Der Antragsgegner hat mit Beschluss vom [DATE] gegen den Antragsteller im Wege der Sofortmaßnahme das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft in der Partei für drei Monate angeordnet. In der schriftlichen Bekanntgabe vom [DATE] ist zur Begründung ausgeführt, es bestehe der Verdacht, dass der Antragsteller an der Stückelung von Parteispenden mitgewirkt und dazu beigetragen habe, dass die X-Partei gegen das Parteiengesetz verstoßen und zu Unrecht Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Partei erhalten habe. Weiter heißt es, dass die Klärung nur in einem ordentlichen Parteiordnungsverfahren möglich sei und die Anordnung der Sofortmaßnahme gemäß [REF] der X-Partei gleichzeitig als Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens gelte. Die Landesschiedskommission I der X-Partei, Landesverband Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Düsseldorf hat in dem nachfolgenden Parteiordnungsverfahren am [DATE] beschlossen, dass die Sofortmaßnahme über das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft aufrechterhalten wird. Mit Beschluss vom [DATE] hat die Landesschiedskommission I den Hauptantrag des Antragstellers, ihren Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, als offensichtlich rechtsmissbräuchlich verworfen, und seinen Hilfsantrag, nur den Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, als unbegründet zurückgewiesen. Darüber hinaus hat die Landesschiedskommission I mit Beschluss vom selben Tag den Antrag des Antragstellers, Rechtsanwalt S. als Beistand zuzulassen, abgelehnt. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß [REF] begehrt der Antragsteller in erster Linie die Feststellung, dass die Landesschiedskommission I nicht zuständig sei, sowie Aufhebung des Beschlusses der Landesschiedskommission I vom [DATE] und der Beschlüsse vom [DATE] , sowie die Aufhebung der Anordnung des Antragsgegners vom [DATE] , die als Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens gilt, bzw. die Abweisung dieses Antrags als unzulässig. Der Antragsgegner wendet hiergegen ein, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei bereits unzulässig, weil es sich bei der Schiedskommission I nicht um ein Schiedsgericht im Sinne des 0. Buches der ZPO handele. Das Verfahren nach dem 0. Buch der ZPO wäre für das Begehren des Antragstellers nur dann statthaft, wenn es sich bei der Landesschiedskommission I um ein echtes Schiedsgericht im Sinne der [REF] handeln würde. Das ist aber nicht der Fall. Die aufgrund von [REF] der X-Partei eingerichtete Schiedskommission I ist ausschließlich ein Parteischiedsgericht im Sinne eines besonderen Parteiorgans, dem nach [REF] in Verbindung mit 0 Abs. 0 des Organisationsstatuts der X-Partei die Befugnis obliegt, auf bestimmte Ordnungsmaßnahmen zu erkennen. Hierbei handelt es sich nicht um Entscheidungen einer externen Schiedsgerichtsbarkeit, sondern um parteiinterne Maßnahmen. Wesentlich für ein echtes Schiedsgericht ist der Ausschluss des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten . Eine ausdrückliche Bestimmung, dass die Schiedskommission I anstelle des staatlichen Gerichts entscheidet, enthält die Schiedsordnung der X-Partei aber nicht. Auch im Übrigen lässt die Schiedsordnung keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür erkennen, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen sein soll. Im Gegenteil: Der Inhalt der von der Schiedskommission im Parteiordnungsverfahren zu treffenden möglichen Entscheidungen und die personelle Besetzung der Schiedskomission weisen darauf hin, dass es sich bei ihr nicht um ein echtes Schiedsgericht handelt : Im Parteiordnungsverfahren kann die Schiedskommission I gemäß [REF] in Verbindung mit § 0 Abs. 0 des Organisationsstatuts der X-Partei nur auf die Erteilung einer Rüge, die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen und das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Parteimitgliedschaft sowie auf den Ausschluss aus der Partei erkennen. Diese Entscheidungen sind mangels eines vollstreckungsfähigen Inhalts aber nicht zur Vollstreckung durch staatliche Instanzen gemäß [REF] bestimmt. Ferner konnte der Antragsteller nicht einmal Einfluss auf die Auswahl der Mitglieder der Schiedskommission nehmen. Diese werden nämlich gemäß § 0 Abs. 0 des Organisationsstatuts der X-Partei von Parteitagen auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Abgesehen davon ist auch das Verfahren vor der Schiedskommission I nicht den Vorschriften des 0. Buches der ZPO entsprechend ausgestaltet. Der Sachverhalt liegt insoweit im Wesentlichen nicht anders als in der Entscheidung des OLG Frankfurt vom [DATE] , und eine Änderung der Rechtslage ist seither nicht erfolgt, auch nicht aufgrund der Neufassung des 0. Buches der ZPO durch das Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz vom [DATE] . Insbesondere stimmt [REF] wörtlich überein mit der Vorgängerregelung, und zwar dem [REF] a.F. Die Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach [REF] bedeutet keine Einschränkung des Rechtsschutzes des Antragstellers. Im Gegenteil: Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unterliegen vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen auch solche politischer Parteien der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte . Diese Kontrolle beschränkt sich, auch wenn in Anerkennung der Vereinsautonomie bestimmte Grenzen einzuhalten sind, nicht auf einzelne schwerwiegende Mängel, wie dies in [REF] für die Aufhebung eines Schiedsspruchs vorgesehen ist.