Tenor Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom [DATE] wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen. Gründe Im Bußgeldbescheid der Oberfinanzdirektion Koblenz vom [DATE] wurde dem Betroffenen zur Last gelegt, Konten bei der Kreis und Stadtsparkasse … und der Volksbank … eingerichtet und darauf Spendengelder zur Verteidigung von Slobodan Milosevic gesammelt zu haben. Er habe ordnungswidrig gehandelt, weil er wissentlich und absichtlich an Maßnahmen teilgenommen habe, deren Ziel es gewesen sei, Gelder bereitzustellen, die Milosevic zumindest indirekt zugute kommen sollten geändert durch VO Nr. 0/ [DATE] i.V.m. [REF] )). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts konnte über die Guthaben auf den vorbezeichneten Konten nur der Betroffene selbst verfügen, weder Milosevic noch ihm nahe stehende Personen im Sinne des Anhangs zur Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] hatten hierauf Zugriff. Die Gelder waren in einem Rechtshilfefonds gebunden, der die Verteidigung Milosevics in dem gegen ihn vor dem internationalen Gerichtshof geführten Strafverfahren finanzieren sollte. Gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Milosevic und seines Umfeldes und die Aufhebung der Verordnungen Nr. 0/ [DATE] und Nr. 0/ [DATE] sowie des Artikels 0 der Verordnung Nr. 0/0 werden „alle Gelder außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien, die Herrn Milosevic und in Anhang I genannten natürlichen Personen gehören, eingefroren“. Absatz 0 dieses Artikels lautet: „Es werden keine Gelder mehr bereitgestellt, die einer der in Absatz 0 genannten Personen direkt oder indirekt zugute kommen“. Gemäß [REF] ist „die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 0 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung dieser Richtlinie ist“, untersagt. Artikel 0 Abs.0 b ermächtigt die Kommission „ausnahmsweise Befreiungen von Artikel 0 zu streng humanitären Zwecken zu gewähren “. Zu Recht hat das Amtsgericht ausgeführt, dass dem Betroffenen kein Verstoß gegen [REF] Nr. 0/ [DATE] , der das Einfrieren von Milosevic gehörenden Geldern regelt, zur Last liegt. Inhaber bezüglich der Bankkonten war einzig der Betroffene selbst, so dass diese Konten nicht von der Regelung des Absatz 0 erfasst wurden. Das Sammeln der Gelder stellt auch nicht ein „Bereitstellen“ von Geldern dar, die Milosevic direkt oder indirekt zugute kommen. Denkbar wäre zwar eine Auslegung der weit gefassten Vorschrift dahingehend, dass die geplante Finanzierung der Verteidigung Milosevics ein indirektes Bereitstellen von Geldern sein könnte, die ihm letztendlich, zum Beispiel durch die Befreiung von einer eigenen Verbindlichkeit gegenüber dem Verteidiger, wieder zugute kommen könnten. Einer solchen Auslegung widerspricht jedoch die Intention der Regelung. In der Begründung des Rates der europäischen Union zur Verordnung Nr. 0/0 wird ausgeführt, dass die zugrunde liegende Verordnung Nr. 0/ [DATE] über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien „ aufgrund der fortdauernden Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Regierung jenes Landes“ ergangen ist. Nachdem im Zuge der Wahlen vom [DATE] ein neuer Präsident der BRJ demokratisch gewählt und offiziell in sein Amt eingeführt worden war, hat der Rat am [DATE] einer Erklärung zugestimmt, wonach alle seit [DATE] gegen die BRJ verhängten Maßnahmen mit Ausnahme derjenigen, die den ehemaligen Präsidenten der BRJ Slobodan Milosevic und Personen seins Umfeldes betreffen, aufzuheben seien. Der Geltungsbereich dieses Rechtsrahmens über das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der BJR und der Republik Serbien sollte, so die Ausführungen des Rates zur Begründung der Verordnung Nr. 0/0, lediglich auf Milosevic und Personen seines Umfeldes beschränkt werden. In diesen Erwägungen des Rates zeigt sich deutlich, dass die Sanktionen ursprünglich zur Verhinderung weiterer Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die Regierung der BJR dienen sollten. Nach der Wahl eines demokratischen Präsidenten entfiel dieser Sanktionsgrund, lediglich das Einfrieren der Gelder Milosevic und sein Umfeld betreffend blieb beibehalten. Als Begründung hierfür wird in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom [DATE] unter ausgeführt: „In der Erklärung, die der Rat am [DATE] in Luxemburg angenommen hat, wurde festgehalten, dass die Union beschlossen hat, sämtliche Sanktionen aufzuheben, die seit [DATE] gegen die BJR verhängt worden sind, mit Ausnahme der Bestimmungen die den ehemaligen Präsidenten der BJR, Herrn Slobodan Milosevic, und die Personen seines Umfelds betreffen, da diese weiterhin eine Bedrohung für die Festigung der Demokratie in der BJR darstellen“. 0 Das Sammeln von Spenden, die in einem Rechtshilfefonds gebunden für die Finanzierung der Verteidigung Milosevics verwendet werden sollten und über die Milosevic selbst keinerlei Verfügungsmöglichkeit hatte, lässt weder eine fortdauernde Verletzung von Menschenrechten oder humanitärem Völkerrecht besorgen noch stellt dies eine Bedrohung für die Festigung der Demokratie in der BJR dar. 0 Da der Sinn und Zweck vorgenannter Regelungen ein Erfassen des Spendensammelns unter den weiten, auslegungsbedürftigen Begriff des „Bereitstellens von Geldern“ nicht gebietet, lag ein ordnungswidriges Verhalten des Betroffenen nicht vor. Fehlte es an einem solchen Verhalten, war auch die Einziehung der beschlagnahmten und gepfändeten Forderung aufzuheben.