Tenor . Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen . III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. „Der Betroffene parkte am [DATE] vor 0:0 Uhr seinen nicht elektrobetriebenen Pkw N mit dem amtlichen Kennzeichen … am Theaterplatz in A. in einer Parktasche. Der Parkplatz war mit dem Zeichen 0 einschließlich Pfeil in Richtung der vom Betroffenen benutzten Parktasche ausgeschildert. Das entsprechende Schild befand sich etwa 0 m rechts neben der Parktasche. Unmittelbar unter diesem Zeichen befand sich am gleichen Pfahl ein Schild mit dem schwarzen Schriftzug auf weißem Grund mit schwarzem Rand "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs". Beide Schilder waren deutlich sichtbar, der Betroffene nahm sie aber nicht wahr. Direkt neben dem Schild befindet sich auch eine zur Parktasche gehörende Ladestation für Elektroautos. Die durch Zeichen 0 angeordnete Parkerlaubnis wurde vorliegend wirksam beschränkt. Nach Anhang 0 Abschnitt 0 Z. 0 zur StVO kann das Zeichen 0 durch Zusatzzeichen, insbesondere auch nach Fahrzeugarten, beschränkt werden. Die StVO gibt diesbezüglich keinen Katalog von erlaubten Zusatzzeichen vor. Insofern kommt es grundsätzlich nur darauf an, ob das Zusatzzeichen die allgemeinen Anforderungen des [REF] , insbesondere des Absatzes 0, erfüllt und hinreichend konkret und verständlich ist. Dies ist bei dem vorliegend angebrachten und jedermann verständlichen Schriftzug "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" der Fall.“ Mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts. Er macht geltend, er habe keinen Parkverstoß begehen können, weil die Beschilderung „kein gültiges materielles Recht“ darstelle; das Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge“ sei nicht Bestandteil der Straßenverkehrsordnung, insbesondere nicht in den Anlagen 0 bis 0 der StVO aufgeführt. In dem angefochtenen Urteil ist ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 0 € festgesetzt worden. Die Rechtsbeschwerde ist daher nicht nach [REF] ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß [REF] der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. Nach [REF] kann die Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten, bei denen sie grundsätzlich ausgeschlossen ist, nur ausnahmsweise zugelassen werden, soweit dies nämlich geboten ist, um den Oberlandesgerichten im allgemeinen Interesse Gelegenheit zu geben, durch eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung beizutragen. Sinn der Regelung ist mithin nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall . Im Einzelnen sieht die Bestimmung des [REF] vor, dass die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden kann, wenn dies entweder zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist oder wenn die Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist . Beträgt wie im vorliegenden Fall die festgesetzte Geldbuße nicht mehr als 0 €, so ist die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde durch [REF] noch weiter, nämlich in der Weise eingeschränkt, dass in den Fällen des [REF] nur noch die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung bezogen auf das sachliche Recht die Zulassung rechtfertigt. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die nur aufgrund einer den Anforderungen des [REF] genügenden Verfahrensrüge zu berücksichtigen wäre , wird nicht geltend gemacht. Der vorliegende Fall gibt darüber hinaus auch keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen . Zulassungsbedürftige Fragen in dieser Hinsicht wirft die Sache nicht auf. Abgesehen davon, dass die hier maßgeblichen, zur Tatzeit geltenden Bestimmungen der [REF] durch die Verordnung zur Neufassung der Straßeverkehrsordnung vom [DATE] am [DATE] außer Kraft getreten sind, ist die Rechtslage sowohl nach altem wie nach neuem Recht eindeutig. Nach [REF] a.F. handelte ordnungswidrig, wer entgegen [REF] eine durch Zusatzschilder zu Zeichen 0 gegebene Anordnung nicht befolgt. Zeichen 0 erlaubt das Parken. Nach [REF] kann die Parkerlaubnis durch ein Zusatzschild insbesondere nach Fahrzeugarten beschränkt sein. Nach [REF] n.F. handelt ordnungswidrig, wer entgegen [REF] ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge oder Verbot der Anlage 0 Spalte 0 nicht befolgt. Wer am Verkehr teilnimmt, hat gemäß [REF] n.F. die durch Richtzeichen nach Anlage 0 angeordneten Ge und Verbote zu befolgen. Nach Anlage 0 Abschnitt 0 „Parken“ bestimmt das Zeichen 0, dass hier parken darf, „wer ein Fahrzeug führt“ . Nach Ziff. 0.a) kann die Parkerlaubnis durch ein Zusatzzeichen insbesondere nach Fahrzeugarten beschränkt sein. In Bezug auf Zusatzschilder bzw. Zusatzzeichen bestimmt [REF] unverändert, dass sie Verkehrszeichen sind. Insoweit ist geklärt, dass Verkehrszeichen Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen darstellen und als solche abgesehen von Fällen der Nichtigkeit selbst bei Unzulässigkeit oder sonstiger Rechtsfehlerhaftigkeit solange gültig und rechtsverbindlich sind, bis sie ggfs. aufgrund erfolgreicher Anfechtung beseitigt werden . Sie können beliebige Anordnungen durch Zeichen oder Aufschriften enthalten , müssen aber hinreichend klar sein . Die Straßenverkehrsordnung führt die Zusatzzeichen nicht abschließend auf; durch Verwaltungsverordnung zur StVO kann diese Rechtslage nicht eingeschränkt werden .