Mit Bescheiden vom [DATE] und vom [DATE] setzte die Beklagte den von der Klägerin für das Jahr [DATE] zu zahlenden Unfallversicherungsbeitrag fest; mit weiteren Bescheiden vom [DATE] und vom [DATE] forderte sie den Vorschuss für das Jahr [DATE] an. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch gegen die Beitrags und Vorschussbescheide vom [DATE] und vom [DATE] zurück. 0 Mit Beitragsbescheiden vom [DATE] und vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , abgesandt am [DATE] , setzte die Beklagte den von der Klägerin für das Jahr [DATE] zu zahlenden Unfallversicherungsbeitrag fest und forderte den Vorschuss für das Jahr [DATE] an. 0 Mit Bescheiden vom [DATE] und vom [DATE] forderte die Beklagte den von der Klägerin zu zahlenden Unfallversicherungsbeitrag für das Jahr [DATE] an. Mit Bescheid vom [DATE] erfolgte eine Neufeststellung des angeforderten Beitrages für das Jahr [DATE] . Auf diesen Bescheid vom [DATE] bezog sich der Widerspruchsbescheid vom [DATE] , abgesandt am [DATE] , ebenfalls. 0 Der Beitragsbescheid für das Jahr [DATE] und die Anforderung der Vorschüsse für [DATE] erging am [DATE] . Die Bescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] sind Neufeststellungen der Beitragsforderung für das Jahr [DATE] . 0 Die Klägerin hat am [DATE] unter den Aktenzeichen S [REF] und S [REF] , am [DATE] unter dem Aktenzeichen S [REF] und am [DATE] unter dem Aktenzeichen S [REF] Klage erhoben und die Aufhebung der genannten Beitragsbescheide begehrt. 0 § 0 der Satzung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen i.d.F. des Vierten Nachtrages vom [DATE] trage dem Grundsatz der individuellen Beitragsabstufung nicht ausreichend Rechnung. Außerdem verstoße [REF] . 0 Im übrigen seien die Rechtsgrundlagen, auf denen die Beitragsbescheide basierten, wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union und wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz nichtig. Das Sozialversicherungsmonopol der gesetzlichen Unfallversicherung widerspreche der Dienstleistungs und Wettbewerbsfreiheit. Das Prinzip des Zwangsversicherungsmonopols verstoße daneben gegen Art. 0, 0 und 0 Grundgesetz . Auch der Lastenausgleich verstoße gegen [REF] . 0 die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , die Bescheide vom [DATE] , [DATE] und vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , die Bescheide vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, 0 hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu der Frage der Vereinbarkeit des Versicherungsmonopols der gesetzlichen Unfallversicherung mit den Grundsätzen der Dienstleistungs und Wettbewerbsfreiheit einzuholen, 0 hilfsweise, das Verfahren gem. [REF] dem Bundesverfassungsgericht zu den Fragen vorzulegen, ob die Beitragspflicht der Klägerin mit den Grundrechten aus Art. 0, 0, 0 GG und die Lastenausgleichsregelung der §§ 0 ff. SGB VII mit [REF] vereinbar sind. 0 Mit Beschluss vom [DATE] hat das Gericht die Verfahren S [REF] , S [REF] und S [REF] zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, mit Beschluss vom [DATE] hat es auch das Verfahren S [REF] mit den bereits eingegangenen Klagen verbunden. 0 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0 Die zulässigen Klagen, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten gem. [REF] ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden konnte, sind unbegründet. Die im Antrag der Klägerin bezeichneten Bescheide sind rechtmäßig. 0 Das in § 0 der Satzung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen i.d.F. des Vierten Nachtrages vom [DATE] geregelte Beitragsausgleichsverfahren verstößt weder gegen [REF] noch gegen [REF] . 0 Das von der Beklagten in ihrer Satzung normierte System der Beitragsnachlässe in der hier maßgeblichen Fassung vom [DATE] entspricht den Vorgaben höherrangigen Rechtes. 0 Nach § 0 der Satzung bewilligt die Beklagte unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Nachlässe auf den Beitrag. Für jeden anzeigepflichtigen und jeden entschädigten Unfall wird der Nachlass verringert oder, sofern ein Nachlass nicht bewilligt worden ist, ein Zuschlag erhoben. Wegeunfälle, Berufskrankheiten sowie auf Antrag des Unternehmers Versicherungsfälle, die nachweislich auf höhere Gewalt oder alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen zurückzuführen sind, bleiben unberücksichtigt. Einen Nachlass erhalten Unternehmen, deren Unfallbelastung im Umlagejahr die durchschnittliche Unfallbelastung aller Unternehmen um 0 von Hundert unterschreitet. Der Vomhundertsatz für den Nachlass beträgt 0 v. H. Die Gewährung von Nachlässen ist ausgeschlossen, wenn ein Beitragspflichtiger der Beklagten nicht mindestens drei volle Umlagejahre angehört hat, wohingegen Zuschläge für Versicherungsfälle bereits ab Beginn der Mitgliedschaft erhoben werden. 0 Ermächtigungsgrundlage für diese Ausgleichsregelung ist [REF] . Nach dieser Vorschrift sind kombinierte Zuschlags und Nachlassverfahren wie das in § 0 der Satzung vom [DATE] vorgesehene eine mögliche Gestaltungsvariante. 0 Die Höhe des eingeräumten Nachlasses ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte bei der Wahrnehmung der ihr zugewiesenen autonomen Rechtsetzung einen weiten inhaltlichen Regelungsspielraum hat, der nur durch höherrangiges Recht begrenzt ist. Die Überprüfung von Nützlichkeits und Zweckmäßigkeitsüberlegungen ist dem Gericht daher verwehrt . Auch ein Nachlass in Höhe von 0 v. H. entspricht der Intention der Ermächtigungsgrundlage. Normzweck des [REF] ist nämlich die Förderung der Prävention in den Mitgliedsunternehmen durch Beitragsanreize . 0 Auch die von der Beklagten getroffene Regelung, einen Nachlass erst nach drei Umlagejahren zu gewähren, ist nicht zu beanstanden. Die Frage, ab wann einem Mitglied auch Vergünstigungen zugute kommen sollen, ist nach Auffassung der Kammer ebenfalls eine reine Zweckmäßigkeitsüberlegung. Dass diese gegen höherrangiges Recht, insbesondere Vorschriften des Grundgesetzes oder gegen die tragenden Grundsätze der Unfallversicherung verstieße, ist nicht ersichtlich. 0 Die Tatsache, dass ein Zuschlag nicht wie ein Nachlass erst nach drei Jahren erhoben wird, stellt keine gegen [REF] verstoßende Ungleichbehandlung dar. § 0 der Satzung nimmt eine Ungleichbehandlung bei Neumitgliedern bis einschließlich des dritten Mitgliedsjahres für die Erhebung von Zuschlägen und die Gewährung von Nachlässen vor. Es handelt sich dabei um eine Differenzierung von Sachverhaltsgruppen. Ein Verstoß gegen [REF] liegt hierin nicht, da diese Differenzierung nicht willkürlich ist, . 0 Willkürlichkeit ist zu verneinen, da das Differenzierungskriterium im richtigen Verhältnis zum Differenzierungsziel steht. Für die Prüfung dieses Verhältnisses sind Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigungsnorm des [REF] relevant . Diesem Zweck läuft die unterschiedliche Behandlung der Neumitglieder hinsichtlich Zuschlägen und Nachlässen nicht zuwider, vielmehr ist es als sachbezogener Grund für die differenzierende Regelung anzusehen, dass Neumitglieder i. S. der Förderung der Prävention sofort mit Zuschlägen zu rechnen haben, sofern die in § 0 der Satzung genannten Versicherungsfälle eintreten, dass jedoch Nachlässe i. S. einer Art "Treue-Bonus" nur langjährigeren Mitgliedern zugute kommen sollen. 0 Dass nach § 0 der Satzung zunächst alle von den Durchgangsärzten mitgeteilten Unfälle in das Beitragsausgleichsverfahren einbezogen und den Mitgliedern zunächst ohne Nachprüfung belastet werden, ist ebenfalls als Zweckmäßigkeitsüberlegung der Beklagten anzusehen, deren Überprüfung der Kammer mangels Verstoßes gegen höherrangiges Recht verwehrt ist. Diese Regelung dürfte aus Praktikabilitätsgesichtspunkten und Gründen der Verwaltungsvereinfachung getroffen worden sein. Gegen möglicherweise zu Unrecht berücksichtigte Versicherungsfälle Widerspruch einzulegen, ist den Mitgliedern zumutbar. 0 Auch die Hilfsanträge konnten keinen Erfolg haben. Das Sozialversicherungsmonopol der gesetzlichen Unfallversicherung steht in Einklang mit Art. 0 ff. und Art. 0 ff. EG-Vertrag sowie mit Art. 0, 0 und 0 GG. Weder die Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung noch das Lastenausgleichsverfahren nach §§ 0 ff. SGB VII verstoßen gegen [REF] . Letzteres stellt auch keine gegen [REF] verstoßende Ungleichbehandlung dar. 0 Die Vereinbarkeit des Sozialversicherungsmonopols der gesetzlichen Unfallversicherung mit Europäischem Rechts kann die Kammer feststellen, ohne eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes herbeizuführen. Von einer Vorlage kann abgesehen werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage in einem gleichgelagerten Vorlageverfahren bereits geklärt wurde . Die Frage, ob eine öffentlich-rechtlich organisierte Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nach Art der deutschen Unfallversicherung mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Dienstleistungs und Wettbewerbsfreiheit vereinbar ist, hat der EuGH bereits in der Entscheidung vom [DATE] für den Staatlichen italienischen Unfallversicherungsträger geklärt. Dass diese Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Klägerin auch auf die deutsche gesetzliche Unfallversicherung anzuwenden ist, hat das BSG in der Entscheidung vom [DATE] bejaht. 0 In dem Urteil vom [DATE] hat das BSG ebenfalls geprüft, ob die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung und die damit verbundene Beitragspflicht Grundrechte aus Art. 0, 0 und 0 Abs. 0 GG verletzen. Diese Frage hat das BSG verneint, so dass auch eine Vorlage des Rechtsstreites an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] nicht in Betracht kommt. 0 Im Übrigen verstößt auch das Lastenausgleichsverfahren nach §§ 0 ff. SGB VII nicht gegen [REF] . Mit dieser Fragestellung hat sich das BSG in seiner Entscheidung vom [DATE] , Az.: B [REF] R beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorschriften der [REF] weder gegen Art. 0 noch gegen sonstige verfassungsrechtliche Vorschriften verstoßen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt daher auch insoweit nicht in Betracht. 0 Die zulässigen Klagen, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten gem. [REF] ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden konnte, sind unbegründet. Die im Antrag der Klägerin bezeichneten Bescheide sind rechtmäßig. 0 Das in § 0 der Satzung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen i.d.F. des Vierten Nachtrages vom [DATE] geregelte Beitragsausgleichsverfahren verstößt weder gegen [REF] noch gegen [REF] . 0 Das von der Beklagten in ihrer Satzung normierte System der Beitragsnachlässe in der hier maßgeblichen Fassung vom [DATE] entspricht den Vorgaben höherrangigen Rechtes. 0 Nach § 0 der Satzung bewilligt die Beklagte unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Nachlässe auf den Beitrag. Für jeden anzeigepflichtigen und jeden entschädigten Unfall wird der Nachlass verringert oder, sofern ein Nachlass nicht bewilligt worden ist, ein Zuschlag erhoben. Wegeunfälle, Berufskrankheiten sowie auf Antrag des Unternehmers Versicherungsfälle, die nachweislich auf höhere Gewalt oder alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen zurückzuführen sind, bleiben unberücksichtigt. Einen Nachlass erhalten Unternehmen, deren Unfallbelastung im Umlagejahr die durchschnittliche Unfallbelastung aller Unternehmen um 0 von Hundert unterschreitet. Der Vomhundertsatz für den Nachlass beträgt 0 v. H. Die Gewährung von Nachlässen ist ausgeschlossen, wenn ein Beitragspflichtiger der Beklagten nicht mindestens drei volle Umlagejahre angehört hat, wohingegen Zuschläge für Versicherungsfälle bereits ab Beginn der Mitgliedschaft erhoben werden. 0 Ermächtigungsgrundlage für diese Ausgleichsregelung ist [REF] . Nach dieser Vorschrift sind kombinierte Zuschlags und Nachlassverfahren wie das in § 0 der Satzung vom [DATE] vorgesehene eine mögliche Gestaltungsvariante. 0 Die Höhe des eingeräumten Nachlasses ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte bei der Wahrnehmung der ihr zugewiesenen autonomen Rechtsetzung einen weiten inhaltlichen Regelungsspielraum hat, der nur durch höherrangiges Recht begrenzt ist. Die Überprüfung von Nützlichkeits und Zweckmäßigkeitsüberlegungen ist dem Gericht daher verwehrt . Auch ein Nachlass in Höhe von 0 v. H. entspricht der Intention der Ermächtigungsgrundlage. Normzweck des [REF] ist nämlich die Förderung der Prävention in den Mitgliedsunternehmen durch Beitragsanreize . 0 Auch die von der Beklagten getroffene Regelung, einen Nachlass erst nach drei Umlagejahren zu gewähren, ist nicht zu beanstanden. Die Frage, ab wann einem Mitglied auch Vergünstigungen zugute kommen sollen, ist nach Auffassung der Kammer ebenfalls eine reine Zweckmäßigkeitsüberlegung. Dass diese gegen höherrangiges Recht, insbesondere Vorschriften des Grundgesetzes oder gegen die tragenden Grundsätze der Unfallversicherung verstieße, ist nicht ersichtlich. 0 Die Tatsache, dass ein Zuschlag nicht wie ein Nachlass erst nach drei Jahren erhoben wird, stellt keine gegen [REF] verstoßende Ungleichbehandlung dar. § 0 der Satzung nimmt eine Ungleichbehandlung bei Neumitgliedern bis einschließlich des dritten Mitgliedsjahres für die Erhebung von Zuschlägen und die Gewährung von Nachlässen vor. Es handelt sich dabei um eine Differenzierung von Sachverhaltsgruppen. Ein Verstoß gegen [REF] liegt hierin nicht, da diese Differenzierung nicht willkürlich ist, . 0 Willkürlichkeit ist zu verneinen, da das Differenzierungskriterium im richtigen Verhältnis zum Differenzierungsziel steht. Für die Prüfung dieses Verhältnisses sind Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigungsnorm des [REF] relevant . Diesem Zweck läuft die unterschiedliche Behandlung der Neumitglieder hinsichtlich Zuschlägen und Nachlässen nicht zuwider, vielmehr ist es als sachbezogener Grund für die differenzierende Regelung anzusehen, dass Neumitglieder i. S. der Förderung der Prävention sofort mit Zuschlägen zu rechnen haben, sofern die in § 0 der Satzung genannten Versicherungsfälle eintreten, dass jedoch Nachlässe i. S. einer Art "Treue-Bonus" nur langjährigeren Mitgliedern zugute kommen sollen. 0 Dass nach § 0 der Satzung zunächst alle von den Durchgangsärzten mitgeteilten Unfälle in das Beitragsausgleichsverfahren einbezogen und den Mitgliedern zunächst ohne Nachprüfung belastet werden, ist ebenfalls als Zweckmäßigkeitsüberlegung der Beklagten anzusehen, deren Überprüfung der Kammer mangels Verstoßes gegen höherrangiges Recht verwehrt ist. Diese Regelung dürfte aus Praktikabilitätsgesichtspunkten und Gründen der Verwaltungsvereinfachung getroffen worden sein. Gegen möglicherweise zu Unrecht berücksichtigte Versicherungsfälle Widerspruch einzulegen, ist den Mitgliedern zumutbar. 0 Auch die Hilfsanträge konnten keinen Erfolg haben. Das Sozialversicherungsmonopol der gesetzlichen Unfallversicherung steht in Einklang mit Art. 0 ff. und Art. 0 ff. EG-Vertrag sowie mit Art. 0, 0 und 0 GG. Weder die Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung noch das Lastenausgleichsverfahren nach §§ 0 ff. SGB VII verstoßen gegen [REF] . Letzteres stellt auch keine gegen [REF] verstoßende Ungleichbehandlung dar. 0 Die Vereinbarkeit des Sozialversicherungsmonopols der gesetzlichen Unfallversicherung mit Europäischem Rechts kann die Kammer feststellen, ohne eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes herbeizuführen. Von einer Vorlage kann abgesehen werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage in einem gleichgelagerten Vorlageverfahren bereits geklärt wurde . Die Frage, ob eine öffentlich-rechtlich organisierte Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nach Art der deutschen Unfallversicherung mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Dienstleistungs und Wettbewerbsfreiheit vereinbar ist, hat der EuGH bereits in der Entscheidung vom [DATE] für den Staatlichen italienischen Unfallversicherungsträger geklärt. Dass diese Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Klägerin auch auf die deutsche gesetzliche Unfallversicherung anzuwenden ist, hat das BSG in der Entscheidung vom [DATE] bejaht. 0 In dem Urteil vom [DATE] hat das BSG ebenfalls geprüft, ob die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung und die damit verbundene Beitragspflicht Grundrechte aus Art. 0, 0 und 0 Abs. 0 GG verletzen. Diese Frage hat das BSG verneint, so dass auch eine Vorlage des Rechtsstreites an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] nicht in Betracht kommt. 0 Im Übrigen verstößt auch das Lastenausgleichsverfahren nach §§ 0 ff. SGB VII nicht gegen [REF] . Mit dieser Fragestellung hat sich das BSG in seiner Entscheidung vom [DATE] , Az.: B [REF] R beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorschriften der [REF] weder gegen Art. 0 noch gegen sonstige verfassungsrechtliche Vorschriften verstoßen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt daher auch insoweit nicht in Betracht. 0