Die von der Klägerin angeführten BVerfG-Entscheidungen vom [DATE] [REF] , und vom [DATE] [REF] befassen sich nicht mit den Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren, sondern betreffen das Frage und Informationsrecht der Abgeordneten. Sie sind schon deshalb für die Beurteilung der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfrage nicht einschlägig.