Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte der Klägerin Arbeitslosenhilfe bis [DATE] . Der dagegen gerichtete Widerspruch der Klägerin, der damit begründet wurde, ihr müssten Leistungen in Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe auch über den [DATE] hinaus bewilligt werden, weil ihr nach [REF] ein Bestandsschutz zustehe, denn es sei eine Vereinbarung getroffen worden, die nicht einseitig durch die Bundesagentur gekündigt oder angepasst werden könne, es handele sich um einen wirksamen öffentlich rechtlichen Vertrag, wurde mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückgewiesen. Eine Bewilligung von Arbeitslosenhilfe über den [DATE] hinaus sei nicht möglich, da die Regelungen über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab [DATE] weggefallen seien. Dies gelte auch für die Arbeitslosenhilfeempfänger, die unter den erleichterten Voraussetzungen des § 0 III Arbeitslosenhilfe in Anspruch genommen haben. Mit ihrer am [DATE] erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bis [DATE] und macht geltend, aufgrund der mit ihr getroffenen Vereinbarung nach [REF] habe sie einen Bestandsschutz im Hinblick auf die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auch über den [DATE] hinaus. Der Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist nicht rechtswidrig und beschwert die Klägerin nicht im Sinne des [REF] . Eine Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab [DATE] kommt nicht mehr in Betracht, denn Arbeitslosenhilfe wird seit dem In-Kraft-Treten des Sozialgesetzbuches 0. Teil zum [DATE] nicht mehr gewährt. Dieser Anspruch ist nicht durch die grundrechtliche Eigentumsgarantie des [REF] es geschützt, da Arbeitslosenhilfe aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Beiträge . Darüberhinaus würde das Eigentumsrecht auch dann nicht verletzt sein, wenn der Eingriff durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Anpassung der Sozialausgaben an eine geänderte Wirtschaftslage wichtige Gemeinwohlinteressen. Auch aus den den [REF] verankertem Grundsatz des Vertrauensschutzes kann die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der bisher bezogenen Arbeitslosenhilfe nicht herleiten. Zwar ist das Interesse der Klägerin an der Kontinuität ihrer Rechtsposition hoch einzuzschätzen, der Gesetzgeber ist aber berechtigt, in das Leistungsgefüge des Sozialrechts ordnend einzugreifen. Vor dem Hintergrund der Sanierung der Staatsfinanzen ist dies nicht zu beanstanden. Die Klägerin kann auch keine Ansprüche aus der Erklärung, unter den erleichterten Voraussetzungen des [REF] Arbeitslosenhilfe beziehen zu wollen, herleiten. Die Regelung des [REF] bezieht sich nicht auf die Höhe der gewährten Arbeitslosenhilfe, sondern auf den Leistungsbezug ohne das die grundsätzliche Anspruchsvoraussetzung der Verfügbarkeit gegeben sein müsste. So gesehen kann sich ein möglicher Vertrauensschutz auch nur darauf beziehen, Leistungen auch weiterhin zu erhalten, ohne dass eine Arbeitsbereitschaft gegeben sein muss. Dem hat der Gesetzgeber mit [REF] Rechnung getragen, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 0. Lebensjahr vollendet haben auch dann Leistungen erhalten, wenn sie nicht alle Möglichkeiten nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeitsaufnahme zu beenden. Letztlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch von der Beklagten Leistungen nach dem SGB II zu verlangen, denn die Beklagte ist für die Gewährung dieser Leistung, die die Arbeitslosenhilfe abgelöst hat, nicht zuständig. Zuständig dafür ist gemäß [REF] die Arbeitsgemeinschaft ARGE . Von der hat die Klägerin antragsgemäß Leistungen erhalten.