Gegen den Verfolgten, einen deutschen Staatsangehörigen, besteht Europäischer Haftbefehl des Landesgerichts I./Österreich vom [DATE] . Dem Verfolgten werden Betrugstaten vorgeworfen, die er im August/ [DATE] auf österreichischem Boden begangen haben soll. Nach seiner Festnahme hat sich der Verfolgte mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt. Der Senat hat antragsgemäß Auslieferungshaftbefehl erlassen, die Zulässigkeitsentscheidung die von der Generalstaatsanwaltschaft gem. [REF] beantragt worden ist aber zurückgestellt, bis die österreichischen Stellen eine Zusicherung übermittelt haben. 0 Der Auslieferungsverkehr mit der Republik Österreich, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, richtet sich seit Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom [DATE] am [DATE] gem. [REF] in erster Linie nach den besonderen Vorschriften des nunmehrigen Achten Teils des IRG, insbesondere §§ 0 ff. IRG, und im übrigen nach den Vorschriften des Zweiten Teils des IRG, §§ 0 ff. IRG. Das gilt auch für Alttaten, die vor diesem Zeitpunkt begangen worden sind . Da ein Europäischer Haftbefehl einem Auslieferungsersuchen gleichsteht und es ersetzt , ist, wenn die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind, sogleich Auslieferungshaftbefehl zu erlassen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. 0 Dass der Verfolgte deutscher Staatsangehöriger ist, hindert die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht, wenn rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind, [REF] . Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Auslieferung an die Republik Österreich rechtsstaatliche Grundsätze nicht wahren würde; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass österreichische Strafverfahren im allgemeinen oder das dem Verfolgten drohende Strafverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck rechtsstaatliche Standards unterschreiten würden. 0 Allerdings ist die Auslieferung eines Deutschen zum Zweck der Strafverfolgung nur zulässig, wenn gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung an die Bundesrepublik Deutschland zurückzuüberstellen . Mit dieser Vorschrift setzt der deutsche Gesetzgeber Art. 0 Nr. 0 Rahmenbeschluss des Rates vom [DATE] über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten um, wonach der Vollstreckungsmitgliedstaat die Übergabe u.a. eigener Staatsangehöriger davon abhängig machen kann, dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird, in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird. Eine Ausnahme hiervon ist im Gesetz nicht vorgesehen. Insbesondere lassen weder § 0 noch [REF] einen Verzicht des Verfolgten auf die Möglichkeit der Rücküberstellung vergleichbar dem Verzicht des Verfolgten auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes zu. 0 Zur Frage, wann eine Rücküberstellung „gesichert“ i.S.v. [REF] ist, heißt es in der Entwurfsbegründung des EuHbG : „Dies kann auch durch eine Zusicherung des ersuchenden Mitgliedstaates oder aus einer Erklärung der Bewilligungsbehörde im Zulässigkeitsverfahren, dass eine spätere Bewilligung der Auslieferung mit einer entsprechenden Bedingung verknüpft wird, oder in Zukunft durch eine entsprechende Staatenpraxis erfolgen“. Das ist als bloße subjektive Vorstellung einzelner am Gesetzgebungsverfahren beteiligter Organe für die Auslegung des Gesetzes nicht maßgeblich . Vielmehr kann eine Rücküberstellung als „gesichert“ nur gelten, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erstens der um Auslieferung ersuchende Mitgliedstaat zugesichert hat, dass der Verfolgte an die Bundesrepublik Deutschland zurücküberstellt wird, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder sonstigen freiheitsentziehenden Sanktion verurteilt wird und die Rücküberstellung wünscht, und dass die Gerichte und Behörden des um Auslieferung ersuchenden Mitgliedstaats nach dessen innerstaatlichem Recht ermächtigt und verpflichtet sind, in diesem Falle ohne weiteres die Rücküberstellung zu bewirken, und zweitens erwartet werden kann, dass die Übernahme der Strafvollstreckung durch die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich rechtlich zulässig sein wird, was sich nach §§ 0 ff. IRG und ggf. nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom [DATE] beurteilt. 0 Im zwischenstaatlichen Verhältnis besteht nach geltendem Völker und Europarecht das durch den RbEuHb insoweit nicht berührt worden ist im Grundsatz Ermessen, ob einem Ersuchen um Überstellung eines Verurteilten stattgegeben wird. Insbesondere begründet das ÜberstÜbk das seit [DATE] im Verhältnis zur Republik Österreich in Kraft ist keine Überstellungspflicht des ersuchten Staats. Eine solche Pflicht wird auch nicht dadurch begründet, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Auslieferungsbewilligung unter einer Rücküberstellungsbedingung stellt. Eine derartige Bedingung ist zunächst nur eine einseitige völkerrechtliche Willenserklärung, die als solche kein völkerrechtliche Bindung bewirkt. Selbst wenn eine „Staatenpraxis“ bestehen sollte, wonach solche Bedingungen regelmäßig Beachtung fänden, so könnte eine bloße Praxis doch nicht die Rechtsverbindlichkeit erreichen, die für eine „gesicherte“ Rücküberstellung i.S.v. [REF] zu verlangen ist. Insoweit weist der Senat auf die durchaus gemischten Erfahrungen des Königreichs der Niederlande mit Rücküberstellungsbedingungen auch im Verhältnis zu Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin. Hierzu schreibt Blekxtoon, : “Other States have a tendency to procrastinate which, at least with regard to one EU Member State, has made the taking of diplomatic steps necessary. Sometimes … astronomic fines are imposed alongside the custodial sentence and the retransfer is postponed until that fine has been paid which of course has to be paid in endless instalments.” 0 Weiterhin ist zu bedenken, dass auch dann, wenn der um Auslieferung ersuchende Mitgliedstaat auf ministerieller Ebene völkerrechtlich zusichert, zur Rücküberstellung bereit zu sein, seine Gerichte und Behörden nicht ohne weiteres nach innerstaatlichem Recht ermächtigt und verpflichtet sein müssen, die Rücküberstellung zu bewirken. Die Frage stellt sich insbesondere in Mitgliedstaaten mit strengem Strafverfolgungs und vollstreckungszwang, der durch eine Rücküberstellungszusicherung eine völkerrechtliche Willenserklärung für sich genommen nicht aufgehoben wird. Erneut ist auf niederländische Erfahrungen hinzuweisen, wonach es keine Selbstverständlichkeit ist, dass innerstaatliche Behörden und unabhängige Gerichte einer ministeriellen Rücküberstellungszusicherung nachkommen. 0 Schließlich ist zu erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland die Vollstreckung eines ausländischen Straferkenntnisses nur übernehmen darf, wenn die Voraussetzungen der §§ 0 ff. IRG, ggf. modifiziert durch das ÜberstÜbk , erfüllt sind. Zwar genügt nach dem Wortlaut des [REF] , dass das Angebot einer Rücküberstellung des Verfolgten gesichert ist. Nach Sinn und Zweck des [REF] zu gewährleisten, dass Deutsche die Strafe auf ihren Wunsch im Inland verbüßen können muss aber zusätzlich gefordert werden, dass das Angebot grundsätzlich annahmefähig sein wird, also die Voraussetzungen des §§ 0 ff. IRG, ggf. modifiziert durch das ÜberstÜbk, grundsätzlich erfüllt sein werden . Soweit sich aus BT-Drucks. 0/0 S. 0 ein anderer Wille des Gesetzgebers ablesen lässt, dürfte dies durch BT-Drucks. 0/0 S. 0 überholt sein. Dass es um die Sicherung der Rücküberstellung als solcher und nicht bloß eines ggf. nicht annahmefähigen Angebots auf Rücküberstellung gehen muss, zeigt auch Art. 0 Nr. 0 RbEuHb . 0 Mit der vorgenannten Rechtsauffassung weicht der Senat von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ab, das zunächst davon ausgeht, die Auslieferung könne mit der Maßgabe für zulässig erklärt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates vor der Übergabe des Verfolgten dessen Rücküberstellung, falls er sie wünscht, zusichern. Bereits eine solche bedingte Zulässigerklärung hält der Senat aber für unvereinbar mit BGHSt 0, 0 . Die Zulässigkeit der Auslieferung wäre nämlich nicht zuverlässig und endgültig festgestellt, weil sie abhängig bliebe von einer späteren, allein noch von der Bewilligungsbehörde auszulegenden Willenserklärung des ersuchenden Staates. Darüber hinaus soll es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe aber auch genügen, dass die Bewilligungsbehörde in einem Begleitschreiben an die Justizbehörden des ersuchenden Staates die Überstellung des Verfolgten mit der Maßgabe erklärt, dass der ersuchende Staat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung zurück zu überstellen, und die Übernahme daraufhin erfolgt; mit dieser Maßgabe könne eine Auslieferung für zulässig erklärt werden. Es handele sich um eine ausreichende und völkerrechtlich verbindliche Sicherung, und es sei davon auszugehen, dass alle Mitgliedstaaten entsprechende Bedingungen einhalten werden. Die Rechtsansicht, ein Begleitschreiben einer Bewilligungsbehörde bewirke eine völkerrechtlich verbindliche Sicherung, trifft nach Auffassung des Senats indes nicht zu. Dem Senat erscheint es auch als bislang ungesicherte Erwartung, dass alle Mitgliedstaaten eine Rücküberstellungsbedingung einhalten werden und nach ihrem innerstaatlichen Recht können. 0 Der Senat hat erwogen, gem. [REF] eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs einzuholen. Mit Blick auf BGH, Beschl. v. [DATE] [REF] = BGHSt 0, 0 = JZ [DATE] , 0 mit zust. Anm. Vogel hat der Senat hiervon abgesehen. Zwar hat die aufgeworfene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung. Jedoch betrifft sie nicht autonomes deutsches Recht, sondern in Umsetzung des Art. 0 Nr. 0 RbEuHb erlassenes Recht, das gem. Art. 0 EUV i.V.m. § 0 EuGHG in die vorrangige Auslegungszuständigkeit des EuGH fällt. 0 Der Senat hat weiterhin erwogen, gem. [REF] i.V.m. § 0 EuGHG eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Er ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass derzeit nicht der Zeitpunkt für ein Vorabentscheidungsverfahren gekommen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist es Sache des nationalen Gerichts, den geeignetsten Zeitpunkt für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu bestimmen . Der Senat hält ein Vorabentscheidungsersuchen ausschließlich für den Fall erforderlich, dass die Republik Österreich die vom Senat für erforderlich gehaltene Zusicherung nicht abgibt und dies damit begründet, das Zusicherungsverlangen widerspreche dem RbEuHb. Sollte sich hingegen ergeben, dass die Republik Österreich die vom Senat für erforderlich gehaltene Zusicherung nicht abgibt, weil sie den Verfolgten nicht zurück überstellen will oder kann, so unterliegt es keinem vernünftigen Zweifel im Sinne der sog. acte claire-Doktrin, dass der RbEuHb von der Bundesrepublik Deutschland nicht verlangt, den Verfolgten gleichwohl auszuliefern. 0 Der Senat geht davon aus, dass die Republik Österreich willens und in der Lage ist, im zwischenstaatlichen Verhältnis förmlich zuzusichern, dass der Verfolgte im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung zu Freiheitsstrafe zwecks Strafvollstreckung an die Bundesrepublik Deutschland zurücküberstellt wird, wenn er dies wünscht. Der Senat geht auch davon aus, dass österreichische Gerichte und Behörden nach innerstaatlichem österreichischem Recht ermächtigt und verpflichtet sind, eine derartige Zusicherung der Republik Österreich zu erfüllen. 0 Bei vorläufiger Prüfung geht der Senat auch davon aus, dass die Voraussetzungen der §§ 0 ff. IRG i.V. mit dem ÜberstÜbk für eine Übernahme der Vollstreckung eines etwaigen österreichischen Strafurteils durch die Bundesrepublik Deutschland gegeben sein werden. 0 β) Der Senat lässt die Streitfrage offen, ob und wie sich das vollstreckungshilferechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit auf die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auswirkt und wie insbesondere Fälle zu beurteilen sind, in denen die Tat im Inland straflos wäre, die beiderseitige Strafbarkeit aber an sich gem. [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0 RbEuHb nicht zu prüfen ist . Denn vorliegend ist beiderseitige Strafbarkeit gegeben. Die dem Verfolgten vorgeworfenen Taten wären nach deutschem Recht als Betrug strafbar. 0 δ) Zwar besteht für die verfahrensgegenständliche Tat des Verfolgten, der deutscher Staatsangehöriger ist, gem. [REF] deutsche Gerichtsbarkeit. Derzeit spricht aber nichts dafür, dass eine Entscheidung nach [REF] ergehen wird, die nach [REF] einer Vollstreckungsübernahme entgegenstünde. 0 Die dem Verfolgten vorgeworfenen Taten zählen nach österreichischer wie deutscher Auffassung zu der Deliktsgruppe „Betrug“, bei der gem. [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0 RbEuHb die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist. Im übrigen sind die Taten beiderseits strafbar . 0 Die Bewilligungshindernisse des [REF] , namentlich die Frage eines etwaigen deutschen Strafverfahrens gegen den Verfolgten, spielen für die Zulässigkeit der Auslieferung keine Rolle. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass nach dem Willen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags bei Eingang eines Ersuchens um Auslieferung eines Deutschen die Staatsanwaltschaft aufgrund des Legalitätsprinzips und wegen [REF] gehalten ist, ein eigenes Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dann „wird es zu Bewilligungshindernissen nach [REF] E kommen. Die daraus resultierende Möglichkeit zur Ablehnung der Auslieferung sichert so den in [REF] E intendierten Schutz deutscher Staatsangehöriger vor einer Strafvollstreckung im Ausland.“ 0 Der Senat geht auch davon aus, dass die Gefahr besteht, dass sich der Verfolgte dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen wird . 0 An dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls sieht sich der Senat nicht durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] gehindert. Nach diesem Beschluss ist zwar davon auszugehen, dass der Verfolgte ebenso wie der Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtschutzes erwirken könnte, so lange nicht an die Republik Österreich übergeben zu werden, bis das Bundesverfassungsgericht über die Frage entschieden hat, ob das EuHbG gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, insbesondere die in [REF] gewährleisteten unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht die Vollziehung des Auslieferungshaftbefehls, der gegen den Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erlassen worden war, ausdrücklich unberührt gelassen. Wenn aber sogar die Vollziehung eines Auslieferungshaftbefehls verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dann muss dies erst recht für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gelten. 0 Der Senat sieht im Übrigen keine Veranlassung, das Verfahren gem. [REF] auszusetzen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des mit dem EuHbG geschaffenen neuen Auslieferungsrechts einzuholen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass Vorschriften, auf deren Gültigkeit es bei der vorliegenden Entscheidung ankommt, verfassungswidrig sind. 0 Dabei kann offen bleiben, ob und inwieweit die sog. Solange-Rechtsprechung dazu führt, dass das EuHbG, soweit es den RbEuHb umsetzt, der gerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab deutschen Verfassungsrechts entzogen ist. Gegen eine unbesehene Übertragung der zu sekundärem Gemeinschaftsrecht entwickelten Solange-Rechtsprechung auf sekundäres Unionsrecht im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen spricht der dort trotz [REF] , § 0 EuGHG beschränkte Rechtsschutz durch den EuGH . Daher hält der Senat eine Überprüfung am Maßstab des Grundgesetzes im Grundsatz für möglich und geboten. Diese Überprüfung führt aber nicht zum Ergebnis der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften, auf deren Gültigkeit es bei der vorliegenden Entscheidung ankommt. 0 Das mit dem EuHbG geschaffene neue Auslieferungsrecht und insbesondere die Zulassung der Auslieferung Deutscher u.a. an Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen des [REF] gerecht. 0 [REF] ist durch [REF] es mit Wirkung vom [DATE] ins Grundgesetz eingefügt worden und enthält die Ermächtigung, durch Gesetz die Auslieferung Deutscher an u.a. Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuzulassen, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Es handelt sich nicht um eine verfassungswidrige Verfassungsnorm. Die Grundentscheidung des Verfassungsgebers, die Auslieferung Deutscher u.a. an Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuzulassen, verstößt nicht gegen die in [REF] genannten Grundsätze. 0 Mit dem EuHbG liegt ein förmliches Parlamentsgesetz vor. Der Einwand, der deutsche Gesetzgeber sei in der Sache nicht mehr frei gewesen, da die Bundesrepublik Deutschland gem. [REF] verpflichtet gewesen sei, den RbEuHb umzusetzen, der seinerseits u.a. wegen [REF] ohne hinreichende Parlamentsbeteiligung zustande gekommen sei, beseitigt die Gesetzesqualität des EuHbG nicht. Im übrigen misst der Senat dem Einwand auch unter dem Gesichtspunkt des Demokratieprinzips im europäischen Integrationsverbund keine durchgreifende Bedeutung zu . 0 Der Senat lässt offen, ob die „Struktursicherungsklausel“ des [REF] nur auf die Auslieferung an einen internationalen Gerichtshof oder auch auf die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union anwendbar ist. Es handelt sich um eine „weitgehend akademische Frage“ , was eines der Fundamentalprinzipien der Europäischen Union ist . Erst wenn dargelegt wird, dass in dem fraglichen Mitgliedstaat kein dem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährleistet wird , können rechtsstaatliche Grundsätze als nicht mehr gewahrt gelten . Das aber ist derzeit in keinem Mitgliedstaat der Fall. 0 Allerdings ist es auch in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keineswegs ausgeschlossen, dass im Einzelfall rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden. Dem trägt das neue Auslieferungsrecht aber über die „europäische ordre public-Klausel“ des [REF] Rechnung . 0 Die gem. [REF] zu wahrenden rechtsstaatlichen Grundsätze beziehen sich so jedenfalls die Vorstellung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages auf den um Auslieferung ersuchenden Mitgliedstaat und dessen Verfahren. Gewährleistet werden soll, dass dieser Mitgliedstaat einen Grundrechtsschutz gewährleistet, der dem des Grundgesetzes vergleichbar ist . Dem Senat erscheint es daher als im Ansatz verfehlt zu behaupten, es widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S.v. [REF] , Deutsche wegen Taten auszuliefern, die ggf. im Inland nicht strafbar wären Es ist kein durch [REF] garantierter rechtsstaatlicher Grundsatz, dass es Deutschen in jedem Fall ermöglicht werden muss, zur Strafvollstreckung ins Inland zurück überstellt zu werden. Soweit gerügt wird, es widerspreche [REF] , dass Deutsche, die sich beiderseits strafbar gemacht hätten, zurück überstellt werden dürften, Deutsche, die wegen eines im Inland straflosen Verhaltens verfolgt werden, aber nicht, ist die Rüge nicht von der Hand zu weisen, betrifft aber in erster Linie das fragwürdige Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit im Vollstreckungshilferecht , nicht aber das EuHbG. Die Frage ist vorliegend allerdings nicht entscheidungserheblich, weil die dem Verfolgten vorgeworfene Tat beiderseits strafbar ist. 0 Das neue Auslieferungsrecht erfüllt die von Verfassungs wegen an Verfahrensrecht zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen . Insbesondere muss sich die Liste der Kriminalitätsbereiche, hinsichtlich derer die beiderseitige Strafbarkeit nicht mehr geprüft wird , nicht an [REF] messen lassen, weil die Liste die Strafbarkeit und zwar nach ausländischem Recht, auf das [REF] von vornherein nicht anwendbar ist voraussetzt und nicht begründet und Auslieferung als solche keine Strafe ist . 0 Dass Deutsche nunmehr auch wegen Taten, die sie vor Inkrafttreten des EuHbG begangen haben, ans Ausland ausgeliefert werden, verstößt weder gegen [REF] , weil Auslieferung als solche keine Strafe ist noch gegen das allgemeine rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot .