Tenor hat die 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm aufgrund der mündlichen Anhörung vom [DATE] durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Schierbaum b e s c h l o s s e n : Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Firma G0xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau unterhielt einen Betrieb, der sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Reinigungsmaschinen befasste. Daneben unterhielt die Firma G0xxxx GmbH &Co. KG zahlreiche Niederlassungen im Bundesgebiet als Verkaufsstellen und ein Servicecenter zur Wartung der Reinigungsmaschinen bei den Kunden. Auf Grund eines Übernahmevertrages vom [DATE] übernahm der Arbeitgeber mit Wirkung zum [DATE] einen Teil der insolvent gewordenen Firma G0xxxx GmbH &Co. KG und führte diesen Betrieb mit ca. 0 bis 0 Mitarbeitern weiter. Zu dieser Übernahme kam es, weil die Firma I0 F0xxx S0x in Italien, eine Firma des I0xxxxxxx-Konzerns, der ebenfalls Reinigungsmaschinen herstellt, vertreibt und wartet, an der Übernahme wesentlicher Betriebsteile der Firma G0xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau interessiert war. Zu diesem Zwecke hatte die I0 F0xxx S0x am [DATE] die Gesellschaftsanteile des jetzigen Arbeitgebers aufgekauft, der zuvor unter dem Firmennamen Deutsche K0xxxx 0x GmbH existierte, einer sogenannten Vorratsgesellschaft, deren einziger Zweck darin bestand, eine rechtliche Hülle zu haben, um wirtschaftlich-betriebliche Aktivitäten entfalten zu können. Die Firma I0 F0xxx S0x erhöhte das Gesellschaftskapital der gekauften Gesellschaft von 0 EUR auf 0 Mio. EUR, bestellte als Geschäftsführer aus ihren Reihen P0xxxxxxx T0xxxx und ließ die neu erworbene GmbH wesentliche Betriebsteile der Firma G0xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau zum [DATE] von der Insolvenzverwalterin aufkaufen. Gleichzeitig wurde die Firma K0xxxx 0x GmbH in I0 G0xxxx GmbH umfirmiert. In den übernommenen Betriebsteilen wurde auch die Produktion der Reinigungsmaschinen zunächst fortgeführt. Unternehmensstrategie der italienischen I0xxxxxxx-Gruppe war es jedoch, der sich bereits langjährig erfolgreich etablierten deutschen Vertriebsstruktur der früheren G0xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau für die Ausweitung des Absatzes der eigenen in Italien gefertigten Produktion zu bedienen. In der Folgezeit entstand zwischen dem Arbeitgeber und dem in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat, dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens, Streit über die wöchentliche Arbeitszeit, insbesondere über die Geltung der Tarifverträge der IG Metall bzw. des Groß und Außenhandels. Im [DATE] fasste der Arbeitgeber den Entschluss, die Produktion der Reinigungsmaschinen aufzugeben, die Produktionsabteilung aufzulösen und andere Firmen mit der Produktion zu beauftragen. Beabsichtigt war, von 0 Mitarbeitern über 0 Arbeitnehmer zu kündigen. Zahlreichen Mitarbeitern wurde in der Folgezeit gekündigt , ohne dass bis dahin ein Interessenausgleich oder Sozialplan mit dem Betriebsrat vereinbart wurde. Nachdem im [DATE] zwei Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stattgefunden hatten, wurde der Versuch eines Interessenausgleichs von beiden Seiten am [DATE] übereinstimmend für gescheitert erklärt. Mit dem am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag machte der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Thema Interessenausgleich und Sozialplan geltend. Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, in der Aufgabe der Produktion und der Kündigung zahlreicher Mitarbeiter liege eine wesentliche Betriebseinschränkung, eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung nach den §§ 0 ff. BetrVG. Aufgabe der Einigungsstelle sei es nicht nur, eine Einigung über einen Interessenausgleich zu versuchen, sondern auch einen Sozialplan nach [REF] aufzustellen. Der Ausnahmetatbestand des [REF] für Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung komme nicht zur Anwendung, da es sich um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen handele, [REF] . Die Zahl der Beisitzer sei jeweils auf drei festzusetzen, da auf jeder Seite neben einem betriebsangehörigen Beisitzer auch ein Gewerkschaftsvertreter/Verbandsvertreter als Beisitzer teilnehmen müsse und zur Klärung der Rechtsfragen ein Rechtsanwalt erforderlich sei. eine Einigungsstelle zum Thema Interessenausgleich und Sozialplan unter Vorsitz des Richters am Landesarbeitsgericht Hamm, Bertram einzusetzen und die Anzahl der Beisitzer auf jeder Seite mit drei Personen zu bestimmen. Er hat die Auffassung vertreten, dass zwar eine Betriebsänderung im Sinne des [REF] vorliege, die Einigungsstelle sei aber dennoch offensichtlich unzuständig, da sie weder verpflichtet sei, einen Interessenausgleich noch einen Sozialplan zu vereinbaren. Der Ausnahmetatbestand des [REF] sei gegeben, da der Betrieb des Arbeitgebers in den letzten vier Jahren gegründet worden sei und diese Neugründung auch nicht im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen stehe. Bei dem Arbeitgeber handele es sich um ein völlig neu gegründetes Unternehmen, er sei auch nicht aus der I0 F0xxx S0x ausgegründet worden. Der Betrieb des Arbeitgebers sei lediglich aus einem Teilbetriebsübergang entstanden, der Betriebszweck mit dem Erwerb von Teilen der früheren Firma G0xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau neu ausgerichtet, und zwar weg von der Produktion hin zu Handel und Service. Der unternehmerische Schwerpunkt des Arbeitgebers habe von Beginn an auf dem Handel bzw. dem Vertrieb gelegen. Durch Beschluss vom [DATE] hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrates im Wesentlichen stattgegeben und eine Einigungsstelle zwecks Versuchs eines Interessenaus-gleichs und zwecks Erstellung eines Sozialplanes unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Hamm, Bertram, eingesetzt. Der Antrag des Betriebsrates wurde lediglich insoweit zurückgewiesen, als die Anzahl der Beisitzer auf jeder Seite auf zwei bestimmt wurde. Zur Begründung des stattgebenden Beschlusses hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die begehrte Einigungsstelle sei nicht offensichtlich unzuständig, weil wirtschaftliche Verflechtungen des neu gegründeten Unternehmens des Arbeitgebers zu der Firma I0 F0xxx S0x und dem Konzern der I0xxxxxxx-Gruppe bestünden. Auf die weitere Begründung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses vom [DATE] wird Bezug genommen. Gegen den dem Arbeitgeber am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Arbeitgeber am [DATE] Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese zugleich begründet. Der Arbeitgeber hält die einzurichtende Einigungsstelle nach wie vor für offensichtlich unzuständig, weil er sich auf das Sozialplanprivileg des [REF] berufen könne. Der Betrieb des Arbeitgebers sei aus der Deutschen K0xxxx 0x GmbH, einer Vorratsgesellschaft hervorgegangen. Bei dem Arbeitgeber handele es sich um ein neu gegründetes Unternehmen, welches zur italienischen I0xxxxxxx AG gehöre. Alleiniger Zweck dieser Unternehmensneugründung sei es gewesen, Teile der insolventen Firma G0xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau zu übernehmen, den Standort sowie einen Teil früherer Arbeitsplätze zu erhalten und den Handel und Vertrieb weiterzuführen und auszubauen. Es handele sich gerade nicht um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Dies habe das Arbeitsgericht verkannt. Auch der Erwerb eines Teilbetriebes der Insolvenzschuldnerin durch den Arbeitgeber ändere nichts an dem zu Gunsten des Arbeitgebers bestehenden Sozialplanprivileg des [REF] . Jedenfalls liege offensichtlich keine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung der Insolvenzschuldnerin vor. Die Neugründung des Unternehmens des Arbeitgebers sei auch völlig unabhängig von der Insolvenz der Firma G0xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau erfolgt. Ein neu gegründetes Unternehmen sei in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung auch dann von der Sozialplanpflicht für eine Betriebsänderung befreit, wenn diese Betriebsänderung in einem Betrieb erfolge, den das Unternehmen übernommen und der selbst schon länger als vier Jahre bestanden habe. Er ist der Auffassung, dass der Betrieb des Arbeitgebers nicht von der Sozialplanpflicht gemäß [REF] befreit sei. Bei dem Betrieb des Arbeitgebers handele es sich nämlich um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Eine Umstrukturierung liege vor, wenn sich ein bestehendes Unternehmen oder ein bestehender Konzern eine neue Struktur gebe. Insoweit habe die I0 F0xxx S0x in Italien den Betrieb des Arbeitgebers gekauft, dann habe der Arbeitgeber einen Teil des Betriebes erworben. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise, auf die abzustellen sei, habe letztlich ein italienisches Unternehmen, das mehr als vier Jahre Bestand gehabt habe, sein Tätigkeitsfeld nach Deutschland ausgedehnt. Um dies tun zu können, sei ein Firmenmantel erworben worden, der dann in die Firma des Arbeitgebers umbenannt worden sei. Sodann sei der Betrieb vom Insolvenzverwalter gekauft worden. Die Beschwerdekammer hat die Akten des Beschlussverfahrens [REF] Arbeitsgericht Dortmund = [REF] Landesarbeitsgericht Hamm beigezogen. Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen. Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrates auf Einrichtung einer Einigungsstelle in dem im Beschwerderechtszug eingeschränkten Umfang stattgegeben. Gemäß [REF] kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellen-vorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Be-triebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkenn-bar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgeset-zes subsumieren lässt . Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die einzurichtende Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig ist. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass eine Betriebsänderung im Sinne des [REF] vorliegt. Der Arbeitgeber beabsichtigt u.a., die Produktion von Reinigungsmaschinen aufzugeben, die Produktionsabteilung aufzulösen und ca. 0 Mitarbeiter zu entlassen. Diese Maßnahmen stellen eine Einschränkung von wesentlichen Betriebsteilen und eine grundle-gende Änderung des Betriebszwecks im Sinne des [REF] dar. Zu Recht ist das Arbeitsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, dass die geplanten Maß-nahmen sozialplanpflichtig nach [REF] sind. Allein die Entlassung von ca. 0 Arbeit-nehmern bei einer Belegschaft von 0 bis 0 Mitarbeitern ist nach [REF] sozialplanpflichtig. Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht erkannt, dass es jedenfalls nicht offensichtlich ist, dass der Betrieb des Arbeitgebers unter das Sozialplanprivileg des [REF] fällt. Nach [REF] findet [REF] keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nach [REF] aber nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Richtig ist zwar, dass ein neu gegründetes Unternehmen in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung auch dann von der Sozialplanpflicht für eine Betriebsänderung befreit ist, wenn diese Betriebsänderung in einem Betrieb erfolgt, den das Unternehmen übernommen hat und der selbst schon länger als vier Jahre besteht . Nach der genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Anwendung des [REF] allein auf das Alter des Unternehmens hier des Arbeitgebers an, nicht aber darauf, ob der Betrieb, in dem eine Betriebsänderung durchgeführt wird, schon länger bestand und von dem neu gegründeten Unternehmen durch Rechtsgeschäft gemäß [REF] übernommen worden ist. Nicht das Alter des übernommenen Betriebes ist entscheidend, sondern das Alter desjenigen Unternehmens, in dem die Betriebsänderung durchgeführt wird. Auch wenn der genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt wird, kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nicht angenommen werden. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nämlich auch anerkannt, dass die Regelung in [REF] in einem gewissen Widerspruch zur Regelung des rechtsgeschäftlichen Betriebsüberganges in [REF] steht. Sie erleichtert insbesondere Bestrebungen, einen Betrieb dadurch stillzulegen oder Betriebseinschränkungen durchzuführen, dass dieser auf ein neu gegründetes Unternehmen übertragen und dann von dem neu gegründeten Unternehmen stillgelegt wird. Die Gründung einer solchen "Stilllegungs-GmbH" kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Befreiungstatbestandes in [REF] zu werten sein mit der Folge, dass sich das neu gegründete Unternehmen nicht auf das Sozialplanprivileg des [REF] berufen kann. Derartige Missbrauchsfälle kommen vor allem dann in Betracht, wenn es in Wahrheit nur darum geht, einen bestehenden Betrieb stillzulegen oder einzuschränken, ohne der Sozialplanpflicht zu unterliegen und f) der Gründe; Loritz, NZA [DATE] , 0, 0). Ob ein derartiger Missbrauchsfall im vorliegenden Fall gegeben ist, ob das Sozialplanprivileg des [REF] vom Arbeitgeber zweckwidrig zu einer "Flucht aus dem Sozialplan" in Anspruch genommen wird oder ob wie das Arbeitsgericht angenommen hat, es sich vorliegend um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen im Sinne des [REF] handelt, konnte die Beschwerdekammer offen lassen. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle kann nämlich nicht offensichtlich verneint werden. Auch bei Anwendung des [REF] ist nämlich maßgebend auf die wirtschaftlichen Verflechtungen des neu gegründeten Unternehmens zu bereits bestehenden Unternehmen abzustellen . Entscheidend ist insoweit eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, darauf hat bereits das Arbeitsgericht hingewiesen. Auch [REF] will einer "Flucht aus dem Sozialplan" entgegenwirken . Ein Zusammenhang zwischen der Neugründung des Unternehmens des Arbeitgebers und der unstreitigen Betriebsänderung kann jedoch nicht übersehen werden. Der Arbeitgeber trägt selbst vor, alleiniger Zweck der Unternehmensneugründung sei es gewesen, Teile der insolventen Firma G0xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau zu übernehmen, um insbesondere den Handel und den Vertrieb weiterzuführen. Unstreitig ist jedoch wie sich auch aus den beigezogenen Akten ergibt die Produktion von Reinigungsmaschinen von dem neu gegründeten Unternehmen des Arbeitgebers jedenfalls zunächst fortgeführt worden. Ob die Neugründung des Unternehmens des Arbeitgebers allein zum Zwecke der Durchführung einer nichtsozialplanpflichtigen Betriebsänderung erfolgt ist oder ob der Arbeitgeber sich auf das Sozialplanprivileg deshalb nicht berufen kann, weil eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen im Sinne des [REF] vorliegt, wird die Einigungsstelle zu entscheiden haben. Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle kann auch deshalb nicht angenommen werden, weil das Sozialplanprivileg des [REF] in gewissem Widerspruch zum Grundgedanken des [REF] steht und ein Verstoß gegen die EG-Richtlinie Nr. 0/0 vom [DATE] nicht ausgeschlossen werden kann . Auch dies wird die Einigungsstelle zu überprüfen haben. Auch insoweit kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nicht angenommen werden. Gegen die Person des vom Arbeitsgericht eingesetzten Einigungsstellenvorsitzenden beste-hen keine Bedenken. Bei dem vom Arbeitsgericht bestellten Vorsitzenden handelt es sich um einen äußerst fachkundigen und fähigen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der auch über zahlreiche Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzenden verfügt. Die Beteiligten haben in der Beschwerdeinstanz auch keine Einwendungen gegen den Einigungsstellenvorsitzenden erhoben. Die Zahl der vom Arbeitsgericht festgesetzten Beisitzer je Seite ist in der Beschwerdeinstanz von den Beteiligten nicht mehr streitig. Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungs-stelle .