Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird, soweit sie noch anhängig ist, abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Der am [DATE] in B. , Gebiet Saratow, geborene Kläger zu 0) ist der Sohn des am [DATE] geborenen deutschen Volkszugehörigen H. S. und der am [DATE] geborenen deutschen Volkszugehörigen S. S. , geborene S. . Die am 0. September [DATE] in T. , Gebiet Nowosibirsk, geborene Klägerin zu 0) ist die Tochter des am [DATE] geborenen deutschen Volkszugehörigen G. S. und der am 0. November [DATE] geborenen deutschen Volkszugehörigen C. S. , geborene H. . Die Kläger sind seit [DATE] miteinander verheiratet. Unter dem [DATE] beantragten die Kläger durch die Mutter der Klägerin zu 0) als Verfahrensbevollmächtigte ihre Aufnahme als Aussiedler. Im Antragsformular ist angegeben, der Kläger zu 0) sei deutscher Volkszugehöriger. Seine Muttersprache sei Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der Familie sei Deutsch, Russisch. Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist angekreuzt, der Kläger zu 0) verstehe, spreche und schreibe diese. Für die Klägerin zu 0) ist ebenfalls angegeben, sie sei deutsche Volkszugehörige. Ihre Muttersprache sei Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der Familie sei Deutsch, Russisch. Auch bei ihr ist zur Beherrschung der deutschen Sprache angekreuzt, die Klägerin zu 0) verstehe, spreche und schreibe diese. Dem Antrag beigefügt waren u.a. Fotokopien eines auf den Kläger zu 0) [DATE] und eines auf die Klägerin zu 0) [DATE] ausgestellten sowjetischen Inlandspasses, in denen als Nationalität jeweils "Deutsch" eingetragen ist. Der Kläger zu 0) war Offizier der sowjetischen Armee, zuletzt im Rang eines Oberst. Im Aufnahmeantrag ist zu seinem beruflichen Werdegang angegeben, nach dem Studium an der Militärschule sei er von [DATE] bis [DATE] Erziehungsoffizier gewesen, seit [DATE] "Krankenrentner und Gewerkschafter". In einer von der Mutter der Klägerin zu 0) unterschriebenen ergänzenden Erklärung vom [DATE] ist u.a. angegeben, der Kläger zu 0) sei von [DATE] bis [DATE] Mitglied der KPdSU gewesen und seit [DATE] Gewerkschaftsmitglied. Im [DATE] sei er aus gesundheitlichen Gründen aus dem Militärdienst entlassen worden. Danach habe er bis [DATE] als Instrukteur für die Koordinierung der Arbeit in der Gewerkschaft des Bürgerbestandes der Verwaltung für die Arbeit mit dem Personalbestand im turkistanischen Militärbezirk gearbeitet. Seit [DATE] sei er dort Gewerkschaftorganisator. Wegen der weiteren Einzelheiten des beruflichen Werdeganges des Klägers zu 0) wird Bezug genommen auf die vorgelegten Fotokopien des Militärpasses und des Arbeitsbuches nebst den vom Bundesverwaltungsamt gefertigten Übersetzungen sowie die vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen des Verteidigungsministeriums der Republik Usbekistan vom [DATE] und vom [DATE] , jeweils nebst Übersetzung . Zur beruflichen Tätigkeit der Klägerin zu 0) ist im Aufnahmeantrag angegeben, sie habe von [DATE] bis [DATE] Pharmazie studiert und sei danach durchgehend als Pharmazeutin tätig gewesen. Wegen der Einzelheiten ihres beruflichen Werdegangs wird Bezug genommen auf die von ihr vorgelegten Fotokopien ihres Arbeitsbuches nebst Übersetzung . Durch Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger zu 0) habe eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung innegehabt, die er nur durch eine besondere Bindung an das totalitäre System habe erreichen können. Die Klägerin zu 0) sei von der Stellung ihres Ehegatten begünstigt worden. Hiergegen erhoben die Kläger durch Schreiben der Mutter der Klägerin zu 0) vom [DATE] Widerspruch. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus: Der Kläger zu 0), dessen Vater in der Trudarmee verstorben und dessen Mutter sehr krank gewesen sei, sei Berufssoldat geworden, weil er für eine andere Ausbildung die Unterstützung der Familie gebraucht hätte, die aber nicht zu bekommen gewesen sei. Als Berufssoldat sei er zwangsläufig Mitglied der KPdSU gewesen. Er habe auch in einem gewissen Sinn Karriere gemacht. In die Militärakademie sei er allerdings wegen seiner deutschen Nationalität nicht aufgenommen worden. Privilegien im westlichen Verständnis habe es nicht gegeben, außer dass die Arbeit überdurchschnittlich bezahlt worden sei. Eine freie Wohnungswahl habe es nicht gegeben. In Turkmenistan, in der Wüste, wo er von [DATE] bis [DATE] gelebt habe, hätten er und seine Frau nur in einem Zimmer ohne Wasser, ohne WC und ohne Heizung gewohnt. Möbel hätten sie sich erst nach fünfzehn Jahren kaufen können. Erstmals in Taschkent hätten sie eine Zwei-Zimmer-Wohnung gehabt. Weil die Versorgung bei der Armee sehr mangelhaft gewesen sei, sei ihr Sohn von Geburt an unterernährt gewesen. Er sei deshalb von seinen Großeltern in Alma-Ata großgezogen worden. Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft der Ausschlusstatbestand des [REF] entgegenstehe. Entgegen der Darstellung der Kläger zeigten allgemeine Erfahrungssätze, dass mit der Position eines ranghohen Offiziers stets auch gesellschaftliche und/oder wirtschaftliche Vorteile für den Offizier und dessen Familienangehörige verbunden gewesen seien. Die Kläger haben am [DATE] Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 0) habe seine Position durch sein Fachwissen und seinen Fleiß, nicht aber wegen seiner Bindung an das Regime erreicht. Die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei sei eine unvermeidbare Anpassung an die herrschenden Verhältnisse gewesen. Der Kläger zu 0) sei zwar Offizier der sowjetischen Armee gewesen, zuletzt im Rang eines Oberst. Seine konkreten Lebensumstände und die seiner Familie seien aber bedrückend gewesen und hätten nicht dem bei einem Oberst sonst Üblichen entsprochen. Besondere Vergünstigungen hätten keine bestanden. Wegen ihrer Volkszugehörigkeit hätten die Kläger bei der Warenverteilung eher Nachteile in Kauf nehmen müssen. Auch sei der Kläger zu 0) von seinen Vorgesetzten als Deutscher schikaniert worden. Selbst wenn in der Person des Klägers zu 0) der Ausschlusstatbestand des [REF] erfüllt sei, habe die Klägerin zu 0) nicht von der beruflichen Stellung ihres Ehemannes in einer Weise profitiert, dass auch in ihrer Person ein Ausschlusstatbestand für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft gegeben sei. Sie selbst habe ohnehin keine herausgehobene politische oder berufliche Stellung innegehabt, die dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft entgegenstehen könnte. Die Kläger haben beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. Januar [DATE] zu verpflichten, ihnen Aufnahmebescheide nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes zu erteilen. Die Kläger haben beantragt, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, der Klägerin zu 0) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger zu 0) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen. Im Klageverfahren ist Beweis erhoben worden zu der Frage, ob die vom Kläger zu 0) erreichte berufliche Stellung unter Berücksichtigung seines beruflichen Werdegangs eine herausgehobene berufliche oder politische Stellung in der ehemaligen Sowjetunion war, die er nur durch eine besondere Bindung an das damalige totalitäre System habe erreichen können, durch Einholung eines Gutachtens des Instituts für Ostrecht München e.V.. Weiterhin ist Beweis erhoben worden zu der Frage, ob die Klägerin zu 0) von der Stellung des Klägers zu 0) begünstigt worden sei , durch Einholung eines Gutachtens des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten von Herrn Dr. E. Gralla und Frau Dr. St. Solotych vom [DATE] sowie das Gutachten von Frau Dr. Carmen Schmidt vom 0. März [DATE] . Durch Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht unter Einstellung des Verfahres, soweit die Klage durch den Kläger zu 0) zurückgenommen worden ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin zu 0) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger zu 0) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen. Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte ihr Anliegen weiter. Sie ist der Ansicht, dass die Klägerin zu 0) in einer Weise von der beruflichen Stellung ihres Ehemannes und den damit verbundenen Privilegien profitiert habe, dass auch in ihrer Person der Ausschlusstatbestand des [REF] erfüllt sei. Im Hinblick auf die zum [DATE] erfolgte Änderung des [REF] , die im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen sei, genüge für den Ausschlusstatbestand des [REF] bereits die häusliche Gemeinschaft mit einer Person, die wegen der innegehabten Tätigkeit ihrerseits den Ausschlusstatbestand des [REF] erfülle. Da die Klägerin zu 0) mit dem Kläger zu 0) seit [DATE] verheiratet sei und mit ihm seitdem zusammengelebt habe, sei diese Voraussetzung gegeben. Dass der Kläger zu 0) in seiner Person den Ausschlusstatbestand des [REF] erfülle, stehe aufgrund der insoweit inzwischen eingetretenen Bestandskraft des Bescheides vom [DATE] fest. Sie sind der Ansicht, dass in der Person der Klägerin zu 0) der Ausschlusstatbestand des [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung nicht gegeben sei. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn ihr Ehemann eine Funktion i.S.d. [REF] innegehabt hätte. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Seine Tätigkeit sei für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems nicht als bedeutsam i.S.d. [REF] anzusehen. Dabei handele es sich in erster Linie um Positionen, die Angehörige des Nomenklaturasystems innegehabt hätten. Hierzu habe der Kläger zu 0) schon wegen seiner bescheidenen Lebensumstände nicht gehört. Daneben könnten allenfalls die höchsten Offiziersränge ab dem Rang eines Generalmajors als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam angesehen werden. Berufssoldaten mit dem Rang nur eines Oberst zählten nicht hierzu. Am 0. bzw. [DATE] sind anlässlich einer persönlichen Vorsprache der Kläger in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Taschkent ihre Kenntnisse der deutschen Sprache in einer Anhörung überprüft worden. Wegen des Ergebnisses und der Einzelheiten der von ihnen dabei gemachten Angaben wird Bezug genommen auf die beiden Anhörungsprotokolle . Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamtes. Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen, soweit sie noch anhängig ist. Denn die Klägerin zu 0) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, in den der Kläger zu 0) einbezogen werden könnte. Die angefochtenen Bescheide des Bundesverwaltungsamtes sind auch soweit sie zwischenzeitlich noch nicht bestandskräftig geworden sind rechtmäßig. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 0) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die § [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts vom [DATE] , BGBl. I S. 0, in Betracht. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum [DATE] geltenden Rechts gemäß [REF] allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des [REF] kann Aussiedler nur sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem [DATE] verlassen hat. Nach [REF] wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach [REF] nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 0) nach dem [DATE] geboren ist, ist sie nach [REF] deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt , ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte . Auch wenn diese Voraussetzungen im Fall der Klägerin zu 0) erfüllt sein dürften, steht dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift ist mangels Überleitungsvorschriften des Haushaltssanierungsgesetzes das nach den materiell-rechtlichen Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat maßgebende Recht zur Beurteilung des von den Klägern geltend gemachten Aufnahmeanspruchs. Da niemand darauf vertrauen konnte, dass der Gesetzgeber die außer dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes erforderlichen weiteren Voraussetzungen für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht für die Zukunft modifiziert, konnte die Klägerin zu 0) auch keinen die Anwendung des [REF] auf bereits laufende Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ausschließenden Vertrauensschutz erwerben. Nach [REF] erwirbt die Rechtsstellung nach [REF] nicht, wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Nr. 0 b), das heißt einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Danach ist der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch die Klägerin zu 0) deshalb ausgeschlossen, weil ihr Ehemann, der Kläger zu 0), mit dem sie seit ihrer Heirat im Jahr [DATE] in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, eine Funktion im Sinne des [REF] ausgeübt hat. Allerdings ergibt sich das entgegen der Ansicht der Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht bereits aus dem teilweise in Bestandskraft erwachsenen Ablehnungsbescheid vom [DATE] , sondern bedarf der gesonderten Feststellung durch den Senat, weil die Bestandskraft insoweit nicht auch im Verhältnis zur Klägerin zu 0) wirkt. Nach [REF] sollen Aufnahmebewerber vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie eine das kommunistische Herrschaftssystem aufrechterhaltende Funktion ausgeübt haben. Grund für diesen Ausschluss ist, dass sie sich dadurch in dieses System in einer Weise eingefügt und ihm gedient haben, so dass davon auszugehen ist, dass sie jedenfalls gegen die deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen im Aussiedlungsgebiet nicht unterlagen und deshalb eine Aufnahme als Spätaussiedler nicht geboten ist. Allerdings soll sich der Ausschluss nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur auf solche Funktionsträger beziehen, deren Funktion für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Welche Funktion darunter fallen, ist nicht allgemein, sondern unter Berücksichtigung der politischen Verhältnisse für das jeweilige Aussiedlungsgebiet festzustellen. Nach der die politischen Verhältnisse im fraglichen Zeitraum regelnden sowjetischen Verfassung bestand das kommunistische Herrschaftssystem in der früheren Sowjetunion in der Herrschaft der KPdSU als "führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft" und "Kern ihres politischen Systems" . Ausgehend davon ist eine Funktion dann als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam geltend im Sinne des [REF] für die ehemalige Sowjetunion anzusehen, wenn die ausgeübte Funktion dazu diente, dem Willen der Partei in dem jeweiligen Tätigkeitsbereich Geltung zu verschaffen und durchzusetzen, um dadurch den Machtanspruch der Partei auf Dauer zu sichern. Eine derartige Aufgabe kam insbesondere auch den politischen Offizieren der Sowjetarmee zu. Nach dem insoweit schlüssigen und überzeugenden Gutachten des Herrn Dr. Gralla und der Frau Dr. Solotych des Instituts für Ostrecht München e.V. vom [DATE] war die politische Hauptverwaltung der Sowjetarmee eine eigenständige Institution innerhalb der Armee und als solche sowohl dem Verteidigungsministerium als auch der Militärabteilung des ZK der KPdSU unterstellt. Aufgabe der politischen Hauptverwaltung war es, den Parteiwillen in den Streitkräften durchzusetzen und deren Angehörige politisch zu belehren und zu erziehen. Der politische Apparat der Armee war der militärischen Struktur und Ranghierarchie parallel geschaltet. So war der Leiter der politischen Hauptverwaltung erster Stellvertreter des Verteidigungsministers der UdSSR, den Befehlshabern der Wehrbezirke waren Stellvertreter für politische Angelegenheiten ebenfalls im Generalsrang beigestellt, der politische Stellvertreter des Regimentskommandeurs war in der Regel Oberst usw. Die Tätigkeit der politischen Offiziere bestand in der politischen Schulung der Truppe, der Agitation und Propaganda für die Parteipolitik, aber auch in der geistigen und materiellen Fürsorge für die Truppe, der Beaufsichtigung und Gestaltung der Freizeit, der Redaktion und Zensur von Soldatenzeitungen. Der politische Offizier war eine Mischung von stellvertretendem Kommandeur, Feldgeistlichem, Betreuungs-, Fürsorge und Personaloffizier, sowie Zensor und Lokalredakteur. In der [DATE] beschlossenen Satzung der KPdSU hieß es zu den Anforderungen an politische Offiziere: Nr. 0: "Für die Leiter der politischen Verwaltungen der Militärbezirke, ... ist eine fünfjährige Parteizugehörigkeit erforderlich, für die Leiter der Politabteilungen der Divisionen und Brigaden eine dreijährige." Nr. 0: "Die Politorgane sind verpflichtet, enge Verbindung mit den örtlichen Parteikomitees zu halten, indem sie in den örtlichen Parteikomitees ... ständig mitarbeiten ..." Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob bereits jede Tätigkeit als politischer Offizier in der sowjetischen Armee als eine Funktion im Sinne des [REF] anzusehen ist. Jedenfalls die Funktionen, die der Kläger zu 0) ab [DATE] ausgeübt hat, nämlich seine Tätigkeit als Propagandachef des Regiments, als Oberinstrukteur für Agitation und Propaganda, als Inspektor der Abteilung für Organisation der Parteiarbeit und als stellvertretender Leiter dieser Abteilung, sind alle als bedeutsam im Sinne des [REF] anzusehen, weil sie allein die Aufgabe hatten, das Machtmonopol der Partei und deren Einflussnahme im militärischen Bereich zu festigen und zu sichern. Sie sind von ihrer Funktion und Bedeutung vergleichbar der Tätigkeit eines hauptberuflichen Parteifunktionärs, die ihrerseits den Ausschlusstatbestand des § 0 Abs. 0 b) erfüllen. Soweit der Kläger zu 0) im Rahmen seiner Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Taschkent erklärt hat, er hätte als Offizier nicht der "kämpfenden Truppe" angehört, sondern sei ausschließlich für die Ausstattung und Versorgung dieser Truppen zuständig gewesen, ändert dies nichts daran, dass er seit jedenfalls Anfang [DATE] die Funktion eines politischen Offiziers innegehabt hat, wie dies durch seinen Militärpass eindeutig belegt ist. Politische Offiziere gab es in allen Truppenteilen der sowjetischen Armee, nicht nur in der "kämpfenden Truppe". Ob der Kläger zu 0) wegen seiner Tätigkeit besondere Vergünstigungen gehabt hat und ob die Klägerin zu 0) selbst von derartigen Vergünstigungen profitiert hat, ist nach der Neufassung des [REF] unerheblich. Da die Klägerin zu 0) nach allem keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat, hat der Kläger zu 0) als Ehemann auch keinen Anspruch auf Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid gemäß [REF] . Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage der Auslegung und Anwendung des [REF] höchstrichterlich noch nicht geklärt und für eine Vielzahl von Verfahren grundsätzlich bedeutsam ist .