Beteiligte zu 0. ist ein Unternehmen, das mit ca. 0 Arbeitnehmern deutschlandweit Alten und Pflegeheime betreibt ; Beteiligter zu 0. ist der bei der Arbeitgeberin errichtete Gesamtbetriebsrat . Nachdem der Tarifvertrag für Sonderzuwendungen im Öffentlichen Dienst Ende des Jahres [DATE] gekündigt worden war, erbrachte die Arbeitgeberin im [DATE] an alle nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer eine Zahlung, die in den Lohnabrechnungen als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichnet wurde. Mit Schreiben vom [DATE] wies die Arbeitgeberin die nichttarifgebundenen Arbeitnehmer darauf hin, dass sie auf das Auslaufen des Sonderzuwendungstarifvertrages im Hinblick auf das Besserstellungsverbot in den Landeshaushaltsordnungen habe reagieren müssen. Nach einer tariflichen Neuregelung solle eine tarifliche Sonderzahlung an die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer erfolgen, die in erster Linie der Tilgung des jeweiligen Arbeitnehmerdarlehens diene. "Eine einvernehmliche Regelung bezüglich einer Sonderzuwendung rückwirkend für [DATE] für die nichttarifgebundenen Mitarbeiter konnten wir in den Tarifverhandlungen nicht erreichen, so dass wir von unserer Seite aus Ihnen ein Angebot unterbreiten: Das ausgereichte Darlehen zur Härtefallvermeidung war bis [DATE] befristet und zinslos gestellt . Das Darlehen wird für alle Mitarbeiter, die es weiterhin in Anspruch nehmen wollen, ab [DATE] zu folgenden Bedingungen zur Verfügung gestellt: Höhe: der bereits im [DATE] ausgezahlte Betrag Laufzeit: 0 Monate Tilgung: 0 gleich bleibende Monatsraten Zinsen: zinslos Bedingung für die Verlängerung des Arbeitgeberdarlehens ist: dass kein Rechtsanspruch besteht oder geltend gemacht wurde dass der Darlehensnehmer am [DATE] Mitarbeiter der Unternehmensgruppe ist Sollten Sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sein, bitten wir um Rückzahlung des Darlehens bis [DATE] . Sie erklären sich mit der vorgeschlagenen Regelung der Ratenzahlung einverstanden, wenn das Darlehen von Ihnen nicht bis zu diesem Termin zurückgezahlt wird." Der Gesamtbetriebsrat hat daraufhin beim Arbeitsgericht B-Stadt ein Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberin eingeleitet und beantragt, Herrn Richter am Arbeitsgericht Z. zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Thema Sonderzuwendung [DATE] /Darlehen zu bestellen und die Zahl der Beisitzer mit vier festzusetzen. Diesen Antrag hat das Arbeitsgericht B-Stadt als derzeit unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen eingereichte Beschwerde ist vom Landesarbeitsgericht Y. mit Beschluss vom [DATE] , AZ [REF] zurückgewiesen worden; diese Entscheidung ist rechtskräftig. Am [DATE] forderte die Arbeitgeberin in verschiedenen Betrieben nichttarifgebundene Arbeitnehmer auf, einen schriftlichen Darlehensvertrag zu unterzeichnen, in dem es u. a. heißt: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer ein Darlehen in Höhe des im [DATE] ausgezahlten, als "Sonderzahlungsvorschuss" ausgewiesenen Betrages gewährt. Das Darlehen ist nicht zu verzinsen. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt in 0 gleich bleibenden Monatsraten, erstmals mit dem Dezember-Gehalt [DATE] . Die Tilgungsraten werden gleichzeitig mit der jeweiligen Monatsvergütung fällig und mit dem auszuzahlenden Arbeitsentgelt verrechnet. In der Folgezeit unterzeichneten mehrere der angesprochenen Arbeitnehmer entsprechende Darlehensverträge. Bei diesen Arbeitnehmern, aber auch bei solchen, die den Darlehensvertrag nicht unterzeichnet, aber die Zahlung im [DATE] erhalten hatten, nahm die Arbeitgeberin, beginnend mit [DATE] monatliche Abzüge in Höhe eines Zwölftels, zur Rückführung der im [DATE] erbrachten Leistung vor. Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Beschluss vom [DATE] die Anträge zurückgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht u. a. ausgeführt, der Zulässigkeit der gestellten Anträge stehe zwar eine anderweitige Rechtskraft nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht Y. habe zwar die gleichen Anträge, welche im vorliegenden Verfahren bestellt würden, als zur Zeit unbegründet zurückgewiesen, wobei dieser Beschluss Rechtskraft erlangt habe. Der Gesamtbetriebsrat berufe sich aber zu Recht auf eine Änderung des dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Lebenssachverhaltes, zumal zwischenzeitlich die Arbeitgeberin den Arbeitnehmern, welche die Leistung im [DATE] erhalten hätten, Darlehensverträge angeboten habe, welche einzelne dieser Arbeitnehmer angenommen hätten. Die Anträge seien aber unbegründet, da eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle gegeben sei. Aus dem vorliegenden Sachverhalt ergebe sich nämlich kein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand, insbesondere sei kein Mitbestimmungsrecht nach § 0 Abs. 0 Ziff. 0 BetrVG im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung gegeben. Die Arbeitgeberin habe nämlich den Arbeitnehmern keine zusätzlichen Gelder freiwillig als Darlehen zur Verfügung gestellt, sodass kein Regelungsspielraum für Rückzahlungsmodalitäten bestehe. Das Volumen der Leistung im jeweiligen Arbeitsverhältnis ergebe sich aus der Zweckrichtung des "Darlehensangebots"; mithin fehle es an einem Gesamtvolumen, innerhalb dessen die Betriebspartner gestalterisch Modalitäten für die Vergabe eines Darlehens festlegen könnten. Der Gesamtbetriebsrat, dem diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes am [DATE] zugestellt worden ist, hat am [DATE] Beschwerde zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und gleichzeitig sein Rechtsmittel begründet. ein Mitbestimmungsrecht im Sinne von [REF] sei gegeben, zumal bei dem aus Sicht der Arbeitgeberin gewährten Darlehen sehr wohl ein Entscheidungsspielraum bestehe, nämlich darüber, in wieviel Raten der Darlehensbetrag zurückgeführt werde. Damit verbunden sei dann auch eine Entscheidung über die jeweilige Höhe der Raten und die Dauer der aufgrund der zinslosen Gestaltung vorgesehenen Stundung des angeblich bestehenden Darlehensbetrages. unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichtes Mainz vom [DATE] Herrn Richter am Arbeitsgericht X-Stadt Kammern W-Stadt Dr. V. zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Thema Darlehensmodalitäten zu bestellen und die Anzahl der Beisitzer der Einigungsstelle auf je vier festzusetzen. sie wende die streitgegenständlichen Darlehensverträge nicht mehr an, sodass für eine Einigungsstelle kein Raum mehr verbleibe. Die Zahlung im [DATE] sei rechtsgrundlos erfolgt, so dass die Rückzahlung dieses Betrages begehrt werde; hierbei gehe es nicht um Entlohnungsgrundsätze oder neue Entlohnungsmethoden. Im Zusammenhang mit der Sonderzahlung [DATE] sei zukünftig, selbst wenn die bisherigen Darlehensverträge rechtsunwirksam sein sollten, nicht mehr beabsichtigt, weitere Darlehensverträge abzuschließen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschwerdeerwiderung wird auf die Schriftsätze der Arbeitgeberin vom [DATE] und [DATE] Bezug genommen. Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt verwiesen. II. Das Arbeitsgericht Mainz hat die Anträge auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden nebst vier Beisitzern zu Recht zurückgewiesen. Dabei hat es zutreffend festgestellt, dass die Anträge nicht wegen entgegenstehender Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichtes Y. vom [DATE] unzulässig sind. Die Beschwerdekammer macht sich zur Vermeidung von Wiederholungen die Ausführungen des Arbeitsgerichtes unter Ziffer II., 0. seiner Entscheidung vom [DATE] zu eigen und nimmt hierauf Bezug. 0 Die Anträge des Gesamtbetriebsrates sind unbegründet, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Einigungsstelle nach [REF] nicht erfüllt sind. Hiernach entscheidet das Arbeitsgericht, wenn eine Einigung zwischen den Betriebsparteien über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle sowie die Zahl der Beisitzer nicht zustande kommt. Dementsprechende Anträge sind allerdings unter Beachtung von [REF] zurückzuweisen, wenn die Einigungsstelle für die anstehende Streitfrage offensichtlich unzuständig ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn nach dem vorgetragenen Sachverhalt schon auf den ersten Blick eine Zuständigkeit der Einigungsstelle unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt als möglich erscheint . 0 Der rechtliche Gesichtspunkt, in dessen Zusammenhang eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle im vorliegenden Fall allein zu prüfen ist, folgt aus [REF] im Zusammenhang mit der Regelung von Modalitäten einer Darlehensgewährung. An einer Zuständigkeit der Einigungsstelle fehlt es von vornherein, soweit die Rückzahlung eines unter Umständen rechtsgrundlos erfolgten Sonderzuwendungsvorschusses an die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer im Streit steht dies gilt unabhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer. Denn insoweit handelt es sich um eine individualrechtliche Auseinandersetzung, bei der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht betroffen sind. 0 Demgegenüber handelt es sich bei der Gewährung eines zinsgünstigen Darlehens nach bestimmten Richtlinien um eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung i. S. d. [REF] . Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Vergabe von zinsgünstigen Darlehen ist allerdings nach zwei Seiten begrenzt: Erstens steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl und Festsetzung von Leistungen im Einzelfall zu; das Mitbestimmungsrecht ist vielmehr auf die Festlegung abstrakt-genereller Grundsätze beschränkt . Zweitens ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, seinen Arbeitnehmern zinsgünstige Darlehen zu gewähren; dies folgt aus dem Grundsatz der Freiwilligkeit betrieblicher Sozialleistungen . Im vorliegenden Fall ist auf den ersten Blick erkennbar, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Zusammenhang mit der streitigen Darlehensgewährung nicht gegeben ist. Denn die Arbeitgeberin hat während des Anhörungstermines im Beschwerdeverfahren zu Protokoll erklärt, sie beabsichtige, selbst wenn bisherige Darlehensverträge unwirksam seien, keinen Neuabschluss von Darlehensverträgen. Die Arbeitgeberin kann von dem Gesamtbetriebsrat nicht zum Neuabschluss von Darlehensverträgen gezwungen werden, da es sich wie vom Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung ausgeführt um eine freiwillige betriebliche Sozialleistung handelt, die mitbestimmungsfrei erfolgt. Mithin bedarf es nicht der Errichtung einer Einigungsstelle, um abstrakt-generelle Modalitäten des Mitbestimmungsrechtes des Gesamtbetriebsrates bei der Regelung von zukünftigen Darlehensverträgen zu wahren. Soweit in der Vergangenheit bereits Darlehensverträge geschlossen wurden, waren diese ausgehend von dem vorliegenden Mustervertragsangebot im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bereits abgewickelt, zumal nach § 0 Nr. 0 des Darlehensvertrages die Gesamtlaufzeit des Darlehens am [DATE] endete. Hinsichtlich der Frage, ob diese Darlehensverträge mitbestimmungswidrig waren, bedarf es nicht der Errichtung einer Einigungsstelle, da es hierbei nicht um eine mitbestimmungspflichtige Regelung für die Zukunft, sondern ausschließlich um die Beurteilung einer Rechtsfrage hinsichtlich eines vergangenen, abgeschlossenen Sachverhaltes geht. Insoweit ist ebenfalls offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gegeben.