Tenor 0. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz Auswärtige Kammern Neuwied vom [DATE] [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 0. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger unter Rechtsanwalts-Beiordnung mit dem Beschluss vom [DATE] [REF] die Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren, das durch den Vergleich vom [DATE] [REF] beendet worden ist. In dem Beschluss ordnete das Arbeitsgericht an, dass der Kläger ab dem [DATE] Monatsraten in Höhe von 0 EUR zu zahlen hat. In der Rubrik F Abzüge : KFZ-Haftpflicht 0 EUR monatlich und in der Rubrik H Wohnkosten : Jeweils monatlich 0 EUR Miete 0 EUR Heizungskosten sowie 0 EUR übrige Nebenkosten; er, der Kläger, zahle darauf 0 EUR. Am Ende der PKH-Erklärung vom [DATE] versichert der Kläger, dass seine Angaben vollständig und wahr sind. Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom [DATE] [REF] hat der Kläger mit dem Schriftsatz vom [DATE] am [DATE] sofortige Beschwerde eingelegt und diese dort wie aus Bl. 0 f. des PKH-Beiheftes ersichtlich begründet. Hierauf wird verwiesen. Mit dem Beschluss vom [DATE] [REF] hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung seiner Nichtabhilfeentscheidung führt das Arbeitsgericht aus, monatliche Nettoeinkünfte von 0 EUR als Abzüge: der Freibetrag der Partei in Höhe von 0 EUR die Mietkosten in Höhe von 0 EUR und die Kosten der Haftpflichtversicherung in Höhe von 0 EUR monatlich. anteilige Stromkosten 0 EUR 0. anteilige Telefonkosten 0 EUR er, der Kläger, überweise an seine Lebensgefährtin B. W. monatliche 0 EUR 0. monatliche Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 0 EUR 0. Gebühren für GEZ in Höhe von 0 EUR 0. private Haftpflichtversicherung von 0 EUR 0. Kfz-Steuer für die Finanzkasse M-D. in Höhe von 0 EUR . die undatierte eidesstattliche Versicherung der B. W. die Kopie eines Quittungsbeleges der Sparkasse K. über eine Überweisung vom [DATE] Auftragsbestätigung der Deutschen Telekom AG an B. W. vom [DATE] Rechnung der S. Energie AG an B. W. vom [DATE] Stundungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit vom [DATE] Kopie eines Teils eines Kontoauszuges Haftpflichtversicherungs-Nachtrag vom [DATE] der A. Versicherungs-AG sowie Kopie eines Teils eines Kontoauszuges . Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde an sich statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt worden. Die hiernach zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu recht gemäß [REF] angeordnet, dass der Kläger Monatsraten in Höhe von 0 EUR zu zahlen hat. Das vom Kläger nach näherer Maßgabe des [REF] einzusetzende Einkommen übersteigt den Betrag von 0 EUR monatlich. Da das einzusetzende Einkommen den Betrag von 0 EUR monatlich unterschreitet, ist die Ratenzahlungsanordnung des Arbeitsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden. Das einzusetzende Einkommen ist weder um anteilige Stromkosten von 0 EUR, noch um anteilige Telefonkosten von 0 EUR zu kürzen. Dies ergibt sich daraus, dass im Rahmen des [REF] bei den Kosten der Unterkunft und Heizung keineswegs sämtliche mit der Wohnung in Zusammenhang stehenden Kosten zu berücksichtigen sind. Kosten für Strom, GEZ-Gebühren, Kabelgebühren, Telefonkosten u.a. sind Kosten der allgemeinen Lebensführung. Sie sind als solche bereits im Freibetrag gemäß [REF] enthalten. Dies ist anerkanntes Recht . Daraus folgt zugleich, dass das vom Kläger einzusetzende Einkommen nicht um die GEZ-Gebühren zu kürzen ist. Soweit es um Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit geht, fällt auf, dass der Kläger in der PKH-Erklärung vom [DATE] nicht geltend gemacht hat, derartige Zahlungen tatsächlich zu leisten. Schulden der Parteien dürfen wenn überhaupt im Rahmen des [REF] nur berücksichtigt werden, soweit sie auch tatsächlich regelmäßig getilgt werden. Von einer derartigen tatsächlichen regelmäßigen Tilgung kann hier im Hinblick auf Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit nicht ausgegangen werden, da der Kläger die Vollständigkeit seiner Erklärung vom [DATE] versichert hat, dort derartige Zahlungen aber gerade nicht aufgeführt werden. Aus dem Bescheid der Bundesagentur vom [DATE] ergibt sich nicht, dass der Kläger seinen dort aufgeführten Zahlungsverpflichtungen regelmäßig tatsächlich nachkommt. Zu kürzen ist das vom Kläger einzusetzende Einkommen auch nicht wegen der weiter geltend gemachten Kosten der privaten Haftpflichtversicherung . dieser Betrag wird in der PKH-Erklärung vom [DATE] nicht aufgeführt. Dieser Umstand sowie das Datum des A.-Versicherungs-Nachtrages sprechen dafür, dass der Kläger die entsprechende finanzielle Belastung erst nachträglich, also nach PKH-Antragsstellung, eingegangen ist. Angaben dazu, aus welchen Gründen im einzelnen es notwendig gewesen sein könnte, diese zusätzliche finanzielle Belastung einzugehen, enthält das Vorbringen des Klägers nicht. Der entsprechende Betrag von 0 EUR monatlich kann deswegen nicht berücksichtigt werden, abgesehen davon würde aber auch selbst bei Berücksichtigung dieses Betrages das vom Kläger einzusetzende Einkommen weiter den Betrag von 0 EUR monatlich überschreiten. Sollte die Kfz-Steuer obgleich der Kläger diese in der PKH-Erklärung vom [DATE] , deren Vollständigkeit er versichert hat, nicht angegeben hat, zu berücksichtigen sein, würde sich der entsprechend anteilige Betrag auf 0 EUR monatlich belaufen . Auch in diesem Fall hätte der Kläger ein Einkommen einzusetzen, das monatlich den Betrag von 0 EUR übersteigt. Die Summe der vom Arbeitsgericht im Nichtabhilfebeschluss vom [DATE] [REF] genannten Beträge für Abzüge beträgt 0 EUR monatlich. Zieht man diesen Betrag von den monatlichen Nettoeinkünften des Klägers ab verbleibt ein einzusetzendes Einkommen von mehr als 0 EUR monatlich. Die Ratenzahlungsanordnung des Arbeitsgerichts ist deswegen nicht zu beanstanden.