Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom [DATE] wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Freiheitsstrafe auf 0 Monate festgesetzt wird. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. 0 Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Angeklagten am [DATE] wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Außerdem wurde die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die unbeschränkte Berufung des Angeklagten verwarf das Landgericht Ulm am [DATE] mit der Maßgabe, dass die isolierte Sperrfrist auf 0 Jahr und 0 Monate festgesetzt wurde. 0 Nach den Feststellungen des Landgerichts war dem Angeklagten im Jahre [DATE] durch die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis der Klasse 0 entzogen worden. Am [DATE] erwarb er die tschechische Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Am [DATE] wurde ihm erneut eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt, nachdem er ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hatte. Weil der Angeklagte wiederum zahlreiche Verkehrsverstöße begangen und mehrere Unfälle verursacht hatte, forderte ihn das Landratsamt Neu-Ulm ab Sommer [DATE] wiederholt auf, sich erneut einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen. Da der Angeklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog ihm das Landratsamt Neu-Ulm mit Bescheid vom [DATE] die Fahrerlaubnis. Dieser Bescheid ist seit dem [DATE] bestandskräftig. In dem Bescheid vom [DATE] wurde der Angeklagte darauf hingewiesen, dass er mit Zustellung des Bescheids gem. [REF] über internationalen Kraftfahrzeugverkehr auch nicht mehr berechtigt sei, im Inland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge zu führen. 0 Der Angeklagte wurde seit [DATE] u.a. sechs Mal einschlägig wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Zuletzt wurde er aufgrund einer Fahrt am [DATE] auf seine Berufung am [DATE] vom Landgericht Heidelberg zu der Geldstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0 EUR verurteilt. Die Revision gegen dieses Urteil wurde am [DATE] vom Oberlandesgericht Karlsruhe verworfen. 0 Zum vorliegenden Tatgeschehen hat das Landgericht Ulm weiter festgestellt, dass der Angeklagte am [DATE] nach 0 Uhr mit dem PKW , auf der und dem in auf öffentlichen Straßen fuhr, obwohl er schon jahrelang in wohnend wusste, dass er wegen der bestandskräftigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis vom [DATE] auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen durfte und sich daran auch durch den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft am [DATE] nichts geändert hatte. 0 Mit seiner zulässigen Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt, das Urteil des Landgerichts Ulm aufzuheben und ihn freizusprechen. 0 Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte ohne gültige Fahrerlaubnis i.S.d. [REF] gefahren ist. Seine deutsche Fahrerlaubnis war ihm mit Bescheid des Landratsamts Neu-Ulm vom [DATE] dauerhaft entzogen worden. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er im Besitz einer gültigen EU-Fahrerlaubnis i.S.v. [REF] ist, die ihn im Inland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. 0 Der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU am [DATE] hat nach [REF] , innerstaatlich umgesetzt durch [REF] , zwar grundsätzlich die Anerkennung der am [DATE] erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis im Inland zur Folge, die dadurch zu einer EU-Fahrerlaubnis wird. Der Anerkennung stehen Verstöße gegen das Wohnsitzprinzip oder Fehlverhalten vor dem Zeitpunkt der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht im Wege. Insoweit verweist die Revision zutreffend auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Kapper und Halbritter . 0 Die Berechtigung nach [REF] unterliegt jedoch den Einschränkungen, die sich aus [REF] ergeben. Danach gilt die Berechtigung gem. [REF] nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist. Dem Angeklagten wurde durch Bescheid des Landratsamts Neu-Ulm vom [DATE] die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem er das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hatte. Eine solche Entziehung bewirkt nach [REF] , dass auch der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis nicht berechtigt ist, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist es daher irrelevant, dass die tschechische Fahrerlaubnis bis heute nicht durch einen gesonderten Verwaltungsakt entzogen worden ist. 0 Der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU hat die alte Fahrerlaubnis nicht ab dem Zeitpunkt des Beitritts in eine neue Fahrerlaubnis umgewandelt, sondern er hatte lediglich zur Folge, dass auf die bestehende Fahrerlaubnis der Grundsatz der formalen Anerkennung anzuwenden ist, wie er in der oben zitierten Rechtsprechung des EuGH konkretisiert worden ist. Der Angeklagte steht somit nicht anders als der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines „alten“ EU-Mitgliedstaates, wenn diesem nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis im Inland die Fahrerlaubnis entzogen wird. Eine neue Fahrerlaubnis ist dem Angeklagten nach der Anordnung des Landratsamts vom [DATE] ausweislich der Feststellungen des Landgerichts nicht erteilt worden. 0 Dieses Ergebnis entspricht dem Gemeinschaftsrecht. [REF] erlaubt einem Mitgliedstaat der EU, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins dann nicht anzuerkennen, wenn auf den Inhaber in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme nach Abs. 0 hier: Entziehung der Fahrerlaubnis angewendet wurde. Diese Regelung ist eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, der die Freizügigkeit von Personen erleichtern soll, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrerlaubnis erworben haben. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die Ausnahmebestimmungen zu einem in der Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz eng auszulegen. In diesem Sinne hat der EuGH [REF] dahingehend interpretiert, dass eine in einem Mitgliedstaat nach dem Ablauf der Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis automatisch im Inland wirksam ist . An der grundsätzlichen Befugnis nach [REF] , eine bereits ausgestellte ausländische Fahrerlaubnis dann nicht mehr anzuerkennen, wenn die Gründe dafür nach ihrer Erlangung entstanden sind, hat der EuGH nichts geändert . 0 Soweit das Landgericht den vom Angeklagten geltend gemachten Verbotsirrtum als widerlegt angesehen hat, beruht die Beweiswürdigung auf keiner ausreichenden tatsächlichen Grundlage. Der Angeklagte hatte sich dahingehend eingelassen, dass er aufgrund des Beitritts Tschechiens zur EU am [DATE] der Ansicht gewesen sei, mit seinem tschechischen Führerschein wieder am Straßenverkehr in Deutschland teilnehmen zu können, da die Bundesrepublik Deutschland seine tschechische Fahrerlaubnis anerkennen müsse. Diese Fehlvorstellung bezieht sich nicht auf die Tatsachenebene, sondern resultiert aus einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung und kann somit einen Verbotsirrtum begründen. Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten als widerlegt angesehen, weil ihm seine fehlende Fahrberechtigung aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht Heidelberg vom [DATE] bekannt gewesen sei. Für diesen Schluss fehlt es an einer ausreichenden objektiven Grundlage. Es wird nicht mitgeteilt, ob die Frage der Wirksamkeit der tschechischen Fahrerlaubnis vom [DATE] überhaupt Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Heidelberg war und wie die damals ergangene Entscheidung begründet war sowie welche rechtliche Beurteilung dem Angeklagten „vor Augen geführt wurde“. Indessen ergibt sich schon aus dem damals zu beurteilenden Geschehen, dass die jetzt maßgebliche rechtliche Fragestellung seinerzeit nicht entscheidungserheblich war. Zum Zeitpunkt der damaligen Tat im Jahre [DATE] also vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU konnte sich die Frage der gegenseitigen Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis bzw. der Auswirkungen einer Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis auf einen EU-Führerschein noch nicht stellen. Da insoweit gegenteilige Feststellungen ausgeschlossen erscheinen, geht der Senat zugunsten des Angeklagten von einem Verbotsirrtum aus. 0 Aus den weiteren Feststellungen des Landgerichts ergibt sich jedoch, dass der Verbotsirrtum gem. [REF] für den Angeklagten vermeidbar war. Durch den Hinweis in dem Bescheid des Landratsamts Neu-Ulm vom [DATE] war ihm mitgeteilt worden, dass er mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland kein Fahrzeug führen durfte. Dies hätte ihm Anlass geben müssen, sich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde danach zu erkundigen, inwieweit ihn seine tschechische Fahrerlaubnis nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik zum Fahren im Inland berechtigte. Von dort hätte er unter Hinweis auf [REF] eine negative Antwort erhalten. III. 0 Die im übrigen rechtsfehlerfreie Strafzumessung des Landgerichts lässt den vom Senat angenommenen vermeidbaren Verbotsirrtum außer Betracht. Hieraus ergibt sich die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung und einer Strafmilderung . Dies erfordert indes nicht die Aufhebung des Strafausspruchs und die Zurückverweisung der Sache zur erneuten Strafzumessung. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, durch Beschluss nach [REF] selbst zu entscheiden . Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wird daher die Freiheitsstrafe dem milderen Strafrahmen entnommen und unter Berücksichtigung der wenn auch vermeidbaren Fehlvorstellung des Angeklagten auf 0 Monate angemessen herabgesetzt. 0 Die Ausführungen der Kammer hinsichtlich der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung halten auch unter Berücksichtigung des nicht auszuschließenden, jedoch vermeidbaren Verbotsirrtums einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. IV. 0 Nach [REF] V steht die verbindliche Auslegung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften allein dem EuGH zu. Auf diese Weise soll die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden , Rn. 0). [REF] V verpflichtet daher ein nationales Gericht, die Entscheidung des EuGH einzuholen, wenn seine eigene Entscheidung wie hier bei der Revision nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. Durch die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte soll verhindert werden, dass sich eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht . In diesem Sinne ist der EuGH gesetzlicher Richter gemäß [REF] . Für Instanzgerichte gilt ausweislich von [REF] V diese strikte Verpflichtung nicht. 0 Die Vorlagepflicht nach [REF] V reicht über eine Divergenzvorlage hinaus und greift immer schon ein, wenn eine rechtserhebliche Frage des Gemeinschaftsrechts vom EuGH noch nicht entschieden ist. Obwohl die Entscheidung des EuGH unmittelbar nur in der Sache bindend ist, besteht keine Vorlagepflicht, wenn zu der sich stellenden Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts bereits Rechtsprechung des Gerichtshofs ergangen ist. Dies ist hier der Fall. 0 „Da die beim Entzug seiner deutschen Fahrerlaubnis ausgesprochene Sperrfrist für den Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis in Deutschland abgelaufen war, als Herr Halbritter einen neuen Führerschein in Österreich erwarb, kann die Bundesrepublik Deutschland ihre Befugnis nach [REF] , ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber einer in Österreich ausgestellten Fahrerlaubnis, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland genommen hat, anzuwenden, nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb der österreichischen Fahrerlaubnis ausüben. Dazu hat das vorlegende Gericht ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte dahin bestünden, dass die Fahreignung von Herrn Halbritter auf Grund von Umständen in Frage zu ziehen wäre, die nach der Erteilung der österreichischen Fahrerlaubnis eingetreten seien.“ 0 Der Gerichtshof differenziert somit ausdrücklich danach, ob die Umstände, die Zweifel an der Fahreignung begründen, vor dem Erwerb der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat bestanden dann darf ihretwegen die Anerkennung nicht versagt werden , oder ob diese Umstände erst, wie hier, nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis aufgetreten sind. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat gemäß [REF] nach seinem innerstaatlichen Recht dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr auf seinem Hoheitsgebiet untersagen. V. 0