weitere Fundstellen ... Tenor 0. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] [REF] wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 0. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht im zugrundeliegenden Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern [REF] Vergütungsansprüche nach den Grundsätzen der equal-pay-Vergütung für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gegenüber der Beklagten, einem Unternehmen aus der Zeitarbeitsbranche, in einer Gesamthöhe von 0 EUR brutto geltend. "Auf diesen Arbeitsvertrag finden sofern nachfolgendes nichts anderes vereinbart ist die zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister abgeschlossenen Tarifverträge vom [DATE] nämlich: Manteltarifvertrag , Entgeltrahmentarifvertrag , Entgelttarifvertrag Ost und West in der jeweils gültigen Fassung Anwendung." Er bezieht sich auf eine von der Aufsichts und Dienstleistungsdirektion unter Datum vom [DATE] erteilte Auskunft, wonach ein vergleichbarer Arbeitnehmer für die von ihm geleistete Tätigkeit bei einer 0-Stunden-Woche im Jahr [DATE] bis [DATE] jeweils eine Vergütung von 0 EUR und ab dem [DATE] von 0 EUR brutto im Monat erzielt hätte. Nach schriftlicher Anhörung der Parteien setzte das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit Beschluss vom [DATE] den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit der CGZP für den Zeitraum vor dem [DATE] aus. Die Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] seien nicht ausschließlich auf die Zukunft gerichtet. Soweit von gegenwartsbezogenen Anträgen gesprochen wird, sei dies im prozessualen Kontext zu verstehen. Das Bundesarbeitsgericht habe über einen Fall entschieden, der den Zeitraum ab Herbst [DATE] betroffen habe. Es sei Bezug genommen worden auf die Satzung der Gewerkschaft CGZP vom [DATE] . Diese sei durch alle nachfolgenden Satzungsänderungen unberührt geblieben, so dass die tragenden Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts bis zum [DATE] zurückreichten. Damit stehe fest, dass für den hier streitgegenständlichen Zeitraum von einer Unwirksamkeit der in Bezug genommenen Tarifverträge auszugehen sei. Zur näheren Darstellung des Sach und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Sitzungsprotokoll vom [DATE] . II. Nach [REF] findet gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften des Fünften Titels des Dritten Abschnitts des Ersten Buches der ZPO oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet wird, die sofortige Beschwerde statt. Zu den “anderen gesetzlichen Bestimmungen” gehört auch [REF] . Der Beschwerdeführer hat die sofortige Beschwerde auch fristgerecht eingelegt. Nach [REF] ist die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. Die Notfrist beginnt nach [REF] mit der Zustellung der Entscheidung. Mangels förmlicher Zustellung des Beschlusses vom [DATE] an den Beschwerdeführer ist der Fristbeginn hier nicht wirksam ausgelöst worden; die Entscheidung ist jedoch mit der Hinausgabe aus dem Geschäftsbetrieb laut Vermerk der Geschäftsstelle vom [DATE] existent und kann daher angefochten werden. Gemäß [REF] ist für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig oder tarifzuständig ist, das Verfahren auszusetzen, bis im Beschlussverfahren über die Tariffähigkeit und zuständigkeit dieser Vereinigung entschieden ist. Die Aussetzung geschieht von Amts wegen. Es besteht insoweit kein Ermessen des Gerichts . Voraussetzung der Aussetzungspflicht ist, dass es im Rechtsstreit als Vorfrage um die Tariffähigkeit einer Vereinigung geht und die Klärung dieser Frage vorgreiflich ist. Hierbei ist im Beschwerdeverfahren von rechtlicher Bedeutung, dass die Auffassung des aussetzenden Gerichts über die Entscheidungserheblichkeit der Tariffähigkeit nur begrenzt nachprüfbar ist. Sie ist solange anzunehmen, wie der Mangel der Entscheidungserheblichkeit nicht offensichtlich ist . Eine Offensichtlichkeit der fehlenden Entscheidungserheblichkeit kann hier aus folgenden Gründen nicht angenommen werden: Der Kläger macht hier Ansprüche nach den Grundsätzen der equal-pay-Vergütung gemäß [REF] , 0 Nr. 0 AÜG geltend.Er begehrt dasjenige Arbeitsentgelt, das sein Entleiher an seine vergleichbaren Arbeitnehmer zahlt. Diese Ansprüche stehen ihm nur zu, wenn die im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifverträge zwischen der CGZP und dem AMP keine Rechtswirkung entfalten können mangels Tariffähigkeit der CGZP. Nur in diesem Fall kann der Kläger einen Anspruch auf die Vergütung nach den Bedingungen haben, wie sie in den Kundenbetrieben der Beklagten üblich sind. Das ist in erster Linie dann der Fall, wenn die Parteien hierüber streiten. Indem die Beklagte im Gütetermin den Aussetzungsantrag nach [REF] gestellt hat, hat sie hiermit konkludent ihre Rechtsauffassung kundgetan, wonach sie von der Tariffähigkeit der CGZP und damit von der Wirksamkeit des in Bezug genommenen Tarifwerks im hier streitgegenständlichen Zeitraum ausgeht. Ist die Tariffähigkeit zwischen den Parteien im Streit, kann die Aussetzung nur unterbleiben, wenn über diese Frage bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt und dieser Beschluss noch immer bindend ist. Davon kann hier entgegen der Auffassung des Klägers nicht ausgegangen werden. 0 aa) Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom [DATE] zwar festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist; es hat diese Feststellung jedoch ausdrücklich gegenwartsbezogen getroffen, vgl. BAG a.a.O. Rn. 0 und 0. Die Tarifunfähigkeit der CGZP ist dadurch gerade nicht für die Vergangenheit festgestellt worden . Den Gegenwartsbezug folgert das BAG aus der Antragsformulierung und der Streitgegenstandsauslegung . Deshalb stand diesem Verfahren trotz gleicher Antragstellung auch nicht der bereits früher anhängige Feststellungsantrag zur Tariffähigkeit der CGZP vor dem Arbeitsgericht Berlin [REF] entgegen, da dieser einen anderen Streitgegenstand zum Inhalt hatte. Der Streitgegenstand richtet sich nicht nur nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag, sondern auch nach dem zugehörigen Lebenssachverhalt. Maßgeblich für die Entscheidung des BAG war daher allein die gegenwärtige Tarifunfähigkeit unter Berücksichtigung der Satzung in der Fassung vom [DATE] . 0 cc) Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob das BAG die Tarifunfähigkeit erst zum Entscheidungsdatum [DATE] festgestellt hat und davor liegende Zeiträume nicht erfasst sind oder ob die Entscheidung zurückwirkt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, also auf die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] . Welcher Auffassung zu folgen ist, bedarf hier keiner Entscheidung, da die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auch einen Zeitraum vor dem [DATE] betreffen, auf den sich die Entscheidung des BAG keinesfalls erstreckt. Dieser Zeitraum war gerade nicht Gegenstand des Verfahrens, wie sich aus den Ausführungen des BAG zu den Streitgegenständen der verschiedenen Beschlussverfahren ergibt. Bis zum [DATE] ist die Tariffähigkeit der CGZP nicht rechtskräftig festgestellt, so dass die Aussetzungsentscheidung des Arbeitsgerichts nicht zu beanstanden ist. Mit Entscheidung vom [DATE] hat das LAG Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die CGZP auch am [DATE] , [DATE] und [DATE] nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte. Es hat damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Da diese Entscheidung des LAG noch nicht rechtskräftig ist, steht sie der weiteren Aussetzung des Verfahrens nicht entgegen.