Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz für den am [DATE] geborenen Sohn T. der Klägerin. Die Klägerin und ihr Ehemann, beide deutsche Staatsangehörige, wohnen seit Jahren in den Niederlanden. Die Klägerin hatte nach Geburt ihres Sohnes bis [DATE] noch Leistungen wegen Arbeitslosigkeit vom niederländischen Sozialleistungsträger aufgrund früherer abhängiger Beschäftigung in den Niederlanden erhalten. Der Ehemann der Klägerin ist als Beamter im Bundesgebiet erwerbstätig. Die Klägerin beantragte am [DATE] Erziehungsgeld für T. Sie überreichte u.a eine Kopie des Schreibens des allgemeinen niederländischen Sozialversicherungsträgers über die Erschöpfung ihres Arbeitslosengeldanspruchs im [DATE] . Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom [DATE] unter Hinweis auf [REF] das Erziehungsgeld ab. Mit dem Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie habe aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] in den Rechtssachen C-0/0 und C-0/0 sowie aufgrund von [REF] EWGV 0/0 Anspruch auf Erziehungsgeld. Der Beklagte wies den Rechtsbehelf mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück und führte aus, daß der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits die Gewährung von Erziehungsgeld ausschließe. Zudem fehle die Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. [REF] . Mit der dagegen am [DATE] erhobenen Klage hat die Klägerin u.a. auf die durch die EWGV 0/0 vom [DATE] erfolgte Einbeziehung von Beamten in den Anwendungsbereich der EWGV 0/0 und die Entscheidung des EuGH vom [DATE] Az.: C-0/0, Rechtssache Vougioukas, hingewiesen. den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, ihr auf den Antrag vom [DATE] für ihren am [DATE] geborenen Sohn T. Erziehungsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die EWGV 0/0 vom [DATE] sei erst am [DATE] in Kraft getreten, während ein möglicher Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld bereits am [DATE] geendet habe. Das Sozialgericht Münster hat mit Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es zum einen ausgeführt, daß weder die Klägerin noch ihr Ehemann im streitigen Zeitraum als Arbeitnehmer zu betrachten seien und auch nicht für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert waren. Zudem sei der Anspruch der Klägerin bei Inkrafttreten der EWGV 0/0 beendet gewesen. Der Regelung sei auch keine Rückwirkung beizumessen. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die am [DATE] eingegangene Berufung der Klägerin. Sie meint, trotz des zeitlichen Ablaufs des möglichen Anspruchs auf Erziehungsgeld sei nach dem Urteil des EuGH vom [DATE] , Rechtssache C-0/0 die Verpflichtung des Gemeinschaftsgesetzgebers gemäß [REF] Vertrag begründet gewesen, den sachlichen Geltungsbereich der EWGV 0/0 auch auf die Sondersysteme der Beamten und ihnen Gleichgestellten auszudehnen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hätte diese Rechtspflicht rechtzeitig erfüllen müssen, die EWGV 0/0 bereits in den Jahren [DATE] bzw. [DATE] entsprechend zu ergänzen.Darüber hinaus bezieht sie sich auf den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] es und einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] Az.: [REF] . Die zulässige Berufung ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Verwaltungsentscheidungen des beklagten Landes zu Recht bestätigt. Die Klägerin hat nämlich weder nach nationalen Rechtsvorschriften, auch unter Berücksichtigung der Verfassungsgarantien des GG, noch nach den Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts Anspruch auf Erziehungsgeld für den Sohn T. Trotz Art. 0 § 0 Satz 0 des 0. Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , mit dem das Landesversorgungsamt mit Wirkung zum [DATE] aufgelöst und dessen Aufgaben der Bezirksregierung Münster übertragen worden sind, ist eine Unterbrechung des Verfahrens hier nicht eingetreten. Denn das beklagte Land ist weiterhin zur Führung des Verfahrens befugt . Zwar erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nrn. 0, 0 und 0 BErzGG in der hier anzuwendenden Fassung, weil sie mit Tom, für den ihr die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt, ihren Sohn selbst betreut und erzieht und auch keine Erwerbstätigkeit ausübt. Der Anspruch scheitert jedoch daran, daß die Klägerin weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte, wie es [REF] verlangt, und daß sie auch nicht ein Arbeitsverhältnis in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist, was nach [REF] für Angehörige eines Mitgliedstaats der EG ausreichen würde. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die den Beteiligten bekannten und von ihnen auch nicht beanstandeten Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom [DATE] und [DATE] . Hervorzuheben ist, daß der verfassungsrechtliche Schutz von Beamten lediglich die Alimentation umfaßt, nicht dagegen sonstige, für andere Bevölkerungsgruppen oder die gesamte Bevölkerung gewährte Sozialleistungen wie das Erziehungsgeld, welches zudem steuer und nicht beitragsfinanziert ist. Der Anspruch ist auch nicht nach [REF] in Verbindung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht begründet. Nach [REF] steht zwar der Wohnsitz der Klägerin und ihres Sohnes in den Niederlanden einem Wohnsitz in Deutschland gleich. Dennoch kann die EWGV 0/0 den Anspruch der Klägerin nicht begründen. Zutreffend hat das SG zunächst dar gelegt, daß weder die Klägerin noch ihr Ehemann im hier möglichen Anspruchszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] Arbeitnehmer oder Selbständige gemäß Art. 0 Buchstabe a, Ziffer ii) EWGV 0/0 gewesen sind. Beide waren nicht, wie es im Anhang I zum persönlichen Geltungsbereich der EWGV 0/0 bei Familienleistungen vorausgesetzt wird, für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert oder hatten im Anschluß an diese Versicherung Krankengeld oder entsprechende Leistungen erhalten. Die Klägerin hatte nach abhängiger Beschäftigung in den Niederlanden vom dortigen Träger Unterstützung als Arbeitslose bis zur Erschöpfung des Anspruchs erhalten. Der Ehemann war in Deutschland als Beamter tätig. Besonders im Urteil vom [DATE] hat der EuGH herausgestellt, daß Beamte nur grundsätzlich den Arbeitnehmern im Sinne des [REF] V 0/0 gleichzustellen seien. Diese Definition werde aber durch die Definition in Anhang I Teil I C verdrängt, wenn ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung von Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 0 der Verordnung sei. Aus dem Wortlaut dieses Anhanges, auf den Art. 0 Buchst. a Ziffer ii ver weise, ergebe sich, daß nur solche Erwerbstätige Anspruch auf die deutschen Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 0 der Verordnung haben, die in einem der dort genannten Systeme pflichtversichert seien. Aus diesem Grunde kann sich die Klägerin auch nicht auf das Urteil in den Rechtssachen Hoever/Zachow des EuGH vom [DATE] berufen. Darin ist auf die beiden Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom [DATE] und [DATE] entschieden worden: Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres den Personen gewährt wird,die bestimmte objektive Voraussetzungen erfüllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient, ist einer Familienleistung im Sinne von [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. [DATE] /0 des Rates vom [DATE] geänderten und aktualisierten und durch die Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] geänderten Fassung gleichzustellen. Der Ehegatte eines Arbeitnehmers, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt und mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat lebt, hat aufgrund von [REF] Nr. 0/0 im Mitgliedstaat der Beschäftigung Anspruch auf eine Leistung wie das Erziehungsgeld. [REF] des Rates vom [DATE] zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß ein Erziehungsgeld wie das nach §§ 0 ff. Bundeserziehungsgeldgesetz nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt. Die vom EuGH getroffene gemeinschaftsrechtliche Einstufung des Erziehungsgeldes nach dem BErzGG als eine Leistung, die einer Familienleistung i.S.v. Art.0 Abs 0 Buchst h) EWGV 0/0 gleichzustellen ist, ist für die innerstaatliche Rechtsanwendung verbindlich. Die Ehefrau eines in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Angehörigen eines Mitgliedstaats der EG, auf den die EWGV 0/0 anzuwenden ist, kann, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat lebt, Erziehungsgeld beanspruchen, obwohl der Anspruch auf Erziehungsgeld im BErzGG als eigener Anspruch des betreuenden und erziehenden Elternteils und nicht als ein von einem in einem Mitgliedstaat der EG beschäftigten Arbeitnehmer abgeleiteter Anspruch ausgestaltet worden ist. Aufgrund der Einstufung des Erziehungsgeldes als Familienleistung steht der ausländische einem inländischen Wohnsitz gleich . Der Umfang der für die innerstaatliche Rechtsanwendung verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftrechts durch den EuGH ergibt sich ausschließlich aus der für Recht erkannten Beantwortung der Fragen des Vorabentscheidungsersuchens. Die Frage "Kann der Ehegatte eines in der Bundesrepublik Deutschland Beschäftigten, deren Familie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, auf Grund des [REF] die Zahlung von Erziehungsgeld verlangen" ist mit dem Satz "Der Ehegatte eines Arbeitnehmers, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt und mit seiner Familie in einem anderen Migliedstaat lebt, hat auf Grund von [REF] 0/0 im Mitgliedstaat der Beschäftigung Anspruch auf eine Leistung wie das Erziehungsgeld" eindeutig beantwortet worden. Der Arbeitnehmerbegriff kann daher von vornherein kein anderer als der damals festgelegte sein. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der EuGH nicht bestimmt, daß auch Beamte unmittelbar in den Arbeitnehmerbegriff des Anhanges I einzubeziehen seien, ohne daß es einer erweiternden Rechtssetzung bedürfe. Unerheblich für die hier zu treffende Entscheidung ist auch,daß der EuGH in den verbundenen Rechtssachen Hoever/Zachow dargestellt hat, beide Ehemänner der Klägerinnen erfüllten die Voraussetzungen des Anhanges I, Teil 0 C . Somit kann sich die Klägerin auch nicht auf die Entscheidung des Senats vom [DATE] berufen. Dies erweist auch die anschließende rechtliche Entwicklung, die schließlich zur Einbeziehung der Beamten nach Ablauf des hier streitigen Bezugszeitraums geführt hat. Zu diesem Zeitpunkt war die EWGV 0/0 gemäß Art.0 Abs. 0 nicht auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte anzuwenden. Damit sollten die Beamten und ihnen Gleichgestellte generell der Koordinierung durch die Verordnung entzogen und den Besonderheiten der für die Beamten in den Mitgliedstaaten geltenden Systeme Rechnung getragen werden. Erst mit dem Urteil in der Rechtssache Vougioukas C-0/0 vom [DATE] hat der EuGH darauf hingewiesen, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe, um den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung auf die Sondersysteme der Beamten auszudehnen, so daß aufgrund des Art. 0 Abs. 0 eine erhebliche Lücke in der gemeinschaftsrechtlichen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bestehen bleibe . Der EuGH war jedoch nicht der Auffassung, daß [REF] wegen Verstoßes gegen [REF] Vertrages ungültig sei . Er stellte lediglich fest, daß der Rat seiner Verpflichtung aus [REF] Vertrages nicht in vollem Umfang nachgekommen sei . Das Fehlen jeglicher Koordinierung auf unbegrenzte Zeit sei nicht zu rechtfertigen . Dieser Verpflichtung ist der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Erlaß der vom SG zitierten, am [DATE] in Kraft getretenen EWGV 0/0 des Rates vom [DATE] nachgekommen. Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache Nijhuis vom [DATE] hierzu ausgeführt, daß zwar für die davor liegende Zeit eine er hebliche Lücke in der gemeinschaftlichen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit entstanden sei. Es sei jedoch zu berücksichtigen, daß der Rat bei der Wahl der Maßnahmen, die zur Erreichung des in [REF] Vertrages angestrebten Zieles am besten geeignet seien, über einen weiten Ermessensspielraum verfüge . In der EWGV 0/0 wurden zunächst die Definitionen in den allgemeinen Vorschriften angepaßt. In den die einzelnen Leistungsarten betreffenden Kapiteln wurden teilweise Sonderbestimmungen auf genommen. [REF] entfiel. Die Regelungen, die den Besonderheiten der jeweiligen Sondersysteme für Beamte Rechnung tragen, wurden lediglich in den Anhang VI aufgenommen. Insgesamt führte diese Einbeziehung aus deutscher Sicht noch nicht zu wesentlichen Änderungen . Das ist erst durch die EWGV Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] geschehen. Darin ist der auch der Anhang I, Teil I, Abschnitt C geändert worden. Er hat hinsichtlich der Arbeitnehmerdefinition folgende Fassung erhalten: Ist ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 0 der Verordnung, so gilt im Sinne des Artikels 0 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung a) als Arbeitnehmer, wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist oder im Anschluß an diese Versicherung Krankengeld oder entsprechende Leistungen erhält oder wer als Beamter aus dem Beamtenverhältnis eine Besoldung mindestens in dem Umfang erhält, der bei einem Arbeitnehmer zu einer Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit führen würde; ... Diese Verordnung ist am [DATE] in Kraft getreten . Eine besondere Übergangsregelung, wie zu der EWGV 0/0 , fehlt. Der Wirtschafts und Sozialausschuß hat in der Stellungnahme gemäß [REF] Vertrag vom [DATE] . [DATE] darauf auch besonders hingewiesen . Der Vorgang erweist, daß der Rat weder eine rückwirkende Einbe ziehung der Beamten für den Geltungsbereich von Familienleistungen durch einen deutschen Träger gemäß EWGV 0/0 Titel III Kapitel 0 und Art. 0 Abs. 0 Buchst. a beschlossen hat noch daß diese sich aus den genannten Urteilen des EuGH vom [DATE] und [DATE] herleiten läßt. Unmittelbar auf [REF] Vertrages gestützte Anträge auf Leistungen mußte der innerstaatliche Träger bis zum Erlaß der Koordinierungsmaßnahmen für die Sondersysteme für Beamte auf Gemeinschaftsebene auch nicht erfüllen . Schließlich ist, wie bereits dargelegt, die Rechtsprechung des EuGH nicht unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ...wird ausgeführt ...