Streitig ist, ob die Beklagte den Klägern für die Zeit ab [DATE] Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe der dem Kläger zu 0) zuvor gezahlten Arbeitslosenhilfe zahlen muss. Der ... [DATE] geborene verheiratete Kläger zu 0) bezog bis [DATE] Arbeitslosengeld und im Anschluss daran Alhi von der Bundesagentur für Arbeit bis zum [DATE] , zuletzt in Höhe von 0 € wöchentlich. Bereits im Jahre [DATE] hatte er eine Erklärung zu [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung unterzeichnet, wonach er Leistungen "unter erleichterten Voraussetzungen" erhalten kann. In dem vom Kläger zu 0) unterzeichneten Vordruck sind die "erleichterten Voraussetzungen" dahin umschrieben, dass er auch Leistungen erhalten könne, wenn er nicht mehr arbeiten möchte; außerdem müsse er zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersrente beantragen. Im [DATE] beantragte der Kläger zu 0) für sich und seine mit ihm im gleichen Haushalt lebende Ehefrau bei der Agentur für Arbeit B Z die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II. Diese wurden mit Bescheid vom [DATE] in Höhe von 0 € für die Zeit vom 0. Januar bis zum [DATE] bewilligt. Von dem Bedarf in Höhe von 0 € wurde das anzurechnende Einkommen der Klägerin zu 0) in Höhe von 0 € abgezogen. Auf den Widerspruch des Klägers zu 0) teilte die Gemeinde B Z, für die nunmehr für die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zuständige Beklagte handelnd, mit Schreiben vom [DATE] mit, dass dem Widerspruch in Höhe von 0 € stattgegeben werde und weitere Leistungen in dieser Höhe bewilligt würden; im Übrigen sei der Widerspruch, mit dem der Kläger zu 0) die Zahlung von Leistungen in Höhe der ihm bis zum [DATE] gezahlten Alhi begehrt hatte, erfolglos. Tatsächlich wurden den Klägern weitere 0 € überwiesen. Die Beklagte wies sodann den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] ohne Hinweis auf die Erwägungen in dem Schreiben der Gemeinde B Z vom [DATE] zurück. Mit der Erklärung nach [REF] sei keine Festlegung oder Garantie eine bestimmten Leistungshöhe verbunden gewesen. Der Kläger zu 0) könne auf Grund des [REF] auch in Zukunft Leistungen nach dem SGB II unter erleichterten Voraussetzungen beziehen, ohne der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, allerdings nicht in der zuvor bezogenen Höhe. Mit Bescheid von [DATE] bewilligte die Gemeinde B Z den Klägern Leistungen für die Zeit vom 0. Mai bis zum [DATE] in Höhe von nur noch 0 € monatlich. Nunmehr wurden als Kosten der Unterkunft 0 € berücksichtigt und als Einkommen der Ehefrau ein Betrag in Höhe von 0 € abgezogen. Der Bewilligungsbescheid vom [DATE] sei auf Grund der "geänderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder die der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abzuändern ". Soweit der Zeitraum Mai und [DATE] betroffen war, hat die Beklagte am [DATE] ein von den Klägern angenommenes Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass der Bescheid vom [DATE] aufgehoben wird. Der Kläger zu 0) hat am [DATE] gegen den Bescheid vom [DATE] Klage beim Sozialgericht Oldenburg erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, das Vertrauen der über 0-Jährigen in die mit der Bundesagentur für Arbeit geschlossene Vereinbarung sei auch über den [DATE] hinaus schutzwürdig. Mit der Abschaffung der Alhi habe er nicht rechnen müssen. Er sei wie 0 andere Betroffene von der Arbeitsverwaltung intensiv umworben worden, die vorbereitete Vereinbarung zu unterschreiben. Durch die Unterschrift sei er jetzt gegenüber denjenigen, die keine Unterschrift geleistet hatten, benachteiligt. Mit Urteil vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen. Bei der Vereinbarung zwischen dem Kläger zu 0) und der Bundesagentur für Arbeit über den Bezug von Leistungen unter erleichterten Bedingungen handele es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, er beinhalte auch keine Zusicherung dahingehend, dass die Leistungen bis zum Bezug von ungekürzter Altersrente unverändert weiterzuzahlen seien. Die Änderungsvorschriften seinen verfassungskonform. Gegen das am [DATE] zugestellte Urteil ist am [DATE] Berufung eingelegt worden. Ergänzend zu seiner bisherigen Begründung beziehen sich die Kläger auf ein Gutachten von Prof. Dr. U. R. M. Dieser vertritt die Auffassung, dass die Einschränkung der Leistungsansprüche für den Personenkreis nach [REF] weder erforderlich noch verhältnismäßig sei. Der Gesetzgeber habe die Problematik dieses Personenkreises nicht gesehen und damit auch keine Abwägung mit anderen möglicherweise in Betracht kommenden Mitteln vorgenommen. Der Vertrauensverlust für den betroffenen Personenkreis sei als übermäßig anzusehen. das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom [DATE] aufzuheben und den Bescheid der Agentur für Arbeit B Z vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom [DATE] zu ändern, die Beklagte zu verurteilen, ihnen den Klägern anstelle der mit dem angefochtenen Bescheid bewilligten Leistungen solche in der Höhe zu zahlen, die der Kläger zu 0) bis zum [DATE] als Arbeitslosenhilfe bezogen hat. Außer den Gerichtsakten lag ein Band der die Bedarfsgemeinschaft der Kläger betreffenden Leistungsakten der Beklagten sowie ein Band Verwaltungsakten der Bundesagentur für Arbeit, den Leistungsbezug des Klägers zu 0) betreffend, vor. Sie waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen des Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der Beiakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die form und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft. Die Kläger begehren die Weiterzahlung der dem Kläger zu 0) bis zum [DATE] gewährten Alhi. Bei einer Alhi-Leistung in Höhe von durchschnittlich rund 0 € monatlich und tatsächlich bezogenen Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 0 € ist der Berufungsbeschwerdewert von 0 € des [REF] erreicht. Die Berufung ist nicht begründet. Das SG und die Beklagte haben zu Recht entschieden, dass die Kläger vom 0. Januar bis zum [DATE] keinen Anspruch auf Alg II in Höhe der zuletzt bewilligten Alhi haben. Soweit die Beklagte mit dem Bescheid vom 0. April Leistungen für die Monate Mai und [DATE] gekürzt hatte, war dieser zwar gemäß [REF] Gegenstand des Verfahrens geworden, über den das LSG kraft Klage hätte entscheiden müssen. Durch das angenommene Anerkenntnis hat sich der Rechtsstreit jedoch insoweit erledigt . Weitere Bescheide über Folgezeiträume, die nach Ansicht des Senats ohnehin nicht Gegenstand des Verfahrens des Verfahrens geworden wären, sind von den Beteiligten ausdrücklich nicht in das Verfahren einbezogen worden. Ab dem [DATE] kann Alhi nicht mehr gezahlt werden, weil die entsprechenden Vorschriften aufgehoben sind. Diese waren im 0. Unterabschnitt vom [DATE] wurden diese Vorschriften mit Wirkung ab [DATE] aufgehoben . Ab dem [DATE] wird daher nach der Entscheidung des Gesetzgebers Alhi nicht mehr gewährt. Anstelle dessen haben Antragsteller die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II oder nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe vom [DATE] zu beantragen. In [REF] , hier in der bis zum [DATE] geltenden Fassung des Art 0 Nr 0 0. ModDienstlG, war geregelt, dass Alhi längstens bis zum [DATE] bewilligt werden darf. Dementsprechend hatte die Agentur für Arbeit B Z die Bewilligung der Alhi bis zum [DATE] befristet. Dies ist nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers bestehen nicht. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen . Der Kläger zu 0) steht ab [DATE] nicht mittellos ohne Sozialleistungen da. Er hat Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und bezieht diese auch. Er konnte sich spätestens nach Erhalt des letzten Bewilligungsbescheides der Agentur für Arbeit B Z auf diese neue Situation einstellen. Andere Hindernisse sind nicht ersichtlich, weil der Anspruch auf Alhi nicht dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art 0 Abs 0 GG unterfällt . Deshalb ist die Argumentation, die Kürzung des Alhi-Anspruchs durch das neue Alg II greife in erworbene Rechte ein, die dem Eigentumsschutz nach Art 0 GG unterlägen, verfehlt . Die Alhi ist nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert und fällt daher nicht in den Schutzbereich des Art 0 GG . Darüber hinaus kann sich der Gesetzgeber für die Zusammenführung von Alhi und Sozialhilfe ab [DATE] auf gewichtige Gründe berufen. Er hat im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz als reformbedürftig angesehen, dass allein die unterschiedliche Art des Leistungsbezuges bei Arbeitslosigkeit trotz Erwerbsfähigkeit den Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen prägte, zu unterschiedlicher sozialer Sicherung , zu unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und immer wieder zu Versuchen der Leistungsverschiebung zwischen den Körperschaften geführt hatte. Diese Entscheidung liegt im Rahmen der Gesetzgebungsprärogative und ist von den Gerichten nicht unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu überprüfen. Sollte es bei diesen übergeordneten Zielen in einigen Einzelfällen zu einer Reduzierung der finanziellen Transferleistung kommen, muss dieser Umstand hingenommen werden . Die Kläger können aus der [DATE] vom Kläger zu 0) unterschriebenen Erklärung zu [REF] zu ihren Gunsten nichts herleiten. Nach dieser Vorschrift, die gemäß [REF] auch für die Alhi galt, haben Anspruch auf Alg Arbeitnehmer, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Alg allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Nach [REF] soll die Beklagte dem Arbeitslosen, der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 0 drei Monate Alg nach Abs 0 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB III war ua die objektive und subjektive Arbeitsbereitschaft der Leistungsbezieher. Durch die Erklärung nach [REF] wurde auf die subjektive Arbeitsbereitschaft verzichtet; das heißt, wer ein bestimmtes Alter erreicht hat und nicht mehr arbeiten wollte, konnte gleichwohl weiterhin Leistungen nach dem SGB III erhalten, obwohl er selber nicht mehr arbeiten wollte. Diese Regelung trug dem Umstand Rechnung, dass ältere Arbeitslose in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit kaum zu vermitteln waren. Sie sollte dem Arbeitslosen den Druck nehmen, eine Arbeitsbereitschaft gegenüber den Arbeitsämtern vortäuschen zu müssen und sollte zu einer Entlastung der Arbeitsämter sowie der Arbeitslosenstatistik führen . Die Regelung des [REF] verzichtete demnach allein auf das Vorliegen der subjektiven Arbeitsbereitschaft, sonstige Anspruchshindernisse wurden von dieser Regelung nicht erfasst. Wenn sie vorlagen etwa das Fehlen der objektiven Verfügbarkeit konnten sie den zugrunde liegenden Anspruch ausschließen . Mithin erstreckte sich die Erklärung nach [REF] allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit das Arbeiten wollen der Antragsteller verzichtet wurde, aber gleichwohl Fürsorgeleistungen des Staates Alhi weiter erbracht wurden. Allein hierauf kann sich ein Vertrauenstatbestand des Klägers zu 0) stützen. Dieses berücksichtigend hat der Gesetzgeber die Vorschrift des [REF] geschaffen. Danach haben abweichend von [REF] auch erwerbsfähige Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Vom [DATE] an gilt Satz 0 nur noch, wenn der Anspruch vor dem [DATE] entstanden ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 0. Lebensjahr vollendet hat; [REF] gilt entsprechend. Die Regelung des [REF] wurde auch im Hinblick auf Bezieher von Alhi geschaffen, welche die Möglichkeiten des [REF] in Anspruch genommen hatten. Dies ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu [REF] . Die erleichterte Bezugsmöglichkeit der Alhi kann zu Lebensplanungen geführt haben, deren Änderungen unzumutbar wären. Mit [REF] ist daher eine Vertrauensschutzbestimmung geschaffen worden, durch die zeitlich begrenzt bis Ende [DATE] sichergestellt wird, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige, die auf die bisherige Rechtslage [REF] vertrauten, ihre Lebensplanung nicht mehr ändern müssen. Ältere Arbeitslose werden auch unter Geltung des SGB II von der Obliegenheit des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft befreit . Damit ist auch unter Geltung des SGB II das Vertrauen dahingehend geschützt, dass für die Gewährung der Leistungen nach dem SGB II für die älteren Arbeitslosen, die von der Regelung des [REF] Gebrauch gemacht hatten, keine subjektive Arbeitsbereitschaft mehr erwartet wird. Für weitergehenden Vertrauensschutz bestand kein Anlass. Insbesondere kann die Erwartung nicht schützenswert sein, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Alhi erbracht wird. Denn der Gesetzgeber hätte, da es sich bei der Alhi wie beim Alg II um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, die Leistung jederzeit bis auf das Niveau der Sozialhilfe absenken können . Im Übrigen wurde auch unter Geltung des SGB III die Höhe der Alhi jährlich vermindert. Denn nach [REF] wurde das Bemessungsentgelt für die Alhi jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Bestehen des Anspruchs auf Alhi um 0 % abgesenkt. Dies verdeutlicht, dass ein Vertrauensschutz auf die Beibehaltung der Höhe der Alhi zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nach [REF] zu keiner Zeit bestanden hat, zumal die Höhe der Alhi weiterhin abhängig von Einkommen und Vermögen war, [REF] . Die bewilligte Leistung für Januar bis [DATE] ist im Übrigen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zutreffend ermittelt worden und wird insoweit von den Klägern auch nicht mehr in Frage gestellt. Die Revision ist zugelassen worden, weil der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] beigemessen wird. Zwar gibt es bisher soweit bekannt keine von diesem Urteil abweichende sozialgerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob aus der Erklärung zu [REF] Auswirkungen auf die Leistungshöhe nach dem SGB II folgen können. Klärungsbedürftig erscheint jedoch in einer Vielzahl anhängiger Verfahren, ob die gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KSRE0&psml=bsndprod.psml&max=true