Der Kläger betrieb vom [DATE] bis zum [DATE] in ... ein Juweliergeschäft. Für die Einstellung der Arbeitnehmerin ... ab [DATE] erhielt er von der Beklagten einen Eingliederungszuschuss in Höhe von 0 DM zunächst bis zum [DATE] , später bis zum [DATE] verlängert . Die Zahlung wurde zum [DATE] eingestellt, nachdem die Arbeitnehmerin sich mit Wirkung zum [DATE] arbeitslos gemeldet hatte. Der Kläger hatte das Juweliergeschäft zum [DATE] mangels Rentabilität eingestellt und aus diesem Grunde das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen zum [DATE] gekündigt. Nach Anhörung vom [DATE] forderte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] die vom [DATE] bis zum [DATE] gewährten Eingliederungszuschüsse in Höhe von 0 DM gemäß [REF] buch Arbeitsförderung aF zurück, weil der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin ... innerhalb des Förderungszeitraumes beendet habe. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Im Widerspruchsbescheid vom [DATE] führte die Beklagte aus, die Ausnahmeregelungen zu der Erstattungspflicht des Arbeitgebers gemäß [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung kämen bei einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung nicht zur Anwendung. Die geänderte Rechtslage ab [DATE] könne nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden, weil gemäß [REF] altes Recht anzuwenden sei. Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Urteil vom [DATE] der am [DATE] erhobenen Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Das SG hält die Anwendung von [REF] nF für möglich, weil es hier nicht um eine Leistung der aktiven Arbeitsförderung gehe, sondern um einen belastenden Eingriff der Verwaltung. Das Erstattungsrecht sei durch den Grundsatz geprägt, dass mit Inkrafttreten einer neuen Regelung Erstattungen nur nach diesem neuen Recht erfolgen könnten. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt und bezieht sich auf die einhellige Auffassung in der Kommentarliteratur sowie auf ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] . Danach seien mangels ausdrücklicher Übergangsregelung alle Förderungsfälle, die vor dem [DATE] begonnen haben, bei Eintritt einer Rückzahlungsverpflichtung nach dem bis zum [DATE] geltenden Recht zu behandeln. Dies ergebe sich aus [REF] , der die Fortgeltung des alten Rechts für laufende Fälle vorsehe. Der Kläger verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung mit Hinweis darauf, dass er infolge der Betriebsstilllegung zum [DATE] keine andere Möglichkeit gehabt habe, als das geförderte Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin zu diesem Zeitpunkt zu kündigen. Er verlange nichts anderes als die Anwendung des Rechts, das zu diesem Zeitpunkt auch gegolten habe. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Der Senat hat auch die Leistungsakte der Arbeitnehmerin ... beigezogen. Die Berufung der Beklagten ist statthaft und auch sonst zulässig . Sie ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat das SG der Klage stattgegeben. Der Erstattungsbescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtswidrig. A) Die Beklagte stützt ihre Erstattungsforderung auf [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung, eingefügt mit Wirkung vom [DATE] durch das Arbeitsförderungsreformgesetz AFRG vom [DATE] . Diese Vorschrift findet nach Auffassung der Beklagten gemäß [REF] auf Erstattungsforderungen gegen Arbeitgeber weiterhin Anwendung, soweit der Förderungszeitraum einschließlich eventueller Verlängerungen vor dem [DATE] begonnen habe. Das würde den Förderungsfall des Klägers erfassen, der ab [DATE] Eingliederungszuschüsse erhalten hat. Gemäß [REF] aF sind die Eingliederungszuschüsse bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses während des Förderungszeitraumes nur dann nicht zurückzuzahlen, wenn der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Denn Betriebsstilllegungen sind genauso wenig wie andere betriebliche Erfordernisse geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen . Die ordentliche Kündigung war im Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin nicht ausgeschlossen, so dass auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist nicht in Betracht kommt. Im Übrigen hat der Kläger keine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Unter Anwendung der bis zum [DATE] gültigen Normen wäre der Kläger zur Erstattung verpflichtet. Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass auf den streitigen Erstattungsanspruch § 0 Abs 0 Satz 0 Nr 0 in der ab [DATE] gültigen Fassung, eingefügt durch das 0. SGB III-Änderungsgesetz vom [DATE] , Anwendung findet. Das ergibt sich aus allgemeinen Auslegungsgrundsätzen bei eingetretenen Rechtsänderungen sowie aus Sinn und Zweck der ab [DATE] geltenden Neuregelung. Gemäß [REF] nF scheidet eine Erstattung des Eingliederungszuschusses aus, wenn der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung in seinem Betrieb entgegenstehen, zu kündigen. Das trifft im Fall des Klägers zu. Aufgrund der Betriebsstilllegung war er berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin ordentlich zum [DATE] zu kündigen. Eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit bestand nicht. Der Kläger ist deshalb nicht zur Rückzahlung der erhaltenen Eingliederungszuschüsse verpflichtet. B) [REF] nF ist am [DATE] in Kraft getreten . Eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen. Diese Norm findet deshalb auf alle Erstattungsforderungen von Eingliederungszuschüssen Anwendung, die wie vorliegend ab [DATE] entstanden sind. Die Beklagte verweist für den von ihr eingenommenen Standpunkt auf die einhellige Auffassung in der Kommentarliteratur. Das überzeugt nicht. Nach Winkler soll die neue Regelung über die Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen, da eine Übergangsregelung fehlt, erst für Beschäftigungen anzuwenden sein, die nach dem [DATE] begonnen haben. Nach Auffassung des Senates ist das Gegenteil richtig. Gerade das Fehlen einer Übergangsregelung steht einer Anwendung von außer Kraft gesetzten Rechtsnormen entgegen. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass materiell-rechtliche Befugnisse von Behörden, insbesondere über Umfang und Art der Erstattungsforderungen, sich nach dem jeweils zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht richten, soweit der Gesetzgeber durch ausdrückliche Regelung die weitere Anwendung der früheren Normen übergangsweise für sog Altfälle nicht vorgesehen hat . Bei zahlreichen Änderungen des Arbeitsförderungsrechts hat sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit dieser Technik und Regelung bedient . Ist vom Gesetzgeber keine Übergangsregelung getroffen worden, dann findet die geänderte Norm ab ihrem Inkrafttreten auf den jeweiligen Sachverhalt Anwendung. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die Bezugnahme durch die Beklagte zur Stützung ihrer Auffassung auf das vorgelegte Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] . Zum einen betraf der dort entschiedene Fall einen Förderungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] und somit einen am [DATE] entstandenen Erstattungsanspruch. Zum anderen hat das LSG Nordrhein-Westfalen entscheidend auf die Rechtslage abgestellt, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltung über den Erstattungsanspruch maßgebend war. Diese Überlegung würde im vorliegenden Rechtsstreit dazu führen, dass neues Recht anzuwenden ist, weil die Beklagte ihren Erstattungsbescheid nach dem [DATE] erlassen hat. C) Eine einschlägige Übergangsregelung ist nicht in [REF] zu sehen . Diese Vorschrift will in erster Linie Leistungsempfänger vor Verschlechterungen in den Anspruchsvoraussetzungen von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung durch Rechtsänderungen schützen. Sie regelt, dass für laufende Fälle der unter Geltung der früheren Rechtslage erzeugte Vertrauenstatbestand und die deswegen vom Leistungsempfänger getroffenen Dispositionen unangetastet bleiben. Aus diesem Grunde ist unter den dort genannten Voraussetzungen altes Recht anzuwenden. Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass bei Erstattungsforderungen auch der bei der Beklagten geschaffene Vertrauenstatbestand in gleicher Weise schützenswert wäre. Vielmehr hat der Gesetzgeber für Erstattungsansprüche gesetzestechnisch in [REF] eine gesonderte allgemeine Übergangsvorschrift vorgesehen. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und Erstattungsansprüche nicht als einheitliche Regelung anzusehen sind. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, gleich ob er eine förmliche Rücknahme der Bewilligungsentscheidung voraussetzt oder als spezialgesetzliche Rückforderungsgrundlage ausgestaltet ist, stellt ein eigenständiges rechtsdogmatisches Instrument dar . Anders als im Verwaltungsverfahrensrecht richtet sich die Rückabwicklung eines Sozialrechtsverhältnisses nicht nach zivilrechtlichen Bereicherungsgrundsätzen. Die Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen muss gesondert durch eigenen Verwaltungsakt festgestellt werden und zwar nach gesonderten Kriterien, die sich rechtlich von den Leistungsvoraussetzungen unterscheiden. Vor Erlass eines Erstattungsbescheides ist eine zusätzliche Anhörung erforderlich . Zwar dient die Rückforderungsvorschrift des [REF] auch der zweckgemäßen Verwendung der Eingliederungszuschüsse. Dieser gemeinsame Bezug zur Sicherstellung des Förderungsziels rechtfertigt es aber nicht, rechtlich die Leistungsebene mit deren Rückabwicklung gleichzusetzen. Es besteht deshalb keine Veranlassung, ohne erkennbaren Gestaltungswillen des Gesetzgebers für die Erstattungsansprüche der Beklagten, die gleichen Grundsätze heranzuziehen, die, wie bei [REF] , bei der Leistungsgewährung dem Vertrauensschutz des Leistungsempfängers Rechnung tragen. D) Eine Bestätigung der vom Senat vertretenen Auffassung findet sich in [REF] , eingefügt mit Wirkung vom [DATE] durch das 0. SGB III-Änderungsgesetz vom [DATE] . Der SGB III-Gesetzgeber hat die Nichtanwendung der Rückzahlungsvorschrift des [REF] aF in das Ermessen der Beklagten für die Fälle gestellt, in denen nach altem Recht vor dem [DATE] Lohnkostenzuschüsse für ältere Arbeitslose bewilligt worden waren. Mit dieser Übergangsregelung sollten unbeabsichtigte Härten vermieden werden, die durch die neue Rückerstattungsvorschrift des [REF] aF für Altfälle eintreten könnten . Wenn der Gesetzgeber bei der Rückerstattung von Eingliederungszuschüssen ab [DATE] ausdrücklich für laufende Fälle eine gesonderte Übergangsregelung vorsieht, diese nicht einmal in [REF] einfügt, kann aus der fehlenden Übergangsregelung für die Gesetzesänderung ab [DATE] nur der Schluss gezogen werden, dass [REF] für Erstattungsforderungen nach [REF] nicht einschlägig ist. Die neue Gesetzesfassung findet daher ab [DATE] ohne Einschränkungen Anwendung. E) Für die hier gefundene Lösung spricht schließlich Sinn und Zweck der Änderung des [REF] ab [DATE] . Der Gesetzgeber wollte einen angemessenen Interessenausgleich bewirken und Akzeptanzproblemen bei den Arbeitgebern begegnen. Um die bei Arbeitgebern gegenüber älteren Arbeitslosen bestehenden hohen Einstellungshemmnisse abzubauen, soll die Weiterbeschäftigungspflicht bzw die Rückzahlungsverpflichtung entfallen. Auch sonst wirkt die obligatorische Rückzahlungspflicht in der Beschäftigungsförderung des Personenkreises der älteren Langzeitarbeitslosen den Bemühungen der Arbeitsverwaltung um eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt entgegen . Mit der gesetzlichen Neuregelung wollte der Gesetzgeber also nicht nur die Förderungsvoraussetzungen ab [DATE] neu regeln, sondern auch die Rückzahlungsmodalitäten. Dadurch sollte eine größere Planungssicherheit für die Arbeitgeber eintreten, zB wenn sie das Arbeitsverhältnis auch aus anderen Gründen leistungsunschädlich beenden könnten, obwohl die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde nicht vorliegen. Planungssicherheit für die Arbeitgeber wird nicht nur bei erleichterten Förderungsvoraussetzungen ab [DATE] erreicht. Dieses gesetzgeberische Ziel wird auch erreicht, wenn ein Arbeitgeber weiß, dass er ab [DATE] während des Förderungszeitraums aus dringenden betrieblichen Gründen das Arbeitsverhältnis kündigen kann, ohne zur Rückzahlung verpflichtet zu werden, obwohl der Förderungszeitraum davor begonnen hat. Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Gesetzgeber bezüglich der Rückerstattungsregelung das von ihm angestrebte Ziel nicht seit Inkrafttreten der neuen Regelung, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt realisieren wollte. Nach ihrem zeitlichen Geltungswillen ist die neue Rechtslage folglich auf alle Erstattungsansprüche anzuwenden, die seit Inkrafttreten des [REF] aF ab [DATE] entstehen. Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des [REF] . Da die Beklagte auch in zweiter Instanz unterliegt, muss sie die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren erstatten. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KSRE0&psml=bsndprod.psml&max=true