Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] geändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, die Bescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] teilweise zurückzunehmen und der Klägerin unbegrenzte Hinterbliebenenrente gemäß [REF] a. F. bis maximal insgesamt 0 Entgeltpunkte nach [REF] für beide Rentenleistungen vom [DATE] bis [DATE] zu gewähren und unter Berücksichtigung etwaiger Erstattungsansprüche Dritter auszuzahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die am [DATE] geborene Klägerin ist die Witwe des am [DATE] in der ehemaligen Sowjetunion verstorbenen Versicherten B X. Am [DATE] siedelte die Klägerin aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland über. Sie ist als Spätaussiedlerin gemäß [REF] es anerkannt und bezieht aus eigener Versicherung eine Rente nach dem Fremdrentengesetz , bei deren Berechnung 0 Entgeltpunkte zu Grunde gelegt wurden. Auf Antrag der Klägerin vom [DATE] bewilligte die Beklagte zunächst mit Bescheid vom [DATE] eine Hinterbliebenenrente rückwirkend ab dem Tag des Zuzugs in die Bundesrepublik Deutschland, die mit bindend gewordenen Bescheiden vom [DATE] und [DATE] rückwirkend neu berechnet und wegen der nach 0 Entgeltpunkten gewährten Versichertenrente ruhend gestellt wurde. Am [DATE] beantragte die Klägerin die Neufestestellung ihrer Leistungsansprüche, später konkretisiert mit Schriftsatz vom [DATE] unter Hinweis auf ein am [DATE] ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts Az. B [REF] R. Sie machte geltend, nach dieser Entscheidung sei die Rechtspraxis der Beklagten, wonach neben einer Rente aus eigener Versicherung auf der Basis von 0 Entgeltpunkten kein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente bestehe, nicht rechtmäßig. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Neufeststellungsantrag der Klägerin nach [REF] buches ab. Das BSG habe in dem von der Klägerin angeführten Urteil zwar entschieden, dass [REF] nach seinem Wortlaut und seiner Regelungsabsicht auf eine neben einer Versichertenrente aus eigenem Recht zustehende Hinterbliebenenrente nicht anwendbar und eine Begrenzung beider Renten auf zusammen 0 Entgeltpunkte nicht zulässig sei. Sie halte jedoch die Rechtsprechung des BSG für nicht zutreffend. Die in der Vorschrift genannten Begriffe wie "Berechtigte", "anrechenbare Zeiten" und "Entgeltpunkte" würden im Rentenrecht sowohl bei Versicherten wie auch bei Hinterbliebenenrenten verwandt, so dass die Anwendung des [REF] a.F. auf Hinterbliebenenrente nach seinem Wortlaut keineswegs ausgeschlossen sei. Mit ihrer am [DATE] beim Sozialgericht Gelsenkirchen erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt und zur Begründung ausgeführt, das BSG habe in seiner Entscheidung vom [DATE] unmissverständlich festgestellt, dass [REF] a.F. auf Grund der besonderen Funktion der Hinterbliebenenrente nicht anzuwenden sei, wenn eine Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigener Versicherung zusammentreffe. die Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Bescheide vom [DATE] , [DATE] und dem Bescheid vom [DATE] teilweise zurückzunehmen und ihr Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes B X unter Zugrundelegung von höchstens 0 Entgeltpunkten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Sie hat zur Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides Bezug genommen. Mit Wirkung vom [DATE] ist das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft getreten . Nach Art. 0 dieses Gesetzes wird [REF] a.F. wie folgt neu gefasst: " ...für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 0 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zugrunde gelegt." Nach [REF] ist [REF] n.F. mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getreten. Nach der Gesetzesbegründung soll mit der rückwirkenden Inkraftsetzung sichergestellt werden, dass alleinstehende Berechtigte mit mehreren Renten weiterhin eine Rentensumme höchstens in einer Höhe erhalten, die sich an der Höhe der Eingliederungshilfe orientiert. Im Ergebnis soll Spätaussiedlern damit nur noch eine Art Grundsicherung gewährt werden . Mit Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht Gelsenkirchen die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides antragsgemäß verurteilt. Es hat zur Begründung ausgeführt, für die Entscheidung der Beklagten, die den Wert von 0 Entgeltpunkten aus eigener Versicherung überschreitende große Witwenrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes nicht auszuzahlen, bilde [REF] keine Rechtsgrundlage. Die Kammer folge der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BSG . Auch nach der durch das RV Nachhaltigkeitsgesetz in Kraft getretenen Änderung des [REF] ergebe sich keine Änderung der Rechtslage. Zwar sehe der Gesetzgeber die rückwirkend in Kraft gesetzte Änderung als eine authentische Interpretation der bisherigen Regelung an, materiellrechtlich sei die Neufassung des [REF] als eine inhaltliche Änderung zu bewerten. Eine rückwirkende Anwendung verbiete sich jedoch, weil ansonsten die Kläger benachteiligt würden, die einem Ruhen des Verfahrens oder einem Unterwerfungsvergleich zugestimmt hätten oder deren Rechtsstreit vor der Verkündung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes entschieden worden seien. Gegen das am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die von ihr in den angefochtenen Bescheiden vertretene Auslegung des [REF] werde durch die mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz getroffene Entscheidung des Gesetzgebers bestätigt. Das Sozialgericht mißachte in dem angefochtenen Urteil geltendes Recht. Sofern es die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig halte, hätte das Gericht nach [REF] eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht beschließen müssen. Sofern es von der Verfassungswidrigkeit nicht überzeugt gewesen sein sollte, hätte es das geltende Recht auf den vorliegenden Fall anwenden müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil erweist sich nach Inkrafttreten der Neuregelung durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz als teilweise unrichtig. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin durch den angefochtenen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] teilweise im Sinne des [REF] beschwert. Der Klägerin steht ein Anspruch auf teilweise Rücknahme der Bescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zu. Die Beklagte ist zudem verpflichtet die aufgrund der Kürzung vorgenommene Verrechnung wieder auszuzahlen. Rechtsgrundlage für die Überprüfung der bindend gewordenen Ablehnung einer ungekürzten Auszahlung nach 0 b Abs. 0 Satz 0 FRG a.F. ist [REF] . Nach [REF] ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Im Bescheid vom [DATE] in der Fassung der Bescheide vom 0 [DATE] und [DATE] ist ab dem Zeitpunkt [DATE] , dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes, das Recht richtig angewandt worden. Erst ab diesem Zeitpunkt hat die Beklagte die Hinterbliebenenrente der Klägerin gemäß [REF] zu Recht nicht ausgezahlt. Zunächst ist [REF] sowohl in seiner alten als auch seiner neuen Fassung für die Klägerin zeitlich und persönlich anwendbar. [REF] gilt für die nach dem [DATE] nach Deutschland zugezogenen Personen. Er wurde durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rechtenversicherung und Arbeitsförderung eingefügt. Die Vorschrift gilt gemäß Art. 0 § 0 b des Fremdrenten und Auslandslandsrenten-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Art. 0 Nr. 0 WFG für Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben. Bei diesem persönlichen Anwendungsbereich ist es durch nachfolgende Gesetzesänderungen verblieben. Erst im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Senats ist durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz, welches am [DATE] in Kraft getreten ist, die Vorschrift des [REF] n.F. auch sachlich anwendbar. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung musste der Senat gemäß [REF] die Neufassung beachten. Der Senat ist der Auffassung, dass diese gesetzliche Änderung wirksam in Kraft getreten ist, und diese Gesetzesänderung auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Denn es liegt keine Verletzung von Grundrechten durch die Kürzung von Entgeltpunkten vor. Hierbei ist zu beachten, dass es sich beim FRG zwar um Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt. Im Unterschied und kennzeichnend für das ansonsten in der Sozialversicherung grundsätzlich vorliegende Prinzip beruhen Leistungen nach dem FRG aber nicht auf dem Äquivalenz-Prinzip . Bei Leistungen des FRG wird dieses grundsätzliche Prinzip, dass zu beanspruchende Leistungen einer Erwirtschaftung gegenüberstehen, durchbrochen. Vielmehr handelt es sich bei Leistungen nach dem FRG um eine aus dem Fürsorgegedanken resultierende spezielle Rente für Spätaussiedler. Bei einer solchen Sozialrente, die nur scheinbar dem sozialversicherungsrechtlichen System unterliegt, kann der Gesetzgeber auch Kürzungen beschließen. Der Gesetzgeber hat bereits seit längerem derartige Kürzungen vorgenommen und dadurch die Leistungen nach dem FRG auf das Maß einer Grundsicherung heruntergesetzt. An diesem grundlegenden Systemwechsel in der bundesrechtlichen Sicherung von Spätaussiedlern ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen innerhalb dieses speziellen rentenrechtlichen Vorsorgesystem nicht gehindert . Auch kann für den Anwendungsbereich der erst ab [DATE] eingereisten Spätaussiedlern nicht von einer gefestigten Anwartschaft auf unbegrenzte Leistungen gesprochen werden, sodass der Senat auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verhältnis zu früher zugezogenen Spätaussiedlern erkennen kann. Der fortlaufende Prozess des zuvor dem Eingliederungsprinzip unterliegenden Gedankens des FRG hin zu einer Grundsicherung, die nur noch der Eingliederungshilfe für Spätaussiedler entsprechen soll , ist durch die vorgenommene rückwirkende Neufassung von [REF] n.F. nunmehr eindeutig zum Ausdruck gekommen. Diese unterliegt aber der Gesetzgebungsbefugnis des Gesetzgebers und widerspricht nicht Verfassungsrecht, denn dem Eingliederungsprinzip kommt kein Verfassungsrang zu . Die Aufgabe des Eingliederungsprinzips durch den Gesetzgeber stellt auch keinen Verstoß gegen [REF] dar, denn hieraus ergibt sich lediglich, unter welchen Voraussetzungen Flüchtlinge oder Vertriebene den Status eines Deutschen haben. Zwar war das Eingliederungsprinzip Ausdruck der politischen Verantwortung für diesen Personenkreis. Jedoch genügen für Vertriebene und Flüchtlinge Leistungen, unabhängig von dem zugrundliegenden Prinzip und Rechtsgedanken, die dem Erfordernis des Sozialstaatsgebots Rechnung tragen. Das Sozialstaatsgebot ist aber auch bei einer nunmehr gesetzlich normierten Kürzung für den Fall des Bezugs einer eigenen Rente in Kumulation mit einer abgeleiteten Rente auf 0 Entgeltpunkte insgesamt nicht verletzt. Dies wäre erst verletzt, wenn es nicht mehr zur Gewährung eines Existenzminimums käme. Diese Grenze resultiert aus dem dem FRG nunmehr zugrundliegenden Gedanken der Grundsicherung, der sich wie auch bei allen anderen Leistungen aus einem Hilfe und Fürsorgeprinzip in Abgrenzung zu Leistungen im Äquivalenzprinzip rechtfertigen lässt. Diese Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Großen Senats des BSG vom [DATE] . Denn der noch im Beschluss des Großen Senats verdeutlichte Eingliederungsgedanke in Abgrenzung zum Entschädigungsgedanken des alten Fremd und Auslandsrentengesetzes liegt nunmehr, wie bereits ausgeführt, den Leistungen des FRG nicht mehr zugrunde. Zumindest seit der Einführung des [REF] mit Wirkung vom [DATE] ist der Gesetzgeber von diesem Prinzip abgerückt. Mithin ist im Rahmen des laufenden Verfahrens die Änderung der Rechtslage für die Beteiligten maßgeblich mit der Rechtsfolge, dass ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes die Beklagte die Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung der Klägerin zu Recht gemäß [REF] n.F. auf 0 Entgeltpunkte begrenzen kann. Für die Zeit vor Inkrafttreten des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes steht der Beklagten dagegen keine wirksame Rechtsgrundlage für eine Auszahlungsbegrenzung zur Verfügung. Die Beklagte hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung großer Witwenrente dem Grunde nach bindend festgestellt. Aus dem Rentenanspruch dem Grunde nach folgt grundsätzlich auch der Anspruch auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition der Klägerin einzugreifen und damit die den Wert von 0 Entgeltpunkte aus eigener Versicherung überschreitende Witwenrente nicht auszuzahlen, kann sie sich nicht auf [REF] a.F. stützen. Die dort geregelte Begrenzung der Rentenhöhe, wonach für anrechenbare Zeiten höchstens 0 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellte zugrundegelegt werden, rechtfertigt ein derartiges Vorgehen allein beim Zusammentreffen mehrerer Renten des Berechtigten aus eigener Versicherung. Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Auffassung ist dem [REF] a.F. nicht zu entnehmen, dass ein Berechtigter bei mehreren Ansprüchen auf Rente nur insgesamt eine Berücksichtigung von höchstens 0 Entgeltpunkten nach dem FRG begehren kann. Zu einem anderen Ergebnis gelangt man auch nicht über die rückwirkende Inkraftsetzung des [REF] n.F. nach [REF] . Zwar soll nach der Begründung des Entwurfs zum RV-Nachhaltigkeitsgesetz lediglich klargestellt werden, dass auch für einen einzelnen Berechtigten mit Anspruch auf eine eigene Versichertenrente und auf eine Hinterbliebenenrente der Höchstwert für alle seine Renten insgesamt 0 Entgeltpunkte betragen soll. Der Gesetzgeber geht insoweit bezüglich der rückwirkenden Inkraftsetzung von einer authentischen Interpretation seiner bisherigen Regelung aus . Gerade aus diesem Grunde solle das Gesetz rückwirkend zum [DATE] , dem Tag des Inkrafttretens des ursprünglichen [REF] , in Kraft treten. Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei dieser Formulierung aber nicht um eine zulässige rückwirkende Klarstellung, sondern um eine inhaltliche Änderung der Vorschrift. Diese Änderung der Formulierung geht über eine Klarstellung im Sinne einer authentischen Interpretation hinaus. Der Senat schließt sich diesbezüglich den schon im Vorfeld zur Einführung der Norm ergangenen Ausführungen des 0. Senats des BSG an . Eine authentische Interpretation meint, dass der Gesetzgeber durch eine eigene, nachträgliche Interpretation seiner Ausführungen selbst anordnet, wie die schon vorher bestehende gesetzliche Regelung von Anfang an zu verstehen sein sollte. Eine solche Klarstellung wäre dann von den Gerichten zu beachten, auch bei einer zusätzlichen Belastung des Bürgers, wenn das Vertrauen auf die zuvor bestehende Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war . Darum handelt es sich bei [REF] n.F. nicht. Denn die bisherige, stark umstrittene und damit für den Empfängerhorizont nicht eindeutige Formulierung für anrechenbare Zeiten" ... "für einen Berechtigten" ist ersetzt worden durch den eindeutigen Wortlaut "für anrechenbare Zeiten" ... "für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten". Dabei muss berücksichtigt werden, dass nicht der Gesetzgeber bestimmt, wie eine Gesetzesformulierung subjektiv zu verstehen ist, sondern der Empfängerhorizont, der sich wiederum im objektivem Normverständnis ausdrückt. Dieses Normverständnis wird letztlich von der Rechtsprechung festgelegt. Dieses Normverständnis war nach der übereinstimmenden Rechtssprechung aller mit der Auslegung von [REF] a.F. befassten Senate des BSG gerade nicht dergestalt, wie der Gesetzgeber nun erklären möchte. Im Übrigen mag die Begründung eines Gesetzes den subjektiven Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, sie steht aber nicht zwingend dem Inhalt des Gesetzes gleich. Weder die Begründung eines Gesetzes noch ein Beschluss des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger sind für die Inhaltsbestimmung einer Norm maßgeblich, sondern allein die Rechtsauslegung der Judikative. Es liegt damit keine ergänzungsbedürftige Unvollständigkeit vor. Mangels bloßer gesetzlicher Klarstellungen dessen, was schon immer geltendes Recht war, handelt es sich bei der Rechtsänderung des [REF] n.F. um eine sog. echte Rückwirkung. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] kommt aber mangels Entscheidungserheblichkeit eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht in Betracht. Denn die vom Gesetzgeber an die Beklagte gerichtete Aufgabenzuweisung der rückwirkenden Begrenzung der Entgeltpunkte von Versichertenrenten und Hinterbliebenenrenten auf insgesamt 0 Entgeltpunkte vollzieht sich nicht von selbst, sondern bedarf einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Umsetzung der Beklagten. Dies bedeutet im Einzelnen: Die Beklagte kann auf Grund ihrer Befugnisse die neue Anrechnungsregelung gegenüber den Betroffenen für Bezugszeiten von Renten aus eigener Versicherung wie auch Hinterbliebenenrenten nur nach dem Gültigwerden des [REF] n.F. rechtmäßig durchsetzen. Sie kann das nunmehr geltende Gesetz entweder in einem Erstbewilligungsverfahren anwenden oder aber im Rahmen von §§ 0 0 SGB X, insbesondere [REF] . Dies bedeutet, hätte die Beklagte sich vor dem Gültigwerden des [REF] n.F. rechtmäßig verhalten und deshalb entsprechend der übereinstimmenden Rechtsprechung des BSG die Rentenbewilligung nicht auf 0 Entgeltpunkte für beide Renten begrenzt, wäre diese Entscheidung bindend geworden . Erst nach der Rechtsänderung hätte sie die Klägerin mit einem Verwaltungsverfahren im Hinblick auf eine Abänderung des Bescheides für die Zukunft überziehen dürfen . Vorliegend hat die Beklagte bereits vor Inkrafttreten des [REF] n. F. eine Begrenzung der Entgeltpunkte für beide Renten insgesamt auf 0 Entgeltpunkte vorgenommen. Dieses entspricht zwar im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der aktuellen Fassung des Gesetzes, so dass es, wie oben ausgeführt, ab dem Zeitpunkt seiner Verkündung zu beachten ist . Jedoch war die Anwendung vor Inkrafttreten durch die Rentenversicherungsträger rechtswidrig, wie sich aus der übereinstimmenden Rechtsprechung aller damit befassten BSG-Senate ergibt . Diese Rechtswidrigkeit hat die Klägerin mit ihrem eigenen Antrag auf Überprüfung nach [REF] geltend gemacht. Diesem Korrekturanspruch der Klägerin mit dem Prüfungsmaßstab für die Vergangenheit wird durch die Entscheidung des Senats zum Recht verholfen. Für die Verwirklichung eines Anspruchs nach [REF] ist es allein maßgeblich, ob der zumindest zum Teil belastende Verwaltungsakt, hier die Bewilligung dem Grunde nach und die gleichzeitig beschiedene Auszahlungsverweigerung, im Zeitpunkt seines Erlasses dem damals objektiv gültigen Recht entsprach. Gerade dies war nach den entsprechenden Rechtsprechungen des BSG nicht der Fall. . Mithin verbleibt es für den Zeitraum von Inkraftsetzung des [REF] n.F. bei der Anwendung und Auslegung des [REF] a.F. Dies führt bei der Klägerin zu einer Zahlung einer Hinterbliebenenrente, die aber ebenfalls auf 0 Entgeltpunkte begrenzt ist. Der Rentenartfaktor von 0 führt des weiteren dazu, dass die Entgeltpunkte aus der Hinterbliebenenrente praktisch auf 0 Entgeltpunkte begrenzt werden, so dass der Klägerin, wie es [REF] bei Ehegatten vorsieht, insgesamt ein Anspruch auf eine Rente aus eigener Versicherung und einer Rente aus Hinterbliebenenrecht mit einer Begrenzung auf höchstens insgesamt 0 Entgeltpunkte zusteht. Unter diesem Gesichtpunkt hat die Beklagte auch die vorgenommene Verrechnung wieder rückgängig zu machen. Die Auszahlung der Rente, ggfs. verzinst, kann die Klägerin im Rahmen von [REF] vier Jahre rückwirkend begehren, also hier ab Beginn der Rentenzahlung mit Zuzug am [DATE] .