Tenor Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom [DATE] L [REF] B ER wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge nach [REF] ist zulässig. Gegen den Beschluss des Senats ist ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nach [REF] nicht gegeben . Die Rüge ist auch innerhalb der Zweiwochenfrist des [REF] erhoben worden. Die Rüge ist jedoch unbegründet. Eine erfolgreiche Anhörungsrüge setzt nach [REF] voraus, dass das Gericht den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungs-erheblicher Weise verletzt hat. Der Beschluss des Senats vom [DATE] hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts soll der Anspruch auf rechtliches Gehör nach [REF] , [REF] verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen und Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen einbezogen wird . Einen solchen Sachverhalt behauptet der Antragsteller mit seiner Anhörungsrüge nicht. Er rügt die Fehlbehandlung seines Begehrens auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Übernahme von rückständigen Beitragszahlungen zur Krankenversicherungsbeiträgen bis zum [DATE] und auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge ab dem [DATE] . Die vom Antragsteller begehrte inhaltliche Überprüfung des im Verfahren L [REF] B ER geltend gemachten Anspruchs kann mit der Anhörungsrüge nicht durchgesetzt werden. Die Anhörungsrüge dient nicht der Überprüfung der Rechtsanwendung und damit der Fortführung des Verfahrens, sondern nur der Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes gegen das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht der Beteiligten gehört zu werden. Der Antragsteller macht geltend, dass der Senat bei seiner Entscheidung die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom [DATE] [REF] zum Entscheidungsmaßstab in Verfahren nach [REF] nicht beachtet und sich zu Unrecht auf eine fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs berufen habe.Für die Zurückweisung der Beschwerde ist aber nicht eine fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs wie vom Antragsteller angenommen , sondern die materielle Rechtskraft des Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] L [REF] B ER , die bei unververänderter Sach und Rechtslage einem erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] grundsätzlich entgegensteht, maßgebend gewesen. Eine Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die der Entscheidung vom [DATE] zugrunde gelegen haben, hat der Antragsteller weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Er hat vielmehr seinen Vortrag aus dem Verfahren L [REF] B ER wiederholt.