Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ungeachtet des EuGH-Vorlageverfahrens Tsakouridis die insbesondere vom beklagten Land im Hinblick auf die Ausführungen im Senatsurteil vom [DATE] [REF] zeitnah für klärungsbedürftig erachtete Frage der Gültigkeit von [REF] ohne mündliche Verhandlung . 0