TenorDie Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherung in gleicher Höhe leistet.1Tatbestand:2Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks T.---------straße 4 in C.         . An das Grundstück des Klägers grenzt ein 1,95 m breiter Gehweg. Derzeit befindet sich vor dem Nachbargrundstück T.---------straße 2 eine Bushaltestelle. Die Beklagte plant eine Verlagerung der Bushaltestelle vor das Grundstück des Klägers und zusätzlich den Bau einer in die Fahrbahn hineinragenden, ca. 1,85 bis 1,9 m breiten sog. Fahrgastaufstellfläche, die durch einen 18 cm hohen Hochbord von der Fahrbahn getrennt sein soll, ein Gefälle von ca. 2,5 % zum angrenzenden Grundstück des Klägers haben und mit dem vorhandenen Gehweg optisch eine einheitliche Fläche bilden soll. Die geplante Fahrgastaufstellfläche soll einen Abstand von mindestens 3 m zur Grundstückseinfahrt des Klägers haben. Die Fertigstellung dieses Vorhabens, das einen barrierefreien Zugang zu den Bussen ermöglichen und darüber hinaus eine Verkehrsberuhigung bewirken soll, ist für die 2. Hälfte des Jahres 2014 geplant.3Nachdem die Beklagte den Kläger bereits mit Schreiben vom 04.02.2013 mitgeteilt hatte, dass sich seine satzungsmäßige Winterdienstpflicht auch auf die geplante Fahrgastaufstellfläche erstrecken werde, hat der Kläger am 26.04.2013 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sich gegen eine Verpflichtung zum Winterdienst auf der vor seinem Grundstück geplanten Fahrgastaufstellfläche wendet. Nach der Straßenreinigungssatzung der Beklagten sei der Winterdienst nur auf Gehwegen zu leisten, zu denen eine Fahrgastaufstellfläche aber schon begrifflich nicht gehöre. Dementsprechend sei in den Planungsunterlagen der Beklagten auch vom Gehweg und der Fahrgastaufstellfläche die Rede. Eine Erstreckung der Winterdienstpficht auf die geplante Fahrgastaufstellfläche würde insbesondere gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 der Straßenreinigungssatzung verstoßen, wonach sich die Verpflichtung zum Schneeräumen auf Gehwegen nur auf eine Breite von 1,5 m beziehe. Eine Einbeziehung der Fahrgastaufstellfläche in die Winterdienstpflicht würde unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 der Satzung den satzungsmäßig zu räumenden Bereich um mehr als das Doppelte erweitern und den Kläger in unzumutbarer Weise belasten. Dies sei nach dem Urteil des OVG Münster vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 - unzulässig. Danach dürfe es eine "weitere", die Fahrgastaufstellfläche umfassende Räumpflicht des Klägers nicht geben, weil diesem ein "weiterer" Vorteil hinsichtlich der Erschließung seines Grundstücks durch die Fahrgastaufstellfläche nicht erwachse. Da die Last der Räumpflicht die Kehrseite des Vorteils der Erschließung sei, könne eine verschlechterte Erschließung nicht eine erweiterte Räumpflicht rechtfertigen. Außerdem wäre mit der Erstreckung der Räumpflicht auf die Fahrgastaufstellfläche, welche eine leichtes Gefälle aufweise, auch ein unkalkulierbares und daher unzumutbares Risiko verbunden. Im Übrigen sei nicht erkennbar, weshalb der Kläger für eine verkehrsflusssteuernde Maßnahme der Beklagten verantwortlich sein solle. Da die durch das Bauvorhaben beabsichtigte Verkehrsberuhigung die vorhandene Erschließung jedenfalls nicht verbessere, komme eine Abwälzung der durch diese Maßnahme verursachten erweiterten Schneeräumpflicht auf den Kläger nicht in Betracht. Darüber hinaus sei die Übertragung der Schneeräumpflicht auf der geplanten Fahrgastaufstellfläche auf den Kläger auch deshalb unwirksam, weil sie schlechthin unerfüllbar sei. Eine Ablagerung des geräumten Schnees auf der Straße scheide aus, weil dies das Anfahren der Busse erschweren würde. Eine Ablagerung am Rande der Fahrgastaufstellfläche komme nicht in Betracht, da der dort aufgetürmte Schnee einen nahezu unüberwindbaren Wall beim Ein- und Ausstieg der Fahrgäste bilden würde. Auch eine Lagerung an der dem Grundstück des Klägers zugewandten Seite der Fahrgastaufstellfläche scheide aus, weil angesichts des geplanten Gefälles dieser Fläche und des erhöhten Fußgängeraufkommens der Einsatz auftauender Mittel erforderlich wäre und die Gefahr bestehe, dass der dadurch verunreinigte, geschmolzene Schnee auf das angrenzende Grundstück des Klägers gelangen und dort den Boden verunreinigen und die Bepflanzung schädigen könne. Schließlich werde bei der Ausführung der geplanten Fahrgastaufstellfläche durch den Höhenunterschied zwischen dem Hochbord (18 cm) und dem auf der Grundstückseinfahrt des Klägers befindlichen abgesenkten Bordstein von nur 2 cm ein erhebliches Gefälle entstehen, welches sich risikoerhöhend auf die Glättegefahr auf dem Gehweg auswirken würde.4Der Kläger beantragt,5festzustellen, dass eine Verpflichtung des Klägers zur Schneeräumung auf einer dem Gehweg (geplanten) vorgelagerten Fahrgastaufstellfläche der Bushaltestelle vor seinem Grundstück T.---------straße 4 in C.         nicht besteht.6Die Beklagte beantragt,7die Klage abzuweisen.8Sie ist der Auffassung, dass die vorbeugende Feststellungsklage, soweit sie überhaupt zulässig sein sollte, jedenfalls unbegründet sei. Denn die noch zu erstellende Fahrgastaufstellfläche vor dem Grundstück des Klägers werde Teil des dort schon vorhandenen Gehweges werden, da sie durch einen Hochbord von der Fahrbahn getrennt und ausdrücklich für den Fußgängerverkehr vorgesehen sei und mit dem bereits vorhanden Gehweg auch optisch eine einheitliche Fläche bilden werde. Für den Winterdienst auf einer solchen Fahrgastaufstellfläche würden also die Regelungen des § 4 der Straßenreinigungssatzung für die Gehwegreinigung gelten. Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 dieser Satzung würde der Kläger somit zusätzlich zu seiner bereits bestehenden Verpflichtung, den Gehweg vor seinem Grundstück im Winter auf einer Breite von 1,5 m von Schnee und Eis freizuhalten, lediglich verpflichtet, auf der Fahrgastaufstellfläche zwei Durchgänge für Ein- und Ausstieg der Fahrgäste in einer Breite von 1-1,50 m zu räumen, was - gemessen an den Belastungen in den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen - nicht unzumutbar wäre. Auch bestehe keine zwingende Notwendigkeit der Verwendung abtauender Mittel. Diese sei insbesondere nicht durch ein außergewöhnliches Gefälle der Fahrgastaufstellfläche bedingt. Auch im Bereich der Grundstückseinfahrt des Klägers werde kein unübliches Gefälle bestehen.9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.10Entscheidungsgründe:11Die Klage, bei der es sich um eine (vorbeugende) Feststellungsklage i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO handelt,12zur Statthaftigkeit der Feststellungklage in Fällen der vorliegenden Art vgl. z.B. VG Minden, Urteil vom 26.03.2013 - 3 K 2684/11 - (rk), juris, Rdnr. 1613ist jedenfalls unbegründet. Die Übertragung der Straßenreinigungspflicht (Sommerreinigung und Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück des Klägers T.---------straße 4 in C.         ist wirksam. Diese Straßenreinigungspflicht würde auch die - hier streitige - Winterwartung auf einer noch in der Planung befindlichen, an den vorhandenen Gehweg unmittelbar angrenzenden Fahrgastaufstellfläche umfassen. Das ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen:14Die Zulässigkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht folgt aus § 4 StrReinG NRW. Nach dem Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift kann die Gemeinde die Reinigung der Gehwege durch Satzung den Eigentümern der an die Gehwege angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegen.15Von dieser gesetzlichen Befugnis hat die Beklagte in grundsätzlich zulässiger Weise in § 2 Abs. 1 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt C.         (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - SGS -) vom 23.11.1978 in der hier maßgeblichen Fassung der 33. Änderungssatzung vom 16.12.2013 in Verbindung mit dem zugehörigen Straßenreinigungsverzeichnis Gebrauch gemacht. Nach diesem Straßenreinigungsverzeichnis gehört die T.---------straße zur Reinigungsklasse 10. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 SGS obliegt den Eigentümern (u.a.) in der Reinigungsklasse 10 die Reinigungspflicht einschließlich der Winterwartung für die Gehwege vor ihrem Grundstück.16Die in der Planung befindliche Fahrgastaufstellfläche (sog. Buskap) vor dem Grundstück des Klägers wird - entgegen der Ansicht des Klägers - nach ihrer Fertigstellung tatsächlich und rechtlich Teil des Gehweges sein.17Gehwege im reinigungsrechtlichen Sinn sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz SGS selbstständige Gehwege sowie alle Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fußgänger und Fußgängerinnen vorgesehen oder geboten ist. Ein Gehweg in diesem Sinne ist danach jedenfalls dann gegeben, wenn der Bürgersteig durch einen Bordstein erkennbar zur Nutzung für Fußgänger von der Fahrbahn abgegrenzt ist.18Vgl. z.B. Jürgen Müller, "Zur Zumutbarkeit der Übertragung der Gehwegsreinigung insbesondere bei Bushaltestellen nach nordrhein-westfälischem Straßenreinigungsrecht", in: KStZ 2013, Seite 186.19Nach den Planungen der Beklagten wird die Fahrgastaufstellfläche, die im Zuge der Verlagerung der Bushaltestelle vor dem Grundstück des Klägers errichtet werde soll, durch einen 18 cm hohen Bordstein (sog. Buskapstein) von der Fahrbahn abgegrenzt sein und mit dem bereits vorhandenen Bürgersteig eine optisch einheitliche Fläche bilden. Die Fahrgastaufstellfläche (Buskap) wird daher nach ihrer Fertigstellung Bestandteil des Gehweges sein, auch wenn sie in den Planungsunterlagen der Beklagten nicht als solcher bezeichnet wird.20Vgl.: Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 7. Auflage 2013, Rdnr. 80.21Auch die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW für die Übertragung der Straßenreinigungspflicht sind hier erfüllt, weil der in Frage stehende Gehweg an das Grundstück des Klägers angrenzt und dieses auch erschließt, indem von ihm rechtlich und tatsächlich eine zumindest fußläufige Zugangsmöglichkeit zum Grundstück besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks eröffnet wird. Der Begriff der Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinne ist nicht identisch mit dem gleichlautenden Begriff in anderen Gesetzen und setzt eine Zufahrtsmöglichkeit für Fahrzeuge nicht voraus.22Ständige Rechtsprechung des zuständigen 9. Senats des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 26.09.2013 - 9 A 1809/11 - m.w.N. und Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 - juris, Rdnr. 26; ebenso VG Minden, Urteil vom 02.01.2013 - 3 K 1217/12 - (rk).23Dass sich - wie der Kläger meint - durch die geplante Fahrgastaufstellfläche eine "Verschlechterung" der vorhandenen Erschließung seines Grundstücks ergeben werde, schließt die festgestellte Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinn als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht für den Gehweg auf den Kläger jedenfalls nicht aus. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die mit dem Bau des Buskaps verbundene und beabsichtigte Verkehrsberuhigung sich auf das Grundstück des Klägers durchaus auch vorteilhaft auswirken dürfte.24Danach sind im vorliegenden Fall die Satzungsbestimmungen über die Gehwegreinigung anwendbar. Dies gilt auch für die Winterwartung auf einem Buskap.25Ebenso: Wichmann, a.a.O., Rdnr. 80.26Entgegen der Ansicht des Klägers wird auf dem Buskap nach seiner Fertigstellung eine satzungskonforme Winterwartung möglich sein. Zu beachten sind insoweit insbesondere die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 SGS. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGS ist die Pflicht zur Winterwartung auf Gehwegen auf eine Breite von 1,5 m begrenzt. Gemäß § 4 Abs. 2 SGS müssen an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel die Gehwege zusätzlich so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 SGS ist der Schnee auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil des Gehwegs oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Satzungsbestimmungen bestehen nicht. Insbesondere verstößt die Vorschrift des § 4 Abs. 2 SGS trotz des überwiegenden Allgemeininteresses des Winterdienstes auf Gehwegen an Bushaltestellen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.27Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.08.1993 - 9 A 3294/91 -.28Die vorgenannten Satzungsbestimmungen regeln auch den Winterdienst auf dem geplanten Buskap. Diese Satzungsbestimmungen lassen dem Kläger eine gewisse Gestaltungsfreiheit bei der Ausübung seiner zukünftigen Räumpflichten. So stünde es ihm frei, auf dem Buskap parallel zur Fahrbahn in einem Abstand von etwa 0,75 bis 1 m von der Bordsteinkante bis zu der auf dem Buskap markierten Haltelinie für die Busse den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 SGS vorgeschriebenen 1,5 m breiten Streifen von Schnee zu räumen bzw. mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen und ab dieser Linie diesen Streifen in Form eines zu seinem Grundstück ansteigenden Parallelogramms bis zu dem bisherigen Gehweg fortzuführen. An den Stellen, an denen üblicherweise die Fahrertür und die (breitere) Mitteltür der Busse zum Stehen kommen, wären gemäß § 4 Abs. 2 SGS von dem geräumten Streifen aus ein etwa 0,75 breiter Durchlass zur Fahrertür und ein etwa 1,5 m breiter Durchlass zur Mitteltür zu schaffen. Bei einem Bus mit mehr als zwei Türen würde bei Schneefall jedenfalls die Öffnung von zwei Türen, nämlich der Fahrer- und der Mitteltür, ausreichen.29nach Müller, a.a.O., S. 191 wäre bei extremen Schneelagen sogar nur ein geräumter Bereich zur Fahrertür ausreichend.30Der geräumte Schnee könnte gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 SGS auf der ca. 0,75 bis 1 m breiten, nicht geräumten Fläche zur Fahrbahn hin gelagert werden. Die satzungsgemäße Erfüllung der Winterdienstpflicht auf dem Buskap in der vorbeschriebenen Weise wäre für den Kläger - verglichen mit seinen gegenwärtigen Anliegerpflichten - nur mit einem geringen zusätzlichen Mehraufwand an Zeit und Arbeit, nämlich einer zusätzlich zu räumenden Fläche von weniger als 3 m2, verbunden und wäre daher für ihn zumutbar.31Vgl. auch dazu: OVG NRW, Urteil vom 11.08.1993 - 9 A 3294/91 -.32Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus dem Urteil des OVG NRW vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 - nicht, dass die Übertragung der Winterdienstpflicht für den Buskap auf den Kläger wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unwirksam wäre. Zwar hat die Übertragung der Gehwegreinigung auf den Anlieger den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips Rechnung zu tragen. Der Gedanke der Zumutbarkeit stellt gleichsam eine Art ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW dar. Aus dem Fehlen eines dem § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NRW entsprechenden Halbsatzes in Bezug auf die Übertragung der Gehwegreinigung in § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW folgt allerdings, dass der Gesetzgeber die Übertragung der Gehwegreinigung - unter verkehrlichen Gesichtspunkten - ohne Weiteres für Zumutbar hält. Die Übertragung von Reinigungs- und Winterdienstpflichten erfordert aber in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung der Zumutbarkeit und Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.33Vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 -, juris, Rdnr. 38 ff.; VG Minden, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 2684/11 - (rk), juris, Rdnr. 34, 38 - 40;34              Wichmann, a.a.O., Rdnr. 189 f. (S. 303 ff.).35So kann sich die Unzumutbarkeit der Gehwegreinigung aus einer besonderen Gefährdung für Leib und Leben des räumpflichtigen Anliegers36vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.05.1988 - 3 A 142/87 -37oder auch daraus ergeben, dass der Umfang der Reinigungspflicht maßgeblich durch Umstände geprägt ist, die mit der normalen Erschließungsfunktion der Straße und einem darauf stattfindenden Verkehr nichts zu tun haben, sodass die Durchführung der Straßenreinigung eine vorwiegend im Allgemeininteresse liegende Aufgabe ist, hinter der die grundstücksbezogenen Interessen der Anlieger zurücktreten.38Vgl. OVG NRW, Urteile vom 03.12.2012, a.a.O. und vom 18.11.1996 - 9 A 5584/94 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.02.2007 - 12 KN 399/05 -, OVGE MüLü 50, 424; VG Minden, Urteil vom 20.03.2013, a.a.O.39Solche Ausnahmefälle, in denen die Übertragung der Gehwegreinigung unzumutbar und damit auch unverhältnismäßig wäre, liegen hier aber nicht vor.40Durch die Einbeziehung der Fahrgastaufstellfläche in die Winterdienstpflicht des Klägers ergäbe sich zunächst keine besondere Gefährdung für Leib und Leben des Klägers. Die geplante Neigung dieser zusätzlichen Fläche wird nach der Planung der Beklagten ca. 2,5 % betragen, sich damit im Normalbereich bewegen und kaum wahrnehmbar sein. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einem Gehweg mit "normalem" Gefälle die Durchführung des Winterdienstes für den räumungspflichtigen Anlieger nicht mit einer unzumutbaren Gefährdung und im Übrigen auch nicht mit einem unzumutbaren Haftungsrisiko verbunden ist.41vgl. VG Freiburg, Urteil vom 14.11.2007 - 1 K 762/07 -, juris, Rdnr. 20; ebenso: Jürgen Müller, a.a.O., Seite 188; Wichmann, a.a.O., Rdnr. 190.42Im Bereich der Grundstückseinfahrt des Klägers, die nach den aktuellen Planungen der Beklagten mindestens 3 m vom Buskap entfernt sein soll, würde sich baulich gegenüber dem jetzigen Zustand keine wesentliche Veränderung und damit für den Kläger auch keine erhöhte Gefährdung bei der Durchführung des Winterdienstes ergeben. Entsprechendes gilt auch für sein Haftungsrisiko, das ebenfalls nicht erhöht wäre.43Auch der weitere, vom OVG Münster im Urteil vom 03.12.2012, a.a.O. (juris, Rdnr. 50) genannte, Ausnahmefall liegt hier - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht vor. Wie das erkennende Gericht bereits in seinem Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 2684/11 -, juris, Rdnr. 49, ausgeführt hat, setzt dieser Ausnahmefall ausweislich des vom OVG Münster im Urteil vom 03.12.2012 zitierten Urteils desselben Senats vom 18.11.1996 - 9 A 5984/94 - voraus, dass Umstände vorliegen müssen, die in einem besonderen Maße zur Verschmutzung des Weges beitragen und die mit der Funktion des Weges als Erschließungsstraße und der normalen Verschmutzung einer solchen Straße durch die Anlieger und des durch sie veranlassten Verkehrs nichts zu tun haben.44Vgl. auch Wichmann, a.a.O., Rdnr. 191.45Solche zur Unzumutbarkeit der Lastenübertragung führenden besonderen Umstände hat der Kläger jedoch nicht vorgetragen. Allein sein Hinweis, dass die Gehwegreinigung von Buskaps im überwiegenden Allgemeininteresse erfolge, reicht insoweit jedenfalls nicht aus. In der Rechtsprechung und Literatur ist nämlich anerkannt, dass der Winterdienst auf Gehwegen an Bushaltestellen trotz eines größeren Allgemeininteresses dem Anlieger zumutbar ist.46Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.08.1993 - 9 A 3249/91 -; ebenso: Jürgen Müller, a.a.O., Seite 190; Wichmann, a.a.O., Rdnr. 189; vgl. dazu auch VG Minden, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 2684/11 -, juris, Rdnr. 57 - 61.47Ein Buskap ist aber unter dem Gesichtspunkt der Erschließungsfunktion einer Straße nicht anders zu beurteilen als eine „normale“ Bushaltestelle, weil er insoweit keine wesentliche Veränderung herbeiführt.48Dem Kläger werden nach Fertigstellung der Fahrgastaufstellfläche durch § 4 SGS auch keine Pflichten aufgebürdet, die für ihn nicht erfüllbar wären.49Vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 -, juris, Rdnr. 63; VG Minden, Urteil vom 20.03.2013, a.a.O., juris, Rdnr. 62.50Insbesondere wäre der Kläger nach Fertigstellung des Buskaps sehr wohl in der Lage, die Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 Satz 1 SGS zu erfüllen, indem er den geräumten Schnee auf einer etwa 0,75 bis 1 m breiten Fläche auf dem Buskap zwischen dem geräumten Streifen und der Fahrbahn lagert. Diese Vorgehensweise bei Durchführung der Winterwartung wäre (tatsächlich) möglich und auch satzungskonform.51Der Kläger wäre ebenfalls zu einer satzungsgemäßen Verwendung von Streumitteln in der Lage. Zwar dürfen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 SGS grundsätzlich nur abstumpfende Stoffe benutzt werden. Jedoch ist gemäß § 4 Abs. 1 Sätze 6 und 7 SGS ausnahmsweise der Einsatz abtauender Streumittel erlaubt, wenn durch abstumpfende Mittel keine hinreichende Wirkung zu erzielen ist. Sollte sich etwa durch Glatteis oder durch eine besonders hohe Frequentierung der Bushaltestelle eine solche Situation und damit die Notwendigkeit des Einsatzes auftauender Mittel ergeben, so wäre der Kläger also auch in diesem Fall in der Lage, die in der Satzung geregelten Vorgaben zur Art und Weise des Winterdienstes zu erfüllen.52Die vom Kläger problematisierte Frage der Entwässerung auf dem Gehweg vor seinem Grundstück ist straßenreinigungsrechtlich ohne Belang und berührt daher nicht die Wirksamkeit der Übertragung der Gehwegreinigung auf den Kläger.53Die Klage war nach alledem abzuweisen.54Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21. Mai 2002 - 4 Ca 1677/02 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Die Revision wird nicht zugelassen.1Tatbestand2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung.3Der am 15. Dezember 1945 geborene Kläger ist verheiratet und für einen 14 Jahre alten Sohn unterhaltspflichtig. Seit dem 2. Juni 1980 war er bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zunächst als Metallfacharbeiter auf dem B8xxxxxx P2xxxxx-H6xxxx in B5xxxxx tätig. Im April 1987 erlitt er beim Schieben einer Lore einen Arbeitsunfall. Er zog sich dabei eine Fraktur des rechten Handgelenks sowie eine Prellung der Lenden- und Halswirbelsäule zu. Seit dem 12. September 1991 bezieht der Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente. Im Rahmen des Rentenverfahrens wurde am 12. Februar 1991 ein Wechsel des Arbeitsplatzes empfohlen. Seit dem 22. April 1991 ist der Kläger als Kauenwärter auf dem B8xxxxxx P2xxxxx-H6xxxx in B5xxxxx tätig. Seine Vergütung richtet sich nach Lohngruppe 3 der Tarifverträge des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus, seine Vergütung betrug zuletzt durchschnittlich 1.385,12 EUR brutto. Im Oktober 1996 erlitt der Kläger auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Wegeunfall. Dabei zog er sich ein Schleudertrauma mit Stauchung der Halswirbelsäule, eine Bruchsprellung und eine Prellung des rechten Ellenbogengelenks zu. Seit dem 18. Dezember 2000 ist der Kläger, bei dem ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt wurde, gemäß § 1 Abs. 3 SGB IX schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. 4Die Beklagte beschäftigt ausschließlich der Auszubildenden mehr als fünf Arbeitnehmer. Bei ihr besteht ein Betriebsrat, dessen Vorsitzender seit 1997 durchgängig der Mitarbeiter L3xxxxxxx ist.5Der Kläger war seit Beginn des Arbeitsverhältnisses immer wieder mal für kürzere oder längere Zeiträume sowohl aufgrund der vorgenannten als auch weiterer Arbeitsunfälle und sonstiger Erkrankungen arbeitsunfähig krank, und zwar auch nach seiner Versetzung auf den Arbeitsplatz als Kauenwärter. Wegen der Fehlzeiten im Einzelnen wird auf die Aufstellung im Urteil des Arbeitsgerichts vom 21. Mai 2003 (Bl. 2 f.) und den hierzu erfolgten Korrekturen gemäß Protokoll der Sitzung vom 21. Oktober 2003 (Bl. 2) Bezug genommen.6Seit Juni 1991 sind der Beklagten Entgeltfortzahlungskosten in Höhe von 20.438,67 EUR entstanden: Einschließlich Nebenleistungen, die nur an den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, wie Weihnachtsgeld, Erholungsbeihilfe, Treueprämie, Deputatkohlen etc., hat die Beklagte in diesem Zeitraum 37.579,59 EUR für den Kläger aufgewendet. Wegen der Kosten für die einzelnen Jahre wird auf die Aufstellung der Beklagten in ihrer Berufungsbegründung vom 13. August 2003 (Bl. 3 f.) verwiesen.7Eine erste krankheitsbedingte Kündigung sprach die Beklagte mit Schreiben vom 9. Juni 1997 zum 31. Dezember 1997 aus. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage hatte auch in der Berufungsinstanz Erfolg (LAG Hamm, Urteil vom 14. Januar 1999 - 8 Sa 1258/98). Der Kläger war nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 6. März 1998 erstellte der Facharzt für innere Medizin und Arbeitsmedizin Dr. med. S8xxxxxxx vom Arbeitsmedizinisch-sicherheitstechnischen Zentrum B9xxxxx/R2xxx e.V. gemäß dem Beweisbeschluss des Arbeitsgerichts ein arbeitsmedizinisches Gutachten über den Kläger, wegen der Einzelheiten wird auf dessen Kopie (Anlage 2 der Berufungsbegründung vom 13. August 2003) Bezug genommen wird.8Nach Wiederaufnahme seiner Beschäftigung fanden unter anderem am 23. Oktober und 7. Dezember 2001 sowie am 29. Januar, 11. März und 9. April 2002 seitens der Beklagten Gespräche mit dem Kläger statt, in denen es um die Hintergründe der Fehlzeiten und eventuelle Abhilfemöglichkeiten ging. Nach den dazu vom Belegschaftsbeauftragten Gertz gefertigten Aktenvermerken (vgl. Anlagen zum Schriftsatz der Beklagten vom 3. April 2003) gab der Kläger darin im Wesentlichen ständig wiederkehrende Kniebeschwerden, Probleme in der rechten Schulter, einen Sehnenabriss sowie Magen- und Darmbeschwerden als Krankheitsursachen an, außerdem ein chronisches Wirbelsäulensyndrom. Der Kläger bekundete zugleich, dass er nach Beendigung des Krankenstandes sofort seine Tätigkeit wieder aufnehmen werde. In den letzten beiden Gesprächen (11. März 2002 und 9. April 2002) kündigte der Kläger eine Arbeitsaufnahme für die 14. bzw. 18. Kalenderwoche an. Tatsächlich nahm er seine Arbeit erst am 16. September 2002 auf. Eine erneute Arbeitsunfähigkeit bestand vom 20. bis 23. September 2002. Danach baute er seine tariflichen Freizeitansprüche ab. Im November 2002 war der Kläger ein weiteres Mal arbeitsunfähig krank. Er schied tatsächlich zum 31. Dezember 2002 aus. Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wird der Kläger, der vorher seit 1. Januar 2003 arbeitslos war, von der Beklagten seit 8. Juli 2003 weiterbeschäftigt. 9Mit Schreiben vom 7. Mai 2002 hörte die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat zu der beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Klägers an. Das Formblatt enthält die persönlichen und sozialen Daten des Klägers, in der Anlage befindet sich folgende Begründung der Kündigung:10"Herr B3xxxx wurde am 02.06.80 als Metallfacharbeiter über Tage auf dem B8xxxxxx P2xxxxx-H6xxxx in der Lohngruppe 282 angelegt. Aufgrund einer Arbeitsplatzwechselempfehlung des Sozialmedizinischen Dienstes B5xxxxx vom 21.2.91 wird He. B. seit dem 22.04.91 als Kauenwärter in der Lohngruppe 233 geführt.11Seit dem 18.12.2000 gilt Hr. B. durch Gleichstellung nach dem Schwerbehindertengesetz als schwerbehindert.12Persönliche Gespräche wegen seines schlechten Schichtenbildes wurden mit He. B. am 23.10.01, 07.12.01, 29.01.02, 11.03.02 und 09.04.02 geführt.13Am 29.01.02 erklärte He. B., er würde nicht über eine APG-Maßnahme abkehren, sondern forderte 60 000 EUR im Interessenausgleich.14Dieses wurde vom Belegschaftsbetreuer abgelehnt. Ein Angebot über DSK Richtlinie in Höhe von 16 655 EUR lehnte He. B. ab.15Im Gespräch am 11.03.02 gab He. B. bekannt, dass er ein Klageverfahren gegen die BBG eingeleitet habe. Die Arbeit wolle er in der 14 KW aufnehmen. Eine Arbeitsaufnahme erfolgte bis heute nicht.16Seit 1999 hat Herr B3xxxx folgende Fehlzeiten:171. 12.10.99 - 28.11.99 	= 	48 Kalendertage (krank)18Kalendertage mit LFZ	=	42 (krank)192. 14.02.00 - 31.12.00	=	322 Kalendertage (krank)20Kalendertage mit LFZ	=	0 (krank)213. 01.01.01 - 05.02.01	=	36 Kalendertage (krank)2231.05.01 - 18.06.01	=	19 Kalendertage (krank)2305.10.01 - 31.12.01	= 	88 Kalendertage (krank)24Kalendertage mit LFZ	=	61 (krank)254. 01.01.02 - b.a.w.	=	151 Kalendertage (krank)26Kalendertage mit LFZ	=	0 (krank)27Wegen der Fehlzeiten in der Vergangenheit ist auch in Zukunft mit erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen. Aus diesem Grund bitten wir um Zustimmung zur Kündigung."28Dem Anhörungsschreiben waren die Schichtenbilder seit 1999, die Einladungen zu und die Gesprächsnotizen über die geführten Gespräche zwischen Belegschaftsbetreuer und Kläger sowie die Personalakte des Klägers beigefügt. In dieser Personalakte waren die handschriftlich gefertigte Krankenkartei bis einschließlich 1991 sowie der gesamte Schriftverkehr aus dem vorangegangenen Kündigungsrechtstreit enthalten. In diesem Schriftverkehr waren alle krankheitsbedingten Fehlzeiten von 1991 bis 1997 dokumentiert. Darüber hinaus sind in der Personalakte alle ab 1998 der Beklagten vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Original enthalten. Ebenso befindet sich das bereits genannte Gutachten des Dr. med. S8xxxxxxx vom 6. März 1998 in dieser Akte. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Betriebsratsanhörung wird auf die Kopien des Anhörungsschreibens, der beigefügten Schichtenbilder für die Jahre 1999 bis 2001 sowie der Einladungsschreiben zu den Gesprächen und der Gesprächsvermerke des Belegschaftsbeauftragten Gertz seit 23. Oktober 2001 (Anlagen zum Schriftsatz der Beklagten vom 3. April 2002) Bezug genommen.29Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 teilte der Betriebsrat der Beklagten mit, dass gegen die Kündigung keine Einwände erhoben werden. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 erteilte das Integrationsamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe die Zustimmung zur Kündigung nach § 85 SGB IX. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Dezember 2002. 30Mit seiner am 17. Juli 2002 bei Gericht eingegangenen Klage hat der Kläger die soziale Rechtfertigung der Kündigung bestritten und gerügt, dass die Anhörung des Betriebsrates nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Im Übrigen seien seine Erkrankungen folgenlos ausgeheilt, er könne die Tätigkeiten eines Kauenwärters uneingeschränkt ausüben. Zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung sei die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht unabsehbar gewesen.31Der Kläger hat beantragt,321. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristgemäße Kündigung vom 27. Juni 2002 nicht zum 31. Dezember 2002 beendet ist, sondern ungekündigt fortbesteht.332. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits vollzeitig als Kauenwärter über Tage in der Lohngruppe 3 weiter zu beschäftigen.34Die Beklagte hat beantragt,35	die Klage abzuweisen.36Sie hat ihre Kündigung damit begründet, dass aufgrund der erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers in der Vergangenheit die Befürchtung bestehe, dass auch zukünftig mit weiteren Arbeitsunfähigkeitszeiten zu rechnen sei. Der Kläger sei zudem aufgrund ständig wiederkehrender Kniebeschwerden und einer chronischen Wirbelsäulenerkrankung auf Dauer nicht in der Lage, seine vertraglich geschuldeten Tätigkeiten auszuüben. Durch die häufigen und langandauernden krankheitsbedingten Ausfälle sei der Betriebsablauf enorm gestört. Auch die wirtschaftliche Belastung der Beklagten sowohl durch die Entgeltfortzahlung als auch die von einer Arbeitsleistung unabhängigen zusätzlichen tariflichen Leistungen sei enorm. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß angehört worden.37Das Arbeitsgericht hat nach Einholung einer ärztlichen Auskunft des behandelnden Hausarztes Dr. med. F4xxxxxxx vom 16. Mai 2003 durch Urteil vom 21. Mai 2003 die Klage abgewiesen. Die Kündigung sei bereits wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG rechtsunwirksam. Die Beklagte habe den Betriebsrat nicht zu einer Kündigung wegen krankheitsbedingter Minderung der Leistungsfähigkeit oder wegen einer zum Kündigungszeitpunkt aufgrund langandauernder Erkrankung objektiv bestehenden Ungewissheit für eine noch länger andauernde und nicht absehbare Krankheitszeit angehört, sondern lediglich zu einer Kündigung wegen wiederholter kurzfristiger und langandauernder Erkrankungen. Hinsichtlich dieses Kündigungsgrundes enthalte die Anhörung des Betriebsrates keinen Hinweis zu den betrieblichen Belastungen, die durch die wiederholten Ausfallzeiten des Arbeitnehmers entstanden seien bzw. in Zukunft entstehen würden. Dabei könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass dem Betriebsrat diese betrieblichen Belastungen aus eigener Kenntnis sowohl der Tätigkeit des Klägers als Kauenwärter als auch seines Falles an sich bekannt gewesen sei, weil sie diese Belastungen im Anhörungsverfahren zu konkretisieren habe.38Gegen das ihr am 23. Juni 2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16. Juli 2003 Berufung eingelegt und diese am 14. August 2003 begründet.39Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden sei. Der Arbeitgeber müsse bei der Anhörung zu den Kündigungsgründen keine Rechtsbegriffe verwenden, sondern dem Betriebsrat nur die Tatsachen bekannt geben, auf die er die Kündigung stützen wolle. Das sei hier der Fall. Die wirtschaftlichen Belastungen seien durch die Darlegung der Entgeltfortzahlungen für die einzelnen Fehlzeiten erläutert worden, weitere Informationen habe sich der Betriebsrat aus der Personalakte verschaffen können und müssen. Andere betriebliche Belastungen seien dem Betriebsrat bekannt gewesen. Die Kündigung sei als krankheitsbedingte Kündigung unter den Aspekten der dauerhafter Arbeitsunfähigkeit, der lang anhaltenden Erkrankung und der häufigen Kurzerkrankungen sozial gerechtfertigt. 40Die Beklagte beantragt,41das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21. Mai 2003 - 4 Ca 1677/02 - abzuändern und die Klage abzuweisen.42Der Kläger beantragt,43	die Berufung zurückzuweisen.44Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört. Es sei nicht Aufgabe des Betriebsrates, die zu den vorgebrachten Tatsachen passende Motivation des Arbeitgebers für seine Kündigungsabsicht zu erraten, um sich sodann mit dieser auseinander zu setzen. Die Beklagte habe zur angeblichen vorherigen Kenntnis des Betriebsrates vom Kündigungssachverhalt nicht substantiiert dargelegt, welche Betriebsratsmitglieder zu welchem Zeitpunkt welche Informationen erhalten hätten, zumal der Betriebsrat nach der ersten Kündigung neu gewählt worden sei. Die Kündigung sei nicht sozial gerechtfertigt. Mitursächlich für die Fehlzeiten seien auch die Arbeitsunfälle, denn zumindest hätten die Unfallereignisse zu einer Verstärkung einer beim Kläger eventuell vorliegenden chronischen Erkrankung der Wirbelsäule beitragen, dies sei besonders zu berücksichtigen:45Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Sitzung vom 21. Oktober 2003 Bezug genommen.46Entscheidungsgründe47Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.48I49Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. c ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie fristgerecht ordnungsgemäß begründet, § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO.50II51Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass die ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 27. Juni 2002 aufgrund nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrates unwirksam ist, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die Beklagte hat den Betriebsrat zu einer Kündigung des Klägers wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit oder lang anhaltender Krankheit nicht angehört. Die Anhörung zu einer Kündigung wegen häufiger Erkrankungen ist nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.521. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine Kündigung nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat vorher angehört zu haben, sondern auch dann, wenn er seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (vgl. BAG, Urteil vom 17. Februar 2000 - 2 AZR 913/98 = AP Nr. 113 zu § 102 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 15. November 2001 - 2 AZR 380/00 = AP Nr. 45 zu § 626 BGB Ausschlussfrist). Sinn und Zweck der Beteiligung des Betriebsrates ist über die reine Unterrichtung hinaus, ihm Gelegenheit zu verschaffen, auf die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers aus Sicht der Arbeitnehmervertretung durch die Darlegung seiner Überlegungen hierzu Einfluss zu nehmen und in geeigneten Fällen dazu beizutragen, eine Kündigung zu vermeiden (vgl. BAG, Urteil vom 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 17. Februar 2002, a.a.O.). Deshalb hat der Arbeitgeber die Gründe für seine Kündigungsabsicht so umfassend und genau mitzuteilen, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen. Der Arbeitgeber genügt der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (vgl. BAG, Urteil vom 2. November 1983, a.a.O.; Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972; Urteil vom 17. Februar 2000, a.a.O.; Urteil vom 7. November 2002 - 2 AZR 493/01 = AP Nr. 18 zu § 626 BGB Kündigungserklärung).53An die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers sind nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess. Außerdem gilt der Grundsatz der subjektiven Determination; danach ist die Arbeitnehmervertretung immer dann ordnungsgemäß anhört worden, wenn der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Gründe mitgeteilt hat (vgl. BAG, Urteil vom 17. Februar 2000, a.a.O.; BAG, Urteil vom 7. November 2002, a.a.O.). Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat objektiv kündigungsrechtlich erhebliche Tatsachen nicht mit, weil er die Kündigung darauf (zunächst) nicht stützen will oder weil er sie bei seinem Kündigungsentschluss für unerheblich oder entbehrlich hält, dann ist die Anhörung selbst ordnungsgemäß. Die in objektiver Hinsicht unvollständige Unterrichtung hat lediglich mittelbar die Unwirksamkeit zur Folge, wenn der mitgeteilte Sachverhalt zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung nicht ausreicht, weil es dem Arbeitgeber verwehrt ist Gründe nachzuschieben, die nicht Gegenstand der Betriebsratsanhörung waren (vgl. BAG, Urteil vom 17. Februar 2000, a.a.O.). Dagegen kann der Arbeitgeber die dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe im Prozess weiter erläutern und konkretisieren, wenn dies den Kündigungssachverhalt nicht wesentlich verändert (vgl. BAG, Urteil vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/98 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972; Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 = AP Nr. 36 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung). 542. Neben den Personalien (sozialen Daten) des Arbeitnehmers, der Kündigungsart sowie dem Kündigungstermin (vgl. dazu im Einzelnen: KR-Etzel, § 102 BetrVG Rn. 58 - 61 m.w.N.) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat insbesondere die Kündigungsgründe mitzuteilen. Im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung gehören dazu die der negativen Gesundheitsprognose sowie den erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen zugrunde liegenden Tatsachen. Hinsichtlich der Gesundheitsprognose sind die in der Vergangenheit aufgetretenen Fehlzeiten, hinsichtlich der betrieblichen Beeinträchtigungen die wirtschaftlichen Belastungen oder die betrieblichen Ablaufstörungen anzugeben. Schließlich sind dem Betriebsrat auch die Tatsachen mitzuteilen, die im Rahmen der Interessenabwägung die weitere Hinnahme dieser erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen unzumutbar machen (vgl. BAG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 AZR 347/82 = AP Nr. 30 zu § 102 BetrVG 1972; Urteil vom 7. November 2002, a.a.O.; LAG Berlin, Urteil vom 3. November 1997 - 9 Sa 67/97 = LAGE Nr. 27 zu § 1 KSchG Krankheit; KR-Etzel, a.a.O., Rn. 63 - 63 b; Lepke, Kündigung bei Krankheit, 10. Aufl., Rn. 214 - 217, jeweils m.w.N.). 55Dabei bestehen im Hinblick auf die unterschiedlichen Formen krankheitsbedingter Kündigungen auch unterschiedliche Anforderungen an Art und Umfang der dem Betriebsrat mitzuteilenden Tatsachen. Im Falle einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung sind dem Betriebsrat regelmäßig die einzelnen Ausfallzeiten der letzten Jahre mitzuteilen, auf die der Arbeitgeber seine Prognose stützt, auch in Zukunft sei mit Krankheitszeiten im selben Umfang zu rechnen. Gleiches gilt für die aufgewandten Lohnfortzahlungskosten, wenn der Arbeitgeber hieraus die erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen durch die Ausfallzeiten herleitet. Ob die vom Arbeitgeber angestellte Prognose über die zukünftige Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers der Wahrscheinlichkeit entspricht oder ob es sich eher um eine schicksalhafte Verkettung mehrerer zeitgleich aufgetretener Krankheiten handelt, die keine derart schlechte Prognose zulassen, ergibt sich in einem solchen Fall in der Regel erst aus der Betrachtung der konkret aufgetretenen Krankheitszeiten und der durch diese Krankheiten verursachten konkreten Kosten (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 2002, a.a.O.). Entsprechendes gilt, soweit die erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen aus anderen Gründen wie z.B. Betriebsablaufstörungen folgen soll, auch hier bedarf es gegenüber dem Betriebsrat des Vortrages konkreter Tatsachen (vgl. BAG, Urteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).56Bei einer krankheitsbedingten Kündigung wegen lang anhaltender Erkrankung muss dem Betriebsrat mitgeteilt werden, ob der Arbeitnehmer noch arbeitsunfähig ist und aus welchen Umständen geschlossen wird, dass der Zeitpunkt der Arbeitsfähigkeit nicht absehbar ist, insbesondere ob Fortsetzungserkrankungen vorliegen oder mit ihnen zu rechnen ist (vgl. Lepke, a.a.O., Rn. 215 m.w.N.). Alternativ kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch eine ihm bekannte Krankheitsursache als die der Negativprognose zugrunde liegende Tatsache angeben (vgl. APS-Koch, § 102 BetrVG, Rn. 120). Daneben hat er dem Betriebsrat die erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen mitzuteilen, die zum Ausspruch der Kündigung führen (vgl. APS-Koch, a.a.O.). 57Will der Arbeitgeber seine krankheitsbedingte Kündigung auf eine dauernde Unmöglichkeit des Arbeitnehmers, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, stützen, muss er dem Betriebsrat nur die Tatsachen mitteilen, aus denen sich dieser Umstand ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 30. Januar 1986 - 2 AZR 668/84 = NZA 1987, S. 555 (557); APS-Koch, a.a.O., Rn. 119). Dabei muss er dem Betriebsrat nicht die Krankheitsursache, sondern nur das ausschlaggebende Leiden mitteilen (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 (9) Sa 1437/90 = LAGE Nr. 10 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung). Eine besondere Darlegung von Betriebsablaufstörungen bedarf es nicht, weil sich diese bereits aus der dauernden Unmöglichkeit, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 30. Januar 1986, a.a.O.; APS-Koch, a.a.O.; KR-Etzel, .a.a.O., Rn. 63 b). Auch wenn bei dieser Form der krankheitsbedingten Kündigung unter Umständen ohne Rückgriff auf vergangene Fehlzeiten die dauerhafte Leistungsunmöglichkeit begründet werden kann, kann sie sich indiziell bereits aus der besonders langen Dauer der Arbeitsunfähigkeit ergeben. Entsprechendes gilt, wenn zur Begründung der Kündigung eine der Unmöglichkeit gleich zu achtende vollständige Ungewissheit über den Zeitpunkt der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit herangezogen wird (vgl. BAG, Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 = AP Nr. 30 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, LAG Hamm, Urteil vom 17. November 1997 - 8 Sa 467/97 = LAGE Nr. 63 zu § 102 BetrVG).58Will der Arbeitgeber schließlich seine krankheitsbedingte Kündigung auf eine durch Krankheit verursachte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers stützen, erstreckt sich die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers zunächst wiederum auf die Tatsachen, die die ungünstige Prognose hinsichtlich des Gesundheitszustandes begründen, und auf die Darlegung der Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers (vgl. Lepke, a.a.O., Rn. 215). Hinsichtlich der erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen bedarf es auch hier näherer Darlegungen der wirtschaftlichen Belastungen oder Betriebsablaufstörungen, die durch diese verminderte Leistungsfähigkeit bedingt sind. 593. Aus diesen unterschiedlichen Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrates je nach Art der krankheitsbedingten Kündigung folgt, dass gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung durch den Arbeitgeber klargestellt werden muss, ob der Kündigungsgrund eine langanhaltende Krankheit, häufige Kurzerkrankungen, eine feststehende dauernde Leistungsunmöglichkeit oder eine für nicht absehbare Zeit andauernde Leistungsunfähigkeit oder eine verminderte Leistungsfähigkeit sein soll (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 17. November 1997, a.a.O.; Lepke, a.a.O.; Schiefer, DB 2000, S. 669 (671)). Dabei kommt es zwar nicht auf die begriffliche Kennzeichnung in diesem Sinne an. Die Orientierung an den dem Betriebsrat genannten Kündigungstatsachen führt jedoch regelmäßig in der Sache zu einer entsprechenden Differenzierung (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 17. November 1997, a.a.O.). Ob der Arbeitgeber aufgrund der mitgeteilten Fehlzeiten von häufigen Kurzerkrankungen, einer lang anhaltenden Krankheit, einer feststehenden dauernden Leistungsunmöglichkeit oder einer dieser gleichstehenden vollständigen Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ausgeht und worauf er seinen Kündigungsentschluss stützen will, lässt sich der Mitteilung von Fehlzeiten allein nicht entnehmen. Enthält der dem Betriebsrat mitgeteilte Kündigungssachverhalt weitere Tatsachen, die als Grundlage für eine solche kündigungsrelevante Schlussfolgerung geeignet sind, so ist es gerade mit Rücksicht auf die subjektive Determination der Kündigungsgründe Sache des Arbeitgebers anzugeben, ob und wenn ja welche Schlussfolgerung er ziehen will. Bei verständiger Auslegung wird sich dies nicht selten daraus ergeben, dass jedes andere Verständnis sinnwidrig wäre. Lassen die dem Betriebsrat genannten Hilfstatsachen jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen zu, so kann das Arbeitsgericht der rechtlichen Würdigung keine weitergehenden Schlussfolgerungen zugrunde legen als sie der Arbeitgeber vollzogen hat (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 17. November 1997, a.a.O.) 60So liegt in der Mitteilung des Arbeitgebers, aufgrund einer längeren durchgehenden Erkrankung des Arbeitnehmers sei mit einer baldigen Genesung nicht zu rechnen, dadurch seien erhebliche Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen entstanden, das Arbeitsverhältnis könne aus diesem Grund nicht mehr aufrechterhalten werden, nicht die Mitteilung an den Betriebsrat, dass aufgrund feststehender Leistungsunmöglichkeit gekündigt werden soll, weil es gerade dann der Ausführungen zur Beeinträchtigung betrieblicher Interessen und zur Genesungsdauer nicht bedarf (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 17. November 1997, a.a.O.; zustimmend Bader, NZA-RR 2000, S. 57 (61); Schiefer, a.a.O.). Andererseits reicht es für die Anhörung zu einer Kündigung, die auf eine krankheitsbedingte völlige Ungewissheit der Genesung gestützt wird, wenn unter Bezugnahme auf die konkreten Fehltage und die dadurch bedingten Entgeltfortzahlungskosten darauf hingewiesen wird, der Arbeitnehmer werde auch künftig auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig krank sein, und zwar insbesondere mit Verbindung der Mitteilung, dass der Arbeitnehmer selbst keine Angaben über die Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit oder den Gang der Heilbehandlung gemacht habe. Die Verwendung bestimmter juristischer Fachbegriffe wird vom Arbeitgeber ebenso wenig wie Zuordnung zu bestimmten anerkannten Formen der Krankheitskündigung gefordert (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 24. Juni 1999 - 8 Sa 2971/98 = LAGE Nr. 29 zu § 1 KSchG Krankheit; Lepke, a.a.O.). 61Ergibt sich demnach aus den dem Betriebsrat mitgeteilten Tatsachen, dass nur eine bestimmte Form krankheitsbedingter Kündigung Gegenstand der Anhörung ist, können andere Arten dieses Kündigungsgrundes zur Begründung der ausgesprochenen Kündigung nicht mehr herangezogen werden, weil hierzu der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden ist.624. Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall ist es zutreffend, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat lediglich zu einer Kündigung wegen häufiger Erkrankungen angehört hat. Der Hinweis im Anschluss an die Darstellung der Fehlzeiten seit 1999, wegen der Fehlzeiten in der Vergangenheit sei auch in Zukunft mit erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen, ist der typische Satz, mit dem der Arbeitgeber darauf hinweist, dass er auch in Zukunft Ausfallzeiten im selben Ausmaß wie in der Vergangenheit befürchtet. Häufige Fehlzeiten in der Vergangenheit haben eine indizielle Wirkung für den weiteren Verlauf der Fehlzeitenentwicklung in der Zukunft. Ausweislich der Fehlzeitenaufstellung der Beklagten hatte der Kläger jedoch seit 1999 nicht durchgehend gefehlt, sondern vier Krankheitsperioden von unterschiedlicher Dauer zu verzeichnen. Damit konnte der Betriebsrat nicht davon ausgehen, dass die Beklagte aus den zugrunde liegenden Arbeitsunfähigkeitszeiten die Schlussfolgerung zog, der Kläger werde auf Dauer seiner Tätigkeit als Kauenwärter nicht mehr nachkommen können. Ebenso wenig konnte er diesen Darlegungen entnehmen, dass die Beklagte aufgrund der derzeit aktuellen Erkrankung meinte, es handele sich um eine lang anhaltende Krankheit, die auch noch für einen längeren Zeitraum fortdauern werde bzw. bei der die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss sei. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte im Anhörungsschreiben vor der Fehlzeitenaufstellung auf die mehrfachen Gespräche, die Abfindungsverhandlungen, die Mitteilungen des Klägers zu seiner möglichen Arbeitsaufnahme und ihre mangelnde Realisierung hinwies. Daraus ergibt sich kein Hinweis, dass sie nicht bloß von einer Wiederholung der aufgelisteten Fehlzeiten ausging, sondern jede Möglichkeit für eine krankheitsbedingte Kündigung zur Begründung heranziehen wollte. 63Soweit die Beklagte ihrem Anhörungsschreiben diverse Unterlagen und insbesondere die Personalakte des Klägers beigefügt hat, ersetzte dies nicht die Verpflichtung, als Arbeitgeberin dem Betriebsrat selbst mitzuteilen, auf welchen konkreten Kündigungssachverhalt sie sich für die beabsichtigte Kündigung stützen wollte. Ergab sich schon aus den Mitteilungen im Anhörungsschreiben nicht, welche Schlussfolgerungen sie aus den Fehlzeiten und Vorgesprächen einschließlich den Erklärungen des Klägers zu den Krankheitsursachen und zu den Zeitpunkten einer möglichen Arbeitsaufnahme zog außer derjenigen, dass sie von weiteren häufigen Erkrankungen ausging, konnte der Betriebsrat Entsprechendes nicht den beigefügten Anlagen oder der Personalakte entnehmen. Aus den Vermerken über die Gespräche und aus den Fehlzeitenaufstellungen für 1999 bis 2002 ergaben sich keine weiteren Aufschlüsse in der Richtung, dass die Beklagte ihre Kündigung auch auf eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bzw. eine langandauernde Erkrankung stützen wollte. Bei einer Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit besteht eine negative Gesundheitsprognose, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Arbeitsunfähigkeit noch besteht und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit objektiv nicht absehbar ist (vgl. BAG, Urteil vom 25. November 1982  - 2 AZR 140/81 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). Auf die bisherige Dauer der Arbeitsunfähigkeit kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. KR-Etzel, a.a.O., § 1 KSchG, Rn. 366; a. A.: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 129 II 8). Denn es geht um eine Kündigung wegen langanhaltender, nicht wegen langer Krankheit. Eine längere Fehlzeit in der Vergangenheit kann nur eine gewisse Indizwirkung für die Prognose besitzen und ist zudem im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Dann ist es aber im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates Pflicht des Arbeitgebers klar zu stellen, ob er aus der bisherigen Fehlzeit den Schluss zieht, dass die Krankheit auch in der Zukunft noch lange andauern wird. Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Betriebsrates, sich den Kündigungsgrund aus den unvollständigen Mitteilungen des Arbeitgebers und den dazu überreichten Unterlagen herauszusuchen. 64Dementsprechend kommt es insbesondere nicht darauf an, dass der Betriebsrat seitens der Beklagten die Personalakte des Klägers überreicht bekommen hatte. Angesichts des Inhalts der Personalakte, wie ihn die Beklagte vorgetragen hat, konnte der Betriebsrat daraus nicht ableiten, dass über den im Anhörungsschreiben konkret genannten Kündigungsgrund hinaus sich die Beklagte auch auf andere Formen der krankheitsbedingten Kündigung für ihren Kündigungsentschluss stützen wollte. Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht keine Pflicht des Betriebsrates, sich Kenntnisse über den Kündigungssachverhalt durch Einsichtnahme in die Personalakte des betreffenden Arbeitnehmers zu verschaffen; etwas anderes folgt auch nicht aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG (so aber: Lepke, a.a.O., Rn. 219). Es ist grundsätzlich Sache des Arbeitgebers, den der Kündigung zugrunde liegenden Kündigungssachverhalt, zu dem der Betriebsrat ohne weitere eigene Nachforschungen eine Stellungnahme abgeben können soll, diesem vollständig zu unterbreiten. 65So reicht es zur Darlegung der aktuellen Fehlzeiten nicht, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat quartalsweise Fehlzeitennachweise für alle Arbeitnehmer überreicht. Denn daraus folgt nicht, dass der Betriebsrat über einen aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich Lage und Dauer der krankheitsbedingten Fehlzeiten des Mitarbeiters verfügt, dem gekündigt werden soll (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 24. Oktober 1991 - 12 Sa 806/91 = LAGE Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972). Die fehlende Verpflichtung zur eigenen Nachforschungen beim Betriebsrat bezieht sich zwar zunächst nur auf Umstände, die ihm nicht selbst bekannt sind, sondern die er sich erst von Dritten beschaffen muss. Entsprechendes gilt aber auch dann, wenn er die für den Arbeitgeber maßgeblichen Kündigungsgründe erst dadurch in Erfahrung bringen kann, dass er aus eigenen Unterlagen, die mit der beabsichtigten personellen Maßnahme des Arbeitgebers nicht im Zusammenhang stehen, nähere Informationen heraussucht und zusammenträgt.66Entsprechendes gilt für die Personalakte, die ebenfalls eine Vielzahl von Informationen enthält, die nicht unmittelbar mit dem Kündigungsentschluss und der Kündigungsbegründung zusammen hängen. Insoweit muss der Betriebsrat nicht die vorhandenen Unterlagen wie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Schriftwechsel eines früheren Kündigungsschutzverfahrens oder ein vorhandenes ärztliches Gutachten zur Kenntnis nehmen, um daraus eventuell ableiten zu können, der Arbeitgeber wolle sich über die Angaben im Anhörungsschreiben hinaus auf weitere Formen der krankheitsbedingten Kündigung zur Begründung seines Kündigungsentschlusses stützen. Zwar ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Arbeitgeber - ähnlich wie in einem gerichtlichen Verfahren - im Rahmen der Anhörung im Zusammenhang mit der Darstellung des Kündigungssachverhaltes konkret auf einzelne Unterlagen verweist. Eine solche konkrete Anhörung, aus der sich ergibt, worauf der Arbeitgeber seine Kündigung stützen will, wird nicht dadurch ersetzt, dass er dem Betriebsrat eine Vielzahl von Unterlagen überreicht. Damit ist nicht gewährleistet, dass der Betriebsrat über einen aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich der anstehenden Kündigungsanhörung verfügt (vgl. LAG Hamm, a.a.O.). Insbesondere reicht nicht die Übergabe einer Personalakte, abgesehen von den rechtlichen Bedenken, die gegen ein solches Verfahren bestehen (vgl. dazu Lepke, a.a.O., Rn. 219; Berkowsky, NZA 2001, S. 449 (460)). 675. Ist danach eine Anhörung zu einer krankheitsbedingten Kündigung wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit bzw. langandauernder Erkrankung bzw. wegen einer Erkrankung mit nicht absehbarer Genesung schon nicht Gegenstand des Anhörungsverfahrens gewesen, ist auch die Anhörung zur Kündigung wegen häufiger Erkrankungen nicht ordnungsgemäß erfolgt. Das Arbeitsgericht hat zu Recht bemängelt, dass die Beklagte die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen dem Betriebsrat nicht mitgeteilt hat. Im Anhörungsschreiben vom 7. Mai 2002 finden sich keine Angaben zu der Höhe der Entgeltfortzahlungskosten oder Tatsachen, aus denen sich sonst betriebliche Ablaufstörungen ergeben. Die Angabe der Tage, an denen Entgeltfortzahlung geleistet wurde, ersetzt nicht konkrete Angaben zur Höhe der daraus resultierenden Kosten. Soweit die Beklagte zusätzlich die Höhe der wirtschaftlichen Belastungen auch daran festmacht, dass sie zu tariflichen Nebenleistungen verpflichtet ist, die lediglich einen rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses, nicht aber an die tatsächliche Erbringung einer Arbeitsleistung knüpfen, enthält das Anhörungsschreiben hierzu keine Angaben. Die Personalakte ersetzt aus den bereits oben genannten Gründen nicht die erforderliche konkrete Darlegung der Tatsachen, die die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen begründen sollen.68Zwar ist nicht jede Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen infolge fehlerhafter Betriebsratsanhörung rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, dem Betriebsrat von sich aus eine bis ins Einzelne gehende Aufschlüsselung der Krankheitszeiten und Lohnfortzahlungskosten vorzulegen. Insbesondere in Fällen, in denen der Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses fortlaufend jedes Jahr überdurchschnittliche Krankheitszeiten aufzuweisen und hohe Entgeltfortzahlungskosten verursacht hat, kann es je nach den Umständen aus der verständigen Sicht sowohl des Arbeitgebers als auch des Betriebsrates ausreichen, wenn der Arbeitgeber lediglich nach Jahren gestaffelt die überdurchschnittliche Krankenhäufigkeit darlegt und die Entgeltfortzahlungskosten der letzten Jahre in einem Gesamtbetrag mitteilt. Kann der Betriebsrat aus den mitgeteilten Krankheitszeiten und Entgeltfortzahlungskosten ohne weiteres ableiten, eine Negativprognose hinsichtlich der in Zukunft zu erwartenden Krankheitszeiten sei gerechtfertigt und nicht mehr hinnehmbare betriebliche Beeinträchtigungen durch entsprechende Entgeltfortzahlungskosten seien zu erwarten, reicht dies aus (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 2002, a.a.O.). Um einen solchen Fall handelt es sich hier aber nicht. Zwar hat die Beklagte die Krankheitszeiten bezogen auf die Kalenderjahre seit 1999 im Anhörungsschreiben dargelegt, es fehlt jedoch selbst die summerische Angabe der Entgeltfortzahlungskosten. Diese wird wiederum aus den bereits genannten Gründen nicht durch die Personalakte ersetzt.69Darüber hinaus kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass dem Betriebsrat die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen bereits bekannt gewesen seien. Zwar kann die Angabe der Fehlzeiten ausnahmsweise einen ausreichenden Hinweis auf die betrieblichen Auswirkungen darstellen, wenn der Betriebsrat, zumindest der Betriebsratsvorsitzende den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers und die Folgen der wiederholten Ausfälle genau kennt (vgl. BAG, Urteil vom 24. November 1983, a.a.O.). Hat der Betriebsrat den erforderlichen Kenntnisstand, um sich über die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe ein Bild zu machen und eine Stellungnahme hierzu abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber, so bedarf es keiner detaillierten Begründung mehr. Allerdings muss es sich hierbei um den aktuellen, d.h. um den mit der konkret beabsichtigten Kündigung sachlich und zeitlich im Zusammenhang stehenden Kenntnisstand handeln (vgl. BAG, Urteil vom 27. Juni 1985, a.a.O.). Es ist ausreichend, dass der Betriebsratsvorsitzende, dessen Kenntnis dem Betriebsrat nach § 26 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zuzurechnen ist, aufgrund früherer Vorgänge den Kündigungssachverhalt vor Einleitung des Anhörungsverfahrens gekannt hat (vgl. BAG, Urteil vom 27. Juni 1985, a.a.O.).70Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung in einem persönlichen Gespräch am 13. Mai 2002 unter Vorlage der Personalakte und Überreichung des Anhörungsbogens vom 7. Mai 2002 einschließlich der schriftlichen Erläuterung des Kündigungssachverhaltes, des Kündigungsschreibens im Entwurf, sämtlicher Schichtenbilder seit 1999 sowie der Kopien der Gesprächsnotizen und der Einladungen des Belegschaftsbetreuers übergeben. Des Weiteren hat die Beklagte vorgetragen, dem Betriebsrat sei die Tätigkeit des Klägers als Kauenwärter aus jahrelanger eigener früherer Tätigkeit im Produktionsbetrieb und aus der Betriebsratstätigkeit heraus vertraut. Er unterhalte auf dem Schacht P2xxxxx II, auf dem der Kläger beschäftigt ist, ein eigenes Büro, welches ständig besetzt sei. Die durch die Fehlzeiten des Klägers entstandenen Ablaufstörungen sowie die personelle Besetzung des Kauenbereiches seien dem Betriebsrat geläufig und hätten deshalb nicht noch einmal gesondert mitgeteilt werden müssen, insbesondere auch deshalb, weil der "Fall B3xxxx" hinlänglich bekannt gewesen sei. Letzteres hat die Beklagte auch noch einmal zweitinstanzlich wiederholt unter Verweis darauf, dass von Seiten des Belegschaftsbetreuers mit dem Betriebsrat über den Fall des Klägers wiederholt gesprochen worden sei. 71Hieraus ergibt sich nicht, dass der Betriebsrat zumindest in der Person seines Vorsitzenden zum Zeitpunkt der Anhörung zur Kündigung des Klägers über einen aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich der betrieblichen Beeinträchtigungen durch die beim Kläger aufgetretenen Fehlzeiten verfügte. Das Vorbringen ist zu pauschal. Zwar ist der Betriebsratsvorsitzende seit 1997, d.h. seit Einleitung des ersten Anhörungsverfahrens zu einer krankheitsbedingten Kündigung des Klägers dieselbe Person wie auch im Jahr 2002. Die Beklagte spricht aber nur allgemein davon, dass "dem Betriebsrat" die Tätigkeit des Kauenwärters aus jahrelanger eigener früherer Tätigkeit und aus der Betriebsratstätigkeit heraus vertraut sei, weil er auf dem Schacht ein eigenes Büro unterhalte. Um welche Person vom Betriebsrat es sich handelt, die diese Kenntnis besitzen soll, ob es sich insbesondere dabei um den Betriebsratsvorsitzenden gehandelt hat, hat die Beklagte nicht näher erläutert. Warum genau dem Betriebsrat - bzw. dem Betriebsratsvorsitzenden - die Ablaufstörungen durch die Fehlzeiten des Klägers im Kauenbereich aufgrund früherer eigener Tätigkeit einerseits, der Unterhaltung eines Betriebsratsbüros andererseits bekannt gewesen sein sollen, ist nicht nachzuvollziehen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die konkreten wirtschaftlichen Belastungen trotz der fehlenden Angabe der Entgeltfortzahlungskosten dem Betriebsrat, hier insbesondere der Person des Betriebsratsvorsitzenden, bekannt waren. Nähere Umstände für eine Kenntnisnahme dieser Fakten sind nicht dargelegt. Die Vorlage der Personalakte reicht aus den bereits genannten Gründen nicht aus. Schließlich mag der Belegschaftsbetreuer mehrfach mit dem Betriebsratsvorsitzenden über den Fall gesprochen haben, wenn man denn den Vortrag der Beklagten, dass mit dem "Betriebsrat" mehrfach gesprochen wurde, so auslegt. Aus diesem allgemeinen Vortrag ist nicht abzuleiten, welchen aktuellen Kenntnisstand der Betriebsratsvorsitzende am 13. Mai 2002 bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens konkret hatte, soweit es die wirtschaftlichen Belastungen bzw. die Betriebsablaufstörungen im Kauenbereich betraf.726. Da die Kündigung unwirksam und dies durch ein gerichtliches Urteil festgestellt worden ist, hat der Kläger einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses; dem entgegenstehende, überwiegende Interessen hat die Beklagte nicht dargelegt (vgl. BAG GS, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).73III74Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 75Die Revision war nicht zuzulassen, da hierfür keine Gründe bestehen.76HenssenLükeSchmolke


Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. 2 FGO.21. Die Kläger haben nicht in ausreichender Weise dargetan, dass das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) beruht. Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels liegt nur vor, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Verfahrensmangel ergeben (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767).3a) Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen und deshalb verfahrensfehlerhaft, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder wenn die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768; vom 26. Februar 2010 VIII B 17/08, BFH/NV 2010, 1083, und in BFH/NV 2012, 767). Nicht ausreichend ist, dass die Urteilsbegründung nicht den Erwartungen eines Beteiligten entspricht oder lückenhaft, rechtsfehlerhaft oder nicht überzeugend ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1083; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 24, m.w.N.).4Die Kläger haben nicht substantiiert dargetan, das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe nur aus inhaltsleeren Floskeln. Insbesondere berücksichtigen sie nicht, dass das FG in seinem Urteil die einzelnen Indizien aufgeführt hat, weshalb nach der Überzeugung des Gerichts die Klägerin in ihrem Betrieb die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben unvollständig erfasst hat und weshalb es die allgemein gehaltene Einlassung der Kläger, bestimmte Waren seien nicht im normalen Geschäftsgang an die Kunden veräußert, sondern anderweitig verbraucht worden, für unzutreffend hält. Es liegt demgemäß nicht der Fall vor, dass in dem Urteil die gebotene Beweiswürdigung zur Gänze fehlt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 4. Juli 2006 X B 135/05, BFH/NV 2006, 1797). Vielmehr halten die Kläger die Beweiswürdigung durch das FG für unzutreffend. Ein solcher Mangel begründet ebenso wie eine fehlerhafte Beweislastentscheidung keinen Verfahrensverstoß, sondern stellt eine Verletzung materiellen Rechts dar (Senatsbeschluss vom 22. Juni 1999 X B 25/99, BFH/NV 1999, 1612).5b) Soweit die Kläger vorbringen, die Ausführungen des FG seien deshalb widersprüchlich und verworren, weil das FG zwar davon ausgegangen sei, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Beweislast trage, das FG aber gleichwohl eine Beweislastentscheidung zu Lasten der Kläger getroffen habe, trifft dies nicht zu. Zum einen hat das FG keine Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen getroffen, sondern sich vom Vorliegen der von ihm festgestellten Tatsachen überzeugt. Zum anderen hat das FG mit seinem Hinweis, die Kläger hätten zum im Streitfall verwirklichten Sachverhalt keine konkreten und damit einer weiteren Beweisaufnahme zugänglichen Angaben gemacht, ersichtlich lediglich darauf hinweisen wollen, dass nach der ständigen BFH-Rechtsprechung zwischen der Mitwirkungspflicht der Beteiligten und der Intensität der richterlichen Sachaufklärungspflicht eine Wechselwirkung besteht (Senatsurteil vom 30. Juli 2003 X R 28/99, BFH/NV 2004, 201, und BFH-Beschluss vom 2. Februar 2010 VI B 117/09, BFH/NV 2010, 879).6Klarstellend weist der angerufene Senat darauf hin, dass der klägerische Hinweis, sie, die Kläger, seien zu weiteren Sachverhaltsangaben und zur Benennung von Zeugen deshalb nicht in der Lage, weil seit den Streitjahren lange Zeit vergangen und auch der Betrieb der Klägerin längst aufgegeben worden sei, den Sachverhalt nur unvollständig wiedergibt. Insbesondere trifft es nicht zu, dass allein das FA es in der Hand gehabt hätte, notwendige Beweise zu erheben. Ausweislich der Akten des FG wurde bei der Klägerin im Jahr 2006 eine Steuerfahndungsprüfung abgeschlossen und in diesem Jahr wurden auch die angefochtenen Steuerbescheide für die Streitjahre 2000 und 2001 erlassen. Da die Klägerin ausweislich dieser Akten ihren Betrieb erst zum Jahresende 2005 aufgegeben hatte, dürften die Kläger jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses dieser Bescheide in der Lage gewesen sein, im Hinblick auf ein etwaiges Rechtsbehelfsverfahren die Namen der ggf. zu benennenden Zeugen und auch etwaige andere Beweismittel schriftlich festzuhalten.7c) Auch die Rüge, das FG habe den Inhalt der Akten nicht zutreffend berücksichtigt, ist nicht schlüssig dargelegt. Es fehlt bereits an dem Erfordernis, dass im Fall der Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO genaue Angaben der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen aus den Akten zu machen sind und anzugeben ist, welche sich hierbei ergebenden Tatumstände das FG nicht berücksichtigt hat (BFH-Beschlüsse vom 21. September 2000 XI B 13/99, BFH/NV 2001, 200, und vom 25. Januar 2011 V B 154/09, BFH/NV 2011, 822).8d) Die Kläger legen auch nicht schlüssig dar, das FG habe seine Untersuchungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt. Hierzu hätte es u.a. substantiierter Ausführungen bedurft, warum die Kläger, die in der mündlichen Verhandlung sachkundig vertreten waren, nicht von sich aus entsprechende Beweisanträge gestellt haben und welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2008 X B 40/07, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2008, R494-R496). Solche Darlegungen fehlen. Vielmehr beschränkt sich die Beschwerdebegründung auf den Hinweis, das FA habe es verabsäumt, im Rahmen der Fahndungsprüfung entsprechende Beweise zu erheben; das FG stütze sich im Wesentlichen lediglich auf die Zeugenaussage des Fahndungsprüfers, die Annahmen des FG seien spekulativ, auch betreibe das FG "eine pauschale Verdachtsabstrafung". Mit diesem Vorbringen rügen die Kläger keinen Verfahrensfehler, sondern eine unzutreffende Beweiswürdigung und damit einen materiell-rechtlichen Mangel, der nicht zur Zulassung der Revision führen kann.92. Die Kläger haben auch nicht aufgezeigt, dass das angefochtene Urteil i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO unter einem qualifizierten Rechtsanwendungsfehler leidet.10Ein solcher ist nach der gefestigten BFH-Rechtsprechung nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35, und Senatsbeschluss vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455). Diese Grundsätze gelten auch in Schätzungsfällen. Danach liegt ein solch schwerwiegender Mangel nur vor, wenn die Schätzung gegen das Willkürverbot verstößt, wenn das Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist oder wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass und ggf. welche Schätzungserwägungen das FG vorgenommen hat.11Diese Voraussetzungen sind im Streitfall ersichtlich nicht gegeben. Insbesondere hat das FG nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen es davon ausgehe, dass die Klägerin sich der Methode des Rechnungssplittings bedient habe, welche dazu dienen sollte, einen geringeren betrieblichen Wareneinkauf auszuweisen und damit zugleich unversteuerte Betriebseinnahmen zu verdecken. Auch hat das FG sich mit den klägerischen Einlassungen auseinandergesetzt und die Umstände aufgezeigt, die nach seiner Ansicht gegen die Richtigkeit dieses Vorbringens sprechen. Dementsprechend beruht das Urteil nicht auf unsachlichen Erwägungen.12Der Einwand der Kläger, das FG hätte anstelle einer Schätzung anhand der amtlichen Richtsatzsammlung einen inneren Betriebsvergleich unter Heranziehung der steuerlichen Daten des früheren Restaurantbetreibers durchführen müssen, begründet ebenfalls keinen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler. Denn es entspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung, dass es Sache der Tatsacheninstanz ist, welcher Schätzungsmethode sie sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. September 2004 X B 162/03, BFH/NV 2005, 224, und vom 18. August 2009 X B 14/09, ZSteu 2009, R1144, m.w.N.).