Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rückwirkung einer Unvereinbarkeitserklärung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz sowie zur Hinterbliebenenversorgung , zur Erbschaft und Schenkungsteuer , zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag und zur Grunderwerbsteuer für Lebenspartner nicht in Betracht .