Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die "Vollstreckung des Bescheides vom [DATE] ", mit dem ihm seiner Ansicht nach Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zuerkannt worden sind. Ein an den Minister für Familie, Gesundheit und Soziales gerichtetes Schreiben des Klägers vom [DATE] wurde als Antrag auf Versorgung nach dem BVG ausgelegt. Mit diesem Schreiben begehrte der Kläger die Weiterbefreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und begründete dies u.a. damit, dass er während des Krieges chemische Waffen habe benutzen müssen und hiervon eine Star-Krankheit zurückbehalten habe. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom [DATE] ab, da der Nachweis eines schädigenden Ereignisses aufgrund der widersprüchlichen Sach und Beweislage nicht gelungen sei. Im Widerspruchsverfahren erteilte der Beklagte unter dem [DATE] einen "Abhilfebescheid", mit dem er den Bescheid vom [DATE] aufhob und eine Neuentscheidung über den Antrag des Klägers nach weiterer Sachaufklärung ankündigte. Dem Widerspruch sei damit abgeholfen, so dass das Vorverfahren beendet sei . Nach weiterer Sachaufklärung lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Versorgung erneut ab und verwies darauf, dass auch die weiteren Ermittlungen den Nachweis eines schädigenden Ereignisses im Sinne des [REF] nicht erbracht hätten . Der Kläger erhob Widerspruch und machte nun geltend, dass mit Bescheid vom [DATE] bereits abschließend darüber entschieden worden sei, dass ihm Versorgungsleistungen zustehen. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Die Klage auf Vollstreckung des Verwaltungsaktes des Versorgungsamtes E vom [DATE] wurde vom Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Das Landessozialgericht NRW hat die Berufung mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen . Das Bundessozialgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen . Im Jahre [DATE] erhob der Kläger zwei Klageverfahren vor dem SG Dortmund, die unter dem Aktenzeichen S [REF] zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind. Im Erörterungstermin vom [DATE] hat der Kläger erklärt, dass er weiterhin die Vollstreckung des Abhilfebescheides vom [DATE] beantrage. Das SG Dortmund wies die Klage mit Urteil vom [DATE] ab, weil die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei. Das LSG NRW hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen . Die auf einen Leistungs oder Vollstreckungsanspruch aus dem Bescheid vom [DATE] gerichtete Klage sei wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils des LSG vom [DATE] unzulässig. Am [DATE] hat sich der Kläger an das SG Dortmund mit dem Antrag gewandt, gemäß [REF] ein Urteil zur weiteren Vollstreckung zu erteilen. Gemäß [REF] sei die Verpflichtung zur Unterwerfung gem. [REF] auszusprechen. Ferner hat er unter dem gleichen Datum eine Verpflichtungsklage zur weiteren Vollstreckung von Leistungen nach dem BVG erhoben. Zur Begründung seines Antrages und seiner Klage hat er auf den Abhilfebescheid vom [DATE] und das Gerichtsprotokoll vom [DATE] in dem Verfahren S [REF] verwiesen. Das SG Dortmund hat am [DATE] einen Erörterungstermin mit den Beteiligten durchgeführt. In diesem hat der Kläger erklärt, dass es ihm "auch in diesem Rechtsstreit wieder um die Vollstreckung des Bescheides vom [DATE] " gehe. Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt vorgetragen, das Urteil vom [DATE] sei nichtig. Mit bindendem Verwaltungsakt vom [DATE] seien die Schädigungsfolgen aus Kriegseinwirkung beglaubigt worden. Er habe Anspruch auf Leistungen nach dem BVG. das Urteil des SG Dortmund vom [DATE] abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm Leistungen nach dem BVG gemäß Bescheid vom [DATE] zu erbringen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakten des Beklagten und der Vorprozessakten Bezug genommen. Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der Kläger am Termin zur mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Der Kläger ist in der ihm ordnungsgemäß zugestellten Terminsmitteilung auf diese verfahrensrechtliche Möglichkeit hingewiesen worden. Das Klagebegehren des Klägers ist im Hinblick auf seine Erklärung im Erörterungstermin vom [DATE] , den das SG durchgeführt hat, als Leistungsklage gemäß [REF] auszulegen. Der Kläger hat in diesem Termin zu Protokoll gegeben, dass es ihm "wieder nur um die Vollstreckung aus dem Bescheid vom [DATE] " gehe. Die weitergehenden Anträge verfolgt der Kläger offenkundig nicht weiter. Insbesondere hat er deutlich gemacht, dass er nicht die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] begehrt, mit dem der Beklagte die Zuerkennung des Merkzeichens "Notwendigkeit ständiger Begleitung" abgelehnt hatte. Der Zulässigkeit der Leistungsklage steht die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung des LSG NRW vom [DATE] entgegen. Nach [REF] binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Die Wirkung der Rechtskraft ist von Amts wegen zu beachten. Eine neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Gegenstand zwischen denselben Beteiligten ist nicht möglich, eine neue Klage ist nicht zulässig . Dem Kläger ging es sowohl im Vorverfahren als auch in dem jetzigen Verfahren darum, Leistungen aus dem Bescheid vom [DATE] zu beanspruchen. Das LSG hat in seinem Urteil vom [DATE] entschieden, dass ein solcher Anspruch aus dem genannten Bescheid nicht besteht. Das BSG hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unzulässig verworfen, weswegen dieses Urteil auch rechtskräftig geworden ist. Der Kläger vertritt jedoch nach wie vor die Auffassung, dass die Glaubhaftigkeit seiner Schädigungsfolgen mit diesem Bescheid anerkannt worden ist und ihm deswegen Leistungen nach dem BVG zustehen. Diese Auffassung ist Grundlage seines jetzigen Klagebegehrens. Damit sind die Streitgegenstände des Vorverfahrens und des jetzigen Verfahrens identisch. Das hat zur Folge, dass die erneute Leistungsklage des Klägers nicht zulässig ist. Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass dem Kläger auch bereits ein Urteil des LSG NRW zu der hier behandelten Rechtsfrage vorliegt . Auf diese Entscheidung wird deshalb Bezug genommen. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, das Klagebegehren des Klägers als Antrag nach [REF] buch Zehntes Buch Verwaltungsverfahren auszulegen. Eine Auslegung oder gar Umdeutung scheitert nach Auffassung des Senats bereits daran, dass der Kläger offenkundig meint, seinen Anspruch aus dem Bescheid vom [DATE] unmittelbar herleiten zu können. Eine materiell-rechtliche Überprüfung liegt somit nicht im Interesse des Klägers. Das kann letztlich aber dahinstehen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass in dem Klageantrag inzident ein Antrag auf Überprüfung nach [REF] enthalten ist, bliebe die Klage unzulässig. Denn eine anfechtbare Verwaltungsentscheidung des Beklagten liegt diesbezüglich nicht vor. Den Schriftsatz des Klägers vom [DATE] konnte der Senat bei der Entscheidungsfindung nicht mehr berücksichtigen, da ihm dieser erst nach Verkündung der Entscheidung vorgelegt worden ist.