Tenor 0. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 0 gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom [DATE] [REF] , [REF] und [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. 0 Am [DATE] schlossen die K. GmbH und die Beteiligte zu 0, die K. GmbH, vor dem Beteiligten zu 0 einen Verschmelzungsvertrag, wonach die K. GmbH ihr Vermögen als Ganzes im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß [REF] auf die Beteiligte zu 0 überträgt. Für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages und der Verschmelzungsbeschlüsse stellte der Beteiligte zu 0 gemäß §§ 0 Abs. 0, 0 bzw. §§ 0, 0 KostO aus einem Gegenstandswert von 0 Euro Gebühren in Höhe von jeweils 0 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung. 0 Gegen diese Kostenberechnung hat die Beteiligte zu 0 als Kostenschuldnerin Beschwerde erhoben. Sie ist der Ansicht, diese verstoße gegen die Richtlinie 0/0 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom [DATE] betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital . Das Landgericht hat die entsprechenden Kostenberechnungen aufgehoben und zur erneuten Entscheidung über den Gebührenansatz an den Beteiligten zu 0 zurückgegeben. Hiergegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 0, die dieser auf Weisung seiner vorgesetzten Dienstbehörde eingelegt hat. Er macht geltend, die Kostenberechnungen verstießen nicht gegen die Gesellschaftssteuerrichtlinie, nachdem das Justizministerium Baden-Württemberg mit Erlass vom [DATE] verfügt habe, dass den Notaren im Landesdienst in Fällen, die der Gesellschaftssteuerrichtlinie unterfallen, die gesamten Gebühren verbleiben, weshalb diese nicht mehr als „Steuer“ im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren seien. 0 Die Vertreterin der Staatskasse und der Präsident des Landgerichts als vorgesetzte Dienstbehörde haben sich geäußert und treten dieser Rechtsauffassung bei. Das Verfahren war zwischenzeitlich ausgesetzt. II. 0 Auf das Verfahren sind gemäß Art. 0 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom [DATE] die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. Maßgebend sind daher die Kostenordnung und das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis [DATE] geltenden Fassung. 0 Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 0 Zutreffend nimmt das Landgericht an, dass die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages und der Verschmelzungsbeschlüsse eine Formalität im Sinne von Art. 0 lit. c der Gesellschaftssteuerrichtlinie darstellt. Die weitere Beschwerde wendet sich hiergegen auch nicht. Auf diese Formalität darf deshalb abgesehen von der Gesellschaftssteuer keine andere Steuer oder Abgabe erhoben werden. Zulässig sind allerdings Abgaben mit Gebührencharakter . 0 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind die zur Staatskasse erhobenen Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallenden Vorgangs durch einen beamteten Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich als „Steuer“ im Sinne der Richtlinie anzusehen . In Folge dieser Rechtsprechung hat der baden-württembergische Gesetzgeber das Landesjustizkostengesetz geändert. Nach [REF] es und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom [DATE] sind die Notare Gläubiger der Gebühren für ihre Beurkundungstätigkeit. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LJKG erhält die Staatskasse keinen Anteil an Beurkundungsgebühren, die aufgrund zwingender gesellschaftsrechtlicher Vorgaben der notariellen Beurkundung bedürfen. Die Notare haben jedoch 0 % dieser Gebühren als pauschale Aufwandsentschädigung an die Staatskasse abzuführen . Gemäß Art. 0 § 0 des Gesetzes vom [DATE] gilt diese Regelung in gleicher Weise für Beurkundungsgebühren, die im Zeitraum vom [DATE] bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am [DATE] entstanden sind. 0 Mit Urteil vom [DATE] hat jedoch der EuGH entschieden, dass es für die Qualifizierung von Notargebühren als „Steuer“ im Sinne der Richtlinie keine Bedeutung hat, dass die beamteten Notare selbst Gläubiger der Gebühren sind und der Anteil, den sie an den Staat abführen müssen, relativ gering ist . Als „Abgaben mit Gebührencharakter“ können nur Entgelte, deren Höhe sich nach den Kosten der erbrachten Leistung richtet, angesehen werden . 0 Als Reaktion auf diese Entscheidung hat das Justizministerium Baden-Württemberg mit Erlass vom [DATE] verfügt, dass die Notare im Landesdienst in den von einem Verbotstatbestand der Gesellschaftssteuerrichtlinie tangierten Fällen „einstweilen“ nicht mehr 0 % der Gebühren als pauschale Aufwandsentschädigung an die Staatskasse abzuführen haben, ihnen somit sämtliche Gebühren aus diesen Geschäften verbleiben. Auf diese Weise lasse sich „für einen Übergangszeitraum … eine Übereinstimmung zwischen den europarechtlichen Vorgaben und dem nationalen Recht“ herstellen. Der Erlass misst sich Rückwirkung bei. Der Beteiligte zu 0 und seine vorgesetzte Dienstbehörde sind der Ansicht, damit entfalle der Konflikt zwischen der Gesellschaftssteuerrichtlinie und den proportional zum Gegenstandswert erhobenen Notarkosten. 0 Dies ist jedoch unzutreffend. Dabei bedarf es keiner Entscheidung durch den Senat, ob ein Verzicht des Landes auf die Erhebung eines Anteils an den Gebühren als pauschale Aufwandsentschädigung generell geeignet ist, die Qualifizierung als „Steuer“ im Sinne der Gesellschaftssteuerrichtlinie zu vermeiden. Der Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom [DATE] ist jedenfalls nicht geeignet, den von den Notaren im Landesdienst erhobenen Gebühren die Eigenschaft als „Steuer“ im Sinne der Richtlinie zu nehmen . 0 Der Erlass legt die gesetzliche Regelung nicht aus; er konkretisiert diese auch nicht einengend. Er widerspricht ihr vielmehr direkt. Als Akt der Verwaltung bleibt er somit gegenüber dem gesetzlichen Kostenrecht ohne Wirkung . Dieses gilt mit der dem Erlass widersprechenden Rechtsfolge fort. 0 Auch wenn der Erlass in der Verwaltungspraxis dennoch Anwendung finden sollte, § 0 Abs. 0 Satz 0 LJKG bzw. Art. 0 § 0 Satz 0 des Gesetzes vom [DATE] somit nicht angewendet werden und die Erhebung des Landesanteils in Höhe von 0% an den Gebühren unterbleibt, lässt sich auf diese Weise keine Konformität mit der Gesellschaftssteuerrichtlinie herstellen. 0 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss die Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht durch verbindliche normative Akte erfolgen, die so bestimmt, klar und transparent sind, dass sie dem Gebot der Rechtsicherheit genügen und den Einzelnen in die Lage versetzen, von seinen Rechten Kenntnis zu nehmen und sie vor den nationalen Gerichten geltend zu machen . Eine bloße Verwaltungspraxis genügt hierfür nicht; dies gilt selbst dann, wenn diese durch ein Rundschreiben geregelt und vereinheitlicht wird . Erst recht fehlt es an einer richtlinienkonformen Rechtslage, wenn eine gemeinschafts bzw. unionsrechtswidrige Bestimmung des nationalen Rechts unverändert beibehalten wird. Die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht lässt sich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen beseitigen, die den selben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernden Bestimmungen . Eine Verwaltungsvorschrift, die zudem jederzeit geändert werden kann, genügt nicht den Anforderungen an Publizität, Transparenz, Bestimmtheit und Rechtssicherheit, die erfüllt werden müssen, um nationales Recht in Übereinstimmung mit Gemeinschaftsrecht zu bringen. 0 [REF] begründet für den Einzelnen Rechte, auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen kann . § 0 Abs. 0 Satz 0 LJKG und Art. 0 § 0 Satz 0 des Gesetzes vom [DATE] , die mit der Richtlinie nicht übereinstimmen, gelten unverändert fort. Der Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom [DATE] vermag daran nach dem oben Gesagten nichts zu ändern. Demgemäß sind nicht aufwandsbezogene Notargebühren im Anwendungsbereich der Gesellschaftssteuerrichtlinie nach wie vor unzulässige „Steuern“ im Sinne dieser Richtlinie . 0 Eines Ersuchens an den EuGH um Vorabentscheidung gemäß [REF] ) bedarf es nicht. Die Rechtslage ist durch die ergangene ständige Rechtsprechung des EuGH eindeutig geklärt. Der Senat hat die Beteiligten auf die Möglichkeit einer Entscheidung ohne Vorlage an den EuGH hingewiesen. 0 Die nicht am Aufwand des Notars, sondern am Gegenstandswert des Geschäfts orientierten Kostenberechnungen können daher keinen Bestand haben. Zulässig sind allein aufwandsbezogene Gebühren . Das Landgericht hat deshalb die Sache zutreffend an das Notariat zur Berechnung richtlinienkonformer Kosten zurückgegeben. III. 0 Da der Beteiligte zu 0 die weitere Beschwerde auf Weisung der vorgesetzten Dienstbehörde eingelegt hat, fallen keine Gerichtskosten an. Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten gemäß [REF] kommt zwar trotz dieses Umstandes in Betracht . Der Senat macht jedoch von dem ihm insoweit eingeräumten Ermessen dahingehend Gebrauch, dass die Erstattung außergerichtlicher Kosten unterbleibt.