Tenor Die Verfügung des Beklagten vom [DATE] wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsbehördliche Anordnung, mit der ihr Satzungsbeschluss über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer für das Jahr [DATE] aufgehoben wird. Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde, die seit Jahren über keinen ausgeglichenen Haushalt und kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept verfügt. Im Jahre [DATE] ordnete der Beklagte im Wege der Ersatzvornahme für das Haushaltsjahr [DATE] die Festsetzung eines Hebesatzes für die Grundsteuer von 0 % und für die Gewerbesteuer von 0 % an und berief sich zur Begründung darauf, die Klägerin habe alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Für das Jahr [DATE] setzte die Klägerin die Hebesätze in ihrer Haushaltssatzung, die mangels Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde jedoch keine Wirksamkeit erlangte, in Höhe des Vorjahres fest. Am [DATE] beschloss der Rat der Klägerin die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr [DATE] . Danach war vorgesehen, den Hebesatz für die Grundsteuer B wieder auf 0 %, den für die Gewerbesteuer wieder auf 0 % festzusetzen. Wegen des Bestehens eines Haushaltssicherungskonzeptes legte die Klägerin dem Beklagten mit Bericht vom [DATE] die Haushaltssatzung für das Jahr [DATE] zur Genehmigung vor. Der Haushalt war gemäß der Satzung nicht ausgeglichen. Das beigefügte Haushaltssicherungskonzept sah auch bis zum Ablauf des Zeitraums der mittelfristigen Ergebnis und Finanzplanung keinen Haushaltsausgleich vor. Der Verwaltungshaushalt wies für das Jahr [DATE] einen Fehlbedarf von 0, EUR aus. Der jahresbezogene Fehlbedarf betrug 0, EUR. Bis Ende [DATE] sollte sich das Defizit im Verwaltungshaushalt auf rund 0, EUR summieren. Eine Genehmigung durch den Beklagten erfolgte nicht. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Klägerin dem Beklagten mit, der Rat wolle in der Sitzung vom [DATE] eine gesonderte Satzung zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze beschließen, da von der Nichtgenehmigung der Haushaltssatzung ausgegangen werde und die in der Haushaltssatzung beschlossenen Hebesätze andernfalls keine Wirksamkeit erlangen würden. Mit Schreiben vom [DATE] kündigte der Beklagte an, er werde im Falle der avisierten separaten Beschlussfassung über die Festsetzung der niedrigeren Hebesätze den Bürgermeister anweisen, den Beschluss zu beanstanden. Die finanzielle Lage der Klägerin habe sich seit dem Haushaltsjahr [DATE] keineswegs verbessert. Der Rat der Klägerin beschloss in seiner Sitzung vom [DATE] eine Hebesatzsatzung, in der rückwirkend zum [DATE] der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 0 % und der für die Gewerbesteuer auf 0 % festgesetzt wurde. Mit Verfügung vom [DATE] wies der Beklagte den Bürgermeister der Klägerin an, den Ratsbeschluss vom [DATE] über die Hebesatzfestsetzungen unverzüglich zu beanstanden. Die Haushaltslage der Klägerin habe sich gegenüber [DATE] nicht verbessert. Das ohnehin zu erwartende Defizit würde sich im Falle der nunmehr beabsichtigten Hebesätze weiter vergrößern. Die Klägerin verzichte damit in unvertretbarer Weise auf Einnahmemöglichkeiten. Eine effektive Entlastung der Bürger könne ohnehin mit der Festsetzung der niedrigeren Hebesätze nicht erreicht werden. Ein Standortnachteil gegenüber den Nachbarkommunen bestehe nicht. Das Selbstverwaltungsrecht der Klägerin sei bei der Gestaltung der Hebesätze aufgrund der bedenklichen Haushaltssituation eingeschränkt. Die zulässige Intensität der aufsichtsbehördlichen Maßnahme richte sich nach dem Ausmaß der haushaltsrechtlichen Schieflage. Mit Schreiben vom [DATE] beanstandete der Bürgermeister der Klägerin weisungsgemäß den Ratsbeschluss. Der Rat der Klägerin beschloss am [DATE] , der Beanstandung nicht beizutreten. Mit der streitgegenständlichen Verfügung vom [DATE] hob der Beklagte den Ratsbeschluss vom [DATE] über die Hebesatzfestsetzungen auf und ordnete die sofortige Vollziehung seiner Verfügung an. Unter Wiederholung seiner Ausführungen in der Verfügung vom [DATE] führte der Beklagte zur Begründung ergänzend aus, der Haushalt müsse nach [REF] jedes Jahr ausgeglichen sein. Könne dies nicht erreicht werden, müsse der Ausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederhergestellt werden. Mit der Festsetzung der niedrigeren Hebesätze und dem damit verbundenen Verzicht auf Einnahmen verletze die Klägerin elementare Haushaltsgrundsätze und damit geltendes Recht. Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben. Der aufgehobene Ratsbeschluss verstoße nicht gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen. Das in [REF] verankerte Gebot wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung belasse den Kommunen einen Entscheidungsspielraum, den sie nicht überschritten habe. Sie halte die Festsetzung niedrigerer Hebesätze angesichts der Gesamtbelastung ihrer Bürger für notwendig. Auf diese Weise würden zudem Investitionsanreize und eine größere Kaufkraft geschaffen, was letztlich zu höheren Einnahmen führen werde. Im Übrigen sei es unerheblich, ob die Hebesätze mit dem vom Innenministerium herausgegebenen Handlungsrahmen vereinbar seien, da es sich dabei nur um eine Verwaltungsvorschrift handele. Schließlich sei es, wie auch das Verwaltungsgericht Köln ausgeführt habe, unzulässig, auf der Grundlage landesrechtlicher Ermächtigungen auf das den Kommunen bundesrechtlich eingeräumte Recht zur Bestimmung der Hebesätze einzuwirken. Zur Begründung bezieht er sich zunächst auf die Gründe der angefochtenen Verfügung und führt ergänzend aus, die Klägerin könne ihre Hebesätze nach dem Handlungsrahmen des Innenministeriums nur dann entsprechend dem Durchschnitt ihrer Größenklasse festsetzen, wenn das gesetzliche Ziel des Haushaltsausgleichs erreicht sei und die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde durch die Senkung der Hebesätze nicht gefährdet werde. Die Klägerin wolle die Sätze sogar unterhalb der Durchschnitte in Land, Regierungsbezirk und Kreis festsetzen. Dies hätte Einnahmeverluste von rund 0, EUR zur Folge. Angesichts der Haushaltslage komme ein solcher Einnahmeverlust nicht in Betracht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und des Beklagten Bezug genommen. Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen in der bis zum [DATE] gültigen Fassung ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zulässig. Die Gemeindeordnung ist im vorliegenden Verfahren wegen Art. 0 § 0 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein Westfalen vom [DATE] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung anzuwenden, da die Klägerin ihre Haushaltsführung zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung noch nicht auf das System der doppelten Buchführung umgestellt hatte. Als Ermächtigungsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist allein [REF] [DATE] in Betracht zu ziehen. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist eröffnet. Die Rechtskontrolle der Kommunalaufsicht erstreckt sich auch auf Ratsbeschlüsse, die auf einer bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage beruhen. Die allgemeine Kommunalaufsicht überwacht nach [REF] [DATE] die Rechtmäßigkeit gemeindlichen Handelns umfassend und ungeachtet der Frage, ob es an landesrechtlichen, bundesrechtlichen oder europarechtlichen Normen zu messen ist, vgl. Der Beschluss des Rates der Klägerin vom [DATE] , dessen Aufhebung die angefochtene Verfügung anordnet, verletzt nicht das geltende Recht. Insbesondere ist der Satzungsbeschluss vom [DATE] nicht wegen Verstoßes gegen [REF] NRW [DATE] rechtswidrig. Diese landesrechtliche Vorschrift kann nicht als Grund für eine etwaige Rechtswidrigkeit des Satzungsbeschlusses mit Blick auf die festgesetzten Hebesätze herangezogen werden. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Nach [REF] es ist den Gemeinden durch Bundesgesetz das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grund und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Diese bundesverfassungsrechtliche Hebesatzgarantie lässt eine Einschränkung der gemeindlichen Hebesatzbestimmung nur durch Bundesgesetz zu oder durch ein Landesgesetz, soweit dieses von einer bundesrechtlichen Ermächtigung gedeckt ist, Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Grundsteuergesetz und dem Gewerbesteuergesetz seine verfassungsrechtliche Regelungskompetenz ausgeübt. Der Gesetzesvorbehalt des Art 0 Abs. 0 Satz 0 GG ermöglicht daneben keinen allgemeinen landesrechtlichen Zugriff auf das Hebesatzrecht der Kommunen. "Im Rahmen der Gesetze" bedeutet vielmehr nach Maßgabe der bestehenden Gesetzgebungsbefugnisse. Soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, ist für damit nicht in Einklang stehendes Landesrecht kein Raum mehr , Nach den insoweit übereinstimmenden Regelungen in [REF] und [REF] kann in einer landesrechtlichen Vorschrift nur bestimmt werden, in welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land-und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen und welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen. Eine Befugnis, Mindesthebesätze vorzuschreiben, steht den Ländern hiernach nicht zu. Eine landesrechtliche Norm, die die Kommunen zur Festsetzung höherer Hebesätze verpflichtet, wäre vor diesem Hintergrund gemäß [REF] unwirksam. Hiervon ausgehend kann die landesrechtliche Vorschrift des [REF] nicht die Rechtsfolge auslösen, dass der Satzungsbeschluss des Rates der Klägerin wegen zu niedriger Festsetzung von Hebesätzen rechtswidrig ist. Ein Verstoß gegen sonstige Rechtsvorschriften wird vom Beklagten nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere liegt mit Blick auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses kein Verstoß gegen [REF] bzw. [REF] vor, da die Höhe der beschlossenen Hebesätze die der Hebesätze des Vorjahres nicht überschreitet.