Der verheiratete Kläger beantragte am [DATE] für seine vier seit [DATE] in Deutschland lebenden bzw. geborenen Kinder Kindergeld. In seinem „Antrag auf Kindergeld“ gab er an, dass er staatenlos sei. Das Gleiche gelte für seine Ehefrau B. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hatten die Eheleute ihren Wohnsitz in .... Dem Antrag war eine „Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung “ vom [DATE] beigefügt . Aus ihr ergibt sich, dass der Kläger , geboren am ... [DATE] in Y/Libanon, zur Zeit „ohne gültigen Pass [ist]“. Außerdem war ihm, laut dieser Bescheinigung, die selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeiten nicht und die Arbeitsaufnahme nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet. Den Aufenthaltsstatus der „Duldung“ gemäß [REF] hatte der Kläger vom [DATE] bis [DATE] inne. Zuvor war ihm der Aufenthalt nach [REF] gestattet worden. Vom [DATE] bis [DATE] besaß er eine Aufenthaltsbefugnis und danach, bis [DATE] , eine Aufenthaltserlaubnis . Seit [DATE] besitzt der Kläger eine unbefristete Niederlassungserlaubnis . Die Aufenthaltserlaubnis sei ihm „wegen der anerkannten Staatenlosigkeit und der damit verbundenen Unmöglichkeit der Ausreise“ erteilt worden .0 In der Kindergeldakte findet sich eine „Bescheinigung des Arbeitgebers“ vom [DATE] , wonach der Kläger „ohne Unterbrechung im hiesigen Betrieb seit [DATE] beschäftigt [ist]“ und „Ein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesanstalt für Arbeit besteht“. Die Bescheinigung stammt von der Firma M GmbH, ... . Vorgelegt wurde zudem eine Bescheinigung der AOK, wonach der Kläger unter anderem vom [DATE] bis [DATE] nach [REF] buch fünftes Buch Mitglied der AOK war .0 Am [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Kindergeld ab. Er erfülle nicht die Voraussetzungen von [REF] a.F. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos .0 Die am [DATE] erhobene Klage begründet der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, wie folgt: Die Verweigerung des begehrten Kindergeldes allein wegen des Status der Duldung und ohne Berücksichtigung seiner Erwerbstätigkeit sei verfassungs und völkerrechtswidrig. Auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BFH/NV [DATE] , Beilage 0, 0 und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom [DATE] 0/0, BFH/NV [DATE] , Beilage 0, 0 werde hingewiesen. Auch die in [REF] angeordnete Rückwirkung der Neufassung des [REF] sei verfassungsrechtlich bedenklich.0 Das BVerfG habe bislang noch nicht in der Sache entschieden. In dessen Beschluss vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0 gehe es lediglich um Fragen der Zulässigkeit.0 die Beklagte zu verpflichten, ihm, unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] , für seine vier Kinder Kindergeld in der gesetzlichen Höhe für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] zu gewähren.0 Erörterungstermine fanden am [DATE] und am [DATE] statt. Auf die Sitzungsniederschriften hierzu wird verwiesen. In dem Erörterungstermin am [DATE] verzichteten die Beteiligten auf mündliche Verhandlung vor dem Senat . Entscheidungsgründe 0 Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat dem Kläger zu Recht Kindergeld für seine vier Kinder für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] versagt. Der Anspruch auf Kindergeld lässt sich weder aus dem Staatenlosenübereinkommen vom [DATE] , verkündet mit Gesetz vom [DATE] , noch aus Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern , oder aus [REF] ableiten. 0 Es besteht kein Kindergeldanspruch des Klägers aus Art. 0 und 0 StlÜbk. Art. 0 Abs. 0 Buchst. b StlÜbk kommt nicht zur Anwendung, weil das Kindergeld, unabhängig davon, ob es überhaupt zur sozialen Sicherheit gehört, ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird. Auf Art. 0 StlÜbk kann sich der Kläger deswegen nicht erfolgreich berufen, weil durch die Nichtgewährung von Kindergeld von den Staatenlosen keine höheren Steuern oder Abgaben erhoben werden als von Deutschen. Erzielt ein Staatenloser einkommensteuerpflichtige Einkünfte, werden das steuerliche Existenzminimum des Kindes sowie der Betreuungs und Erziehungs oder Ausbildungsbedarf bei der Einkommensteuerveranlagung durch die Freibeträge nach [REF] von der Einkommensteuer freigestellt. Daher fehlt es an der höheren Besteuerung eines Staatenlosen im Vergleich zu einem Deutschen, bei dem die Freistellung von der Einkommensteuer ganz oder teilweise durch das Kindergeld bewirkt wird . 0 Ein Kindergeldanspruch des Klägers lässt sich auch nicht aus Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 EG-Verordnung 0/0 ableiten. Diese gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Einbeziehung der Staatenlosen und deren Gleichbehandlung mit Inländern gelten nur für die Einreise aus einem EU/EWR-Staat nach Deutschland. Bei, wie im Streitfall, unmittelbarer Einreise aus einem Drittland, dem Libanon, können aus der Verordnung keine Rechte abgeleitet werden . 0 Ein Kindergeldanspruch des Klägers als Staatenlosem ergibt sich auch nicht aus [REF] n.F. Die Neuregelung ist mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getreten und erfasst gemäß [REF] alle Sachverhalte, bei denen, wie im Streitfall, das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist . Ein Aufenthalt aufgrund einer Duldung berechtigt danach nicht zum Bezug von Kindergeld. Im Streitzeitraum war der Kläger aber lediglich geduldet nach [REF] . Unerheblich ist dabei dessen Erwerbstätigkeit. Geduldete erwerbstätige Ausländer sind bewusst von dem Bezug von Kindergeld ausgeschlossen worden. Sie sollten bei der Neuregelung des Kindergeldes in [REF] nicht berücksichtigt werden, weil der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom [DATE] für diese Personen eine befriedigende Lösung nach dem AufenthG vorsah . 0 Die von der Klägerseite vorgebrachten verfassungs und völkerrechtlichen Bedenken teilt der Senat nicht. Die Nichtgewährung von Kindergeld für geduldete Ausländer ist, auch wenn sie sich, wie der Kläger, über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten und erwerbstätig sind, mit [REF] vereinbar. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber aber nicht jede Differenzierung verwehrt. Ihm kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein Gestaltungsspielraum zu. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich für ihn nur umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann. Der hierbei zu berücksichtigende Schutz des [REF] von Ehe und Familie enthält keine Beschränkung auf Deutsche. Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, hängt davon ab, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solchem Gewicht bestanden, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen. Für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen Ausländern mit den in [REF] n.F. genannten Aufenthaltstiteln und Ausländern, die lediglich geduldet sind, bestehen hinreichende sachliche Gründe. Während die herkömmlichen Aufenthaltstitel im Sinne des AuslG bzw. des AufenthG einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland begründen, die regelmäßig als Vorstufe eines Daueraufenthalts anzusehen sind, gilt dies bei einer bloßen Duldung nicht. Vielmehr wird mit der nach [REF] auf ein Jahr bzw. nunmehr nach [REF] auf grundsätzlich sechs Monate befristeten erneuerbaren Duldung nur die Abschiebung zeitweise ausgesetzt und die grundsätzlich bestehende Ausreisepflicht des Ausländers nicht beseitigt. Damit ist der geduldete Aufenthalt nicht strafbar . Die Erwägung des Gesetzgebers, das Kindergeld nur Ausländern zu gewähren, die aufgrund eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland begründet haben und bei denen im Unterschied zu lediglich geduldeten Ausländern auch eine langfristige Integration ihrer Familien in Deutschland beabsichtigt ist, ist vor diesem Hintergrund hinreichend sachlich gerechtfertigt. Den Vorlagebeschluss des FG Köln hat das BVerfG im Übrigen als unzulässig beurteilt . 0 Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist die in [REF] angeordnete Rückwirkung der Neufassung des [REF] auf noch nicht bestandskräftig entschiedene Fälle nicht verfassungswidrig. Der Fall, der dem vom Kläger zitierten Beschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] , a. a. O. zugrunde lag, betraf [REF] [DATE] . Die vom BVerfG getroffene Anordnung, wonach das bis zum [DATE] geltende Recht anzuwenden sei , falls der Gesetzgeber bis zum [DATE] die verfassungswidrige Norm nicht durch eine Neuregelung ersetzen sollte, gilt nur für § 0 Abs. 0 BKKG, nicht aber für das ab [DATE] nach §§ 0 ff. EStG zu gewährende Kindergeld. Auch wenn [REF] und [REF] a.F. nahezu wortgleich waren, folgt daraus nicht, dass die vom BVerfG angeordnete Sanktion des Wieder-In-Kraft-Setzens der bis zum [DATE] geltenden kindergeldrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen auch für das steuerrechtliche Kindergeld gilt. [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung kann im steuerlichen Kindergeldrecht keine Geltung erlangen. 0 Das von der Klägerseite genannte Urteil des EGMR vom [DATE] 0/0, a. a. O. steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Es ist zu [REF] ergangen, nicht zu [REF] n.F. , juris; BFH-Urteile vom [DATE] [REF] , a. a. O. und vom [DATE] [REF] , Bundessteuerblatt BStBl II [DATE] , 0). 0 Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat dem Kläger zu Recht Kindergeld für seine vier Kinder für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] versagt. Der Anspruch auf Kindergeld lässt sich weder aus dem Staatenlosenübereinkommen vom [DATE] , verkündet mit Gesetz vom [DATE] , noch aus Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern , oder aus [REF] ableiten. 0 Es besteht kein Kindergeldanspruch des Klägers aus Art. 0 und 0 StlÜbk. Art. 0 Abs. 0 Buchst. b StlÜbk kommt nicht zur Anwendung, weil das Kindergeld, unabhängig davon, ob es überhaupt zur sozialen Sicherheit gehört, ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird. Auf Art. 0 StlÜbk kann sich der Kläger deswegen nicht erfolgreich berufen, weil durch die Nichtgewährung von Kindergeld von den Staatenlosen keine höheren Steuern oder Abgaben erhoben werden als von Deutschen. Erzielt ein Staatenloser einkommensteuerpflichtige Einkünfte, werden das steuerliche Existenzminimum des Kindes sowie der Betreuungs und Erziehungs oder Ausbildungsbedarf bei der Einkommensteuerveranlagung durch die Freibeträge nach [REF] von der Einkommensteuer freigestellt. Daher fehlt es an der höheren Besteuerung eines Staatenlosen im Vergleich zu einem Deutschen, bei dem die Freistellung von der Einkommensteuer ganz oder teilweise durch das Kindergeld bewirkt wird . 0 Ein Kindergeldanspruch des Klägers lässt sich auch nicht aus Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 EG-Verordnung 0/0 ableiten. Diese gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Einbeziehung der Staatenlosen und deren Gleichbehandlung mit Inländern gelten nur für die Einreise aus einem EU/EWR-Staat nach Deutschland. Bei, wie im Streitfall, unmittelbarer Einreise aus einem Drittland, dem Libanon, können aus der Verordnung keine Rechte abgeleitet werden . 0 Ein Kindergeldanspruch des Klägers als Staatenlosem ergibt sich auch nicht aus [REF] n.F. Die Neuregelung ist mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getreten und erfasst gemäß [REF] alle Sachverhalte, bei denen, wie im Streitfall, das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist . Ein Aufenthalt aufgrund einer Duldung berechtigt danach nicht zum Bezug von Kindergeld. Im Streitzeitraum war der Kläger aber lediglich geduldet nach [REF] . Unerheblich ist dabei dessen Erwerbstätigkeit. Geduldete erwerbstätige Ausländer sind bewusst von dem Bezug von Kindergeld ausgeschlossen worden. Sie sollten bei der Neuregelung des Kindergeldes in [REF] nicht berücksichtigt werden, weil der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom [DATE] für diese Personen eine befriedigende Lösung nach dem AufenthG vorsah . 0 Die von der Klägerseite vorgebrachten verfassungs und völkerrechtlichen Bedenken teilt der Senat nicht. Die Nichtgewährung von Kindergeld für geduldete Ausländer ist, auch wenn sie sich, wie der Kläger, über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten und erwerbstätig sind, mit [REF] vereinbar. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber aber nicht jede Differenzierung verwehrt. Ihm kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein Gestaltungsspielraum zu. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich für ihn nur umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann. Der hierbei zu berücksichtigende Schutz des [REF] von Ehe und Familie enthält keine Beschränkung auf Deutsche. Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, hängt davon ab, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solchem Gewicht bestanden, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen. Für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen Ausländern mit den in [REF] n.F. genannten Aufenthaltstiteln und Ausländern, die lediglich geduldet sind, bestehen hinreichende sachliche Gründe. Während die herkömmlichen Aufenthaltstitel im Sinne des AuslG bzw. des AufenthG einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland begründen, die regelmäßig als Vorstufe eines Daueraufenthalts anzusehen sind, gilt dies bei einer bloßen Duldung nicht. Vielmehr wird mit der nach [REF] auf ein Jahr bzw. nunmehr nach [REF] auf grundsätzlich sechs Monate befristeten erneuerbaren Duldung nur die Abschiebung zeitweise ausgesetzt und die grundsätzlich bestehende Ausreisepflicht des Ausländers nicht beseitigt. Damit ist der geduldete Aufenthalt nicht strafbar . Die Erwägung des Gesetzgebers, das Kindergeld nur Ausländern zu gewähren, die aufgrund eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland begründet haben und bei denen im Unterschied zu lediglich geduldeten Ausländern auch eine langfristige Integration ihrer Familien in Deutschland beabsichtigt ist, ist vor diesem Hintergrund hinreichend sachlich gerechtfertigt. Den Vorlagebeschluss des FG Köln hat das BVerfG im Übrigen als unzulässig beurteilt . 0 Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist die in [REF] angeordnete Rückwirkung der Neufassung des [REF] auf noch nicht bestandskräftig entschiedene Fälle nicht verfassungswidrig. Der Fall, der dem vom Kläger zitierten Beschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] , a. a. O. zugrunde lag, betraf [REF] [DATE] . Die vom BVerfG getroffene Anordnung, wonach das bis zum [DATE] geltende Recht anzuwenden sei , falls der Gesetzgeber bis zum [DATE] die verfassungswidrige Norm nicht durch eine Neuregelung ersetzen sollte, gilt nur für § 0 Abs. 0 BKKG, nicht aber für das ab [DATE] nach §§ 0 ff. EStG zu gewährende Kindergeld. Auch wenn [REF] und [REF] a.F. nahezu wortgleich waren, folgt daraus nicht, dass die vom BVerfG angeordnete Sanktion des Wieder-In-Kraft-Setzens der bis zum [DATE] geltenden kindergeldrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen auch für das steuerrechtliche Kindergeld gilt. [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung kann im steuerlichen Kindergeldrecht keine Geltung erlangen. 0 Das von der Klägerseite genannte Urteil des EGMR vom [DATE] 0/0, a. a. O. steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Es ist zu [REF] ergangen, nicht zu [REF] n.F. , juris; BFH-Urteile vom [DATE] [REF] , a. a. O. und vom [DATE] [REF] , Bundessteuerblatt BStBl II [DATE] , 0). 0