Tenor Soweit die Kläger die Klage wegen einer Asylanerkennung zurückgenommen haben, wird das Klageverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet. Der Kläger zu 0. ist nach seinen Angaben am [DATE] .0 im Dorf M. U. , Gemeinde L. C. , S. Y. , Provinz H. , VR China geboren, chinesischer Staatsangehöriger und Angehöriger des Volks der Zhuang. Die Kläger zu 0. und 0. sind am [DATE] .0 in N. geboren. Die Klägerin zu 0. ist am [DATE] .0 in S0. geboren. Die Kläger zu 0. 0. sind nichteheliche Kinder des Klägers zu 0. und der Frau B. A. han-chinesischer Volkszugehörigkeit. Die Kindesmutter ist unbekannten Aufenthalts. Für alle Kläger wurden bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylerstverfahren durchgeführt, die für sie ohne Erfolg blieben. Die Kläger wurden nicht abgeschoben, weil die Ausländerbehörde die chinesische Identität des Klägers zu 0. bisher nicht klären konnte. "Die Kläger zu 0) und 0) [d. i. Frau A. ] haben … ihre Obliegenheiten zur Mitwirkung bei der Paßersatzpapierbeschaffung nicht erfüllt, indem sie in den Fragebögen unzureichende Angaben zu ihren Personalien gemacht haben, so daß sie allein deshalb durch die chinesischen Dienststellen nicht identifiziert werden konnten. Die Kläger zu 0) und 0) haben den "Fragebogen für chinesische Staatsangehörige" wiederholt unvollständig ausgefüllt. Obwohl in dem Fragebogen nach dessen ausdrücklichen Vorgaben neben den Namen auch die Anschrift, der Beruf und eine Arbeitsstelle der Eltern anzugeben waren, haben die Kläger zu 0) und 0) nur den Namen der Eltern genannt. Alle durch den Fragebogen geforderten Angaben sind aber aufgrund des chinesischen Melde und Registrierungssystems unerläßlich, um auch wegen vieler gleichlautender Familien und Ortsnamen in China einen chinesischen Staatsangehörigen überhaupt identifizieren zu können. Neben Name, Beruf und Arbeitsstelle der Eltern ist insbesondere die Anschrift der Eltern ein wesentliches Identifikationsmittel, weil der Registrierungsort für den Hukou der Kläger zu 0) und 0) nicht notwendigerweise mit dem letzten Wohnort der Kläger übereinstimmen muß, sondern grundsätzlich vom Hukou-Registrierungsort der Eltern abhängig sein kann. … haben sie sich nach zweimaligem Ausfüllen der Fragebögen und dem Vorhalt der über die ZAB Bielefeld erhaltenen Mitteilungen der chinesischen Botschaft erklärt, sie seien nicht bereit, neue Angaben zu ihrer Identität zu machen und Identitätsnachweise vorzulegen." Am [DATE] beantragten die Kläger bei dem Bundesamt erneut ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung führte der Kläger zu 0. an, dass er ein Zuhause wünsche. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger wies wegen der Kinder auf ein Urteil des VG Meinigen vom [DATE] hin. Das Bundesamt lehnte die Anträge auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Bescheid vom [DATE] ab. Zugleich lehnte es die Anträge auf Abänderung der Bescheide vom [DATE] , [DATE] und 0. [DATE] hinsichtlich der Feststellung zu [REF] ab. Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie zunächst ihre Anerkennung als Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten anstrebten. Wegen der Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes ergänzend Bezug genommen. Die im Übrigen zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Voraussetzungen der [REF] , 0 Abs. 0 bis 0 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahren liegen nicht vor. Die Kläger haben im Verhältnis zu dem Zeitpunkt ihrer früheren Asylverfahren weder eine Änderung der Sachlage oder einen Wiederaufgreifensgrund im Sinn [REF] noch ein neues Beweismittel geltend gemacht . Ungeachtet dessen lägen die Voraussetzungen der [REF] , 0 Abs. 0 VwVfG nicht vor. Ein Abschiebungsverbot nach [REF] ist nicht festzustellen. Insbesondere liegt kein Abschiebungsverbot nach [REF] vor. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom [DATE] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Aus [REF] folgt für die Kläger kein solches Abschiebungsverbot. Nach dieser Norm darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Mit einer geltend gemachten Nichtzulassung zum freien staatlichen Schulunterricht sind solche Gefahren nicht verbunden. [REF] erstreckt sich nicht auf das 0. Zusatzprotokoll zur EMRK . Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind im Range eines Bundesgesetzes und sind damit insgesamt anzuwenden. Wegen der Rechtsfolge eines Abschiebungsverbots für Ausländer verweist der Wortlaut des [REF] aber auf die Konvention selbst und ausschließlich. Der Wortlaut der Vorschrift verweist nicht auf die Zusatzprotokolle. Vielmehr nimmt der Gesetzeswortlaut ausdrücklich, aber allein auf die Bekanntmachung der Konvention im Bundesgesetzblatt [DATE] II S. 0 Bezug. Der Zweck der Vorschrift bietet keinen Anhalt für eine andere Auslegung. § 0 Abs. 0 AufenthG will nicht die Maßstäbe der Konventionsgewährleistungen über deren Geltungsbereich hinaus und damit auf die gesamte Welt erstrecken. Er hat einen deklaratorischen Charakter, weil er die bereits nach dem Völkerrecht bestehende Verpflichtung wiederholen will, die sich aus der Konvention ergebenden Abschiebungsverbote zu beachten. Auch nach der Konvention, insbesondere nach [REF] , kann im Einzelfall unter besonderen Voraussetzungen eine Abschiebung unzulässig sein. Die Vorschrift stellt deshalb klar, dass diese völkerrechtliche Verpflichtung zu beachten ist . Der Gesetzgeber verweist also auch nach dem Gesetzeszweck nicht auf die Konvention insgesamt, sondern nur auf die Vorschriften der Konvention, die ein Abschiebungsverbot begründen können. Mit dem Verweis auf die Konvention macht der Gesetzgeber deutlich, dass aus den Rechten, die mit dem sowohl bei Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes als auch bei Inkrafttreten des Ausländergesetzes [DATE] ratifizierten 0. Zusatzprotokoll vereinbart wurden , nach seiner Auffassung keine Abschiebungsverbote folgen. Art. 0 des 0. Zusatzprotokolls steht nicht entgegen. Danach betrachten die Vertragsparteien des Protokolls Art. 0 des 0. Zusatzprotokolls zwar als Zusatzartikel zur Konvention selbst. Damit ist aber nicht bestimmt, dass das 0. Zusatzprotokoll Abschiebungsverbote begründet. Die Auffassung des Gesetzgebers, dass das 0. Zusatzprotokoll kein Abschiebungsverbot beinhaltet, steht mit der Konvention im Einklang. Die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der wie notwendigerweise die VR China nicht Mitglied des Europarates und Unterzeichner der EMRK ist, ist nach [REF] sowohl dann unzulässig, wenn ihm dort eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne des [REF] droht, als auch dann, wenn andere als in [REF] verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind. Das ist allerdings nur in krassen Fällen anzunehmen, wenn die drohenden Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her dem vergleichbar sind, was wegen menschenunwürdiger Behandlung zu einem Abschiebungsverbot nach [REF] führt . Ein solcher Fall ist hier nicht ersichtlich. Im Ergebnis gilt gleiches für die minderjährigen Kinder. Nach der Einwendung der Kläger soll ihnen die Gefahr drohen, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach China nicht in eine staatliche Schule aufgenommen werden, weil ihre Mutter gegen die chinesischen Familienplanungsbestimmungen verstoßen habe. Es mag an dieser Stelle offen bleiben, ob den Klägern zu 0. bis 0. die geltend gemachte Gefahr überhaupt konkret droht, wenn sie nicht gemeinsam mit der Mutter, die unbekannten Aufenthalts ist, ausreisen, die chinesichen Familienplanungsvorschriften für die Mutter der Kläger zu 0. 0. als Auslandschinesin nicht gilt , es für Angehörige der Minderheiten der Kläger zu 0. behauptet, Angehöriger der Minderheit der Zhuang zu sein wegen der Familienplanung Sonderregeln gibt und/oder wenn offenbar nicht jedem Kind, dass in China in Widerspruch gegen die dortigen Familien-planungsvorschriften geboren wird, ein Schulbesuch versagt wird. Es mag auch dahingestellt bleiben, dass die Versagung des Schulunterrichts unmittelbar nicht an den Verstoß gegen die chinesischen Familienplanungsvorschriften, sondern an eine fehlende Registrierung des Kindes anknüpft, eine vor oder mit Ausreise aus dem Bundesgebiet und Einreise in die VR China bestehende Registrierung aber bei im Ausland geborenen Kindern anzunehmen sein könnte, weil ihre Einreise in die VR China voraussetzt, dass China der Einreise zustimmt. Jedenfalls ist die geltend gemachte Beeinträchtigung, wenn sie konkret wahrscheinlich ist, von ihrer v o n d e r K o n v e n t i o n b e s t i m m t e n Schwere her nicht mit dem vergleichbar, was wegen menschenunwürdiger Behandlung zu einem Abschiebungsverbot nach [REF] führt. Dass das 0. Zusatzprotokoll derzeit nicht wie die Konvention von 0, sondern von 0 und damit nicht von allen Vertragsstaaten ratifiziert ist, kann dahinstehen. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche Schwere der drohenden Beinträchtigung ist nicht gegeben, weil [REF] kein absolutes, nach [REF] auch in Kriegs und Notstandszeiten unantastbares und auch sonst uneinschränkbares Verbot gewährt. Sein Inhalt ist auch sonst nicht unbeschränkt. Art. 0 des 0. Zusatzprotokolls gilt in vielen Fällen unter den erklärten nationalen Vorbehalten der Vertragsstaaten .