Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte zur Weiterzahlung von Leistungen entsprechend der Pflegestufe II an den Kläger über den [DATE] hinaus verurteilt wird. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Absenkung von Leistungen der privaten Pflegepflichtversicherung entsprechend der Pflegestufe II auf Leistungen der Pflegestufe I ab [DATE] . Der am [DATE] geborene Kläger ist bei der Beklagten privat pflegeversichert. Dem Vertragsverhältnis liegen die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegepflichtversicherung zugrunde. Der Kläger leidet langjährig im Wesentlichen an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus, in dessen Folge ihm [DATE] beide Unterschenkel und im [DATE] auch der halbe linke Oberschenkel amputiert wurden. Auf seinen Antrag aus [DATE] ließ ihn die Beklagte durch den Arzt Dr. T vom Begutachtungsunternehmen "N" untersuchen, der im Gutachten vom [DATE] ein Pflegebedarf von mehr als 0 Stunden beim Kläger annahm. Darauf sagte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] Leistungen entsprechend der Pflegestufe II ab dem [DATE] zu. Im [DATE] veranlasste die Beklagte eine Nachuntersuchung durch den Arzt Dr. I von N, der im Gutachten vom [DATE] wiederum einen Pflegebedarf von mehr als 0 Stunden täglich beim Kläger feststellte. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ihm weiterhin Leistungen entsprechend der Pflegestufe II zustehen. Eine erneute Nachuntersuchung veranlasste die Beklagte im [DATE] durch den Arzt Dr. C von N, der im Gutachten vom [DATE] einen Pflegebedarf von 0 Minuten im Bereich der Grundpflege zuzüglich 0 Minuten Unterstützungsbedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung auswies. Nach dem Gesamthilfebedarf von 0 Minuten stehe ihm weiterhin Pflegestufe II zu. Dies bestätigte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] . Im [DATE] ließ die Beklagte den Kläger durch Dr. C von N untersuchen. Dieser stellt in seinem Gutachten vom [DATE] nunmehr einen Hilfebedarf von 0 Minuten im Bereich der Grundpflege , zzgl. 0 Minuten Bedarf in der hauswirtschaftlichen Versorgung fest. Nach den sich hieraus ergebenden 0 Minuten an Gesamtpflegebedarf stehe ihm nunmehr die Pflegestufe I zu. Dies teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] mit, gegen das der Kläger mit Schreiben vom [DATE] unter Vorlage eines Attestes seines behandelnden Arztes Einwände erhob. Die Beklagte ließ durch die Ärztin Dr. L von N ein Obergutachten vom [DATE] erstellten, in dem diese einen Hilfebedarf von 0 Minuten in der Grundpflege zzgl. 0 Minuten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung ermittelte. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, es verbleibe dabei, dass ihm nach [DATE] nurmehr Leistungen der Pflegestufe I zustünden. Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben und die Fortzahlung von Leistungen der Pflegestufe I über den [DATE] hinaus begehrt. Seine Mobilität sei seit dem Jahre [DATE] auf das Schwerste und im Wesentlichen unverändert eingeschränkt. Der Zeitaufwand für Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung sei zu gering berücksichtigt worden, da er nicht zwei sondern drei Mal wöchentlich zur Krankengymnastik gefahren werde. Das Sozialgericht hat von Amts wegen wegen zu Veränderungen im Gesundheitszustand des Klägers ein Gutachten der Ärztin Dr. S eingeholt. In ihrem Gutachten vom [DATE] hat die Untersucherin dargelegt, es habe sich im Gesundheitszustand des Klägers im Vergleich zwischen dem Zustand bei der Voruntersuchung bei Dr. C im [DATE] mit dem Jetztzustand keine Veränderung im Sinne einer Besserung ergeben. Vielmehr sei durch die Oberschenkelamputation im [DATE] bzw. die dazu führende Erkrankung eine Verschlechterung im pflegerelevanten Gesundheitszustand des Klägers eingetreten, da er wegen fehlender angepasster Prothese derzeit nicht gehen könne. Die Verschlechterung sei auf [DATE] zu bestimmen. Allerdings schätze sie den Zeitbedarf zum Zeitpunkt der Untersuchung am [DATE] anders ein als Dr. C. Der Kläger sei seinerzeit beidseits unterschenkelamputiert gewesen und habe mit Hilfe seiner Prothese ohne Hilfe aufstehen und mit zwei Vierpunktgehstützen sicher auf ebenem Boden gehen können. Es seien daher niedrigere Zeitansätze für [DATE] in der Grundpflege, durchgehend 0 Minuten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung und nunmehr 0 Minuten pro Tag in der Grundpflege einzusetzen. "Der Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers." Das Sozialgericht hat dargelegt, ein Anspruch des Klägers auf Leistungen entsprechend der Pflegestufe II über den [DATE] hinaus ergebe sich aus der mit Schreiben vom [DATE] i.V.m. mit den Schreiben vom [DATE] und [DATE] erteilten Leistungszusage, von der sich die Beklagte nicht lösen könne. §§ 0 ff. SGB X seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht anwendbar. Zivilrechtliche Rechtsgrundlagen, insbesondere aus den MB-PPV [DATE] , die eine Anpassung erlaubten, existierten nicht. Die mit Rechtsbindungswille abgegebene Willenserklärung könne die Beklagte nur bei Irrtum, arglistiger Täuschung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage beseitigen und sei im Übrigen an das Schuldanerkenntnis vorbehaltlich einer Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse gebunden, für deren Vorlage sie die Beweislast treffe. Dieser Beweis sei nicht erbracht, da es keine Hinweise auf eine Verbesserung im Gesundheitszustand des Klägers gebe, vielmehr aktuell sogar eine Verschlimmerung durch die Oberschenkelamputation im [DATE] zu beklagen sei. Gegen das am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom [DATE] . Die Beklagte sieht eine Rechtsgrundlage für eine Anpassung bzw. Absenkung des Pflegesatzes in § 0 Abs. 0 MB-PPV [DATE] . Dort heißt es: "Übersteigt eine Pflegemaßnahme das notwendige Maß oder ist die geforderte Vergütung nicht angemessen, so kann der Versicherer seine Leistung auf einen angemessenen Betrag herabsetzen." Diese Vorschrift biete eine Rechtsgrundlage für eine Anpassung an die wirklichen Verhältnisse, wenn die Einschätzung eines Vorgutachters zu hoch gewesen sei. Dies sei in der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht berücksichtigt worden. Demnach sei auch die Leistungszusage der Berufungsklägerin kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, weil wegen § 0 Abs. 0 MB-PPV kein Ergebnis eines Gutachtens als bindend anerkannt werde. Vielmehr behalte sich der Versicherer vor, seine Leistungen je nach dem notwendigen Maß der Pflegemaßnahme anzupassen und ggfls. herabzusetzen. die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass die Beklagte zur Weiterzahlung der Pflegestufe II an den Kläger über den [DATE] hinaus verpflichtet wird. Der Kläger hält das Urteil für richtig und sieht in den Erklärungen der Beklagten vom [DATE] , [DATE] und [DATE] weiterhin ein Schuldanerkenntnis entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Wie das Sozialgericht so folgt auch der erkennende Senat der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, wonach in der Leistungszusage eines privaten Versicherungsunternehmens, die auf einem nach Maßgabe der allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung eingeholten Sachverständigengutachten zum Grad der Pflegebedürftigkeit beruht, eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Willenserklärung liegt, deren Beseitigung nur bei Irrtum, arglistiger Täuschung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage sowie bei einer wesentlichen Änderung der rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse möglich ist, die ggfs. bei Beweislast des Versicherungsunternehmens zu beweisen ist . Die hiernach zu fordernden Voraussetzungen liegen nicht vor, weil Anfechtungsgründe nicht bestehen und eine leistungsrelevante Veränderung in der Pflegebedürftigkeit i.S. einer Verringerung des Pflegeaufwandes nicht nachweisbar ist. Dies hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Urteil unter Ausschöpfung des sich ihm bietenden Streitstoffes mit nicht zu beanstandener Beweiswürdigung dargestellt. Der Senat macht sich die Urteilsgründe nach eigener Prüfung insoweit zu eigen und verzichtet auf eine weitere Darstellung . Entgegen der Berufungsbegründung ergibt sich aus § 0 Abs. 0 MB-PPV [DATE] mit dem im Tatbestand wiedergegebenen Wortlaut keine Rechtsgrundlage zur Anpassung der Leistungshöhe entsprechend einer der Leistungszusage nachfolgenden abweichenden Feststellung des realen Pflegebedarfes. Eine derartige Sinngebung liegt bereits nach dem Wortlaut der in Anspruch genommenen Regelung und ihrer systematischen Stellung innerhalb der MB-PPV [DATE] fern: Die Abhängigkeit der zu erbringenden Leistung vom Umfang des Pflegeaufwandes ist in § 0 MB-PPV entsprechend dem Gleichwertigkeitsgebot aus § 0 Abs. 0 unter größtenteils wörtlicher Übernahme der Bestimmungen in [REF] geregelt . Rdnr. 0 a.a.0. lautet: "Der Versicherungsfall beginnt mit der ärztlichen Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Er endet, wenn Pflegebedürftigkeit nicht mehr besteht." Hinsichtlich des Umfanges des Versicherungsschutzes verweist Rdnr. 0 a.a.0. auf den Versicherungsschein, ergänzende schriftliche Vereinbarungen, den Bedingungsteil der MB-PPV [DATE] sowie das SGB XI. Die in § 0 Rdnr. 0 festgestellte Abhängigkeit des jeweiligen Versicherungsfalles von einer ärztlichen Feststellung der Pflegebedürftigkeit greift § 0, "Auszahlung der Versicherungsleistung" mit Rdnr. 0 auf und bestimmt: "Eintritt, Stufe und Fortdauer der Pflegebedürftigkeit, die Eignung, Notwendigkeit und Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Beseitigung, Minderung oder Verhütung einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit und die Notwendigkeit ... sind durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt festzustellen. Die Feststellung wird in angemessenen Abständen wiederholt." Dieses verfahrensrechtliche Regularium bietet keine Rechtsgrundlage für die Reduzierung des Umfanges der Leistungspflicht. Diese Regelung bedeutet insbesondere nicht, dass nachträgliche Begutachtungen jederzeit möglich sind, und besagt erst recht nichts über die Auswirkung, die das Ergebnis einer erneuten Begutachtung auf eine zuvor vom Versicherer abgegebene Leistungszusage hat. Hierzu hat das Bundessozialgericht im Urteil vom [DATE] , a.a.0., Stellung genommen. Der erkennende Senat folgt dem. Wenn nun § 0 Nr. 0 der MB-PPV den ihm von der Beklagten unterstellten Sinn hätte, Eintritt, Stufe und Fortdauer der Pflegebedürftigkeit zu regeln, läge hierin eine nicht verständliche und innerhalb der MB-PPV systematisch unzutreffend eingeordnete Doppelregelung im Verhältnis zu § 0 Nr. 0. Zudem behandelt die Klausel eine das notwendige Maß überschreitende Pflegemaßnahme, während die MB-PPV im Übrigen hinsichtlich einer Zuordnung des Leistungsumfanges zur Pflegestufe nur von "Leistungen" handelt und den Begriff der "Maßnahme" außer in § 0 Rdnr. 0 MB-PPV nicht verwendet. Es liegt daher weitaus näher, unter "Maßnahme" i.S. von § 0 Rdnr. 0 MB-PPV die einzelne konkrete Leistungserbringung wie evident in § 0 Nr. 0 MB-PPV angesprochen zu verstehen, nicht den nach der zuerkannten Pflegestufe zur Verfügung stehenden Leistungsrahmen. Schließlich spricht gegen die von der Beklagten gesehene Funktion von § 0 Abs. 0 MB-PPV, dass nach der klaren Wortfassung der Grund für die Reduzierung des Leistungsanspruches nicht beim Versicherten bzw. in dessen Verhältnissen liegt, sondern beim Leistungserbringer: Die Klausel stellt einer Überschreitung des notwendigen Maßes einer Pflegemaßnahme durch die Verknüpfung "oder" die nicht angemessene Vergütung gleich. Ein ggfs. überhöhter Vergütungsanspruch ist jedoch Konsequenz der Leistungserbringung und steht dem Leistungserbringer zu; dem Versicherten dagegen steht bei Eintritt des Versicherungsfalles die Leistung selbst zu. Er hat keinen Vergütungs sondern einen Leistungsanspruch. Die der Berufung zugrundeliegende Auslegung von § 0 Rdnr. 0 MB-PPV findet daher bereits innerhalb dieser keinerlei Stütze oder Bestätigung; sie erscheint vielmehr fernliegend. Die Auslegung kontrastiert dagegen eklatant mit dem nach der vorzitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes bestehenden Vertrauensschutz des pflegebedürftig gewordenen Versicherten in den Bestand einer einmal gegebenen Leistungszusage. Dieser Vertrauensschutz wird im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung durch das Sozialgesetzbuch 0. Buch SGB X gewährleistet; dieses ist im Bereich der privaten Pflegepflichtversicherung weder direkt noch entsprechend anwendbar . Der bei der gewünschten Auslegung von § 0 Rdnr. 0 MP-PPV [DATE] zu besorgende Entfall jeder Rechtssicherheit beim pflegebedürftig gewordenen Versicherten würde die im SGB XI geforderte Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes in der privaten Pflegepflichtversicherung mit dem der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung nachhaltig in Frage stellen. § 0 RdNr. 0 in der Auslegung der Berufung dürfte auch kein Vertragsbestandteil werden . Als unorganisch neben den klar erkennbaren Regelungen zum Zusammenhang zwischen Umfang der Pflegebedürftigkeit und Umfang der Leistungserbringung bestehende Befugnis zur einseitigen, jederzeit möglichen und nur durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes rückgängig zu machenden Leistungsreduzierung wäre § 0 Rdnr. 0 MB-PPV [DATE] als überraschende bzw. mehrdeutige Klausel anzusehen, die nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil wird . Die MB-PPV stellen allgemeine Geschäftsbedingungen i.S. des AGBG bzw. der §§ 0 ff. BGB dar, denn es handelt sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Beklagte als Verwenderin dem Kläger als der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Pflegeversicherungsvertrages gestellt hat. Dass sie nicht körperlicher Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages geworden ist, schadet insoweit nicht, da Inbezugnahme genügt . Nach [REF] werden Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders . Schon die kursorische Prüfung ergibt, dass § 0 Rdnr. 0 MB-PPV [DATE] bei der mit der Berufungsbegründung unterstellen Bedeutung für den Versicherten eine Überraschungsklausel darstellte, da kein Versicherungsnehmer bei Abschluss eines ihn selbst langfristig bindenden und im Übrigen nach dem Gesetz pflichtigen Versicherungsvertrages damit rechnen muß, dass der Versicherer sich entgegen den übrigen Bestimmungen der MB-PPV [DATE] ein Recht zur einseitigen Bestimmung bzw. Reduzierung des Umfanges der Leistungserbringung vorbehält. Ein Anlass zur Zulassung der Revision nach [REF] besteht nicht, insbesondere haben die seither inhaltlich unveränderten MB-PPV [DATE] und damit auch § 0 Rdnr. 0 MB-PPV [DATE] bereits mehrfach dem unverändert zuständigen Senat des Bundessozialgerichts vorgelegen .