Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf höhere Sozialhilfe für die Jahre [DATE] und [DATE] , insbesondere auf Übernahme der von ihm im Rahmen seiner Krankenbehandlung geleisteten Praxisgebühr und Zuzahlungen. Der [DATE] geborene, HIV-infizierte Kläger bezog neben einer Rente wegen Erwerbsminderung Hilfe zum Lebensunterhalt , wobei der Beklagte im Jahre [DATE] einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung sowie einen Sonderbedarf wegen auf Grund seiner Erkrankung erhöhter Heizkosten bewilligt hatte. Im [DATE] beantragte er die Erstattung von 0 Euro und im [DATE] die Übernahme von 0 Euro für von ihm zu leistende Zuzahlungen . Der Beklagte lehnte die Anträge ab , weil die Zuzahlungen durch die Sozialhilferegelsätze abgegolten seien. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, für das Begehren des Klägers fehle eine Anspruchsgrundlage. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom [DATE] sei die zuvor nach [REF] buch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung alter Fassung gegebene Möglichkeit der vollständigen Befreiung von der Zuzahlungspflicht entfallen. Sozialhilfeempfänger hätten ab [DATE] wie alle gesetzlich Versicherten Zuzahlungen von bis zu zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens zu erbringen, chronisch Kranke, zu denen auch der Kläger gehöre, Zuzahlungen von lediglich einem Prozent ihres Bruttoeinkommens. [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung, nach dem die Krankenhilfe der Sozialhilfeträger im Einzelfall den vollen Bedarf des Hilfebedürftigen habe befriedigen müssen, sei ersatzlos gestrichen worden. Dies führe im Ergebnis zu einer vollkommenen Gleichstellung mit Versicherten ohne Sozialhilfebezug. Zugleich habe der Gesetzgeber auch die Verordnung zur Durchführung des [REF] ) geändert; sämtliche Zuzahlungen müssten nun aus den allgemeinen Sozialhilferegelsätzen bestritten werden. Daher scheide auch eine Leistungsbewilligung als Gewährung einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt aus. Die Neuregelung sei nicht verfassungswidrig; das verfassungsrechtlich zu sichernde Existenzminimum sei weiterhin gewahrt. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von Art 0 Abs 0 Grundgesetz und Art 0 Abs 0 GG iVm § 0 Abs 0a Nr 0, § 0 BSHG bzw [REF] buch Zwölftes Buch Sozialhilfe . Zur Begründung führt er aus, mit der Gesetzesänderung zum [DATE] habe nur die leistungsrechtliche Privilegierung von Sozialhilfeempfängern gegenüber Personen beseitigt werden sollen, die gesetzlich krankenversichert seien; die Zuzahlungsproblematik werde davon nicht erfasst. Die Rechtslage seit dem [DATE] verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art 0 GG, weil er trotz seiner chronischen Erkrankung Zuzahlungen aufbringen müsse, die ein gesunder Mensch nicht zu erbringen habe. Der Kläger beantragt,die Urteile des LSG und des SG sowie die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 0. bzw [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm zusätzlich für das Jahr [DATE] 0 Euro sowie für das Jahr [DATE] 0 Euro zu zahlen. Die Revision ist im Sinne der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Es fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen des LSG, um abschließend entscheiden zu können. Gegenstand des Verfahrens sind zumindest die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 0. bzw [DATE] , gegen die sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage wehrt. Ob sich die Klage unmittelbar auch gegen sonstige Bescheide des Beklagten über die Bewilligung von HLU richtet, wird das LSG nach der Zurückverweisung der Sache zu untersuchen haben. Ggf handelt es sich vorliegend in der Sache auch um ein Überprüfungsverfahren nach [REF] buch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz bzw um ein Verfahren nach [REF] , sodass die richtige Klage eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs und Leistungsklage wäre. Nach dem so genannten Meistbegünstigungs bzw Gesamtfallgrundsatz ist davon auszugehen, dass der Kläger die von ihm beanspruchten Leistungen unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten geltend macht. Richtiger Beklagter ist wegen des in Nordrhein-Westfalen bis [DATE] geltenden Behördenprinzips [REF] der Oberbürgermeister der Stadt Köln. Er nimmt die Aufgaben der örtlich und sachlich zuständigen kreisfreien Stadt Köln selbstständig, nicht als Prozessstandschafter, wahr . Insoweit hat sich gegenüber der Rechtslage vor dem [DATE] keine Änderung ergeben . Ein Anspruch des Klägers lässt sich § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG nicht mehr entnehmen. Lediglich in § 0 Abs 0 Satz 0 der bis Ende [DATE] gültigen Fassung der Vorschrift war unmittelbar vorgesehen, dass der Sozialhilfeträger finanzielle Eigenleistungen der Leistungsberechtigten in voller Höhe zu übernehmen hatte. Diese Regelung ist ab [DATE] ersatzlos entfallen; auch das SGB XII enthält keine entsprechende Regelung. Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme der finanziellen Eigenleistungen lässt sich insoweit auch nicht allgemein aus § 0 BSHG bzw [REF] herleiten. Diese Vorschriften räumen dem Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nur entsprechend dem SGB V, also auch mit den dort vorgesehenen Eigenleistungen, ein . Ein Anspruch des Klägers lässt sich ferner nicht aus § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG bzw [REF] herleiten. Hiernach können Leistungen in besonderen/sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Diese "Öffnungsklauseln" ermöglichen es, in Fällen, die vom Sozialleistungssystem nicht erfasst werden, Hilfen zu erbringen und damit einen "Sonderbedarf" zu decken . Von den Vorschriften betroffen werden nur atypische Lebenslagen, die nicht bereits durch andere Vorschriften des BSHG erfasst sind . Da Sozialhilfeempfänger ab [DATE] sämtliche Zuzahlungen aus den allgemeinen Regelsätzen zu bestreiten haben , bleibt für eine Anwendung des § 0 Abs 0 BSHG/ [REF] kein Raum. Dies gilt auch unter Beachtung des Urteils des 0. Senats des BSG vom [DATE] , das eine atypische Bedarfslage für einen HIV-infizierten Alg-II-Empfänger bei erhöhtem Hygienebedarf aus verfassungsrechtlichen Gründen wegen Fehlens einer Regelung zur Erhöhung der Regelleistung im SGB II angenommen hat. Zum einen geht es, soweit es die vom Kläger erbrachten Eigenleistungen betrifft, nicht um einen Hygienebedarf; zum anderen wäre für die Anwendung des § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG/ [REF] für Sozialhilfeempfänger kein Raum. Hier ist ggf der Regelsatz gemäß § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG/ [REF] zu erhöhen, weil der Gesetzgeber die Zuzahlungen zu Leistungen der GKV ausdrücklich der HLU zugeordnet hat . Eine solche Erhöhung des Regelsatzes allein wegen der Zuzahlungen ist jedoch ebenso wenig gerechtfertigt wie bis [DATE] die Anwendung des § 0 Abs 0a Nr 0 BSHG in das SGB XII ist eine entsprechende Regelung ohnedies nicht übernommen worden. Praxisgebühren und sonstige Zuzahlungen sind kein "besonderer Anlass" im Sinne dieser Vorschrift. Vielmehr werden diese seit [DATE] mit dem normalen Regelsatz im Rahmen der HLU abgegolten. § 0 Abs 0 BSHG bzw [REF] bestimmen insoweit, dass der notwendige Lebensunterhalt insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens umfasst. Nach § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG , [REF] wird der gesamte regelmäßige Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen nach Regelsätzen erbracht. Die Regelsätze werden so bemessen, dass der Bedarf durch sie gedeckt werden kann . Mit der Streichung des § 0 Abs 0 BSHG aF hat der Gesetzgeber des GMG zugleich bestimmt, dass der in der RSV näher umschriebene Regelsatz nunmehr auch Leistungen für Kosten bei Krankheit, bei vorbeugender und bei sonstiger Hilfe umfasst, soweit sie nicht nach den §§ 0 bis 0 des Gesetzes übernommen werden . Durch die Deckung der Zuzahlungen aus dem Regelsatz sollten Sozialhilfeempfänger bei den Zuzahlungen den Versicherten in der GKV gleichgestellt werden . Zutreffend hat das LSG hierzu im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass die nach früherem Recht bestehende Möglichkeit der vollständigen Befreiung von der Zuzahlungspflicht durch das GMG vom [DATE] als Folge der Änderung des Konzepts des SGB V mit Wirkung zum [DATE] abgeschafft worden ist. Seit dem [DATE] haben Sozialhilfeempfänger wie alle gesetzlich Versicherten Zuzahlungen von bis zu 0 vH ihres Bruttoeinkommens, chronisch Kranke, zu denen der Kläger zählen dürfte, bis 0 vH ihres Bruttoeinkommens zu erbringen . Diese sind mithin weder ein besonderer Anlass iS des § 0 Abs 0a Nr 0 BSHG, noch rechtfertigen sie alleine die Erhöhung des Regelsatzes. Dieses Konzept ist nicht verfassungswidrig. Wie der 0. Senat des Bundessozialgerichts im Urteil vom [DATE] zur Verfassungsmäßigkeit der durch das GMG geänderten [REF] ausgeführt hat, ist Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit von Zuzahlungsregelungen in der GKV. Danach ist es dem Gesetzgeber prinzipiell erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, jedenfalls, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann . Die ersatzlose Streichung der vor dem [DATE] nach [REF] aF gegebenen Möglichkeit der vollständigen Befreiung von der Zuzahlungspflicht verstößt, wie der 0. Senat zu Recht ausgeführt hat, ebenso wenig gegen das Vertrauensschutzprinzip wie die sozialhilferechtliche "Verlagerung" von Zuzahlungen in den Regelsatz. Eine echte Rückwirkung liegt ohnedies nicht vor. Sie ist nur anzunehmen, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, oder wenn der Beginn seiner zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist . Die Einbeziehung von Zuzahlungen im Gesundheitsbereich in den Regelsatz erfasste keine in der Vergangenheit bereits abgewickelten Tatbestände. Sie beinhaltet auch keine unzulässige unechte Rückwirkung. Eine solche Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet , oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind . Die Einbeziehung von Zuzahlungen im Gesundheitsbereich in den Regelsatz bewirkt keine solche unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung. Der Anspruch der Sozialhilfebezieher, von Zuzahlungen befreit zu sein, hatte durch die Rechtsordnung keine Ausgestaltung erfahren, die über die jeweils aktuelle Bedürftigkeit hinaus eine verfestigte Rechtsposition begründete. Sozialhilfe ist insoweit strukturell anerkanntermaßen keine rentenähnliche Leistung . Geschützt ist mithin nur das Existenzminimum als solches, nicht seine konkrete Ausgestaltung. Selbst wenn man dies anders sähe, wäre mit der Gesetzesänderung keine unzulässige unechte Rückwirkung verbunden. Vielmehr ist eine solche grundsätzlich unter Berücksichtigung der Grundrechte des Klägers zulässig . Denn die Verfassung gewährt keinen generellen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage . Eine schützenswerte Rechtsposition liegt daher nicht schon in der voraussichtlichen Einschlägigkeit bestimmter Vorschriften in der Zukunft . Die Interessen und Rechte des Klägers sind ausreichend gewahrt. Der Gesetzgeber hat jedenfalls in Fällen eines unabweisbaren, anders nicht abdeckbaren Bedarfs an Leistungen der GKV, die von Zuzahlungen abhängen, sichergestellt, dass die Leistungsberechtigten den für Zuzahlungen nach [REF] erforderlichen Betrag darlehensweise erhalten . Das Darlehen ist unverzinslich und in monatlichen Raten zu tilgen. Das bewirkt, dass bei kostenaufwendigeren Leistungen der GKV, bei denen bereits zu Beginn eines Jahres die gesamte zumutbare Zuzahlung zu leisten ist, die Zuzahlungslast durch das Darlehen auf zwölf Monate verteilt werden kann. [REF] hat zwar im BSHG keine unmittelbare Vorgängervorschrift; jedoch liegt das an dem anderen Konzept des BSHG mit weitgehenden Einmalleistungen , die ohnedies neben dem pauschalierten Regelsatz im Einzelfall das Existenzminimum über den Regelsatz hinaus sicherten. Durch die Zuzahlung wird nicht in das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum des Klägers eingegriffen. Bei einer konkreten Belastung des Klägers auf das Jahr bezogen mit einem Betrag von 0 Euro bzw 0 Euro ist nicht ersichtlich, dass dieses Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wäre. So bezieht sich die Kritik des Klägers auch konkret darauf, dass sich "das Sozialhilfeniveau" inzwischen "im unteren Grenzbereich des Menschenwürdegehalts" bewege und deswegen durch die neu geschaffenen Regelungen eine Verletzung des Art 0 GG vorliege. In welcher Mindesthöhe das sozialrechtlich zu gewährende Existenzminimum verfassungsrechtlich gesichert ist, hat das BVerfG aber zu Recht nicht festgelegt, sondern in der Entscheidung vom [DATE] ausdrücklich eine unzureichende Absicherung durch das einfache Recht verneint; denn es ist nach der Konzeption des Art 0 Abs 0 GG und Art 0 Abs 0 GG Sache des Gesetzgebers, die Höhe des verfassungsrechtlich gesicherten Existenzminimums auszugestalten . Wie das BVerfG im Urteil vom [DATE] zur Verfassungsgemäßheit der Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimums durch Regelleistungen ab [DATE] zu [REF] , die hinsichtlich ihrer Höhe den Regelsätzen nach [REF] entsprechen, entschieden hat , hat sich der Gesetzgeber zur Bestimmung der Regelleistungen jedenfalls auf ein Verfahren gestützt, das im Grundsatz geeignet ist, die notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen. [REF] und § 0 RSV bilden die Grundlage für diese Bemessung. Die Bundesregierung hat das Verfahren der Regelsatzbemessung sogar als Referenzsystem für die Bestimmung der Regelleistung bezeichnet . Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Umstellung der Bedarfsdeckung von Einzel und Sonderbedarfen des BSHG auf die Regelsatzgewährung iS des [REF] bestehen hiernach nicht. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen . Dies gilt auch für Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums . Das BVerfG hat damit die konzeptionell bereits [DATE] vorgenommene Einbeziehung der Zuzahlungen in die Regelleistung unbeanstandet gelassen und dabei festgestellt, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge nicht evident unzureichend sind; es hat den Gesetzgeber daher nicht unmittelbar von Verfassungs wegen für verpflichtet gehalten, höhere Leistungen festzusetzen . Vielmehr muss er ein Verfahren zur realitäts und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern. Dies hat in einem verfassungsgemäßen Verfahren bis zum [DATE] zu geschehen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die verfassungswidrigen Normen jedoch weiterhin anwendbar . Dies gilt auch für die niedrigeren Regelleistungen des BSHG, weil diese konzeptionell den gleichen Überlegungen folgen, und lediglich mit Rücksicht darauf geringer waren, dass die ab [DATE] maßgebenden Regelsätze frühere Einmalleistungen einbezogen haben . Auch der vom Kläger behauptete Verstoß gegen Art 0 Abs 0 GG liegt nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Er gilt für ungleiche Belastungen wie für ungleiche Begünstigungen . Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen . Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann . Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereiche bestimmen . Die vom Kläger kritisierten Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass den Sozialhilfeempfänger die Zuzahlungspflicht nunmehr gleichermaßen trifft wie jeden in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten; damit hat der Gesetzgeber lediglich ein Privileg der Sozialhilfeempfänger abgebaut. Denn mit der Änderung der Zuzahlungsregelungen zielte er darauf ab, die Belastungsgerechtigkeit dadurch zu verbessern, dass grundsätzlich alle Beteiligten in die Zuzahlungsregelungen einbezogen werden sollten . Der vom Kläger insbesondere angeführten Tatsache, er unterscheide sich von anderen Sozialhilfeempfängern dadurch, dass er infolge chronischer Erkrankung auf dauernde Medikamenteneinnahme angewiesen sei, ist dadurch Rechnung getragen, dass bei chronisch Kranken Zuzahlungen auf bis zu 0 vH ihres Bruttoeinkommens begrenzt sind, während nicht chronisch Kranke bis zu 0 vH ihres Bruttoeinkommens aufwenden müssen. Anders als im SGB II , zu dem das Urteil des BVerfG vom [DATE] ergangen ist, ist die Höhe der auf Landesebene festgesetzten Regelsätze für den Anwendungsbereich des BSHG und des SGB XII zwar in Verordnungen geregelt und damit im Hinblick auf die Normhierarchie theoretisch vom Gericht auch korrigierbar, soweit die Regelsätze nicht ermächtigungskonform sind. Eine solche Korrektur kann gleichwohl nicht vorgenommen werden, weil das BVerfG im Urteil vom [DATE] die auf die Regelsatzbemessung des SGB XII rekurrierende formell gesetzliche Regelung des SGB II bis Ende [DATE] akzeptiert und ausdrücklich für die Bemessung der Regelbedarfe den Erlass eines Gesetzes gefordert hat. Das BVerfG hat in dieser Entscheidung Parallelen zum BSHG und zum SGB XII gezogen und für den Bereich der Sozialhilfe betont, trotz des in § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG niedergelegten Individualisierungsgrundsatzes, wonach sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen zu richten hatten, seien nach § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG laufende Leistungen zum Lebensunterhalt grundsätzlich "nach Regelsätzen" gewährt worden, die von den Landesbehörden nach bundesgesetzlichen Vorgaben und nach einer RSV des zuständigen Bundesministeriums festzusetzen gewesen seien . Die Regelsätze seien zunächst nach dem sog Warenkorbmodell, später nach dem Statistikmodell ermittelt worden; letzteres sei mit Wirkung ab dem [DATE] in § 0 Abs 0 BSHG , dem der heutige [REF] im Wesentlichen entspreche, gesetzlich verankert worden . Damit hat das BVerfG zum Ausdruck gebracht, dass es auch das Regelsatzsystem des BSHG/SGB XII zur Grundlage seiner Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit gemacht hat ; gleichzeitig hat es die Festsetzung der Regelleistung/des Regelsatzes ausdrücklich dem Gesetzgeber auferlegt . Wie sich die Leistung der HLU im Einzelnen unter Berücksichtigung von Einkommen zusammensetzt, vermag der Senat anhand der Feststellungen des LSG allerdings nicht zu entscheiden. Entsprechende Feststellungen, die ggf auch einen Hygienemehrbedarf des Klägers aufgrund seiner HIV-Infektion zu berücksichtigen haben, wird das LSG nachzuholen haben. Höhere Leistungen verlangen auch eine Prüfung der Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach unter Beachtung des [REF] .