Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom [DATE] zugrunde. Gemäß § 0 des Vertrages richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundesangestelltentarifvertrag vom [DATE] , dem Bezirks-Zusatztarifvertrags zum BAT vom [DATE] und den diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Weiterhin ist geregelt, dass Dienstanweisungen für Lehrkräfte der M0 und K0 und die Schulordnung ebenfalls Bestandteil des Arbeitsvertrages sind. Im Jahre [DATE] stritten die Parteien vor dem Arbeitsgericht Bielefeld [REF] um die Arbeitszeit des Klägers. Am [DATE] schlossen sie einen Vergleich, wegen dessen Einzelheiten auf die von dem Kläger mit der Klageschrift vorgelegte Kopie des Sitzungsprotokolls Bezug genommen wird. Im Jahre [DATE] beschloss das Schulleitungsgremium der M0 und K0 die Einführung von vier beweglichen Ferientagen an der Musikschule. In einer Arbeitsanweisung für die Lehrkräfte der M0 vom [DATE] heißt es unter Nr. 0 wie folgt: Für die M0 gilt grundsätzlich die Ferienregelung der allgemeinbildenden S0. Die beweglichen Ferientage werden von der SLK unter Berücksichtigung der in B0 meistgenutzten Regelung der beweglichen Ferientage festgelegt. die MA werden informiert, sobald die Regelung für die M0 getroffen werden kann. An öffentlichen S0 werden ebenfalls vier bewegliche Ferientage in jedem Schuljahr gewährt. Rechtsgrundlage ist der Erlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen über die Ordnung der Ferien für die Schuljahre [DATE] / [DATE] bis [DATE] / [DATE] vom [DATE] , der unter Nr. 0 die Einführung von beweglichen Ferientagen regelt. Wegen des Wortlautes des Erlasses im Einzelnen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. In einem Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom [DATE] i.d.F. vom [DATE] ist in § 0 Abs. 0 geregelt, dass die Unterrichtsverwaltung einzelne bewegliche Ferientage zur Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse zulassen kann. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Arbeitsgericht Bielefeld [REF] , schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger für das Schuljahr [DATE] / [DATE] zwei bewegliche Ferientage am [DATE] und [DATE] zu gewähren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vergleichs wird auf die vom Kläger mit der Klageschrift vorgelegte Kopie verwiesen. Am [DATE] setzte die Beklagte eine neue Arbeitsanweisung für die Lehrkräfte an der M0 in Kraft . Nach Nr. 0 der Arbeitsanweisung werden bewegliche Ferientage nicht gewährt. Wegen der vorausgegangenen Beteiligung des Personalrates wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Mit seiner am [DATE] bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Klage hat der Kläger zuletzt einen Anspruch auf Bewilligung von zwei weiteren beweglichen Ferientagen für das Schuljahr [DATE] / [DATE] sowie von vier beweglichen Ferientagen im Schuljahr [DATE] / [DATE] verfolgt und die Feststellung begehrt, dass die M0 und K0 eine öffentliche Schule im Sinne des Schulgesetzes ist. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, für das Schuljahr [DATE] / [DATE] folge sein Anspruch aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit der Arbeitsanweisung der Beklagten aus dem Jahre [DATE] . Für das Schuljahr [DATE] / [DATE] folge der Anspruch aus dem Schulgesetz NRW i.V.m. dem Erlass vom [DATE] , denn die M0 sei eine öffentliche Schule im Sinne des Schulgesetzes. die Beklagte wird verurteilt, ihm für das Schuljahr [DATE] / [DATE] zwei weitere bewegliche Ferientage zu gewähren, die Beklagte wird verurteilt, ihm für das Schuljahr [DATE] / [DATE] für die Tage [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] bewegliche Ferientage zu gewähren; hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihm vier bewegliche Ferientage im Schuljahr [DATE] / [DATE] zu gewähren, wobei die einzelnen Tage in das Ermessen des Gerichts gestellt werden, Sie hat die Beteiligung des Personalrats zur beabsichtigten Änderung der Arbeitsanweisung als ordnungsgemäß verteidigt und behauptet, die Beteiligungsvorlage sei in einem persönlichen Gespräch zwischen dem Leiter der M0 und dem P0 erläutert worden. Mit Urteil vom [DATE] hat das Arbeitsgericht Bielefeld die Beklagte verurteilt, dem Kläger für das Schuljahr [DATE] / [DATE] zwei weitere bewegliche Ferientage zu gewähren. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufung für die Beklagte zugelassen. Der Feststellungsantrag sei unzulässig, da das notwendige rechtliche Interesse im Sinne des [REF] nicht gegeben sei. Der Kläger verlange im Ergebnis ein Rechtsgutachten durch das Gericht. Er habe dagegen nicht ersichtlich gemacht, welche Rechtsfolgen sich aus einer entsprechenden Feststellung ergeben würden. Der Kläger habe einen Anspruch gegen die Beklagte, ihm für das Schuljahr [DATE] / [DATE] über die Vergleichsvereinbarung hinaus zwei weitere bewegliche Ferientage zu gewähren. Er folge aus [REF] . Die Beklagte sei der ausdrücklichen Aufforderung des Klägers aus dem Schreiben vom [DATE] nicht nachgekommen, für das Schuljahr [DATE] / [DATE] insgesamt vier bewegliche Ferientage zu gewähren. Da das Schuljahr inzwischen beendet sei, habe sie sich schadensersatzpflichtig gemacht. Ein Anspruch auf Gewährung von vier beweglichen Ferientagen für das Schuljahr [DATE] / [DATE] folge aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag i.V.m. der Arbeitsanweisung der Beklagten Stand [DATE] . Die Arbeitsanweisung sei gemäß § 0 des Arbeitsvertrages Bestandteil des Vertrags. Gemäß Ziffer 0 der Arbeitsanweisung habe die Ferienordnung der allgemeinbildenden S0 gelten und die beweglichen Ferientage hätten nach einer bestimmten Regel festgelegt werden sollen. Die Auslegung der Regelung gem. [REF] ergebe, dass gemeint gewesen sei, dass die Lehrer an der M0 und K0 pro Schuljahr zusätzlich zu den Ferien vier bewegliche Ferientage hätten erhalten sollen. Die Arbeitsanweisung sei mit Wirkung vom [DATE] , also vor Beginn des Schuljahres, dahin geändert worden, dass bewegliche Ferientage nicht mehr hätten gewährt werden sollen. Ein Anspruch auf bewegliche Ferientage für das Schuljahr [DATE] / [DATE] folge auch nicht aus § 0 des Arbeitsvertrags. Mit der Vereinbarung sei lediglich geregelt worden, wie viel Erholungsurlaub der Kläger habe erhalten sollen und zu welchem Zeitpunkt sein Urlaubsanspruch zu erfüllen gewesen sei. Damit sei jedoch keine Regelung über den Umfang der Ferientage, insbesondere über die Zuweisung von beweglichen Ferientagen getroffen worden. Der Erholungsurlaub sei nicht mit den Ferien für die Schüler in Nordrhein-Westfalen gleichzusetzen. Der geltend gemachte Anspruch stehe dem Kläger auch nicht nach den Rechtsgrundsätzen der betrieblichen Übung zu. Er habe unschwer erkennen können, dass die Beklagte durch Direktionsrecht den Lehrern der M0 zusätzlich zu den Ferien vier bewegliche Ferientage gewährt habe. Aus der schriftlichen Regelung in der Arbeitsanweisung habe er jedoch nicht schließen können, dass sie sich auf Dauer habe verpflichten wollen, ihm zusätzliche bewegliche Ferientage zu bewilligen. Er habe mit einer Änderung der Ferienregelung rechnen müssen. Rechtsgrundlage für sein Begehren sei auch nicht der Vergleich aus dem Jahre [DATE] . Er enthalte lediglich Regelungen zur Verpflichtung des Klägers, den allgemeinen Ferienüberhang auszugleichen. Der Erlass des Schulministeriums vom [DATE] begründe keine Rechte des Klägers. Er treffe Regelungen für die S0, die der Schulaufsicht des Ministeriums als oberster Schulaufsichtsbehörde unterstünden. Das gelte für die M0 jedoch nicht. Es handele sich nicht um eine Schule, die dem Schulgesetz NRW Unterfalle. Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] bei dem Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [DATE] am [DATE] eingehend begründet. Sein Anspruch ergebe sich schon aus seinem Arbeitsvertrag in Verbindung mit Nr. 0 Satz 0 der Arbeitsanweisung vom [DATE] . Daraus folge, dass grundsätzlich die Ferienregelung der allgemeinbildenden S0 gelte, die im Hamburger Abkommen vom [DATE] unter § 0 geregelt sei. Die vom Schulministerium festzusetzenden beweglichen Ferientage zählten zu den schuljährlich 0 Werktagen Ferien, die in § 0 Abs. 0 des Hamburger Abkommens festgelegt seien. Er verweist darauf, dass in Nr. 0 der Arbeitsanweisung vom [DATE] geregelt gewesen sei, dass an variablen Ferientagen der allgemeinbildenden S0 der normale Unterricht zu erteilen sei. Nach seiner Kenntnis seien damals bewegliche Ferientage auch an allgemeinbildenden S0 in B0 nicht gewährt worden. Die Satzungsänderung sei auch nicht wirksam in Kraft getreten. Sie sei nicht gemäß § 0 der Hauptsatzung der Stadt B0 öffentlich bekannt gemacht worden. Da die beweglichen Ferientage üblicherweise binnen dreier bis vierer Wochen nach Beendigung der Sommerferien bekannt gegeben würden, sei bei Vergleichsschluss am [DATE] schon bekannt gewesen, dass im Frühling des Jahres [DATE] vier bewegliche Ferientage eingeräumt werden würden. Damit sei auch für diese Tage eine abschließende Regelung in dem Vergleich getroffen worden. Sein Anspruch ergebe sich auch unmittelbar aus dem Erlass vom [DATE] , da die M0 und K0 dem Anwendungsbereich des Schulgesetzes unterliege. Wegen des diesbezüglichen Vorbringens des Klägers wird auf Bl. 0 bis 0 d.A. Bezug genommen. Da die Beklagte die Lage der beweglichen Ferientage für das Schuljahr [DATE] / [DATE] nicht festgelegt habe, seien diese auf den [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] nach Nr. 0 des Erlasses vom [DATE] zu legen. die Beklagte verurteilt wird, ihm für das Schuljahr [DATE] / [DATE] für die Tage [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] bewegliche Ferientage zu gewähren, die Beklagte verurteilt wird, ihm vier bewegliche Ferientage für das Schuljahr [DATE] / [DATE] zu gewähren, wobei die einzelnen Tage in das Ermessen des Gerichts gestellt werden, das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] [REF] abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn schuljährlich für vier bewegliche Ferientage freizustellen, Die Einführung der beweglichen Ferientage in der M0 im Jahre [DATE] könne sie nicht mehr nachvollziehen, da sich der damalige Schulleiter im Ruhestand befinde. Es lasse sich auch nicht nachvollziehen, inwieweit der im Jahre [DATE] amtierende Beigeordnete Kenntnis gehabt habe. Ob die M0 und K0 während der gesamten Zeit der Durchführung von vier beweglichen Ferientagen komplett von der Arbeitsverpflichtung freigestellt gewesen seien, entziehe sich ebenfalls ihrem Wissen. Die Beteiligungsrechte des Personalrats anlässlich der beabsichtigten Änderung der Arbeitsanweisung seien gewahrt worden. Der Personalrat habe Stellung genommen und von einer weiteren Erörterung der Änderung abgesehen. Aus dem Vergleich ergebe sich nicht, dass sie sich habe verpflichten wollen, dem Kläger zukünftig unwiderruflich vier bewegliche Ferientage zu gewähren. Der Vergleich habe lediglich den sogenannten Ferienüberhang zum Gegenstand gehabt. Die M0 Unterfalle auch nicht dem Anwendungsbereich des Schulgesetzes, da nicht Unterricht in mehreren Fächern, sondern in dem Fach M0 unterschiedliche Unterrichtseinheiten erteilt würden. Der Kläger habe nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung auch nicht annehmen können, sie habe sich verpflichten wollen, vier bewegliche Ferientage auf Dauer zu gewähren. Er habe mit einer Änderung rechnen müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen. Die gemäß [REF] , 0, 0 ZPO an sich statthafte und form sowie fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] ist unbegründet. Die Parteien streiten über das Recht des Klägers, ab [DATE] schuljährlich für vier bewegliche Ferientage von der Arbeitsleistung freigestellt zu werden. Dabei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis. Auch einzelne Rechte können Gegenstand einer Feststellungklage sein . Das Interesse fehlt nicht wegen einer besseren Rechtschutzmöglichkeit durch Erhebung einer Leistungsklage. Unabhängig davon, ob eine Leistungsklage gemäß [REF] bzw. 0 ZPO auf Verurteilung der Beklagten zur zukünftigen Freistellung zulässig wäre, gilt ihr Vorrang nicht, wenn schon ein Feststellungsurteil zur endgültigen Streitbeilegung führt, z.B. weil die beklagte Partei erwarten lässt, dass sie bereits auf ein Feststellungsurteil endgültig leisten wird. Entscheidend ist, dass eine erneute Inanspruchnahme der Gerichte zur Durchsetzung des Anspruchs ausgeschlossen ist . Die Beklagte ist als Kommune in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden und rechtfertigt damit die Annahme, nach einem stattgegebenen Feststellungsurteil auch ohne Vollstreckungstitel leisten zu werden . Der Antrag ist im Zusammenhang mit der Klagebegründung dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Freistellung für vier bewegliche Ferientage schuljährlich ab dem Schuljahr [DATE] / [DATE] verlangt, da die Ansprüche für das Schuljahr [DATE] / [DATE] rechtkräftigt tituliert und für die vorhergehende Jahre erfüllt sind. Danach ist eine Klageänderung nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach [REF] zugrunde zu legen hat. Soweit der Kläger für das Schuljahr [DATE] / [DATE] seinen Antrag von Leistung auf Feststellung umgestellt hat, handelt es sich nicht um eine Klageänderung, sondern um eine Klagebeschränkung im Sinne des [REF] . Soweit er den Feststellungsantrag erweitert hat auf die Feststellung auch für die folgenden Schuljahre, handelt es sich bei gleichbleibendem Sachverhalt und Klagegrund um eine Klageerweiterung im Sinne des [REF] . Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht den Anspruch des Klägers auf Freistellung für vier bewegliche Ferientage für das Schuljahr [DATE] / [DATE] verneint. § 0 TVöD-BT-V Nr. 0 zu § 0 TVöD bestimmt, dass Musikschullehrer und lehrerinnen verpflichtet sind, den Urlaub während der unterrichtsfreien Zeit zu nehmen; außerhalb des Urlaubs können sie während der unterrichtsfreien Zeit herangezogen werden. Der Anspruch rechtfertigt sich auch nicht aus § 0 des Arbeitsvertrages vom [DATE] . Danach gelten für den Erholungsurlaub die Regelungen für Lehrer an allgemeinbildenden S0. Gemäß [REF] ist die Klausel dahin zu verstehen, dass allgemeinbildende S0 die öffentlichen S0 im Sinne des § 0 Abs. 0 SchulG NW sind. Denn die Parteien wollten offenkundig Bezug nehmen auf die Urlaubsregelungen, die für Lehrkräfte an in den Geltungsbereich des Schulgesetzes fallende S0 gelten. Der Erholungsurlaub ist für Lehrkräfte an einer öffentlichen Schule im Angestelltenverhältnis je nach Schulträger im TVöD oder dem TV-L, für beamtete Lehrpersonen in der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land NRW vom [DATE] i.d.F. vom [DATE] geregelt. Nach allen Bestimmungen ist die Dauer des Erholungsurlaubs nicht deckungsgleich mit der Länge der Schulferien. Deshalb bestimmen alle Normen, dass der Urlaub für Lehrer an öffentlichen S0 in die Schulferien zu legen ist . Unter beweglichen Ferientagen sind die einzelnen Ferientage zu verstehen, die nach § 0 Abs. 0 des Hamburger Abkommens vom [DATE] i.d.F. vom [DATE] zur Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse zugelassen werden können. Nach dem Erlass des Schulministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] stehen den S0 pro Schuljahr jeweils vier bewegliche Ferientage zur Verfügung, wobei ein beweglicher Ferientag als Brauchstumstag festzulegen ist. Der Erlass regelt allein im Sinne des § 0 Abs. 0 SchulG NW die Unterrichtsfreiheit an öffentlichen S0 im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG NW. Er regelt aber nicht den Anspruch auf Erholungsurlaub bzw. auf Freistellung der Lehrer und Lehrerinnen. Der Kläger missversteht offenkundig die Begriffe Ferien und Erholungsurlaub, meint zu Unrecht, dass immer dann, wenn Ferienregelungen bestünden, er freigestellt werden müsse. Nichts anderes ergibt sich aus dem Vergleich der Parteien vom [DATE] in dem Rechtsstreit der Parteien Arbeitsgericht Bielefeld [REF] . Regelungsgegenstand der Nr. 0 des Vergleiches ist die Arbeit des Klägers zum Ausgleich des Ferienüberhangs. Grundlage der Einigung war nach Vortrag der Beklagten, dem der Kläger nicht substantiiert entgegen getreten ist, die gemeinsame Annahme von 0 Schulferientagen, in die die beweglichen Ferientage nicht einbezogen wurden. Der sogenannte Ferienüberhang sollte vom Kläger durch Ableisten einer wöchentlichen Zusatzstunde außerhalb der Schulferien ausgeglichen werden. Insoweit waren die Parteien auch darüber einig, dass eine darüber hinausgehende Unterrichtsverpflichtung zum Ausgleich des Ferienüberhangs nicht bestand und die Beklagte auch keinen Ausgleich in der Zukunft anordnen durfte. Wie sich in der Berufungsinstanz herausgestellt hat, ist die Regelung zu vier beweglichen Ferientagen im Jahre [DATE] von dem Schulgremium der Beklagten getroffen worden, war demnach nicht Gegenstand des Ferienausgleichs. Das streitgegenständliche Problem eines individuellen Freistellungsanspruchs des Klägers für vier bewegliche Ferientage erfasst der Vergleich nicht. Schon aus ihrer Präambel folgt, dass sich der Inhalt des Arbeitsverhältnisses der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein nach dem BAT jetzt TVöD und dem Arbeitsvertrag richtet. Daraus folgt, dass mit der Arbeitsanweisung keine Rechtsgrundlage für arbeitsvertragliche Ansprüche geschaffen werden sollte. Nach Abs. 0 der Präambel dient sie allein der Regelung pädagogisch fachlicher und organisatorischer Arbeitsabläufe, soweit deren Vereinheitlichung notwendig und sinnvoll ist. Entsprechend regelt Nr. 0 der Arbeitsanweisung die organisatorische Frage der Ferien unter Hinweis auf Ferienregelungen der allgemeinbildenden S0. Das umfasst auch die Festlegung der beweglichen Ferientage. Daraus folgt jedoch nur, dass die Schüler und Schülerinnen der Musikschule entsprechend den Regelungen an allgemein bildenden S0 unterrichtsfreie Zeit haben. Eine Aussage dahin, dass die Musikschullehrer und Lehrerinnen entsprechend einen Freistellungsanspruch über den Anspruch auf Erholungsurlaub hinaus haben, dass sie nicht nur von der Unterrichtsleistung, sondern völlig von der Arbeitsleistung freigestellt werden, lässt sich der Anweisung nicht entnehmen. Auf ihre Änderung kommt es deshalb nicht an. Der Kläger kann sich nicht erfolgreich auf die Grundsätze der betrieblichen Übung berufen, weil die Beklagte seit [DATE] schuljährlich bewegliche Ferientage eingerichtet und den Kläger nicht zur Arbeitsleistung an diesen Tagen herangezogen hat. Unter betrieblicher Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen seine Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus dem Verhalten des Arbeitgebers, das als eine Willenserklärung zu werten ist, die von den Arbeitnehmern stillschweigend angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung oder Vergünstigung. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs aus betrieblicher Übung nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit Verpflichtungswillen handelte oder ob ein solcher Wille gerade fehlte. Denn die Wirkung einer Willenserklärung oder eines bestimmten Verhaltens tritt im Rechtsverkehr nicht lediglich deshalb ein, weil der Erklärende einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen gegenüber dem Erklärungsempfänger geäußert hat. Ob sich der Arbeitgeber binden wollte oder nicht, ist danach zu beurteilen, inwieweit Arbeitnehmer dies aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie aller Begleitumstände gemäß [REF] schließen durfte . Für Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes gelten diese Grundsätze allerdings nicht uneingeschränkt. Die durch Anweisung vorgesetzter Dienststellen, Verwaltungsrichtlinien, Verordnungen und gesetzliche Regelungen, vor allem aber durch die Festlegungen des Haushaltsplans gebundenen öffentlichen Arbeitgeber sind anders als private Arbeitgeber gehalten, die Mindestbedingungen des Tarifrechts und die Haushaltsvorgaben bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen zu beachten. Im Zweifel gilt Normvollzug . Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Ohne besondere Anhaltspunkte darf der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst deshalb auch bei langjähriger Gewährung von Vergünstigungen, die den Rahmen rechtlicher Verpflichtungen überschreiten, nicht darauf vertrauen, die Übung sei Vertragsinhalt geworden und die Leistung werde unbefristet weiter gewährt. Der Arbeitnehmer muss damit rechnen, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung korrigiert wird . Hier überschreitet die begehrte Freistellung für vier bewegliche Ferientage über den tariflichen Urlaubsanspruch hinaus den Rahmen der rechtlichen Verpflichtung der Beklagten. Der Kläger konnte deshalb nicht ohne besondere Anhaltspunkte davon ausgehen, ihm solle diese Vergünstigung auf Dauer gewährt werden, zumal die Beklagte nach dem Hamburger Abkommen in Verbindung mit dem Erlass des Schulministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] nicht verpflichtet war, bewegliche Ferientage einzuführen. Ihre Musikschule ist keine öffentliche Schule im Sinne des § 0 Abs. 0 SchulG. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen, denen sich die Kammer anschließt. Dass die Beklagte möglicherweise meinte, den Kläger für diese Tage freistellen zu müssen, hindert sie nicht an einer Korrektur. Es gilt erst recht, wenn die Handhabung der Musikschule, nicht nur bewegliche Ferientage einzuführen, sondern auch die Lehrer und Lehrerinnen komplett freizustellen, dem für personalrechtliche Entscheidungen zuständigen Dienstvorgesetzten nicht bekannt war. Nach Vortrag des Klägers war diesem zwar der Beschluss des Schulleitungsgremiums über die beweglichen Ferientage bekannt. Ob dieser Beschluss auch die vollständige Freistellung des Lehrpersonals beinhaltet hat, lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen. Der Feststellungsantrag zu 0) ist gemäß [REF] unzulässig. Wie das erstinstanzliche Gericht zu Recht ausgeführt hat, fehlt es an einem gegenwärtigen streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Rechtsverhältnis ist die rechtliche geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen Person. Abstrakte Rechtsfragen begründen kein Rechtsverhältnis . Die begehrte Feststellung betrifft eine abstrakte Rechtsfrage. Das Begehren des Klägers beschränkt sich gerade nicht darauf, dass das Gericht feststellen soll, dass die Anwendung des Schulgesetzes auf die M0 und K0 in bestimmter Weise rechtsgestaltend auf das Arbeitsverhältnis einwirkt. Die streitige Frage eines Anspruchs des Klägers auf Freistellung für vier bewegliche Ferientage in Anwendung des Schulgesetzes in Verbindung mit dem Erlass des Schulministeriums vom [DATE] wird bereits von dem Feststellungsantrag zu 0) erfasst.