Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom [DATE] aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Dem am [DATE] geborenen Kläger wurde mit Urkunde der Ingenieurschule für Maschinenbau R. vom [DATE] das Recht verliehen, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen. Anschließend war er im VEB Baumechanik H. , später in VEB Baumechanisierung H. umbenannt, als Erprobungsingenieur sowie als Konstrukteur beschäftigt. Mit Wirkung zum [DATE] wurde der VEB Baumechanisierung H. mit dem VEB Baumechanisierung H. zu einem Betrieb zusammengeschlossen. Der VEB Baumechanisierung H. war Rechtsnachfolger des VEB Bezirks-Baumechanik H. , der bis [DATE] dem Bezirksbauamt H. und ab [DATE] dem VEB Kombinat Baumechanisierung D. unterstellt war und zum [DATE] in VEB Baumechanisierung H. umbenannt wurde. In diesem Betrieb war der Kläger bis über den [DATE] hinaus als Konstrukteur tätig. Eine Zusatzversorgungszusage erhielt er während des Bestehens der DDR nicht. Am [DATE] beantragte der Kläger die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech. Diesen Antrag legte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] mit der Begründung ab, die vom Kläger am [DATE] im VEB Baumechanisierung H. ausgeübte Beschäftigung sei nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem gleichgestellten Betrieb ausgeübt worden. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am [DATE] Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, bei dem VEB Baumechanisierung H. habe es sich um einen produzierenden Maschinenbau und Schweißbetrieb gehandelt. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] mit der Begründung zurück, die Zuordnung des Beschäftigungsbetriebes in die Wirtschaftsgruppe 0 der Systematik der Volkswirtschaftzweige der DDR bestätige, dass keine Beschäftigung in einem Betrieb ausgeübt worden sei, der dem Geltungsbereich der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz unterfalle. Dagegen hat der Kläger am [DATE] Klage beim Sozialgericht Halle erhoben und zur Begründung ausgeführt, der Beschäftigungsbetrieb habe in ganz erheblichem und betriebsprägendem Umfang für die Bauwirtschaft der DDR und den Export produziert. Zudem hätten zwei seiner unmittelbaren Kollegen aus dem gleichen Betrieb keinerlei Probleme bei der Anerkennung der beantragten Zusatzversorgung gehabt. Insoweit habe er einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Der Kläger hat das Statut des VEB Baumechanik H. des Vorläuferbetriebes des VEB Baumechanisierung und den Gesellschaftsvertrag des Nachfolgebetriebes, der Baumechanik H. GmbH, an das SG übersandt, welches seinerseits die Registerakte des VEB Baumechanik H. , eine Broschüre zur Betriebsgeschichte und diverse Unterlagen über das Betriebsprofil beigezogen hat. Alsdann hat es mit Urteil vom [DATE] den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr. 0 der Anlage 0 zum AAÜG mit den entsprechenden Entgelten festzustellen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger erfülle die Voraussetzungen für die Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem. Er habe die Berechtigung zur Führung des Titels Ingenieurs gehabt und sei als Erprobungs und Konstruktionsingenieur tätig gewesen. Diese Tätigkeit habe er am [DATE] in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie ausgeübt, denn der Hauptzweck des VEB Baumechanisierung H. habe zu diesem Zeitpunkt in der industriellen Massenproduktion von Sachgütern gelegen. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und zur Begründung vorgetragen, die Einordnung des VEB Baumechanisierung als Reparatur und Montagebetrieb in Wirtschaftsgruppe 0 des statistischen Betriebsregisters der DDR sei ein geeignetes Indiz für die Feststellung des Hauptzweckes eines Betriebes im Wirtschaftssystem der DDR und spreche dagegen, dass es sich beim Beschäftigungsbetrieb des Klägers um einen Produktionsbetrieb der Industrie gehandelt habe. Soweit der Betrieb industrielle Sachgüter hergestellt habe, sei dies im Hinblick auf die Einordnung im Wirtschaftssystem der DDR nur eine Nebentätigkeit gewesen. Im Übrigen sei der Beschäftigungsbetrieb des Klägers infolge der Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft am [DATE] nur noch eine "leere Hülle" gewesen, so dass auch insoweit die betrieblichen Voraussetzungen für die Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem nicht vorliegen würden. Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben bei der mündlichen Verhandlung und der anschließenden Beratung vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt dieser Akten verwiesen. Entscheidungsgründe Der Kläger hat gemäß § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 und § 0 Abs. 0 des Anspruchs und Anwartschaftsüberführungsgesetzes keinen Anspruch auf die beantragte Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zu einem Zusatzversorgungssystem. Er unterfällt nicht dem Geltungsbereich des [REF] , weil er weder tatsächlich noch im Wege der Unterstellung der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz AVItech angehörte. Nach [REF] gilt dieses Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder durch einen nach Art. 0 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 0 Satz 0 oder 0 EVertr in ein Versorgungssystem einbezogen waren , Urteil vom [DATE] B [REF] R , zitiert nach Juris, Rdnr. 0). Der Kläger erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Weder ist ihm von Organen der DDR eine Versorgung zugesagt worden noch ist er aufgrund einer Rehabilitierungsentscheidung in ein Versorgungssystem einbezogen worden. Auch ein rechtsstaatswidriger Entzug einer Versorgungsanwartschaft hat in seinem Falle nicht stattgefunden. Der Senat schließt sich nicht der Rechtsprechung des früheren 0. Senats des BSG an, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach [REF] auch im Wege der Unterstellung vorliegen kann . Im Ergebnis kommt es darauf aber nicht an, da auch die dafür vom BSG aufgestellten Voraussetzungen hier nicht vorliegen . Der Senat ist zum Einen nicht der Auffassung, dass das AAÜG den Kreis der "potentiell vom AAÜG ab [DATE] erfassten" Personen erweitert und das Neueinbeziehungsverbot modifiziert hat . Erst diese Annahme führt jedoch zu einer vom BSG behaupteten Ungleichbehandlung , die durch eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] zu korrigieren sei. Zum anderen ist der Senat der Ansicht, dass wenn die Ansicht des BSG tatsächlich zutreffen sollte und mit dem AAÜG der einbezogene Personenkreis erweitert worden ist zumindest keine verfassungskonforme Auslegung erforderlich ist, da die behauptete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen wäre. Im Übrigen hätte das BSG wegen des von ihm unterstellten "Wertungswiderspruchs" keine erweiternde, über den Wortlaut der Vorschrift hinausgehende Auslegung vornehmen dürfen, sondern durch Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß [REF] eine konkrete Normenkontrolle veranlassen müssen. Denn die vom BSG vorgenommene Rechtsfortbildung überschreitet nach Auffassung des erkennenden Senats die sich aus [REF] ergebenden Grenzen der richterlichen Entscheidungsbefugnis, weil der eindeutige Wortlaut des [REF] die vom BSG vorgenommene Interpretation nicht hergibt. Es ist deshalb schon nicht möglich, die bei einem unklaren oder nicht eindeutigen Wortlaut heranzuziehenden einschlägigen Auslegungskriterien anzuwenden . Auch für eine richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie fehlt es wie noch auszuführen sein wird an der erforderlichen Regelungslücke. In den Gesetzesmaterialien finden sich keine Hinweise dafür, dass durch das AAÜG außer den Personen, die durch einen nach Art. 0 EVertr bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 0 Satz 0 oder 0 EVertr in ein Versorgungssystem einbezogen worden waren , weitere Personen einbezogen werden sollten . Vielmehr wird in den Gesetzesmaterialien immer auf den EVertr Bezug genommen. Zwar wird dort dann ausgeführt, dass die Einhaltung der Vorgaben des EVertr zu nicht sachgerechten und zu nicht nur sozialpolitisch unvertretbaren Ergebnissen führen müsste und sich deshalb die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ergebe . Jedoch ist aus der weiteren Gesetzesbegründung ohne Schwierigkeiten ablesbar, dass sich diese Regelungen auf die Bereiche der Rentenberechnung, Leistungsbegrenzung, Abschmelzung laufender Leistungen, des Besitzschutzes bei der Neufeststellung von Leistungen, der Auszahlungen von Leistungen, eines Vorbehaltes der Einzelfallprüfung und der Kostenerstattungen durch den Bund beziehen . Nicht angesprochen ist hingegen eine Ausweitung des erfassten Personenkreises. Zur Begründung des [REF] wird ausgeführt, dass diese Vorschrift den Geltungsbereich der nach dem EVertr vorgeschriebenen Überführung festlegt . Auch überzeugt den Senat nicht, dass aus dem Wortlauf von [REF] auf eine Modifizierung des Verbots der Neueinbeziehung zu schließen sei . In den Gesetzesmaterialien findet sich nämlich kein Anhaltspunkt für die vom BSG vorgenommene Unterscheidung zwischen "Einbeziehung in ein Versorgungssystem" und der "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem". Der Gesetzgeber benutzt im Gegenteil auch zur Beschreibung des Personenkreises des [REF] , der auch nach Ansicht des BSG konkret einbezogen war , den Terminus "Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem" . Der Gesetzgeber ging auch soweit erkennbar nicht davon aus, dass die in [REF] angesprochenen Personengruppen eine Erweiterung der "potenziell vom AAÜG ab [DATE] erfassten" Personen darstellt. Ursprünglich war Satz 0 in der Gesetzesvorlage nicht enthalten . Erst in den Ausschussberatungen wurde dann die Anfügung des Satzes 0 empfohlen . Zur Begründung wurde ausgeführt, dass diese Anfügung nur eine Klarstellung bedeute . Der Gesetzgeber nahm also an, dass diese Personengruppe ohnehin von Satz 0 und vom Überführungsauftrag des EVertr umfasst ist. [REF] gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist jedoch nicht jede Differenzierung ausgeschlossen. Das Grundrecht wird jedoch verletzt, wenn eine Gruppe von Rechtsanwendungsbetroffenen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten . Hier ist für den Senat bereits nicht nachvollziehbar, wieso das BSG der Personengruppe des [REF] , also der Personen, die irgendwann vor dem [DATE] konkret einbezogen waren , die Personengruppe gegenüberstellt, die nie konkret einbezogen war, aber zumindest am [DATE] nach den Regeln der Versorgungssysteme alle Voraussetzungen für die Einbeziehung an diesem Stichtag erfüllt hatte. Verfassungsrechtlich relevant ist nämlich nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem . Hier unterscheiden sich jedoch die Tatbestände in wesentlichen Gesichtspunkten. [REF] knüpft nämlich an ein in der Vergangenheit verliehenes Versorgungsprivileg an, welches ein Bedürfnis nach der im AAÜG vorgesehenen Sonderprüfung der Rentenwirksamkeit erzielter Arbeitsentgelte anzeigt. Bei Personen, die nie in ein Zusatzversorgungssystem einbezogen waren, besteht ein solches Bedürfnis hingegen nicht. Richtiger wäre es nach Ansicht des Senats ohnehin, der Personengruppe des [REF] als Vergleichsgruppe die Personen gegenüberzustellen, die nicht konkret einbezogen waren, irgendwann vor dem aber nicht am [DATE] , jedoch alle Voraussetzungen für die Einbeziehung erfüllt hatten. Das Bundesverfassungsgericht führt zum Vergleich dieser Personengruppen aus : "Der von [REF] erfasste Personenkreis hat seine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem als Folge eines Ausscheidens vor dem Leistungsfall verloren. Es bestanden also zunächst nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik rechtlich gesicherte Anwartschaften. Diese wollte der gesamtdeutsche Gesetzgeber erhalten . Der hier in Frage stehende Personenkreis hatte dagegen solche Rechtspositionen im Recht der Deutschen Demokratischen Republik zu keinem Zeitpunkt inne. Für eine rechtlich gesicherte Verbesserung der Altersversorgung über die Leistungen der Sozialpflichtversicherung hinaus stand dem betroffenen Personenkreis im Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik der Beitritt zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung offen, war dort allerdings anders als in vielen Systemen der Zusatzversorgung mit eigenen Beitragsleistungen verbunden. Es bestand daher keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der gesamtdeutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung, diesen Personenkreis den durch [REF] begünstigten Personen gleichzustellen und insoweit die Grundentscheidung des Gesetzgebers abzuschwächen, eine Einbeziehung von Sozialpflichtversicherten in die Zusatzversorgungssysteme über den [DATE] hinaus im Interesse einer schnellen Herbeiführung der rentenrechtlichen Renteneinheit zu untersagen." Die gleichen Überlegungen gelten für einen Vergleich zwischen den von [REF] betroffenen Personen und denjenigen, die nach der Rechtsprechung des BSG vom fiktiven Anspruch profitieren sollen. Auch die fiktiv in den Anwendungsbereich des AAÜG Einbezogenen hatten zu Zeiten der DDR keine Rechtsposition inne, die ihnen einen Zugang zu einer zusätzlichen Altersversorgung aus einem Zusatzversorgungssystem ermöglicht hätte. Auch ihnen stand die Möglichkeit offen, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten. Diese Punkte lässt das BVerfG genügen, um eine Ungleichbehandlung mit den von [REF] erfassten Personen zu rechtfertigen. Dasselbe muss dann auch bei einem Vergleich der von [REF] erfassten Personen und den Personen gelten, die am [DATE] die Voraussetzungen für die Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem erfüllt hatten. Aus diesen Gründen liegt auch keine Gesetzeslücke vor, die möglicherweise im Wege einer Analogie zu schließen gewesen wäre. 0 0. Aber auch wenn man der Rechtsprechung des früheren 0. Senats des BSG folgen würde, hat das Begehren des Klägers keinen Erfolg. Danach hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung im hier allein in Frage kommenden Fall gemäß [REF] über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom [DATE] i. V. m. § 0 Abs. 0 Satz 0 der 0. Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech vom [DATE] von drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben , und zwar in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb . Nach der Rechtsprechung des BSG müssen diese drei Voraussetzungen, damit das AAÜG überhaupt anwendbar ist, am [DATE] vorgelegen haben. 0 In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Kläger gemäß [REF] keinen Anspruch auf die Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zu einem Zusatzversorgungssystem, da er die betrieblichen Voraussetzungen für die Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem nicht erfüllte. Eine Versorgungsanwartschaft konnte nur bei einer Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb in der Industrie oder im Bauwesen erworben werden . Der Begriff des Produktionsbetriebes erfasst nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Betriebe, die auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sind und denen die Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gegeben hat . Nach dem Zweck der AVItech erfasst der maßgebliche, auf eine industrielle, arbeitsteilige Produktion beschränkte Produktionsbegriff nur die Neufertigung von Sachgütern, nicht jedoch die Aufarbeitung, Instandsetzung oder Reparatur. Denn die Versorgungsordnung sollte einen Anreiz für eine Tätigkeit in der Industrie bieten, weil und soweit sie einen Massensausstoß standardisierter Produkte ermöglichte . Im Zentrum der Aufmerksamkeit der sozialistischen Planwirtschaft stand die Herstellung neuer Produkte, nicht die Erhaltung bestehender Sachgüter. Daraus ergibt sich, dass Reparatur und Instandsetzung selbst dann nicht als Produktion im versorgungsrechtlichen Sinne angesehen werden könnten, wenn sie unter den Bedingungen industrieller Fertigung erfolgten . Denn durch eine Reparatur soll die Gebrauchsfähigkeit eines schon vorhandenen Wirtschaftsgutes erhalten bleiben. Das Gut wird nicht wie es dem Produktionsbegriff entsprechen würde in ein Wirtschaftsgut von höherer Qualität umgewandelt, sondern entsprechend seiner alten Funktion weiterverwendbar gehalten . Inwieweit die als Neufertigung zu verstehende Massenproduktion von Sachgütern dem jeweiligen VEB das Gepräge gegeben hat, kann allein aufgrund der konkreten tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen VEB beurteilt werden . 0 Gemessen hieran handelte es sich bei dem VEB Baumechanisierung H. nicht um einen Produktionsbetrieb, denn diesem Betrieb hat die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion im Sinne einer Neufertigung von Sachgütern nicht das Gepräge gegeben. Vielmehr ergibt sich bereits aus der Einordnung des Betriebes in die Wirtschaftsgruppe 0 des statistischen Betriebsregisters der DDR, dass sein Hauptzweck in der Reparatur und Montage lag und die Neufertigung von Sachgütern ihm deshalb gerade nicht das Gepräge gegeben hat. Dieser Einordnung des Beschäftigungsbetriebes im statistischen Betriebsregister der DDR kommt um so stärkeres Gewicht zu, als bereits im Statut des Vorläuferbetriebes VEB Bezirks-Baumechanik H. die Durchführung von Reparaturleistungen an Baumaschinen und Geräten als wesentliche und damit prägende Aufgabe des Betriebes herausgestellt wird "). Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Charakter des Beschäftigungsbetriebes später eine grundlegende Änderung erfahren hat und nunmehr die Neufertigung von Sachgütern im Sinne einer Massenproduktion zur wesentlichen und damit prägenden Aufgabe des Betriebes geworden ist. Ausweislich der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG am [DATE] übergebenen Broschüre "0 Jahre VEB Baumechanisierung H. [DATE] [DATE] " belief sich der Anteil der Neuproduktion an der Gesamtleistung des Betriebes [DATE] auf 0 %, während Instandsetzungsleistungen 0 % und Ersatzteilfertigung sowie Ersatzteilaufarbeitung 0 % ausmachten . Insoweit kann nicht festgestellt werden, dass die Neuproduktion von Sachgütern dem Betrieb das Gepräge gegeben hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die einen Anteil von 0 % ausmachende Neuproduktion ausschließlich in Form der kompletten serienmäßigen Herstellung von gleichartigen Sachgütern und damit im Wege der Massenproduktion erfolgte. Vielmehr handelte es sich bei den im Betrieb produzierten Schweißgeräten und Betonpumpen jedenfalls teilweise um individuell konstruierte und hergestellte Produkte. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] in den letzten Jahren der betrieblichen Tätigkeit des VEB Baumechanisierung H. jährlich etwa 0 Betonpumpen und 0 Bodensteinfertiger hergestellt wurden. Es liegt insoweit auf der Hand, dass diese in vergleichsweise geringer Anzahl ausgelieferten Maschinen individuell konstruiert und hergestellt wurden und deshalb gerade nicht das Produkt industrieller Massenfertigung waren. Auch die Privatisierungsunterlagen lassen nicht darauf schließen, dass der Hauptzweck des Beschäftigungsbetriebes am [DATE] in der massenhaften Neufertigung von Sachgütern lag. Soweit im Gesellschaftsvertrag des am [DATE] im Handelsregister eingetragenen Nachfolgebetriebes Baumechanik H. GmbH nur noch die Entwicklung, Fertigung und der Vertrieb, nicht aber die Reparatur aufgeführt sind, lässt dies keinen Rückschluss auf den Hauptzweck des Beschäftigungsbetriebes am [DATE] zu. Denn es liegt auf der Hand, dass ein zu privatisierender und umzuwandelnder Betrieb nicht mehr die für die DDR eigentümliche Aufarbeitung von Gegenständen, sondern vielmehr die moderne Neufertigung von Gegenständen zum Geschäftsgegenstand erheben würde. Die Entscheidung wird auch nicht dadurch zu Gunsten des Klägers beeinflusst, dass die Beklagte möglicherweise in vergleichbaren Fällen Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz festgestellt hat. Selbst bei gleicher Sachlage könnte sich der Kläger darauf nicht berufen. Denn auf eine rechtswidrige Verwaltungsentscheidung kann ein Dritter wegen der vorrangigen Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht kein schutzwürdiges Vertrauen in dem Sinne gründen, dass bei gleicher Sachlage wiederum in gleicher Weise entschieden werden müsste. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kennt die Rechtsordnung nicht . Auf die von der Beklagten im Berufungsrechtszug aufgeworfene Frage, ob der Beschäftigungsbetrieb des Klägers am [DATE] nur noch eine "leere Hülle" gewesen ist, kommt es deshalb nicht an. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß [REF] bestehen nicht. Insbesondere weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des BSG ab.