Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom [DATE] S [REF] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der am [DATE] geborene Kläger erlitt im [DATE] einen Herzinfarkt. Bei ihm besteht eine koronare Herzerkrankung. Er ist pflichtversichert bei der BKK X. Ab [DATE] erhob die BKK X einen Zusatzbeitrag in Höhe von 0 EUR mtl. nach [REF] buch . Seit [DATE] bezieht der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch . Durch Bescheid vom [DATE] lehnte die Rechtsvorgängerin des Beklagten den Antrag auf Übernahme des kassenindividuellen Zusatzbeitrags nach [REF] ab. Durch Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] lehnte der Beklagte einen weiteren Antrag des Klägers vom [DATE] auf Übernahme des kassenindividuellen Zusatzbeitrags ab. Am [DATE] hat der Kläger Klage mit dem Begehren erhoben, den Beklagten zu verpflichten, für ihn den kassenindividuellen Zusatzbeitrag für das Jahr [DATE] von 0 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen und Mahngebühren zu übernehmen. Er hat geltend gemacht, dass nach der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit für die Übernahme des Zusatzbeitrags durch die Träger unter Anwendung der besonderen Härte gemäß [REF] die Voraussetzungen für die Übernahme des kassenindividuellen Zusatzbeitrags gegeben seien. Er trägt vor, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe, weil bislang noch kein Urteil der Sozialgerichte zur Anwendung und Auslegung der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit für die Übernahme des Zusatzbeitrags durch die Träger unter Anwendung der besonderen Härte gemäß [REF] ergangen sei. Durch die eindeutigen Bestimmungen der Geschäftsanweisung der Bundesagentur sei der in [REF] verwandte unbestimmte Begriff der besonderen Härte durch konkrete Anweisungen spezifiziert worden. Die Geschäftsanweisung binde den Beklagten wie auch die Gerichte bei der Auslegung dieses Begriffes. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom [DATE] bedarf nach [REF] der Zulassung, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 0 EUR nicht übersteigt. Der Kläger begehrt vorliegend die Übernahme von Kosten in Höhe von insgesamt 0 EUR. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsache i.S.v. [REF] , wenn sie eine bisher ungeklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Ein Individualinteresse genügt nicht . Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Beklagte und die Gerichte bei der Auslegung des in [REF] verwandten Begriffs der "besonderen Härte" an die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit gebunden sind bzw. wie der Begriff des "besonderen Härte" auszulegen ist, ist nicht klärungsbedürftig. Denn die zum [DATE] in Kraft getreten Vorschrift des [REF] , wonach die Bundesagentur den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach [REF] buch für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld übernehmen kann, für die der Wechsel der Krankenkasse nach [REF] eine besondere Härte bedeuten würde, ist mit Wirkung vom [DATE] außer Kraft getreten. Eine außer Kraft getretene Vorschrift kann in aller Regel keine Fragen mehr aufwerfen, die im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung noch einer Klärung bedürfen. In einem solchen Fall wird eine Klärungsbedürftigkeit nur angenommen, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw. ihre Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat . Es ist weder ersichtlich, dass noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des [REF] i.d.F. bis zum [DATE] zu entscheiden ist, noch ergibt dies aus dem Vortrag des Klägers. Auch wirkt die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nicht nach. Denn [REF] i.d.F. seit dem [DATE] sieht vor, dass der kassenindividuelle Zusatzbeitrag nach [REF] für einen Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht von dem Bezieher dieser Leistungen erhoben wird, sondern dass ein solcher Zusatzbeitrag aus den Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach [REF] aufgebracht wird. Des weiteren regelt [REF] i.d.F. seit dem [DATE] , dass die Bundesagentur den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach [REF] für Personen, die allein durch diese Aufwendung hilfebedürftig würden, in der erforderlichen Höhe zahlt. Mithin stellt sich nach der gegenwärtigen Rechtslage für Bezieher von Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhalts die Rechtsfrage, ob für sie ein Kassenwechsel nach [REF] wegen der Erhebung eines Zusatzbeitrags nach [REF] eine besondere Härte darstellen würde, nicht mehr, da sie einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag nach [REF] nicht mehr aus eigenen Mitteln aufbringen müssen. Des weiteren ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit, die interne Handlungsanweisungen darstellen, zwar bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen, wie z.B. dem Begriff der "besonderen Härte", als Auslegungshilfe herangezogen werden können, solche Durchführungsanweisungen bei Verstoß gegen höherrangiges Recht aber keine bindende Wirkung haben . Bei dem in [REF] i.d.F. bis zum [DATE] verwandten Begriff "besondere Härte" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Auch aus einer auf einer internen Dienstanweisung beruhenden Verwaltungsübung, die nicht dem geltenden Recht entspricht, kann ein Leistungsberechtigter keine Rechte herleiten, auch keinen Anspruch auf etwaige Gleichbehandlung mit anderen nach der Dienstanweisung abgewickelten Fällen . Ebenso ist der Zulassungsgrund des [REF] nicht gegeben. Eine Divergenz i.S.v. 0 Abs. 0 Nr. 0 SGG kommt nur dann in Betracht, wenn ein Sozialgericht in der angefochtenen Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung des Landesozialgerichts, des Bundessozialgericht, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz i.S.v. [REF] . Vorliegend hat das Sozialgericht keinen von der Rechtsprechung des Landessozialgerichts oder der obersten Gerichte abweichenden abstrakten Rechtsgrundsatz aufgestellt.