Der Umstand, dass sowohl das LG Köln als auch das OLG Köln die Erhebung von Sanierungsgeld und Beitragszuschuss Ost als rechtmäßig bewertet haben, habe auf die Entscheidung des Senats keinen Einfluss. Die Rechtsfragen, die vorliegend von Bedeutung sind, waren nicht Gegenstand der vorgenannten Verfahren.