Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0b. Zivilkammer des Landgerichts Düs seldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsrechts zuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 Mio. € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Si cherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 0 Mio. € festgesetzt. Deutschen Patentamt eingereicht, die in Form der DE 0 0 xxx als Anlage BK 0 vorliegt. Das Klagepatent beruht auf einer Anmeldung vom [DATE] , die eine französische Priorität vom [DATE] in Anspruch nimmt. Die Anmeldung ist am [DATE] veröffentlicht worden. Die Bekanntmachung der Patenterteilung erfolgte am [DATE] . "Disjoncteur basse tension à boîtier moulé comprenant un pont des contacts rotatif , une paire de contacts fixes coopérant avec ledit pont de contacts, des conducteurs d’amenée de courant auxdits contacts fixes agencés pour engendrer des forces électrodynamiques de répulsion du pont de contacts en position répulsée d’ouverture lors d’un passage d’un courant de court-circuit, un barreau rotatif ayant un orifice transversal de logement avec jeu dudit pont des contacts , lequel fait saillie de part d’autre du barreau , au moins une paire de ressorts de traction intercalés entre le barreau et le pont de contacts pour assurer une pression de contact du pont des contacts sur les contacts fixes en position de fermeture du disjoncteur, tout en autorisant une rotation du pont de contacts sous l’action desdites forces électrodynamiques vers la position répulsée d’ouverture, lesdits ressorts , étant disposés symétriquement de part e d’autre de l’axe de rotation du pont de contacts , et présentant chacun une extrémité ancrée au pont de contacts , caractérisé en ce que une extrémité opposée desdits ressorts est ancrée á une tige montée á coulissement dans une encoche du barreau et que ledit pont de contacts présente une paire de cames symétriques par rapport audit axe , chacune agencée pour coopérer en fin de course de répulsion du pont des contacts avec l’une des tiges pour freiner le mouvement du pont de contacts . "Niederspannungs-Leistungsschalter in einem Isolierstoffgehäuse, der eine Drehkontaktbrücke , ein mit der genannten Kontaktbrücke zusammenwirkendes Paar fest-stehender Kontakte , Stromzuführungsleiter zur Einspeisung der genannten feststehenden Kontakte , die so ausgeführt sind, daß sie die Kontaktbrücke in Richtung einer Abstoß-Ausschaltstellung zurückstoßende, elektrodynamische Kräfte erzeugen, wenn sie von einem Kurzschlußstrom durchflossen werden, eine Schaltwelle mit einer quer verlaufenden Aussparung zur spielbehafteten Lagerung der beidseitig aus der Schaltwelle hervorstehenden Kontaktbrücke sowie mindestens ein Paar von zwischen der Schaltwelle und der Kontaktbrücke angeordneten Zugfedern umfaßt, die dazu dienen, in der Einschaltstellung des Leistungsschalters einen von der Kontaktbrücke auf die feststehenden Kontakte ausgeübten Kontaktdruck zu gewährleisten und gleichzeitig eine Drehung der Kontaktbrücke unter Einwirkung der genannten elektrodynamischen Kräfte in Richtung der Abstoß-Ausschaltstellung zu ermöglichen, wobei die genannten Federn symmetrisch auf beiden Seiten der Drehachse der Kontaktbrücke angeordnet sind und jeweils ein an der Kontaktbrücke gelagertes Ende aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass ein entgegengesetztes Ende der genannten Federn auf einer gleitend verschiebbar in einer Rastkerbe der Schaltwelle angeordneten Stange gelagert ist und dass die genannte Kontaktbrücke ein Paar von symmetrisch zur genannten Achse 0 angeordneten Steuerkurven aufweist, die jeweils so ausgelegt sind, dass sie im Endabschnitt des Abstoßungshubs der Kontaktbrücke mit einer der Stangen zusammenwirken, um die Bewegung der Kontaktbrücke abzubremsen." Eine von der Beklagten zu 0) unter dem Datum vom 0. September [DATE] erhobene Nichtigkeitsklage betreffend den deutschen Teil des Klagepatents , die vor allem auf die EP O 0 xxx und die AT 0 xxx gestützt ist, ist durch Urteil des Bundespatentgerichts vom [DATE] abgewiesen worden . Mit diesem Urteil ist zugleich die Nichtigkeitsklage eines Drittunternehmens abgewiesen worden. Die Beklagte zu 0) ist die Muttergesellschaft eines Konzerns, der Leistungsschalter herstellt. Die Beklagte zu 0) ist die deutsche Generalvertreterin, die auf ihrer Homepage u. a mit der Klage beanstandete Leistungsschalter der Baureihe NM 0 anbietet und in Deutschland vertreibt. Wegen der Einzelheiten der Ausgestaltung dieser Schalter wird auf Anlagen AK 0, BK 0, BK 0 und B verwiesen. Die nachfolgende Abbildung, die der von der Klägerin als Anlage BK 0 zur Akte gereichten Anlage entnommen ist zeigt auf dem oberen und unteren Lichtbild eine Schaltwelle der angegriffenen Ausführungsform und auf den mittleren Lichtbildern ein der Schaltwelle entnommenes Federnpaar und eine Kontaktbrücke im Detail. Die Klägerin hat geltend gemacht, die angegriffene Ausführungsform verwirkliche sämtliche Merkmale des Patentanspruches 0 des Klagepatents wortsinngemäß. Die Beklagte bestreitet den Verletzungsvorwurf und hat erstinstanzlich geltend gemacht, dass die angegriffene Ausführungsform das Merkmal 0 der Merkmalsanalyse nach Anlage BK 0 nicht verwirkliche. Im Übrigen sei das Klagepatent nicht rechtsbeständig. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 0, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungs-haft bis zu 0 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 0 Jah-ren, zu unterlassen, Niederspannungs-Leistungsschalter in einem Isolierstoffgehäuse, die eine Drehkontaktbrücke, ein mit der genannten Kontaktbrücke zusammenwirkendes Paar feststehender Kontakte, Stromzuführungsleiter zur Einspeisung der genannten feststehenden Kontakte, die so ausgeführt sind, dass sie die Kontaktbrücke in Richtung einer Abstoßausschaltstellung zurückstoßen, elektrodynamische Kräfte erzeugen, wenn sie von einem Kurzschlussstrom durchflossen werden, eine Schaltwelle mit einer quer verlaufenden Aussparung zur Spiel behafteten Lagerung der beidseitig aus der Schaltwelle hervorstehenden Kontaktbrücke sowie mindestens ein Paar von zwischen der Schaltwelle und der Kontaktbrücke angeordneten Zugfedern umfassen, die dazu dienen, in der Einschaltstellung des Leistungsschalters einen von der Kontaktbrücke auf die feststehenden Kontakte ausgeübten Kontaktdruck zu gewährleisten und gleichzeitig eine Drehung der Kontaktbrücke unter Einwirkung der genannten elektrodynamischen Kräfte in Richtung der Abstoßausschaltstellung zu ermögliche, wobei die genannten Federn symmetrisch auf beiden Seiten der Drehachse der Kontaktbrücke angeordnet in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen, oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen, bei denen ein entgegengesetztes Ende der genannten Federn auf einer gleitend verschiebbar in einer Rastkerbe der Schaltwelle angeordneten Stange gelagert ist und die genannte Kontaktbrücke ein Paar von symmetrisch zur genannten Achse angeordneten Steuerkurven aufweist, die jeweils so ausgebildet sind, dass sie im Endabschnitt des Abstoßungshubs der Kontaktbrücke mit einer der Stangen zusammenwirken, um die Bewegung der Kontaktbrücke abzubremsen; der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses vollständig darüber Rechung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I.0. bezeichneten Handlungen seit dem [DATE] begangen haben, und zwar unter Angabe der einzelnen Lieferungen und Bestellungen, aufgeschlüsselt nach Typenbezeich nungen, Liefer und Bestellmengen, zeiten und preisen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer, der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Angebots mengen, zeiten und preisen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger, wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und An schriften ihrer Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeich nenden, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernehmen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilein, ob ein bestimm ter Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist, der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese könnten ausnahmsweise den im Urteilsausspruch zu Ziffer I.0. genannten Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden, die in der Bundesrepublik Deutschland im unmittelbaren und mittelbaren Besitz oder Eigentum der Beklagten befindlichen unter Ziffer I.0. beschriebenen Erzeugnisse zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten an einen von der Klägerin zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagen herauszugeben. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I.0. bezeichneten, seit dem [DATE] . [DATE] begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird." Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die angegriffene Ausführungsform die technische Lehre des Patentanspruches 0 des Klagepatents wortsinngemäß verwirkliche, und zwar entgegen der Auffassung der Beklagten auch das Merkmal 0. Zu einer Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren hat es keinen Anlass gesehen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die mit ihr geltend macht , dass die angegriffene Ausführungsform das Merkmal 0 nicht verwirkliche. Bei der angegriffenen Ausführungsform sei im Gegensatz zu Merkmal 0 nicht nur ein Ende, sondern es seien jeweils beide Enden der Zugfedern auf einer einzigen in einer Rastkerbe der Schaltwelle gleitend verschiebbaren Stange gelagert, d. h. keines der Federenden sei an der Kontaktbrücke gelagert. Sie verwiesen insoweit auf die auf Seite 0 des landgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Abbildungen. Überdies sei das Klagepatent nicht rechtsbeständig, so dass zumindest ihrem Aussetzungsbegehren im Hinblick auf die erhobene Nichtigkeitsklage stattzugeben sei. Die Klägerin macht geltend, dass angesichts der Abweisung der Nichtigkeitsklage durch das Bundespatentgericht kein Anlass zu einer Aussetzung bestehe. Zu Recht sei das Landgericht auch von einer wortsinngemäßen Verwirklichung des Patentanspruches 0 bei der angegriffenen Ausführungsform ausgegangen. Bei funktioneller Betrachtung sei die jeweilige Feder 0 mit ihrem Ende 0 bzw. 0´an der Kontaktbrücke 0 gelagert. Die Federn wirkten entsprechend der patentierten Lehre auf die Kontaktbrücke und erfüllten die ihnen gemäß Merkmal 0 zukommenden Funktionen. Während bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 0 der Klagepatentschrift die Lagerung der Zugfedern an der Kontaktbrücke mittels der Achsstangen 0, 0 `der Figur 0 erfolge, seien bei der angegriffenen Ausführungsform die Zugfedern mittels des sie verbindenden Verbindungsstegs an der Kontaktbrücke Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts und des Senats Bezug genommen. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die mit der Klage angegriffene Ausführungsform verwirklicht wortsinngemäß die technische Lehre des Patentanspruches 0 des Klagepatents. Dies gilt entgegen der Berufungsbegründung der Beklagten auch im Hinblick auf das Merkmal 0 der landgerichtlichen Merkmalsanalyse. Das Landgericht hat daher der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche wegen Patentverletzung zu Recht zuerkannt. Zu einer Aussetzung des Rechtsstreits wegen der anhängigen Nichtigkeitsklage der Beklagten zu 0) besteht kein Anlass, da diese Nichtigkeitsklage erstinstanzlich vom Bundespatentgericht abgewiesen worden ist und nicht erkennbar ist, dass der von der Beklagten zu 0) mit der Nichtigkeitsklage entgegengehaltene Stand der Technik vom Bundespatentgericht in einer unvertretbar fehlerhaften Weise gewürdigt worden ist. Es liegen bisher auch keine begründeten Berufungsangriffe der Beklagten zu 0) gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom [DATE] vor. Die Lehre des Klagepatents, die nachstehend an Hand der dt. Übersetzung der Klagepatentschrift gemäß Anlage BK 0 erläutert wird, betrifft nach der Einleitung auf Seite 0 Abs. 0 einen Gegenstand, der sich merkmalsmäßig gegliedert wie folgt darstellt: Die Stromzuführungsleiter sind so ausgeführt, dass sie , wenn sie von einem Kurzschlussstrom durchflossen werden, elektrodynamische Kräfte erzeu gen, die die Kontaktbrücke in Richtung einer Abstoß-Ausschaltstellung zurückstoßen. Die Schaltwelle weist eine quer verlaufende Aussparung auf zur Spiel behafteten Lagerung der beidseitig aus der Schaltwelle hervorstehenden Kontaktbrücke . Die Zugfedern dienen dazu a) in der Einschaltstellung des Leistungs schalters einen von der Kontaktbrücke auf die feststehenden Kontakte ausgeübten Kontaktdruck zu gewährleisten und b) gleichzeitig eine Drehung der Kontaktbrücke unter Einwirkung der genannten elektrodynamischen Kräfte in Richtung der Abstoß-Ausschaltstellung zu ermöglichen. Nach dem Inhalt der Klagepatentschrift ist ein strombegrenzender Leistungsschalter der beschriebenen Art, also mit den den vorgenannten Merkmalen 0 bis 0 bekannt, und zwar beispielsweise aus der FR-A 0 0 0 und der EP-A-0 0 0. Der durch die Klagepatentschrift angesprochene Fachmann, der in die Schrift EP-A-0 0 0 schaut, sieht in den Figuren 0 und 0 einen Schaltpol 0 eines Niederspannungs-Leistungsschalters, der in einem Abteil des Isolierstoffgehäuses 0 montiert ist. Der Pol 0 verfügt über einen zweiarmigen Drehkontakthebel 0, der sich zwischen einer Einschaltstellung und einer nicht dargestellten Ausschaltstellung um eine gedachte Drehachse 0 bewegt. Die gedachte Drehachse 0 befindet sich im mittleren Bereichs des Pols 0. Der Kontakthebel 0 besteht aus zwei Hebelarmen 0, 0, die sich zwischen der gedachten Drehachse 0 und zwei einander gegenüberliegenden, mit den feststehenden Kontakten 0 bzw. 0 zusammenwirkenden Kontaktstücken 0 erstrecken. In der Einschaltstellung des Leistungsschalters fließt im Hauptstromkreis des Pols der Nennstrom, der über eine der Kontaktschienen 0, beispielsweise 0, eingespeist wird und dann über den feststehenden Kontakt 0, den Kontakthebel 0 und den feststehenden Kontakt 0 zur anderen Kontaktschiene 0 fließt. Die Drehung des Kontakthebels 0 im Uhrzeigersinn ruft die gleichzeitige Trennung beider Kontaktpaare 0; 0 und dadurch die Zündung zweier in Reihe geschalteter Lichtbögen hervor. Die Lagerung und Führung des Kontakthebels 0 im Inneren der Aufnahme 0 wird bei der Ausführung nach den Figuren 0 und 0 durch zwei Drehfedern 0, 0 gewährleistet, die koaxial zur gedachten Drehachse 0 auf jeweils einer Seite des Kontakthebels 0 angeordnet sind. Dabei verfügt die erste Drehfeder 0 über ein abgewinkeltes Ende 0, das in eine Nut des Hebelarms 0 eingreift, und das entgegengesetztre Ende 0 wird durch die Elastizität der Feder 0 gegen einen Anschlag 0 im Inneren der Schaltwelle 0 gedrückt. Die zweite Feder 0 ist auf ähnliche Art und Weise in einer Nut 0 des Hebelarms 0 und an einen Anschlag 0 im Inneren der Schaltwelle 0 befestigt. Die beiden Anschläge 0, 0 der Schaltwelle 0 stehen sich in Bezug auf die feststehende Querachse der Schaltwelle 0 diametral gegenüber. Die beiden Drehfedern 0 wirken auf den Kontakthebel entlang einer trigonometrischen Bahn, so dass eine gleichmäßige Verteilung des Kontaktdrucks der Kontaktstücke 0, 0 auf die entsprechenden feststehenden Kontakte 0 erreicht wird. Gemäß der Ausführungsvariante nach den Figuren 0 und 0 erfolgt die Positionierung des Kontakthebels 0 in der Aufnahme 0 der Schaltwelle 0 mittels zweier Zugfedern 0, die in der Mittelebene entlang der Längsachse 0 des Pols angeordnet sind. Die erste Zugfeder 0 ist zwischen einem auf der Wölbung des Hebelarms 0 befestigten Zapfen 0 und einer Mitnehmerlasche 0 der Schaltwelle 0 montiert. Die zweite Zugfeder 0 ist auf ähnliche Art und Weise zwischen einem Zapfen 0 des Hebelarms 0 und einer Lasche 0 der Schaltwelle 0 montiert. Mit dieser Anordnung der Federn 0, 0 wird gleichzeitig ein Kontaktdruckmoment erzeugt und eines Gleichgewichtsstellung des Kontakthebels 0 in der Längsrichtung 0 erreicht. Bezüglich sämtlicher Ausführungsvarianten gilt, dass der Kontaktarm 0 unter der Wirkung der elektrodynamischen Abstoßung von den feststehenden Kontakten 0 abheben kann, während die Schaltwelle 0 bis zur Auslösung des Schaltmechanismus inaktiv bleibt. Dieser Abstoßungseffekt wird durch eine geeignete Form, insbesondere Schleifenform, der die beiden feststehenden Kontakte 0 tragenden Anschlussschienen 0 erreicht. Die Klagepatentschrift würdigt und kritisiert diesen Stand der Technik dahin, dass bei ihm die Kontaktbrücke bei Auftreten eines Kurzschlussstroms unter Einwirkung der elektrodynamischen Abstoßungskräfte mit hoher Geschwindigkeit öffne. Die schnelle Abschaltung gewährleiste eine Strombegrenzung, und sobald kein Strom mehr fließe, versuche die Kontaktbrücke, in die Eingangsstellung zurückzukehren. Die von den Federn auf die Kontaktbrücke ausgeübte, in Richtung der Einschaltstellung wirkende Rückstellkraft werde durch den Rückprall der Kontaktbrücke am Endlagenanschlag des Abstoßungshubs noch verstärkt. Die zusammenhängenden Effekte könnten nun aber vor der Bestätigung der Abschaltung durch den Auslösemechanismus bzw. vor dem Ansprechen des nachgeschalteten Leistungsschalters bei einer selektiven Anordnung das Wiedereinschalten der Kontakte bewirken. Dem sei bei einem bekannten Leistungsschalter zwar schon durch eine Verrastung begegnet worden, die den abgestoßenen Kontakt in der Ausschaltstellung zurückhalte, um jedes ungewollte Wiedereinschalten der Kontakte zu verhindern. Diese Anorderung erfordere jedoch zusätzliche Teile zur Verrastung und damit auch zur erneuten Freigabe des Kontakts . Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Gegenstand mit den oben genannten Merkmalen 0 bis 0 die Schaffung einer einfachen Brems und gegebenenfalls Verrastungsvorrichtung für die bewegliche Kontaktbrücke zu ermöglichen, die keine zusätzlichen Teile erfordert . Gegenstand vorgeschlagen, der sich merkmalsmäßig gegliedert, neben den oben genannten Merkmalen 0 bis 0 durch die nachfolgenden Merkmale 0 bis 0 auszeichnet: die jeweils so ausgelegt sind, dass sie im Endabschnitt des Abstoßungshubs der Kontaktbrücke mit einer der Stangen zusammenwirken, um die Bewegung der Kontaktbrücke abzubremsen. Die Klagepatentschrift erläutert diese Lösung dahin, dass am Ende des Abstoßungshubs die Kontaktbrücke gegen das Lagerelement einer Feder schlage, die kontinuierlich verschoben werde und die aufgenommene Energie in der entsprechenden Feder speichere. Die Kontaktbrücke werde auf diese Weise kontinuierlich abgebremst und der Stoß auf den Endlagenanschlag begrenzt oder aufgehoben. Ein Teil der Energie der Kontaktbrücke werde bei dieser Lösung auch durch die Reibung zwischen der Steuerkurve und der Lagerstange absorbiert. Die gesamte Anordnung sei so ausgeführt, dass das durch Federn während des Öffnungshubs der Kontaktbrücke auf diese ausgeübte Kraftmoment verringert werde, und nach einer ersten Ausgestaltung der Erfindung werde die Bewegung der Kontaktbrücke am Ende des Hubs einfach abgebremst . Nach Seite 0 Abs. 0 der dt. Übersetzung der Klagpatentschrift gemäß Anlage BK 0 beschreibt die Klagepatentschrift die Erfindung mit Bezug auf ihre vorzugsweise Anwendung in einem Leistungsschalter mit Isolierstoffgehäuse gemäß der in der Patentanmeldung EP-A-0 0 0 beschriebenen Bauart, wobei darauf hingewiesen wird, dass dies Stand der Technik gemäß Art. 0 CBE sei. Die Klagepatentschrift erläutert die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispieles, welches in 0 Figuren dargestellt wird, wobei die Figur 0 eine schematische Darstellung eines Pols eines erfindungsgemäßen Leistungsschalters in der Einschaltstellung zeigt und Figur 0 eine perspektivische Detailansicht der beweglichen Kontaktbrücke und der Schaltwelle. Diese beiden Figuren sind nachstehend wiedergegeben: Man sieht in der Figur 0 das feststehende Kontaktpaar 0 und eine bewegliche Kontaktbrücke 0, die auf einem Schaltwellenabschnitt 0 gelagert ist, und zwar freihängend in ihm montiert, wobei sie von zwei Federpaaren 0, 0 gehalten wird. Aus der Figur 0 geht insbesondere hervor, dass die Federpaare 0, 0 symmetrisch auf beiden Seiten der Kontaktbrücke 0 angeordnet sind und diese umschließen. Außerdem sind die beiden Federpaare 0 symmetrisch zur fiktiven Drehachse 0 der Kontaktbrücke 0 angeordnet. Das eine Ende der Federn 0 ist auf einer parallel zur fiktiven Achse 0 angeordneten Achse 0 gelagert, die sich in einer Vertiefung 0 abstützt, welche in der Kontaktbrücke 0 an derjenigen Seite ausgebildet ist, die der den beweglichen Kontakt 0 tragenden Seite gegenüberliegt. Das andere Ende 0 der Zugfedern 0 ist auf einer Stange 0 gelagert, die in einer in der Schaltwelle 0 ausgebildeten Rastkerbe 0 verschiebbar gelagert ist. Die Zugfedern 0 beaufschlagen die Stange 0 in Richtung des Bodens der Rastkerben 0 und üben über die Achse 0 ein Kraftmoment auf die Kontaktbrücke 0 aus, das bestrebt ist, diese Kontaktbrücke in Richtung der Einschaltstellung zu verschieben. Die Federn 0 sind auf die gleiche Weise ausgelegt. Die beiden Federpaare 0 gewährleisten eine freihängende Lagerung der Kontaktbrücke 0 in der Aussparung 0 des Schaltwellenabschnitts 0 und ermöglichen eine Drehung der Kontaktbrücke 0 um die fiktive Achse 0. Die Federpaare 0 sind symmetrisch zur fiktiven Drehachse 0 angeordnet, so dass sie jeder Stellung der Kontaktbrücke 0 ein Rückstell-Kraftmoment ausüben, das die Kontaktbrücke in Richtung der Einschaltstellung beaufschlagt. Dieses Kraftmoment nimmt mit zunehmender Verschiebung der Kontaktbrücke 0 in Richtung der Ausschaltstellung ab, und die Lagerstangen 0, 0` sind so angeordnet, dass sie im Endabschnitt des abstoßungsbedingten Öffnungshubs der Kontaktbrücke 0 die Schwenkbahn der Kontaktbrücke 0 schneiden. Hierzu sind an den Armen der Kontaktbrücke 0 Steuerkurven 0, 0 ` angebracht oder ausgebildet, die im Endabschnitt des abstoßungs-bedingten Öffnungshubs die jeweilige Stange 0` in Spannrichtung der Federn 0 mitnehmen und in ihrer Rastkerbe 0 verschieben. Diese Mitnahme bremst die Bewegung der Kontaktbrücke 0 und bewirkt eine Abbremsung oder Aufhebung des Stoßes, der auf den beispielsweise durch das Gehäuse 0 gebildeten oder an diesem angebrachten Endlagenanschlag des Öffnungshubs wirkt . Von der zuvor dargestellten technischen Lehre des Patentanspruches 0 wird bei der angegriffenen Ausführungsform dem Wortsinne nach Gebrauch gemacht. Es kann im Hinblick auf die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform insbesondere auf die untere Darstellung auf Seite 0 der Anlage BK 0 , auf die Anlage BK 0 und auf die Anlage AK 0 verwiesen werden, wobei nachstehend ergänzend zu den oben unter Ziffer I. wiedergegebenen Abbildungen der Seite 0 der Anlage BK 0 die untere Abbildung auf Seite 0 der Anlage BK 0 dargestellt wird. Dem substantiierten Vortrag der Klägerin zur Verwirklichtung sämtlicher Merkmale des Patentanspruches 0 des Klagepatents bei der angegriffenen Ausführungsform sind die Beklagten erstinstanzlich nur insoweit entgegengetreten, als sie geltend gemacht haben, dass die angegriffene Ausführungsform das Merkmal 0 der obigen Merkmalsanalyse nicht verwirkliche. Gestützt war das erstinstanzliche Bestreiten der Verwirklichung des Merkmals 0 darauf, dass jeweils zwei diesseits und jenseits der Kontaktbrücke vorgesehene Federn miteinander verbunden sind, wie dies aus der Seite 0 der Anlage BK 0 in der Mitte links erkennbar ist. Insoweit hat das Landgericht im angefochtenen Urteil jedoch zutreffend ausgeführt, dass diese Ausbildung der Federn nicht der Verwirklichung des Merkmals 0 entgegenstehe. Auf diese zutreffenden Ausführungen auf den Seiten 0 und 0 des angefochtenen Urteils, die sich der Senat zu eigen macht, wird verwiesen, zumal sie mit der Berufung der Beklagten nicht im einzelnen angegriffen werden. In der Berufungsinstanz bestreiten die Beklagten nunmehr lediglich die Verwirklichung des Merkmals 0, wonach die Zugfedern jeweils ein an der Kontaktbrücke gelagertes Ende aufweisen. Die Beklagten können jedoch auch mit dem Bestreiten der Verwirklichung dieses Merkmals keinen Erfolg haben, wenn man das Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Figur 0 nebst zugehöriger Beschreibung und auch den Unteranspruch 0 des Klagepatents mit berücksichtigt. Danach wird auch eine Ausgestaltung vom Wortlaut des Anspruches 0 des Klagepatents erfasst, bei der das Federpaar an einer Seite der Kontaktbrücke und ein zweites Federpaar symmetrisch dazu auf der anderen Seite der Kontaktbrücke angeordnet ist und bei der eine Stange eine Querachse bildet, deren beide Enden die Lagerpunkte der beiden , symmetrisch auf beiden Seiten der Kontaktbrücke angeordneten Federn darstellen. Die beiden anderen Enden der Federpaare sind auf parallel zur fiktiven Achse angeordneten Achsen gelagert. Diese Achsstangen werden bei der angegriffenen Ausführungsform durch einstückig zwischen den die Kontaktbrücke beidseitig umschließenden Federn vorgesehenen Verbindungsgliedern oder stegen gebildet, welche ersichtlich die Funktionen nicht hindern, welche den Federn gemäß Merkmal 0 zugewiesen werden. Die Lagerung an der Kontaktbrücke mittels der Achsstangen 0, 0` des Ausführungsbeispieles nach Figur 0, welches vom Patentanspruch 0 des Klagepatents erfasst wird, wird bei der angegriffenen Ausführungsform dadurch ersetzt, dass die beidseits der Kontaktbrücke symmetrisch angeordneten Federn mittels des sie verbindenden Verbindungsstegs an der Kontaktbrücke gelagert sind. Nach alledem ist daher auch das Merkmal 0 des Patentanspruches 0 des Klagepatents bei der angegriffenen Ausführungsform verwirklicht. Das Landgericht hat unter Ziffer III. der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils im Einzelnen ausgeführt, aufgrund welcher weiteren Tatumstände und Rechtsvorschriften der Klägerin die zuerkannten Ansprüche gegen die Beklagten zustehen. Diese Ausführungen, die sich der Senat zu eigen macht, werden von der Mit dem Einwand des mangelnden Rechtsbestandes des Patentanspruchs 0 des Klagepatents können die Beklagten keinen Erfolg im Sinne einer Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren haben. Nach ständiger , vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung des Senats ist bei der Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits wegen eines gegen das Klagepatent ergriffenen Rechtsbehelfs Zurückhaltung geboten. Eine zu großzügige Aussetzung hätte zur Folge, dass das ohnehin zeitlich begrenzte Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers praktisch suspendiert und Rechtsbehelfe gegen erteilte Patente geradezu herausgefordert würden. Sie stünde überdies im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Rechtsbehelfen gegen Patente kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. Deshalb sieht sich der Senat im Allgemeinen in derartigen Fällen nur dann zu einer Aussetzung nach [REF] veranlasst, wenn die Vernichtung bzw. der Widerruf des Klagepatents nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist, zum Beispiel , weil das Klagepatent im Stand der Technik entweder neuheitsschädlich vorweggenommen oder die Erfindungshöhe so fragwürdig geworden ist, dass sich für ihr Zuerkennung kein vernünftiges Argument finden lässt. An diesen Grundsätzen hat sich auch durch die Entscheidung "Steinknacker" des Senats im Kern nichts geändert. Nach dieser Entscheidung ist die Frage der Aussetzung des Patentverletzungsstreites in zweiter Instanz lediglich unter etwas weniger strengen Gesichtspunkten zu beurteilen, wenn wie hier bereits ein erstinstanzliches Urteil zugunsten des Patentinhabers vorliegt, aus dem dieser gegen Sicherheitsleistung vollstrecken kann. So kann in einer solchen Situation der Umstand, dass ein gegen ein erteiltes Patent ergriffener Rechtsbehelf sich nur auf bereits gewürdigten Stand der Technik stützt, nicht von vornherein eine Zurückweisung des Aussetzungsbegehrens rechtfertigen. Aber auch nach dieser Entscheidung ist eine Aussetzung erst dann geboten, wenn die Vernichtung oder der Widerruf des Patents nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich sind. Hier lässt sich jedoch nicht feststellen, dass eine etwaige Berufung der Beklagten zu 0) gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom [DATE] wahrscheinlich zu einer Nichtigkeitserklärung des Patentanspruches 0 des Klagepatents führen wird, sondern im Gegenteil spricht der Umstand, dass das sachkundige Bundespatentgericht unter Berücksichtigung der Entgegenhaltungen der Beklagten das Klagepatent aufrechterhalten und die Nichtigkeitsklagen der Beklagten zu 0) und eines Drittunternehmens abgewiesen hat, gerade dafür, dass die Nichtigkeitsklage der Beklagten zu 0 ) letztendlich keinen Erfolg haben wird, zumal der in erster Linie entgegengehaltene Stand der Technik auch schon im Erteilungsverfahren beim Europäischen Patentamt als der Schutzfähigkeit des Klagepatents nicht entgegenstehend angesehen worden ist. Die im Erteilungsverfahren bereits berücksichtigte und auf Seite 0 der dt. Übersetzung der Klagepatentschrift gemäß Anlage BK 0 erwähnte EP 0 0 0 A 0, auf die die Beklagte zu 0) ihre Nichtigkeitsklage in erster Linie gestützt hat, zählt da nachveröffentlicht gemäß Art. 0 Abs. 0 EPÜ nur hinsichtlich der Beurteilung der Neuheit zum Stand der Technik. Gleiches EPÜ) gilt für die in das Nichtigkeitsverfahren eingeführte, die das Bundespatentgericht in seinem Urteil vom [DATE] ebenfalls gewürdigt hat. Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, ohne dass erkennbar ist, dass diese Würdigung fehlerhaft ist, dass diesen Druckschriften zwar Gegenstände mit den Merkmalen 0 bis 0 der obigen Merkmalsanalyse, also mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 0 des Klagepatents, zu entnehmen seien, dass jedoch die Figur 0 der EP mit der Endnummer 0 in Bezug auf das Klagepatent nicht über die Figur 0 der EP mit der Endnummer 0 hinausgehe. Hinsichtlich der Figur 0 der EP mit der Endnummer 0 hat das Bundespatentgericht ausgeführt, dass in der Beschreibung und den Ansprüchen der genannten Druckschrift bezüglich der in Figur 0 dargestellten , nicht mit Bezugszeichen versehenen Federn und ihrer Lagerung in der Kontaktbrücke 0, ebenso hinsichtlich der Form der Kontaktbrücke 0 und des Bewegungsablaufs im Kurzschlussfall nichts ausgeführt sei. Es sei davon auszugehen, dass diese Einzelheiten, auf die es in der Druckschrift nicht ankomme andere Details des Schalters beschrieben und beansprucht) in Figur 0 nur schematisch, jedenfalls nicht maßstabsgetreu und möglicherweise unvollständig dargestellt seien. Jedenfalls sei aus der Figur 0 und der zugehörigen Beschreibung nicht ersichtlich , ob im Kurzschlussfall während der Drehbewegung der Kontaktbrücke diese mit ihrem gebogenen Rand auf das im Querschnitt kreisförmige Lagerteil des zweiten Federendes treffe oder ob im Gegenteil der gebogene Rand der Kontaktbrücke 0 so bemessen sei, dass er an dem Lagerteil vorbei bewegt werde und dieses nicht berühre. Zudem seien noch andere Möglichkeiten denkbar. Ein Zusammenwirken der Kontaktbrücke 0 im Endabschnitt des Abstoßungshubs mit dem im Querschnitt kreisförmigen Lagerteil, wobei dieses stangenförmig ausgebildet und beweglich gelagert sei, und beim Auftreffen der Kontaktbrücke gegen die Federkraft angehoben werden müsste, um die Kontaktbrücke abzubremsen ,wie dies das Kennzeichen des Patentanspruches 0 des Klagepatents lehre, könne der Fachmann ohne Kenntnis der Lehre der Klagepatents der Fig. 0 nicht entnehmen. Im Ergebnis bestätigt diese Entscheidung in Bezug auf die EP mit der Endnummer 0 das landgerichtliche Urteil, in welchem zutreffend ausgeführt ist, dass weder in den Ansprüchen noch in der Beschreibung der EP mit der Endnummer 0 der das Klagepatent kennzeichnende Gedanke, mittels Steuerkurven und verschiebbar gelagerten Stange eine Abbremsung bis hin zur Verrastung herbeizuführen, zum Ausdruck komme und die Figur 0 dieser Schrift, auf die die Beklagten sich beriefen, bei unbefangener Betrachtung weder Steuerkurven auf der Kontaktbrücke noch damit zusammenwirkende, die Enden der Zugfedern aufnehmende und in einer Rastkerbe der Schaltwelle gleitende Stange offenbare. Da auch nicht erkennbar ist, dass die Würdigung des übrigen Standes der Technik durch das Bundespatentgericht fehlerhaft ist und dem Fachmann entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts ein Schalter entsprechend der Lehre des Klagepatents durch den übrigen im Nichtigkeitsverfahren entgegengehaltenen Stand der Technik nahegelegt war, ist es nicht möglich, einen Erfolg der Nichtigkeitsklage als wahrscheinlich zu prognostizieren. Somit besteht auch angesichts der "Steinknacker" Entscheidung des Senats kein Anlass zu einer Aussetzung des Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß [REF] zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht nicht erfordert.