Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende . Die am ... [DATE] geborene Klägerin bezieht Arbeitslosengeld II als laufende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte ist der örtlich und sachlich zuständige Träger zur Erbringung dieser Leistungen. Für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] für die Monate Juni, Juli, August, September und [DATE] jeweils Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 0 EUR und für den Monat [DATE] nur in Höhe von 0 EUR. Ausweislich der dem Bescheid beigefügten Berechnungsbögen berücksichtigte der Beklagte für die Monate Juni, Juli, August, September und [DATE] jeweils die Regelleistung in Höhe von 0 EUR und die monatlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlich anfallenden Aufwendungen von 0 EUR . Der geringere Leistungsbetrag für den Monat [DATE] ergab sich daraus, dass der Beklagte für diesen Monat bei den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung keine Abschlagzahlungen berücksichtigte. Nach den vorgelegten Unterlagen waren die Abschlagszahlungen von zusammen monatlich 0 EUR mit Ausnahme für den Monat [DATE] von der Klägerin an das Versorgungsunternehmen Stadtwerke M. GmbH zu zahlen. Für den Monat [DATE] waren keine Abschlagszahlungen vereinbart worden, weil das Versorgungsunternehmen jeweils im November eines Jahres die Endabrechnung vornimmt und in diesem Monat dann den sich daraus ergebenden Nachzahlungs oder Guthabensbetrag ausweist. Bei der für das Jahr [DATE] später im [DATE] vom Versorgungsunternehmen dann erstellten Abrechnung ergab sich dabei für die Klägerin ein Guthabensbetrag von 0 EUR, den der Beklagte leistungsmindernd bei den von ihm berücksichtigten Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Monat [DATE] , den Anfangsmonat des hier nicht streitigen folgenden Bewilligungsabschnitts, berücksichtigte. Der Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] ist Gegenstand des Klageverfahrens S [REF] . Die Gerichtsakte nebst PKH-Heft zu diesem Verfahren ist vom Senat in dem Beschwerdeverfahren L [REF] B beigezogen worden. Die Klägerin hat sodann am [DATE] Klage beim Sozialgericht Halle erhoben und den sinngemäßen Klageantrag angekündigt, den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Alg II in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Zur Begründung hat sie zunächst sinngemäß vorgetragen, auch für [DATE] hätten Abschlagszahlungen berücksichtigt werden müssen, weil ein Verbrauch angefallen und die Wohnung ohne Beheizung nicht nutzbar sei. Zugleich mit der Klageerhebung hat die Klägerin den Antrag gestellt, ihr für das Klageverfahren PKH ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin R.-K. zu bewilligen. Die ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger ist am [DATE] bei Gericht eingegangen. Der Beklagte hat in seiner Erwiderung darauf verwiesen, dass die für [DATE] nicht berücksichtigten Abschlagszahlungen in diesem Monat auch nicht angefallen seien. Auf die daraufhin erfolgte schriftliche Anregung der Kammervorsitzenden, die Klage und den PKH-Antrag zurückzunehmen, hat die Klägerin vortragen lassen: Die für die Zeit ab dem [DATE] neu vorgenommene Festsetzung der Regelsätze sei verfassungswidrig und ihr stünden höhere Leistungen zu. Sie hat nunmehr den Antrag angekündigt, ihr Leistungen in verfassungsgemäßer Höhe zu gewähren. Die der neuen Festsetzung der Regelleistung zugrunde liegende Ermittlung des Regelbedarfs genüge nicht den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gemacht habe. So seien bei der Erhebung zur Feststellung der Verbrauchsausgaben Haushalte von "verdeckten Armen" nicht herausgerechnet worden. Es sei auch zu bemängeln, dass von den Einzelpersonenhaushalten nur die "unteren 0%" und von den Familienhaushalten "die unteren 0%" herangezogen worden seien. Es sei nicht mehr gewährleistet, dass die relevanten sozialen Gruppen angemessen in der ermittelten Datenbasis vertreten seien. Bei dem zugrunde gelegten Statistikmodell sei dieses mit einem Warenkorbmodell vermischt worden. Aus dem Bedarf seien eine Vielzahl von Positionen herausgestrichen worden. Wegen der weitergehenden umfangreichen Ausführungen wird auf den Inhalt des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom [DATE] Bezug genommen. Das SG hat die Bewilligung von PKH mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt und in den Gründen ausgeführt: Es fehlten die für die Bewilligung von PKH erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten. Gegen die vom Gesetzgeber vorgenommene Neufestsetzung der Regelsätze bestünden keine Bedenken, die die Kammer veranlassen könnten, das BVerfG im Wege der konkreten Normenkontrolle anzurufen. Wegen der genauen Begründung wird auf die Ausführungen in dem Beschluss verwiesen. Die Klägerin hat gegen den ihr am [DATE] zugestellten Beschluss am [DATE] Beschwerde erhoben und ausgeführt: Das BVerfG habe in einer neuen Entscheidung festgestellt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sei und zugleich angeordnet, dass höhere Leistungen zu erbringen seien. Es habe somit was nicht erwartet worden sei eine eigene Entscheidung zur Leistungshöhe getroffen. Dass eine solche Entscheidung auch bezogen auf die Höhe der Regelsätze nach dem SGB II nicht ausgeschlossen werden könne, genüge für die Bejahung der für die Bewilligung von PKH erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten. Es bestehe kein Anspruch bzw. keine Verpflichtung dahingehend, dass sie ihr Verfahren ruhen lasse. Sie wolle ihr Verfahren gegebenenfalls selbst "bis zum Bundesverfassungsgericht durchziehen". Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom [DATE] aufzuheben und ihr für das Klageverfahren rückwirkend Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin R.-K zu bewilligen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist fristgerecht im Sinne des [REF] es erhoben und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat die Erfolgsaussichten der Klage im Ergebnis zu Recht verneint. Gemäß [REF] in Verbindung mit den §§ 0 ff. der Zivilprozessordnung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist . Prozesskostenhilfe kommt jedoch nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist . Die Entscheidung, ob Erfolgsaussichten bestehen, trifft mithin das Gericht auf Grundlage einer objektiven Prüfung. 0 Nach diesen Maßstäben sind hinreichende Erfolgsaussichten für das von der Klägerin mit ihrer Klage verfolgte Begehren zu verneinen. Die Klage ist zwar zulässig, aber ihr Erfolg unwahrscheinlich. Die Prüfung der Erfolgsaussichten richtet sich nach dem Gegenstand der Klage. Die Klage umfasst hier die Anfechtung des Bewilligungsbescheides des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verbunden mit dem Leistungsbegehren, der Klägerin für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu bewilligen. Es liegt somit eine Anfechtungs und Leistungsklage i.S.d. [REF] vor. Der angefochtene Verwaltungsakt ist nach den im Streitfall anzuwendenden Normen des einfachen Rechts nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat für den streitigen Zeitraum Anspruch auf Alg II nur in der bewilligten Höhe. Dabei ist für die hilfebedürftige, erwerbsfähige Klägerin, die allein in ihrem Haushalt lebt, nach [REF] in der ab dem [DATE] anzuwendenden Fassung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom [DATE] ein monatlicher Regelbedarf in Höhe von 0 EUR zu berücksichtigen. Dass die Klägerin Anspruch auf die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach [REF] haben könnte, ist von ihr weder vorgetragen worden noch sind sonst Anhaltspunkte dafür ersichtlich. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden gem. [REF] in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Hiervon ausgehend kann nach [REF] als Bedarf niemals mehr anerkannt werden, als tatsächlich an Aufwendungen dafür angefallen ist. Der Beklagte hat Leistungen in dieser Höhe bewilligt und erbracht. Das Vorbringen der Klägerin, für den Monat [DATE] seien von ihr zu zahlende Abschläge nicht berücksichtigt worden, beruhte offensichtlich auf einem Irrtum und wird von ihr nicht weiterverfolgt. Ein höherer Regelleistungsbedarf ergibt sich für die Klägerin auch nicht aus der Verfassung. Der Senat verkennt hierbei nicht, dass in der Regel Erfolgsaussichten zu bejahen sind, wenn sich in dem Rechtsstreit rechtliche und speziell verfassungsrechtliche Fragen von erheblicher Tragweite stellen . Dies gilt aber dann nicht, wenn sich die Fragen schon aus bereits ergangener Rechtsprechung des BVerfG beantworten lassen und sich anhand dieser Rechtssprechung feststellen lässt, dass hinreichende Erfolgsaussichten zu verneinen sind. Dies ist hier bezogen auf die Festsetzung des Regelleistungsbedarfs für erwachsene Leistungsberechtigte nach der Auffassung des Senats der Fall. Ob die Neuregelung auch der speziellen Bedarfsproblematik bei Kindern und Jugendlichen gerecht wird, bedarf einer gesonderten, eingehenden Prüfung. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Bewilligungsentscheidungen bzw. Rückforderungen von Leistungen nach dem SGB II ist die Höhe der Regelleistungen von zentraler Bedeutung, weil die Regelleistungen das soziokulturelle Existenzminimum abbilden und den Leistungsberechtigten durch dessen Sicherstellung ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen sichern sollen. Das BVerfG hat ausgeführt , dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des [REF] jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, die für eine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben unerlässlich sind. In dieser Entscheidung hat das BVerfG aber auch festgestellt, dass sich der Grundsicherungsanspruch nur dem Grunde nach und nicht in der Höhe aus der Verfassung ableiten lasse und dass es eines Parlamentsgesetzes für die konkrete Festlegung bedürfe. Bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts komme dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs umfasse. Mit Rücksicht auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum beschränke sich die materielle Kontrolle des BVerfG darauf, ob die Leistungen evident unzureichend seien . Bezogen auf die konkret zur Überprüfung gestellten Bestimmungen zur Regelsatzhöhe in [REF] in der Fassung durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] hat das BVerfG ausgeführt, es lasse sich nicht feststellen, dass die festgesetzten Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend seien . Das BVerfG hat die von ihm zu beurteilenden Regelungen zur Festsetzung des Regelbedarfs aus anderen Gründen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt: Das vom Gesetzgeber zur Bestimmung der Regelleistung gewählte Verfahren sei im Grundsatz geeignet, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen zu bemessen. Der Gesetzgeber sei jedoch bei der Ermittlung von den Strukturprinzipien des selbst gewählten Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung und damit in verfassungswidriger Weise abgewichen . Ausgehend davon hat das BVerfG in seiner Entscheidung mit Gesetzeskraft festgestellt, dass der Gesetzgeber bis spätestens zum [DATE] eine Neuregelung zu treffen habe und die überprüften Regelungen nur bis zu dem genannten Datum weiter anwendbar seien. Der Gesetzgeber hat die rückwirkend ab dem [DATE] geltende Neuregelung im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom [DATE] getroffen. Daraus ergibt sich die für die Klägerin maßgebliche Festsetzung der Höhe der Regelleistung mit monatlich 0 EUR. Dieser Betrag liegt deutlich über der vom BVerfG überprüften Regelsatzfestlegung für alleinstehende erwerbsfähige erwachsene Hilfebedürftige mit monatlich 0 EUR. Darüber hinaus ist rückwirkend zum [DATE] eine ergänzende faktische Erhöhung durch die Herausnahme des Bedarfs für die Aufbereitung von Warmwasser aus dem Regelbedarf erfolgt; dieser Bedarf wird nun bei einer Versorgung der Wohnung mit Fernwärme im Rahmen des [REF] mit beim Heizungsbedarf berücksichtigt bzw. es wird nach [REF] ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird. Es kann hier auch ohne genaue Erhebung zur zwischenzeitlichen Entwicklung der allgemeinen Lebenskosten angenommen werden, dass die ab dem [DATE] wirksamen Neureglungen eine Besserstellung der Leistungsberechtigten bewirken. Daraus kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gefolgert werden, dass das BVerfG im Falle einer materiellen Überprüfung der Neuregelung wieder zum Ergebnis kommen wird, es lasse sich nicht feststellen, dass die festgesetzten Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend seien. Daraus folgt auch, dass es auszuschließen ist, dass das BVerfG selbst für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer dem Gesetzgeber aufgegebenen Neuregelung eine Regelung zur Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II treffen wird. Denn dass das BVerfG solche Regelungen selbst für die Höhe der Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewährenden Leistungen getroffen hatte, beruhte darauf, dass es die Höhe der nach [REF] zu gewährenden Geldleistungen als evident unzureichend beurteilt hat, weil sie seit dem Jahre [DATE] nicht verändert worden waren . Die Möglichkeit, dass das BVerfG die durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom [DATE] getroffenen Regelungen wieder wegen eines methodisch unzureichenden Vorgehens bei der Ermittlung der Regelsatzhöhe als mit der Verfassung unvereinbar beurteilt und dem Gesetzgeber aufgibt, innerhalb einer bestimmten Frist, innerhalb derer die Regelungen weiter gelten, eine Neuregelung zu schaffen, ist allenfalls eine entfernte. Dies gilt auch für die Möglichkeit, dass das BVerfG dann bestimmen würde, dass eine solche Neuregelung rückwirkend zum [DATE] in Kraft zu treten habe, weil nach den Vorgaben der zitierten Entscheidung des BVerfG vom [DATE] eine solche Regelung schon zu diesem Zeitpunkt hätte vorliegen sollen. Nicht schon allein der Umstand, dass das Verfahren zur Ermittlung der Regelsatzhöhe selbst komplex und kompliziert ist und dass teilweise die Verfassungswidrigkeit der neuen Ermittlung angenommen wird , führt dazu, dass für auf diese Argumentation gestützte Klagen PKH zu bewilligen ist. Nach Auffassung des Senats lässt sich bei einer an dem oben aufgezeigten Prüfungsmaßstab für die Feststellung der hinreichenden Erfolgsaussichten ausgerichteten Beurteilung feststellen, dass die Möglichkeit, dass auch die Neuregelung wegen verfassungsrechtlich relevanter methodischer Mängel als nicht verfassungskonform zu beurteilen ist, eine nur ganz vage und fernliegende ist, so dass die hinreichenden Erfolgsaussichten zu verneinen sind. Die Kritik an der Neuregelung vermag keine durchgreifenden Zweifel zu begründen, weil die von den Kritikern vorgenommene Beurteilung der Neuregelung als verfassungswidrig nicht aus den vom BVerfG formulierten Kriterien abgeleitet wird, sondern sie die Neuregelungen an eigenen Wertungsgesichtspunkten messen. So stellt das Sozialgericht Berlin, das die Neuregelung für nicht vereinbar mit der Verfassung hält und deshalb dem BVerfG im Wege der konkreten Normenkontrolle zu Überprüfung vorgelegt darauf ab, die Heranziehung der Referenzgruppe der unteren 0% der Alleinstehenden-Haushalte für die Ableitung der Bedarfe für Alleinstehende sei fehlerhaft. Diese Feststellung beruht letztlich auf einer die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung nicht überzeugend in Frage stellenden Wertung. Die Begrenzung der Basis selbst ist transparent und auch nicht willkürlich. Denn bei der Heranziehung einer Vergleichsgruppe im Rahmen einer statistischen Erhebung ist es stets erforderlich, eine Begrenzung vorzunehmen. Methodisch fehlerhaft wäre die Begrenzung auf die unteren 0% der Alleinstehenden-Haushalte nur, wenn belegt wäre, dass dies als Basis für aussagekräftige Schlüsse nicht ausreichend ist. Dies ist aber nicht belegt. Der Gesetzgeber konnte aufgrund der Menge der ausgewerteten Haushalte von einem ausreichenden Stichprobenumfang ausgehen. . Auch der Einwand, die unterbliebene Herausnahme der "verdeckt Armen" aus der herangezogenen Vergleichsgruppe, falle ins Gewicht und führe zu einem verfälschten Ergebnis , überzeugt nicht. Das BVerfG hat im Zusammenhang mit seiner Bewertung der Ermittlungsmethode ausdrücklich ausgeführt, es sei vertretbar, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet habe, den Anteil "versteckt armer" Haushalte auf empirisch unsicherer Basis zu schätzen und auf diese Weise das monatliche Nettoeinkommen, das den Grenzwert für die Bestimmung der Referenzgruppe bilde, höher festzusetzen . Im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang vom BVerfG aufgezeigte Pflicht zur Fortentwicklung des Bedarfsermittlungssystems hat der Gesetzgeber dazu Regelungen in [REF] es geschaffen . Zu dem gleichen Ergebnis wie der erkennende Senat kommt auch das BSG, das sich ausführlich mit der Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende befasst und ausgeführt hat, die Neuregelung führe weder zu einem evident verfassungswidrigen Ergebnis noch sei die zugrundeliegende Ermittlung in methodischer Hinsicht mit den aus der Verfassung abgeleiteten Vorgaben des BVerfG an den Gesetzgeber unvereinbar. Der Gesetzgeber habe den Umfang des konkreten Anspruchs in einem sachgerechten und transparenten Verfahren ermittelt. Das BSG geht wie schon vorher das BVerfG davon aus, dass das Statistikmodell grundsätzlich eine geeignete Grundlage für die Feststellung der Bedarfe ist, die das menschenwürdige Existenzminimum umfassen. Innerhalb dieses Ansatzes habe der Gesetzgeber ausgehend von der Einkommens und Verbrauchsstichprobe [DATE] die Referenzgruppe anhand der unteren Einkommensgruppen bestimmt, ohne seinen gesetzgeberischen Spielraum zu überschreiten. Die Datengrundlage sei ausreichend valide. Bei Vergrößerung des Referenzgruppenumfangs der Einpersonenhaushalte ließe sich die Zahl der Ausklammerungen mit hohem statistischen Unsicherheitsgrad kaum vermindern. Der Gesetzgeber habe folgerichtig die Haushalte ausgeklammert, in denen Leistungsberechtigte lebten. Im Hinblick auf Personen, die einen Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung oder auf Hilfe zum Lebensunterhalt hätten, ihn aber nicht geltend machten, bestehe keine Verpflichtung zur Entwicklung einer weitergehenden Abgrenzungssystematik. Auch nicht überzeugend sind die methodischen Einwände dagegen, dass bei der neuen Bedarfsfestsetzung im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung Kürzungen einzelner Positionen vorgenommen worden sind . Nach Auffassung des SG Berlin habe der Gesetzgeber hierbei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Die Auffassung des SG Berlin beruht aber letztlich auf einer Wertung. Diese kann nicht an die Stelle der wertenden Entscheidung des Gesetzgebers treten, was für die Sicherstellung des gebotenen Mindestmaßes zur Teilhabe am sozialen Leben erforderlich ist. Der Senat sieht sich auch bezogen auf diesen Komplex in Übereinstimmung mit dem BSG, das in den Gründen des Urteils vom [DATE] ausgeführt hat: Die begründete Herausnahme einzelner Positionen bei der Ermittlung des Verbrauchs sei dabei nicht zu beanstanden. Im Ergebnis habe der Gesetzgeber mit dem Ausschluss bzw. der Kürzung einzelner Verbrauchspositionen seinen Spielraum nicht überschritten. Allein das Verbrauchsverhalten der Referenzgruppe könne nicht den absoluten Maßstab für das Existenzminimum bilden. Das BSG hat sich auch mit den Gründen der Entscheidung des Sozialgerichts Berlin und den Stimmen in der Literatur auseinander gesetzt, die ausführen, der Gesetzgeber habe bei der Neuermittlung der Regelbedarfe seinen Gestaltungsspielraum überschritten und ausgeführt, dass sich die angenommenen Einschränkungen für den Gesetzgeber nicht aus der Verfassung ableiten ließen. Die gegen diese Entscheidung des BSG gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen und nach [REF] bei einstimmiger Entscheidung von einer Begründung abgesehen . Nach alledem sind hinreichende Erfolgsaussichten für das Klagebegehren zu verneinen. Die gilt auch schon bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags mit Eingang der Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Klägerin nebst Anlagen beim SG am [DATE] , denn seither hat sich weder die Sach noch die Rechtslage verändert.