Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Rentnerin pflichtversichert, sondern familienversichert ist. Die [DATE] geborene Klägerin beantragte am [DATE] Regelaltersrente, welche ihr von der Beigeladenen zu 0. ab [DATE] zuerkannt wurde. Die Rente von anfänglich 0 Euro brutto monatlich überstieg auch nachfolgend nicht ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach [REF] . Bis dahin war die Klägerin aufgrund der freiwilligen Versicherung ihres Ehemannes in der GKV familienversichert. Bis [DATE] war sie bei der AOK Stuttgart versichert. Zum [DATE] wechselte sie zur BKK Conzelmann und zum [DATE] zur BKK Hochrhein-Wiesental. Diese Betriebskrankenkassen fusionierten zum [DATE] bzw [DATE] mit der Beklagten. Am [DATE] beantragten die Klägerin und ihr Ehemann bei der BKK Hochrhein-Wiesental die freiwillige Versicherung ihres Ehemannes sowie ihre Familienversicherung ab [DATE] , hilfsweise beantragte die Klägerin eine Mitgliedschaft als Pflichtversicherte. Die BKK Hochrhein-Wiesental führte die Klägerin daraufhin als Pflichtversicherte und lehnte den Antrag auf Familienversicherung ab . Die von der Klägerin aus ihrer Rente zu tragenden Beiträge betrugen zunächst 0 Euro mtl. Die auf Feststellung der Familienversicherung der Klägerin gerichtete Klage hat das SG abgewiesen . Ihre Berufung hat das LSG zurückgewiesen: Die Klägerin sei nicht familienversichert, weil sie im streitigen Zeitraum nach [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung des Gesundheitsreformgesetzes vom [DATE] als Rentnerin versicherungspflichtig gewesen sei. Die Voraussetzungen hierfür hätten bei Rentenantragstellung vorgelegen; insbesondere die sog Neun-Zehntel-Belegung sei gegeben, denn die Klägerin sei in der mit Jahresende [DATE] beginnenden zweiten Hälfte des Zeitraums seit erstmaliger Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durchgängig aufgrund freiwilliger Versicherung ihres Ehemannes in der GKV familienhilfeberechtigt gewesen. Dem stehe die Verschärfung der Voraussetzungen der Pflichtversicherung als Rentnerin durch das Gesundheitsstrukturgesetz vom [DATE] nicht entgegen, da die Neuregelung durch Beschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] , ua für verfassungswidrig erklärt worden sei. Weil der Gesetzgeber die ihm vom BVerfG für eine Neuregelung gesetzte Frist ungenutzt habe verstreichen lassen, habe sich entsprechend den Anordnungen des BVerfG in diesem Beschluss ab [DATE] der Zugang zur Versicherungspflicht als Rentner wieder nach [REF] in der Fassung des GRG gerichtet. Erst zum [DATE] und nicht bereits mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom [DATE] habe der Gesetzgeber mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wie er es in der BT-Drucks 0/0 zum Ausdruck gebracht habe im Wortlaut des [REF] die nach dem Beschluss des BVerfG geltende Rechtslage redaktionell nachvollzogen. Die Versicherungspflicht der Klägerin sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich: Für einen Bestandsschutz der kostenfreien Familienversicherung gebe es keine Begründung, zumal die Versicherungspflicht gerade die Begünstigung sei, die durch das Verfahren vor dem BVerfG habe herbeigeführt werden sollen. Zudem sei es wie das BSG bereits entschieden habe nicht verfassungswidrig, wenn die Klägerin beitragspflichtig pflichtversichert sei, obwohl für sie ohne die Versicherungspflicht als Rentnerin wegen der geringen Einnahmen eine Familienversicherung bestünde. Auch in einem Vertrauen auf die durch das GSG herbeigeführte verfassungswidrige Rechtslage sei die Klägerin nicht geschützt . Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das LSG habe gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, da es sein Urteil auf Ausführungen in BT-Drucks 0/0 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG gestützt habe, die zuvor weder von den Beteiligten noch vom LSG in das Verfahren eingeführt worden sei. Das LSG habe auch nicht darauf hingewiesen, dieses Dokument für den Rechtsstreit heranziehen zu wollen. Zusätzlich habe das LSG ihren Vortrag zum Bestands und Vertrauensschutz nicht zur Kenntnis genommen. Inhaltlich bestehe ein Widerspruch zwischen BT-Drucks 0/0 und der von ihr in das Verfahren eingeführten BT-Drucks 0/0 . Das LSG habe aufklären müssen, welche der beiden Parlaments-Drucksachen die damalige Rechtslage korrekt wiedergegeben habe. Unter der Überschrift "Darstellungsrüge" rügt die Klägerin, das LSG habe im angefochtenen Urteil nicht dargelegt, warum es BT-Drucks 0/0 gefolgt sei und BT-Drucks 0/0 verworfen habe. Zum materiellen Recht rügt sie im Übrigen sinngemäß eine Verletzung des [REF] , den die Vorinstanzen unzutreffend in der Fassung des GRG und nicht mit dem bis [DATE] fortbestehenden Wortlaut der Fassung des GSG angewandt hätten. Die Anwendung der Fassung des GRG könne nicht auf den Beschluss des BVerfG vom [DATE] gestützt werden, denn darin sei [REF] nur insoweit für mit Art 0 Abs 0 GG unvereinbar erklärt worden, als bestimmten Personen durch die Neufassung des GSG die Versicherung in der GKV überhaupt verwehrt worden sei. Soweit es in der GKV bereits Familienversicherte betreffe, sei die Unvereinbarkeit nicht festgestellt worden. Auch habe der Gesetzgeber bereits durch das 0. SGB V-ÄndG im [DATE] einen verfassungskonformen Zustand hergestellt, sodass es gar nicht zu der vom BVerfG anderenfalls angeordneten Anwendbarkeit des [REF] in der Fassung des GRG ab [DATE] gekommen sei. Soweit der Gesetzgeber die demzufolge fortgeltende Fassung des [REF] durch das GKV-WSG zum [DATE] geändert habe, stehe ihr bezüglich des Fortbestandes der Familienversicherung Bestands und Vertrauensschutz zu, dem durch eine Übergangsregelung zu genügen der Gesetzgeber versäumt habe. Darüber hinaus verstoße [REF] in seiner gegenwärtigen Fassung dadurch gegen Art 0 Abs 0 GG, dass ein Ehegatte mit einem monatlichen Gesamteinkommen von bis zu 0 Euro gemäß [REF] familienversichert sei, während ein Ehegatte mit demselben oder einem geringeren Gesamteinkommen als Rentner der Versicherungspflicht unterliege. Ferner verstoße es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass ein Rentner, der die Vorversicherungszeit des [REF] nicht erfülle und ein monatliches Gesamteinkommen unter 0 Euro habe, über einen in der GKV versicherten Ehegatten kostenfrei familienversichert sei, wohingegen ein die Vorversicherungszeiten erfüllender Rentner mit demselben oder einem geringeren Gesamteinkommen versicherungs und beitragspflichtig sei. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin ausdrücklich die Beweisanträge aus ihrem Schriftsatz vom [DATE] Seite 0 und 0 sowie die Beweisanträge aus dem Schriftsatz vom [DATE] gestellt. Diese sind zusammengefasst auf die Vernehmung eines Sachverständigen für deutsche Linguistik, eines Sachverständigen für Rechtslogik sowie der am Beschluss des BVerfG vom [DATE] beteiligten Richter des BVerfG zur Ermittlung des genauen Inhalts dieser Entscheidung gerichtet. Die Klägerin beantragt zudem,die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] und des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] sowie den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben und festzustellen, dass sie seit [DATE] familienversichert ist,hilfsweise,die Beklagte zu verpflichten, sie in der Familienversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, zu versichern,weiter hilfsweise,das Revisionsverfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art 0 GG einzuholen. Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil: Insbesondere bestehe kein inhaltlicher Widerspruch zwischen BT-Drucks 0/0 und BT-Drucks 0/0, vielmehr werde in BT-Drucks 0/0 ausdrücklich ausgeführt, dass eine Regelung des Mitgliedschafts und Beitragsrechts von Rentnern entsprechend den Vorgaben des BVerfG zum damaligen Zeitpunkt nicht sachgerecht erschien und in den Kontext einer grundlegenden Neuregelung für alle Versicherten gestellt werden sollte. Der Beschluss des BVerfG vom [DATE] habe zudem auch den Personenkreis der bereits in der GKV Familienversicherten betroffen und sich mit diesem auch ausdrücklich befasst. Eine bestandsgeschützte Rechtsposition habe die Klägerin bis zur Rechtsänderung zum [DATE] nicht inne gehabt, da sie einen Rentenanspruch erst nach diesem Zeitpunkt erworben habe und sie auch nach dem von [DATE] bis zur Verschärfung der Anforderungen an Vorversicherungszeiten durch das GSG geltenden Recht als Rentnerin versicherungspflichtig gewesen wäre. Eine dem allgemeinen Gleichheitssatz widersprechende Ungleichbehandlung gegenüber anderen Personen mit geringem Einkommen bestehe weder im Verhältnis zu Nichtrentnern noch zu familienversicherten Rentnern. Die Beigeladenen stellen keine Anträge. Die Beigeladene zu 0. vertritt die Auffassung, das 0. SGB V-ÄndG habe keine gesetzliche Neuregelung im Sinne des Beschlusses des BVerfG vom [DATE] enthalten, sondern lediglich Maßnahmen, um die danach zum [DATE] eintretende Änderung der Rechtslage zu flankieren. Insbesondere habe es keine Bestandsregelung für nunmehr versicherungspflichtige Neurentner enthalten. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat ihre Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide der beklagten Betriebskrankenkasse sind rechtmäßig. Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch . Auch in der Sache ist ihre Revision nicht begründet, denn die Beklagte hat es in den angegriffenen Bescheiden zu Recht abgelehnt, die Familienversicherung der Klägerin aufgrund der freiwilligen Versicherung ihres Ehemannes in der GKV seit [DATE] festzustellen. Familienversichert sind nach [REF] nur Ehegatten von Mitgliedern, die nicht nach § 0 Abs 0 Nr 0, 0, 0 bis 0, 0 oder 0 SGB V oder nicht freiwillig versichert sind. Die Klägerin ist jedoch aufgrund ihres Rentenbezugs nach [REF] in der GKV pflichtversichert und daher von der Familienversicherung ausgeschlossen. Anzuwenden ist vorliegend [REF] in der Fassung des GRG vom [DATE] sowie ab [DATE] in der Fassung des GKV-WSG vom [DATE] , dessen Voraussetzungen die Klägerin erfüllt, ohne dass sie von den im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom [DATE] geschaffenen Vertrauensschutzregelungen erfasst wurde . Der Senat ist auch nicht iS des Art 0 Abs 0 GG davon überzeugt, dass die Versicherungspflicht der Klägerin als Rentnerin oder die hiermit verbundene Verpflichtung, aus der Rente Beiträge zu zahlen, gegen höherrangiges Recht verstößt: Weder war ein mögliches Vertrauen der Klägerin in den Bestand der Rechtslage nach [REF] in der Fassung des GSG vom [DATE] geschützt noch war eine mögliche Erwartung der Klägerin, auch nach Beginn des Rentenbezugs über ihren Ehemann familienversichert zu sein, eine nach Art 0 Abs 0 GG geschützte Rechtsposition . Die Versicherungspflicht der Klägerin als Rentnerin begründet auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG, insbesondere weder im Vergleich zu familienversicherten Geringverdienern noch im Vergleich zu familienversicherten Rentnern, die mangels erfüllter Vorversicherungszeit keinen Zugang zur Pflichtversicherung haben . Gegenstand des Rechtsstreits ist nachdem die Klägerin ihr Begehren hierauf beschränkt hat nur noch ihr Versichertenstatus in der GKV ab [DATE] . Dieses Begehren verfolgt sie zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs und Feststellungsklage, denn mit den angefochtenen Bescheiden lehnte die Beklagte allein die Feststellung von Familienversicherung ab. Einen Verwaltungsakt über die Feststellung von Versicherungspflicht enthalten sie nicht. Ein solcher ist nach den insoweit zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen Feststellungen des LSG für den hier streitbefangenen Zeitraum auch nicht anderweitig ergangen, insbesondere nicht durch die bloße Übersendung einer Versichertenkarte . Ob sich aus den Bescheiden der BKK Conzelmann vom 0. und [DATE] möglicherweise anderes ergeben hätte, braucht nach Aufhebung dieser Bescheide durch die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mehr entschieden zu werden. Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Weder hat das LSG ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt noch gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen . Das Urteil ist auch mit Entscheidungsgründen versehen . Das LSG hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt, dass es das Urteil auf Ausführungen in der BT-Drucks 0/0 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG gestützt hat, obwohl diese Drucksache zuvor weder von den Beteiligten noch vom LSG in das Verfahren eingeführt wurde. Mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen bezeichnet die Klägerin schon keine Tatsachen, die den damit sinngemäß gerügten Verstoß gegen [REF] begründen könnten . Danach darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. In diesem Kontext umschreibt die Wendung "Tatsachen und Beweisergebnisse" die außerrechtlichen Sachverhalte, die im Rahmen der Urteilsfindung unter die Tatbestandselemente der einschlägigen Normen zu subsumieren sind und an deren Vorliegen oder Fehlen diese Normen eine bestimmte Rechtsfolge knüpfen . Bei der Verwertung der BT-Drucks 0/0 handelt es sich nicht um eine Tatsache in diesem Sinne. Denn die Auswertung sog Gesetzesmaterialien ist, auch soweit es sich um tatsächliche Vorgänge handelt, der Rechtsfindung zuzurechnen . Sie dient lediglich der Bestimmung von Tatbestand oder Rechtsfolge, also des Inhalts einer Norm, ist jedoch selbst nicht Gegenstand des Tatbestandes und Anknüpfungspunkt einer Rechtsfolge. Das LSG traf auch keine Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass es die BT-Drucks 0/0 für den Rechtsstreit heranziehen wollte. Weder nach [REF] noch nach [REF] oder Art 0 Abs 0 GG besteht ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern . Insbesondere besteht keine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage . Allerdings setzt eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs voraus, dass Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Daher sind die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte . Dies war vorliegend schon deshalb nicht der Fall, weil die dem Urteil des LSG zugrundeliegende Rechtsauffassung, [REF] sei vorliegend in der Fassung des GRG vom [DATE] anzuwenden, zuvor schon vom SG in seinem Urteil vertreten wurde, was auch die Klägerin in der Revisionsbegründung wiedergibt. Die vom LSG vertretene Rechtsauffassung war den Beteiligten mithin bekannt. Zugleich mussten sie damit rechnen, dass sich das LSG im angefochtenen Berufungsurteil vom [DATE] der Rechtsauffassung des SG anschließen könnte, zumal auch das BSG bereits in zwei Urteilen vom [DATE] und [DATE] diese Auffassung vertreten hat. Auf welche Begründung im Detail ein Gericht seine Rechtsauffassung zu stützen gedenkt, ist demgegenüber nicht von der Hinweispflicht umfasst, zumal das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist . Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen . Vor diesem Hintergrund darf es einen mit der gebotenen Sorgfalt anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht überraschen, dass sich ein Gericht im Rahmen historischer Gesetzesauslegung auch auf den Inhalt der Begründung zwischenzeitlicher Änderungen der streitentscheidenden Norm bezieht. Eine Gehörsrüge wird auch durch das Vorbringen der Klägerin nicht bezeichnet, das LSG habe ihren Vortrag zu dem ihr vermeintlich zustehenden Bestands und Vertrauensschutz nicht zur Kenntnis genommen. Vielmehr belegen die bezeichneten Tatsachen mit dem Hinweis der Klägerin auf die Ausführungen des LSG auf S 0 des Urteilsumdrucks gerade, dass das LSG das entgegengenommene diesbezügliche Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat ; dies verdeutlichen auch die Ausführungen des LSG zu dem von der Klägerin für sich reklamierten "Bestandsschutz der kostenfreien Familienversicherung" auf S 0 f des Umdrucks. Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf beruft, diesbezüglicher Vortrag vor dem SG und LSG sei "von keinem Beteiligten bestritten" worden, verkennt sie grundlegende Maximen des Sozialgerichtsverfahrens . Die Aufklärungsrüge der Klägerin entspricht schon deshalb nicht den nach [REF] hieran zu stellenden Anforderungen, weil konkrete Ermittlungsschritte, die das LSG hätte unternehmen müssen, um den von ihr behaupteten vermeintlichen Widerspruch zwischen den BT-Drucks 0/0 und BT-Drucks 0/0 aufzuklären, nicht benannt werden und die Klägerin nicht darlegt, zu welchem Ergebnis die von ihr für erforderlich gehaltenen Ermittlungen geführt hätten . Der Vortrag der Klägerin ist darüber hinaus zur Begründung einer Aufklärungsrüge ungeeignet, weil sich die Aufklärungspflicht des [REF] nur auf die Ermittlung des Sachverhalts, auf den die Rechtsvorschriften anzuwenden sind, richtet, also auf Tatsachen im obigen Sinne, aber nicht auf die Auslegung von Rechtsvorschriften , der vermeintliche Widerspruch zweier Begründungen zu Gesetzentwürfen jedoch den Bereich der Auslegung von Rechtsvorschriften betrifft. Mit dem Vorbringen, das LSG habe im Urteil nicht dargelegt, warum es BT-Drucks 0/0 folge und BT-Drucks 0/0 verworfen habe, macht die Klägerin der Sache nach den Revisionsgrund nach [REF] geltend, wonach eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist, wenn sie entgegen [REF] nicht mit Entscheidungsgründen versehen ist. Das den Sachrügen zuzurechnende, an die strengen Anforderungen bezüglich des Inhalts des Urteils nach [REF] anknüpfende strafprozessuale Institut der Darlegungsrüge , auf das sich die Klägerin zu dem genannten Vortrag ausdrücklich beruft, ist demgegenüber im Rahmen der Revision im Sozialgerichtsprozess mit Rücksicht auf die abweichenden Anforderungen an den Inhalt der Entscheidungsgründe nach dem SGG nicht anwendbar. Aber auch die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen [REF] wird von der Klägerin nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend erhoben, denn es wird weder ein Fehlen der Entscheidungsgründe geltend gemacht noch benennt sie Tatsachen, die einen diesem gleichzustellenden Mangel des Urteils begründen könnten. So werden schon keine Tatsachen bezeichnet, aus denen folgt, dass sich die materiell-rechtlich erheblichen Anspruchsvoraussetzungen nicht aus dem Urteil ergeben . Letztlich rügt die Klägerin nur, die Gründe des LSG-Urteils seien sachlich unvollständig und fehlerhaft, was als solches keinen Verstoß gegen [REF] begründet . Für die Beurteilung des Ausschlusses der Klägerin von der Familienversicherung nach [REF] wegen einer bestehenden Versicherungspflicht aufgrund ihres Rentenbezugs ist vorliegend [REF] in den Fassungen des GRG und GKV-WSG anzuwenden. [REF] in der Fassung des GSG, auf den sich die Klägerin beruft, war zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung am [DATE] nicht mehr anzuwenden. Diesbezüglich hat der erkennende Senat bereits tragend entschieden, dass aufgrund der Rechtsfolgenanordnung im Beschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] in der Fassung des GRG ab [DATE] erneut anzuwenden war, weil der Gesetzgeber bis zum [DATE] eine Neuregelung, mit welcher der vom BVerfG festgestellte Verfassungsverstoß behoben wurde, unterließ. Durch Art 0 Nr 0 Buchst a DBuchst aa GKV-WSG passte der Gesetzgeber den Wortlaut des [REF] mit Wirkung ab [DATE] der materiell-rechtlichen Rechtslage an, die infolge der Rechtsprechung des BVerfG seit [DATE] bestand . Hieran hält der Senat auch unter Würdigung des Vorbringens der Klägerin fest: Die vom BVerfG festgestellte Unvereinbarkeit und die hieran anknüpfende Rechtsfolgenanordnung sind allgemein verbindlich . Eine Neuregelung des [REF] im Sinne des Tenors des Beschlusses des BVerfG erfolgte vor dem [DATE] nicht . Dies gilt auch in Bezug auf Personen, die im Zeitpunkt der Rentenantragstellung familienversichert waren . Den Beweisanträgen der Klägerin musste der Senat in diesem Zusammenhang nicht nachgehen, auch nicht zum Zwecke der Ermittlung sog allgemeiner Tatsachen . [REF] in der Fassung des GSG war aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom [DATE] ab [DATE] nicht mehr anwendbar. Auf mehrere Vorlagebeschlüsse des BSG hin sprach das BVerfG im Tenor des genannten Beschlusses aus, dass [REF] in der Fassung des GSG mit Art 0 Abs 0 GG unvereinbar ist, "soweit Personen, die nach dem [DATE] einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren." Gleichzeitig ordnete das BVerfG die weitere Anwendung der Vorschrift an, soweit sie mit Art 0 Abs 0 GG unvereinbar war, längstens bis [DATE] ; für den Fall, dass es innerhalb dieser Frist zu keiner gesetzlichen Neuregelung kam, ordnete es die erneute Anwendung des [REF] in der Fassung des GRG ab [DATE] an. Diese im Verfahren nach Art 0 Abs 0 GG, [REF] ergangene Unvereinbarkeitserklärung hatte als normverwerfende Entscheidung nach [REF] Gesetzeskraft , deren Allgemeingültigkeit eine Bindungswirkung nicht nur für die Verfahrensbeteiligten und staatlichen Organe, sondern auch für Privatpersonen wie die Klägerin begründet. Aber auch die vom BVerfG darüber hinaus getroffene Rechtsfolgenanordnung, wonach [REF] in der Fassung des GSG bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis [DATE] weiter angewendet werden konnte und, wenn es nicht innerhalb dieser Frist zu einer gesetzlichen Neuregelung kam, sich der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner ab [DATE] nach [REF] in der Fassung des GRG bestimmte, hat als Vollstreckungsanordnung iS von [REF] allgemeine Verbindlichkeit . Im Zeitraum [DATE] bis [DATE] bestimmte sich der Zugang zur KVdR aufgrund der Rechtsfolgenanordnung im Beschluss des BVerfG vom [DATE] nach [REF] in der Fassung des GRG. Eine Neuregelung des [REF] im Sinne der Rechtsfolgenanordnung des BVerfG erfolgte bis [DATE] und auch vor dem [DATE] nicht. [REF] selbst wurde nach der Unvereinbarkeitserklärung durch den Beschluss des BVerfG erstmalig mit Wirkung zum [DATE] durch Art 0 Nr 0 Buchst a DBuchst aa des GKV-WSG geändert. Andere Neuregelungen, die den Zugang zur Krankenversicherungspflicht als Rentner ohne Änderung des [REF] den Vorgaben des BVerfG gemäß ausgestaltet hätten, gab es bis dahin nicht. Insbesondere enthielt das 0. SGB V-ÄndG keine gesetzliche Neuregelung im Sinne des Beschlusses des BVerfG, sondern lediglich Maßnahmen, um die danach zum [DATE] Kraft der Rechtsfolgenanordnung des BVerfG eintretende Änderung der Rechtslage zu flankieren. So knüpften die meisten Änderungen direkt oder mittelbar an die "nach dem [DATE] " eintretende Versicherungspflicht von "Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung" an, "deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand". Diese "eintretende Versicherungspflicht" beruhte jedoch ausschließlich auf der Rechtsfolgenanordnung des BVerfG, während das 0. SGB V-ÄndG selbst keine Rechtsänderung zur Regelung des Zugangs zur Versicherungspflicht als Rentner als solcher enthielt. Vielmehr regelten die Vorschriften des 0. SGB V-ÄndG für bestimmte Bestandsrentner die Konkurrenz der nach dem Beschluss des BVerfG eintretenden Versicherungspflicht zur Versicherung in der Krankenversicherung der Landwirte , eine Option zum Verbleib in der freiwilligen Versicherung in der GKV , den Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft bei Ausübung dieses Beitrittsrechts sowie für diesen Fall das Ende der Mitgliedschaft als Versicherungspflichtiger bzw Familienversicherter . Die Art 0a , Art 0 Nr 0 und Art 0 berühren die hier streitigen Fragen nicht. Soweit die Klägerin im Rahmen der Revisionsbegründung und ihres weiteren Vortrags unter Hinweis auf die Entwurfsbegründung zum 0. SGB V-ÄndG wiederholt die Auffassung vertritt, mit den Ergänzungen des SGB V durch dieses Gesetz habe der Gesetzgeber "Rentnern, die zuvor nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein konnten" "ein Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung" eingeräumt bzw "den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner für Versicherte geöffnet ..., die überwiegend in der Krankenversicherung pflichtversichert waren" und damit den Vorgaben des BVerfG für eine Neuregelung genügt, verkennt dies sowohl die Vorgaben des BVerfG als auch die grundlegenden Strukturen des Versicherungs und Mitgliedschaftsrechts der GKV. So zeigte das BVerfG in der von der Klägerin unvollständig zitierten Passage der amtlichen Sammlung dem Gesetzgeber tatsächlich zwei Wege auf, eine verfassungskonforme Neuregelung vorzunehmen. Von der Möglichkeit, die Beitragsbemessung der pflicht und freiwillig versicherten Rentner anzugleichen, machte der Gesetzgeber wie auch die Klägerin einräumt in der Folgezeit keinen Gebrauch. Den zweiten Weg sah das BVerfG darin, der Gesetzgeber könne "den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner für Versicherte öffnen, deren Versicherungsleben oder mindestens dessen zweite Hälfte maßgeblich von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder davon geprägt war, dass sie jedenfalls überwiegend in der Krankenversicherung pflichtversichert waren." Entscheidend sind hier der erste und der letzte Satzteil: "Zugang zur Krankenversicherung der Rentner" und zwar für Versicherte, die "jedenfalls überwiegend in der Krankenversicherung pflichtversichert waren." Ersteres meint nur und ausschließlich den Zugang zur Pflichtversicherung als Rentner iS von [REF] , nicht aber Zugang zur freiwilligen Versicherung nach [REF] . Dieser war bei den Klägern der dem BVerfG vorgelegten Verfahren jedenfalls mehrheitlich ohnehin gegeben. Für nicht mit Art 0 Abs 0 GG vereinbar hatte das BVerfG aber gerade den Ausschluss der Kläger von der Pflichtversicherung mit der gegenüber der freiwilligen Versicherung günstigeren Beitragsbemessung gehalten, der auf zu hohen Anforderungen an den Umfang der Vorversicherungszeiten in der Pflichtversicherung beruhte. Vor diesem Hintergrund verdeutlicht der letzte Satzteil des obigen Zitats, dass eine verfassungskonforme Neuregelung auch durch ein Absenken der für den Zugang zur Pflichtversicherung erforderlichen vorhergehenden Pflicht-Versicherungszeit auf einen "überwiegenden" Anteil in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens erfolgen konnte. Wenn worauf die Klägerin ihre Argumentation zur bereits damals erfolgten verfassungskonformen Neuregelung gründet in der Begründung zum Entwurf des 0. SGB V-ÄndG dargestellt wird, dass durch die Regelungen dieses Gesetzes Rentnern ein "Beitrittsrecht" eingeräumt werde , bezieht sich dies ausschließlich auf den Zugang zur freiwilligen Versicherung. Ein Beitrittsrecht zur Pflichtversicherung kennt das Recht der GKV nach dem SGB V nicht. Dass sich auch die Entwurfsverfasser an diesen Sprachgebrauch und diese systematische Kategorisierung hielten, verdeutlicht insbesondere eine Passage auf S 0 des Entwurfs: Danach können "Bezieher einer Rente ... die vom [DATE] an versicherungspflichtig werden, ... der gesetzlichen Krankenversicherung auch als freiwillige Mitglieder beitreten." Dies wird durch die auf S 0 des Entwurfs näher dargelegte Zielsetzung des Entwurfs unterstrichen. Diese bestand nämlich gerade darin, die für einige bisher freiwillig versicherte Rentner durch die Kraft der Rechtsfolgenanordnung des BVerfG wegen bewusster Untätigkeit des Gesetzgebers in Bezug auf eine Neuregelung zum [DATE] eintretende Versicherungspflicht abzuwenden, indem es diesen Personen ermöglicht wurde, "ihren bisherigen Versicherungsstatus beizubehalten" . "Eine gesetzliche Regelung des Mitgliedschafts und Beitragsrechts von Rentnern entsprechend den Vorgaben" des BVerfG sollte ausdrücklich erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen . Eine die Wiederanwendung des [REF] in der Fassung des GRG ausschließende Neuregelung dieser Vorschrift mit einem erleichterten Zugang zur Pflichtversicherung für Rentner enthielt das 0. SGB V-ÄndG mithin nicht. Die Unvereinbarkeitserklärung des [REF] im Beschluss des BVerfG vom [DATE] erstreckte sich auch auf Personen, die im Zeitpunkt der Rentenantragstellung familienversichert waren. Die Auffassung der Klägerin, die Unvereinbarkeit sei nur insoweit festgestellt worden, als bestimmten Personen durch die Neufassung des GSG die Versicherung in der GKV überhaupt verwehrt worden sei, weswegen [REF] in dieser Fassung auch über den [DATE] hinaus jedenfalls bis zum [DATE] auf Personen anzuwenden gewesen sei, die nach dieser Rechtslage in der GKV zumindest familienversichert gewesen seien, entspricht nicht dem allein maßgebenden Wortlaut des im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Beschlusstenors. Danach wurde die Vorschrift für mit Art 0 Abs 0 GG unvereinbar erklärt, "soweit Personen, die nach dem [DATE] einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind", wenn sie die sog Neun-Zehntel-Belegung ausschließlich aufgrund von Zeiten einer Pflichtversicherung erfüllen . Die Unvereinbarkeitserklärung erfasst somit den Ausschluss vom "pflichtversichert"-Sein in der "Krankenversicherung der Rentner", mit anderen Worten: den Ausschluss vom Status des Pflichtversicherten als Rentner. Anhaltspunkte dafür, dass nur ein vollständiger Ausschluss von der Versicherung in der GKV für mit Art 0 Abs 0 GG unvereinbar erklärt worden sein könnte, enthält der Tenor nicht. Dies unterstreicht auch der Umstand, dass einige Kläger der Ausgangsverfahren in der GKV versichert waren, wenn auch aufgrund freiwilliger Versicherung . Vom Status der Pflichtversicherten als Rentnerin ausgeschlossen war nach der für mit dem GG unvereinbar erklärten Fassung des [REF] auch die Klägerin; der Status als Familienversicherte steht dem nicht gleich, wie im Folgenden näher aufzuzeigen ist. Den auf die Ermittlung des genauen Umfangs der vom BVerfG durch den Beschluss vom [DATE] ausgesprochenen Unvereinbarkeit des [REF] idF des GSG mit dem GG gerichteten Beweisanträgen der Klägerin musste der Senat in diesem Zusammenhang nicht nachgehen. Zwar ist anerkannt, dass sog allgemeine bzw generelle Tatsachen unter Durchbrechung der nach [REF] angeordneten strikten Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des LSG vom Revisionsgericht selbst zu ermitteln und festzustellen sind . Jedoch handelt es sich bei der Bestimmung des Inhalts und des Umfangs einer mit Gesetzeskraft versehenen Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG nicht um die Ermittlung von Tatsachen, sondern um einen Akt der Rechtsfindung. Sie ist ausschließlich Bestimmung von Tatbestand oder Rechtsfolge, also des Inhalts einer Norm, ist jedoch selbst nicht Gegenstand des Tatbestandes und Anknüpfungspunkt einer Rechtsfolge und somit einer Beweiserhebung nicht zugänglich. Auf die obigen Ausführungen zur Auswertung sog Gesetzesmaterialien wird verwiesen . Die Klägerin erfüllte seit ihrer Rentenantragstellung am [DATE] die Voraussetzungen der Versicherungspflicht als Rentnerin nach [REF] sowohl in der Fassung des GRG als auch in der ab [DATE] geltenden gleichlautenden Fassung des GKV-WSG. Nach [REF] in beiden Fassungen sind versicherungspflichtig in der GKV Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach [REF] versichert waren. Der erforderlichen Mitgliedszeit steht die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbstständig tätig war . Maßgebend ist also die Versicherung in der GKV in mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Erwerbslebens. Diese notwendige Vorversicherungszeit hatte die Klägerin zurückgelegt. Sie nahm am [DATE] erstmalig eine Erwerbstätigkeit auf und stellte am [DATE] ihren Rentenantrag. Innerhalb der zweiten Hälfte dieses Zeitraums bestand durchgängig die Ehe der Klägerin mit ihrem seit [DATE] freiwillig in der GKV versicherten Ehemann, ohne dass sie mehr als geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbstständig tätig gewesen wäre. Zudem war sie seit Inkrafttreten des SGB V nach [REF] familienversichert. Darüber hinaus lagen bei Antragstellung die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente vor. Von diesen insoweit mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des LSG hat der Senat auszugehen . Der Versicherungspflicht der Klägerin als Rentnerin in der GKV unter gleichzeitigem Ausschluss von der Familienversicherung stehen auch einfach-rechtliche Vertrauensschutzregelungen, wie sie im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom [DATE] Der Senat kann sich nicht iS des Art 0 Abs 0 GG davon überzeugen, dass die Versicherungspflicht der Klägerin als Rentnerin oder die hiermit verbundene Verpflichtung, aus der Rente Beiträge zu zahlen, gegen höherrangiges Recht verstößt, sodass die von der Klägerin begehrte Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG gemäß Art 0 Abs 0 S 0 GG nicht in Betracht kommt. Weder liegt ein Verstoß gegen das allgemeine rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip vor noch wird eine nach Art 0 Abs 0 GG geschützte Rechtsposition der Klägerin verletzt . Die Versicherungspflicht der Klägerin als Rentnerin begründet auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG, insbesondere nicht im Vergleich zu familienversicherten Geringverdienern oder zu familienversicherten Rentnern, die wegen nicht erfüllter Vorversicherungszeiten keinen Zugang zur Pflichtversicherung haben . Ein mögliches Vertrauen der Klägerin in den Bestand der Rechtslage nach [REF] in der Fassung des GSG vom [DATE] über den [DATE] hinaus war auch von Verfassungs wegen nicht geschützt. Die Klägerin hatte am [DATE] keine Rechtsposition inne, deretwegen ein Vertrauen auf den Fortbestand der damals bestehenden Rechtslage und die damit verbundene Erwartung einer beitragsfreien Familienversicherung auch als Rentnerin schutzbedürftig gewesen sein könnte. Die Wiederanwendung des [REF] in der Fassung des GRG ab [DATE] verstößt nicht gegen das allgemeine rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip . Zwar begrenzen Rechtsstaatsprinzip und Grundrechte die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Jedoch geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, den Staatsbürger vor jeglicher Enttäuschung seiner Erwartung in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu schützen. Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in Zukunft unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt. Denn die Verfassung gewährt keinen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage . Eine schützenswerte Rechtsposition liegt daher nicht schon in der "voraussichtlichen Einschlägigkeit" bestimmter Vorschriften in der Zukunft . Darüber hinaus kommt ein Vertrauensschutz bezüglich der Rechtslage nach [REF] in der Fassung des GSG schon deshalb nicht in Betracht, weil diese ihrerseits mit dem GG nicht vereinbar und eine Änderung in der erfolgten Weise aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom [DATE] von Verfassungs wegen geboten war. Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die Rentennähe der Klägerin zum Zeitpunkt der Wiederanwendung des [REF] in der Fassung des GRG am [DATE] . Die hiermit verbundene Versicherungs und Beitragspflicht nach zukünftiger Rentenantragstellung führte nicht zu einem Eingriff in die insoweit allein als eigentumsgeschützt in Betracht kommenden Rentenanwartschaften der Klägerin. Die krankenversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Beitragspflicht haben auf die Höhe der einem Rentner gewährten Rente als solche keinen Einfluss . Eine krankenversicherungsrechtliche Regelung, die Rentnern ohne eigene Beitragspflicht Versicherungsschutz bei Krankheit gewährt, ist keine durch Art 0 Abs 0 GG geschützte Rechtsposition . Auch soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, in Bezug auf die Änderung des [REF] zum [DATE] stehe ihr bezüglich der auch über die Rentenantragstellung hinaus bis [DATE] fortbestehenden Familienversicherung Bestands und Vertrauensschutz zu, kann dem aus den vorstehend genannten Gründen nicht gefolgt werden. Insbesondere fehlt es an einer schutzwürdigen Rechtsposition "Familienversicherung" schon deshalb, weil die Klägerin bereits seit [DATE] als Rentnerin in der GKV pflichtversichert war. Wie bereits oben dargelegt, war [REF] in der Fassung des GSG, auf den sich die Klägerin für ein Bestehen von Familienversicherung auch am [DATE] beruft, seit [DATE] nicht mehr anzuwenden. Der Senat kann sich ebenso nicht iS des Art 0 Abs 0 GG davon überzeugen, dass die Versicherungspflicht der Klägerin als Rentnerin und die hiermit verbundene Verpflichtung, aus der Rente Beiträge zu zahlen, einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG begründet. Dies gilt zunächst im Vergleich zu familienversicherten Geringverdienern. Art 0 Abs 0 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Die Grenzen, die der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber vorgibt, können sich von lediglich auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen erstrecken. Es gilt ein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter, stufenloser Prüfungsmaßstab, der nicht abstrakt, sondern nur nach dem jeweils betroffenen Sach und Regelungsbereich näher bestimmbar ist. Der Gesetzgeber unterliegt insbesondere dann einer strengeren Bindung, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, die für den Einzelnen nicht verfügbar sind. Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen . Maßgebend ist, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können . Ausgehend von diesen Grundsätzen ist bereits die Vergleichbarkeit der Gruppe der von der Familienversicherung ausgeschlossenen und stattdessen gegen einen geringen Beitrag pflichtversicherten Rentner mit einem Gesamteinkommen, dass regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, zu denen die Klägerin gehört mit der Gruppe der familienversicherten Personen, die noch keine Rente beziehen und ein Gesamteinkommen in der genannten Höhe haben, fraglich, denn es handelt sich um zwei wenn auch aus unterschiedlichen Gründen privilegierte Gruppen. Ginge man dennoch von einer Vergleichbarkeit beider Gruppen aus, ist nach den zu Art 0 Abs 0 GG dargestellten Grundsätzen ein über eine reine Willkürkontrolle hinausgehender Prüfungsmaßstab anzulegen, weil die an den Rentenbezug anknüpfende Differenzierung personenbezogen ist . Jedoch muss auch in diesem Kontext der weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung berücksichtigt werden; sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind . Letztendlich kann die Frage der Vergleichbarkeit dahinstehen, denn jedenfalls ist die unterschiedliche Behandlung beider Gruppen sachlich gerechtfertigt, weil sie falls überhaupt ein Nachteil vorliegt allenfalls von geringer Intensität ist , legitimen Zwecken dient und zu deren Erreichung als geeignet, erforderlich und angemessen angesehen werden durfte . Die unterschiedliche Behandlung der genannten Gruppen ist, obwohl die Klägerin die Belastung mit Beiträgen zur GKV aus ihrer Rente als Nachteil empfindet, für die von ihr repräsentierte Gruppe der Rentner mit geringem Einkommen nicht ausschließlich nachteilig, auch wenn sich die Vorteile zumindest gegenwärtig in der Person der Klägerin nicht verwirklichen. Denn der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen aus der Rente, die zu einem wesentlichen Teil auch vom Träger der Rentenversicherung getragen werden , stehen mit dem Status als pflichtversichertes Mitglied verbundene Vorteile gegenüber, die über eine bloße Familienversicherung nicht in gleicher Weise vermittelt werden. Diese Vorteile hat der Senat bereits zum Recht der RVO in dem vom LSG zitierten Urteil vom [DATE] noch für die KVdR einerseits und die Familienhilfe andererseits herausgearbeitet. Zwar hat sich die rechtliche Stellung der Angehörigen eines Mitglieds der GKV seither dadurch verbessert, dass sie als Familienversicherte nach [REF] einen eigenen Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse haben und diesen auch selbst geltend machen können , gleichwohl vermittelt auch weiterhin allein die eigene Mitgliedschaft die Familienversicherung von Angehörigen, die nur mit dem Mitglied, nicht aber mit dessen Ehegatten oder Partner verwandt und von diesem nicht überwiegend unterhalten werden . Darüber hinaus kann die Familienversicherung durch Tod des Ehegatten bzw Partners oder durch Scheidung enden. Zwar bestand in der Vergangenheit in diesem Falle ein befristetes Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV , das zum [DATE] durch eine Fortsetzung der Versicherung als freiwillige Versicherung von Gesetzes wegen abgelöst worden ist, jedoch können die im Rahmen der freiwilligen Versicherung zu leistenden Beiträge aufgrund anderer Bemessungsgrundlagen uU deutlich höher ausfallen und so auf längere Sicht eine stärkere wirtschaftliche Belastung des Rentners verursachen als die mit Rentenantragstellung einsetzende Versicherungspflicht. Ob die Versicherungspflicht wirtschaftlich be oder entlastend wirkt, hängt somit allein von den individuellen Umständen ab. Aber selbst wenn man die beitragsfreie Familienversicherung von Nichtrentenbeziehern mit niedrigem Gesamteinkommen als Privilegierung gegenüber der von der Klägerin repräsentierten Gruppe versicherungs und beitragspflichtiger Rentner mit Einkommen in gleicher Höhe ansehen wollte, so dient diese legitimen Zwecken. Hinter der Privilegierung mitversicherter Familienangehöriger steht als rechtfertigender Grund, dass die Beitragsfreiheit Familienversicherter eine von Verfassungs wegen nicht zu beanstandende , der insbesondere in der Phase der Kindererziehung von Bedeutung ist. Demgegenüber entspricht die Versicherungspflicht von Rentnern in der GKV einem seit dem Gesetz über die KVdR vom [DATE] andauernden Bemühen des Gesetzgebers, Rentnern in wiederholt wechselnden Ausformungen eine bezahlbare Möglichkeit des Krankenversicherungsschutzes im Alter zu gewährleisten . In diesem Kontext dient die Beitragspflicht dazu, Rentner zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen sowohl der Renten als auch der Krankenversicherung an den Kosten ihrer Krankenversicherung zu beteiligen . Die Einbeziehung auch von Rentnern mit geringem Gesamteinkommen in die Versicherungs und Beitragspflicht in der GKV kann auch als für die Erreichung dieser Ziele geeignet, erforderlich und angemessen angesehen werden. Einen Familienlastenausgleich in Form der beitragsfreien Familienversicherung durfte der Gesetzgeber in typisierender Betrachtung bei Rentnern, die überwiegend nicht mehr aus familiären Gründen an der Erzielung eigenen Einkommens gehindert sind, als nicht mehr im selben Maße erforderlich ansehen, wie bei Personen vor Beginn des Rentenalters. Die Beitragspflicht von Kleinrentnern belastet diese auch nicht übermäßig, denn die Beiträge werden anders als zB bei freiwillig versicherten Rentnern nicht nach einer Mindestbemessungsgrundlage bemessen, sondern orientieren sich am Zahlbetrag der Rente und werden zu einem wesentlichen Teil vom Rentenversicherungsträger und nicht ausschließlich vom Rentner selbst getragen . So hatte auch die Klägerin aus ihrer Rente von anfänglich 0 Euro mtl für einen vollwertigen Versicherungsschutz in der GKV lediglich Beiträge in Höhe von 0 Euro mtl zu tragen. Der Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass die sie privilegierende Versicherungspflicht der Klägerin als Rentnerin wegen der hiermit verbundenen Verpflichtung, aus der Rente Beiträge zu tragen, im Vergleich zur ebenfalls privilegierten Gruppe der familienversicherten Rentner, die wegen nicht erfüllter Vorversicherungszeiten keinen Zugang zur Pflichtversicherung haben, die Vergleichbarkeit beider Gruppen wiederum vorausgesetzt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Zwar können die Rentner der zweiten Gruppe, wenn sie ein Gesamteinkommen unterhalb eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße haben, beitragsfrei Krankenversicherungsschutz im Wege der Familienversicherung nach [REF] erhalten. Jedoch treffen diese Gruppe die mit dem Ausschluss von der Pflichtversicherung verbundenen, vorstehend dargestellten Nachteile , insbesondere die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen nach der Mindestbemessungsgrundlage nach Ende der Familienversicherung durch Scheidung oder Tod des Ehegatten bzw Partners. Hierdurch kann sich der scheinbare Vorteil vorübergehender Beitragsfreiheit je nach den individuellen Umständen in einen wirtschaftlichen Nachteil wandeln, zumal seit dem [DATE] für jedermann im Inland die Pflicht besteht, sich gegen das Risiko von Krankheit je nach Systemzuordnung in der GKV oder Privaten Krankenversicherung zu versichern. Eine Wahlfreiheit bzgl der Versicherungspflicht je nach prognostischer individueller Günstigkeit verträgt sich mit dem System der solidarisch finanzierten GKV nicht. Aber selbst wenn man trotz der vorstehend dargelegten Umstände eine Privilegierung der nicht pflicht-, sondern lediglich familienversicherten Rentner gegenüber der von der Klägerin repräsentierten Gruppe der pflichtversicherten Rentner annehmen wollte, wäre dies als eine nur relativ kleine Gruppe betreffende Nebenfolge des Ausschlusses von Personen, die die Neun-Zehntel-Belegung nicht erfüllen, vom Zugang zur Pflichtversicherung als Rentner in der GKV hinzunehmen. Der Ausschluss dieser Personen von der Pflichtversicherung in der GKV knüpft über die Dauer der Versicherung in der GKV während der Erwerbsphase in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise typisierend an ein vermutetes geringeres Schutzbedürfnis während des Rentenbezugs und eine geringere Vorleistung im Sinne des Mittragens der Rentnerkrankenversicherung im Rahmen der solidarischen Umverteilung innerhalb der GKV an . Die Zielsetzung der Einführung von Vorversicherungszeiten als Voraussetzung für die KVdR bestand vor allem darin, den ständig steigenden Ausgaben im Bereich der GKV zu begegnen und ging von dem Grundsatz aus, dass nur Personen, die eine angemessene Zeit in der GKV versichert und damit am Solidarausgleich für die KVdR ausreichend beteiligt waren, in dieser versichert werden sollten . Der hierdurch bedingte Ausschluss von Rentnern, die die erforderlichen Vorversicherungszeiten nicht erfüllen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden . Dass es hierbei zu Verwerfungen dadurch kommt, dass einzelne ausgeschlossene Personen über die Familienversicherung sogar eine beitragsfreie Absicherung gegen Krankheitsrisiken erhalten, und so vorübergehend besser gestellt sind als die von der Klägerin repräsentierte Gruppe, ist hinzunehmen, weil die Beitragspflicht von versicherungspflichtigen Kleinrentnern diese wie oben dargelegt nicht übermäßig belastet. Darüber hinaus würde, worauf schon im Urteil des Senats vom [DATE] hingewiesen wurde, die Beseitigung der von der Klägerin geltend gemachten Ungleichbehandlung durch die von ihr gewünschte Einbeziehung auch von Rentnern mit einem Gesamteinkommen von weniger als einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße in die Familienversicherung zu anderen Ungleichheiten führen. Der Familienversicherung auch von versicherungspflichtigen Rentnern müsste die Einbeziehung weiterer Gruppen von Versicherungspflichtigen folgen, was den de lege lata geltenden Grundsatz des Vorrangs eigener Versicherungspflicht vor der Familienversicherung in sein Gegenteil verkehren würde. Da sich die Versicherungspflicht bestimmter Personengruppen regelmäßig auf ein vom Gesetzgeber in typisierender Betrachtung erkanntes besonderes Schutzbedürfnis gründet, bestünde in diesem Falle aber das Risiko sozialpolitisch unerwünschter Lücken im Krankenversicherungsschutz innerhalb der GKV. Zudem wären erhebliche Beitragsausfälle zu befürchten. Aber selbst wenn man dies in Kauf nehmen wollte, wäre worauf ebenfalls bereits im Urteil vom [DATE] hingewiesen wurde immer noch zu fragen, warum bei einem Ehepaar, das zwei Renten bezieht, die eine beitragsfrei bleiben soll, während bei einem anderen Ehepaar mit gleich hohem Familieneinkommen, das aus nur einer Rente besteht, diese voll beitragspflichtig ist. Ungleichheiten ließen sich auch nicht ohne Weiteres dadurch beseitigen, dass die Familienversicherung nicht erst beim Bestehen einer eigenen Versicherung ausgeschlossen ist, sondern schon dann, wenn ein eigenes Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV besteht oder bestanden hat. So gibt es auch weiterhin sachliche Gründe dafür, Krankenversicherungsschutz in der Familienversicherung nicht gleichsam als Sanktion deswegen zu versagen, weil früher Beitrittsrechte ungenutzt geblieben sind. Ob das der Fall war, ließe sich zum einen nicht immer leicht feststellen. Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass in der damaligen Situation auch objektiv betrachtet die freiwillige Versicherung zum Erhalt einer ungewissen Aussicht auf die Pflichtversicherung als Rentner nicht sinnvoll gewesen wäre. Nach alldem kommt eine Vorlage an das BVerfG nicht in Betracht. Dass der Senat die vorliegende Regelung wegen der möglichen Benachteiligung pflichtversicherter Rentner als insgesamt sozialpolitisch unbefriedigend ansieht, hat er bereits im Urteil vom [DATE] zum Ausdruck gebracht.