In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Frage, ob das AuslAnsprG eine Neuregelung des [REF] gebracht hat, die den durch das BVerfG in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] aufgestellten Vorgaben entspricht, bis zu den Vorlagebeschlüssen des Senats vom [DATE] B [REF] R , B [REF] R , B [REF] R überwiegend bejaht . Vor allem das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich dabei mit der Verfassungsmäßigkeit des [REF] [DATE] , insbesondere der dort aufgestellten Voraussetzungen für einen BErzg-Anspruch von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach den § 0 Abs 0, [REF] haben, eingehend befasst. Nach seiner Auffassung begegnet [REF] [DATE] keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.