Tenor 0) Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 0) und 0) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom [DATE] abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom [DATE] , zugegangen am [DATE] , unwirksam ist. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 0) Es wird festgestellt, dass die Bildung eines Wirtschaftsausschusses bei der Beteiligten zu 0) und 0) unwirksam ist. 0) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem gemeinnützigen Arbeitgeber, dem E... e.V., zu Recht ein Wirtschaftsausschuss gebildet worden ist, und um die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses, der auf einer entsprechenden Feststellung beruht. Der E... e.V. Beteiligter zu 0) betreibt ein gemeinnütziges Wohnstift mit einem Jahresumsatz von ca. 0 Mio €, in dem er alte Menschen betreut. Die Beteiligte zu 0), die mit ihr zusammen einen Betrieb bildet, ist gegründet worden, um Aktivitäten wahrzunehmen, welche die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Beteiligten zu 0) gefährden würden. Ihr jährlicher Umsatz beträgt 0, €. "Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Altenhilfe, insbesondere die Führung eines Wohnstiftes für ältere Menschen einschließlich pflegerischer und kultureller Angebote". Konzept der Einrichtung soll auch die Erhöhung der Lebensqualität durch Prophylaxe sein. Der Gesellschaftsvertrag der Betriebsgesellschaft E... mbH sieht vor: "Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb von Einrichtungen und die Durchführung von Geschäften, die im Zusammenhang mit Altenwohnzentren stehen". Gewinnerzielungsabsicht liegt nicht vor. Das Eintrittsalter der Bewohner liegt zwischen 0 und 0 Jahren; das Durchschnittsalter beträgt 0 Jahre; die durchschnittliche Wohndauer liegt bei 0 Jahren. Vor 0 Jahren lag die durchschnittliche Lebenserwartung bei 0 Jahren. Die Beteiligten zu 0) und 0) beschäftigen bei 0 Bewohnern 0 Vollzeitarbeitnehmer. Die Bewohner verfügen über Mietverträge mit dem Beteiligten zu 0) und geben Darlehen, mit denen der Beteiligte zu 0) das Anlagevermögen ganz oder teilweise finanziert. Der Beteiligte zu 0) begreift sein Wohnkonzept für alte Menschen als ganzheitliches Versorgungssystem, das es ermöglicht, möglichst lange bei möglichst hoher Vitalität die Lebensqualität alter Menschen sicherzustellen. Von den 0 Bewohnern, welche die Einrichtung des Beteiligten zu 0) nutzen, sind 0 Bewohner auf der Pflegestation untergebracht. Der Beteiligte zu 0) betreut 0 Pflegefälle ambulant, außerdem sind 0 Bewohner auf dem Gelände untergebracht, die dement sind. Weitere 0 Bewohner nehmen Leistungen der Behandlungspflege in Anspruch. Die Gesamtwochenstundenzahl der Mitarbeiter beträgt 0 Stunden. Hiervon entfallen auf den Bereich der stationären Pflege 0 Stunden, auf den Bereich der Nachtwachen 0 Stunden und auf den Bereich der ambulanten Pflege 0 Stunden. Von diesen Stunden werden insgesamt 0 Stunden als Pflegeleistung gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet, davon nach Pflegestufe I 0 %, nach Pflegestufe II 0 % und nach Pflegestufe III 0 %. Leitung, Betreuung, Pflege und Therapie werden mit 0 Stunden, die therapeutische Abteilung mit 0 Stunden, Veranstaltung und Empfang mit 0 Stunden und Qualitätsmanagement mit 0 Stunden in Ansatz gebracht. Auf sonstige Bereiche entfallen für Verwaltung 0 Stunden, für Vermietbüro 0 Stunden, für Gebäudemanagement 0 Stunden, für die Küche 0 Stunden, die Wirtschaftsabteilung 0 Stunden, sonstige 0 Stunden und Freistellung Betriebsrat 0 Stunden. Im [DATE] bildete der Beteiligte zu 0) einen Wirtschaftsausschuss. Durch Spruch der Einigungsstelle vom [DATE] sind die Beteiligten zu 0) und 0) verpflichtet worden, dem Wirtschaftsausschuss nach Maßgabe des Antrages die Bilanzen und Wirtschaftsprüferberichte, den Haushaltsplan, die Quartalsberichte bzw. rückwirkend die jeweiligen Jahresabschlüsse ab [DATE] zur Verfügung zu stellen. Streitfrage war in der Einigungsstelle vorrangig, ob der Wirtschaftsausschuss zu Recht gebildet worden ist. Mit dem vorliegenden Beschlussverfahren wehren sich die Beteiligten zu 0) und 0) gegen die Wirksamkeit des Einigungsstellenbeschlusses. Anspruchserweiternd haben sie beantragt, festzustellen, dass die Bildung des Wirtschaftsausschusses nichtig, hilfsweise unwirksam ist. Die Beteiligten zu 0) und 0) haben die Auffassung vertreten, auch ein Seniorenstift sei ein Heim im Sinne von [REF] und diene dazu, den "drei Plagen des Alters", nämlich Vereinsamung, Hilflosigkeit und Langeweile, entgegenzuwirken sowie die altersbedingten Schwächen und Schädigungen zu verlangsamen bzw. zu beheben. Zu diesem Zweck halte der Arbeitgeber technische und bauliche Einrichtungen vor und habe ein Gesamtkonzept entwickelt, in dessen Rahmen gesundheitsfördernde und therapeutische Angebote vorgehalten würden. Auch werde den Bewohnern die Möglichkeit geboten, externe Ärzte im Haus zu besuchen. Schon aufgrund der Quantität des Personaleinsatzes ergebe sich die karitative Tendenz. Betreuung, Pflege und Therapie hätten einen Anteil von 0 %. Rechne man den Empfang noch dem Bereich Betreuung, Pflege und Therapie zu, weil die dort erbrachten Leistungen im Hinblick auf die Bewohner Prophylaxe darstellen, ergäben sich 0 %. Von den 0 Bewohnern fielen 0 Bewohner unter die Pflegestufe nach [REF] , die als körperlich leidend anzusehen seien. Für diese Gruppe seien nach dem Haushaltsplan 0 Stunden an ambulanter Pflege in Ansatz gebracht. Zähle man 0 Stunden für stationäre Pflege sowie 0 Stunden für Nachtwachen hinzu, ergäben sich 0 Stunden, so dass weniger als die Hälfte der Arbeitsstunden auf Pflege nach [REF] verwandt würden. Richtigerweise seien jedenfalls noch die 0 Stunden der therapeutischen Abteilung hin-zuzurechnen, so dass auch nach dieser Rechnung mehr als die Hälfte der absolvierten Arbeitsstunden der Pflege des körperlich leidenden Menschen dienten. Sie habe die Auffassung vertreten, ein Wirtschaftsausschuss sei zu bilden. Die Beteiligten zu 0) und 0) könnten sich nicht auf Tendenzschutz berufen. Sie verfolgten bei quantitativ-numerischer Betrachtungsweise keine karitativen Zwecke. Nehme man den Bereich der stationären Pflege und den Bereich der Nachtwachen als unmittelbare pflegerische Tätigkeit im Sinne von karitativ, verblieben 0 Stunden, die nicht im karitativen Bereich erbracht würden. Der Bereich der ambulanten Pflege sei dem Bereich der Pflege im Sinne von Caritas nicht zuzurechnen. Bei den Leistungen, die im ambulanten Pflegebereich erbracht würden, handele es sich um altersgerechte Grundversorgung, Hilfestellung bei Aktivitäten des täglichen Lebens, Kontrolle der Vitalwerte, Beratung von Bewohnern, Vermittlung von externen Dienstleistungsangeboten und Betreuung bei vorübergehender Erkrankung. Das seien keine Leistungen der Altenpflege. Weshalb der Empfangsbereich hinzugenommen werden soll, sei ebensowenig einsichtig wie die Aussage, dass die Bereiche Betreuung, Pflege und Therapie als karitativ anzusehen seien. Durch Beschluss vom [DATE] hat das Arbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angegriffene Entscheidung der Einigungsstelle vom [DATE] weise Rechtsfehler nicht auf, welche die begehrte Nichtigkeitsfeststellung oder das mit den Hilfsanträgen verfolgte Begehren tragen könnten, und sei daher nicht zu beanstanden. Es handele sich bei der Arbeitgeberin nicht um ein Unternehmen mit karitativer Zwecksetzung, so dass die Vorschriften über die Bildung eines Wirtschaftsausschusses in Tendenzbetrieben keine Anwendung fänden. Das von dem Beteiligten zu 0) unterhaltene Wohnstift diene weder nach seinem Vereinszweck noch unter Beachtung seiner ganzheitlichen Ausrichtung überwiegend karitativen Zwecken. Auch wenn die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden einen Anhaltspunkt biete, könne nach Auffassung der Kammer darauf allein nicht abgestellt werden. Maßgeblich sei vielmehr eine Gesamtschau der Aktivitäten, wobei der Arbeitskräfteeinsatz dort eine zwar nicht unbeachtliche, aber doch eine untergeordnete Rolle spiele. Der Beteiligte zu 0) biete ebenso wie die Beteiligte zu 0) für die überwiegende Mehrzahl der Bewohner Dienstleistungen an, die sie sich vergüten lasse. Der Bewohner habe die Möglichkeit, gegen Entgelt das Versorgungspaket in Anspruch zu nehmen oder sich anderweitig am Markt mit inhaltsgleichen Produkten einzudecken oder die Dienstleistung abzufragen. Das stehe der Wertung als überwiegend karitativer Bestimmung dienend entgegen. Mit der Beschwerde verfolgen sie ihr ursprüngliches Antragsbegehren nach Maßgabe ihrer Beschwerdeschrift vom [DATE] und des Schriftsatzes vom [DATE] weiter. Das Gericht nimmt auf den Inhalt dieser Schriftsätze Bezug . den Beschluss des Arbeitsgerichts abzuändern und festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom [DATE] , zugegangen am [DATE] , nichtig ist Zur Ergänzung der Sachdarstellung wird auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. B. Die Beschwerde der Beteiligten zu 0) und 0) hat ebenso wie die Antragserweiterung Erfolg. Das von der Beteiligten zu 0) betriebene Wohnstift ist ein Tendenzbetrieb i. S. v. [REF] . Bei ihm ist ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten. I. Die Beschwerde ist an sich statthaft . Sie ist innerhalb der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig. 0. Die Antragserweiterung ist auch in zweiter Instanz zulässig. Sie ist sachdienlich, denn sie gründet sich auf denselben Sachverhalt, der dem ursprünglichen Beschlussverfahren zugrunde liegt, und kann ohne weiteres in diesem Verfahren mit entschieden werden. 0. Das Beschlussverfahren ist die zutreffende Verfahrensart. Die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss zu bilden und entsprechend [REF] zu unterrichten sei, ist eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz i. S. v. § 0a Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0 und [REF] . Bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Bildung eines Wirtschaftsausschusses zulässig ist, entscheiden die Arbeitsgerichte im Wege des Beschlussverfahrens nach [REF] . Die Frage, ob der Betriebsrat berechtigt ist, durch Anrufung der Einigungsstelle gem. [REF] einen Spruch herbeizuführen, der den Arbeitgeber verpflichtet, dem Wirtschaftsausschuss die Berichte zur Verfügung zu stellen, ist eine Rechtsfrage, für die keine Alleinzuständigkeit der Einigungsstelle besteht, über die vielmehr die Gerichte für Arbeitssachen im Beschlussverfahren zu entscheiden haben . b) Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung folgt aus der unterschiedlichen Auffassung der Beteiligten über die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Bildung eines Wirtschaftsausschusses anzuerkennen und diesen entsprechend dem Einigungsstellenspruch zu unterrichten. Dies gilt auch hinsichtlich der Antragserweiterung. Durch den angefochtenen und zur Entscheidung gestellten Einigungsstellenspruch erwächst die ansonsten nur als Vorfrage zu entscheidende Rechtsfrage, ob ein Wirtschaftsausschuss gegründet werden kann, nicht in Rechtskraft . Dies haben die Arbeitsgerichte in einem selbständig zu führenden Beschlussverfahren festzustellen. Diesem Umstand trägt der gesondert gestellte Feststellungsantrag Rechnung. II. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es sich bei dem Betrieb der Beteiligten zu 0) um einen Tendenzbetrieb i. S. d. [REF] handelt, so dass [REF] , der die Bildung eines Wirtschaftsausschusses vorschreibt, nach [REF] nicht anwendbar, die Bildung des Wirtschaftsausschusses nicht wirksam und der Einigungsstellenspruch, der auf anderer Feststellung beruht, ebenfalls unwirksam sind. 0. Die Unmittelbarkeit ist gegeben, wenn der Unternehmenszweck auf die in Abs. 0 Ziffer 0 und 0 gerichteten Ziele gerichtet ist . Die Verbindung zwischen Tendenzträger und Tendenzunternehmen muss unmittelbar sein und nicht über Dritte vermittelt werden. Das Unternehmen muss selbst karitative Zielsetzungen verwirklichen, um als Tendenzunternehmen qualifiziert zu werden . Die Tendenz muss in dem Unternehmen verwirklicht werden; die Arbeitnehmer müssen sie selbst "erarbeiten" . Es genügt nicht, wenn der Unternehmenszweck nach seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geeignet ist, das eigentliche Tendenzunternehmen zu unterstützen . b) Mit dem Merkmal "überwiegend" wird klargestellt, dass es für den Tendenzschutz auf ein quantitatives Übergewicht der tendenzbezogenen Tätigkeit ankommt. Im Sinne der vorherrschenden sogenannten Theorie vom quantitativ-numerischen Prinzip muss ein quantitatives Übergewicht unmittelbar tendenzbezogener Kriterien vorliegen . Ob ein Mischunternehmen überwiegend tendenzgeschützten Bestimmungen im Sinne des [REF] dient, richtet sich danach, in welcher Größenordnung das Unternehmen seine personellen und sonstigen Mittel zur Verwirklichung seiner tendenzgeschützten und anderen Ziele einsetzt. Bei personalintensiven Unternehmen liegt daher das Hauptaugenmerk auf dem Umfang der für die geschützten Ziele eingesetzten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer . Es ist zu prüfen, ob mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Personals zur Tendenzverwirklichung eingesetzt wird. Dabei kommt es nicht allein auf die Arbeitszeit der eigentlichen Tendenzträger an, sondern auf die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer, die an der Tendenzverwirklichung mitwirken . Nachdem es in der Vergangenheit noch unterschiedliche Auffassungen zur Gewichtung des quantitativen Moments innerhalb des Merkmals "überwiegend" gab, wird dieses inzwischen vom BAG ausschließlich zur Auslegung des Begriffs herangezogen . Der früher herrschenden sogenannten "Geprägetheorie", die zu der durch [REF] [DATE] abgelösten Vorschrift des [REF] [DATE] entwickelt wurde und die andere Entscheidungskomponenten enthielt, wurde eine Absage erteilt. Liegt eine mehr als 0%ige Tätigkeit im Tendenzbereich vor, erfüllt diese den Tatbestand "überwiegend" . c) Nach ständiger Rechtsprechung des BAG dient ein Unternehmen karitativen Bestimmungen, wenn es sich den sozialen Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen zum Ziel gesetzt hat, wenn es auf Heilung oder Milderung äußerer und innerer Nöte des Einzelnen gerichtet ist, sofern diese Betätigung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und das Unternehmen selbst nicht von Gesetzes wegen unmittelbar zu derartiger Hilfeleistung verpflichtet ist. Dagegen ist unerheblich, wer rechtlich oder wirtschaftlich an dem privatrechtlich organisierten Unternehmen beteiligt ist oder darauf einen beherrschenden Einfluss ausübt. 0. Von der Aufgabenstellung verfolgt das Altenzentrum karitative Bestimmungen. Es ist nicht allein auf das Wohnen ausgerichtet, sondern verfolgt ein ganzheitliches Konzept, welches jedenfalls auch auf Altenpflege ausgerichtet ist. Der Satzungszweck des Beteiligten zu 0) ist Altenhilfe, insbesondere die Führung einer Wohnstätte für alte Menschen. In der neuen, noch nicht eingetragenen Satzung vom [DATE] heißt es hierzu: Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Altenhilfe, insbesondere die Führung eines Wohnstiftes für ältere Menschen einschließlich pflegerischer und kultureller Angebote. Die Einrichtung hat 0 Bewohner, von denen 0 auf der Pflegestation untergebracht und 0 von der Pflegeversicherung ambulant eingestuft sind. 0 Bewohner im ambulanten Bereich sind dement, 0 Bewohner erhalten ambulante Leistungen nach Maßgabe des SGB V. Auch aus Ziff. II und III des Leitbildes des E...es . ergibt sich eine karitative Ausrichtung. Neben der Möglichkeit zum Wohnen wird auch die Möglichkeit zur Altenpflege gegeben. Ist die Einrichtung des E...es in seiner Konzeption als Wohnstätte für alte Menschen zunächst auf selbständiges Wohnen ausgerichtet, bietet sie daneben die Möglichkeit zu Pflege und Therapie. Der ältere Mensch, der sich für das Wohnen in der Einrichtung entscheidet, mietet sich mit der Option ein, im Bedarfsfalle auch gepflegt zu werden. b. Das Beschwerdegericht ist bei seiner Beurteilung von der seitens der Beteiligten unstreitig vorgetragenen Stundenaufstellung ausgegangen und hat ausgehend von der hierzu entwickelten Rechtsprechung die Stunden berücksichtigt, bei denen der karitative Zweck verwirklicht wird. Es hat unterschieden, ob sich die jeweilige Tätigkeit als "sozialer Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen, der auf Heilung oder Milderung innerer und äußerer Nöte des einzelnen gerichtet ist", erweist. Zu berücksichtigen ist, dass gerade der Pflegebereich personalintensiv ist. Nicht alle von den Beteiligten aufgeführten Stunden können berücksichtigt werden, auch wenn die Beteiligten zu 0) und 0) von einem "ganzheitlichen Konzept" sprechen und darauf hinweisen, auch "vorbeugende Pflege" sei anzuerkennen. Der Umstand "alt zu sein" oder sich für "betreutes Wohnen" in einem Wohnstift für ältere Menschen zu entscheiden, kann für sich allein genommen nicht bereits als Beeinträchtigung angesehen werden. Alter ist mit Hilfsbedürftigkeit nicht gleichzusetzen. Deshalb kann es auch nicht ausreichen, wenn älteren Menschen in einem Wohnheim Service angeboten und dieser angenommen wird. Dieser Service ist kein sozialer Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen. Er dient dazu, das Leben im Alter bequem und angenehm zu gestalten. Er entspricht urlaubsähnlichem Umsorgtsein. Karitative Ausrichtung beginnt erst dort, wo eine leidensbedingte Bedürftigkeit vorliegt. Entsprechend endet sie da, wo eine Kausalität zwischen Hilfestellung und leidensbedingter Bedürftigkeit nicht mehr feststellbar ist . Die Bewohner, die sich für selbständiges Wohnen entschieden haben, sind nicht schon aus diesem Grunde als "leidend" anzusehen. bb) Dass es sich bei den Bereichen der stationären Pflege und der Nachtwachen mit 0 Stunden um Arbeitsstunden handelt, die karitativ ausgerichtet sind, bedarf keiner näheren Begründung. Beide Bereiche sind als unmittelbar pflegerische Tätigkeit im Sinne von karitativ zu verstehen. Es wird Hilfe für leidende Menschen erbracht. Die im Bereich der ambulanten Pflege geleisteten 0 Stunden sind vollständig hinzu zuzählen. Auch hier ist karitative Ausrichtung festzustellen. Zum einen werden von diesen Stunden insgesamt 0 bereits als Pflegeleistung gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet. Darüber hinaus ergibt sich aus der Definition der drei Pflegestufen, dass es sich jeweils um Arbeit am pflegebedürftigen Menschen handelt, wenn auch mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad. Diese Menschen bedürfen in vielerlei Hinsicht der Hilfe. Sie kommen im täglichen Leben allein nicht mehr zurecht. Pflegebedürftige der Pflegestufe I sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen zu einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. 0. Pflegebedürftige der Pflegestufe II sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. 0. Pflegebedürftige der Pflegestufe III sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. cc) Ohne Belang ist, dass die Arbeitsstunden auch altersgerechte Grundversorgung, Hilfestellung bei Aktivitäten des täglichen Lebens, Kontrolle der Vitalwerte u.ä. umfassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es gleichgültig, ob der Dienst am körperlich leidenden Menschen zur Linderung und Beseitigung der Nöte oder zu deren vorbeugender Abwehr geleistet wird . Es ist auch unerheblich, ob die arbeitstechnische Organisation des Betriebes geeignet ist, das Ziel auf optimale Weise zu erreichen . Ebenso muss es unerheblich sein, wenn sich der soziale Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen nicht nur im Notwendigen erschöpft, ggf. sogar über obligatorisch erfüllt wird. dd) Da schon die Zusammenfassung der Arbeitsstunden dieser Bereiche einen Zeitanteil von mehr als 0 % ausmacht, kommt es nicht mehr darauf an, ob noch Arbeitsleistungen anzuerkennen sind, die im Rahmen der Prophylaxe im Bereich der therapeutischen Abteilung geleistet werden. c. Das Merkmal der karitativen Bestimmung erfordert nicht, dass die Hilfeleistung für leidende Menschen unentgeltlich oder allenfalls zu einem nicht kostendeckenden Entgelt geschieht . Dass beim Verein keine Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, ist im Übrigen unstreitig. Es steht dem Tendenzcharakter nicht entgegen, dass der Beteiligte zu 0) für die überwiegende Mehrzahl ihrer Bewohner Dienstleistungen anbietet, die er sich vergüten lässt und die gleichen Leistungen anderweitig am Markt abgefragt werden können. Dieser Umstand wäre nur dann beachtlich, wenn das Anbieten dieser Leistung sich einerseits nicht in der Hilfe am bedürftigen Menschen erschöpft und andererseits überwiegend erbracht würde. Für die Annahme karitativer Zielrichtung genügt es, wenn der Betrieb mit seiner Hilfeleistung keine eigennützigen Zwecke im Sinne einer Gewinnerzielung verfolgt, mag er auch bis zur Höhe der Kostendeckung Einnahmen aus der Betätigung erzielen . 0. Im Ergebnis war daher festzustellen, dass es sich bei dem Betrieb der Beteiligten zu 0) um einen Tendenzbetrieb i.S.d. [REF] handelt, so dass [REF] , der die Bildung eines Wirtschaftsausschusses vorschreibt, nach [REF] nicht anwendbar ist, und die Bildung des Wirtschaftsausschusses nicht wirksam war. Ebenso war festzustellen, dass der Einigungsstellenspruch, der auf anderer Feststellung beruht, unwirksam ist. Die gerichtliche Entscheidung hat nur feststellende und keine rechtsgestaltende Wirkung . 0. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 0) und 0) war somit der Beschluss des Arbeitsgerichts abzuändern und auch dem Antrag auf Feststellung, dass die Bildung des Wirtschaftsausschusses unwirksam ist, stattzugeben. 0. Stöcke-Muhlack,..... Göpfert ,..... Priebe,..... Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KARE0&psml=bsndprod.psml&max=true