Tenor 0. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß [REF] im Be-schlussverfahren zurückzuweisen. 0. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung zu nehmen. 0. Der am [DATE] geplante Senatstermin entfällt. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, [REF] . Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung rückständiger Mieten verurteilt. Die dagegen vorgebrachten Berufungseinwände rechtfertigen keine der Beklagten günstigere Entscheidung. Es geht um drei Streitkomplexe, nämlich die Befugnis der Beklagten zur Aufrechnung gegen die geltend gemachten Mietrückstände der Monate Februar bis [DATE] und eines Rückstandteils für den Monat [DATE] in Höhe von insgesamt 0 EUR mit dem geltend gemachten Gegenanspruch in gleicher Höhe , die Befugnis der Klägerin, ab [DATE] statt der bis dahin vereinbarten variablen nun die feste Miete zu verlangen, was die Beklagte erst ab [DATE] zugesteht und die Befugnis der Beklagten, ab [DATE] die monatlichen Mieten in der Höhe, in der sie hier noch geltend gemacht werden können, wegen der von ihr behaupteten Mängel zu mindern und zurückzubehalten. Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung scheitert bereits daran, dass ihr ein aufrechenbarer Gegenanspruch im Sinne des [REF] in Verbindung mit der speziellen, mietvertraglich vereinbarten Aufrechnungsklausel fehlt. Der Senat teilt die vom Landgericht gewonnene Auslegung der Zuschussklausel , bei der es sich um die Vereinbarung eines "Anschaffungszuschusses" handelt. In der Tat hat die Klägerin auf der Grundlage der bei Mietvertragsabschluss vorgelegten Kostenschätzung versprochen, "auf Nachweis der ordnungsgemäßen Installation" der "vorstehend zitierten Einrichtung" der Beklagten einen "Zuschuss …von …€ 0,-" zu zahlen . Erste Voraussetzung für das Entstehen des Zuschussanspruchs sind demnach solche Aufwendungen für die in Rede stehenden Einrichtungsgegenstände durch die Beklagte als Mieterin. Nach dem im zweiten Rechtszug präzisierten, aber schon im ersten Rechtszug gehaltenen Sachvortrag hat Aufwendungen für solche Anschaffungen jedenfalls bis zum [DATE] nicht die zuschussberechtigte Beklagte, sondern die mit ihr in Geschäftsbeziehung stehende, aber nicht zuschussberechtigte B. gGmbH getätigt. Diese Gesellschaft soll die Einrichtungen im [DATE] und im [DATE] von der Firma D. gekauft und anschließend der Beklagten als Leasingnehmerin zur Nutzung überlassen haben. Die Leasingkonstruktion sei aus steuerrechtlichen Gründen gewählt worden, nämlich um ihr, der Beklagten, die Möglichkeit zu geben, den monatlichen Nutzungsaufwand als Betriebskosten ausweisen und steuermindernd geltend zu machen. Daraus folgt, dass nicht die Beklagte Kosten für die Einrichtungen aufgewendet hatte. Denn hätte sie dies selbst gemacht, hätte sie wegen deren Aktivierung in ihrem Vermögen den Anschaffungsaufwand nicht steuermindernd geltend machen können. Aus steuerrechtlicher Sicht war das Leasinggeschäft deshalb zivilrechtlich notwendig gewesen . Aus mietvertraglicher Sicht war es indes schädlich. Denn Sinn und Zweck des hier umstrittenen mietvertraglich vereinbarten Zuschusses war es nicht, Anschaffungen der Leasinggeberin zu begünstigen, mit der die Klägerin keine Rechts und Geschäftsbeziehungen unterhält, sondern allein Aufwendungen der Beklagten als Mieterin der Klägerin. Da die Beklagte jedenfalls bis zum [DATE] keine Einrichtungen angeschafft hatte, war der Zuschuss nicht entstanden bzw. nicht fällig und konnte mit ihm auch nicht aufgerechnet werden. An dieser Rechtslage hat sich auch im zweiten Rechtszug im Ergebnis nichts geändert. Dabei kann offen bleiben, ob die Behauptung der Beklagten zutrifft, unter Beteiligung der Lieferantin und der Leasinggeberin seien die dem Geschäftsabschluss von [DATE] / [DATE] zugrunde liegenden Kausalverhältnisse aufgehoben, die ausgetauschten Leistungen rückabgewickelt und statt dessen sei nachträglich, nämlich am [DATE] über die Einrichtungen ein Kaufvertrag zwischen ihr, der Beklagten, und der Lieferantin abgeschlossen und dieser sei auch erfüllt worden. Das kann deshalb offen bleiben, weil die Beklagte selbst dann, wenn der Zuschussanspruch am [DATE] entstanden sein sollte, mit ihm nicht gegen die hier umstrittenen Mieten aufrechnen kann. Das scheitert zwar nicht mehr wie zuvor an der Gegenseitigkeit, sondern nun an einem Aufrechungsverbot aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben im Rechtsverkehr . Die hier umstrittenen, von der erklärten Aufrechnung umfassten Mieten waren in der Zeit von Februar bis in den [DATE] hinein fällig geworden. Die im [DATE] entstandene Aufrechnungslage hat die Beklagte treuwidrig herbeigeführt, nämlich durch die rechtswidrige und schuldhafte Leistungsverweigerung über einen Zeitraum von rund drei Jahren . Sollte sie sich in diesem Zusammenhang auf anderslautenden fachlichen Rat ihrer steuerlichen und/oder rechtlichen Berater verlassen haben, entlastet sie das nicht; deren Verschulden muss sie sich gemäß §§ 0, 0 wie eigenes Verschulden zurechnen lassen . Eine Aufrechnung kommt, wenn überhaupt, nur mit künftigen, hier nicht anhängigen Mieten in Betracht. Die Klägerin ist berechtigt, für den Monat [DATE] die volle Miete zu verlangen. Dabei kann der mit erheblichem argumentativen Aufwand geführte Streit offen bleiben, ob die neunmonatige Laufzeit der preisrelevanten Belegungsklausel bereits am [DATE] oder wie die Beklagte wegen diverser anfänglicher, erst in der ersten Dezemberhälfte [DATE] beseitigter Mängel meint erst am [DATE] einsetzte mit der Folge, dass ihre formelle Anwendbarkeit erst mit Ablauf des [DATE] endete. Denn die insoweit darlegungspflichtige Beklagte hat zur inhaltlichen Relevanz der Belegungsklausel in der hier maßgeblichen Zeit vom 0. bis [DATE] nichts vorgetragen. Preisliche Relevanz hat die Belegungsklausel nur, wenn es während ihrer formellen Anwendbarkeit nicht zur vollständigen Auslastung der der Beklagten zur Nutzung überlassenen 0 Pflegeplätze kommt . Nur dann, wenn das Altenpflegeheim nicht vollständig ausgelastet gewesen war, schuldete die Beklagte unter der hier einmal unterstellten Anwendbarkeit der Belegungsklausel bis zum Ablauf des [DATE] für die erste Hälfte dieses Monats nicht 0 EUR , sondern nur den Bruchteil von 0 EUR, der dem Verhältnis der belegten zu den vorhandenen 0 Pflegeplätzen am [DATE] entsprach . Um dieses Recht für [DATE] geltend machen zu können, hatte die Beklagte der Klägerin spätestens am dritten Werktag des Monats [DATE] die am Stichtag erreichte Auslastung des Heims mitzuteilen und nachzuweisen . Die Beklagte hat bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Heimunterbelegung zum Stichtag weder dargelegt, geschweige denn bewiesen. Die Frage, ob die Klägerin gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 MV in Verbindung mit Nr. 0, 0. Spiegelstrich der Baubeschreibung ein jedermann zugängliches und deshalb gemäß § 0 Abs. 0 GastG konzessionierbares Restaurant oder nur ein zulassungsfreies mit beschränktem Zugang im Sinne des § 0 Abs. 0 GastG schuldet, muss in diesem Rechtsstreit nicht beantwortet werden. Auch wenn die Klägerin ein Restaurant in erstgenannter Qualität schuldete, aber nicht zur Nutzung überlassen hat, kann die Beklagte darauf keine Gegenrechte mehr stützen. Sie hat nämlich im Schriftsatz vom 0. [DATE] unter Ankündigung der nachzuzahlenden Mieten jedenfalls für die Vergangenheit darauf verzichtet, sich auf einen diesbezüglich in Betracht zu ziehenden Mangel zu berufen. Das hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche und Zurückbehaltungsrechte für den hier zu beurteilenden Mietzeitraum bis einschließlich [DATE] erloschen sind . Die Balkonbrüstungen sind nicht mangelhaft. Gemäß § 0 Abs. 0, 0 Nr. 0 BauO NW in der hier maßgeblichen Fassung vom 0. [DATE] müssen Flächen in, an und auf baulichen Anlagen, die wie Balkone im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind, mit Umwehrungen gesichert werden, deren Höhe bei einer Absturztiefe von bis zu 0 m 0 m betragen muss. Diesen Anforderungen werden die hier umstrittenen 0 m hohen Balkonbrüstungen gerecht. [REF] O in Verbindung mit Nr. 0 der Arbeitsstättenrichtlinie stellten für den Streitfall in feststellbarer Weise keine höheren Anforderungen. Soweit die Richtlinie für Arbeitsplätze und Verkehrswege in, an und auf baulichen Anlagen abweichend von § 0 Abs. 0, 0 Nr. 0 BauO NW Umwehrungen von 0 m Höhe verlangt, gilt das nur für neu errichtete bauliche Anlagen. Gemäß der Fußnote 0 der Richtlinie Nr. 0 können niedrigere Umwehrungen für bereits errichtete Arbeitsstätten bestehen bleiben. Die Klägerin hat das Gebäude, in dem sich im I. Obergeschoss das Altenheim befindet, aber nicht neu errichtet, sondern nach vorheriger Nutzung durch eine Tanzschule nur umgebaut. Auf die Frage, ob die den Heimpflegeplätzen zugeordneten Balkone überhaupt Arbeitsplätze und/oder Verkehrswege im Sinne des [REF] O darstellen, was zweifelhaft erscheint, kommt es nicht mehr an. Die Zurückweisung der übrigen Mängeleinreden, insbesondere die behauptete Mangelhaftigkeit des Abschieds und des Medikamentenraums wegen behaupteter Überhitzung , nimmt die Klägerin zweitinstanzlich hin, so dass darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Ihre pauschale Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen vermag eine entsprechende Begründung in der Berufungsinstanz nicht zu ersetzen. Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlussverfahren liegen vor. Die Rechtssache hat nämlich weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats im Urteilsverfahren . Der Senat weist darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung nach [REF] gemäß GKG KV 0 S. 0 und 0 kostenrechtlich privilegiert ist; statt vier fallen nur zwei Gerichtsgebühren an.