Tenor Die Beklagte wird verurteilt, bei Androhung eines Ordnungsgeldes In Höhe von bis zu 0, DM für jeden Fall des Zuwiderhandelns die Verwendung folgen der und diesen inhaltsgleichen Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausgenommen gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes zu unter lassen: "0. Der Heimträger kann ohne Einhaltung einer Kündi gungsfrist aus einem wichtigem Grund kündigen, insbesondere 0. wenn der Gesundheitszustand des Heimbewohners sich nach ärztlichem Zeugnis so verändert, daß eine sachgerechte Versorgung im Heim nicht mehr möglich ist; 0. Der Heimträger kann ohne Einhaltung einer Kündi gungsfrist aus einem wichtigen Grund kündigen, insbesondere 0. wenn der Heimbewohner mit der Zahlung des Pflegesatzes für aufeinanderfolgende Termine in Höhe des monatlichen Pflegesatzes in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Pflegesatzes in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der den Pflegesatz für zwei Monate erreicht; 0. Der Heimträger kann ohne Einhaltung einer Kündi gungsfrist aus einem wichtigen Grund kündigen, insbesondere 0. wenn der Heimbewohner seine Verpflichtung aus §0 Satz 0 nicht erfüllt: welcher lautet: "Der Heimbewohner verpflichtet sich bereits jetzt, dieses Angebot anzunehmen, wenn es den vor stehenden Voraussetzungen entspricht. " 0, Der Heimträger kann ohne Einhaltung einer Kündi gungsfrist aus einem wichtigen Grund kündigen, insbesondere 0. wenn ihm infolge des Verhaltens des Heimbe wohners die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann; 0. Beruht die fristlose Kündigung des Vertrages auf einem Verschulden des Heimbewohners und kann dem Heimträger die Fortsetzung des Vertrages bis zu einer Neubesetzung des Heimplatzes nicht zugemutet werden, so haftet der Heimbewohner für den etwaigen Ausfall des Pflegesatzes bis zu einem Monat. 0. Die Heimordnung in der jeweils gültigen Fassung ist Bestandteil dieses Vertrages.“ Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil Ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicher heitsleistung in Höhe von 0,— DM.