zu einer Kollision mit dem dahinter stehenden Bus gekommen. Es handele sich seiner Meinung nach um einen leichtesten "Parkrempler".44Der Kläger beantragt,45das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund abzuändern und nach seinem Schlussantrag erster Instanz zu entscheiden.46Die Beklagte beantragt,47die Berufung zurückzuweisen.48Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil. 49Ein restlicher Vergütungsanspruch stehe dem Kläger nicht zu. 50Der Kläger verkenne insoweit, dass eine Aufrechnungserklärung auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden könne. Spätestens im Rahmen der Klageerwiderung habe sie die Aufrechnung ausdrücklich erklärt. 51Das Arbeitsgericht habe auch zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Arbeitnehmer im Sinne einer abgestuften Darlegungslast zu äußern habe, wie es zu dem Spiegelschaden gekommen sei. 52Das Abfahren des Außenspiegels durch einen entgegenkommenden Getränkelastwagen bestreitet die Beklagte. Ein entgegenkommendes Fahrzeug habe allenfalls den linken Außenspiegel beschädigen können, was jedoch nicht geschehen sei.53Ferner habe das Arbeitsgericht die Annahme, der Kläger habe hinsichtlich des weiteren Schadensfalles mit mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt, nachvollziehbar begründet. Der Kläger habe als aufmerksamer Fahrer bei einer entsprechenden Beobachtung feststellen müssen, dass er seinen Einparkvorgang aufgrund des hinter ihm stehenden Busses habe abbrechen müssen. 54Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 55Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23.03.2011 hat der Kläger auf Befragen der Kammer zu dem Abfahren des Außenspiegels erklärt, er sei nicht mit einem Wartehäuschen kollidiert, sondern sei mit dem Außenspiegel an einen im Bereich des Wartehäuschens stehenden Getränkelaster geraten. 56Entscheidungsgründe57Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.58A.59Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht.60Die Berufung ist statthaft gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG.61Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO.62B.63Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet.64Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage des Klägers abgewiesen (I) und ferner auf die Widerklage der Beklagten zutreffend festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, die Beklagte von Reparaturkosten aufgrund eines anderen Schadensvorfalles zur Hälfte freizustellen (II). 65I.66Der Kläger hat keinen restlichen Vergütungsanspruch gegenüber der Beklagten in Höhe von 300,00 € netto, da ein entsprechender Vergütungsanspruch des Klägers durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Schadensersatzanspruch erloschen ist. 671) Unter den Parteien besteht kein Streit darüber, dass ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von insgesamt 300,00 € netto für die Monate November 2009, Dezember 2009 und Januar 2010 aus § 611 Abs. 1 BGB entstanden ist. 682) Dieser Vergütungsanspruch ist jedoch durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Schadensersatzanspruch gemäß §§ 389 ff. BGB erloschen.69a) Die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen die als solche unstreitige Forderung des Klägers hat die Beklagte spätestens im Prozess erklärt. 70b) Die Forderung des Klägers ist gemäß § 389 BGB erloschen, da der Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 BGB, 619 a BGB zur Seite steht.71aa) Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer für Schäden aus Vertragspflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis, die er zu vertreten hat (BAG 22.05.1997, EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 62; BAG 17.09.1998, EzA BGB § 249 Nr. 23; BAG 17.09.1998, EzA BGB § 249 Nr. 23; BAG 02.12.1999, EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 67).72Die Haftung des Arbeitnehmers setzt dabei eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus, die zu einem Schaden des Arbeitgebers führt. 73bb) Die Voraussetzungen für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch sind gegeben.741. Zwischen den Parteien bestand zum Zeitpunkt des Schadensereignisses ein Arbeitsverhältnis.-752. Der Kläger hat auch objektiv seine aus dem Arbeitsverhältnis bestehenden Pflichten verletzt.76In einem bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer die Pflicht, den Arbeitgeber weder am Eigentum noch am Vermögen zu schädigen.77Eine Pflichtverletzung ergibt sich dann bereits daraus, dass dem Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers ein Schaden entsteht (BAG 02.12.1999, aaO.). 78Eine solche objektive Pflichtverletzung ergibt sich vorliegend grundsätzlich allein daraus, dass der Kläger den Außenspiegel des von ihm gefahrenen Fahrzeuges der Beklagten beschädigt hat. 793. Den Kläger trifft nach den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts auch ein Verschulden in einem solchen Umfang, das zur hälftigen Haftung aus dem Schadensereignis führt.80Grundsätzlich ist dabei Sache des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung nachzuweisen (BAG 22.05.1997, aaO.).81Allerdings dürfen an die Darlegungslast des Arbeitgebers keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, wenn das schädigende Ereignis näher am Arbeitnehmer als am Arbeitgeber gelegen hat. Vielmehr hat sich diesfalls der Arbeitnehmer im Sinne einer abgestuften Darlegungslast substanziiert zu äußern (BAG 02.12.1999, aaO.).823.2 Seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.09.1994 (EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) geht die Rechtsprechung von der Anwendung der Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten aus, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, auch wenn diese Arbeiten nicht Gefahr geneigt sind. 83Darüber, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers, anlässlich derer der Schadensfall eingetreten ist, um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit handelt, besteht kein Streit. 84In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer in aller Regel bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er nicht, wohingegen bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlass und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (BAG 27.09.1994, aaO.). 85Zu den Gesamtumständen, denen je nach Lage des Einzelfalles ein unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen nicht abschließend aufgezählt werden können, gehören beispielsweise der Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch Versicherung deckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, die Höhe des Arbeitsentgelts, in dem möglicherweise eine Risikoprämie enthalten ist; schließlich können unter Umständen auch die persönlichen Verhältnisses des Arbeitnehmers, wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Familienverhältnisse und bisheriges Verhalten zu berücksichtigen sein (BAG 24.11.1997, EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 16; BAG 17.09.1998, EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64). 86Der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers bestimmt sich bezogen auf die Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtung. Bei der Feststellung des Grades der Fahrlässigkeit ist danach zu prüfen, in welchem Umfang der Arbeitnehmer bezogen auf den Schadenserfolg schuldhaft gehandelt hat (BAG 27.09.1998, aaO.). 87Fahrlässig handelt nach § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB dabei derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. 88Eine leichteste Fahrlässigkeit liegt dabei dann vor, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung gering und als verständliches Versehen anzusehen ist (BAG 05.02.2004, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 1). 893.4 Unter Berücksichtigung dieser Kriterien haftete der Kläger für das Abfahren des Außenspiegels hälftig. Es ist dabei davon auszugehen, dass den Kläger jedenfalls eine mittlere Schuld in Form der normalen Fahrlässigkeit traf.90Da die Verursachung des Schadens als solche unstreitig ist, ferner das Schadensereignis näher am Kläger, als an der Beklagten lag, bedurfte es eines substanziierten Vortrages des Klägers, wie es zu dem Schadensereignis gekommen ist. Der Kläger hat infolge seines sich widersprechenden Vortrages bereits keinen Vortrag erbracht, der überhaupt zugrunde gelegt werden konnte. 91Stellt eine Partei zu einer Frage mehrere einander widersprechende Behauptungen auf, ohne die Widersprüche zu erläutern, kann von keiner der Behauptungen angenommen werden, sie sei richtig; ein solcher Vortrag ist entsprechend auch einer Beweisaufnahme nicht zugänglich (BAG 13.06.2002, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120). 92Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht hat der Kläger erklärt, einen Spiegel abgefahren zu haben, jedoch nicht an einem Wartehäuschen. 93Mit der Berufungsbegründung hat er behauptet, ein entgegenkommender Getränkelaster habe ihm ohne sein Zutun den Außenspiegel abgefahren. Bereits hierbei handelt es sich um einen Vortrag, der näherer Ausführungen bedurft hätte, da bei dem vom Kläger gefahrenen Fahrzeug der rechte Außenspiegel beschädigt wurde. 94Nunmehr behauptet der Kläger, die Beschädigung sei bei einer Kollision mit einem stehenden Getränkelaster im Bereich des Wartehäuschens passiert. 95Selbst wenn die letzte, vom Kläger selbst abgegebene Version zutreffend sein sollte, ergeben sich hieraus keine Anhaltspunkte, dass der Kläger lediglich mit leichtester Fahrlässigkeit gehandelt hat. Wenn der Kläger in einem zu nahen Abstand an einem parkenden Fahrzeug vorbeifährt, ohne zu erklären, welche näheren Umstände ihn hierzu veranlassten, liegt keine Fallgestaltung vor, bei der davon auszugehen ist, dass eine Handlungsweise vorlag, bei der eine Sorgfaltspflichtverletzung als gering und als bloß verständliches Versehen angesehen werden kann. 96cc) Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien war daher eine Schadensteilung vorzunehmen. 97Zutreffenderweise ist das Arbeitsgericht unter Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Klägers, des Grades des Verschuldens, der Höhe des Schadens von einer hälftigen Haftung des Klägers ausgegangen. 98II.99Aus den dargestellten Haftungsgründen ist das Arbeitsgericht des Weiteren zu Recht davon ausgegangen, dass den Kläger auch hinsichtlich des weiteren Schadensereignisses eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, die zu einer hälftigen Haftung führt.1001) Die Beschädigung eines anderen Busses und die Beschädigung des vom Kläger gefahrenen Busses aufgrund einer Rückwärtsbewegung des Fahrzeuges, das vom Kläger gelenkt wurde, ist unter den Parteien unstreitig. 101Dabei kann es dahingestellt bleiben, wo sich dieser Vorfall zugetragen hat, da es lediglich einen Vorfall an diesem Tage gab, der zu den in Rede stehenden Beschädigungen geführt hat. 1022) Auch für diesen Fall ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Kläger nicht mindestens mit mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt hat. 103Ob darüber hinaus den Kläger der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit treffen kann, war für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich, da das Arbeitsgericht lediglich von einer Schadensteilung ausgegangen ist und die Beklagte gegen eine solche Annahme nicht angegangen ist.104Bewegt ein Kraftfahrer das von ihm gesteuerte Fahrzeug zum Zwecke des Einparkens rückwärts, gleich, ob er es rückwärts rollen lässt oder anderweitig rückwärts bewegt, muss er grundsätzlich ausreichend Sorge dafür tragen, dahinter befindliche Fahrzeuge nicht zu berühren und den Abstand zutreffend einzuschätzen. Diese Sorgfaltspflicht hat der Kläger jedenfalls unterlassen, indem auf ein hinter ihm stehendes anderes Fahrzeug aufgefahren oder aufgerollt ist. Die fehlerhafte Einschätzung des Abstandes kann dabei nicht lediglich als verzeihliches Versehen angesehen werden, dass auch bei Anwendung einer sorgfältigen Fahrweise jedem einmal passieren kann. 1053) Unter Berücksichtigung der Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit, des Grades des Verschuldens, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der sonstigen Umstände ist das Arbeitsgericht auch in diesem Fall zu Recht von einer hälftigen Haftung des Klägers ausgegangen. 106Da eine Erstattung der Reparaturkosten durch die Beklagte bislang nicht erfolgt ist, hatte der Kläger die Beklagte hälftig von den insoweit anfallenden Kosten freizustellen. 107C.108Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat der Kläger gemäß §  7 Abs. 1 ZPO zu tragen.109Gründe für die Zulassung der Revision bestanden nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.


TenorAuf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22.02.2012 mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Klägerin ab dem 01.06.2012 monatliche Raten in Höhe von 60,- € zu erbringen hat.Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin mit der Maßgabe zu tragen, dass die zu zahlende Gebühr auf die Hälfte ermäßig wird.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.GründeI.1Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses.2Das Arbeitsgericht Trier hatte der Klägerin am 19.03.2009 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für die 1. Instanz bewilligt und ihre Prozessbevollmächtigte mit Wirkung vom 30.12.2008 beigeordnet. Nach Abschluss des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht die Klägerin zunächst im Jahre 2010 aufgefordert zu erklären, ob zwischenzeitlich eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sei. Nachdem die Klägerin die geforderte Erklärung nicht abgegeben hat, hat das Arbeitsgericht zunächst mit Beschluss vom 16.09.2010 den Bewilligungsbeschluss vom 19.03.2009 aufgehoben.3Die Klägerin legte hiergegen am 27.10.2010 Rechtsmittel ein und erklärte, da sich die Wohnkosten bei ihr nicht verändert hätten, habe sie diese Angaben nicht neu aufgelistet.4Das Arbeitsgericht hob mit Beschluss vom 09.11.2010 die Aufhebung der Bewilligung wiederum auf mit der Begründung, die geforderten Angaben zur Prüfung der Voraussetzungen des §§ 120 Abs. 4 ZPO seien nunmehr erbracht.5Beginnend im Jahre 2011 forderte das Arbeitsgericht die Klägerin wiederum auf, mitzuteilen, ob mittlerweile eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber dem Bewilligungszeitpunkt eingetreten sei. Nachdem wiederum keine Stellungnahme eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht erneut durch Beschluss vom 22.02.2012 den Bewilligungsbeschluss der Prozesskostenhilfe aufgehoben. Die Klägerin habe die geforderten Angaben wiederum nicht geliefert.6Der Beschluss wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 01.03.2012 zugestellt. Die Klägerin hat hiergegen mit am 22.03.2012 eingegangenem Schriftsatz "Widerspruch" eingelegt. In dem Widerspruchsschreiben legt sie dar, an den vorliegenden Einkommens- und Zahlungsverpflichtungen habe sich bis dato nichts verändert. Ihm beigefügt ist eine Aufstellung der Kontoberechnung der Klägerin der Kreissparkasse M. aus welcher eine monatliche Zahlung von 300,- € an die Sparkasse ersichtlich ist. Mit Schreiben vom 22.03.2012 forderte der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts die Klägerin auf, einen aktuellen Nachweis über die derzeitigen Einkünfte vorzulegen. Nachdem der Nachweis nicht vorgelegt wurde, hat das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auf Aufforderung legte die Klägerin eine Verdienstabrechnung für den Monat März 2012 vor. Danach bezieht sie ein Nettoeinkommen von 750,--EUR.II.7Die sofortige Beschwerde ist nach § 78 ArbGG, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden und auch sonst zulässig.8In der Sache hat der als sofortige Beschwerde zu behandelnde "Widerspruch" der Klägerin teilweise Erfolg.9Zwar haben aus Sicht des Arbeitsgerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses zur Gewährung der Prozesskostenhilfe die Voraussetzungen hierfür gemäß § 124 Nr. 2 ZPO aufgrund fehlender Belege vorgelegen.10Dennoch ist der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, da die Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegericht ihre Angaben zu ihren geänderten Einkommensverhältnissen nunmehr belegt hat.11Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 18.03.2010 -1 Ta 18/10-) können fehlende Angaben und Nachweise zu einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht. Die von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens belegten Änderungen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse führen zu einem Wegfall der Voraussetzungen für die ratenlose Gewährung von Prozesskostenhilfe, dagegen nicht zu einer vollständigen Aufhebung der Prozesskostenhilfe.12Dier Beschwerdeführerin ist mittlerweile in der Lage, monatliche Raten in Höhe von 60,-- EUR zu zahlen.13Die Klägerin verfügt über ein nachgewiesenes Nettoeinkommen von 750,-- EUR. Ihr steht der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO von 187,-- EUR, der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO von 411,-- EUR zu. Ihr Ehemann hat Einkünfte, die den Freibetrag von 411,-- EUR übersteigen. Dies ergibt ein anrechenbares Einkommen von gerundet 152,-- EUR, weshalb nach § 115 Abs. 2 ZPO eine Rate von 60,-- EUR monatlich anzusetzen ist.14Soweit die sofortige Beschwerde abzuweisen war, resultiert die Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO. Im Hinblick auf das teilweise Obsiegen der Klägerin wird die nach Ziffer 8614 der Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG zu zahlende Gebühr auf die Hälfte ermäßigt.15Die Rechtsbeschwerde war wegen fehlender Voraussetzungen nicht zuzulassen. Die Entscheidung ist daher nicht anfechtbar.


Tenor1. Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Vorsitzenden der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Juni 2009 geändert:Der Angeklagten wird der Rechtsanwalt A... K..., L..., zum Pflichtverteidiger bestellt.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.Gründe1                Das Amtsgericht – Strafrichterin – Ludwigshafen am Rhein hat die Angeklagte wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Auf Antrag des nunmehr bevollmächtigten Verteidigers hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) als Berufungsgericht ein Gutachten über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten eingeholt. Den danach gestellten Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger hat der Vorsitzende der Strafkammer abgelehnt.      2                Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Angeklagten ist zulässig (vgl. insbesondere Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 141 Rn. 10) und führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Senats ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers hier wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (§ 140 Abs. 2 StPO) geboten. Mittlerweile ist der Angeklagten allerdings eine Abschrift des schriftlichen psychiatrischen Sachverständigengutachtens Prof. Dr. D... vom 23. März 2009 gemäß § 147 Abs. 7 StPO übermittelt worden. Die Notwendigkeit der Verteidigung kann daher nicht mehr damit begründet werden, der Angeklagten sei die Kenntnisnahme von dem Gutachten zu ermöglichen, die nur über die allein einem Verteidiger zustehende Akteneinsicht vermittelt werden könne (vgl. insoweit OLG Schleswig SchlHA 1997, 153; OLG Köln StV 1986, 238; Meyer-Goßner aaO., § 140 Rn. 27).      3                Darüber hinaus begründet sich hier aber die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage aus der fortbestehenden Erforderlichkeit, die Schuldfähigkeit der Angeklagten zu beurteilen und sich dabei mit dem vorliegenden Gutachten weiter auseinander zu setzen. Die Frage, ob ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, weil ein Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten erstellt wurde, ist im Einzelfall nach Abwägung aller Verfahrensumstände zu beantworten. Es kommt dabei darauf an, ob der Fall im augenblicklichen Verfahrensstadium aus der Sicht des Angeklagten so schwierig ist, dass ein faires Verfahren ohne Verteidiger nicht mehr gewährleistet ist (LG Dortmund, MDR 1983, 864). Die Notwendigkeit der Verteidigung kann aber zu verneinen sein, wenn das bereits eingeholte Gutachten ergeben hat, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten offensichtlich nicht beeinträchtigt war und eine Mitwirkung des Sachverständigen am weiteren Verfahren danach entbehrlich erscheint (vgl. BayObLGSt 1993, 132, 133 f.).      4                Hier liegt der Fall aber anders. Der vom Landgericht bestellte Gutachter ist zwar zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass die medizinischen Eingangskriterien der §§ 20, 21 StGB zu verneinen seien. Allerdings bestanden und bestehen durchaus Anhaltspunkte, um an der vollen Verantwortlichkeit der Angeklagten ernsthaft zu zweifeln. Diese ergeben sich aus der von der Verteidigung aufgrund näherer Tatsachen zur Diskussion gestellten Kleptomanie, dem bei der Angeklagten vorliegenden jahrelangen Drogenmissbrauch, der in der Vergangenheit zu verschiedenen Entziehungsbehandlungen geführt hat, sowie aus den vom Gutachter festgestellten dissozialen Persönlichkeitszügen mit vermindertem Schuldbewusstsein, Neigung zur Delinquenz und verminderter Bereitschaft, aus Erfahrungen, insbesondere auch aus Strafen zu lernen. Insbesondere die in letzter Hinsicht vom Sachverständigen angesprochene Frage der „Schwere“ einer so begründeten seelischen Abartigkeit, aber auch die Problematik eines sicheren Ausschlusses der Kleptomanie lassen aus der Sicht der Angeklagten die Mitwirkung des Verteidigers als geboten erscheinen. Dementsprechend ist der Sachverständige zu der zunächst auf 6. Juli 2009 angesetzten Berufungshauptverhandlung von Amts wegen geladen worden.      5                Gemäß dem Erfolg ihres Rechtsmittels ist die Angeklagte von Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens in vollem Umfang zu entlasten (vgl. OLG Hamm NJW 1975, 112, 113; Meyer-Goßner aaO. § 473 Rn. 2).


TenorDer Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Gründe1I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung streitig.2Den im April 2014 gestellten Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung des 1974 in Aserbaidschan geborenen, seit 1996 in Deutschland lebenden und zuletzt als Lagerhelfer pflichtversichert beschäftigten Klägers lehnte die Beklagte im Wesentlichen gestützt auf ein Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. G. vom 25.7.2014 ab (Bescheid vom 8.8.2014, Widerspruchsbescheid vom 2.6.2015). Der Kläger könne noch mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sein.3Das SG hat nach Einholung eines Gutachtens des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. H. vom 17.1.2016 sowie einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen vom 7.4.2016 mit Gerichtsbescheid vom 20.5.2016 die Klage abgewiesen. Der Kläger sei noch in der Lage, Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes im Umfang von sechs Stunden täglich und mehr durchzuführen. Zu vermeiden seien Akkordarbeit, Nachtarbeit, Arbeiten unter besonderem Zeitdruck und Tätigkeiten mit einer das normale Maß deutlich überschreitenden geistigen Verantwortung oder Beanspruchung. Zwar habe der Sachverständige eine gewisse Fixierung des Klägers auf die Schmerzen als solche, auf die seiner Ansicht nach aufgetretenen Behandlungsfehler und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen festgestellt. Diese Fixierung sei jedoch nicht so gravierend, dass sie erheblichen Einfluss auf das Leistungsvermögen des Klägers habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Kläger keinerlei Schmerzmedikation einnehme, wenn er tatsächlich - wie von ihm angegeben - ca 75 % seiner Wachzeit schmerzgeplagt sei. Es sei auch zu hinterfragen, warum der Kläger eine ihm nach dem Bericht des Dr. J. (K.hospital S.) vom 5.2.2015 angebotene multimodale Schmerztherapie oder eine sonstige fachärztliche Therapie nicht durchführe. Schließlich lasse auch der Tagesablauf des Klägers keine wesentlichen Einschränkungen erkennen.4Die Berufung des Klägers hat das LSG nach mündlicher Verhandlung vom 9.11.2016 mit Urteil vom selben Tag zurückgewiesen. Auch das Berufungsgericht ist der Einschätzung des klägerischen Leistungsvermögens in dem Gutachten des Sachverständigen Dr. H. gefolgt. Die bei Schmerzen in dem Ausmaß, wie der Kläger sie schildere, zu erwartenden psychopathologischen Befunde habe Dr. H. wie zuvor bereits der Gutachter Dr. G. nicht feststellen können. Auch der Bescheinigung des Orthopäden/Unfallchirurgen W. vom 30.6.2015 und den dort mitgeteilten Befunden sei eine zeitliche Limitierung des Leistungsvermögens nicht zu entnehmen. Der Antrag des Klägers auf Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens von einem Sachverständigen mit Fachkenntnissen zur craniomandibulären Dysfunktion werde abgelehnt. Die Gutachten der Neurologen und Psychiater Dr. G. und Dr. H. vermittelten ausreichende sachliche Grundlagen bezüglich der Schmerzverhältnisse des Klägers und deren entscheidungserheblichen Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen.5Der Kläger hat für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 22.11.2016 zugestellten LSG-Urteil am 14.12.2016 beim BSG Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Er macht Divergenz und Verfahrensmängel geltend.6II. Der Antrag auf PKH ist abzulehnen.71. Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem BSG PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.8Vorliegend ist nicht erkennbar, dass die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben könnte.9Gegen das vom Kläger angegriffene LSG-Urteil ist als Rechtsmittel allein eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft (§ 160a SGG). In einem solchen Verfahren geht es nicht darum, ob die Entscheidung des LSG inhaltlich richtig oder falsch ist. Vielmehr darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Dass einer dieser Zulassungsgründe hier mit Erfolg geltend gemacht werden könnte, ist nach Prüfung des Streitstoffs und Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in seinem Schreiben vom 14.12.2016 nicht ersichtlich.10a) Es ist nicht erkennbar, dass eine Zulassung der Revision gegen das Urteil des LSG auf § 160 Abs 2 Nr 1 SGG gestützt werden könnte. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bislang nicht hinreichend geklärte und für den Rechtsstreit entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt. Dass im Rechtsstreit des Klägers solche Rechtsfragen von Bedeutung sein könnten, ist nicht ersichtlich. Entsprechende Rechtsfragen werden von ihm in seinem Schriftsatz vom 14.12.2016 auch nicht (sinngemäß) geltend gemacht.11b) Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) könnte ebenfalls nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Divergenz (Abweichung) bedeutet das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind. Sie kann nur dann zur Revisionszulassung führen, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn das Urteil des LSG nicht den Kriterien entspricht, die das BSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht (vgl Senatsbeschluss vom 20.5.2014 - B 13 R 49/14 B - Juris RdNr 10).12Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Es ist schon nicht ersichtlich, dass das LSG gegenüber den vom Kläger zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Vielmehr rügt er sinngemäß, das Berufungsgericht habe die aus seiner Sicht bei ihm vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht beachtet und im Hinblick auf das ihm verbliebene Restleistungsvermögen nicht hinreichend gewürdigt. Damit stellt er aber allein auf die - angeblich - fehlerhafte Rechtsanwendung des LSG in seinem konkreten Einzelfall ab; die Entwicklung anderer von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichender Kriterien benennt er nicht; solche sind auch nicht ersichtlich. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers in seinem Schreiben vom 14.12.2016 geht daher über eine im Rahmen der Divergenzrüge unbeachtliche Subsumtionsrüge nicht hinaus.13c) Schließlich ist auch kein Verfahrensmangel erkennbar, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).14Der vom Kläger gerügte Verstoß des LSG gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) liegt nicht vor. Insbesondere hätte sich das Berufungsgericht nicht gedrängt fühlen müssen, den vom Kläger angebotenen weiteren Sachverständigenbeweis zu erheben. Voraussetzung hierfür wäre, dass sich das LSG bei der Feststellung des Leistungsvermögens des Klägers nicht auf die von ihm erhobenen Beweise hätte stützen dürfen, weil etwa die vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters besteht oder wenn die in verschiedenen Gutachten enthaltenen sich widersprechenden Schlussfolgerungen mit entsprechenden Feststellungen einhergehen (vgl Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 9 mwN).15Der Kläger zieht zwar vorliegend die Richtigkeit der im Rentenverfahren eingeholten Gutachten von Dr. G. und Dr. H. in Frage. Ebenso bezweifelt er deren Sachkunde im Hinblick auf die Beurteilung der craniomandibulären Dysfunktion bzw Myoarthropathie, die seiner Ansicht nach der der bei ihm vorliegenden Schmerzsymptomatik zugrunde liegen. Er verkennt jedoch, dass es im Rahmen eines Rentenverfahrens nicht nur auf eine andere Diagnosestellung oder Bezeichnung von Befunden ankommt. Vielmehr ist im Rahmen des § 43 SGB VI die Beeinflussung des Leistungsvermögens durch dauerhafte Gesundheitsstörungen zu prüfen (vgl Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6). Dem sind die beiden gehörten Sachverständigen gerecht geworden. Sie haben als Neurologen und Psychiater eine in ihr medizinisches Fach- und Kompetenzgebiet fallende anhaltende somatoforme "Schmerzstörung" beim Kläger festgestellt und deren sozialmedizinische Auswirkung auf sein individuelles (quantitatives und qualifiziertes) Leistungsvermögen (Restleistungsvermögen) beurteilt. Die Rentenbegutachtung ist in diesem Sinne im Wesentlichen eine "Funktionsbegutachtung" (vgl Thüringer LSG Urteil vom 30.6.2015 - L 6 R 166/08 ZVW - Juris RdNr 64; Bayerisches LSG Urteil vom 16.10.2014 - L 13 R 556/09 - Juris RdNr 171). Insoweit ist es nicht zu beanstanden, dass die Gutachter anlässlich ihrer sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung keine weitergehende wissenschaftliche Ursachenklärung für erforderlich gehalten bzw vorgenommen haben.16Dass der Kläger mit der Auswertung und Würdigung der beiden Sachverständigengutachten und der sonstigen aktenkundigen medizinischen Berichte durch das LSG nicht einverstanden ist, ist für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unerheblich. Denn insoweit wendet er sich gegen die Beweiswürdigung des LSG. Auf Angriffe gegen die Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) kann aber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.17Auch aufgrund des in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG vom Kläger nochmals zu den Akten gereichten Befundberichts des Schlaflabors der Klinik für Neurologie, Neurophysiologie und Frührehabilitation vom 15.2.2016 und des Attestes seines Hausarztes, des Internisten Dr. W., vom 25.2.2016 musste sich das LSG nicht zu einer weiteren Beweiserhebung gedrängt fühlen. Die dort attestierte chronische Schmerzstörung war den im Rentenverfahren gehörten Gutachtern bekannt. Eine Verschlechterung der Symptomatik ist in den vorgenannten Berichten nicht beschrieben. Eine relevante, die vom Kläger beschriebene Schlafstörung erklärende schlafbezogene Atemstörung wurde in dem Bericht des Schlaflabors ausgeschlossen, sodass sich das LSG auch hiervon ausgehend nicht zu einer weiteren Begutachtung auf internistischem Fachgebiet hätte gedrängt sehen müssen.182. Da nach alledem die Bewilligung von PKH abzulehnen ist, entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Gericht (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).