Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Anteil des europäischen Patents 0 0 0 auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunft und Feststellung der Schadenersatzpflicht in Anspruch. Das Klagepatent wurde unter Beanspruchung der Priorität der niederländischen Patentanmeldung 0 0 0 vom [DATE] beim Europäischen Patentamt am [DATE] angemeldet. Die Veröffentlichung der Anmeldungsschrift erfolgte am [DATE] . Die Bekanntmachung der Erteilung des Klagepatents erfolgte am [DATE] . Plastic pipe part made of thermoplastic material with sound-proofing properties suitable for transporting liquids in waste pipe systems, the inside of the plastic pipe part coming into contact with the liquid, characterized in that the weight per unit area of the plastic pipe part is at least 0 kg/m0. Extrudiertes oder spritzgußgeformtes Kunststoffrohrteil aus thermoplastischem Material mit schalldämmenden Eigenschaften zum Fördern von Flüssigkeiten in Abwasserrohrsystemen, wobei die Innenseite des Kunststoffrohrteils mit der Flüssigkeit in Berührung kommt, dadurch gekennzeichnet, daß dem Kunststoffrohrteil ein Gewicht pro Flächeneinheit von zumindest 0 kg/m0 durch Einarbeitung eines Füllstoffes und eine Dichte von 0 bis 0 g/cm0 verliehen ist. Gegen die Erteilung des Klagepatents wurde von mehreren Unternehmen Einspruch eingelegt. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts hat die Auffassung vertreten, die Patentinhaberin habe keine Beschränkung von 0 auf 0 g/cm0 des Anspruches vornehmen können, da der Wert von 0 g/cm0 in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart gewesen sei. Auf den Hilfsantrag der Patentinhaberin hat sie das Klagepatent mit Beschluß vom [DATE] in folgender Fassung des Anspruchs 0 aufrechterhalten: Ein extrudiertes oder spritzgußgeformtes Kunststoffrohrteil aus thermoplastischem Material mit schalldämmenden Eigenschaften geeignet zum Fördern von Flüssigkeiten in Abwasserrohrsystemen, wobei die Innenseite des Kunststoffrohrteils mit der Flüssigkeit in Berührung kommt, dadurch gekennzeichnet, daß dem Kunststoffrohrteil ein Gewicht pro Flächeneinheit von zumindest 0 kg/m0 und eine Dichte von 0 bis 0 g/cm0 durch Aufnahme eines Bariumsulfat-Füllers in das thermoplastische Material verliehen ist. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Klägerin Beschwerde eingelegt, mit der sie ihren Hauptantrag weiter verfolgt hat. Die Technische Beschwerdekammer hat in einer Mitteilung vom [DATE] zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Dichte von 0 g/cm0 als ursprünglich offenbart ansehe, aber daß Bariumsulfat ein bekannter Füllstoff für Kunststoffe sei, insbesondere mit Blick auf die Verbesserung der Schallabsorptionseigenschaften, daß die beanspruchte Wanddicke der Abflußrohre von 0 mm bei einer Dichte von 0 g/cm0 und 0 kg Gewicht je Flächeneinheit innerhalb des üblichen Bereichs der Wandstärke für Abwasserrohre liege. Sie hat weiter ausgeführt, die Frage, ob der Fachmann ein Vorurteil gegen Bariumsulfat als Füllstoff bei der Herstellung von Kunststoffzusammensetzungen habe, müsse in der mündlichen Verhandlung erörtert werden. Nachdem auch die letzte Einsprechende ihre Beschwerde zurücknahm, hat die Technische Beschwerdekammer mit Bescheid vom [DATE] darauf hingewiesen, daß hinsichtlich des von der Klägerin begehrten Anspruchs ein erfinderischer Schritt vorliegen müsse. Ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom [DATE] über die Sitzung der Technischen Beschwerdekammer nahm die Patentinhaberin ihre Beschwerde nach Erörterung der Sach und Rechtslage zurück. Die Veröffentlichung der Klagepatentschrift unter Hinweis auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom [DATE] erfolgte am [DATE] . Die Beklagte ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, das sich mit der Herstellung von Kunststoffohren, unter anderem auch von Abwasserrohren, beschäftigt. Unter der Bezeichnung ”Silere-schalldämmende Abflußrohre” bietet die Beklagte Kunststoffrohre auch in der Bundesrepublik Deutschland an, wie sie in dem als Anlage K 0 von der Klägerin überreichten Gesamtkatalog abgebildet sind. Die erste angegriffene Ausführungsform besitzt einen Durchmesser von weniger als 0 mm, die zweite angegriffene Ausführungsform besitzt einen Durchmesser von 0 bis 0 mm . Das Gewicht pro Flächeneinheit der Ausführungsform I beträgt 0 bis 0 kg/m0. Die Ausführungsform II weist ein Gewicht pro Flächeneinheit von 0 kg/m0 bis 0 kg/m0 auf. Die Dichte beider Ausführungsformen schwankt zwischen 0 bis 0 g/cm0. Der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung vom [DATE] des Deutschen Instituts für Bautechnik ist zu entnehmen, daß die Abwasserrohre mit einer mittleren Dichte von 0 g/cm0 + 0 g/cm0 zugelassen wurden. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Deutsche Mark 0, , ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 0 Jahren, zu unterlassen, extrudierte oder spritzgußgeformte Kunststoffrohrteile aus thermoplastischem Material mit schalldämmenden Eigenschaften, die zum Fördern von Flüssigkeiten in Abwasserrohrsystemen geeignet sind, wobei die Innenseite des Kunststoffrohrteils mit der Flüssigkeit in Berührung kommt, bei denen den Kunststoffrohrteilen ein Gewicht pro Flächeneinheit in kg/m0 und eine Dichte in g/cm0 durch Aufnahme eines Bariumsulfat-Füllers in das thermoplastische Material wie folgt verliehen ist: der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die zu I 0 bezeichneten Handlungen seit dem [DATE] begangen hat, und zwar unter Angabe der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, zeiten und preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der jeweiligen Abnehmer, der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, zeiten, preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der jeweiligen Angebotsempfänger, sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung für die vor dem [DATE] begangenen Handlungen auf solche im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis zum [DATE] bestehenden Grenzen beschränkt, der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von ihr zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist; daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I 0 bezeichneten, seit dem [DATE] begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird, wobei sich die Verpflichtung zum Schadensersatz für die vor dem [DATE] begangenen Handlungen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis zum [DATE] bestehenden Grenzen beschränkt. hilfsweise im Falle der Verurteilung zur Rechnungslegung ihr, der Beklagten, nach ihrer Wahl vorzubehalten, die Namen und Anschriften ihrer Abnehmer und Angebotsempfänger nur einem von der Klägerin zu bezeichnenden, zur Verschwiegenheit gegenüber der Klägerin verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern sie diesen ermächtigt, der Klägerin darüber Auskunft zu geben, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten und zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Klägerin stehen keine Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht aus Art. 0 Abs. 0 und Abs. 0 Europäisches Patentübereinkommen , [REF] , [REF] ), [REF] , denn die Beklagte verletzt das Klagepatent nicht. Die Beschreibung des Klagepatents führt einleitend aus, daß die Erfindung ein extrudiertes oder spritzgußgeformtes Kunststoffrohrteil aus thermoplastischen Material mit schalldämmenden Eigenschaften zum Fördern von Flüssigkeiten in Abwasserrohrsystemen betrifft, wobei die Innenseite des Kunststoffrohrteils mit der Flüssigkeit in Berührung kommt. Ein derartiges Kunststoffrohrteil aus Polyvinylchlorid mit schalldämmenden Eigenschaften zum Fördern von Flüssigkeiten in Abwasserrohrsystemen ist aus der niederländischen Offenlegungsschrift 0 0 0 bekannt. Zur Verringerung der Geräuschbelästigung muß das Kunststoffrohrteil jedoch mit einer Schalldämmschicht aus einem weichen Schaumkunststoff mit offenen Poren und einem anorganischen Füllstoff ummantelt werden, wobei der Schaumkunststoff eine ununterbrochene äußere Oberfläche besitzt. Ein derartiges Kunststoffrohrteil, so kritisiert die Klagepatentbeschreibung, weist den großen Nachteil auf, daß die Herstellungskosten sehr hoch sind, da einerseits zu seiner Herstellung ein in der üblichen Weise hergestelltes Kunststoffrohrteil und andererseits eine in einem gesonderten Schritt herzustellende Verkleidung aus Schaumkunststoff verwendet werden muß. Die Klagepatentbeschreibung bezeichnet es als das technisch zu lösende Problem der Erfindung, ein extrudiertes oder spritzgußgeformtes Kunststoffrohrteil zu schaffen, bei dem es nicht mehr notwendig ist, eine gesonderte Schaumkunststoffschicht auf das Kunststoffrohrteil aufzubringen, und dennoch die bisher bei der Durchströmung derartiger Kunststoffrohrteile mit Flüssigkeiten aufgetretene Belästigung erheblich verringert wird. Durch Aufnahme eines Bariumsulfat-Füllers in das thermoplastische Material ist dem Kunststoffrohrteil ein Gewicht pro Flächeneinheit von zumindest 0 kg/ m0 und eine Dichte von 0 0 g /cm0 verliehen. Die Klagepatentbeschreibung hebt hervor, daß, wenn ein Gewicht pro Flächeneinheit von zumindest 0 kg/m0 durch Einarbeitung eines Füllstoffes verwendet wird, ein Kunststoffleitungssystem aus Rohren und Zubehörteilen gebildet werden kann, in dem die Rohrwand nicht nur das abzuführende Wasser fördert, sondern auch das unter solchen Umständen erzeugte Geräusch merklich herabsetzt. Die Klagepatentbeschreibung bezeichnet es als vorteilhaft, eine Dichte von 0 bis 0 zu verwenden, so daß auf diese Weise das geforderte Gewicht pro Flächeneinheit des Kunststoffrohrteils mit verhältnismäßig dünnen Wänden erreicht werden kann und daß ein derartiges Kunststoffrohrteil für Abwassersysteme verwendet werden kann, die die Anforderungen von Temperaturschwankungen, der Förderung von Wasser bei erhöhter Temperatur und der mechanischen Haltbarkeit erfüllen. Das Gewicht pro Flächeneinheit der Rohrwand des Kunststoffrohrteils wird zweckmäßig durch die richtige Wahl des Verhältnisses von thermoplastischem Material und Füllstoff eingestellt, in welchem Zusammenhang Bariumsulfat insbesondere als Füllstoff erwähnt werden kann, da dieser Füllstoff nicht toxisch ist. Bariumsulfat, hergestellt auf chemischem Wege ist vorrangig geeignet, insbesondere wegen der besseren Verarbeitungseigenschaften für die Extrusion von Rohren aus thermoplastischem Material und für die Spritzgußformung von Zubehörteilen aus derartigen thermoplastischen Materialien. Weiter führt die Klagepatentschrift aus, daß die Mengen auf eine solche Weise gewählt werden sollen, daß das Gewicht pro Flächeneinheit und das spezifische Gewicht nach der Erfindung gewahrt bleibt. Das Klagepatent befaßt sich daher nicht mit der Herstellung von Kunststoffrohrteilen unter Verwendung von Bariumsulfat als Füllstoff zwecks Erhöhung des Gewichtes und der Dichte des Kunststoffrohres, sondern lehrt, die Menge des zuzusetzenden Füllstoffes so zu wählen, daß das Gewicht pro Flächeneinheit und die Dichte bestimmte Mindest und Höchstgrenzen nicht unter bzw. überschreitet, so daß die schalldämmenden Eigenschaften des mit dem Füllstoff Bariumsulfat versetzten thermoplastischen Materials bei verhältnismäßig dünnen Wänden des Kunststoffrohres erreicht werden. Die angegriffenen Ausführungsformen I und II erfüllen die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 0 des Klagepatents weder wortsinngemäß noch in äquivalenter Weise. Bei der angegriffenen Ausführungsform I liegt das Gewicht pro Flächeneinheit mit 0 bis 0 kg/m0 unter den geforderten "zumindest 0 kg/m0”, so daß das erste Merkmal des kennzeichnenden Teils nicht wortsinngemäß verwirklicht ist. Die angegriffene Ausführungsform II verwirklicht ein Gewicht pro Flächeneinheit von 0 kg bis 0 kg/m0, so daß das erste Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 0 wortsinngemäß gegeben ist. Mit einer Dichte von 0 bis 0 g/cm0 bzw. von mehr als 0 bis 0 g/cm0 erfüllen beide Ausführungsformen das zweite Merkmal des kennzeichnenden Teils nicht wortsinngemäß. Entgegen der Auffassung der Klägerin fallen die angegriffenen Ausführungsformen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz in den Schutzbereich des Klagepatents, denn es sich handelt sich bei den im Patentanspruch 0 genannten Maßangaben zum Flächengewicht und zur Dichte um Mindest bzw. Höchstwerte, die nach dem Verständnis des Fachmannes nicht über oder unterschritten werden dürfen . Hinsichtlich der Angabe des Flächengewichts ergibt sich dies bereits daraus, daß der Anspruch 0 selbst davon spricht, daß ”zumindest ein Flächengewicht von 0 kg/m0” erreicht werden soll. Die Beschreibung des Klagepatents wiederholt dies auf Seite 0 im zweiten Absatz. Dort heißt es, daß, wenn ein Gewicht pro Flächeneinheit von zumindest 0 kg/m0 durch Einarbeitung eines Füllstoffes verwendet wird, ein Kunststoffleitungssystem gebildet werden kann, in dem die Rohrwand nicht nur das abzuführende Wasser fördert, sondern auch das unter solchen Umständen erzeugte Geräusch merklich herabsetzt. Zahlenangaben im Patentanspruch sind aus dem Wesen der Erfindung, das heißt nach Problemstellung und Lösung des Erfindungsgedankens zu verstehen, insbesondere nach dem erstrebten Zweck und den erstrebten Wirkungen. In der Regel handelt es sich um ungefähre Werte. In diesen Fällen darf der Schutzbereich eines Patents, dessen Patentanspruch Zahlen oder Maßangaben enthält, nicht in Bereiche erstreckt werden, die wesentlich von denen des Patentanspruchs abweichen, wenn in diesen Zahlen oder Maßangaben das erfinderisch Neue der Lehre des Patents zu sehen ist . Eine derart wesentliche Abweichung liegt bei beiden angegriffenen Ausführungsformen vor, denn die Dichte beträgt 0 bis 0 g/cm0 bzw. mehr als 0 bis 0 g/cm0 statt 0 bis 0 g/cm0. Hierbei handelt es sich um wesentliche Abweichungen von den Zahlenangaben des Patentanspruchs, nämlich um Abweichungen von 0 bis 0 g/cm0 bzw. von 0 bis 0% des vorgegebenen spezifischen Gewichtes von 0 g/m0. Diese Abweichung ist für den Fachmann auch nicht ohne nähere erfinderische Überlegung aus der Patentschrift herleitbar, denn die Patentschrift selbst nennt sechs bevorzugte Ausführungsformen, bei denen das spezifische Gewicht zwischen 0 und 0 g/cm0 liegt. Der Fachmann kann aus der Klagepatentschrift keinen Hinweis darauf entnehmen, daß das spezifische Gewicht von 0 g/cm0 auch unterschritten werden könnte und schlechtere Schallpegelwerte in Kauf genommen werden können. Auch eine Gleichwirkung hinsichtlich der Schallabsorption der angegriffenen Ausführungsformen erscheint zumindest fraglich. Die von der Klägerin hinsichtlich der Ausführungsform II vorgelegten Schallpegelmessungen zeigen Abweichungen, die in einem Rahmen von 0 bis 0 dB liegen, und damit nicht mehr als geringfügig anzusehen sind. Das Wesen der Erfindung des Klagepatentes liegt in den im Stand der Technik nicht genannten Zahlenangaben hinsichtlich der Dichte der Kunststoffmischung. Der Schutz des Anspruchs 0 des Klagepatents kann jedoch auch deshalb nicht auf eine Dichte von 0 bzw. mehr als 0 bis 0 g/cm0 erweitert werden, weil Anspruch 0 im Laufe des Erteilungs-, des Einspruchs und Beschwerdeverfahrens auf eine Dichte von mindestens 0 g/cm0 beschränkt worden ist und diese Beschränkung ihren Niederschlag in der Klagepatentschrift gefunden hat. Die Übernahme bestimmter Zahlenwerte in den Hauptanspruch bedeutet in der Regel eine Einschränkung des Schutzbereichs auf die angegebenen Grenzwerte , insbesondere dann, wenn aus dem Erteilungsverfahren erkennbar wird, daß die Zahlenwerte als erfindungswesentlich angesehen werden. Daß das erfinderisch Neue der Lehre des Klagepatents in den Zahlen und Maßangaben des Anspruchs 0 liegt, und der Patentanspruch 0 des Klagepatents entgegen der Auffassung der Klägerin nicht über seine Maßangaben unter Erstreckung auf Äquivalente ausgelegt werden kann, zeigt der Gang des Erteilungs-, des Einspruchs und des Beschwerdeverfahrens vor dem Europäischen Patentamt. Der Gang des Erteilungsverfahrens oder der Inhalt der Erteilungsakten sind für die Bestimmung des Gegenstandes der Erfindung nach [REF] zwar grundsätzlich ohne Bedeutung; dies gilt jedoch nicht, wenn er zu Beschränkungen führt, die in der Patentschrift ihren Niederschlag gefunden haben. Dies ist vorliegend der Fall. Im Laufe des Erteilungs-, des Einspruchs und Beschwerdeverfahrens ist der Schutzumfang des Klagepatents auf die im Anspruch 0 angegebenen Grenzwerte im Hinblick auf den erörterten Stand der Technik vom Europäischen Patentamt beschränkt worden. Die Beschränkung hat ihren Niederschlag auch in der am [DATE] neu veröffentlichten Klagepatentschrift gefunden , da diese ausdrücklich auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom [DATE] verweist. In der am [DATE] veröffentlichten Patentanmeldung hat die Klägerin zunächst in Anspruch 0 keine konkret angegebene Dichte und erst in den auf Anspruch 0 rückbezogenen Unteransprüchen 0 und 0 eine Dichte von 0 g/m0 bis 0 g/cm0 beansprucht. Die Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts hat den Anspruch 0 des Klagepatents mit einer Dichte von 0 bis 0 g/m0 erteilt. In der Entscheidung der Einspruchsabteilung vom [DATE] auf Seite 0 hat diese hierzu ausgeführt, daß die Beschränkung auf den Mindestwert von 0 g/cm0 nicht eine freiwillige Beschränkung der Patentanmelderin gewesen sei, sondern sie sei im Hinblick darauf erfolgt, um die ursprünglich offenbarte Dichte von 0 g/cm0 im Hinblick auf die DIN 0 zu unterscheiden, die bereits ebenfalls eine Dichte von 0 g/m0 vorschlug, nämlich um die Neuheit der beanspruchten Kunststoffrohrteile zu begründen. Die Einspruchsabsteilung hat auf den Hilfsantrag der Klägerin den Anspruch 0 des Klagepatents mit einer Dichte von 0 bis 0 g/cm0 gewährt, da sie die Auffassung vertreten hat, eine Dichte von 0 g/cm0 stelle eine unzulässige Erweiterung im Sinne des Art. 0 Abs. 0 EPÜ dar, denn sie liege zwar innerhalb des ursprünglich offenbarten Zahlenrahmens von 0 bis 0 g/cm0, es fehle aber an der Offenbarung, daß die Erfindung gerade durch diesen Zahlenbereich von 0 g/cm0 bis 0 g/cm0 charakterisiert werde. An dieser von der Einspruchsabteilung geäußerten Auffassung hat die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zwar nicht mehr festgehalten, wie sich aus der Mitteilung vom [DATE] ergibt, und den Hauptanspruch für formal zulässig angesehen. Trotzdem hat sie den Anspruch 0 mit einer Dichte von 0 g/m0 für nicht gewährbar gehalten, da bei einer Dichte von 0 g/m0 und einem Gewicht je Flächeneinheit von 0 kg/m0 sich nur eine Mindestwandstärke von 0 mm ergebe, diese Wandstärke aber im üblichen für Abwasserrohre vorgegebenen Bereich liege. Eine Auslegung des Schutzbereiches des Klagepatents über den im Erteilungs-, Einspruchs und Beschwerdeverfahren beanspruchten, aber rechtskräftig versagten Gegenstand des Patents hinaus ist im vorliegenden Verletzungsstreit nicht möglich . Dem steht auch das bei der Auslegung eines Patentanspruchs stets zu berücksichtigenden Gebot der Rechtssicherheit entgegen. Dieses Gebot steht gleichwertig neben dem der angemessenen Belohnung des Erfinders; seine Beachtung soll den Schutzbereich des Patents für Außenstehende hinreichend sicher vorhersehbar machen . Diese sollen sich darauf verlassen und darauf einrichten können, daß die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung mit den Merkmalen des Patentanspruchs vollständig umschrieben ist. Der Anmelder hat dafür zu sorgen, daß das, wofür er Schutz begehrt hat, sorgfältig in den Merkmalen des Patentanspruches niedergelegt ist . Dies muß insbesondere dann gelten, wenn, wie im Streitfall, die Öffentlichkeit aus der Patentschrift selbst eindeutig entnehmen kann, daß Beschränkungen des Anspruchs erfolgt sind. In diesem Zusammenhang kann es dahingestellt blieben, ob das Europäische Patentamt, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, die Schutzrechtslage bzw. den Stand der Technik richtig eingeschätzt hat oder nicht, denn die Berechtigung der erfolgten Einschränkung kann das Verletzungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit nicht nachprüfen .