Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Beschwerde, zu deren Begründung sie vortragen, die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung nach [REF] hätten nicht vorgelegen, weil die entscheidungserhebliche Vorfrage vom BVerfG im Beschluss vom [DATE] [REF] , [REF] bereits entschieden worden sei und deshalb Bindungswirkung nach [REF] ) bestehe. Diese Bindungswirkung könne von einem Fachgericht nicht unterlaufen werden. Entscheidungsgründe