Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Erziehungsgeld in Höhe des Regelbetrages auch für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] anlässlich der Geburt der Zwillinge und am [DATE] und die Zahlung von 0 EUR. Der 0 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, ledig und der Vater der am [DATE] geborenen Zwillinge Y und H. Vom [DATE] bis zur bestandskräftigen Ablehnung seines Asylantrags war er im Besitz einer "Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens"; anschließend bis [DATE] war er im Besitz einer "Duldung". Am [DATE] erteilte ihm die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis gemäß [REF] mit dem Zusatz "Beschäftigung jeder Art gestattet. Selbstständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet". Am [DATE] nahm er eine Tätigkeit als Reinigungskraft im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bis maximal 0 EUR pro Monat auf. Bereits am [DATE] hatte die Mutter der Zwillinge Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr der Zwillinge beantragt. Dieser war durch zwei bestandskräftige Bescheide vom [DATE] abgelehnt worden. Durch zwei Bescheide vom [DATE] lehnte das Versorgungsamt B. den Antrag ab. Es vertrat die Auffassung, der erteilte Aufenthaltstitel begründe keinen Erziehungsgeldanspruch, da der Kläger sich rechtmäßig erst seit [DATE] in Deutschland aufhalte. Dagegen legte der Kläger am [DATE] Widerspruch ein. Er wies daraufhin, sich bereits seit [DATE] in Deutschland aufzuhalten; er sei seit [DATE] im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] und gehe seit [DATE] einer geringfügigen Beschäftigung nach. Der Anspruch auf Erziehungsgeld bestehe aber nicht erst ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit, sondern seines Erachtens bereits seit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Der Beklagte wies den Widerspruch durch zwei Widerspruchsbescheide vom [DATE] zurück. Er meinte, der Kläger erfülle zwar die Voraussetzungen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 c) in Verbindung mit Nr. 0 a) des Bundeserziehungsgeldgesetzes , nicht aber die weiteren Voraussetzungen nach Nr. 0 b); er sei weder erwerbstätig noch beziehe er Leistungen nach dem SGB III noch nehme er Elternzeit in Anspruch. Dagegen hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben. Er hat erneut darauf hingewiesen, seit [DATE] eine Erwerbstätigkeit auszuüben, sodass zumindest ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Erziehungsgeld bestehe. Daraufhin hat der Beklagte durch zwei Änderungsbescheide vom [DATE] Erziehungsgeld für die Zwillinge für die Zeit vom [DATE] bis zur Vollendung von deren 0. Lebensmonat bewilligt, insgesamt 0 EUR. Der Kläger ist der Auffassung, auch für die vor dem [DATE] liegende Zeit ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, also ab [DATE] Anspruch auf Erziehungsgeld zu haben. Aus der vom Bundesverfassungsgericht am [DATE] ergangenen Entscheidung ergebe sich, dass es nicht sachgerecht sei, für den Erziehungsgeldanspruch eines Ausländers allein an die formale Art eines Aufenthaltstitels anzuknüpfen, wenn sich der Ausländer voraussichtlich auf Dauer im Bundesgebiet aufhalten dürfe. Soweit der Gesetzgeber zwischenzeitlich die Erziehungsgeldzugangsvoraussetzungen für Ausländer neu geregelt habe, sei der Kreis der Anspruchsberechtigten wieder in diskriminierender Weise eingeschränkt worden. Es gebe keinen sachlichen Grund, den Anspruch auf Erziehungsgeld für Inhaber eines Aufenthaltstitels der in [REF] aufgeführten Art von zusätzlichen Voraussetzungen als dem Zugang zum Arbeitsmarkt abhängig zu machen. Dies verstoße gegen [REF] es und [REF] ). den Beklagten unter entsprechender Aufhebung bzw. Abänderung der Bescheide vom [DATE] in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom [DATE] und der Änderungs bescheide vom [DATE] zu verurteilen, ihm auch für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] Erziehungsgeld für die Zwillinge Y. und H. in Höhe des Regelbetrages, ins gesamt weitere 0 EUR zu zahlen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen ob § 0 Abs. 0 des Bundeserziehungs geldgesetzes in Fassung durch Artikel 0 Nr. 0 des Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Er ziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom [DATE] mit [REF] es vereinbar ist. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen den Kläger und seine Ehefrau betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der mündliche Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Der Kläger wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des [REF] beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Er hat für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] . [DATE] keinen Anspruch auf Erziehungsgeld anlässlich der Geburt der Zwillinge Y und H, da er die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt. Der Anspruch des Klägers misst sich an [REF] in der Fassung durch Artikel 0 Nr. 0 des "Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländer wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss" vom [DATE] . Die Vorschrift ist in dieser Fassung am [DATE] in Kraft getreten . Sie ist nach Auffassung der Kammer nicht verfassungswidrig . Indem das Gesetz die Erziehungsgeldberechtigung von Ausländern nun nicht mehr nur formal und allein an die Art eines bestimmten Aufenthaltes knüpft, sondern entweder auf Dauer angelegten Aufenthaltstitel genügen lässt oder bei einem weniger festen Aufenthaltsrecht einen engen Bezug zum Erwerbsleben in Deutschland fordert, genügt es den Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom [DATE] . Das BVerfG hat es als legitimes Ziel des Gesetzgebers anerkannt, Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden konnte, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben. Das Differenzierungskriterium des bestimmten Aufenthaltstitels in Kombination mit einem Bezug zum Erwerbsleben in Deutschland ist geeignet, diesen Personenkreis adäquat zu erfassen. Zwar wäre der Gesetzgeber nicht gehindert gewesen, die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung weiter zu fassen und bereits die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit genügen zu lassen, wie sie der Kläger seit [DATE] besitzt. Bei der Gestaltung sozialer Leistungsansprüche steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Indem er für Ausländer, die eine der in [REF] aufgezählten Aufenthaltserlaubnisse besitzen, nicht nur die bloße Berechtigung zu einer Erwerbstätigkeit, sondern weitergehend die tatsächliche Ausübung oder nachgehend den Bezug von SGB III-Leistungen oder die Inanspruch nahme von Elternzeit verlangt, hat er sich für eine engere Bindung an das Erwerbsleben als nur die Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt entschieden, wie er sie bei Ausländern genügen lässt, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die nicht zu den in § 0 Abs. 0 Nr. 0 a) bis c) genannten Aufenthaltstiteln gehört. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift des [REF] lässt auch eine erweiternde Auslegung, dass die Voraussetzungen dieser Norm bereits erfüllt, wer zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist, ohne eine solche tatsächlich auszuüben oder SGB III-Leistungen zu beziehen oder Elternzeit in Anspruch zu nehmen, nicht zu .