Streitig ist, ob nach rechtskräftiger Ablehnung einer Antragsveranlagung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Einkommensteuergesetz und Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Antragsveranlagung eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist. Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr [DATE] als Bäcker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da er trotz Aufforderung für das Streitjahr zunächst keine Steuererklärung abgab, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen. Das beklagte Finanzamt setzte neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von 0 DM Lohnersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, von 0 DM als Besteuerungsgrundlage an. Der Schätzungsbescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 0 Abs. 0 Abgabenordnung . Am 0. [DATE] legte der Kläger eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [DATE] vor. Aus der Steuererklärung ergab sich, dass der Kläger ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hatte und Lohnersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, nicht erzielt wurden. Daneben war der Kläger an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt. Der für diese Gesellschaft ergangene Feststellungsbescheid wies einen Verlust am Ergebnis der GbR für den Kläger aus. Der Beklagte lehnte die antragsgemäße Veranlagung aufgrund der abgegebenen Steuererklärung ab, weil es sich nach Auffassung des Beklagten um eine Antragsveranlagung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 EStG handelte. und die Antragsfrist von zwei Jahren bei Einreichung der Steuererklärung in [DATE] bereits abgelaufen war. Der Beklagte hob den Schätzungsbescheid nach § 0 Abs. 0 AO ersatzlos auf. Der gegen die Ablehnung der Antragsveranlagung erhobene Einspruch blieb erfolglos. Mit Schreiben vom 0. [DATE] beantragte der Kläger nunmehr, die Einkommensteuerveranlagung für [DATE] von Amts wegen durchzuführen. Zur Begründung verwies der Kläger auf das BFH-Urteil vom [DATE] , wonach auch bei einem Verlust aus einer gewerblichen Tätigkeit , der über 0 DM hinausgeht, kein Fall der Antragsveranlagung vorliege. Zudem sei die Zwei-Jahresfrist des § 0 Abs. 0 Nr. 0 EStG verfassungswidrig. Gleichwohl hielt der Beklagte an der Auffassung fest, dass ein Fall der Pflichtveranlagung nicht vorliege und lehnte daher den Antrag ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Durchführung einer Pflichtveranlagung. Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen Folgendes vor: Das beklagte Finanzamt habe sich rechtswidrig verhalten, indem es die Veranlagung trotz seit [DATE] ordnungsgemäß eingereichter Steuererklärungen nicht durchgeführt habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BFH und der zwischenzeitlichen Änderung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 EStG die Veranlagung nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Zudem hätten nach der Rechtsprechung des BFH auch die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 EStG vorgelegen. Die Summe der negativen Einkünfte des Klägers übersteige die gesetzliche Grenze von 0 DM im Streitjahr [DATE] . Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Einspruchsbescheides vom [DATE] und des Veranlagungs-Ablehnungsbescheides vom [DATE] den Beklagten zu verpflichten, den Kläger für [DATE] zur Einkommensteuer zu veranlagen. Zur Begründung verweist der Beklagte zunächst auf seinen Einspruchsbescheid vom 0. [DATE] . Nach Auffassung des Beklagten kommt eine Einkommensteuerveranlagung für [DATE] nicht in Betracht, weil zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags vom 0. [DATE] die Festsetzungsverjährung bereits eingetreten war. Die Festsetzungsfrist von vier Jahren habe bereits mit Ablauf des 0. [DATE] geendet. Entscheidungsgründe Der Beklagte hat zu Recht den erneuten Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer [DATE] abgelehnt. 0 a. Sieht man in dem Antrag des Klägers vom [DATE] einen Antrag auf Änderung des bereits bestandskräftigen Bescheides über die Ablehnung der Antragsveranlagung vom [DATE] wegen geänderter Rechtsprechung des BFH zur Verfassungswidrigkeit der Zwei-Jahresfrist des [REF] bzw. wegen geänderter Auslegung des [REF] , kann die Klage keinen Erfolg haben, da im Zeitpunkt der Antragstellung die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 AO bereits abgelaufen war und die Rechtsprechungsänderungen auch keinen Tatbestand einer Änderungsvorschrift erfüllen. Für den Streitfall kommt es daher nicht darauf an, ob die Anlaufhemmung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AO auch in den Fällen der Antragsveranlagung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 EStG zu berücksichtigen ist. Selbst wenn man entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass die Anlaufhemmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AO auch bei der Antragsveranlagung zu beachten ist , endet die Festsetzungsfrist am 0. [DATE] . Bei Eingang des erneuten Antrags auf Durchführung der Veranlagung am 0. [DATE] ist damit bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Nach Eintritt der Festsetzungsverjährung kann die Änderung einer Steuerfestsetzung nicht mehr erfolgen . Im Übrigen käme eine Änderung des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides auch mangels Vorliegen einer Berichtigungsvorschrift nicht in Betracht. Die §§ 0 ff. AO eröffnen bei Rechtsprechungsänderungen keine Änderungsmöglichkeit. Insbesondere ist der Tatbestand des [REF] nicht erfüllt, denn rechtliche Schlussfolgerungen, insbesondere juristische Wertungen und Subsumtionen oder eine geänderte Rechtsaufassung sind keine Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift . 0 cc. Die vom BFH festgestellte Verfassungswidrigkeit der Zweijahresfrist des [REF] führt zu keiner nachträglichen Änderung der rechtskräftigen Ablehnung der Antragsveranlagung. Denn ein Bescheid, der aufgrund einer von einer Entscheidung des BVerfG abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm beruht, ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig . In diesem Zusammenhang ist auch auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG hinzuweisen, nach der dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen ist, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts der Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben. Dies gilt auch für bestandskräftige Verwaltungsakte, deren Rechtsgrundlage gegen Verfassungsrecht verstößt . Begehrt der Kläger mit seinem Antrag vom [DATE] die Durchführung einer Pflichtveranlagung auf Grundlage der seit [DATE] vorliegenden Einkommensteuererklärung [DATE] quasi im Rahmen eines eigenständigen neben dem Verfahren der Antragsveranlagung bestehenden Verwaltungsverfahren, so hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Auch einer erstmaligen Einkommensteuerfestsetzung steht zum Zeitpunkt der Antragstellung die Festsetzungsverjährung entgegen . Die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist des [REF] beginnt vorliegend mit Ablauf des Kalenderjahres der Abgabe der Einkommensteuererklärung und endet mithin am [DATE] . Die Ablaufhemmung des [REF] ist vorliegend nicht einschlägig. Danach läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, soweit über einen vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung nicht unanfechtbar entschieden worden ist. Kein Antrag in diesem Sinne ist jedoch die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung . Sofern man mit dem Kläger von einer Pflichtveranlagung ausgeht, bestand aber gerade eine gesetzliche Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung [DATE] mit der Folge, dass die Ablaufhemmung des [REF] anders als bei einer Antragsveranlagung i.S.d. [REF] nicht einschlägig ist. Ungeachtet dessen ist der Senat der Auffassung, dass einer erstmaligen Steuerfestsetzung zur Einkommensteuer [DATE] die rechtskräftige Entscheidung des Senats vom 0. [DATE] entgegensteht. Gemäß [REF] binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Die vorliegende Streitfrage, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer [DATE] aufgrund der vorgelegten Einkommensteuererklärung durchgeführt werden muss, war bereits Streitgegenstand des Verfahrens mit dem Az. [REF] . An das rechtskräftige Urteil des Senats zu diesem Streitgegenstand sind die Beteiligten gebunden. Allein die nachfolgende Änderung der BFH-Rechtsprechung zu [REF] ändert hieran nichts. Dieses Ergebnis entspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Entscheidung. Die Bestandskraftwirkung einer rechtskräftigen Entscheidung steht danach sofern nicht eine Korrekturvorschrift die Aufhebung oder Änderung des bestandskräftigen Verwaltungsaktes erlaubt einer erneuten Entscheidung über den gleichen Sachverhalt entgegen . Für das Verbot einer neben einen bestandskräftigen Verwaltungsakt tretenden erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes spricht auch der im Steuerrecht geltende Grundsatz, dass für eine Steuerart über einen bestimmten Besteuerungszeitraum gegenüber einem bestimmten Steuerpflichtigen jeweils nur ein rechtswirksamer Steuerbescheid ergehen darf . Aufgrund der vorstehenden Ausführungen konnte der Senat dahinstehen lassen, ob § 0 Abs. 0 Nr. 0 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes JStG [DATE] auch rückwirkend für den streitigen Veranlagungszeitraum [DATE] zur Anwendung kommt. Auf den Ausgang des beim BFH anhängigen Revisionsverfahrens mit dem Az. VI R 0/0 , das die Anwendungsregelung des § 0 Abs. 0 j EStG in der Fassung des JStG [DATE] zum Gegenstand hat, kommt es daher nicht an. Mit Urteilen vom 0. [DATE] hat der BFH entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung auch dann erfüllt sind, wenn die Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfenden Einkünfte negativ ist und der Verlust 0 € übersteigt. Durch das JStG [DATE] wurde § 0 Abs. 0 Nr. 0 EStG zur Klarstellung dahingehend geändert, dass die Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkünfte positiv sein muss. Diese Änderung ist nach § 0 Abs. 0 j EStG in der Fassung des JStG [DATE] auch für Veranlagungszeiträume vor [DATE] , also auch auf den streitigen Veranlagungszeitraum [DATE] anzuwenden. Hier konnte der Senat aufgrund der eingetretenen Festsetzungsverjährung ebenfalls offen lassen, ob diese Anwendungsvorschrift rechtswidrig ist. Daher ist auch das diesbezügliche Revisionsverfahren mit dem Az. VI R 0/0 für den Streitfall ohne Bedeutung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 0 Abs. 0 FGO. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE0&psml=bsndprod.psml&max=true