Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 0 nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von EUR 0 ab dem [DATE] und auf einen weiteren Teilbetrag von EUR 0 ab dem [DATE] zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ihre Rechtsvorgängerin, die ... , schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der damaligen ... , am 0./0. [DATE] einen Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft, nach deren Inhalt sie sich auf unbestimmte Zeit und kündbar erst zum [DATE] mit einer Einlage von 0 Millionen DM als typischer stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe der Bank beteiligte. Gemäß § 0 Abs. 0 lit. a) sollte sie vorbehaltlich der Regelung in Abs. 0 auf ihre Einlage für jedes Geschäftsjahr eine Vergütung von 0% p.a. erhalten. Nach § 0 Abs. 0 lit. a) sollte der Anspruch auf die Vergütung entfallen, wenn und soweit durch sie ein Jahresfehlbetrag entstehen oder erhöht werden würde. An einem Jahresfehlbetrag sollte die stille Einlage zudem anteilig teilnehmen . Wegen aller weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien wird auf die Anlage K 0 Bezug genommen. Die Einlage ist erbracht und von der Beklagten nicht zurückgezahlt worden. Die weitere Rechtsvorgängerin der Klägerin, die ... , schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der damaligen ... , am 0./0. [DATE] einen Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft, nach deren Inhalt sie sich auf unbestimmte Zeit und kündbar erst zum [DATE] mit einer Einlage von 0 Millionen DM als typischer stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe der Bank beteiligte. Gemäß § 0 Abs. 0 lit. a) sollte sie vorbehaltlich der Regelung in Abs. 0 auf ihre Einlage für jedes Geschäftsjahr eine Vergütung von 0 % p.a. erhalten. Nach § 0 Abs. 0 lit. a) sollte der Anspruch auf die Vergütung entfallen, wenn und soweit durch sie ein Jahresfehlbetrag entstehen oder erhöht werden würde. An einem Jahresfehlbetrag sollte die stille Einlage zudem anteilig teilnehmen . Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien wird auf die Anlage K 0 Bezug genommen. Die Einlage ist erbracht und von der Beklagten im Jahr [DATE] zurückgezahlt worden. Nachdem sich im Zuge der Finanzmarktkrise [DATE] abzeichnete, dass die Beklagte für dieses Jahr einen erheblichen Jahresfehlbetrag ausweisen würde, hielt sie am [DATE] eine außerordentliche Hauptversammlung ab, in der das stimmberechtigte Kapital vollständig vom Versammlungsleiter, Herrn ..., vertreten war. Der Versammlungsleiter berichtete, die Bank habe mit Sparkassen, Landesbanken und Versicherungen eine Vielzahl von stillen Gesellschaftsverträgen geschlossen, die jeweils die Klausel enthielten, wonach sie für Geschäftsjahre, in denen ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen werde, keine Vergütung zu erbringen habe. Da dies für [DATE] voraussichtlich der Fall sei, müsse sie zwar nach der Vertragslage keine Vergütung zahlen. Ein Ausfall der Bedienung [DATE] würde für die Bank aber einen erheblichen Reputationsverlust zur Folge haben, der nicht auf den Kreis der stillen Gesellschafter beschränkt bliebe, vielmehr angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise und des eingetretenen Vertrauensverlustes in das Finanzmarktsystem für sie unmittelbar existenzbedrohende Bedeutung habe. “Nach Abwägung aller Umstände und in Kenntnis der Teilgewinnabführungsverträge sollten die stillen Gesellschafter daher für das Geschäftsjahr [DATE] auch für den Fall bedient werden, dass die Bank einen Jahresfehlbetrag ausweist. Dafür ist ein Betrag von bis zu EURO 0 Mio. aufzuwenden. Dieser Betrag ist darstellbar, ohne das Grundkapital der Bank anzugreifen und ohne die wirtschaftliche Existenz der Bank oder die Erfüllung sonstiger Verpflichtungen zu gefährden. Dies soll dabei nicht über eine Änderung der betreffenden stillen Gesellschaftsverträge erfolgen, sondern durch eine freiwillige Sonderzahlung der ..., die ihre Grundlage nicht in den stillen Gesellschaftsverträgen findet, sondern diese nur berücksichtigt . Dabei ist der Kreis der Empfänger auf die stillen Gesellschafter beschränkt, deren Verträge eine Gewinnbeteiligungsklausel vorsehen und die nicht zum Kreis der Aktionäre der ... zu zählen sind“. Dem entsprechend beschloss die Hauptversammlung einstimmig die Ermächtigung des Vorstandes zur Leistung einer freiwilligen Sonderzahlung an die stillen Gesellschafter bis zu einem Betrag von zusammen 0 Mio. € sowie eine Änderung der Teilgewinn-abführungsverträge dahingehend, dass in [DATE] keine Verlustzuweisung erfolgen solle. Das Ergebnis dieser Beschlussfassung und die Ankündigung, die Vergütung für die stille Einlage für das Geschäftsjahr [DATE] werde in voller Höhe ausgezahlt, teilte die Beklagte der zum begünstigten Kreis der stillen Gesellschafter zählenden Klägerin mit Schreiben vom [DATE] mit, unterzeichnet durch ihren Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter, in denen es heißt, die Vergütung werde ihr im Wege einer Sonderzahlung am vertraglich vereinbarten Fälligkeitstag zufließen, sofern die Beklagte für das Geschäftsjahr [DATE] einen Jahresfehlbetrag ausweise und ein Anspruch auf Vergütung nach den vertraglichen Vereinbarungen ganz oder teilweise entfallen würde. Sie sandte der Klägerin zugleich zwei Änderungsverträge zu, in denen die Aussetzung der Verlustbeteiligung der Einlagen für [DATE] geregelt wurde . Diese gab die Klägerin mit Unterschriften vom [DATE] unterzeichnet an die Beklagte zurück. Die Änderungsverträge wurden er nach bestätigendem Beschluss der Hauptversammlung vom [DATE] im Handelsregister eingetragen . Ausweislich des als Anlage K 0 eingereichten Jahresabschlusses zum [DATE] belief sich der Jahresfehlbetrag der Beklagten für [DATE] auf rund 0 Mrd. €. Er wurde durch Entnahmen aus Kapital und Gewinnrücklagen ausgeglichen. Zur Stabilisierung der Eigenkapitalausstattung und der erforderlichen Rekapitalisierung stellten die größten Anteilseigner der Beklagten, die ... und das Land ..., insgesamt 0 Mrd. neues Kapital im Wege einer Kapitalerhöhung sowie eine Garantie in Höhe von bis zu 0 Mrd. € zur Verfügung. Diese Maßnahmen meldete Deutschland als dringende Rettungsbeihilfe zur Wahrung der finanziellen Stabilität bei der Europäischen Kommission nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages an. Die Kommission billigte die Beihilfe im [DATE] zunächst für einen befristeten Zeitraum von 0 Monaten und verlängerte die Genehmigung am [DATE] bis zum Erlass einer abschließenden Entscheidung. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie sehe sich außerstande, die zugesagten Zahlungen zu leisten. Wegen der deswegen geführten Korrespondenz wird Bezug genommen auf die Anlagen K 0 und K 0. In dem Schreiben vom [DATE] sei ein Angebot zu einem abstraktem Schuldversprechen zu sehen, das sie konkludent angenommen habe und das die Beklagte am Tage der jeweiligen Fälligkeit der Vergütungen, dem [DATE] [DATE] bzw. dem [DATE] , zu erfüllen gehabt habe. Aufgrund der Zahlungsverweigerung vom [DATE] befinde sich die Beklagte mit der Zahlung der unstreitigen Beträge von EUR 0 und EUR 0 seit deren Fälligkeit im Verzug. Die Einwendungen der Beklagten gegen die Wirksamkeit des abstrakten Schuldversprechens vom [DATE] seien irrelevant und gingen ins Leere. Wegen ihrer Rechtsauffassung wird insoweit auf die Seiten 0 0 der Klage nebst Anlagen sowie auf die Ausführungen in ihrem Schriftsatz vom [DATE] nebst Anlagen verwiesen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 0 nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von EUR 0 ab dem [DATE] und auf einen weiteren Teilbetrag von EUR 0 ab dem [DATE] zu zahlen. In dem Schreiben vom [DATE] sei ein Schenkungsangebot zu sehen, welches notariell hätte beurkundet werden müssen und daher formnichtig sei. Sie habe die in Aussicht gestellte Auszahlung der Gewinnbeteiligungen ohne Gegenleistung und damit unentgeltlich gewährt. Es habe sich nicht um ein Zahlungsversprechen „causa societatis“ gehandelt. Denn die Förderung der stillen Gesellschaften sei nicht Grund des Beschlusses vom [DATE] gewesen, vielmehr sei es um die Sicherung von 0 % des langfristigen Refinanzierungsvolumens gegangen. Wenn man aber eine Leistung „causa societatis“ annehme, so liege ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor. Die Zahlungszusage im Schreiben vom [DATE] sei auch aus weiteren Rechtsgründen unwirksam. Sie verstoße gegen die [REF] . Inhaltlich habe es sich dabei um eine Abänderung der Verträge über die Begründung der jeweiligen stillen Gesellschaften gehandelt, die rechtlich als Teilgewinnabführungsverträge zu qualifizieren seien und daher der Schriftform, der Zustimmung der Hauptversammlung und der Eintragung in das Handelsregister bedurft hätten. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Die Vornahme der Sonderzahlung verstoße zudem gegen [REF] . Denn auch die Auflösung anderer Gewinnrücklagen i. S. d. [REF] hätte nicht ausgereicht, um den Jahresfehlbetrag in [DATE] auszugleichen. Die damit gegebene Auszahlungssperre sei ihr bei Abfassung des Schreibens vom [DATE] nicht bewusst gewesen, weil sie noch davon ausgegangen sei, die Zahlungen ohne Verstoß gegen [REF] erbringen zu können. Der Vollzug der Schenkung werde sie in eine Notlage bringen, so dass ihr in entsprechender Anwendung der [REF] ein Leistungsverweigerungsrecht zustehe. Die Europäische Kommission habe in verschiedenen Gesprächen mit ihren Vertretern zum Ausdruck gebracht, die Genehmigung der Beihilfe von der Nichtbedienung u. a. von stillen Einlagen abhängig zu machen. Daher seien für sie bei Leistung der Gewinnbeteiligung erhebliche negative Konsequenzen im Rahmen der Beihilfeentscheidung zu befürchten. Wenn die Beihilfe letztlich untersagt würde, werde dies ihre Insolvenz herbeiführen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachvortrags und der rechtlichen Darlegungen der Beklagten wird auf die Ausführungen in der Klagerwiderung Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Entscheidung der Kammer beruht auf folgenden gemäß [REF] kurz zusammengefasst tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen: 0. 0 Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung des tenorierten und unstreigen Betrages von insgesamt EUR 0 folgt aus [REF] . Das Schreiben der Beklagten vom [DATE] stellt in Verbindung mit dem Änderungsvertrag vom [DATE] / [DATE] ein selbstständiges, abstraktes Schuldversprechen dar , das immer dann anzunehmen ist, wenn eine Vertragsseite eine selbständige, von dem zugrunde liegenden Kausalverhältnis losgelöste Verpflichtung eingehen will, die dabei unmittelbar auf Leistung gerichtet ist. Hiervon zu unterscheiden wäre ein von der Beklagten angenommenes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen und keine neue begründen soll und die Vertragsparteien das zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen . Darum geht es hier indessen nicht, weil die Parteien sich nicht uneins darüber waren, dass der Klägerin für [DATE] keine Vergütung für ihre stille Beteiligung zustehen würde, wenn die Beklagte einen Bilanzverlust ausweisen sollte. Vielmehr sind im vorliegenden Falle die Voraussetzungen eines selbstständigen, abstrakten Schuldversprechens erfüllt . „bestätigen wir Ihnen hiermit, dass wir trotz des derzeit zweifelsohne schwierigen Marktumfeldes die Vergütung für Ihre Stille/n Einlage/n für das Geschäftsjahr [DATE] in voller Höhe auszahlen…“ „Die Vergütung für die Stille/n Einlage/n in der vertraglich vereinbarten Höhe wird Ihnen im Wege einer Sonderzahlung am vertraglich vereinbarten Fälligkeitstag zufließen…“ 0 ergibt sich, dass die Beklagte ein verbindliches Zahlungsversprechen gerade losgelöst von dem Vertrag über die stille Einlage eingehen wollte. Die dem zugrunde liegenden tatsächlichen Voraussetzungen waren für die Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits deutlich abzusehen, was unter anderem durch die Erklärungen des Versammlungsleiters in der Hauptversammlung vom [DATE] , die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen, belegt wird. Der eindeutige Wille und die Vorstellung der Beklagten, eine selbständige, also von den Beteiligungsverträgen unabhängige, aber rechtsverbindliche Verpflichtung zu schaffen, wird auch durch die Aussagen der Herren ... und ... vor dem Finanzausschuss des ... Landtages vom [DATE] unmißverständlich dokumentiert. 0 Das im Schreiben vom [DATE] liegende Angebot der Beklagten hat die Klägerin zumindest durch schlüssiges Verhalten angenommen, indem sie den mit übersandten Änderungsvertrages zum Vertrag über die Eingehung der stillen Gesellschaft zurückgesandt hat, sofern man nicht ohnehin [REF] für einschlägig ansehen will. 0. a) 0 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Schuldversprechen nicht etwa wegen Verstoßes gegen die Formvorschrift des [REF] unwirksam, weil es nicht notariell beurkundet wurde. Das Schuldversprechen wurde nämlich nicht „schenkweise“ i. S. dieser Vorschrift erteilt, so dass es nicht beurkundet werden musste. Eine Schenkung liegt nur dann vor, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Die Unentgeltlichkeit ist stets nach der objektiven Sachlage zu beurteilen, muss aber von den Vertragsparteien subjektiv auch gewollt sein. Unentgeltlich ist eine Leistung demnach dann, wenn sie unabhängig von einer Gegenleistung erfolgt, die nicht zwangsläufig Geldwert haben oder vermögensrechtlich sein muss, sondern auch immaterieller Art sein kann . 0 Im Rahmen des Verhältnisses zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter abgegebene Leistungsversprechen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig nicht unentgeltlich in diesem Sinne, sondern werden vor dem Hintergrund abgegeben, die Gesellschaft zu stärken und damit die durch die Mitgliedschaft vermittelte Vermögenslage zu verbessern . In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dieser Grundsatz für Leistungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft anerkannt. Dies muss aber umgekehrt ebenso für Zuwendungen der Gesellschaft an die Gesellschafter gelten, die ihren Hintergrund ebenfalls im Gesellschaftsverhältnis haben . Dies gilt nach Auffassung der Kammer jedenfalls dann, wenn die Leistung zwar an einen oder mehrere Gesellschafter gerichtet ist, ihr eigentlicher Zweck jedoch vorrangig den existentiellen Interessen der Gesellschaft dient. Gemessen hieran war das von der Beklagten der Klägerin gegenüber abgegebene Zahlungsversprechen nicht unentgeltlich i. S. d. [REF] . Denn aus dem Protokoll über die Hauptversammlung vom [DATE] folgt eindeutig, dass die Beklagte ihre stillen Gesellschafter mit Hilfe der versprochenen Sonderzahlungen an sich binden und „bei der Stange halten“ wollte, weil sie auf sie als Refinanzierungspartner angewiesen war. Das betraf nicht nur deren Einlagen als stille Gesellschafter sondern deren gesamtes finanzielles Engagement, zudem auch kurzfristig kündbare Gelder gehörten. Die Beklagte wollte damit zugleich einen absehbaren Reputationsverlust vermeiden, der nach ihrer damaligen Einschätzung nicht auf den Kreis der stillen Gesellschafter beschränkt geblieben wäre, vielmehr dazu hätte führen können, dass sich ihr Rating verschlechterte und eine Refinanzierung zumindest deutlich erschwert werden würde. Selbst eine Gefährdung der Existenz der Bank wurde anderenfalls für möglich angesehen. „0 % des langfristigen Refinanzierungsvolumens der Bank wurden im Geschäftsjahr [DATE] im Inland aufgenommen. Davon entfallen allein auf den Sparkassensektor 0 % und auf Versicherungen 0 %. Diese sowie die weiteren inländischen Refinanzierungspartner sind für die Bank daher nicht verzichtbar…“ sprach vor dem Finanzausschuss des Landtages von einem unkontrollierbaren „Momentum“, das gedroht habe. Wenn plötzlich Gerüchte in den Markt gekommen wären, hätten Investoren, die der Ansicht seien, dass die ... nicht in der Lage sei ihre Anlagen zu bedienen, ihr Geld abgezogen . Die Beklagte, die diese Betrachtungsweise für falsch hält, meint, es gehe insoweit ausschließlich um die Rechtsbeziehungen im Rahmen der bestehenden Innengesellschaften zwischen ihr und den Stillen und eine diesen aus Kulanz versprochene Leistung. Das hält die Kammer für eine zu verengte, der bedrohlichen wirtschaftlichen Situation der Beklagte und der vorrangigen Zielrichtung der Sonderzahlungen nicht gerecht werdende und daher unzutreffende Sichtweise. Denn nur indem die Beklagte der Klägerin und den weiteren stillen Gesellschaftern die Sonderzahlung in Höhe der Vergütung zusagte, konnte sie sich trotz der Krise als verlässlicher Geschäftspartner erweisen und ihr wirtschaftliches Ziel erreichen, ihre Reputation insgesamt zu bewahren und die stillen Gesellschafter konkret als unverzichtbare Refinanzierungspartner zu erhalten. b) Da es sich um ein Leistungsversprechen im Hinblick auf das Gesellschaftsinteresse handelte, welches den Rechtsgrund in sich selbst trägt, ist die Klägerin nicht gemäß [REF] bereichert. Denn diese Vorschrift setzt voraus, dass jemand eine Verbindlichkeit ohne rechtlichen Grund eingeht, was hier aber gerade nicht der Fall war. c) Mangels Vorliegens einer Schenkung sind auch die von der Beklagten herangezogenen Vorschriften über eine Rückforderung wegen Verarmung nicht anwendbar. d) Auch gegen [REF] wurde nicht verstoßen, wonach ein Unternehmens-vertrag nur mit Zustimmung der Hauptversammlung geändert werden kann. 0 Die Kammer teilt die Ansicht der ganz herrschenden Meinung, dass es sich bei der stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft um einen Unternehmensvertrag i. S. d. [REF] handelt, hier in der rechtlichen Ausprägung eines Teilgewinnabführungs-vertrags . Ein solcher unterliegt grundsätzlich den Formvorschriften der [REF] , muss also schriftlich geschlossen werden und bedarf der Zustimmung der Hauptversammlung sowie der Eintragung in das Handelsregister. Dasselbe gilt nach [REF] für Änderungen eines Unternehmensvertrages, worunter jede Vereinbarung über die Modifikation des Vertragsinhalts zu verstehen ist, die noch während der Vertragslaufzeit wirksam werden soll . Ob im Einzelfall ein Änderungsvertrag oder aber ein weiterer, rechtlich selbständiger Vertrag vorliegt, ist eine Auslegungsfrage, wobei in erster Linie der Parteiwille maßgebend ist . 0 Vorliegend haben die Parteien eine Änderung des Vertrags über die stille Gesellschaft in Bezug auf die Vergütungsregelung für das Jahr [DATE] nach der Überzeugung der Kammer nicht beabsichtigt. Vielmehr zeigt das Protokoll der Hauptversammlung eindeutig und unmissverständlich, dass die Verpflichtung zur Leistung der einmaligen Sonderzahlung im Unterschied zu der Änderung der Regelungen über die Verlustzuweisungen gerade nicht durch eine Änderung der Verträge über die stillen Gesellschaften, sondern durch Ein-gehung einer selbständigen, von einem Schuldgrund losgelösten Zahlungsverpflichtung erfolgen sollte. e) In dieser Vorgehensweise liegt auch keine unzulässige Umgehung des [REF] , der das Zustimmungserfordernis für Änderungen von Unternehmensverträgen enthält. Ob eine unzulässige Umgehung einer gesetzlichen Norm vorliegt, beurteilt sich nach deren Sinn und Zweck. Will diese nur einen bestimmten Weg zur Erreichung eines an sich zulässigen Erfolges verbieten, ist das den gleichen Erfolg auf andere Weise herbei-führende Geschäft wirksam. Es ist dagegen unwirksam, wenn es den verbotenen Erfolg durch Verwendung von Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die nicht von der Verbotsnorm erfasst werden . Durch das Zustimmungserfordernis des [REF] auch für Änderungen eines bestehenden Unternehmensvertrages soll verhindert werden, dass im Wege der Änderung ein Vertragsinhalt durchgesetzt wird, dem die Hauptversammlung beim Abschluss des Vertrages nicht zugestimmt hat und auch nicht zugestimmt hätte . Da die Hauptversammlung der Eingehung des abstrakten Zahlungsversprechens einerseits einstimmig zugestimmt hat und andererseits im eingetragenen Änderungsvertrag vom 0./ [DATE] gerade nicht auch der Umstand mit geregelt wurde, dass trotz fehlender Voraussetzungen die Einlage im Jahre [DATE] bedient werden soll, wird der Wille der Parteien auf Seiten der Beklagten annehmbar nach qualifizierter rechtlicher Beratung über die hier diskutierten äußerst komplexen Problemlagen deutlich, dass kein Änderungsvertrag im Sinne des [REF] geschlossen werden sollte, so dass auch nicht erkennbar ist, inwieweit dessen Schutzzweck verletzt sein könnte. Überdies teilt die Kammer die Auffassung des Landgerichts Hamburg in seinem Urteil vom [DATE] auf S. 0, dass die Beklagte sich auf einen Formmangel aus [REF] zumindest wegen des ihr entgegen zu haltenden Arglisteinwands nicht berufen kann. f) Eine unmittelbare Anwendung des [REF] , der eine mögliche Gewinnabführung limitiert, scheidet schon deswegen aus, weil es hier nicht um die Verteilung von Gewinnen der Beklagten geht, sondern um die Eingehung und Erfüllung einer Verbindlichkeit, die zwangsläufig Einfluss auf die Ertragssituation haben muss, damit also um die der möglichen Verteilung eines Gewinns vorgelagerte Frage seiner Ermittlung. Aber auch eine unzulässige Umgehung des [REF] liegt nicht vor. 0 Die Bestimmung bezweckt die Kapitalerhaltung im Interesse der Gesellschaft und ihrer Gläubiger. Das Kapital wäre gefährdet, wenn die Gesellschaft kraft Vertrages mehr Gewinn abführen müsste, als sie aktienrechtlich als Jahresüberschuss ausweisen darf, und es deshalb ständig zu Verlustzuweisungen käme . Nicht aber soll generell verhindert werden, dass aus anderen Rechtsgründen, also etwa über normale Austauschverträge, Verbindlichkeiten gegenüber Dritten eingegangen und diese sodann erfüllt werden , auch wenn dies im Ergebnis dazu führt, dass keine ausschüttungsfähigen Gewinne mehr entstehen. Gegen den dargestellten Zweck des [REF] verstößt das Zahlungsversprechen vom [DATE] nicht. Denn damit verfolgte die Beklagte in jedenfalls aus damaliger Sicht nachvollziehbarer und vertretbarer Weise gerade den Schutz und Erhalt der Gesellschaft. Es sollte verhindert werden, dass zu einem relativ frühen Zeitpunkt der Finanzkrise und der sich daraus ergebenen wirtschaftlichen Probleme der Beklagten deren Reputation geschädigt und damit künftig absehbar notwendig werdende Refinanzierungen durch Dritte gefährdet oder wesentlich erschwert werden würden. Im Zahlungsversprechen liegt demzufolge eine wenn nicht gar zwingend gebotene, so doch zumindest vertretbare unternehmerische Entscheidung im Gesellschaftsinteresse, die gänzlich andere Zwecke verfolgte als die zu regeln, wie absehbar nicht zu erzielende Gewinne zu verteilen seien. Dass durch diese Entscheidung Gläubigerinteressen tangiert sein könnten, ist nicht ersichtlich, zumal ausreichende Reserven vorhanden waren, um den Jahresfehlbetrag auszugleichen. Ob der Argumentation des Landgerichts Hamburg zu folgen ist, dass jedenfalls der Ausnahmetatbestand des [REF] vorlag, weil die Beklagte nach ihrer Bilanz [DATE] u. a. über nicht aufgelöste Gewinnrücklagen in Höhe von 0 T€ verfügte, kann damit offen bleiben. g) Dabei kann offen bleiben, ob Vertreter der Kommission in den Vorgesprächen im Rahmen des Beihilfeverfahrens mündlich zum Ausdruck gebracht haben, die Genehmigung der Beihilfe von der Nichtbedienung u. a. der stillen Einlagen abhängig zu machen und/oder aus einer Bedienung negative Konsequenzen herzuleiten. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob es für eine derartige Entscheidung überhaupt eine Rechtsgrundlage gäbe. In der Pressemitteilung vom [DATE] über die befristete Genehmigung der Rettungsbeihilfe der Länder ... und ... durch die Europäische Kommission ist hierzu jedenfalls nichts zu lesen. h) Soweit sich die Beklagte schließlich auf den Grundsatz den Treu und Glauben stützen will, weil die Rechtsausübung durch die Klägerin zu untragbaren und mit Recht und Gesetz unvereinbaren Ergebnissen führen würde, ist dies für die Kammer nicht ansatzweise nachvollziehbar. Immerhin war es die Beklagte, die der Klägerin trotz fehlender Verpflichtung die Zahlung angeboten hat, um sich aus einer akuten Notlage, die sie selbst als existenz-gefährdend ansah, zu befreien. Vor diesem Hintergrund erscheint die nicht weiter substantiierte Behauptung der Klagerwiderung abwegig, sie werde gerade dadurch in die Insolvenz geraten, dass sie die zur Vermeidung der Insolvenz angebotene Zahlung leiste. i) Aus den gleichen rechtlichen Überlegungen kann sich die Beklagte nicht auf [REF] berufen, wonach der Schuldner die Leistung verweigern kann, wenn sie einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung aller Umstände in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers steht. 0. Mit der Zahlung befindet sich die Beklagte seit den Fälligkeitsdaten [DATE] bzw. [DATE] in Verzug , weil die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Allerdings stehen der Klägerin nicht die geforderten Zinsen, sondern diese nur in gesetzlicher Höhe zu, weil es sich hier nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des [REF] handelt. Darunter fallen nämlich nur Entgelte für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen , um die es hier nicht geht.