Tenor wird der Antrag des Klägers vom [DATE] auf Bewilligung von Prozess kostenhilfe für eine Berufung nach Maßgabe des Entwurfs einer Berufungsbe gründung vom [DATE] gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom [DATE] zurückgewiesen. Mit dem am [DATE] zugestellten Urteil hat das Landgericht neben dem Schmerzensgeld und Feststellungsbegehren auch die Klage auf Zahlung von 0 Euro als Schadensersatz aus einer geltend gemachten Verletzung von Mitwirkungspflichten der Beklagten im Zusammenhang mit der Beantragung von Pflegegeld abgewiesen. kostenhilfe für eine Berufung begehrt, mit der der vorgenannte Schadensersatzanspruch in Höhe von 0 Euro weiterhin verfolgt werden soll. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Regelung des [REF] zumindest auch zum Schutz von Ansprüchen des Einzelnen bestehen und daher ein Schutzgesetz im Sinne des [REF] sei. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz aus [REF] verneint, da die Regelung des [REF] in der ab dem [DATE] gültigen Fassung kein Schutzgesetz im Sinne des [REF] darstellt und andere Anspruchsgrundlagen nicht in Betracht kommen. Nach [REF] hat der Krankenhausträger mit Einwilligung des Versicherten unverzüglich die zuständige Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder wenn Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. Die Benachrichtigungspflicht der Behandler gegenüber der Pflegekasse, die letztlich eine frühzeitige und bestmögliche Nutzung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezweckt , bindet die Behandler sowie andere Sozialleistungsträger in den Prozess der Vermeidung bzw. Begrenzung von Pflegebedürftigkeit ein . Neben dieser gesellschaftsbezogenen Zielsetzung und Verantwortlichkeit lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der vorgenannten Regelung einen Individualanspruch im Für die Annahme eines Schutzgesetzes gemäß [REF] reicht es nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm objektiv als deren Reflex erreicht werden kann. Er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen, wobei Schutzumfang und Kreis der Geschützten deutlich erkennbar sein müssen. Deshalb kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsanspruch, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat. Der beschränkte deliktsrechtliche Schutz absoluter Rechtsgüter nach [REF] Es ist ferner nicht ersichtlich, dass eine Schutzgesetzqualität des [REF] bislang in der Rechtsprechung bejaht worden wäre oder die Auffassung des Klägers in der Literatur verbreitet vertreten würde. Insbesondere ist es auch nicht maßgeblich, dass das Landgericht in seinem Hinweisbeschluss vom [DATE] in diesem Zusammenhang von einer interessanten Rechtsfrage spricht.