Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 0) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom [DATE] , [REF] , wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beschwerdeführerin, Beteiligte zu 0) und Arbeitgeberin betreibt ein Klinikum mit etwa 0 Betten. Der Beteiligte zu 0) ist der im Klinikum gewählte Betriebsrat. Die Beteiligte zu0) hat mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Manteltarifvertrag vom [DATE] geschlossen, der als Anlage AG 0 zu Blatt 0 bis 0 der Akte gereicht ist. Er enthält in den §§ 0 ff. Regelungen zur Arbeitszeit. § 0 Nr. 0 in der maßgeblichen Fassung vom [DATE] lautet: Die frühere „Betriebsvereinbarung über Grundsätze der Erstellung von Dienstplänen“ vom [DATE] war von der Beteiligten zu 0) mit Schreiben vom 0. [DATE] zum [DATE] gekündigt worden. Zwischen den Beteiligten ist ein Beschlussverfahren anhängig, in dem der Beteiligte zu 0) verschiedene Unterlassungsanträge im Zusammenhang mit der Dienstplanerstellung und Dienstplanänderung auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung vom [DATE] gestellt hat. Das Verfahren ist bis zum rechtskräftigen Abschluss der Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] ausgesetzt . Das sich die Betriebsparteien auf eine neue Betriebsvereinbarung nicht verständigen konnten, wurde eine Einigungsstelle eingesetzt, welche am [DATE] die Betriebsvereinbarung über Grundsätze der Erstellung von Dienstplänen durch Spruch beschloss, welche sich zu Blatt 0 bis 0 der Akte befindet. Sie enthält auszugsweise folgende Regelungen: Diese Betriebsvereinbarung legt die Grundsätze für die Erstellung und Änderung von Dienstplänen und damit die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für die Beschäftigten fest. Der Dienstplan ist so zu erstellen, dass eine umfassende und kontinuierliche Patientenversorgung und betreuung in hoher Qualität gewährleistet ist. Dienstpläne sind so aufzustellen, dass die Sorge für das Wohl der Kranken mit dem Anspruch der Arbeitnehmer auf geregelte Freizeit und Erholung in bestmöglichen Einklang gebracht wird. Der Ausgleichszeitraum und Berechnungszeitraum beträgt nach der am [DATE] parafierten Änderung von § 0 Nr. 0 MTV vom [DATE] in der Regel sechs Monate. Dementsprechend wird für Vollzeitkräfte ein Ausgleichszeitraum und Berechnungszeitraum von sechs Monaten und für Teilzeitkräfte ein Ausgleichs und Berechnungszeitraum von drei Monaten vereinbart. Innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten bzw. von drei Monaten muss das Verhältnis zwischen Soll und Ist-Arbeitszeit für den einzelnen Arbeitnehmer mindestens zu einem Tage ausgeglichen sein. Soweit der Zeitausgleich nicht erreicht wird, werden die zum Ablauf der Ausgleichszeiträume vorhandenen Plusstunden innerhalb des folgenden Kalendermonats dienstplanmäßig durch Gewährung entsprechender Freizeit ausgeglichen. Wenn und soweit tarifvertraglich andere Ausgleichszeiträume festgesetzt oder zugelassen werden, besteht die Verpflichtung, über eine entsprechende Ergänzung dieser Betriebsvereinbarung unverzüglich zu verhandeln, ohne dass es einer Kündigung dieser Betriebsvereinbarung bedarf. Gegebenenfalls entscheidet die Einigungsstelle. Die für den Dienstplanungszeitraum zu verplanende Sollarbeitszeit richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Tarifvertrag, d. h. derzeit gemäß dem mit ver.di abgeschlossenen Manteltarifvertrag und dem mit dem marburger bund abgeschlossenen Tarifvertrag regelmäßig die 0 Std.-Woche auf Grundlage einer 0-Tage-Woche. Für die Sollarbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten ist die arbeitsvertraglich festgelegte Arbeitszeit zugrunde zu legen. Die Beschäftigten sollen grundsätzlich mit der monatlichen Sollarbeitszeit eingeplant werden. Bereitschaftsdienste können im Rahmen der jeweiligen tariflichen Regelung auch darüber hinaus eingeplant werden. Dienste zu ungünstigen Zeiten sind, soweit betriebliche Erfordernisse nicht entgegenstehen, vorrangig auf diejenigen Beschäftigten zu verteilen, die sich im Rahmen einer jährlichen neu durchzuführenden Umfrage bereit erklären, diese Dienste zu übernehmen. Verbleibende Dienste zu ungünstigen Zeiten sind gleichmäßig auf die Mitarbeiter eines Dienstplanbereiches zu verteilen. Dem Betriebsrat werden die Dienstpläne für die kommende Planungsperiode bis zum 0. Kalendertag des Vormonats durch den Arbeitgeber übermittelt. Soweit der 0. auf einen Wochenend oder Feiertag fällt, erfolgt die Übermittlung am nächsten Werktag . Äußert sich der Betriebsrat nicht innerhalb einer Woche im laufenden Monat zu einem vorgelegten Dienstplan, gilt dieser Dienstplan mit seinen freien Tagen als verbindlich . Widerspricht der Betriebsrat einem Dienstplan, hat zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Kalendertagen ) nach Eingang des Widerspruchs beim Arbeitgeber eine gesonderte Erörterung mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung des Dienstplans für den betreffenden Folgemonat stattzufinden . Kommt eine einvernehmliche Regelung bis zum Ablauf der Erörterungsfrist nicht zustande, ist die Einigungsstelle mit je einem innerbetrieblichen Beisitzer für die Entscheidung zuständig. Als Vorsitzender ist ein Berufsrichter der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit zu benennen. Das Benennungsrecht steht den Betriebsparteien abwechselnd zu, beginnend mit der Gesellschaft. Es dürfen keine Beisitzer und kein Vorsitzender benannt werden, die für die Tätigkeit in der Einigungsstelle nicht sofort zur Verfügung stehen. Die Einigungsstelle ist unverzüglich, spätestens binnen zwei Werktagen nach Ablauf der Erörterungsfrist anzurufen. Das Recht zur Anrufung steht jeder Betriebspartei zu. Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle ist die Gesellschaft berechtigt, den Dienstplan für den betreffenden Monat vorläufig in Kraft zu setzen, vorausgesetzt, die Gesellschaft hat die Einigungsstelle spätestens binnen zwei Werktagen nach Ablauf der Erörterungsfrist angerufen. Die Anrufung der Einigungsstelle erfolgt schriftlich oder in Textform gegenüber dem Betriebsrat; in der Anrufung ist der Vorsitzende zu benennen, soweit der Gesellschaft ein Benennungsrecht zusteht. verlängert werden, ohne dass dies der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Diese Zeiten werden im Rahmen der laufenden Dienstplanung berücksichtigt und ausgeglichen. Der Dienstplan kann aufgrund von betrieblichen Erfordernissen oder persönlichen Interessen des Mitarbeiters geändert werden. Die Genehmigung einer Dienstplanänderung bleibt dem jeweiligen Dienstplanverantwortlichen vorbehalten. Ein Eilfall liegt vor, wenn der Dienstplan aufgrund eines nicht vorhergesehenen Umstands nicht wie geplant durchgeführt werden kann, sondern kurzfristig geändert werden muss, wie insbesondere bei Unter den vorgenannten Voraussetzungen gestattet der Betriebsrat der Gesellschaft die Vornahme notwendiger Dienstplanänderungen ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Betriebsrats im konkreten Einzelfall. Die Zustimmung des Betriebsrats gilt als im Voraus erteilt. Die Gesellschaft hat den Betriebsrat unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten und dem Betriebsrat auf Verlangen die Eilbedürftigkeit darzulegen. In den vorgenannten Eilfällen wird die Gesellschaft in erster Linie solche Personen einsetzen, die dazu freiwillig bereit sind. Ist dies nicht möglich, wird sie im Rahmen ihres Weisungsrechts das Prinzip der Gleichverteilung im Rahmen ihrer Anordnungen beachten. Die Gesellschaft ist zur Vornahme von Dienstplanänderungen für einen Zeitraum von maximal vier Kalendertagen, gerechnet ab Kenntnis vom Eilfall, berechtigt. Dauert der Zustand, der eine Dienstplanänderung erforderlich macht, absehbar über den Zeitraum von vier Kalendertagen hinweg , ist die Gesellschaft verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats zu Dienstplanänderungen einzuholen, die über diesen Zeitraum hinausgehen. Sie hat die Zustimmung zu diesen Änderungen unverzüglich zu beantragen. Sie ist berechtigt, die Maßnahme bis zum Eingang eines Widerspruchs durch den Betriebsrat umzusetzen. Widerspricht der Betriebsrat einer solchen Dienstplanänderung in schriftlicher Form, ist die Gesellschaft nur dann zur Umsetzung der Dienstplanänderungen berechtigt, wenn sie die Einigungsstelle anruft; § 0 Ziff. 0 findet entsprechend Anwendung“ ....... .“ Mit am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenem Antrag hat der Beteiligte zu 0) den Spruch der Einigungsstelle angefochten und sowohl Rechtsverstöße als auch die fehlerhafte Ermessensausübung geltend gemacht. Er führt im Einzelnen aus, dass die Regelungen zum Ausgleichszeitraum gegen die tarifliche Vorgabe verstießen. Außerdem weiche die Regelung über die Aufstellung von Dienstplänen in § 0 der Betriebsvereinbarung von den gesetzlichen Bestimmungen ab. Die Regelungen in § 0 der Betriebsvereinbarung über Änderungen des Dienstplanes ließen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates leerlaufen. festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle über die Gestaltung und Verbindlichkeit der Dienstpläne bei der Arbeitgeberin vom [DATE] unwirksam ist. Die Beteiligte zu 0) hat ausgeführt, dass § 0 Nr. 0 der Betriebsvereinbarung lediglich eine Konkretisierung der tariflichen Vorgaben enthalte. §§ 0, 0 regelten in zulässiger Weise das Verfahren zur Dienstplanaufstellung und Dienstplanänderung. Für die weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vortrages wird auf den Beschluss des Arbeitsgerichts vom [DATE] zu Ziffer I. der Gründe und auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen. Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom [DATE] den Spruch der Einigungsstelle vom [DATE] für unwirksam erklärt. Im Wesentlichen hat es ausgeführt, dass dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über mitbestimmungspflichtige Tatbestände eröffnet würde, was einen unzulässigen Verzicht des Betriebsrates auf Mitbestimmungsrechte darstelle. Für die Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss des Arbeitsgerichts zu Ziffer II. verwiesen. Gegen den beiden Beteiligten am [DATE] zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu0) Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdeschrift ging am [DATE] beim Landesarbeitsgericht ein. Die Beschwerdebegründung ging am [DATE] ein, nachdem die Beschwerdebegründungsfrist auf Antrag der Beteiligten zu 0) vom [DATE] durch Beschluss vom [DATE] bis [DATE] verlängert wurde. Die Beschwerdeführerin und Beteiligte zu 0) wendet sich gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss nach Maßgabe der Beschwerdebegründung. Sie wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihre erstinstanzlichen Ausführungen und verweist insbesondere darauf, dass die Übertragung der Aufstellung von Dienstplänen auf den Arbeitgeber mit einer anschließenden Widerspruchsmöglichkeit für den Betriebsrat ein von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkanntes Verfahren sei. Über die Möglichkeit des Widerspruchs könne der Betriebsrat die Gestaltung der Dienstpläne mitbestimmen. Ebenso sei es zulässig, dem Arbeitgeber für näher beschriebene Eilfälle wie in [REF] einer Regelung ohne Zustimmung des Betriebsrates zu übertragen. In diesen Fällen sei das Mitbestimmungsrecht bereits durch die Aufstellung der Betriebsvereinbarung ausgeübt worden. Darüber hinaus wendet sich die Beteiligte zu 0) im Einzelnen gegen die Auffassung des Arbeitsgerichtes, wonach die Regelungen zum Ausgleichszeitraum den tariflichen Vorgaben nach § 0 Ziffer0 Manteltarifvertrag in der Fassung vom [DATE] widerspreche und damit nach §0 Abs. 0 Eingangssatz BetrVG unwirksam sei. Bei der tariflichen Vorgabe handele es sich um eine Mindestvorgabe, die von § 0 Nr. 0 der Betriebsvereinbarung nicht verändert werde. Auch die Auffassung des Arbeitsgerichtes, wonach § 0 Ziffer 0 der Betriebsvereinbarung unbestimmt sei und damit keine Regelung enthalte, sei fehlerhaft, weil es sich um einen anerkannten tariflichen Begriff handele und die Betriebspartner niemals darüber gestritten hätten, was unter ungünstigen Diensten zu verstehen sei. Für die weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Schriftsatz vom [DATE] Bezug genommen. Der Antrag des Beteiligten zu 0) auf Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle vom [DATE] über die Gestaltung und Verbindlichkeit der Dienstpläne bei der Beteiligten zu 0) ist als Feststellungsantrag zulässig. Der angefochtene Spruch der Einigungsstelle vom [DATE] ist unwirksam, weil er die mitbestimmungspflichtigen Tatbestände nicht regelt und dem Arbeitgeber die einseitige Gestaltung und Veränderung des Dienstplanes ermöglicht. Dies stellt einen unzulässigen Ausschluss des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates dar. Der Spruch der Einigungsstelle genügt dem Formerfordernis des [REF] . Danach ist der Beschluss der Einigungsstelle schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten. Maßgeblich für die Beurteilung der Formwirksamkeit ist der Zeitpunkt, in dem der Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien den Spruch mit der Absicht der Zuleitung im Sinne des [REF] übermittelt hat. Das Einigungsstellenverfahren ist erst mit dem Eingang des Spruchs bei den Betriebsparteien abgeschlossen . Der Spruch der Einigungsstelle ist nebst Gründen und Unterschrift den Parteien am [DATE] zugeleitet worden. Dementsprechend ist auch die zweiwöchige Frist für den Antrag auf Feststellung der Überschreitung der Grenzen des Ermessens nach [REF] mit dem am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenem Antrag nebst Begründung gewahrt. § 0 Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 der Betriebsvereinbarung ist unwirksam. Durch diese Regelungen ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach [REF] nicht gewahrt. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung ist es gleich, ob sie durch Spruch der Einigungsstelle oder einvernehmlich zustande gekommen ist . Nach [REF] hat der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Diesem Mitbestimmungsrecht unterfällt nicht nur die Frage, ob im Betrieb überhaupt in mehreren Schichten gearbeitet werden soll und wann jeweils die einzelnen Schichten beginnen und enden sollen. Es umfasst auch den Schicht oder Dienstplan selbst ebenso wie die Aufstellung eines Rufbereitschaftsplanes. Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten. Das Mitbestimmungsrecht erfasst auch die Festlegung der zeitlichen Lage der einzelnen Schichten und die Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit zu leisten hat. . Darüber hinaus hat der Betriebsrat auch darüber mitzubestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise von bereits aufgestellten Schichtplänen abgewichen werden kann . Dabei sind die Betriebsparteien frei in der Entscheidung, ob sie sich auf eine Regelung über die Grundsätze der Schichtplanung beschränken, oder ob sie jeden einzelnen Schichtplan selbst aufstellen wollen. Begnügen sie sich mit der Regelung von Kriterien und Grundsätzen, ist es zulässig, die Aufstellung von Einzelschichtplänen nach diesen Vorgaben dem Arbeitgeber zu überlassen. Darin liegt noch kein unzulässiger Verzicht des Betriebsrates auf das bestehende Mitbestimmungsrecht. Das ist erst dann der Fall, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber pauschal und ohne Beschränkung die Befugnis zur Dienstplanerstellung überträgt. Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet . Aufgabe der Einigungsstelle ist es, durch ihren Spruch die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen und zu einem billigen Ausgleich zu bringen. Dabei ist der Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts zu beachten. Die getroffene Regelung muss in ihrem Ergebnis auch denjenigen Interessen Rechnung tragen, um deren Willen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Dem kann ein Spruch der Einigungsstelle, der nicht selbst eine Regelung der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten trifft, sondern die der Einigungsstelle zustehende Regelungsbefugnis auf den Arbeitgeber überträgt, nicht gerecht werden. Dann gestaltet nicht die unter angemessener Berücksichtigung der jeweiligen Belange getroffene Ermesssensenscheidung der Einigungsstelle die der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit, sondern das Ermessen des Arbeitgebers. Ein solcher Spruch der Einigungsstelle ist rechtsfehlerhaft. Ebenso wenig wie der Betriebsrat selbst kann die Einigungsstelle das Mitbestimmungsrecht nach [REF] dahin ausüben, dass sie dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet . Dementsprechend ist ein abschließender Spruch der Einigungsstelle unwirksam, der keine Regelung über den betreffenden Gegenstand vorsieht, sondern dem Arbeitgeber aufgibt, dem Betriebsrat einen Regelungsvorschlag nach bestimmten Grundsätzen vorzulegen. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Einigungsstelle eine Regelung vorsieht, die dem Arbeitgeber innerhalb eines von ihr in Ausübung ihres Ermessens gesteckten Rahmens inhaltlicher Vorgaben gewisser Entscheidungsspielräume belässt, doch muss die Einigungsstelle selbst den Regelungsgegenstand gestaltet habe . Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben enthält § 0 Nr. 0, Nr. 0, Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 der Betriebsvereinbarung in unzulässiger Weise das Recht zur Erstellung des Dienstplanes durch den Arbeitgeber, dessen Inkrafttreten für den Fall, dass der Betriebsrat nicht widerspricht und die vorläufige Geltung des Dienstplanes bis zur Entscheidung der Einigungsstelle. Solche Befugnisse können dem Arbeitgeber nach den genannten Grundsätzen nur übertragen werden, wenn die Betriebsvereinbarung im Einzelnen das Verfahren für die Erstellung des Dienstplanes, die Verteilung der einzelnen Dienste auf die verschiedenen Personen und den Höchstumfang der Heranziehung und sonstige Kriterien regelt. Das ist indes nicht der Fall: § 0 Nr. 0 der Betriebsvereinbarung beschreibt den Regelungsauftrag dahingehend, dass die Betriebsvereinbarung die Grundsätze für die Erstellung und Änderung von Dienstplänen und damit die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für die Beschäftigten festlegt. § 0 Nr. 0 der Betriebsvereinbarung nimmt auf den tariflichen Ausgleichs und Berechnungszeitraum Bezug, ohne dass an dieser Stelle entscheidend wäre, ob die zeitliche Konkretisierung des Ausgleichszeitraumes vom [DATE] . und [DATE] . bzw. [DATE] . und [DATE] . vor dem Hintergrund der in § 0 Abs. 0 MTV tariflichen Regelung wirksam ist. § 0 Nr. 0 gibt darüber hinaus wieder, dass sich die für den Dienstplanungszeitraum zu verplanende Sollarbeitszeit nach dem jeweils anwendbaren Tarifvertrag richtet und die Beschäftigten grundsätzlich mit der monatlichen Sollarbeitszeit eingeplant werden sollen. § 0 Nr. 0 der Betriebsvereinbarung zählt sodann stichwortartig auf, welche Faktoren durch den Dienstplan vorausschauend geregelt werden sollen, nämlich Schichtarbeit, Freizeitausgleich, Urlaub, Arbeitszeitverkürzungstage, Fort und Weiterbildung, sonstige Fehlzeiten, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Arbeitsbereitschaft, Soll-Arbeitszeit, Ist-Arbeitszeit und Arbeitzeit übertragen im Saldo aus dem Vormonat. Weitere Details werden nicht genannt oder geregelt. Schließlich gibt § 0 Nr. 0 der Betriebsvereinbarung vor, dass Dienste zu ungünstigen Zeiten vorrangig auf Beschäftigte zu verteilen sind, die sich freiwillig hierzu melden und die verbleibenden Dienste zu ungünstigen Zeiten nach dem Prinzip der Gleichmäßigkeit auf die Mitarbeiter eines Dienstplanbereiches zu verteilen sind. Weitere Vorgaben für die Verteilung der Dienste, z. B. Höchstumfang für bestimmte Dienste oder Verteilungskriterien nach Sozialdaten oder ähnlichem sind in den "Grundsätzen" zur Verteilung der Dienste nicht vorgesehen. Dabei kommt es zunächst es nicht darauf an, ob der Begriff „Dienste zu ungünstigen Zeiten “ hinreichend bestimmt ist und von den Parteien im übereinstimmenden Sinne verstanden wird oder ausgelegt werden kann. Maßgeblich ist jedoch, dass nach den geregelten Grundsätzen in keiner Weise vorhersehbar ist, wie der jeweilige Dienstplan konkret gestaltet werden kann. Auch das in § 0 Nr. 0 der Betriebsvereinbarung genannte Kriterium der Gleichmäßigkeit ist nicht für alle Dienste vorgesehen, sondern nur für die ungünstigen Dienste. Die fehlenden Kriterien und Grundsätze über die Aufstellungen von Dienstplänen kann auch nicht dadurch ersetzt werden, dass bei der Aufstellung von Dienstplänen der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten ist, wie die Beteiligte zu0) in der mündlichen Verhandlung eingewandt hat. Auch bei der Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gibt es verschiedene Verteilungsmöglichkeiten, die sich nach unterschiedlichen sachlichen Gründen der Betriebspartner richten können. Die Anwendung eines solchen Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt nicht notwendig voraus, dass sämtliche Dienste zahlenmäßig oder anteilig in gleicher Höhe verteilt werden. Das Kriterium der „vorausschauenden“ Verteilung der Dienste in § 0 Nr. 0 a. E. der Betriebsvereinbarung enthält ebenfalls keine inhaltliche Festlegung. 0 dd) Da die Betriebsvereinbarung keine inhaltlichen Grundsätze und Kriterien für die Aufstellung und Änderung von Dienstplänen enthält, kann nach den genannten Grundsätzen die Aufstellung der Dienstpläne auch nicht allein auf den Arbeitgeber übertragen werden. Vielmehr ist jeder Dienstplan mitbestimmungspflichtig. Die fehlenden inhaltlichen Regelungen zur Aufstellung des Dienstplanes können jedenfalls in der vorgesehenen Art auch nicht allein durch Regelungen zur verfahrensmäßigen Ordnung über die Aufstellung von Dienstplänen ersetzt werden . Die Betriebspartner können ihr Mitbestimmungsrecht in einer Betriebsvereinbarung auch ausüben, indem sie sich auf die Vereinbarung verfahrensrechtlicher Regelungen beschränken. In diesen Fällen ist durch das Verfahren vom Zeitablauf sicherzustellen, dass bis zum Inkrafttreten des Dienstplanes eine Einigung der Betriebspartner stattgefunden hat. Anders als im vorliegenden Fall war in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] a.a.O. zugrundeliegenden Fall der Dienstplan sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten zur Genehmigung vorzulegen. Der Betriebsrat hatte sodann Einwände binnen 0 Tagen schriftlich vorzubringen. Hier verblieb ausreichend Zeit von über vier Wochen, um sicherzustellen, dass durch eine innerbetriebliche Schlichtung oder auch durch Anrufung der Einigungsstelle bis zum Inkrafttreten ein mitbestimmter Dienstplan in Kraft tritt. Die dortige Betriebsvereinbarung sah vor, dass der Dienstplan erst veröffentlicht werden darf, wenn eine Einigung oder eine Entscheidung der Einigungsstelle getroffen wurde. Änderung des Dienstplans durften nur nach vorheriger Zustimmung durch den Betriebsrat vorgenommen werden. Demgegenüber ist in dem Spruch der Einigungsstelle vom [DATE] schon allein durch die zeitlichen Vorgaben nicht sichergestellt, dass bis zum Inkrafttreten des Dienstplans ein mitbestimmter Dienstplan vorliegt. Der Dienstplan ist bis zum 0. des Vormonats vorzulegen und der Betriebsrat hat eine Woche die Möglichkeit Einwände zu erheben. Damit verbleibt nur noch eine Kalenderwoche um das innerbetriebliche Schlichtungsverfahren von zwei Tagen durchzuführen und dann die Einigungsstelle anzurufen. Es ist absehbar, dass bis zum Beginn des Folgemonats ein mitbestimmter Dienstplan nicht vorliegt. Andernfalls wäre auch die Regelung zu § 0 Nr. 0 der Betriebsvereinbarung über die vorläufige Geltung nicht erforderlich. Das unterscheidet den hier zu beurteilenden Fall vom dem, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] im Wesentlichen zugrunde lag. Hinzu kommt, dass durch die Aufzählung der Widerspruchsgründe in der Betriebsvereinbarung, die das Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] zu beurteilen hatte, mittelbar Grundsätze über die Erstellung des Dienstplanes enthalten waren. Auch das ist hier nicht der Fall. Vielmehr wird das Mitbestimmungsrecht auf ein Genehmigungsrecht beschränkt. 0 b) Gemessen an den dargestellten Grundsätzen ist auch § 0 Nr. 0 der Betriebsvereinbarung unwirksam, der der Gesellschaft bei kurzfristigem Ausfall von dienstplanmäßig eingeteiltem Personal die Vornahme notwendiger Dienstplanänderungen ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Betriebsrates gestattet und die Zustimmung des Betriebsrates als im Voraus erteilt fingiert. Das Mitbestimmungsrecht entfällt nicht deshalb, weil die vom Arbeitgeber beabsichtigte Maßnahme eilbedürftig und eine rechtzeitige Zustimmung des Betriebsrates aus Zeitgründen kaum zu erlangen ist . Dies über einen Zeitraum von maximal vier Kalendertagen. Da nach [REF] der Betriebsrat auch darüber mitzubestimmen hat, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise bereits aufgestellten Schichtplänen abgewichen kann , besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch bei kurzfristigem Ausfall von dienstplanmäßig eingeteiltem Personal ohne Einschränkung. Auch hier ist es wieder zulässig, dass die Betriebspartner für Eilfälle in einer Betriebsvereinbarung Vorsorge treffen und der Betriebsrat in gleich liegenden immer wieder auftretenden Fällen seine Zustimmung im Voraus erteilt. Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht eine Betriebsvereinbarung als wirksam erachtet, in welcher der Betrieb seine Zustimmung zur Anordnung von Mehrarbeit für bestimmte eng umgrenzte Fallkategorien im Voraus erteilt hat . Nur wenn und so lange eine solche Regelung der aus bestimmten Anlässen notwendig gewordenen Dienstplanänderung nicht geschaffen wurde, bedarf die im Einzelfall konkret notwendige Dienstplanänderung der Zustimmung des Betriebsrates . Der in § 0 Abs. 0 des Spruchs der Einigungsstelle geregelte kurzfristige Ausfall von dienstplanmäßig eingeplantem Personal tritt mit einer gewissen Regelhaftigkeit auf. Es war ja auch gerade Sinn und Zweck der Einigungsstelle diesen Punkt zu regeln. Nach den beschriebenen Grundsätzen ist es zulässig, dem Arbeitgeber zu gestatten, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, um die Aufrechterhaltung des Schichtbetriebes gewährleisten und natürlich die Patienten in der Klinik entsprechend versorgen zu können. Der Spruch der Einigungsstelle beschränkt sich jedoch nicht darauf, das notwendig Vorläufige zu regeln, sondern gibt dem Arbeitgeber für vier Kalendertage das Alleinentscheidungsrecht, ohne dass inhaltliche Vorgaben über den Einsatz der einzelnen Personen nach dem Dienstplan und dem geänderten Dienstplan oder verfahrensrechtliche Vorgaben wie etwa die mögliche Erreichbarkeit des Betriebsrates getroffen wurden. Da bereits die wesentlichen Regelungen des Spruchs zu §§ 0 und 0 vom [DATE] unwirksam sind, kommt eine teilweise Aufrechterhaltung des Spruchs der Einigungsstelle nicht in Betracht. Nach § 0 Nr. 0 soll die Betriebsvereinbarung die Grundsätze für die Erstellung und Änderung von Dienstplänen und die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für die Beschäftigten festlegen. Insoweit enthält die Betriebsvereinbarung keine Regelung, so dass die Einigungsstelle ihren Auftrag schon nicht erfüllt hat. Die verfahrensrechtlichen Regelungen in §§ 0 und 0 sind unwirksam und stellen einen zentralen Gegenstand der Betriebsvereinbarung dar. Die weiteren Regelungen in der Betriebsvereinbarung sind lediglich ergänzend und davon abhängig, dass ein Dienstplan überhaupt wirksam aufgestellt und geändert werden kann. Das ist nach den Regelungen des Spruchs der Einigungsstelle nicht der Fall. Insofern kommt es nicht darauf an, ob die Konkretisierung des Ausgleichszeitraums in § 0 Nr. 0 der Betriebsvereinbarung gegen § 0 des MTV verstößt, § 0 Nr. 0 der Betriebsvereinbarung insofern wirksam ist, als die Auswahl des Vorsitzenden auf die niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit beschränkt wird und ob das im Dienstplan ausgewiesene Dienstende ohne Zustimmung des Betriebsrates um die dort genannten Zeiträume letztendlich täglich verlängert werden darf . III.