Tenor Verwaltungsgericht Aachen Beschluss vom [DATE] [REF] rechtskräftig ja/nein Sachgebiet: 0s Normen: VwGO [REF] § 0 Abs 0 Nr 0 Schlagwörter: Vollstreckung Amtshandlung Geldleistung Fristsetzung Zwangsgeld Vollstreckungsklausel Leitsatz: Die Vollstreckung richtet sich nach [REF] , wenn das Urteil die Behörde zur Vornahme einer Amtshandlung verpflichtet, also nicht unmittelbar auf Zahlung von Geld gerichtet ist. Auch bei einer Vollstrckung nach [REF] ist keine Vollstreckungsklausel erforderlich. Zur Behandlung von Einwendungen im Vollstreckungsverfahren, die im Erkenntnisverfahren nicht vorgetragen wurden. Erwägungen zur Höhe des Zwangsgeldes. [REF] In der Vollstreckungssache wegen Vollstreckung; hier: Die Vollstreckung richtet sich hier nach [REF] , weil der Titel nicht unmittelbar auf Zahlung von Geld gerichtet ist für einen solchen Fall wäre [REF] als lex specialis für Geldvollstreckungen gegen die öffentliche Hand einschlägig . Wie sich aus dem in Rede stehenden Urteil ergibt, hat das Gericht den Vollstreckungs-schuldner nach [REF] zur Vornahme einer Amtshandlung der Bewilligung der entstandenen Schulkosten verpflichtet. Die allgemeinen Vollstreckungsvorsetzungen liegen vor. Der Vollstreckungsantrag wurde vom beschließenden Gericht am [DATE] von Amts wegen dem Vollstreckungsschuldner zugestellt. Vollstreckungstitel im Sinne der [REF] ist das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] . Das Urteil ist seit dem [DATE] rechtskräftig. Denn das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom [DATE] [REF] die Berufung des Beklagten/Vollstreckungsschuldners gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom [DATE] am gleichen Tag beim Oberverwaltungsgericht eingegangen die zunächst angebrachte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen. Dass der Vollstreckungsgläubiger keine mit einer Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Urteils vorgelegt hat, ist unschädlich. Denn die Kammer folgt der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass es hier in entsprechender Anwendung des [REF] keiner Vollstreckungsklausel bedarf, Der Vollstreckung steht insbesondere nicht entgegen, dass das rechtskräftige Urteil sich mit der Höhe der monatlichen Schulkosten nicht befasst. Dazu hatten die Gerichte auch keinen Anlass, da dieses Thema von den Beteiligten im Erkenntnisverfahren auch vom Vollstreckungsschuldner nicht als streitig problematisiert worden ist. Die Gerichte sind deshalb in ihren Entscheidungen davon ausgegangen, dass mit ihren Entscheidungen die Kosten zu übernehmen sind, die in diesem Schuljahr den Eltern der Schüler der B. D. Schule in dem vom Vollstreckungsgläubiger besuchten Zweig und Schuljahr üblicherweise in Rechnung gestellt werden. Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Vollstreckungsschuldner auf die Zahlungsaufforderung der B. D. Schule vom [DATE] über 0 EUR die Schule zunächst um Erläuterung und Spezifizierung des Zahlungsbetrages gebeten hat. Dem ist der Prozessbevollmächtigte mit der Anlage zu seinem Schreiben vom [DATE] hinreichend nachgekommen. Daraus lässt sich die Höhe der Kosten des Besuchs der Privatschule aufgegliedert für die Monate der jeweiligen Schuljahre nachvollziehen. Für das ausgeurteilte Schuljahr [DATE] / [DATE] errechnet sich auf Grundlage monatlicher Schulkosten in Höhe von 0 EUR ein Gesamtbetrag von insgesamt 0 EUR. Nach Vorlage dieser Unterlagen im [DATE] war der Vollstreckungsschuldner in der Lage, die von ihm geforderte Bewilligungsentscheidung zu treffen und den geschuldeten Geldbetrag anzuweisen. Das in dem Schreiben des Vollstreckungsschuldners an die B. D. Schule vom [DATE] unterbreitete Ansinnen, einer detaillierten Übersicht der Schulkosten "entsprechende Nachweise und die zugrunde liegenden Kriterien bei, die es mir ermöglichen, ihre Kostenkalkulation zu überprüfen", ist schon im Ansatz verfehlt. Sie verkennt nicht nur die Aufgaben des Jugendamtes im Rahmen der Privatschulfinanzierung, sondern erweckt beim unbefangenen Beobachter den Eindruck, dass man nach irgendwelchen Wegen sucht, um die Leistung, zu der die Behörde verurteilt wurde, dennoch vermeiden zu können. Selbstverständlich steht es dem Jugendamt zu, gerichtliche Entscheidungen für "richtig" oder "falsch" zu halten. Allein ist diese Einschätzung für die rechtliche Beachtung und Befolgung eines rechtskräftigen Urteils ohne Bedeutung. Ferner sind nach rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens keine Tatsachen oder Entwicklungen ersichtlich oder vorgetragen, die dem Vollstreckungsschuldner bezüglich des ausgeurteilten Zeitraums Veranlassung geben könnten, in eine völlige neue Sachprüfung einzutreten. Zwar hat der Vollstreckungsschuldner auf eine Zahlungsaufforderung der B. D. Schule vom [DATE] sich mit Schreiben vom [DATE] an die Mutter des Gläubigers und mit Schreiben vom [DATE] an den Leiter der B. D. Schule gewandt und zur Überprüfung des Eingliederungshilfebedarfs um Übersendung der bisherigen Zeugnisse und Zwischenbeurteilungen, einer Schulbescheinigung sowie um Nachweise hinsichtlich der Höhe des Schulgeldes gebeten. Diese Aufforderung des Vollstreckungsschuldners ist insofern rechtlich fehlerhaft, als nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom [DATE] [REF] und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] es für das Schuljahr [DATE] / [DATE] bezüglich des Eingliederungshilfebedarfs wie auch der übrigen Hilfevoraussetzungen keiner Überprüfung durch den Beklagten mehr bedurfte, sondern er in Umsetzung der gerichtlichen Entscheidungen für die Zeiten, in denen der Kläger im Schuljahr [DATE] / [DATE] die B. D. Schule tatsächlich besuchte die entsprechende Eingliederungshilfe nur zu bewilligen hatte. Allein die bis dahin unproblematische Höhe des Schulgeldes war von ihm noch zu ermitteln. Eine entsprechende rechtliche Überprüfungsmöglichkeit des Jugendamtes in der Sache ist unter Berücksichtigung der Erwägungen der gerichtlichen Entscheidungen erst wieder für die erstrebte Hilfe ab dem Schuljahr ab [DATE] / [DATE] eröffnet. Zu den Akten des Vollstreckungsschuldners wurde vermutlich von der Mutter des Vollstreckungsgläubigers eine Schulbescheinigung der B. D. Schule vom [DATE] , nach der das Kind X. T. seit dem [DATE] ununterbrochen diese Schule besucht, sowie Zeugnisse und Leistungszwischenberichte für die Schuljahre ab [DATE] / [DATE] bis [DATE] / [DATE] gereicht. Für das vorliegende Verfahren ist es wie oben dargelegt ohne Bedeutung, dass die Schule zumindest bis zum Herbst [DATE] keinen entsprechenden Entwicklungsbericht für die Schuljahre ab [DATE] / [DATE] abgegeben hat. Die Vorlage des schriftlichen Schulvertrages war nach der Überzeugung der Kammer gleichfalls nicht mehr erforderlich. Zwar erstaunt es auch die Kammer, dass hier kein schriftlicher Vertrag existieren soll. Dies ist unter Berücksichtigung der zahlreichen Verfahren, mit denen sie in den letzten 0 Jahren befasst war und in denen um die Kosten des Besuchs einer Privatschule gestritten wurde, das erste Mal, dass ein solcher Sachverhalt vorgetragen wird. Andererseits besteht für die Kammer keinerlei Hinweis, dass das geforderte Schulgeld im Vergleich zu anderen Schülern oder Privatschulen in der Region überhöht ist. Im Gegenteil liegen die Kosten knapp unter dem Durchschnitt vergleichbarer Schulen. Es gibt schließlich auch keinen Hinweis, dass die Höhe der vom Vollstreckungsgläubiger geltend gemachten Kosten durch die rechtlich fehlerhafte Überlegung beeinflusst sein könnte, von einem Träger öffentlicher Verwaltung dürften höhere Schulkosten als von einer Privatperson gefordert werden. Die Androhung des Zwangsgeldes ist zulässig, da wie oben ausgeführt seit Ende [DATE] hinreichend Zeit verstrichen ist, innerhalb der es dem Vollstreckungsschuldner zumutbar war, seiner Verpflichtung nachzukommen. Diese Erwägung ist auch in die Bestimmung der Frist von 0 Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses eingeflossen. Die Kammer hat die Höhe des Zwangsgeldes von 0 EUR am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet. Dabei hat sie in den Abwägungsprozess sowohl das Erzwingungsinteresse des Gläubigers als auch die Hartnäckigkeit des Vollstreckungsschuldners bei der Verweigerung der ihm obliegenden Leistung berücksichtigt. Unter Berücksichtigung der Höhe der geschuldeten Geldmittel für das Schuljahr [DATE] / [DATE] von 0 EUR und bei einer ersten Androhung des Zwangsgeldes erscheint es der Kammer angemessen, den Rahmen des [REF] , der ein Zwangsgeld bis zu 0 EUR zulässt, nicht voll auszuschöpfen, sondern einen Betrag von 0 EUR zu bestimmen.