Der im [DATE] geborene Kläger war im Jahre [DATE] von Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit und hatte von der Beklagten einen entsprechenden Ausweis erhalten. Er ist als Schwerbehinderter mit einem GdB von 0 anerkannt. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass durch das zum [DATE] in Kraft tretende Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom [DATE] umfassende Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Zuzahlungen eintreten würden. Künftig seien Zuzahlungen bis zur so genannten Belastungsgrenze von den Versicherten selbst aufzubringen. Die Belastungsgrenze betrage 0% der jährlichen Bruttoeinnahmen, bei chronisch Kranken 0% der jährlichen Bruttoeinnahmen. Sein Ausweis über die Befreiung von Zuzahlungen verliere deshalb mit Ablauf des [DATE] seine Gültigkeit. Er dürfe ab [DATE] nicht mehr eingesetzt werden und sei zu vernichten. Mit seinem am [DATE] erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, die neuen gesetzlichen Regelungen verstießen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Rückwirkungsverbotes und seien auch mit dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar. Dr. J bescheinigte dem Kläger mit Datum vom [DATE] , dass er wegen eines Bandscheibenleidens auf kontinuierliche Behandlung angewiesen sei. Mit Bescheid vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, seine Belastungsgrenze für das Jahr [DATE] belaufe sich auf einen Betrag von 0 €. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die früher von ihr ausgesprochene Befreiung von Zuzahlungen sei unter Berücksichtigung der Bestimmungen in [REF] buch Zehntes Buch durch die mit dem GMG am [DATE] eingetretenen Gesetzesänderungen unwirksam geworden. Ab dem [DATE] habe der Kläger Zuzahlungen bis zur Höhe der für ihn errechneten Belastungsgrenze selbst zu tragen. Mit seiner am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass die Zuzahlungen seine finanziellen Möglichkeiten überstiegen. Die neuen gesetzlichen Regelungen seien verfassungswidrig, verstießen insbesondere gegen das Sozialstaatsprinzip und gegen das Rückwirkungsverbot. Er habe auf die Fortwirkung der bis zum [DATE] geltenden Bestimmungen vertrauen dürfen. Jedenfalls hätten für die neuen Regelungen schonende Übergangsregelungen vorgesehen werden müssen. Während des Klageverfahrens teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er ab dem [DATE] bis [DATE] von Zuzahlungen befreit sei. Das Sozialgericht Lüneburg hat die Klage durch Urteil vom [DATE] abgewiesen. Der dem Kläger vor dem [DATE] erteilte Bescheid über die Befreiung von Zuzahlungen sei durch die mit dem GMG einhergehenden Änderungen des Sozialgesetzbuch Fünftes Buch gemäß [REF] unwirksam geworden. Die Regelungen des GMG seien auch mit der Verfassung vereinbar. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot sei mit den geänderten Zuzahlungsregelungen nicht verbunden, denn die Änderungen wirkten nur in die Zukunft. Unter Berücksichtigung des hohen öffentlichen Interesses an der finanziellen Stabilität im System der Gesetzlichen Krankenversicherung sei der Gesetzgeber berechtigt gewesen, den Versicherten eine erhöhte Eigenleistung bei bestimmten Leistungen der GKV abzuverlangen. Gegen dieses ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt. Dem SG sei nicht darin zuzustimmen, dass der ihm vor Inkrafttreten des GMG erteilte Befreiungsbescheid unwirksam geworden sei. Er wirke daher weiterhin fort. Das gesetzgeberische Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, sei nicht erreicht worden, denn die Krankenkassenbeiträge seien nicht gesenkt worden. Wegen der erheblichen Folgen der geänderten Zuzahlungsregelungen habe der Gesetzgeber Übergangsregelungen vorsehen müssen. das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom [DATE] sowie die Bescheide der Beklagten vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben; Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Senat konnte über die nach § [REF] statthafte Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Nach [REF] in der zum [DATE] in Kraft getretenen Fassung des GMG haben Versicherte während jeden Kalenderjahres Zuzahlungen nur bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Die Belastungsgrenze beträgt 0 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 0 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Auf dieser gesetzlichen Grundlage sind die Bescheide der Beklagten vom [DATE] und [DATE] nicht rechtswidrig. Die Beklagte ist ausweislich des Bescheides vom [DATE] zu Gunsten des Klägers davon ausgegangen, dass dieser als chronisch Kranker lediglich Zuzahlungen bis zur Höhe von 0% seiner jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zu zahlen hat. Entsprechend hat sie seine Belastungsgrenze unter Berücksichtigung der von ihm genannten Einkünfte auf 0 € festgesetzt. Insoweit hat der Kläger auch keine Einwände erhoben. Ab dem [DATE] hat die Beklagte ihm eine Bescheinigung erteilt, dass er vom [DATE] bis [DATE] keine Zuzahlungen mehr leisten müsse. Der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide steht die vor dem [DATE] erteilte vollständige Befreiung von Zuzahlungen nicht entgegen. Das SG hat zu Recht entschieden, dass sich diese Befreiung durch das Inkrafttreten des GMG gemäß [REF] auf andere Weise, nämlich durch gesetzliche Neuregelung erledigt hat. Neues Recht gilt im Zweifel ab seinem Inkrafttreten. Das bedeutet, dass auch die bereits unter dem früheren Recht begründeten Rechte und Rechtsverhältnisse erfasst werden und sie den nunmehr geltenden Regeln unterwirft, soweit sie nach dem früheren Recht nicht bereits endgültig abgeschlossen, sondern im weiteren Sinne noch aktuell, das heißt anhängig sind . Einer bescheidmäßigen Aufhebung der früher erteilten Befreiung bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht. 0 Der Senat hält die gesetzlichen Neuregelungen im Bereich der Zuzahlungen, die zum [DATE] durch das GMG in das SGB V eingeführt wurden, für verfassungsgemäß. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen das aus [REF] folgende Sozialstaatsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass sich angesichts der Weite und Unbestimmtheit des Sozialstaatsprinzips aus diesem kein Gebot entnehmen lasse, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren. Zwingend sei lediglich, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schaffe . Soweit es nicht um die genannten Mindestvoraussetzungen gehe, stehe es in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden könne und solle . Dabei stehe ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Gesetzgeber hat mit dem GMG unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung die Zuzahlungs und Befreiungsregelungen unter Aspekten der sozialen Gerechtigkeit neu gestaltet und damit auch die Eigenverantwortlichkeit der Versicherten weiterentwickeln wollen . Diese Erwägungen sind nicht sachfremd und das Ausmaß der zugemuteten Eigenbeteiligung nicht so bemessen, dass damit die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein gefährdet wären und das Sozialstaatsgebot verletzt würde. Der erkennende Senat sieht in den Änderungen bezüglich der Zuzahlungsregelungen durch das GMG auch keinen Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist eine Verletzung des Vertrauensschutzes anzunehmen, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht zu rechnen, den er also bei seinen Dispositionen nicht zu berücksichtigen brauchte . Mit den Regelungen über die Zuzahlungen und deren Limitierung durch Festsetzung einer Belastungsgrenze hat der Gesetzgeber keinen entwertenden Eingriff in den Krankenversicherungsschutz des Klägers vorgenommen. Er hat vielmehr bei im wesentlichen gleich bleibendem Leistungsspektrum neben der Erhebung von Beiträgen eine finanzielle Eigenbeteiligung der Versicherten an verschiedenen Leistungen unter Berücksichtigung ihrer individuellen Leistungsfähigkeit vorgesehen. Der Verabschiedung des GMG ging eine umfangreiche öffentliche Diskussion voraus, die die Aspekte der Eigenbeteiligung mit umfasste. Es handelte sich bei diesem Instrumentarium vor diesem Hintergrund nicht um Regelungen, die die betroffenen Bürger vor eine überraschende Entwicklung stellte. Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber im vorliegenden Zusammenhang verpflichtet gewesen wäre, eine angemessene Übergangsregelung vorzusehen. Nach der Rechtssprechung des BVerfG sind solche Regelungen bei der Aufhebung oder Modifikation geschützter Rechtspositionen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit vorzusehen. Dabei stehe dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Der gerichtlichen Nachprüfung unterliege insoweit nur, ob bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten sei . Vorstehend hat der Senat bereits erläutert, dass die Neuregelungen der Zuzahlungen unter Einführung einer Belastungsgrenze durch das GMG die Rechtsposition der Versicherten in Bezug auf die ihnen zustehenden Leistungen nicht berührt wurde. Zugemutet wurde lediglich ein gewisser finanzieller Eigenanteil, der aber nicht so bemessen ist, dass der Senat eine Übergangsregelung für notwendig erachten würde. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true