TenorDie Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Juli 2014 betreffend die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.GründeI.1Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe für ein rechtskräftig erledigtes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht Magdeburg.2Die Antragstellerin bezieht vom Antragsgegner laufende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Die Kosten der Mietwohnung werden vom Antragsgegner nicht vollständig übernommen.3Die Antragstellerin beantragte am 13. Mai 2014 die Zustimmung zu einem Umzug in eine andere Wohnung und verwies auf eine Kündigung des Vermieters zum 15. Dezember 2013, hilfsweise zum 31. Mai 2014 wegen eines zerrütteten Mietverhältnisses. Mit Bescheiden vom 21. und 26. Mai 2014 lehnte der Antragsgegner die Zustimmung zum Umzug in die in Aussicht genommene Wohnung sowie die Übernahme von Umzugskosten und der Kaution ab. Ein Umzug sei zwar erforderlich, die Unterkunftskosten für die neue Wohnung seien jedoch nach seiner Richtlinie unangemessen. Er nannte mehrere preislich angemessene Wohnungen. Über die Widersprüche der Antragstellerin ist noch keine Entscheidung getroffen worden.4Die Antragstellerin hat am 28. Mai 2014 beim Sozialgericht Magdeburg einstweiligen Rechtsschutz sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Die Unterkunftskosten für die in Aussicht genommene Wohnung seien angemessen. Eine Räumungsklage der bisherigen Wohnung sei zu befürchten. Die von dem Antragsgegner angebotenen Wohnungen seien ihr nicht zumutbar.5Das Sozialgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 16. Juli 2014 ablehnt. Es fehle schon ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg des Verfahrens hätte nicht vorgelegen.6Dagegen hat die Antragstellerin am 15. August 2014 Beschwerde erhoben. Sie wendet sich nur gegen die Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe. Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten seien überspannt worden. Es wäre auch eine Entscheidung zu ihren Gunsten in Betracht gekommen. Die drohende Räumungsklage bedeute eine existenzielle Notlage. Eine schwere Konfliktsituation der Mietparteien bestehe schon seit Jahren. Auch in der bisherigen Wohnung sei im März 2013 die Miete erhöht worden. Die Handlungsanweisung des Antragsgegners könne nicht für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung herangezogen werden.7Der Antragsgegner hat keine Ausführungen gemacht.8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten und Beiakten Bezug genommen. Die Gerichtsakte S 22 AS 1593/14 ER hat vorgelegen und ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.II.91. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben gemäß § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie ist auch statthaft gemäß § 172 Abs. 1, 3 Nr. 1 SGG. Denn in der Hauptsache wäre eine Berufung zulässig. Alleine die Umzugskosten, die von der Antragstellerin mit ca. 1.000 EUR beziffert werden, übersteigen den Wert des Beschwerdegegenstands von 750 EUR gemäß § 144 Abs. 1 SGG.102. Die Beschwerde hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist aber unbegründet.11Nach § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) ist auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 13. März 1990, 1 BvR 94/88). Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Februar 1998, B 13 RJ 83/97 R).12Unter Anwendung dieses Maßstabs hatte das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Sozialgericht hat zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe abgelehnt.13Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des Begehrens der Antragstellerin ist der Senat an den in der Sache rechtskräftigen Beschluss des Sozialgerichts vom 16. Juli 2014 gebunden. Danach habe die Antragstellerin keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat.14Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung ist das Gericht grundsätzlich an eine zwischenzeitlich eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden. Die Bindungswirkung in der Hauptsache verhindert, dass ein Rechtsmittelgericht in einem Nebenverfahren zu einem der Hauptsache widersprechenden Ergebnis gelangt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn durch eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse die Erfolgsaussichten zwischenzeitlich entfallen sind und die Entscheidung des Gerichts pflichtwidrig verzögert wurde (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 7. März 2012, XII ZB 391/10; Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 7. Juli 2009, L 10 AS 33/09 B PKH; LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 16. Januar 2012, L 7 SB 18/10 B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2014, L 11 R 4217/13 B; Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, Beschluss vom 31. Oktober 2003, 3 W 3340/03).15Die Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung steht der Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft nicht entgegen. Der Beschluss über die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung beinhaltet nämlich nicht die vorläufige Regelung eines endgültigen Zustandes, sondern trifft eine abschließende, endgültige Regelung über einen vorläufigen Zustand (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 1991, II B 112/91, BFHE 166, 114). Diese materielle Rechtskraftwirkung steht grundsätzlich einer erneuten Prüfung der Sache - und damit der Erfolgsaussicht des erledigten einstweiligen Anordnungsverfahrens - entgegen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt: Beschluss vom 2. September 2013, L 5 AS 671/13 B, ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Mai 2008, L 23 B 103/08 SO).16Hier hat die Antragstellerin ausdrücklich nur Beschwerde hinsichtlich der abgelehnten Prozesskostenhilfe eingelegt. Der Beschluss ist somit in der Hauptsache rechtskräftig geworden.17Es ist auch nicht erkennbar, dass das Sozialgericht die Entscheidung pflichtwidrig verzögert hätte oder durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse das Rechtsschutzinteresse an einer Fortsetzung des einstweiligen Anordnungsverfahrens entfallen wäre. Über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Sozialgericht - nach den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen - in einer angemessenen Zeit entschieden. Eine pflichtwidrige Verzögerung der Erledigung liegt nicht vor. Auch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse der Antragstellerin, die zu einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses für ein Beschwerdeverfahren geführt haben könnte, besteht nicht. Insbesondere bewohnt die Antragstellerin nach ihrem Beschwerdeschriftsatz noch die bisherige Wohnung. Die behauptete Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Anordnung kann somit nicht durch Umzug entfallen sein.18Somit kommt wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht.193. Die Kostenentscheidung folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO.20Der Beschluss ist nach § 177 SGG nicht anfechtbar.


TenorAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2007 aufgehoben.Der Angeklagte wird freigesprochen.Die Kosten des Verfahrens und dem Angeklagten insoweit entstandene notwendige Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.Gründe1Das Amtsgericht Osnabrück hat den Angeklagten am 11. Dezember 2007 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 5 € verurteilt.2Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt.3Die zulässige Revision hat mit der Sachrüge Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zum Freispruch des Angeklagten.4Nach Maßgabe des Eröffnungsbeschlusses und des Urteils waren Gegenstand der Verurteilung Äußerungen im Schreiben des Angeklagten an die Generalstaatsanwaltschaft vom 25. September 2006 über einen sachbearbeitenden Staatsanwalt. Mit diesem Schreiben legte der Angeklagte Beschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen falscher Verdächtigung ein, das auf seine Strafanzeige hin gegen die Verantwortlichen einer Kfz-Versicherung eingeleitet worden war. In dem - weithin unhöflich, überheblich und polemisch gehaltenen - Schreiben bezeichnete der Angeklagte u. a. „das Verhalten“ des sachbearbeitenden Staatsanwalts als „inzwischen ganz offensichtlich vollkommen entartet“; dieses spiegele in keiner Weise die Respektierung seiner grundgesetzlich garantierten Rechte wieder und schütze „ein ganz offensichtlich mafiös bzw. scientologisch organisiertes Unternehmen bei der gewerblichen Ausübung von Verbrechen gegen die Bevölkerung“; den „Super-Ermittlern“ der Staatsanwaltschaft verbliebe nur noch die Aufgabe, die Sache einem Richter vorzulegen.5Das Amtsgericht hat hierin zu Recht die Erfüllung des äußeren und inneren Tatbestands der Beleidigung gesehen. Die Verurteilung beruht gleichwohl auf einem Rechtsfehler, weil dem Angeklagten zu Unrecht abgesprochen worden ist, in Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 193 StGB gehandelt zu haben.6Die in Rede stehenden Äußerungen sind sämtlich nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungsäußerungen zu werten. Das gilt nicht nur für die Ausdrücke „entartetes Verhalten“ und „Super-Ermittler“ sondern auch für die Äußerung, das Verhalten des Staatsanwaltes schütze „ein ganz offensichtlich mafiöses bzw. scientologisch organisiertes Unternehmen bei der gewerblichen Ausübung von Verbrechen gegen die Bevölkerung“. In dieser abstrusen Äußerung ist so wenig Tatsachensubstanz enthalten, dass sie letztlich nur als eine (abwertende) Meinungsäußerung angesehen werden kann.7Meinungsäußerungen zur Ausführung von Rechten in einem gerichtlichen Verfahren, wozu auch das hier in Rede stehende Ermittlungsverfahren zählt, sind nach § 193 StGB nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.8Bei der Auslegung dieser Vorschrift dürfen keine zu engen Grenzen gezogen werden. Wertende Äußerungen über Verhalten und Person von Verfahrensbeteiligten stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der subjektive Charakter einer abgegebenen Stellungnahme bedingt, dass sich ein Verfahrensbeteiligter zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt und insbesondere dem Verhalten der Gegenseite unter Umständen auch mit drastischen Worten äußern darf. Im "Kampf um das Recht" darf ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, vgl. BverfG NJW 1991, 2074. Allerdings sind auch der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen, die in einem gerichtlichen Verfahren gemacht werden, Grenzen gesetzt. Formalbeleidigungen, Schmähkritik und ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung geltend gemachter Rechte stehen, sind auch dann nicht zulässig.9Bei Zugrundelegen dieser Maßstäbe kann das angegriffene Urteil keinen Bestand haben. Die in Rede stehenden Äußerungen des Angeklagten unterfallen noch dem Schutzbereich des § 193 StGB. Die Ausdrücke „inzwischen ganz offensichtlich vollkommen entartetes Verhalten“ und „Super-Ermittler“ wurden nicht isoliert verwendet, sondern in Zusammenhang mit der anhängigen Rechtssache. Denn sie erfolgten im Rahmen einer Beschwerde gegen die staatsanwaltliche Sachbehandlung. Sie drücken die Unzufriedenheit des Angeklagten mit dem Vorgehen des Staatsanwalts zwar in grob unhöflicher und unangemessener Weise aus, stellen aber noch keine Formalbeleidigungen oder Schmähkritik dar. Für die - ohnehin abstruse - Äußerung, das Verhalten des Sachbearbeiters schütze mafiöse etc. Machenschaften, gilt nichts anderes, zumal hierbei nicht zum Ausdruck gebracht wurde, der Staatsanwalt schütze dergleichen bewusst oder gar vorsätzlich.10Nach alledem war - ohne dass noch auf die weiteren Rügen der Revision einzugehen wäre - das angefochtene Urteil aufzuheben und der Angeklagte freizusprechen.11Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE210832008&psml=bsndprod.psml&max=true


Tenor1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.098,69 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2004 zu zahlen.2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 110 % des gegen sie zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Tatbestand1                Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Anwaltskosten geltend.      2                Am 12.02.2000 kam es zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem der Kläger erhebliche Verletzungen davontrug, die einen langen stationären Krankenhausaufenthalt, teilweise auch in Spezialkliniken in H, notwendig machten. Die Beklagte ist zuständiger Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Pkw, welcher den Unfall allein verursacht hat.      3                Die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Beklagten für sämtliche aus dem Verkehrsunfall resultierenden Schadensersatzansprüche des Klägers steht außer Streit.      4                Der Kläger beauftragte die Prozessbevollmächtigten dieses Verfahrens mit der Geltendmachung sämtlicher aus dem Verkehrsunfall vom 12.02.2000 resultierenden Ansprüche. Unter anderem machten die Klägervertreter auch Ansprüche gegen die Unfallversicherung des Klägers geltend. Aus der Unfallversicherung (VGH-Versicherung) sind 57.258,71 Euro an den Kläger an Invaliditätsentschädigung gezahlt worden, nachdem zuvor Gutachten zum Gesundheitszustand des Klägers eingeholt werden mussten.      5                Die Tätigkeit für die Geltendmachung der Invaliditätsentschädigung stellten die Klägervertreter dem Kläger gemäß Honorarrechnung vom 09.03.2004 mit 1.098,69 Euro in Rechnung. Gleichzeitig forderten die Klägervertreter die Beklagte auf, diesen Betrag im Rahmen des Schadensersatzanspruchs, welcher dem Kläger zustünde, an den Kläger bzw. die Klägervertreter zu zahlen. Die Beklagte lehnte die Zahlung mit Schreiben vom 22.03.2004 ab.      6                Der Kläger vertritt die Auffassung, die Anwaltskosten stünden ihm als Schadensersatzanspruch aus § 249 BGB zu, da es sich um aus dem Verkehrsunfall vom 12.02.2000 entstandene Aufwendungen handele.      7                Er beantragt,      8                        die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.098,69 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2004 zu zahlen.          9                Die Beklagte beantragt,      10                        die Klage abzuweisen.          11                Sie vertritt die Auffassung, bei der Abwicklung von versicherungsvertragsrechtlichen Ansprüchen des Geschädigten handele es sich nicht um einen aus dem Verkehrsunfall resultierenden Schadensersatzanspruch. Insofern komme nur ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verzuges in Betracht.      Entscheidungsgründe12                Die Klage ist zulässig und begründet.      13                Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Anwaltskosten, welche er zur Durchsetzung seiner versicherungsvertraglichen Ansprüche gegenüber seiner Unfallversicherung aufwenden musste.      14                Die Anwaltskosten sind nach Auffassung des Gerichts ein Schaden, welcher nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 249 BGB zu ersetzen ist. Grundsätzlich hat nämlich der Schädiger den Geschädigten so zu stellen, wie dieser stehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand (hier: Verkehrsunfall) nicht eingetreten wäre, § 249 Abs. 1 BGB.      15                Das Gericht verkennt hier nicht, dass die Kosten der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall Kosten betreffen, die im Rahmen der Verfolgung von versicherungsvertraglichen Ansprüchen des Geschädigten entstanden sind. Diese Kosten wären aber ohne Eintritt des Verkehrsunfall vom 12.02.2000, welcher durch das unfallgegnerische Fahrzeug allein verursacht worden ist, nicht angefallen. Für die Haftpflicht der beklagten Haftpflichtversicherung spricht der direkte ursächliche Zusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und den angefallenen Anwaltskosten. Ohne die Rechtsgutverletzung des Unfallverursachers wären die umfangreichen und komplizierten Schäden, insbesondere die erheblichen Verletzungen des Klägers, nicht entstanden, die die Konsultierung eines Anwalts – auch für Verhandlungen mit eigenen Versicherungen – erforderten. Auf Grund des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden ist das Gericht der Ansicht, dass die Anwaltskosten im Rahmen des § 249 BGB zu ersetzen sind.      16                Eine Verletzung der dem Kläger obliegenden Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 BGB ist nicht ersichtlich. Ihm kann die Zuhilfenahme anwaltlicher Unterstützung nicht als Mitverschulden an der Schadenshöhe angelastet werden. Die Höhe der Invaliditätsentschädigung stand auf Grund der erheblichen Verletzungen des Klägers in Frage. Es mussten umfangreiche Gutachten eingeholt werden. Der Kläger selbst war zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Grund seiner langwierigen Krankenhausaufenthalte nicht in der Lage. Die hier gegebenen speziellen Umstände ließen die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nicht nur zweckmäßig, sondern auch erforderlich werden.      17                Nach alledem steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten 1.098,69 Euro nebst Verzugszinsen zu. Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen folgt aus den §§ 286, 288 BGB.      18                Die Kostenentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 91 Abs. 1 ZPO.      19                Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.        Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE070115972&psml=bsndprod.psml&max=true


TenorAuf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 07.11.2012 geändert.Die Auflage Nr. 1 wird in Satz 1 wie folgt gefasst:Der Demonstrationszug hat die folgende Wegstrecke einzuhalten:Bahnhofstraße – Saarstraße – Heberleinstraße – Karl-Zimmermann-Straße – Rudolf-Breitscheid-Straße – Philipp-Müller-Straße – Ernst-Thälmann-Platz – Ernst-Thälmann-Straße - Chausseestraße – Saarstraße – Bahnhofstraße.Die Auflage Nr. 2 wird in Satz 2 wie folgt gefasst:Als Kundgebungsort wird der Ernst-Thälmann-Platz festgelegt.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.GründeI.1Die Antragsgegnerin erstrebt im Beschwerdeverfahren nur noch, dass für eine ursprünglich von ihr verbotene Versammlung weiter gehende Auflagen festgelegt werden. Die Versammlung soll auf einen anderen Tag als den 09. November verlegt werden; die Demonstrationsroute soll geändert werden.2Der Antragsteller meldete für den 09.11.2012, 18.00 bis 24.00 Uhr in Wolgast einen "Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch" an, der vom Bahnhof zum vor kurzem eröffneten Asylbewerberheim am Stadtrand führen sollte; vor dem Asylbewerberheim war eine Kundgebung vorgesehen.3Die Antragsgegnerin verfügte am 05.11.2012 ein für sofort vollziehbar erklärtes Verbot dieser Versammlung u.a. mit der Begründung, die Versammlung verstoße gegen die öffentliche Ordnung. Die Durchführung am Gedenktag zur Reichspogromnacht von 1938 sei eine besondere Provokation. Von dem Fackelzug gehe ein Gefühl der Bedrohung aus. Durch die Kundgebung am Asylbewerberheim würden die dort lebenden Menschen in eine Gefahrensituation gebracht.4Auf den Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 07.11.2012 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers unter Auflagen wieder hergestellt. Der Demonstrationszug hat danach eine im Einzelnen näher bestimmte Wegstrecke einzuhalten, die nicht näher als 300 m Entfernung an das Asylbewerberheim heranführt; die Wahl eines Kundgebungsortes wurde dem Antragsteller überlassen. Das Mitführen von brennenden Fackeln oder sonstigem offenen Feuer wurde untersagt. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Erlass dieser Auflagen sei ausreichend, aber auch notwendig, um den von der geplanten Versammlung ausgehenden Gefahren zu begegnen. Um eine Störung der öffentlichen Ordnung auszuschließen, müsse die Versammlung in einer Weise durchgeführt werden, dass Assoziationen an die Reichspogromnacht von 1938 bei objektiver Betrachtung ausgeschlossen werden könnten. Dies werde durch die verfügten Auflagen gewährleistet. Durch den festgelegten Versammlungsweg werde dabei auch eine ausreichende räumliche Trennung zwischen der Versammlung und dem Asylbewerberheim sicher gestellt. Nach Rücksprache mit der Polizei sei ein Mindestabstand von 300 m ausreichend, aber auch erforderlich, um Ausschreitungen zu verhindern.5Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde. Sie macht geltend, die verfügten Auflagen reichten nicht aus, um einer Störung der öffentlichen Ordnung zu begegnen. Diese ergebe sich daraus, dass die Versammlung am 09.11. stattfinden solle, der ebenso wie der 27.01. besonders an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust erinnere. Die Versammlung des Antragstellers rufe wegen ihrer Provokationswirkung die Schrecken des NS-Regimes wach, laufe der Würde der Opfer zuwider und störe das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft in nicht mehr hinzunehmender Weise. Daran könne nur eine Verlegung der Versammlung auf einen anderen Tag etwas ändern. Es sei ferner nicht ausreichend, dass der Demonstrationszug etwa 300 m Luftlinie Abstand zum Asylbewerberheim halte. Auch bei dieser Entfernung bestehe noch ein räumlicher Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der Unterkunft der Asylbewerber; die Veranstaltung habe Bedrohungscharakter für die Bewohner. Dies ergebe sich auch aus der angespannten und zum Teil den Asylbewerbern gegenüber feindseligen aktuellen konkreten Situation in Wolgast, wie sie in dem Filmbeitrag der ARD-Sendung "Panorama" vom 20.09.2012 zum Ausdruck gekommen sei.II.6Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und zum Teil begründet. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses, soweit der Demonstrationszug in die Nähe der Asylbewerberunterkunft geführt werden soll. Die Auflage ist in der Weise zu ergänzen, dass der Demonstrationszug das Viertel, in dem sich diese befindet, gänzlich meidet. Hingegen ist die Beschwerde unbegründet, soweit sie sich dagegen wendet, dass eine Versammlung des Antragstellers zum Thema "Asylmissbrauch" unter Beachtung der vom Verwaltungsgericht verfügten und vom Senat ergänzten Auflagen am 09.11.2012 überhaupt durchgeführt wird.7Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin beantragten Auflagen ist § 15 Abs. 1 VersG. Danach kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.8Die Versammlungsbehörde ist auf Grund des aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung an der Anordnung der Auflage einer zeitlichen Verlegung nicht gehindert. Aus diesem Selbstbestimmungsrecht folgt nämlich nur, dass der Veranstalter sein Demonstrationsinteresse eigenständig konkretisieren darf. Kollidiert sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber mit anderen Rechtsgütern, steht ihm nicht auch ein Bestimmungsrecht darüber zu, wie gewichtig diese Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Insoweit bleibt ihm nur die Möglichkeit, seine Vorstellungen im Zuge einer Kooperation mit der Verwaltungsbehörde einzubringen. Die Abwägung, ob und wieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (BVerfG 1. Kammer des 1. Senats, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, S. 1409).9Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich sind, als sich die in § 15 Abs. 1 VersG vorausgesetzte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergibt (B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147; B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - Rn. 30).10Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Folge der Art und Weise der Durchführung einer Versammlung kann beispielsweise bei einem aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhalten der Versammlungsteilnehmer bestehen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (BVerfG, B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147; B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - Rn. 31).11Das Bundesverfassungsgericht hat weiter entschieden, dass die öffentliche Ordnung nicht von vornherein als Schutzgut, das eine zeitliche Verschiebung einer Versammlung um einen Tag rechtfertigen kann, ausscheidet und dass die öffentliche Ordnung auch dann betroffen sein kann, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden (BVerfG 1. Kammer des 1. Senats, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 - NJW 2001, 1409). Diese Entscheidung ist jedoch – so das BVerfG 1. Senat 1. Kammer ausdrücklich in seinem Beschluss vom 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 - als eine auf eine konkrete Situation bezogene Einzelfallentscheidung ergangen und erlaubt keinesfalls den pauschalen, jeglicher weiteren Begründung enthobenen Rückschluss, dass an Gedenktagen Versammlungen bereits dann nicht durchgeführt werden dürfen, wenn diese in irgendeinem Sinne als dem Gedenken entgegenlaufend zu beurteilen sind. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen. Dabei ist etwa zu würdigen, ob das Versammlungsthema einen (ausdrücklichen) Bezug zum Gedenktag oder aber zu einem anderen Thema aufweist, und ob zum Versammlungszeitpunkt am Versammlungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe eine besondere, an das Unrecht des Nationalsozialismus erinnernde Gedenkveranstaltung stattfindet (BVerfG 1. Senat 1. Kammer, B. v. 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 - NVwZ 2012, 749). Die Gesamtheit der Umstände der Versammlung, insbesondere ihr Datum, die vorgesehene Wegstrecke, die Art des erwarteten Auftretens der Versammlungsteilnehmer und das Zusammenspiel dieser Faktoren mit den kundgegebenen Inhalten können einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung begründen (BVerfG 1. Senat 1. Kammer, B. v. 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 = NVwZ 2004, 90).12Daran gemessen kommt der Senat im Rahmen der gebotenen und nur möglichen summarischen Würdigung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass durchgreifende Bedenken gegen die Durchführung der Versammlung unter dem angekündigten Motto am 09. November unter der Voraussetzung nicht bestehen, dass das nähere Wohnumfeld der Asylbewerber nicht tangiert wird.13Inwieweit der 09. November einem staatlicherseits zum offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärten Tag wie dem 27. Januar gleich steht (bejahend OVG Münster, B. v. 08.11.2011 - 5 B 1351/11 - Juris Rn. 4), kann vorliegend offen bleiben. Auch wenn man die Bedeutung dieses Tages als Jahrestag des Gedenkens an die Reichspogromnacht am 09.11.1938 herausstellt und den Tag in diesem Sinne als jedenfalls in der allgemeinen gesellschaftlichen Wahrnehmung bestehenden Gedenktag ansieht, ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstaltung des Antragstellers - bei Beachtung der vom Verwaltungsgericht verfügten und vom Senat ergänzten Auflagen - zu einer Störung der öffentlichen Ordnung führt. Das Versammlungsthema "Asylmissbrauch" weist keinen ausdrücklichen Bezug zum Gedenktag auf. Aus der Gesamtschau des Inhalts der Versammlung, der als solcher nicht in Frage zu stellen ist, mit dem Datum, dem Ort der Versammlung sowie den näheren Umständen der Entwicklung speziell in Wolgast kommt der Senat indes zu dem Ergebnis, dass die genannte provokative Wirkung auf die Bevölkerung in der Wohnumgebung des unlängst eingerichteten Asylbewerberheims auftreten wird. Sie wird durch das Element des Datums des 09. November verstärkt. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass das Asylbewerberheim in der Baustraße erst unlängst eingerichtet worden ist. Ausweislich des Vortrags der Antragsgegnerin, dem der Antragsteller nicht entgegengetreten ist, ist dieses Vorhaben in der Stadt Wolgast, insbesondere in der Umgebung des Asylbewerberwohnheims teilweise auf Widerstand gestoßen. In diesem Zusammenhang wirkt eine Demonstration mit dem angemeldeten Inhalt zum Zeitpunkt des 09. November auf die Bevölkerung der Umgebung, in der die Asylbewerber leben werden, provozierend. Dies gilt für den Bereich jenseits der Chausseestraße, zu dem die Baustraße mit dem Asylbewerberwohnheim gehört. Unter Berücksichtigung der nicht angefochtenen übrigen Maßgaben des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes, insbesondere dem Verbot des Fackeltragens, kommt der Versammlung diese provozierende Wirkung auf dem durch die geänderte Auflage Nr. 1 festgelegten Weg der Versammlung und dem Versammlungsort nicht zu.14Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Da die Beteiligten sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im - nur noch einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes betreffenden - Beschwerdeverfahren jeweils etwa zu gleichen Teilen obsiegt haben und unterlegen sind, werden die Kosten jeweils gegeneinander aufgehoben. § 155 Abs. 4 VwGO findet keine Anwendung, da der Antragsteller nicht zu einem Kooperationsgespräch verpflichtet war.15Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG.


Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. August 2016 über den Betrag von € 1.425,44 brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von € 76,69 brutto zu zahlen.2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 347,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft zu zahlen. Im Übrigen wird der Klageantrag abgewiesen.3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 3.568,15 festgesetzt.Tatbestand1Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 und zum 01. Juli 2016.2Der Kläger war bis zum 31. März 2014 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt in Hamburg. Seit dem 01. April 2014 bezieht er von der Beklagten Versorgungsbezüge, die jeweils im Voraus für den laufenden Monat gezahlt werden.3Die B. richtete im Jahr 1985 eine betriebliche Altersversorgung ein, die als “Verordnung vom 1. April 1985“ (“VO 85“) bezeichnet wird. Der Kläger gehört zum hieraus berechtigten Personenkreis.4§ 6 der VO 85 „Anpassung der Renten“ lautet:5„1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.62. Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.7(Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB VI neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.1992 in Kraft getreten).83. Die Renten werden angepasst, wenn der Versicherungsfall vor dem 01.12. des Vorjahres eingetreten ist.94. Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte / des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.“10Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 zur Klage verwiesen.11Zum 01. Juli 2015 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,0972 % erhöht.12Die Beklagte nahm keine Anpassung der Versorgungsbezüge im Umfang der gesetzlichen Rentenerhöhung vor, sondern fasste nach der vor dem 01. Juli 2015 eingeleiteten Anhörung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats – und gegen deren ausdrücklichen Wunsch – durch ihren Vorstand und Aufsichtsrat nach dem 01. Juli 2015 konzernweit den Beschluss, die Rentenanpassung zum 01. Juli 2015 in Höhe von 0,5 % vorzunehmen.13Dementsprechend wurde die sog. V2-Rente des Klägers, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 1.411,29 € brutto belief, zum 01. Juli 2015 auf 1.418,35 € brutto erhöht.14Zum 01. Juli 2016 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,24512 % erhöht.15Mit Schreiben aus dem August 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Versorgungsleistungen zum 1. Juli 2016 um 0,5 % auf 1.425,44 € brutto erhöht wurden. Insoweit wird auf Anlage K 5 der Klage verwiesen.16Der Kläger verlangt mit seiner Klage eine Anpassung um weitere 22,54 € brutto pro Monat seit dem 01. Juli 2015 sowie um 76,69 € ab dem 1. Juli 2016. Dabei handelt es sich um die der Höhe nach unstreitigen Differenzbeträge, die sich errechnen, wenn die Beklagte die Rentenanpassung im Umfang von 2,0972 % bzw. 4,24512 % auf die V2-Rente vorgenommen hätte.17Der Kläger trägt vor, die Beklagte schulde die volle Anpassung der Versorgungsbezüge gemäß § 6 Abs. 1 VO 85. Die Beklagte könne sich nicht auf § 6 Abs. 4 VO 85 stützen. Die Regelung sei unwirksam, weil sowohl unklar als auch unverhältnismäßig. Sie verstoße auch gegen § 87 Abs. 1 Nrn. 8 und 10 BetrVG. Auf die Ausübung des bestehenden Mitbestimmungsrechtes werde in seiner Substanz verzichtet. Die Anpassungsentscheidung sei im Übrigen zu spät erfolgt, nämlich erst nach dem Anpassungstermin. Jedenfalls sei sie unbillig.18Der Kläger beantragt,191. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 01.08.2016 über den Betrag von 1.425,44 € hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 76,69 € brutto zu zahlen202. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von 347,17 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 22,54 € seit dem 01.07.2015, 01.08.2015, 01.09.2015, 01.10.2015, 01.11.2015, 01.12.2015, 01.01.2016, 01.02.2016, 01.03.2016, 01.04.2016, 01.05.2016 und 01.06.2016 und auf 76,69 € seit dem 01.07.2016 zu zahlen.21Die Beklagte beantragt,22die Klage abzuweisen.23Die Beklagte trägt vor, über die bereits erfolgte Erhöhung der Versorgungsbezüge hinaus bestehe kein Anspruch des Klägers. Sie habe von einer Anpassung gemäß § 6 Abs. 1 VO 85 abweichen und die Anpassung auf 0,5 % festlegen dürfen. Die Art und Weise, in der der Vorstand die Anpassungsprüfung nach § 6 Abs. 4 VO 85 vorgenommen habe, entspreche der Billigkeit aufgrund folgender Umstände: Es bestehe ein schwieriges ökonomisches Umfeld durch langanhaltende Niedrigzinsen, demografische Trends und kulturelle Umbrüche (z.B. Digitalisierung, Langlebigkeitsrisiko). Es sei 2015 ein sich abschwächendes Wachstum im Versicherungsmarkt zu verzeichnen. Die Beklagte unterliege steigenden Anforderungen im Bereich der Regulierung (Anforderungen durch das Solvency-II-Projekt der EU, Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Lebensversicherung) und im Bereich der Kundenanforderungen (hohe Preissensitivität, sinkende Loyalität). Schließlich gebe es massive Umstrukturierungen im Branchenumfeld. Diese Rahmenbedingungen hätten den Konzern zu einer neuen Strategie (S.-Konzept) veranlasst, in deren Umsetzung u.a. Personalkosten eingespart werden sollen. Aufgrund dessen müssten die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten. Entsprechend sei es angemessen, auch die Rentner heranzuziehen. Im Übrigen erhielten Rentner anderer Versorgungssysteme eine deutlich niedrigere Anpassung. Das Versorgungsniveau der Rentner der Beklagten sei bereits überdurchschnittlich hoch. Der Höhe nach orientiere sich die Anpassung am Verbraucherpreisindex und damit an der Anpassung für Betriebsrentner in anderen Versorgungswerken im Konzern. Auf die aktuelle wirtschaftliche Lage der Beklagten komme es nicht an.24Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Parteien und ihrer Beweisangebote wird gemäß §§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ergänzend auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die zu Protokoll gegebenen Erklärungen verwiesen.Entscheidungsgründe25Die Klage ist zulässig und bis auf den zeitlichen Beginn der Zinsansprüche auch begründet.261. Die Klage ist zulässig.27Auch soweit der Klagantrag zu 1 auf künftige Zahlungen gerichtet ist, ist er gemäß § 258 ZPO zulässig. Es handelt sich bei Betriebsrentenansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG, Urteil vom 19.07.2016 – 3 AZR 141/15 - juris).282. Die Klage ist auch begründet bis auf den zeitlichen Beginn der Zinsansprüche.29a) Der Kläger kann von der Beklagten seit dem 01. Juli 2015 die Zahlung von monatlich weiteren 22,54 € brutto und ab dem 01. Juli 2016 die Zahlung von monatlich weiteren 76,69 € brutto über die in bisheriger Höhe gezahlten Versorgungsbezüge hinaus verlangen.30Der Kläger hat gemäß § 6 Abs. 1 VO 85 einen Anspruch auf ungekürzte Anpassung seiner betrieblichen Gesamtversorgung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente um 2,0972 % zum 01. Juli 2015 und um 4,24512 % zum 01. Juli 2016. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf § 6 Abs. 4 VO 85 berufen.31aa) Letzteres folgt nicht schon daraus, dass § 6 Abs. 4 VO 85 unwirksam ist.32(1) Die Regelung ist nicht zu unbestimmt oder unverhältnismäßig. Sie ist – genauso wie die gesetzliche Regelung über die Betriebsrentenanpassung in 16 Abs. 1 BetrAVG – nach einer vorzunehmenden Auslegung handhabbar. Tarifverträge sind wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG, Urteil vom 27.07.2010 – 1 AZR 874/08 – juris; Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 696/15 - juris).33Daraus ergibt sich hier Folgendes, wobei die Kammer nach eigener Prüfung den diesbezüglichen Ausführungen der Kammer 24 in deren Urteil vom 05. Oktober 2016 (Az.: 24 Ca 83/16) folgt: Die Anpassungsregelungen unter § 6 Abs. 1 VO 85 einerseits und Abs. 4 andererseits stehen nach Wortlaut und Systematik im Regel-Ausnahme-Verhältnis. Gemäß § 6 Abs. 1 VO 85 hat der Versorgungsempfänger gegen die Versorgungsschuldnerin einen Anspruch auf Anpassung in der Weise, dass die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge jeweils entsprechend der vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt. Es gibt folglich eine Anpassungsautomatik, ohne dass es weitergehender Entscheidungen auf Seiten der Versorgungsschuldnerin bedarf.34Von dieser Anpassungsautomatik darf die Beklagte als Versorgungsschuldnerin gemäß § 6 Abs. 4 VO 85 ausnahmsweise abweichen. Dabei ist ihr in zweierlei Hinsicht eine Ermessensentscheidung eingeräumt. Zum einen darf sie entscheiden, ob abgewichen wird, nämlich wenn die planmäßige Anpassung gemäß Absatz 1 „nicht vertretbar“ ist. Sodann steht es in ihrem Ermessen, wie abgewichen wird, indem ein Vorschlagsrecht des Vorstands dahingehend besteht, „was nach seiner Auffassung geschehen soll“. Hinsichtlich der Entscheidung wie abgewichen wird, sieht die Regelung zwar eine Konsultationspflicht vor, weist aber der Beklagten einseitig die Leistungsbestimmung zu.35Mangels einer ausdrücklichen Regelung durch die Betriebsparteien hat die Leistungsbestimmung durch die Beklagte gemäß § 315 Abs. 1 BGB im Zweifel nach billigem Ermessen zu erfolgen.36Eine Leistungsbestimmung entspricht dann billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte. Dabei verbleibt dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14 - juris).37Nach § 6 Abs. 1 VO 85 werden die Renten jeweils entsprechend der vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Renten angepasst. Aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis von § 6 Abs. 1 und 4 VO 85 folgt, dass die Ermessensausübung gemäß § 6 Abs. 4 VO 85 an das Vorliegen veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse in diesem Fall in der Sphäre der Beklagten, anknüpfen muss, was im Übrigen der gesetzlichen Wertung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG entspricht. Danach sind insbesondere die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers einerseits und die Belange des Versorgungsempfängers andererseits zu berücksichtigen. Weiter folgt aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis der Regelungen in § 6 Abs. 1 und 4 VO 85, dass die vorzunehmende Ermessensentscheidung auf den Umfang der Abweichung von der planmäßigen Erhöhung der Versorgungsbezüge zu beziehen ist, d.h. nur soweit dies aus wirtschaftlichen Gründen auf Seiten der Beklagten geboten ist, darf in die planmäßig vorgesehene Anpassung eingegriffen werden. Nur dann sind die Belange der Versorgungsempfänger angemessen berücksichtigt.38Ob die Entscheidung unter den dargelegten Annahmen billigem Ermessen entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB.39(2) § 6 Abs. 4 VO 85 ist nicht wegen Verstoßes gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nrn. 8 und 10 BetrVG unwirksam.40Das folgt schon daraus, dass der Betriebsrat nur die aktive Belegschaft vertritt. Für Maßnahmen in Bezug auf Betriebsrentner ist er nicht zuständig (BAG, Urteil vom 16.03.1956 – GS 1/55 - juris; Urteil vom 18.05.1977 – 3 AZR 371/76 - juris).41bb) Eine der Billigkeit entsprechende Leistungsbestimmung durch die Beklagte gemäß § 6 Abs. 4 VO 85 kann jedoch nicht festgestellt werden. Die Kammer folgt auch insoweit nach eigener Prüfung den Ausführungen in dem Urteil der Kammer 24 des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Oktober 2016 (Az.: 24 Ca 83/16). Danach gilt Folgendes:42Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen wäre, kann offen bleiben (dazu ArbG Hamburg, Urteil vom 15.09.2016 – 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, Urteil vom 13.05.2016 – 3 Ca 12/16), denn die Anpassungsentscheidung der Beklagten entspricht jedenfalls deshalb nicht billigem Ermessen, weil die Beklagte – von ihrem Standpunkt aus konsequent – bewusst keine quantifizierbaren wirtschaftlichen Umstände vorträgt, die eine Überprüfung des gewählten Anpassungssatzes von 0,5 % erlauben. Mangels belastbaren Zahlenmaterials kann weder festgestellt werden, welcher Aussagewert den von der Beklagten herangezogenen Kriterien in wirtschaftlicher Hinsicht zukommt, noch ist deren Gewichtung zu ermitteln. Dass und warum die wirtschaftliche Lage ausgerechnet eine Anpassung um 0,5 %, nicht mehr und nicht weniger, ist nicht durch veränderte wirtschaftliche Verhältnisse begründet und daher unbillig.43Die Orientierung am Inflationsausgleich zum Zwecke einer angestrebten Harmonisierung der Versorgungsleistungen im Konzern ist demgegenüber kein im Kontext des § 6 VO 85 angelegter und damit zu berücksichtigender Grund. Das Versorgungsniveau der der VO 85 unterfallenden Betriebsrentner ist dem Versorgungswerk immanent und daher gewollt.44Da die Anpassungsentscheidung der Beklagten unbillig ist, ist die Bestimmung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht vorzunehmen. Wie ausgeführt, sind kein belastbares Zahlenmaterial und sonstige Anhaltspunkte vorgetragen, die das Gericht für eine eigene Leistungsbestimmung heranziehen kann, die von der Regelanpassung gemäß § 6 Abs. 1 VO 85 abweicht. Daher ist die Bestimmung mit 100 % der panmäßigen Anpassung vorzunehmen. Diese ist hinsichtlich der Berechnung unstreitig und zutreffend, ebenso die daraus folgenden monatlichen Differenzbeträge.45b) Der Zinsanspruch ist nur zum Teil begründet, im Übrigen unbegründet. Leistungen, die – wie hier – nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig (BAG, Urteil vom 10.12.2013 – 3 AZR 595/12 - juris). Dem Kläger stehen Verzugszinsen daher erst ab Rechtskraft der Entscheidung zu.463. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 495 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits allein zu tragen, denn die Zuvielforderung des Klägers im Zinsbereich ist geringfügig und hat schon wegen §§ 4 Abs. 1, 495 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG keine höheren Kosten veranlasst.474. Der Wert des Streitgegenstandes war gemäß §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 3, 9 ZPO in Höhe der 42-fachen monatlichen Klageforderung zuzüglich des für die Vergangenheit bezifferten Betrages im Klageantrag zu 2 festzusetzen.


Gründe1            Die Antragstellerin - Eigentümerin und Nutzerin des im Rubrum genannten Wohngrundstücks - erstrebt insbesondere wegen der mit dem Vorhaben verbundenen Zunahme des Verkehrs vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung eines Lebensmittelmarktes. Das Grundstück der Antragstellerin liegt an der Ostseite der Straße Langer Acker 3, die von der Hannoverschen Straße an der Stelle nach Norden abzweigt, an der diese in Richtung Süden abknickt. Es ist Teil des älteren Bebauungsplanes der Antragsgegnerin (Nr. 1/22 A), der hierfür reines Wohngebiet als zulässige Nutzungsart festsetzt.    2            Jenseits der Hannoverschen Straße gelten die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1/25. In seiner 1985 rechtsverbindlich gewordenen Fassung (Nr. 1/25 A) setzt er öffentliche Grünfläche mit den Zweckbestimmungen „kombinierter Park- und Festplatz, Bolzplatz, Sportplatz und Spielplatz“ fest (Gelände des TSV D.). Einen Teil dieses Geländes überplante die Antragsgegnerin mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1/25 C „Lebensmittelmarkt TSV D.“, um die planerische Grundlage für das hier angegriffene Vorhaben der Beigeladenen, einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.200m2 zu schaffen. Das Gebäude (Jibi-Markt) soll nordsüdlich aufgestellt, die 130 Einstellplätze nördlich daran anschließend, d.h. zur Straße hin angelegt werden. Das Baugrundstück beginnt leicht nach Westen versetzt südlich der Einmündung des Langen Ackers in die Hannoversche Straße. Die Zu- und Abfahrt ist in seiner Mitte vorgesehen.    3            Gegen die hierfür am 29. Juni 2004 erteilte Baugenehmigung nebst ihren Nachträgen wendet sich die Antragstellerin mit ihrem Eilantrag.    4            Das Verwaltungsgericht hat diesen mit der angegriffenen Entscheidung, auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird, und im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Entgegen der Annahme der Antragstellerin bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan 1/25 C der Antragsgegnerin offensichtlich nichtig oder funktionslos sei. Das im Planaufstellungsverfahren eingeholte Gutachten der DEKRA vom 13. Mai 2004 belege, dass die mit dem Vorhaben verbundenen Verkehrsimmissionen der gegenüberliegenden Wohnnutzung aufgrund der erheblichen Verkehrsvorbelastung zuzumuten seien. Nach der ergänzenden Stellungnahme der DEKRA vom 31. August 2004 gelte dies auch dann, wenn man den Umstand einbeziehe, dass sich an dieser Stelle eine Verkehrsampel befinde. Das erhöhe die Verkehrsimmissionen für das Grundstück der Antragstellerin um 2,9 dB(A). Das müsse sie nach Nr. 5.1 der TA Lärm 1998 hinnehmen.    5            Hiergegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde der Antragstellerin. Zu deren Begründung vertieft sie ihre Auffassung, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 1/25 C abwägungsfehlerhaft sei und deshalb keine ausreichende Grundlage für das angegriffene Vorhaben darstelle. Das Gutachten der DEKRA vom Mai 2004 kranke insbesondere daran, dass es zur Berücksichtigung der für das Jahr 2010 zu erwartenden Verkehrsströme die Werte der 16. BImSchV herangezogen habe, obwohl diese Vorschrift nur für die hier nicht vorliegende Neuanlegung oder wesentliche Änderung von Straßen gelte. Zudem habe die DEKRA ihrem Grundstück lediglich den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebietes zugebilligt, obwohl dieses als reines Wohngebiet überplant sei. Eine von ihr veranlasste Untersuchung der Stiftung Warentest vom 6. Oktober 2004 habe ergeben, dass die verkehrsbedingte Lärmvorbelastung nur 63 dB(A) tags betrage. Dann aber führe die Zunahme des Verkehrs nicht nur zu einer Erhöhung um 2,9 dB(A); die zu erwartende Lärmfracht werde vielmehr 3 dB(A) deutlich überschreiten.    6            Die anderen Beteiligten treten der Beschwerde entgegen.    7            Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, welches wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der Nachprüfung Grenzen setzt, rechtfertigt eine der Antragstellerin günstigere Entscheidung nicht.    8            In Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO ist "ausgewogener" Rechtsschutz zu gewähren. Nicht nur auf Seiten des Nachbarn drohen vollendete, weil unumkehrbare Tatsachen einzutreten, wenn das Vorhaben verwirklicht wird. Auch auf der Seite des Bauherrn können solche nicht mehr gutzumachenden Folgen eintreten. Diese bestehen im Falle einer Antragsstattgabe in jedem Fall darin, dass die durch den Aufschub verlorene Zeit mit der Folge nicht nachgeholt werden kann, dass auch die in dieser Zeit erzielbaren Gewinne nicht mehr realisiert werden können. Von den Folgen des § 945 ZPO bleibt der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Nachbarstreit verschont. Aus diesem Grunde kommt in Verfahren des einstweiligen Nachbarrechtsschutzes den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs ausschlaggebende Bedeutung zu. Der Sachverhalt ist dabei in aller Regel nur summarisch zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung gibt dem Vollzugsinteresse des Bauherrn nicht erst dann den Vorrang, wenn die Baugenehmigung danach mehr oder minder zweifelsfrei Nachbarrechte dieses Antragstellers nicht verletzt. Ein derartiger Rechtsschutz wäre nicht ausgewogen, weil er das Risiko, die Rechtmäßigkeit des Bauscheins bei nur summarischer Prüfung nicht vollständig und zweifelsfrei ermitteln zu können, einseitig auf den Bauherrn überwälzte. Es fehlt die Rechtfertigung dafür, dem Bauherrn eine Zurückstellung seiner Bauabsichten schon dann zuzumuten, wenn noch nicht vollständig erwiesen ist, dass „sein“ Bauschein Nachbarrechte nicht verletzt, und damit den Belangen des Nachbarn selbst dann einstweilen Vorrang einzuräumen, wenn derzeit Überwiegendes (wenngleich nicht vollständig Zweifelsfreies) für die Annahme spricht, dass der nachbarliche Rechtsbehelf voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Dies wäre nicht nur unausgewogen, sondern widerspräche auch der Wertung des Gesetzgebers, der durch § 212a BauGB tendenziell den Bauabsichten Vorrang eingeräumt hat.    9            Eine danach vorgenommene Prüfung ergibt, dass die Beschwerde keinen Erfolg haben kann.    10            Entgegen der Annahme der Antragstellerin und des Verwaltungsgerichts wird es für die Entscheidung des Rechtsstreits voraussichtlich nicht auf die Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1/25 C „Lebensmittelmarkt TSV D.“ ankommen. Dessen Gültigkeit wäre nur dann von Interesse, wenn der bei seiner Unwirksamkeit wieder auflebende Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 1/25 A - Stadtteil D. - Altes Dorf/West - mit seiner Festsetzung öffentlicher Grünfläche für bestimmte Zweckbestimmungen zugunsten des gegenüberliegenden Plangebietes Nr. 1/22 A planübergreifenden Gebietsschutz gewährleistete und dieser der Antragstellerin hier auch dergestalt zugute kommen sollte, dass sie sich unabhängig von dem Maß der tatsächlichen Beeinträchtigungen darauf sollte berufen können. Das ist nicht der Fall. Die hierfür maßgeblichen Grundsätze hat der Senat in seinem Beschluss vom 27.4.2001 (- 1 MB 1190/01 -, BauR 2001, 1239) wie folgt zusammengefasst:    11            „Schon in seinem Zulassungsbeschluss vom 28. März 2001 hat der Senat ausgeführt, gebietsübergreifender Nachbarschutz komme in Betracht, wenn die näheren Umstände der Aufstellung eines Bebauungsplans, namentlich seine Begründung erkennen lassen, seine nachbarschützenden Wirkungen seien nicht auf die Grundstücke im Plangebiet beschränkt; vielmehr sollten sie auch außerhalb davon gelegenen Grundstücken zugute kommen (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 14.12.1973 - IV C 71.71 -, DVBl 1974, 358, 361; vgl. auch Bad.Württ. VGH, Urt. v. 12.10.1986 - 3 S 1379/88 -, BRS 49 Nr. 26, S. 56 = NVwZ-RR 1990, 4). Ebenso wie eine Gemeinde das Baugebiet gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO mit der Folge gliedern darf, dass jeder der Planunterworfenen die Einhaltung der benachbarten Baugebieten gezogenen Schranken reklamieren darf, kann sie auch mehrere Bebauungspläne in einer Weise korrespondierend zueinander aufstellen, dass die Grundstückseigentümer beider Planbereiche beanspruchen können, in jedem der beiden Plangebiete solle sich die Nutzungsart innerhalb der Grenzen halten, welche der Plan jeweils zieht.“    12            Diese Grundsätze greifen hier nicht zum Vorteil der Antragstellerin ein. Aus der Zeichnung des Planes Nr. 1/25 A ergibt sich, dass bei seiner Aufstellung die jenseits der Hannoverschen Straße liegenden Flächen bereits vollständig bebaut waren. Das allein schließt es zwar noch nicht aus, dass die Festsetzungen des später erlassenen Bebauungsplanes die jenseits der Straße geltenden gleichsam im Korrespondenzverhältnis ergänzen und beide Baugebiete so miteinander verklammern können, dass sich die Planunterworfenen in Anwendung der vom BVerwG unter dem 16.9. 1993 (- 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) entwickelten Grundsätze unabhängig vom Maß der tatsächlichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Festsetzungen zur Nutzungsart sollten berufen können. Das setzt indes voraus, dass der später hinzugetretene Plan die Festsetzungen des bereits vorhandenen in der Weise ergänzen sollte, dass beide ein aufeinander bezogenes Ganzes bilden. Das ist hier nicht der Fall.    13            Ausweislich der von der Antragsgegnerin als Anlage zum Schriftsatz vom 16. September 2004 überreichten Planbegründung fehlt jeder Anhaltspunkt für diese Annahme. Die Antragsgegnerin hat danach die verschiedenen Zweckbestimmungen der öffentlichen Grünfläche nicht - zumindest auch - mit dem Willen festgesetzt, damit die beiderseits der Hannoverschen Straße liegenden Pläne inhaltlich in der genannten Weise miteinander zu verklammern. Danach war das Planaufstellungsverfahren vielmehr nur vom Bestreben geleitet, die westlich an das Sportgelände anschließende Straße Malchensbrücke nunmehr beidseits zu bebauen. Die Begründung für die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche enthält keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass dabei auch Rücksichten auf die gegenüber bereits stehende Wohnbebauung genommen werden und bestimmte Nutzungsarten zu deren Vorteil ausgeschlossen bleiben sollten.    14            Der Nachbarantrag der Antragstellerin kann daher nur dann Erfolg haben, wenn die mit dem angegriffenen Vorhaben verbundenen Auswirkungen auf ihr Wohngrundstück rücksichtslos sind. Das ist nach dem derzeit absehbaren Stand der Dinge nicht der Fall. Die Stellungnahmen der DEKRA vom 6.5.2004, 31.8.2004 und vom 4.11.2004 belegen, dass die unmittelbar vom Markt ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen mit 50, 1 bzw. 50,2 dB(A) bei den Immissionsaufpunkten Hannoversche Straße 109 und 91 Werte erreichen, welche die Vorbelastung, der das noch weiter entfernt liegende Grundstück der Antragstellerin durch die Hannoversche Straße ausgesetzt ist, um mindestens 13 dB(A) unterschreiten und in ihren Auswirkungen sogar die für reine Wohngebiete geltenden Richtwerte einhalten (vgl. S. 17 des DEKRA-Gutachtens vom 6.5.2004). Dazu ist folgendes auszuführen:    15            Nach den allgemeinen (Begriffs-)Bestimmungen (Nr. 2.2 lit. a TA Lärm 1998) liegt ein Immissionsort dann nicht mehr im Einwirkungsbereich der in Rede stehenden Anlage, wenn diese dort einen Beurteilungspegel verursacht, der mindestens 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert (Nr. 6 TA Lärm 1998) liegt. Die allgemeinen Grundsätze für genehmigungsbedürftige Anlagen ordnen in ihrer Nr. 3.2.1 Absatz 1 TA Lärm 1998 an, dass der Immissionsort erst dann vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche geschützt ist, wenn die Gesamtbelastung (Nr. 2.4 Absatz 3 TA Lärm 1998: Gesamtbelastung ist die Belastung eines Immissionsortes, die von allen Anlagen hervorgerufen wird, für die diese Technische Anleitung gilt) die Immissionsrichtwerte der Nr. 6 nicht überschreitet. Das ist eine Anordnung, welche zum Vorteil des Immissionsortes und damit der Antragstellerin recht weit geht. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt. Absatz 2 der Nr. 3.2.1 TA Lärm 1998 macht von ihm eine Ausnahme, wenn die in Rede stehende Anlage einen Immissionsbeitrag leistet, der im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet. Dementsprechend gilt nach Nr. 4.2 lit. c) TA Lärm 1998 für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, dass die Vorbelastung nicht berücksichtigt werden muss, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte absehbar ist, dass die zu beurteilende Anlage nicht im Sinne der Nr. 3.2.1 Absatz 2 zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte beitragen wird und Abhilfemaßnahmen nach Nummer 5 bei den anderen zur Gesamtbelastung beitragenden Anlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen offensichtlich nicht in Betracht kommen.    16            Danach beurteilt wirken sich die unmittelbar vom Lebensmittelmarkt ausgehenden Immissionen nicht schädlich auf das Grundstück der Antragstellerin aus. Das gilt selbst dann, wenn man „ihren“, d.h. durch die Stiftung Warentest „ermittelten“ Vorbelastungswert von nur 63 dB(A) zugrunde gelegt. Selbst dann bleiben die unmittelbar vom Markt ausgehenden Geräusche mit 13 dB(A) unter der Relevanzschwelle. Gegen die Berechnungen der DEKRA vom 6. Mai 2004 hat die Antragstellerin ausreichend substantiierte Einwendungen nicht erhoben. Nicht nur die Reflexionen durch Gebäude, sondern auch die besondere Belästigungen, welche von PKWs insbesondere durch Türenschlagen und Startvorgänge ausgehen, als auch diejenigen, welche (Anlieferungs-)LKW durch die Geräusche ihrer Druckbremsen und bei den Be- und Entladungsvorgängen verursachen, sind (auf S. 12, 18) im Gutachten vom 6.5.2004 berücksichtigt worden. Die insoweit in der Beschwerdebegründungsschrift vom 25. Oktober 2004 sowie der ergänzenden Stellungnahme vom 18. November 2004 erhobenen Einwendungen sind zu allgemein gehalten. Selbst wenn die DEKRA erst nach und nach alle relevanten Schallimmissionen erfasst haben sollte, dürfte sich die Antragstellerin jetzt nicht mehr auf schlichte Behauptungen beschränken. Denn das Maß zur Substantiierung wächst in dem Umfang, in dem die Gegenseite ihre Auffassungen substantiiert hat. Das ist jedenfalls zwischenzeitlich durch immerhin drei gutachtliche Stellungnahmen geschehen. Es ist dem Bauherrn selbstverständlich möglich, zunächst unvollständige Ausführungen zu ergänzen. Dann muss der Nachbar zur Wahrung seiner Belange dementsprechend „nachlegen“. das ist nicht geschehen. Im Hinblick auf die unmittelbar vom angegriffenen Vorhaben ausgehenden Lärmeinwirkungen ist zudem zu berücksichtigen, dass selbst „mittelschwere“ Fehler sich angesichts der Entfernungen und der geringen Höhe der bislang festgestellten Einwirkungen nicht zum Vorteil der Antragstellerin auswirken werden. In den Berechnungen ist - anders ausgedrückt - so viel „Spielraum“, dass selbst eine Berücksichtigung der von den Einkaufswagen ausgehenden Geräusche nicht zu einer merklichen Erhöhung der Lärmeinwirkungen auf dem Grundstück der Antragstellerin führen wird.    17            Der Zu- und Abgangsverkehr zu dem streitigen Vorhaben hat nach dem derzeit absehbaren Stand der Dinge ebenfalls keine Auswirkungen zur Folge, welche der Antragstellerin nicht mehr zuzumuten wären. Das ergibt sich aus den oben erwähnten Gutachten der DEKRA, die selbst den schlimmsten Fall betreffen, d.h. die sich aus der Fußgängerampel ergebenden Belästigungen, das Türenschlagen und Motorstarten auf dem Parkplatz des Lebensmittelmarktes und den mit dem LKW-Zulieferverkehr verbundenen Lärm in die Betrachtung einbeziehen. Diese Beeinträchtigungen erhöhen die Vorbelastung des Grundstücks der Antragstellerin nur um max. 2,9 dB(A). Das hat die Antragstellerin hinzunehmen.    18            Fahrzeugverkehr auf öffentlichen Straßen kann unter bestimmten Voraussetzungen einer Anlage zuzurechnen sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. August 1998 (- 4 C 5.98 -, BauR 1999, 152 = BRS 60 Nr. 83) ausgeführt, dass auch der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abgangsverkehr der Anlage, durch deren Nutzung er ausgelöst wird, zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist. Für die Bemessung der Zumutbarkeit der mit einem solchen anlagenbezogenen Verkehr verbundenen Lärmbeeinträchtigung biete u.a. die TA-Lärm 1998 (vgl. NVwZ Beilage II/1999) brauchbare Anhaltspunkte. Nach deren Nr. 7.4 sind Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen u.a. dann nicht zu Lasten der lärmverursachenden Anlage zu berücksichtigen, wenn sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch nicht um mindestens 3 dB(A) erhöhen (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG, B. v. 1.7.2003 - 1 ME 347/02 -, Vnb).    19            Danach führt die Erhöhung der Verkehrsgeräusche aller Voraussicht nach - noch - nicht zu Belästigungen, welche der Antragstellerin nicht mehr zugemutet werden könnten. Deren Angriffe gegen die Berechnungen, welche die DEKRA in den verschiedenen Stellungnahmen angestellt hat, greifen zu kurz und damit nicht durch.    20            Das gilt - erstens - hinsichtlich der Rüge, die DEKRA habe ihre Berechnung zu Unrecht an der 16. BImSchV ausgerichtet. Es trifft zwar zu, dass die DEKRA auf Seite 22 ihrer Stellungnahme vom 6.5.2004 die von ihr ermittelten Werte in Beziehung gesetzt hat zu den Grenzwerten, welche die 16. BImSchV für den Verkehrslärm enthält. Das dürfte aus den von der Antragstellerin angegebenen Gründen unzutreffend sein. Darauf kommt es nach den vorstehenden Ausführungen indes nicht an. Ausschlaggebend ist vielmehr die Methode, nach der die Auswirkungen des gegenwärtigen und für das Jahr 2010 zu erwartenden Verkehrs ermittelt worden ist. Mit den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 (Abl. BMVerk Nr. 7 vom 4.4.1990) hat die DEKRA genau das Regelwerk gebraucht, das auch in Nr. 7.4 der TA Lärm 1998 gefordert wird.    21            Es ist - zweitens - nicht zu beanstanden, dass die DEKRA ihren Stellungnahmen auch (St. vom 6.5.2004, S. 21; anders St. vom 4.11.2004: die im Jahre 1999 festgestellte Verkehrsbelastung) die für das Jahr 2010 zu erwartende Verkehrsbelastung zugrundegelegt hat. Der bis dahin verstreichende Zeitraum ist nicht übermäßig lang. Zudem darf der Bauherr auch Entwicklungen in Blick nehmen, welche auf längere Zeit tragfähig sind und das zukünftige Verhältnis der Grundstücke zutreffend erfassen. Nur ergänzend ist daher anzuführen, dass die Antragstellerin der Stiftung Warentest mit 9.550 Kfz/d genau die Verkehrsbelastung mitgeteilt hat, welche erst im Jahre 2010 zu erwarten ist.    22            Der dritte Beschwerdeangriff, die mit der Zunahme des Verkehrs verbundenen Lärmbeeinträchtigungen seien größer als nur 2,9 dB(A), die DEKRA habe das Ergebnis „schöngerechnet“, greift ebenfalls nicht durch. Der von der Stiftung Warentest unter dem 6. Oktober 2004 genannte Wert, wonach die im Jahre 2010 zu erwartende Verkehrsfrequenz mit einem Tageswert von 63 dB(A) auf das Grundstück der Antragstellerin einwirken wird, rechtfertigt eine Beschwerdestattgabe nicht. Es bleibt bereits weitgehend im Dunkeln, wie die Stiftung Warentest zu diesem Wert gelangt ist und ob dabei die Auswirkungen der Fußgängerampel berücksichtigt worden sind. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Stiftung Warentest diese Annahme bemerkenswerterweise auf Berechnungen stützt, welche nach der von der Antragstellerin an sich abgelehnten 16. BImSchV gestützt worden sind. Auf diese Fragen kommt es indes nicht entscheidungserheblich an.    23            Maßgeblich ist, dass die Äußerung der Stiftung Warentest vom 6. Oktober 2004 nicht die Richtigkeit der auf Seite 3 unten der Beschwerdebegründungsschrift vom 25. Oktober 2004 aufgestellten Behauptung belegt, wegen dieser (geringeren) Vorbelastung werde das angegriffen Vorhaben einen größeren Lärmzuwachs als nur 2,9 dB(A) bewirken. Diese Annahme wird in der Äußerung der Stiftung Warentest nicht begründet. Sie ist nach den vorliegenden Äußerungen der DEKRA inhaltlich auch nicht gerechtfertigt. In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2004 (Bl. 101 GA) hat die DEKRA auf der Grundlage des für das Jahr 2010 zu erwartenden Verkehrs ohne Berücksichtigung der Fußgängerampel für das Grundstück der Antragstellerin eine Vorbelastung von 62,2 dB(A) ermittelt. Das unterschreitet sogar noch etwas den Ausgangswert, den die Stiftung Warentest unter dem 6. Oktober 2004 genannt (weniger: „ermittelt“) hatte. Auf dieser Basis gelangt die DEKRA am 13. August 2004 zu dem Ergebnis, das Hinzutreten des angegriffenen Vorhabens werde bei Berücksichtigung der sich aus der Fußgängerampel ergebenden Zusatzbelastungen auf dem Grundstück der Antragstellerin eine Lärmerhöhung von (62,2 auf 65,1 =) 2,9 dB(A) bewirken. Gleich also, ob man diesen Wert zum Ausgangspunkt nimmt oder die 1999 festgestellte Verkehrsbelastung von 7.850 KFZ/24 h bei einem LKW-Anteil von 20 v.H. zugrundelegt (dazu: DEKRA vom 4.11.2004: Ausgangswert dann 61,4, Endwert 64,3 dB(A)), wird die durch das angegriffene Vorhaben bewirkte Erhöhung des Lärmeintrags auf dem Grundstück der Antragstellerin (wenngleich: knapp) unter dem in Nr. 7.4 TA Lärm 1998 bezeichneten Wert von 3 dB(A) bleiben.    24            Nunmehr stellt die Antragstellerin zwar die Behauptung auf, es könne einfach nicht sein, dass eine Steigerung der täglichen Verkehrsfrequenz auf der Hannoverschen Straße von (1999) 7.850 Kfz auf (im Jahre 2010) 9.550 Kfz, d.h. um immerhin 1.750 Kfz/d die Verkehrsgeräusche - wie von der DEKRA angegeben - nur um 0,8 dB(A) erhöhe. Auch diese Behauptung kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Es ist unter Akustikern anerkannt, dass erst eine Verdopplung der Verkehrsfrequenz eine Erhöhung der Immissionen um 3 dB(A) bewirkt (vgl. Senatsurteil vom 18.3.1999 - 1 K 5335/97 -, NVwZ-RR 1999, 563). Wenn die DEKRA vor diesem Hintergrund bei einer Erhöhung der Verkehrsfrequenz um 21, 66% (7.850 plus 1.700 Kfz) eine Erhöhung der Immissionswerte um 0,8 dB(A) errechnet, so ist das aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden.      Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE104400500&psml=bsndprod.psml&max=true


TenorDer Antrag wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.1G r ü n d e :2Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des JustG NRW zum 1. Januar 2011 weggefallen, so dass Anfechtungsklagen gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Rechtsträger zu richten sind, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Dementsprechend hat der Senat das Passivrubrum wie oben ersichtlich berichtigt.3Der zulässige Antrag ist unbegründet.4Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO von dem Kläger dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).5Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen.6Derartige Zweifel weckt das Antragsvorbringen nicht.7Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 8. Juli 2009, mit der die Beklagte dem Kläger die Beseitigung des Gebäudes zur Unterbringung von Fahrzeugen auf seinem Grundstück Gemarkung E.     , Flur    , Flurstück    (P.         16) in X.              innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft aufgab, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die ohne Genehmigung im Außenbereich errichtete bauliche Anlage sei wegen der mangelnden rechtlichen Sicherung der Erschließung materiell baurechtswidrig. Die Beseitigungsverfügung verstoße auch nicht gegen das Übermaßverbot. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne der Abriss eines Gebäudes unverhältnismäßig sein, wenn nur die Sicherung der Erschließung fehle und nicht auszuschließen sei, dass diese noch erfolge. Hier bemühe sich der Kläger zwar darum, die nötigen Baulasterklärungen der Eigentümer des zu seinem Grundstück führenden Privatwegs zu erhalten. Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (Urteil vom 3. Mai 1988 – 4 C 54.85 –, BauR 1988, 576 = BRS 48 Nr. 92) stehe der Weg aber vorliegend nicht im Eigentum der Gemeinde, die die Zugänglichkeit des Grundstücks im öffentlichen Interesse durch ihr eigenes Verhalten sichern könne, und es existiere auch keine Grunddienstbarkeit, die zumindest eine dingliche Sicherung der Erschließung gewährleiste. Es sei zudem nicht sicher, dass der Kläger die notwendigen Baulasterklärungen erhalten werde.8Die dagegen von dem Kläger erhobenen Einwände bleiben ohne Erfolg.9Der Kläger meint, die Beseitigungsverfügung verstoße gegen das Übermaßverbot. Sein Grundstück könne wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall über einen Privatweg angefahren werden. Dass dieser nicht im Eigentum der Gemeinde stehe und dass es noch an einer öffentlich-rechtlichen Sicherung der Zugänglichkeit fehle, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass die Benutzung des Weges möglich und durch den Eigentümer geduldet werde. Dieser könne ihm aus Rechtsgründen nicht den Zugang zu seinem – des Klägers – Grundstück verwehren, da ein Notwegerecht nach § 917 BGB bestehe.10Jedoch ist ein Notwegerecht nicht geeignet, das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung eines Vorhabens zu erfüllen.11Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2009 – 7 A 2548/08 –, BRS 74 Nr. 132 = BauR 2010, 446, Beschlüsse vom 27. April 2007 – 7 A 2722/06 – und vom 5. Oktober 1998 – 10 A 6429/96 –; OVG Bremen, Urteil vom 30. September 2003 – 1 A 251/01 –, BRS 66 Nr. 71.12Wird einem Nachbarn ein Notwegerecht aufgezwungen, um dadurch die materielle Legalität des Vorhabens auf einem Hinterliegergrundstück herzustellen, führt das zu einem Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht des Nachbarn mit der Folge, dass diesem ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch zustehen kann, es sei denn, die Inanspruchnahme der Zuwegung stellt sich als „unwesentlich“ dar, so dass der Notwegverpflichtete die damit verbundenen Nachteile entsprechend der Interessenbewertung des § 906 Abs. 1 BGB ohne Weiteres hinnehmen müsste.13Vgl. BVerwG, Urt. v. 26. März 1976 – IV C 7.74 –, BRS 30 Nr. 140; OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2009 – 7 A 2548/08 –, BRS 74 Nr. 132 = BauR 2010, 446, und Beschluss vom 29. Januar 2010 – 10 A 2430/08 –, BauR 2010, 1213.14Für einen solchen Zusammenhang ergibt sich aus dem Zulassungsantrag nichts. Bei den demnach anzunehmenden Gegebenheiten lässt sich die Erschließung eines Hinterliegergrundstücks nicht durch einen einseitigen Akt gegenüber dem Nachbarn, dessen Grundstück überwegt werden soll, herstellen. Hierfür ist grundsätzlich dessen Zustimmung erforderlich.15Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. September 2003   – 1 A 251/01 –, BRS 66 Nr. 71 m. w. N.16Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Zustimmung oder die begründete Erwartung, dass eine entsprechende Zustimmung erfolgen werde, sind vom Kläger weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, inwieweit im Rahmen des von ihm bereits vor mehr als zwei Jahren angestrengten zivilrechtlichen Verfahrens gegen die Eigentümer der Zuwegung auf Bewilligung einer Eintragung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts zu deren Lasten in das Baulastenverzeichnis der Antragsgegnerin eine entsprechende Zustimmung zu erwarten ist.17Der – ohnehin erst nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gegebene – Hinweis des Klägers auf die e-mail des Beigeordneten der Antragsgegnerin vom 2. März 2006, wonach dieser ihm geschrieben habe, dass die Frage der Erschließung für den Fall der Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags gelöst werde, verfängt nicht. Der Kläger bewertet diese Aussage so, dass die Beklagte die Erschließungsfrage nicht als entscheidend für einen seinerzeit gestellten Bauantrag ansehe. Soweit er daraus gegebenenfalls eine Zusicherung dergestalt ableiten möchte, dass die Beklagte trotz fehlender Erschließung von der Beseitigung baulicher Anlagen absehen werde, irrt er. Eine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG NRW muss sich immer auf einen bestimmten künftigen Verwaltungsakt beziehen.18Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 38 Rn. 7.19Daran fehlt es hier.20Im Übrigen ist dem Schreiben vom 22. Mai 2007 zu entnehmen, dass der Beigeordnete eine Lösung der Erschließungsfrage darin sah, dass die Eigentümer der Nachbargrundstücke entsprechende Baulasterklärungen unterzeichneten, um die er sich in persönlichen Gesprächen zugunsten des Klägers sogar bemüht hat. Jedoch haben nicht alle Grundstückseigentümer entsprechende Erklärungen abgegeben.21Demzufolge kommt es nicht mehr darauf an, ob das Vorhaben auch aus anderen Gründen materiell rechtswidrig ist, insbesondere bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Kläger einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 201 BauGB führt.22Der Senat weist darauf hin, dass etwaige Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Klägers im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen sein könnten.23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.24Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.25Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.26Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftigt, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.