Die Klägerin kann einen höheren Anspruch auch nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom [DATE] herleiten . Das BverfG hat zwar die Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz festgestellt aber ausdrücklich angeordnet, dass ab [DATE] eine gesetzliche Neuregelung nach den Vorgaben des BVerfG zu erfolgen hat und damit keine Pflicht zur rückwirkenden Neuregelung begründet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der vom BVerfG in der vorgenannten Entscheidung entwickelten Härteklausel für die Fälle eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Bedarfes. Es kann dahinstehen, ob der vorliegende Sachverhalt die tatsächlichen Voraussetzungen eines Härtefalles erfüllt, denn eine Geltung für Zeiträume vor dem [DATE] ist nicht angeordnet worden ist .