Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestset-zungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf Rechtspfleger vom [DATE] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich dagegen, dass das Landgericht in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss an außergerichtlichen Kosten der Beklagten Umsatzsteuer in Höhe von 0 EUR berücksichtigt hat, von denen der Kläger 0 % zu tragen hat. Die Beschwerdesumme von fünfzig Euro, [REF] ist erreicht, denn von der im Kostenfestsetzungsbeschluss angesetzten Umsatzsteuer in Höhe von 0 EUR entfallen auf den Kläger 0 %, das sind 0 EUR. Die Umsatzsteuer hat das Landgericht zu Recht berücksichtigt. Nach [REF] genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Diese Erklärung hat die Beklagte abgegeben. Grundsätzlich ist dann die beantragte Umsatzsteuer zu erstatten , weil das Verfahren der Kostenfestsetzung nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes belastet werden soll . Nur wenn die Richtigkeit der Erklärung durch entsprechenden, vom Antragsgegner zu erbringenden Beweis bereits entkräftet ist oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Inhalt der Akten, zweifelsfrei ergibt, können die geltend gemachten Umsatzsteuerbeträge unberücksichtigt bleiben . Dies ergibt sich jedoch gerade nicht aus der Behauptung des Klägers, eine GmbH wie die Beklagte sei hinsichtlich aller Geschäftsvorgänge der Umsatzsteuer unterworfen. Diese Behauptung trifft nicht uneingeschränkt zu. Gem. [REF] unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer ... im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Wer Unternehmer im umsatzsteuerlichem Sinn ist, bestimmt [REF] . Unternehmereigenschaft kraft Rechtsform gibt es im Umsatzsteuerrecht nicht . Zwar besteht bei Gesellschaften des Handelsrechts die Vermutung, dass sie Unternehmereigenschaft besitzen . Ob die Vermutung im Einzelfall widerlegt ist oder nicht ist aber eine Frage des materiellen Umsatzsteuerrechtes, die wie dargelegt im Kostenfestsetzungsverfahren gerade nicht zu prüfen ist. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes erfordert, [REF] .