Streitig ist die Frage, ob die Beklagte den Klägern für die Zeit ab [DATE] Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe der der Klägerin zu 0) zuvor gezahlten Arbeitslosenhilfe zahlen muss. Die im Jahre [DATE] geborene Klägerin zu 0) bezog bis zur Erschöpfung des Anspruchs am [DATE] Arbeitslosengeld , zuletzt in Höhe von 0 € wöchentlich, anschließend bis zum [DATE] Anschluss-Alhi in Höhe von zuletzt 0 € wöchentlich. Bereits am [DATE] hatte sie eine Erklärung zu [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung unterzeichnet, wonach sie Alhi "unter erleichterten Voraussetzungen" erhalten kann. In dem von der Klägerin unterzeichneten Vordruck sind die "erleichterten Voraussetzungen" dahin umschrieben, dass sie auch Leistungen erhalten könne, wenn sie nicht mehr arbeiten möchte; außerdem müsse sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersrente beantragen. Der [DATE] geborene und mit der Klägerin zu 0) verheiratete Kläger zu 0) erzielte [DATE] folgende monatlichen Einkünfte: Betriebsrente von 0 €, Unfallrente von 0 € und Altersrente von 0 €, zusammen 0 €. Er ist auf Grund eines am [DATE] vor dem Familiengericht Hamburg-Wandsbek geschlossenen Vergleichs verpflichtet, an seine geschiedene Ehefrau monatlich 0 € Unterhalt zu zahlen. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag der Kläger auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab, da die Kläger nicht hilfebedürftig iS der [REF] seien. Dem Gesamtbedarf der Klägerin zu 0) von monatlich 0 € stünde ein Einkommen von 0 € pro Monat gegenüber von 0 € abzüglich 0 € Versicherungspauschale gemäß [REF] vom [DATE] sowie Regelleistung von 0 € und 0 € Kosten der Unterkunft). Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch beanspruchten die Kläger ab [DATE] Leistungen in der Höhe, wie sie bis Ende [DATE] an die Klägerin zu 0) gezahlt worden seien. Die Beklagte habe auf der Grundlage des [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung mit der Klägerin zu 0) einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, von dem sie jetzt nicht einseitig abrücken könne. [REF] könne nicht in die getroffene vertragliche Vereinbarung eingreifen. Die Leistungskürzung verstoße gegen Verfassungsrecht. Im Übrigen genieße die Klägerin zu 0) im Hinblick auf die Weiterzahlung von Leistungen in Höhe der zuletzt gewährten Alhi über den [DATE] hinaus Vertrauensschutz. Die Beklagte wies den Widerspruch der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück: Dem Gesamtbedarf der Klägerin zu 0) von 0 € stünde unter Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehefrau des Klägers zu 0) in Höhe von 0 € ein Einkommensüberhang bei diesem und damit ein bei der Klägerin zu 0) zu berücksichtigendes Einkommen von 0 € gegenüber. Nach Absetzung einer Versicherungspauschale von 0 € und nachgewiesener Kosten für eine Kraftfahrzeugversicherung in Höhe von 0 € monatlich ergäbe sich ein "Sonstiges Einkommen" in Höhe von 0 € und damit keine Bedürftigkeit seitens der Klägerin zu 0). Durch die Erklärung nach [REF] seien die bisherigen Leistungen nicht festgeschrieben worden. Eine entsprechende Vereinbarung zur Höhe und Dauer der Leistungen sei nicht getroffen worden. Hiergegen haben die Kläger am [DATE] Klage erhoben. Sie haben ergänzend vorgetragen, dass die gemäß [REF] gewährte Alhi einen ganz anderen Sinn und Zweck nämlich die Sicherung der sozialen Stellung älterer Arbeitsloser als das nach dem SGB II gewährte Arbeitslosengeld II habe. Anders als das Alg II orientiere sich die Alhi deshalb nicht nur am Bedarf der Antragsteller, sondern auch an deren bisher erzieltem Arbeitseinkommen. Das Sozialgericht Lüneburg hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Die Klägerin zu 0) habe keinen Anspruch auf Leistungen in Höhe der bis zum [DATE] gewährten Alhi, weil die hierzu ergangene Rechtsgrundlage mit dem [DATE] weggefallen sei. Ein öffentlichrechtlicher Vertrag sei zwischen den Beteiligten nicht zustande gekommen, denn lediglich die Klägerin zu 0) habe eine einseitige Erklärung abgegeben. Die Zusage einer bestimmten Leistungsart oder höhe sei damit nicht verbunden gewesen. Vielmehr setze die Erklärung einen Alg oder Alhi-Anspruch voraus. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, welcher Nachteil der Klägerin zu 0) wegen der nach [REF] abgegebenen Erklärung bisher entstanden sei. Ihr stünde es frei, diese Erklärung zu widerrufen und sich dem Arbeitsmarkt erneut zur Verfügung zu stellen. das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom [DATE] und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, die Beklagte zu verurteilen, ihnen den Klägern Leistungen nach dem SGB II in der Höhe zu zahlen, die die Klägerin zu 0) bis zum [DATE] als Arbeitslosenhilfe bezogen habe. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte und auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte verwiesen, die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung waren. Entscheidungsgründe Die form und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft. Die Kläger wollen offensichtlich die Weiterzahlung der der Klägerin zu 0) bis zum [DATE] gewährten Alhi bis zum Eintritt in den ungekürzten Rentenbezug. Bei einer Alhi-Leistung in Höhe von 0 € wöchentlich ist der Berufungsbeschwerdewert von 0 € des [REF] erreicht. Die Berufung ist nicht begründet. Das SG und die Beklagte haben zu Recht entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Alg II in Höhe der zuletzt bewilligten Alhi ab [DATE] haben. Die Berufung ist daher zurückzuweisen. Ab dem [DATE] kann Alhi nicht mehr gezahlt werden, weil die entsprechenden Vorschriften aufgehoben sind. Diese waren im 0. Unterabschnitt wurden diese Vorschriften mit Wirkung ab [DATE] aufgehoben . Ab dem [DATE] wird daher nach der Entscheidung des Gesetzgebers Alhi nicht mehr gewährt. Anstelle dessen haben Antragsteller die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II oder nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe vom [DATE] zu beantragen. In [REF] , hier in der bis zum [DATE] geltenden Fassung des Art 0 Nr 0 0.ModDienstG, war geregelt, dass Alhi längstens bis zum [DATE] bewilligt werden darf. Dementsprechend hatte die Agentur für Arbeit Uelzen im Bescheid vom [DATE] die Bewilligung der Alhi bis zum [DATE] befristet. Dies ist nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Entscheidung des Gesetzgebers bestehen nicht. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen . Die Klägerin zu 0) steht ab [DATE] nicht mittellos ohne Sozialleistungen da. Sie hat im Falle der Bedürftigkeit bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Sie konnte sich spätestens nach Erhalt des Bescheides vom [DATE] auf diese neue Situation einstellen. Andere Hindernisse sind nicht ersichtlich, weil der Anspruch auf Alhi nicht dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art 0 Abs 0 GG unterfällt . Deshalb ist die Argumentation, die Kürzung des Alhi-Anspruchs durch das neue Alg II greife in erworbene Rechte ein, die dem Eigentumsschutz nach Art 0 GG unterlägen, verfehlt . Die Alhi ist nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert und fällt daher nicht in den Schutzbereich des Art 0 GG . Darüber hinaus kann sich der Gesetzgeber für die Zusammenführung von Alhi und Sozialhilfe ab [DATE] auf gewichtige Gründe berufen. Er hat im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz als reformbedürftig angesehen, dass allein die unterschiedliche Art des Leistungsbezuges bei Arbeitslosigkeit trotz Erwerbsfähigkeit den Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen prägte, zu unterschiedlicher sozialer Sicherung , zu unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und immer wieder zu Versuchen der Leistungsverschiebung zwischen den Körperschaften geführt hatte. Diese Entscheidung liegt im Rahmen der Gesetzgebungsprärogative und ist von den Gerichten nicht unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu überprüfen. Sollte es bei diesen übergeordneten Zielen in einigen Einzelfällen zu einer Reduzierung der finanziellen Transferleistung kommen, muss dieser Umstand hingenommen werden . Die Kläger können aus der am [DATE] von der Klägerin zu 0) unterschriebenen Erklärung zu [REF] zu ihren Gunsten nichts herleiten. Nach dieser Vorschrift, die gemäß [REF] auch für die Alhi galt, haben Anspruch auf Alg Arbeitnehmer, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Alg allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Nach [REF] soll die Beklagte dem Arbeitslosen, der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 0 drei Monate Alg nach Abs 0 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB III war ua die objektive und subjektive Arbeitsbereitschaft der Leistungsbezieher. Durch die Erklärung nach [REF] wurde auf die subjektive Arbeitsbereitschaft verzichtet; das heißt, wer ein bestimmtes Alter erreicht hat und nicht mehr arbeiten wollte, konnte gleichwohl weiterhin Leistungen nach dem SGB III erhalten, obwohl er selber nicht mehr arbeiten wollte. Diese Regelung trug dem Umstand Rechnung, dass ältere Arbeitslose in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit kaum zu vermitteln waren. Sie sollte dem Arbeitslosen den Druck nehmen, eine Arbeitsbereitschaft gegenüber den Arbeitsämtern vortäuschen zu müssen und sollte zu einer Entlastung der Arbeitsämter sowie der Arbeitslosenstatistik führen . Die Regelung des [REF] verzichtete demnach allein auf das Vorliegen der subjektiven Arbeitsbereitschaft, sonstige Anspruchshindernisse wurden von dieser Regelung nicht erfasst. Wenn sie vorlagen etwa das Fehlen der objektiven Verfügbarkeit konnten sie den zugrunde liegenden Anspruch ausschließen . Mithin erstreckte sich die Erklärung nach [REF] allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit das Arbeiten wollen der Antragsteller verzichtet wurde, aber gleichwohl Fürsorgeleistungen des Staates Alhi weiter erbracht wurden. Allein hierauf kann sich ein Vertrauenstatbestand der Klägerin zu 0) stützen. Dieses berücksichtigend hat der Gesetzgeber die Vorschrift des [REF] geschaffen. Danach haben abweichend von [REF] auch erwerbsfähige Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Vom [DATE] an gilt Satz 0 nur noch, wenn der Anspruch vor dem [DATE] entstanden ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 0. Lebensjahr vollendet hat; [REF] gilt entsprechend. Die Regelung des [REF] wurde auch im Hinblick auf Bezieher von Alhi geschaffen, welche die Möglichkeiten des [REF] in Anspruch genommen hatten. Dies ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu [REF] . Die erleichterte Bezugsmöglichkeit der Alhi kann zu Lebensplanungen geführt haben, deren Änderungen unzumutbar wären. Mit [REF] ist daher eine Vertrauensschutzbestimmung geschaffen worden, durch die zeitlich begrenzt bis Ende [DATE] sichergestellt wird, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige, die auf die bisherige Rechtslage [REF] vertrauten, ihre Lebensplanung nicht mehr ändern müssen. Ältere Arbeitslose werden auch unter Geltung des SGB II von der Obliegenheit des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft befreit . Damit ist auch unter Geltung des SGB II das Vertrauen dahingehend geschützt, dass für die Gewährung der Leistungen nach dem SGB II für die älteren Arbeitslosen, die von der Regelung des [REF] Gebrauch gemacht hatten, keine subjektive Arbeitsbereitschaft mehr erwartet wird. Für weitergehenden Vertrauensschutz bestand kein Anlass. Insbesondere kann die Erwartung nicht schützenswert sein, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Alhi erbracht wird. Denn der Gesetzgeber hätte, da es sich bei der Alhi wie beim Alg II um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, die Leistung jederzeit bis auf das Niveau der Sozialhilfe absenken können . Im Übrigen wurde auch unter Geltung des SGB III die Höhe der Alhi jährlich vermindert. Denn nach [REF] wurde das Bemessungsentgelt für die Alhi jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Bestehen des Anspruchs auf Alhi um 0% abgesenkt. Dies verdeutlicht, dass ein Vertrauensschutz auf die Beibehaltung der Höhe der Alhi zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nach [REF] zu keiner Zeit bestanden hat, zumal die Höhe der Alhi weiterhin abhängig von Einkommen und Vermögen war, [REF] . Jedenfalls im Widerspruchsverfahren hat die Beklagte den Bedarf der Klägerin zu 0) mit 0 € zutreffend ermittelt. Diesem Bedarf steht, wenn zu Gunsten der Kläger davon ausgegangen wird, dass der Kläger zu 0) die Unterhaltsleistungen an seine geschiedene Ehefrau tatsächlich erbringt, ein Einkommensüberschuss seitens des Klägers zu 0) in Höhe von 0 € gegenüber, so dass keine Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu 0) vorliegt. Zwar hat die Klägerin zu 0) neben dem eigenen Bedarf in Höhe von 0 € bis zum [DATE] einen Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach Bezug von Alg gemäß [REF] , da sie bis zum [DATE] Alg bezogen hatte. Ein solcher Anspruch kommt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann in Betracht, wenn der Klägerin wie vorliegend kein Alg II iS des [REF] gezahlt wird, weil das ihrer Bedarfsgemeinschaft insgesamt zur Verfügung stehende Einkommen höher ist als deren Bedarf . Der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Alg ist gemäß [REF] Bestandteil der Leistung Alg II und daher dem Grundbedarf zuzurechnen. Da der Zuschlag gemäß [REF] jedoch bei Partnern im ersten Jahr nach Ende des Bezugs von Alg auf 0 € begrenzt ist und im zweiten Jahr jedenfalls nicht höher sein kann, ergibt sich unabhängig von der Berechnung des Zuschlags kein das zu berücksichtigende Einkommen übersteigender Bedarf: Dieser beträgt demnach höchstens 0 € und liegt unter dem Einkommensüberschuss von 0 €. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] beimisst. Zwar gibt es bisher soweit bekannt keine von diesem Urteil abweichende sozialgerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob aus der Erklärung zu [REF] Auswirkungen auf die Leistungshöhe nach dem SGB II folgen können. Klärungsbedürftig erscheint jedoch in einer Vielzahl anhängiger Verfahren, ob die gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist . 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