Dieser Auffassung schließt sich der Senat auch im Lichte seiner eigenen bisherigen Rechtssprechung an . Hieran hat sich auch durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom [DATE] zum [DATE] nichts geändert, die maßgebenden Vorschriften im SGG gelten unverändert weiter.