Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 0 DM zuzüglich 0 % Zinsen aus 0 DM seit dem [DATE] , zuzüglich 0 % Zinsen aus 0 DM seit dem [DATE] sowie zuzüglich 0 % Zinsen aus 0 DM seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 DM vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden. Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Levitationsmaschine schlossen die Parteien zusätzlich den als Anlage K 0 vorgelegten Lizenzvertrag. Im Vertrag heißt es in der Präambel, dass Vorrichtung und Verfahren Gegenstand folgender Patente und Patentanmeldungen seien: Sodann wird darauf hingewiesen, dass der Lizenznehmer am [DATE] eine unter den oben genannten Patentschutz fallende Levitationsmaschine erworben habe, deren Benutzung an den Abschluss des nachfolgenden Lizenzvertrages gebunden sei. Der Lizenzvertrag sieht in seinem § 0 die Zahlung von Lizenzgebühren vor, weshalb der Kläger für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] 0 DM, für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] 0 DM und für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] 0 DM zahlte. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgten. Der Lizenzvertrag sei unwirksam, weil er ihm dem Kläger kartellrechtswidrige Beschränkungen auferlege. Durch die Veräußerung der angeblich den Patenten bzw. der Patentanmeldung unterfallenden Vorrichtung seien die betreffenden Schutzrechte erschöpft gewesen, weshalb die Beklagten ihm keine Pflicht zur Lizenzgebührenzahlung hätten auferlegen dürfen. Außerdem sei der Lizenzvertrag formunwirksam, weil Kaufvertrag und Lizenzvertrag nicht auch nicht durch wechselseitige Bezugnahme zu einem schriftlichen Vertrag zusammengefasst seien. Sie sind der Ansicht, der Kläger habe sich schon deshalb wirksam zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet, weil Gegenstand der Vereinbarung u.a. auch die ein Verfahren betreffende Patentanmeldung D sei, die unstreitig am [DATE] angemeldet und am [DATE] offengelegt worden sei. Insoweit dürfte, wie sich aus der Entscheidung "Fullplastverfahren" des BGH ergebe, ein Lizenzvertrag abgeschlossen werden. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger die erhaltenen Lizenzgebühren zurückzuzahlen. Der Anspruch folgt aus [REF] . Die Beklagten haben die vom Kläger gezahlten Geldbeträge ohne Rechtsgrund erhalten. Zwar kommt es nicht darauf an, ob der Lizenzvertrag wegen mangelnder Verbindung von Kaufvertrag und Lizenzvertrag gemäß [REF] möglicherweise formnichtig ist. Soweit der Vertrag beiderseits erfüllt worden ist, kommen bei Formnichtigkeit grundsätzlich Bereicherungsansprüche des einen oder anderen Vertragspartners nur in Betracht, wenn nach Verrechnung von Leistung und Gegenleistung ein Saldo zu seinen Gunsten verbleibt . Die Lizenzgebührenzahlung ist jedoch ohne Rechtsgrund erfolgt, weil der zwischen den Parteien geschlossene Lizenzvertrag materiell unwirksam gemäß [REF] ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, sind die Rechte aus Sach und Verfahrenspatent erschöpft, wenn eine patentierte Vorrichtung veräußert wird. Der Erwerber einer geschützten Anlage kann das bei der ordnungsgemäßen Benutzung anzuwendende Verfahren ausüben, ohne dass der Patentinhaber ihn aufgrund eines Verfahrensanspruchs einer Lizenzverpflichtung unterwerfen darf. Zwar hat der BGH in der Entscheidung "Fullplastverfahren" eine Verfahrenslizenzvereinbarung in einem Fall für wirksam gehalten, in dem der Lizenznehmer vom Patentinhaber die zur Ausübung des Verfahrens erforderliche Vorrichtung erworben hatte. Jedoch war die veräußerte Vorrichtung selbst nicht geschützt, so dass mit der Veräußerung der Vorrichtung keine Erschöpfung der Patentrechte eintreten konnte. Der BGH hat auch in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze nur in diesem Fall gelten. Ist dagegen die Vorrichtung selbst patentgeschützt, so kann der Inhaber bei der Veräußerung, die Vorteile wahrnehmen, die ihm das Schutzrecht bringt. Insoweit tritt dann, wie der BGH in der Entscheidung "Handhabungsgerät" im Hinblick auf die Entscheidung "Fullplastverfahren" ausdrücklich klargestellt, durch die Veräußerung der patentierten Vorrichtung die Erschöpfung des Sach und Verfahrenspatents ein. Im Streitfall hat der Kläger von den Beklagten eine Levitationsanlage erworben, die nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien durch die Patentanmeldung 0 0 0 geschützt war. Damit sind die Patentrechte auch aus dem Verfahrensanspruch dieser Anmeldung erschöpft. Die Beklagten durften dem Kläger nicht die in dem Lizenzvertrag enthaltene Beschränkung auferlegen, für die Benutzung des Verfahrens Lizenzgebühren zu zahlen. Da diese Verpflichtung den maßgeblichen Teil des Vertrages darstellt und insoweit auch eine Vertragsanpassung nicht möglich ist, ist für die Anwendung des § 0 des Vertrages kein Raum, der Lizenzvertrag ist insgesamt gemäß [REF] nichtig.