Tenor I. Auf die Berufungen der Parteien werden das Teilurteil des Landgerichts Lüneburg vom [DATE] und dessen Teil und Schlussurteil vom [DATE] [REF] teilweise geändert und insgesamt so neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Zwangsgeldes bis 0 €, ersatzweise Zwangshaft bis zu 0 Monaten oder Zwangshaft bis zu 0 Monaten, zu vollziehen an ihrer Geschäftsführerin, zu unterlassen in Heimverträgen mit pflegebedürftigen Bewohnern, die Leistungen der stationären Pflege nach dem [REF] in Anspruch nehmen, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, die inhaltsgleich sind mit den Bestimmungen b) Die Erhöhung der nicht geförderten Investitionskosten und Zusatzleistungen ist zulässig, wenn sich ihre bisherige Berechnungshöhe verändert hat und das erhöhte Entgelt angemessen ist. c) Der Bewohner kann den Vertrag spätestens am 0. Werktag eines Monats zum Ende des nächsten Monats schriftlich kündigen. d) Das Heim kann den Vertrag aus wichtigem Grund spätestens am 0. Werktag eines Monats zum Ende des nächsten Monats schriftlich kündigen, wenn der Betrieb des Heims eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Vertrages für das Heim eine Härte bedeuten würde. e) Beim Ableben des Bewohners endet der Vertrag ohne Kündigung zum Ende des Monats, der auf den Sterbemonat folgt. f) Von dem auf den Sterbetag folgenden Tage bis zur Beendigung des Vertrages ermäßigt sich das Heimentgelt um einen Betrag in Höhe von 0 DM täglich. 0. Wegen Unterlassung der Verwendung der Bestimmung a) Das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung beträgt täglich/monatlich 0 DM/0 DM. wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz trägt zu 0/0 der Kläger, zu 0/0 die Beklagte, der II. Instanz zu 0/0 der Kläger und zu 0/0 die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch wird der jeweiligen Vollstreckungsschuldnerin nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweilige Gläubigerin Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. IV. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Beklagten stand für Heimverträge mit Beziehern von Pflegegeld bis in das Jahr [DATE] hinein der Vordruck Anlage K 0 zur Verfügung. Im Laufe des Jahres erhielt sie den Vordruck B 0. Am [DATE] erhöhten sich die Entgelte entsprechend dem Schreiben der Beklagten vom [DATE] für die Leistungen der Beklagten gemäß [REF] . der Beklagten zu verbieten, nachfolgende Klauseln in künftig abzuschließenden Heimverträgen zu verwenden pflegebedürftigen Bewohnern, die Leistungen der stationären Pflege nach dem [REF] in Anspruch nehmen, der Beklagten zu untersagen, sich bei der Abwicklung bereits vor Erlass des Unterlassungstitels abgeschlossener solcher Verträge und damit bei der Durchsetzung ihrer Rechte daraus auf die hier streitigen „Klauseln“ zu berufen: Die Erhöhung der nicht geförderten Investitionskosten und Zusatzleistungen ist zulässig, wenn sich ihre bisherige Berechnungshöhe verändert hat und das erhöhte Entgelt angemessen ist. Das Heim kann den Vertrag aus wichtigem Grund spätestens am 0. Werktag eines Monats zum Ende des nächsten Monats schriftlich kündigen, wenn der Betrieb des Heims eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Vertrages für das Heim eine Härte bedeuten würde. Sie habe [DATE] das alte Formular Anlage K 0 nicht verwendet, die Klausel zu a) sei bei der Verwendung des Vertragsformulars gegenüber den Adressaten, Beziehern von Pflegeversicherungsleistungen, nicht zu beanstanden. Inzwischen verwende sie nur noch das neue Formular Anlage B 0, allerdings mit der Klausel zu a), die weiterhin rechtens sei. Mit dem Teilurteil vom [DATE] hat das Landgericht der Beklagten die Verwendung der Klausel zu a) sowohl durch Einbeziehung als auch durch Berufen darauf verboten. Dagegen wendet sich die Berufung der Beklagten, soweit ihr die Verwendung durch Einbeziehung in künftig abzuschließende Heimverträge und Berufen auf diese Klausel in Altverträgen verboten wurde. Mit Teilurteil und Schlussurteil vom [DATE] hat das Landgericht dann die Klage auf Unterlassung der Verwendung durch Einbeziehung der Klauseln zu b) ff. in Neuverträge abgewiesen, der Beklagten jedoch die Verwendung der Klauseln durch Berufen darauf für Altverträge verboten. Die Beklagte nimmt das Verbot hin, der Kläger begehrt mit seiner Berufung antragsgemäße Verurteilung auch zur Unterlassung der Verwendung durch Einbeziehung in neue Verträge. Dem tritt die Beklagte entgegen. Es bestehe weder Wiederholungs noch Begehungsgefahr. Sie habe diese Klausel nach dem [DATE] nicht verwendet. Die Änderung der Entgelte zum [DATE] sei bereits [DATE] angekündigt, so dass sie nicht gehalten gewesen sei, bereits zum [DATE] gemäß [REF] die Altenheimverträge schriftlich anzupassen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Klägervertreter klargestellt, die Klage habe von vornherein entsprechend den Vorgaben des Unterlassungsklagegesetzes das Ziel verfolgt, der Beklagten jede Art der Verwendung der aufgeführten AGB in Heimverträgen mit solchen pflegebedürftigen Bewohnern zu verbieten, die Leistungen der stationären Pflege nach [REF] in Anspruch nehmen. Der Beklagtenvertreter hat einem solchen Verständnis der Klage nicht widersprochen. II. A. Denn diese Klausel steht im Einklang mit dem Heimgesetz. Das Vertragsformular der Beklagten betrifft Verträge mit Personen, die Leistungen der Pflegeversicherung entgegennehmen. Bei diesen Personen muss die Darstellung der Entgelte nach Art, Inhalt und Umfang den Regeln des 0. Buches des Sozialgesetzbuches entsprechen . [REF] differenziert in Abs. 0 zwischen der Pflegevergütung sowie bei stationärer Pflege dem angemessenen Entgelt für Unterkunft und Verpflegung. Der Kostenblock Unterkunft und Verpflegung ist im Sozialgesetzbuch XI, § 0 Abs. 0 zusammengefasst. Zwar sieht [REF] es vor, dass die beiden Bestandteile dieses Kostenblocks, Unterkunft und Verpflegung, getrennt ausgewiesen werden müssen. Das mag im Interesse der Transparenz gegenüber solchen Personen, deren Pflegesätze der freien Verhandlung unterliegen, geboten sein. Anders verhält es sich jedoch bei solchen Heimbewohnern, die Leistungsempfänger der Pflegeversicherung sind. Hier wird das Entgelt zwischen den Trägern der Pflegeversicherung und den Trägern der Heime ausgehandelt. Transparente Darstellung gegenüber den Leistungsempfängern hat für diese keine Bedeutung. Das rechtfertigt nach Sinn und Zweck den Vorrang der Regelung des [REF] selbst dann, wenn wegen [REF] hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen bei der Durchführung der Pflege ausweislich des Abs. 0 die Bestimmungen des Heimgesetzes unberührt bleiben. Darüber, wie in Fällen, in denen die Klauseln gegenüber Verbrauchern bzw. Bewohnern generell verwendet wurden darüber verhalten sich die vom Kläger vorgelegten Urteile und Protokolle war nicht zu entscheiden. Hier geht es ausschließlich um Verträge mit pflegebedürftigen Bewohnern, die Leistungen der stationären Pflege nach [REF] in Anspruch nehmen und für die wie ausgeführt die Spezialregelung des [REF] gilt. Die beanstandeten Klauseln zu b f. weichen vom Inhalt des Heimgesetzes ab. Das ist zwar die Natur von Klauseln, aber dann gleichwohl nicht zulässig, wenn Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen verboten sind. So liegt der Fall hier. [REF] verbietet Vereinbarungen, die zum Nachteil der Bewohnerin oder des Bewohners von den § 0 0 Heimgesetz abweichen. Solche sind unwirksam. Unwirksame gesetzliche Regelungen zum Gegenstand von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu machen, verstößt gegen [REF] , weil diese Klausel, wäre sie wirksam, offensichtlich den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Deshalb sind gesetzwidrige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verboten. Die Erhöhung der nicht geförderten Investitionskosten und Zusatzleistungen ist zulässig, wenn sich ihre bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat und das erhöhte Entgelt angemessen ist. Diese Regelung findet sich in § 0 Abs. 0 des beanstandeten Vertrages. Sie missachtet, dass [REF] vorschreibt, dass Entgelterhöhungen nur dann zulässig sind, wenn sie betriebsnotwendig sind. Diese Schranke fehlt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Heim kann den Vertrag aus wichtigem Grund spätestens am 0. Werktag eines Monats zum Ende des nächsten Monats schriftlich kündigen, wenn der Betrieb des Heims eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Vertrages für das Heim eine Härte bedeuten würde. Diese Regelung findet sich in § 0 Abs. 0 Satz 0 des beanstandeten Vertrages. Sie verstößt gegen [REF] . Danach endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod der Bewohnerin oder des Bewohners. Diese Regelung findet sich in § 0 Abs. 0 Satz 0 des beanstandeten Vertrages. Sie setzt den Fortbestand des Vertrages über den Todestag hinaus voraus. Dies ist, wie bereits zu e ausgeführt, gesetzwidrig. Deshalb stellt auch diese Klausel eine gesetzwidrige und unbillige Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders dar. Gemäß [REF] war die Beklagte verpflichtet, am [DATE] die vor diesem Datum geschlossenen Heimverträge schriftlich anzupassen, weil sich das Entgelt aufgrund des [REF] im Geltungszeitraum des aktuellen Heimgesetzes, also nach dem [DATE] , geändert hat. Dies unterließ die Beklagte und begründete damit die Gefahr, dass sie ihre Heimverträge nicht den Vorschriften des Heimgesetzes anpassen werde, sondern es bei den beanstandeten alten Klauseln belassen werde. Dies rechtfertigt die Annahme der Begehungsgefahr generell der Verwendung der beanstandeten Klauseln. Diese Begehungsgefahr ist nicht beseitigt. Die Beklagte hat sich weder unterworfen noch in diesem Rechtsstreit ihre Auffassung fallen lassen, sie habe rechtens gehandelt. An den Wegfall der Begehungsgefahr sind strengere Anforderungen zu setzen als dass man es dabei belassen könnte, dass die Beklagte erklärt, nunmehr nur noch die neuen, hinsichtlich der beanstandeten Klauseln zu b f. des Klageantrages unbedenklichen Formulare zu verwenden. Dazu hätte nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung genügt. B. Der Streitwert für jede der beiden Arten der Verwendung je Klausel beträgt 0 €, mithin für die I. Instanz 0 €, für die Berufungsinstanz 0 €. Das rechtfertigt gem. [REF] der Kostenentscheidung. Die Revision war wegen der überörtlichen Bedeutung der Sache und der Gefahr regional unterschiedlicher Rechtsprechung gem. [REF] zuzulassen. Denn das Formular wird vom Berufsverband der Beklagten bundesweit empfohlen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true