Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 0) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Antragsteller ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH , Beteiligter zu 0), der im Jahre [DATE] bei der B. Grundstücksverwaltungs GmbH gewählte Betriebsrat. Die Schuldnerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom [DATE] gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung und der Handel von Drucksachen aus Papier, Karton, Kunststoff und ähnlichen Materialien und deren Weiterverarbeitung, sowie Dienst und Werkleistungen für Unternehmen mit gleichartiger oder ähnlicher Ausrichtung und die Beteiligung an anderen Unternehmen gleichen oder artverwandten Gegenstandes. Gegenstand des Unternehmens der B. Grundstücksverwaltungs GmbH war zunächst die Papierverarbeitung und der Vertrieb der Produkte, seit [DATE] die Bewirtschaftung und Verwaltung sowie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken jeder Art, insbesondere der Grundstücke in der S.straße 0 0 sowie alle damit in Zusammenhang stehenden, dem Geschäftszweck dienenden Tätigkeiten. Mit Antrag vom [DATE] leitete der Beteiligte zu 0) vor dem Arbeitsgericht Hannover ein Beschlussverfahren ein mit dem Begehren festzustellen, dass zwischen der Schuldnerin, der B. Grundstücksverwaltungs GmbH, der D. GmbH und der E. GmbH ein gemeinsamer Betrieb bestehe. Zur Begründung führte er aus, die Schuldnerin habe zum [DATE] ihren Betrieb aufgenommen. Sie beschäftige 0 vorher bei der B. Grundstücksverwaltungs GmbH beschäftigte Arbeitnehmer. Diesen habe sie angeboten, Aufhebungsverträge mit der F. GmbH und neue Arbeitsverträge mit ihr zu schließen. Dieses Beschlussverfahren erledigte sich durch Rücknahme des Antrages mit Schriftsatz vom [DATE] . Zur Erstellung eines Interessenausgleiches und Sozialplanes wurde im [DATE] eine betriebliche Einigungsstelle tätig. Diese beschloss am [DATE] zum Ausgleich bzw. Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern der B. Grundstücksverwaltungs GmbH und der Schuldnerin durch die zum [DATE] geplante Betriebsstilllegung entstehen, einen Sozialplan mit einem Volumen von 0 €. Der Sozialplan enthält folgende Regelung: Die Ansprüche auf Abfindung entstehen mit dem Zugang der Kündigung und sind ab diesem Zeitpunkt vererblich. Die Ansprüche auf Abfindung werden zum [DATE] fällig, jedoch nicht vor dem rechtskräftigem Abschluss eines etwaigen Kündigungsrechtsstreits. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts G. vom [DATE] , über das Vermögen der B. Grund-stücksverwaltungs GmbH durch Beschluss vom [DATE] das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rief der Beteiligte zu 0) die Einigungsstelle an und begehrte im streitigen Verfahren deren Errichtung . Er berief sich auf ein Restmandat als Betriebsrat des gemeinsamen Betriebs, bestehend aus der Schuldnerin und der B. Grundstücksverwaltungs GmbH. Zur Begründung des Antrags führte er aus, der Sozialplan vom [DATE] sei durch Eintritt der im Spruch der Einigungsstelle enthaltenen auflösenden Bedingung, dem Eintritt des Insolvenzfalles, hinfällig geworden. Von wenigen Ausnahmefällen abgesehen seien keine Abfindungen aus dem Sozialplan an die berechtigten Arbeitnehmer gezahlt worden. Der Antragsteller wehrte sich gegen die Errichtung einer Einigungsstelle mit der Begründung, die dem Sozialplan vom [DATE] zugrunde liegende Betriebsänderung sei wie geplant zum [DATE] vollzogen worden. Der Betrieb sei vollständig eingestellt und alle Arbeitsverhältnisse seien zu diesem Termin auch beendet worden. Am [DATE] schlossen die Beteiligten einen Vergleich, mit dem die Einigungsstelle errichtet, der Vorsitzende bestimmt und die Zahl der Beisitzer für jede Seite festgelegt wurde. Deren Zuständigkeit wurde festgelegt mit dem Regelungsauftrag „Aufstellung eines Sozialplanes anlässlich der Schließung des Betriebes der Firmen B. Grundstücksverwaltungs GmbH und A. GmbH.“ In der Sitzung der Einigungsstelle vom [DATE] wurden durch Spruch gegen die Stimmen der Beisitzer des Antragstellers für die Schuldnerin und die B. Grundstücksverwaltungs GmbH getrennte Sozialpläne beschlossen. Der Insolvenzverwalter hat die Auffassung vertreten, die Aufstellung des neuen Sozialplans vom [DATE] sei nicht zulässig gewesen. Der Betriebsrat habe sein Mitbestimmungsrecht durch den Abschluss des Sozialplans vom [DATE] ausgeübt. Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung widerspreche dem Sinn und Zweck der Insolvenzordnung; sie sei objektiv gläubigerbenachteiligend. festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom [DATE] unwirksam ist, insbesondere wegen Überschreitung der Grenzen des Ermessen der Einigungsstelle gemäß [REF] sowie wegen Verstoßes gegen [REF] , den Spruch der Einigungsstelle aufzuheben und festzustellen, dass ein Sozialplan wegen der bereits erfolgten Betriebsänderung nach Interessenausgleich vom [DATE] wegen fehlendem Rechtsanspruches auf Erstellung eines Sozialplanes nicht zu erstellen ist, Der beteiligte Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, der Spruch der Einigungsstelle vom [DATE] sei wirksam. Eine vorsätzliche Benachteiligung von Gläubigern liege nicht vor. Im Spätsommer [DATE] seien die Betriebspartner vor die Alternative gestellt worden, die Schuldnerin unmittelbar in die Insolvenz gehen zu lassen oder aber die Chance zu nutzen, eine Insolvenz noch abzuwenden. Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom [DATE] unter Zurückweisung des Antrages im übrigen festgestellt, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom [DATE] unwirksam ist. Gegen den ihm am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am [DATE] Beschwerde eingelegt und sie am [DATE] begründet. Der Betriebsrat meint, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die in Ziff. 0 des Sozialplans vom [DATE] vereinbarte auflösende Bedingung wegen objektiver Gläubigerbenachteiligung unwirksam, der Sozialplan im übrigen wirksam sei. Die Eröffnung einer Chance, eine Insolvenz abzuwenden und damit den übrigen Gläubigern die Möglichkeit der vollen Befriedigung ihrer Forderungen einzuräumen, sei keine Gläubigerbenachteiligung. Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen. Der Betriebsrat ist beteiligtenfähig iSv [REF] . Er wurde im Jahr [DATE] für den Betrieb der B. Grundstücksverwaltungs GmbH gewählt. Zwar haben die Schuldnerin und die F. GmbH ihre Betriebe zum [DATE] stillgelegt. Nach [REF] behält aber der Betriebsrat in einem solchen Fall sein Mandat solange, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Betriebsstillegung im Zusammenhang stehenden Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Für die Aufstellung eines Sozialplans besteht sein Amt deshalb fort. Ein Sozialplan kann vom Betriebsrat auch noch nach der Stillegung des Betriebs und der Beendigung der Arbeitsverhältnisse verlangt werden . In einem darüber geführten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann der Betriebsrat Beteiligter sein . Ob der Beteiligte zu 0) ein Mandat für die Vertretung der Arbeitnehmer der Schuldnerin hatte, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags. Die Voraussetzungen des [REF] liegen vor. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Antrag nach seinem Wortlaut auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle vom [DATE] gerichtet ist. Ein solcher Antrag ist grundsätzlich sachgerecht, wenn eine Betriebspartei die Unwirksamkeit eines noch Rechtswirkungen entfaltenden Einigungsstellenspruchs gerichtlich geltend machen will . Das Feststellungsbegehren ist dafür die zutreffende Antragsart. Eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle gem. [REF] hat feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung. Deshalb ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs und nicht seine Aufhebung zu beantragen . Die Stilllegung des Betriebs ist nach [REF] eine Betriebsänderung, für welche der Betriebsrat nach [REF] notfalls durch Anrufung der Einigungsstelle einen Sozialplan durchsetzen kann. Die Stillegung des der Schuldnerin zuzuordnenden Betriebsteils erfüllte die Voraussetzungen einer mitbestimmungspflichtigen Änderung gem. [REF] . . Davon gehen im Ansatz auch die Beteiligten aus. Dem Mitbestimmungsrecht nach [REF] steht hier nicht entgegen, dass der Betrieb längst stillgelegt ist. Ein Sozialplan kann auch für bereits durchgeführte Betriebsänderungen durchgesetzt werden . Die Schuldnerin ist ein neu gegründetes Unternehmen, dass im Zeitpunkt der Betriebsstilllegung zum [DATE] noch keine 0 Jahre alt war. Die Befreiung von der Sozialplanpflicht gilt nach [REF] jedoch nicht für ein neu gegründetes Unternehmen, dessen Gründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen oder Konzernen erfolgt ist. Mit der Ausnahmereglung in [REF] wollte der Gesetzgeber Unternehmen und Konzerne, die rechtlich umstrukturiert werden und bei denen Unternehmen nur formal neu gegründet werden, von der Privilegierung des [REF] ausnehmen . Nach den Gesetzesmaterialien gehören zu den Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen die Verschmelzung bestehender Unternehmen auf ein neu gegründetes Unternehmen, die Umwandlung eines bestehenden Unternehmens auf ein neu gegründetes Unternehmen, die Auflösung eines bestehenden Unternehmens und die Übertragung seines Vermögens auf ein neu gegründetes Unternehmen, die Aufspaltung eines bestehenden Unternehmens auf mehrere neu gegründete Unternehmen und die Abspaltung von bestehenden Unternehmensteilen auf neu gegründete Tochtergesellschaften. Die Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht abschließend gemeint. Der Ausschluss vom Sozialplanprivileg ist auch sachgerecht, da anderenfalls die „Flucht aus dem Sozialplan“ bezogen auf die bereits vor der Umstrukturierung im Unternehmen oder Konzern beschäftigten Arbeitnehmer durch Rechtsgeschäft möglich wäre, ohne dass es zu einem im Sinne von [REF] relevanten unternehmerischen Neuarrangement käme. Zugunsten des Betriebsrats kann unterstellt werden, dass er auch für den Abschluss eines Sozialplans für die Schuldnerin zuständig war. Denn sein Mitbestimmungsrecht ist durch den Sozialplan vom [DATE] verbraucht. Dieser Sozialplan ist mit Ausnahme der in Ziff. 0 vereinbarten auflösenden Bedingung wirksam. Die Betriebsparteien sind grundsätzlich befugt, die Anwendung eines Sozialplans von einer auflösenden Bedingung abhängig zu machen . Allerdings muss die betreffende Bedingung selbst eindeutig formuliert und ihr Eintritt zweifelsfrei festzustellen sein. Es muss für die Normadressaten klar erkennbar sein, von welchen tatsächlichen Umständen es abhängt, ob sie einen unbedingten Leistungsanspruch erwerben oder nicht . Dem genügt die Regelung in Ziff. 0 des Sozialplans vom [DATE] . Danach wird der Sozialplan unwirksam, wenn über das Vermögen einer Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor der Sozialplan erfüllt ist. Die Regelung beinhaltet eine auflösende Bedingung iSd [REF] . Sie ist unwirksam, weil [REF] den Umfang der Leistungen abschließend regeln, die zu Lasten der Masse vereinbart werden dürfen. Bei der insolvenzrechtlichen Beurteilung der Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Sozialpläne ist aus zeitlicher Sicht eine Dreiteilung vorzunehmen. Die Verbind-lichkeiten aus einem Sozialplan, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurde, sind Masseverbindlichkeiten i. S. d. [REF] . Sozialpläne, die kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt worden sind, sollen typischerweise bereits Nachteile ausgleichen, die mit dem Eintritt der Insolvenz in Zusammenhang stehen. Es ist daher angemessen, die Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines derartigen Sozialplans mit denjenigen gleichzustellen, für die der Sozialplan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird . Zu diesem Zweck ermöglicht es [REF] , Sozialpläne aus dem Zeitraum von drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag zu widerrufen und die betroffenen Arbeitnehmer in den im Insolvenzverfahren aufzustellenden Sozialplan einzubeziehen: Damit wird einerseits erreicht, dass auch diese Arbeitnehmer Sozialplanforderungen als Masseverbindlichkeiten erwerben können. Andererseits werden auch diese Sozialplanforderungen der absoluten und der relativen Höchstgrenze des [REF] unterstellt. Unterliegt ein Sozialplan nicht dem Anwendungsbereich der [REF] , weil er wie vorliegend bereits früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag aufgestellt wurde, gelten die Ansprüche aus diesem Sozialplan nur als Insolvenzforderung gem. [REF] und werden im Rahmen des Verteilungsverfahrens nach §§ 0 ff. InsO berücksichtigt und berichtigt. Ist also ein Sozialplan früher als drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt und sind Forderungen aus diesem Sozialplan im Zeitpunk der Verfahrenseröffnung noch nicht berichtigt, so können diese Forderungen im Verfahren nur als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden . Weder dem Insolvenzverwalter noch dem Betriebsrat steht allein wegen des Insolvenzantrags bzw. der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht zu, die Aufstellung eines neuen Sozialplans zu verlangen . Das folgt aus dem eindeutigen Wortlaut von [REF] . Ein solches Recht kann der Beteiligte zu 0) weder nach dem Ausspruch einer Kündigung des Sozialplans, noch nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage noch durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung für den Fall der Insolvenzeröffnung vor Befriedigung aller Sozialplangläubiger für sich in Anspruch nehmen. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung des Sozialplans ist mit dem auf eine konkrete Betriebsänderung bezogenen Charakter eines Sozialplans nicht vereinbar . Der Tatbestand des Rechts zur außerordentlichen Kündigung erfordert einen Grund, der so gewichtig ist, dass für den Kündigenden ein weiteres Festhalten an den Bindungen des Sozialplans die Grenze zur Unzumutbarkeit überschreitet. Allein der Umstand, dass dem Arbeitgeber die notwendigen finanziellen Mittel fehlen, um die Sozialplanverbindlichkeiten zu erfüllen, reicht für sich allein jedoch nicht aus . Nach alter Rechtslage unter dem Geltungsbereich des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs war umstritten, ob der Betriebsrat hinsichtlich solcher Sozialpläne, die früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden waren, die Aufstellung eines neuen Sozialplans nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage verlangen konnte . Argumentiert wurde insoweit, dass die Sozialplangläubiger zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Sozialplans mit einer bevorstehenden Erfüllung ihrer Forderungen rechnen konnten; einer Erwartung, der durch die Konkurseröffnung die Grundlage entzogen worden sei. Allerdings ist es nach allgemeinen Grundsätzen schon sehr zweifelhaft, ob die Störung der Geschäftsgrundlage allein dazu herangezogen werden kann, einem Gläubiger im Insolvenzverfahren, das auf die gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger abzielt , einen besseren Rang zu sichern. Regelt ein Gesetz selbst die Rechtsfolgen einer bestimmten Entwicklung und ist diese Regelung als abschließende zu verstehen, so besteht für eine Berücksichtigung dieser Entwicklung als Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich kein Raum . Eine gesetzliche Regelung ist vor allem dann als abschließend zu verstehen, wenn eine Herleitung von Rechtsfolgen aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsgrundlage den Zweck des Gesetzes vereitelt. Nach der neuen Insolvenzordnung können die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage keine Anwendung finden, weil der Gesetzgeber die Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf vor Verfahrenseröffnung abgeschlossene Sozialpläne abschließend in [REF] geregelt hat. Diese gesetzgeberische Wertentscheidung kann nicht mit Hilfe der Lehre von der Geschäftsgrundlage überspielt werden. In gewissem Sinne ist die Insolvenz eines Schuldners in allen Vertragsbeziehungen eine Störung der Geschäftsgrundlage. Es lässt sich schwer begründen, dass die Insolvenz des Arbeitgebers außerhalb des Risikobereichs der aus dem Sozialplan berechtigten Arbeitnehmer, aber innerhalb des Risikobereichs der übrigen Sozialplangläubiger liegen soll. In Kenntnis der Problematik hat der Gesetzgeber besondere Regelungen nur für Sozialpläne in der kritischen Phase der letzten drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrags getroffen und damit zugleich entschieden, dass im übrigen Sozialpläne bestehen bleiben und als einfache Insolvenzforderungen zu berichtigen sind . 0 ee. Die Betriebspartner können das über die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage nicht erreichbare Ergebnis der Aufstellung eines neuen Sozialplans auch nicht dadurch herbeiführen, dass sie wie vorliegend die Wirksamkeit des Sozialplans von der auflösenden Bedingung der Erfüllung aller Sozialplanforderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abhängig machen. Die Störung der Geschäftsgrundlage knüpft an den Umstand an, dass bestimmende Beweggründe, häufig die Erwartung des Fortbestandes einer bestimmten Tatsachenlage, von den Parteien eines Vertrages als so gut wie selbstverständlich nicht in Zweifel gezogen und infolgedessen gerade nicht zur Bedingung erhoben worden sind . Demgegenüber beruht die Bedingung zum Teil darauf, dass eine Partei den Motivationsprozess, der zu dem Rechtsgeschäft geführt hat, mit zum Inhalt des Geschäftswillen machen möchte. Der Unterschied zwischen einer Bedingung als Bestandteil und der Geschäftsgrundlage als Grundlage des Rechtsgeschäfts ist hauptsächlich theoretischer Natur; letztlich besteht nur eine Abstufung nach dem Grad der Aktualität der in der Erklärung sichtbar werdenden Motivierung. Das sieht auch der Betriebsrat nicht anders. So führt er in der Beschwerdebegründung aus, es bestehe kein wesentlicher materieller Unterschied zwischen der vorliegend gewählten Konstruktion einer auflösenden Bedingung und einer Neuverhandlung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Bei der streitigen Vereinbarung sei eine mögliche Störung bereits bedacht und für den Fall des Eintritts der Störung eine Regelung getroffen worden. Einem zur Bedingung erhobenen Umstand erkennt das Recht seine Wirksamkeit zwar grundsätzlich allein auf Grund des Parteiwillens zu. Der Wille der Betriebsparteien kann jedoch vorliegend keine Wirkung entfalten, weil der Gesetzgeber in [REF] eine abschließende Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung vorgenommen hat. Sozialplanverbindlichkeiten, welche die Voraussetzungen der [REF] nicht erfüllen, können auch nicht aus anderen Gründen als Masseverbindlichkeiten angesehen oder behandelt werden. Das verbietet bereits der Gesetzeszweck. Der Umfang der vorweg aus der Masse zu berichtigenden Sozialplanverbindlichkeiten soll begrenzt werden, um auf diese Weise die Befriedigungschancen der Insolvenzgläubiger zu verbessern. Damit unvereinbar ist es, „neue“ Masseverbindlichkeiten zu entwickeln, um deren Gläubigern unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf grundsätzlich volle Erfüllung einzuräumen. Gem. [REF] hat die Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts dessen Gesamtnichtigkeit zur Folge, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre. Diese Vorschrift ist zumindest ihrem Rechtsgedanken nach auch auf den Spruch einer Einigungsstelle anzuwenden . Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat aber die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung nur dann zur Folge, wenn der verbleibende Teil ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr enthält . Stellt sich dagegen der verbleibende Teil einer Betriebsvereinbarung als eine weiterhin sinnvolle und anwendbare Regelung dar, so kommt es für deren isolierte Weitergeltung auf einen möglicherweise entgegenstehenden Willen der Betriebsparteien regelmäßig nicht an. Dies folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung. Er gebietet es ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit der durch sie geschaffenen Ordnung diese soweit aufrechtzuerhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann . Hier stellt der Sozialplan auch ohne die unwirksame auflösende Bedingung eine in sich geschlossene und sinnvolle Regelung dar. Es lässt sich im Wege der Auslegung ermitteln, ob die Arbeitnehmer den Insolvenzverwalter ihres Vertragsarbeitgebers oder der Unternehmen, die den Gemeinschaftsbetrieb geführt haben, wegen ihrer Sozialplanabfindungen in Anspruch nehmen können . C. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true