Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus gem. [REF] buch . Sie ist Mitglied der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen , die wiederum Mitglied der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist. Die Beklagte ist eine gesetzliche Krankenkasse gem. [REF] . Sie ist Mitglied des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen. Für mehrere in ihrem Krankenhaus stationär behandelte und nach dem [DATE] entlassene Patienten, die im Behandlungszeitraum bei der Beklagten krankenversichert waren, erstellte die Klägerin in der Zeit vom [DATE] . bis [DATE] über die Behandlungskosten 0 Rechnungen. Dabei nahm sie vorläufig und unter Vorbehalt seiner Rechtmäßigkeit einen Abschlag von 0 % des jeweiligen Rechnungsbetrages vor und wies diesen auf jeder Rechnung aus. Dieser 0 %-Abschlag summiert sich aus den 0 Rechnungen auf 0 EUR. Die 0 Rechnungen wurden von der Beklagten unbeanstandet bezahlt. Am [DATE] hat die Klägerin Klage auf Zahlung von 0 EUR erhoben. Sie hält die den Rechnungskürzungen zugrunde liegende Vorschrift des [REF] für verfassungswidrig. Sie stützt sich für ihre Auffassung auf ein im Auftrag der DKG erstelltes Rechtsgutachten von Professor Dr. Sodan vom [DATE] . Da die Rechnungsabschläge unter Vorbehalt erfolgt seien, habe die Beklagte den Kürzungsbetrag nachzuzahlen. die Beklagte zu verurteilen, ihr 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab [DATE] zu zahlen, hilfsweise, das Verfahren nach [REF] auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, ob [REF] formell und materiell verfassungsgemäß ist. Die Klage ist als Leistungsklage nach [REF] zulässig, denn es geht um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem ein Verwaltungsakt der Beklagten gegen die Klägerin nicht ergehen musste und auch nicht ergangen ist . Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten. Grundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs für die Behandlung der bei der Beklagten versicherten Patienten ist [REF] i.V.m. dem hierzu ergangenen nordrhein-westfälischen Vertrag über "Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung" vom [DATE] in der Fassung der Vertragsänderung vom [DATE] sowie die zwischen den Beteiligten bestehende Pflegesatzvereinbarung. Soweit die Klägerin entsprechend §§ 0, 0 des Krankenhausbehandlungsvertrages ihre Kosten für die jeweiligen Behandlungsfälle abzüglich eines Abschlags von 0 % in Rechnung gestellt und die Beklagte diese Rechnungen unbeanstandet bezahlt hat, steht dies dem Klagebegehren auf Auszahlung dieser 0 %-Kürzungsbeträge nicht entgegen. Die streitgegenständlichen Rechnungskürzungen beruhen auf [REF] , angefügt durch Artikel 0 Nr. 0 des "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom [DATE] , in Kraft ab [DATE] . Danach ist bei gesetzlich krankenversicherten Patienten, die nach dem [DATE] entlassen werden, ein Abschlag in Höhe von 0 % des Rechnungsbetrages vorzunehmen und auf der Rechnung des Krankenhauses auszuweisen; der Abschlag gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Krankenhäuser für den Zeitraum nach dem Jahr [DATE] . Zur Umsetzung dieser Vorschrift haben die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung und die DKG eine "Empfehlungsvereinbarung" einschließlich eines Nachtrags vom [DATE] geschlossen. Die DKG erklärte ihre Zustimmung zu der "Empfehlungsvereinbarung" unter folgendem ausdrücklichem Vorbehalt: Der in [REF] geregelte "Sanierungsbeitrag", dessen technische Realisierung ein wesentlicher Bestandteil des Nachtrags vom [DATE] ist, ist nach Einschätzung der Deutschen Krankenhaus gesellschaft verfassungswidrig. Er wird daher unberechtigterweise er hoben und von uns nicht akzeptiert. Die Nachtragsregelung zur technischen Durchführung und entsprechende Rechnungskürzungen erkennen wir daher nur vorläufig und unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Klärung der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Sanierungsbeitrags an. Mit Schreiben vom [DATE] schloss sich die KGNW für ihre Mitglieder der auf Bundesebene geschlossenen "Empfehlungsvereinbarung" vom [DATE] unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Vorbehaltsklausel an, soweit Rechnungskürzungen für ab [DATE] entlassene Patienten betroffen sind. Die Rechnungsstellung unter Einbeziehung des 0 %-Abschlags nach [REF] erfolgte also einerseits, um der gesetzlichen Formvorgabe zu genügen , und andererseits aus edv-technischen Gründen, damit die Beklagte die Rechnungsdatensätze der Klägerin nicht aus formellen Gründen im Abrechnungsverfahren nach [REF] zurückweisen musste. Da die Rechnungsstellung in Bezug auf den 0 %-Abschlag unter dem Vorbehalt seiner Verfassungsmäßigkeit erfolgt ist, ist die Klägerin berechtigt, den Kürzungsbetrag von der Beklagten nachzufordern. Der in den streitbefangenen Rechnungen vorgenommene und ausgewiesene 0 %-Abschlag ist rechtmäßig. [REF] ist weder formell noch materiell verfassungswidrig. Es handelt sich um eine Regelung auf dem Gebiet der Sozialversicherung; hierfür ist die konkurierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach [REF] gegeben. Sozialversicherung im Sinne des [REF] ist als weitgefasster Gattungsbegriff zu verstehen . Er erfasst Systeme, die das soziale Bedürfnis nach Ausgleich besonderer Lasten erfüllen und dazu selbstständige Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts als Träger vorsehen, die ihre Mittel im Wesentlichen durch Beiträge aufbringen. Da Beitrags und Leistungsaspekte für den Begriff der Sozialversicherung bestimmend sind, erfasst der Kompetenztitel die Regelungen der Finanzierung der zu erledigenden Aufgaben. Dazu gehören nicht nur das Aufbringen der Beiträge im engeren Sinne, sondern auch Regelungen zur finanziellen Entlastung der Sozialversicherungssysteme. Beides dient gleichermaßen dem Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit . Eine solche Regelung enthält [REF] . Die Rechnungsabschlagsregelung des [REF] ist auch von der Kompetenzregelung des [REF] gedeckt. Danach hat der Bund auf dem Gebiet der Regelung der Krankenhauspflegesätze das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Wie das BVerfG im Beschluss vom [DATE] festgestellt hat, gebietet es die Wahrung der Rechts und Wirtschaftsordnung, das System der Gesetzlichen Krankenversicherung für ganz Deutschland einheitlich zu regeln. Das Vergütungssystem für die Krankenhäuser ist bundesweit einheitlich. Dementsprechend müssen auch, wie es zutreffend in der Gesetzesbegründung zum GKV-WSG heißt , "die für alle Krankenhäuser geltenden Rahmenbedingungen im Interesse eines einheitlichen Standards der akutstationären Versorgung der Bevölkerung bundesweit einheitlich geändert werden. Die genannten Regelungen enthalten notwendige Modifikationen. Die gesamten bundeseinheitlichen krankenhausfinanzierungsrechtlichen Regelungen sind nach wie vor zur Wahrung der Rechts und Wirtschaftseinheit erforderlich". [REF] beinhaltet eine Regelung der Krankenhauspflegesätze. Nach der Definition ist [REF] sind Pflegesätze nämlich die Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses. Wenn der Gesetzgeber den Krankenhäusern einen 0 %-Abschlag auf jede Rechnung abfordert, regelt er damit die Entgelte für Krankenhausleistungen, also die Pflegesätze. Die Abschlagsregelung des [REF] stellt keine verfassungswidrige Umgehung der Vorschriften der Finanzverfassung dar. Dies könnte allenfalls in Betracht gezogen werden, wenn es sich um die Auferlegung einer nicht steuerlichen Abgabe handelt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Zwangsrabatt, auf den die Maßstäbe des BVerfG für nichtsteuerliche Abgaben nicht anwendbar sind . Berufsausübungsregelungen müssen durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein. Dazu gehört die Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV . Dieses Ziel verfolgen das GKV-WSG und speziell auch [REF] . In der Gesetzesbegründung zum GKV-WSG ist dargelegt , dass die Krankenhäuser zu einem Sanierungsbeitrag herangezogen werden, um sie als größten Ausgabenfaktor der GKV, der im Jahr [DATE] und im ersten Halbjahr [DATE] überproportionale Ausgabenzuwächse aufweist, angemessen an der Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Eine Maßnahme dieses Sanierungsbeitrags ist die Kürzung der Krankenhausrechnungen für voll und teilstationäre Leistungen bei gesetzlich krankenversicherten Personen. erforderlich, weil sich durch eine geringere Belastung als 0 % die mit dem Gesetz verfolgten Ziele nach der dem Gesetzgeber zuzubilligenden Einschätzungsprärogative nicht hätte erreichen lassen; dass der Ge setzgeber insofern eine Beurteilung vorgenommen hat, lässt sich daraus erkennen, dass er im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens den ursprünglichen Abschlag von 0 % auf 0 % abgesenkt hat, angemessen und zumutbar, weil er die Interessen der Beteiligten der Krankenhäuser an angemessener Vergütung und der Kranken kassen bzw. ihrer Versicherten an der Stabilität der Beitragssätze zu angemessenem Ausgleich bringt; es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Krankenhäuser durch den 0 %-Abschlag in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten; der Gesetzgeber hat die Abschlagsregelung auf 0 Jahre [DATE] und [DATE] begrenzt Der Gleichheitsgrundsatz des [REF] verbietet es, wesentlich Gleiches ohne zureichende sachliche Gründe ungleich, wesentlich Ungleiches ohne solche Gründe gleich zu behandeln. Damit enthält [REF] über ein Willkürverbot hinaus die an Gesetzgeber und Rechtsprechung gerichtete Verpflichtung, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nicht anders zu behandeln, falls zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen . Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz ist jedoch nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt . Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt seine Präzisierung auch jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs . Nach diesen Grundsätzen verstößt die Vorschrift des [REF] nicht gegen [REF] . Die Krankenhäuser als betroffene Normadressaten können nicht mit den Versicherten verglichen werden . Die Versicherten tragen wie andere Beteiligte der GKV auf andere Art zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität der GKV bei. Ihre Stellung im gesetzlichen Gesundheitssystem unterscheidet sich ganz wesentlich von der der Krankenhäuser. Während die Versicherten Leistungsberechtigte sind, agieren die Krankenhäuser neben Anderen als Leistungserbringer im Auftrag der Leistungsverpflichteten . Aber auch andere Leistungserbringer können nicht für einen Vergleich herangezogen werden, weil ihre Rechte und Pflichten im System der GKV anders ausgestaltet sind als die der Krankenhäuser. Vergleichbar sind in Bezug auf die Belastung durch [REF] allein die Krankenhäuser, die dem KHEntgG unterliegen. Diese sind aber alle gleich von dem 0 %-Abschlag betroffen . Entgegen der von Professor Dr. Sodan im für die GKG erstellten Rechtsgutachten vom [DATE] vertretenen Auffassung ist der 0 %-Rechnungsabschlag nicht "wie eine Abgabe" zu beurteilen mit der Folge, dass er sich an den für außersteuerliche Geldleistungspflichten erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen messen lassen müsste. Vielmehr ist er der Kategorie staatlicher Preisreglementierungen zuzuordnen, ähnlich der Rabattverpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer in [REF] , die ebenfalls mit [REF] vereinbar ist . Dem Gesetzgeber steht im Gesundheitswesen bei der Festlegung und Ausgestaltung sozialpolitischer Ziele ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Diesen hat er nach Auffassung der Kammer in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit der Regelung des [REF] genutzt. Die Kammer hat die im Hinblick auf den Wert des Beschwerdegegenstandes nach [REF] unstatthafte Berufung zugelassen, weil sie der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst .