Die Klägerin wendet sich gegen Aufsichtsmaßnahmen der Beklagten betreffend die von der Klägerin in den Haushaltsjahren [DATE] bis [DATE] vorgenommene sog. investitionsoptimierte Haushaltsrestebildung. Mit Auszahlungsanordnungen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] wies der Oberbürgermeister der Klägerin im Zusammenhang mit der Erstellung der Jahresrechnungen für die jeweils vorangegangenen Haushaltsjahre die Stadtkasse an, Beträge von insgesamt 0 Mio. DM als außer bzw. überplanmäßige Zuführung in die Allgemeine Rücklage zu buchen. Die betreffenden Jahresrechnungen für [DATE] bis [DATE] wurden vom Rat der Klägerin am 0. Dezember [DATE] , [DATE] und am [DATE] beschlossen, wobei dem Oberbürgermeister jeweils vorbehaltlos Entlastung erteilt wurde. Zur Begründung dieser Zuführungen sog. investitionsoptimierter Haushaltsreste an die AR führte die Klägerin gegenüber der Beklagten im Wesentlichen aus: Bis zum Haushaltsjahr [DATE] sei ein ständiges Anwachsen der Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt der Klägerin zu beobachten gewesen, die seit [DATE] nahezu durchgängig über 0 Mio. DM betragen hätten. Grund hierfür seien verschiedenartige Schwierigkeiten gewesen, die im VMH veranschlagten Ausgaben für die dort vorgesehenen Maßnahmen kassenwirksam zu tätigen. Gleichzeitig sei es immer schwerer gefallen, weitere notwendige Investitionen für die Attraktivität der Stadt so in vier städtische Großprojekte: Rathauserweiterung, Museum, Feuerwache und Theaterwerkstätten aus dem mit der Aufsichtsbehörde abgestimmten Kreditrahmen zu finanzieren. Es sei also reichlich Geld vorhanden gewesen, jedoch gebunden für Maßnahmen, bei denen es nach den Erfahrungen der letzten Jahre kassenmäßig nicht benötigt worden sei, wohingegen andere Investitionen nicht innerhalb der Kreditlinie hätten abgewickelt werden können. Daher habe das für konkrete Maßnahmen eingeplante, aber kassenwirksam nicht benötigte Geld für nicht finanzierbare neue Maßnahmen aktiviert werden sollen. Hierzu sei erstmals im Jahr [DATE] der sich abzeichnende Haushaltsausgaberest des VMH von rd. 0 Mio. DM um 0 Mio. DM reduziert worden; in den Jahresrechnungen für [DATE] und [DATE] sei entsprechend mit Beträgen von je 0 Mio. DM verfahren worden. Die Reduzierung sei bei den Haushaltsstellen mit den höchsten Resten bzw. künftigen Finanzierungsraten erfolgt. Im Rahmen des Rechenschaftsberichtes zur Jahresrechnung seien diese Kürzungen maßnahmebezogen aufgelistet und dem Rat zur Kenntnis gegeben worden. Anstelle der Bildung um 0 Mio. DM höherer Haushaltsreste sei eine Rücklagenzuführung in gleicher Höhe vorgenommen worden, um so die Finanzierung anderer Investitionen zu ermöglichen. Durch die Ergänzung des § 0 der Haushaltssatzungen sei sichergestellt worden, dass im Falle eines eintretenden Finanzierungsbedarfes für die ursprünglichen Maßnahmen, bei denen eine Kürzung der Haushaltsausgabereste vorgenommen worden sei, die notwendigen Mittel bis zu ihrer ursprünglichen Höhe durch den Kämmerer hätten bereitgestellt werden dürfen. Mit Verfügung vom [DATE] beanstandete die Beklagte gegenüber dem Rat der Klägerin die Anordnungen des Oberbürgermeisters zur Bildung von investitionsoptimierten Haushaltsausgaberesten und deren Zuführung an die AR vom 0 [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] und führte unter Ziff. 0 der Verfügung aus, dass die investitionsoptimierte Haushaltsrestebildung der Jahre [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 Mio. EUR im Zuge der Festsetzung des Haushaltsplanes [DATE] im Wege der Korrektur der Höhe der AR ohne die vom Oberbürgermeister geforderte Wahrung des Finanzstatus rückabzuwickeln sei. Mit weiterer Verfügung vom gleichen Tage wies die Beklagte den Oberbürgermeister an, die Ratsbeschlüsse über die Jahresrechnungen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] wegen der darin enthaltenen Anordnungen zur Bildung von investitionsoptimierten Haushaltsausgaberesten und deren Zuführung an die AR zu beanstanden. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus: Bei der Aufstellung des VMH sei in den zurückliegenden Jahren gegen das Prinzip der Kassenwirksamkeit verstoßen worden. Hiernach seien die zu veranschlagenden Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr sorgfältig zu schätzen. Die erheblichen Haushaltsausgabereste der vergangenen Jahre zeigten jedoch, dass die Stadt kontinuierlich zu hohe Ausgaben im VMH veranschlagt habe; die veranschlagten Ausgaben habe die Klägerin teilweise nicht einmal zu 0 % umgesetzt. Für eine Bildung investitionsoptimierter Haushaltsreste fehle es daher bereits an einer wirksamen Grundlage, da diese durch die Missachtung wesentlicher Haushaltsbestimmungen herbeigeführt worden seien. Die Zuführung zur AR sei auch deshalb rechtswidrig, weil der VMH in den Jahren [DATE] bis [DATE] keinen Überschuss ausgewiesen habe, der der AR gemäß [REF] habe zugeführt werden dürfen. Nach den Abschlussberichten des VMH entsprächen die bereinigten Solleinnahmen unter Berücksichtigung der Haushaltseinnahmereste vielmehr den bereinigten Sollausgaben unter Berücksichtigung der Haushaltsausgabereste, so dass kein Überschuss bestanden habe. Ein bestehender Überschuss hätte zudem angesichts der hohen Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt nicht der AR zugeführt werden dürfen, sondern zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes verwendet werden müssen. Die Zuführung zur AR sei auch deshalb rechtswidrig, weil die AR nach der Systematik des Gemeindehaushaltsrechts nur echte Vermögensgegenstände enthalten dürfe. Ihr dürften, da sie Bestandteil des Gemeindevermögens sei, nur Einnahmen zugeführt werden, wie sich aus § [REF] ergebe. Die der AR zugeführten im übrigen aber ausdrücklich gerade nicht gebildeten Ausgabereste hätten jedoch für sich genommen keinen tatsächlichen Wert und seien weder Einnahmen noch durch eine Überschussrechnung ermittelt. Letztlich sei nur im Rahmen der Jahresrechnungen eine Ausgabeposition direkt in die Rücklage gebucht worden. Die Annahme, dass der nachträglichen Kürzung ein frei gewordenes Einnahmepotential entspreche, könne die Zuführung nicht rechtfertigen, da der AR lediglich Einnahmen und zwar lediglich in Höhe eines Einnahmeüberschusses zugeführt werden dürften. Im übrigen sei der Zuführungsbetrag offenbar von den ins jeweils folgende Haushaltsjahr übertragenen Ausgaberesten nicht abgezogen worden, was dem Grundgedanken des entwickelten Modells widerspreche. Weiter sei das zugeführte Einnahmepotential aufgebraucht worden, denn alle jeweils nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen seien vollständig als Haushaltseinnahmereste übertragen und für andere Maßnahmen des VMH aufgebraucht worden, so dass kein Einnahmepotential mehr als vermögenswerte Position vorhanden sei. Der Betrag von 0 Mio. EUR sei daher ausschließlich buchungstechnisch in der AR nachgewiesen. Im Effekt werde die AR dadurch aufgebläht und es werde der Eindruck erweckt, es seien noch Mittel verfügbar, die in Wirklichkeit über Kredite noch beschafft werden müssten. Der Zweck der Rücklage, Kredite zu vermeiden, werde dadurch ins Gegenteil verkehrt. Auch mit [REF] sei das Verfahren nicht in Einklang zu bringen. Hiernach sei die Übertragung von Ausgaberesten erlaubt, allerdings nur für ihren Zweck. Die der AR zugeführten Beträge stellten jedoch zunächst gerade keine Haushaltsreste dar; ein möglicher Rest soll vielmehr ausdrücklich nicht gebildet worden sein. Gleichwohl seien die Beträge offenbar bei der Bezifferung der Haushaltsausgabereste nicht abgezogen worden. Im übrigen sei nach der Feststellung der Höhe von Haushaltsausgaberesten darüber zu entscheiden, ob die verfügbaren Mittel als erspart gelten sollen oder ob und in welcher Höhe ihre Verfügbarkeit durch die Bildung von Haushaltsresten und deren Übertragung in die Bücher des folgenden Jahres aufrechterhalten bleiben solle, wobei Ansätze des VMH gemäß [REF] unter Umständen für ihren Zweck weiter verfügbar seien. Die der AR zugeführten Mittel seien für die in den jeweiligen Haushalten festgelegte Zweckbestimmung jedoch gerade nicht benötigt worden und hätten demnach eingespart werden müssen. Daneben habe die Zuführung gerade der Finanzierung anderer Maßnahmen und damit der Umgehung der haushaltsrechtlichen Zweckbindung dienen sollen. Weiter verstoße die Zuführung an die AR gegen [REF] für das Land Nordrhein Westfalen . Soweit man davon ausgehe, dass der Rücklage eine frei gewordene Einnahmeposition zugeführt worden sei, so könne diese materiell nur aus Kreditermächtigungen bestehen. Diese seien jedoch von ihrem Zweck her an Investitionen gebunden. Durch die Überführung in die AR werde diese Zweckbindung hingegen aufgelöst. Für das Haushaltsjahr [DATE] komme hinzu, dass insoweit das vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzept nicht habe genehmigt werden können, so dass mangels eines rechtswirksamen Haushaltes die Haushaltsführung seit [DATE] über das Institut der vorläufigen Haushaltsführung laufe, in deren Rahmen eine Bildung von Haushaltsresten oder eine Überschussbildung nicht zulässig sei. Schließlich werde die Zuführung an die AR rechtswidrig als außerplanmäßige Ausgabe gemäß [REF] begründet. Die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür seien indes nicht gegeben, zumal die Anordnungen nach Abschluss des Haushaltsjahres vorgenommen worden seien und zu diesem Zeitpunkt nur noch Buchungen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zulässig gewesen seien. Nachdem der Oberbürgermeister die Ratsbeschlüsse vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] im [DATE] gegenüber dem Rat beanstandet hatte, wies dieser die Beanstandung seiner Beschlüsse mit Ratsbeschluss vom [DATE] zurück. Mit Ratsbeschluss vom selben Tage wies der Rat zudem die Beanstandungen der Anordnungen des Oberbürgermeisters vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] zurück. Mit an die Klägerin gerichteten Verfügungen jeweils vom [DATE] hob die Beklagte die genannten Ratsbeschlüsse und Anordnungen des Oberbürgermeisters auf. Zur Begründung verwies sie auf ihre bisherigen Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der investitionsoptimierten Haushaltsrestebildung und führte ergänzend aus, dass deren Duldung andere Kommunen zu einer ähnlichen Anwendung der GO und der GemHVO verleiten könne und dass der vorliegende Rechtsverstoß auch so gravierend sei, dass ein Tätigwerden der Aufsicht geboten und eine Rückabwicklung erforderlich sei. Zur Begründung ihrer am [DATE] erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Von den der AR zugeführten Haushaltsresten von rd. 0 Mio. EUR seien bis zum Jahr [DATE] rd. 0 Mio. EUR für solche Maßnahmen verwendet worden, für die sie ursprünglich vorgesehen worden seien. Weitere rd. 0 Mio. EUR seien für die Jahre ab [DATE] für eine entsprechende Verwendung vorgesehen, so dass hinsichtlich dieser Beträge die Zweckbindung der Mittel unberührt geblieben sei bzw. bleibe. Mit dem verbleibenden Betrag von rd. 0 Mio. EUR seien zwei Projekte im Jahre [DATE] finanziert worden; auch diese Summe sei also verbraucht. Auch hier sei nicht zum Schaden der ursprünglichen Zweckbindung verfahren worden, weil diese Gelder für den ursprünglichen Zweck gar nicht mehr benötigt worden seien. Die von der Beklagten erhobenen Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der investitionsoptimierten Haushaltsrestebildung griffen nicht durch. Der Vorwurf der Beklagten, die Ausgabenansätze im Vermögenshaushalt seien in der Vergangenheit überhöht gewesen und hätten daher gegen das Verbot der Kassenwirksamkeit verstoßen, sei bereits unsubstantiiert, da die Beklagte nicht dargelegt habe, welche einzelnen Ansätze konkret überhöht gewesen sein sollen. Im übrigen seien die Ansätze der Fachämter im Rahmen der Haushaltsplanung jeweils deutlich gekürzt worden und die gleichwohl eingetretenen Abweichungen hätten auf unvorhersehbaren und nicht beeinflussbaren Umständen beruht. Durch eine bloß irrtümlich überhöhte Schätzung bleibe der Haushaltsansatz jedoch unberührt. Der weitere Vorwurf der Beklagten, die Klägerin habe durch das Aufblähen des Haushaltes erkennbar die Verabredung über den Kreditrahmen unterlaufen wollen, sei eine nicht näher begründete Unterstellung, zumal die Klägerin von der abgestimmten Kreditlinie gerade nicht abgewichen sei. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe sich im Rahmen der Jahresrechnungen für [DATE] bis [DATE] ein Überschuss entsprechend [REF] ergeben, der der AR habe zugeführt werden können. Im Rahmen der Jahresrechnungen sei zunächst festzustellen, welche übertragbaren Ausgabemittel noch vorhanden seien und sodann sei zu entscheiden, ob die weiter verfügbaren Finanzmittel im Folgejahr auch tatsächlich verfügbar gehalten werden sollten. Dabei könne sich auch die Entscheidung ergeben, bestimmte Haushaltsreste wie hier nur eingeschränkt verfügbar zu halten. In diesem Falle entstünden auf der Solleinnahmenseite höhere Werte als auf der Sollausgabenseite. Die Differenz führe zu einem Überschuss, der entsprechend [REF] der AR zugeführt werden könne und müsse. Zwar wiesen die Jahresrechnungen formal keine Überschüsse auf, so dass [REF] nicht unmittelbar als rechtliche Grundlage der Zuführung gelten könne. Doch werde gerade durch die Regelung des [REF] die Zulässigkeit der investitionsoptimierten Haushaltsrestebildung nachdrücklich bestätigt. Denn würde man nicht nach diesem Konzept verfahren, so würden sich die investitionsoptimierten Haushaltsreste als Überschüsse in den Jahresrechnungen darstellen, die dann zwingend der AR zuzuführen wären. Insofern führe die unmittelbare Zuführung zur AR zum selben Effekt, wobei hier überdies die Zweckbindung erhalten bleibe. Die Zuführung an die AR sei auch nicht deswegen unzulässig, weil in der Rücklage nur tatsächliche Werte angesammelt werden dürften. Richtig sei, dass die Zuführung nur buchungstechnisch nachgewiesen werde und es hier nicht schon um konkrete Einnahmen gehe. Auch die ihrerseits im VMH zu veranschlagende Entnahme aus der AR habe noch keine Auswirkungen auf die Kassenliquidität. Erst wenn diesbezüglich tatsächliche Auszahlungen geleistet würden, finde eine Geldbewegung statt. Augrund des negativen Kassenbestandes müssten dann zusätzliche Kassenkredite in Anspruch genommen werden. Es gehe also bei der Zuführung von Haushaltsausgaberesten in die AR nicht um konkrete Einnahmen, sondern um ein Einnahmepotential in Gestalt von haushaltsrechtlichen Ermächtigungen. Diese seien aber, obgleich noch keine greifbaren und tatsächlichen Vermögenswerte, gesetzlich vorgesehener Bestandteil der AR, wie sich aus [REF] ergebe. Denn der dort vorgesehene Überschuss ergebe sich aus der Differenz zwischen Solleinnahmen und Sollausgaben, verkörpere also nicht einen konkreten Einnahmebetrag. Auch auf die ist mäßige Deckung komme es nicht an. Durch die Haushaltsrestebildung werde also keine „Scheineinnahme" geschaffen bzw. ein tatsächlicher Vermögenswert vorgespiegelt, sondern die Flexibilität im kommunalen Investitionsbereich erweitert. Es liege auch keine unzulässige Finanzierung von Maßnahmen des VMH mit Kassenkrediten vor; die Beklagte vermenge insoweit Soll und Ist Entwicklung im VMH. Entnahmen aus der AR seien veranschlagungsmäßig immer über den VMH abzuwickeln. Da der Bestand der AR nicht gesondert vorgehalten, sondern zulässigerweise im Kassenbestand der Gemeinde geführt werde, der Kassenbestand aber z.Zt. negativ sei, führe jede Realisierung einer Entnahme zwangsläufig zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten. Die Kassenkredite bedeuteten aber keine Finanzierung von Maßnahmen des VMH; vielmehr sicherten sie lediglich die Abwicklung von Ausgaben. Bei der Bildung von anderweitigen Haushaltsausgaberesten ergäben sich insoweit dieselben kassentechnischen Vorgänge. Auch der Einwand, ein Überschuss habe vorrangig zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes verwendet werden müssen, greife nicht durch, da [REF] insoweit eine Zuführung in das Ermessen der Gemeinde stelle. Auch stehe die Zuführung nicht im Widerspruch zu [REF] . Dieser ordne an, dass Ausgabeermächtigungen für ihren Zweck verfügbar bleiben und enthalte Regelungen über die Übertragbarkeit. Zwar sei die Verfahrensweise der Haushaltsrestebildung, wie sie in der investitionsoptimierten Haushaltsrestebildung geschehe, in der GemHVO nicht vorgesehen, was indes nicht bedeute, dass sie deshalb unerlaubt sei. Die GemHVO sehe für nicht ausgeschöpfte Ausgabeermächtigungen entweder die Übertragung ins nächste Jahr oder den Wegfall des Ausgabeansatzes vor. Andererseits sei in [REF] bestimmt, dass ein Überschuss des VMH in die AR zu übernehmen sei. Bei der investitionsoptimierten Haushaltsrestebildung würden diese Alternativen sozusagen kombiniert, indem ein Teil der verbleibenden Ausgabenermächtigung ins nächste Jahr übertragen und ein anderer Teil der AR zugeführt werde. Der Gesamtbetrag der rechnerisch möglichen Haushaltsausgabereste sei in haushaltsrechtlich zulässiger differenzierter Form als Ermächtigung in das nächste Haushaltsjahr übertragen worden. Es sei nicht ersichtlich, dass dieses Splitting der GemHVO widerspreche. Bedenken ergäben sich auch nicht im Hinblick auf die in [REF] vorgesehene Zweckbindung, da die der AR zugeführten Haushaltsreste über § 0 der Haushaltssatzung der originären Zweckbindung verhaftet blieben. Hinsichtlich des Haushaltsjahres [DATE] schränke im Übrigen auch [REF] die Anwendbarkeit des [REF] nicht ein. Neben den Verfügungen vom [DATE] sei schließlich auch die unter Ziff. 0 der an den Rat gerichteten Verfügung vom 0. [DATE] getroffene Rückabwicklungsanordnung in verschiedener Hinsicht rechtswidrig. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Beklagten erklärt, dass es sich bei der Ziffer 0 der Anordnung vom [DATE] nicht um eine eigenständige aufsichtsrechtliche Regelung, sondern lediglich um einen Hinweis handele. die Verfügungen der Beklagten vom [DATE] betreffend die Aufhebungen von Anordnungen des Oberbürgermeisters der Stadt I. und betreffend die Aufhebung von Beschlüssen des Rates der Stadt I. aufzuheben. Die Beklagte beantragt, Zur Begründung vertieft sie ihr vorheriges Vorbringen und macht ergänzend geltend: Eine tatsächliche Zuführung von zur Verfügung stehenden Geldmitteln habe im Rahmen der investitionsoptimierten Haushaltsrestebildung nicht stattgefunden. Die Klägerin habe einräumen müssen, dass die Entnahme der streitbefangenen Haushaltsausgabereste aus der Rücklage nur über die Inanspruchnahme von Kassenkrediten möglich sei. Eine Zuführung an die AR setze aber zwingend die Ansparung von Geldern voraus. Die Jahresrechnungen der VMH in den in Rede stehenden Jahren seien nur deshalb ausgeglichen dargestellt worden, weil zu den gebildeten Haushaltsausgaberesten sowohl zu den übertragenen als auch zu den investitionsoptimierten korrespondierend Haushaltseinnahmereste gebildet worden seien, wobei es sich im Wesentlichen um Kreditermächtigungen gehandelt habe. Wären die investitionsoptimierten Haushaltsausgabereste nicht gebildet worden, wären auch die Soll Ausgaben um diesen Betrag geringer geworden. Damit hätte sich auch der Kreditbedarf für die jeweiligen Haushaltsjahre entsprechend verringert und es hätten nicht in voller Höhe der jeweiligen Kreditermächtigungen Haushaltseinnahmereste gebildet werden dürfen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die zugehörigen Beiakten verwiesen. Rechtsgrundlage für die Aufhebungsverfügung betreffend die Auszahlungsanordnungen des Oberbürgermeisters vom [DATE] , vom 0. [DATE] und vom [DATE] ist [REF] . Gemäß [REF] kann die Aufsichtsbehörde Anordnungen des Bürgermeisters, die das geltende Recht verletzen, zunächst beim Rat beanstanden und anschließend aufheben, wenn der Rat wie hier durch den Ratsbeschluss vom [DATE] die Anordnungen des Bürgermeisters billigt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beanstandung der Auszahlungsanordnungen des Oberbürgermeisters, mit denen Beträge von insgesamt 0 Mio. DM als Zuführung in die AR gebucht wurden, liegen vor, denn die im Rahmen der sog. investitionsoptimierten Haushaltsrestebildung angeordnete Zuführung zur AR verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen Bestimmungen des Gemeindehaushaltsrechts. Die vorgenommene Zuführung an die AR findet keine Rechtsgrundlage in [REF] , nach dem ein im Rahmen der Haushaltsrechnung ermittelter Überschuss in der abschließenden Jahresrechnung der allgemeinen Rücklage zuzuführen ist. Dabei kann dahinstehen, ob im Rahmen der in Rede stehenden Haushaltsrechnungen für die Jahre [DATE] bis [DATE] zumindest formal ein Überschuss im Sinne des [REF] in Höhe der jeweiligen Zuführungen ausgewiesen wurde. Denn Grundlage für eine Zuführung an die AR nach [REF] kann ein Überschuss im Sinne des [REF] d.h. ein Mehrbetrag von Solleinnahmen zuzüglich der Haushaltseinnahmereste gegenüber den in [REF] aufgeführten Sollausgaben zuzüglich der Haushaltsausgabereste ungeachtet seiner formalen Ausweisung in der Haushaltsrechnung nur dann sein, wenn die zugrundeliegende Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgabenseite im Übrigen den Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts entspricht. Daran fehlt es hier, da die von der Klägerin praktizierte investitionsoptimierte Haushaltsrestebildung, soweit hierdurch in Höhe der Zuführung zur AR „investitionsoptimierte" Haushaltsausgabereste gebildet wurden, zunächst der in [REF] getroffenen Regelung über die Bildung von Haushaltsausgaberesten widerspricht. Gemäß [REF] ist im Zusammenhang mit der Bildung von Haushaltsausgaberesten in der Haushaltsrechnung zunächst festzustellen, welche übertragbaren Ausgabemittel noch verfügbar sind; die Übertragbarkeit richtet sich dabei hinsichtlich der vorliegend in Rede stehenden Ausgabemittel des VMH nach [REF] , nach dem Ausgabeermächtigungen im VMH grundsätzlich bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar bleiben. Im Anschluss daran ist gemäß [REF] zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die betreffenden Ausgabemittel als Haushaltsausgabereste in das folgende Jahr übertragen werden. Nach dieser gesetzlichen Konzeption hat die Gemeinde im Rahmen der Bildung von Haushaltsausgaberesten eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob und in welcher Höhe übertragbare und verfügbare Ausgabemittel im Folgejahr im Rahmen ihrer Zweckbindung benötigt werden. Soweit dies der Fall ist, kann sie die Ausgabemittel als Haushaltsausgabereste in das folgende Jahr übertragen. Soweit die Mittel hingegen im Folgejahr für ihre Zwecke nicht benötigt werden, ist von der Bildung eines Haushaltsausgaberestes abzusehen, woraus sich dann ggf. ein der AR zuführbarer Überschuss ergeben kann. Dies folgt aus dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Grundsatz, dass Ausgaben nur in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Beträge zu veranschlagen sind, der es in Zusammenschau mit [REF] ausschließt, Haushaltsausgabereste für Maßnahmen des VMH zu bilden, wenn die Ausgabemittel im Folgejahr voraussichtlich nicht für ihren Zweck benötigt werden. Die von der Klägerin praktizierte Bildung sog. investitionsoptimierter Haushaltsausgabereste widerspricht dieser gesetzlichen Konzeption insofern, als dieser Haushaltsrestebildung die ausdrückliche Annahme zugrunde liegt, dass die betreffenden Ausgabemittel im Folgejahr für ihren ursprünglichen Zweck gerade nicht benötigt werden, hierdurch aber gleichwohl investitionsoptimierte Haushaltsreste gebildet werden sollen. Dem lässt sich zunächst nicht die klägerseitig angeführte Erwägung entgegenhalten, dass die betreffenden Ausgabemittel für andere Investitionen benötigt worden seien und die GemHVO insoweit kein ausdrückliches oder sinngemäßes Verbot einer Haushaltsrestebildung beinhalte, die im Ergebnis nur die Flexibilität im kommunalen Investitionsbereich erweitere, indem sie für die ursprünglich geplanten Maßnahmen derzeit nicht benötigte Mittel als investitionsoptimierte Haushaltsreste für andere Maßnahmen verfügbar mache. Denn die in [REF] getroffene Regelung lässt eindeutig erkennen, dass Ausgabeermächtigungen im VMH nur im Rahmen ihrer Zweckbindung über das Haushaltsjahr hinaus verfügbar sein sollen, so dass Anknüpfungspunkt für die Prognoseentscheidung im Rahmen der Übertragung von Haushaltsausgaberesten nach [REF] nur der voraussichtliche Finanzierungsbedarf für die jeweilige Investition sein darf, für den die Ausgabemittel vorgesehen sind. Auch lässt sich dem Verstoß gegen [REF] nicht entgegenhalten, dass in Höhe der „investitionsoptimierten Haushaltsreste" keine Haushaltsausgabereste im eigentlichen Sinne gebildet worden seien, sondern ein Überschuss der AR zugeführt worden sei. Denn die Klägerin ist mit den in Rede stehenden Beträgen insoweit wie mit regulären Haushaltsausgaberesten vgl. [REF] verfahren, als sie den Gesamtbetrag der rechnerisch möglichen, d.h. sowohl der regulären als auch der investitionsoptimierten Haushaltsausgabereste nach eigenem Vortrag als Ermächtigung in das nächste Haushaltsjahr übertragen und auch keine den investitionsoptimierten Haushaltsausgaberesten korrespondierende Kürzung auf der Einnahmenseite vorgenommen hat. Hierin liegt auch der Unterschied der von der Klägerin praktizierten unmittelbaren Zuführung investitionsoptimierter Haushaltsausgabereste an die AR gegenüber der von der Klägerin vergleichsweise angezogenen gesetzlich vorgesehenen Verfahrensweise Verzicht auf die Bildung von Haushaltsausgaberesten bei den ursprünglich geplanten Maßnahmen und ggf. anschließende Zuführung eines Überschusses an die AR , so dass die von der Klägerin gewählte Praxis insofern nicht „zum gleichen Effekt" führt. Des weiteren verstößt die sog. investitionsoptimierte Haushaltsrestebildung gegen die in [REF] statuierte Zweckbindung von Ausgabeermächtigungen im VMH. Wie dargelegt bleiben Ausgabeermächtigungen im VMH gemäß [REF] bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar und können daher nur als Ermächtigungen für die Finanzierung der Maßnahmen übertragen werden, für die sie ursprünglich vorgesehen waren. Diese gesetzlich vorgesehene Zweckbindung wird durch die Zuführung der sog. investitionsoptimierten Haushaltsausgabereste an die AR aufgelöst, durch die diese für andere Investitionen verfügbar werden und nach Vorstellung der Klägerin gerade verfügbar werden sollen. Der Verstoß gegen die in [REF] zum Ausdruck kommende Zweckbindung von Ausgabeermächtigungen wird auch nicht durch die ergänzende Regelung in § 0 der Haushaltssatzungen vermieden, durch die nach Ansicht der Klägerin gewährleistet sein soll, dass die entsprechenden Ausgabemittel im Falle eines Finanzierungsbedarfs für die Maßnahmen, für die sie ursprünglich vorgesehen waren, ihrer originären Zweckbindung verhaftet blieben. Nach § 0 der Haushaltssatzungen dürfen die im Zuge einer investitionsoptimierenden Haushaltsrestebildung der Allgemeinen Rücklage im Rahmen der Aufstellung der Jahresrechnung zugeführten Beträge bei Bedarf unabhängig von den festgelegten Wertgrenzen für über und außerplanmäßige Bereitstellungen durch den Kämmerer bei den Haushaltsstellen bzw. Maßnahmen bis zu der Höhe wieder bereitgestellt werden, in der seinerzeit eine Kürzung erfolgte. Diese Regelung gewährleistet bereits deshalb keine den Maßstäben des [REF] entsprechende Zweckbindung der Ausgabemittel an die ursprünglichen Maßnahmen, weil diese Regelung lediglich eine Befugnis des Kämmerers für eine Bereitstellung der investitionsoptimierten Haushaltsreste für die ursprünglichen Maßnahmen schafft, jedoch keine rechtlichen Schranken für eine unmittelbare und vollständige Verwendung der investitionsoptimierten Haushaltsreste für andere Investitionsmaßnahmen enthält, so dass diese hiernach bereits in vollem Umfang für andere Maßnahmen in Anspruch genommen werden können, bevor sich ein Bedarf für die ursprünglichen Maßnahmen überhaupt aktualisiert. Der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung im Übrigen in Zweifel gezogene Vortrag der Klägerin, von dem in Rede stehenden Betrag von 0 Mio. EUR seien faktisch rund 0 Mio. EUR für die ursprünglich geplanten Maßnahmen verwendet worden bzw. zur entsprechenden Verwendung vorgesehen , ändert insoweit nichts daran, dass insbesondere die zukünftige Verwendung der entsprechenden Mittel für ihren originären Zweck nach dem Gesagten rechtlich nicht abgesichert ist. Zudem zeigt der bereits in andere Projekte investierte Restbetrag von 0 Mio. EUR, der nach Angaben der Klägerin für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt worden ist, dass durch die in den Haushaltssatzungen getroffene Regelung eine den gesetzlichen Vorgaben des [REF] entsprechende strikte Zweckbindung der Ausgabemittel nicht erreicht wird, sondern diese je nach dem verwaltungsseitig angenommenen Finanzierungsbedarf ohne weitere satzungsrechtliche Einschränkungen frei verfügbar werden. Schließlich ist die Zuführung der investitionsoptimierten Haushaltsreste an die allgemeine Rücklage auch mit der Funktion der allgemeinen Rücklage nicht in Einklang zu bringen. In der Sache handelt es sich bei den der Rücklage als investitionsoptimierte Haushaltsreste zugeführten Beträgen, die die Klägerin selbst als „Einnahmepotentiale in Gestalt von haushaltsrechtlichen Ermächtigungen" bezeichnet, nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten um nicht ausgeschöpfte kreditfinanzierte Ausgabeermächtigungen. Derartige „Vermögenswerte", die sich letztlich lediglich aus der Nichtinanspruchnahme von Krediten ergeben, dürfen der allgemeinen Rücklage jedoch bereits wegen deren ihr durch das Gemeindehaushaltsrecht beigelegten Zweckbestimmung nicht als Überschuss zugeführt werden. Gemäß [REF] soll die allgemeine Rücklage die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern . Gemäß [REF] sind die Mittel der Rücklagen, soweit sie nicht als Betriebsmittel der Kasse benötigt werden, sicher und ertragbringend anzulegen. Der Sinn dieser Bestimmungen zur Verwendung der allgemeinen Rücklage schließt es aus, dieser Beträge als Überschuss zuzuführen, die wie die investitionsoptimierten Haushaltsreste lediglich den Umfang beziffern, in dem Kredite nicht wie geplant in Anspruch genommen worden sind, denn es fehlt insoweit ersichtlich an einem Vermögenswert, der in der in § [REF] umschriebenen Weise verwendet werden könnte. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass es im Rahmen einer Überschusszuführung nicht darauf ankommt, ob und inwieweit diese ist mäßig gedeckt ist bzw. inwieweit für eine spätere Entnahme aus der allgemeinen Rücklage faktisch Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen. Dies ändert hingegen nichts an dem von der weiteren haushalts und kassentechnischen Abwicklung unabhängigen Umstand, dass die hier in Rede stehenden Zuführungsbeträge, die lediglich die Nichtinanspruchnahme geplanter Kredite darstellen, bereits im Ansatz nicht in der in § [REF] vorgesehenen Weise verwendet werden können. Erweisen sich die Anordnungen des Oberbürgermeisters der Klägerin betreffend die Zuführung investitionsoptimierter Haushaltsreste von insgesamt 0 Mio. DM jedenfalls aus den vorstehenden Gründen als rechtswidrig, so bedarf es hier keiner Erörterung der von der Beklagten weiter gegen deren Rechtmäßigkeit angeführten Gründe. Lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Anordnungen des Oberbürgermeisters gemäß [REF] demnach vor und sind durchgreifende Ermessensfehler der Beklagten weder klägerseitig geltend gemacht noch sonst ersichtlich, bleibt die Klage insoweit ohne Erfolg. Auch die von der Beklagten verfügte Aufhebung der Ratsbeschlüsse über die Jahresrechnungen der Jahre [DATE] bis [DATE] begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Rechtsgrundlage hierfür ist [REF] , nach dem die Aufsichtsbehörde Beschlüsse des Rates, die das geltende Recht verletzen, nach hier jeweils erfolgter vorheriger Beanstandung durch den Bürgermeister und nochmaliger Beratung im Rat aufheben kann. Die Beschlüsse des Rates über die Jahresrechnungen der Jahre [DATE] bis [DATE] verletzen wegen der hierin enthaltenen Billigung der nach dem Gesagten rechtswidrigen Zuführung investitionsoptimierter Haushaltsreste an die allgemeine Rücklage das geltende Recht. Die gemäß [REF] gefassten Beschlüsse des Rates über die Jahresrechnungen beinhalten die Billigung der Ausführung des Haushaltsplanes durch Bürgermeister und Verwaltung. Der Rat der Klägerin hat durch seine Beschlüsse auch ausdrücklich die vom Oberbürgermeister vorgenommenen Zuführungen investitionsoptimierter Haushaltsreste an die allgemeine Rücklage gebilligt, da die betreffenden Grundlagen dem Rat bereits vor der Beschlussfassung über die Jahresrechnungen in Form einer gesonderten Auflistung der maßnahmebezogenen Kürzungen von Haushaltsausgaberesten zur Kenntnis gegeben wurden und die Bildung investitionsoptimierter Haushaltsreste zudem alleiniger Grund der von der Beklagten veranlassten Beanstandung der Beschlussfassung durch den Oberbürgermeister war, die der Rat unter dem [DATE] ausdrücklich zurückgewiesen hat. Da die vom Oberbürgermeister im Rahmen der Jahresrechnungen vorgenommene Zuführung investitionsoptimierter Haushaltsreste an die allgemeine Rücklage rechtswidrig war, gilt dies demnach auch für die betreffenden Billigungen der Jahresrechnungen durch den Rat, so dass die Beklagte diese aufheben konnte; Ermessensfehler sind auch insoweit weder dargelegt noch sonst ersichtlich.