Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 0 Der [DATE] geborene Kläger war Richter am Amtsgericht L. Für seine [DATE] , [DATE] und [DATE] geborenen Kinder bezog er vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg auch in den Jahren [DATE] bis [DATE] KG. Nachdem er im [DATE] gegenüber dem Landesamt erklärt hatte, er beanspruche bis auf weiteres nur den Sockelbetrag , beantragte er am [DATE] ab sofort die Auszahlung des KG ungekürzt und in voller Höhe mit der Begründung, das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Kürzungen des KG mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung zahlte dem Kläger dennoch weiterhin KG bis Ende [DATE] nur in Höhe des Sockelbetrages, weil der Kläger die geforderten Einkommensnachweise nicht vorlegte. Da der Kläger auf einer rechtsbehelfsfähigen Entscheidung bestand, erließ das Landesamt den Bescheid vom [DATE] , mit dem es entschied, dass das den Sockelbetrag übersteigende KG vom [DATE] bis zum [DATE] wegen mangelnder Mitwirkung entzogen werde. 0 Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am [DATE] Widerspruch ein. In der Folgezeit ergingen weitere Bescheide bezüglich der Höhe des KG für die Zeit ab [DATE] . Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte schließlich den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. 0 Am [DATE] hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Freiburg gegen den Bescheid vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] erhoben. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, er habe auch für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Anspruch auf das volle KG. Die Beschränkung des KG auf Sockelbeträge nach [REF] in der damals geltenden Fassung sei grundgesetzwidrig und daher nichtig. Auf die Einhaltung von Mitwirkungspflichten komme es daher nicht an. Es sei von vornherein klar gewesen, dass das maßgebliche Jahreseinkommen die Grenzen des BKGG überstiegen habe. Es wäre Zeitverschwendung gewesen, die Steuerbescheide vorzulegen. Wegen der Verfassungswidrigkeit der Beschränkungen des KG auf Sockelbeträge nach dem Elterneinkommen komme es hierauf nicht an. 0 Während des Klageverfahrens hat der Beklagte eine Überprüfung nach [REF] , der durch das Gesetz zur Familienförderung vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] eingeführt worden war, vorgenommen und mit Bescheid vom [DATE] entschieden, dass dem Kläger für die Jahre [DATE] bis [DATE] kein KG nachzuzahlen ist, weil die vom Finanzamt vorgenommene Überprüfung der ursprünglichen Steuerfestsetzung ergeben habe, dass die Einkommensteuer auf Grund der Höhe des zu versteuernden Einkommens nicht nach [REF] neu festzusetzen ist. 0 Das SG hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Die für den Kläger bestimmte Ausfertigung des Urteils ist diesem am [DATE] zugestellt worden. 0 Mit einem am [DATE] beim SG eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Berufung eingelegt. Er hält die Regelung des [REF] für verfassungswidrig und ist der Auffassung, dass er Anspruch auf KG in voller Höhe hat. 0 das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] sowie den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie den Bescheid vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] nicht auf den Sockelbetrag reduziertes Kindergeld zu zahlen. 0 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wir auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe 0 Die gemäß den [REF] statthafte Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das SG und das beklagte Land haben zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] keine weiteren KG-Zahlungen mehr zustehen. 0 Nach [REF] in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des BKGG vom [DATE] und des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs und Wachstumsprogramms vom [DATE] betrug das KG im hier streitgegenständlichen Zeitraum für das 0. Kind 0 Deutsche Mark, für das 0. Kind 0 Deutsche Mark, für das 0. Kind 0 Deutsche Mark und für das 0. und jedes weitere Kind je 0 Deutsche Mark monatlich. Das KG für das 0. und jedes weitere Kind wurde nach einem im Gesetz genannten Maßstab stufenweise bis auf den Sockelbetrag von 0 Deutsche Mark für das 0. Kind, 0 Deutsche Mark für jedes weitere Kind gemindert, wenn das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten den für ihn maßgeblichen Freibetrag um wenigstens 0 Deutsche Mark übersteigt. Dieser Freibetrag setzte sich zusammen aus 0 Deutsche Mark für Berechtigte, die verheiratet sind und von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, 0 Deutsche Mark für sonstige Berechtigte, sowie 0 Deutsche Mark für jedes Kind, für das dem Berechtigten KG zusteht oder ohne Anwendung des [REF] zustehen würde. Für je 0 Deutsche Mark, um die das Jahreseinkommen den Freibetrag übersteigt, wurde das Kindergeld um 0 Deutsche Mark monatlich gemindert; kam die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden KG in Betracht, wurde sie beim Gesamtkindergeld vorgenommen. Der Sockelbetrag für das 0. und jedes weitere Kind wurde darüber hinaus ebenfalls auf 0 Deutsche Mark festgesetzt, wenn das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten den für ihn maßgeblichen Freibetrag überstieg. Der Freibetrag für diese Minderung betrug 0 Deutsche Mark für Berechtigte, die verheiratet sind und von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, 0 Deutsche Mark für sonstige Berechtigte, sowie 0 Deutsche Mark für das 0. und jedes weitere Kind, für das dem Berechtigten Kindergeld zusteht oder ohne Anwendung des [REF] zustehen würde. 0 Abgesehen davon, dass das Landesamt die Regelung des [REF] in der damals geltenden Fassung korrekt angewandt hat, was auch vom Kläger nicht bestritten wird, ist diese Bestimmung nicht mehr entscheidungserheblich . Denn der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Familienförderung vom [DATE] die Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht bestandskräftige Entscheidungen aus den Jahren [DATE] bis [DATE] neu geregelt. In das Einkommensteuergesetz wurde § 0 als Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen [DATE] bis [DATE] neu eingefügt. Danach sind in den Veranlagungszeiträumen [DATE] bis [DATE] in Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht formell bestandskräftig oder hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge vorläufig festgesetzt ist, für jedes bei der Festsetzung berücksichtigte Kind folgende Beträge als Existenzminimum des Kindes steuerfrei zu belassen: 0 Das dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende KG ist mit dem auf das bisherige zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen in demselben Veranlagungszeitraum anzuwendenden Grenzsteuersatz in einen Freibetrag umzurechnen. Erreicht die Summe aus dem bei der bisherigen Einkommensteuerfestsetzung abgezogenen Kinderfreibetrag und dem berechneten Freibetrag nicht den maßgeblichen Betrag, ist der Unterschiedsbetrag vom bisherigen zu versteuernden Einkommen abzuziehen und die Einkommensteuer neu festzusetzen. 0 In das Bundeskindergeldgesetz wurde [REF] eingefügt, ebenfalls als Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen [DATE] bis [DATE] durch Kindergeld. Danach kommt in Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem [DATE] und dem [DATE] noch nicht bestandskräftig geworden ist, eine von den § [REF] abweichende Bewilligung von KG nur in Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des [REF] es steuerfrei belassen worden ist. Die Familienkasse hat den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach [REF] es festzusetzen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen nach [REF] es vorgelegen hätten, als zusätzliches KG zu zahlen. 0 Diese Neuregelung ist eigens geschaffen worden, um eine Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes herbeizuführen. Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] Rechnung getragen, in der die Berechnungsmethoden für das steuerfrei zu belassende Existenzminimum in bindender Weise festgelegt worden sind . Die mit der Neuregelung vorgenommene Verbesserung gegenüber der früheren Rechtslage sind so nachhaltig, dass es das BVerfG abgelehnt hat, die geänderte Norm auf den Vorlagebeschluss eines Sozialgerichts von Amts wegen in eine verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen. Auch der Senat vermag nicht zu erkennen, inwieweit die hier maßgebliche Regelung nicht mit der Verfassung in Einklang stehen soll. Das beklagte Land hat im Bescheid vom [DATE] die Regelung in [REF] zutreffend angewandt, worauf bereits das SG zutreffend hingewiesen hat. 0 Die gemäß den [REF] statthafte Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das SG und das beklagte Land haben zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] keine weiteren KG-Zahlungen mehr zustehen. 0 Nach [REF] in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des BKGG vom [DATE] und des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs und Wachstumsprogramms vom [DATE] betrug das KG im hier streitgegenständlichen Zeitraum für das 0. Kind 0 Deutsche Mark, für das 0. Kind 0 Deutsche Mark, für das 0. Kind 0 Deutsche Mark und für das 0. und jedes weitere Kind je 0 Deutsche Mark monatlich. Das KG für das 0. und jedes weitere Kind wurde nach einem im Gesetz genannten Maßstab stufenweise bis auf den Sockelbetrag von 0 Deutsche Mark für das 0. Kind, 0 Deutsche Mark für jedes weitere Kind gemindert, wenn das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten den für ihn maßgeblichen Freibetrag um wenigstens 0 Deutsche Mark übersteigt. Dieser Freibetrag setzte sich zusammen aus 0 Deutsche Mark für Berechtigte, die verheiratet sind und von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, 0 Deutsche Mark für sonstige Berechtigte, sowie 0 Deutsche Mark für jedes Kind, für das dem Berechtigten KG zusteht oder ohne Anwendung des [REF] zustehen würde. Für je 0 Deutsche Mark, um die das Jahreseinkommen den Freibetrag übersteigt, wurde das Kindergeld um 0 Deutsche Mark monatlich gemindert; kam die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden KG in Betracht, wurde sie beim Gesamtkindergeld vorgenommen. Der Sockelbetrag für das 0. und jedes weitere Kind wurde darüber hinaus ebenfalls auf 0 Deutsche Mark festgesetzt, wenn das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten den für ihn maßgeblichen Freibetrag überstieg. Der Freibetrag für diese Minderung betrug 0 Deutsche Mark für Berechtigte, die verheiratet sind und von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, 0 Deutsche Mark für sonstige Berechtigte, sowie 0 Deutsche Mark für das 0. und jedes weitere Kind, für das dem Berechtigten Kindergeld zusteht oder ohne Anwendung des [REF] zustehen würde. 0 Abgesehen davon, dass das Landesamt die Regelung des [REF] in der damals geltenden Fassung korrekt angewandt hat, was auch vom Kläger nicht bestritten wird, ist diese Bestimmung nicht mehr entscheidungserheblich . Denn der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Familienförderung vom [DATE] die Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht bestandskräftige Entscheidungen aus den Jahren [DATE] bis [DATE] neu geregelt. In das Einkommensteuergesetz wurde § 0 als Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen [DATE] bis [DATE] neu eingefügt. Danach sind in den Veranlagungszeiträumen [DATE] bis [DATE] in Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht formell bestandskräftig oder hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge vorläufig festgesetzt ist, für jedes bei der Festsetzung berücksichtigte Kind folgende Beträge als Existenzminimum des Kindes steuerfrei zu belassen: 0 Das dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende KG ist mit dem auf das bisherige zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen in demselben Veranlagungszeitraum anzuwendenden Grenzsteuersatz in einen Freibetrag umzurechnen. Erreicht die Summe aus dem bei der bisherigen Einkommensteuerfestsetzung abgezogenen Kinderfreibetrag und dem berechneten Freibetrag nicht den maßgeblichen Betrag, ist der Unterschiedsbetrag vom bisherigen zu versteuernden Einkommen abzuziehen und die Einkommensteuer neu festzusetzen. 0 In das Bundeskindergeldgesetz wurde [REF] eingefügt, ebenfalls als Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen [DATE] bis [DATE] durch Kindergeld. Danach kommt in Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem [DATE] und dem [DATE] noch nicht bestandskräftig geworden ist, eine von den § [REF] abweichende Bewilligung von KG nur in Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des [REF] es steuerfrei belassen worden ist. Die Familienkasse hat den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach [REF] es festzusetzen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen nach [REF] es vorgelegen hätten, als zusätzliches KG zu zahlen. 0 Diese Neuregelung ist eigens geschaffen worden, um eine Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes herbeizuführen. Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] Rechnung getragen, in der die Berechnungsmethoden für das steuerfrei zu belassende Existenzminimum in bindender Weise festgelegt worden sind . Die mit der Neuregelung vorgenommene Verbesserung gegenüber der früheren Rechtslage sind so nachhaltig, dass es das BVerfG abgelehnt hat, die geänderte Norm auf den Vorlagebeschluss eines Sozialgerichts von Amts wegen in eine verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen. Auch der Senat vermag nicht zu erkennen, inwieweit die hier maßgebliche Regelung nicht mit der Verfassung in Einklang stehen soll. Das beklagte Land hat im Bescheid vom [DATE] die Regelung in [REF] zutreffend angewandt, worauf bereits das SG zutreffend hingewiesen hat. 0