Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Dieser bezog im hier streitigen Zeitraum auf Grund eines Aufhebungs und Rückforderungsbescheides der Beklagten vom [DATE] Kindergeld nur noch in Höhe der Sockelbeträge. Ein gegen diesen Bescheid geführtes Widerspruchs-, Klage und Berufungsverfahren blieben erfolglos: Das Sozialgericht Düsseldorf wies mit Urteil vom [DATE] eine auf Zahlung von Kindergeld in ungekürzter Höhe ab [DATE] gerichtete Klage ab. Eine gegen das Urteil des SG Düsseldorf und das dieses bestätigende Urteil des LSG NRW vom [DATE] gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] nicht zur Entscheidung angenommen. Das LSG NRW verwarf schließlich eine Wiederaufnahmeklage gegen sein Urteil vom [DATE] als unzulässig . Im [DATE] wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte und führte aus, er sehe der baldigen Nachzahlung der ihm verfassungswidrig vorenthaltenen Kindergeldbeträge entgegen. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ab, wobei sie das Begehren des Klägers als Antrag nach [REF] buches auslegte. Widerspruchs und Klageverfahren blieben erfolglos : Das SG wies mit Urteil vom [DATE] eine auf höhere Kindergeldzahlung für den [DATE] bis [DATE] gerichtete Klage ab. Mit einem am [DATE] eingegangenen Schreiben vom [DATE] übersandte der Kläger der Beklagten ein Schreiben des Finanzamtes M bezüglich der Kindergeldhöhe für die Jahre [DATE] und [DATE] mit der Bemerkung, die Beklagte möge dies als formlosen Antrag auf Kindergeldnachzahlung betrachten. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag nach [REF] ab und führte insbesondere aus, es liege bereits die erste Voraussetzung für eine Anwendung der genannten Vorschrift nicht vor, denn die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldes für die Kalenderjahre [DATE] und [DATE] sei bestandskräftig geworden. Insofern verwies sie auf die in diesem Zusammenhang geführten Rechtsstreite vor der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein Westfalen sowie vor dem Bundesverfassungsgericht. Den hiergegen am [DATE] eingelegten Widerspruch des Klägers wies sie mit Bescheid vom [DATE] zurück. Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Klage zum SG Düsseldorf erhoben, zu deren Begründung er im wesentlichen vorgebracht hat, die ab [DATE] vorgenommenen Kürzungen des Kindergeldes auf die Sockelbeträge seien verfassungswidrig. Das SG hat nach vorheriger Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom [DATE] die Klage abgewiesen: Die Voraussetzungen des [REF] seien nicht erfüllt, denn die Entscheidung über die Höhe des dem Kläger ab [DATE] gezahlten Kindergeldes sei durch die rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren gemäß [REF] bestandskräftig geworden. Der Kläger hat gegen den ihm am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid am [DATE] Berufung eingelegt, zu deren Begründung er insbesondere vorgetragen hat, es sei in verfassungswidriger Weise das ihm zustehende höhere Kindergeld verweigert worden. Auch seien die Voraussetzungen des [REF] erfüllt, denn bei Erlass der Verwaltungsakte sei das Recht unrichtig angewandt worden. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, die Bescheide vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] zu ändern und höheres Kindergeld für [DATE] und [DATE] zu zahlen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der beigezogenen Akten L [REF] , LSG NRW und S [REF] , SG Düsseldorf Bezug genommen. Die Beklagte hat das dem Kläger für die Jahre [DATE] und [DATE] zustehende Kindergeld nach den seinerzeit geltenden Vorschriften zutreffend bewilligt. Auch sind die Voraussetzungen für eine Nachbesserung gemäß der Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen [DATE] bis [DATE] durch Kindergeld nicht erfüllt. Danach kommt in Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem [DATE] und dem [DATE] noch nicht bestandskräftig geworden ist, eine von den §§ 0 und 0 in der jeweils geltenden Fassung abweichende Bewilligung nur in Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des [REF] es steuerfrei belassen worden ist . Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, ist die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs des Klägers für die Jahre [DATE] und [DATE] bestandskräftig geworden. Als Bestandskraft wird die Bindungswirkung von Verwaltungsakten bezeichnet. Ein Verwaltungsakt wird nach [REF] für die Beteiligten in der Sache bindend, wenn der gegen ihn gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird. Der Kläger hat den gegen die Kindergeldbewilligung gegebenen Rechtsbehelf, den Widerspruch sowie die dann gegebenen Rechtsmittel, Klage und Berufung, erfolglos eingelegt. In dem abgeschlossenen Verfahren L [REF] , LSG NRW ist die auf höhere Kindergeldzahlung auch für die Jahre [DATE] und [DATE] gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen worden. Damit ist Bestandskraft der Kindergeldbewilligungen für die Jahre [DATE] und [DATE] eingetreten. Darüber hinaus ist in dem Verfahren S [REF] , SG Düsseldorf nochmals eine auf höheres Kindergeld für [DATE] sowie für Januar bis [DATE] gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen worden. Entgegen der Meinung des Klägers erwächst ihm aus der in Teilen gegebenen Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Kindergeldhöhe in den Jahren [DATE] und [DATE] kein unmittelbarer Anspruch auf höheres Kindergeld. Das duale System des Kinder und Familienlastenausgleichs ist durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] wieder eingeführt worden. Neben dem Kindergeld wurden Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer gewährt. In Entscheidungen vom [DATE] hat das Bundesverfassungsgericht bestimmt, dass das Existenzminimum eines Kindes in den Jahren [DATE] bis [DATE] steuerlich nicht in jedem Falle ausreichend berücksichtigt worden ist. Außerdem hat es weitere allgemeine Merkmale festgelegt, wie das Existenzminimum eines Kindes für die Freistellung von der Einkommensteuer zu ermitteln ist. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, in den noch nicht bestandskräftig gewordenen Fällen die Benachteiligung der betroffenen Steuerpflichtigen zu beheben. Dabei hat es ihm freigestellt, die verfassungsrechtlich gebotene Änderung durch die Anhebung des Kinderfreibetrages, eine Anhebung des Kindergeldes oder einen anderen Ausgleich vorzunehmen. Durch [REF] und [REF] hat der Gesetzgeber im Rahmen dieser Vorgaben die Nachbesserungsmöglichkeiten zum einen vorrangig im Bereich des Einkommensteuerrechts verwirklicht und zum anderen nur den Kindergeldberechtigten zu Gute kommen lassen, in deren Verfahren die Kindergeldbewilligungen noch nicht bestandskräftig geworden waren. Schließlich kann der Kläger seinen Anspruch auch nicht auf [REF] stützen. Nach dessen Abs. 0 ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Bei den Kindergeldbewilligungen für die Jahre [DATE] und [DATE] ist entgegen der Meinung des Klägers das Recht nicht unrichtig angewandt worden. Die Beklagte hat vielmehr die seinerzeitigen gesetzlichen Vorschriften zutreffend angewandt. Dass diese Vorschriften später durch die genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurden, ändert hieran nichts. Die Beklagte war auch verpflichtet, die Vorschriften in der seinerzeit geltenden Fassung anzuwenden, denn sie waren geltendes Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften nur für mit dem Grundgesetz unvereinbar, nicht aber für nichtig erklärt. Aus diesem Grund hat es den Gesetzgeber auch nur verpflichtet, in den noch nicht bestandskräftig gewordenen Fällen die Benachteiligung der betroffenen Steuerpflichtigen zu beheben. Entgegen der Ansicht des Klägers kommt der Beklagten als Mitglied der Exekutive auch keine Prüfungskompetenz bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von gesetzlichen Vorschriften zu. Eine solche obliegt alleine der Judikative. Auch diese ist darauf beschränkt, für verfassungswidrig gehaltene Gesetze dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, welches alleine eine Verwerfungskompetenz für gültige Gesetze hat.