Die [DATE] geborene Klägerin ist spanische Staatsangehörige und reiste erstmals im Jahr [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit, zuletzt von Juli bis [DATE] , erhielt die Klägerin von dem Beklagten Arbeitslosengeld II. Am [DATE] stellte die Klägerin einen neuen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II. Bei Antragstellung gab die Klägerin an, sich in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern wieder in Spanien, aufgehalten zu haben. Nunmehr wohne sie bei einem Bekannten in H. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der Beklagte den Antrag auf Bewilligung von Leis-tungen nach dem SGB II ab. Ein Antrag könne nur gestellt werden, wenn sich die Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte. Da dies nicht der Fall sei, sei der Beklagte örtlich nicht zuständig. Mit Bescheid vom [DATE] wurde der Antrag der Klägerin vom [DATE] wieder ab-gelehnt. Die Klägerin könne keine Leistungen beanspruchen, weil sie aus einem dem Europäischen Fürsorgeabkommen angehörigen Vertragsstaat eingereist sei. Es bestünde insoweit ein Leistungsausschluss für 0 Monate nach der Einreise. Gegen den Bescheid vom [DATE] erhob die Klägerin am [DATE] Widerspruch. Die Berufung auf den Leistungsausschluss sei rechtswidrig. Einerseits sei die Klägerin nicht erstmals in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, andererseits sei der Leistungsausschluss für Ausländer, die sich allein zum Zweck der Arbeit suchen Deutschland aufhalten, gemeinschaftsrechtswidrig. Ihr seien zumindest ab dem [DATE] Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückgewiesen. Es bestünde kein Leistungsanspruch, wenn sich das Aufenthaltsrecht der Klägerin aus dem Zwecke der Arbeitssuche ableitet. Dieser Leistungsausschluss sei von der maßgeblichen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates gedeckt. Ebenso könne sich die Klägerin nicht auf das europäische Fürsorgeabkommen berufen. Bereits mit Schreiben vom [DATE] habe die Bundesregierung wirksam ein Vorbehalt beim Europarat eingereicht und damit die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt. Wie bereits in der Widerspruchsbegründung ausgeführt, könne nicht die Rede davon sein, dass die Klägerin erstmals in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Richtig sei zwar, dass sie sich für einige Wochen in Spanien aufgehalten habe. Sie sei aber bereits im Jahr [DATE] nach Deutschland gekommen und habe in der Folgezeit auch Leistungen nach dem SGB II bezogen. Die gesetzliche Ausschlussfrist für 0 Monate nach der Einreise sei mithin abgelaufen. Mit Ausnahme eines befristeten Arbeitsvertrages als Zustellerin, der seit dem [DATE] lief und zum [DATE] endete, sei es der Klägerin nicht gelungen, eine Arbeitsstelle zu finden. Auch die Teilnahme an einem Integrationskurs sei aufgrund der fehlenden Freizügigkeitsbescheinigung nicht möglich gewesen. Im Übrigen nimmt die Klägerin Bezug auf ihre Ausführungen im Widerspruchsverfahren. Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbe-scheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] einschließlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II zu gewähren. Die Klägerin sei nach geltenden Gesetzeslage nach [REF] auch als Bürgerin der Europäischen Union vom Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen. Dies gelte nicht nur für 0 Monate, sondern unbegrenzt. Auf den Vorbehalt gegenüber dem Europäischen Fürsorgeabkommen habe der Beklagte bereits im Widerspruchsbescheid hinwiesen. Damit spiele es keine Rolle, ob es sich um eine erstmalige, oder wiederholte Einreise in die Bundesrepublik Deutschland handle. Etwaige Bewilligungen vor oder nach dem streitgegenständlichen Zeitraum seien ein Versehen gewesen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen am [DATE] hat der Beklagte den Bescheid vom [DATE] aufgehoben und klargestellt, dass sich der Bescheid vom [DATE] auch auf den Antrag vom [DATE] beziehen soll. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. Streitgegenständlicher Zeitraum dieser Klage ist die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Der Beklagte hat Bescheid vom [DATE] aufgehoben und die Wirkung des Bescheids vom [DATE] , auch auf den Antrag vom [DATE] erstreckt. Die Klägerin ist nicht im Sinne des [REF] beschwert, denn der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin ist jedoch nicht leistungsberechtigt. Nach [REF] sind insbesondere Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern freizügigkeitsberechtigt sind und deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von Leistungen nach dem SGB II ausgenommen. Die Klägerin hält sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland auf. Ein weiteres Aufenthaltsrecht wenn auch abgeleitet ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Klägerin nicht mehr als Arbeitnehmerin gem. § 0 Abs. 0 Nr. 0 oder [REF] /EU freizügigkeitsberechtigt. Danach sind Arbeitnehmer freizügigkeitsberechtigt. Diese Eigenschaft bleibt unberührt bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit. Die Arbeitnehmerstellung der Klägerin endete bei einer Tätigkeitsdauer von unter einem Jahr aufgrund der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Befristung. Ein Daueraufenthaltsrecht hat die Klägerin nicht erworben. Hierzu ist nach [REF] /EU grundsätzlich ein Aufenthalt von fünf Jahren notwendig. Der Leistungsausschluss des [REF] ist nach Auffassung der Kammer entgegen der Auffassung der Klägerin mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber von einer Option Gebrauch machen, die [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] den Mitgliedstaaten einräumt 0/0, Seite 0). Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob der Vorbehalt der Richtlinie [DATE] /0/EG einerseits mit dem Gleichbehandlungsgebot nach [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vereinbar ist, andererseits nicht das europäische Fürsorgeabkommen die Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach [REF] ausschließt NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER, L [REF] m. w. N.). Nach Art. [REF] haben, sofern nichts anderes bestimmt ist, Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wie die Angehörigen dieses Staates selbst. Der persönliche Anwendungsbereich dieses Gleichbehandlungsanspruchs ist nach Art. [REF] eröffnet für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats wie die Klägerin als spanische Staatsangehörige für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Nach der Definition des Art. 0 Buchst. I) [REF] sind "Rechtsvorschriften" für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Art. 0 Abs. [REF] genannten Zweige der sozialen Sicherheit. Nach [REF] gilt die Verordnung für alle Rechtsvorschriften, die bestimmte Zweige der sozialen Sicherheit betreffen, so unter anderem Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Diese Leistungen begehrt die Klägerin jedoch gerade nicht. Sie macht Arbeitslosengeld II als beitragsunabhängige Sozialleistung gelten. Die beitragsunabhängigen Leistungen, die in Art. 0 Abs. [REF] in Verbindung mit Art. 0 Abs. [REF] ausdrücklich und separat genannt sind, sind hingegen vom persönlichen Anwendungsbereich des Gleich-behandlungsgebots nicht umfasst, weil Art. 0 Abs. [REF] ausdrücklich nur auf Art. 0 Abs. [REF] und nicht auf Art. 0 Abs. [REF] verweist . Im Übrigen ist auch der sachliche Geltungsbereich der [REF] nicht eröffnet. Nach [REF] gilt die Verordnung für alle Rechtsvorschriften in bestimmten, abschließend aufgezählten Zweigen der sozialen Sicherheit. Außerdem gibt diese Verordnung nach Art. 0 Abs. [REF] in Verbindung mit Art. 0 Abs. [REF] auch für besondere beitragsunabhängige Geldleistung, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und ihre Anspruchsvoraussetzung sowohl Merkmale der in Art. 0 Abs. [REF] genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen sind nach der Legaldefinition des Art. 0 Abs. [REF] Leistungen, die dazu bestimmt sind, einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Art. 0 Abs. [REF] genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, dass in Beziehung zu den wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht und deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängt und die in Anhang X aufgeführt sind. Zwar sind im Anhang X zu Art. 0 Abs. [REF] für die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr [DATE] die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitssuchende aufgezählt. Allein die Aufzählung der Leistungen nach dem SGB II genügt zur Öffnung des sachlichen Geltungsbereichs allerdings nicht. Die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung müssen zudem kumulativ auch die in Art. 0 Abs. [REF] genannten Voraussetzungen erfüllen, was durch das Wort "und" jeweils klargestellt wird . Besondere Beitrags unabhängige Geldleistungen im Sinne dieser Vorschrift liegen mithin nur vor, wenn sie insbesondere einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken gewähren, die von den in Art. 0 Abs. [REF] genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind . Dies ist schon alleine deshalb nicht der Fall, weil die Leistungen nach dem SGB II alleine von der Bedürftigkeit abhängen, während die Leistungen bei Arbeitslosigkeit vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses abhängig sind. Nach [REF] genießt vorbehaltlich spezifischer und aus-drücklich im Vertrag und dem abgeleiteten Recht vorgesehenen Bestimmungen jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrages die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Abweichend hiervon ist der Mitgliedstaat nach [REF] jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmer oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt und ihren Familienangehörigen während der ersten 0 Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach [REF] ein Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen einschließlich Beihilfen zu Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens zu gewähren. Der vermeintliche Wertungswiderspruch lässt sich jedoch mit einer Auslegung anhand der Zielsetzungen der [REF] einerseits und der Richtlinie [DATE] /0/EG andererseits auflösen. Mit der vorgenannten Richtlinie soll im Wesentlichen das allgemeine Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gesichert werden . Dieses soll aber ausweislich der Regeln der Richtlinie nicht generell und uneingeschränkt bestehen. So stellt beispielsweise [REF] klar, dass eine Unionsbürger ein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über 0 Monaten letztlich nur hat, wenn er über aus-reichende Existenzmittel verfügt, so dass er während seines Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen muss und er und seine Familienangehörigen einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben. Die [REF] hingegen soll vorrangig der Sicherung erworbener Anwartschaften im Falle eines Wohnortwechsels in einen anderen Mitgliedsstaat dienen . Sie bezweckt jedoch nicht die Förderung einer allgemeinen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zur Inanspruchnahme beitragsunabhängige Sozialleistungen eines anderen Mitgliedstaates . Anderenfalls würde nicht nur [REF] , sondern wesentliche Grundsätze der Richtlinie insgesamt wie der bereits angesprochene [REF] ins Leere laufen . Das EFA ist nach Auffassung der Kammer nicht anwendbar. Die Bundesregierung hat am [DATE] gegen die Anwendung des SGB II und des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe folgenden Vorbehalt fixiert: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeit suchende in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden." Gegen die Wirksamkeit dieses Vorbehalts bestehen keine Bedenken. Er beruht auf Art. 0b Satz 0 EFA. Nach Art. 0a EFA haben die Vertragschließenden den Generalsekretär des Europarates über jede Änderung ihrer Gesetzgebung zu unterrichten, die den Inhalt von Anhang I und III berührt. Gemäß Art. 0b EFA hat jeder Vertragschließenden den Generalsekretär des Europarates alle neuen Rechtsvorschriften mitzuteilen, die in Anhang I noch nicht aufgeführt sind. Gleichzeitig mit dieser Mitteilung kann der Vertragschließenden Vorbehalte hinsichtlich der Anwendung dieser neuen Rechtsvorschriften auf die Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden machen . Dieser Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland mit oben genannter Erklärung nachgekommen. Als neue Rechtsvorschriften wurden sowohl das SGB II, als auch das SGB XII mitgeteilt. Die Kritik, das SGB II und das SGB XII seien keine neuen Rechtsvorschriften , teilt die Kammer nicht. Zwar waren beide Gesetze zum Zeitpunkt der Erklärung des Vorbehalts bereits mehrere Jahre in Kraft. Welche Gesetze als neue Rechtsvorschriften im Sinne von Art. 0b EFA anzusehen sind, ergibt sich jedoch schon aus dem Wortlaut der Regelung. Dort wird ausdrücklich erwähnt, dass den Generalsekretär "alle neuen Rechtsvorschriften mitzuteilen sind, die in Anhang I noch nicht aufgeführt sind." Im Anhang I war weder das SGB II, noch das SGB XII bis zum Zeitpunkt der Erklärung des Vorbehalts aufgeführt. Dementsprechend handelt es sich um neue Rechtsvorschriften im Sinne des EFA . Die Aufnahme in den Anhang I zum EFA und die Erklärung des Vorbehalts erfolgten mithin gleichzeitig. Die ent-gegenstehende Meinung verkennt, dass sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 0 EFA bereits geltend würde, obwohl entgegen der ausdrücklichen Regelung dieses Ab-kommens eine solche nur dann erfolgt, wenn das entsprechende Gesetz auch im Anhang I zum EFA genannt wird. Die Beiladung des Sozialhilfeträgers ist entbehrlich. Auch ein Anspruch auf Sozialhilfe ist nach [REF] ausgeschlossen. Danach haben Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Diese Voraussetzungen sind wie bereits dargestellt erfüllt. Gegen die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit europäischem Gemeinschaftsrecht bestehen nach obigen Ausführungen ebenfalls keine Bedenken. Die Berufung ist zuzulassen, da der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat . Die Frage der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses nach [REF] ist höchstrichterlich nicht geklärt und in Rechtsprechung und Litera-tur umstritten.