Die aus Armenien stammende Klägerin und Beschwerdeführerin war seit dem Jahr [DATE] im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach [REF] es [DATE] . Ab [DATE] erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] es . Die Klägerin war von [DATE] bis zum [DATE] nichtselbständig beschäftigt. Da sie das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hatte, erhielt sie erst ab [DATE] nach Ablauf einer Sperrzeit gemäß [REF] buch Arbeitslosengeld nach dem SGB III. Von [DATE] bis zum [DATE] war sie wieder nichtselbständig beschäftigt, von [DATE] bis [DATE] betrieb sie ein Restaurant. Erst ab [DATE] war sie wieder erwerbstätig. Die Klägerin beantragte Kindergeld für ihre drei Kinder. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin gewährte durch Bescheid vom [DATE] Kindergeld ab [DATE] . Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Einspruch, weil sie nach ihrer Ansicht auch für die Zeit vor [DATE] kindergeldberechtigt war. Durch einen Bescheid vom [DATE] setzte die Familienkasse Kindergeld für die Zeiträume [DATE] bis [DATE] sowie [DATE] bis [DATE] fest. In der Einspruchsentscheidung vom [DATE] verneinte sie die Kindergeldberechtigung der Klägerin für die verbliebenen Zeiträume. Die anschließend erhobene Klage, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Kindergeld für die Monate [DATE] und [DATE] sowie [DATE] bis [DATE] geltend machte, hatte zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für die Monate Oktober und [DATE] zu gewähren, im Übrigen wies es die Klage ab. Hinsichtlich des letztgenannten Zeitraums führte es zur Begründung aus, insoweit hätten die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nicht vorgelegen, da die Klägerin entgegen [REF] es weder erwerbstätig gewesen sei noch Leistungen nach dem SGB III bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen habe. Zur Begründung ihrer den Zeitraum [DATE] bis [DATE] betreffenden Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, es sei nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu vereinbaren, wenn Ausländer vom Kindergeld ausgeschlossen würden, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] seien, die keiner Erwerbstätigkeit nachgingen und auch keine Leistungen nach dem SGB III bezögen. Trotz der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs , der die Verfassungskonformität des [REF] bejaht habe, sei die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundessozialgericht habe dem Bundesverfassungsgericht die Rechtsfrage vorgelegt, ob die im Bundeserziehungsgeldgesetz wortgleich geregelten, von Ausländern zu erfüllenden Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld mit dem GG zu vereinbaren seien. Aus diesem Grund sei auch eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Entscheidungsgründe Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen . Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung , ebenso wenig ist eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich . Der Senat hat bereits mit Urteilen vom [DATE] [REF] sowie vom [DATE] [REF] entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer in [REF] im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von einer berechtigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen nach dem SGB III oder von der Inanspruchnahme von Elternzeit . Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt . An der verfassungsrechtlichen Beurteilung durch den Senat hat sich auch durch die Vorlagebeschlüsse des BSG vom [DATE] B [REF] R, B [REF] R und B [REF] R , die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach [REF] ergangen sind, nichts geändert .