Entscheidungserheblicher Maßstab für die revisionsgerichtliche Beurteilung ist die Rechtslage, die auch die Vorinstanz zu berücksichtigen hätte, wenn sie nunmehr anstelle des Revisionsgerichts entschiede . Materiellrechtlich kommt es vorliegend auf die Rechtslage an, die zum Zeitpunkt der umstrittenen Veranlagung, mithin im Jahr [DATE] bestand. Das Filmförderungsgesetz [DATE] hat im Wesentlichen § 0 FFG betreffend die Filmabgabe der Fernsehveranstalter und § 0b FFG betreffend die Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter neu gefasst. Durch § 0 Abs. 0 Satz 0 FFG [DATE] wird die Neufassung des § 0 FFG [DATE] rückwirkend zum [DATE] in Kraft gesetzt. Auf die Vereinbarkeit dieser Gesetzesfassung mit höherrangigem Recht kommt es daher entscheidungserheblich an. Die im Vorlagebeschluss des Senats vom [DATE] noch aufgeworfene Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der §§ 0, 0a und 0 Abs. 0 und 0 FFG [DATE] stellt sich daher jetzt nicht mehr.