Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus [REF] es und [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. ... Gründe I. Der [DATE] geborene Beschwerdeführer wurde seit [DATE] wiederholt zu Freiheitsstrafen verurteilt. Unter anderem wurde er in den Jahren [DATE] wegen versuchter Vergewaltigung, [DATE] wegen versuchter sexueller Nötigung und [DATE] wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zuletzt erfolgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Vergewaltigung durch Urteil des Landgerichts Landau vom [DATE] . Zugleich ordnete das Landgericht die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an. Die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird seit dem [DATE] vollzogen. Mehrfach wurde die Aussetzung der Sicherungsverwahrung auf Bewährung abgelehnt. Ab [DATE] wurde die Möglichkeit von Vollzugslockerungen in den Gutachten und den Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt thematisiert. In der Folgezeit wurde letztlich ergebnislos versucht, den Beschwerdeführer in eine sozialtherapeutische Abteilung zu verlegen. Am [DATE] war der Beschwerdeführer seit 0 Jahren in der Sicherungsverwahrung untergebracht. In einem Beschluss vom [DATE] lehnte die Strafvollstreckungskammer es ab, die Sicherungsverwahrung für erledigt zu erklären, weil weiterhin die Gefahr bestehe, dass er infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden. Zugleich führte die Kammer aus, es erscheine sinnvoll, ihn in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, um ihn später durch Lockerungen auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten. Zuletzt lehnte das Landgericht Koblenz Große Strafvollstreckungskammer Diez es mit Beschluss vom [DATE] ab, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für erledigt zu erklären oder diese zur Bewährung auszusetzen. Mit Beschluss vom [DATE] erklärte das Landgericht Koblenz Große Strafvollstreckungskammer Diez die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung für erledigt, stellte fest, dass der Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses zu entlassen sei und sodann Führungsaufsicht eintrete. Zugleich erteilte es dem Beschwerdeführer verschiedene Weisungen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht. Zur Begründung verwies die Strafvollstreckungskammer auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom [DATE] . Danach sei die Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung als abgelaufen im Sinne des [REF] anzusehen. Zu diesem Ergebnis führe auch die verfassungskonforme Auslegung von [REF] . Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Koblenz mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 0. Juli [DATE] den Beschluss der Strafvollstreckungskammer auf: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebe keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden [REF] über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden. Zwar bestehe eine Verpflichtung des verurteilten Mitgliedstaats, eine durch den Gerichtshof festgestellte Konventionsverletzung auch in Parallelfällen zu beenden. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätten jedoch keine Gesetzeskraft. Sie könnten von den Gerichten nur insoweit beachtet werden, als dies innerhalb der bestehenden Rechtsordnung im Wege einer methodisch vertretbaren Gesetzesauslegung möglich sei. Eine Beseitigung der festgestellten Konventionsverstöße dahingehend, dass in den "Altfällen" eine Höchstdauer der Unterbringung von 0 Jahren gelte und nach deren Ablauf die Maßnahme für erledigt zu erklären sei, könne durch Auslegung der gegebenen Gesetzeslage jedoch nicht erreicht werden. Da somit [REF] in der derzeit geltenden Fassung zur Anwendung komme, sei der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts aufzuheben. Eine Zurückverweisung des Verfahrens an die Kammer sei hingegen nicht geboten gewesen, da die aufgehobene Entscheidung allein zur Umsetzung der Entscheidung des EGMR vom [DATE] getroffen worden sei, sich jedoch nicht mit dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des [REF] auseinander setze. Die Kammer werde jedoch nunmehr in die Überprüfung der Unterbringungsvoraussetzungen einzutreten haben, da seit der letzten Fortdauerentscheidung vom [DATE] nahezu zwei Jahre verstrichen seien. Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss des Oberlandesgerichts hat der Beschwerdeführer am [DATE] Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung von Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG. Dem Justizministerium Rheinland-Pfalz, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung und allen Landesregierungen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. II. Der dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom [DATE] ist, wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] u.a. festgestellt hat, mit Art. 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 GG und, soweit er in Verbindung mit [REF] buchs zur Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 0 Jahre hinaus auch bei Verurteilten ermächtigt, deren Anlasstaten vor Inkrafttreten von Art. 0 des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom [DATE] begangen wurden, darüber hinaus mit [REF] unvereinbar und b) sowie Nummer II.0. des Tenors). Aufgrund der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts unter Nummer III.0. Buchstabe a) des Tenors des Urteils vom [DATE] [REF] u.a. ist die Vorschrift längstens bis zum [DATE] weiter anwendbar, mit der Maßgabe, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nur noch angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter [REF] des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 0. Dezember [DATE] leidet. Zudem haben die zuständigen Vollstreckungsgerichte unverzüglich zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung gegeben sind. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ordnen sie die Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten spätestens mit Wirkung zum [DATE] an des Tenors des Urteils vom [DATE] [REF] u.a. ). Die Überprüfungsfrist für die Erledigung der Sicherungsverwahrung beträgt überdies in der Konstellation des [REF] im Rahmen der Weitergeltung der Vorschrift abweichend von [REF] buchs ein Jahr des Tenors des Urteils vom [DATE] [REF] u.a. ). Dies zugrundegelegt verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] . Er ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen . Der angefochtene Beschluss beruht auf der verfassungswidrigen Vorschrift des [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom [DATE] . Er genügt den Anforderungen nicht, die sich für eine verfassungsgemäße Entscheidung auf der Grundlage der weiter geltenden Vorschriften aus den Maßgaben unter Nummer III. des Tenors des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] u.a. ergeben. III. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus [REF] . Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts .