Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Minden zurückverwiesen. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Minden jeweils wegen "Machens unrichtiger Angaben entgegen [REF] " zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0 Euro verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts stellten sie am [DATE] beim Ausländeramt der Stadt N jeweils einen Antrag auf Verlängerung ihrer Duldung. Dabei gaben sie jeweils wahrheitswidrig an, sie seien in Q geboren, hätten die weißrussische Staatsangehörigkeit und seien verheiratet. Tatsächlich seien sie unter den von ihnen jeweils angegebenen Personalien nicht bekannt, insbesondere liege keine Eintragung über eine Ehschließung dort vor. Gegen das Urteil haben beide Angeklagten form und fristgerecht Revision eingelegt und diese jeweils form und fristgerecht mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat die Verwerfung der Revision gem. [REF] beantragt. Ein Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs durch die Verurteilung des Amtsgerichts Minden vom [DATE] wegen "Machens unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels bzw. einer Duldung" in jeweils dreizehn Fällen ist nicht eingetreten. Das Amtsgericht Minden hatte beide Angeklagten jeweils wegen Verstoßes gegen [REF] und 0 Abs. 0 Nr. 0 AuslG in 0 Fällen, begangen zwischen [DATE] und [DATE] zu einer Gesamtgeldstrafe von jeweils 0 Tagessätzen zu je 0 Euro verurteilt. Grundlage der Verurteilung war, dass die Angeklagten seinerzeit jeweils bei ihren Anträgen auf Duldung, Erneuerung bzw. Verlängerung der Duldung wahrheitswidrig angegeben hatte, sie seien in Weißrussland geboren, hätten die dortige Staatsangehörigkeit und seien miteinander verheiratet. Ein Strafklageverbrauch liegt dann vor, wenn das frühere Verfahren, wegen der Tat, die Gegenstand des jetzigen Verfahrens ist, vollständig abgeschlossen ist. Die Sperrwirkung reicht so weit, wie die Sachentscheidung auf Grund der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses geboten war . Die frühere Verurteilung durch das AG Minden bezog sich jeweils auf unrichtige Angaben bezüglich des Geburtsorts in Weißrussland, der weißrussischen Staatsangehörigkeit und des Familienstandes bei Anträgen auf Duldung bzw. Verlängerung oder Erneuerung der Duldung im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] . Das vorliegende Verfahren bezieht sich hingegen auf falsche Angaben im Rahmen einer Antragstellung auf Verlängerung der Duldung am [DATE] , also vier Monate nach der oben genannten Verurteilung. Hierbei handelt es sich um einen Lebenssachverhalt, der nicht von der früheren Verurteilung erfasst ist. Zwar haben die Angeklagten nach den nur teilweise rechtsfehlerfrei getroffenen amtsgerichtlichen Feststellungen bei der neuen Antragstellung am [DATE] die gleichen falschen Angaben gemacht wie früher. Indes ist die neue Antragstellung schon rein zeitlich nicht von der früheren Verurteilung umfasst. Es handelt sich auch um ein neues, willensgetragenes Tätigwerden der Angeklagten durch die erneute Antragstellung. Diese fand statt in einem Verfahren, das ein anderes Verfahrensziel hatte als die früheren Verfahren. Durch die neuerlich falschen Angaben sollte auch für die Zukunft ein Abschiebungshindernis i.S.d. [REF] begründet werden. Das Amtsgericht stützt seine Feststellungen darauf, dass das weißrussische Außenministerium in einer verlesenen Verbalnote bescheinigt habe, dass eine Eintragung über die Eheschließung der Angeklagten nicht vorhanden sei. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe vermag der Senat noch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Angeklagten angegeben haben sollen, sie seien miteinander verheiratet und dass die Eheschließung bereits in Weißrussland erfolgte. Anhaltspunkte dafür, dass auch die Angaben zu Geburtsort und Staatsangehörigkeit falsch sind, ergeben sich im übrigen aus dem angefochtenen Urteil nicht. Worauf das Amtsgericht seine Überzeugung stützt, dass die Angaben der Angeklagten zu Geburtsort und Staatsangehörigkeit der Wahrheit zuwider erfolgten, erschließt sich aus dem Urteil nicht. Sofern das Amtsgericht der Auffassung sein sollte, dass in derartigen Fällen geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung zu stellen seien, worauf die unklaren Ausführungen zum "Maßstab der Überzeugungsbildung", wonach es einer wachsenden Tendenz zur Verschleierung der Identität und Staatsangehörigkeit generalpräventiv entgegenzuwirken gelte, hindeuten, gehen diese Ausführungen ersichtlich an der Sache vorbei und sind rechtlich nicht haltbar. Generalpräventive Erwägungen sind auf der Rechtsfolgenseite, nach Überzeugung von der Schuld der Angeklagten, zu berücksichtigen . Sie können aber nicht zu einer Absenkung des erforderlichen Grades der Überzeugungsbildung des Richters führen. Auch die einzig verbleibende, rechtsfehlerfrei festgestellte unrichtige Angabe hinsichtlich der Eheschließung der Angeklagten erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach [REF] a.F. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich zwar noch hinreichend entnehmen, dass beide Angeklagten jeweils im Rahmen einer schriftlichen Antragstellung die inkriminierten Angaben gemacht haben und dass diese Angaben "auf Verlangen" der Ausländerbehörde gemacht wurden . Indes reicht nicht jegliche falsche Angabe zur Herbeiführung der Strafbarkeit nach [REF] . Das zeigt sich schon an dem Vergleich mit [REF] . Letzterer setzt ganz allgemein unrichtige oder unvollständige Angaben voraus , ersterer nur solche i.S.v. [REF] a.F. . Die Täuschung über die Eheschließung ist jedoch allenfalls in hier nicht festgestellten Ausnahmefällen eine Angabe i.S.d. [REF] a.F. . Nach dieser Vorschrift muss es sich um Angaben des Ausländers "zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit" handeln. Mit "Identität" ist die "nachzuweisende Echtheit einer Person" gemeint. Diesem Identitätsbegriff entspricht die Regelung des [REF] , denn danach können bei Bestehen von "Zweifel über die Person" des Ausländers bestimmte Maßnahmen "zur Feststellung seiner Identität" getroffen werden. Es ist nach der Gesetzesfassung nicht erforderlich, dass die Identität als solche falsch benannt wird . Es reicht aus, wenn einzelne Umstände, die der Feststellung der Identität dienen, unrichtig benannt werden. In [REF] a.F. sind nämlich Angaben "zur" Identität gefordert. Der Personenstand dient im Regelfall nicht der Identifizierung einer Person. Das zeigt sich bereits daran, dass der Personenstand nach § 0 PersAuswG nicht in das Ausweispapier aufgenommen wird. Der Feststellung der Identität dienen regelmäßig die Angaben zu Vornamen, Familiennamen und gegebenenfalls Geburtsnamen, Ort und Zeit der Geburt sowie die Angabe der Anschrift . Der Personenstand ist wegen möglicher Wechsel und wegen möglicherweise unterschiedlichen Definitionen in fremden Kulturkreisen ein eher wenig geeignetes Identifizierungsmerkmal zum Nachweis der "Echtheit" einer Person. Indiziell spricht auch Nr. 0. der vorläufigen Anwendungshinweise zum AufenthG dagegen . Dort ist der Personenstand als Identitätsmerkmal nicht aufgeführt. Dass nach [REF] auch eine falsche Angabe zum Familienstand bußgeldbewehrt ist, steht dem Auslegungsergebnis nicht entgegen. Geschütztes Rechtsgut dieser Vorschrift ist nicht nur das staatliche Interesse an der Identitätsfeststellung einer Person, sondern auch das staatliche Interesse an der Kenntnis weiterer Personenangaben, um staatliche Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können . Soweit teilweise in der Literatur ausgeführt wird, dass auch das Vortäuschen einer ehelichen Lebensgemeinschaft eine unrichtige Angabe sei Rdn. 0), bezieht sich dies ersichtlich auf den früheren [REF] , dem der heutige § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufentG entspricht. Im Rahmen des [REF] ist die Problematik aber eine andere. Er ist in objektiver Hinsicht weiter gefasst, verlangt dafür aber zusätzliche subjektive Merkmale, wobei sich diese nach der zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetzesfassung nur auf die Erlangung eines Aufenthaltstitels, nicht aber einer Duldung bezogen. Der Senat will nicht ausschließen, dass im Ausnahmefall auch einmal die Angabe des Personenstands zur Feststellung der Identität notwendig sein kann. Das kommt in Betracht, wenn bei mehreren Personen mit im übrigen gleichen Identitätsmerkmalen die Unterscheidung nur über den Personenstand möglich ist. Dass ein solcher Fall hier vorliegt, ist vom Amtsgericht aber nicht festgestellt. Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit nach [REF] in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung ergeben sich aus den Feststellungen, soweit sie rechtsfehlerfrei getroffen wurden, nicht. Insbesondere erfasste die Vorschrift zum Tatzeitpunkt noch nicht die Falschangaben zur Erlangung einer Duldung sondern nur solche zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, zu denen aber die Duldung nicht gehört . Wegen der aufgezeigten Rechtsfehler, auf denen das Urteil auch beruht, war es aufzuheben und an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen Der neue Tatrichter wird insbesondere auch zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Wahrung des in der Menschenwürde gem. [REF] verankerten Schuldprinzips in Fällen derartiger "wiederholender Verurteilungen" stellt [REF] ), gewahrt sind. Danach muss insbesondere geprüft und begründet werden, dass der Täter "einen neuen, von dem ersten qualitativ verschiedenen, weil die vorausgegangenen Verurteilungen außer Acht lassenden Tatentschluss gefasst hat" . Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass zur revisionsgerichtlichen Überprüfung, ob ggf. eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den Strafen aus einer früherern Verurteilung in Betracht kommt, grundsätzlich die Angabe erforderlich ist, wann die Vorverurteilung rechtskräftig geworden ist bzw. wann das letzte Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten , ergangen ist .