So ist im Subventionsrecht anerkannt, dass die Vergabe von Fördermitteln durch die an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung zwar nicht unter allen Umständen der gesetzlichen Grundlage bedarf, sondern sich eine hinreichende Legitimation auch aus jeder anderen parlamentarischen Willensäußerung, insbesondere der etatmäßigen Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel durch den zuständigen Gesetzgeber ergeben kann. Diese Voraussetzungen waren im Saarland zur Zeit der Beschlussfassung des Stadtrates der Antragsgegnerin am [DATE] , durch die nach deren Auffassung abschließend festgelegt worden sei, hinsichtlich welcher Sanierungsvorhaben im Stadtgebiet die Bereitstellung von Finanzhilfen bei der Bewilligungsbehörde beantragt werden soll, nicht erfüllt. Demgemäß konnte besagter Beschluss keine Ausschlusswirkung dergestalt entfalten, dass alle anderen potentiell berücksichtigungsfähigen Sanierungsvorhaben insbesondere solche, hinsichtlich derer noch kein Antrag vorgelegen hat endgültig von der Förderung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz ausgeschlossen worden sind.