Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Schreiben vom [DATE] wandte sich der Kläger an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Unter dem Betreff "Beendigung von UN-Einsätzen" führte er u.a. aus: "Hiermit möchte ich Sie bitten, dafür zu sorgen, daß die Bundesregierung die Bundeswehr nur noch zur Landesverteidigung einsetzt. Es darf nicht sein, daß wir unter dem Deckmantel der Humanität in souveräne Staaten einfallen. Der Eid und das Gelöbnis, das ich abgeleistet habe, gilt nur zur Landesverteidigung und nicht für die scheinheilige Weltpolizei UN, die von den USA und den Juden gesteuert werden, um u.a. die Golfregion zu beherrschen. ... Übrigens das Land mit dem Jagdschein greift den souveränen Staat Libanon immer wieder an. Wann wird die UN das auserwählte heilige Volk angreifen? Holt unsere Jungs aus Somalia zurück und jagt alle Juden und Judenfreunde aus der Bundesregierung!" Der Petitionsausschuß teilte dem Kläger daraufhin am [DATE] mit, daß Zuschriften mit beleidigendem Inhalt grundsätzlich nicht behandelt würden. Soweit er an einer parlamentarischen Prüfung interessiert sei, stehe es ihm frei, sein Anliegen erneut mit einem sachlichen Schreiben vorzutragen. Der Kläger entgegnete hierauf mit Schreiben vom 0. August [DATE] , seine Petition habe keinen beleidigenden Inhalt und müsse bearbeitet werden. Zur Begründung heißt es u.a.: "Es ist ja allgemein bekannt, daß so manche Politiker, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte den Juden in den Arsch kriechen. Anscheinend gehört der Petitionsausschuß auch dazu." Mit Bescheid vom [DATE] teilte der Petitionsausschuß dem Kläger abschließend mit, eine parlamentarische Prüfung seiner Zuschrift werde wegen des beleidigenden Inhalts nicht vorgenommen. Sie hat ihre Auffassung vertieft, daß der Kläger keinen Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung seiner Eingabe wegen ihres beleidigenden Inhalts habe. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung macht er geltend, das Petitionsrecht sei ein Grundrecht und jeder Bürger habe das Recht auf Bearbeitung seiner Petition. Der Bundestag müsse auch kritische Petitionen bearbeiten. Seine Äußerungen bewegten sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß seine Petition sachlich geprüft und beschieden wird, weil sie beleidigende Äußerungen enthält und damit unzulässig ist. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist nach gefestigter Rechtsprechung nicht verpflichtet, derartige Petitionen sachlich zu prüfen und zu bescheiden, sondern kann sich in solchen Fällen darauf beschränken, dem Petenten mitzuteilen, aus welchem Grund seine Eingabe nicht behandelt wird. Die Adressierung von Eingaben in der Absicht, sich in Kenntnis des umfassenden Behandlungsgebots ein Forum für Beleidigungen, Beschimpfungen oder verbale Exzesse zu verschaffen, wird vom Schutzbereich des Grundrechtes aus [REF] nicht erfaßt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] , klargestellt, daß eine zulässige Petition dann nicht vorliegt, wenn etwas gesetzlich Verbotenes gefordert wird oder die Form der Petition den Anforderungen nicht entspricht, die an jede bei einer Behörde einzureichende Eingabe zu stellen sind, also etwa beleidigenden, herausfordernden oder erpresserischen Inhalt hat. Dem trägt auch Ziffer 0 der "Neuen Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages" vom [DATE] Rechnung. Danach bereitet der Ausschußdienst grundsätzlich Petitionen zur Erledigung durch den Ausschuß nicht vor, die beleidigenden, erpresserischen oder nötigenden Inhalt haben. Soweit sich gerichtliche Verfahren anschließen und diese vom Kläger in Kenntnis der richterlichen Prüfungspflicht zum Forum für verbale Exzesse und für Beschimpfungen übelster Art gemacht werden, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, daß ein derartiges Ausschöpfen prozessualer Möglichkeit nicht von der Justizgewährleistungspflicht nach [REF] erfaßt wird. Ob danach die Klage bereits unzulässig ist, kann dahinstehen. Jedenfalls hat sie in der Sache keinen Erfolg, weil die Petition wegen beleidigenden Inhalts erkennbar unzulässig ist. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob jede einzelne der im Tatbestand wörtlich wiedergegebenen Passagen in der Eingabe des Klägers vom [DATE] sowie seinem Schreiben vom [DATE] bereits den Straftatbestand des [REF] erfüllt. In jedem Fall stellen sie in ihrer Gesamtheit in formaler wie inhaltlicher Hinsicht eine bewußte gröbliche Mißachtung und damit eine Beleidigung aller jüdischen Mitbürger dar.