Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Berechnung der Altersrente des Klägers für die in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] bezogene Arbeitslosenhilfe entsprechend der ab [DATE] geltenden Fassung des [REF] buches für die Rentenversicherungsbeiträge die gezahlte Arbeitslosenhilfe zu Grunde zu legen ist oder ob entsprechend dem zuvor geltenden Recht von dem der Arbeitslosenhilfe zugrunde liegenden Arbeitsentgelt auszugehen ist. Der am [DATE] geborene Kläger ist aufgrund eines Sozialplanes vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und war ab [DATE] arbeitslos. Zwischen dem [DATE] und dem [DATE] erhielt er im Hinblick auf das Einkommen seiner Ehefrau gekürzte Arbeitslosenhilfe. Entsprechend der ab dem [DATE] gültigen Fassung des [REF] wurden der Beklagten von der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entsprechend der gekürzten Arbeitslosenhilfe für den genannten Zeitraum gezahlt. Nachdem der Kläger die Beklagte um Information über die Möglichkeit der Aufstockung der Beiträge für diese Zeit nach der Übergangsregelung des [REF] gebeten hatte, teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] auf der Grundlage von durchgeführten Probeberechnungen mit, dass für das Jahr [DATE] zum Ausgleich der Differenz bei der Altersrente von monatlich 0 DM als Aufstockungsbeitrag ein Betrag von 0 DM eingezahlt werden müsste. Eine entsprechende Aufstockung ist weder durch den Kläger noch durch seinen Arbeitgeber erfolgt. Mit Rentenbescheid vom [DATE] gewährte die Beklagte dem Kläger ab [DATE] Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in Höhe von monatlich 0 DM. Dagegen erhob der Kläger am [DATE] Widerspruch wegen der nach seiner Auffassung zu geringen Bewertung der Arbeitslosenzeiten aufgrund von Anrechnung des Partnereinkommens. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Widerspruchsstelle der Beklagten den Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurück, durch das Haushaltssanierungsgesetz vom [DATE] sei [REF] geändert worden. Während bis zum [DATE] 0 v.H. des Arbeitsentgeltes als beitragspflichtige Einnahme zugrunde zu legen gewesen sei, sei nunmehr beitragspflichtige Einnahme bei Bezug von Arbeitslosenhilfe die gezahlte Arbeitslosenhilfe. Zur Begründung der am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger sein bisheriges Vorbringen wiederholt und ergänzend vorgetragen, da der Arbeitslosenhilfebezug bereits im [DATE] begonnen habe, könne nach seiner Auffassung die ab [DATE] geltende Neufassung des [REF] nicht herangezogen werden. Insoweit sei eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht wünschenswert. die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, die Zeit der Arbeitslosigkeit zwischen dem [DATE] und dem [DATE] nach [REF] in der bis [DATE] gültigen Fassung bei der Altersrentengewährung zu berücksichtigen. Sie hat ihre Bescheide weiterhin für rechtmäßig gehalten und dem Sozialgericht auf Anfrage mit Schriftsatz vom [DATE] mitgeteilt, nach der vom Kläger begehrten Beitragsanrechnung würde sich eine um 0 DM höhere Rente ergeben. Mit Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die zulässige Klage sei nicht begründet. Die Bewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit des Klägers im Zeitraum [DATE] bis [DATE] sei rechtlich nicht zu beanstanden. Nach [REF] n.F. sei bei Personen, die Arbeitslosenhilfe bezögen, die gezahlte Arbeitslosenhilfe die beitragspflichtige Einnahme. Die günstigere Fassung dieser Vorschrift existiere seit dem [DATE] nicht mehr, so dass unabhängig davon, dass die Arbeitslosigkeit hier früher eingetreten sei für die Zeit ab [DATE] nur noch die Neufassung anzuwenden sei. Diese Neufassung verstoße im Falle des Klägers auch nicht gegen höherrangiges Recht, nämlich das Grundgesetz . Insoweit hat das Sozialgericht im Einzelnen dargelegt, dass [REF] weder gegen [REF] noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des [REF] noch gegen den in [REF] verankerten Vertrauensschutzgedanken verstoße. Dazu hat das Sozialgericht auch auf die gemäß [REF] bestehende Möglichkeit, die Rentenminderung durch Aufstockungsbeiträge abzuwenden, hingewiesen. Da sich die Rechtslage zu Ungunsten des Klägers nach Abschluss der Vorruhestandsvereinbarung geändert habe, hätte er insoweit auch an seinen früheren Arbeitgeber herantreten können. Darüber hinaus sei nach Auffassung des Sozialgericht zu berücksichtigen, dass bei einer so relativ geringen Rentenminderung selbst dann nicht ohne Weiteres von einem Verstoß gegen [REF] auszugehen wäre, wenn hier keine einfachgesetzlichen Regelungen über den Vertrauensschutz existieren würden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen. Gegen das am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Bei der gesetzlichen Neuregelung handele es sich nach seiner Auffassung um eine unechte Rückwirkung, die gegen [REF] sowie [REF] verstoße. Rentennahe Jahrgänge müssten sich darauf verlassen können, dass durch gesetzgeberische Eingriffe nicht mehr ihre Position geschmälert werde. Durch die Neuregelung würden Versicherten wie dem Kläger in nicht unerheblicher Weise Rentenansprüche gekürzt und damit in eine rentenversicherungsrechtliche Position eingegriffen. Dabei sei der Eingriff weder verhältnismäßig noch erforderlich. Insbesondere entbehre die Neuregelung einer angemessenen Übergangsregelung. Eine solche sei auch nicht in [REF] zu sehen. Denn mit ihr werde kein Bestandsschutz gewährt, sondern dem Versicherten zur Wahrung seiner Ansprüche eine Beitragsbelastung auferlegt, die es bisher nicht gegeben habe. Ohne zusätzliche Belastung aus eigenen Mitteln werde den so Betroffenen überhaupt kein Besitzschutz gewährt, auch nicht zeitlich begrenzt. Dabei solle der Versicherte sogar Beiträge aus Mitteln aufbringen, die gemessen an der Bedürftigkeitsprüfung der Arbeitslosenhilfe bereits zum reinen Lebensunterhalt benötigt würden, also für zusätzliche Ausgaben gar nicht zur Verfügung stünden, es sei denn, der Arbeitslosenhilfebezieher spare sich die Beiträge vom Munde ab, erhöhe also wieder seine Bedürftigkeit. Hierin liege auch eine Verletzung von [REF] . Denn der teilweise Bedürftige sei im Ergebnis schlechter gestellt als der "Vollbedürftige". Derjenige, der kein anrechenbares Einkommen erziele, erhalte nämlich die volle Arbeitslosenhilfe. Zudem stünden den zur Aufstockung zu zahlenden Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung vergleichsweise geringfügige Erhöhungen der monatlichen gesetzlichen Rente gegenüber. Die gesetzliche Neuregelung beachte nicht die Inhalts und Schrankenbestimmungen des [REF] . Die gesetzliche Maßnahme sei nicht erforderlich gewesen, da es durchaus denkbar weniger belastende Maßnahmen gegeben hätte, mit denen das gleiche Ziel erreichbar gewesen sei. So wäre das Ziel der Einsparung nicht verfehlt worden, wenn eine "echte Übergangsregelung" zu Gunsten der Versicherten eingeführt worden wäre, die bereits zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung im Arbeitslosenhilfebezug gestanden hätten. Der Kläger regt die Einholung von Auskünften vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bzw. für Gesundheit und soziale Sicherung zu den mit der gesetzlichen Neuregelung verbundenen Spareffekten sowie eine Vorlage gemäß [REF] zum Bundesverfassungsgericht an. das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Änderung des Rentenbescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Beitragsbemessungsgrundlage nach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung für die Zeit ab [DATE] bis [DATE] zu gewähren. Die mit Beschluss vom [DATE] beigeladene Bundesagentur für Arbeit hat in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt. Sie verweist auf den in ihren Akten befindlichen Widerspruchsbescheid vom [DATE] , mit dem der Widerspruch des Klägers gegen die Entrichtung niedrigerer Beiträge zur Rentenversicherung entsprechend der Neuregelung des [REF] von der Beigeladenen zurückgewiesen worden war. In der mündlichen Verhandlung ist mit den Beteiligten das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] erörtert worden, mit dem das BSG entschieden hat, dass in derartigen Fällen für die Entscheidung über die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen nicht die Bundesagentur für Arbeit sondern der zuständige Rentenversicherungsträger zuständig ist. Weiter sind mit den Beteiligten Urteile des Landessozialgerichts NRW vom [DATE] sowie vom [DATE] erörtert worden, mit denen das LSG in ähnlichen Fällen die Auffassung der beklagten Versicherungsträger jeweils bestätigt hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen , der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Bei der Berechnung der Altersrente ist auch nach Auffassung des Senats von der Beklagten zutreffend die in der fraglichen Zeit vom [DATE] bis [DATE] gekürzte Arbeitslosenhilfe entsprechend der ab [DATE] geltenden Neufassung des [REF] n.F. bei der Beitragsbemessung zugrunde gelegt worden. Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf eine höhere Rente. Unstreitig hat die Beklagte die Altersrente entsprechend den im Zeitpunkt des Leistungsfalles geltenden gesetzlichen Regelungen des SGB VI zutreffend berechnet. Die von der Beigeladenen an die Beklagte für den genannten Zeitraum gezahlten Pflichtbeiträge entsprechen unstreitig der Neuregelung des [REF] . Das Sozialgericht hat auch zutreffend entschieden, dass jedenfalls der Kläger durch die Neufassung des [REF] und die darauf beruhende Beitragsbemessung nicht in seinen durch die Verfassung geschützten Rechten verletzt wird. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [REF] zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen, denen sich der Senat anschließt. Hinsichtlich der vom Kläger nunmehr auch geltend gemachten Verletzung von [REF] ist zunächst festzustellen, dass der Kläger hinsichtlich des Zeitraums des Bezugs von Arbeitslosenhilfe vom [DATE] bis [DATE] bei In-Kraft-Treten der Neufassung des [REF] am [DATE] schon deshalb keine Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung hatte, weil eine Beitragsentrichtung für diesen Zeitraum erst nach In-KraftTreten der gesetzlichen Neuregelung erfolgen konnte. Zwar hatte der Kläger durch die frühere Entrichtung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung, wozu mittelbar auch gehört hat, dass für Zeiten der Arbeitslosigkeit von dem Träger der Arbeitslosenversicherung Rentenversicherungsbeiträge entrichtet werden. Diese lediglich mittelbare Beziehung zwischen den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung reichen jedoch nach Auffassung des Senats nicht aus, um eine verfassungsrechtlich geschützte Anwartschaft im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung anzunehmen. Im Übrigen hat der 0. Senat des LSG NRW in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom [DATE] dargelegt, dass sich die durch [REF] verfügte Veränderung der Beitragsbemessungsgrundlage im Rahmen einer zulässigen Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von [REF] hält. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Beteiligten bekannte Urteil des 0. Senats des LSG NRW verwiesen, dem sich der erkennende Senat anschließt. Weiter hat der 0. Senat des LSG NRW in diesem Urteil hinsichtlich des Vertrauensschutzes der Betroffenen zutreffend darauf hingewiesen, dass die bis Ende [DATE] geltende Regelung des [REF] auch erst [DATE] eingeführt worden ist. Auf die Dauerhaftigkeit dieser Regelung, die zudem erst nach dem Ausscheiden des Klägers aus dem Erwerbsleben aufgrund eines Sozialplanes im Jahre [DATE] in Kraft getreten war, konnte daher nicht ohne Weiteres vertraut werden. Im Übrigen hat das Sozialgericht nach Auffassung des Senats auch zutreffend darauf hingewiesen, dass bei einer so relativ geringen Rentenminderung wie im Falle des Klägers nicht ohne Weiteres von einer Verletzung des Klägers in seinen von der Verfassung garantierten Rechten ausgegangen werden kann. Nach der Berechnung der Beklagten beträgt die auszugleichende Rentenminderung 0 DM monatlich; mit Schriftsatz vom [DATE] hat die Beklagte sogar bezogen auf [DATE] nur eine Differenz von 0 DM errechnet. Selbst wenn von dem höheren Betrag ausgegangen wird, bleibt festzustellen, dass sich die Rentenminderung angesichts der Rentenhöhe von damals 0 DM in der Größenordnung von 0 % bewegt. Schon dies schließt nach Auffassung des Senats eine Verletzung des Klägers in seinen durch das Grundgesetz geschützten Rechten aus. Die Berufung konnte daher keinen Erfolg haben. Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß [REF] sieht der Senat keine Veranlassung.