Mit Beschluss vom [DATE] [REF] u.a. hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass [REF] vom [DATE] und in der Fassung späterer Gesetze mit [REF] nicht mehr vereinbar ist; das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar; der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum [DATE] zu treffen.