Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom [DATE] [REF] aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts war aufzuheben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung nach [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung nicht vorliegen. Danach ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach [REF] nach § 0 oder [REF] oder nach [REF] wirksam ist. Die Pflicht zur Aussetzung gilt ab ihrem Inkrafttreten mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand wie hier nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach [REF] identisch ist . Eine Aussetzung nach [REF] darf bei Bestehen von Zweifeln an der Wirksamkeit einer AVE nur dann erfolgen, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ausschließlich von der Frage der Wirksamkeit der Norm abhängt. Andernfalls fehlt es an ihrer Entscheidungserheblichkeit. Kann der Rechtsstreit ohne Klärung der Wirksamkeit der AVE oder Rechtsverordnung entschieden werden, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Es bedarf daher einer vorherigen Prüfung der Schlüssigkeit und Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung und ggf. der Durchführung einer Beweisaufnahme. Nur wenn der prozessuale Anspruch danach alleine noch von der Geltung des Tarifvertrages aufgrund einer bestimmten AVE abhängt, darf eine Aussetzung erfolgen. Dies ist im Aussetzungsbeschluss zu begründen . Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Das Arbeitsgericht hat keine Ausführungen dazu gemacht, ob der prozessuale Anspruch, den die Klägerin geltend macht, nur noch von der Geltung des Tarifvertrages aufgrund der AVE abhängt. Dies ergibt sich auch nicht ohne Weiteres aus dem Akteninhalt. So hat der Beklagte auf Seite 0 seines Schriftsatzes vom [DATE] geltend gemacht, der geltend gemachte Anspruch bestünde selbst bei einer wirksamen AVE nicht, weil er nicht dem Anwendungsbereich des Tarifvertrages unterfalle.