Tenor Den Antragsgegnern wird für das Verfahren L [REF] ER Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K, H, beigeordnet. Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner. Nach [REF] kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen, wenn das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Der vom Antragsteller mit der Beschwerde angefochtene Beschluss des Sozialgerichts vom [DATE] ist ein vollstreckbarer Titel . Mit ihm wurde der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsgegnern für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] den Regelbedarf nach [REF] bei fortdauernder Hilfebedürftigkeit unter Beachtung des zufließenden Einkommens vorläufig zu bewilligen und auszuzahlen. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung . Die Entscheidung nach [REF] ist eine Ermessensentscheidung . Sie erfordert regelmäßig die Abwägung des Interesses des Gläubigers an der Vollziehung mit dem Interesse des Schuldners, nicht vor der Beendigung des Instanzenzuges zu leisten . Bei der Bewertung der Umstände des Einzelfalls können auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels von Bedeutung sein . Für die einstweilige Aussetzung der Vollstreckung bedarf es aber regelmäßig besonderer rechtfertigender Umstände, die über die Nachteile hinausgehen, die für den Antragsteller mit der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Titel als solcher regelmäßig verbunden sind. Dies folgt aus der Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Rechtsmittel Berufung und Beschwerde schon grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben ; [REF] ) und bezogen auf die hier eingelegte Beschwerde keiner der in [REF] aufgeführten Tatbestände gegeben ist, der ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung nach sich zieht. In einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit dem Aussetzungsantrag ebenfalls eine nur vorläufige Regelung über die Aussetzung der Vollstreckung bis zur Beendigung des Instanzenzuges erstrebt. Ist aber schon das in der Hauptsache geführte Eilverfahren im Sinne eines nach Maßgabe des [REF] effizienten Rechtsschutzes darauf gerichtet, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Beeinträchtigungen abzuwenden, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können , so bedarf es für eine vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach [REF] im Eilverfahren der Glaubhaftmachung weiterer schwerwiegender Nachteile, die nicht anders abwendbar sind als in dem schmalen Zeitfenster bis zur Entscheidung über die Beschwerde . Damit ist der Anwendungsbereich des [REF] auch und gerade in Eilverfahren von vorneherein auf nur wenige Fallgestaltungen beschränkt. In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Antrag keinen Erfolg. In dem eher kurz bemessenen Zeitraum bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren sind keine zusätzlichen Nachteile erkennbar, die über die Gefahr des Ausfalls der Rückforderung hinausgehen und durch die Aussetzung nach [REF] abgewendet werden könnten. Die Abwägung des Interesses des Gläubigers an der Vollziehung mit dem Interesse des Schuldners, nicht vor der Beendigung des Instanzenzuges zu leisten, ergibt hier einen offenkundigen Vorrang der Interessen der Antragsgegner. Als Nachteil auf Seiten des Antragstellers ist lediglich zu berücksichtigen, dass er würde die Zwangsvollstreckung nicht einstweilen ausgesetzt eine etwaige Rückforderung ggfs. nicht realisieren kann, wenn auf die Beschwerde hin der angefochtene Beschluss ganz oder teilweise geändert wird. Das Interesse der Antragsgegner hingegen ist auf die Zahlung vorläufig zuerkannter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gerichtet. Dabei handelt es sich um existenzsichernde Leistungen. Ihre Gewährung entspricht einer verfassungsrechtlichen, dem Schutz der Menschenwürde dienenden Pflicht des Staates . In dieser Konstellation sind Interessen des Antragstellers kaum denkbar und auch hier nicht ersichtlich, die gegenüber der existenzsichernden Funktion der zuerkannten Leistungen überhaupt und zudem deutlich überwiegen. Es liegt auch kein Fall vor, der ausnahmsweise eine andere Gewichtung gebieten könnte. Insbesondere handelt es sich bei dem angefochtenen Beschluss nicht um eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen offensichtlich gesetzeswidrige Entscheidung, an der der Antragsteller nicht zumutbar festgehalten werden dürfte . Nach der im Verfahren nach [REF] gebotenen summarischen Überprüfung sieht das Gericht jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung. Zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht wurden; dem widerspricht auch der Antragsteller nicht. Soweit er für das Beschwerdeverfahren daran festhält, dass die Antragsteller gemäß [REF] von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seien, da sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, begründet dieser Vortrag angesichts der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungsvielfalt zur Europarechtskonformität/-widrigkeit dieser Vorschrift schon keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung. Nach der Rechtsprechung des Senats greift [REF] nicht. Europarecht steht einem Leistungsausschluss zwar nicht grundsätzlich entgegen. Den Leistungsausschluss nach [REF] in dieser Form hält er aber nicht für europarechtskonform mit der Folge, dass ein Leistungsanspruch unmittelbar aus Art. [REF] besteht . Einer Folgenabwägung, die das Sozialgericht von seiner Rechtsauffassung ausgehend zutreffend vorgenommen hat, bedarf es dann nicht. Jenseits dieser europarechtlichen Problemstellungen zum Leistungsausschluss dürfte der Antragsteller nach Maßgabe des [REF] verpflichtet sein, Arbeitslosengeld II zu zahlen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Es kann offen bleiben, ob und ggfs inwieweit der Leistungsträger berechtigt ist, eine Prüfung der "Erfolgs"aussichten vorzunehmen und in welchem Umfang eine solche Einschätzung bei der zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden kann. Der Ansatz des Antragstellers, die Vorlagefragen des BSG in seinem Beschluss vom [DATE] B [REF] R in dem Sinne selbst zu beantworten, dass der Leistungsausschluss europarechtskonform sei, begegnet jedenfalls durchgreifenden Bedenken. Selbst wenn die Rechtsauffassung des Antragstellers durch den EuGH bestätigt bzw. gestützt werden würde, hat hier doch immerhin das höchste deutsche Fachgericht die aus seiner Sicht maßgeblichen Rechtsfragen zur europarechtlichen Beurteilung des Leistungsausschlusses dem EuGH vorgelegt und nicht selbst höchstrichterlich beantwortet. Bei dieser Sachlage dürfte die für [REF] jedenfalls ausreichende Ergebnisoffenheit allgemein bejaht werden können. Die Vorlagefragen bleiben auch nach dem Urteil des EuGH vom [DATE] C 0/0 weiterhin von entscheidungserheblicher Bedeutung. Die Entscheidung betraf mit einer Antragstellerin, die nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts und des EuGH keine Arbeit suchte, eine andere Fallgestaltung; sie enthält Ausführungen zur Anwendbarkeit der [REF] und der URL , nicht aber zur Europarechtskonformität des [REF] . Angesichts der existenzsichernden Funktion des Arbeitslosengeldes II dürfte es pflichtwidrig sein, überhaupt keine Leistungen zu erbringen , jedenfalls bezogen auf die Zuerkennung der Regelleistung dürfte eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen sein. . Damit ist der Antragsteller außerhalb des Eilverfahrens jedenfalls bis zur Entscheidung des EuGH verpflichtet, eine vorläufige Leistung zu erbringen, die der im einstweiligen Rechtsschutz zuerkannten vorläufigen Leistung entspricht. Da die Rechtsverteidigung der Antragsgegner aus den dargelegten Gründen Erfolgsaussichten hatte und nicht mutwillig erschien, war ihnen, die die Kosten dieser Rechtsverteidigung nicht, auch nicht anteilig tragen können, Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K beizuordnen .