Tenor 0. Es wird festgestellt, dass die „Vereinbarung über Maßnahmen zur Durchführung der Versorgung von Früh und Neugeborenen“ des Beklagten vom [DATE] , zuletzt geändert am [DATE] , für die Klägerin keine Bindungswirkung entfaltetet und diese mit ihrer derzeitigen klinischen Ausstattung zur Durchführung von Entbindungen berechtigt ist, die sie mit den Kostenträgern im Rahmen der Budgetvereinbarungen vereinbart hat und künftig vereinbart. 0. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 0. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin betreibt als Krankenhausträgerin das D. Krankenhaus in G., ein Krankenhaus der Grund und Regelversorgung mit 0 Betten entsprechend dem Landeskrankenhausplan Niedersachsen für das Jahr [DATE] . Nach dem Krankenhausplan [DATE] führte das D.-Krankenhaus eine gynäkologische Fachabteilung mit einer Plangröße von 0 Betten. Davon sind 0 Betten für die Geburtshilfe ausgewiesen. Im Landkreis G. ist die Klägerin die einzige Krankenhausträgerin, die eine gynäkologische Abteilung betreibt. Die nächsten Krankenhäuser mit einer gynäkologischen Klinik befinden sich in W., B., S., B. und W. Lediglich in W., B. und S. werden Kinderabteilungen mit neonatologischen Abteilungen vorgehalten. Die Klägerin selbst betreibt keine eigene neonatologische Abteilung. Am [DATE] verabschiedete der Beklagte die "Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung zur Versorgung von Früh und Neugeborenen nach [REF] ". Diese Vereinbarung wurde im Bundesanzeiger vom [DATE] veröffentlicht und trat am [DATE] in Kraft. Am [DATE] verabschiedete der Beklagte eine Änderung der Vereinbarung . Nach Änderung des [REF] und des [REF] zum [DATE] wurde die Vereinbarung sodann mit Änderung vom [DATE] zur Richtlinie unbenannt. und eine so genannte Regelmäßigkeitszahl ab [DATE] eingeführt. Nach weiterer Änderung vom [DATE] für die Zeit ab [DATE] wurde sodann mit Änderung vom [DATE] die Regelmäßigkeitszahl gestrichen und eine Mindestmengenvereinbarung eingeführt . Die weitere Änderung vom [DATE] , gültig ab [DATE] , mit der die Mindestmenge heraufgesetzt wurde, hat der Beklagte wieder außer Kraft gesetzt, nachdem in einem dagegen gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Krankenhausträger obsiegt hatte . Der Gemeinsame Bundesausschuss nach [REF] beschließt diese Vereinbarung als eine Maßnahme zur Qualitätssicherung auf der Grundlage von [REF] , mit welcher die Struktur-, Prozess und Ergebnisqualität der Versorgung von Früh und Neugeborenen in der Bundesrepublik Deutschland gesichert werden soll. Zu diesem Zweck definiert diese Vereinbarung ein Stufenkonzept der neonatologischen Versorgung und regelt die Anforderungen an die Struktur-, Prozess und Ergebnisqualität der versorgenden Einrichtungen. Perinataler Schwerpunkt für die flächendeckende Versorgung von Neugeborenen, bei denen eine postnatale Therapie absehbar ist, durch eine leistungsfähige Neugeborenenmedizin in Krankenhäusern mit Geburtsklinik und Kinderklinik und Geburtsklinik ohne eine mindestens der Nummer 0 entsprechende Kinderklinik, in denen nur noch reife Neugeborene ohne bestehendes Risiko zur Welt kommen sollen. Die Aufnahme von Schwangeren, die nicht den Aufnahmekriterien nach Absatz 0 entsprechen, ist nur im begründeten Einzelfall zulässig. Neugeborenentransporte sollen generell nur noch in nicht vorhersehbaren Notfällen erfolgen. Grundsätzlich ist immer der antepartale Transport für Kinder mit Risiken, bei denen eine postnatale Therapie zu erwarten ist, anzustreben. Krankenhäuser dürfen Neugeborene bis zu der Stufe gemäß Absatz 0 versorgen, für die in der Checkliste gemäß der Protokollnotiz zu § 0 ein Nachweis erbracht wurde. Die Anforderungen an die Struktur-, Prozess und Ergebnisqualität sowie die Zuweisungs-, bzw. Aufnahmekriterien der vier Versorgungsstufen werden in der Anlage 0 zu dieser Vereinbarung vorgegeben. Die Anlage 0 ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Neonatologische Einrichtungen mit unterschiedlichem Spezialisierungsgrad und Leistungsangebot werden auf Grund ihrer Merkmale der Struktur-, Prozess und Ergebnisqualität gemäß der Anlage 0 einer Versorgungsstufe zugeordnet. Die Voraussetzungen gelten als erbracht, wenn die Einrichtung alle Anforderungen der jeweiligen Stufe an die Struktur-, Prozess und Ergebnisqualität gemäß der Anlage zu dieser Vereinbarung erfüllt. Der Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen zur neonatologischen Versorgung als Perinatalzentrum LEVEL 0, Perinatalzentrum LEVEL 0 oder Perinatalem Schwerpunkt ist gegenüber den Krankenkassen vor Ort im Rahmen der jährlichen Pflegesatzverhandlungen zu führen. Erfüllt eine Einrichtung die Anforderungen der ausgewiesenen Versorgungsstufe gemäß der Anlage 0 dieser Vereinbarung nicht, so ist sie innerhalb von 0 Monaten verpflichtet, diese zu erfüllen und glaubhaft nachzuweisen. Ist die Einrichtung dazu nicht in der Lage, darf sie eine neonatologische Versorgung nur noch gemäß der Versorgungsstufe, deren Anforderungen erfüllt werden, anbieten. Fachliche Voraussetzungen gemäß der Anlage dieser Vereinbarung sind durch Vorlage der Urkunde bzw. sonstiger Nachweise über die Berechtigung zum Führen der genannten Bezeichnungen nachzuweisen. Mit der Änderung am [DATE] wurde § 0 Abs. 0 gestrichen und in § 0 ein Absatz 0 wie folgt eingeführt: "Eine Versorgung von Früh und Neugeborenen darf nur in einer Einrichtung erfolgen, welche die Voraussetzungen der jeweils einschlägigen Versorgungsstufe nach Anlage 0 erfüllt." Das D.-Krankenhaus hat keine mindestens dem Level 0 in der Anlage 0 entsprechende eigene Kinderklinik und ist nach der Richtlinie wegen der fehlenden Anbindung an eine neonatologische Klinik als ein Geburtskrankenhaus der Stufe Level 0 einzustufen. Entbindungen vor der 0. Schwangerschaftswoche oder solche mit zu erwartenden Komplikationen beim Neugeborenen dürfen im Krankenhaus der Klägerin deshalb nicht mehr durchgeführt werden. Am [DATE] hat die Klägerin beim Sozialgericht Braunschweig Klage erhoben. Durch die Richtlinie werde sie faktisch an der Einhaltung des mit dem Verband der Krankenkassen verbindlich vereinbarten Budgets und des Leistungsgerüsts gehindert und erleide dadurch erhebliche Umsatzeinbußen. Durch die Richtlinie werde sie gegenwärtig und unmittelbar an der Durchführung von bis zu diesem Zeitpunkt von ihr erfolgreich durchgeführten Entbindungen gehindert. Zur unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung der Klägerin bedürfe es keines weiteren Durchsetzungsaktes. Der Klägerin könne auch nicht zugemutet werden, zunächst "Level 0-Entbindungen" durchzuführen, um dann einen aufgrund dieses normwidrigen Verhaltens ergangenen Verwaltungsakt anzugreifen. Die Richtlinie sei sowohl formell als auch materiell nichtig. Die Richtlinie greife grundgesetzwidrig in die Krankenhausplanungshoheit der Länder ein. Der Beklagte sei zur Setzung verbindlicher Normen nicht hinreichend demokratisch legitimiert. [REF] verstoße gegen das aus dem Rechtsstaats und Demokratiegebot folgenden Bestimmungsgebot. Die Richtlinie selbst sei verfassungswidrig, weil sie in die grundgesetzlich gesicherten Rechte der Klägerin aus [REF] eingreife. festzustellen, dass die „Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh und Neugeborenen“ des Beklagten vom [DATE] , zuletzt geändert am [DATE] , für die Klägerin keine Bindungswirkung entfaltet und diese mit ihrer derzeitigen klinischen Ausstattung zur Durchführung von Entbindungen berechtigt ist, die sie mit den Kostenträgern den Rahmen der Budgetvereinbarung vereinbart hat und künftig vereinbart Das direkte Vorgehen gegen eine untergesetzliche Norm bleibe die Ausnahme und sei nur in Fällen zulässig, in denen eine inzidente Prüfung nicht möglich ist oder nicht zur Beseitigung der Grundrechtsfälle zurückführe. Die Klägerin habe kein Feststellungsinteresse, da ihr anderweitiger vorrangiger Rechtschutz zur Verfügung stehe. Aus § 0 Abs. 0 der Vereinbarung ergebe sich, dass eine inzidente Prüfung der Vorgaben im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen stattfinde. Der Kläger stehe es offen, sich gegen die jeweilige Pflegesatzvereinbarung gerichtlich zur Wehr zu setzen. Sie verstoße materiell-rechtlich auch nicht gegen Verfassungsnormen. Soweit Eingriffe in die Berufsfreiheit der Klägerin durch die Richtlinie erfolgten, seien diese gerechtfertigt. [REF] sei schon deshalb nicht verletzt, weil der Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum nicht eröffnet sei. Das Grundrecht umfasse nur den konkreten Bestand des einzelnen Unternehmens, nicht den Schutz von Gewinnaussichten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Richtlinie Umsatzeinbußen zur Folge habe, die zur Schließung der gynäkologischen Abteilung der Klägerin führen würden. Auch sei die Richtlinie bestimmt genug. Hingegen sei der Klageantrag der Klägerin zu unbestimmt und deshalb unzulässig. Er sei zu weit gefasst und berücksichtige insbesondere nicht die Betroffenheit der Klägerin. welche nach Ansicht der Beklagten schon dem Grunde nach nicht bestehe. Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten, insbesondere auch zur Berechnung der strittigen Einbußen und den Ausführungen zum Streitwert wird auf die Gerichtsakten nebst Anlagen, die Gegenstand zweier mündlicher Verhandlungen waren, verwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage ist als Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach [REF] zulässig, obwohl sie wie eine gesetzlich nicht geregelte sozialrechtliche Normfeststellungsklage wirkt. Bei der hier streitgegenständlichen Vereinbarung des Beklagten , ist kein Verwaltungsakt, der die Möglichkeit der Anfechtungsklage eröffnet, sondern eine verbindliche untergesetzliche Norm gemäß [REF] . Sie ist für das Krankenhaus der Klägerin unmittelbar verbindlich . Das erkennende Gericht ist in Übereinstimmung mit dem nunmehr für solche Klagen erstinstanzlich allein zuständigen LSG Berlin-Brandenburg in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Ansicht, dass als sachgerechte Klageart zur Vermeidung von verfassungsrechtlich im Hinblick auf [REF] nicht hinnehmbaren Rechtsschutzlücken nur eine Feststellungsklage nach [REF] in Betracht kommt . Das SGG ist offensichtlich lückenhaft und sieht Rechtsschutz in Form der Normenkontrolle nicht ausdrücklich vor, eine [REF] entsprechende Norm fehlt im SGG. Andererseits setzt das SGG nunmehr in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Rechtsschutz gegen Entscheidungen und Richtlinien des Beklagten ausdrücklich voraus. Dies muss auch bereits vor dem [DATE] gegolten haben, damals allerdings noch mit einer Zuständigkeit der einzelnen Sozialgerichte. Die Klägerin ist durch die Norm unmittelbar betroffen. Es kann der Klägerin nicht zugemutet werden, sich zunächst normwidrig zu verhalten und die Gültigkeit der Norm dann erst inzident prüfen zu lassen. Auch der Verweis der Beklagten auf die gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit von Pflegesatzvereinbarungen oder Krankenhausrahmenplanungen geht fehl. Der sozialgerichtliche Prüfungsmaßstab bei echten vertraglichen Vereinbarungen ist ein grundsätzlich anderer als der bei untergesetzlichen Normen . Der Beklagte kann, da er im SGG ausdrücklich als Beklagter gegen eine seiner Normen benannt ist, die Klägerin nicht auf andere Beklagte verweisen. Die Klägerin ist auch rechtsschutzbedürftig. Es liegt auf der Hand, dass sie durch die Einhaltung der Vorgaben des Beklagten Mindererlöse erzielt. Es ist ihr verboten, Entbindungen nach Level 0 bis 0 durchzuführen. Insbesondere mit Level 0-Geburten, die sie bisher durchführen konnte, fällt sie deshalb aus. Dabei ist es unerheblich, welche genauen finanziellen Auswirkungen eintreten. Dafür, dass überhaupt keine finanziellen Verluste eintreten, spricht nichts. Entsprechend hat das Gericht auch den Auffangstreitwert von 0, € festgesetzt. Der Feststellungsantrag der Klägerin ist auch hinreichend bestimmt. Die Klägerin begehrt ausdrücklich nur Feststellung der Unverbindlichkeit der Richtlinie des Beklagten für sich selbst. Der Halbsatz 0 des Antrags zu 0. ist rein deklaratorischer Natur und macht den Antrag nicht unzulässig. Ermächtigungsgrundlage ist [REF] ). Dessen Absatz 0 lautet in der vom [DATE] bis [DATE] gültigen Fassung: "Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt unter Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer sowie der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 0 zugelassene Krankenhäuser einheitlich für alle Patienten. Dabei sind die Erfordernisse einer Sektor und Berufsgruppen übergreifenden Versorgung angemessen zu berücksichtigen. Die Beschlüsse nach Satz 0 regeln insbesondere 0…., 0. Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der im Rahmen der Krankenhausbehandlung durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Leistungen, insbesondere aufwändiger medizintechnischer Leistungen; dabei sind auch Mindestanforderungen an die Strukturqualität einschließlich im Abstand von fünf Jahren zu erfüllender Fortbildungspflichten der Fachärzte und an die Ergebnisqualität festzulegen, 0. einen Katalog planbarer Leistungen nach den § [REF] es, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist, Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände, 0…., 0…., 0…… Wenn die nach Satz 0 Nr. 0 erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht wird, dürfen ab dem Jahr [DATE] entsprechende Leistungen nicht erbracht werden". Ab [DATE] hat [REF] folgenden Wortlaut: "Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt für die vertragsärztliche Versorgung und für zugelassene Krankenhäuser durch Richtlinien nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 insbesondere 0…., 0. Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Leistungen, insbesondere aufwändiger medizintechnischer Leistungen; dabei sind auch Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess und Ergebnisqualität festzulegen. Soweit erforderlich, lässt er die notwendigen Durchführungsbestimmungen und Grundsätze für Konsequenzen insbesondere für Vergütungsabschläge für Leistungserbringer, die ihre Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nicht einhalten. [REF] lautet in der Fassung ab [DATE] : "Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewährung für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten; dabei ist den besonderen Erfordernissen der Versorgung behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen und psychisch Kranker Rechnung zu tragen, vor allem bei den Leistungen zur Belastungserprobung und Arbeitstherapie; er kann dabei die Erbringung und Verordnung von Leistungen einschließlich Arzneimitteln oder Maßnahmen einschränken oder ausschließen, wenn nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind sowie wenn insbesondere ein Arzneimittel unzweckmäßig oder eine andere, wirtschaftlicher Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist. Er soll insbesondere Richtlinien beschließen, über die …0. Qualitätssicherung…". Nr. 0 war in den Vorfassungen nicht vorhanden. 0 Dem Beklagte war und ist es nicht erlaubt, in Beschlüssen oder Richtlinien zur Qualitätssicherung die Erbringung von Leistungen auszuschließen. Beschlüsse und Richtlinien zur Qualitätssicherung sollen den sie betreffenden Beteiligten Qualitätsstandards vorgeben, an denen sich alle orientieren müssen. Die beteiligten Krankenhausträger, Landesplanungsbehörden und Sozialversicherungsträger müssen und dürfen in eigener Verantwortung die leistungsrechtlichen Konsequenzen selbst ziehen. Eine gesetzliche Ermächtigung zum kompletten Ausschluss von Leistungen, wie sie der Beklagte in § 0 Abs. 0 der Vereinbarung bzw. § 0 Abs. 0 der Richtlinie vorgesehen hat, gibt es nicht. Zwar hat der Bundesgesetzgeber dem Beklagten an anderer Stelle eine Ausschlusskompetenz eingeräumt . Voraussetzung ist dabei allerdings gemäß [REF] die Nichtnachweisbarkeit des diagnostischen oder therapeutischen Nutzens, der medizinischen Notwendigkeit oder der Wirtschaftlichkeit einer Leistung dem Grunde nach. Für den Ausschluss eines einzelnen Leistungserbringers von einer Leistung, die dem Grunde nach unzweifelhaft zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung gehört bedürfte es einer speziellen Ermächtigung. Eine solche sieht z.B. § 0 Satz 0 . Wegen dieser evidenten Ermächtigungsüberschreitung kann die Richtlinie somit für die Klägerin insgesamt keine Wirkung entfalten. Ob es der Klägerin gelingt, nachträglich oder zukünftig Verhandlungspartner zu finden, die mit ihr Verträge unterhalb der gesetzten Qualitätsstandards abschließen, muss hier nicht entschieden werden. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Streitwert ist der Regelstreitwert . 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