Der 0. Senat des BSG hat dem BVerfG mit Beschluss vom [DATE] unter dem damaligen Az B [REF] R folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist § 0 Abs 0 Satz 0 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet in seiner Neufassung durch Artikel 0 Nr 0 Buchstabe a des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom [DATE] , nach welcher der Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente nach [REF] es in dessen Neufassung durch Art 0 des SER/DbAG-ÄndG geleistet wird, insofern mit den rechtsstaatlichen Geboten der Normenklarheit und Justiziabilität vereinbar, als sich mittels der Verweisung in [REF] der monatliche Wert des Dienstbeschädigungsausgleichs aus den Maßgaben des Einigungsvertrages in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchstabe a Abs 0 Satz 0 und Abs 0 bestimmt, in denen angeordnet wird: 'Die in § 0 Abs 0 in der jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche Mark-Beträge sind mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente in dem in Artikel 0 des Vertrages genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das Bundesversorgungsgesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt den maßgebenden Vomhundertsatz und den Veränderungstermin jeweils im Bundesanzeiger bekannt.'?" Der 0. Senat des BSG hält dem in seiner Entscheidung vom [DATE] in den RdNrn 0 ff im Wesentlichen Folgendes entgegen: "0bb) Bedenken gegen die Anwendung des im obigen Sinne abgesenkten Freibetrags Ost ergeben sich auch nicht aus den an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gerichteten Ermächtigungen in EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a . Wenn hierin angeordnet wird, dass die in [REF] "in der jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche Mark-Beträge ... mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren , der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente in dem in Artikel 0 des Vertrags genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das Bundesversorgungsgesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt", und ferner, dass der "Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ... den maßgebenden Vomhundertsatz und den Veränderungstermin jeweils im Bundesanzeiger bekannt" gibt, so liegt hierin keine Ermächtigung an den BMAS, einen nicht aus dem SGB VI ersichtlichen Vomhundertsatz oder den Zeitpunkt seiner Wirksamkeit eigenmächtig festzusetzen . 0Vielmehr ist gemeint: Die Grundrente soll stets im gleichen Maße niedriger sein als eine Grundrente wie eine RV-Rente gegenüber einer RV-Rente , die ansonsten auf der gleichen Berechnungsgrundlage beruht , wobei auf die Netto-Rente abzustellen ist. Dass [REF] nicht mehr von der im EinigVtr genannten "verfügbaren Standardrente" spricht, ist hierbei unerheblich. Denn auch ohne diese gesetzliche Verweisung behält die Vorschrift diesen Sinn. 0Etwaige Zweifel daran, dass die zitierten Regelungen des EinigVtr den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justiziabilität entsprechen , sind jedenfalls im Verfahren des Klägers von vornherein nicht entscheidungserheblich. Selbst wenn nicht unmittelbar einsichtig wäre, welche Rechengrößen zur Ermittlung der "verfügbaren Standardrente" Ost im Vergleich zu West und damit des "maßgebenden Vomhundertsatzes" einzusetzen sind, ergibt sich im hier streitigen Zeitraum bei keiner der denkbaren Varianten eine höhere "Grundrente Ost", die wiederum nach [REF] als Freibetrag zu berücksichtigen ist. Dies beruht darauf, dass jeweils das in Prozent ausgedrückte Verhältnis der Höhe der Bruttorenten im Beitrittsgebiet zu den Bruttorenten im Beitrittsgebiet auf gleicher Berechnungsgrundlage nur unerheblich von dem Wert abweicht, der sich ergibt, wenn man von den Bruttorenten die Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge abzieht, um die Nettorenten zu errechnen . 0Für die Zeit ab [DATE] sind bereits deshalb überhaupt keine Unterschiede zwischen dem "Brutto-" und dem "Netto-"Vergleich festzustellen, weil ab diesem Zeitpunkt für "Ost" und "West" keine abweichenden Beitragswerte ersichtlich sind . 0Zwischen dem [DATE] und dem [DATE] differierten zwar die Krankenversicherungs-Beitragssätze . Dies schlug sich jedoch in den fraglichen Vomhundertsätzen kaum nieder. Zum Beispiel errechnet sich für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] im Vergleich der Brutto-Standardrente "Ost" zur Brutto-Standardrente "West" ein Vomhundertsatz von 0 %; im Vergleich der Nettorenten ein Vomhundertsatz von 0 %. Dieser Unterschied wiederum wirkte sich aufgrund der Rundungsvorschrift im EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a Satz 0 nicht auf die zu ermittelnde Grundrente "Ost" aus; der Grundrente "West" in Höhe von DM 0, entsprach eine Grundrente "Ost" in Höhe von DM 0, . 0Mit der Anordnung des EinigVtr, maßgebend sei das "jeweilige" Verhältnis der verfügbaren Standardrenten, ist auch ohne Spielraum die Geltungsdauer des jeweiligen Verhältnisses für die Berechnung der Grundrenten Ost geregelt. Demgemäß ist deren Bekanntgabe im Bundesanzeiger lediglich eine Wissens-, nicht aber eine Willenserklärung des BMAS und demgemäß keine Rechtsnorm, die einer Ermächtigungsgrundlage bedürfte. 0cc) Weiterhin teilt der Senat nicht die Bedenken des 0. Senats, wonach die Berücksichtigung nur eines Freibetrags Ost bei der Rentenberechnung des Klägers wegen der Bevorzugung anderer Vergleichsgruppen verfassungswidrig sei . 0Dass sich der Freibetrag durch einen Umzug zwischen den alten Bundesländern und dem Beitrittsgebiet nach dem [DATE] nicht verändern soll , ist sachgerecht, um nicht zusätzliche Wanderungsbewegungen von Ost nach West zu provozieren oder Umzüge von West nach Ost zu verhindern . 0Kein durchschlagendes Argument lässt sich aus dem Vergleich zur Behandlung von Sachverhalten mit Auslandsbezug herleiten, weil hiervon eher unbedeutende Fallzahlen betroffen sind. Dies gilt sowohl für den Vergleich der hier betroffenen "Ost-Doppelrentner" mit Ausländern, denen eine "Doppelrente" in das Ausland geleistet wird , als auch für den Vergleich mit "Zuzüglern" aus dem ehemaligen Ostblock in die alten Bundesländer ." Die Berichterstatterin des BVerfG hat sich mit Schreiben vom [DATE] an das BSG gewandt: "Sehr geehrte Damen und Herren,die o.g. Vorlagebeschlüsse wurden aufgrund einer Änderung der Geschäftsverteilung von mir als Berichterstatterin übernommen.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt ein Vorlagebeschluss dem Begründungserfordernis des [REF] nur, wenn ihm mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, dass und aus welchen Gründen das Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit. Das Gericht muss sich mit der Rechtslage auseinandersetzen, die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingehen, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können .Im Hinblick darauf bestehen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorlagen.Der 0. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil vom [DATE] dargelegt, dass er keine Zweifel daran habe, dass die vom 0. Senat in seinen Vorlagebeschlüssen als unbestimmt gerügten Vorschriften den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justiziabilität entsprächen. Ferner wird im Urteil ausgeführt, dass selbst dann, wenn nicht unmittelbar einsichtig wäre, welche Rechengrößen zur Ermittlung der "verfügbaren Standardrente" Ost im Vergleich zu West und damit des "maßgebenden Vomhundertsatzes einzusetzen wären, sich im Zeitraum ab dem [DATE] bei keiner der denkbaren Varianten eine höhere "Grundrente Ost" ergeben würde.Es wird deshalb um Mitteilung gebeten, ob an den Vorlagebeschlüssen festgehalten wird." Die Beteiligten sind hierzu gehört worden. Die Beklagte hat in ihrer Stellungnahme vom [DATE] im Wesentlichen angemerkt, dass angesichts der Zuständigkeit des 0. Senats für Angelegenheiten nach § 0 DbAG seit [DATE] keine Divergenzlage mehr bestünde. Der Kläger hat sich mit Schreiben vom [DATE] und in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] den Ausführungen im Vorlagebeschluss angeschlossen und ausgeführt, die gesamte Vorschrift des [REF] in ihrer ursprünglichen Fassung sei seit dem [DATE] nichtig, das SER/DbAG-ÄndG enthalte eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung, und die Gewährung von Dienstbeschädigungsausgleich über den [DATE] hinaus verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art 0 GG. Der seit dem [DATE] für Rechtsstreitigkeiten aus dem DbAG allein zuständige 0. Senat hält nach eigener Prüfung am Vorlagebeschluss des 0. Senats vom [DATE] fest. Auch er ist von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Regelungen überzeugt. Der Rechtsstreit war daher gemäß Art 0 Abs 0 Satz 0 GG erneut auszusetzen. Die Anfrage des BVerfG vom [DATE] und die vom 0. Senat des BSG im Urteil vom [DATE] geäußerten Bedenken geben aus der Sicht des 0. Senats keinen Anlass zur Korrektur des Beschlusses des 0. Senats vom [DATE] . Hierzu gilt ergänzend Folgendes: Für die Beantwortung der vorliegenden Anfrage des BVerfG ist unerheblich, dass der 0. Senat auf Anfrage des Vorsitzenden des Großen Senats zum Vorlagebeschluss des 0. Senats vom [DATE] mit Beschluss vom [DATE] entschieden hat, dass er an der Rechtsauffassung nicht festhält, dass bei Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach [REF] für das Beitrittsgebiet kein besonderer abgesenkter Freibetrag zu berücksichtigen ist. Dieser Beschluss des Senats betraf den Streit um das richtige Verständnis dieser Norm in der bereits seit [DATE] geltenden Fassung bzw die Frage der Anwendung der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] hierauf und eröffnete damit den Weg zum vorstehend genannten Urteil des 0. Senats. Mit diesem Urteil wurde die frühere gemeinsame Rechtsprechung des 0. und des 0. Senats zur Maßgeblichkeit eines einheitlichen Freibetrages bei der Anrechnung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgegeben. Zur Bestimmtheit der Regelungen am Schluss der von der ursprünglichen Fassung von [REF] ausgehenden Verweisungskette und erst recht zu der von § 0 Abs 0 Satz 0 DbAG ausgehenden Verweisungskette war in diesem Zusammenhang nicht tragend Stellung zu nehmen. Auch der 0. Senat kann derzeit nicht tragend dazu Stellung nehmen, dass [REF] ÄndG und die hiervon ausgehende Verweisungskette eine echte Rückwirkung vorsieht. Dies wäre erst dann der Fall, wenn sich aus dieser Verweisungskette hinreichend bestimmte Rechtsfolgen ergäben, deren Rechtmäßigkeit durch die Gerichte überprüft werden könnte, und ist daher noch nicht entscheidungserheblich. Der 0. Senat hat gerade nicht behauptet, in Einigungsvertrag Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a liege eine "Ermächtigung". Er hat vielmehr im Urteil vom [DATE] im Rahmen einer damals ausdrücklich als "obiter dictum" bezeichneten Passage ausgeführt: "...Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, ein Bundesministerium zu ermächtigen, durch bloße Mitteilung im Bundesanzeiger die den Grundrechtsinhabern durch Gesetz zuerkannten Freibeträge zu kürzen und damit in deren Eigentumsgrundrechte einzugreifen. Ein solcher gesetzesvertretender Akt hätte nur durch Rechtsverordnung auf Grund einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden dürfen . Diese fehlt bislang. EinigVtr Abschnitt III Nr 0 Buchst a Abs 0 ermächtigt den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu einer Kürzung der gesetzlich in [REF] ausgestalteten Rechte, und zwar durch Mitteilungen, die im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind. Solche Eingriffe stehen schon unter dem einfachgesetzlichen Gesetzesvorbehalt des [REF] und in Fällen der vorliegenden Art vor allem unter dem Parlamentsvorbehalt des Art 0 GG. Eine Delegation auf die Exekutive zur ergänzenden Konkretisierung hätte allenfalls in Form einer Rechtsverordnung erfolgen dürfen, wie dies zB auch für die Anpassung der Grundrenten nach [REF] sowie für die Schwerbeschädigtenzulage nach Abs 0 aaO vorgesehen ist. ...Die in Form einer Rechtsverordnung anzuordnenden Kürzungen hätten im Bundesgesetzblatt, nicht aber im Bundesanzeiger veröffentlicht werden müssen. ...Die Ermächtigung in EinigVtr Abschnitt III Nr 0 Buchst a Regelung 0 lässt Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nicht erkennen." Dem Beschluss vom [DATE] kann ein Hinweis darauf, dass der 0. Senat von einer Verordnungsermächtigung ausgegangen wäre, ebenfalls nicht entnommen werden. Dort wird vielmehr ausgeführt, dass es sich bei der vorgesehenen Mitteilung gerade um eine bloße "Wissensmitteilung" handelt: ... Die in der Vorschrift vorgesehene Mitteilung des jeweiligen maßgeblichen Faktors durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Bundesanzeiger kann das Fehlen gesetzlich bestimmter Werte nicht ausgleichen. Denn sie ist als bloße "Wissensmitteilung" ausgestaltet. ... ... Die Höhe des parlamentsgesetzlichen Anspruchs auf DBA muss das Parlament selbst festlegen oder aus dem Gesetz durch Auslegung bestimmbar regeln. Nur soweit wofür nichts erkennbar ist ihm dies nicht möglich wäre, kann es zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigen; dies ist hier nicht geschehen. ... Dieses Regelungsdefizit wurde auch nicht durch die ebenfalls als "Wissensmitteilung" ausgestaltete jährliche Feststellung des allgemeinen Beitragssatzes durch das Bundesministerium für Gesundheit ausgeglichen, weil auch sie keine normative Bedeutung hat, insbesondere keine Rechtsverordnung ist. Es ist deshalb unklar, welche steuerrechtlichen Vorschriften maßgeblich sein und wie der Bürger sie aus der Verweisungskette erkennen können soll. Was mit "durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern" gemeint sein könnte, bleibt schon deshalb unklar, weil steuerrechtliche Spezialkunde der DBA-Berechtigten unterstellt [REF] es einen von individuellen Vorgaben abhängigen konkreten Steuersatz festlegt und keine Rechtsnorm ersichtlich ist, die den "Durchschnitt" anfallender Steuern regelt oder zu dessen Festsetzung durch eine Rechtsverordnung ermächtigt. Die am [DATE] verkündete Neufassung des § 0 Abs 0 Satz 0 DbAG durch Art 0 Nr 0 Buchst a SER/DbAG-ÄndG vom [DATE] wäre mit dem Gesetzes und dem Parlamentsvorbehalt auch unvereinbar, falls sie so verstanden würde, dass mittels der Verweisung in [REF] idF des Art 0 SER/DbAG-ÄndG auf EinigVtr Abschnitt III Nr 0 Buchst a Abs 0 ein Bundesminister als Teil der Exekutive ermächtigt würde, den gesetzlichen Wert des Rechts auf DBA eigenständig zu bestimmen oder niedriger festzusetzen und zwar durch bloße Mitteilungen, die im BAnz zu veröffentlichen sind. Die Bekanntmachung ist aber als reine "Wissenserklärung" ausgestaltet. Der Bundesminister darf nur den nach den materiell-rechtlichen Vorgaben "maßgebenden" Vomhundertsatz und Veränderungstermin bekanntmachen, aber nicht selbst bestimmen, was "maßgebend" sein soll. Dies dürfte er nur in einer Rechtsverordnung, falls er dazu vom Parlament ermächtigt worden wäre . Insbesondere ergeben sich derartige Hinweise auch nicht aus den vom 0. Senat angeführten RdNrn 0 ff im Beschluss des 0. Senats. Hier findet sich lediglich die vorstehend bereits wiedergegebene Passage in der RdNr 0, die ausdrücklich bestätigt, dass auch der 0. Senat nicht von einer Verordnungsermächtigung ausgeht. Nicht anders als der 0. Senat ist daher auch der 0. Senat der Auffassung, dass es sich bei der Bekanntgabe im Bundesanzeiger um eine Wissenserklärung und schon mangels der hierfür erforderlichen besonderen Rechtsgrundlage nicht um eine Rechtsnorm handelt. Der Bundesminister ist unter diesen Umständen auch nach Auffassung des 0. Senats nicht ermächtigt, auf der Grundlage einer Verordnungsermächtigung und in deren Grenzen Regelungsdefizite des Gesetzes selbst zu kompensieren. Für Bürger, Verwaltung und Gerichte müssen daher der Inhalt dieser Erklärung und ihre Grundlagen unmittelbar und mit hinreichender Deutlichkeit den gesetzlichen Regelungen zu entnehmen sein. Keinesfalls kann sich eine derartige Verlautbarung nämlich auf "Fakten an sich" beziehen, sondern sie muss stets tatsächliche Umstände zum Gegenstand haben, die ihre Grundlage und Bedeutung im Kontext des Tatbestandes einer normativen Regelung haben. Erst mit dem nach Vorliegen dieser Wissenserklärung erstmals vollständigen gesetzlichen Tatbestand können schließlich Rechtsfolgen verknüpft und die Höhe des Anspruchs auf Dienstbeschädigungsausgleich bestimmt werden. Den einschlägigen gesetzlichen Regelungen kann in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Vorlagebeschlusses und entgegen der Behauptung des 0. Senats eine hinreichend bestimmte Anordnung zur Bestimmung der Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs nicht entnommen werden. Mit Hilfe üblicher Methoden der Auslegung insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder auf Grund einer gefestigten Rechtsprechung lässt sich eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der in Frage stehenden Normen nicht gewinnen . Die defizitäre Gesetzeslage erfordert vom Normanwender vielmehr praktisch durchgehend eigenschöpferische Ergänzungen auf fiktiver Grundlage, die ihn jenseits jeder "Auslegung" kompetenzwidrig zum Normgeber machen und mit der Gesetzesbindung von Verwaltung und Gerichten nicht in Einklang zu bringen sind. In den genannten Beschlüssen des 0. Senats ist bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass es an ausreichend bestimmten rechtlichen Vorgaben für die Bildung eines Verhältniswertes der "verfügbaren Standardrente Ost" zur "verfügbaren Standardrente West" fehlt, mit dem der sich aus [REF] jeweils ergebende Geldwert zur Ermittlung des monatlichen Werts des Dienstbeschädigungsausgleichs zu vervielfältigen ist. Insbesondere ist hinsichtlich der vorliegend streitigen Zeiträume ab [DATE] durchgehend nicht erkennbar, was unter der "verfügbaren" Standardrente Ost im Beitrittsgebiet zu verstehen sein könnte und auf welchen Zeitpunkt für die Feststellung einer Veränderung des Verhältniswerts abzustellen ist. Entgegen der Auffassung des 0. Senats kann der Anordnung in EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a, das "jeweilige" Verhältnis der verfügbaren Standardrenten zu Grunde zu legen, allein entnommen werden, dass eine zeitliche Abfolge von Verhältniswerten zu bilden ist. Dass dieser Anordnung darüber hinaus "ohne Spielraum die Geltungsdauer des jeweiligen Verhältnisses" zu entnehmen sein soll, behauptet der 0. Senat zwar, bleibt eine konkrete oder abstrakt-generelle Benennung derartiger Zeitpunkte aber schuldig. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, wie dem Gesetz die relevanten Zeitpunkte/-räume und ihre Wirkung auf den monatlich entstehenden Zahlungsanspruch auf den Dienstbeschädigungsausgleich entnommen werden könnten. Insbesondere besagt allein der Umstand, dass durch die Anwendbarkeit von [REF] möglicherweise für einen begrenzten Zeitraum hinreichend bestimmte zeitliche Vorgaben für den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenversicherung als einzelnen Parameter zur Verfügung stehen aa), hinsichtlich der zeitlichen Maßgaben für alle anderen Bestimmungsgrößen des Bruchwerts und insbesondere den Bruchwert selbst nichts. Damit fehlen für die Bildung des rechtlich relevanten Bruch-Wertes bereits hinsichtlich ganzer Elemente die unverzichtbaren Anweisungen des Parlaments-Gesetzgebers. Diese und weitere Defizite können durch eine "Auslegung" des Nicht-Vorhandenen auch nicht wenigstens in der Weise kompensiert werden, dass rechtlich der Schluss auf eine abschließende Menge "denkbarer Möglichkeiten" in Betracht kommen könnte. Vielmehr kann jeder trotz der mangelhaften gesetzlichen Grundlage verlautbarte Bruchwert nur das Ergebnis einer verborgenen eigenen Rechtsetzung durch den Normanwender sein. Bereits hinsichtlich der verfügbaren Standardrente West führt die gesetzliche Weiterverweisung im Einigungsvertrag auf [REF] nur bis zum [DATE] zu einer entsprechenden gesetzlichen Definition, wobei auch insofern offen bleibt, auf welche von drei in Betracht kommenden Fassungen dieser Norm Bezug genommen werden soll und wie die hiernach maßgeblichen Größen im Einzelnen zu bestimmen sind . Nach der vom 0. Senat in Ermangelung von Anhaltspunkten lediglich unterstellten Anwendbarkeit der mit dem DbAG zum [DATE] in Kraft getretenen 0. Fassung von [REF] ergibt sich die verfügbare Standardrente, "indem die Bruttostandardrente um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung im Sinne des § 0 Abs 0 , den Beitragsanteil zur Pflegeversicherung und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird." Selbst hiervon ausgehend ergäbe sich indessen keine gesetzliche Bestimmung der "Verfügbarkeit" der Standardrente West. Wie bereits der 0. Senat dargelegt hat, versagen auch insofern alle anerkannten Methoden der Auslegung, zu deren Anwendung die Rechtsprechung aus verfassungsrechtlichen Gründen gezwungen ist . [REF] in der vorliegend fiktiv zugrunde gelegten Fassung weist den Normanwender zunächst an, zur Ermittlung der verfügbaren Standardrente die Bruttostandardrente um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung im Sinne des § 0 Abs 0 zu vermindern. [REF] , der damit in vollem Umfang in Bezug genommen wird, hat in seiner ebenfalls ab dem [DATE] geltenden Fassung durch Art 0 Nr 0 Buchst a des 0. SGB V-ÄndG vom [DATE] folgenden Wortlaut: "Der monatliche Zuschuss wird in der Höhe des halben Beitrags geleistet, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Maßgebend ist der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, den das Bundesministerium für Gesundheit jeweils zum 0. Januar eines Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellt. Der Beitragssatz ist auf eine Stelle nach dem Komma zu runden. Er gilt vom 0. Juli des jeweiligen Kalenderjahres bis zum 0. Juni des folgenden Kalenderjahres. Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden." Der "Beitragsanteil" des Standardrentners entspricht hiernach dem Zuschussbetrag, dessen Wert sich nach dem Wert des mehrgliedrigen Terms durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz x Bruttostandardrente : 0 bemisst und auf die Hälfte der "tatsächlichen Aufwendungen" zur Krankenversicherung begrenzt ist. Insofern bleibt zunächst offen, wie der "durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen" im Sinne des [REF] zu ermitteln ist. Weder ist normativ bestimmt, auf der Grundlage welchen Bezugszeitraums das Bundesministerium für Gesundheit den Beitragsanteil des Standardrentners jeweils zum 0. Januar eines Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellen soll, noch ist aus gesetzlichen Vorgaben erkennbar, wie der genannte Durchschnitt inhaltlich bestimmt werden könnte. Sollen beispielsweise zum Stichtag die allgemeinen Beitragssätze aller Krankenkassen addiert und dann durch deren Zahl dividiert werden oder soll die Zahl der jeweils betroffenen Versicherten mit in die Gewichtung einfließen? Eine vollständige Ermittlung des Beitragsanteils zur Krankenversicherung "im Sinn des [REF] " setzt darüber hinaus stets den Vergleich des nach der Formel "durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz x Bruttostandardrente : 0" gewonnenen Werts mit den "tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung" voraus. W 0 ist nämlich nach der Vorgabe des Gesetzes nur so lange maßgeblich, als gilt: W 0 £ 0; andernfalls ist W 0 zu Grunde zu legen und bestimmt den maßgeblichen Wert des Beitragsanteils. Das Gesetz lässt indessen gleichermaßen offen, auf welche "tatsächlichen" Aufwendungen für die Krankenversicherung im Fall des abstrakten Standardrentners abzustellen ist, noch gibt es auch nur andeutungsweise vor, wie im Zusammenhang des [REF] der hiernach maßgebliche "durchschnittliche Beitragsanteil zur Krankenversicherung" aus einer sprachlich und logisch vorausgesetzten Mehrheit von Beitragsanteilen des Standardrentners zur Krankenversicherung im Sinne des [REF] zu bilden sein sollte. Schon weil es an einer gesetzlichen Bestimmung der verfügbaren Standardrente Ost überhaupt fehlt , gibt es auch keine Möglichkeit, dem bundeseinheitlichen "durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung im Sinne des [REF] " im Nenner für das Beitrittsgebiet einen zugleich sachlich entsprechenden wie den dortigen Besonderheiten normativ Rechnung tragenden Parameter im Zähler des Bruchs gegenüberzustellen. Die für das Gebiet der alten Bundesländer im Nenner getroffene "Regelung" erlaubt insofern wiederum entgegen der Auffassung des 0. Senats auch nicht etwa einen mittelbaren Schluss auf eine endliche Anzahl "denkbarer Varianten" . Die "denkbaren Varianten" können sich von vornherein nicht auf Vermutungen über den/die maßgeblichen durchschnittlichen Beitragssatz/-sätze in der Krankenversicherung beschränken. Auf diese Weise bliebe nämlich die gesetzliche Anweisung des von [REF] vollständig und damit insbesondere einschließlich seines Satzes 0 in Bezug genommenen [REF] unberücksichtigt, auch die jeweiligen "tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung" zu beachten. Der 0. Senat befasst sich mit dem Wert dieses Terms nicht ansatzweise. Nicht anders als die Gesetzesfiktion verlässt indessen die hierin liegende Gesetzesverwerfung den Boden der "Auslegung", sodass der Normanwender auch hierdurch gegen seine verfassungsrechtliche Gesetzesbindung verstieße. Wollte man die Überlegungen dennoch auf die in Betracht kommenden durchschnittlichen Beitragssätze beschränken, bliebe zunächst der Bruchwert stets unverändert, würde man ungeachtet dessen fehlender rechtlicher Bestimmtheit in Zähler und Nenner jeweils gleichermaßen einen bundeseinheitlichen Prozentwert zur Bestimmung des Krankenkassenbeitrags einsetzen. Die mangelhafte Regelung des Gesetzes würde dann insofern nur durch eine von vornherein stets überflüssige ersetzt und damit im Ergebnis wiederum kompetenzwidrig verworfen, nicht aber "ausgelegt". Auch eine Berücksichtigung getrennt für das Gebiet der alten Bundesländer und das Beitrittsgebiet ermittelter durchschnittlicher Beitragsanteile zur Krankenversicherung kommt nicht in Betracht. Einem derartigen Vorgehen stünde im Nenner des Bruchs bereits der keiner weiteren Auslegung zugängliche und bedürftige Wortlaut von [REF] entgegen. Daraus ergibt sich gleichzeitig, dass auch nicht in Betracht kommen kann, wenigstens im Zähler des Bruchs einen durchschnittlichen Beitragsanteil Ost ggf auf der Grundlage des gesonderten Beitragssatzes im Beitrittsgebiet nach [REF] , eingeführt durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet G Abschnitt II Nr 0 EinigVtr iVm Art 0 des EinigVtrG vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] zur Anwendung zu bringen. Bei einer Ergänzung des lückenhaften Gesetzes in diesem Sinne wie auch bei jeder anderen Ermittlung von Bruchwerten auf der Grundlage eigenständig für das Beitrittsgebiet festgesetzter Beitragssätze würde es sich nämlich um eine eigenständig Recht schöpfende Ergänzung durch den Norminterpreten handeln, die sich nicht wenigstens auf eine Vergleichbarkeit/Rechtsähnlichkeit mit der vom Gesetz für die alten Bundesländer rudimentär vorgegebenen berufen könnte. Erst recht scheidet damit aus beiden genannten Gründen eine Gegenüberstellung jeweils gebietsbezogen ermittelter Beitragsanteile zur Krankenversicherung im Zähler und im Nenner des Bruchs aus. Ebenso ist dem Gesetz weder originär noch im Wege der Verweisung zu entnehmen, was dort unter dem "Beitragsanteil zur Pflegeversicherung" zu verstehen sein könnte. Ist die Pflegeversicherung im Sinn des SGB XI gemeint, wenn ja die private oder die soziale? Welche Gruppe von Versicherten soll maßgeblich sein? Wie ist ggf ihr "Beitragsanteil" zu ermitteln? Handelt es sich um eine absolute oder eine prozentuale Größe? Selbst bei "Unterlegung" einer unbenannten Verweisung auf das SGB XI bliebe im Übrigen gänzlich offen, welche der dort geregelten Versicherungen und welchen Personenkreis das Gesetz zum Maßstab machen will. Dass im vorliegenden Zusammenhang ggf der Beitragsanteil eines in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherten Rentners maßgeblich sein sollte, liegt ohne nähere normative Anordnung schon deshalb nicht auf der Hand, weil [REF] für den Beitragsanteil zur Krankenversicherung gerade auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten und nicht etwa die dort pflichtversicherten Rentner zurückgreift. Erst recht geben die vorhandenen rudimentären Bestimmungen auch insofern keinen Hinweis, wie ein nach der ratio legis niedrigerer "Beitragsanteil zur Pflegeversicherung" für das Beitrittsgebiet im Zähler des Bruchs zu bestimmen sein sollte. Auch aus dem zusammengesetzten Begriff der "ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern" erschließt sich kein durch Auslegung ermittelbarer Bedeutungsgehalt. Insbesondere hätte der Regelung bedurft, wie die Bildung eines derartigen steuerrechtlich nicht vorgesehenen Durchschnitts vonstatten gehen soll. Die sich hieraus ergebenden rechtlichen Probleme können wiederum entgegen der Auffassung des 0. Senats auch nicht etwa allein deshalb vernachlässigt werden, weil im von ihm zu beurteilenden Zeitraum Steuern für die Standardrente nicht angefallen seien und sich hiervon ausgehend ein Anwendungsbereich der Tatbestandsvoraussetzung "ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern" nicht ergebe. Eben deshalb hätte es für den vorliegenden Zusammenhang einer eigenständigen normativen Bestimmung bedurft, die jeweils konkrete Vorgaben zur Ermittlung dieser Beträge liefert. Nur so könnte hinreichend deutlich werden, warum das Gesetz erkennbar davon ausgeht, dass die Verfügbarkeit von Standardrenten durch die "ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern" gemindert wird und der Umfang dieser Minderung in Ost und West unterschiedlich ausgeprägt ist. Aus der Bekanntmachungspraxis des BMG ergibt sich nichts anderes. Zwar dürfen die entsprechenden Verlautbarungen der zweiten Gewalt weder dem Parlaments-Gesetzgeber mit der Folge entgegengehalten werden, dass die von ihm getroffenen Regelungen erst durch den Verwaltungsvollzug unbestimmt werden könnten, noch sind diese Bekanntmachungen mangels einer entsprechenden Regelungskompetenz ihrerseits in der Lage, das Gesetz abzubedingen oder zu ergänzen. Die trotz der defizitären Gesetzeslage erfolgten Bekanntmachungen belegen indessen augenscheinlich die Unsicherheiten, zu denen die Unbestimmtheit der zu Grunde liegenden Regelungen auch bei rechtskundigen Anwendern führt. Das Ministerium hat zunächst bis zum [DATE] entgegen den ausdrücklichen Vorgaben in [REF] , der eine Ermittlung der Beitragsbelastung ausdrücklich auf der Grundlage eines einheitlich für das Bundesgebiet festzustellenden durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes vorsah, besondere durchschnittliche Beitragssätze Ost und West bekannt gemacht. Hierzu gaben auch die Ausführungen der Entwurfsverfasser keinerlei Anlass. Dort wird nämlich ausgeführt, dass es für den Beitragszuschuss "weiterhin" bei der Maßgeblichkeit des bundeseinheitlichen durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes bleiben solle, obwohl für die Bestimmung der Beitragshöhe von pflichtversicherten Rentnern seit dem [DATE] der jeweilige kassenindividuelle Beitragssatz maßgeblich war. Darüber hinaus hat das Ministerium etwa für die Zeit ab dem [DATE] ein Verhältnis der verfügbaren Standardrenten von 0 vH verkündet . Dieses Ergebnis lässt es als naheliegend erscheinen, dass von Seiten des BMAS in die Ermittlung des Vomhundertsatzes weitere im Gesetz selbst erst recht nicht zum Ausdruck kommende Aspekte einbezogen wurden. So ergibt sich etwa der genannte Verhältniswert von 0 vH rechnerisch dann, wenn zunächst im Zähler des Bruchs die Standardrente Ost um den fiktiv zu tragenden Anteil zur sozialen Pflegeversicherung und um denjenigen Beitragsanteil zur Krankenversicherung vermindert wird, der sich auf der Grundlage des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes zur Krankenversicherung der Rentner im Beitrittsgebiet von 0 vH ergibt. Stellt man den so ermittelten Betrag der verfügbaren Standardrente Ost von 0 DM dem Betrag der verfügbaren Standardrente West von [DATE] ,0 DM gegenüber, ergibt dies den vom BMG verlautbarten Verhältniswert. Ersichtlich ist allerdings auch ein derartiges Vorgehen im Gesetz nicht einmal angedeutet und setzt damit eine fiktive Normergänzung/-ersetzung durch das hierzu nicht ermächtigte Ministerium voraus. Anders als möglicherweise bei der vom 0. Senat entschiedenen Konstellation bleibt es im Fall des Klägers auch nicht etwa ohne Auswirkungen, ob bei einer normwidrig auf die durchschnittlichen Beitragssätze in der Krankenversicherung begrenzten Betrachtung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] der Bruchwert auf jeweils fiktiver Grundlage allein aus dem Verhältnis der Standardrenten oder unter Einschluss der vorstehend geschilderten Praxis des BMG unter Berücksichtigung unterschiedlicher Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gebildet wird. Wird daher der Bruch zunächst im Anschluss an die Berechnungen des 0. Senats unter Vernachlässigung des rechnerisch angeblich unerheblichen Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung und der angeblich fehlenden Steuerlast in der Weise gebildet, dass im Zähler und im Nenner die jeweilige Bruttostandardrente um denjenigen Beitrag zur Krankenversicherung gemindert wird, der sich auf der Grundlage der vom BMG entgegen [REF] getrennt für die Bereiche Ost und West mit Wirkung zum [DATE] veröffentlichten durchschnittlichen allgemeinen Beitragssätze der Krankenkassen ergibt, resultiert hieraus folgende Gegenüberstellung: Bruttostandardrente Steuern Beitragsanteil PV Beitragsanteil KV verfügbare StandardR monatlich in DM Beitragssatz für Rentner mtl DM Beitragssatz für Rentner mtl DM Ost 0 0 0 vH 0 0 vH 0 0 West 0 0 0 vH 0 0 vH 0 [DATE] ,0 Vervielfältigt man den Betrag der Grundrente, die sich ab [DATE] bei der MdE des Klägers von 0 vH in den alten Bundesländern ergibt jeweils mit dem a) vom BMG verkündeten Verhältnis der verfügbaren Standardrenten , b) sich nach der vorstehenden Berechnung ergebenden Verhältnis der verfügbaren Standardrenten bzw c) Verhältnis der Bruttostandardrenten , ergibt sich Ebenso wie der vom BMG ermittelte Verhältniswert der verfügbaren Standardrenten führt damit vorliegend auch derjenige des 0. Senats jeweils auch nach Rundung gemäß EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a zu einem rechtlich und rechnerisch relevanten Unterschied gegenüber dem sich aus dem bloßen Verhältniswert der Standardrenten ergebenden Betrag des DbA. Für den Zeitraum ab [DATE] führt dies auch bei weiteren Graden der MdE zu einer unterschiedlichen Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs nach § 0 Abs 0 DbAG, je nachdem, ob jeweils der vom Bundesministerium bekannt gegebene oder derjenige Vomhundertsatz angewandt wird, der sich als Verhältnis der Standardrenten bzw als Verhältnis der verfügbaren Standardrenten auf der Grundlage unterschiedlicher durchschnittlicher Beitragssätze zur Krankenversicherung in Ost und West ergibt. Ab dem [DATE] geht die fortbestehende Verweisung in EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a auf die Definition einer verfügbaren Standardrente in [REF] ins Leere. Der zu diesem Zeitpunkt neu gefasste [REF] wendet sich anderen Regelungsgegenständen zu. Zwar behält der EinigVtr aaO schon seinem Wortlaut nach dennoch den Sinn, dass dort auf die "verfügbare Standardrente" abzustellen ist , doch findet sich die Umschreibung dieses Begriffs, die ausweislich des Klammerzusatzes zu seinen unverzichtbaren Merkmalen gehört, gerade nicht mehr am vom EinigVtr weiterhin bezeichneten Ort. Der Begriff der verfügbaren Standardrente ist ohne nähere Inhaltsbestimmung aber weder aus sich heraus verständlich noch gibt es im Kalenderjahr [DATE] eine sonstige Definition der verfügbaren Standardrente, auf die sich das BMG für seine Bekanntmachung hätte stützen können. Die trotz der gänzlich fehlenden gesetzlichen Bestimmung nunmehr auch des Nenners fortgeführten Verlautbarungen des BMG erfordern seither als logische Vorstufe jeweils eine vollständige externe Aufladung des Elements der Verfügbarkeit und beruhen daher notwendig auf einer verborgenen Gesetzesfiktion durch die hierzu nicht ermächtigte zweite Gewalt. Ebenso fehlt es insofern von vornherein an jedem Gegenstand der "Auslegung", dem der 0. Senat seinen numerus clausus an Verständnismöglichkeiten hätte zuordnen können. Ein zusätzliches Regelungsvakuum für Zeiten ab dem [DATE] lässt sich nicht etwa dadurch vermeiden, dass die vom 0. Senat ohnehin nur unterstellte Verweisung auf [REF] in der mit dem DbAG zum [DATE] in Kraft getretenen 0. Fassung zusätzlich als statische und damit über den [DATE] hinaus wirksame verstanden wird. Einer derartigen Annahme steht neben der Unbestimmtheit dieser Regelung bereits entgegen, dass auch die von § 0 Abs 0 DbAG ausgehende Verweisungskette auf eine dynamische Anpassung der Leistungshöhe und eine entsprechende Anpassung des Leistungsniveaus im Beitrittsgebiet an dasjenige der alten Bundesländer angelegt ist . Dieses Konzept erfordert neben der Anpassung an die gewandelte Einkommenssituation der Rentner gleichzeitig die fortlaufende Rezeption der dynamischen normativen Entwicklung bei [REF] und den von ihm in Bezug genommenen Vorschriften, aus denen sich die jeweils maßgeblichen Beschränkungen der Verfügbarkeit in Gestalt von Beitrags und Steuerpflichten ergeben. Wollte man dennoch an [REF] und den von ihm in Bezug genommenen Vorschriften in der bis [DATE] geltenden Fassung festhalten, ergäben sich durch ein in diesem Sinne konservatives Verständnis der Verfügbarkeit zusätzliche Probleme insbesondere insofern als ab dem [DATE] ein Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0 % eingeführt wurde , der entgegen dem Normzweck von EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a iVm [REF] aF von [REF] nicht erfasst wäre, es ab dem [DATE] einen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmten kasseneinheitlichen allgemeinen Beitragssatz nach [REF] gibt, der erst recht fraglich erscheinen ließe, wie und mit welchem Inhalt das BMG auf der Grundlage von [REF] aF dennoch weiterhin einen durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz für das Bundesgebiet feststellen sollte, mit Wirkung vom [DATE] in der sozialen Pflegeversicherung durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz vom [DATE] ein nach Maßgabe von Geburtsdatum und Elternstatus individuell anfallender und individuell zu zahlender/tragender Beitragszuschlag für Kinderlose eingeführt wurde, der ggf die Verfügbarkeit mindert und aus dem sich zusätzliche Probleme bei der Bestimmung eines abstrakten "Beitragsanteils zur Pflegeversicherung" ergeben könnten, jedenfalls ab [DATE] die zu versteuernde Bruttostandardrente West den Grundfreibetrag eines Alleinstehenden nach [REF] auch unter Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschbetrages in Höhe von 0 Euro nach [REF] überschreitet, die Steuer daher von individuellen Faktoren abhängt und damit auch die Ermittlung der "ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern" zusätzlichen Schwierigkeiten begegnet. Die Unklarheiten bei der Bestimmung des Krankenversicherungs-Beitragsanteils im Jahr [DATE] werden auch hier durch die Verlautbarungen des BMAS bestätigt. Dieses hatte den Vomhundertsatz zum [DATE] mit 0 vH bekannt gegeben , während sich zum selben Zeitpunkt ein Vomhundertsatz von 0 vH errechnet, wenn man jeweils in Zähler und Nenner des Bruchs den zum [DATE] vom BMG bekannt gegebenen, einheitlich für das Bundesgebiet geltenden durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0 vH zu Grunde legt , wie die folgende Rechnung zeigt: Bruttostandardrente Steuern Beitragsanteil PV Beitragsanteil KV verfügbare StandardR monatlich in DM Beitragssatz für Rentner mtl DM Beitragssatz für Rentner mtl DM Ost [DATE] ,0 0 0 vH 0 0 vH 0 0 West 0 0 0 vH 0 0 vH 0 [DATE] ,0 Diese Differenz spricht dafür, dass trotz bundeseinheitlicher Beitragssätze zur Kranken und Pflegeversicherung über den [DATE] hinaus vom BMAS fiktiv unterschiedliche Beitragssätze angewandt wurden. So entspräche der offizielle Vomhundertsatz von 0 vH einer Berechnung auf Grundlage eines KK-Beitragssatzes von 0 vH im Beitrittsgebiet und von 0 vH im übrigen Bundesgebiet. Ab dem [DATE] gibt es mit [REF] idF des Art 0 Nr 0 AVmEG zwar an anderer Stelle wieder eine gesetzliche Definition der verfügbaren Standardrente, doch wird durch § 0 Abs 0 DbAG und die dort beginnende Verweisungskette weder auf diese Regelung noch auf die ab [DATE] erneut geänderte Fassung von [REF] weiterverwiesen. Soweit der 0. Senat im Anfragebeschluss vom [DATE] annimmt, dass der Begriff der "verfügbaren Standardrente" seither in [REF] geregelt sei, fehlt es an jeder Verbindung zur vorliegend einschlägigen Normenkette. Vielmehr ist kein methodengeleitetes Vorgehen ersichtlich, das es erlauben würde, die fortbestehende ausdrückliche Verweisung auf " [REF] " in EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a Satz 0 in eine solche auf den nunmehr in geändertem Kontext stehenden sowie inhaltlich neuen [REF] "umzudeuten" und die vergangenheitsbezogene verfügbare Standardrente des [REF] aF mit der prognostischen verfügbaren Standardrente des [REF] nF gleichzusetzen. Dem widerspricht bereits, dass der Gesetzgeber des EntschR/AusglBGGÄndG vom [DATE] die Änderungen von [REF] und [REF] kannte. Ein "Ersatz" von [REF] aF durch [REF] nF ergibt sich zudem auch nicht aus der in den sog Materialien zum Ausdruck kommenden Regelungsintention der Entwurfsverfasser . Aus der unterstellten Anwendbarkeit auch dieser Norm ergäben sich zudem die vom 0. Senat im Einzelnen dargelegten weiteren Verständnisprobleme. Insbesondere lässt sich auch [REF] , der zudem keine Weiterverweisung auf [REF] mehr enthält, nicht entnehmen, auf welcher Grundlage, mit welchem Inhalt und für welchen Personenkreis ein "durchschnittlicher Beitragsanteil zur Krankenversicherung" bzw jeweils bis [DATE] ein "Beitragsanteil zur sozialen Pflegeversicherung" und die "ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern" zu ermitteln sein sollten. Der nach [REF] ÄndG vom [DATE] der Ermittlung des monatlichen Werts von Rechten auf DbA dienende Bruch ist dazu bestimmt, jeweils aktuell eine Größe 0 < U < 0 zu ermitteln, die vervielfältigt mit der Grundrente nach dem BVG zu einem unter dem Niveau in den alten Bundesländern liegenden Betrag führt. Entsprechend der für Bezugszeiten bis [DATE] auch für die Grundrente nach dem BVG einschlägigen Zielsetzung soll hierin mittelbar die Unterschiedlichkeit der Arbeitsentgelte zum Ausdruck kommen; gleichzeitig soll dieses Vorgehen seiner ursprünglichen Intention zufolge eine zügige Anpassung gewährleisten . Das Gesetz beschränkt sich insofern nicht auf die bloße Relation der Bruttostandardrenten, sondern bezieht in den Vergleich der Lebensverhältnisse ausdrücklich deren Verfügbarkeit mit ein. Schon dieser Umstand steht von vornherein einem "Normverständnis" entgegen, das die gesetzlich angeordnete Relation der verfügbaren Standardrenten durch diejenige der Standardrenten ersetzt, weil es die auf diese Weise immerhin noch hinreichend angedeutete Anordnung des Gesetzgebers, Beträge nicht in Rechnung zu stellen, die dem Leistungsempfänger normativ typisierend nicht zur eigenen Verwendung zur Verfügung stehen, für rechnerisch vernachlässigbar und damit rechtlich für letztlich irrelevant erachtet . Auch dies wäre indessen eine kompetenzlose Normverwerfung, die mit der Gleichsetzung der Begriffe "verfügbare Standardrente" und "Standardrente" die Grenzen der "Auslegung" sprengt und dem Gesetz unter Verstoß gegen die richterliche Bindung hieran partiell jeden Inhalt nimmt. Unter diesen Umständen kann allein in Betracht kommen, den Begriff der Verfügbarkeit entsprechend dem Normzweck des § 0 DbAG für das Beitrittsgebiet eigenständig zu bestimmen. Erst auf dieser Grundlage könnte ggf auch die Feststellung getroffen werden, ob die rechnerische Umsetzung im Einzelfall zu einem für die Bestimmung des Bruchwerts relevanten Ergebnis führt. Hierzu ist grundsätzlich nur der Parlamentsgesetzgeber kompetent. Der Überzeugung des 0. und ihm folgend des 0. Senats von der fehlenden Normklarheit und Justiziabilität von § 0 DbAG nF entgegenstehende Gesichtspunkte sind auch ansonsten nicht zu erkennen. Andere Senate als der bis [DATE] für Streitigkeiten aufgrund § 0 Satz 0 DbAG zuständige 0. Senat des Bundessozialgerichts haben sich zur Auslegung von [REF] ÄndG vom [DATE] bislang nicht geäußert. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Bestimmtheit des maßgebenden Vomhundertsatzes im Rahmen von § 0 DbAG nF bisher nicht thematisiert . Äußerungen in der juristischen Fachliteratur zur Auslegung von § 0 DbAG nF insbesondere zur Problematik der Bestimmtheit des maßgebenden Vomhundertsatzes sind nicht ersichtlich. Der Auffassung des Senats entgegenstehende Gesichtspunkte sind auch nicht zu erkennen, soweit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a EinigVtr ggf iVm [REF] nF für Zeiträume ab Außerkrafttreten von [REF] aF im Zusammenhang mit anderen Leistungen anzuwenden war. Das gilt insbesondere für die Rechtsprechung zu [REF] . Diese Vorschrift lautet: in der Fassung durch das Rentenreformgesetz [DATE] " Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleiben unberücksichtigt 0. .... 0. bei der Verletztenrente aus der Unfallversicherung a) der Betrag, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet würde, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 0 vom Hundert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um zehn vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente," idF von Art 0 Nr 0 RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom [DATE] mWv [DATE] " Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleiben unberücksichtigt 0. .... 0. bei der Verletztenrente aus der Unfallversicherung a) der Betrag, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach [REF] es geleistet würde, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 0 vom Hundert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um zehn vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente" idF von Art 0 Abs 0 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts vom [DATE] mWv [DATE] " Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleiben unberücksichtigt 0. .... 0. bei der Verletztenrente aus der Unfallversicherung a) ein der Grundrente nach [REF] es entsprechender Betrag, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 0 vom Hundert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 0 vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente" Da der 0. Senat des Bundessozialgerichts im Urteil vom [DATE] "etwaige Zweifel" an der Normenklarheit und Justiziabilität der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a EinigVtr in dem von ihm konkret zu entscheidenden Fall nicht für entscheidungserheblich gehalten hat, weil dort aufgrund von Rundungsvorschriften verschiedene Berechnungsvarianten im dort streitgegenständlichen Zeitraum zum selben "Grundrentenbetrag Ost" geführt haben, war aus Sicht des 0. Senats eine detaillierte Auseinandersetzung mit den vom 0. Senat geäußerten Bedenken nicht erforderlich. Instanzgerichtlichen Entscheidungen sind Ausführungen zur Berechnung des maßgebenden Vomhundertsatzes nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a EinigVtr im Zusammenhang mit [REF] ebenfalls nicht zu entnehmen . Soweit im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes [REF] idF des RVNG vom [DATE] entsprechend anwendbar war, war in der Rechtsprechung des 0. Senats des BSG Höhe bzw Berechnung des Vomhundertsatzes nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a EinigVtr nicht Gegenstand rechtlicher Ausführungen . Anhaltspunkte, die im Rahmen der Auslegung die Bedenken des Senats gegen die Bestimmtheit des maßgeblichen Vomhundertsatzes zerstreuen könnten, finden sich auch in diesen Entscheidungen nicht. Dies gilt ebenso für die Rechtsprechung der Instanzgerichte . Soweit andere Vorschriften auf eine "Grundrente nach [REF] es" Bezug nehmen, war die Höhe des nach [REF] iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 0 Buchst a EinigVtr anzusetzenden Vomhundertsatzes nicht Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Dies gilt für [REF] idF des RVNG , für [REF] idF von Art 0 Nr 0 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom [DATE] , für § 0 Abs 0 Satz 0 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte idF von Art 0 Abs 0 des BVGÄndG [DATE] und für § 0 Abs 0 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen vom [DATE] . Das gilt auch für die Rechtsprechung zu Vorschriften, die eine entsprechende Anwendung des BVG nach Maßgabe von Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III EinigVtr anordnen, wie § 0 Satz 0 des Gesetzes über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche vom [DATE] , § 0 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet vom [DATE] oder [REF] über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands idF von Art 0 Nr 0 Buchst d nach Maßgabe des Art 0 des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom [DATE] . Auf das Urteil des VG Augsburg vom [DATE] zu § 0 SVÜV und das Urteil des SG Magdeburg vom [DATE] zu § 0 StrRehaG, beide veröffentlicht in juris, wird verwiesen. Ebenso wenig ist Rechtsprechung ersichtlich, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob die Verweisung von Art 0 § 0 Abs 0 des Gesetzes zur Neuregelung des Fremdrenten und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung von Art 0 Nr 0 Buchst b des Rentenüberleitungsgesetzes vom [DATE] auf [REF] hinsichtlich der verfügbaren Standardrente über den [DATE] hinaus noch hinreichend bestimmt ist. Der Vorlage steht schließlich auch der Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom [DATE] nicht entgegen. Das BVerfG hatte dort die Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Dass Witwengrundrente/Verschollenenrente nach dem BVG im Beitrittsgebiet in geringerer Höhe als in den alten Bundesländern gezahlt werde, verletze keine Grundrechte. [REF] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung, wonach Berechtigte, die am [DATE] ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, Versorgung nach dem BVG mit den für dieses Gebiet nach dem Einigungsvertrag geltenden Maßgaben erhalten, auch insoweit verfassungsgemäß ist, als ihre Anwendung auf Witwengrundrenten nach dem BVG derzeit noch zu einer geringeren Versorgungsleistung der Beschwerdeführerin im Vergleich zu den in den alten Bundesländern gewährten Witwengrundrenten führt . Unter dem Gesichtspunkt des Art 0 Abs 0 GG sei es nicht sachwidrig gewesen, die Höhe der Geldleistungen an Kriegsbeschädigte nach dem BVG an die Entwicklung der Standardrenten und damit über die Anpassung der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung an die Entwicklung der Arbeitsentgelte zu knüpfen . Die Höhe des Vomhundertsatzes war dort nicht moniert worden.