Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand Im Streit ist die Zahlung von weiteren 0 Euro als Barbetrag zur persönlichen Verfügung bei Gewährung einer stationären Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe für den Monat [DATE] . Der [DATE] geborene Kläger, der eine gesetzliche Altersrente bezieht, ist seit [DATE] stationär untergebracht. Die Kosten dieser Unterbringung hat zunächst der überörtliche Träger der Sozialhilfe unter Beteiligung des Klägers an diesen Kosten übernommen und ua im [DATE] einen sog Zusatzbarbetrag in Höhe von 0 Euro wegen der klägerischen Beteiligung an den Kosten gezahlt. Diese Leistung wurde bis [DATE] weiter erbracht, ab [DATE] allerdings unter Vorbehalt der dann später erfolgten Rückforderung . Ab [DATE] wurden sozialhilferechtliche Leistungen generell abgelehnt, weil der Kläger Pflichtteils und Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von etwa 0 0 Euro nach dem Tod seines Vaters erworben hatte und davon im [DATE] über 0 0 Euro seinem Sparbuch gutgeschrieben worden waren . Danach bestritt der Kläger seinen Lebensunterhalt und die Kosten der stationären Unterbringung bis einschließlich [DATE] in vollem Umfang selbst. Erst auf seinen Antrag vom [DATE] bewilligte ihm der Beklagte ab [DATE] wiederum Leistungen in einer Einrichtung und einen monatlichen Barbetrag für [DATE] in Höhe von 0 Euro ohne den früher gezahlten zusätzlichen Barbetrag in Höhe von 0 Euro . Die hiergegen erhobene Klage hatte beim Sozialgericht Gelsenkirchen Erfolg; der Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger den "Zusatzbarbetrag in der für den Kalendermonat [DATE] festgestellten Höhe ab [DATE] voll zu erbringen" . Nachdem sich die Beteiligten im Berufungsverfahren gegen dieses Urteil zunächst auf eine Neubescheidung unter Beachtung der Entscheidung des Bundessozialgerichts im Verfahren B [REF] R verglichen hatten, wobei das Berufungsverfahren allerdings fortgesetzt werden solle, wenn das Revisionsverfahren ohne Urteil enden sollte, hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nach Wiederaufgreifen des Berufungsverfahrens wegen unstreitiger Erledigung des Verfahrens B [REF] R das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen; der Streitgegenstand war zuvor in der mündlichen Verhandlung durch Vergleich auf den Monat [DATE] beschränkt worden . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf einen höheren Barbetrag bzw den ihm früher gezahlten zusätzlichen Barbetrag. Der Beklagte habe als der nach Landesrecht sachlich und örtlich zuständige Sozialhilfeträger den im Gesetz vorgesehenen pauschalierten Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von 0 vom Hundert des Eckregelsatzes gewährt; mangels besonderer Einzelfallgesichtspunkte komme eine höhere Bemessung nicht in Betracht. Ein Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag gemäß [REF] ergebe sich nicht; dessen Fortzahlung ab [DATE] sehe [REF] nach Sinn und Zweck der Regelung nur bis zum Entfallen der Hilfebedürftigkeit vor. Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung des [REF] geltend. Der Zusatzbarbetrag sei ab [DATE] auch nach einer Unterbrechung des Leistungsbezugs weiterzuzahlen. Eine andere Auslegung der Norm verstoße gegen Art 0 Abs 0 Grundgesetz . Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , gegen den sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage wendet . Der streitbefangene Zeitraum ist aufgrund des wirksamen Teilvergleichs der Beteiligten vom [DATE] auf den Monat [DATE] begrenzt worden. In der Sache ist die Klage zulässigerweise beschränkt auf die Zahlung eines höheren Barbetrags , dessen untrennbarer Bestandteil der zusätzliche Barbetrag nach [REF] ist . Zu Recht ist das LSG deshalb davon ausgegangen, dass eine weitere Beschränkung auf die Geltendmachung des zusätzlichen Barbetrags als alleinigen Streitgegenstand nicht möglich ist; dies gilt auch, wenn der Beklagte wie vorliegend vom SG vorinstanzlich verurteilt worden ist, "den Zusatzbarbetrag zu zahlen". Allerdings ist die vom Kläger geltend gemachte Leistung mit der Tenorierung des SG der Höhe nach auf den Betrag von 0 Euro beschränkt, weil dies dem Betrag entspricht, der für den Kalendermonat [DATE] festgestellt ist. Nur hierzu hat das SG den Beklagten verurteilt , und der Kläger hat hiergegen keine Berufung eingelegt. Im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel liegen nicht vor; insbesondere war die Berufung gemäß [REF] ohne Zulassung statthaft. Denn im Zeitpunkt ihrer Einlegung betraf sie nach dem Urteilsausspruch des SG wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Die Klage ist auch nicht wegen des gerichtlichen Vergleichs vom [DATE] unzulässig geworden; vielmehr hat dieser Vergleich die Rechtshängigkeit aufgrund seiner Unwirksamkeit nicht entfallen lassen. Ein gerichtlicher Vergleich hat nämlich eine rechtliche Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiellrechtlicher Vertrag, andererseits Prozesshandlung. Als Prozesshandlung ist er bedingungsfeindlich; er darf keine außerprozessuale Bedingung enthalten, die die Beendigung des Verfahrens betrifft . Dies war vorliegend indes der Fall; denn die Beteiligten haben das Ende des Gerichtsverfahrens vom Ausgang des Revisionsverfahrens in der Sache B [REF] R abhängig gemacht. Die Beendigung des vorliegenden Verfahrens war somit mit der auflösenden Bedingung verknüpft, dass in dem Verfahren B [REF] R keine Entscheidung ergehen sollte. Der Eintritt dieser auflösenden Bedingung hat allerdings für die Berechtigung, den Rechtsstreit fortzuführen, wegen der Unwirksamkeit des Vergleichs keine Bedeutung. In der Sache hat die Revision keinen Erfolg, sodass dahinstehen kann, ob der Beklagte für die Leistungserbringung unter Berücksichtigung des Landesrechts und der Ausführungen des LSG zum Landesrecht sachlich und örtlich zuständig war. Ein Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts nach [REF] iVm § 0 Abs 0 ergibt sich nicht daraus, dass ihm gemäß [REF] ein höherer angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung zustünde. Der dem Kläger gewährte Barbetrag in Höhe von 0 Euro entspricht vielmehr wie im Gesetz vorgesehen dem Mindestbetrag von 0 vom Hundert des im [DATE] maßgeblichen Eckregelsatzes in Höhe von 0 Euro . Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG lagen keine besonderen Gesichtspunkte für eine von diesem pauschalierten Betrag abweichende höhere Bemessung des Barbetrags im Einzelfall vor . Dem Kläger stand eine höhere Leistung auch nicht als zusätzlicher Barbetrag nach [REF] zu. Nach [REF] wird Personen, die am [DATE] einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG hatten, diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat [DATE] festgestellten Höhe weiter erbracht. § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG, der inhaltlich nicht in das SGB XII übernommen worden ist, sah für Hilfeempfänger einen zusätzlichen Barbetrag in Höhe von 0 vom Hundert ihres Einkommens vor, höchstens jedoch in Höhe von 0 vom Hundert des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes, wenn sie einen Teil der Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung selbst trugen. Diese Leistung sollte wegen der nur unvollkommenen gesetzlichen Formulierung in [REF] jedoch nicht ohne weitere Bedingung fortgezahlt werden; vielmehr muss in die Regelung die Voraussetzung hineingelesen werden, dass ein Anspruch auf den Barbetrag nach [REF] auch über den [DATE] hinaus bestehen und der Hilfebedürftige, wie von § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG vorgesehen, weiterhin an den Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung beteiligt sein muss. Nach Sinn und Zweck der Übergangsregelung des [REF] muss der Anspruch auf den Barbetrag zudem ununterbrochen fortbestehen. Dies bedeutet, dass jedes Entfallen des Anspruchs auf den Barbetrag gleichzeitig den Anspruch auf den Zusatzbarbetrag entfallen lässt, ohne dass dieser wiederauflebt, gleichgültig, wie lange der Unterbrechungszeitraum dauert. Mit der Streichung des Zusatzbarbetrags ab [DATE] im SGB XII wollte der Gesetzgeber nämlich die Ungleichbehandlung von Leistungsberechtigten inner und außerhalb von Einrichtungen beenden und den Grundsatz der ambulanten Leistung vor stationären Leistungen durchsetzen . Die in [REF] vorgesehene Stichtagsregelung ist insoweit nur als Auslaufregelung zu verstehen . Ob die Übergangsregelung angesichts der nachvollziehbaren Erkenntnis des Gesetzgebers, der zusätzliche Barbetrag im Sinne des BSHG habe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dadurch bewirkt, dass Hilfebedürftigen über das Existenzminimum hinaus ohne konkreten Nachweis eines erhöhten Bedarfs beim Barbetrag pauschal ein weiterer Barbetrag zugestanden worden ist, obwohl bzw nur weil sie Einkommen oder Vermögen besaßen, mit dem sie sich an den Kosten der stationären Maßnahme beteiligen konnten und mussten, überhaupt notwendig war, mag dahinstehen. Jedenfalls macht die Gesetzesbegründung deutlich, dass es sich bei [REF] weniger um eine Vertrauens als um eine Bestandsschutzregelung handelt . Bestärkt wird dies dadurch, dass der Anspruch des [REF] ausschließlich auf den Leistungsbezug am [DATE] , also an einem einzigen Tag, abstellt, sodass sogar die Personen, die davor einen Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag hatten und diesen danach ohne die Neuregelung des SGB XII wieder gehabt hätten, nicht in den Genuss der Weitergewährung dieser Leistung kamen. Unerheblich muss deshalb auch sein, ob bzw wie lange nach dem [DATE] ein zunächst fortbestehender Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag wegen Wegfalls einzelner Anspruchsvoraussetzungen unterbrochen war. Für die Annahme, eine Unterbrechung von kurzer Dauer sei unschädlich, fehlt im Gesetz jeder Anhaltspunkt. Sie würde der Binnensystematik des [REF] widersprechen, die von einem Stichtag ausgeht und dabei ebensowenig berücksichtigt, wann bzw wie lange der Leistungsvorbezug gerade am [DATE] unterbrochen war. Ob vorliegend der Anspruch des Klägers auf den Barbetrag des [REF] ab [DATE] wirklich entfallen war, bedarf keiner Entscheidung, weil die Leistung mit bestandskräftigem Bescheid vom [DATE] abgelehnt worden ist und dies einer anderen materiellrechtlichen Beurteilung entgegensteht. Inwieweit bzw ob überhaupt Einmalzahlungen so auf einen angemessenen Zeitraum hätten verteilt werden müssen, dass ein Restbetrag des Barbetrags zur persönlichen Verfügung verblieben wäre , ist damit für die Entscheidung ohne Bedeutung. Es ist im Rahmen der Anfechtung des Ablehnungsbescheids über die Gewährung des zusätzlichen Barbetrags auch nicht inzident die Rechtmäßigkeit des früheren Ablehnungsbescheids nach [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz zu prüfen. Voraussetzung dafür wäre, dass der Kläger bereits mit dem Widerspruch geltend gemacht hätte, die frühere Leistungsablehnung sei trotz des zwischenzeitlichen Erwerbs von Einkommen rechtswidrig gewesen . Der Kläger hat jedoch mit seinem Leistungsantrag ausschließlich darauf verwiesen, die Sozialhilfe müsse wieder gewährt werden, nachdem die Pflichtteils und Pflichtteilsergänzungsleistungen bis auf den Vermögensfreibetrag verbraucht seien. Diese Auslegung des [REF] verletzt den Kläger nicht in seinen Grundrechten. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 0 Abs 0 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 0 Abs 0 GG ist bereits deshalb nicht beeinträchtigt, weil der Bedarf des Klägers auch ohne pauschale Erhöhung des Barbetrags um den zusätzlichen Barbetrag gesichert ist . Denn mit der zum [DATE] vorgenommenen Einführung des zusätzlichen Barbetrags sollte den Heimbewohnern ein über die eigentliche Bedarfsdeckung hinausgehender Betrag zur freien Verfügung erhalten bleiben , weil sie während ihres Arbeitslebens durch Beiträge für ihre Alterssicherung vorgesorgt hatten und ihre Renteneinkommen durch die mit den Lebenshaltungskosten steigenden und gestiegenen Heimkosten nicht aufgezehrt werden sollten . Die Regelung verstößt auch nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes . Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor; den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine unechte Rückwirkung ist durch die Übergangsregelung des [REF] hinreichend Genüge getan . Insbesondere besteht vor dem Hintergrund der als nicht gerechtfertigt empfundenen Besserstellung der Hilfeempfänger im stationären Bereich und der in diesem Punkt pauschalierten Bedarfsdeckung über das Existenzminimum hinaus kein schützenswertes Recht des Klägers auf zeitlich unbegrenzte Fortzahlung des zusätzlichen Barbetrags. Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor. Dies wäre nur der Fall, wenn der Kläger gegenüber anderen Normadressaten anders behandelt würde, obwohl zwischen ihm und diesen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten . Insoweit verweist der Kläger als Vergleichsgruppe auf die Personen, die ebenfalls am [DATE] einen Anspruch auf den Zusatzbarbetrag hatten, diesen aber aufgrund eines ununterbrochenen Leistungsbezugs bzw Anspruchs auf den Barbetrag weiterhin besitzen. Die unterschiedliche Behandlung beruht jedoch auf der sachlichen Erwägung, die Leistung nicht auf Dauer erbringen zu wollen und auf diese Weise die als nicht gerechtfertigt empfundene Besserstellung gegenüber ambulanten Leistungen auch nach Unterbrechungen zu perpetuieren. Der Kläger erfährt in der Sache eine den Personen vergleichbare Behandlung, die am Stichtag keinen Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag hatten.