Tenor 0. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] abgeändert und die Klage abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 0. Die Revision wird zugelassen. Der am [DATE] geborene Kläger ist seit dem [DATE] bei der Beklagten mit einem Tarifeinkommen von monatlich zuletzt 0 € brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden der TVöD sowie der TVöD-NRW in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Der Kläger erhielt vor Inkrafttreten des TVöD einen Leistungszuschlag nach § 0 Abs. 0 BZT-G/NRW vom [DATE] in Verbindung mit der Dienstvereinbarung bei der Beklagten vom [DATE] bzw. [DATE] in Höhe von zuletzt im [DATE] 0 € brutto monatlich. Unter dem [DATE] wurde durch den TVöD-NRW eine neue landesbezirkliche Regelung vereinbart. Nach § 0 Abs. 0 TVöD-NRW Teil A wurde durch § 0 TVöD-NRW Teil A die frühere Regelung zur Gewährung von Leistungszuschlägen in § 0 Abs. 0 BZT-G/NRW zum [DATE] ersetzt. Hinsichtlich der Ablösung des § 0 Abs. 0 BZT-G/NRW regelt § 0 Abs. 0 TVöD-NRW folgendes: Die vorstehenden Absätze finden nur insoweit Anwendung, als die bisherigen Leistungszuschläge nach dem in Kraft treten des TVöD und vor dem [DATE] nicht rechtswirksam verändert worden sind. Die Dienstvereinbarung bei der Beklagten vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] wurde durch die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] zum [DATE] unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 0 Abs. 0 dieser Dienstvereinbarung gekündigt. Mit Schreiben vom [DATE] machte der Kläger die Zahlung des Leistungszuschlages ab [DATE] bei der Beklagten geltend. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom [DATE] ab. Er hat die Auffassung vertreten, § 0 Abs. 0 TVöD-NRW stehe seinem Anspruch auf Zahlung der Leistungszulage auch nach Kündigung der Dienstvereinbarung vom [DATE] zum [DATE] nicht entgegen. Nach § 0 Abs. 0 TVöD-NRW führe nicht jegliche Abänderung der Regelung über die Leistungszulage zum Wegfall des Anspruchs. Durch § 0 Abs. 0 TVöD-NRW sei dem kommunalen Arbeitgeber nicht die Option eingeräumt worden, durch die Kündigung von Dienstvereinbarungen die Gewährung eines Leistungszuschlages komplett einzustellen. Der Begriff der Veränderung bzw. Modifikation sei nur im Sinn einer Verständigung auf ein betriebliches System nach § 0 TVöD-AT zu verstehen, sodass dann § 0 Abs. 0 0 TVöD-NRW nicht anzuwenden sei. Ohnehin gelte die Dienstvereinbarung vom [DATE] gemäß [REF] /NRW auch nach dem [DATE] im Wege der Nachwirkung fort. Daher sei keine rechtswirksame Änderung bis zum Stichtag [DATE] eingetreten. Dies gelte auch schon deswegen, weil alleine mit dem Ausspruch der Kündigung vom [DATE] noch keine rechtswirksame Veränderung eingetreten sei. Von einer solchen sei allenfalls mit Ablauf der Kündigungsfrist zum [DATE] bzw. [DATE] und daher zu einem Zeitpunkt nach dem Stichtag [DATE] auszugehen. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] einen Betrag in Höhe von brutto 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 % über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] einen Betrag in Höhe von brutto 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] einen Betrag in Höhe von brutto 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Sie hat die Auffassung vorgetragen, der Gewährung des Leistungszuschlags über den [DATE] hinaus stehe § 0 Abs. 0 TVöD-NRW entgegen. Die Kündigung der Dienstvereinbarung vom [DATE] durch Schreiben vom [DATE] stelle eine rechtswirksame Veränderung des Leistungszuschlags im Sinne des § 0 Abs. 0 TVöD-NRW vor Eintritt des Stichtags [DATE] dar. Die Kündigung sei wegen der finanziellen Situation der Beklagten erfolgt, bei der seit dem Jahr [DATE] eine Haushaltssicherung eingetreten sei. Der Rheinisch-Bergische Kreis habe im Jahr [DATE] die Genehmigung für das vorgelegte Haushaltskonzept der Beklagten verweigert. Die Dienstvereinbarung gelte über den Ablauf der Kündigungsfrist nicht im Wege der Nachwirkung hinaus. Die Einigungsstelle sei nicht zuständig. Der Arbeitgeber könne den Dotierungsrahmen frei bestimmen. Die Nachwirkung ende zudem, wenn keine neuen Dienstvereinbarungen nach deren Kündigung abgeschlossen werden solle. Ohnehin sei eine Änderung eingetreten, da für neueingestellte Arbeitnehmer die Dienstvereinbarung im Rahmen der Nachwirkung keine Wirksamkeit habe. Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom [DATE] die Klage für zulässig und begründet gehalten. Der Anspruch des Klägers auf die Besitzstandszulage folge aus § 0 TVöD-NRW. Die Beklagte habe bis zum maßgeblichen Stichtag, dem [DATE] , keine Veränderung der Dienstvereinbarung vorgenommen. Hierbei sei darauf abzustellen, dass die Rechtswirkung der Kündigung der Beklagten vom [DATE] erst zum [DATE] mit Ablauf der Kündigungsfrist eingetreten sei. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Köln hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis [DATE] am [DATE] begründet. Die Beklagte macht geltend, das Arbeitsgericht Köln habe in seinem erstinstanzlichen Urteil bei der Auslegung des § 0 Abs. 0 TVöD-NRW insbesondere das Auslegungskriterium "Sinn und Zweck" außer Acht gelassen. Bereits der Ausspruch der Kündigung vom [DATE] stelle eine rechtswirksame Veränderung der Regeln über die Leistungszulage dar. Entscheidend sei, dass die Beklagte vor dem [DATE] durch den Ausspruch der Kündigung der Dienstvereinbarung zum Ausdruck gebracht habe, die Entscheidung getroffen zu haben, die Zahlung von Leistungszuschlägen gänzlich einzustellen. Bereits mit dem Ausspruch entfalte die Kündigung Rechtswirkung, indem die Kündigungsfrist einsetze. Zudem sei die Wirksamkeit von Kündigungen allgemein nach dem Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs zu beurteilen. Die Tarifparteien hätten mit § 0 Abs. 0 TVöD-NRW einen Vertrauensschutz dahingehend schaffen wollen, dass Zukunftsdispositionen, die bis zum [DATE] im Vertrauen auf die Fortgeltung des BZT-G getroffen worden seien, Bestand hätten. Der in Aussicht genommene Vertrauensschutz werde nicht mehr gewährleistet, wenn auf den Ablauf der Kündigungsfrist zum [DATE] abgestellt werde. Dies gelte insbesondere, weil in den gängigen Dienstvereinbarungen über die jeweiligen Leistungszuschläge jeweils Kündigungsmöglichkeiten zum Jahresende vorgesehen seien, die in aller Regel wie in der Dienstvereinbarung vom [DATE] drei Monate betrügen. Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verbleibt bei seiner Rechtsauffassung, wonach der eindeutige Wortlaut des § 0 Abs. 0 TVöD-NRW den Leistungszulagenanspruch des Klägers sichere. Als die Leistungszulage abändernde rechtswirksame Veränderung im Sinne des § 0 Abs. 0 TVöD-NRW könne nur eine veränderte neugestaltende Regelung durch Dienstvereinbarung ausreichen, nicht aber eine vollständige Aufhebung der früheren Leistungszulagenregelung durch Dienstvereinbarung. Eine rechtswirksame Veränderung vor dem Stichtag [DATE] könne nicht durch den Ausspruch der Kündigung, sondern nur durch den Eintritt der endgültigen rechtlichen Wirkungen, also durch den Ablauf der Kündigungsfrist herbeigeführt werden. Der bisherige Rechtszustand in Gestalt der Dienstvereinbarung vom [DATE] werde wirksam erst durch den neuen Rechtszustand ab dem [DATE] und damit nach dem Stichtag [DATE] abgelöst. Dem entspreche auch der Sinn und Zweck der tariflichen Regelung. Durch das Abstellen auf den Stichtag [DATE] , an dem sich die Tarifparteien über die Eckpunkte des Tarifvertrages verständigt hatten, sei bewusst ein rückwirkender Eingriff in vor Ort getroffene Entscheidungen und abgeschlossene Regelungssachverhalte vermieden worden. Auch die Systematik der tariflichen Regelungen entspreche diesem Ergebnis. Gemäß § 0 Abs. 0 BZT-G/NRW sei eine jährliche Neuentscheidung nur über die Höhe der Leistungszulage, nicht aber über das "Wie" der betreffenden Zulage erforderlich gewesen. Durch § 0 TVöD-NRW sollte auch ein Vertrauensschutz für die Arbeitnehmer geschaffen werden. Die Besitzstandzulage sei nicht mehr an die wirtschaftlichen Voraussetzung des § 0 BZT-G/NRW gebunden worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes insbesondere auf die eingeholten Tarifauskünfte der Tarifparteien, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, wird ergänzend verwiesen. Die Berufung ist auch begründet, da der Kläger keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage aus § 0 Abs. 0 TVöD-NRW ab [DATE] geltend machen kann, sodass seine Klage abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil vom [DATE] entsprechend abzuändern war. Der Kläger erfüllt zunächst die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Besitzstandszulage gemäß § 0 Abs. 0 TVöD-NRW, da er unstreitig zu den Beschäftigten gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 TVöD-NRW gehört, die im Kalenderjahr [DATE] Leistungszuschläge erhalten haben. Dem Kläger wurde bis zum [DATE] ein monatlicher Leistungszuschlag gemäß § 0 Abs. 0 BZT-G/NRW in Verbindung mit der Dienstvereinbarung vom [DATE] / [DATE] in Höhe von zuletzt 0 € brutto gewährt. Nach dieser Vorschrift finden die Regelungen des § 0 Abs. 0 0 TVöD-NRW nur dann Anwendung, wenn die bisherigen Leistungszuschläge nach dem Inkrafttreten des TVöD und vor dem [DATE] nicht rechtswirksam verändert worden sind. Eine solche rechtwirksame Veränderung vor dem [DATE] ist durch den Ausspruch der Kündigung der Dienstvereinbarung vom [DATE] / [DATE] durch die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] eingetreten. Eine Auslegung des § 0 Abs. 0 TVöD-NRW ergibt, dass eine rechtswirksame Veränderung der Leistungszuschläge nicht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist zum [DATE] , sondern bereits mit Ausspruch der Kündigung durch Schreiben vom [DATE] und damit vor dem maßgeblichen Stichtag, dem [DATE] , eingetreten ist. Der normative Teil eines Tarifvertrages ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Ausgehend ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu ermitteln ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil diese Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können . Durch den Ausspruch der Kündigung der Dienstvereinbarung durch Schreiben vom [DATE] ist eine im Sinne des Wortlautes des § 0 Abs. 0 TVöD-NRW rechtswirksame Veränderung der Leistungszuschläge bereits eingetreten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die rechtsgestaltende Wirkung der Kündigung als Willenserklärung bereits mit deren Zugang eintritt, nicht erst mit Ablauf der gewählten Kündigungsfrist. Zwar werden die bisherigen Leistungszuschläge noch unverändert bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, dem [DATE] , ausgezahlt, jedoch wandelt sich die Art der Leistung dahingehend, dass diese von einem bisher ungekündigten Status in einen gekündigten Status wechselt. Auch der Sinn und Zweck des § 0 Abs. 0 TVöD-NRW spricht für ein solches Ergebnis. § 0 Abs. 0 TVöD-NRW ist eine Vertrauensschutzregelung hinsichtlich vor dem Stichtag, dem [DATE] rechtswirksam bewirkter Veränderungen zu entnehmen. Die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen entsteht bereits bei Zugang der entsprechenden Willenserklärungen, nicht erst beim Fristablauf einer ausgesprochenen Kündigung. Nach allgemeiner Rechtsgeschäftslehre ist eine einmal ausgesprochene Kündigung nach deren Zugang nicht einseitig widerruf oder rücknehmbar. Zudem ist bei der Auslegung der Zeitpunkt der Tarifvertragsabschlusses, [DATE] , zu berücksichtigen. Die Vorverlegung des Stichtages auf den [DATE] , an dem sich die Tarifparteien unstreitig auf die tariflichen Eckpunkte verständigt haben, dient zur Vermeidung dessen, dass in der Zwischenzeit also zwischen dem [DATE] und dem Zeitpunkt des Tarifabschlusses am [DATE] die Arbeitgeber noch vollendete Tatsachen durch die rechtswirksame Veränderung der maßgeblichen Leistungszulagenregelungen hätten schaffen können. Eine solche Gefahr hätte aber lediglich bei dem möglichen Ausspruch von Kündigungen in diesem Zeitraum drohen können, nicht in dem Fall, in dem die Kündigung bereits vorher ausgesprochen worden ist und nur noch der Eintritt des Ablaufs der Kündigungsfrist abzuwarten war, die von der Arbeitgeberseite nicht mehr zu beeinflussen war, da grundsätzlich bei Dienstvereinbarungen eine Kündigungsfrist von drei Monaten gemäß [REF] bzw. bei Betriebsvereinbarungen nach [REF] gilt. Wenn man hinsichtlich der Frage der rechtswirksamen Veränderung der Leistungszuschläge im Sinne des § 0 Abs. 0 TVöD-NRW auf den Ablauf der Kündigungsfrist vor Eintritt des Stichtages [DATE] abstellen würde, so wäre nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten, die darauf hinweist, dass in den früheren Vereinbarungen über die Leistungszulage jeweils eine Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende in der Regel verbunden mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten enthalten war, der Regelungsgehalt des § 0 Abs. 0 TVöD-NRW ausgehöhlt. Eine Kündigung zum Jahresende [DATE] wäre unter diesen Voraussetzungen nicht geeignet, die Besitzstandszulage auszuschließen, da nach dem Inkrafttreten des TVöD zum [DATE] eine Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende [DATE] nicht mehr möglich wäre. Verbleiben würde dabei allenfalls noch ein Regelungsgehalt des § 0 Abs. 0 TVöD-NRW dahingehend, dass eine Kündigung entsprechend der Dienstvereinbarung bereits Ende [DATE] zum Jahresende [DATE] erfolgt wäre. Der rechtswirksamen Veränderung der Leistungszuschläge im Sinne des § 0 Abs. 0 TVöD-NRW steht eine Nachwirkung der Dienstvereinbarung vom [DATE] / [DATE] nach [REF] NW nicht entgegen. Bei ersatzloser Einstellung von Leistungen, über deren Einführung der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Personalrats entscheiden kann, liegt kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates vor . § 0 Abs. 0 BZT-G/NRW ist das Recht der Arbeitgeberseite zu entnehmen, über die Leistungszuschläge jährlich neu zu entscheiden. Der Anspruch auf Zahlung der Leistungszuschläge setzt nach dem Wortlaut der Tarifbestimmung eine weitere für das Folgejahr bewilligende Entscheidung voraus. Das Fehlen einer widerrufenden Entscheidung führt nicht zur Zahlungspflicht. Dem Tarifwortlaut der Tarifbestimmung ist nicht zu entnehmen, dass nur eine Entscheidung über die "gewährte" Leistungszulage getroffen werden soll, sondern es soll allgemein über Leistungszuschläge jährlich neu entschieden werden Sa 0/0, NZTR [DATE] , Seite 0 ff.). Das Recht zur jährlichen Neuentscheidung nach § 0 Abs. 0 BZT-G/NRW beinhaltet auch die zulässige Entscheidung durch Kürzung der Leistungszuschläge auf Null. Gemäß § 0 Abs. 0 BZT-G/NRW müssen Leistungszuschläge im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Betriebes bzw. der Verwaltung liegen. Hierbei hat die Beklagte zu Recht auf die seit [DATE] eingetretene Haushaltssicherung und insbesondere für das [DATE] auf die Ablehnung der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch den R gemäß Schreiben vom [DATE] abgestellt. Nach alldem ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung der von ihm geltend gemachten Besitzstandszulage nach § 0 Abs. 0, 0 TVöD-NRW mit Rücksicht auf § 0 Abs. 0 TVöD-NRW nicht gegeben, sodass der Berufung der Beklagten stattzugeben und das erstinstanzliche Urteil vom [DATE] abzuändern war. Rechtsanwälte, Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 0 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.