Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist unbeschadet der Frage ihrer fristgerechten Erhebung unzulässig. Der privat krankenversicherte Beschwerdeführer ist durch die angegriffene Bestimmung des [REF] in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom [DATE] nicht selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Die Bestimmung regelt die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der einzelne Bürger, der eine bestimmte Verwendung des Aufkommens aus öffentlichen Abgaben für grundgesetzwidrig hält, kann aus seinen Grundrechten regelmäßig keinen Anspruch auf generelles Unterlassen einer solchen Verwendung herleiten . Der Beschwerdeführer kann daher aus [REF] nicht die beantragte Feststellung herleiten, dass die gerügte Mittelverwendung in [REF] nichtig sei.