Der Kläger erstrebt eine Erhöhung ihm von der Beklagten gewährter Entgeltersatzleistungen unter Zugrundelegung eines ab dem [DATE] angepassten Bemessungsentgelts. 0 Der im Jahre [DATE] geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger. Er lebt seit dem Jahre [DATE] im Bundesgebiet und bezog erstmals [DATE] sowie hernach wiederholt Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. 0 Im Anschluss an eine Beschäftigung vom [DATE] bis zum [DATE] in der Schweiz bewilligte die Beklagte dem Kläger auf dessen Antrag mit Bescheid vom [DATE] ab dem [DATE] Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines fiktiv bemessenen wöchentlichen Arbeitsentgelts von [REF] ,–. In den dieser Entscheidung beigefügten Hinweisen zur Berechnung des Alg heißt es u. a. unter Bezugnahme auf das Merkblatt für Arbeitslose, das Bemessungsentgelt werde grundsätzlich nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums angepasst. Für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] gewährte die Beklagte dem Kläger nachträglich mit Bescheiden vom [DATE] gesondert für das Jahr [DATE] und das Jahr [DATE] Unterhaltsgeld , ab dem [DATE] durch Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] erneut Alg. Diesen Bewilligungen legte sie jeweils wiederum ein Bemessungsentgelt von [REF] , zugrunde, das mit Bescheid vom 0./ [DATE] nachträglich für die Zeit ab dem [DATE] auf DM 0, angepasst wurde. Nach Erschöpfung des Alg-Anspruchs am [DATE] bezog der Kläger ab dem Folgetage Arbeitslosenhilfe . 0 Bereits mit Schreiben vom [DATE] und vom [DATE] hatte der Kläger von der Beklagten die Gewährung von Leistungen unter Zugrundelegung eines ab dem [DATE] angepassten Bemessungsentgelts begehrt. Dies lehnte die Beklagte durch Bescheid vom [DATE] mit der Begründung ab, die Anwendbarkeit der für eine Anpassung des Bemessungsentgelts maßgeblichen Vorschrift des Arbeitsförderungsgesetzes sei durch den in dieses Gesetz eingefügten § 0 w für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ausgesetzt worden. Den vom Kläger gegen diese Entscheidung erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. 0 Am [DATE] hat der Kläger beim Sozialgericht Konstanz Klage erhoben und sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, er habe aufgrund der Ausführungen im Bewilligungsbescheid vom [DATE] darauf vertrauen dürfen, dass die ihm gewährten Leistungen nach Ablauf eines Jahres durch Dynamisierung angepasst würden. Abgesehen von dieser Zusicherung verstoße die Ablehnung der Dynamisierung der ihm gewährten Leistungen gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. 0 Gegen die am [DATE] zum Zwecke der Zustellung mittels Übergabe-Einschreiben zur Post gegebene Entscheidung hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt. Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Verfahren vor dem Sozialgericht und trägt ergänzend vor, die mangelnde Anpassung des Arbeitslosengeldes verstoße zu seinen Lasten gegen Grundrechte. 0 Mit Beschluss vom [DATE] L [REF] A hat der Senat ein gegen sämtliche Berufsrichter des Spruchkörpers gerichtetes Befangenheitsgesuch des Klägers wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom [DATE] Gegenvorstellungen erhoben. 0 das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem [DATE] höheres Arbeitslosengeld bzw. Unterhaltsgeld auf der Grundlage eines dynamisierten Bemessungsentgelts zu gewähren sowie die Bescheide der Beklagten vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie den Bescheid vom 0./ [DATE] dementsprechend abzuändern, 0 und dem Europäischen Gerichtshof die Frage der Vereinbarkeit der Aussetzung der Anpassung des Bemessungsentgelts mit Europäischem Gemeinschaftsrecht zur Vorabentscheidung vorzulegen. 0 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie auf die vom Senat beigezogenen Akten der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe 0 Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden . Denn auf diese Möglichkeit war in der ordnungsgemäß und insbesondere rechtzeitig bewirkten Ladung hingewiesen worden. Auch setzt [REF] anders als der Kläger meint eine gem. [REF] erfolgte Anordnung des persönlichen Erscheinens des ausgebliebenen Beteiligten nicht voraus. Denn [REF] dient der Beschleunigung des Verfahrens und der Aufklärung des Sachverhalts und nicht der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs i. S. des [REF] . Das Gericht war aber auch im Übrigen nicht mit Blick auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs an der Durchführung der mündlichen Verhandlung sowie an der Entscheidung gehindert: 0 So bestand für den Kläger schon mit Blick darauf ausreichend Gelegenheit, sich in der mündlichen Verhandlung rechtliches Gehör zu verschaffen, dass der Senat die mündliche Verhandlung erst um 0:0 Uhr, also sechzehn Minuten nach dem in der Ladung angegebenen Terminsbeginn , geschlossen hat. Darüber hinaus kam gemäß [REF] bis zur unmittelbar vor Ende des Termins um [DATE] Uhr erfolgten Urteilsverkündung auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Betracht. Anlass zu weiterem Zuwarten bestand nicht, nachdem der Kläger eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht angekündigt hatte . Eine entsprechende Ankündigung ergab sich zunächst nicht aus dem vor dem Termin bei Gericht angebrachten Begehren, sein persönliches Erscheinen nach [REF] anzuordnen. Dies ließ nämlich unter Berücksichtigung des in seinem Schreiben vom [DATE] enthaltenen Hinweises auf den mit einer solchen Anordnung verbundenen Anspruch auf Auslagenvergütung allenfalls den Schluss zu, dass der Kläger beabsichtigte, den Termin bei gesicherter Erstattung der hierdurch anfallenden Kosten wahrzunehmen. Nachdem das Gericht ein persönliches Erscheinen des Klägers zum Termin im Vorfeld nicht für erforderlich gehalten und daher ein solches nicht angeordnet hatte, war nicht erkennbar, dass der Kläger die Absicht hatte, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. 0 Nichts anderes gilt im Ergebnis in Bezug auf das nachträgliche Vorbringen des gegen [DATE] Uhr, also rund 0 Minuten nach der Urteilsverkündung, im Sitzungssaal erschienenen Klägers. Zunächst lässt sich seine Angabe, er habe gegen [DATE] Uhr unter der in der Ladung angegebenen Telefonnummer angerufen und mitgeteilt, er sei die auf dem Weg zum Termin, werde sich allerdings verkehrsbedingt verspäten, nicht erweisen. Denn der Kläger will mit einem ihm namentlich nicht bekannten Mann gesprochen haben, was mit Blick auf den Umstand, dass die unter der von ihm mitgeteilten Telefonnummer ausschließlich erreichbare Geschäftsstelle des Senats allein mit einer weiblichen Mitarbeiterin besetzt ist, zum einen wenig glaubhaft ist und zum anderen auch keinen Anhaltspunkt für eine Verifizierung bietet. Nachdem die Geschäftsstellenbeamtin des Senats ebenfalls gegen [DATE] Uhr die telefonische Meldung der voraussichtlichen Verspätung einer Verfahrensbeteiligten betreffend den nachfolgenden Termin nicht nur entgegengenommen, sondern dem Senat zudem übermittelt hat, erscheint das Vorbringen des Klägers auch im übrigen nicht plausibel. 0 Das Gericht war auch nicht gehindert, unter Mitwirkung der vom Kläger im vorliegenden Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Berufsrichter zu verhandeln und zu entscheiden. Dies hat der Senat bereits in den Gründen seines das Befangenheitsgesuch als unzulässig, weil rechtsmissbräuchlich verwerfenden Beschluss vom [DATE] L [REF] A ausführlich dargelegt; hierauf wird verwiesen. Die vom Kläger hinsichtlich dieses Beschlusses mit Schreiben vom [DATE] erhobenen Gegenvorstellungen lassen keine hiervon abweichende Einschätzung zu, so dass der Senat in unveränderter Besetzung auch hierüber entscheiden konnte . 0 Soweit der Kläger, nachdem er zuvor sämtliche Berufsrichter des Spruchkörpers als befangen abgelehnt hatte, nunmehr vornehmlich die Unvoreingenommenheit des Senatsvorsitzenden in Zweifel zu ziehen sucht, lässt schon der Umstand, dass er hierzu im wesentlichen erneut auf die bereits in seinem ursprünglichen und vom Senat verbeschiedenen Befangenheitsgesuch angeführten Gründe beruft, wiederum nur den Schluss einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Instituts des Befangenheitsgesuchs zu. 0 Nichts anderes gilt mit Blick auf seinen ergänzenden Vortrag, er sei dadurch benachteiligt, dass er mangels Anordnung seines persönlichen Erscheinens im Falle der Terminswahrnehmung keinen Anspruch auf Auslagenvergütung habe, während der Beklagten mit der Ladung aufgegeben worden sei, zur mündlichen Verhandlung einen nach [REF] schriftlich bevollmächtigten und über die Sach und Rechtslage ausreichend unterrichteten Beamten oder Angestellten zu entsenden. Denn anders als der Kläger offenbar meint, dient die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. [REF] nicht gleichsam in Konkurrenz zu den Regelungen über die Prozesskostenhilfe dem Interesse des betroffenen Beteiligten an einer gesicherten Erstattung der durch die Terminswahrnehmung anfallenden Kosten, sondern, wie bereits oben ausgeführt, der Beschleunigung des Verfahrens und der Aufklärung des Sachverhalts , also dem Zweck der Verfahrensförderung. Die durch [REF] angeordnete Auslagenvergütung ist mithin lediglich Rechtsfolge, nicht aber Grund einer solchen Anordnung. Anhaltspunkte dafür, dass ein persönliches Erscheinen des Klägers im Termin zur Beschleunigung des Verfahrens und/oder zur Klärung des Sachverhalts hätte beitragen können und damit für das Verfahren förderlich gewesen wäre, sind allerdings auch nicht ansatzweise ersichtlich, so dass für eine entsprechende Anordnung kein Anlass bestand. 0 Unzulässig ist das Befangenheitsgesuch schließlich auch mit Blick auf den neuerlichen Hinweis des Klägers auf die nicht erfolgte Einholung einer von ihm zuvor hilfsweise, nunmehr aber unbedingt begehrten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Eine Besorgnis der Befangenheit ergibt sich nämlich auch hieraus offensichtlich nicht. Denn für eine vom Kläger angenommene Vorlagepflicht gemäß [REF] V besteht, wie unten noch auszuführen sein wird, offenkundig kein Raum. 0 Der Kläger erstrebt bei sachdienlicher Auslegung seines Klage und Berufungsbegehrens, wie es in seinem Vorbringen zum Ausdruck kommt , im Wege der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage erhöhte Alg und Uhg-Leistungen nicht nur für den von ihm angeführten Jahreszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , sondern auch für die Zeit vom [DATE] bis zur Erschöpfung des Alg-Anspruchs am [DATE] , sowie die Abänderung der diesem Begehren entgegen stehenden Verwaltungsakte der Beklagten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind daher zunächst der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] , mit denen eine Abänderung des Bewilligungsbescheides vom [DATE] abgelehnt wurde, sodann über [REF] buch i. V. mit § 0 Abs. 0 des im Bewilligungszeitraum geltenden und darum anwendbaren AFG der genannte Bewilligungsbescheid selbst und wegen [REF] die im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens ergangenen Bewilligungsbescheide der Beklagten vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] sowie gem. [REF] der während des Klageverfahrens ergangene Bescheid vom 0./ [DATE] . Der Kläger wendet sich gegen die seinen Abänderungsantrag ablehnenden Bescheide und begehrt die Abänderung der genannten Bewilligungsbescheide insoweit, als diese in Bezug auf den streitigen Zeitraum die von ihm beantragten erhöhten Leistungen nicht beinhalten. 0 Mit dem so gefassten Begehren ist die Berufung zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Alg und Uhg auf der Grundlage eines im Jahre [DATE] nicht dynamisierten Bemessungsentgelts in Höhe von wöchentlich [REF] ,0 und ab dem [DATE] von wöchentlich DM 0, gewährt. 0 Nach § 0 AFG richtet sich die Höhe des Alg und gemäß § 0 AFG auch diejenige des Uhg nach dem Bemessungsentgelt i. S. d. § 0 AFG, also dem nach dieser Vorschrift zu ermittelnden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitsentgelt. Letzteres wird nach § 0 a Abs. 0 AFG jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraumes entsprechend der Veränderung der Bruttolohn und Gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer vom vorangegangenen zum vergangenen Kalenderjahr an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst. Ist das maßgebende Arbeitsentgelt wie hier nach § 0 Abs. 0 AFG bestimmt worden, tritt an die Stelle des Endes des Bemessungszeitraumes der Tag, der dem Zeitraum vorausgeht, für den das Alg bemessen worden ist. Allerdings sieht der durch Artikel 0 des Wachstums und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom [DATE] i. d. F. der Berichtigung vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] in das AFG eingefügte § 0 w Abs. 0 vor, dass § 0 a AFG in der Zeit vom [DATE] . bis zum [DATE] außer in Ausnahmefällen nicht anzuwenden ist. Ein solcher gesetzlich vorgesehener Ausnahmefall liegt aber hier nicht vor und eine Anpassung des maßgeblichen Bemessungsentgelts samt damit einhergehender Dynamisierung des Alg und Uhg des Klägers kommt auch im übrigen nicht in Betracht: 0 Dies gilt zunächst mit Blick auf die dem Kläger im Merkblatt für Arbeitslose sowie im Bewilligungsbescheid vom [DATE] erteilten Hinweise auf die jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes nach § 0 a AFG. Denn hierbei handelte es sich ersichtlich nur um allgemeine Erläuterungen der im Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides bestehenden Rechtslage und damit nicht um eine auf einen konkreten Sachverhalt bezogene und vom Willen der Verwaltung, sich auf den Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts zu verpflichten, getragene Zusicherung i. S. d. [REF] . Hinzu kommt, dass in den dem Bewilligungsbescheid selbst beigefügten Erläuterungen auf eine lediglich "grundsätzlich" nach Ablauf eines Jahres erfolgende Anpassung des Bemessungsentgelts hingewiesen wurde. 0 Zwar unterliegen Ansprüche auf Alg und auf Uhg dem Eigentumsschutz aus [REF] . Indes ergibt sich die konkrete Reichweite des Schutzes erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach [REF] der Gesetzgeber vorzunehmen hat. Dabei sind Regelungen, die zu Eingriffen in eigentumsrechtlich geschützte Positionen führen, dann zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind. Insoweit müssen die Eingriffe zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein . 0 In Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei dem vom Gesetzgeber mit § 0 w Abs. 0 AFG verfolgten Ziel, der "außerordentlich angespannten Haushaltslage des Bundes und der Bundesanstalt" durch Einsparungen auf der Ausgabenseite i. H. von 0 Mio DM entgegenzuwirken, um einen wichtigen Grund des Gemeinwohls. Auch sind die angegriffenen Bestimmungen geeignet und erforderlich, die gesetzgeberischen Ziele zu erreichen . Dafür, dass die Aussetzung der Anpassung des Bemessungsentgelts für die Betroffenen unzumutbar sein könnte, besteht keinerlei Anhalt. 0 Auch [REF] in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ist nicht verletzt. Denn bei der angegriffenen Regelung handelt es sich allenfalls um einen verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässigen Eingriff mit unechter Rückwirkung . 0 Anders als der Kläger meint, verletzt [REF] . Soweit die Bezieher von Alg und Uhg anders behandelt werden als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, rechtfertigen nämlich schon die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Leistungen die ungleiche Behandlung. 0 Anhaltspunkte für eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips bestehen nicht. Sonstige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aussetzung der Anpassung des Bemessungsentgelts sind ebenfalls nicht erkennbar. 0 Soweit sich der Kläger schließlich auf einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 0/0 vom [DATE] zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern , zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] i. v. mit der Verordnung Nr. 0/0 vom [DATE] über die Durchführung der Verordnung Nr. 0/0 ABl. Nr. L 0 vom 0/0/ [DATE] S. 0 0, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] beruft, vermag dies seinem Begehren ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn die Regelungen dieser Verordnungen normieren keine originären Leistungsansprüche, sondern lediglich Erweiterungen des territorialen, sachlichen oder persönlichen Geltungsbereichs von durch das nationale Sozialleistungsrecht geschaffenen Anspruchsgrundlagen . Dies gilt auch für den vom Kläger in Bezug genommenen [REF] , der für eine Leistungsanpassung bereits nach seinem Wortlaut eine entsprechende Änderung der Leistungssätze in den betreffenden Mitgliedstaaten voraussetzt. 0 In Ansehung dessen scheidet auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Ergebnis aus. Denn eine Vorlagepflicht gemäß [REF] V besteht dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt . Dies ist nach den oben gemachten Ausführungen hier der Fall, so dass der Senat davon absieht, dem Europäischen Gerichtshof die vom Kläger aufgeworfenen Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen. 0 Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden . Denn auf diese Möglichkeit war in der ordnungsgemäß und insbesondere rechtzeitig bewirkten Ladung hingewiesen worden. Auch setzt [REF] anders als der Kläger meint eine gem. [REF] erfolgte Anordnung des persönlichen Erscheinens des ausgebliebenen Beteiligten nicht voraus. Denn [REF] dient der Beschleunigung des Verfahrens und der Aufklärung des Sachverhalts und nicht der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs i. S. des [REF] . Das Gericht war aber auch im Übrigen nicht mit Blick auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs an der Durchführung der mündlichen Verhandlung sowie an der Entscheidung gehindert: 0 So bestand für den Kläger schon mit Blick darauf ausreichend Gelegenheit, sich in der mündlichen Verhandlung rechtliches Gehör zu verschaffen, dass der Senat die mündliche Verhandlung erst um 0:0 Uhr, also sechzehn Minuten nach dem in der Ladung angegebenen Terminsbeginn , geschlossen hat. Darüber hinaus kam gemäß [REF] bis zur unmittelbar vor Ende des Termins um [DATE] Uhr erfolgten Urteilsverkündung auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Betracht. Anlass zu weiterem Zuwarten bestand nicht, nachdem der Kläger eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht angekündigt hatte . Eine entsprechende Ankündigung ergab sich zunächst nicht aus dem vor dem Termin bei Gericht angebrachten Begehren, sein persönliches Erscheinen nach [REF] anzuordnen. Dies ließ nämlich unter Berücksichtigung des in seinem Schreiben vom [DATE] enthaltenen Hinweises auf den mit einer solchen Anordnung verbundenen Anspruch auf Auslagenvergütung allenfalls den Schluss zu, dass der Kläger beabsichtigte, den Termin bei gesicherter Erstattung der hierdurch anfallenden Kosten wahrzunehmen. Nachdem das Gericht ein persönliches Erscheinen des Klägers zum Termin im Vorfeld nicht für erforderlich gehalten und daher ein solches nicht angeordnet hatte, war nicht erkennbar, dass der Kläger die Absicht hatte, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. 0 Nichts anderes gilt im Ergebnis in Bezug auf das nachträgliche Vorbringen des gegen [DATE] Uhr, also rund 0 Minuten nach der Urteilsverkündung, im Sitzungssaal erschienenen Klägers. Zunächst lässt sich seine Angabe, er habe gegen [DATE] Uhr unter der in der Ladung angegebenen Telefonnummer angerufen und mitgeteilt, er sei die auf dem Weg zum Termin, werde sich allerdings verkehrsbedingt verspäten, nicht erweisen. Denn der Kläger will mit einem ihm namentlich nicht bekannten Mann gesprochen haben, was mit Blick auf den Umstand, dass die unter der von ihm mitgeteilten Telefonnummer ausschließlich erreichbare Geschäftsstelle des Senats allein mit einer weiblichen Mitarbeiterin besetzt ist, zum einen wenig glaubhaft ist und zum anderen auch keinen Anhaltspunkt für eine Verifizierung bietet. Nachdem die Geschäftsstellenbeamtin des Senats ebenfalls gegen [DATE] Uhr die telefonische Meldung der voraussichtlichen Verspätung einer Verfahrensbeteiligten betreffend den nachfolgenden Termin nicht nur entgegengenommen, sondern dem Senat zudem übermittelt hat, erscheint das Vorbringen des Klägers auch im übrigen nicht plausibel. 0 Das Gericht war auch nicht gehindert, unter Mitwirkung der vom Kläger im vorliegenden Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Berufsrichter zu verhandeln und zu entscheiden. Dies hat der Senat bereits in den Gründen seines das Befangenheitsgesuch als unzulässig, weil rechtsmissbräuchlich verwerfenden Beschluss vom [DATE] L [REF] A ausführlich dargelegt; hierauf wird verwiesen. Die vom Kläger hinsichtlich dieses Beschlusses mit Schreiben vom [DATE] erhobenen Gegenvorstellungen lassen keine hiervon abweichende Einschätzung zu, so dass der Senat in unveränderter Besetzung auch hierüber entscheiden konnte . 0 Soweit der Kläger, nachdem er zuvor sämtliche Berufsrichter des Spruchkörpers als befangen abgelehnt hatte, nunmehr vornehmlich die Unvoreingenommenheit des Senatsvorsitzenden in Zweifel zu ziehen sucht, lässt schon der Umstand, dass er hierzu im wesentlichen erneut auf die bereits in seinem ursprünglichen und vom Senat verbeschiedenen Befangenheitsgesuch angeführten Gründe beruft, wiederum nur den Schluss einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Instituts des Befangenheitsgesuchs zu. 0 Nichts anderes gilt mit Blick auf seinen ergänzenden Vortrag, er sei dadurch benachteiligt, dass er mangels Anordnung seines persönlichen Erscheinens im Falle der Terminswahrnehmung keinen Anspruch auf Auslagenvergütung habe, während der Beklagten mit der Ladung aufgegeben worden sei, zur mündlichen Verhandlung einen nach [REF] schriftlich bevollmächtigten und über die Sach und Rechtslage ausreichend unterrichteten Beamten oder Angestellten zu entsenden. Denn anders als der Kläger offenbar meint, dient die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. [REF] nicht gleichsam in Konkurrenz zu den Regelungen über die Prozesskostenhilfe dem Interesse des betroffenen Beteiligten an einer gesicherten Erstattung der durch die Terminswahrnehmung anfallenden Kosten, sondern, wie bereits oben ausgeführt, der Beschleunigung des Verfahrens und der Aufklärung des Sachverhalts , also dem Zweck der Verfahrensförderung. Die durch [REF] angeordnete Auslagenvergütung ist mithin lediglich Rechtsfolge, nicht aber Grund einer solchen Anordnung. Anhaltspunkte dafür, dass ein persönliches Erscheinen des Klägers im Termin zur Beschleunigung des Verfahrens und/oder zur Klärung des Sachverhalts hätte beitragen können und damit für das Verfahren förderlich gewesen wäre, sind allerdings auch nicht ansatzweise ersichtlich, so dass für eine entsprechende Anordnung kein Anlass bestand. 0 Unzulässig ist das Befangenheitsgesuch schließlich auch mit Blick auf den neuerlichen Hinweis des Klägers auf die nicht erfolgte Einholung einer von ihm zuvor hilfsweise, nunmehr aber unbedingt begehrten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Eine Besorgnis der Befangenheit ergibt sich nämlich auch hieraus offensichtlich nicht. Denn für eine vom Kläger angenommene Vorlagepflicht gemäß [REF] V besteht, wie unten noch auszuführen sein wird, offenkundig kein Raum. 0 Der Kläger erstrebt bei sachdienlicher Auslegung seines Klage und Berufungsbegehrens, wie es in seinem Vorbringen zum Ausdruck kommt , im Wege der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage erhöhte Alg und Uhg-Leistungen nicht nur für den von ihm angeführten Jahreszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , sondern auch für die Zeit vom [DATE] bis zur Erschöpfung des Alg-Anspruchs am [DATE] , sowie die Abänderung der diesem Begehren entgegen stehenden Verwaltungsakte der Beklagten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind daher zunächst der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] , mit denen eine Abänderung des Bewilligungsbescheides vom [DATE] abgelehnt wurde, sodann über [REF] buch i. V. mit § 0 Abs. 0 des im Bewilligungszeitraum geltenden und darum anwendbaren AFG der genannte Bewilligungsbescheid selbst und wegen [REF] die im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens ergangenen Bewilligungsbescheide der Beklagten vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] sowie gem. [REF] der während des Klageverfahrens ergangene Bescheid vom 0./ [DATE] . Der Kläger wendet sich gegen die seinen Abänderungsantrag ablehnenden Bescheide und begehrt die Abänderung der genannten Bewilligungsbescheide insoweit, als diese in Bezug auf den streitigen Zeitraum die von ihm beantragten erhöhten Leistungen nicht beinhalten. 0 Mit dem so gefassten Begehren ist die Berufung zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Alg und Uhg auf der Grundlage eines im Jahre [DATE] nicht dynamisierten Bemessungsentgelts in Höhe von wöchentlich [REF] ,0 und ab dem [DATE] von wöchentlich DM 0, gewährt. 0 Nach § 0 AFG richtet sich die Höhe des Alg und gemäß § 0 AFG auch diejenige des Uhg nach dem Bemessungsentgelt i. S. d. § 0 AFG, also dem nach dieser Vorschrift zu ermittelnden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitsentgelt. Letzteres wird nach § 0 a Abs. 0 AFG jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraumes entsprechend der Veränderung der Bruttolohn und Gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer vom vorangegangenen zum vergangenen Kalenderjahr an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst. Ist das maßgebende Arbeitsentgelt wie hier nach § 0 Abs. 0 AFG bestimmt worden, tritt an die Stelle des Endes des Bemessungszeitraumes der Tag, der dem Zeitraum vorausgeht, für den das Alg bemessen worden ist. Allerdings sieht der durch Artikel 0 des Wachstums und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom [DATE] i. d. F. der Berichtigung vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] in das AFG eingefügte § 0 w Abs. 0 vor, dass § 0 a AFG in der Zeit vom [DATE] . bis zum [DATE] außer in Ausnahmefällen nicht anzuwenden ist. Ein solcher gesetzlich vorgesehener Ausnahmefall liegt aber hier nicht vor und eine Anpassung des maßgeblichen Bemessungsentgelts samt damit einhergehender Dynamisierung des Alg und Uhg des Klägers kommt auch im übrigen nicht in Betracht: 0 Dies gilt zunächst mit Blick auf die dem Kläger im Merkblatt für Arbeitslose sowie im Bewilligungsbescheid vom [DATE] erteilten Hinweise auf die jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes nach § 0 a AFG. Denn hierbei handelte es sich ersichtlich nur um allgemeine Erläuterungen der im Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides bestehenden Rechtslage und damit nicht um eine auf einen konkreten Sachverhalt bezogene und vom Willen der Verwaltung, sich auf den Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts zu verpflichten, getragene Zusicherung i. S. d. [REF] . Hinzu kommt, dass in den dem Bewilligungsbescheid selbst beigefügten Erläuterungen auf eine lediglich "grundsätzlich" nach Ablauf eines Jahres erfolgende Anpassung des Bemessungsentgelts hingewiesen wurde. 0 Zwar unterliegen Ansprüche auf Alg und auf Uhg dem Eigentumsschutz aus [REF] . Indes ergibt sich die konkrete Reichweite des Schutzes erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach [REF] der Gesetzgeber vorzunehmen hat. Dabei sind Regelungen, die zu Eingriffen in eigentumsrechtlich geschützte Positionen führen, dann zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind. Insoweit müssen die Eingriffe zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein . 0 In Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei dem vom Gesetzgeber mit § 0 w Abs. 0 AFG verfolgten Ziel, der "außerordentlich angespannten Haushaltslage des Bundes und der Bundesanstalt" durch Einsparungen auf der Ausgabenseite i. H. von 0 Mio DM entgegenzuwirken, um einen wichtigen Grund des Gemeinwohls. Auch sind die angegriffenen Bestimmungen geeignet und erforderlich, die gesetzgeberischen Ziele zu erreichen . Dafür, dass die Aussetzung der Anpassung des Bemessungsentgelts für die Betroffenen unzumutbar sein könnte, besteht keinerlei Anhalt. 0 Auch [REF] in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ist nicht verletzt. Denn bei der angegriffenen Regelung handelt es sich allenfalls um einen verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässigen Eingriff mit unechter Rückwirkung . 0 Anders als der Kläger meint, verletzt [REF] . Soweit die Bezieher von Alg und Uhg anders behandelt werden als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, rechtfertigen nämlich schon die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Leistungen die ungleiche Behandlung. 0 Anhaltspunkte für eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips bestehen nicht. Sonstige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aussetzung der Anpassung des Bemessungsentgelts sind ebenfalls nicht erkennbar. 0 Soweit sich der Kläger schließlich auf einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 0/0 vom [DATE] zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern , zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] i. v. mit der Verordnung Nr. 0/0 vom [DATE] über die Durchführung der Verordnung Nr. 0/0 ABl. Nr. L 0 vom 0/0/ [DATE] S. 0 0, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] beruft, vermag dies seinem Begehren ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn die Regelungen dieser Verordnungen normieren keine originären Leistungsansprüche, sondern lediglich Erweiterungen des territorialen, sachlichen oder persönlichen Geltungsbereichs von durch das nationale Sozialleistungsrecht geschaffenen Anspruchsgrundlagen . Dies gilt auch für den vom Kläger in Bezug genommenen [REF] , der für eine Leistungsanpassung bereits nach seinem Wortlaut eine entsprechende Änderung der Leistungssätze in den betreffenden Mitgliedstaaten voraussetzt. 0 In Ansehung dessen scheidet auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Ergebnis aus. Denn eine Vorlagepflicht gemäß [REF] V besteht dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt . Dies ist nach den oben gemachten Ausführungen hier der Fall, so dass der Senat davon absieht, dem Europäischen Gerichtshof die vom Kläger aufgeworfenen Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen. 0