Tenor Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 0) vom [DATE] gegen den Beschluß der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde einschließlich der den Beteiligten zu 0), 0), 0), 0), 0) und 0) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen Auslagen hat der Beteiligte zu 0) zu tragen. Der am [DATE] geborene Erblasser, Herr K. L. I., verstarb am [DATE] . Er war ledig, lebte zuletzt in einem Seniorenheim und stand unter Betreuung. Der Beteiligte zu 0) ist der einzige Abkömmling des Erblassers. Er wurde nach den Feststellungen des Landgerichts am [DATE] als nichteheliches Kind des Erblassers und der Frau F. B. X. geboren und von dem Erblasser am [DATE] als sein Sohn anerkannt. Nach dem Tode des Erblassers hat der Beteiligte zu 0) am [DATE] einen Erbschein beantragt. Am [DATE] hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köln dem Beteiligten zu 0) auf diesen Antrag einen Erbschein erteilt, der ihn als Alleinerben des Erblassers auswies. Diesen Erbschein hat das Amtsgericht durch Beschluß vom [DATE] [REF] mit der Begründung wieder als unrichtig eingezogen, daß der Beteiligte zu 0) vor Inkrafttreten des Nichtehelichenrechts geboren und deshalb trotz der Anerkennung der Vaterschaft durch den Erblasser nicht dessen Erbe geworden sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 0) hat das Landgericht Köln durch Beschluß vom [DATE] [REF] zurückgewiesen. Bei den Beteiligten zu 0) bis 0) handelt es sich um Enkel der Mutter des Erblassers. Ihnen hat das Amtsgericht Köln einen gemeinschaftlichen Teilerbschein vom [DATE] erteilt, nach dem der Erblasser von den Beteiligten zu 0) bis 0) zu je 0/0-Anteil und von der Beteiligten zu 0) zu 0/0-Anteil beerbt worden ist. Danach erwarb der Beteiligte zu 0) jeweils im Wege der Erbteilsschenkung gemäß notariellem Vertrag vom [DATE] von den Beteiligten zu 0) und 0) und gemäß weiterer notarieller Vereinbarung vom [DATE] von dem Beteiligten zu 0) deren 0/0-Erbanteile am Nachlaß des Erblassers. Die Beteiligte zu 0) ist eine Halbschwester des Erblassers. Ihr erteilte das Amtsgericht Köln am [DATE] einen 0. Restteil-Erbschein mit dem Inhalt, daß sie den Erblasser zu 0/0-Anteil beerbt habe. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom [DATE] , der am Folgetage bei dem Amtsgericht eingegangen ist, hat der Beteiligte zu 0) unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom [DATE] Nr. 0/0 C. ./. Deutschland beantragt, den Erbschein vom [DATE] einzuziehen und ihm, dem Beteiligten zu 0), einen Erbschein mit dem Inhalt des ursprünglichen Erbscheins vom [DATE] zu erteilen. Diesen Antrag hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts durch Beschluß vom [DATE] zurückgewiesen und es abgelehnt, die Erbscheine vom [DATE] und vom [DATE] einzuziehen. Der gegen diesen Beschluß vom [DATE] gerichteten Beschwerde des Antragstellers vom [DATE] hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts durch Beschluß vom [DATE] nicht abgeholfen und zugleich die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluß vom [DATE] hat der Senat eine Entscheidung über die ihm von der Rechtspflegerin des Amtsgerichts vorgelegte Beschwerde vom [DATE] abgelehnt, die Sache an das Amtsgericht zurückgegeben und zur Begründung darauf hingewiesen, daß sich das Verfahren einschließlich des Rechtsmittelsverfahrens und der Rechtsmittelzug hier aufgrund der Übergangsregelung des [REF] RG hier noch nach dem bis zum [DATE] geltenden Recht richten, so daß zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts noch das Landgericht zuständig war. Daraufhin hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts der Beschwerde vom [DATE] mit Beschluß vom [DATE] wiederum nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt. Durch Beschluß vom [DATE] , der den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 0) am [DATE] zugestellt worden ist, hat das Landgericht dessen Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beteiligte zu 0) mit einem mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom [DATE] am Folgetage bei dem Oberlandesgericht eingelegten und in diesem Schriftsatz als "sofortige weitere Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittel. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 0) vom [DATE] gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom [DATE] ist als weitere Beschwerde gemäß § 0 Abs. 0 FGG zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Nach der Übergangsregelung des [REF] RG sind im vorliegenden Verfahren noch die bis zum [DATE] geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden, weil der dieses Verfahren einleitende Antrag des Beteiligten zu 0) vom [DATE] am [DATE] und damit noch vor dem nach den Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 FGG-RG für Anwendung des neuen Verfahrensrechts maßgeblichen Stichtag, dem [DATE] bei der ersten Instanz eingegangen ist. Wie der Senat in seinem in der vorliegenden Sache ergangenen Beschluß vom [DATE] [REF] ausgeführt hat, richten sich aufgrund dieser Übergangsregelung deshalb hier auch der Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren nach dem bis zum [DATE] geltenden Verfahrensrecht , so daß gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom [DATE] die Beschwerde nach [REF] zum Landgericht gegeben war und gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht nach den [REF] gegeben ist. Der Beteiligte zu 0) hat dieses Rechtsmittel in rechter Form, durch den Schriftsatz eines Rechtsanwalts eingelegt. Befristet ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nach § 0 Abs. 0 FGG im Erbscheinsverfahren nicht. Seine Bezeichnung als "sofortige" Beschwerde im Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 0) vom [DATE] geht deshalb fehl. Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, [REF] , 0 ZPO. Die weitere Beschwerde nach den §§ 0 ff. FGG ist gemäß den [REF] , 0, 0, 0 ZPO eine Rechtsbeschwerde; das Oberlandesgericht als Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine Nachprüfung tatsächlicher Verhältnisse durch das Rechtsbeschwerdegericht sowie die Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages und / oder neuer Beweisantritte sind dagegen ausgeschlossen . Dies verkennen die Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 0), wenn sie die weitere Beschwerde auch auf neues tatsächliches Vorbringen und mit ihren Schriftsätzen vom 0. Juli und [DATE] auf neue Beweisangebote stützen. Vielmehr hat der Senat als Rechtsbeschwerdegericht nach den [REF] , 0 Abs. 0 und 0 ZPO seiner Beurteilung den von dem Landgericht festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen, sofern nicht in Bezug auf diese Feststellungen ein zulässiger und begründeter Angriff der Rechtsbeschwerde vorliegt. Letzteres ist hier nicht der Fall. Das Verfahren des Landgerichts bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist nicht zu beanstanden. Etwas anderes macht auch die weitere Beschwerde nicht geltend. Die tatsächlichen Behauptungen zu den persönlichen Beziehungen zwischen dem Beteiligten zu 0) und dem Erblasser, welche sich erst in seinen in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu den Akten gereichten Schriftsätzen vom 0. Juli und vom [DATE] finden, hatte der Beteiligte zu 0) in den Tatsacheninstanzen nicht aufgestellt. Auf den von ihm verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt hat das Landgericht das Recht zutreffend angewandt. Dem Beteiligten zu 0) steht als dem nichtehelichen Sohn kein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater, dem Erblasser, zu. Dies folgt aus Art. 0 Abs. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder , da der Beteiligte zu 0) am [DATE] und somit vor dem nach dieser Bestimmung maßgeblichen Stichtag vom [DATE] geboren wurde. Deshalb kann ihm weder der von ihm erstrebte Erbschein erteilt werden, noch sind die den Beteiligten zu 0) bis 0) erteilten Erbscheine vom [DATE] und vom [DATE] nach § 0 Abs. 0 BGB als unrichtig einzuziehen. An die gesetzliche Regelung des Art. 0 Abs. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 NEhelG ist der Senat gebunden, Art. 0 Abs. 0 GG. Daß diese Bestimmung nicht verfassungswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen . Aus der von dem Beteiligten zu 0) für seinen Standpunkt in Anspruch genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] ergibt sich nichts anderes. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht auch in jener Entscheidung nicht die Regelung des Art. 0 Abs. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 NEhelG, sondern nur beanstandet, daß sie in jenem Fall von den mit ihm befaßten Gerichten ohne Berücksichtigung des § 0 BGB a.F. angewandt worden war. Nach der mit dem Ablauf des [DATE] außer Kraft getretenen Bestimmung des § 0 BGB wurde ein nichteheliches Kind ehelich, wenn sein Vater mit seiner Mutter die Ehe schloß. Darum geht es hier nicht: Der Erblasser hat die Mutter des Beteiligten zu 0) nicht geheiratet, sondern ist bis zu seinem Tode ledig geblieben. Zu Recht hat deshalb bereits die Rechtspflegerin des Amtsgerichts in ihrem Beschluß vom [DATE] ausgeführt, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] hier nicht einschlägig ist. Auch der Hinweis des Beteiligten zu 0) auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom [DATE] veranlaßt keine andere Beurteilung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in jenem Verfahren im Hinblick auf den Ausschluß der dortigen Beschwerdeführerin von der gesetzlichen Erbfolge nach ihrem Vater, einen Verstoß gegen [REF] und damit eine unzulässige Diskriminierung der dortigen Beschwerdeführerin festgestellt. Art. 0 Abs. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 NEhelG, wonach nichteheliche Kinder, die vor dem [DATE] geboren sind, von dem gesetzlichen Erbrecht nach ihrem Vater ausgeschlossen sind, diskriminiere die dortige Beschwerdeführerin. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind die Motive des deutschen Gesetzgebers nicht mehr zeitgemäß. Die deutsche Gesellschaft habe sich wie andere europäische Gesellschaften erheblich weiter entwickelt, und die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder entspreche heute dem rechtlichen Status ehelicher Kinder. Die Entscheidung vom [DATE] ist in einem Verfahren der Individualbeschwerde nach [REF] ergangen. Die materielle Rechtskraft einer solchen Entscheidung ist durch die personellen, sachlichen und zeitlichen Grenzen des Streitgegenstandes begrenzt . Das Konventionsrecht enthält keine dem § 0 Abs. 0 BVerfGG vergleichbare Regelung, wonach alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind. Allerdings folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz auch das Gebot, die Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen . Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind im Range eines Bundesgesetzes . So lange Auslegungs und Abwägungsspielräume eröffnet sind, trifft deshalb den Richter die Pflicht, einer konventionsgemäßen Auslegung den Vorzug zu geben . Anderes gilt allerdings dann, wenn die Beachtung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht verletzen würde . Die Möglichkeit konventionskonformer Auslegung endet aus Gründen der Gesetzesbindung der Gerichte dort, wo der gegenteilige Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich erkennbar wird . Die Regelung des Art. 0 Abs. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 NEhelG ist eindeutig. Die Bestimmung, daß für die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem [DATE] geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge zu dem Vater und dessen Verwandten die bisher geltenden Vorschriften auch dann maßgebend sind, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also nach dem [DATE] , stirbt, läßt keinen Auslegungsspielraum offen. Die Möglichkeit einer konventionsgemäßen Auslegung des Art. 0 Abs. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 NEhelG haben auch das Oberlandesgericht Stuttgart sowie das Kammergericht zutreffend verneint. Entsprechend hat auch das Landgericht Saarbrücken mit Beschluß vom [DATE] [REF] in dem Fall der Beschwerdeführerin des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof deren Beschwerde gegen die Ablehnung ihres neuerlichen Antrages auf Erteilung eines Erbscheins nach ihrem Vater durch das Amtsgericht Neunkirchen zurückgewiesen. Auch eine Auslegung dahin, daß die Anwendung des Art. 0 Abs. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 NEhelG davon abhängig gemacht würde, ob die bei Anwendung des Gesetzes erbberechtigten Personen zum engeren Kreis der Angehörigen des Erblassers gehören, ist nicht möglich. Für eine solche Auslegung bietet die gesetzliche Regelung keinen Anknüpfungspunkt. Mithin ist der Senat nach [REF] an jene Regelung gebunden. Überdies liefe das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts leer, wenn die Gerichte Bestimmungen des Gesetzes an den Generalklauseln der Europäischen Menschenrechtskonvention messen und deshalb gegebenenfalls verwerfen und damit unangewendet lassen könnten . Zwar hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, daß der nationale Richter nicht nur das nationale Recht soweit wie möglich unionsrechtskonform auszulegen habe , sondern auch gehalten sei, im Rahmen seiner Zuständigkeit gegebenenfalls den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, dadurch sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts dadurch zu gewährleisten, daß er erforderlichenfalls eine dem Unionsrecht entgegen stehende Bestimmung des nationalen Rechts nicht anwendet . Diese aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts folgende Überlegung läßt sich indes auf das Verhältnis zwischen einer Generalklausel der Europäischen Menschenrechtskonvention und einer konkreten Regelung eines Bundesgesetzes nicht übertragen, nachdem die Menschenrechtskonvention wie dargestellt im nationalen Recht gleichfalls nur den Rang eines einfachen Gesetzes hat. nichtehelicher Kinder vorgesehenen Regelungen sind bei der Entscheidung über die weitere Beschwerde nicht anzuwenden, weil sie bislang nicht Gesetz geworden sind. Nach der Begründung jenes Entwurfs [S. 0]) soll zudem bei Erbfällen, die sich vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom [DATE] ereignet haben, aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Änderung der bisherigen Rechtslage eintreten , sofern nicht der Fiskus geerbt hat. Darüber, ob dieses Ziel in den Bestimmungen des Entwurfs zutreffend umgesetzt wird, ist hier nicht zu befinden. Der Erbschein vom [DATE] ist auch nicht deshalb einzuziehen, weil mehrere der in ihm ausgewiesenen Erben danach ihre Erbanteile durch notarielle Vereinbarungen vom 0. bzw. [DATE] nach [REF] auf den Beteiligten zu 0) übertragen haben. Denn hierdurch ist er nicht Erbe geworden. Im Fall des [REF] wird der Erbteil durch Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragen. Erbe im Sinne von [REF] ist dagegen nur, wer von dem Erblasser hierzu berufen oder im Wege gesetzlicher Erbfolge in die Rechtsstellung des Erblassers eingetreten ist. Dagegen bleiben rechtsgeschäftliche Übertragungen im Erbscheinsverfahren unberücksichtigt. Deshalb ist weder dem Erwerber eines Erbteils ein Erbschein zu erteilen, noch wird ein den gesetzlichen Erben ausweisender Erbschein im Sinne von [REF] dadurch unrichtig, daß der Erbe seinen Erbteil auf einen Dritten überträgt . Der Erwerber ist gehalten, seine Rechte durch einen auf den gesetzlichen Erben lautenden Erbschein und den notariell beurkundeten Übertragungsvertrag nachzuweisen. Die weitere Beschwerde muß deshalb zurückgewiesen werden. Der Senat entscheidet abschließend über das Rechtsmittel. Eine Aussetzung des Verfahrens nach [REF] und die Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht kommen nicht in Betracht , weil die Regelung des Art. 0 Abs. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 NEhelG nicht verfassungswidrig ist, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat. Eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof nach [REF] wäre nicht zulässig, weil der Senat mit der vorliegenden Entscheidung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch von einer auf eine weitere Beschwerde nach § 0 FGG ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweicht. Die angeführten Entscheidungen des OLG Stuttgart und des Kammergerichts sind jeweils nicht aufgrund einer solchen weiteren Beschwerde, sondern im Verfahren der Erstbeschwerde nach [REF] ergangen. Abgesehen hiervon weicht der Senat mit seiner vorliegenden Entscheidung auch nicht von einer diese beiden Entscheidungen tragenden Rechtsauffassung ab, nachdem in den von dem OLG Stuttgart und dem Kammergericht entschiedenen Fällen jeweils ebenfalls ein gesetzliches Erbrecht des dortigen Beschwerdeführers verneint worden ist. Die Möglichkeit eine Vorlage nach § 0 Abs. 0 FGG ist auf die in dieser Bestimmung genannten Divergenzfälle beschränkt; eine mögliche grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage allein erlaubt deren Übertragung auf den Bundesgerichtshof nicht. Dem Antrag im Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 0) vom [DATE] auf "Zulassung der weiteren Rechtsbeschwerde" kann nicht entsprochen werden. Vielmehr verkennen die Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 0) mit diesem Antrag den Rechtsmittelzug. Im Verfahren nach [REF] ist das Oberlandesgericht das Rechtsbeschwerdegericht und zugleich wenn es nicht die Sache unter den Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 FGG dem Bundesgerichtshof vorlegt die letzte Instanz. Ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts gibt es nicht , so daß ein solches weiteres Rechtsmittel auch nicht zugelassen werden kann. Daß in den angeführten Entscheidungen des OLG Stuttgart und des Kammergerichts jeweils die Rechtsbeschwerde gemäß § 0 Abs. 0 und 0 FamFG zugelassen worden ist, beruht darauf, daß in jenen Verfahren bereits das FamFG anzuwenden war und das OLG Stuttgart sowie das Kammergericht deshalb jeweils nicht als Rechtsbeschwerdegericht , sondern als Gericht der Erstbeschwerde entschieden haben.