Tenor Das beklagte Finanzamt wird unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheids vom [DATE] in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 0/0 und das beklagte Finanzamt trägt 0/0 der Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Belgien. Er erzielte in den Jahren [DATE] bis [DATE] in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er wurde deshalb von der belgischen Finanzverwaltung zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom [DATE] an das beklagte Finanzamt und teilte mit, er sei vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Aachen darauf hingewiesen worden, dass seine von der GmbH und GmbH erhaltenen Honorare der Umsatzsteuer unterliegen würden. Der Kläger bat darum zu prüfen, ob für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] tatsächlich Umsatzsteuer nachzuzahlen sei. Auf Grund der vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung getroffenen und in einem Bericht vom [DATE] zusammengefassten Feststellungen setzte das beklagte Finanzamt gegen den Kläger mit Bescheiden vom [DATE] für die Jahre [DATE] bis [DATE] jeweils Einkommensteuer fest. Dabei berücksichtigte es lediglich den Freibetrag für freie Berufstätigkeit und den Sonderfreibetrag. Die Bescheide wurden bestandskräftig. Mit am [DATE] eingegangenem Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger nunmehr vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten den teilweisen Erlass der Einkommensteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] , soweit Betriebsausgaben, Sonderausgaben, Vorsorgeaufwendungen sowie seine steuerliche Leistungsfähigkeit mindernde Umstände nicht berücksichtigt worden seien. Zur Begründung machte er geltend: Der Bundesfinanzhof habe entschieden, dass die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger weder gemeinschaftsrechtswidrig noch grundgesetzwidrig sei. Er der Kläger habe sich deshalb nicht mit Erfolg gegen die Einkommensteuerbescheide vom [DATE] wenden können. Gleichwohl habe er als im Ausland wohnender Grenzgänger einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gleichstellung mit unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen. Der Kläger beantragte ferner mit Schreiben vom [DATE] beim belgischen Finanzministerium die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem zwischen dem Königreich Belgien und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger beim beklagten Finanzamt, ihm die zur Einkommensteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] entstandenen Säumniszuschläge zu erlassen. Die Erhebung der Säumniszuschläge sei sachlich und persönlich unbillig. Das beklagte Finanzamt lehnte mit Bescheid vom [DATE] einen teilweisen Erlass der gegen den Kläger festgesetzten Einkommensteuer ab. Zur Begründung führte es aus: Der Gesetzgeber habe durch [REF] l I, 0) die Besteuerung der Grenzpendler unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abschließend geregelt. Nach [REF] es in der Fassung des [REF] es komme ein teilweiser Erlass der Einkommensteuer nicht in Betracht. Der Gesetzgeber habe hiernach Härten, die sich aus der Anwendung dieser Vorschrift für den Steuerpflichtigen ergeben könnten, bewusst in Kauf genommen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am [DATE] Einspruch ein, mit dem er vorbrachte: Er habe vor dem [DATE] noch keinen Antrag auf Erlass der Einkommensteuer stellen können, weil die Einkommensteuerbescheide erst unter dem [DATE] ergangen seien. Das belgische Finanzministerium erließ dem Kläger im Hinblick auf die vom beklagten Finanzamt festgesetzte Einkommensteuer mit Bescheid vom [DATE] 0 BFr Einkommensteuer, die für die Jahre [DATE] bis [DATE] sowie für die Jahre [DATE] bis [DATE] erhobenen worden war. Hiervon überwies das belgische Finanzministerium nach teilweiser Verrechnung mit ausstehenden Steuerschulden dem beklagten Finanzamt am [DATE] 0 DM. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das beklagte Finanzamt einen Erlass der Säumniszuschläge zur Einkommensteuer ab. Zur Begründung führte es aus: Ein Erlass von Säumniszuschlägen komme in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nicht möglich gewesen sei, ihm wegen seiner wirtschaftlichen Situation Vollstreckungsaufschub gewährt worden sei oder im Zeitpunkt der Fälligkeit die Voraussetzungen für einen Erlass oder eine Stundung der Steuerschuld vorgelegen hätten. Keiner dieser Tatbeständeliege hier vor. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am [DATE] Einspruch ein, mit dem er auf sein bisheriges Vorbringen Bezug nahm. Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Kläger mit, er begehre für das Jahr [DATE] den Erlass von 0 DM Einkommensteuer, für das Jahr [DATE] den Erlass von 0 DM Einkommensteuer, für das Jahr [DATE] den Erlass von 0 DM Einkommensteuer, für das Jahr [DATE] den Erlass von 0 DM Einkommensteuer, für das Jahr [DATE] den Erlass von 0 DM Einkommensteuer und für das Jahr [DATE] den Erlass von 0 DM Einkommensteuer. Die Einkommensteuerbescheide vom [DATE] hätten der damaligen Rechtslage entsprochen. Er habe mit einer Abstimmung der belgischen und deutschen Finanzverwaltung über das Besteuerungsrecht gerechnet. Nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide vom [DATE] habe seine Steuerbelastung bei etwa 0 v.H. seines Einkommens gelegen. Vor dem [DATE] habe er einen Erlass der Einkommensteuer nicht beantragen können, weil er noch nicht beschwert gewesen seien. Darüber hinaus sei der BFH in seinem Urteil vom [DATE] [REF] davon ausgegangen, dass eine Überbesteuerung von Grenzpendlern nicht in einem förmlichen Rechtsbehelfsverfahren, sondern nur durch einen Erlass der Einkommensteuer zu korrigieren sei. Jedenfalls verstoße [REF] in der Fassung des [REF] es gegen das Gemeinschaftsrecht. Dies ergebe sich aus dem Urteil des EuGH vom [DATE] Rs. C-0/0 . Ferner ergebe sich ein Anspruch auf den Erlass der Einkommensteuer aus einer entsprechenden Anwendung des [REF] ). Schließlich stehe ihm ein Anspruch auf Erlass der Einkommensteuer aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen unterbliebener oder unzutreffender Umsetzung von Gemeinschaftsrecht zu. Das beklagte Finanzamt erließ dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] teilweise die zur Einkommensteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] entstandenen Säumniszuschläge, indem es die Zahlung des belgischen Finanzministeriums vom [DATE] über 0 DM anteilig auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern anrechnete. Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wies das beklagte Finanzamt die Einsprüche gegen die ablehnenden Bescheide vom 0. Juni und [DATE] zurück. Zur Begründung führte es aus: Bestandskräftige Steuerfestsetzungen könnten im Wege des Erlasses nur korrigiert werden, wenn sie eindeutig sowie offensichtlich fehlerhaft seien und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich sowie zumutbar gewesen sei, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wenden. Die Einkommensteuer sei gegen den Kläger in Übereinstimmung mit dem seinerzeit geltenden Recht festgesetzt worden. Der EuGH habe zudem mit Urteil vom [DATE] Rs. C-0/0 entschieden, dass es nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße, wenn ein Mitgliedstaat seinen eigenen Staatsangehörigen, die ihre Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausüben würden und dort ausschließlich oder fast ausschließlich ihre Einkünfte erzielen würden, jedoch nicht im Inland wohnen würden, eine höhere Steuerbelastung auferlege, als wenn sie dort wohnen würden. Demgegenüber könne sich der Kläger nicht auf das Urteil des EuGH vom [DATE] Rs. C-0/0 berufen. Denn diese Entscheidung beziehe sich nur auf die Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, die nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaates besitzen würden. Dem Kläger sei es zudem möglich und zumutbar gewesen, gegen die Einkommensteuerbescheide vom [DATE] Einspruch einzulegen. Dabei sei es unerheblich, ob er seinerzeit steuerlich beraten worden sei. Er habe gleichwohl die Einkommensteuerbescheide schon wegen der unter Umständen eintretenden Doppelbesteuerung überprüfen müssen. Darüber hinaus scheide ein Erlass der Einkommensteuer nach [REF] in der Fassung des Grenzpendlergesetzes aus, weil der Kläger diesen nicht vor dem [DATE] beantragt habe. Hätte der Kläger innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einen Erlass beantragt, wäre dieser in einen Einspruch umzudeuten gewesen. Die Einkommensteuerbescheide vom [DATE] wären dann nicht bestandskräftig geworden. Aus [REF] könne der Kläger nichts für sich herleiten. Das Bundesverfassungsgericht habe [REF] nicht für verfassungswidrig erklärt. Auf Amtshaftungsansprüche könne sich der Kläger nicht berufen, weil diese gegen die Bundesrepublik Deutschland und nicht gegen eine Finanzbehörde geltend zu machen seien. Ein weiter gehender Erlass der Säumniszuschläge zur Einkommensteuer komme nicht in Betracht. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren wiederholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger vortragen lassen, er habe sich in einer persönlichen Notlage befunden, weil seine persönlichen Unterlagen beschlagnahmt und ihm erst im Jahr [DATE] wieder ausgehändigt worden seien. Das beklagte Finanzamt habe mit den belgischen Finanzbehörden nur so lange zusammengearbeitet, bis es Kenntnis von den für die Festsetzung der Einkommensteuer erheblichen Tatsachen gehabt habe. Alsdann sei der Kontakt zu den belgischen Finanzbehörden vom beklagten Finanzamt abgebrochen worden, obwohl seine Steuerbelastung mehr als 0 v.H. seines Einkommens betragen habe. das beklagte Finanzamt unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheids vom [DATE] in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] zu verpflichten, ihm für das Jahr [DATE] 0 DM Einkommensteuer, für das Jahr [DATE] 0 DM Einkommensteuer, für das Jahr [DATE] 0 DM Einkommensteuer, für das Jahr [DATE] 0 DM Einkommensteuer, für das Jahr [DATE] 0 DM Einkommensteuer und für das Jahr [DATE] 0 DM Einkommensteuer zu erlassen; das beklagte Finanzamt unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheids vom [DATE] in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] zu verpflichten, ihm die restlichen zur Einkommensteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] entstandenen Säumniszuschläge zu erlassen. Die Klage ist zu einem Teil begründet. Der ablehnende Bescheid des beklagten Finanzamts vom [DATE] in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ). Demgegenüber ist der ablehnende Bescheid des beklagten Finanzamts vom [DATE] in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten . Der Kläger hat nach [REF] einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags auf teilweisen Erlass der für die Jahre [DATE] bis [DATE] gegen ihn festgesetzten Einkommensteuer. Nach [REF] können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach [REF] ist eine Ermessensentscheidung, die vom Finanzgericht nur nach Maßgabe des [REF] zu überprüfen ist II [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [DATE] , 0 ). Prüfungsgegenstand für die gerichtliche Kontrolle nach [REF] können nur diejenigen tatsächlichen Verhältnisse sein, die der Finanzbehörde im Zeitpunkt des Ergehens der letzten Verwaltungsentscheidung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen . Eine Unbilligkeit im Sinne von [REF] aus sachlichen Gründen ist anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung jedoch mit dem Zweck des Gesetzes nicht oder nicht mehr zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft 0, 0 ). Das beklagte Finanzamt ist in seinem ablehnenden Bescheid vom [DATE] in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen hier nicht vorliegen. Allerdings ist [REF] , dessen Anwendung der Kläger begehrt, nach [REF] es erst am [DATE] in Kraft getreten. Auf Veranlagungszeiträume vor dem [DATE] ist diese Regelung daher grundsätzlich nicht anzuwenden. Es ist dem beklagten Finanzamt auch einzuräumen, dass ein Billigkeitsantrag nach [REF] bei einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung in der Regel nicht darauf gestützt werden kann, dass ein Gesetz mittlerweile zugunsten des Steuerpflichtigen geändert wurde ). Bestandskräftige Steuerfestsetzungen, die auf Grund bestehender Gesetzeslage ergangen sind, können im Billigkeitsweg nur korrigiert werden, wenn es sich um einen atypischen Fall handelt ; Urteil vom [DATE] [REF] a.a.O. ). Nach Überzeugung des Senats hat das beklagte Finanzamt zu Unrecht angenommen, dass ein solcher atypischer Fall hier nicht gegeben sei, weil 0 Abs. 0a EStG hinsichtlich eines Erlasses von Einkommensteuer, die für Veranlagungszeitraume vor Inkrafttreten des Grenzpendlergesetzes festgesetzt worden sei, eine abschließende Übergangsregelung enthalte. Der ablehnende Bescheid des beklagten Finanzamts vom [DATE] in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] weist daher einen nach [REF] erheblichen Ermessensfehler auf. Dies führt zur Aufhebung der ablehnenden Entscheidung des beklagten Finanzamts. Da der teilweise Erlass der gegen den Kläger für die Veranlagunszeitraume [DATE] bis [DATE] festgesetzten Einkommensteuer nach [REF] indessen im Ermessen des beklagten Finanzamts steht , kann der Senat nur die Verpflichtung aussprechen, den Kläger unter Beachtung der in diesem Urteil dargelegten Rechtsauffassung erneut zu bescheiden . Dem beklagten Finanzamt ist indessen zu folgen, soweit es davon ausgeht, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] für eine rückwirkende Anwendung des [REF] nicht vorliegen. Die gegenüber dem Kläger ergangenen Einkommensteuerbescheide vom [DATE] waren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des [REF] es bereits bestandskräftig. Ferner hat der Kläger seinen Antrag auf teilweisen Erlass der für die Veranlagungszeitraume [DATE] bis [DATE] festgesetzten Einkommensteuer nicht vor dem [DATE] , sondern erst am [DATE] gestellt. Der Kläger hatte jedoch vor dem [DATE] noch keinen Anlass, den teilweisen Erlass der Einkommensteuer zu beantragen. Denn diese ist erst mit den Bescheiden vom [DATE] gegen ihn festgesetzt worden. Die nach [REF] es erst am [DATE] in Kraft getretene Übergangsregelung des [REF] konnte der Kläger seinerzeit noch nicht kennen. Der Kläger hat zwar die Steuerbescheide vom [DATE] bestandskräftig werden lassen. Dies kann dem seinerzeit noch nicht durch einen Steuerberater vertretenen Kläger indessen schon deshalb nicht vorgeworfen werden, weil auch das beklagte Finanzamt nicht in Abrede stellt, dass die Steuerbescheide vom [DATE] der damals geltenden Gesetzeslage entsprachen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits nach der vor dem Inkrafttreten der Regelungen der [REF] ergangenen Rechtsprechung des BFH als Grenzgänger, der seine Einkünfte ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erzielte, einen Anspruch auf den teilweisen Erlass der Einkommensteuer haben konnte ; Urteil vom [DATE] [REF] BFH/NV [DATE] , 0 ). Dieser Anspruch auf den teilweisen Erlass der Einkommensteuer war nicht im Festsetzungsverfahren, sondern vielmehr in einem Erlassverfahren zu prüfen ). Dies hat das beklagte Finanzamt nicht berücksichtigt. Dabei durfte das beklagte Finanzamt den Kläger nicht darauf verweisen, dass nach der als abschließend angesehenen Übergangsregelung des [REF] für einen teilweisen Erlass der Einkommensteuer kein Raum sei. Dem steht bereits entgegen, dass selbst der Gesetzgeber die Bestimmung des [REF] nicht als abschließend angesehen hat. So hat die Bundesregierung in ihrer Begründung zum Entwurf des Grenzpendlergesetzes ausdrücklich ausgeführt, dass von der Neuregelung die Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen "z.B. bei einer außergewöhnlichen persönlichen Notlage" unberührt bleiben solle. Dabei versteht der Senat die genannte "außergewöhnliche persönliche Notlage" nicht als abschließend im Sinne einer Beschränkung auf persönliche Billigkeitsgründe im Sinne von [REF] . Denn aus dem Zusatz "z.B." in der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Grenzpendlergesetzes folgt mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Begriff der "außergewöhnlichen persönlichen Notlage" nur beispielhaft verwendet worden ist. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Gründe als solche schon geeignet sind, eine "außergewöhnliche persönliche Notlage" des Klägers anzunehmen. Jedenfalls befand sich der Kläger in einer außergewöhnlichen Situation, weil er bereits nach der vor Eintritt der Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide vom [DATE] ergangenen Rechtsprechung des BFH als Grenzgänger, der seine Einkünfte ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erzielte, einen Anspruch auf den teilweisen Erlass der Einkommensteuer haben konnte . Dem Kläger kann daher nicht vorgehalten werden, dass er seinerzeit die ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheide vom [DATE] hat bestandskräftig werden lassen. Soweit der Kläger nach der bereits damals geltenden Rechtslage einen Anspruch auf den teilweisen Erlass der gegen ihn festgesetzten Enkommensteuer haben konnte, würde es zudem ernsthaften verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegen, [REF] im Sinne einer abschließenden Übergangsregelung aufzufassen. Dem Kläger würde nämlich durch eine derartige Anwendung der Übergangsregelung des [REF] ein möglicher Anspruch auf den teilweisen Erlass der gegen ihn festgesetzten Einkommensteuer rückwirkend wieder aberkannt werden. Es würde sich hierbei um eine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf einen vor der Verkündung des Gesetzes liegenden Zeitpunkt handeln 0, 0 ). Das beklagte Finanzamt wird daher nunmehr zu prüfen haben, ob dem Kläger unabhängig von der Neuregelung in den [REF] die gegen ihn festgesetzte Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume [DATE] bis [DATE] teilweise erlassen werden kann. Demgegenüber hat das beklagte Finanzamt einen Erlass der restlichen zur Einkommensteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] entstandenen Säumniszuschläge nach [REF] zu Recht abgelehnt. Die Ermessenserwägungen des beklagten Finanzamts in seinem ablehnenden Bescheid vom [DATE] in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Säumniszuschläge sind ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Darüber hinaus verfolgt [REF] den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten. Durch Säumniszuschläge werden schließlich die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen ). Sachlich unbillig kann die Erhebung von Säumniszuschlägen sein, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert ; Beschluss vom [DATE] [REF] BFH/NV [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] a.a.O.). Überschuldung ist gegeben, wenn die Passiva die Aktiva übersteigen, wenn also das Vermögen des Schuldners seine Verbindlichkeiten nicht mehr deckt ; Urteil vom [DATE] [REF] BFH/NV [DATE] , 0 ). Zahlungsunfähigkeit ist das auf den Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu begleichen . Obgleich das beklagte Finanzamt den Kläger in dem ablehnenden Bescheid vom [DATE] auf diese Voraussetzungen für einen Erlass der entstandenen Säumniszuschläge hingewiesen hat, hat er im Einspruchsverfahren eine Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zum Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Einkommensteuer nicht dargelegt. Der Kläger hat vielmehr lediglich insoweit auf sein bisheriges Vorbringen Bezug genommen. Die teilweise Minderung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bis zum Erlass der in Belgien erhobenen Einkommensteuer durch das belgische Finanzministerium mit Bescheid vom [DATE] hat das beklagte Finanzamt berücksichtigt. Das beklagte Finanzamt hat dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] teilweise die zur Einkommensteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] entstandenen Säumniszuschläge erlassen, indem es die Zahlung des belgischen Finanzministeriums vom [DATE] über 0 DM anteilig auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern angerechnet hat. Auch ohne das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung kann die Erhebung von Säumniszuschlägen ihren Zweck verfehlen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Vollstreckungsaufschub gewährt wurde oder die Voraussetzungen für einen Erlass der Steuerschulden aus persönlichen Billigkeitsgründen bei Fälligkeit gegeben waren ; Urteil vom [DATE] [REF] BFH/NV [DATE] , 0 ). Diese Voraussetzungen für einen Erlass der restlichen Säumniszuschläge hat der Kläger gleichfalls nicht dargelegt. Der Kläger kann sich für sein Erlassbegehren hinsichtlich der zur Einkommensteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] entstandenen Säumniszuschläge auch nicht auf das Urteil des BFH vom [DATE] ) berufen. Diese Entscheidung ist lediglich zu einem Erlass von Aussetzungszinsen ergangen. Der BFH hat in dieser Entscheidung auf das Urteil des BFH vom [DATE] Bezug genommen. Hiernach muss die Änderung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung von Aussetzungszinsen wegen ihrer Abhängigkeit von dem Bestehen des Steueranspruchs bei einem Erlass berücksichtigt werden. Demgegenüber besteht indessen bei der Verwirkung von Säumniszuschlägen eine gänzlich andere Ausgangssituation. Säumniszuschläge entstehen nach [REF] kraft Gesetzes allein durch die Säumnis des Steuerpflichtigen. Nach [REF] bleiben verwirkte Säumniszuschlägen durch eine spätere Änderung der Festsetzung der Steuer unberührt. ; Urteil vom [DATE] [REF] BFH/NV [DATE] , 0 ). Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des [REF] . Dem Steuerpflichtigen steht nämlich grundsätzlich die Möglichkeit offen, um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen und so die Entstehung von Säumniszuschlägen zu vermeiden [DATE] , 0; BFH, Urteil vom [DATE] [REF] a.a.O. ). Ein Erlass der Steuer kann nach [REF] daher gleichfalls nicht dazu führen, dass allein deshalb die zu den erlassenen Steuern entstandenen Säumnsizuschläge zu erlassen sind. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem Verpflichtungsantrag hinsichtlich des Erlasses der Einkommensteuer nur zum Teil obsiegt hat, weil insoweit nur eine Entscheidung nach [REF] ergangen ist .