Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg , da, wie der Senat im Verfahren gleichen Rubrums [REF] mit Beschluss vom [DATE] entschieden hat, der Kläger in der vorliegenden Angelegenheit sein Petitionsrecht aus [REF] missbraucht und damit verwirkt hat, so dass kein Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage besteht.