Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 0a Zivilkammer des Land-gerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der vom Kläger erhobene Anspruch auf Zahlung der zum [DATE] fälligen Verlängerungsgebühren für das Deutsche Patent DE 0 0 0 in Höhe von 0, € zzgl. Anwaltskosten, insgesamt 0 €. Diesen Betrag macht der Kläger mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hauptantrag nunmehr in Form eines bezifferten Zahlungsantrags geltend, gestützt auf die in § 0 des zwischen dem Kläger und dem J. S. geschlossenen Patentlizenzvertrages getroffene Regelung, wonach der Lizenznehmer während der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten die notwendigen Maßnahmen, z.B. Zahlung der Patentgebühr ergreift, um die ihm eingeräumten Vertragsschutzrechte aufrechtzuerhalten. Das Landgericht hat den vertraglichen Anspruch für unbegründet erachtet, weil es sich bei der Zahlung der 0. Jahresgebühr um keine zur Aufrechterhaltung des Streitpatents während der Vertragslaufzeit notwendige Maßnahme handele. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, in der er die Auffassung vertritt, dass der Patentlizenzvertrag vom [DATE] so auszulegen sei, dass der Lizenznehmer sämtliche während der Vertragslaufzeit fällig werdenden Verlängerungsgebühren zu entrichten habe. Der Lizenzgeber sollte "kostenfrei" gestellt werden, was gerade nicht der Fall sei, wenn er nach Ablauf der zuschlagfreien Nachholungsfrist das Patent nur gegen Zahlung eines Zuschlags weiter aufrechterhalten könne. Im Hinblick auf den vom Senat gefassten Beschluss vom [DATE] , mit dem dem Kläger die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt wurde, argumentiert er, dass nach der geänderten Formulierung des [REF] das Erlöschen des Patentes bei Nichtzahlung der Jahresgebühr ex tunc, d.h. hier zum [DATE] , eintrete. Im Übrigen ergebe die Vertragsauslegung, dass der Beklagte so viele Jahresgebühren zu übernehmen habe, wie es der Laufzeit in vollen Jahren entspreche. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Rechnung über Anwaltskosten samt Amtsauslagen zu erstatten, die der Kläger für die Bearbeitung, Kontrolle und Entrichtung der für das Jahr [DATE] fälligen Jahres-Verlängerungsgebühren für das Patent DE 0 0 0 erhalten wird, soweit diese Rechnung angemessen ist, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die für das Jahr [DATE] fälligen Jahres-Verlängerungsgebühren für das Deutsche Patent DE 0 0 0 rechtzeitig bis zum Ablauf der zuschlagsfreien Nachfrist zum [DATE] für den Kläger an das Deutsche Patent und Markenamt zu entrichten, den Beklagten zu verurteilen, die bis zum [DATE] fällen Verlängerungsgebühren für das Deutsche Patent DE 0 0 0 rechtzeitig für den Kläger an das Deutsche Patent und Markenamt zu entrichten und dem Kläger einen Nachweis über den Zugang zu ermitteln. Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig; der mehrfache Wechsel des Klägers von einem Leistungs zu einem Feststellungsantrag und wieder zurück zu einem Leistungsantrag ist unschädlich, weil allen Anträgen der identische Sachverhalt zugrunde gelegen hat und somit keine Klageänderung, sondern eine Klageerweiterung bzw. beschränkung vorgenommen worden ist. Die Berufungssumme nach [REF] ist ebenfalls erreicht. Wie der Senat bereits zur Begründung seiner den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zurückweisenden Entscheidung vom [DATE] ausgeführt hat, ist auf den Wortlaut der in § 0 des Patentlizenzvertrages vom [DATE] getroffenen Regelung abzustellen. Hierbei fällt auf, dass darin der Zweck der dem Lizenznehmer obliegenden Maßnahmen ausdrücklich damit angegeben worden ist, dass sie der Aufrechterhaltung der ihm eingeräumten Vertragsschutzrechte dienen sollten. Da der Vertragsgegenstand bereits in der Präambel des Vertrages konkret angegeben worden ist, macht die vorgenannte Zweckbestimmung nur Sinn, wenn sie einschränkend verstanden wird, d.h., dass die Vertragsschutzrechte nur für die Zeit, für die sie dem Lizenznehmer eingeräumt worden sind, von ihm aufrechterhalten werden sollten und nicht darüber hinaus, damit der Kläger sie anderweitig nutzen könnte. Der Lizenznehmer kann bei Nichtzahlung der 0. Jahresgebühr noch bis zum Ende der Vertragslaufzeit das ist der [DATE] die ihm eingeräumten Vertragsschutzrechte nutzen. Die Zahlung ist nach [REF] noch rechtzeitig im Sinne von [REF] , wenn die Jahresgebühren bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden. Deshalb kann der Erlöschenstatbestand nach [REF] auch erst dann eintreten, wenn die Rechtzeitigkeit der Zahlung versäumt wurde. Diese Auffassung wird auch in der Kommentarliteratur zum neugefassten [REF] vertreten und ergibt sich vor allem aus gesetzessystematischen Erwägungen: [REF] nimmt für die das Erlöschen des Patents herbeizuführende nicht rechtzeitige Zahlung auf [REF] , in dem die Zahlungsfristen geregelt sind, und nicht auf [REF] , der die Fälligkeit der Gebühren bestimmt, Bezug. Die vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundespatentgerichts zum Gebrauchsmustergesetz sind noch zu der alten, bis zum [DATE] gültigen Fassung des § 0 GbmG ergangen, die gerade nicht der jetzigen Fassung des [REF] entsprochen hat. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil es um die Auslegung einer für den Einzelfall vereinbarten Vertragsbestimmung geht.