Der Erteilung der begehrten Erlaubnis auf der Grundlage des [REF] steht [REF] entgegen, wonach einem Ausländer, der ausgewiesen wurde, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches kein Aufenthaltstitel erteilt wird. Nach [REF] kann der Kläger ebenfalls nicht die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verlangen. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 0 Abs. 0 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Tatsächliche Gründe, die der freiwilligen Ausreise des Klägers entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Seine Ausreise ist weiter nicht rechtlich unmöglich. Rechtlich unmöglich ist eine freiwillige Ausreise und Abschiebung, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche sie ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen . Rechtliche Gründe im Sinne des [REF] sind insbesondere solche, die sich aus vorrangigem Recht, namentlich aus Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0, 0 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und [REF] ergeben. Maßgeblich ist, ob es dem Ausländer aus Rechtsgründen zumutbar ist, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen . Das ist hier der Fall. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Ausweisung ergibt, stehen dem insbesondere keine Rechte des Klägers und seiner Familie aus [REF] sowie aus [REF] entgegen.