Der ... [DATE] geborene Beklagte ist als früherer Postbeamter Mitglied der klagenden Postbeamtenkrankenkasse , einer Sozialeinrichtung der früheren Bundespost in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese berechnet und zahlt zu Gunsten ihrer Mitglieder in Auftragsverwaltung Beihilfen nach den Beihilfevorschriften des Bundes. 0 Privat pflegeversichert ist der Beklagte bei der Gemeinschaft privater Versicherungsunternehmen , für die nach außen die PBeaKK auftritt und im eigenen Namen den Beitragseinzug sowie die Leistungsfälle abwickelt. 0 Der beamtenrechtliche Beihilfeanspruch des Beklagten beträgt 0 vom Hundert , sein Anspruch aus der ergänzenden privaten Pflegepflichtversicherung 0 v.H. Grundlage des privaten PV-Vertrages zwischen dem Beklagten und der GPV sind die "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegepflichtversicherung Bedingungsteil ", die in § 0 Abs. 0 Buchst. b regeln, dass eine Leistungspflicht nicht besteht, soweit versicherte Personen Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit unmittelbar nach [REF] es oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. 0 Beim Beklagten sind bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 0 v.H. Schädigungsfolgen im Sinne des BVG wie folgt anerkannt: 0. Hirnverletzung mit Hirnleistungsschwäche, 0. Zertrümmerung des linken Augapfels, 0. Zerstörung des rechten Sehnervs, 0. Fast völlige Herabsetzung des Geruchsvermögens durch Zerstörung der Geruchsnerven, 0. Hochgradige Schwerhörigkeit links, 0. Mittel bis hochgradige Schwerhörigkeit rechts, 0. Verlust des linken Eckzahnes im Oberkiefer und des zweiten Schneidezahnes rechts oben, 0. Narben nach Stecksplitterverletzung im Bereich des Gesichts sowie des linken Beines und Fußes. Deshalb bezieht der Beklagte Beschädigtenversorgung einschließlich Pflegezulage nach [REF] ; diese wurde bereits bei Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes zum [DATE] nach der Stufe VI gewährt. 0 Nachdem der Beklagte bei der Klägerin zuvor schon formlos Leistungen aus der PV geltend gemacht hatte, stellte er unter dem [DATE] förmlich "Antrag auf Pflegeleistungen". In dem entsprechenden Formblatt der Klägerin machte er im Zusammenhang mit dem Text "Es bestehen noch anderweitige Ansprüche wegen Pflegebedürftigkeit :", der mit "Ja" bzw. "Nein" zu kennzeichnen war, und zu dem weiteren Text "Art und Höhe der Ansprüche :" keine Angaben. Zur Vorlage gelangte ferner die "Bescheinigung der Pflegebedürftigkeit durch den behandelnden Arzt" vom [DATE] , in der Dr. I, Facharzt für Innere Medizin, auf die Frage nach anderweitigen Entschädigung des Pflegebedürftige angab, er glaube, dass der Beklagte noch Beihilfe durch die Landesblindenhilfe erhalte. Nachdem die Klägerin sich mit Leistungszusage vom [DATE] bereit erklärt hatte, im Hinblick auf die erwähnte Bescheinigung vorläufig sei [DATE] Pflegegeld nach Pflegestufe III zu erbringen, sagte sie nach Vorlage des Gutachtens des Praktischen Arztes/Naturheilverfahren und Facharzt für Arbeitsmedizin Dr. M vom [DATE] mit Schreiben vom [DATE] die Gewährung eines monatlichen Pflegegeldes aus der PV von [REF] zu 0 v.H. zu. Entsprechend dieser Zusage zahlte die Klägerin dem Beklagten einschließlich der anteiligen Beihilfeleistungen monatlich Pflegegeld nach Pflegestufe III von insgesamt [REF] ,0. 0 Unter dem [DATE] erstattete Dr. G im Rahmen einer Nachuntersuchung ein weiteres Gutachten zum Hilfebedarf des Beklagten, in dessen Folge die Klägerin ab [DATE] lediglich noch Leistungen nach Pflegestufe II in Höhe von insgesamt [REF] gewährte . Den in diesem Gutachten enthaltenen Hinweis auf eine Granatsplitterverletzung [DATE] als Grund der Erblindung des Beklagten nahm die Klägerin zum Anlass, eine Auskunft beim früheren Versorgungsamt R wegen möglicherweise gezahlter Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit einzuholen . Mit am [DATE] bei der Klägerin eingegangenem Schreiben vom [DATE] teilte das VA R dann mit, dass der Beklagte seit Jahren eine Pflegezulage der Höchststufe VI beziehe, die ab 0. Juli 0 [REF] ,0 betragen und sich seither entsprechend den jährlichen Anpassungen weiter erhöht habe. Pflegegeld an den Beklagten hatte die Klägerin letztmals für den Monat [DATE] gezahlt. 0 Mit Schreiben vom [DATE] wandte sich die Klägerin mit dem Hinweis an den Beklagten, er habe in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit in Höhe von [REF] ,0 zu Unrecht erhalten, da ein vorrangiger Leistungsanspruch nach [REF] bestehe. Der genannte Betrag sei zurückzuzahlen. Nachdem der Beklagte auch auf die Erinnerung mit Schreiben vom [DATE] keine Zahlung leistete, forderte sie den genannten Betrag, zuzüglich der durch den Zahlungsverzug entstandenen Postentgelte ), mit Leistungsbescheid vom [DATE] . Dagegen erhob der Beklagte Widerspruch; Zahlungen leistete er nicht. 0 Am [DATE] machte die Klägerin die Rückzahlung der aus der privaten PV zu Unrecht gewährten Leistungen in einer Gesamthöhe von EUR 0 beim Sozialgericht Reutlingen geltend und führte aus, die PV-Leistungen seien gegenüber den in Anspruch genommenen Leistungen nach [REF] nachrangig und daher zu Unrecht gewährt worden. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, sie über seine Ansprüche nach dem BVG zu informieren, habe es in seinem Antrag vom [DATE] es jedoch unterlassen, die geforderten Angaben zu machen. Damit habe er in eklatanter Weise gegen seine Obliegenheit nach § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Buchst. b der MB/PPV [DATE] verstoßen. Sämtliche Zahlungen seien zu Unrecht erfolgt und daher zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsanspruch ergebe sich aus [REF] ), wobei der entsprechende Anspruch auch nicht gemäß [REF] ausgeschlossen sei, nachdem sie die erforderliche positive Kenntnis über die Leistungen nach [REF] erst mit Zugang des Schreibens des VA Rottweil vom [DATE] erhalten habe. Auf die Möglichkeit einer früheren Kenntnisnahme komme es nicht an. 0 Der Beklagte trat der Klage mit dem Hinweis entgegen, der Klägerin sei bekannt gewesen, dass an ihn Pflegegeld gezahlt worden sei. Mit seinem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom [DATE] , das er in Kopie vorlegte, habe er nochmals auf die Pflegebedürftigkeit hingewiesen. Ihr sei im Übrigen bekannt gewesen, dass er vom Krieg erblindet sei. Auf seinen monatlichen Anträgen für das Pflegegeld sei auch Kriegserblindung eingetragen worden. Da der Fehler bei der Klägerin liege, könne er nicht zu einer Rückforderung herangezogen werden. Zudem sei die Rückforderung nur innerhalb von zwei Jahren nach Bescheiderteilung möglich. Für den bei der Klägerin entstandene Schaden habe der Beamte aufzukommen, der die Anträge bearbeitet habe. Das Pflegegeld habe er zudem an seine Pflegeperson weitergegeben. Weitere Angaben hierzu, insbesondere zu seinen Einkommensverhältnissen und den jeweiligen monatlichen Ausgaben machte er auf die ausdrückliche Anforderung des SG nicht. 0 Mit Urteil vom [DATE] verurteilte das SG den Beklagten, der Klägerin EUR 0 EUR nebst 0 v.H. Zinsen über dem Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen. Der Beklagte sei gemäß [REF] zur Herausgabe des geltend gemachten Pflegegeldes verpflichtet, nachdem er diese Leistung im Hinblick auf ihre Nachrangigkeit gegenüber den Leistungen nach dem BVG ohne objektiv rechtfertigenden Grund lediglich zur Erfüllung einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Verbindlichkeit erhalten habe. Der Zahlungspflicht stehe auch [REF] nicht entgegen, da die auf Klägerseite im Hinblick auf den offensichtlich unvollständig ausgefüllten Antrag in Betracht kommende grobe Fahrlässigkeit nicht ausreiche. Eine Entreicherung sei nicht festzustellen, nachdem der Beklagte Angaben zu seinen Vermögensdispositionen verweigert habe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des zum Zwecke der Zustellung an den Beklagten mit Übergabe-Einschreiben gegen Rückschein am [DATE] zur Post gegebenen Urteils verwiesen. 0 Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner am [DATE] schriftlich beim Landessozialgericht eingelegten Berufung, zu deren Begründung er vorträgt, die Klägerin habe erhebliche Fehler bei der Anwendung des PflegeVG gemacht. Er sei u.a. kriegsblind und hirnverletzt und erhalte nach dem BVG Pflegestufe VI. Nach dem PflegeVG sei er Pflegestufe III. Er leide zudem seit [DATE] an einer schweren Parkinson'schen Krankheit. Höhere Pflegezulage nach dem BVG sei beantragt, jedoch abgelehnt worden. Von Pflegebedürftigen dürfe kein Pflegegeld zurückgeordert werden. Dies sei nur möglich, wenn der Fehler innerhalb von zwei Jahren nach Bescheiderteilung bekannt werde. Entsprechendes ergebe sich aus [REF] buchs , was auch durch das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen bestätigt worden sei. Bei den monatlichen Auszahlungen des Pflegegeldes habe er im Antrag auf S. 0 unter Nr. 0 jeweils gewissenhaft BVG angekreuzt und kriegsblind eingetragen. Die Klägerin habe gewusst, dass er kriegsblind sei; sie habe nämlich nur für schädigungsunabhängige Erkrankungen Erstattung geleistet. 0 Sie hält die angefochtene Entscheidung für richtig. Der Rückforderungsanspruch sei auch nicht verjährt. Lediglich aus dem Versicherungsvertragsgesetz könne sich eine zweijährige Verjährungsfrist ergeben, wobei deren Ablauf jedoch durch die Klageerhebung gehemmt worden sei. Die Verjährungsfrist beginne erst mit Ende des Jahres, in dem sie Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt habe. Dies sei nach dem Eingangsstempel des Schreibens des VA R vom [DATE] am [DATE] gewesen. Damit habe erst zum Jahresende [DATE] Verjährung eintreten können. Durch die Klageerhebung beim SG Reutlingen am [DATE] sei der Ablauf der Verjährung jedoch gehemmt worden. Die Rückforderung sei auch nicht gemäß [REF] ausgeschlossen, nachdem sie keine positive Kenntnis von der Kriegsverletzung des Beklagten gehabt habe. Diese sei in dem erstmaligen Antrag auf Pflegeleistung verschwiegen worden. Soweit der Beklagte angegeben habe, in seinen Anträgen auf monatliche Auszahlung des Pflegegelds die Kriegsblindheit vermerkt zu haben, sei dies nur zum Teil richtig, da beispielsweise der Beihilfeantrag vom [DATE] zeige, dass darin die entsprechende Angabe fehle. Die besagten Anträge hätten im Übrigen nicht die PV betroffen und hätten daher auch nicht zu der erforderlichen positiven Kenntnis führen können. Der Beklagte beziehe Beihilfeleistungen, wobei sie einen Teil der Zahlungen leiste, die ihm eigentlich aus der PV zustünden. Allerdings handle es sich bei den Leistungen aus der Beihilfe und der PV um zwei getrennte Systeme; dabei würden die Beihilfeleistungen aus der Krankenversicherung bezahlt, die sie als eigene Angelegenheit ausführe. Die Leistungen der PV gewähre die GPV; insoweit führe sie nur im Auftrag der GPV die notwendigen Maßnahmen gegenüber ihren Mitgliedern aus. Streng genommen handle es sich um Tätigkeiten zweier verschiedener Unternehmen, zwischen denen kein Abgleich stattfinde. Ein Kontakt bestehe auch nicht zu den Stellen, die die Versorgung nach dem BVG abwickle. 0 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Akten beider Rechtszüge Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0 Das SG hat den Beklagten zu Recht verurteilt, das von der Klägerin für die GPV in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] im Umfang von 0 v.H. aus [REF] ,0 und für April und [DATE] im Umfang von 0 v.H. aus DM 0 , d.h. mit insgesamt EUR 0 , an den Beklagten zur Auszahlung gebrachte Pflegegeld zurückzuzahlen. Denn dem Beklagten stand im Hinblick auf die Nachrangigkeit des Leistungsanspruchs aus dem privaten PV-Vertrag mit der GPV wegen der in demselben Zeitraum von [DATE] bis [DATE] in Anspruch genommenen Leistungen nach dem BVG kein Pflegegeld zu. Die zu Unrecht bezogenen Leistungen sind daher zurückzuerstatten. 0 Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Rückforderungsanspruch ist [REF] . Danach ist derjenige zur Herausgabe verpflichtet, der durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Nach Abs. 0 der Regelung gilt als Leistung auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses. [REF] erfasst nur das konstitutive Schuldanerkenntnis im Sinne des [REF] . Die Leistungszusagen der Klägerin aus den Schreiben vom [DATE] und [DATE] , dem Beklagten Pflegegeld nach Pflegestufe III bzw. II zu gewähren, stellen deklaratorische bzw. kausale Schuldanerkenntnisse dar, die als solche Rechtsgrundlage für die Zahlung des entsprechenden Pflegegeldes waren. Ein derartiges kausales Schuldanerkenntnis schließt im Bereicherungsrecht nur die Geltendmachung der Einwendungen aus, die der Klägerin bei Abgabe der entsprechenden Leistungszusage bekannt waren oder mit denen sie rechnete NJW [DATE] , 0; Bundesarbeitsgericht NJW [DATE] , [DATE] , [DATE] ). Demnach sind die erwähnten Leistungszusagen dahin auszulegen, dass Einwendungen der Klägerin gegen das Vorliegen der Pflegestufe III von [DATE] bis [DATE] bzw. Pflegestufe II ab [DATE] ausgeschlossen waren. Denn insoweit wurde im Hinblick auf die durchgeführten Begutachtungen ein rechtsgeschäftlicher schuldbestätigender Bindungswille bekundet. Hingegen waren der Klägerin Leistungsausschließungsgründe nach § 0 Abs. 0 Buchst. b der MB/PPV [DATE] , nämlich der Bezug von Pflegezulage der Stufe VI nach dem BVG, nicht bekannt. Denn der Beklagte hatte in dem Formblatt "Antrag auf Pflegeleistungen" die Frage nach dem Bezug von anderweitigen Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit, insbesondere nach dem BVG, nicht beantwortet. Wie den vorgelegten Akten entnommen werden kann, ist der Klägerin dieser Umstand vor den erteilten Leistungszusagen auch nicht anderweitig bekannt geworden. Mithin war es der Klägerin auch nicht verwehrt, gegen die deklaratorischen Schuldanerkenntnisse den Leistungsausschließungsgrund des Bezugs von Pflegezulage nach Stufe VI gemäß [REF] einzuwenden, diese wegen rechtsgrundloser Bereicherung zurückzufordernden und den gezahlten Betrag nach [REF] herauszuverlangen. 0 Wie das SG zutreffend dargelegt hat, kann der Beklagte sich auch nicht auf seine Entreicherung berufen. Denn den ihm obliegenden Nachweis, nicht mehr bereichert zu sein, hat er nicht geführt. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des SG in der angefochtenen Entscheidung . Die Regelungen des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs über die Rücknahme von Verwaltungsakten finden in der privaten PV keine Anwendung. Entsprechendes gilt auch für die vom Kläger herangezogene Regelung des [REF] buchs . 0 Der Beklagte kann dem Anspruch der Klägerin wie das SG zutreffend weiter dargelegt hat insbesondere auch nicht die Kenntnis von der Nichtschuld entgegenhalten. Denn es ist nicht festzustellen, dass die Klägerin zum jeweiligen Leistungszeitpunkt im Sinne des [REF] positive Kenntnis von dem Umstand hatte, dass der Beklagte im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] neben den in Anspruch genommenen Leistungen aus der PV auch Pflegezulage nach dem BVG bezogen hatte. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auch insoweit gemäß [REF] auf die zutreffenden Ausführungen des SG in der angefochtenen Entscheidung. Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "positive Kenntnis" ist insbesondere nicht ausreichend, dass der Klägerin zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung positiv bekannt war, dass der Beklagte kriegsblind ist. Denn die Nachrangigkeit des in Rede stehenden Pflegegeldes setzt die tatsächliche Gewährung von Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem BVG voraus. Dass der Beklagte derartige Leistungen tatsächlich bezogen hat, ist der Klägerin positiv erst im Anschluss an ihr an das VA R gerichtete Auskunftsersuchen bekannt geworden, nämlich mit dessen Antwortschreiben vom [DATE] , das bei der Klägerin am [DATE] eingegangen ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bereits zu einem davor liegenden Zeitpunkt Kenntnis von dem Umstand erlangt hatte, dass der Beklagte wegen seiner Schädigungsfolgen auch eine Pflegezulage der Stufe VI nach dem BVG bezieht, sind den Verwaltungsakten der Klägerin nicht zu entnehmen. Auch der Beklagte selbst hat nicht vorgetragen, die Klägerin zu irgend einem Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt zu haben, Pflegezulagenempfänger nach dem BVG zu sein. 0 Letztlich kann der Beklagte der geltend gemachten Forderung auch nicht die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung galt bis zum [DATE] die regelmäßige 0-jährige Verjährungsfrist des [REF] a.F., nicht aber die Frist von zwei Jahren nach [REF] es . Nach [REF] a.F. begann diese Frist mit der Entstehung des Anspruchs. Im Zeitpunkt der Klageerhebung am [DATE] , der die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung bewirkte ), galt dann allerdings die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach [REF] n.F., die gemäß [REF] mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Für den Fall, dass die Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit [DATE] geltenden Fassung kürzer ist, als nach dem BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, regelt Art 0 [REF] es zum BGB , dass die kürzere Frist vom [DATE] an berechnet wird. Mithin begann die neue dreijährige Frist nach [REF] n.F., nachdem die Klägerin am [DATE] Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhalten hatte, am [DATE] , war daher bei Klageerhebung noch nicht abgelaufen und wurde demnach im Ablauf gehemmt. 0 Zutreffend hat das SG letztlich auch den Zinsanspruch der Klägerin bejaht, weshalb der Senat auch insoweit nach [REF] auf die angefochtene Entscheidung Bezug nimmt. 0 Da die Aufwendungen der Klägerin, die nicht zu den in [REF] genannten Personen gehört und im Sinne des [REF] daher gebührenpflichtig ist, gemäß [REF] nicht erstattungsfähig sind, war die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass außergerichtliche Kosten des Klageverfahrens nicht zu erstatten sind. Entsprechend sind auch außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. 0 Der Senat hat die Revision im Hinblick auf [REF] zugelassen, weil er der Frage, unter welchen Voraussetzungen in der privaten PV Leistungen zurückgefordert werden können, grundsätzliche Bedeutung beimisst und die hier zu beurteilende Frage der Rückforderung von Pflegegeld trotz einer erteilten Leistungszusage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Gründe 0 Das SG hat den Beklagten zu Recht verurteilt, das von der Klägerin für die GPV in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] im Umfang von 0 v.H. aus [REF] ,0 und für April und [DATE] im Umfang von 0 v.H. aus DM 0 , d.h. mit insgesamt EUR 0 , an den Beklagten zur Auszahlung gebrachte Pflegegeld zurückzuzahlen. Denn dem Beklagten stand im Hinblick auf die Nachrangigkeit des Leistungsanspruchs aus dem privaten PV-Vertrag mit der GPV wegen der in demselben Zeitraum von [DATE] bis [DATE] in Anspruch genommenen Leistungen nach dem BVG kein Pflegegeld zu. Die zu Unrecht bezogenen Leistungen sind daher zurückzuerstatten. 0 Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Rückforderungsanspruch ist [REF] . Danach ist derjenige zur Herausgabe verpflichtet, der durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Nach Abs. 0 der Regelung gilt als Leistung auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses. [REF] erfasst nur das konstitutive Schuldanerkenntnis im Sinne des [REF] . Die Leistungszusagen der Klägerin aus den Schreiben vom [DATE] und [DATE] , dem Beklagten Pflegegeld nach Pflegestufe III bzw. II zu gewähren, stellen deklaratorische bzw. kausale Schuldanerkenntnisse dar, die als solche Rechtsgrundlage für die Zahlung des entsprechenden Pflegegeldes waren. Ein derartiges kausales Schuldanerkenntnis schließt im Bereicherungsrecht nur die Geltendmachung der Einwendungen aus, die der Klägerin bei Abgabe der entsprechenden Leistungszusage bekannt waren oder mit denen sie rechnete NJW [DATE] , 0; Bundesarbeitsgericht NJW [DATE] , [DATE] , [DATE] ). Demnach sind die erwähnten Leistungszusagen dahin auszulegen, dass Einwendungen der Klägerin gegen das Vorliegen der Pflegestufe III von [DATE] bis [DATE] bzw. Pflegestufe II ab [DATE] ausgeschlossen waren. Denn insoweit wurde im Hinblick auf die durchgeführten Begutachtungen ein rechtsgeschäftlicher schuldbestätigender Bindungswille bekundet. Hingegen waren der Klägerin Leistungsausschließungsgründe nach § 0 Abs. 0 Buchst. b der MB/PPV [DATE] , nämlich der Bezug von Pflegezulage der Stufe VI nach dem BVG, nicht bekannt. Denn der Beklagte hatte in dem Formblatt "Antrag auf Pflegeleistungen" die Frage nach dem Bezug von anderweitigen Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit, insbesondere nach dem BVG, nicht beantwortet. Wie den vorgelegten Akten entnommen werden kann, ist der Klägerin dieser Umstand vor den erteilten Leistungszusagen auch nicht anderweitig bekannt geworden. Mithin war es der Klägerin auch nicht verwehrt, gegen die deklaratorischen Schuldanerkenntnisse den Leistungsausschließungsgrund des Bezugs von Pflegezulage nach Stufe VI gemäß [REF] einzuwenden, diese wegen rechtsgrundloser Bereicherung zurückzufordernden und den gezahlten Betrag nach [REF] herauszuverlangen. 0 Wie das SG zutreffend dargelegt hat, kann der Beklagte sich auch nicht auf seine Entreicherung berufen. Denn den ihm obliegenden Nachweis, nicht mehr bereichert zu sein, hat er nicht geführt. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des SG in der angefochtenen Entscheidung . Die Regelungen des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs über die Rücknahme von Verwaltungsakten finden in der privaten PV keine Anwendung. Entsprechendes gilt auch für die vom Kläger herangezogene Regelung des [REF] buchs . 0 Der Beklagte kann dem Anspruch der Klägerin wie das SG zutreffend weiter dargelegt hat insbesondere auch nicht die Kenntnis von der Nichtschuld entgegenhalten. Denn es ist nicht festzustellen, dass die Klägerin zum jeweiligen Leistungszeitpunkt im Sinne des [REF] positive Kenntnis von dem Umstand hatte, dass der Beklagte im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] neben den in Anspruch genommenen Leistungen aus der PV auch Pflegezulage nach dem BVG bezogen hatte. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auch insoweit gemäß [REF] auf die zutreffenden Ausführungen des SG in der angefochtenen Entscheidung. Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "positive Kenntnis" ist insbesondere nicht ausreichend, dass der Klägerin zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung positiv bekannt war, dass der Beklagte kriegsblind ist. Denn die Nachrangigkeit des in Rede stehenden Pflegegeldes setzt die tatsächliche Gewährung von Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem BVG voraus. Dass der Beklagte derartige Leistungen tatsächlich bezogen hat, ist der Klägerin positiv erst im Anschluss an ihr an das VA R gerichtete Auskunftsersuchen bekannt geworden, nämlich mit dessen Antwortschreiben vom [DATE] , das bei der Klägerin am [DATE] eingegangen ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bereits zu einem davor liegenden Zeitpunkt Kenntnis von dem Umstand erlangt hatte, dass der Beklagte wegen seiner Schädigungsfolgen auch eine Pflegezulage der Stufe VI nach dem BVG bezieht, sind den Verwaltungsakten der Klägerin nicht zu entnehmen. Auch der Beklagte selbst hat nicht vorgetragen, die Klägerin zu irgend einem Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt zu haben, Pflegezulagenempfänger nach dem BVG zu sein. 0 Letztlich kann der Beklagte der geltend gemachten Forderung auch nicht die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung galt bis zum [DATE] die regelmäßige 0-jährige Verjährungsfrist des [REF] a.F., nicht aber die Frist von zwei Jahren nach [REF] es . Nach [REF] a.F. begann diese Frist mit der Entstehung des Anspruchs. Im Zeitpunkt der Klageerhebung am [DATE] , der die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung bewirkte ), galt dann allerdings die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach [REF] n.F., die gemäß [REF] mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Für den Fall, dass die Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit [DATE] geltenden Fassung kürzer ist, als nach dem BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, regelt Art 0 [REF] es zum BGB , dass die kürzere Frist vom [DATE] an berechnet wird. Mithin begann die neue dreijährige Frist nach [REF] n.F., nachdem die Klägerin am [DATE] Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhalten hatte, am [DATE] , war daher bei Klageerhebung noch nicht abgelaufen und wurde demnach im Ablauf gehemmt. 0 Zutreffend hat das SG letztlich auch den Zinsanspruch der Klägerin bejaht, weshalb der Senat auch insoweit nach [REF] auf die angefochtene Entscheidung Bezug nimmt. 0 Da die Aufwendungen der Klägerin, die nicht zu den in [REF] genannten Personen gehört und im Sinne des [REF] daher gebührenpflichtig ist, gemäß [REF] nicht erstattungsfähig sind, war die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass außergerichtliche Kosten des Klageverfahrens nicht zu erstatten sind. Entsprechend sind auch außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. 0 Der Senat hat die Revision im Hinblick auf [REF] zugelassen, weil er der Frage, unter welchen Voraussetzungen in der privaten PV Leistungen zurückgefordert werden können, grundsätzliche Bedeutung beimisst und die hier zu beurteilende Frage der Rückforderung von Pflegegeld trotz einer erteilten Leistungszusage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.