Die Beigeladene zu 0. betreibt ein Allgemeinkrankenhaus in H. . Da sich die Vertragsparteien über die Krankenhausentgelte [DATE] nicht einigten, stellte sie bei der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze Niedersachsen am [DATE] .0 den Antrag, das Budget für das Jahr [DATE] in bestimmter Höhe festzusetzen. Dabei machte sie u. a. einen vorläufigen Belegungsausgleich nach [REF] für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 € geltend, für den sie einen Abschlag in Höhe von 0 € abzüglich des endgültigen Belegungsausgleichs für [DATE] in Höhe von 0 € beanspruchte. Die Klägerin trat dem wie folgt entgegen: Der Erlösausgleich könne frühestens mit dem Budget des Jahres [DATE] erfolgen, da das Krankenhaus zur Ermittlung der Mehr oder Mindererlöse eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung vorzulegen habe. [REF] sehe keinen vorzeitigen Erlösausgleich vor. Durch Beschluss vom [DATE] setzte die Schiedsstelle u. a. einen Betrag in Höhe von 0 € als Abschlag für Ausgleiche und Berichtungen aus dem Jahre [DATE] fest. Zur Begründung wurde ausgeführt: Zwar enthalte der das Ausgleichsverfahren regelnde [REF] dafür keine entsprechende Vorschrift. Insoweit sei jedoch § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV entsprechend anzuwenden. Dieser Vorschrift, die für den Pflegesatzbereich beibehalten worden sei, sei [REF] nachgebildet. Es seien keine sachlichen Gründe erkennbar, im Bereich der Krankenhausentgelte trotz gleicher Problemlage keine Abschläge vorzusehen. Es sei von einer unbeabsichtigten Regelungslücke auszugehen, die durch entsprechende Anwendung der pflegesatzrechtlichen Bestimmung zu schließen sei. Dem Krankenhaus sei jedoch nur ein Teilbetrag zugebilligt worden, da sein Vorbringen und die vorgelegten Unterlagen keinen höheren Betrag rechtfertigten. Im Gegensatz zu § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV sei in [REF] die Verpflichtung zur Vereinbarung eines Ausgleichsbetrages als Abschlagszahlung im Falle eines im Zeitpunkt der Verhandlung noch nicht endgültig feststehenden Ausgleichs nicht mehr vorgesehen. Im vorliegenden Falle haben es bei den Kostenträgern an dem erforderlichen Einigungswillen gefehlt. Einer entsprechenden Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV stehe der eindeutige Gesetzeswortlaut entgegen. Dass die bisherige Regelung in [REF] nicht mehr enthalten sei, bedeute nicht, dass eine Regelungslücke vorliege. Durch Bescheid vom [DATE] lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Nichtgenehmigung des Schiedsstellenbeschlusses ab. Auf Antrag der Beigeladenen zu 0) erging unter dem [DATE] ein entsprechender Genehmigungsbescheid. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen der Schiedsstelle verwiesen und ergänzend u. a. ausgeführt: Das KHEntgG enthalte keine Ausschlussregelung, die der Schiedsstelle die Entscheidung über einen Abschlagsbetrag für einen noch nicht genau ermittelbaren Ausgleich versage. Vielmehr übernehme das KHEntgG für die budgetneutrale Einführung des neuen Vergütungssystems das bisherige System und halte weiterhin an einer prospektiv zu schließenden Entgeltvereinbarung fest. Demzufolge seien Mehr oder Mindererlöse gegenüber dem vereinbarten Gesamtbetrag im folgenden Pflegesatzzeitraum hier [DATE] auszugleichen; Abschläge seien angebracht. Dies sei dem Krankenhauspflegesatzrecht immanent. Die Klägerin hat gegen den Ablehnungsbescheid am [DATE] Klage erhoben und diese mit Schriftsatz vom [DATE] eingegangen am [DATE] auf den Genehmigungsbescheid erweitert. Zur Begründung macht sie geltend: Die Beigeladene sei bereits [DATE] auf das sog. DRG-System umgestiegen mit der Folge, dass seitdem anstelle der BPflV das KHEntgG zur Anwendung gekommen sei. Im Gegensatz zu § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV sei in [REF] die Verpflichtung zur Vereinbarung einer Abschlagszahlung auf den noch nicht endgültig feststehenden Ausgleich nicht mehr vorgesehen. Für die von der Schiedsstelle vorgenommene analoge Anwendung sei angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts kein Raum. Für die Annahme einer unbeabsichtigten Regelungslücke fehle jeder Anhaltspunkt. Zwar bestehe die Möglichkeit der freiwilligen Vereinbarung eines Ausgleichsabschlages. Den fehlenden Einigungswillen könne die Schiedsstelle jedoch nicht durch eine eigene Entscheidung ersetzen. Diese habe auch nach der Rechtsprechung des BVerwG insoweit keinen Ermessens und Interpretationsspielraum. Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Nichtgenehmigung sei zwar im Gesetz nicht vorgesehen, habe sich jedoch als Handlungsform zur Erlangung von Rechtsschutz etabliert. Allerdings sei fraglich, ob an der Aufhebung des Bescheides vom [DATE] neben der Anfechtung des Genehmigungsbescheides noch ein Rechtsschutzinteresse bestehe. Der Wortlaut des [REF] sei nicht in dem von der Klägerin vertretenen Sinne eindeutig. Zum einen bleibe die Frage offen, in welchem Jahr der Erlösausgleich durchgeführt werde. Zum anderen werde in der Kommentarliteratur die Auffassung vertreten, dass die Frage, wie der Ausgleich zu erfolgen habe, in [REF] „vergessen“ worden sei. Das KHEntgG bilde ein neues Regelwerk, das allerdings für die sich auf die Jahre [DATE] und [DATE] erstreckende sog. budgetneutrale Phase mit der BPflV verknüpft sei, etwa in [REF] . Ansonsten halte [REF] an dem überkommenen Modus der prospektiv abzuschließenden, grundsätzlich dem Jährlichkeitsprinzip unterliegenden Entgeltvereinbarungen fest. Danach bestehe zwischen der Abschlagsregelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV und [REF] nicht notwendig ein Gegensatz. Vielmehr spreche mehr für ein „Vergessen“ . Darauf deuteten auch die Gesetzesmaterialien hin. Ferner stehe die Regelung des [REF] einem Ausgleichsabschlag nicht entgegen. Die danach erforderliche Bestätigung gelte nur für den endgültigen Ausgleich. Die Klägerin stelle nicht in Frage, dass Mindererlöse im Jahr [DATE] angefallen seien und der festgesetzte Abschlag das Verhältnis wahre. Im übrigen vertrete sie selbst die Auffassung, dass die Vereinbarung eines Abschlags auf den Ausgleich zulässig und damit zugleich genehmigungsfähig sei, ohne einen Ausschlusstatbestand anführen zu können, nach dem es an der entsprechenden Entscheidungskompetenz der Schiedsstelle fehle. Schließlich entspreche der Abschlag auf den Ausgleich dem Gesetzeszweck der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und passe zur Budgetneutralität in den Jahren [DATE] und [DATE] . Die Beigeladene zu 0. macht sich den Schiedsstellenbeschluss zu eigen, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Ergänzend macht sie geltend, dass beide gesetzlichen Regelungen nebeneinander weiterbestünden und damit anzuwenden seien. Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt der Klägerin nicht deswegen, weil die Höhe des von ihr und den Beigeladenen zu 0. bis 0. zu leistenden Erlösausgleichs nunmehr endgültig feststeht, sich demzufolge die Frage der Zahlung von Abschlägen insoweit nicht mehr stellt. Die mit dem angefochtenen Genehmigungsbescheid verbundene Beschwer ist dadurch nicht entfallen. Zwar könnte die Klägerin nicht die Erstattung des streitigen Abschlagsbetrages verlangen, da rechtsmissbräuchlich handelt, wer auf strikter Erfüllung eines Rückabwicklungsanspruchs besteht, obwohl er das Erlangte alsbald wieder zurückgeben müsste . Die Beigeladene zu 0. hat jedoch dadurch einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, dass ihr ein Teilbetrag des von den Leistungsträgern geschuldeten Erlösausgleichs vorzeitig zugeflossen ist. Im Falle der Aufhebung des Genehmigungsbescheides entfällt zugleich der genehmigte Schiedsstellenbeschluss als maßgebliche Rechtsgrundlage mit der Folge, dass sich für die Klägerin ein entsprechender Ausgleichs bzw. Erstattungsanspruch ergibt. Dass dieser nicht im vorliegenden Verfahren als Folgenbeseitigungsanspruch nach Maßgabe des [REF] , sondern nur unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung bzw. des enteignungsgleichen Eingriffs oder der Aufopferung geltend gemacht werden kann, da es sich um die Beseitigung nur mittelbarer Folgen des angefochtenen Genehmigungsbescheides handelt , lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage unberührt, da sich erst mit der Aufhebung des Genehmigungsbescheides entsprechende Anspruchsgrundlagen ergeben, im übrigen der Klägerin die Möglichkeit eröffnet würde, im Rahmen der wieder aufzunehmenden Vertragsverhandlungen einen entsprechenden Ausgleich zu verlangen. Einschlägige Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Genehmigungsbescheid ist [REF] es KHEntgG in der ursprünglichen Fassung vom [DATE] ; die durch das 0. Fallpauschalenänderungsgesetz 0. FPÄndG vom [DATE] erfolgte Änderung kommt nicht zur Anwendung, da es sich vorliegend um eine Anfechtungsklage handelt, für deren rechtliche Beurteilung auf die im Zeitpunkt des angefochtenen Genehmigungsbescheides geltende Rechtslage abzustellen ist. Danach ist die Genehmigung der vereinbarten oder von der Schiedsstelle festgesetzten krankenhausindividuellen Basisfallwerte, der Entgelte nach [REF] und der Zuschläge nach [REF] von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Im vorliegenden Falle geht es um den Gesamtbetrag nach [REF] . Auch insoweit handelt es sich über den Gesetzeswortlaut hinaus um ein genehmigungsbedürftiges Substrat, da nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift alle Vereinbarungen und Festsetzungen, die sich auf die in Rede stehenden oder künftigen Krankenhausentgelte auswirken, wie dies für den hier in Rede stehenden Ausgleich von Mindererlösen zutrifft, der Kontrolle durch die Genehmigungsbehörde unterliegen . Das Genehmigungserfordernis nach [REF] dient ausschließlich der Rechtskontrolle und eröffnet der Genehmigungsbehörde keine Befugnis zu einer von den Vereinbarungen der Vertragsparteien oder den Festsetzungen der Schiedsstelle abweichenden Gestaltung oder zur Erteilung einer Teilgenehmigung. Vielmehr ist die Genehmigung, wenn einzelne von den Vertragsparteien oder der Schiedsstelle zugrundegelegten Positionen nicht den rechtlichen Vorschriften entsprechen, in vollem Umfang zu versagen, eine gleichwohl erteilte Genehmigung in vollem Umfang aufzuheben, um den Vertragsparteien die Möglichkeit zu eröffnen, in erneute Verhandlungen einzutreten. Eine Teilbarkeit der Genehmigungsentscheidung in dem Sinne, dass sich die Genehmigung nur auf Teile des vereinbarten oder festgesetzten Gesamtbetrages erstreckt oder zusätzliche Beträge, die weder vereinbart noch festgesetzt sind, ggf. im Wege eines Verpflichtungsbegehrens einbezogen werden könnten, ist mit [REF] bzw. [REF] nicht vereinbar. Den Rahmen für die Genehmigungsentscheidung bestimmen vielmehr allein die antragstellenden Parteien. Die Genehmigungsbehörde hat daher keine Befugnis, einen unzutreffend bemessenen Gesamtbetrag „nachzubessern“ . Die Genehmigung des Schiedsstellenbeschlusses verletzt die Klägerin in ihren Rechten, da die Festsetzung eines Abschlages auf den Mindererlös im Jahre [DATE] einer Rechtsgrundlage entbehrt. Gemäß [REF] ist für die Jahre [DATE] und [DATE] ein Gesamtbetrag in entsprechender Anwendung von § 0 Abs. 0 BPflV zu vereinbaren. Wie dabei mit Mehr oder Mindererlösen in [DATE] bzw. [DATE] zu verfahren ist, regelt im einzelnen [REF] . Danach werden, wenn im Jahr [DATE] oder [DATE] die Summe der auf das Kalenderjahr entfallenden Erlöse des Krankenhauses nach Absatz 0 Satz 0 von dem um die Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre veränderten Gesamtbetrag abweicht, Mindererlöse im Jahr [DATE] zu 0 v. H. und im Jahr [DATE] zu 0 v. H. ausgeglichen . Mehrerlöse aus Fallpauschalen, die infolge einer veränderten Kodierung von Diagnosen und Prozeduren erzielt werden, werden vollständig, sonstige Mehrerlöse im Jahr [DATE] zu 0 v. H. und [DATE] zu 0 v. H. ausgeglichen . Abschließend heißt es in Satz 0 der Vorschrift, dass der Krankenhausträger zur Ermittlung der Mehr oder Mindererlöse eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung über die Erlöse nach Absatz 0 Satz 0 vorzulegen hat. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, dass die Beigeladene zu 0) im Jahr [DATE] von den Sozialleistungsträgern als Vertragsparteien auszugleichende Mindererlöse mindestens in der von der Schiedsstelle festgesetzten Höhe von 0 € erzielt hat. [REF] enthält indessen keine Regelung, nach der der Leistungsträger verpflichtet ist, auf den Mindererlös einen Abschlag in bestimmter Höhe zu zahlen, bevor der endgültige Ausgleichsbetrag feststeht. Letzteres war hier im Zeitpunkt der Verhandlungen nach [REF] nicht der Fall, da es jedenfalls an der gemäß [REF] erforderlichen Bestätigung des Jahresabschlussprüfers fehlte. Demzufolge war auch die Schiedsstelle nicht zu einer entsprechenden Festsetzung befugt. [REF] ist nicht in dem Sinne auslegungsfähig, dass die Berücksichtigung von Teilbeträgen des Ausgleichsbetrages als Abschlagszahlung zu erfolgen hat. Dazu bedürfte es einer ausdrücklichen Regelung mit entsprechendem Inhalt, weil davon die Rechtsposition des Ausgleichspflichtigen betroffen ist, dessen Leistungspflicht grundsätzlich Fälligkeit der Ausgleichsforderung voraussetzt. Letztere tritt nach der gesetzlichen Regelung erst dann ein, wenn der Mehr oder Mindererlös der Höhe nach feststeht und von einem Abschlussprüfer bestätigt worden ist. Eine Leistungspflicht vor Fälligkeit lässt sich aus [REF] nicht herleiten. Dies gilt auch in Ansehung der Fußnote 0 zum Formblatt E0 gemäß Anlage 0 zu [REF] , auf die sich die Beigeladene zu 0. in diesem Zusammenhang beruft. Danach hat die Aufstellung der Fallpauschalen für das Krankenhaus für das laufende Kalenderjahr die Ist-Daten nach dem DRG-Katalog des laufenden Jahres u. a. zur Ermittlung der vorläufigen Erlösausgleiche zu enthalten. Zum einen ist diese Regelung erst durch [REF] aufgenommen worden, mithin im vorliegenden Falle für die rechtliche Beurteilung noch nicht anzuwenden . Zum anderen lässt diese Fußnote nicht erkennen, dass der Gesetzgeber in [REF] von Abschlagszahlungen auf noch nicht endgültig feststehende Erlösausgleiche ausgegangen sei, zumal sie das laufende Jahr, hier also [DATE] , betrifft, während für das hier betroffene abgelaufene Jahr Fußnote 0 einschlägig ist, in der als Ziel der Aufstellung u. a. die Feststellung der endgültigen Erlösausgleiche genannt ist. Ein Anspruch auf Abschlagszahlung ergab sich für die Beigeladene auch nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV. Dessen unmittelbaren Anwendung steht entgegen, dass die BPflV mit Wirkung vom [DATE] bei den Krankenhäusern, die wie die Beigeladene zu 0. dem neuen DRG-Vergütungssystem nach [REF] unterliegen, durch das KHEntgG ersetzt worden ist . Seit dem [DATE] , also für den streitgegenständlichen Entgeltzeitraum, gilt sie ohne Ausnahme nur noch für die Vergütung der voll und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser und Krankenhausabteilungen, die nach [REF] nicht in das DRG-Vergütungssystem einbezogen sind. Dabei handelt es sich um die psychiatrischen Krankenhäuser sowie die selbständigen, gebietsärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern. Dass das KHEntgG vereinzelt auf Regelungen der BPflV verweist, bedeutet nicht, dass letztere generell ergänzend anzuwenden wäre. Vielmehr ergibt sich im Wege des argumentum e contrario, dass die BPflV nur in den Fällen gilt, in denen der Gesetzgeber darauf bzgl. einzelner Vorschriften ausdrücklich Bezug nimmt. Dies betrifft etwa die in [REF] für entsprechend anwendbar erklärten Regelungen der §§ 0, 0 BPflV. Eine Bezugnahme auf § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV findet sich demgegenüber weder in [REF] noch in anderen Vorschriften des KHEntgG. Dass in [REF] als für die Vergütung der in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Leistungen maßgebliche Rechtsvorschriften auch das Krankenhausfinanzierungsgesetz genannt ist, bedeutet nicht etwa, dass damit auch die auf dessen Grundlage erlassene BPflV zur Anwendung käme. Die Einbeziehung des KHG erfolgte durch das FPÄndG vom [DATE] . Damit sollte lediglich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das KHG grundsätzliche Vorschriften enthält, die sowohl für die das DRG-Vergütungssystem anwendenden als auch für solche Krankenhäuser von Bedeutung sind, für die die BPflV gilt . In der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 0/DIE GRÜNEN heißt es dazu: Das Krankenhausentgeltgesetz regelt die Vereinbarung und Abrechnung der stationären Krankenhausentgelte für Krankenhäuser, die dem neuen DRG-Vergütungssystem unterliegen. Nummer 0 stellt klar, dass auch für diese Krankenhäuser weiterhin die allgemeinen Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, z. B. zur dualen Finanzierung, zur Abgrenzung der pflegesatzfähigen Kosten, zur Ausbildungsfinanzierung und zur Prüfung der Abrechnung der Pflegesätze, gelten. Zu dem in diesem Sinne grundsätzlichen Bereich gehören die Abschlagszahlungen auf Erlösausgleiche nicht. Diese entsprechen auch nicht etwa allgemeinen, vom Gesetzgeber vorausgesetzten Grundsätzen der Vergütungsfestsetzung oder des Vereinbarungsverfahrens. Aus vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass auch der Weg für eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV im Rahmen des DRG-Vergütungssystems nach dem KHEntgG verschlossen ist. Dies würde einen durch Auslegung zu ermittelnden, unklaren Sinn des [REF] voraussetzen. Daran fehlt es. Wenn dort Abschlagszahlungen nicht vorgesehen sind, kann dies vom Wortsinn her nur bedeuten, dass solche auch nicht zu leisten sind. Dass kein sachgerechter Grund ersichtlich ist, psychiatrische Krankenhäuser und Abteilungen einerseits und sonstige Krankenhäuser andererseits hinsichtlich Abschlagszahlungen unterschiedlich zu behandeln, rechtfertigt keine entsprechende Anwendung des [REF] . Zum einen könnte dieser Unstimmigkeit auch in der Weise begegnet werden, dass die Abschlagsregelung der BPflV ersatzlos entfällt und nicht das KHEntgG um eine solche ergänzt wird. Zum anderen wäre, sofern ein unbeabsichtigtes Versäumnis des Gesetz oder Verordnungsgebers vorliegen sollte, eine Angleichung beider Regelungsbereiche in einem gewaltengliedernden Rechtsstaat allein Sache des Normgebers, da sie die Veränderung eines Rechtssatzes gegen dessen klaren Wortlaut und Sinn beinhaltet . Angesichts der vorstehend beschriebenen Schranken kommt auch eine telelogische Interpretation des [REF] in dem Sinne, dass auf Mehr oder Mindererlösausgleiche Abschläge zu zahlen sind, nicht in Betracht. Hinsichtlich der Zweckbestimmung einer Abschlagsregelung gilt im übrigen, dass damit im Verhältnis zwischen Krankenhaus und Sozialleistungsträger ein kurzfristiger finanzieller Ausgleich herbeigeführt werden soll, ohne den die sozialpolitische Zielsetzung der Ausgleichsregelung nicht etwa nachhaltig beeinträchtigt wird, da es sich regelmäßig um begrenzte Zeiträume handelt und mit Abschlagszahlungen zudem ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand verbunden ist. Diese Gesichtspunkte konnten für den Gesetzgeber sachgerechter Anlass gewesen sein, von einer Abschlagsregelung in [REF] abweichend von § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV abzusehen. Es handelt sich vorliegend nicht um eine ergänzungsbedürftige Gesetzeslücke. Eine offene Lücke liegt nicht vor. Der Gesetzgeber hat in [REF] lediglich eine Abschlagsregelung nicht getroffen. Unabhängig davon, ob dem eine entsprechende Regelungsabsicht zugrunde liegt, bedeutet dies, dass der Gesetzgeber die Zahlung von Abschlägen auf ausgleichspflichtige Mehr oder Mindererlöse nicht vorgesehen hat, ohne dass es sich dabei wie dargelegt um eine nach dem Gesetzeszweck nur im gegenteiligen Sinne regelungsfähige Frage handelte. Ohne Abschläge erweist sich die Ausgleichsregelung nicht als „unvollständig“. Ferner liegen auch die Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gesetzeslücke nicht vor. Diese setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus, welche darauf beruht, dass entweder eine anfängliche Regelungsnotwendigkeit vom Gesetzgeber übersehen wurde oder sich nachträglich eine Entwicklung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergeben hat, die der Gesetzgeber nicht bedenken konnte . Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Wenn der Gesetzgeber in [REF] Abschlagszahlungen nicht vorgesehen hat, liegt darin keine Planwidrigkeit der Regelung, da der Ausgleich von Mehr oder Mindererlösen auch dann seinen Zweck erfüllt, wenn darauf keine Abschläge zu zahlen sind . Dass für die inhaltliche Divergenz zu § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV ein sachlicher Grund nicht ersichtlich ist, lässt noch keine verdeckte Gesetzeslücke im dargelegten Sinne entstehen, weil sich daraus keine Regelungsnotwendigkeit im Sinne einer Abschlagsregelung auch im Rahmen des [REF] ergibt. Angesichts der Eindeutigkeit der gesetzlichen Regelung würde dies zu einer Normergänzung selbst dann nicht berechtigten, wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im KHEntgG „schlicht vergessen“ haben sollte. Ungeachtet dessen, dass sich letzteres nicht verlässlich feststellen lässt, wäre es nach der vom Grundgesetz vorgegebenen Gewaltengliederung allein Sache des Gesetzgebers, entweder einem etwaigen Versäumnis durch Ergänzung des [REF] abzuhelfen oder die Unstimmigkeit beider Regelungen im Verhältnis zueinander durch eine Anpassung des § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV zu beseitigen. Sollte es sich in [REF] um eine bewusste Lücke in dem Sinne handeln, dass der Gesetzgeber in dieser Vorschrift auf eine Abschlagsregelung absichtlich verzichtet hat, wäre diese hinzunehmen, da der Richter nicht eindeutige Entscheidungen des Gesetzgebers nach eigenen rechtspolitischen Vorstellungen verändern darf. Dies folgt aus dem Vorrang des Gesetzes gemäß [REF] . Schließlich stehen weitere verfassungsrechtliche Gründe entgegen, [REF] nach dem Vorbild des § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV um eine Abschlagsregelung zu ergänzen . Damit ist für den Krankenhausbetreiber eine Einschränkung seiner durch [REF] geschützten Berufsausübungsfreiheit verbunden, sofern sie diesen zur Zahlung von Abschlägen auf Mehrerlöse an die Krankenkassen verpflichtet. Diesbezüglich bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, so dass sich eine Normergänzung als unzulässig erweist, soweit es zu Lasten des Grundrechtsträgers um Abschläge auf Mehrerlöse geht . Lediglich auf Mindererlöse zu zahlende Abschläge scheiden nach der Gesetzeslage aus. Eine entsprechende Rechtspflicht der Sozialleistungsträger berührt die Belange der in der gesetzlichen Krankenversicherung zusammengeschlossenen Solidargemeinschaft. Der sich daraus ergebende Bezug zum Sozialstaatsgrundsatz gemäß [REF] , welcher bei der Gesetzesauslegung zu beachten ist , bedeutet im vorliegenden Fall, dass auch eine auf den Mindererlösausgleich beschränkte Abschlagsregelung jedenfalls einer gesetzlichen Grundlage bedarf, welche in diesem Sinne auslegungsfähig ist, einer Normergänzung mithin auch insoweit gleichermaßen verfassungsrechtliche Gründe entgegenstehen. Soweit sich die Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom [DATE] wendet, ist ihre Klage wegen fehlender Beschwer unzulässig. Erst die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung führt zu deren Verbindlichkeit für die Beteiligten. Solange keine Vertragspartei einen entsprechenden Antrag stellt, verbleibt es bei den bisher geltenden Entgelten. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, nach einer Schiedsstellenentscheidung in erneute Verhandlungen einzutreten und von der Einleitung eines Genehmigungsverfahrens abzusehen. Dass sich, wie der Beklagte ausgeführt hat, der Antrag auf Nichtgenehmigung als Handlungsform etabliert hat, verleiht dem darauf ergehenden Ablehnungsbescheid keine in der Sache beschwerende Wirkung. Eine gesetzeskonforme Reaktion der Genehmigungsbehörde hätte darin zu bestehen, dass diese einen solchen Antrag als unzulässig ablehnt und den Antragsteller auf den gegen einen etwaigen Genehmigungsbescheid gegebenen Rechtsschutz verweist. Die gleichwohl erfolgende inhaltlich begründete Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist rechtlich unbeachtlich, da sie vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist und keinerlei Bindungswirkung bezüglich der Bescheidung eines Genehmigungsantrages entfaltet. Sie ersetzt letztere auch nicht, beinhaltet insbesondere keine vorweggenommene Regelung bezüglich der einen darauf gerichteten Antrag voraussetzenden Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung. Letztere kann auch von einer Vertragspartei, die einen die beantragte Nichtgenehmigung ablehnenden Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, noch im Klagewege angegriffen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Einer Beteiligung der Beigeladenen zu 0. an den Gerichtskosten steht die fehlende Antragstellung entgegen . Was die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 0. betrifft, entspricht es nicht der Billigkeit i.S. des [REF] , auch diese den Beklagten tragen zu lassen, da die angefochtene Entscheidung ausschließlich auf Veranlassung des Krankenhausträgers ergangen ist, dieser damit gleichermaßen auf der Seite der Unterlegenen steht. Anders verhält sich dies bei den übrigen Beigeladenen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] . Die Berufung wird gemäß [REF] zugelassen, da der Rechtssache für die Frage, ob [REF] die Festsetzung von Abschlägen für Mehr oder Mindererlöse aus dem Jahr [DATE] durch die Schiedsstelle zulässt, grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true