Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist für das beklagte Land wegen seiner Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des beklagten Lan-des durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zwangsweise beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht das beklagte Land zuvor Si-cherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 0, Euro festgesetzt. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Landgericht Düsseldorf der in den Niederlanden ansässigen Klägerin im Wege der einstweiligen Verfügung , u.a. untersagt, Pflanzenschutzmittel mit den in Anspruch 0 des deutschen Teils des am [DATE] veröffentlichen europäischen Patentes genannten Merkmalen in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Mit Beschluss vom [DATE] verhängte das Landgericht Düsseldorf auf Antrag der Verfügungsgläubigerin gegen die Klägerin wegen Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ein Ordnungsgeld in Höhe von 0, Euro; der Beschluss wurde am [DATE] zum Zwecke der Zustellung an die Klägerin als Briefsendung bei der Post aufgegeben. Um den Ordnungsgeldbeschluss in den Niederlanden vollstrecken zu können, stellte das Landgericht unter dem [DATE] Erklärungen nach Formblatt in Anhang V der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen für die Verfügungsgläubigerin aus. Diese beauftragte daraufhin niederländische Rechtsanwälte mit der Durchsetzung des Ordnungsmittelbeschlusses. Das von der Verfügungsgläubigerin in den Niederlanden eingeleitete Verfahren zur Anerkennung des Ordnungsmittelbeschlusses als niederländischer Vollstreckungstitel ist derzeit in zweiter Instanz vor dem Hoge Raad in Den Haag anhängig; dieser hatte das Verfahren ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes u.a. darüber einzuholen, ob ein Beschluss, der eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes nach einer nationalen Bestimmung wie [REF] umfasst, in den Anwendungsbereich des [REF] fällt. Mit Urteil vom [DATE] hat der EuGH entschieden, dass auch Verfahren betreffend die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung, die die Zahlung eines Ordnungsgelds festsetzt, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil und Handelssache durchzusetzen, zu den "Zivil und Handelssachen" im Sinne des [REF] gehören . Die Klägerin hält die Vollstreckung aus dem Ordnungsmittelbeschluss mit der Begründung für unzulässig und meint, inzwischen sei Vollstreckungsverjährung eingetreten. Sie hat gegen das beklagte Land vor dem Landgericht beantragt, Mit Urteil vom [DATE] hat das Landgericht die Klage als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen. Den Antrag zu 0. hält das Landgericht mangels Statthaftigkeit der Vollstreckungsgegenklage für unzulässig, weil Ordnungsgeld nach den Bestimmungen der JBeitrO beigetrieben werde; dort sei für die Vollstreckung von Ordnungsgeldern jedoch die Anwendung des [REF] nicht vorgesehen. Die Vollstreckungsverjährung im Sinne des [REF] StGB sei ein vom Vollstreckungsorgan von Amts wegen zu beachtendes Vollstreckungshindernis; insoweit stehe dem Vollstreckungsschuldner die Erinnerung gemäß [REF] und ggfs. eine sofortige Beschwerde gemäß [REF] zur Verfügung. Der Klageantrag zu 0. ist nach Ansicht des Landgerichts unbegründet, weil eine vollstreckbare Ausfertigung des Ordnungsmittelbeschlusses vom [DATE] zu keinem Zeitpunkt erteilt worden sei. Den Klageantrag zu 0. hält das Landgericht für unzulässig und mangels Feststellungsinteresses auch für unbegründet, weil der Klägerin auch insoweit mit der Erinnerung nach [REF] eine bessere und einfachere Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung stehe, ihr Ziel zu erreichen, zu verhindern, dass der Ordnungsgeldbeschluss in den Niederlanden für vollstreckbar erklärt werde. Dass hierzu die begehrte Feststellung genüge, sei nicht anzunehmen. Letztlich könne das jedoch dahinstehen, weil die Klage auch in der Sache abweisungsreif sei. Der Anspruch sei, sollte Vollstreckungsverjährung eingetreten sein, nicht untergegangen, sondern mit einem von Amts wegen zu beachtenden Vollstreckungshindernis belastet, das seine Vollstreckbarkeit ausschließe. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzlich erfolglos gebliebenes Begehren mit Ausnahme des Antrages zu 0. weiter. Sie meint, das Landgericht habe die Vollstreckungsgegenklage zu Unrecht für nicht statthaft gehalten. Anders als die die zivilrechtliche Durchsetzung eines weiterhin bestehenden Anspruches hemmende Verjährung wirke die Vollstreckungsverjährung rechtsvernichtend und sei von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Verjährung sei eine im Rahmen des [REF] zulässige Einwendung gegen den zu vollstreckenden Anspruch selbst. Die Bestimmungen der JBeitrO schlössen [REF] nicht aus; § 0 JBeitrO gelte nur "für" die Vollstreckung, aber nicht für die Einwendungen des Schuldners "dagegen". Die Erinnerung sei darüber hinaus auch ungeeignet, wenn es wie hier darum gehe, die Vollstreckung wegen des dauernden Leistungshindernisses "Verjährung" endgültig für unzulässig erklären zu lassen und nicht nur einzelne Vollstreckungsmaßnahmen anzugreifen. Da das beklagte Land bis heute trotz der Verjährung, von der wohl alle Beteiligten ausgingen, nicht auf die Forderung aus dem streitgegenständlichen Ordnungsgeldbeschluss verzichtet habe, und ihr der Klägerin nicht zugemutet werden könne, auch künftig dessen weitere Vollstreckung gewärtigen zu müssen, habe sie nicht nur das mit einer Vollstreckungsabwehrklage zu verfolgende Interesse an der Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels, sondern auch daran, den weiteren Bestand des titulierten Anspruchs durch eine gerichtliche Entscheidung beseitigen zu lassen. Dies sei Gegenstand ihrer dem neuen Antrag zu 0. zugrunde liegenden Feststellungsklage. festzustellen, dass ein Anspruch des beklagten Landes gegen die Klägerin aus dem vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts Düsseldorf nicht mehr vollstreckbar ist. Es verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Ausführungen der Klägerin unter ergänzender Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen Sachvortrag entgegen. Es weist darauf hin, es habe sich zu keinem Zeitpunkt einer verjährten Forderung berühmt und bislang keinerlei Maßnahmen zur Vollstreckung des Ordnungsgeldbeschlusses getroffen; dies sei gegenüber der in den Niederlanden geschäftsansässigen Klägerin auch in Zukunft aufgrund des Territorialprinzips aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Die mit dem Antrag zu 0. erhobene Vollstreckungsgegenklage hat es mit im Wesentlichen auch zutreffender Begründung für nicht statthaft gehalten; insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen des Landgerichts in Abschnitt I. der Entscheidungsgründe Bezug genommen . Dass die Vollstreckungsgegenklage nicht statthaft ist, ergibt sich bereits daraus, dass die Beitreibung von Ordnungsgeld nach den Bestimmungen der JBeitrO erfolgt und für das Justizbeitreibungsverfahren in [REF] zwar für sinngemäß anwendbar erklärt werden, zu denen aber [REF] nicht gehört. Die Bestimmung ist auch nicht analog anwendbar. Die fehlende Inbezugnahme des [REF] ist keine planwidrige Regelungslücke. Mit der von [REF] erfassten Geltendmachung von Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst betreffen, befasst sich die JBeitrO in § 0 und bestimmt, dass solche Einwendungen nur in den dort genannten Fällen, nämlich bei Ansprüchen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 und 0 0 JBeitrO möglich sein sollen; darüber hinaus wird [REF] in § 0 Abs. 0 JBeitrO sinngemäß für anwendbar erklärt bei Einwendungen, die aufgrund der §§ 0-0 und 0 ZPO erhoben werden. Die Nichterwähnung der in [REF] zugewiesenen Ordnungs und Zwangsgelder beruht darauf, dass anders als bei sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Verhängung von Ordnungs und/oder Zwangsgeldern ein weiteres gerichtliches Verfahren vorgeschaltet ist, an dessen Ende die Festsetzung des Ordnungs oder Zwangsmittels steht und in dem Einwendungen gegen den zu vollstreckenden materiell-rechtlichen Anspruch im Rahmen des [REF] geltend gemacht werden können. Das mag insofern unvollständig sein, als mit der Verhängung des Ordnungs oder Zwangsgeldes der entsprechende Zahlungsanspruch der beitreibenden Vollstreckungsbehörde entsteht, der als solcher der Vollstreckungsverjährung nach [REF] StGB unterliegt, und der Gesetzgeber offenbar davon ausgegangen ist, dass eine Vollstreckungsverjährung im Regelfall nicht eintritt, wenn das Ordnungsgeld von der Vollstreckungsbehörde ohne schuldhaftes Zögern beigetrieben wird, sobald der Ordnungsmittelbeschluss vollstreckbar ist. Letzteres mag auch zutreffen, soweit der Vollstreckungsschuldner seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat und die Zwangsvollstreckung auch hier erfolgen kann; sitzt der Vollstreckungsschuldner dagegen im Ausland, ist auch bei nicht zögerlicher Sachbehandlung durch den Vollstreckungsgläubiger und die beteiligten Stellen infolge des vorgeschalteten Anerkennungsverfahrens eine Beitreibung während der in [REF] StGB festgelegten Vollstreckungsverjährungsfrist von zwei Jahren nicht immer gewährleistet, wie auch der vorliegende Fall deutlich macht. Gleichwohl sieht der Senat sich nicht in der Lage, sich über die fehlende Bezugnahme des [REF] in § 0 Abs. 0 Nr. 0 JBeitrO hinwegsetzen. Eines solchen Schrittes bedarf es auch nicht, um dem Vollstreckungsschuldner zu ermöglichen, entsprechend dem Justizgewährungsanspruch nach [REF] geltend zu machen, der zu vollstreckende Anspruch auf Zahlung des Ordnungsgeldes sei verjährt. Wenn der Gesetzgeber den Weg der Vollstreckungsgegenklage nach [REF] für nicht statthaft erklärt, bleibt nur die Möglichkeit, diesen Einwand mit dem auch im Justizbeitreibungsverfahren möglichen Rechtsbehelf der Erinnerung nach [REF] geltend zu machen. Dass der Vollstreckungsschuldner insoweit auf die Erinnerung zu verweisen ist, lässt sich nicht mit dem von der Klägerin vorgetragenen Argument abwenden, die Inbezugnahme in § 0 Abs. 0 Nr. 0 JBeitrO gelten nach ihrem Wortlaut nur für Maßnahmen der Vollstreckung und nicht für Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen solche Maßnahmen. Dagegen spricht schon, dass die Verweisung in § 0 Abs. 0 Nr. 0 JBeitrO u.a. die Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung nach [REF] und die Drittwiderspruchsklage nach [REF] für statthaft erklärt und sich damit gerade auch auf Rechtsbehelfe gegen konkrete Vollstreckungsmaßnahmen bezieht. Anders als die Klägerin im Anschluss an den von ihr überreichten Beschluss des Landgerichts Köln vom [DATE] meint, verlangt der Justizgewährungsanspruch nach [REF] die Zulässigkeit gerade der Vollstreckungsabwehrklage auch nicht aus der Erwägung heraus, dem Schuldner könne nicht zugemutet werden, jede einzelne Vollstreckungsmaßnahme erneut mit der Erinnerung anzugreifen, sondern er müsse ein für alle Mal gerichtlich klären lassen können, ob der Anspruch auf Zahlung des Ordnungsgeldes verjährt ist oder nicht. Er verlangt lediglich ein Verfahren, in dem diese Frage einer gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung zugänglich ist, und diese Voraussetzungen erfüllt unzweifelhaft auch die Erinnerung nach [REF] . Da im übrigen davon ausgegangen werden kann, dass die Vollstreckungsbehörde gerichtliche Entscheidungen beachten wird, wird sie sich auch an eine der Erinnerung stattgebende Entscheidung halten, die damit begründet worden ist, der beizutreibende Ordnungsgeldanspruch sei verjährt. Die Frage, ob die Vollstreckungsverjährung eine Einwendung im Sinne des [REF] oder ein vom Vollstreckungsorgan von Amts wegen im Rahmen der Zwangsvollstreckung zu beachtendes Vollstreckungshindernis darstellt, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung. Für den Antrag zu 0., festzustellen, dass das beklagte Land aus dem besagten Ordnungsmittelbeschluss keine Ansprüche gegen die Klägerin hat, fehlt das Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Ihre Begründung, das beklagte Land habe trotz Aufforderung nicht auf seine Rechte aus dem Ordnungsgeldbeschluss verzichtet, so dass sie die Klägerin sich nach wie vor einer Vollstreckung aus diesem Beschluss ausgesetzt sehe, vermag das Feststellungsinteresse schon deshalb nicht zu tragen, weil die Klägerin in den Niederlanden geschäftsansässig ist und in der Bundesrepublik Deutschland kein Vermögen besitzt, das dem Zugriff der Zwangsvollstreckung unterliegt. Ihr weiteres Vorbringen in der Berufungsinstanz, es sei nicht ausgeschlossen, dass sie künftig solches Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland erwerbe, bezieht sich offenbar nur auf eine theoretisch immer gegebene Möglichkeit; dass und in welcher Weise ein solcher Vermögenserwerb konkret und unmittelbar bevorstehe, macht die Klägerin selbst nicht geltend. Dass es der Klägerin im Streitfall insbesondere darauf ankommt, die Vollstreckbarerklärung des Ordnungsgeldbeschlusses in den Niederlanden abzuwenden, vermag das Feststellungsinteresse ebenfalls nicht zu begründen. Auch hier mag davon ausgegangen werden können, dass die in den Niederlanden zur Entscheidung dieser Frage berufenen Stellen die Anerkennung des Ordnungsgeldbeschlusses als niederländischer Vollstreckungstitel versagen, wenn ihnen die Entscheidung eines deutschen Gerichtes vorgelegt wird, die das Nichtbestehen des Anspruchs auf Zahlung des Ordnungsgeldes feststellt. Das ändert jedoch nichts daran, dass gemäß [REF] oraussetzung für die Vollstreckbarerklärung einer in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidung deren Vollstreckbarkeit ist, die durch das angestrebte Feststellungsurteil nicht beseitigt wird. Letztlich geht es, wie auch die im Berufungsverfahren hilfsweise gewählte Formulierung des Feststellungsantrages zeigt, darum, die fehlende Durchsetzbarkeit des Anspruches auf Zahlung des Ordnungsgeldes festzustellen. In diesem Sinne hätte auch das Landgericht den damaligen Klageantrag zu 0. auslegen oder, sofern es dagegen Bedenken hatte, auf eine entsprechende Klarstellung hinwirken müssen. Das Rechtsschutzziel eines solchen Feststellungsantrages unterscheidet sich indessen von demjenigen einer Vollstreckungsgegenklage darin, dass nicht einmal die prozessuale Gestaltungswirkung eines in letzterem Verfahren ergehenden Urteils erreicht wird. Ein Feststellungsurteil lässt getroffene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unberührt; darin unterscheidet es sich auch von einer im Erinnerungsverfahren nach [REF] die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung erklärenden Entscheidung. Mit dem Landgericht kann das Bestehen eines Feststellungsinteresses jedoch offen gelassen werden, weil die Klage auch bei dessen Fehlen als unbegründet abgewiesen werden darf, wenn sie in der Sache abweisungsreif ist. So liegt der Fall hier. Allerdings trägt an dieser Stelle die vom Landgericht gegebene Begründung seine Entscheidung nicht. Das Landgericht meint, der auf Feststellung gerichtete Antrag, das beklagte Land habe aus dem Ordnungsgeldbeschluss keine Ansprüche gegen die Klägerin, könne deshalb keinen Erfolg haben, weil das beklagte Land nach wie vor einen Anspruch auf Zahlung des Ordnungsgeldes habe, den es sollte Vollstreckungsverjährung eingetreten sein lediglich nicht vollstrecken könne. Die Klägerin möchte jedoch gerade geklärt wissen, ob dass das beklagte Land unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Vollstreckungsverjährung berechtigt ist, das gegen sie im Jahre [DATE] verhängte Ordnungsgeld beizutreiben. Dazu muss die Frage entschieden werden, ob im Streitfall Vollstreckungsverjährung eingetreten ist oder nicht. Dies ist zu verneinen. [REF] StGB setzt für die Verjährung der Vollstreckung des Ordnungsgeldes eine Frist von zwei Jahren fest, die beginnt, sobald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist; ein Ordnungsmittelbeschluss nach [REF] wird mit seinem Wirksamwerden bzw. der Zustellung vollstreckbar . Ein Ruhen der Verjährung ist nur in den in [REF] StGB abschließend genannten Fallgestaltungen vorgesehen, von denen hier die Regelungen in den Ziffern 0 und 0 in Betracht kommen. Sie sehen ein Ruhen der Verjährung vor, wenn Der am [DATE] ergangene Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts schließt den Eintritt der Vollstreckungsverjährung nicht aus. Er verhindert lediglich den Eintritt der von der Vollstreckungsverjährung zu unterscheidenden Verfolgungsverjährung nach [REF] StGB, die ebenfalls zwei Jahre beträgt und beginnt, sobald die Zuwiderhandlung beendet ist ; ist ein grundsätzlich vollstreckbarer Ordnungsmittelbeschluss ergangen, kann lediglich die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten . Die Vollstreckbarkeit des Ordnungsmittelbeschlusses, die mit dessen Zustellung eintritt setzt ihrerseits die Vollstreckungsverjährung nach [REF] StGB in Gang. Da der Ordnungsmittelbeschluss bereits am [DATE] zum Zwecke der Zustellung an die Klägerin als Briefsendung bei der Post aufgegeben worden ist und die Klägerin keinen Zustellungsmangel geltend macht, war die in [REF] StGB festgelegte Verjährungsfrist von zwei Jahren im Zeitpunkt der Zustellung der vorliegenden Klage an das beklagte Land am [DATE] bereits abgelaufen, falls nicht einer der vorbezeichneten Ruhenstatbestände vorliegt. Dies ist jedenfalls in Bezug auf [REF] StGB zu bejahen. Die nach der dortigen Regelung zum Ruhen der Verjährung führende "Aussetzung" der Vollstreckung beschränkt sich nicht auf Entscheidungen, in denen ein deutsches Gericht ausdrücklich die Aussetzung der Zwangsvollstreckung anordnet. Hat der zur Unterlassung der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes verurteilte und wegen weiterer Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld belegte Vollstreckungsschuldner seinen Sitz im Ausland, kommt eine Beitreibung des Ordnungsgeldes in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht, wenn der Vollstreckungsschuldner dort nicht über zugriffsfähiges Vermögen verfügt. Eine Zwangsvollstreckung an seinem Sitz im Ausland bedingt, dass der in Deutschland ergangene Ordnungsgeldbeschluss im Heimatland des Schuldners als Vollstreckungstitel anerkannt wird. Dieses Anerkennungsverfahren kann, wie der vorliegende Fall zeigt, auch bei nicht zögerlicher Sachbehandlung durch die beteiligten Stellen so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass die Verjährungsfrist einer Vollstreckungsverjährung bereits abgelaufen ist, wenn die anerkennende Entscheidung vorliegt. Auch wenn der Vollstreckungsgläubiger das Verfahren konsequent und zügig weiter betreibt, kommt diese Möglichkeit stets in Betracht, wenn wie hier die zur Entscheidung über die Anerkennung im Heimatland des Vollstreckungsschuldners berufene Stelle eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einholt; sie ist aber auch zu gewärtigen in Staaten, in denen die Entscheidung über die Anerkennung als Vollstreckungstitel auch ohne Einholen einer Vorabentscheidung häufig längere Zeit in Anspruch nimmt. In solchen Fällen die Vollstreckung nicht als ausgesetzt zu betrachten und die Verjährungsfrist ablaufen zu lassen, bedeutet für den Inhaber des verletzten Schutzrechtes und Vollstreckungsgläubiger, dass er häufig keine Möglichkeit hätte, einen im Ausland ansässigen Vollstreckungsschuldner durch Zwangsmaßnahmen zur Befolgung des gegen ihn verhängten gerichtlichen Verbotes anzuhalten. Das steht den Zielen der Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 0. April , die auf eine Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Rechte des geistigen Eigentums abzielt, diametral entgegen , , und der Präambel sowie Art. 0 und 0 der Richtlinie). Letzterer verlangt von den Mitgliedsstaaten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind; diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und insbesondere keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen; darüber hinaus müssen sie wirksam verhältnismäßig und vor allem für den Verletzer abschreckend sein. Hätte die Dauer des Anerkennungsverfahrens auf den Lauf der Vollstreckungsverjährungsfrist keinen Einfluss, verlöre ein gerichtlicher Anspruch auf Ausspruch eines Verbotes weiterer Schutzrechtsverletzungen gegen einen im Ausland ansässigen Verletzer einen wesentlichen Teil seiner abschreckenden Funktion; diese beruht bei Unterlassungsansprüchen im Wesentlichen gerade auch darauf, dass der Verletzer sicher damit rechnen muss, dass gegen ihn bei weiterer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld verhängt und dann auch beigetrieben wird. Dass der Gesetzgeber in dem am [DATE] in Kraft getretenen der Umsetzung der Richtlinie dienenden Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nur materiell-rechtliche Ansprüche modifiziert bzw. neu eingeführt hat, ohne die vollstreckungsrechtliche Durchsetzung dieser Ansprüche zu verschärfen, steht dem nicht entgegen. Richtlinienkonform ausgelegt muss vor diesem Hintergrund die Einleitung eines Anerkennungsverfahrens zur Durchsetzung eines Ordnungsmittelbeschlusses im Ausland dem Aussetzen der Zwangsvollstreckung gleichgestellt werden, die nach [REF] StGB zum Ruhen der Verjährung für die Dauer der Aussetzung führt. Dem steht entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung nicht entgegen, dass die Vollstreckungsverjährung für die Beitreibung von Zwangs und Ordnungsgeldern im EGStGB und damit in einer Norm des Strafrechts geregelt ist. Die genannte Richtlinie verlangt, dass die gegen Verletzer gewerblicher Schutzrechte gerichteten Rechtsbehelfe u.a. abschreckend sind; hierfür kommt es auf den Erfolg an und nicht darauf, in welchem Gesetz sie vorgesehen sind. Sämtliche Maßnahmen, mit denen auch Schutzrechtsverletzungen verfolgt werden können, müssen nach dem Willen der Richtlinie so beschaffen sein, dass sie den Verletzer künftig zu einem rechtstreuen Verhalten veranlassen. Dazu gehört auch, dass die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen mit Hilfe von Ordnungsgeldern gegen ausländische Vollstreckungsschuldner nicht daran scheitern darf, dass der Anspruch auf Zahlung des Ordnungsgeldes schon verjährt ist, bevor das nach dem am Sitz des Schuldners geltenden nationalen Recht erforderliche Anerkennungsverfahren beendet ist, obwohl der Vollstreckungsgläubiger und die mit der Anerkennung befassten Stellen die Angelegenheit nicht zögerlich behandelt haben. Ebenso muss auch ein Ruhenstatbestand nach [REF] StGB angenommen werden, weil ohne erfolgreichen Abschluss des Anerkennungsverfahrens das Ordnungsgeld im Ausland nicht beigetrieben werden, die Vollstreckung also nicht begonnen werden kann. Sollte [REF] StGB nicht ohnehin in diesem Sinne auszulegen sein, ist jedenfalls auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes eine richtlinienkonforme Auslegung nicht zuletzt deshalb geboten, weil die Richtlinie auch insoweit am [DATE] hätte in nationales Recht umgesetzt sein müssen, diese Umsetzung aber jedenfalls im Umfang ihres Art. 0 Abs. 0 nur unvollständig erfolgt ist, soweit die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ansprüche im Fall eines ausländischen Vollstreckungsschuldners wegen ihrer häufig fehlenden Durchsetzbarkeit kaum als abschreckend angesehen werden könnten und dieses Ergebnis durch eine richtlinienkonforme Auslegung vermieden werden kann. Das bedeutet für die Klägerin im Streitfall, dass sie, da Vollstreckungsverjährung nicht eingetreten ist, nach wie vor dem Anspruch des beklagten Landes auf Zahlung des Ordnungsgeldes unterliegt und ihre Feststellungsklage folglich unbegründet ist. Darin liegt keine Ungleichbehandlung im Ausland ansässiger Vollstreckungsschuldner; diese werden gegenüber in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Vollstreckungsschuldnern nicht ungerechtfertigt benachteiligt. Dass im Ausland ansässige Vollstreckungsschuldner erst zu einem späteren Zeitpunkt sich auf Vollstreckungsverjährung berufen können liegt darin begründet, dass der Ordnungsmittelbeschluss im Ausland ein Anerkennungsverfahren durchlaufen muss, bevor er dort vollstreckt werden kann. Im Gegensatz zum in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Vollstreckungsschuldner ist der ausländische Schuldner für die Zeit des Anerkennungsverfahrens noch vor einer zwangsweisen Beitreibung des gegen ihn verhängten Ordnungsgeldes geschützt. Das Ruhen der Vollstreckungsverjährung für die Dauer des Anerkennungsverfahrens berücksichtigt in angemessener Weise, dass in diesem Zeitraum eine Vollstreckung nicht möglich ist, während derer der ausländische Schuldner vor einer Zwangsvollstreckung geschützt ist. Dass sich der Ablauf der Verjährungsfrist entsprechend verlängert, ist ebenso wie bei anderen bisher von [REF] StGB erfassten Fallgestaltungen die zwingende Folge des zwischenzeitlichen Ruhens und keine ungerechtfertigte Schlechterstellung des jeweils betroffenen Vollstreckungsgläubigers. Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob die Frist für die Verjährung einer Vollstreckung von Ordnungsgeldbeschlüssen unabhängig von der Dauer eines im Ausland betriebenen Anerkennungsverfahrens abläuft, von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des [REF] ist.