Als Staatenloser bezog der Kl. laufend Kindergeld für den am [DATE] geborenen Sohn S sowie 0 weitere Kinder: T, geboren [DATE] , A, geboren [DATE] , O, geboren [DATE] und N, geboren [DATE] . Da der Sohn S eine Arbeit aufgenommen hatte, hob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für S mit Bescheid vom [DATE] ab [DATE] auf und forderte von dem Kl. für März und [DATE] Kindergeld in Höhe von 0 Euro zurück. Auf Grund der geänderten Auslegung der Vorschrift des [REF] für Staatenlose durch Einfügung eines Abs. 0 in die DA-FamEStG [REF] .0, wonach Staatenlose zusätzlich die Voraussetzungen nach [REF] erfüllen, d. h. im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung bzw. Aufenthaltserlaubnis sein müssen, hob der Bekl. die Kindergeldfestsetzung für die genannten 0 weiteren Kinder mit Bescheid vom [DATE] ab [DATE] auf. Den zwischenzeitlich gestellten Antrag auf Gewährung von Kindergeld für S wegen dessen Arbeitslosigkeit lehnte der Bekl. aus den gleichen Gründen mit Bescheid vom [DATE] ab. Der Kl. legte gegen die ablehnenden Bescheide vom [DATE] . bzw. [DATE] Einspruch ein, die der Bekl. mit seiner Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurückwies. Hiergegen legte der Kl. durch seinen Prozessbevollmächtigten mit am [DATE] beim Gericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage Klage ein. Gleichzeitig reichte er am selben Tage einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ein. Während die Klageschrift vom [DATE] nicht unterzeichnet, sondern lediglich den Vermerk "beglaubigt Rechtsanwalt" und die Unterschrift des Rechtsanwalts H trug, war der PKH-Antrag ordnungsgemäß unterschrieben. Mit der Eingangsbestätigung vertrat der Berichterstatter die Auffassung, dass der Senat im Hinblick auf den Beglaubigungsvermerk und den gleichzeitig eingereichten Antrag auf PKH entsprechend den BFH-Entscheidungen in BStBl. II [DATE] , 0 und BStBl. II [DATE] , 0 davon ausgehe, dass die zur Einhaltung der Schriftform im Sinne von [REF] erforderliche Unterschrift vorliege. Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kl. darauf, dass er als Staatenloser hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld deutschen Staatsbürgern gleichgestellt sei. Die Regelungen für den Kl. als anerkannten Staatenlosen gingen als lex specialis den allgemeinen Vorschriften vor. Der Kl. beziehe zurzeit Arbeitslosenhilfe und Wohngeld und sei in besonderem Maße auf die Gewährung von Kindergeld angewiesen. Der Kl. beruft sich weiter auf die Information der Arbeitsverwaltung im Internet sowie den Bescheid vom [DATE] . dem Kl. unter Aufhebung der Bescheide des Bekl. vom [DATE] . und [DATE] in Gestalt der EE vom [DATE] Kindergeld ab [DATE] für seine 0 Kinder zu gewähren. Der Bekl. ist der Auffassung, dass dem Kl. kein Anspruch auf Kindergeld zustehe. Nach dem Wortlaut des [REF] erhielten Ausländer nur dann Kindergeld, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis seien. Das treffe auf den Kl. unstreitig nicht zu. Ohne im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung zu sein habe der Kl. auch nicht als Staatenloser Anspruch auf Kindergeld. Die bisher geltende frühere Verwaltungspraxis habe sich mit der neuen Durchführungsanordnung in [REF] .0 Abs. 0 geändert. Hierin sei ausdrücklich angeführt, dass Staatenlose nur noch unter den besonderen Voraussetzungen des [REF] Anspruch auf Kindergeld hätten. Insbesondere ist die für die Wirksamkeit der Erhebung einer Klage erforderliche Schriftform nach [REF] eingehalten. Wie der Berichterstatter schon in der Klageeingangsbestätigung ausgeführt hat, liegen die Voraussetzungen im Streitfall vor, da zum einen die Klageschrift mit dem eigenhändig mit voller Unterschrift versehenen Beglaubigungsvermerk des Prozessbevollmächtigten versehen ist und darüber hinaus der gleichzeitig eingereichte Antrag auf PKH eigenhändig von dem Prozessbevollmächtigten unterschrieben worden ist. Hieraus ergab sich hinreichend deutlich, dass der für die Identität des Einsendenden erforderliche Inhalt der Klageschrift vorhanden war . Nach der in [DATE] geltenden Fassung des [REF] haben Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind. Diese Fassung gilt fort, nach dem das Zuwanderungsgesetz vom [DATE] und die darin vorgesehenen Änderungen des [REF] dadurch gegenstandslos geworden sind, dass das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz mit Urteil vom [DATE] für nichtig erklärt hat. Da der Kl. weder über eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] noch eine Aufenthaltsberechtigung nach [REF] verfügt, hat er keinen Anspruch auf Kindergeld. Während nach [REF] .0 Abs. 0 DA-FamEStG Staatenlose auf Grund des Gesetzes zu dem Abkommen vom [DATE] über die Rechtsstellung der Staatenlosen StlÜbK Deutschen mit Inlandswohnsitz gleichgestellt waren, so dass sie vom Zeitpunkt der Ausstellung des den Status feststellenden Reisepasses an ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach [REF] als kindergeldberechtigt angesehen wurden, bestimmt nunmehr [REF] .0 Abs. 0 DA-FamEStG vom [DATE] , dass Staatenlose zusätzlich die Voraussetzungen nach [REF] erfüllen müssen. Diese Anweisung beruht auf der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] [REF] zu [REF] in der Fassung durch das erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs und Wachstumsprogramms vom [DATE] , der Vorgängervorschrift des [REF] . Das BSG hat hierzu entschieden, dass Art. 0 Abs. 0 b ii StlÜbK, wonach die Gleichbehandlung von Staatenlosen auf Grund des Übereinkommens nicht für Leistungen gilt, die ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, die Gewährung von Kindergeld nach dem BKGG entgegensteht, weil das Kindergeld zu diesen Leistungen gehöre. Diese Auffassung wird auch für das Kindergeld nach dem EStG bejaht . Der BFH hat in einem Beschwerdeverfahren wegen PKH mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Rechtsfrage als zweifelhaft und klärungsbedürftig bezeichnet. Das Kindergeld diene als Steuervergütung nach [REF] der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes und daneben so weit es der Freistellung nicht bedürfe der Förderung der Familie [REF] . Wenn man die Kindergeldvorschriften als Steuerlenkungsvorschriften auffasse, könne Art. 0 StlÜbK eingreifen. Nach dieser Bestimmung erhebe ein Vertragsstaat von den Staatenlosen keine anderen oder höheren Gebühren, Steuern oder sonstigen Abgaben als von den eigenen Staatsangehörigen unter entsprechenden Voraussetzungen. Es sei daher zu klären, ob Art. 0 StlÜbK auf das Kindergeld nach neuem Recht anwendbar sei und bejahendenfalls, ob diese Regelung Vorrang gegenüber Art. 0 Abs. 0 b ii StlÜbK habe. Auch die Neuregelung des Kindergeldes ab Veranlagungszeitraum [DATE] und die Einbindung in das Einkommenssteuerrecht ändern nichts daran, dass nach wie vor das Kindergeld als eine Familienleistung aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird. Trotz der nach [REF] geregelten Substituierbarkeit von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist das Kindergeld nach wie vor eine Familienleistung, da es anders als der Kinderfreibetrag, der eine steuerliche Verschonung darstellt als monatliche Geldleistung gewährt wird und auch der Förderung der Familien dient. Der rein gesetzestechnischen und nur vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums verständlichen Verlagerung des Kindergeldes in das Steuerrecht kommt hierfür keine entscheidende Bedeutung zu . Auch das nunmehr als "Steuervergütung" gezahlte Kindergeld wird aus öffentlichen Mitteln gezahlt, und zwar nicht nur in dem Umfang, in dem es als Sozialleistung anzusehen ist. Das Kindergeld verbleibt nämlich in keinem Fall in der Sphäre des Empfängers, sondern stellt auch gegenüber einer Steuerzahlung einen gesonderten Rückfluss an den Steuerpflichtigen dar . Diese Beurteilung als Familienleistung hat der BFH für den Bereich der Anwendung der Verordnung 0/0 ausdrücklich bestätigt und dies insbesondere aus der Anrechnungsregelung in [REF] hergeleitet. Hierfür spricht auch die gesetzliche Systematik. Hiernach wird die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums in 0. Linie durch die Gewährung von Kinderfreibeträgen erreicht, auf die das Kindergeld als bloße Vorauszahlung angerechnet wird . Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch die Entscheidungen des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes nach [REF] in der für das Kalenderjahr [DATE] gültigen Fassung gestützt . In dieser Entscheidung hat der BFH ausgeführt, dass entsprechend der Gesetzessystematik des [REF] eine Rechtsverletzung, die darin liegen soll, dass der Gesetzgeber das Existenzminimum von Kindern zu niedrig bemessen hat, im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend zu machen sei. Grund hierfür war, dass in den Fällen, in denen die laufende Zahlung des Kindergeldes als Steuervergütung nicht zur Freistellung des Existenzminimums eines Kindes führt, dieses im Rahmen der Günstigerprüfung durch Gewährung eines Kinderfreibetrages korrigiert wird. Der BFH führt dann weiter aus, dass soweit das Kindergeld über den Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums hinausgeht, das Kindergeld der Förderung der Familie dient und in diesem Rahmen dem Gesetzgeber ein weiterer Gestaltungsspielraum gegeben ist. Bei der Beurteilung einer solchen Leistung greifen aber die Grundsätze des o. a. BSG-Urteils ein, dass es sich um Leistungen handelt, die unter Art. 0 StlÜbK fallen. Der Senat folgt daher nicht der Auffassung, nach der für Staatenlose unter Abweichung der Beurteilung durch das Bundessozialgericht Kindergeld im Hinblick auf die Neuregelung ab Veranlagungszeitraum [DATE] zu gewähren ist . Als noch zu klären wird die Rechtsfrage beurteilt von Berlebach/Helmke, Familienleistungsausgleich, [REF] [DATE] , 0; Hildesheim in Bordewin/Brandt, EStG, Stand 0/0, § 0 Rz. 0 und derselbe in DStZ [DATE] , 0; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Stand 0/0, § 0 Anm. 0. Nach Aufffassung des Senats unterliegt der danach gegebene teilweise Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach der Systemumstellung zum Kinderleistungsausgleich hat das Kindergeld Doppelcharakter. Es dient einmal der Steuerfreistellung des vollen Kinderexistenzminimums und zum anderen, soweit es zur Freistellung des Existenzminimums nicht erforderlich ist, als Sozialleistung der Förderung der Familien mit niedrigem Einkommen. Da [REF] keine Einschränkungen für Ausländer enthält, wird diesen bei der Veranlagung der Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs und/oder Ausbildungsbedarf gewährt und dadurch jedenfalls eine Steuerentlastung in Höhe des Existenzminimums der Kinder herbeigeführt. Bei entsprechend niedrigem Einkommen wird das Familienexistenzminimum zusätzlich durch die Sozialhilfe abgesichert. Der Gleichheitssatz verbietet nicht, darüber hinaus die Kindergeldberechtigung, soweit sie den Charakter einer Sozialleistung hat, auf Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung bzw. erlaubnis zu beschränken . Ein Anspruch auf Gewährung von Kindergeld ergibt sich im Streitfall auch nicht aus dem auch im Steuerrecht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben. Der Kl. kann sich hierfür nicht auf die Information der Verwaltung im Internet berufen, da hierdurch keine besondere Vertrauenssituation zwischen dem Kl. und der beklagten Familienkasse entstanden ist. Diese setzt eine verbindliche Zusage oder Auskunft im konkreten Einzelfall voraus. Sie entsteht weder durch den Erlass einer allgemeinen Verwaltungsrichtlinie und daher noch viel weniger durch eine zur allgemeinen Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte und dafür in das Internet gestellt Information. Auch der spätere gegenüber dem Kl. ergangene Bescheid vom [DATE] berührt nicht das vorliegende Klageverfahren. Er enthält eindeutig nur eine Regelung hinsichtlich eines erneuten Antrags auf Kindergeld für die Tochter T. Er steht daher zu den hier angefochtenen Bescheiden in keinem Zusammenhang, so dass [REF] nicht anwendbar ist. Eine Regelung für die übrigen Kinder des Kl. kann daher auch nicht dem letzten Absatz des Bescheidtextes entnommen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Zulassung der Revision beruht auf [REF] . Der Klärung der vorstehenden Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu und die in der Literatur bejahte Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage.