Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Im übrigen trägt die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 0, DM festgesetzt. Die Antragstellerin behauptet, durch staatliche Willkürmaßnahmen von Organen der ehemaligen DDR geschädigt worden zu sein. Sie beabsichtigt die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die B. Antrags gegnerin mit der Begründung, diese habe entgegen den Vorschriften des Einigungsvertrages, insbesondere dessen Artikel 0, keine bzw. nur unzureichende gesetzgeberische Maßnahmen zum Zwecke der Entschädigung von Opfern des SED-Regimes getroffen. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die von der Antragstellerin nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist zwar zulässig , aber nicht begründet. Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Weder aus Artikel 0 noch aus sonstigen Vorschriften des Einigungsvertrags ergibt sich ein Schadensersatz oder Entschädigungsanspruch der Antragstellerin. Auf deren kaum zutreffende Behauptung, die B. habe "den Vertrag nicht eingehalten", kommt es nicht an, denn dieser begründet keinen unmittelbaren Anspruch der durch Willkürmaßnahmen des SEDRegimes betroffenen Bürger gegen die B. , sondern stellt nur eine gesetzgeberische Regelung in Aussicht, ohne deren Einzelheiten zu präzisieren. Die nach Ansicht der Antragstellerin ungenügende Erfüllung dieses Auftrags an den Gesetzgeber begründet keinen Amtshaftungsanspruch nach [REF] . Abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Maßnahme bzw. Einzelfallgesetzen obliegen den im Rahmen der Gesetzgebungsaufgaben Verantwortlichen Amtspflichten nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen. Es fehlt mithin an der in [REF] vorausgesetzten Verletzung einer "einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht" . Ebensowenig besteht ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff. Dieses richterrechtlich geprägte Haftungsinstitut bietet nicht einmal eine tragfähige Grundlage für den Ausgleich von Nachteilen, die durch ein verfassungswidriges formelles Gesetz verursacht worden sind . Erst recht kann im Wege des enteignungsgleichen Eingriffs nicht der Ausgleich von Nachteilen ersetzt verlangt werden, die dem Betroffenen von dritter Seite zugefügt worden sind und deren Übernahme auf die öffentliche Hand der Parlamentsgesetzgeber unterlassen hat. Das Schreiben der B. vom [DATE] , in dem zur Frage der Haftung für Ansprüche gegen die ehemalige DDR aus unerlaubter Handlung/Staatshaftung Stellung genommen worden ist, stellt entgegen der Ansicht der Antragstellerin keine Amtspflichtverletzung dar.