Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten für sozialhilfeberechtigte Heimbewohner, die einen Hilfsbedarf unterhalb des Hilfsbedarfs nach Pflegestufe 0 des SGB XI haben, für die Unterbringung im T. E. Heim in C. Pflegesatzvereinbarungen mit täglichen Pflegesätzen von 0 DM für die Zeit vom 0. Oktober [DATE] bis [DATE] und von 0 DM für die Zeit vom [DATE] bis 0. [DATE] gelten. Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Parteien jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren betrifft die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Heimkosten für die Zeit von [DATE] bis Anfang [DATE] in dem T. E. Heim, einer in C. gelegenen Einrichtung des Klägers. Die Beklagte übernahm die Kosten des Heimaufenthalts des dort lebenden, [DATE] geborenen X. H. aus Sozialhilfemitteln unter Anrechnung der Renteneinkünfte und Kürzung wegen mehrerer Krankenhausaufenthalte. Im [DATE] und der Folgezeit lagen die von der Beklagten für maßgeblich erachteten täglichen Pflegesätze unter den vom Kläger für maßgeblich erachteten Sätzen. Bis September [DATE] kam es teilweise zu höheren Zahlungen durch die Beklagte auf der Grundlage eines täglichen Pflegesatzes von 0 DM incl. Einbettzimmerzuschlag. Die von der Beklagten für maßgeblich erachteten Sätze errechneten sich auf der Grundlage des am [DATE] geltenden Pflegesatzes von 0 DM zuzüglich 0 DM Einbettzimmerzuschlag für die Zeit ab [DATE] und die beiden Folgejahre jeweils mit einprozentigen Steigerungen. Mit Rundverfügung vom [DATE] teilte der S. T0. Kreis, der den Städten und Gemeinden durch Satzung die Durchführung der ihm obliegenden Sozialhilfeaufgaben im eigenen Namen übertragen hatte, u.a. der Beklagten mit: Die Pflegesatzkommission mit Geschäftsstelle beim Landschaftsverband S0. habe für mehrere Einrichtungen Pflegesätze für nicht pflegebedürftige Heimbewohner vereinbart, die dem Gesetzeswortlaut des § 0 Abs. 0 BSHG nicht entsprächen. Heimträger hätten darauf verwiesen, dass der Kreis durch die Pflegesatzkommission vertreten werde. Es handele sich bei den in der Pflegesatzkommission getroffenen Absprachen nicht um verbindliche Festsetzungen, da sie das anzuwendende Recht nur interpretierten. Es sollten vor diesem Hintergrund Musterverfahren durchgeführt werden. In der Folgezeit weigerte sich die Beklagte, die vom Kläger berechneten höheren Sätze für die Heimunterbringung des Herrn H. zu übernehmen. Der Kläger hat am [DATE] Klage beim Sozialgericht Köln erhoben, das die Sache mit Beschluss vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen hat. Zur Begründung der Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Die Deckelungsregelung in § 0 Abs. 0 BSHG, auf die sich die Beklagte berufe, werde durch die Spezialregelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz BSHG verdrängt. Die Deckelungsvorschrift des [REF] greife als nachfolgende Regelung im Sinne von [REF] nicht. Selbst wenn man von einer Anwendbarkeit des [REF] ausgehe, führe diese Deckelung lediglich dazu, dass die Entgelte bis [DATE] nicht mehr als 0 % gegenüber dem am [DATE] geltenden Heimentgelt steigen durften. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 0 EUR nebst 0 % Zinsen aus 0 EUR seit dem [DATE] und 0 % Zinsen aus 0 EUR seit dem [DATE] zu zahlen, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für sozialhilfeberechtigte Heimbewohner mit pflegerischem Hilfebedarf unterhalb des Hilfebedarfs nach Pflegestufe I des SGB XI für die Unterbringung im T. E. Heim, C. für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] täglich 0 DM, vom 0. Oktober [DATE] bis [DATE] täglich 0 DM und vom [DATE] bis 0. Juli [DATE] täglich 0 DM zu zahlen. Sie hat zur Begründung ausgeführt: Weder dem Kläger noch Herrn H. stünden Leistungen in dem geltend gemachten Umfang zu. Ab [DATE] würde Hilfe in der Anstalt nur unter Berücksichtigung eines gedeckelten Pflegesatzes nach § 0 Abs. 0 BSHG gewährt. Da die dort geregelte Begrenzung am [DATE] beginne, berechne sich die jährliche Erhöhung für die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] jeweils für den Zeitraum vom 0. April bis zum 0. März des Folgejahres. Eine Anwendung des SGB XI und der Art. 0a, 0b Pflegeversicherungsgesetz scheide aus, da der Hilfeempfänger zur Pflegestufe 0 gehöre. Aber selbst wenn das SGB XI Anwendung fände, wäre ein Beschluss der Pflegesatzkommission für sie, die Beklagte, nicht bindend. Nach [REF] gälten für die Sozialhilfeträger ohne ihr Einvernehmen getroffene Vereinbarungen nicht, vielmehr sei nach [REF] eine erstmalige Vereinbarung zwischen dem Träger der Einrichtung und dem Sozialhilfeträger zu schließen. Sie sei auch örtlich nicht zuständig für Hilfe an Herrn H. . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG müsse Heimbetreuungsbedürftigkeit vorliegen. Diese liege hier nicht vor. Herr H. habe deshalb im T. E. Heim in C. seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, weil er bei seiner Aufnahme am [DATE] nicht heimbetreuungsbedürftig gewesen sei. Dies belegten die im Zusammenhang mit dem Wechsel von dem Alten und Pflegeheim Haus T0. in C0. I. in das T. E. Heim ausgestellten Bescheinigungen. Dem Feststellungsantrag stehe die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen. Für die Zeit bis Ende [DATE] seien die durch die Entscheidung der Schiedsstelle vom [DATE] bzw. die entsprechende Mitteilung der Pflegesatzkommission vom [DATE] festgesetzten Sonderpflegesätze in Höhe von 0 DM zuzüglich 0 DM Ein-Bett-Zimmer-Zuschlag maßgeblich. Auf die Frage einer etwaigen Deckelung komme es hier nicht an, weil die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 0 BSHG bzw. [REF] einen Verwaltungsakt darstelle, dieser möge zwar wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen über die Deckelung rechtswidrig sein, sei jedoch mangels Anfechtung bestandskräftig und damit wirksam. Für den Zeitraum vom 0. Juli bis [DATE] könne er sich auf den von der Pflegesatzkommission beschlossenen Sonderpflegesatz in Höhe von 0 DM zuzüglich 0 DM Ein-Bett-Zimmer-Zuschlag gemäß dem Schreiben vom 0. Juni [DATE] berufen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG richte sich die Vergütung zugelassener Pflegeeinrichtungen wie der vorliegenden nach den Vorschriften des 0. Kapitels SGB XI, die Ausnahme des § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG greife nicht ein, weil ein fehlendes Einvernehmen des Trägers der Sozialhilfe wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Pflegesätze nach [REF] nur dann beachtlich sein könne, wenn der Träger der Sozialhilfe der Pflegesatzvereinbarung gemäß [REF] innerhalb von 0 Wochen widerspreche. Ein solcher Widerspruch sei nicht erfolgt. Da es sich vorliegend um einen sogenannnten Alt-0-Fall Aufnahme eines nicht pflegebedürftigen Heimbewohners vor dem [DATE] handele, finde Artikel 0a [REF] Anwendung, nicht jedoch § 0 Abs. 0 BSHG. Danach seien weiterhin die am [DATE] geltenden Heimentgelte in zugelassenen Pflegeheimen bis zu ihrer Ablösung durch eine neue Pflegesatzvereinbarung, längstens jedoch bis zum [DATE] maßgeblich. Dies entspreche auch der Auffassung des überörtlichen Sozialhilfeträgers. Der Landschaftsverband S0. habe die örtlichen Träger der Sozialhilfe mit Schreiben vom [DATE] darauf hingewiesen, dass für Heimbewohner ohne Pflegebedarf und Heimaufnahme vor dem [DATE] bis zum 0. [DATE] weiterhin der A-Pflegesatz abzurechnen sei. Eben dieser sei im Schreiben vom [DATE] in der genannten Höhe anerkannt worden. Es habe während dieser Übergangszeit auch die einprozentige Deckelung gemäß [REF] nicht gegolten. Gemäß Art. 0a [REF] blieben die Rechtsbeziehungen zu Bewohnern von zugelassenen Pflegeheimen, die keinen pflegerischen Hilfebedarf hätten, von den nachfolgenden Regelungen unberührt. Daraus folge, dass entgegen der Ansicht der Beklagten Art. 0a [REF] auf die Alt-0-Fälle sehr wohl anwendbar sei, weil es sich hierbei um eine "vorstehende" Regelung handele, die Deckelung aus [REF] sei dagegen als nachfolgende Regelung nicht anwendbar. Wenn man von einer Deckelung ausgehen wolle, könne sich diese nur aus [REF] ergeben und nicht aus § 0 Abs. 0 BSHG, wie die Beklagte meine. In der Übergangszeit verdränge die Deckelung nach dem Pflegeversicherungsgesetz die Deckelung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 BSHG. Für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] könne er sich auf die mit dem Landschaftsverband S0. geschlossene Vereinbarung vom [DATE] berufen. Probleme ergäben sich auch nicht daraus, dass die Vereinbarung nicht gemäß § 0 Abs. 0 BSHG mit dem S. T0. Kreis als örtlichem Träger der Sozialhilfe, sondern mit dem Landschaftsverband geschlossen worden sei. Der Kreis habe dieser Vereinbarung zu keiner Zeit widersprochen, er, der Kläger, habe sich darauf verlassen können, dass die Anrufung einer Schiedsstelle gemäß § 0b Abs. 0 BSHG nicht mehr notwendig gewesen sei. Aus seiner Sicht sei die Vereinbarung bereits geschlossen gewesen. Dies habe sich zu Lasten des Kreises, bei dessen Kenntnis nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht, bei fehlender Kenntnis jedenfalls nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht auswirken müssen. Anderenfalls sei der örtliche Sozialhilfeträger auch verpflichtet gewesen, eine eigene Vereinbarung mit ihm, dem Kläger, abzuschließen. Er hätte dann wegen des Grundsatzes der individuellen Hilfeverpflichtung nach § 0 Abs. 0 BSHG die Übernahme der ausweislich der Anerkennung durch die örtlichen Träger notwendigen Vergütung vereinbaren müssen, wobei dann im Ergebnis die Vereinbarung in der Höhe nicht anders ausgefallen wäre. Für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] berufe er sich auf die Vergütungsregelung der Pflegesatzkommission vom [DATE] über insgesamt 0 DM. Dort werde ausdrücklich der Pflegesatz für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen ohne pflegerischen Hilfsbedarf und Heimaufnahme vor dem 0. [DATE] festgesetzt. Dies beruhe auf einem entsprechenden Antrag. Die Pflegesatzkommission werde auf Grund freiwilliger Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der kommunalen Träger und den Verbänden der Einrichtungsträger gebildet. Da die Spitzenverbände von jeher ermächtigt seien, derartige Vereinbarungen zu treffen, wirkten diese auch wie bisher zu Lasten der Kommunen. Von den anderen Kommunen werde dies auch durchweg anerkannt, nur von der Beklagten nicht. Soweit die Beklagte sich für ihre Gegenauffassung auf § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG berufe, fehle es an einem Widerspruch gegen die Pflegesatzvereinbarung. Der vom Gesetz gewählte Terminus Einvernehmen sei insoweit nicht gleich zu setzen mit ausdrücklicher Zustimmung, wie die Beklagte das für erforderlich halte. Zudem sei hier [REF] zumindest entsprechend anwendbar, wonach die Pflegesatzkommissionen anstelle der eigentlichen Vertragsparteien die freien Pflegesätze mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger vereinbaren dürften. Für den Zeitraum bis Anfang [DATE] berufe er sich auf die Vergütungsregelungen der Pflegesatzkommission vom [DATE] . Dort sei der Pflegesatz für Heimbewohner ohne pflegerischen Hilfsbedarf und mit einer Heimaufnahme vor dem [DATE] auf insgesamt 0 DM für den Zeitraum [DATE] bis 0. [DATE] festgesetzt worden. Auch diese Festsetzung der Pflegesatzkommission wirke sich zu Lasten der Kommunen und damit der Beklagten aus. Der Beschluss der Pflegesatzkommission vom [DATE] sei stillschweigend über den [DATE] hinaus fortgeschrieben worden. das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten für sozialhilfeberechtigte Heimbewohner mit Hilfsbedarf unterhalb des Hilfsbedarfs nach Pflegestufe 0 des SGB XI für die Unterbringung im T. E. Heim C. Pflegesatzvereinbarungen mit folgenden Pflegesätzen gelten: Sie tritt dem Berufungsvorbringen unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens entgegen. Ergänzend trägt sie vor: Der Hilfeempfänger habe entgegen der Ansicht des Klägers nur Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung erhalten, nicht aber Leistungen nach dem SGB XI oder Hilfe zur Pflege nach § 0 BSHG. Die Beschlüsse der Pflegesatzkommission seien für sie, die Beklagte, als Sozialhilfeträgerin nicht bindend, weil es an dem nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG erforderlichen Einvernehmen fehle. Das Fehlen eines Widerspruchs nach [REF] bedeute kein Einvernehmen im Sinne von § 0 Abs. 0 BSHG. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakte Bezug genommen. Die Berufung des Klägers, die allein sein auf die Feststellung der Geltung bestimmter Pflegesätze gerichtetes Klagebegehren zum Gegenstand hat, ist zulässig und zum Teil begründet. Die Feststellungsklage ist mit dem zuletzt gestellten Antrag nach [REF] zulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob die Umstellung des Klageantrages in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat lediglich einer Klarstellung dient oder als Klageänderung zu werten ist, da diese ggfs. als sachdienlich anzusehen ist und die Beklagte sich nach Änderung des Klageantrages ohne zu widersprechen auf die Klage eingelassen hat . Die begehrte Feststellung, die auf das Bestehen einer vertraglichen Regelung zwischen den Prozessparteien bzw. daraus folgende Rechte und Pflichten zielt, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Es liegt auch ein Feststellungsinteresse vor, da die Beklagte die Geltung von Pflegesätzen bestreitet, die die Höhe des von den betreuten Heimbewohnern an den Kläger zu leistenden Betreuungsentgelts bestimmen und die Sätze überschreiten, die sich aus der "Deckelungsregelung" des § 0 Abs. 0 BSHG ergeben. Das Feststellungsinteresse bezieht sich hierbei sowohl auf die Geltung der Pflegesätze für Personen mit einem gewissen, die Pflegestufe 0 nach dem SGB XI aber nicht erreichenden pflegerischen Bedarf, als auch auf ihre Geltung für Personen, die keinerlei pflegerischen Bedarf haben, wie dies die Beklagte für Herrn H. bezogen auf den Streitzeitraum nach wie vor behauptet. Dass im T. E. Heim keine Personen betreut wurden, die zu dem Personenkreis von Personen mit pflegerischem Hilfebedarf unterhalb der Pflegegestufe 0 nach dem SGB XI zählen dann könnte es insoweit am Feststellungsinteresse fehlen ist von Beklagtenseite nicht substantiiert behauptet worden und auch sonst nicht ersichtlich. Die Beklagte ist entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Rechtsmeinung für die Sozialhilfegewährung auch insoweit sachlich zuständig, als es um Hilfe für solche Heimbewohner geht, die einen gewissen Pflegebedarf haben, allerdings unterhalb der Stufe 0 nach dem SGB XI. Eine generelle Zuständigkeit des S. T0. Kreises besteht hierfür unbeschadet eines "Rückholrechts" nach der Delegationssatzung im Einzelfall nämlich nicht. Für diese Sachverhalte ist nach § 0 BSHG grundsätzlich der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig, d.h. hier der S. T0. Kreis und nicht etwa der überörtliche Träger der Sozialhilfe. Weder fallen diese Sachverhalte unter § 0 BSHG noch ist nach Landesrecht eine anderweitige Zuständigkeit des überörtlichen Trägers gegeben. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG diese Bestimmung haben die Vertreterinnen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen betrifft die Gewährung stationärer Hilfe lediglich insoweit, als es um Hilfe für Personen geht, die zu dem Personenkreis nach § 0 BSHG zählen, nicht hingegen generell die Gewährung von Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen. Auch die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen, das AG-BSHG vom 0. Juni [DATE] GV NW S. 0 in der durch Gesetz vom [DATE] GV NW [DATE] , 0 geänderten Fassung sowie das AG BSHG und die AV-BSHG vom 0. Juni [DATE] GV NW S. 0, 0, sehen keine solche Zuständigkeit vor. Durch die Delegationssatzung des S. T0. Kreises in der Fassung vom [DATE] sind die in Rede stehenden Aufgaben im Sinne von § 0 BSHG auf die Beklagte zur Entscheidung im eigenen Namen übertragen worden , im Katalog der von der Übertragung ausgenommenen Aufgaben sind sie nämlich nicht enthalten. Die Satzung in der Fassung vom [DATE] trifft entsprechende Regelungen. Ein Feststellungsinteresse des Klägers besteht auch im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Geltung der Pflegesätze für Personen ohne pflegerischen Hilfebedarf. In der Einrichtung des Klägers wurde im genannten Zeitraum der sozialhilfeberechtigte Heimbewohner X. H. betreut, den die Beklagte der Pflegestufe 0 zuordnete und bei dem sie von einem Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung ausging. Für ihn kann auch nicht ohne Weiteres die Zuständigkeit der Beklagten in örtlicher Hinsicht verneint werden. Nach § 0 Abs. 0 BSHG bestand eine solche örtliche Zuständigkeit. Maßgeblich ist die [DATE] geänderte Fassung des § 0 Abs. 0 BSHG. Der Hilfeempfänger wurde [DATE] in ein Heim aufgenommen, wechselte in ein Heim in C0. I. und dann im [DATE] in das Heim des Klägers, in dem er sich seither befand. Ob es auf die Heimbetreuungsbedürftigkeit für die Zuständigkeit ankommt, ist nicht entscheidend, da diese ausweislich des Inhalts der Leistungsakte der Beklagten, die deren beanstandungslose Leistungsgewährung für den Einrichtungsaufenthalt dokumentiert, vorlag. Maßgeblich ist damit der letzte gewöhnliche Aufenthalt vor den Einrichtungswechseln , d.h. der Aufenthalt in Königswinter. Der Kläger kann die begehrte Feststellung weder für die Zeit von Anfang Juli [DATE] bis Ende [DATE] verlangen noch für die folgende Zeit von Anfang [DATE] bis Ende [DATE] ; sie steht ihm allerdings für die Zeit von Anfang Oktober [DATE] bis Ende [DATE] zu ; für die Zeit danach kann der Kläger die Feststellung wiederum nicht verlangen . Für die Zeit von Anfang [DATE] bis Ende [DATE] besteht kein Feststellungsanspruch. Es handelte sich bei den als Grundlage einer Feststellung in Betracht kommenden Vereinbarungen über Pflegesätze, die in den Mitteilungen der Pflegesatzkommission vom [DATE] und [DATE] für die Zeit von Anfang [DATE] genannt waren, zwar um mit Wirkung für Kläger und Beklagte geschlossene Vereinbarungen , diese waren indes wegen Verstoßes gegen die Regelungen in § 0 Abs. 0 BSHG teilweise unwirksam , andere Grundlagen für eine Feststellung im genannten Zeitraum bestehen nicht . Grundlage der Tätigkeit der Pflegesatzkommission ist die vorstehend dargestellte allgemeine Vereinbarung zwischen den Kostenträgern und den Einrichtungsträgern, die jeweils durch ihre Spitzenverbände vertreten werden. Danach ist hier von der Mitteilung von Vereinbarungen über Pflegesätze auszugehen, die für die Streitparteien von ihren Spitzenverbänden als Vertreter mit Wirkung für sie einvernehmlich abgeschlossen wurden. Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Vertretung hier auf Seiten der Kostenträger nicht in einer Weise erfolgte, die die Beklagte erfasste, hat die Beklagte nicht substantiiert aufgezeigt. Es ist davon auszugehen, dass der S. T0. Kreis als örtlicher Sozialhilfeträger wirksam durch seinen kommunalen Spitzenverband, den Landkreistag NRW, vertreten war. Dies sah der Kreis offenbar ausweislich des Inhalts seiner Rundverfügung aus dem Jahr [DATE] selbst so. Darin wurde zwar die Verbindlichkeit der in der Kommission vereinbarten Pflegesätze bestritten, dies geschah aber nicht unter Hinweis auf Zweifel an der Vertretungsbefugnis der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Kommission, sondern wegen seiner Auffassung, dass es an der inhaltlichen Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht fehlte. Dass dem Kreis zuzurechende Erklärungen auch der Beklagten als Delegationsnehmerin aufgrund der Delegationssatzung zuzurechnen waren, ist weder von der Beklagten substantiiert bestritten worden noch sonstwie fraglich. Danach betreffen die Mitteilungen wie dies auch der Kläger im Berufungsverfahren vorgetragen hat der Sache nach öffentlich-rechtliche Verträge, die demnach an den Anforderungen der §§ 0 ff. SGB X zu messen sind. Die vereinbarten Pflegesätze sind wegen Verstoßes gegen § 0 Abs. 0 BSHG in der für die Zeit bis Anfang [DATE] maßgeblichen Fassung für den genannten Zeitraum unwirksam. Nach [REF] ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag unwirksam, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung des bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt. [REF] , wonach Rechtsgeschäfte, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, nichtig sind, ist eine solche entsprechend anwendbare Vorschrift, wobei die Nichtigkeitsfolge voraussetzt, dass es um einen qualifizierten Rechtsverstoß geht. Eine solche Verbotsvorschrift, deren Missachtung als qualifizierter Rechtsverstoß zur Nichtigkeit einer Vereinbarung führt, ist § 0 Abs. 0 BSHG nach ihrem Sinn und Zweck. Nach der Regelung in der bis Anfang [DATE] geltenden Fassung dürfen die am [DATE] vereinbarten oder durch eine Schiedsstelle festgesetzten Pflegesätze bezogen auf das Jahr [DATE] beginnend mit dem 0. April [DATE] in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] jährlich im Bundesgebiet nicht mehr als ein Prozent steigen. Diese Grenze übersteigt der in den Mitteilungen vom [DATE] und [DATE] jeweils genannte, vereinbarte Satz erheblich. Bezogen auf den dem Verwaltungsvorgang der Beklagten zu entnehmenden Satz vom [DATE] hätte die Erhöhung ab [DATE] für den folgenden Jahreszeitraum bzw. für den Jahreszeitraum nach dem [DATE] nicht zu den vereinbarten Sätzen führen dürfen. § 0 Abs. 0 BSHG ist für den Zeitraum vor Anfang [DATE] nicht etwa wie der Kläger meint unanwendbar. Die Bestimmung betrifft nach dem Regelungszusammenhang des § 0 BSHG die Vereinbarung sozialhilferechtlicher Pflegesätze. Um solche sozialhilferechtlichen Pflegesätze geht es, wenn wie hier Sätze für Heimbewohner der "Pflegestufe 0", d.h. mit einem Pflegebedarf unterhalb der Pflegestufe 0 nach §§ 0 f. SGB XI vereinbart werden. Die Anwendung des § 0 Abs. 0 BSHG ist nicht durch § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung richten sich bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des [REF] Art, Inhalt, Umfang und Vergütung der ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen der Kurzzeitpflege ab [DATE] sowie der Leistungen für Unterkunft und Verpflegung und der Zusatzleistungen in Pflegeheimen ab Inkrafttreten des [REF] nach den Vorschriften des 0. Kapitels des SGB XI, soweit nicht nach § 0 BSHG weitergehende Leistungen zu gewähren sind. Die Verweisung auf §§ 0 ff. SGB XI führt hier indes nicht zur Unanwendbarkeit des § 0 Abs. 0 BSHG. Zwar handelte es sich vorliegend um Leistungen im Rahmen einer zugelassenen Einrichtung im Sinne von [REF] . Für die Beurteilung der Frage, ob § 0 Abs. 0 BSHG zum Ausschluss der Anwendung des § 0 Abs. 0 BSHG führt, kommt es nicht darauf an, ob sei es im Falle des Herrn H. , sei es in anderen Fällen Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung oder weiter gehende Hilfe zur Pflege nach § 0 BSHG gewährt worden ist. Handelte es sich um weiter gehende Leistungen der Hilfe zur Pflege bei Pflegestufe 0 als weiter gehende Leistungen nach § 0 BSHG , ist grundsätzlich das Vereinbarungsrecht des BSHG einschlägig, da der zweite Halbsatz des [REF] ausschließt. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht, soweit Hilfe für Personen ohne pflegerischen Bedarf im Sinne einer Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung in Rede stand. Dann handelte es sich bei den Pflegesatzvereinbarungen zwar um Vereinbarungen für Leistungen der Unterkunft und Verpflegung in einem Pflegeheim im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 erster Halbsatz BSHG, sodass die Verweisung auf das 0. Kapitel des SGB XI greifen könnte. Gleichwohl bliebe indes aufgrund der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG in der ab [DATE] geltenden Fassung die sozialhilferechtliche Deckelung nach Abs. 0 maßgeblich. Danach ist nämlich nach der systematischen Struktur des § 0 Abs. 0 BSHG eindeutig mit Wirkung für die vorstehenden Sätze geregelt, dass § 0 Abs. 0 BSHG gilt. Dies kann nur so verstanden werden, dass die Deckelungsregelung letztlich auch dann gelten soll, wenn der Verweis auf die Vereinbarungen nach dem SGB XI nicht zu niedrigeren, sondern zu höheren Sätzen führte, als nach § 0 Abs. 0 BSHG vorgesehen. Demgemäß kann auch nicht angenommen werden, dass die Beträge sich lediglich innerhalb des durch Art. 0a, 0b Pflegeversicherungsgesetz vorgegebenen Rahmens für die Deckelung bis Ende [DATE] auf der Grundlage der Vereinbarungen nach dem Stand vom [DATE] hätten halten müssen. Die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 0 BSHG bei der Bezirksregierung Köln vom [DATE] , auf die im Schreiben der Pflegesatzkommission vom [DATE] verwiesen wird, entfaltet keine Bindungswirkung zu Lasten der Beklagten, sodass dahinstehen kann, ob sie trotz eines inhaltlichen Verstoßes gegen die Regelungen in § 0 Abs. 0 BSHG als Verwaltungsakt wirksam sein könnte, wie dies der Kläger annimmt. Hinsichtlich dieser Entscheidung der Schiedsstelle ist nämlich weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sie in einem Schiedsverfahren erlassen worden ist, an dem der Kläger und die Beklagte beteiligt gewesen sind. Ohne eine solche Beteiligung kann der Beschluss der Schiedsstelle keine Bindungswirkung zu Lasten der Beklagten entfalten. Aus dem Rechtscharakter der Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt, auf den sich der Kläger beruft, folgt nichts anderes. Der Regelungsgehalt der in Rede stehenden Vereinbarungen beschränkt sich auf die Zeit bis Ende [DATE] sowie die Zeit von Anfang [DATE] bis Ende [DATE] . Für die Zeit vom Anfang des Jahres [DATE] bis Ende [DATE] sind entsprechende Mitteilungen weder vorgelegt worden noch sonst ersichtlich. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die in den vorgelegten Mitteilungen genannten Vereinbarungen "stillschweigend" verlängert worden sind. Diese vom Kläger behauptete stillschweigende Verlängerung ergibt sich weder aus substantiierten Angaben über einen entsprechenden Vereinbarungswillen der Vertreter der Pflegesatzkommission noch aus eine solche Verlängerung anordnenden gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen. Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf entsprechende Regelungen in § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] berufen, weil diese nur für die Tätigkeit der Pflegesatzkommission unter Einbeziehung der Pflegekassen im Bereich des SGB XI in der nach [REF] XI vorgesehenen Besetzung gelten können. Die Vereinbarung des Klägers mit dem Landschaftsverband S0. vom [DATE] bindet die Beklagte nicht. Dass der Landschaftsverband S0. insoweit als Vertreter der Beklagten oder ihres Delegationsgebers, des S. T0. Kreises, gehandelt hat, hat der Kläger nur pauschal behauptet. Für eine entsprechende Bevollmächtigung oder nachträgliche Genehmigung einer vollmachtslosen Vertretung sind aber konkrete Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch an einer durch Rechtssätze eingeräumten Vertretungsbefugnis des Landschaftsverbands S0. fehlt es. Ob der Kläger zu Recht davon ausgeht, dass eine entsprechende Vereinbarung von der Beklagten hätte abgeschlossen werden müssen, kann dahinstehen. Für eine auf die Geltung bezogene Feststellung hätte es jedenfalls eines hier nicht erfolgten rechtzeitigen tatsächlichen Abschlusses einer entsprechenden Vereinbarung bzw. einer vereinbarungsersetzenden Schiedsstellenentscheidung bedurft. Der Kläger hat Anspruch auf die Feststellung, dass die Vereinbarungen über die in Rede stehenden Pflegesätze für die Folgezeit ab [DATE] bis Ende [DATE] für seine Einrichtung gemäß den Mitteilungen der Pflegesatzkommission vom [DATE] und [DATE] gegenüber der Beklagten gelten. Für die Beurteilung des allgemeinen Rechtscharakters dieser Vereinbarungen kann auf die vorstehenden Ausführungen zu 0. a. verwiesen werden. Es handelt sich um Vereinbarungen, die mit Zustimmung durch den kommunalen Spitzenverband des S. T0. Kreises, den in der Pflegesatzkommission vertretenen Landkreistag Nordrhein-Westfalen, als dessen Vertreter mit Wirkung für den Kreis und damit auch für die Beklagte als seine Delegationsnehmerin zustande gekommen sind. Gründe für die Annahme einer Nichtigkeit dieser Vereinbarungen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere erfassen die Beschränkungen der "Deckelung" nach § 0 Abs. 0 BSHG diesen Zeitraum nicht. Für den anschließenden Zeitraum nach Ende [DATE] bis Anfang [DATE] kann der Kläger die begehrte Feststellung wiederum nicht erstreiten. Hier gelten die vorstehenden Ausführungen zu 0. entsprechend. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alternative, [REF] . Hierbei geht der Senat davon aus, dass der Kläger etwa zur Hälfte obsiegt. Das maßgebliche Feststellungsbegehren erfasste einen Zeitraum von Juli [DATE] bis [DATE] d.h. von insgesamt 0 Monaten; in Bezug auf 0 Monate und damit etwa zur Hälfte erweist es sich aus den vorstehenden Gründen als begründet. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht gegeben sind. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt entgegen der Ansicht des Klägers, der bereits die Zulassung der Berufung unter diesem Aspekt begehrt hatte, nicht in Betracht, weil sich die Beantwortung der im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Rechtsfragen ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt und es deshalb keiner höchstrichterlichen Klärung bedarf.