Hintergrund dieses Vorbehalts war, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] entschieden hatte, Art. 0 EFA stehe einem Leistungs-ausschluss nach [REF] entgegen. Das Gleichbehandlungs-gebot aus dem Fürsorgeabkommen werde insbesondere nicht nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" durch die Leistungsausschlüsse des [REF] verdrängt . Dies ergebe sich zum einen aus der Kollisionsregel des [REF] buch Erstes Buch Allgemeiner Teil , nach der Regelungen des über und zwischenstaatlichen Rechts unberührt blieben. Zudem beanspruche der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete, gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz nur Geltung für die Lösung temporaler Kollisionen tatbestandserheblicher Normen und nur für den Fall, dass sich dem jüngeren Gesetz im Wege der Auslegung keine Aussage über das Schicksal des älteren Rechts entnehmen lasse. Keine dieser Voraussetzungen lägen beim Spannungsverhältnis zwischen Art. 0 EFA und [REF] vor. Art. 0 EFA sei im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich spezieller. Die Vorschrift richte sich gerade nicht an alle Ausländer, sondern nur an die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten. Zudem sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet habe, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen wolle. Ein solcher Wille des späteren Gesetzgebers zur Abweichung vom EFA sei aber nicht erkennbar. Dem korrespondierend sei zu berücksichtigen, dass nach Art. 0 EFA Bestimmungen des Abkommens solchen nationalen Vorschriften nicht entgegenstünden, die für die Beteiligten günstiger seien. Habe der deutsche Gesetzgeber zulasten des durch das EFA geschützten Personenkreises abweichen wollen, hätte ihm hierfür die Möglichkeit einer Kündigung nach [REF] Urteil vom [DATE] B [REF] R = juris Rn. 0 f.).