Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 0 in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ebenso wie die Vorgängerregelung des § 0 Abs. 0 Rundfunkgebührenstaatsvertrag [RGebStV] enthält auch die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV aber keine allgemeine Härte-Auffangklausel, sondern beschränkt sich auf „besondere“ Härtefälle, und nimmt damit von vorneherein die Lebenssachverhalte von der Anwendung aus, die mit den Befreiungstatbeständen des § 0 Abs. 0 RBeiStV abschließend geregelt sind . 0 Eine Ausnahme davon sieht § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV zwar insoweit vor, als danach ein Härtefall insbesondere dann gegeben ist, wenn eine Sozialleistung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 RBeiStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenden Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Dem lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers aber nicht entnehmen, dass der Landesgesetzgeber mit dieser erstmals im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthaltenen Regelung nunmehr generell die Fälle als besonderen Härtefall im Sinne des § 0 Abs. 0 RBeiStV erfassen wollte in denen der Rundfunkbeitrag nicht aus einem die sozialrechtliche Bedarfsgrenze übersteigenden vorhandenen Einkommen geleistet werden kann. § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV bezieht sich allein auf die einkommensschwachen Rundfunkteilnehmer, die nachweislich nur deshalb von einem Bezug der Sozialleistungen ausgeschlossen sind, weil ihr Einkommen geringfügig über dem Bedarf liegt und geht auf eine speziell diese Fälle betreffende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück . Dem lässt sich kein Willen des Gesetzgebers entnehmen, mit der Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV eine über diese unmittelbar erfasste Fallkonstellation hinaus gehenden erweiterten Anwendungsbereich der Härtefallregelung des § 0 Abs. 0 RBeiStV schaffen zu wollen.