Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Bestimmungen des Vierten Kapitels des Sozialgesetzbuches Sozialhilfe . 0 Der [DATE] geborene Kläger, der die italienische Staatsangehörigkeit besitzt, bezieht eine italienische Altersrente von monatlich 0 EUR, weiter eine französische Altersrente von monatlich 0 EUR sowie von der Deutschen Rentenversicherung Schwaben eine Altersrente von monatlich 0 EUR. 0 Seine [DATE] geborene Ehefrau, mit der er als ehelichen Güterstand Gütertrennung vereinbart hat , erhält von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente von monatlich 0 EUR und von der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg eine jährliche Betriebsrente von 0 EUR. 0 Seinen Antrag vom [DATE] auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger könne seinen durch eigenes Einkommen ungedeckten sozialhilferechtlichen Bedarf in Höhe von 0 EUR vermutlich aus Zuwendungen seiner Ehefrau in vollem Umfang decken. Die Ehefrau habe jedoch keine Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilt und lediglich auf die im Ehevertrag vereinbarte Gütertrennung verwiesen . 0 Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs trug der Kläger im wesentlichen vor, die Beklagte habe bei der Bedarfsberechnung Aufwendungen für eine Straßenbahn-Monatskarte , einen Zusatzbeitrag für seine Krankenkasse von monatlich 0 EUR, Zuzahlungen für Medikamente von monatlich 0 EUR bis 0 EUR sowie die vierteljährlich zu zahlende Praxisgebühr von 0 EUR unberücksichtigt gelassen. Außerdem sei er schwerhörig und habe die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft sowie die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „G“ beantragt. Im Übrigen sei seine Ehefrau infolge der vereinbarten Gütertrennung nicht verpflichtet, seinen Unterhalt zu bestreiten. Ergänzend legte der Kläger die Rentenmitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund über die Höhe der Altersrente seiner Ehefrau sowie die Mitteilung der ZVK vom [DATE] zur Höhe der Betriebsrente seiner Ehefrau im Kalenderjahr [DATE] vor. Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers erneut mit der Begründung ab, der Kläger könne seinen durch eigenes Einkommen ungedeckten Bedarf von 0 EUR durch bedarfsübersteigendes Einkommen seiner Ehefrau decken. Für diese ging die Beklagte von einem Gesamteinkommen in Höhe von 0 EUR und einen grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf von 0 EUR aus . 0 Dagegen erhob der Kläger erneut Widerspruch. Zu dessen Begründung trug er im wesentlichen vor, er lehne die Anrechnung des Einkommenseinsatzes seiner Ehefrau ab. Daneben machte er zahlreiche weitere Aufwendungen geltend, die die Beklagte im Rahmen der Bedarfsberechnung unberücksichtigt gelassen habe. Das von dem Kläger und seiner Ehefrau unterzeichnete Widerspruchsschreiben vom [DATE] hat darüber hinaus folgenden Wortlaut: 0 „Wir verzichten gegenseitig und völlig auf jeden Unterhalt, vor, während und nach der Ehe, insbesondere auch auf Unterhalt für den Fall der Not und nehmen den Verzicht gegenseitig an.“ 0 Die Beklagte wies den Widerspruch zurück: die vom Kläger geltend gemachten weiteren Bedarfe für seine Ehefrau seien nicht berücksichtigungsfähig. Die zwischen den Eheleuten vereinbarte Gütertrennung stehe der Anrechnung des Einkommens der Ehefrau auf den Bedarf des Klägers nicht entgegen. Gleiches gelte für den nunmehr vereinbarten Unterhaltsverzicht, denn dieser sei rechtsunwirksam, weil er gegen die guten Sitten verstoße . 0 Deswegen hat der Kläger am [DATE] Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen sein Widerspruchsvorbringen. Seine Ehefrau und er hätten bewusst die Gütertrennung vereinbart, damit ihr jeweiliges Einkommen und Vermögen rechtlich völlig voneinander getrennt seien. Sie seien deshalb nicht als Bedarfsgemeinschaft, sondern allenfalls als Wohngemeinschaft zu behandeln. Erneut macht der Kläger die Berücksichtigung folgender Aufwendungen im Rahmen der Bedarfsberechnung geltend: 0 Bausparvertrag monatlich 0 EUR 0. Darlehensvertrag Pkw monatlich 0 EUR 0. Sterbegeldversicherung für den Kläger monatlich 0 EUR 0. Medikamentenzuzahlung monatlich 0 EUR 0. Kfz-Versicherung monatlich 0 EUR 0. Hausratsversicherung monatlich 0 EUR 0. Rechtsschutzversicherung monatlich 0 EUR 0. Unfallversicherung monatlich 0 EUR 0. SKY-Fernsehgebühren monatlich 0 EUR 0. Kabelanschluss-Gebühren monatlich 0 EUR 0. GEZ-Gebühren monatlich 0 EUR 0. Telefonkosten monatlich 0 EUR 0. Notfall-Handy monatlich 0 EUR insgesamt: 0 EUR 0 die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] , jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem [DATE] Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Anrechnung des Einkommens seiner Ehefrau zu gewähren. 0 Mit Schreiben vom [DATE] hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, es erwäge eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Von dieser Möglichkeit hat der Kläger Gebrauch gemacht. 0 Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten . Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, denn er ist nicht bedürftig, weil er seinen Gesamtbedarf durch eigene Einkünfte und das deren grundsicherungsrechtlichen Bedarf übersteigende Einkommen seiner Ehefrau in vollem Umfange decken kann. Hierüber konnte die Kammer gem. [REF] ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil sie der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 0 Gegenstand des Klageverfahrens ist auch der Bescheid vom [DATE] , durch den die Beklagte den Leistungsantrag des Klägers vom [DATE] erstmals abgelehnt hatte. Denn der weitere Bescheid vom [DATE] ist entgegen der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung gemäß [REF] Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden. 0 Der Kläger gehört dies ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten zu dem grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis, dem gemäß [REF] Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu gewähren sind. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen nach [REF] den für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach [REF] , die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend [REF] , Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe entsprechend [REF] , die Übernahme von Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge entsprechend [REF] sowie von Vorsorgebeiträgen entsprechend [REF] sowie Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach [REF] . 0 Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stehen jedoch, wie alle sozialhilferechtlichen Leistungen, unter dem allgemeinen sozialhilferechtlichen Nachrangvorbehalt. Dieser besagt, dass Sozialhilfeleistungen nur den Personen zu gewähren sind, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können . Ergänzend bestimmt hierzu [REF] , dass Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitels dieses Buches Personen zu leisten ist, die u.a. die Altersgrenze nach § 0 Abs. 0 erreicht haben, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Nach [REF] sind Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Einkommensanrechnung enthalten die Regelungen des Elften Kapitels SGB XII nähere Bestimmungen. 0 Gemessen daran sind die angefochtenen Bescheide entgegen der Auffassung des Klägers im Ergebnis nicht zu beanstanden und steht dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht zu, weil er nicht bedürftig ist. 0 Mischregelsatz gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 SGB XII i.V.m. [REF] des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg vom [DATE] 0 EUR 0. Kosten der Unterkunft 0 EUR zzgl. Kalt-Nebenkosten 0 EUR zzgl. Heizkosten 0 EUR abzgl. Warmwasserkosten-Pauschale 0 EUR 0 EUR 0. Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung 0 EUR 0. Aufwendungen für Sterbegeldversicherung 0 EUR Gesamtbedarf : 0 EUR 0 Ein Mehrbedarf wegen der beantragten Feststellung der Schwerbehinderung des Klägers und des Nachteilsausgleichs „G“ ist vorliegend nicht zu berücksichtigen, denn es ist weder vorgetragen noch aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens ersichtlich, dass die zuständige Versorgungsbehörde diesem Antrag bereits durch Erteilung eines Bescheides entsprochen hätte. Einen Nachweis über den Besitz eines entsprechenden Feststellungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises hat der Kläger nicht vorgelegt. 0 Altersrente Deutsche Rentenversicherung 0 EUR 0. Rente aus italienischer Versicherung 0 EUR 0. Rente aus französischer Versicherung 0 EUR Gesamteinkünfte : 0 EUR Damit verbleibt ein ungedeckter Restbedarf von 0 EUR 0 B) Auf diesen Betrag ist jedoch gemäß [REF] das Einkommen der Ehefrau des Klägers anzurechnen, soweit deren Einkünfte ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt, mithin ihren grundsicherungsrechtlichen Bedarf, übersteigen. Denn die Ehefrau des Klägers lebt nach dem aktenkundigen Mietvertrag gemeinsam mit dem Kläger in derselben Wohnung und damit nicht getrennt. 0 Damit verbleibt ein sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähiges monatliches Einkommen der Ehefrau des Klägers von 0 EUR Diese Einkünfte übersteigen deren grundsicherungsrechtlichen Bedarf damit um 0 EUR 0 Aus diesen übersteigenden Einkünften kann der Kläger seinen eigenen ungedeckten sozialhilferechtlichen Bedarf von 0 EUR vollständig decken. Er ist deshalb nicht bedürftig. 0 C) Die vom Kläger bereits im Widerspruchs und erneut im Klageverfahren geltend gemachten weiteren Aufwendungen seiner Ehefrau sind demgegenüber nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Hierzu gilt im einzelnen folgendes: 0 Die Einzahlungen auf einen Bausparvertrag gehören nicht zu den Aufwendungen, die nach [REF] vom Einkommen des Hilfesuchenden oder seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abzusetzen sind . 0 Die Übernahme von Schulden ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe . Deshalb können die Aufwendungen zur Tilgung eines Darlehensvertrages für die Anschaffung eines PKW nicht berücksichtigt werden. Andernfalls würde dies im Ergebnis dazu führen, dass der Sozialhilfeträger den PKW des Hilfesuchenden oder seines Ehegatten finanziert. 0 Nicht berücksichtigungsfähig sind weiter Aufwendungen für die Kfz-Versicherung der Ehefrau des Klägers, denn den Eheleuten kann zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit zugemutet werden, auf das Halten eines Kraftfahrzeugs zu verzichten . 0 Gleiches gilt für die Aufwendungen der Ehefrau des Klägers für eine Rechtsschutzversicherung, denn eine solche Versicherung ist weder dem Grunde noch der Höhe nach angemessen im Sinne von [REF] ; sie gehört auch nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen oder privaten Versicherungen . 0 Aufwendungen für SKY-Fernsehen, Kabelanschluss, GEZ-Gebühren, die deutsche Telekom sowie für einen Notfall-Handy sind ebenfalls bereits im Regelsatz enthaltenen und deshalb nicht nochmals einkommensmindernd berücksichtigungsfähig . Die Aufwendungen für einen Kabelanschluss wären allenfalls dann im Rahmen der Kosten der Unterkunft berücksichtigungsfähig, wenn der Kläger die Unterkunft andernfalls nicht erhalten könnte, mithin der Vermieter der Wohnung die Nutzung eines Kabelanschlusses zwingend verlangt . Der aktenkundige Mietvertrag und das Vorbringen des Klägers bieten hierfür jedoch keinen Anhalt. 0 Soweit der Kläger außerdem auf die zwischen ihm und seiner Ehefrau im Rahmen des Ehevertrages getroffene Güterstandsvereinbarung verweist, hat diese keine Auswirkungen auf die Verpflichtung der Eheleute zum gegenseitigen Unterhalt während der Dauer der Ehe. Überdies stellt die Anrechnungsregelung in [REF] allein auf das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners ab, nicht aber auf den gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Güterstand, in dem die Eheleute leben. 0 Der im Widerspruchsschreiben vom [DATE] von dem Kläger und seiner Ehefrau erklärte wechselseitige Unterhaltsverzicht auch während der bestehenden Ehe führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn diese Unterhaltsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig , weil damit die auf der Ehe beruhenden Familienlasten zum Nachteil des Sozialhilfeträgers, d.h. der Beklagten, geregelt werden . Einen Vertrag zu Lasten Dritter kennt die deutsche Rechtsordnung indes nicht. 0 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten . Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, denn er ist nicht bedürftig, weil er seinen Gesamtbedarf durch eigene Einkünfte und das deren grundsicherungsrechtlichen Bedarf übersteigende Einkommen seiner Ehefrau in vollem Umfange decken kann. Hierüber konnte die Kammer gem. [REF] ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil sie der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 0 Gegenstand des Klageverfahrens ist auch der Bescheid vom [DATE] , durch den die Beklagte den Leistungsantrag des Klägers vom [DATE] erstmals abgelehnt hatte. Denn der weitere Bescheid vom [DATE] ist entgegen der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung gemäß [REF] Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden. 0 Der Kläger gehört dies ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten zu dem grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis, dem gemäß [REF] Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu gewähren sind. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen nach [REF] den für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach [REF] , die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend [REF] , Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe entsprechend [REF] , die Übernahme von Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge entsprechend [REF] sowie von Vorsorgebeiträgen entsprechend [REF] sowie Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach [REF] . 0 Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stehen jedoch, wie alle sozialhilferechtlichen Leistungen, unter dem allgemeinen sozialhilferechtlichen Nachrangvorbehalt. Dieser besagt, dass Sozialhilfeleistungen nur den Personen zu gewähren sind, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können . Ergänzend bestimmt hierzu [REF] , dass Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitels dieses Buches Personen zu leisten ist, die u.a. die Altersgrenze nach § 0 Abs. 0 erreicht haben, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Nach [REF] sind Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Einkommensanrechnung enthalten die Regelungen des Elften Kapitels SGB XII nähere Bestimmungen. 0 Gemessen daran sind die angefochtenen Bescheide entgegen der Auffassung des Klägers im Ergebnis nicht zu beanstanden und steht dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht zu, weil er nicht bedürftig ist. 0 Mischregelsatz gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 SGB XII i.V.m. [REF] des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg vom [DATE] 0 EUR 0. Kosten der Unterkunft 0 EUR zzgl. Kalt-Nebenkosten 0 EUR zzgl. Heizkosten 0 EUR abzgl. Warmwasserkosten-Pauschale 0 EUR 0 EUR 0. Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung 0 EUR 0. Aufwendungen für Sterbegeldversicherung 0 EUR Gesamtbedarf : 0 EUR 0 Ein Mehrbedarf wegen der beantragten Feststellung der Schwerbehinderung des Klägers und des Nachteilsausgleichs „G“ ist vorliegend nicht zu berücksichtigen, denn es ist weder vorgetragen noch aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens ersichtlich, dass die zuständige Versorgungsbehörde diesem Antrag bereits durch Erteilung eines Bescheides entsprochen hätte. Einen Nachweis über den Besitz eines entsprechenden Feststellungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises hat der Kläger nicht vorgelegt. 0 Altersrente Deutsche Rentenversicherung 0 EUR 0. Rente aus italienischer Versicherung 0 EUR 0. Rente aus französischer Versicherung 0 EUR Gesamteinkünfte : 0 EUR Damit verbleibt ein ungedeckter Restbedarf von 0 EUR 0 B) Auf diesen Betrag ist jedoch gemäß [REF] das Einkommen der Ehefrau des Klägers anzurechnen, soweit deren Einkünfte ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt, mithin ihren grundsicherungsrechtlichen Bedarf, übersteigen. Denn die Ehefrau des Klägers lebt nach dem aktenkundigen Mietvertrag gemeinsam mit dem Kläger in derselben Wohnung und damit nicht getrennt. 0 Damit verbleibt ein sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähiges monatliches Einkommen der Ehefrau des Klägers von 0 EUR Diese Einkünfte übersteigen deren grundsicherungsrechtlichen Bedarf damit um 0 EUR 0 Aus diesen übersteigenden Einkünften kann der Kläger seinen eigenen ungedeckten sozialhilferechtlichen Bedarf von 0 EUR vollständig decken. Er ist deshalb nicht bedürftig. 0 C) Die vom Kläger bereits im Widerspruchs und erneut im Klageverfahren geltend gemachten weiteren Aufwendungen seiner Ehefrau sind demgegenüber nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Hierzu gilt im einzelnen folgendes: 0 Die Einzahlungen auf einen Bausparvertrag gehören nicht zu den Aufwendungen, die nach [REF] vom Einkommen des Hilfesuchenden oder seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abzusetzen sind . 0 Die Übernahme von Schulden ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe . Deshalb können die Aufwendungen zur Tilgung eines Darlehensvertrages für die Anschaffung eines PKW nicht berücksichtigt werden. Andernfalls würde dies im Ergebnis dazu führen, dass der Sozialhilfeträger den PKW des Hilfesuchenden oder seines Ehegatten finanziert. 0 Nicht berücksichtigungsfähig sind weiter Aufwendungen für die Kfz-Versicherung der Ehefrau des Klägers, denn den Eheleuten kann zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit zugemutet werden, auf das Halten eines Kraftfahrzeugs zu verzichten . 0 Gleiches gilt für die Aufwendungen der Ehefrau des Klägers für eine Rechtsschutzversicherung, denn eine solche Versicherung ist weder dem Grunde noch der Höhe nach angemessen im Sinne von [REF] ; sie gehört auch nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen oder privaten Versicherungen . 0 Aufwendungen für SKY-Fernsehen, Kabelanschluss, GEZ-Gebühren, die deutsche Telekom sowie für einen Notfall-Handy sind ebenfalls bereits im Regelsatz enthaltenen und deshalb nicht nochmals einkommensmindernd berücksichtigungsfähig . Die Aufwendungen für einen Kabelanschluss wären allenfalls dann im Rahmen der Kosten der Unterkunft berücksichtigungsfähig, wenn der Kläger die Unterkunft andernfalls nicht erhalten könnte, mithin der Vermieter der Wohnung die Nutzung eines Kabelanschlusses zwingend verlangt . Der aktenkundige Mietvertrag und das Vorbringen des Klägers bieten hierfür jedoch keinen Anhalt. 0 Soweit der Kläger außerdem auf die zwischen ihm und seiner Ehefrau im Rahmen des Ehevertrages getroffene Güterstandsvereinbarung verweist, hat diese keine Auswirkungen auf die Verpflichtung der Eheleute zum gegenseitigen Unterhalt während der Dauer der Ehe. Überdies stellt die Anrechnungsregelung in [REF] allein auf das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners ab, nicht aber auf den gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Güterstand, in dem die Eheleute leben. 0 Der im Widerspruchsschreiben vom [DATE] von dem Kläger und seiner Ehefrau erklärte wechselseitige Unterhaltsverzicht auch während der bestehenden Ehe führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn diese Unterhaltsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig , weil damit die auf der Ehe beruhenden Familienlasten zum Nachteil des Sozialhilfeträgers, d.h. der Beklagten, geregelt werden . Einen Vertrag zu Lasten Dritter kennt die deutsche Rechtsordnung indes nicht. 0