Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] sowie der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Erziehungsgeld für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] zu leisten. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Tatbestand 0 Die [DATE] geborene Klägerin besitzt ebenso wie ihr Ehemann die türkische Staatsangehörigkeit. Sie ist die Mutter der [DATE] geborenen D. S. S. Ihr Ehemann war ihren Angaben zu Folge seit [DATE] unterbrochen durch Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Mit Bescheid vom [DATE] stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass für den Ehemann die Voraussetzungen des [REF] es hinsichtlich der Türkei vorliegen. Die Klägerin selbst war ab Asylantragstellung am [DATE] im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und erhielt ab [DATE] eine Aufenthaltsbefugnis. Ihr Asylverfahren ist ohne Anerkennung abgeschlossen worden. 0 Den Antrag der Klägerin vom [DATE] , ihr Erzg für das erste Lebensjahr der Tochter D. S. zu gewähren, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, Voraussetzung für den Erziehungsgeldanspruch eines Ausländers sei u.a., dass er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sei. Der Besitz einer Aufenthaltsgestattung begründe keinen Anspruch auf Erzg . 0 Dagegen erhob die Klägerin unter Hinweis auf die EG-Verordnung 0/0 Widerspruch und machte geltend, ihr stehe eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund der Flüchtlingsanerkennung des Ehemannes zu. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Den erziehungsgeldgewährenden Leistungsträgern stehe nicht das Recht zu, selbst über die materielle Berechtigung des Ausländers zum Aufenthalt zu befinden. Vielmehr seien diese an die Entscheidung der Ausländerbehörden gebunden, die insoweit Tatbestandswirkung entfalte. Die Klägerin sei im streitigen Bezugszeitraum lediglich im Besitz einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens gewesen. Aus den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ließen sich keine Ansprüche herleiten. Danach sei der aufnehmende Staat nur zur Gewährung des Lebensnotwendigen an Flüchtlinge verpflichtet. Hierzu zählten zwar Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz , nicht jedoch das Erzg. Auch verpflichte die GFK die Vertragsstaaten nicht zur Gleichstellung von Flüchtlingen mit Deutschen, soweit es wie beim Erzg um die Gewährung von allein aus Steuermitteln finanzierten Sozialleistungen gehe. Ansprüche ergäben sich auch nicht aus der Europäischen Sozialcharta oder aus dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei i.V.m. dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 0/0 . Ansprüche aus der EG-Verordnung 0/0 bestünden ebenfalls nicht, weil diese Verordnung keine Anwendung auf rein innerstaatliche Fälle ohne EG-Auslandsbezug finde. Eine Wanderarbeitnehmereigenschaft sei weder bei der Klägerin noch deren Ehemann gegeben. 0 Hiergegen hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt mit der Begründung, die vom SG in Bezug genommene Rechtsprechung des EuGH beziehe sich ausschließlich auf EG-Staater. Die Sonderproblematik für Flüchtlinge und Staatenlose werde vom SG nicht wirklich erörtert. Die Einfügung eines „grenzüberschreitenden" Elements im Bereich der Sozialleistungen mache nur deshalb Sinn, weil EG-Staater sonst ggf. doppelt Sozialleistungen beziehen könnten. Bei Flüchtlingen liege eine derartige Gefahr nicht vor, jedenfalls soweit es um den erstmaligen Bezug von Sozialleistungen in dem Land gehe, in dem sie erstmals innerhalb der Gemeinschaft Aufnahme gefunden hätten. 0 Mit Beschluss vom [DATE] ist im Hinblick auf eine noch ausstehende Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem Revisionsverfahren B [REF] R das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden . 0 Mit Schriftsatz vom [DATE] hat die Klägerin das Verfahren wieder aufgerufen. Sie trägt zur Begründung vor, zwar könne ein Anspruch auf Erzg wohl nicht über eine Gleichstellung nach der EWG-Verordnung 0/0 erfolgen, da der Europäische Gerichtshof insoweit eine zusätzliche Wanderungsbewegung innerhalb der Gemeinschaft fordere. Andererseits stehe aber aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] fest, dass Erziehungsgeldleistungen Familienleistungen im Sinne von Art. 0 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 0/0 darstellten, und dass die Gleichbehandlungsvorschrift nach Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0 ARB Nr. 0/0 auch solche Arbeitnehmer und deren Familienangehörige erfasse, die als Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland gekommen seien. Die vom Bundesverwaltungsgericht insoweit für das Baden-Württembergische Landeserziehungsgeld aufgestellten Grundsätze würden auch für Familienleistungen nach dem BErzGG gelten. Sie habe im entscheidungserheblichen Zeitraum mit ihrem Kind und ihrem Ehemann, einem anerkannten Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention und zugleich Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit zusammengewohnt und damit einen hinreichend anspruchsbegründenden und im übrigen auch gewöhnlichen Aufenthalt als Familienangehörige i.S.v. [REF] vom [DATE] im Rahmen des Assoziationsabkommens EWG-Türkei vom [DATE] gehabt. Sowohl sie selbst als auch die Tochter D. S. hätten unabhängig vom laufenden Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht dauernder Art aus dem Grundsatz der Familieneinheit nach [REF] und [REF] mit dem Ehemann bzw. dem Vater, der als anerkannter Flüchtling nicht habe abgeschoben werden dürfen, gehabt. Im Parallelverfahren bezüglich Kindergeld habe die Beklagte ihre ursprüngliche Auffassung revidiert und anerkannt, dass spätestens seit Herstellung der Familieneinheit im Jahr [DATE] auch die Kinder einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gehabt hätten. Wie beim Kindergeld, dessen Bezugsberechtigung sich wie beim Erzg nach internationalen Abkommen richte, müsse der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. des Sozialleistungsrechts nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen bestimmt werden und nicht nach etwa einengenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen der speziellen Sozialleistungsgesetze. Denn die Anspruchsbegründung erfolge ja über die Gleichstellungsvorschriften der internationalen Abkommen. 0 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] sowie den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und ihr antragsgemäß Bundeserziehungsgeld zu gewähren. 0 Sie trägt vor, der Antrag der Klägerin auf Erzg sei am [DATE] eingegangen. Unter Berücksichtigung der Antragsfrist des [REF] käme daher nur ein Anspruch auf Erzg für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] in Betracht. Für den Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] bestehe schon wegen Versäumung der Antragsfrist kein Erziehungsgeldanspruch. Für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] sei die Klägerin weder im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis noch einer Aufenthaltsberechtigung i.S.d. [REF] gewesen. Eine Anspruchsberechtigung könnte sich jedoch aus [REF] vom [DATE] im Rahmen des Assoziationsabkommens EWG-Türkei vom [DATE] ergeben. Der Ehemann der Klägerin sei in diesem Zeitraum Arbeitnehmer i.S.d. Art. [REF] gewesen. Voraussetzung für einen Anspruch auf Erzg sei jedoch auch, dass der Antragsteller im Bezugszeitraum seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. [REF] im Bundesgebiet habe. Die Vorschrift des [REF] umfasse den ausländerrechtlichen Status mit. Die Klägerin habe im Bezugszeitraum nur eine Aufenthaltsgestattung für die Dauer ihres Asylverfahrens gehabt, die keinen Aufenthalt auf unbestimmte Dauer ermöglicht habe. Sie habe daher auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt, zumal ihr Asylantrag abgelehnt worden sei. 0 Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie den der Prozessakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0 Die Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat , ist zulässig und teilweise begründet. Zu Unrecht hat das SG die Klage insgesamt abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide sind teilweise rechtswidrig. Die Klägerin hat dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Erzg für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] . 0 Was die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] angeht, scheitert der Anspruch an [REF] , denn danach wird Erzg höchstens für 0 Monate vor der Antragstellung bewilligt. Da die Klägerin den Antrag erst am [DATE] gestellt hat, kann sie Erzg auch erst ab [DATE] beanspruchen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts BSG handelt es sich nach dem Gesetzeswortlaut bei der Sechsmonatsfrist um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die keine Ausnahmen erlaubt . 0 Nicht zu beanstanden sind die angefochtenen Bescheide wie auch das Urteil des SG allerdings insoweit, als unter alleiniger Berücksichtigung bundesdeutscher Rechtsvorschriften der geltend gemachte Anspruch nicht besteht, denn nach [REF] i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms vom [DATE] ist für den Anspruch eines Ausländers auf Erzg Voraussetzung, dass er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Im Besitz eines dieser genannten Aufenthaltstitel war die Klägerin während der hier streitigen Zeitspanne indes unstreitig nicht. Der Entscheidung der Ausländerbehörde kommt insoweit Tatbestandswirkung zu . Die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels entfaltet erziehungsgeldrechtlich keine Rückwirkung. 0 Vorliegend besaß die Klägerin im streitigen Zeitraum lediglich eine Aufenthaltsgestattung i.S.d. [REF] es, die nur einen Aufenthalt zu einem vorübergehenden Zweck gestattete. Die später erfolgten aufenthaltsrechtlichen Besserstellungen der Klägerin sind ohne Belang. Entscheidend ist allein der Bezugszeitraum. 0 Ebenso wenig ergibt sich ein Anspruch der Klägerin aus der EWG-Verordnung Nr. 0/0. Das Diskriminierungsverbot des [REF] Vertrag Nr. 0/0 ist auf die Klägerin nicht anwendbar. Die EWGV Nr. 0/0 zielt nämlich in erster Linie darauf ab, die Anwendung der einzelnen sozialen Systeme nach gemeinsamen Kriterien für solche Arbeitnehmer sicherzustellen, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern . Zu diesen Personen zählt weder die unmittelbar aus einem Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste und dort verbliebene Klägerin noch ihr Ehemann. 0 Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Erzg für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] ergibt sich aber aus dem in [REF] Türkei vom [DATE] enthaltenen Diskriminierungsverbot. Danach haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die dieser Beschluss gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit der Beschluss nichts anderes bestimmt. Der ARB Nr. 0/0 gründet sich auf den in Art. 0 des Zusatzprotokolls vom [DATE] zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei vom [DATE] enthaltenen Auftrag an den Assoziationsrat, Koordinierungsregelungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu erlassen. Der ARB Nr. 0/0 soll die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten dahingehend koordinieren, dass türkische Arbeitnehmer, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschäftigt sind oder waren, sowie deren Familienangehörige Leistungen in den herkömmlichen Zweigen der sozialen Sicherheit beziehen können. Der am [DATE] gefasste ARB Nr. 0/0 ist weitgehend der EWGV Nr. 0/0 nachgebildet. So entsprechen sich Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 . Der EuGH hat aufgrund dieser Bestimmungen entschieden, dass türkische Staatsangehörige, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates wohnen und für die der Beschluss Nr. 0/0 gilt, im Wohnsitzstaat Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften dieses Staates unter den gleichen Voraussetzungen wie dessen eigene Staatsangehörige haben. Art. 0 Abs. 0 ARB enthalte die Durchführung und Konkretisierung des in Art. 0 des Abkommens verankerten allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit Slg [DATE] , I-0, RdNr. 0 = BSG SozR 0-0 Allg Nr. 0 und vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 Slg [DATE] , I-0, RdNr. 0 = SozR 0-0 Art. 0 Nr. 0; vgl. auch VGH Mannheim, Urteile vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] , bestätigt vom BVerwG mit Urteil vom [DATE] [REF] ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R BSGE 0, 0 = SozR 0-0 Art. 0 Nr. 0 ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R ). Nach Ziel und Zweck des europäisch-türkischen Assoziationsrechts genügt als über den Mitgliedsstaat Deutschland hinausweisendes Element die türkische Staatsangehörigkeit der Klägerin. Denn Türken sind nicht als Angehörige eines beliebigen Drittstaates zu behandeln, denen Gleichbehandlung nur noch Maßgabe zwischenstaatlicher, jeweils von den Mitgliedsstaaten abzuschließender Abkommen über soziale Sicherheit gewährt wird. Türken gehören vielmehr einem Staat an, mit dem die EG durch intensives und dauerhaftes völkerrechtliches Vertragsverhältnis eigener Art verbunden ist, das die Mitgliedschaft der Türkei zum Fernziel hat und das auf dem Wege dazu schrittweise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer herstellen will. Im Zuge dieses Annäherungsprozesses haben die aus der Türkei eingewanderten Arbeitnehmer mit dem ARB 0/0 auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit einen den EG-Wanderarbeitnehmern angenäherten Status erhalten, der das Recht auf Inländergleichbehandlung einschließt . Aus der unmittelbaren Wirkung des Diskriminierungsverbotes folgt, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten die Gewährung eines Anspruchs u.a. auf Familienleistungen nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen dürfen als sie für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten gelten, und dass sich Bürger, für die diese Regelung gilt, vor den Gerichten der Mitgliedsstaaten, mithin auch vor dem erkennenden Senat, auf sie berufen können. 0 Danach ist der Anspruch auf Erzg für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] dem Grunde nach begründet. Der Ehemann der Klägerin, der ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wohnt und im hier entscheidungserheblichen Zeitraum versicherungspflichtig beschäftigt war, wie sich aufgrund der aktenkundigen Arbeitgeberbescheinigung vom [DATE] ergibt, ist Arbeitnehmer i.S.d. Art. 0 Buchst. b und Art. 0 ARB Nr. 0/0; er unterfällt damit dem persönlichen Geltungsbereich des Beschlusses. Gleiches gilt für die Klägerin als Ehefrau und damit Familienangehörige i.S.d. Art. 0 Buchst. a und Art. 0 ARB Nr. 0/0. Zudem war die Klägerin über ihren Ehemann familienversichert und damit von einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der BRD, nämlich der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst und damit Arbeitnehmer i.S.d. ARB Nr. 0/0. 0 Unzweifelhaft und unstreitig gehört das Erzg auch zu den Familienleistungen i.S.d. Art. 0 Abs. 0 Buchst. h ARB Nr. 0/0 sowie vom [DATE] C-0/0 ; BSG vom [DATE] a.a.O.) und fällt folglich in den sachlichen Geltungsbereich des ARB Nr. 0/0. 0 Damit kann die Klägerin ungeachtet ihres aufenthaltsrechtlichen Status Erzg unter den selben Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige beanspruchen. Für diese ist aber ein irgendwie gearteter aufenthaltsrechtlicher Titel naturgemäß nicht erforderlich. Soweit [REF] i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms vom [DATE] den Anspruch der Klägerin vom Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung abhängig macht, verstößt diese Bestimmung gegen das in Art. 0 Abs. 0 ARB Nr. 0/0 enthaltene Diskriminierungsverbot und ist deshalb unbeachtlich. 0 Dem Einwand der Beklagten, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen des [REF] , da sie im streitbefangenen Zeitraum keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD gehabt habe, kann daher nicht gefolgt werden. Denn die Beklagte begründet das Fehlen dieser Voraussetzungen gerade mit dem aufenthaltsrechtlichen Status der Klägerin als Asylantragstellerin, der jedoch wie oben ausgeführt im Falle der Klägerin unbeachtlich ist. Art. 0 Abs. 0 ARB Nr. 0/0 stellt klar, eindeutig und unbedingt das Verbot auf, Personen, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates wohnen und für die der ARB Nr. 0/0 gilt, aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. Nichts anderes bedeutet jedoch die von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung. Diese widerspricht vorrangigem europäischem Gemeinschaftsrecht bzw. verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, da sie den aufenthaltsrechtlichen Status der Klägerin zur Verneinung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes heranzieht. 0 Der Vorrang über und zwischenstaatlichen Rechts vor inländischen Normen ist zwar im BErzGG nicht ausdrücklich geregelt, er ist jedoch in [REF] buches Allgemeiner Teil positiv-rechtlich ausgesprochen und gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz . 0 Die Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat , ist zulässig und teilweise begründet. Zu Unrecht hat das SG die Klage insgesamt abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide sind teilweise rechtswidrig. Die Klägerin hat dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Erzg für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] . 0 Was die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] angeht, scheitert der Anspruch an [REF] , denn danach wird Erzg höchstens für 0 Monate vor der Antragstellung bewilligt. Da die Klägerin den Antrag erst am [DATE] gestellt hat, kann sie Erzg auch erst ab [DATE] beanspruchen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts BSG handelt es sich nach dem Gesetzeswortlaut bei der Sechsmonatsfrist um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die keine Ausnahmen erlaubt . 0 Nicht zu beanstanden sind die angefochtenen Bescheide wie auch das Urteil des SG allerdings insoweit, als unter alleiniger Berücksichtigung bundesdeutscher Rechtsvorschriften der geltend gemachte Anspruch nicht besteht, denn nach [REF] i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms vom [DATE] ist für den Anspruch eines Ausländers auf Erzg Voraussetzung, dass er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Im Besitz eines dieser genannten Aufenthaltstitel war die Klägerin während der hier streitigen Zeitspanne indes unstreitig nicht. Der Entscheidung der Ausländerbehörde kommt insoweit Tatbestandswirkung zu . Die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels entfaltet erziehungsgeldrechtlich keine Rückwirkung. 0 Vorliegend besaß die Klägerin im streitigen Zeitraum lediglich eine Aufenthaltsgestattung i.S.d. [REF] es, die nur einen Aufenthalt zu einem vorübergehenden Zweck gestattete. Die später erfolgten aufenthaltsrechtlichen Besserstellungen der Klägerin sind ohne Belang. Entscheidend ist allein der Bezugszeitraum. 0 Ebenso wenig ergibt sich ein Anspruch der Klägerin aus der EWG-Verordnung Nr. 0/0. Das Diskriminierungsverbot des [REF] Vertrag Nr. 0/0 ist auf die Klägerin nicht anwendbar. Die EWGV Nr. 0/0 zielt nämlich in erster Linie darauf ab, die Anwendung der einzelnen sozialen Systeme nach gemeinsamen Kriterien für solche Arbeitnehmer sicherzustellen, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern . Zu diesen Personen zählt weder die unmittelbar aus einem Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste und dort verbliebene Klägerin noch ihr Ehemann. 0 Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Erzg für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] ergibt sich aber aus dem in [REF] Türkei vom [DATE] enthaltenen Diskriminierungsverbot. Danach haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die dieser Beschluss gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit der Beschluss nichts anderes bestimmt. Der ARB Nr. 0/0 gründet sich auf den in Art. 0 des Zusatzprotokolls vom [DATE] zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei vom [DATE] enthaltenen Auftrag an den Assoziationsrat, Koordinierungsregelungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu erlassen. Der ARB Nr. 0/0 soll die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten dahingehend koordinieren, dass türkische Arbeitnehmer, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschäftigt sind oder waren, sowie deren Familienangehörige Leistungen in den herkömmlichen Zweigen der sozialen Sicherheit beziehen können. Der am [DATE] gefasste ARB Nr. 0/0 ist weitgehend der EWGV Nr. 0/0 nachgebildet. So entsprechen sich Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 . Der EuGH hat aufgrund dieser Bestimmungen entschieden, dass türkische Staatsangehörige, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates wohnen und für die der Beschluss Nr. 0/0 gilt, im Wohnsitzstaat Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften dieses Staates unter den gleichen Voraussetzungen wie dessen eigene Staatsangehörige haben. Art. 0 Abs. 0 ARB enthalte die Durchführung und Konkretisierung des in Art. 0 des Abkommens verankerten allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit Slg [DATE] , I-0, RdNr. 0 = BSG SozR 0-0 Allg Nr. 0 und vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 Slg [DATE] , I-0, RdNr. 0 = SozR 0-0 Art. 0 Nr. 0; vgl. auch VGH Mannheim, Urteile vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] , bestätigt vom BVerwG mit Urteil vom [DATE] [REF] ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R BSGE 0, 0 = SozR 0-0 Art. 0 Nr. 0 ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R ). Nach Ziel und Zweck des europäisch-türkischen Assoziationsrechts genügt als über den Mitgliedsstaat Deutschland hinausweisendes Element die türkische Staatsangehörigkeit der Klägerin. Denn Türken sind nicht als Angehörige eines beliebigen Drittstaates zu behandeln, denen Gleichbehandlung nur noch Maßgabe zwischenstaatlicher, jeweils von den Mitgliedsstaaten abzuschließender Abkommen über soziale Sicherheit gewährt wird. Türken gehören vielmehr einem Staat an, mit dem die EG durch intensives und dauerhaftes völkerrechtliches Vertragsverhältnis eigener Art verbunden ist, das die Mitgliedschaft der Türkei zum Fernziel hat und das auf dem Wege dazu schrittweise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer herstellen will. Im Zuge dieses Annäherungsprozesses haben die aus der Türkei eingewanderten Arbeitnehmer mit dem ARB 0/0 auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit einen den EG-Wanderarbeitnehmern angenäherten Status erhalten, der das Recht auf Inländergleichbehandlung einschließt . Aus der unmittelbaren Wirkung des Diskriminierungsverbotes folgt, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten die Gewährung eines Anspruchs u.a. auf Familienleistungen nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen dürfen als sie für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten gelten, und dass sich Bürger, für die diese Regelung gilt, vor den Gerichten der Mitgliedsstaaten, mithin auch vor dem erkennenden Senat, auf sie berufen können. 0 Danach ist der Anspruch auf Erzg für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] dem Grunde nach begründet. Der Ehemann der Klägerin, der ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wohnt und im hier entscheidungserheblichen Zeitraum versicherungspflichtig beschäftigt war, wie sich aufgrund der aktenkundigen Arbeitgeberbescheinigung vom [DATE] ergibt, ist Arbeitnehmer i.S.d. Art. 0 Buchst. b und Art. 0 ARB Nr. 0/0; er unterfällt damit dem persönlichen Geltungsbereich des Beschlusses. Gleiches gilt für die Klägerin als Ehefrau und damit Familienangehörige i.S.d. Art. 0 Buchst. a und Art. 0 ARB Nr. 0/0. Zudem war die Klägerin über ihren Ehemann familienversichert und damit von einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der BRD, nämlich der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst und damit Arbeitnehmer i.S.d. ARB Nr. 0/0. 0 Unzweifelhaft und unstreitig gehört das Erzg auch zu den Familienleistungen i.S.d. Art. 0 Abs. 0 Buchst. h ARB Nr. 0/0 sowie vom [DATE] C-0/0 ; BSG vom [DATE] a.a.O.) und fällt folglich in den sachlichen Geltungsbereich des ARB Nr. 0/0. 0 Damit kann die Klägerin ungeachtet ihres aufenthaltsrechtlichen Status Erzg unter den selben Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige beanspruchen. Für diese ist aber ein irgendwie gearteter aufenthaltsrechtlicher Titel naturgemäß nicht erforderlich. Soweit [REF] i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms vom [DATE] den Anspruch der Klägerin vom Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung abhängig macht, verstößt diese Bestimmung gegen das in Art. 0 Abs. 0 ARB Nr. 0/0 enthaltene Diskriminierungsverbot und ist deshalb unbeachtlich. 0 Dem Einwand der Beklagten, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen des [REF] , da sie im streitbefangenen Zeitraum keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD gehabt habe, kann daher nicht gefolgt werden. Denn die Beklagte begründet das Fehlen dieser Voraussetzungen gerade mit dem aufenthaltsrechtlichen Status der Klägerin als Asylantragstellerin, der jedoch wie oben ausgeführt im Falle der Klägerin unbeachtlich ist. Art. 0 Abs. 0 ARB Nr. 0/0 stellt klar, eindeutig und unbedingt das Verbot auf, Personen, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates wohnen und für die der ARB Nr. 0/0 gilt, aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. Nichts anderes bedeutet jedoch die von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung. Diese widerspricht vorrangigem europäischem Gemeinschaftsrecht bzw. verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, da sie den aufenthaltsrechtlichen Status der Klägerin zur Verneinung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes heranzieht. 0 Der Vorrang über und zwischenstaatlichen Rechts vor inländischen Normen ist zwar im BErzGG nicht ausdrücklich geregelt, er ist jedoch in [REF] buches Allgemeiner Teil positiv-rechtlich ausgesprochen und gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz . 0