Tenor Das angefochtene Urteil wird, soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 0. [DATE] in der Gestalt des Teilabhilfebescheids vom [DATE] verpflichtet, der Klägerin für die Zeit von [DATE] bis [DATE] mit Ausnahme der Monate Februar und [DATE] weitere bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse für Investitionskosten der Tagespflegeeinrichtung der Klägerin in Höhe von 0 Euro zu bewilligen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, über die bereits rechtskräftig entschieden ist. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt eine Einrichtung der Tages und Kurzzeitpflege und bietet u.a. zwölf Tagespflegeplätze an, für welche sie von der Beklagten die Gewährung einer Förderung der bewohnerorientierten Investitionsaufwendungen nach dem Landespflegegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen begehrt. Mit Bescheid vom [DATE] erteilte der Landschaftsverband S. die Zustimmung zu den gesondert berechnungsfähigen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach § 0 i. V. m. § 0 PfG NRW und stellte für die laut Versorgungsvertrag bestehenden zwölf Plätze Investitionsaufwendungen in Höhe von 0 Euro/Tag fest. Die Zustimmung gelte ab [DATE] und sei bis 0. [DATE] befristet. Der Landschaftsverband S. erteilte mit Bescheid vom [DATE] die Zustimmung zu den gesondert berechnungsfähigen betriebsnotwendigen Investitionskosten für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] . Es seien Investitionskosten in Höhe von 0 Euro/Tag festgestellt worden. In der Zeit von [DATE] bis [DATE] stellte die Klägerin insgesamt fünfundzwanzig Anträge auf Förderung der bewohnerorientierten Investitionsaufwendungen für Tages-, Nacht und Kurzzeitpflegeeinrichtungen in Höhe von insgesamt 0 Euro. Die Beklagte lehnte die Anträge mit Bescheid vom [DATE] ab. Dazu führte sie aus, dass nach Aussagen der Klägerin den Nutzern während des gesamten Zeitraums Investitionskosten berechnet worden seien. Parallel sei die Förderung der Investitionskosten beim örtlichen Träger der Sozialhilfe beantragt worden. Eine doppelte Abrechnung von bewohnerorientierten Investitionskosten für Tages-, Nacht und Kurzzeitpflegeeinrichtungen kenne weder das Landespflegegesetz NRW noch die Pflegeeinrichtungsförderverordnung. Die Anträge für Februar und [DATE] würden abgelehnt, weil sie verfristet eingegangen seien. Den Widerspruch der Klägerin vom [DATE] wies die Beklagte mit Teilabhilfebescheid vom [DATE] zurück, soweit sich die Anträge auf Bewohner bezogen, denen Investitionskosten zusätzlich in Rechnung gestellt wurden. Bezüglich der drei Personen, die Leistungen des Sozialhilfeträgers erhielten und somit keine Investitionskosten selber zahlten, wurde ein Betrag in Höhe von insgesamt 0 Euro bewilligt. Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Klageverfahrens nimmt der Senat gemäß [REF] Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin sei nicht ohne weiteres die Möglichkeit eingeräumt, die Förderung durch Aufwendungszuschüsse geltend zu machen, solange sie gleichzeitig weitergehend die ungedeckten, nicht von der Förderung umfassten Investitionsaufwendungen gegenüber den Nutzern ihrer Einrichtung gesondert abrechne. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die Klägerin, welche die auf die Monate Februar und [DATE] bezogenen Ansprüche nicht weiterverfolgt, im Wesentlichen vor, es bestehe zwischen den Beteiligten Einigkeit darüber, dass ihr der geltend gemachte Anspruch zustehe. Eine Einschränkung dieses Anspruchs könne sich aufgrund des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots nur aus dem Gesetz selbst ergeben. Es existiere jedoch im nordrhein-westfälischen Ausführungsrecht zum SGB XI sowie in den Fördervorschriften keine Norm, die den geltend gemachten Anspruch an die Bedingung knüpfe, dass zugleich keine gesonderte Berechnung im Sinne des [REF] erfolge. [REF] bringe vielmehr zum Ausdruck, dass eine öffentlich geförderte Einrichtung nicht gedeckte Investitionsaufwendungen mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen könne. Sie berechne den Nutzern ihrer Einrichtung nur diejenigen Investitionskosten gesondert, welche nicht von der Förderung abgedeckt wären, würde sie denn nunmehr bewilligt. das angefochtene Urteil, soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu ändern und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 0. [DATE] in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom [DATE] zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit von [DATE] bis [DATE] mit Ausnahme der Monate Februar und [DATE] weitere bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse für Investitionskosten der Tagespflegeeinrichtung der Klägerin in Höhe von 0 Euro zu bewilligen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Teilabhilfebescheids vom [DATE] ist insoweit rechtwidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, als wie mit der Berufung nur noch geltend gemacht wird die Förderung durch bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse für Investitionskosten der Tagespflegeeinrichtung der Klägerin für die Zeit von Dezember [DATE] bis [DATE] mit Ausnahme der Monate Februar und [DATE] abgelehnt worden ist, weil die Klägerin einen Anspruch auf die von ihr begehrten bewohnerorientierten Aufwendungszuschüsse in Höhe von 0 Euro hat . Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist [REF] es vom [DATE] in der ab [DATE] geltenden Fassung des [REF] es vom [DATE] . Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PfG NRW wird Tages-, Nacht und Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ein bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss gewährt. Die als betriebsnotwendig anerkennungsfähigen Investitionskosten werden durch gesonderte Berechnung ermittelt . Diese richtet sich gemäß § 0 Abs. 0 PfG NRW bei Pflegeeinrichtungen, denen wie der Klägerin in der Zeit zwischen dem [DATE] und dem [DATE] eine Förderung der Investitionskosten gemäß der §§ 0, 0, 0 und 0 PfG NRW in der bisher geltenden Fassung bewilligt worden ist, nach § 0 PfG NRW in der früheren Fassung, der Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht geförderterer Investitionsaufwendungen von Tages-, Nacht-, Kurzzeitpflegeeinrichtungen und vollstationären Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz vom [DATE] GesBerVO und [REF] zur Förderung von Investitionen von Tages-, Nacht-, Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie von vollstationären Pflegeeinrichtungen vom [DATE] StatPflVO . Gemäß § 0 Abs. 0 PfG NRW haben zugelassene Tages-, Nacht und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, die eine vertragliche Regelung nach [REF] abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge auf Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtungen nach [REF] für die Plätze, die von Personen genutzt werden, die als pflegebedürftig im Sinne des SGB XI anerkannt sind. Der Anspruch ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin den Nutzern ihrer Tagespflegeeinrichtung zusätzlich Investitionskosten in Rechnung stellt, die nach ihren Angaben durch den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss nach [REF] es NRW sieht einen solchen Ausschluss nicht vor. Er ergibt sich auch nicht aus dem Willen des Gesetzgebers unter Berücksichtigung des [REF] . Nach dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 PfG NRW besteht der Anspruch auf die Gewährung der Zuschüsse, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Zu diesen im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen zählt nicht, dass Nutzern keine Investitionskosten zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Dies folgt auch nicht aus der Höhe des Anspruchs der Tages-, Nacht oder Kurzzeitpflegeeinrichtung, der sich nach [REF] gemäß Absatz 0 bemisst und sich auf die anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen beläuft. Nach [REF] über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom [DATE] , der Rechtsverordnung aufgrund der §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 PfG NRW, beträgt der Förderzuschuss 0 vom Hundert der nach der Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen ermittelten Aufwendungen pro Platz. Aus der Höhe der Förderung lässt sich aber nicht ableiten, dass die Förderung zu versagen ist, wenn neben dieser Investitionskostenförderung auch den Nutzern der Einrichtung Investitionsaufwendungen in Rechnung gestellt werden. Eine solche Berechnung gegenüber den Nutzern führt insbesondere nicht zwingend zu einer Doppelfinanzierung der Investitionsaufwendungen der Einrichtung. Denn die vorgesehene einhundertprozentige Förderung der ermittelten Aufwendungen bedeutet aufgrund der nach der GesBerVO der Berechnung zugrunde zu legenden Pauschalen etwa zur Auslastung der Einrichtung und der Obergrenzen der betriebsnotwendigen Investitionskosten nicht notwendig, dass tatsächlich einhundert Prozent der nach den bundesrechtlichen Vorgaben grundsätzlich förderfähigen Aufwendungen gefördert werden. Dass der Aufwendungszuschuss nach § 0 PfG NRW "bewohnerorientiert" ist, besagt nicht, dass mit seiner Bewilligung eine Freistellung der Bewohner von weiteren Belastungen mit Investitionsaufwendungen einhergeht und er voraussetzt, dass ihnen diese nicht berechnet werden. Daraus folgt lediglich, dass er nur für die Plätze der Einrichtungen der Tages-, Nacht und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gewährt wird, die tatsächlich von Pflegebedürftigen genutzt werden, die als pflegebedürftig im Sinne des SGB XI anerkannt sind . Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber die Gewährung der Zuschüsse davon abhängig machen wollte, dass den Nutzern keine Investitionskosten in Rechnung gestellt würden. Er kam mit dem Landespflegegesetz seiner Verantwortung gemäß [REF] für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur nach. Gemäß [REF] wird das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen durch Landesrecht bestimmt. Einen Rechtsanspruch der Pflegeeinrichtungen auf Investitionsförderung gegen das Bundesland sieht die Vorschrift nicht vor. Die jeweils konkrete Förderung und Planung wird vielmehr in das Ermessen des Landesgesetzgebers gestellt. Vgl. Gürtner, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: April [DATE] , § 0 Rn. 0; Mühlenbruch, in: Hauck/Wilde, SGB XI, Stand: [DATE] , Bd. 0, § 0 Rn. 0. An die Landesförderung knüpft [REF] an. Danach kann die Pflegeeinrichtung, soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach [REF] oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach [REF] durch öffentliche Förderung gemäß [REF] nicht vollständig gedeckt sind, diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung bedarf gemäß [REF] der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. Eine Zustimmung zur gesonderten Berechnung sieht das nordrhein-westfälische Landesrecht in § 0 Abs. 0 PfG NRW vor. Vgl. LT-Drucks. 0/0, S. 0: "Die Ergänzung in Absatz 0, wonach die gesonderte Berechnung der Zustimmung der zuständigen Behörde bedarf, ist wegen der hierzu unterschiedlichen Regelungen in [REF] eine notwendige Klarstellung. Während nach Landesrecht geförderte Pflegeeinrichtungen gemäß [REF] eine Zustimmung der zuständigen Behörde zu ihrer gesonderten Berechnung benötigen, sind nicht geförderte Einrichtungen gemäß [REF] lediglich anzeigepflichtig. Da es sich bei dem bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss gemäß § 0 und dem Pflegewohngeld gemäß § 0 jeweils um eine nachschüssige öffentliche Förderung handelt, ist die Zustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionskosten erforderlich. Die Einrichtungen, die ihre gesonderte Berechnung lediglich angezeigt haben, haben damit keinen Anspruch auf den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss oder auf Pflegewohngeld."; zur Zustimmungsbedürftigkeit der Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen in Niedersachsen: Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Juris. Der Landesgesetzgeber schloss damit gerade nicht von vornherein eine gesonderte Berechnung gegenüber den Nutzern der Einrichtungen aus. Dafür spricht auch der Wortlaut des § 0 Abs. 0 PfG NRW bzw. § 0 Abs. 0 PfG NRW in der früheren Fassung . Dementsprechend kann auch dem Verweis in § 0 Abs. 0 Satz 0 PfG NRW auf § 0 PfG NRW nicht entnommen werden, dass die Förderung nach § 0 PfG NRW ausgeschlossen sein sollte, wenn den Bewohnern Investitionsaufwendungen in Rechnung gestellt werden. Mit dem Verweis ist vielmehr klargestellt, dass es einer entsprechenden Berechnung der Investitionskosten durch die Pflegeeinrichtung bedarf, um einen Anspruch auf den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss nach § 0 PfG NRW zu haben. Vgl. auch LT-Drucks. 0/0, S. 0: "Zudem wird festgelegt, dass die teilstationären Einrichtungen nur dann einen Anspruch auf einen Aufwendungszuschuss haben, wenn sie die betriebsnotwendigen Investitionskosten gemäß § 0 gesondert berechnen." Die Auslegung, wonach die Förderung nach § 0 PfG NRW nicht ausgeschlossen ist, wenn Bewohnern zusätzlich Investitionsaufwendungen von der Pflegeeinrichtung in Rechnung gestellt werden, steht im Einklang mit [REF] . Dieser unterscheidet in seinen Absätzen 0 und 0 zwischen einer teilweise öffentlichen Förderung und dem Fehlen einer öffentlichen Förderung. Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß [REF] den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist gemäß [REF] der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen. Nach der Konzeption des [REF] XI wird die öffentliche Förderung vorausgesetzt und dann, wenn diese die in [REF] genannten Investitionsaufwendungen nicht vollständig abdeckt, darf die Pflegeeinrichtung nach der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde den Pflegebedürftigen in Anspruch nehmen. Damit hängt die gesonderte Berechnung der Investitionsaufwendungen gegenüber dem Pflegebedürftigen vom Umfang der öffentlichen Förderung ab, nicht aber die öffentliche Förderung von dieser gesonderten Berechnung bzw. ihrem Fehlen. Vgl. auch: Plantholz/Schmäing, in: Klie/Krahmer, SGB XI, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0: "Die Pflegebedürftigen sind insofern nachrangiger Kostenträger für nicht durch öffentliche Fördermittel gedeckte Investitionsaufwendungen der Pflegeeinrichtung." Für eine Auslegung des § 0 PfG NRW dahingehend, er setze als zusätzliches Tatbestandsmerkmal voraus, dass den Pflegebedürftigen von der Pflegeeinrichtung keine Investitionskosten in Rechnung gestellt werden, besteht schließlich auch zum Schutz der Nutzer der Tages-, Nacht und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, sofern überhaupt eine Schutzbedürftigkeit angenommen wird, kein zwingender Bedarf. Diesem Schutz wird im Anwendungsbereich des [REF] Rechnung getragen durch das Erfordernis einer Zustimmung der zuständigen Landesbehörde zur gesonderten Berechnung des durch öffentliche Förderung nicht gedeckten Teils der genannten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen. Dieses dient dazu zu verhindern, dass dem Heimbewohner Kostenanteile in Rechnung gestellt werden, die bereits durch öffentliche Förderung gedeckt sind. Vgl. BSG, Urteil vom [DATE] , a. a. O.; Urteil vom [DATE] B 0 P 0/0 R , BSGE 0, 0 ff.; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L 0 P 0/0 , Juris; Gürtner, a. a. O., § 0 Rn. 0; Mühlenbruch, a. a. O., § 0 Rn. 0; Udsching, SGB XI, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0. Diese Vermeidung einer Doppelfinanzierung kann insbesondere durch die Versagung der Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen erreicht werden, gegen die die Pflegeeinrichtung gegebenenfalls durch eine Klage auf Erteilung der Zustimmung vorgehen könnte, für welche die Sozialgerichte zuständig sind. Vgl. zur Zuständigkeit der Sozialgerichte: BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 f.; Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = DVBl. [DATE] , 0 f. Die Frage, ob die Klägerin gegenüber den Nutzern ihrer Einrichtung zu Unrecht Investitionsaufwendungen in Rechnung stellt, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und kann dahingestellt bleiben. Die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse ergibt sich aus § 0 Abs. 0 PfG NRW i. V. m. [REF] und ist zwischen den Beteiligten unumstritten.