TenorDie Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 19.12.2008 verpflichtet, den Errichtungs- und Auflösungsbeschluss des Rates der Klägerin vom 14.10.2008 unter der Bedingung zu genehmigen, dass an der zu errichtenden Gesamtschule zum Schuljahr 2010/2011 mindestens 112 Schülerinnen oder Schüler angemeldet und aufgenommen werden.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.1 T a t b e s t a n d 2Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde des Oberbergischen Kreises mit ca. 11.000 Einwohnern. Sie grenzt im Norden an die Gemeinde Reichshof und im Westen an die Stadt Waldbröl. Im Osten und Südosten grenzt sie an das Bundesland Rheinland-Pfalz. Sie ist gegenwärtig Schulträgerin von drei Grundschulen sowie der Erich-Kästner-Hauptschule und der Janusz-Korczak-Realschule.3Mit Ratsbeschluss vom 14.10.2008 beschloss die Klägerin die Errichtung einer Gesamtschule im Ganz- oder Halbtagsbetrieb ab dem Schuljahr 2009/2010 gleichzeitig mit der sukzessiven Auflösung der bestehenden Haupt- und Realschule. Standort der neu zu errichtenden Schule sei das bestehende Schulzentrum Hahner Straße.   Unter dem 17.11.2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Genehmigung des Errichtungs- und Auflösungsbeschlusses des Rates vom 14.10.2008. Sie beantragte ferner die Durchführung eines förmlichen Anmeldeverfahrens für die neu zu errichtende Gesamtschule unter Bestimmung von Anmeldezeitraum, Anmeldeperson und Anmeldeort. Zur Darlegung der Genehmigungsvoraussetzungen bezog sich die Klägerin auf den Schulentwicklungsplan, den das Institut für Stadt- und Regionalplanung der Dr. Paul G. Jansen GmbH entwickelte und der mit Ratsbeschluss vom 24.04.2008 beschlossen wurde. Zweck der schulorganisatorischen Maßnahmen sei es, den Schulstandort Morsbach langfristig zu sichern. Die Zahl der Hauptschüler und auch der Realschüler in Morsbach sei rückläufig. 287 Schüler aus Morsbach pendelten zum Gymnasium nach Waldbröl, 84 Schüler zu dem rheinland-pfälzischen Gymnasium in Wissen und 138 Schüler nach Waldbröl an die Gesamtschule. Ab dem Schuljahr 2014/2015 werde die Situation kritisch. Dann werde die Hauptschule in Morsbach einschließlich der Einpendler nur noch einzügig zu führen sein, die Realschule zweizügig. Die Realschule lehne einen organisatorischen Zusammenschluss im Sinne des § 83 Schulgesetz mit der Hauptschule ab. Es sei bei der Errichtung der Gesamtschule davon auszugehen, dass sich die Zahl der Auspendler erheblich verringere. Im Übrigen gebe es ein gemeindeübergreifendes Bedürfnis nach weiteren Gesamtschulplätzen. In den Nachbargemeinden Reichshof und Waldbröl habe es in den vergangenen Jahren beständig erheblich mehr Anmeldungen für die Gesamtschulen gegeben als Plätze vorhanden seien. Ein Bedürfnis für den Fortbestand einer Hauptschule in Morsbach sei dagegen schon jetzt entfallen, das Bedürfnis für die Realschule entfalle mit Gründung der Gesamtschule. Die Schulform werde in Waldbröl vorgehalten, der Schulweg sei zumutbar. Die Gemeinde Morsbach habe frühzeitig die Nachbargemeinden über ihr Vorhaben informiert. Bis auf die Gemeinde Waldbröl seien die Stellungnahmen durchweg positiv ausgefallen. Die Stadt Waldbröl befürchte den Verlust der Vierzügigkeit ihres Gymnasiums. Die Klägerin teile die Besorgnisse nicht. Das Gymnasium bliebe nach eigenen Berechnungen wahrscheinlich vierzügig; wenn die Gesamtschule Morsbach ein sehr großer Erfolg werde, verbliebe das Gymnasium jedenfalls stabil dreizügig. Die räumlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Gesamtschule lägen vor bzw. würden durch Unterbringung in dem bestehenden Schulgebäude geschaffen. Zur Herstellung der Fachräume habe die Gemeinde Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Mit Schreiben vom 09.12.2008 forderte die Beklagte die Klägerin auf, weitere Unterlagen, insbesondere die Ergebnisse der Elternbefragung in Morsbach und den Nachweis über die Aufnahmefähigkeit benachbarter Schulträger hinsichtlich der Morsbacher Schüler, die die Schulform Hauptschule und Realschule besuchen wollten, vorzulegen. 4Unter dem 16.12.2008 veränderte die Klägerin den Antrag hinsichtlich der Anmeldefrist für die Gesamtschule und stellte das Ergebnis der Elternbefragung im November 2008 vor. Diese habe ergeben, dass 49 Eltern von Morsbacher Viertklässlern die Schulform Gesamtschule für ihr Kind wünschten, 17 wünschten die Beschulung an der Realschule, 15 wünschten eine Beschulung an weiterführenden Schulen der Nachbargemeinden. Insgesamt seien alle Eltern von 527 Grundschülern angeschrieben worden, der Rücklauf habe 259 Antworten ergeben. Die bisherigen Schulformen im Gemeindegebiet und eine neu zu errichtende Gesamtschule sowie ein Verbund von Haupt- und Realschule haben zur Wahl gestanden. Unabhängig von der Schulform sei der Elternwunsch nach "ganztägigem Schulunterricht" abgefragt worden. Die Klägerin habe die betreffende Hauptschule und Realschule der Nachbargemeinde mit der Bitte um Auskunft über mögliche Aufnahmekapazitäten von Morsbacher Schülern angeschrieben, aber keine Auskünfte erhalten. Sie gehe davon aus, dass die Hauptschule insgesamt über alle Jahrgänge in etwa 19 Schüler und die Realschule 31 Schüler aufnehmen müssten. Aufgrund vorliegender Daten und Prognosen wäre die dreizügige Realschule Waldbröl in der Lage etwa sieben bis acht Schüler zusätzlich pro Jahrgang aufzunehmen. Ein großer Teil der einpendelnden Realschüler aus Reichshof würde wohl die Gesamtschule in Morsbach besuchen. 5Unter dem 19.12.2008 legte der Oberbergische Kreis zur finanzaufsichtlichen Bewertung der Errichtung der Gesamtschule in Morsbach einen Bericht vor, der ohne weitere Begründung zum Ergebnis kam, dass eine abschließende Bewertung nicht möglich sei.6Mit Bescheid vom 19.12.2008 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte sie aus, ein verpflichtendes Bedürfnis gemäß § 78 Abs. 4 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005 (SchulG) -BASS 1-1- liege nicht vor. Nach dem Schulentwicklungsplan der Gemeinde liege nur ein Teilbedürfnis für die Errichtung der Gesamtschule vor. Ein gebietsübergreifendes Bedürfnis sei nicht ausreichend dargelegt worden. Der Verweis auf die Anmeldeüberhänge in den Gemeinden Reichshof und Waldbröl reiche als detaillierter Nachweis für ein Bedürfnis nicht aus. In dem Schulentwicklungsplan der Klägerin sei ausgeführt, dass zur Erreichung einer tragfähigen Gesamtschule die durchschnittliche Einpendlerzahl von Haupt- und Realschule verdoppelt werden müsse, was eine deutliche verbesserte Erreichbarkeit aus den Nachbargemeinden voraussetzte. Wie diese Erreichbarkeit verbessert werden solle, werde nicht ausgeführt. Letztlich könne aber offen bleiben, inwieweit ein gebietsübergreifendes Bedürfnis bestehe, da jedenfalls die qualitative Komponente nicht erfüllt sei. Die leistungsheterogene Zusammensetzung der Schülerschaft - ein wesentliches Strukturelement der Gesamtschule - sei von der Klägerin nicht hinreichend nachgewiesen. Das Bedürfnis für die bestehenden Schulen in Morsbach sei nicht erloschen. Gemäß § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG sei eine Gemeinde zur Fortführung von Schulen verpflichtet, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür bestehe und die Mindestgröße gewährleistet sei. Ausweislich der Prognosezahlen der Klägerin sei die absolute Mindestzügigkeit weder an der Haupt- noch an der Realschule gefährdet. Es sei weiter nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Stadt Waldbröl ausreichende Kapazitäten in der dortigen Haupt- und Realschule habe. Die Stadt Waldbröl habe einen eigenen ihr zustehenden Gestaltungsspielraum und könne die Zügigkeit ihrer Schulen entsprechend dem prognostizierten Schüleraufkommen begrenzen. 7Am 16.01.2009 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung bezieht sie sich auf ihren Antrag bei der Beklagten und führt ergänzend aus, dass der Ratsbeschluss vom 14.10.2008 sich nicht durch Zeitablauf, hier den Beginn des Schuljahres 2009/10, erledigt habe. Er sei vielmehr so zu verstehen, dass nun die Errichtung zum nächstmöglichen Schuljahr vom Willen des Rates mitumfasst sei. Sie ist der Auffassung, sie sei nach § 78 Abs. 6 SchulG berechtigt, die Gesamtschule zu errichten. Die Genehmigungsvorschrift des § 81 Abs. 3 Satz 3 des Schulgesetzes würdige den Planungsspielraum des Schulträgers. Wenn kein Versagungsgrund vorliege, habe der Schulträger einen Anspruch auf Genehmigung. Die Errichtung einer Gesamtschule sei zur Gewährleistung eines ortsnahen und differenzierten Bildungsangebotes erforderlich. Die übergreifende Unterversorgung an Gesamtschulplätzen würde durch eine Gesamtschule in Morsbach behoben. Die Elternbefragung im Jahre 2008 habe einen erheblichen Wunsch zum Besuch der Gesamtschule feststellen können. Fragen des Ganztagsunterrichts seien unabhängig von der Errichtung der Gesamtschule zu betrachten. Die Haupt- und die Realschule seien zukünftig in ihrem Bestand gefährdet. Den Nachweis der Aufnahmekapazität der Realschule und Hauptschule der Stadt Waldbröl habe die Klägerin nicht führen können, da die Schulen der Nachbargemeinden nicht mit der Klägerin kooperiert hätten. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass sich die Stadt Waldbröl in der Lage sehe, 351 Schüler aus Morsbach am Gymnasium und 139 aus Morsbach an der Gesamtschule zu beschulen, aber nicht die zu erwartenden geringen Schulbesuchswünsche Morsbacher Eltern an der Hauptschule und der Realschule. Die Gesamtbelastung der Stadt Waldbröl durch Schüler aus Morsbach würde sich verringern, wenn die Gemeinde Morsbach eine Gesamtschule hätte. Für die geforderte Leistungsheterogenität gebe es im Gesetz keine Rechtsgrundlage. 8Die Klägerin beantragt, 9die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 19.12.2008 zu verpflichten, den Errichtungs- und Auflösungsbeschluss des Rates der Klägerin vom 14.10.2008 unter der Bedingung zu genehmigen, dass an der zu errichtenden Gesamtschule zum Schuljahr 2010/2011 mindestens 112 Schülerinnen oder Schüler angemeldet und aufgenommen werden. 10Die Beklagte beantragt,11die Klage abzuweisen.12Sie ist der Auffassung, dass die Klägerin das gemeindeübergreifende Bedürfnis für die Errichtung einer Gesamtschule nicht ausreichend nachgewiesen habe. Ein gemeindeübergreifendes Bedürfnis könne erst festgestellt werden, wenn eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung vorliege gemäß § 80 Abs. 4 SchulG, daran fehle es hier. Aus den Zahlen der abgelehnten Gesamtschulbewerber für das Schuljahr 2009/2010, 116 für Waldbröl und 117 für Reichshof, könne ein Bedürfnis für die Gesamtschule in Morsbach nicht gefolgert werden. Es fehle jegliche Prognose, zu welchem Prozentsatz sich die Abgelehnten um einen Platz an der Gesamtschule Morsbach bewerben würden. Die Klägerin sei zur Fortführung der Hauptschule und Realschule verpflichtet, weil das Bedürfnis nicht entfallen sei, daher sei auch die Auflösung dieser Schulen nicht genehmigungsfähig. Die Klägerin sei verpflichtet, die Bedürfniserfüllung für die Schulformen Real- und Hauptschule durch die benachbarten Schulträger nachzuweisen. Dieses habe sie nicht getan. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Stadt Waldbröl einverstanden wäre, die Morsbacher Haupt- und Realschüler zu beschulen. An dem Erfordernis, schon im Errichtungsverfahren einen Nachweis über die Leistungsheterogenität der zukünftigen Schülerschaft zu führen, halte sie nicht mehr fest. Bezüglich der Elternbefragung im Jahr 2009 sei die Fragestellung zu beanstanden, denn sie enthalte die Prämisse, dass es eine Hauptschule und eine Realschule nicht mehr gäbe. Ferner enthalte die Fragstellung nicht die Information, dass eine Gesamtschule nur als Halbtagsschule genehmigt werden würde.13Die Klägerin hat nach den Sommerferien im Schuljahr 2009/2010 eine weitere Elternbefragung in ihrem Gemeindegebiet durchgeführt. Die Befragung, die schriftlich an alle Eltern von Morsbacher Grundschülern gesandt wurde, lautete: "Unter der Voraussetzung, dass im Schuljahr 2010/11 in Morsbach in Klasse 5 nur die Schulform einer Gesamtschule (nicht mehr die Haupt- und Realschule) angeboten wird, beabsichtige ich mein Kind dort anzumelden". Von den 504 ausgeteilten Fragebögen gingen 382 Rückmeldungen ein, von den Eltern der 123 Schülern der ersten Klasse bejahten 79 von 87 gültigen Rückmeldungen die Anmeldung an der zu gründenden Gesamtschule, von den Eltern der 123 Schülern der zweiten Klasse 63 von 71 gültigen Antworten, von den 131 Schülern der dritten Klasse gaben 80 von 90 gültigen Rückläufen den Anmeldewunsch Gesamtschule an und von den Eltern der 127 Schülern der vierten Klasse 96 von 117 gültigen Rückmeldungen den Besuch der geplanten Gesamtschule. 14Im weiteren Verlauf des Schuljahrs 2009/2010 hat die Klägerin auch Befragungen von Eltern, deren Kinder Schüler des vierten Schuljahrs sind, an zwei benachbarten Grundschulen der Gemeinde Reichshof und der rheinland-pfälzischen Gemeinde Friesenhagen durchgeführt. Befragungen an Grundschulen der Nachbargemeinde Waldbröl wurden durch diese Gemeinde untersagt. Die Grundschulen in Reichshof wurden aufgrund des Umstands ausgesucht, dass die Realschule der Klägerin schon Einpendler hat, die zuvor diese Grundschulen besuchten. Den Eltern der 10 Schüler der vierten Klasse aus der Gemeinde Friesenhagen wurde dieselbe Frage wie den Morsbacher Eltern gestellt. Es ergab sich ein Rücklauf von 4 Antworten, davon 3 für die Anmeldung ihres Kindes in Morsbach. Aus Reichshof kamen 23 Antworten auf eine Frage, die die zusätzliche Bedingung erhielt, dass das Kind nicht an der Gesamtschule der Gemeinde Reichshof einen Platz finde. 19 Antworten wollten bei Eintritt dieser Bedingung die Anmeldung an einer Gesamtschule in Morsbach vornehmen. Ferner hat die Klägerin noch eine Befragung über eine Anzeige in der Lokalzeitung vorgenommen, über die 6 Antworten von Eltern aus Waldbröl ausgewertet werden konnten. 4 wollten unter der Bedingung, dass das Kind weder an der Reichshofer Gesamtschule noch der Waldbröler Gesamtschule einen Platz erhält, ihr Kind in Morsbach anmelden. 2 Anmeldewünsche bezogen sich auf die Oberstufe der Gesamtschule der Klägerin. 15Entscheidungsgründe16Die Klage ist zulässig und begründet. Der Ratsbeschluss vom 14.10.2008 hat sich nicht durch den Beginn des Schuljahres 2009/2010 erledigt. Er ist - wie die Klägerin dargelegt hat - so zu verstehen, dass er sich konkludent auf das nächste Schuljahr bezieht. 17Die Klägerin hat einen Anspruch auf Genehmigung ihres Ratsbeschlusses vom 14.10.2008. Die Versagung der Beklagten mit Bescheid vom 19.12.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Genehmigung für den Schulerrichtungs- und Auflösungsbeschluss ist der Klägerin gem. § 81 Abs.3 SchulG zu erteilen. Diese Bestimmung vermittelt dem Schulträger einen Anspruch auf Genehmigung, wenn keiner der in § 81 Abs.3 Sätze 3 und 4 SchulG abschließend genannten Versagungsgründe eingreift18- vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/5394 S.111 (Begründung zu § 81); VG Köln, Beschluss vom 26.02.2009 - 10 L 142/09 -, anders noch die Vorgängerbestimmung in § 8 Schulverwaltungsgesetz, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 07.06.1991 - 19 A 733/90 - juris. 19Danach darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn der Organisationsbeschluss den Vorschriften des § 81 Abs.1 und der §§ 78 bis 80, 82 und 83 SchulG widerspricht oder wenn dem Schulträger die erforderliche Verwaltungs- oder Finanzkraft fehlt.20Die genannten Vorschriften stehen hier der Errichtung einer Gesamtschule und der damit verbundenen schrittweisen Auflösung der bestehenden Schulen nicht entgegen. 21Die Klägerin war nach § 81 Abs. 2 und § 78 Abs. 1 SchulG für den Errichtungs- und Auflösungsbeschluss als Schulträgerin der bestehenden Haupt- und Realschule sowie der geplanten Gesamtschule zuständig. 22Unstreitig ist die Klägerin zur Errichtung der streitgegenständlichen Gesamtschule nicht nach § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG verpflichtet, da das erforderliche Bedürfnis nach Maßgabe der Mindestgröße von 112 Schülern einer Jahrgangsstufe gemäß § 82 Abs. 7 Satz 1 SchulG nicht allein aus Schülern ihres Gemeindegebiets erfüllt werden kann. 23Gemäß § 78 Abs. 6 SchulG ist eine Gemeinde jedoch berechtigt, Schulen zu errichten, wenn ein gebietsübergreifendes Bedürfnis besteht und ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist. Nach Auffassung der Kammer liegen die Voraussetzungen für die Errichtung der streitgegenständlichen Gesamtschule nach dieser Vorschrift vor. Die Vorschrift des § 78 Abs. 6 SchulG konkretisiert einfachgesetzlich die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsgarantie - Art. 28 Abs. 2 GG - und gibt der Gemeinde ein diesbezügliches Planungsermessen im Rahmen der schulrechtlichen Vorschriften. Nach Art. 7 Abs. 1 GG wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht im Schulwesen schon auf Verfassungsebene insoweit eingeschränkt, als es der Aufsicht des Staates untersteht. Der Begriff der Schulaufsicht umfasst dabei die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung 24vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.06.1991 - 19 A 733/90 - ; BVerfG, Beschluss vom 24.6.1969 - 2 BvR 446/64 - . 25Anders als die Vorgängervorschrift des § 10 Abs. 7 Schulverwaltungsgesetz -SchVG- verlangt § 78 Abs. 6 SchulG die Feststellung eines gebietsübergreifenden Bedürfnisses und die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs. Nach alter Rechtslage waren ein fehlendes Bedürfnis und die Nichtgewährleistung eines geordneten Schulbetriebs Gründe für die Versagung der Genehmigung des gemeindlichen Organisationsbeschlusses gemäß § 8 Abs. 5 SchVG. Die Klägerin hat vorliegend rechtsfehlerfrei in eigener Befugnis ein gemeindeübergreifendes Bedürfnis festgestellt. Die Klägerin ist auch als einzelne Gemeinde befugt, ein gemeindeübergreifendes Bedürfnis festzustellen. Aus der Vorschrift des § 80 Abs. 4 SchulG lässt sich nicht entnehmen, dass das gebietsübergreifende Bedürfnis allein durch eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mehrerer Gemeinden festgestellt werden kann. Nach dieser Vorschrift sind die Gemeinden zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung u.a. einer Gesamtschule nur durch Schüler mehrerer Gemeinden gesichert werden kann. Es ist vorliegend offensichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur gemeinsamen Schulentwicklungsplanung vorliegen. Eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung fand jedoch nicht statt, da jedenfalls die Nachbargemeinde Stadt Waldbröl andere Planungsziele - nämlich die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustands - verfolgt.26§ 80 Abs. 4 Satz 2SchulG knüpft an die Nichtbeachtung der Pflicht zur gemeinsamen Schulentwicklungsplanung ("bei Zweifeln") jedoch allein die Rechtsfolge, dass innerhalb ihres Bezirks die obere Schulaufsichtsbehörde über die gemeinsame Schulentwicklungsplanung entscheidet,27vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2009 - 19 B 484/09 -, zitiert nach juris.28Eine weitergehende Rechtsfolge, insbesondere eine Einschränkung der Befugnis des einzelnen Schulträgers, auf der Grundlage eines durch ihn ermittelten überörtlichen Bedürfnisses eine Schule zu errichten, sieht das Schulgesetz nicht vor.29Die Auffassung der Kammer, dass eine Gemeinde auch ohne gemeinsame Schulentwicklungsplanung ein überörtliches Bedürfnis feststellen darf,  beruht auf der Systematik des § 78 SchulG. § 78 Abs. 6 SchulG, der einfachgesetzlich das Planungsrecht der Gemeinde für den Fall gewährt, dass die Gemeinde nicht schon zur Errichtung verpflichtet ist, würde praktisch bedeutungslos, wenn die Bedürfnisprüfung nur durch übergemeindliche gemeinsame Planung feststellbar ist. Diese Auffassung entspricht auch der früheren Rechtsprechung zur alten Rechtslage, vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.06.1991 - 19 A 733/90 - zitiert nach juris.  Der Begriff des Bedürfnisses in § 8 SchVG wurde bei freiwilliger Errichtung/Fortführung einer Schule nach § 10 Abs. 7, der Vorgängervorschrift zu § 78 Abs. 6 SchulG, weiter ausgelegt als derselbe Begriff im § 10 Abs.2 SchVG, der Vorgängervorschrift zu § 78 Abs. 4 SchulG.Da ausweislich der Materialien zum SchulG,  Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/5394 S.110 Begründung zu § 78,30zur Begründung des § 78 SchulG im Wesentlichen auf die alten Vorschriften Bezug genommen wurde, ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber von der früheren Rechtslage Abweichendes regeln wollte. Im Übrigen müssen Beschränkungen der gemeindlichen Planungshoheit für die betroffenen Gemeinden unmissverständlich erkennbar sein.  31Die Art, wie die Klägerin ein Bedürfnis festgestellt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Begriff des Bedürfnisses ist in § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG festgelegt. Danach besteht ein Bedürfnis, wenn die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erforderlich ist, damit das Bildungsangebot der Schulform in zumutbarer Entfernung wahrgenommen werden kann. Bei der Feststellung des Bedürfnisses sind gemäß § 78 Abs. 5 SchulG das Schüleraufkommen und der Wille der Eltern zu berücksichtigen. Zudem kann ein Bedürfnis für die betreffende Schule erst dann angenommen werden, wenn die Mindestgröße für 5 Jahre gesichert ist, vgl. § 82 Abs. 1 SchulG.  32Der von der Klägerin anlassbezogen gemäß § 80 Abs. 6 SchulG erstellte Schulentwicklungsplan wurde von der Beklagten methodisch und inhaltlich nicht in Zweifel gezogen. Auch das Gericht hat keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche oder methodische Unrichtigkeit. Eine Prognose der überschaubaren künftigen Verhältnisse ist durch ein Gericht nur eingeschränkt überprüfbar. Die Gerichte haben ihre Nachprüfung darauf zu beschränken, ob die planende Gemeinde die Prognose auf einer zutreffenden und hinreichenden tatsächlichen Grundlage in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet hat,33vgl. insoweit zum § 8 SchVG : OVG NRW, Urteil vom 03.07.2003 - 15 B 1185/03 - zitiert nach juris. 34Der Schulentwicklungsplan entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 80 Abs. 5 SchulG. Die dort erwähnten Gesichtspunkte, das gegenwärtige und zukünftige Schulangebot, die mittelfristige Entwicklung des Schüleraufkommens, das Schulwahlverhalten sowie die Entwicklung des Schulraumbestandes wurden berücksichtigt. Nach dem Schulentwicklungsplan liegt ein "beachtliches Teilbedürfnis" für eine Gesamtschule vor, das eigene Schülerpotential reicht aber nicht aus, um einen geordneten Schulbetrieb sicherzustellen. Demnach liegen die Eintrittszahlen in die Sekundarstufe I gegenwärtig bei 150 Schülern, mittelfristig wird diese Zahl auf 130 zurückgehen, um sich dann  etwa ab dem Schuljahr 2014 dauerhaft zu lediglich 100 bis 110 Schülern zu entwickeln. Bis zum Schuljahr 2014/15 - so der Schulentwicklungsplan -  wird der Geburtenrückgang dadurch zum Teil kompensiert, dass der Stichtag für die Einschulung vorgezogen wird.        Das von dem Schulentwicklungsplan prognostizierte Teilbedürfnis für eine Gesamtschule hängt in seiner Höhe wesentlich von der sogenannten "Übergangsquote" ab, das heißt dem Prozentsatz von Morsbacher Schülern, die nach der Grundschule auf die Gesamtschule übergehen. Ein Vergleich von Übergangsquoten bei den 22 nordrhein-westfälischen Gesamtschulen, die in der jeweiligen Gemeinde als einzige weiterführende Schule bestehen, ergibt nach den Feststellungen des Schulentwicklungsplanes bei hoher Varianz eine Durchschnittsquote von 50%, die der Schulentwicklungsplan als Untergrenze für Morsbach für realistisch hält. Aus der Nachbargemeinde Reichshof, die als weiterführende Schule nur eine Gesamtschule führt, ergibt sich eine Übergangsquote von einem Drittel. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Reichshof viel höher ist als die vorhandenen Plätze, so dass viele Schüler aus Reichshof in der eigenen Gesamtschule keinen Platz erhalten. Angestrebt und realistisch, wenn sich der Ruf der neuen Morsbacher Gesamtschule gefestigt habe, sei gemäß dem Schulentwicklungsplan eine Übergangsquote von 66%. Diese Überlegungen und Ansätze erscheinen sachgerecht und hinreichend belastbar. Die Klägerin hat weiter zur sachgerechten und realistischen Ermittlung des gemeindlichen Teilbedürfnisses zwei Elternbefragungen durchgeführt. Beide Befragungen stützen die Prognose des Schulentwicklungsplanes, dass ein signifikantes gemeindliches Teilbedürfnis vom gegenwärtig 80 bis 90 Morsbacher Schüler pro Jahrgang besteht. Die von der Beklagten gegen die Methodik der Elternbefragung 2008 vorgebrachten Einwände greifen im Ergebnis nicht durch. Mit dieser Befragung hat die Klägerin die Wünsche der Eltern der damaligen Morsbacher Grundschüler abgefragt, an welcher Schulform sie ihre Kinder anmelden möchten und -getrennt davon - ob sie für ihre Kinder eine Ganztagsbetreuung bzw. ganztägigen Schulunterricht wünschen. Zur Wahl standen alle weiterführenden Schulformen eingeschlossen eine mögliche Verbundschule zwischen bestehender Haupt- und Realschule. Die Klägerin hat aus der Elternbefragung den vertretbaren Schluss gezogen, dass die meisten Eltern des damaligen 4. und entsprechend auch des 3. Schuljahrs wünschen, dass ihre Kinder an der weiterführenden Schulform Gesamtschule beschult werden. Die Klägerin war nicht verpflichtet, die Frage der Ganztagsbetreuung mit der Frage nach der präferierten Schulform zu verbinden. Eine solche Verpflichtung lässt sich weder § 78 Abs. 4 Satz 2 noch dem § 78 Abs. 5 SchulG entnehmen. Die Klägerin hat sich ferner an den gemäß § 131 SchulG fortgeltenden Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 06.05.1997 - BASS 10-02 Nr. 9 -orientiert. Dieser sieht hinsichtlich einer förmlichen Elternbefragung ebenfalls keine Abfrage des Wunsches nach Ganztagsbetreuung in Verbindung mit den verschiedenen Schulformen vor. Das Ergebnis der Elternbefragung 2008 lässt sich auch nicht auf die Aussage reduzieren, dass lediglich für 49 Schüler der 4. Klasse aus dem Morsbacher Gemeindegebiet ein Anmeldewunsch bestand. Eine solche verkürzte Darstellung lässt außer Betracht, dass nur 50 der angeschriebenen Eltern an der Befragung teilnahmen. Der von der Klägerin aus der Elternbefragung gezogene Schluss, dass das Interesse der Morsbacher Eltern jeder Jahrgangsstufe der Grundschule an der Gesamtschule als weiterführender Schulform signifikant höher war als für eine andere, lässt sich der Umfrage zweifelsfrei entnehmen. 35Die Elternbefragung 2009 hat bei einer hohen Rückmeldequote von 96 % von Eltern mit Kindern im vierten Schuljahr ebenfalls ein großes Interesse an der Gesamtschule ergeben. Danach sollen 95 von 123 Schüler auf die zu errichtende Gesamtschule angemeldet werden, wenn diese Schule die einzige weiterführende Schule im Gemeindegebiet der Klägerin wäre.   36Der Klägerin hat auch im Rahmen des ihr rechtlich Möglichen das Einpendlerverhalten aus den umliegenden Nachbargemeinden abgeschätzt. Bei der angestrebten Übergangsquote von 66% müssten kurzfristig 22 Schüler, mittelfristig bis langfristig 50 Schüler pro Jahrgang einpendeln. Tabelle 32 des Schulentwicklungsplans stellt nachvollziehbar den Zusammenhang zwischen der Jahrgangsgröße der Morsbacher Schüler, die zu weiterführenden Schulen gehen, Besetzung genannt, der Übergangsquote und der notwendigen Einpendler her, um die Mindestzügigkeit von 112 Schülern sicherzustellen. Bei nur 100 Morsbacher Schülern, die Zahl, die mittelfristig die Jahrgangstärke sein wird, und einer geringen Übergangsquote von 35% müssen bis zu 77 Schüler einpendeln, bei einer hohen Übergangsquote auch bei der relativ geringen Jahrgangsstärke nur 47. Auch gegen diese Abschätzung des Einpendlerbedarfs bestehen keine  Bedenken. 37Dass der Schulentwicklungsplan zur Prognose, wie dieser Einpendlerbedarf dauerhaft gedeckt werden soll, auf die hohe Zahl der abgelehnten Gesamtschulbewerber in Reichshof und Waldbröl verweist, reicht nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall aus.Im Wesentlichen stützt sich die Prognose, die Mindestschülerzahl von 112 pro Jahrgang sei nicht nur gegenwärtig, sondern für mindestens 5 Jahre gesichert, wie es nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SchulG verlangt wird, auf die hohe Zahl der für die Gesamtschulen in Reichshof und Waldbröl mangels Kapazität abgelehnten Schüler. Die Beklagte hat die Ablehnungen für die Gesamtschule Waldbröl für das Schuljahr 2009/2010 mit 116 angegeben und für  Reichshof mit 117. In den vergangenen Jahren war die Zahl der Ablehnungen ähnlich hoch, wie sich für die Gesamtschule Reichshof nach Tabelle 31 des Schulentwicklungsplan ergibt, sogar noch höher. Damit steht für die Kammer fest, dass es grundsätzlich eine gebietsübergreifende Unterversorgung an Gesamtschulplätzen gibt. Selbst wenn man annimmt, dass es in der Vergangenheit eine hohe Zahl von Doppelbewerbungen für Schüler gab, dass also den 233 Ablehnungen nicht 233 abgelehnte Schüler entsprechen, rechtfertigen diese Ablehnungszahlen die Prognose, dass eine weitere Gesamtschule in der Region Waldbröl/Reichshof, in der Morsbach liegt, für mindestens die nächsten fünf Jahre eine ausreichende Zahl von Anmeldungen je Jahrgang erreichen wird. Es spricht nichts dafür, dass dieser Anmeldeüberhang nur eine zeitlich begrenzte Entwicklung ist. Auch nach den Erfahrungen der Kammer, die seit Jahren jeden Frühsommer mit zahlreichen Eilverfahren abgelehnter Schüler auf Aufnahme in die Gesamtschulen des Gerichtssprengels konfrontiert ist und in diesem Zusammenhang auch Einblick in die jeweiligen Anmeldezahlen bekommt, ist die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen nachhaltig und eher steigend. Die verkürzte Gymnasialausbildung bei gleichbleibenden Abituranforderungen vermag das Interesse an der 9-jährigen Gesamtschule eher weiter zu verstärken als abzuschwächen. 38Angesichts des unbestrittenen und langjährigen Anmeldeüberhangs bei den Gesamtschulen der Nachbargemeinden und angesichts des Umstandes, dass Waldbröl und Reichshof zumutbar im Sinne des Schulorganisationsrecht zu erreichen sind, wie man den bisherigen Pendelströmen entnehmen kann, hält es die Kammer für nicht sachgerecht, von der Klägerin weitere Ermittlungen hinsichtlich der zu erwartenden Einpendler zu verlangen. Es spricht nichts für die Annahme, dass die bei der Gesamtschulen Reichshof oder Waldbröl abgelehnten Schüler aus Morsbacher Sicht mehrheitlich dermaßen entlegen wohnen, dass ein Einpendeln nach Morsbach scheitern würde. Genauere Prognosen, die allerdings kein anderes Ergebnis erwarten lassen, lassen sich für die Klägerin nur durch eine gemeindeübergreifende Planung erhalten, die im vorliegenden Fall - wie oben zu § 80 Abs. 4 SchulG dargelegt - angezeigt gewesen wäre, die aber insbesondere aufgrund anderer Planungsziele der Stadt Waldbröl bisher nicht zustande gekommen ist und die die Beklagte, obwohl  "im Zweifel" nach § 80 Abs. 4 Satz 2 SchulG dazu verpflichtet, nicht anstößt. Die Klägerin kann keine Elternbefragung auf dem Gemeindegebiet der Stadt Waldbröl durchführen, die Schülerzahlen der Nachbargemeinden sind ihr nicht zugänglich. Sie hat an den zwei benachbarten Grundschulen der Gemeinde Reichshof eine Befragung durchgeführt, von denen schon für die bestehende Realschule in Morsbach Einpendler nach Morsbach kommen. Alle von der Gemeinde getätigten Ermittlungen bestätigen ihre Prognose, dass aus der Zahl der abgelehnten Gesamtschulbewerber genügend Interessenten für eine Gesamtschule in Morsbach ergeben werden. Unabhängig von dem Vorstehenden ist zudem mit einer zwar zahlenmäßig geringen, aber beständigen Einpendlerzahl aus Rheinland-Pfalz, der Gemeinde Friesenhagen, zu rechnen.        Der Errichtungs- und Auflösungsbeschluss verstößt ferner nicht gegen das Gebot gemeindlicher Rücksichtnahme gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG. Nach dieser Vorschrift sind die Schulträger gehalten, in enger Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes, differenziertes Angebot zu achten. Durch § 80 Abs. 1 Satz 1 SchulG wird das Rücksichtnahmegebot durch das interkommunale Abstimmungsgebot verstärkt. Der planende Schulträger darf von seiner Planungsbefugnis zur Organisation des örtlichen Schulwesens nicht rücksichtslos zum Nachteil des anderen Schulträgers Gebrauch machen, unterliegt vielmehr hinsichtlich gewichtiger Auswirkungen seiner geplanten schulorganisatorischen Maßnahme auf Belange benachbarter Schulträger rechtlichen Bindungen. Aus § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG folgt, dass das Rücksichtnahmegebot jedenfalls dann verletzt ist, wenn der Bestand einer Schule eines anderen Schulträgers gefährdet ist. Nicht auszuschließen ist es aber auch, dass schulorganisatorische Maßnahmen unterhalb der Schwelle der Bestandsgefährdung Belange des Schulträgers in einem relevanten Maß beeinträchtigen,39 OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2009 - 19 B 484/09 -, zitiert nach juris . 40Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass der Errichtungs- und Auflösungsbeschluss der Klägerin gegenüber der Nachbargemeinde Stadt Waldbröl rücksichtslos ist.  Auch die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass eine Rücksichtslosigkeit wohl nicht vorliege. Die Stadt Waldbröl verfügt über ein vollständiges Angebot an weiterführenden Schulen: neben Haupt- und Realschule und Gymnasium existiert eine Gesamtschule. Die Errichtung einer Gesamtschule bei der Klägerin wird Waldbröl insofern betreffen, als weniger Schüler aus Morsbach zum Gymnasium oder zur Gesamtschule einpendeln werden. Negative Auswirkungen der Schulgründung in Morsbach auf die Schülerzahl an der Waldbröler Gesamtschule werden seitens der Stadt Waldbröl angesichts des hohen Überschusses an Anmeldungen gegenüber den vorhandenen Plätzen nicht erhoben. Die Bedenken beschränken sich auf die Auswirkung auf das in der Sekundarstufe I vierzügige Gymnasium. Nach Angaben der Klägerin kommen für das Schuljahr 2006/07 von 968 Schülern (Sekundarstufe I und II) des Gymnasiums in Waldbröl insgesamt 287 aus Morsbach. Die Angaben der Stadt Waldbröl korrespondieren mit denen der Klägerin; die Stadt Waldbröl hat jedoch Zahlen lediglich für die Eingangsklassen der Schuljahre 2005/06 bis 2007/08 angegeben. Das zur Zeit vierzügige Gymnasium der Stadt Morsbach würde vierzügig bestehen bleiben, wenn sich 35 % der Schüler aus Morsbach mit Gymnasialempfehlung, die ohne Gesamtschule in Morsbach nach Waldbröl zum Gymnasium einpendeln würden, für einen Schulbesuch der Gesamtschule entschlössen. Bei einer Quote von 50 % verblieben, bezogen auf die Zahlen des Schuljahres 2006/07 98 Gymnasiasten in Waldbröl. Mittelfristig wird eine so hohe Umlenkungsquote von 50% zu einem dreizügigen Gymnasium in Waldbröl führen, da die Schülerzahlen am Gymnasium nach Angaben der Stadt Waldbröl aufgrund der demoskopischen Entwicklung sinken werden. Die Stadt rechnet bis zum Schuljahr 2013/2014 mit einem Rückgang der Gymnasialschülerzahlen um 13,5 %. Auch als mittelfristig nur dreizügiges Gymnasium ist die Mindestgröße nach § 82 Abs. 6 SchulG mehr als gewahrt. Der Bestand des Gymnasiums erscheint nicht dadurch gefährdet. Die geäußerten Bedenken hinsichtlich der Oberstufe, nämlich eine Gefahr eines Verdrängungs- und Verteilungswettbewerbs, können jetzt noch gar nicht abgeschätzt werden, erscheinen aber angesichts der Größe der Waldbröler Oberstufe wenig bedrohlich. Zur Zeit wird die Oberstufe in Waldbröl nach eigenen Angaben vier- bis fünfzügig geführt und überschreitet damit die Zahl der Mindestgröße von 42 Schülern eines Oberstufenjahrgangs weitaus. Schülerwechsel nach Abschluss der Sekundarstufe I von der Gesamtschule zum Gymnasium und umgekehrt sind nach den Erfahrungen der Kammer nicht ungewöhnlich.41Der Errichtungs- und Auflösungsbeschluss ist ferner nicht gegenüber der Stadt Waldbröl rücksichtslos, als dass die Hauptschule oder die Realschule der Stadt nicht ausreichend Kapazitäten hätten, die Morsbacher Schüler aufzunehmen, die weiter die Schulformen Haupt- oder Realschule besuchen wollten. Hinsichtlich der Schulform Hauptschule dürfte es sich um eine sehr geringe Zahl von Schülern handeln, die kurz- und mittelfristig die Stadt Waldbröl nicht zwingen werden, die bestehende Hauptschule in der Zügigkeit zu vergrößern, zumal die Stadt Waldbröl einen Rückgang an Hauptschülern von 396 auf 310 im Schuljahr 2013/14 erwartet. Ebenso stellt sich die Situation hinsichtlich der Realschule dar, die zur Zeit nur knapp vierzügig geführt wird. Die Stadt Waldbröl prognostiziert einen mittelfristigen Rückgang auf eine Dreizügigkeit. Einpendelnde Realschüler aus Morsbach und Reichshof könnten diese Entwicklung verzögern. Insgesamt betrachtet wird die Zahl nach Waldbröl einpendelnder Schüler aus Morsbach bei Errichtung der Gesamtschule mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegenüber den jetzigen Einpendlerzahlen zurückgehen und daher zu einer Entlastung Waldbröls führen.     42Auswirkungen auf die Schulen der Nachbargemeinde Reichshof sind nicht zu erwarten und werden von dieser im Rahmen des Abstimmungsverfahrens nicht geltend gemacht. Die Gemeinde Reichshof ist mit dem Vorhaben der Klägerin einverstanden. 43§ 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG steht der Auflösung der bestehenden Realschule der Klägerin nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Schulträger verpflichtet, Schulen fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür besteht und die Mindestgröße nach § 82 Abs. 5 SchulG, 56 Schüler pro Jahrgang für die Realschule, gewährleistet ist. Zwar ist der Beklagten zuzustimmen, dass die Klägerin nicht berechtigt wäre, durch isolierten Organisationsbeschluss die bestehende Realschule zu schließen, denn nach dem Schulentwicklungsplan der Klägerin besteht das Bedürfnis für die Schule ohne die Errichtung der streitgegenständlichen Gesamtschule jedenfalls unter Berücksichtigung der Einpendler fort. Nach Auffassung der Kammer sind aber der Errichtungsbeschluss und der Auflösungsbeschluss der bestehenden Schulen untrennbar miteinander verbunden. Die Gemeinde hat nicht den Beschluss gefasst, eine weitere weiterführende Schule zu errichten, sondern die Errichtung Zug um Zug an die Auflösung der bestehenden Schulen geknüpft. Dieser Verbindung von Errichtung und Auflösung entspricht es, bei der Prüfung, ob ein Bedürfnis für die bestehende Realschule entfallen ist, nicht das gegenwärtige Bedürfnis für diese Schule zugrundezulegen, sondern das Bedürfnis für die Schule, sofern eine Gesamtschule in Morsbach bereits bestünde. Unter dieser Prämisse ist das Bedürfnis für die bestehende Realschule mit Sicherheit entfallen. Die Klägerin hat im Schuljahr 2009/10 nur noch 50 bis 54 Anmeldungen für die Realschule von Morsbacher Schülern erhalten, sie würde - ohne die 20 Einpendler - die Mindestzügigkeit verfehlen. Es ist bei Errichtung der Gesamtschule mit Sicherheit davon auszugehen, dass sich eine große, wenn nicht die überwiegende Zahl der Morsbacher Schüler mit Realschulempfehlung oder Gymnasialempfehlung nicht die Schulform Realschule besuchen wollen, sondern die örtliche Gesamtschule.   44Für die Hauptschule besteht gemäß § 82 SchulG gegenwärtig kein Bedürfnis mehr. Sie könnte nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung einzügig weiterbetrieben werden.  Ein Bedürfnis für den Fortbestand der Haupt- und Realschule ergibt sich auch nicht aus einer unzumutbaren Entfernung der Haupt- und Realschule in Waldbröl für Schüler, die unbedingt die Schulform Haupt- oder Realschule besuchen wollen. Die Entfernung von Morsbach nach Waldbröl wurde bislang für Morsbacher Gymnasiasten als zumutbar angesehen. Nichts spricht dafür, dass sie Real- oder Hauptschülern nicht zumutbar wäre.    45Auf Bedenken gegen die erforderliche Verwaltungs- oder Finanzkraft der Klägerin hat sich die Beklagte nicht berufen. Der Kammer drängen sich Bedenken hinsichtlich der Finanzkraft der Klägerin nicht auf. Die Stellungnahme des verwaltungsintern zur Prüfung eingeschalteten Landrats des Oberbergischen Kreises ist nicht geeignet, Zweifel an der Finanzkraft der Klägerin hervorzurufen, denn sie enthält keinerlei Begründung, warum eine finanzaufsichtliche Bewertung nicht möglich sei. Das Gericht hält das finanzielle Konzept der Klägerin für ausreichend plausibel. Durch den jahrgangsweisen Aufbau der Gesamtschule Zug um Zug mit der schrittweisen Auflösung der bestehenden Schulen werden keine zusätzlichen Schulgebäude zu errichten sein. Der von der Klägerin erkannte Finanzbedarf für Umbaumaßnahmen von Schulräumen zu Fachräumen wurde durch Rückstellungen eingeplant. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die Umbaumaßnahmen nicht unbedingt sämtlich auf einmal bei Errichtung der Gesamtschule anfallen werden. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.


TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Januar 2004 wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.Gründe1            Die Berufung ist nicht begründet.    2            Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erforderten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Berufung der Beklagten habe auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Hinweisbeschluss vom 13. Januar  2005 Bezug.    3            Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 28. April 2005 der Zurückweisung der Berufung in Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO widersprochen. Die Ausführungen geben dem Senat zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung.    4            Soweit die Berufung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 14.6.2004 – II ZR 393/02 – ZIP 2004, 1394 ff. ausführt, die von der Treuhänderin mit der C.bank geschlossenen Darlehensverträge seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nach § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG nichtig, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen hat der BGH in dieser Entscheidung offen gelassen, ob die aufgrund einer Vollmacht abgeschlossenen Darlehensverträge hiervon betroffen sind. Zum anderen hat dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen. Dort ging es zwar auch um die Beteiligung eines Anlegers an einer steuersparenden Kapitalanlage aus einem geschlossenen Immobilienfonds, der auf die Errichtung und Vermietung eines Geschäftshauses gerichtet war. Dort wurde die Treuhänderin von dem Anleger im Rahmen eines Zeichnungsscheins bevollmächtigt, erforderliche Kredite aufzunehmen, Konten zu eröffnen und über Eigen- und Fremdmittel zu verfügen. Der Kredit sollte über eine Kapitallebensversicherung finanziert werden. Der Rechtsstreit in der zitierten BGH-Entscheidung betraf die Klage eines Anlegers gegen die Bank auf Rückzahlung der geleisteten Darlehenszinsen und Rückabtretung der Rechte aus der Lebensversicherung. Dort bildeten der Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG.    5            Wie bereits im Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 ausgeführt, behauptete die Beklagte in dem hier zu entscheidenden Verfahren nicht, dass sie einen Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung der Eigenkapitaleinlage aufgenommen habe. Auch war die C.bank AG nicht in das Vertriebssystem des Fonds eingebunden.    6            Der Senat hat bereits im Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 dargelegt, dass selbst im Falle der Nichtigkeit der Darlehensverträge wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz i.V.m. § 134 BGB der C.bank ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 ff. BGB gegen die Gesellschaft auf Rückzahlung des Kapitals (nicht der Zinsen) zustehen würde. Eine etwaige Nichtigkeit hätte keine Auswirkungen auf das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern bzw. der Gesellschaft und einzelnen ausscheidenden Gesellschaftern.    7            Die Berufung war aus den dargelegten Gründen zurückweisen.    8            Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.    9            Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 70.823,--€ festgesetzt.


Tatbestand1            Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin des im Außenbereich der beigeladenen Gemeinde liegenden Grundstücks ... Weg .. (Flurstück ../.. der Flur .. der Gemarkung ...). Nachdem das ursprünglich dort vorhandene Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten und Scheunentrakt am 26./27. August 1997 weitgehend durch einen Brand zerstört wurde, erteilte der Beklagte ihr mit Bauschein vom 31. März 1998 eine Genehmigung zum Wiederaufbau des Gebäudes. Genehmigt wurde der Bau von 2 Wohneinheiten sowie eines Nebentraktes mit den Nutzungen "Hobby, Garage, Werkstatt, Fahrräder und Geräte". Nachdem im März 1999 örtlich festgestellt wurde, dass die Klägerin abweichend von der Baugenehmigung in dem Nebentrakt 2 zusätzliche Wohneinheiten errichtet hatte, beantragte sie für die abweichende Bauausführung einen positiven Bauvorbescheid. Diesen lehnte der Beklagte nach Anhörung der Klägerin mit Bescheid vom 7. August 2000 ab, nachdem zuvor die Beigeladene ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben versagt hatte, da dieses keinem landwirtschaftlichen Betrieb diene.    2            Zur Begründung des am 25. August 2000 erhobenen Widerspruchs führte die Klägerin im Wesentlichen aus, dass die Landwirtschaftskammer Weser-Ems (Landwirtschaftsamt ...) mit Stellungnahme vom 10. Februar 2000 das Vorhaben befürwortet habe, da es landwirtschaftlichen Zwecken diene. Sofern die Beigeladene davon ausgehe, dass in der Zeit vor dem Brandschaden auf der Hofstelle ... Weg .. keine Landwirtschaft - insbesondere Viehhaltung - betrieben worden sei, sei dieses unzutreffend. Die Klägerin legte mehrere Dokumente (Rechnungen, Quittungen sowie Belege über die Einzahlungen bei der Tierseuchenkasse und schriftliche Bestätigungen) zum Beleg dafür vor, dass sie auch unmittelbar vor dem Brandschaden die Hofstelle ... Weg .. landwirtschaftlich genutzt habe.    3            Mit Bescheid vom 21. August 2001 wies die Bezirksregierung Weser-Ems den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Es sei rechtlich unerheblich, ob vor dem Brandschaden auf dem Baugrundstück Landwirtschaft betrieben worden sei. Das Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässig. Auch könnten die erleichterten Voraussetzungen nach § 35 Abs. 4 BauGB nicht in Anspruch genommen werden, da insoweit bereits eine Baugenehmigung vom 31. März 1998 erteilt worden sei. Für die abweichende Bauausführung könne eine „Privilegierung“ nicht mehr in Anspruch genommen werden. Das nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes, der das Baugrundstück als Fläche für die Landwirtschaft ausweise. Zudem sei die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten, so dass öffentliche Belange beeinträchtigt würden.    4            Zur Begründung der am 26. September 2001 erhobenen Klage wird ergänzend ausgeführt, dass zwar abweichend von der Baugenehmigung 2 zusätzliche Wohneinheiten, d.h. insgesamt 4 Wohnungen errichtet wurden. Diese Abweichung sei jedoch nachträglich zu genehmigen. Die Beigeladene habe das Einvernehmen zu Unrecht versagt. Öffentliche Belange würden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Eine Verfestigung eines Siedlungssplitters sei nicht zu befürchten, zumal bereits im Haupttrakt des Gebäudes 2 Wohnungen vorhanden seien und es sich im Grunde nur um die Erweiterung eines genehmigten Wohnhauses handele. Auch könne nicht darauf abgestellt werden, dass das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspreche.    5            Die Klägerin beantragt sinngemäß,    6            den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 7. August 2000 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Weser-Ems vom 21. August 2001 zu verpflichten, ihr einen positiven Bauvorbescheid für den Bau von zwei Wohneinheiten in dem als Nebentrakt genehmigten Gebäudeteil auf dem Grundstück ... Weg .. in ... - wie beantragt - zu erteilen.    7            Der Beklagte beantragt,    8            die Klage abzuweisen.    9            Er bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide und weist darauf hin, dass die ungenehmigte Baumaßnahme als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen und aufgrund der Beeinträchtigung öffentlicher Belange unzulässig sei.    10            Die Beigeladene stellt keinen Antrag.    11            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.    Entscheidungsgründe12            Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides. Dieser ist nicht zu erteilen, da die gem. §§ 68 Abs. 1, 2 Abs. 5 NBauO genehmigungsbedürftige Baumaßnahme in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar ist (§§ 74, 75 Abs. 1, 2 Abs. 10 NBauO).    13            Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Eine Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB kommt nicht in Betracht, da der Bau von 2 weiteren Wohneinheiten neben den bereits genehmigten zwei Wohnungen keinem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Dieses wird weder von Klägerseite behauptet, noch sind dafür Anhaltspunkte ersichtlich. Selbst wenn das Grundstück noch Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes wäre, wären bereits 2 genehmigte Wohneinheiten vorhanden. Der Wohnbedarf für eine landwirtschaftliche Hofstelle wäre dadurch bereits gedeckt. Die Baumaßnahme ist somit als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen und nur dann zulässig, wenn öffentliche Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB) nicht beeinträchtigt werden.    14            Eine "Privilegierung" des Vorhabens nach § 35 Abs. 4 Ziff. 3 BauGB, wonach bestimmte öffentliche Belange nicht zu berücksichtigen sind, kommt nicht in Betracht. Nach § 35 Abs. 4 Ziff. 3 BauGB kann einem nicht privilegierten Vorhaben unter anderem nicht entgegengehalten werden, dass es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht oder eine Splittersiedlung verfestigt wird bzw. entsteht, sofern es der alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand zerstörten gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle dient. Zwar wurde das früher auf dem Baugrundstück vorhandene Gebäude im August 1997 durch Brand zerstört. Für den Wiederaufbau wurde der Klägerin jedoch am 31. März 1998 eine Baugenehmigung erteilt. Die "Privilegierung" des § 35 Abs. 4 Ziff. 3 BauGB ist damit verbraucht. Privilegiert ist zudem nur ein gleichartiges Gebäude an gleicher Stelle. Entscheidend ist dabei, dass Größe, Nutzung und Funktion des Vorhabens dem zerstörten Gebäude gleichartig sind. Soll der Ersatzbau - wie hier - mit einer Nutzungsänderung verbunden werden, beurteilt sich diese nach § 35 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 4 C 85.77 - BauR 1981 S. 360 = NJW 1981 S. 2143; Ernst/Zinkahn /Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, § 35 Rdziff. 154 m.w.N.).    15            Davon ausgehend ist die "Erweiterung bzw. teilweise Nutzungsänderung" des durch Brand zerstörten Gebäudes um 2 weitere Wohneinheiten nicht genehmigungsfähig, da sie öffentliche Belange beeinträchtigt. Nach § 35 Abs. 3 Ziff. 1 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht. Dieses ist hier der Fall, da das Baugrundstück im Flächennutzungsplan der Beigeladenen als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist. Die im Nebentrakt errichtete Wohneinheiten dienen keiner landwirtschaftlichen Nutzung und beeinträchtigen somit diesen öffentliche Belang. Zudem ist durch zusätzliche Wohneinheiten die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten (§ 35 Abs. 3 Ziff. 7 BauG). Der Außenbereich soll von nicht privilegierter Wohnnutzung freigehalten werden. Aufgrund möglicher Vorbildwirkungen durch die Zulassung nicht privilegierter Wohnbauvorhaben, die zu einer unerwünschten Zersiedelung des Außenbereiches führen können, ist im Fall der Entstehung einer Splittersiedlung die städtebauliche Unzulässigkeit nicht näher zu begründen. Dies gilt auch für Vorhaben an vorhandenen Gebäuden, so dass der Hinweis der Klägerin, dass lediglich ein vorhandenes Gebäude erweitert werde, der Annahme der Entstehung einer Splittersiedlung i.S.v. § 35 Abs. 3 Ziff. 7 BauGB nicht entgegensteht (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O. § 35 Rdz. 105 m.w.N).  Die Tatbestandsvoraussetzungen der übrigen in § 35 Abs. 4 BauGB bezeichneten "privilegierten Vorhaben" werden ebenfalls nicht durch die Baumaßnahme erfüllt, so dass der Klägerin der positive Bauvorbescheid zu Recht nicht erteilt wurde.    16            Die Klage war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.      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TenorDas angefochtene Urteil wird geändert.Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrensin beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungsverfahren. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. 1 Tatbestand:2Der      geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit Juni 1993 war er als Betreuungsassistent in einem vom Beigeladenen betriebenen Wohnheim in L.   tätig. Nach einem Arbeitsunfall mit mehrfachem Beinbruch im Juni 1997 war er arbeitsunfähig erkrankt. Mit Bescheid des Versorgungsamtes L.    vom 18. Juli 1997 wurde bei dem Kläger ein Grad der Behinderung von 90 sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Merkzeichen G" und aG" festgestellt. Seit August 1984 hatte der festgestellte Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit 80 % betragen, seither war auch das Merkzeichen AG" zuerkannt.3Mit Schreiben vom 1. September 1997 beantragte der Beigeladene bei der Hauptfürsorgestelle des Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Betreuungsvertrag für das Wohnheim, in dem der Kläger tätig sei, sei von der Stadt L.    zum 28. Februar 1998 gekündigt worden; deshalb entfielen dort sämtliche Arbeitsplätze. Das Wohnheim werde in den ersten beiden Monaten des Jahres 1998 leergeräumt und abgewickelt. Die dabei durchzuführenden schweren körperlichen Arbeiten seien dem Kläger nicht zumutbar und könnten auch nicht erbracht werden, weil er sich kürzlich mehrfach ein Bein gebrochen habe. Andere freie Arbeitsplätze stünden nicht zur Verfügung. Für das Jahr 1998 sei wegen Kündigung weiterer Betreuungsverträge mit dem Abbau weiterer Arbeitsplätze zu rechnen.4Der Betriebsrat des Beigeladenen widersprach der beabsichtigten Kündigung. Auch die Schwerbehindertenvertretung trat der beabsichtigten Kündigung entgegen. In ihrer Stellungnahme führte sie u.a. aus, der Beigeladene trage als sozialer Verband seiner besonderen Fürsorgepflicht gegenüber Schwerbehinderten nicht Rechnung, die Beschäftigungsquote von 6 % erfülle er bei weitem nicht. Der Kläger machte bei seiner Anhörung geltend, es gebe für ihn andere Einsatzmöglichkeiten, er könne in anderen Einrichtungen des Beigeladenen als Sozialberater arbeiten, er würde auch andere Arbeiten annehmen und sei zu einem Wohnortwechsel bereit. Das Arbeitsamt L.    und das Arbeitsamt C.   erhoben im Hinblick auf Art und Schwere der Behinderung des Klägers, die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts und seine fehlende Qualifikation Bedenken gegen die beabsichtigte Kündigung. Bei der Kündigungsverhandlung der örtlichen Fürsorgestelle am 29. September 1997 erklärten die Vertreter des Beigeladenen, für den Kläger kämen nur Tätigkeiten als Betreuungsassistent oder Sozialbetreuer in Betracht; für die Tätigkeit eines Sozialberaters fehle ihm die erforderliche Qualifikation. In dem am 22. Oktober 1997 eingereichten Erhebungsbogen zu dem Antrag des Arbeitgebers waren keine Angaben zu der Anzahl der Arbeitsplätze im Gesamtunternehmen und der mit Schwerbehinderten oder Gleichgestellten besetzten Arbeitsplätze enthalten.5Mit Bescheid vom 10. November 1997 erteilte die Hauptfürsorgestelle bei dem Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In der Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Eine Weiterbeschäftigung des Klägers sei nicht möglich. Sein Arbeitsplatz falle weg, ein anderer freier Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung. Bei der Entscheidung werde berücksichtigt, dass er bei Verlust des Arbeitsplatzes einen erheblichen sozialen Abstieg erleiden würde. Dies und die von den Arbeitsämtern erhobenen Bedenken könnten jedoch zu keiner anderen Beurteilung führen. 6Mit Schreiben vom 12. November 1997, zugegangen am 18. November 1997, erklärte der Beigeladene gegenüber dem Kläger die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1997. Der hiergegen erhobenen Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht L.    mit Urteil vom 9. Juli 1998 statt -                  7     -. Das Landesarbeitsgericht L.    -              - änderte diese Entscheidung mit Urteil vom 14. April 1999 und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht u.a. aus, eine Weiterbeschäftigung des Klägers auf einem anderen, für ihn in Betracht kommenden Arbeitsplatz sei weder in Einrichtungen des Arbeitgebers in L.    noch in anderen Städten möglich gewesen.  8Gegen den Bescheid vom 10. November 1997 legte der Kläger Widerspruch ein. Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Beigeladene habe die Gründe für die Schließung des Heimes selbst zu vertreten. Zudem sei zweifelhaft, ob es tatsächlich geschlossen werde. Jedenfalls komme eine Umsetzung auf einen Arbeitsplatz als Sozialberater oder in die Verwaltung in Betracht. Hierfür sei er aufgrund seiner Ausbildung zum Hotel- und Gaststättenkaufmann qualifiziert. Zudem sei die Sozialauswahl fehlerhaft. Er sei bereits schwerbehindert mit einem Grad von 80. Der im Juni 1997 erlittene Arbeitsunfall werde voraussichtlich zu einer Vollinvalidität führen. Die Abwägung des Beklagten müsse auch deswegen zu seinen Gunsten ausgehen, weil der Beigeladene die Beschäftigungsquote nach § 5 des Schwerbehindertengesetzes nicht erfülle.9Der Beigeladene führte im Widerspruchsverfahren aus, das Heim, in dem der Kläger tätig gewesen sei, sei tatsächlich zum 30. April 1998 geschlossen worden. Der Kläger könne mangels Qualifikation nicht als Sozialberater eingesetzt werden. Auch für die freien Stellen im Verwaltungsbereich sei er nicht ausreichend qualifiziert. Die Schwerbehindertenvertretung des Beigeladenen machte im Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 11. März 1998 u.a. geltend, der Beigeladene habe seine Pflichtquote in Bezug auf die Beschäftigung Schwerbehinderter nicht erfüllt. Der Aufforderung der Hauptfürsorgestelle, Angaben zur Anzahl der Arbeitsplätze im Gesamtunternehmen und zur Anzahl der mit Schwerbehinderten oder Gleichgestellten besetzten Pflichtplätze zu machen, kam der Beigeladene nicht nach.10Mit Bescheid vom 17. November 1998 wies der Widerspruchsausschuss der Hauptfürsorgestelle bei dem Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. In der im Rahmen der Gründe gegebenen Sachverhaltsschilderung wurde u.a. ausgeführt, der Beigeladene habe keine Angaben zur Zahl der Arbeitsplätze gemacht, die Schwerbehindertenvertretung habe in einer ergänzenden Stellungnahme erklärt, der Beigeladene habe die Pflichtquote nach dem Schwerbehindertengesetz nicht besetzt" (Seite 4 des Bescheids, 3. Absatz). Zur Begründung heißt es weiter: Nach einer umfassenden Gesamtabwägung der im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung nach dem Schutzzweck des Gesetzes zu berücksichtigenden Umstände sei im Ergebnis dem Interesse des Beigeladenen an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses der Vorrang einzuräumen. Der Arbeitsplatz des Klägers sei aus betrieblichen Gründen entfallen. Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung habe ein anderer freier und für den Kläger geeigneter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung gestanden. Zugunsten des Klägers sei berücksichtigt worden, dass ihn eine Kündigung hart treffen werde. Auch die Stellungnahmen des Arbeitsamts, des Betriebsrats sowie der Schwerbehindertenvertretung seien berücksichtigt worden. 11Am 16. Dezember 1998 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung unter Vertiefung und Ergänzung seiner Ausführungen im Vorverfahren im Wesentlichen vorgetragen: Die Abwägung des Beklagten hätte zu seinen Gunsten ausfallen müssen. Er sei besonders schutzbedürftig. Nachdem er jahrelang mit großem Engagement unter Förderung durch das Arbeitsamt für den Beigeladenen tätig gewesen sei, habe sich der Beigeladene seiner offenbar entledigen wollen, nachdem die Bezuschussung der Lohnkosten durch die Arbeitsverwaltung ausgelaufen sei und er einen schweren Arbeitsunfall erlitten habe. Deshalb sei die Sozialauswahl fehlerhaft. Auch wegen der Nichterfüllung der Beschäftigungsquote von 6 % hätte die Entscheidung zu seinen Gunsten ausfallen müssen. Eine Kündigung zum 31. Dezember 1997 sei ohnehin nicht gerechtfertigt gewesen, weil die Einrichtung, in der er tätig gewesen sei, erst wesentlich später tatsächlich geschlossen worden sei. Eine anderweitige Einsatzmöglichkeit für ihn bestehe jedenfalls deshalb, weil er am 9. November 1998 in den Betriebsrat des Beigeladenen - und zwar zum ersten Stellvertreter des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten für den Bereich Nordrhein-Westfalen - gewählt worden sei. Dabei handele es sich um eine Vollzeitbeschäftigung.12Der Kläger hat beantragt,13den Bescheid der Hauptfürsorgestelle beim Beklagten vom 10. November 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses der Hauptfürsorgestelle beim Beklagten vom 17. November 1998 aufzuheben. 14Der Beklagte hat beantragt,15die Klage abzuweisen. 16Er hat sich zur Begründung zunächst auf die Gründe des Widerspruchsbescheids bezogen. Ergänzend hat er geltend gemacht, eine Beschäftigungsmöglichkeit als Stellvertreter des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten könne keine Berücksichtigung finden, weil es sich um einen nach dem Zeitpunkt der Kündigung eingetretenen Umstand handele.17Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt; er ist in der Sache dem Vorbringen des Klägers entgegen getreten. 18Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 22. November 2000 stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die nach § 15 des Schwerbehindertengesetzes zu beurteilende Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beigeladenen mit dem Kläger sei ermessensfehlerhaft. Die Hauptfürsorgestelle habe es unterlassen, die Erkenntnisse zur Zahl der in dem Betrieb des Beigeladenen beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten im Sinne von § 2 SchwbG in die Entscheidung als beachtlichen Gesichtspunkt einzustellen. Auf Grund des ausdrücklichen Vortrags des Klägers im Schriftsatz vom 3. April 1998 und des Schreibens der Schwerbehindertenvertretung vom 11. März 1998 habe Anlass zu der Annahme bestanden, dass der Beigeladene die Beschäftigungspflicht nach § 5 Abs. 1 SchwbG nicht erfülle. Die Verweigerung von Angaben des Beigeladenen hierzu könne nur dahin verstanden werden, dass die Ausführungen des Klägers und der Schwerbehindertenvertretung von ihm nicht in Abrede gestellt würden. Allein mit dem Hinweis in der Sachverhaltswiedergabe im Widerspruchsbescheid vom 17. November 1998, der Beigeladene habe zur Zahl der Arbeitsplätze keine Angaben gemacht, sei die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nicht ausreichend in die Ermessensabwägung eingestellt. Dabei gehe das Gericht davon aus, dass dieser Gesichtspunkt einen in die Entscheidung und Abwägung einzustellenden Faktor darstelle, ebenso wie etwa die sozialen Auswirkungen einer Kündigung auf den Schwerbehinderten, seine Umsetzbarkeit im Betrieb oder seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Denn es liege auf der Hand, dass das Interesse eines Arbeitgebers, der die gesetzliche Pflicht zur anteiligen Beschäftigung von Schwerbehinderten erfülle, höher einzustufen sei, als das Interesse des Arbeitgebers, der sich der Beschäftigung von Schwerbehinderten zumindest in gewissem Umfange entziehe. Dass der Beklagte als Hauptfürsorgestelle diesem Gesichtspunkt der Erfüllung der Beschäftigungspflicht grundsätzlich auch eine solche Bedeutung beimesse, könne der formularmäßigen Nachfrage im Antragsverfahren wie auch der erneuten Nachfrage im Widerspruchsverfahren entnommen werden. Es fehle im Rahmen der Darstellung der Abwägung der verschiedenen berücksichtigten Fakten im Widerspruchsbescheid jeder Hinweis auf die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers und ihre Nichterfüllung durch den Beigeladenen. Das Gericht könne nicht zugunsten des Beklagten davon ausgehen, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls eine ermessensfehlerfreie Interessenabwägung unabhängig von der Erfüllung der Beschäftigungsquote allein in der Weise zuließen, dass dem Beigeladenen die beantragte Zustimmung zur Kündigung gewährt werde. Dies werde bereits aus der Begründung des Widerspruchsbescheides vom 17. November 1998 selbst deutlich. Dass eine Einschränkung des Ermessens mit dem Ergebnis, der Kündigung zustimmen zu müssen, auch nach Auffassung des Beklagten nicht gegeben sei, folge aus der - wenn auch nicht durchschlagenden - Berücksichtigung von Faktoren zugunsten des Klägers. Dies sei sinnlos, wenn eine andere Ermessensentscheidung außer der Zustimmung zur Kündigung nicht in Betracht gezogen werden könne. Zwar könne eine Ermessensentscheidung, wie die hier angegriffene auch rechtmäßig sein, wenn der Beigeladene die Beschäftigungspflicht nicht erfülle. Es sei aber ebenso denkbar, dass dieser zusätzliche Gesichtspunkt vom Beklagten zum Anlass genommen werde, das Interesse des Klägers an dem nicht ausgeschlossenen Erhalt seines Arbeitsplatzes höher zu bewerten, als das Interesse des Beigeladenen, entsprechend dem Wegfall einer Stelle auch ein Beschäftigungsverhältnis aufzulösen. 19Auf Antrag des Beigeladenen und des Beklagten hat der Senat die Berufung zugelassen. Der Beigeladene macht zur Begründung seiner Berufung geltend: Der Beklagte habe das Ermessen in dem Widerspruchsbescheid vom 17. November 1998 fehlerfrei ausgeübt. Bei der Frage nach der Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG handele es sich nicht um einen wesentlichen Gesichtspunkt, der bei der Ermessensentscheidung über die Zulässigkeit der Kündigung Berücksichtigung finden müsse. Die Beschäftigungsquote nach § 5 SchwbG sei ein gesetzliches Instrumentarium, mit dem die berufliche Integration Schwerbehinderter überhaupt angestrebt werde. Dieses Instrumentarium setze nicht bei einem arbeitsrechtlichen Einstellungsanspruch an, sondern wolle durch ein System von Anreizen und Sanktionen zur Einstellung von Schwerbehinderten veranlassen, indem geregelt sei, dass bei Nichtbesetzung von Pflichtplätzen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten sei. Die Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe sei die einzige rechtliche Konsequenz einer Nichterfüllung der Beschäftigungsquote. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Frage nach der Erfüllung der Beschäftigungspflicht daher nach dieser Intention des § 5 SchwbG nicht zu thematisieren. 20Zur Begründung seiner Berufung führt der Beklagte im Wesentlichen aus: Die Frage der Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 SchwbG sei grundsätzlich für die Ermessensentscheidung nach § 15 SchwbG unerheblich. Sie berechtige nicht zur Versagung der Zustimmung. Bedeutung komme dieser Frage vielmehr insoweit zu, als es nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SchwbG zu Gunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen sei, wenn er die Beschäftigungspflicht erfülle. Selbst wenn die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht bei Entscheidungen nach § 15 SchwbG zu berücksichtigen wäre, sei ein Ermessensfehler im vorliegenden Fall nicht festzustellen. Die Entscheidung des Widerspruchsausschusses lasse nämlich ausweislich ihrer Begründung erkennen, dass die Nichterfüllung der Beschäftigungsquote, die in der Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung beanstandet worden sei, über die Berücksichtigung dieser Stellungnahme in die Ermessensentscheidung einbezogen worden sei. Eine ausführlichere Auseinandersetzung sei nach Lage der Dinge nicht veranlasst gewesen.    21Der Beigeladene und der Beklagte beantragen jeweils,22das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.23Der Kläger beantragt,24die Berufungen zurückzuweisen.25Zur Begründung bezieht er sich auf die erstinstanzliche Entscheidung und führt ergänzend aus, eine Ermessensentscheidung unter Einbeziehung des Gesichtspunkts der Nichterfüllung der Beschäftigungsquote durch den Beigeladenen sei nicht erfolgt. Die Ausführungen auf Seite 6 des Widerspruchsbescheids seien lediglich darauf bezogen, dass die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung eine anderweitige konkrete Beschäftigungsmöglichkeit nicht benannt habe. 26Die Nichterfüllung der Beschäftigungsquote führe zu einer Umkehrung der Beweislast dergestalt, dass dem Beigeladenen, der viele Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland betreibe, der Nachweis obliege, über keinen für ihn 27- den Kläger - geeigneten freien Arbeitsplatz zu verfügen. 28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Vorgänge des Beklagten sowie der Akte des Arbeitsgerichts L.    -               29     - L.   - bzw. des Landesarbeitsgerichts L.    -              - Bezug genommen. 30Entscheidungsgründe:31Die Berufungen des Beigeladenen und des Beklagten sind zulässig und begründet.32Die Klage ist zwar als Anfechtungsklage zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 10. November 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17. November 1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 33Die Zustimmungsentscheidung des Beklagten ist nach §§ 15 ff. des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) 34- SchwbG - zu beurteilen. Danach bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Der Kläger ist aufgrund des bestandskräftigen Bescheids des Versorgungsamts L.    vom 18. Juli 1997 Schwerbehinderter im Sinne des Gesetzes.  35I. Die Entscheidung ist formell rechtmäßig getroffen worden. Die Hauptfürsorgestelle des Beklagten war nach § 17 Abs. 1 SchwbG örtlich zuständig. Betriebssitz im Sinne des Gesetzes war hier L.   . In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob als Betrieb die Einrichtung, in der der Kläger tätig war, oder jedenfalls die Gesamtheit der unter gemeinsamer Betreuung geführten Einrichtungen des Beigeladenen in der Stadt L.    anzusehen ist. Die Zustimmung ist verfahrensfehlerfrei erteilt worden. Der Kläger ist angehört worden, § 17 Abs. 2 Satz 2 SchwbG. Die Hauptfürsorgestelle hat gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG eine Stellungnahme des für den Wohnsitz des Klägers und den Sitz des Betriebs zuständigen Arbeitsamts eingeholt. 36Vgl. zur Bestimmung des zuständigen" Arbeitsamts im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG: BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 14/94 -, BVerwGE 99, 262 sowie Beschluss des Senats vom 21. Oktober 2003 37- 12 A 4985/00 -.  38Des Weiteren wurde eine Stellungnahme des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung eingeholt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG). Der Kläger ist auch im Widerspruchsverfahren angehört worden (§ 43 Abs. 2 SchwbG). 39II. Die Zustimmungsentscheidung ist ferner in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Zustimmungsentscheidung war vom Beklagten unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nach § 15 SchwbG zu treffen. Die Voraussetzungen für eine Beschränkung dieses Ermessensspielraums zu Gunsten des Beigeladenen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SchwbG waren hier nicht erfüllt, denn zwischen dem Tag der Kündigung im November 1997 und dem Tag, bis zu dem Gehalt gezahlt wurde, lag ein Zeitraum von weniger als drei Monaten.401. Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit - wie hier - nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine nicht durch spezifische Vorgaben eingeschränkte Ermessensentscheidung. Nach § 114 VwGO ist eine solche Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Hierzu gehört die Kontrolle, ob die Behörde in ihre Ermessenserwägungen alle nach Sinn und Zweck des Gesetzes wesentlichen Gesichtspunkte eingestellt hat, ob sie dabei von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob das Ergebnis ihrer Entscheidung auf Grund der vorzunehmenden Gewichtung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sachgerecht ist. 41a) Die Hauptfürsorgestelle (unter der Herrschaft des an die Stelle des Schwerbehindertengesetzes getretenen SGB IX: das Integrationsamt) hat sich bei ihrer Ermessensentscheidung von folgenden Leitlinien bestimmen zu lassen: Der Zweck des Schwerbehindertengesetzes als eines Fürsorgegesetzes besteht vor allem darin, mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz die Nachteile eines Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugleichen. Der Schwerbehinderte soll vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, bewahrt werden. Es soll sicher gestellt werden, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät. Dies hat auch die Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zugestimmt wird. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weitgehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf. Die Ermessensentscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Bei dieser Abwägung muss die Hauptfürsorgestelle berücksichtigen, ob und inwieweit die Kündigung die besondere, durch sein körperliches Leiden bedingte Stellung des einzelnen Behinderten im Wirtschaftsleben berührt. Dagegen ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Hauptfürsorgestelle, bei ihrer Entscheidung die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren. Der besondere Schutz des § 15 SchwbG ist dem Schwerbehinderten nämlich zusätzlich zu dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gegeben. 42Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 43- 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287 sowie OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 199644- 24 A 2982/94 -. 45Der Schwerbehindertenschutz stellt dann gesteigerte Anforderungen an die zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führenden Gründe, wenn sie in der Beschädigung selbst ihre Ursache haben. 46Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1989 - 5 B 100.89 -, Buchholz, § 15 SchwbG Nr. 2 m.w.N.47b) Ausgehend von diesen Leitlinien ist entgegen der Auffassung des Beigeladenen auch der Aspekt einer fehlenden Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 Abs. 1 SchwbG bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift haben Arbeitgeber, die über mindestens 16 Arbeitsplätze verfügen, auf wenigstens 6 v.H. der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen. 48Die Pflicht, den Umstand der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 Abs. 1 SchwbG in die Ermessensausübung einzustellen, ergibt sich aus dem primären Zweck der Vorschriften im Zweiten Abschnitt des Schwerbehindertengesetzes, auf die Einhaltung der dort normierten Beschäftigungspflicht hinzuwirken. 49Vgl. ebenso auch etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Juli 1978 - Nr. 381 XII/75 -, Behindertenrecht 1979, 42 sowie Seidel, MDR 1997, 804/808 und Zanker, Behindertenrecht 1987, 54 f., und Steinbrück, in: Gemeinschaftskommentar zum SGB IX, Stand Mai 2002, Rz. 239 zu der § 15 SchwbG entsprechenden Regelung des § 85 SGB IX.  50Dementsprechend ist auch der früher für das Schwerbehindertenrecht zuständige 24. Senat des Oberverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass die Frage, ob die Beschäftigungspflicht nach § 5 SchwbG vom Arbeitgeber erfüllt wird, von der für den schwerbehindertenrechtlichen Kündigungsschutz zuständigen Behörde in die Ermessensentscheidung nach § 15 SchwbG eingestellt werden kann. 51Vgl. Urteil vom 10. März 1999 - 24 A 2164/97 -, S. 16 des Urteilsabdrucks.52Dies stimmt auch mit dem rechtlichen Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts in der zu diesem Urteil ergangenen Revisionsentscheidung überein. 53Vgl. Urteil vom 11. November 199954- 5 C 23/99 -, BVerwGE 110, 67 ff..55Die gegen eine Ermessensrelevanz der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 SchwbG im Rahmen von Zustimmungsentscheidungen gemäß § 15 SchwbG gerichteten Einwände greifen nicht durch:56Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber für den Fall der Nichterfüllung der Beschäftigungsquote in § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbG eine Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe statuiert hat, kann entgegen der Ansicht des Beigeladenen nicht geschlossen werden, dass sich ihre Bedeutung darin erschöpft; dies zeigt bereits die ausdrückliche Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 SchwbG, wonach die Zahlung der Ausgleichsabgabe die Pflicht zur Beschäftigung Behinderter nicht aufhebt. 57Es kommt in diesem Zusammenhang des Weiteren nicht entscheidend darauf an, ob es sich bei der Frage der Erfüllung der Beschäftigungspflicht um einen individuellen, vom Schutzzweck des Schwerbehindertengesetzes erfassten Belang des Schwerbehinderten handelt, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll. Im Einklang mit dem Zweck des Gesetzes wirkt sich die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber jedenfalls dahin aus, dass sich das Gewicht seiner Belange im Rahmen der Abwägung zwischen seinen Interessen und denen des Schwerbehinderten verringert.58Gegen eine Berücksichtigung der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht bei Ermessensentscheidungen nach § 15 SchwbG kann auch nicht angeführt werden, dass eine Erfüllung der Pflicht nach § 5 SchwbG und zwar nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SchwbG zu Gunsten des Arbeitgebers, der eine Zustimmung zur Kündigung beantrage, ermessensrelevant sei. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SchwbG soll die Hauptfürsorgestelle unter den Voraussetzungen des Satzes 1 der Bestimmung (Gehaltszahlung von 3 Monaten nach dem Tag der Kündigung) die Zustimmung auch bei nicht nur vorübergehender wesentlicher Betriebseinschränkung erteilen, wenn die Gesamtzahl der verbleibenden Schwerbehinderten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 5 ausreicht. Aus dieser Ermessenseinschränkung zu Gunsten des Arbeitgebers kann nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass in anderen Fällen eine Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht generell unberücksichtigt bleiben müsse. Vielmehr belegt die Regelung, dass sich die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht zu Ungunsten des Arbeitgebers auswirkt, da er ansonsten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 SchwbG im Regelfall (soll") gerade die Zustimmung beanspruchen könnte. Der darin zum Ausdruck kommenden Wertung entspricht es, dass die Nichterfüllung im Rahmen der Ermessensbetätigung nach § 15 SchwbG in dem vorstehend genannten Sinne berücksichtigt wird.59Dies bedeutet nicht, dass bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht grundsätzlich oder regelmäßig die Zustimmung zur Kündigung versagt werden müsste oder dass dieser Gesichtspunkt isoliert betrachtet zur Begründung einer Versagung der Zustimmung herangezogen werden könnte. Andererseits kann dieser Aspekt im Zusammenwirken mit weiteren, zu Gunsten des Arbeitnehmers sprechenden Umständen maßgebliche Bedeutung für die Abwägung erlangen. Dies kann etwa Fälle betreffen, in denen eine Weiterbeschäftigung gegebenenfalls nach behinderungsgerechter Umgestaltung anderweitig vorhandener Arbeitsplätze (vgl. hierzu auch § 14 SchwbG) in Betracht kommt.  602. Gemessen hieran hat der Beklagte sein Ermessen im Rahmen der für die gerichtliche Prüfung nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblichen Widerspruchsentscheidung fehlerfrei ausgeübt.61a) Er ist von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und hat die nach Lage der Dinge einzustellenden Gesichtspunkte berücksichtigt.62Ein Zusammenhang zwischen dem im Juni 1997 erlittenen Arbeitsunfall oder dem Auslaufen zuvor erfolgter Lohnkostenbezuschussung durch die Arbeitsverwaltung und der Kündigung, den der Beklagte hätte berücksichtigen müssen, ist nicht substantiiert dargelegt, sondern lediglich pauschal behauptet worden und deshalb hier nicht zugrunde zu legen. 63Der Beklagte hat zu Recht seiner Ermessensentscheidung zu Grunde gelegt, dass bei dem Beigeladenen kein Ersatzarbeitsplatz vorhanden war, den der Kläger hätte ausfüllen können. 64Vgl. allg. zur Feststellung von Beschäftigungsalternativen: OVG NRW, Urteil vom 13. November 1992 - 13 A 388/92 - und Urteil vom 3. Mai 1993 - 13 A 2735/92 -.65Sein diesen Punkt betreffendes Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren hat der Kläger nach Ergehen der Berufungsentscheidung im Arbeitsgerichtsprozess, der eine entsprechende, dem Kläger ungünstige Wertung zugrunde lag, nicht mehr vertieft. Die im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vorhandenen freien Stellen für Sozialberater waren danach für den Kläger im Hinblick auf die dafür erforderliche Qualifikation nicht geeignet, andere freie und für den Kläger geeignete Stellen waren nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage ist entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung auch die Nichterfüllung der Beschäftigungsquote nach § 5 SchwbG kein Grund, in Zweifel zu ziehen, dass tatsächlich keine Beschäftigungsalternativen bestanden. 66Die Tätigkeit als Stellvertreter des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten kann in diesem Zusammenhang aus prozessualen Gründen keine Berücksichtigung finden. Maßgebend für die Entscheidung im Streit über die erteilte Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten ist grundsätzlich der der Kündigung zugrunde liegende historische Sachverhalt. 67Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 68- 5 B 114.89 -, ZfSH/SGB 1991, 311. 69Die durch die Wahl des Klägers nach seinen Angaben eröffnete Beschäftigungsmöglichkeit ergab sich hier erst nach dem danach für die Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt des Kündigungszugangs. 70Die Nichterfüllung der Beschäftigungsquote nach § 5 SchwbG ist vom Beklagten in die Ermessensausübung einbezogen worden.71In dem Widerspruchsbescheid wird ausgeführt, die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung - darin wird der Aspekt der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht des Beigeladenen angesprochen - sei berücksichtigt worden. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erheblichkeit dieses Aspekts verkannt worden ist. Dies wird auch durch die Darstellung der hiermit zusammenhängenden Umstände in der Schilderung des Sachverhalts im Rahmen der Gründe bestätigt (vgl. S. 2 und 4 des Widerspruchsbescheids). 72Kann demnach nicht angenommen werden, dieser Aspekt sei übersehen worden, teilt der Senat des Weiteren nicht die Einschätzung des Klägers, er sei vom Beklagten unzureichend gewürdigt worden. Soweit der Kläger ausführt, die Berücksichtigung durch den Widerspruchsausschuss habe sich lediglich darauf bezogen, dass in der Stellungnahme keine Beschäftigungsalternativen aufgezeigt worden seien, vermag dies nicht zu überzeugen. Gegen eine derart eingeschränkte Bedeutung dieses Begründungsabschnitts spricht schon der Zusammenhang, in dem er steht. Er findet sich nicht etwa im Rahmen der Ausführungen zu den Beschäftigungsalternativen im vorhergehenden Absatz, sondern in einem zusätzlichen Abschnitt der Begründung, der sich mit den zu Gunsten des Klägers sprechenden - letztlich aber nicht im Sinne einer Versagung der Zustimmung durchschlagenden - Umständen befasst. 73b) Bei dem zugrundezulegenden Sachverhalt zu dem Entscheidungsergebnis einer Zustimmung zur Kündigung zu gelangen, war nicht sachwidrig.74Vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt etwa 75OVG NRW, Urteil vom 10. März 1999 76- 24 A 2164/97 -.77Der Widerspruchsausschuss des Beklagten war ausgehend von den oben näher dargestellten Grundsätzen nicht gehalten, den in die Ermessensentscheidung einbezogenen Gesichtspunkt der Nichterfüllung der Beschäftigungsquote in der Weise zu würdigen und ihm ein derart starkes Gewicht zuzumessen, dass er die Zustimmung hätte versagen müssen. Vielmehr durfte er angesichts des betriebsbedingten Wegfalls des Arbeitsplatzes und fehlender Beschäftigungsalternativen beim Beigeladenen im Rahmen der Abwägung der verschiedenen ermessensrelevanten Aspekte ohne Weiteres zu dem letztlich im Tenor der Entscheidung ausgesprochenen Abwägungsergebnis kommen.78Schließlich verstärkte auch der Umstand, dass der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hatte, die zu berücksichtigenden sozialen Belange des Klägers nicht in der Weise, dass der Beklagte die Zustimmung hätte versagen müssen. 79Vgl. allgemein zu diesem Abwägungsgesichtspunkt: VG L.   , Urteil vom 4. Mai 1998 80- 21 K 6785/96 - (rechtskräftig). 81Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 162 Abs. 3  VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungsverfahren dem unterliegenden Kläger auferlegt werden. Dies gilt indes nicht für das Klageverfahren. Insoweit sind die Kosten vom Beigeladenen selbst zu tragen, denn er hat im Klageverfahren keinen Sachantrag gestellt und sich mithin selbst einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).82Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 83Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. 84