An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht die gegen den vorgenannten Senatsbeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zum anderen hat das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] [REF] und [REF] zwei gegen Urteile ordentlicher Gerichte erhobene Verfassungsbeschwerden ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen und in der Begründung seines Beschlusses die Vereinbarkeit der auf § 0 Abs. 0 Satz 0 sowie [REF] a.F. gestützten MGV mit den Anforderungen des [REF] umfassend geprüft und bejaht.