Der von der Klägerin aufgeworfenen und vom Berufungsgericht verneinten Frage, ob eine Freistellungserklärung nach [REF] Bedeutung und gegebenenfalls welche für die im Rahmen des [REF] zu prüfende Voraussetzung hat, dass die beantragte Fristverlängerung den Zweck des Gesetzes nicht gefährdet, kommt grundsätzliche Bedeutung zu . Ihre Beantwortung hängt u.a. davon ab, was bestandskräftiger Gegenstand der Freistellungserklärung ist und damit an deren Bindungswirkung teil hat. Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 0 Abs. 0 und 0, [REF] , für das Revisionsverfahren auf § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0, [REF] .