weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 0. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom [DATE] , Az. [REF] , abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Mit Bekanntmachung vom [DATE] schrieb die Beklagte im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union das Projekt „0 KG 0/Um und Erweiterungsbauten Klinikum ...[A]“ als sog. Verhandlungsverfahren gemäß der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen öffentlich aus. Unter „IV.0) Zuschlagskriterien“ wurde in der Bekanntmachung auf das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug unter anderem auf folgende Kriterien abgestellt: Unter „VI.0) Sonstige Informationen“ hieß es: „Bieter, die für das Verhandlungsverfahren gemäß IV.0 ausgewählt worden sind, erhalten weitere Informationen zu den Wertungskriterien 0 und 0 aus IV.0. Es ist beabsichtigt, die Bieterpräsentation voraussichtlich am 0./ [DATE] durchzuführen.“ Mit E-Mail vom [DATE] lud die Beklagte die Klägerin aufgrund ihrer Bewerbung zu einer Bieterpräsentation betreffend Los 0 und 0 in ihren Räumlichkeiten ein und teilte unter anderem mit: „Zu den Wertungskriterien Nr. 0 und 0 erhalten Sie in der Anlage die erforderlichen Informationen aus der Machbarkeitsstudie. Betreffend das Kriterium 0 Honorar finden Sie den Entwurf eines Vertrages beigefügt mit der Bitte, auch hierzu eine Aussage zu treffen.“ Unter Hinweis auf Anfragen mehrerer Bieter, ob eine präzisere Kalkulationsvorgabe zu der zur Vorbereitung der Präsentation bereits zugeleiteten Machbarkeitsstudie „MBK-Raumprogramm Bestand und Umstrukturierung“ erhältlich sei, stellte die Beklagte mit E-Mail vom [DATE] weiter ein Soll-Raumprogramm zur Verfügung. Mit E-Mail vom [DATE] teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie mit ihrem Angebot punktgleich mit einem Mitbewerber liege; sie lade daher zu einer weiteren Verhandlungsrunde in die Bauabteilung der Muttergesellschaft ein. Weiter wies die Beklagte darauf hin, dass die Bau-Kostenschätzung überprüft werden sollte . Am [DATE] teilte die Beklagte der Klägerin per E-Mail folgendes mit: „Nach Zugang der aktuellen Kostenschätzungen und zugehöriger Honorarofferten i.V.m. den Abweichungen/Schwankungsbreiten der Kostenschätzungen bitten wir letztmalig Ihr zu erwartendes Honorar für Los 0+0 auf folgender Basis zu überarbeiten: “ . Nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens erhielt eine Konkurrentin der Klägerin den begehrten Zuschlag. Die Klägerin leitete daraufhin mit Schriftsatz vom [DATE] bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz ein Vergabenachprüfungsverfahren ein. Nach einem Hinweis der Vergabekammer auf die voraussichtliche Unzulässigkeit des Antrags vom [DATE] nahm die Klägerin den Vergabenachprüfungsantrag zurück und stellte unter dem gleichen Datum der Beklagten ihre bisherige Planungsleistung mit insgesamt 0 € in Rechnung . Sie habe für die ausgeschriebene Planungsaufgabe auf Anforderung der Beklagten Lösungsvorschläge in Bezug auf Grundlagenanalyse, Bau-Kostenschätzung und Terminpläne für das Technikgewerk erbracht. Die erbrachten Leistungen unterfielen dem Anwendungsbereich der HOAI und seien auf dieser Grundlage zu vergüten. Ein Planungswettbewerb gemäß § 0 VOF [DATE] habe nicht stattgefunden und sei auch nicht während des Verhandlungsverfahrens von der Beklagten ausgelobt worden. Im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Architekten und Ingenieurleistungen sei allein die bloße Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen selbst kostenfrei. die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. der Klägerin stehe ein Vergütungsanspruch aus § 0 Abs. 0 VOF [DATE] nicht zu. Es handele sich hierbei schon nicht um eine selbständige Anspruchsgrundlage. Zudem seien der Klägerin Planungsaufgaben im Sinne der Vorschrift nicht abgefordert worden. Sie habe vielmehr lediglich akquisitorische Leistungen im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens erbracht, die nicht nach der HOAI zu vergüten seien. Sie die Beklagte habe keine Lösungsvorschläge von der Klägerin "verlangt“, sondern ihr lediglich Gelegenheit gegeben, sie durch ihre Ausarbeitung von sich als der besten Bewerberin zu überzeugen. Derart „integrierte Planungswettbewerbe“ seien im Rahmen von Verhandlungsverfahren üblich; eine Honorierung insoweit erbrachter Leistungen bei fehlenden Angaben hierzu in den Verfahrensunterlagen werde von den Bietern nicht erwartet. Werde wie hier kein Preis ausgelobt, so seien dies schlicht die "Spielregeln“ dieses Planungswettbewerbs. Die Einhaltung der Verfahrensvoraussetzungen des § 0 VOF sei für die Annahme eines Planungswettbewerbs nicht Voraussetzung. Das Landgericht hat mit Grundurteil vom [DATE] , auf dessen Feststellungen im Übrigen verwiesen wird , die Klage für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt. Zur Begründung hat es ausgeführt, § 0 Abs. 0 VOF [DATE] enthalte eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Daran, dass diese von der Ermächtigungsgrundlage in [REF] erfasst sei, habe die Kammer keinen Zweifel. Die Anspruchsvoraussetzungen seien auch gegeben. Bei der Kostenschätzung und der Grobterminplanung handele es sich um Lösungsvorschläge, die auf "Verlangen“ der Beklagten erstellt worden seien, denn das "Verlangen" liege in jeder Form des Auftraggebers zur Vorlage von Leistungen, die für die Zuschlagsentscheidung von Bedeutung seien. Dass Bewerber damit zugleich "Gelegenheit" erhielten, den Auftraggeber von sich als geeignetstem Bewerber zu überzeugen, ändere hieran nichts. Das Verlangen der Beklagten sei auch "außerhalb eines Planungswettbewerbs" erfolgt; ein solcher sei nicht im Sinne des § 0 VOF durchgeführt worden. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft sowie zur weiteren Begründung unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom [DATE] [REF] ausführt, verlangt worden seien vorliegend nicht Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe, sondern die Überarbeitung der Baukostenschätzung im Hinblick auf die Honorarofferte; dies sei mangels entsprechender Auslobung außerhalb eines Planungswettbewerbs geschehen. Eine Vergütung sei gemäß § 0 Abs. 0 VOF [DATE] ausgeschlossen. Jedenfalls aber greife §0 Abs. 0 VOF [DATE] ; werde die dort vorgesehene Vergütung nicht festgesetzt und dies auch nicht auf Rüge hin korrigiert, könne keine Vergütung geschuldet sein. Wegen der Einzelheiten ihres Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsbegründung vom [DATE] Bezug genommen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Vergütungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insbesondere die Voraussetzungen der von der Klägerin geltend gemachten Anspruchsgrundlage liegen nicht vor. Die Kosten ihrer letztlich erfolglosen Bewerbung kann sie von der Beklagten nicht erstattet verlangen. 0. Allerdings stellt [REF] für freiberufliche Leistungen in der Fassung vom [DATE] , die auf das Streitverhältnis der Parteien vorliegend Anwendung findet, entgegen der Auffassung der Beklagten eine eigene Anspruchsgrundlage dar. a) Dieser Auffassung des erkennenden Senats, die dieser bereits im Urteil vom [DATE] [REF] geäußert hat, haben sich die insoweit seither soweit ersichtlich ergangene Rechtsprechung und Stimmen der Literatur angeschlossen . b) Der Senat hat auch keine Anhaltspunkte dafür, die Vorschrift mit höherrangigem Recht für unvereinbar zu halten. [REF] schafft die formalgesetzliche Grundlage für eine von der Bundesregierung zu erlassene Rechtsverordnung, die Einzelheiten des unionsrechtlich determinierten Vergabeverfahrens regelt. Gemeinsam mit [REF] bildet die Norm die verfassungsrechtlich geforderte Rechtsgrundlage für die zuerst [DATE] erlassene Vergabeverordnung . Ihr Hauptzweck ist das Inkraftsetzen der VOB/A, der VOL/A und der VOF für Schwellenwertvergaben. In diesem Anwendungsbereich sind die 0 Vergabeordnungen keine mehr oder weniger verbindlichen Dienstanweisungen. Vielmehr erlangen sie über die §§ 0 0 VgV Rechtsnormqualität . Die auf Grundlage von [REF] in der Fassung vom [DATE] erlassene Vorschrift stellt daher eine taugliche Anspruchsgrundlage dar. 0. § 0 Abs. 0 VOF enthält eine im "Besondere Vorschriften zur Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen" beinhaltenden Kapitel 0 der VOF [DATE] geregelte Spezialvorschrift, die in ihrem Anwendungsbereich insoweit §0 Abs. 0 VOF verdrängt . a) 0 Nach § 0 Abs. 0 VOF [DATE] werden die für die Bearbeitung der Bewerbungsunterlagen entstehenden Kosten grundsätzlich nicht erstattet. Auch wenn § 0 Abs. 0 VOF [DATE] ausdrücklich nur von den Bewerbungsunterlagen spricht § 0 Abs. 0 VOF [DATE] erweitert den Anwendungsbereich nun auch ausdrücklich auf Angebotsunterlagen unterfallen auch dieser Bestimmung die Angebotsunterlagen der 0. Phase . Der Grund für die Unentgeltlichkeit liegt darin, dass es sich um eine rein werbende Tätigkeit im Rahmen der Vorbereitung für eine mögliche Auftragserteilung handelt. Die Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen stellt für sich genommen keine echte Leistung des Bewerbers mit einem rechtlich und tatsächlich bewertbaren Vergütungswert dar. Die stets im Rahmen der Bewerbung anfallenden Kosten zählen zu den Allgemein und Geschäftskosten des Freiberuflers, für die er eine Kostenerstattung nicht beanspruchen kann. Das ist selbst dann anzunehmen, wenn es sich bei der Leistung um umfangreichere und komplexere Tätigkeiten zur Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen handelt, solange diese erforderlich sind, um seitens des Auftraggebers klare und vollständige Bewerberunterlagen zu erhalten . Eine Ausnahme hiervon sieht § 0 Abs. 0 VOF [DATE] vor, wenn auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers weitere Unterlagen in die Bewerbungsunterlagen aufgenommen werden. Es geht um solche Unterlagen, die über die Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen hinausgehen. b) 0 Über die Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen hinausgehende Leistungen hat auch § 0 Abs. 0 VOF [DATE] im Blick, wonach vom Auftraggeber außerhalb eines Planungswettbewerbs verlangte "Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe“ nach den Bestimmungen der HOAI zu vergüten sind. Die Voraussetzungen dieser Norm liegen hier jedoch nicht vor. Zu diesen hat der Senat im Urteil vom [DATE] [REF] grundlegende Ausführungen gemacht: Eine Vergütung nach § 0 Abs. 0 VOF [DATE] ist nur dann geschuldet, wenn Lösungsvorschläge für Planungsleistungen angefordert werden. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 0 Abs. 0 Satz 0 VOF [DATE] zu sehen. Danach kann die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen nur im Rahmen eines Wettbewerbes oder durch eine direkte Beauftragung der Bieter verlangt werden . Ein Wettbewerb kommt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VOF [DATE] zwar auch während eines laufenden Verhandlungsverfahrens nach § 0 Abs. 0 und 0 VOF [DATE] in Betracht, um alternative Vorschläge für Planungen zu erhalten. Statt eines Planungswettbewerbes kann gemäß § 0 Abs. 0 VOF [DATE] aber auch eine Beauftragung durch den Auftraggeber erfolgen. Zulässig ist das Verlangen der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen aber nur, wenn es sich an Teilnehmer der Auftragsverhandlung richtet . Dadurch wird dem Auftraggeber die Möglichkeit eröffnet, schon vor der Zuschlagsentscheidung und damit vor Vertragsschluss vom Bewerber Leistungen zu verlangen, die über die Bewerbungsunterlagen hinausgehen. Dabei muss dem Auftraggeber aber klar sein, dass er sich dieses Mehr an Beurteilungsgrundlage erkauft . Mit „Lösungsvorschlägen für die Planungstätigkeit“ ist mit Blick auf die engere, weil dezidiertere Formulierung der angeforderten Arbeiten in § 0 Abs. 0 VOF [DATE] jegliche Planungstätigkeit der Bewerber gemeint, die mit dem Gegenstand des ausgeschriebenen und zu vergebenden Auftrags aus Sicht des Auftraggebers in Zusammenhang steht oder stehen kann . Es kann sich auch um die weitere Ausarbeitung eines schon vorliegenden ebenfalls vom Auftraggeber verlangten Lösungsvorschlags handeln . Verlangt werden muss von den ausgewählten Architekten aber die Ausarbeitung neuer eigener architektonischer Lösungen also das, was sonst das Wesen eines Planungswettbewerbs ausmacht. Es handelt sich bei § 0 Abs. 0 VOF [DATE] faktisch um eine Art Realisierungswettbewerb im Verhandlungsverfahren, aber ohne Aussicht auf Preisgeld. Nur diese Sonderleistungen sind nach der HOAI zu vergüten . Nicht von dieser Vorschrift erfasst ist die Bitte um Überarbeitung/Optimierung der vom Bieter bereits freiwillig unterbreiteten Ideen/Vorschläge. § 0 Abs. 0 VOF [DATE] gibt dem Bewerber einen Vergütungsanspruch durch einseitige Erklärung des Auftraggebers an die Hand, ohne dass dieser sich nach HOAI-Grundsätzen binden wollte. Der Verordnungsgeber wollte lediglich der Tendenz entgegenwirken, dass Auftraggeber im Vorfeld von Auswahlverfahren und Auftragsverhandlungen vorvertraglich Leistungen der Bewerber zur Erledigung der Auftraggeberaufgaben nach DIN 0 oder weitergehende Architekten und Ingenieurleistungen anfordern und ohne Vergütung entgegennehmen oder Bewerber die Ergebnisse solcher Leistungen zur Verbesserung ihrer Auftragschancen von sich aus ohne Vergütung vorlegen . Um exorbitante Kosten eines Verhandlungsverfahrens zu verhindern, muss die Leistung dann aber ausdrücklich im Wortlaut des § 0 Abs. 0 VOF [DATE] verlangt werden und sowohl qualitativ als auch quantitativ mehr sein als eine branchenübliche Bewerbungsleistung. bb) Ausgehend von dem Grundgedanken des § 0 Abs. 0 VOF [DATE] besitzt § 0 Abs. 0 VOF [DATE] ebenso wie § 0 Abs. 0 VOF [DATE] Ausnahmecharakter. Um dieser Systematik Rechnung zu tragen, kann das Verlangen eines vergütungspflichtigen Lösungsvorschlags im oben genannten Sinne nicht ohne weiteres angenommen werden. Eine Vergütung scheidet daher nicht nur aus, wenn in den Bewerbungsbedingungen klargestellt ist, dass die Ausarbeitung eines Lösungsvorschlags zur Planungsaufgabe nicht verlangt wird . Eine Vergütung kommt ebenfalls nicht in Betracht, wenn nicht ein konkreter Lösungsvorschlag, sondern lediglich eine projektbezogene Präsentation des Angebots verlangt ist . Die Abfrage von Konzeptideen, die keine Lösungsvorschläge sind, ist ein zulässiges Wertungskriterium . Bei den verlangten Planungsaufgaben muss es sich um über die bloße Angebotsabgabe bzw. Verhandlungen darüber hinausgehende Leistungen handeln, die eine partielle Vorwegnahme der ausgeschriebenen Leistung bedeuten. Die bloße Modifizierung oder Aktualisierung des ursprünglichen Angebots auf Anforderung des Auftraggebers genügt dem nicht . cc) Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das "Verlangen“ eines Lösungsvorschlags leicht hohe fünf oder gar sechsstellige Honorarsummen auslösen kann. Im Zweifel ist daher davon auszugehen, dass ein öffentlicher Auftraggeber diese Folge im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit einer Mehrzahl von Bietern regelmäßig nicht herbeiführen will. Darauf haben sich die betreffenden Verkehrskreise einzustellen. Von den Bietern kann verlangt werden, dass sie im Zweifel eine Klärung der Vergütungsfrage vor Aufnahme einer aus ihrer Sicht vergütungspflichtigen Tätigkeit herbeiführen. c) Diese Maßstäbe die entgegen der klägerischen Auffassung gemäß § 0 VOF [DATE] für Architekten wie für Ingenieurleistungen gleichermaßen zu gelten haben zugrunde gelegt, hat die Beklagte vorliegend einen Lösungsvorschlag im oben genannten Sinne nicht verlangt. aa) Dagegen spricht schon, dass die bereits im Vergabeverfahren anwaltlich durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten vertretene Beklagte somit in Kenntnis der oben genannten Vorschriften eine Vergütung weder in der Bekanntmachung noch an anderer Stelle erwähnt hat. Ihre schriftlichen Äußerungen enthalten weder einen Hinweis auf § 0 Abs. 0 VOF noch auf eine Pauschalvergütung nach § 0 Abs. 0 VOF. Auch ein Preis im Sinne des § 0 Abs. 0 VOF [DATE] wurde nicht ausgesetzt; davon, dass ein hierfür erforderlicher Planungswettbewerb stattgefunden hätte, geht im Berufungsverfahren auch die Beklagte nunmehr ausdrücklich nicht mehr aus. bb) Dagegen spricht auch, dass die Beklagte als Auftraggeber der öffentlichen Hand an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden ist . Dass sie bereits im Vergabeverfahren von einer Mehrzahl von am Verfahren beteiligten Bewerbern über die Kosten einer üblichen Bewerbung hinausgehende Leistungen verlangen und diese mit hohen fünfstelligen Summen erkaufen wollte, ist nicht anzunehmen. Dies musste auch die Klägerin erkennen. cc) Dies berücksichtigend war die mit E-Mail vom [DATE] mit der Einladung zur angekündigten Bieterpräsentation übersandte Machbarkeitsstudie nichts anderes als die Grundvoraussetzung für die Erstellung einer projektbezogenen Bieterpräsentation. Das Verlangen eines Lösungsvorschlags war damit zumal nach oben Gesagten insoweit der Wortlaut des § 0 Abs. 0 VOF [DATE] erforderlich gewesen wäre ebenso wenig verbunden wie die das Kriterium 0 „Honorar“ betreffende Bitte, auch hierzu eine Aussage zu treffen. Daraus, dass die Beklagte mit E-Mail vom [DATE] nach Anfragen mehrerer Bieter zu einer präziseren Kalkulationsvorgabe weiter ein Soll-Raumprogramm zur Verfügung gestellt hat, folgt nichts anderes; dies diente lediglich als Grundlage einer besseren Vorbereitung der Bieter für die Abgabe ihrer Angebote, welche von den Bietern selbst angefragt worden war. Der Hinweis der Beklagten in der E-Mail vom [DATE] , dass die Bau-Kostenschätz ung überprüft werden sollte, führt letztlich ebenso wenig zu einer anderen Betrachtung wie die Bitte in der E-Mail vom [DATE] , das zu erwartende Honorar zur besseren Vergleichbarkeit auf einer dort näher mitgeteilten Basis zu überarbeiten; dies diente lediglich der Überarbeitung des bereits abgegebenen Angebots. dd) 0 Ist sich der Bieter bei einer solchen Sachlage im Zweifel, ob ein zur üblichen Bewerbung gehörendes Konzept oder aber ein darüber hinausgehender Lösungsvorschlag im Sinne des § 0 Abs. 0 VOF [DATE] erwartet wird, kann er nicht ohne weiteres wie hier umfangreiche Planungsleistungen erbringen und diese anschließend liquidieren. Vielmehr kann von ihm erwartet werden, dass er beim Durcharbeiten einer Aufgabenstellung erkennt, dass die zur sachgerechten Beantwortung der mit der Ausschreibung abgefragten Leistungen nicht wie hier ohne oder nicht zu einem evtl. festgesetzten Pauschalhonorar zu erbringen sind, und im Zweifel beim Auftraggeber nachfragt, wie vergütungstechnisch verfahren wird . d) Nach dem Vorstehenden wäre die Klägerin gehalten gewesen, eventuelle Zweifel hinsichtlich der Vergütungsfrage durch Nachfrage bei der Beklagten auszuräumen. Soweit sie sich vor Erbringung ihrer Planungsleistungen hierüber keine Gedanken gemacht hat, kann dies nicht zu Lasten der Beklagten gehen, die eine zu erwartende Vergütung zu keinem Zeitpunkt weder als Vergütungspauschale noch in anderer Form in Aussicht gestellt hat. Weder die Bekanntmachung vom [DATE] noch die sonstigen schriftlichen Äußerungen der Beklagten enthielten einen irgend gearteten Hinweis auf eine mögliche Vergütung. Zudem kann nicht übersehen werden, dass die Klägerin in ihren an die Beklagte gerichteten Schreiben stets von ihrem "Angebot“ gesprochen hat . Es spricht daher manches dafür, dass die Klägerin selbst noch bei Abgabe ihres Angebotes und auch dessen Überarbeitung davon ausgegangen ist, dass die eigentliche Planungsphase noch bevorstehe. Der Senat verkennt nicht, dass die Klägerin worauf sie auf den terminsvorbereitenden Hinweis des Senats mit Schriftsatz vom [DATE] unter Angebot eines Sachverständigenbeweises ausführlich hingewiesen hat möglicherweise absolut unübliche, äußerst aufwändige, arbeitsintensive und zentrale Planungsaufgaben bewältigt hat. Hierauf kommt es nach dem Vorgesagten indes nicht entscheidend an, weshalb auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens insoweit nicht erforderlich war. 0. Insbesondere folgt ein Vergütungsanspruch vorliegend nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 VOF [DATE] . Soweit zum Teil vertreten wird, dass ein Bewerber auch dann einen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn der Auftraggeber entgegen der ausdrücklich normierten Verpflichtung hierzu eine solche nicht festgesetzt hat , vermag dies nicht zu überzeugen. Wollte man einen solchen unmittelbaren Anspruch aus § 0 Abs. 0 bejahen, würde die gesetzliche Verpflichtung des Auftraggebers zur Festsetzung einer Pauschalvergütung letztlich überflüssig . Im Rahmen des hier streitgegenständlichen Vergütungsanspruchs ist dies hingegen nicht Gegenstand der Überprüfung. Nachdem über die zitierte Rechtsprechung hinaus obergerichtliche Rechtsprechung soweit ersichtlich zu den hier entscheidungsrelevanten Fragen bislang nicht ergangen ist, waren die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß [REF] gegeben.