Tenor Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom [DATE] wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe Mit Bußgeldbescheid vom [DATE] legte die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz dem Betroffenen zur Last, am Vormittag des [DATE] auf der B 0 und auf der A 0 in Fahrtrichtung Luxemburg die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zunächst um 0 km/h und sodann um 0 km/h überschritten und dabei den erforderlichen Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug auf weniger als 0/0 des halben Tachowertes unterschritten zu haben. Festgesetzt wurden eine Geldbuße von 0 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Auf seinen Einspruch wurde der Betroffene durch Urteil des Amtsgerichts Trier vom [DATE] freigesprochen, weil sich das Gericht nicht zu der Feststellung in der Lage sah, der Betroffene sei der Fahrer des Tatfahrzeuges gewesen. Zwar hatten deutsche Polizeibeamte dieses Fahrzeug unmittelbar nach Tatbegehung angehalten und anschließend den Betroffenen anhand seiner mitgeführten Papiere als Fahrer festgestellt. Weil diese polizeiliche Maßnahme aber jenseits der Sauertalbrücke auf dem bereits auf luxemburgischem Staatsgebiet liegenden Rastplatz Mesenich durchgeführt worden war, nahm das Amtsgericht ein Verwertungsverbot an. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Rechtsbeschwerde. Sie erhebt nur eine Verfahrensrüge, mit der sie geltend macht, das Amtsgericht habe zu Unrecht ein Verwertungsverbot angenommen. Ihr Versuch, eine Zustimmung des Großherzogtums Luxemburg zu der polizeilichen Maßnahme bzw. zur Verwertung der dabei gewonnen Erkenntnisse zu erlangen, blieb ohne Erfolg. Das Rechtmittel, über das nach Übertragung gemäß [REF] mit Beschluss des Einzelrichters vom 0. Oktober 0 der Senat in Dreierbesetzung zu entscheiden hat, ist auf Kosten der Staatskasse als unbegründet 0 Weder Art. 0 SDÜ noch eine sonstige völkerrechtliche Vereinbarung erlaubt es deutschen Polizeibeamten, im Zusammenhang mit der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit eine strafprozessuale Ermittlungshandlung auf dem Staatsgebiet des Großherzogtums Luxemburg ohne vorherige Erlaubnis der dafür zuständigen luxemburgischen Behörde vorzunehmen. Damit liegt aber nicht „nur“ eine Verletzung des Hoheitsrechts eines fremden Staates vor. Das Territorialitätsprinzip gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts im Sinne des [REF] . Es ist "Bestandteil des Bundesrechtes" und geht einfachen Gesetzen vor. Ein Verstoß gegen das Territorialitätsprinzip ist somit zugleich eine Verletzung hochrangigen nationalen Rechts. Zudem ist der Staat, dem die Verletzung des Völkerrechts zuzurechnen ist, grundsätzlich verpflichtet, das völkerrechtliche Unrecht und seine Folgen nach Möglichkeit zu beseitigen und auszugleichen . Berücksichtigt man ferner, dass einerseits die allgemeinen Regeln des Völkerrechts einen besonderen, auch von den Gerichten zu beachtenden Stellenwert haben und andererseits lediglich ein Fehlverhalten unterhalb der Schwelle zu einer Straftat verfolgt werden soll, ist die Annahme eines Beweisverwertungsverbots folgerichtig. Ob aktenkundige Angaben zur Person des Betroffenen in Verbindung mit der möglicherweise durch in Augenscheinnahme zu treffenden Feststellung, dass der Fahrer des Fahrzeuges eine dem Betroffenen zumindest nicht unähnliche männliche Person war dem Gericht hätten Anlass geben müssen, sich auf andere Weise der Frage zu nähern, ob der Betroffene der Fahrer des Tatfahrzeugs gewesen war , kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Erklärung des Betroffenen, die im Protokoll über die abgebrochene Hauptverhandlung vom [DATE] niedergelegt ist, insoweit als verwertbares Geständnis anzusehen gewesen wäre, weil die Staatsanwaltschaft keine diese Fragen aufgreifende Rüge erhoben hat.