Der [DATE] geborene Kläger war in den Jahren [DATE] bis [DATE] als selbständiger Software-Berater tätig und wurde für die genannten Jahre zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. 0 Im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] führte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts X beim Kl eine Steuerfahndungsprüfung durch. Aufgrund der dabei getroffen Feststellungen erließ der Beklagte am [DATE] ändernde ESt-Bescheide für die Jahre [DATE] und [DATE] und am [DATE] einen ändernden ESt-Bescheid für das Jahr [DATE] . Auf die dagegen vom Kl nach erfolglosen Einsprüchen erhobene Klage setzte das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] [REF] die ESt für [DATE] von bisher [REF] um DM 0 auf [REF] und die ESt für [DATE] von bisher [REF] um [REF] auf [REF] herab. Im Übrigen wies es die Klage ab. 0 Der Senat hat außer den bereits erwähnten FG-Akten zum Verfahren [REF] auch die FG-Akten zum Verfahren [REF] beigezogen. Daraus ergibt sich u.a. Folgendes: 0 Mit Strafbefehl des Amtsgerichts X vom [DATE] wurde gegen den Kl wegen ESt-Hinterziehung für die Jahre [DATE] bis [DATE] und Umsatzsteuer-Hinterziehung für die Jahre [DATE] bis [DATE] eine Gesamtgeldstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0. EUR festgesetzt. Auf den Einspruch des Kl gegen den Strafbefehl setzte das AG X mit Urteil vom [DATE] 0 Cs 0 [REF] die Tagessatzhöhe auf 0 EUR fest, nachdem der Kl seinen Einspruch gegen den Strafbefehl in der Hauptverhandlung auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt hatte. 0 Im Bericht der Steuerfahndungssteile vom [DATE] , AZ: [REF] Ra, wird die ESt für [DATE] überhaupt nicht erwähnt. Der einzige Grund dafür ist die bereits eingetretene Verjährung dieser Steuer. 0 Im Urteil des FG B-W zur ESt [DATE] bis [DATE] , AZ [REF] , hat der 0. Senat, bestehend aus 0 Berufsrichtern, einer davon Prof. Dr. und 0 ehrenamtlichen Richtern, auf Seite 0 zu Ziff. 0, also einer Position aus den Jahren [DATE] und [DATE] festgestellt: 0 In meiner Eingabe an das FiMi B-W vom [DATE] habe ich berichtet, dass ich im [DATE] als politischer Flüchtling nicht auf eigenen Wunsch nach X gekommen bin. Ich wurde vom ersten Tag an als Entwicklungsingenieur bei der Fa. Z tätig und mit ca. 0% besteuert. Keine Behörde hat mich auf meine Rechte hingewiesen. 0 Seit [DATE] bis [DATE] hat mich das Ausländeramt wegen meiner Nützlichkeit als weltweit gefragter Computerexperte und leistungsfähiger Steuerzahler als staatenlosen Asylanten rechtswidrig festgehalten. Im Jahre [DATE] hat eine BRD-Behörde von mir ein halbes Jahreseinkommen als Auswanderungssteuer verlangt, obwohl ich der BRD nichts schuldete und mit ihr nichts zu tut hatte. 0 Wie rücksichtslos das Ausländeramt mit mir umgegangen ist, habe ich u.a. im [DATE] erfahren: Ich habe bei der A in B an der Entwicklung eines neuen Betriebssystems mitgearbeitet. Wegen der Verlängerung der Gültigkeit meines Flüchtlingsausweises hat mich das Ausländeramt Y zur Rückkehr gezwungen und mir erst hier, vor Ort gesagt, dass ich nach einem Jahr im Ausland 0 Jahre ununterbrochen in der BRD wohnhaft sein muss, um nach 0 Jahren endlich eingebürgert werden zu können. Die Finanzverwaltung hat meine Erpressbarkeit in diesen Jahren missbraucht und mich um hohe Beträge geschädigt. Aus diesem Grunde wird es bei der bevorstehenden Verhandlung vor dem FG B-W u.a. um die wichtigste und alles entscheidende Frage gehen, ob ich als staatenloser Asylant die gleichen Rechte hatte wie jeder Bürger der BRD. 0 Die OFD C hat mich in ihrer Antwort auf meine Eingabe an das FiMi B-W darauf hingewiesen, dass ich meine Rechte aus den dt. Steuergesetzen beim FG B-W einklagen muss. Jetzt bin ich in der Lage, es zu tun.“ 0 Mit Schreiben vom [DATE] stelle der Kl auch einen Antrag auf Erlass der vom Bekl im [DATE] nachgeforderten ESt für die Jahre [DATE] und [DATE] . Zur Begründung trug er Folgendes vor: 0 „Der ESt-Bescheid für das Jahr [DATE] aus dem Jahre [DATE] und der ESt-Bescheid für das Jahr [DATE] aus dem Jahre [DATE] waren bereits im Jahre [DATE] verjährt. 0 Im Urteil des FG B-W zur ESt [DATE] bis [DATE] , AZ [REF] , hat der 0. Senat, bestehend aus 0 Berufsrichtern, einer davon Prof. Dr. und 0 ehrenamtlichen Richtern, auf Seite 0, zu Ziff. 0, also einer Position aus den Jahren [DATE] und [DATE] festgestellt: 0 Die o.g. nachgeforderte ESt ist entstanden durch nachträgliche, willkürliche und betrügerische Aberkennung vonBetriebskosten für Büroarbeiten meiner Ehefrau B i.H.v. [REF] . für [DATE] und [REF] . für [DATE] siehe beiliegende Bestätigung des FA Y vom [DATE] ,Fortbildungskosten i.H.v. [REF] . bei A in B durch die Unterschlagung meines Proof of Qualification vom [DATE] ,Betriebskosten für Büromöbel i.H.v. [REF] .-,Aberkennung der von mir bezahlten Provisionen i.H.v. [REF] . in [DATE] und [REF] . in [DATE] ,erhöhte Garagenmiete i.H.v. [REF] . p.a. für [DATE] und [DATE] ,Verweigerung von agB für die Unterstützung an meine Eltern in der CSSR i.H.v. [REF] . für [DATE] und [REF] . für [DATE] , im Widerspruch zum relevantem Urteil des BFH,unterstellte, nicht belegte Einkünfte aus Kapital i.H.v. [REF] . für [DATE] und [REF] . für [DATE] ,betrügerischen Rechenfehler i.H.v. [REF] . durch Nichtabzug der nachgeforderten USt für [DATE] und einige andere Positionen. 0 Ich bin in [DATE] als politischer Flüchtling nicht auf eigenen Wunsch nach X gekommen, wurde vom ersten Tag an als Entwicklungsingenieur bei der Fa. Z tätig und mit ca. 0% besteuert. Keine Behörde hat mich auf meine Rechte hingewiesen. 0 Seit [DATE] bis [DATE] hat mich das Ausländeramt wegen meiner Nützlichkeit als weltweit gefragter Computerexperte und leistungsfähiger Steuerzahler als staatenlosen Asylanten rechtswidrig festgehalten. Im Jahre [DATE] hat eine BRD-Behörde von mir ein halbes Jahreseinkommen als Auswanderungssteuer verlangt, obwohl ich der BRD nichts schuldete und mit ihr nichts zu tut hatte. Wie rücksichtslos das Ausländeramt mit mir umgegangen ist habe ich u.a. im [DATE] erfahren: Ich habe bei der A in B an der Entwicklung eines neuen Betriebssystems mitgearbeitet. Wegen der Verlängerung der Gültigkeit meines Flüchtlingsausweises hat mich das Ausländeramt Y zur Rückkehr gezwungen und mir erst hier, vor Ort gesagt, dass ich nach einem Jahr im Ausland 0 Jahre ununterbrochen in der BRD wohnhaft sein muss, um nach 0 Jahren endlich eingebürgert werden zu können. Die Finanzverwaltung hat meine Erpressbarkeit in diesen Jahre missbraucht und mich um hohe Beträge geschädigt. Aus diesem Grunde wird es bei der bevorstehenden Verhandlung vor dem FG B-W u.a. um die wichtigste und alles entscheidende Frage gehen, ob ich als staatenloser Asylant die gleichen Rechte hatte wie jeder Bürger der BRD. 0 Die OFD C hat mich in ihrer Antwort auf meine Eingabe an das FiMi B-W darauf hingewiesen, dass ich meine Rechte aus den dt. Steuergesetzen beim FG B-W einklagen muss. Jetzt bin ich in der Lage, es zu tun.“ 0 „Gemäß 0 Abgabenordnung können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Ein Erlass kann aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen ausgesprochen werden. 0 Aus sachlichen Billigkeitsgründen kann ein Steuererlass gewährt werden, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter den gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft vom [DATE] [REF] , Bundessteuerblatt II [DATE] , 0, vom [DATE] [REF] , BStBI II [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0). 0 Nach den Feststellungen der Steuerfahndung und des FG Baden-Württemberg im Urteil vom [DATE] [REF] erzielten Sie im Jahr [DATE] Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe 0 DM, die Sie nicht erklärten und die damit nicht der ESt unterworfen wurden. 0 „Im Jahr [DATE] standen dem Kl für das Projekt D DM 0 pro Stunde zu. Der Senat hat sich davon überzeugt, dass der Kl direkt von der Firma E beauftragt wurde und ihm das gesamte von E geschuldete Honorar zustand. Ob der Kl eine Vermittlungsprovision an die Fa. E geschuldet hat, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Der Kl hat nicht nachgewiesen, welchen Betrag die Fa. E einbehalten hat. Jedenfalls ist der Senat davon überzeugt, dass die Fa. E nicht über 0 % der Auftragssumme für sich einbehalten hat. Die Erkenntnisse, die über die Fa. E aus einer Vielzahl von Verfahren gewonnen worden sind, lässt darauf schließen, dass der Kl diese Firma zur Verschleierung seiner Einkünfte eingeschaltet hat. Da er selbst von der Firma E beauftragt war, hat die Fa. E kein Vertragsrisiko getragen, zumal nach den Kenntnissen über den Rahmenvertrag die Fa. E nicht das gesamte Risiko selbst in den Fällen getragen hat, in denen sie tatsächlich als Vermittler von EDV-Dienstleistungen aufgetreten ist.“ 0 Festsetzungsverjährung war bei Ergehen des geänderten ESt-Bescheids [DATE] vom [DATE] nicht eingetreten. Gemäß [REF] beträgt die Festsetzungsfrist, soweit Steuern hinterzogen wurden, zehn Jahre. Nach [REF] beginnt die Festsetzungsfrist bei der ESt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde, in Ihrem Fall also mit Ablauf des Jahres [DATE] . 0 Auch in den Veranlagungszeiträumen [DATE] und [DATE] wurde ESt hinterzogen. Der 0. Senat des FG Baden-Württemberg ging jedoch bei den „Aufwendungen für den Arbeitslohn der Ehefrau in den Jahren [DATE] und [DATE] “ von keiner Steuerhinterziehung aus und übernahm insoweit nicht die Feststellungen des Strafgerichts im Strafbefehl. Das FG ging daher in diesem Punkt zu Recht von einer 0-jährigen Festsetzungsfrist aus. 0 Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit des Betroffenen voraus. 0 Erlassbedürftigkeit liegt vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerbürgers vernichten oder ernstlich gefährden würde. Die wirtschaftliche Existenz ist gefährdet, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann. 0 Nach dem Akteninhalt verfügen Sie, sehr geehrter Herr Q, über ein nicht unerhebliches Vermögen. Neben den Immobilien in F und in G/Schweiz besitzen Sie noch folgende Beteiligungen: 0 Bezeichnung Höhe der Einlage Firma 0 0 EUR Firma 0 0 EUR Firma 0 0 EUR Firma 0 0 EUR Firma 0 0 EUR Firma 0 0 EUR Firma 0 0 EUR Firma 0 0 EUR Firma 0 0 EUR Firma 0 0 EUR Firma 0 0EUR 0 Von einer Erlassbedürftigkeit ist daher auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass keine Renteneinnahmen zufließen augenscheinlich nicht auszugehen. 0 Die als Voraussetzung für einen Billigkeitserlass geforderte Erlasswürdigkeit eines Steuerbürgers ist nicht gegeben, wenn dieser die mangelnde Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt hat oder durch sein Verhalten in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat. Wie in den Urteilen des FG Baden-Württemberg mehrfach festgestellt, haben Sie in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] Steuern hinterzogen. Aus diesem Grund konnte neben der USt auch die ESt erst nach den Ermittlungen der Steuerfahndung festgesetzt werden. Hinzu kommt noch, dass Sie mit rechtskräftigem Urteil des AG X vom [DATE] wegen ESt und USt-Hinterziehung in den Jahren [DATE] und [DATE] sowie [DATE] bis [DATE] zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen a EUR 0 verurteilt wurden. Eine Erlasswürdigkeit ist daher ebenfalls zu verneinen. 0 Gestatten Sie mir abschließend noch folgende Anmerkung: Ein Erlassverfahren ist sicherlich nicht dafür geeignet, darüber zu entscheiden, ob Sie „als staatenloser Asylant die gleichen Rechte“ hatten „wie jeder Bürger der BRD“. 0 Nach [REF] es sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ 0 „Das FA Y hat die geänderten ESt-Bescheide für [DATE] , [DATE] und [DATE] im [DATE] erlassen und dabei die inzwischen eingetretene Festsetzungsverjährungsfrist von 0 Jahren wissentlich und willentlich missachtet. 0 Die Amtshilfe des AG X durch das betrügerische Urteil vorn [DATE] [DATE] war rechtsstaatlich nicht korrekt. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft X im [DATE] war die Reaktion auf meine Klagen gegen das FA Y vom November und [DATE] vor dem FG Baden-Württemberg. So etwas macht kein Rechtsstaat. Und die BRD macht so etwas nur mit einem rechtlosen Ausländer. Auch dieses Vorgehen der Justiz bestätigt meine Behauptung, dass mich die BRD-Behörden vorsätzlich 0 Jahre lang als staatenlosen Asylanten festgehalten haben, um maximalen Nutzen aus mir herauszuholen. Nachdem ich als Bürger der CSSR seit [DATE] bis Ende [DATE] etwa [REF] . alleine an ESt bezahlt habe und von der BRD absolut nichts bekommen und auf nichts Rechtsanspruch hatte, dürfte meine Forderung nach dem Erlass der rechtswidrig nachgeforderten ESt für [DATE] , [DATE] und [DATE] berechtigt, wohl begründet und verständlich sein. 0 Falls das FA Y diese Begründung nicht gelten lässt, werde ich in meiner Klage vor dem FG Baden-Württemberg folgende Sachverhalte und Beweise vorbringen: 0 Die Nachforderung ist durch willkürliche, nachträgliche Aberkennung meiner Betriebsausgaben für die fachliche und personelle Betreuung durch das Schweizer Systemhaus entstanden. Als freiberuflicher Systemberater habe ich in einigen Projekteinsätzen ein hohes Risiko und Haftung für die qualitativ dem neuesten Stand der Technik entsprechenden und termingerechten Leistungen getragen. Im Falle eines Unfalls, Krankheit oder fachlicher Überforderung hätte das Systemhaus für mich einen geeigneten Ersatz gestellt. Dafür habe ich Provision bezahlt. Bei mehreren Projekteinsätzen hat mir die Steufa immerhin 0% Provision zugestanden genauso großzügig, wie es die Deutschen durch 0 gr. schimmeliges Brot und einen Blechnapf wässriger Suppe bei 0 Stunden harter Arbeit am Tag meinen Landsleuten und Verwandten in den Jahren [DATE] bis [DATE] getan haben. 0 Anerkennung meiner Unterstützung an meine Eltern in der CSSR als agB i.H.v. [REF] . Hierzu habe ich dem FA Y alle Belege vorgelegt, die meine Geschwister seit [DATE] in der Slowakei besorgen konnten. Die Ablehnung dieser agB durch das FG Baden-Württemberg ist unsachlich begründet und spottet die edlen Worte im [REF] der BRD. Meine Eltern und ich sind offensichtlich den Deutschen nicht gleichgestellt. Sowohl der Petitionsausschuss beim Landtag von Baden-Württemberg im [DATE] als auch mehrere Urteile des BFH bestätigen, dass meine Eitern anspruchsberechtigt waren und es noch immer sind. 0 Freistellung vom Solidaritätszuschlag. Bis [DATE] konnte ich als staatenloser Asylant die BRD nicht dauerhaft verlassen und mich so der Zwangssolidarität mit den Verbrechern aus der DDR entziehen. Diese haben im [DATE] innerhalb von nur 0 Jahren zum zweiten Male meine Heimat brutal überfallen und mich mit ihrem Terror zum Flüchtling gemacht. Bei diesem Überfall war die DDR die treibende Kraft gewesen und mit 0 0 Soldaten beteiligt. Auch konnte ich mit dem Flüchtlingsausweis keine Arbeitserlaubnis im Ausland bekommen und so die Steuervorteile aus der 0-Tage Regelung nutzen, wie es meine dt. Kollegen massenweise getan haben. Hierbei berufe ich mich auf das Gleichbehandlungsgebot, wie er im GG der BRD sowie im EStG festgeschrieben ist. 0 Diese wurden mir unterstellt, nachdem meine Hypotheken und Darlehen in Höhe von ca. [REF] . zu Bankguthaben umqualifiziert wurden. Bis zu meiner Einbürgerung im [DATE] hätte mich die BRD jederzeit abschieben und mir mein gesamtes Vermögen beschlagnahmen können. Meine Anlagen im Ausland waren keine Steuerflucht, sondern meine berechtigte Vorsorge für den Fall meiner Abschiebung. Auch dieses Problem hat kein Deutscher gehabt. 0 Reisekosten in Höhe von [REF] . bei einer 0-wöchigen Fortbildungsreise zur A in B . Die Steufa / das FA hat mir den Beleg „Proof of Qualifikation“ von der A aus meiner Präsentationsmappe entwendet. 0 Seit über 0 Jahren biete ich mein Appartement im Hotel Firma 0 zum Preis von 0. Euro an. Das beste Gebot liegt bei 0. Euro. Das ist der aktuelle Wert, nicht die von Ihnen angegebenen Euro 0. 0 Der Fonds Firma 0 zahlt seit über 0 Jahren keine Miete mehr. Zur Zeit muss das Dach aufwendig repariert werden, danach wird die Immobilie zu vielleicht 0 bis 0% verkauft und der Fonds geschlossen. Mein Anteil daran wäre ca. 0. bis 0. Euro, nicht die angegebenen 0. Euro. 0 Seit über 0 Jahren versucht die Geschäftsleitung der Firma 0 das Objekt zum Preis von ca. 0 Mio. Euro zu verkaufen, hat aber noch keinen Interessenten gefunden. Das wären ca. 0. Euro pro Anteil, also nicht die von Ihnen genannten 0. Euro. 0 Der Pächter der Autohöfe hat in [DATE] bei allen 0 Objekten wegen drastisch gesunkener Umsätze die Pacht um ca. 0% p.a. gesenkt und teure Reparaturen und Renovierungen an den über 0 Jahre alten Objekten in Höhe von über 0. Euro pro Autohof angemeldet. Die aktuellen Verkaufspreise liegen bei ca. 0% der Nominalwerte, nicht die von Ihnen genannten Höhen der Einlage. Der aktuelle Marktwert aller 0 Autohöfe liegt bei ca. 0. Euro, nicht die angegebenen 0. Euro. 0 Der aktuelle Marktwert aller meiner o.g. Beteiligungen liegt bei ca. 0. Euro und wird mit jedem Jahr weniger. Bei einem realistischen Ertrag von ca. 0% p.a. kann ich mit etwa 0. Euro Einkommen p.a. rechnen. Nicht sehr viel nach 0 Jahren harter Arbeit als weltweit gefragter Computerfachmann. Durch Bankkontoauszüge habe ich dem FA Y mehrfach nachgewiesen, dass ich ca. 0. Euro p.M. regelmäßige Ausgaben für Krankenversicherung, Hausgeld, Strom, Telefon etc. habe. In manchem Monat habe ich Probleme, meine sonstigen Rechnungen zu bezahlen auch das verdanke ich seit dem [DATE] der Finanzverwaltung der BRD. Ich möchte Sie wiederholt und in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass mir die Steufa im Jahre [DATE] alle Geschäftskontakte vernichtet hat, so dass ich seit [DATE] keine Arbeit und kein Einkommen daraus habe. Mit 0 Jahren habe ich keine Chance mehr, Arbeit zu bekommen. Meine mangelnde Leistungsfähigkeit habe ich nicht selbst herbeigeführt und habe mit meinem Verhalten nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen. 0 Jahre lang hatte ich keinen Rechtsanspruch auf irgendwelche Hilfen seitens dieser Allgemeinheit. Als ich in Spanien das BRD-Konsulat um 0. DM rückzahlbare Soforthilfe für die Heimfahrt gebeten habe, wurde mir geantwortet: „Sie sind Ausländer, für Sie können wir nichts tun.“ Ihnen ist bekannt, was diese Allgemeinheit mir seit dem [DATE] angetan hat. Seit [DATE] hat mir die BRD 0 Jahre meines Lebens zerstört. 0 Hätten mich die Finanzverwaltung und die Justiz „wie jeden anderen Bürger der BRD“ behandelt, wäre es überhaupt nicht zu diesem Erlassverfahren gekommen. Für mich ist es unbeschreiblich schwer, den edlen Worten in [REF] Geltung zu verschaffen. Sie wissen so gut wie ich, wie das betrügerische Urteil des AG X vom [DATE] zustande kam das FA Y hat großen Anteil an diesem Justizverbrechen gegen einen rechtlosen Ausländer! 0 Voraussetzung für die Korrektur bzw. die Aufhebung dieses wissentlich und willentlich fehlerhaften Urteils sind neue Tatsachen zu den dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt und diese kann ich nur vom FA Y oder vom FG B-W erhalten. Betrachten Sie meine bisherigen Klagen und auch diesen Antrag auf Erlass der ESt [DATE] bis [DATE] als Beleg für meine Bemühungen, eine Korrektur der wissentlich und willentlich fehlerhaften Steuerbescheide und Urteile seit dem [DATE] zu erreichen. 0 „Nach [REF] können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit kann in der Sache selbst oder in der Person des Abgabenschuldners begründet sein. Sachliche Billigkeitsgründe für einen Erlass sind gegeben, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Tatbestand fällt, im Einzelfall mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist oder den gesetzlichen Wertungen zuwiderläuft . Dabei müssen bei der Billigkeitsprüfung solche Umstände außer Betracht bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt. Der Ef. erzielte in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen der Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass Provisionen für die Vermittlung von Aufträgen durch die Firma E Software AG in [DATE] in Höhe von 0. DM, in [DATE] in Höhe von 0. DM und in [DATE] in Höhe von 0. DM nicht angefallen waren und somit als zusätzliche Einnahmen angesetzt werden mussten. Dieser rechtlichen Würdigung ist auch das FG Baden-Württemberg im Urteil vom [DATE] Seite 0 und 0 gefolgt. Das FG hat auch über die weiteren vom Ef. vorgetragenen Betriebsausgaben, Unterstützungsleistungen und Zinseinnahmen entschieden. Insoweit verweist das Finanzamt auf die Ausführungen im Urteil des FG. Nach [REF] ist eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen worden ist . Gemäß [REF] beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer bedingt geworden ist. Davon abweichend beginnt die Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach [REF] später beginnt . 0 Die ESt-Erklärung [DATE] wurde am [DATE] eingereicht.Die ESt-Erklärung [DATE] wurde am [DATE] eingereicht.Die ESt-Erklärung [DATE] wurde am [DATE] eingereicht. 0 Die 0-jährige Festsetzungsfrist endete somit für [DATE] am [DATE] , für [DATE] am [DATE] und für [DATE] am [DATE] . Sämtliche geänderten Steuerbescheide sind vor diesem Zeitpunkt ergangen. Der Sachverhalt erfüllt daher den gesetzlichen Tatbestand und läuft den gesetzlichen Wertungen nicht zuwider. Sachliche Billigkeitsgründe liegen somit nicht vor. 0 Die Ausführungen im Urteil des FG Baden-Württemberg vom [DATE] Seite 0 Ziff. 0 beziehen sich ausschließlich auf den an die Ehefrau des Ef. gezahlten Aushilfslohn. Nachdem das FG nach rechtlicher Würdigung des Sachverhalts zu der Auffassung gelangte, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich bestanden haben könnte, lag insoweit keine Steuerhinterziehung vor, mit der Folge, dass die Aushilfslöhne weiterhin als Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen wurden. Desweiteren muss zwischen strafrechtlichen Verjährungsfristen und steuerlichen Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung unterschieden werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt 0 Jahre während die steuerliche Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung 0 Jahre beträgt. 0 Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus. Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Besteuerung unzumutbar und die Einziehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unbillig . 0 Erlassbedürftigkeit ist gegeben, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Dies ist dann der Fall, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann. Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören nicht nur Mittel für die Nahrung, Kleidung, Wohnung und ärztliche Behandlung, sondern auch für den notwendigen Hausrat und die sonst erforderlichen Gegenstände des täglichen Lebens. Dem Steuerpflichtigen ist allerdings zuzumuten, dass er zur Begleichung seiner Steuerschulden alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auch unter Inanspruchnahme eines Kredits einsetzt . 0 Aus den Steuerakten ergab sich, dass der Ef. über ein nicht unerhebliches Vermögen verfügt. Neben den Immobilien in F und in G/Schweiz besitzt der Ef. noch Beteiligungen, deren aktueller Marktwert laut Angaben des Ef. 0. EUR beträgt. Von einer Erlassbedürftigkeit ist auch unter Berücksichtigung, dass der Ef. keine Rente erhält, nicht auszugehen. 0 Weitere Voraussetzung für den Erlass der Steuerschulden aus persönlichen Gründen ist die Erlasswürdigkeit des Steuerpflichtigen. Diese ist zu verneinen, wenn der Steuerpflichtige seine mangelnde Leistungsfähigkeit grob fahrlässig selbst herbeigeführt oder durch sein Verhalten in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die mangelnde Leistungsfähigkeit durch übermäßig hohe Aufwendungen für die Bestreitung des Lebensunterhalts herbeigeführt wurde oder die Steuererklärungen nicht oder nicht pünktlich abgegeben bzw. falsche Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt wurden . 0 Nach den Feststellungen der Steuerfahndung und des FG Baden-Württemberg im Urteil vom [DATE] hat der Ef. im Zeitraum [DATE] , [DATE] und [DATE] durch Vertragsgestaltungen mit verschiedenen Unternehmen versucht, Einnahmen nicht zu versteuern. Der Ef. wurde mit rechtskräftigen Urteil des AG X vom [DATE] Az.: 0 Cs 0 [REF] ) wegen ESt und USt-Hinterziehung in den Jahren [DATE] und [DATE] sowie [DATE] bis [DATE] zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen a 0. EUR verurteilt. Eine Erlasswürdigkeit liegt daher nicht vor. 0 Der Antrag auf Erlass von Steuerrückständen wurde somit zu Recht abgelehnt, da weder sachliche noch persönliche Billigkeitsgründe vorliegen. Nach alledem war der Einspruch als unbegründet zurückzuweisen.“ 0 Mit der mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom [DATE] erhobenen Klage begehrt der Kl den Erlass der ESt für die Kalenderjahre [DATE] bis [DATE] wie folgt: 0 Zur Begründung der Klage trugen die Prozessbevollmächtigten des Kl vor, das beklagte Finanzamt habe zu Unrecht den Antrag auf Erlass von ESt [DATE] [DATE] aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen abgelehnt. Es lägen sowohl sachliche als auch persönliche Billigkeitsgründe vor. Dem Kl sei darüber hinaus nicht ausreichend rechtliches Gehör im Einspruchsverfahren gewährt worden. Die materiellen und formellen Fehler bei den ESt-Festsetzungen für die Jahre [DATE] [DATE] seien in keinster Weise richtig gewürdigt worden. 0 Der Bekl habe über Jahre hinweg die Aufwendungen, die der Kl für seine notleidende Verwandtschaft in der Tschechoslowakei, insbesondere für seine Eltern, als Unterhaltsleistungen erbracht habe, nicht anerkannt. Dies sei rechtswidrig. Der Kl habe seine beiden Elternteile, die nach seiner Flucht in die BRD in der Tschechoslowakei verblieben seien, finanziell unterstützt und beantragt, diese Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung gem. [REF] anzuerkennen. Dies sei ihm weder für [DATE] noch für [DATE] und auch nicht für [DATE] und für alle anderen Jahre Seitens der Beklagten anerkannt worden. Dies verstoße gegen geltendes Recht. 0 Der Bekl habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass Bestätigungen der jüngeren Geschwister des Kl über die erbrachten Unterhaltleistungen für eine Anerkennung der Unterhaltsleistungen an seine Eltern nicht ausreichen würden. Der Bekl habe sich gar auf den Standpunkt gestellt, dass die Eltern des Kl keinen Unterhaltsanspruch gegen diesen hätten. Bekanntermaßen seien jedoch Verwandte in gerader Linie sowohl unterhaltsberechtigt als auch unterhaltsverpflichtet. Dies zumindest nach deutschem Recht Somit hätten die Eltern des Kl auch aufgrund der bei ihnen bestehenden Bedürftigkeit Anspruch gegen den Kl auf Unterhalt gehabt. Diese Unterhaltsleistungen hätte der Bekl entsprechend als Aufwendungen im Rahmen des [REF] bei der Veranlagung in den Jahren [DATE] bis [DATE] berücksichtigen müssen. Der Vater des Kl sei [DATE] , die Mutter des Kl [DATE] verstorben. Bis zu diesem Zeitpunkt seien sie anspruchsberechtigt und auf die Unterstützung des Kl angewiesen gewesen. 0 Der Kl sei seit seiner Ankunft in der BRD im [DATE] „fiskalisch im Stich gelassen“ worden. Seine Anträge auf Anerkennung der Unterhaltsleistungen an seine Eltern in der Tschechoslowakei als außergewöhnliche Belastung seien „mit mehr oder minder fadenscheinigen Gründen abgewiesen“ worden. Zuerst habe es geheißen, dass es keine Sozialverträge mit der Tschechoslowakei gebe und somit Unterhaltsleistungen auch nicht anerkannt werden könnten. Als der Kl dann schließlich den Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg bemüht habe, sei dann „wenigstens dort dem Kl zugesprochen“ worden, „dass seine Eltern anspruchsberechtigt sind und die Unterstützungsleistungen abzugsfähig sind“. Der Bekl habe jedoch immer neue Belege und Beweise vom Kl gefordert, die der Kl auch ganz überwiegend habe „erfüllen“ können. Nichts desto trotz habe der Bekl „keinerlei Anerkennung vorgenommen“. Die Behandlung des Kl insoweit sei „schlicht sachlich unbillig“ gewesen, da der Bekl gewusst habe, dass zum damaligen Zeitpunkt Unterlagen aus der Tschechoslowakei nur sehr schwer zu besorgen gewesen seien. Dass der Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg im [DATE] die Sach und Rechtslage richtig gewürdigt habe und die Anspruchsberechtigung dem Grunde nach anerkannt habe, habe dem FA immer noch nicht genügt. Man möge bedenken, dass der Kl von [DATE] bis in das Jahr [DATE] darum habe kämpfen müssen, dass überhaupt der Anspruch dem Grunde nach anerkannt worden sei. Der Bekl habe über mehr als 0 Jahre die Anspruchsberechtigung negiert, was an sich schon eine unzumutbare Sachbehandlung sei, zumal der Amtsermittlungsgrundsatz gelte. 0 Der Kl sei im Jahre [DATE] deshalb in die BRD geflüchtet, weil er politisch verfolgt worden sei. Nachdem die Truppen des Warschauer Paktes die Tschechoslowakei überfallen hätten, habe er sich in der Dubcek-Bewegung engagiert gehabt und sei nach der Zerschlagung der Bewegung im [DATE] nach Wien geflüchtet und im [DATE] nach X gekommen. Bereits [DATE] sei ihm ein Steuerfreibetrag, der für die Wiederbeschaffung von Erstausstattung vorgesehen gewesen sei, nicht gewährt worden. Der Kl sei erst [DATE] in der BRD eingebürgert worden. Bis zu diesem Zeitpunkt, also von [DATE] bis [DATE] seien „die Anträge mit unterschiedlicher Begründung abgelehnt“ worden. Dadurch habe der Kl ganz erhebliche Nachteile gehabt, zumal die Verweigerung der Einbürgerung zu einem früheren Zeitpunkt rechtlich nicht haltbar gewesen sei. Dadurch liege auch ein persönlicher Billigkeitsgrund vor. Des Weiteren seien dem Kl, der mit nichts in der BRD angekommen sei, weder Steuerbefreiungen und Erleichterungen für Vertriebene noch Steuerfreibeträge, gewährt worden. Dies ebenfalls obwohl sie dem Kl gesetzlich zugestanden hätten. Anspruchsberechtigt seien Vertriebene aus Osteuropa und somit auch der Kl gewesen. Der Ausgleich [DATE] habe höchstens [REF] ,0 betragen. Ein Freibetrag habe nach dem Bundesgesetzblatt Teil 0, [DATE] Nr. 0 vom [DATE] geltend gemacht werden können. Auch dies sei dem Kl verweigert worden, was sachlich unbillig sei. Mit der Anerkennung als politischer Verfolgter, habe der Kl zwar ein Aufenthaltsrecht in der BRD gehabt, jedoch habe er eine Menge Repressalien zu erleiden gehabt, die mit seinem Status zusammengehangen hätten. So habe er die BRD nicht dauernd verlassen können, sondern habe in der BRD wohnhaft bleiben müssen, was letztendlich dazu geführt habe, dass ihm die Anerkennung als beschränkt Steuerpflichtiger mit mehr als 0 Tagen Arbeit im Ausland versagt geblieben sei. Dies sei dann auch Gegenstand eines Steuerstrafverfahrens gewesen, das letztendlich zu einer Verurteilung des Kl wegen Steuerhinterziehung geführt habe. Letztendlich sei der Kl zum damaligen Zeitpunkt steuerlich schlicht falsch beraten gewesen. Ihm sei von seinen Steuerberatern gesagt worden, dass die im Ausland erzielten Einkünfte nicht umsatzsteuerpflichtig seien, was letztendlich durch das Strafverfahren widerlegt worden sei. Es habe sich wie ein roter Faden durch das Leben des Kl gezogen, dass dieser erhebliche Nachteile aufgrund seines Statuses in der Bundesrepublik habe hinnehmen müssen und dadurch erhebliche monetäre Nachteile erlitten habe. 0 Bezüglich der Erlassanträge für die Jahre [DATE] [DATE] werde auf die Stellungnahme des Kl Bezug genommen, die dieser gegenüber dem Bekl im Schreiben vom [DATE] abgegeben habe. Auf diese Ausführungen werde vollumfänglich Bezug genommen. 0 Beim Kl lägen somit sowohl sachliche als auch persönliche Billigkeitsgründe vor. Aufgrund der Lebensgeschichte des Kl sei dieser auch erlasswürdig, da ihm sehr viel Ungerechtigkeit zugekommen sei. Des Weiteren sei der Kl auch erlassbedürftig, da seine Einkünfte auch aus seinen Beteiligungen weit unter den Werten lägen, die der Bekl hier ansetze. Der Kl habe Unterhaltsleistungen zu erbringen für seine Ehefrau und ein unterhaltsbedürftiges Kind. Aufgrund seiner dem Bekl bekannten Einkommensverhältnisse lebe er am Existenzminimum. Des Weiteren komme „das Umstandsmoment“ hinzu, das die verlangten Steuern auf Bescheiden für Jahre beruhen würden, die zum Teil mehr als 0 Jahre zurück lägen. 0 Mit Schriftsatz vom [DATE] legten die Vertreter des Kl ein mit „Eigenbeleg zu den Versorgungsaufwendungen für meine Eltern im Jahre [DATE] “ überschriebenes Schriftstück mit folgendem Wortlaut vor : 0 „Mein leiblicher Vater W. Q, Jahrgang [DATE] , wohnhaft in I / Slowakei, seit [DATE] Rentner, bezog im Jahre [DATE] eine Altersrente in Höhe von CsK 0. pro Monat. 0 Meine leibliche Mutter U. Q., Jahrgang [DATE] , wohnhaft in I / Slowakei, hat 0 Kinder groß gezogen, war nie berufstätig und bezog im Jahre [DATE] eine Sozialrente in Höhe von CsK 0 pro Monat. 0 U. Q. ist seit [DATE] wegen einer starken Arthrose pflegebedürftig. Die jüngsten ihrer Kinder, Sohn V. Q und Tochter T. S, geborene Q., haben im Jahre [DATE] ihre Eltern zu Hause gepflegt. 0 Der älteste Sohn von W. und U. Q, R., wohnhaft in F / BRD, hat im Jahre [DATE] für die Pflege seiner Eltern mit Schecks über insgesamt USD 0 beigetragen. Hiermit bestätige ich den Erhalt der Schecks in der o.g. Höhe: ….“ 0 Nachdem der Bekl mit Schriftsatz vom [DATE] zur Klage Stellung genommen hatte, trugen die Vertreter des Kl mit Schriftsatz vom [DATE] schließlich noch vor, es lägen wie bereits in der Klagebegründung ausgeführt aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowohl sachliche als auch persönliche Billigkeitsgründe vor. Hinzu komme, dass der Kl lediglich von den Beteiligungen an den Autohöfen lebe. Der Verwalter der Autohöfe habe ihm nun mitgeteilt, dass er wegen sinkender Umsätze und dringender Reparaturen die monatlichen Ausschüttungen aussetzen müsse. Dies bringe den Kl und seine Familie in eine prekäre finanzielle Lage. Der Kl sei kaum mehr in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und seine Familie zu ernähren. 0 Mit Schriftsatz vom [DATE] reichte der Kl selbst einen Schriftsatz vom [DATE] zum Verfahren [REF] beim FG ein und erklärte sinngemäß, dieser Schriftsatz solle auch im Verfahren [REF] berücksichtigt werden, weil beide Verfahren die gleichen Sachverhalte beträfen. Der eingereichte Schriftsatz hat folgenden Wortlaut: 0 Ich kam im [DATE] als politischer Flüchtling aus der damaligen Tschechoslowakei in die BRD, war vom ersten Tag an berufstätig, erhielt die Steuerkarte Steuerklasse I und wurde wie jeder Bundesbürger mit ca. 0% bis 0% besteuert, obwohl ich der BRD nichts schuldete und ich sie sofort verlassen hätte, wenn es die Lage in meiner Heimat erlaubt hätte. 0 Von den BRD Behörden habe ich keine Information über meine Rechte und Pflichten als Steuerzahler erhalten. Erst mehrere Jahre später habe ich erfahren, dass dieses Verhalten der BRD Behörden mir gegenüber ein integraler Bestandteil der Ausländerpolitik der BRD war, damit sie mich so behandeln können, mich so ausnutzen und aussaugen können, wie sie es mit mir seit [DATE] getan haben. 0 Hierzu verweise ich auf die Begründung meiner Klage [REF] durch Herrn Rechtsanwalt L vom [DATE] sowie auf meine Feststellungsklage vom [DATE] zur Gültigkeit dt. Steuergesetze für einen Flüchtling, als Anlage zu dieser Klage. 0 Seit [DATE] bis [DATE] konnte ich als staatenloser Asylant mit meinem Flüchtlingsausweis die BRD nicht dauerhaft verlassen und war durch die ständige Drohung mit Abschiebung und Beschlagnahme meines gesamten Vermögens stets erpressbar. Die Finanzämter J und Y haben diesen Sachverhalt missbraucht und mich um meine Rechtsansprüche aus dem EstG betrogen. Auf diese Weise haben sie bis Ende [DATE] aus mir ca. [REF] . herausgepresst. 0 Durch wissentlich und willentlich falsche Angaben zu meinem Vermögen und meinem Einkommen hat das Finanzamt Y einen gestapoartigen, rechtswidrigen Überfall der Steuerfahndung auf mich am [DATE] eingeleitet. 0 Im [DATE] hat das Finanzamt durch wissentlich und willentlich falsche ESt und USt-Bescheide rückwirkend seit [DATE] versucht, mich rücksichtslos und brutal um ca. [REF] . auszurauben. 0 Danach hat das Finanzamt mir gegenüber einen Terror angewandt, der den Terror der Gestapo bei ihrem Überfall auf mein Heimatdorf im [DATE] bei Weitem übersteigt: 0 unzählige Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen, Gerichtsvollzieher in unserer Wohnung, 0-malige Bankkontensperrung, Anfrage bei der Dt. Rentenversicherung, ob es mir meine Rente rauben kann, im [DATE] Zwangshypothek auf unsere ETW eintragen lassen, seit [DATE] mehrere Versuche, unsere ETW zwangsweise zu versteigern, seit [DATE] Ankündigungen der Vollstreckung von Euro 0 aus wissentlich und willentlich falschen, verbrecherischen ESt Bescheiden für [DATE] bis [DATE] , etc. 0 Nach meinen Klagen gegen das FA Y wegen der o.g. Steuerbescheide für [DATE] bis [DATE] beim FG B-W im Nov. und [DATE] haben mir die Finanzverwaltung und die Justiz gezeigt, zu welchen Betrügereien und zu welchen Verbrechen sie im Zuge eines von einem bankrotten Staat organisierten Raubzugs gegen einen rechtlosen, staatenlosen Asylanten fähig sind, nur damit die Verbrecher aus der DDR, die mich im [DATE] durch ihrem Überfall auf meine Heimat zum Flüchtling gemacht haben, sich von meinem Geld Häuser, Autos und Weltreisen kaufen können. 0 Erst im Jahre [DATE] hat mir das Finanzministerium B-W den Rechtsbehelf zu Korrektur der wissentlich und willentlich fehlerhaften Steuerbescheide und Gerichtsurteile aufgezeigt. 0 geht es hauptsächlich um die Frage, ob ich als staatenloser Asylant die gleichen Rechtsansprüche aus dem EStG hatte wie jeder dt. Steuerzahler, wenn ich die gleichen Pflichten hatte. 0 Sollte das FG B-W aus formellen Gründen nicht gewillt sein, mir die von mir in meiner Feststellungsklage vom [DATE] beantragten, berechtigten und wohl begründeten Rechtsansprüche rückwirkend seit [DATE] unwiderruflich und gerichtlich verwendbar fest zu stellen, werde ich mein Anliegen bei dem EuGH in Straßburg vorbringen. 0 Ein Bericht in der X Zeitung vom [DATE] „EuGH-Urteil: Kindergeld auch für Saisonarbeiter “ zeigt, dass die BRD diese Ausländer mit ihrem hohen Steuersatz in die Pflicht nimmt, diesen aber die Sozialleistungen und Rechtsansprüche verweigert. 0 Vom [DATE] bis Ende [DATE] war ich in der BRD als Bürger der CSSR mit einem gültigen Reisepass und habe für jeweils nur 0 Monate ein Touristenvisum und die Arbeitserlaubnis bekommen. 0 Bis [DATE] war ich in der BRD als staatenloser Asylant nur mit dem Recht, in die BRD einzureisen, für jeweils 0 Monate und seit [DATE] für 0 Jahre. Das Ausländeramt hätte mich jederzeit und kurzfristig ausweisen oder abschieben können. Seit [DATE] habe ich 0 Versuche unternommen, die BRD dauerhaft zu verlassen, durfte es aber wegen meiner Nützlichkeit für die BRD nicht. 0 Seit dem [DATE] kann ich die BRD nicht endgültig verlassen, weil mir am [DATE] die Steuerfahndung wichtige berufliche und private Unterlagen beschlagnahmt und das FA Y den obigen Terror gegen mich angewandt hat und bis heute anwendet. 0 Seit [DATE] bin ich in der BRD nicht mehr gemeldet, habe mit ihr absolut nichts zu tun und auf nichts Rechtsanspruch. In einer Notsituation hat das BRD-Konsulat schon einmal zu mir gesagt: „Sie sind Ausländer, für Sie können wir nichts tun.“ 0 werden die Einkünfte aus einem freien Beruf als in der Schweiz zu versteuern genannt. In [DATE] , nach dem Kauf unserer Wohnung in der Schweiz, hat mir der Sachbearbeiter des FA Y K die Anwendung dieses DBA mit der Begründung „Sie sind wohnHAFT in der BRD“ verweigert. Ich hätte seit [DATE] in der Schweiz wohnen, arbeiten, mir dort eine angemessene Altersversorgung und eine bezahlbare Krankenversicherung aufbauen können und hätte mit der dt. Wiedervereinigung und ihren, zum Bankrott der BRD führenden Folgen, nichts zu tun gehabt. 0 Bis [DATE] konnte ich als staatenloser Asylant die BRD nicht dauerhaft verlassen und auch nicht über 0 Tage im Ausland arbeiten., um mich dadurch der Zwangssolidarität mit den Verbrecher aus der DDR zu entziehen. 0 Der Gesetzgeber hat die wenigen Flüchtlinge aus der CSSR im § 0 SolZG in dem Freudentaumel der Wiedervereinigung nicht berücksichtigt. Diejenigen, die im [DATE] mich mit ihrem Terror zum Flüchtling gemacht haben, machen jetzt solche rücksichtslose Gesetze. 0 Die grenzenlose Gier nach meinem Geld und die ständigen Versuche des FA Y, mich auszurauben und zu vernichten, machen das FA so blind für meine Forderungen. 0 meine Frau und ich haben ausweislich der tabellarischen Aufstellung unserer Einkünfte in [DATE] bis [DATE] durch das FA Y vom [DATE] seit [DATE] in der BRD kein z.v. Einkommen sondern das FA Y hat im Jahre [DATE] sich eine Möglichkeit ausgedacht, wie es mich durch die Verweigerung aller berechtigten und begründeten Rechtsansprüche aus dem EStG und die Unterstellung von Einkünften aus unserer Wohnung in der Schweiz i.H.v. bis zu 0. Euro !!! p.a., mich für die Jahre [DATE] bis [DATE] um über 0. Euro ausrauben kann. 0 Nach dem mir die BRD mit ihrem primitiven Rassismus und die Finanzämter J und Y mit ihrer grenzenloser Gier nach meinem Geld seit [DATE] bis heute über 0 Jahre meines Lebens zerstört und aus mir bis Ende [DATE] weit über [REF] . herausgepresst haben, habe ich das Recht erworben, den Rest meines Lebens außerhalb der BRD und ohne Angst, um meine Altersversorgung ausgeraubt zu werden, zu verbringen. 0 Sobald dieser Rechtsstreit endlich und endgültig abgeschlossen sein wird, werde ich meine Vermögens und Einkommensverhältnisse so regeln, dass ich für die bankrotte BRD und das geldgierige FA Y nicht mehr existent bin, so wie ich es war, bevor ich im [DATE] in X aus dem Zug nach Wien ausgestiegen war, ohne zu wissen, welcher primitive Rassismus und welche grenzenlose Gier nach meinem Geld mich hier erwarten.“ 0 Nachdem dem Vertreter des Kl eine vorläufige Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Akten übersandt worden war, nahm der Kl dazu mit E-Mail vom [DATE] wie folgt Stellung: 0 Nicht ich habe meinen Einspruch auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt, sondern das Gericht hat mir die Halbierung angeboten bei sofortiger Annahme seines fehlerhaften Urteils. Der nachweisbare Zweck dieses Urteils war es, durch die angebliche und konstruierte Steuerhinterziehung die Feststellungsverjährungsfristen auf 0 Jahre zu verlängern. Der damalige Rechtsanwalt Hr. M ist in [DATE] verstorben, so dass ich keinen Zeugen benennen kann. 0 Dieser Betrag ist die von mir bezahlte Vermittlungs und Betreuungsprovision, die mir von der Steufa aberkannt und als Steuerhinterziehung deklariert wurde. Hierzu verweise ich auf meine Feststellungsklage meiner Rechtsansprüche aus dem EStG vom [DATE] , Punkt 0: 0 Der 0. Senat ist von keiner Steuerhinterziehung ausgegangen... und Seite 0, 0. Absatz: Nachdem das FG ...tatsächlich bestanden haben könnte lag insoweit keine Steuerhinterziehung vor... 0 für das Jahr [DATE] , auf Seite 0 die Positionen0 Büromöbel,0 Einkünfte aus Kap,0 Fortbildungskosten,0 Raumkosten,0 agB für meine Eltern,0 bezahlte Provisionen, 0 Firma 0 und Firma 0 wurden in [DATE] beide verkauft und aufgelöst, dem FA liegen die Mitteilungen der Betriebsgesellschaft vor. Also aus der Aufstellung endlich streichen und nicht mehr als Vermögen nennen. 0 Die Firma 0 und Firma 0 sind auf 0 Betriebsjahre ausgelegt und werden danach abgerissen und das Gelände aufwendig rückgebaut. Die aktuellen Werte liegen nach 0 Betriebsjahren unter 0% der angegebenen Werte. 0 Dem FA Y liegen alle steuerlichen Mitteilungen von meinen Beteiligungsgesellschaften vor, aus denen hervorgeht, dass meine Frau und ich seit [DATE] in der BRD kein zu versteuerndes Einkommen haben!!! 0 EF über ein nicht unerhebliches Vermögen verfügt.., es ist meine einzige Altersversorgung, die ich mir in 0 Jahren Arbeit als weltweit gefragter Computerexperte angespart habe. Die Altersrückstellung für vergleichbare Rentner und Pensionäre beträgt ca. 0, bis 0, Euro 0 seine mangelnde Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt hat.. Die Steufa hat mir in [DATE] durch ihren rücksichtslosen Auftritt bei meinen Geschäftspartnern alle Kontakte mutwillig und irreparabel vernichtet. 0 in meinem Falle hat das FA Y seit [DATE] durch fortgesetzte, rechtswidrige Verweigerung meiner Rechtsansprüche und wissentlich und willentlich fehlerhafte ESt-Bescheide mich um sehr hohe Beträge geschädigt und im Jahre [DATE] den Raubzug gegen mich veranlasst. 0 Im [DATE] bin ich nach Wien geflüchtet und von dort nach Göteborg weitergefahren, weil mir Schweden unverzüglich Arbeit, Unterkunft und Fahrkarte angeboten hat. Im [DATE] wollte ich zurück nach Wien, aber das BRD-Konsulat hat mich bedrängt, zur Fa. Z nach X zu gehen. 0 Erst im [DATE] , nach einer Intervention des Petitionsausschusses beim Landtag von B-W hat mir das FA Y schriftlich mitgeteilt, dass meine Eltern doch anspruchsberechtigt waren und es noch immer sind. Daraufhin habe ich alle Belege vorgelegt, welche meine Geschwister in der CSSR / Slowakei besorgen konnten. Das FA hat aber immer weitere Belege gefordert, die es in der Slowakei nicht gibt. Das FG B-W hat erst in seinem schriftlichen Urteil im [DATE] von mir die Einstufung in die Pflegestufen gefordert in der BRD wurde die PfV erst in [DATE] eingeführt, in der Slowakei gibt es diese bis heute nicht. Durch diese Forderungen haben mich das FA Y und das FG B-W um ca. 0, DM geschädigt! 0 bestätigt, dass es in meinem Falle nicht um eine den Steuergesetzen konforme und meinem z.v.E. entsprechende Besteuerung geht, sondern um das Ausrauben und Vernichten eines rechtlosen, schutzlosen Ausländers, damit die Verbrecher, die mich im [DATE] mit ihrem Terror zum Flüchtling gemacht haben, sich von meinem Geld Häuser, Autos und Weltreisen kaufen können. 0 Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärten die Vertreter des Bekl unter Vorlage eines Kontoauszugs der Finanzkasse , dass die ESt für die Jahre [DATE] bis [DATE] gezahlt sei und nur noch steuerliche Nebenleistungen für die genannten Jahre offen seien. Der Kl erklärt daraufhin, er habe keine Steuer für die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] nachgezahlt. Er habe lediglich eine „Blanko-Vorauszahlung in Höhe von 0 EUR“ geleistet, damit die vom FA gepfändeten Bankkonten entsperrt würden. 0 den Ablehnungsbescheid vom [DATE] und die hierzu Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und den Bekl zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Erlassanträge erneut zu bescheiden und ihm die ESt für die Kalenderjahre [DATE] bis [DATE] wie folgt zu erlassen: 0 Zur Begründung verwies er auf die Ausführungen in seiner Einspruchsentscheidung vom [DATE] . Ergänzend wies er darauf hin, dass für die Streitjahre [DATE] bis [DATE] beim FG unter dem Aktenzeichen [REF] bereits Klagen anhängig gewesen seien, über die mit Urteil vom [DATE] entschieden worden sei. Unter anderem sei in diesem Urteil auch über die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Eltern des Kl entschieden worden. Diese hätten nicht zum Abzug zugelassen werden können, da keine Zahlungsbelege vorgelegt worden seien. Nachdem gegen dieses Urteil keine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben worden sei, seien die ESt-Bescheide [DATE] , [DATE] und [DATE] formell bestandskräftig. Desweiteren habe der Kl im Rahmen des Erörterungstermins beim FG am [DATE] im Klageverfahren wegen ESt [DATE] bis [DATE] beantragt, außergewöhnliche Belastungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat im Jahr [DATE] zu berücksichtigen. Nachdem die Aufwendungen nicht hätten nachgewiesen werden können und die Flucht des Kl aus der Tschechei bereits [DATE] und somit nicht innerhalb der letzten 0 Jahre erfolgt gewesen sei, habe der Kl diesen Streitpunkt nicht mehr geltend gemacht. In den ESt-Erklärungen [DATE] bis [DATE] habe der Kl keinen Antrag auf Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat gestellt. Mit Schreiben vom [DATE] habe der Kl dem beklagten Finanzamt mitgeteilt, dass der aktuelle Marktwert seiner Beteiligungen 0. EUR betrage und er daraus einen realistischen Ertrag in Höhe von 0. Euro im Jahr erzielen könne. Desweiteren besitze der Kl eine Immobilie in G/Schweiz sowie in F. Das beklagte FA vertrete daher weiterhin die Auffassung, dass ein Erlass von ESt [DATE] , [DATE] und [DATE] nicht in Betracht komme, da weder sachliche noch persönliche Billigkeitsgründe vorlägen. 0 Persönliche Unbilligkeit liege vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Die wirtschaftliche Existenz sei gefährdet, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden könne. Dies sei analog [REF] danach zu beurteilen, ob die Aufwendungen einer der Verschuldung angemessenen Lebensführung entsprächen . Für die Frage, ob die Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet sei, spiele außer seinen Einkommensverhältnissen auch seine Vermögenslage eine entscheidende Rolle. Grundsätzlich sei der Steuerpflichtige gehalten, zur Zahlung seiner Steuerschulden alle verfügbaren Mittel einzusetzen und auch seine Vermögenssubstanz anzugreifen . Allgemeine Hinweise auf gestiegene Kosten oder eine angespannte Liquiditätslage reichten nicht aus, um die Existenzgefährdung nachzuweisen . Wie das FA bereits in seiner Einspruchsentscheidung wegen Erlass von ESt [DATE] , [DATE] und [DATE] ausgeführt habe, sei der Kl Eigentümer einer Eigentumswohnung in G/Schweiz sowie zu 0 Prozent Eigentümer der Eigentumswohnung in F. Beide Wohnungen seien schuldenfrei gegenüber Banken. Der Kl könnte daher unabhängig von seinem übrigen Vermögen durch Veräußerung der Wohnung in der Schweiz seine Steuerschulden bezahlen. 0 „erst gestern nachmittags ist mir aufgefallen, dass Sie in dem Schriftsatz "Vorläufiger wesentlicher Inhalt der Akten" vom [DATE] meine Feststellungsklage zu meinen Rechtsansprüchen aus dem EStG vom [DATE] nicht genannt haben. 0 Auch in der gestrigen Verhandlung habe ich erneut erkennen müssen, dass mir von der Finanzverwaltung alle Pflichten eines dt. Steuerzahlers auferlegt werden, mir aber gleichzeitig seit meiner Ankunft in der BRD in [DATE] alle Bürgerrechte bzw. alle Rechtsansprüche aus dem EStG wegen meiner Herkunft verweigert werden. 0 In mehreren Schriftsätzen betont das FA Y, dass dt. Steuergesetze für alle gleich gelten, unabhängig von Herkunft oder der Staatsangehörigkeit, aber in meinem Falle nur die Pflichten. In meiner Eingabe an das FiMi B-W habe ich darauf hingewiesen, dass in den dt. Ausländer und Steuergesetzen solche Fälle wie ich es war, nicht ausreichend berücksichtigt wurden und dadurch der Willkür der Behörden schutzlos ausgeliefert waren. 0 Ich gehe davon aus, dass mit der gestrigen Verhandlung der erste Schritt getan wurde, um nach über 0 Jahren den Rechtsstreit entsprechend den dt. Steuergesetzen und den belegten Sachverhalten zu beenden. 0 Meine Klage [REF] bezieht sich ausschließlich auf den Erlass der nachgeforderten ESt für [DATE] , [DATE] und [DATE] und ist durch die von dt. Gesetzen vorgesehene sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen begründet. 0 Hätten mir die BRD-Behörden nach meiner Ankunft im [DATE] alle für das Leben in der BRD erforderlichen Informationen ausgehändigt und mich wie einen gleichberechtigten Bürger behandelt, wäre es zu den Ereignissen seit dem [DATE] gar nicht gekommen.“ 0 „Feststellungsklage vor dem FG B-W zur Gültigkeit dt. Steuergesetze im Falle eines Flüchtlings aus der ehem. Tschechoslowakei und Feststellung seiner Rechtsansprüche im Rahmen der Verhandlungen zu AZ: [REF] . 0 Am [DATE] haben 0 Mitarbeiter der Steuerfahndung, ohne vorausgehende Betriebsprüfung, in Begleitung eines bewaffneten Polizisten, meine Wohnung durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss gegen mich wurde mit der Begründung erwirkt, dass ich mit Schweizer Firmen zusammengearbeitet und dabei USt und ESt hinterzogen hätte. 0 Der nachweisbare Zweck dieser Aktion war es, meine Vermögensverhältnisse zu er-mitteln. Danach wurden dt. Steuergesetze so missbraucht und meine Steuerakten so manipuliert, dass das FA Y von mir ca. [REF] . an ESt und USt nachgefordert hat. Ein Großteil dieser Nachforderungen ist durch die Verweigerung meiner Rechtsansprüche aus dem dt. EStG, Unterschlagung meiner Belege, Aberkennung von Betriebs-ausgaben, Umqualifizierung meiner USt-freien Umsätze, willkürliche Zuschätzung von Einkünften aus Kapital, u.ä., begründet. 0 In meiner Eingabe an das FiMi B-W vom [DATE] habe ich den Missbrauch des Aus-länder sowie des Steuerrechts mir gegenüber seit [DATE] beanstandet und gebeten, mir eine gerichtlich verwertbare Bestätigung meiner Rechtsansprüche zukommen zu las-sen. Das FiMi B-W hat mich darauf hingewiesen, dass ich meine Rechtsansprüche beim FG B-W geltend machen muss. 0 Ich kam im [DATE] als politischer Flüchtling aus der CSSR in X an, war vom ersten Tag an als Dipl. Ing. bei der Fa. Z tätig und wurde in Steuerklasse I. mit ca. 0% besteuert. Niemand hat mich über meine Rechte und Pflichten informiert und eine schriftliche Erklärung darüber, wie ich sie im [DATE] in Göteborg erhalten habe, wurde mir verweigert. 0 Seit meiner Anerkennung als politischer Flüchtling im Jahre [DATE] bis zu meiner Einbürgerung in [DATE] hat mich das Ausländeramt Y als staatenlosen Asylanten in der BRD rechtswidrig festgehalten. 0 Jahre lang hatte ich in der BRD keine verlässliche Aufenthaltserlaubnis und war durch die wiederholten Drohungen mit meiner Abschiebung und der Beschlagnahme meines gesamten Vermögens stets erpressbar. Die Finanzämter haben meine Erpressbarkeit missbraucht, mir mehrere Rechtsansprüche aus dem dt. EStG verweigert und mich dadurch um große Beträge geschädigt. 0 Offensichtlich sind Fälle wie ich es war von der Gesetzgebung der BRD nicht ausreichend berücksichtigt worden und dieser Sachverhalt wurde von der Justiz und der Finanzverwaltung seit dem [DATE] brutal missbraucht, um mich um sehr große Beträge zu schädigen. 0 0: Meine Eltern in der CSSR / Slowakei waren seit [DATE] bis zu ihrem Tode Vater in [DATE] und Mutter in [DATE] anspruchsberechtigt auf meine Unterstützung und diese wird in der Höhe der für meine Heimat geltenden Höchstbeträge unwiderruflich als agB anerkannt. 0 Im [DATE] habe ich LSt-Karte mit der Steuerklasse I. erhalten, aber keine Information über meine Rechtsansprüche. Für Spätaussiedler werden Infotage veranstaltet, bei den sie alle für das Leben in der BRD erforderliche Informationen in schriftlicher Form erhalten. 0 In [DATE] habe ich erfahren, dass ich meine Unterstützung an meine Eltern in der CSSR als agB geltend machen kann. Als ich meinen Antrag beim FA J gestellt habe, hat mich der ca. 0-jährige Sachbearbeiter regelrecht angeschrieen: „Ihre Eltern in der Tschechoslowakei gehen den hiesigen Fiskus nichts an!“ 0 Das war keine Rechtsauskunft und gegen so primitiven Rassismus und so grenzenlose Gier nach meinem Geld konnte ich mich nicht wehren. Ich war Bürger der CSSR, in der BRD mit einem Touristenvisum und Arbeitserlaubnis für jeweils 0 Monate. 0 Seit [DATE] hat das FA Y meine diesbezüglichen Anfragen mit dem Hinweis auf nicht vorhandene Sozialverträge mit der Tschechoslowakei abgewiesen. Auch diese Rechtsauskunft war falsch. 0 Nach mehreren Urteilen des BFH, z.B.: [REF] vom [DATE] , waren und sind meine Eltern unterhaltsberechtigt und meine Unterhaltszahlungen an Eltern, die im Ausland leben, sind grundsätzlich und bis zu einem maximalen Höchstbetrag von meinem z.v.E. abziehbar. 0 Erst nach einer Intervention des Petitionsausschusses beim Landtag von B-W hat mir das FA Y im [DATE] mitgeteilt, dass meine Eltern doch anspruchsberechtigt auf meine Unterstützung waren und es noch immer sind. 0 Danach hat das FA immer neue Belege und Beweise von mir gefordert. Ich habe folgende amtlichen Belege, die meine Geschwister in der Slowakei nachträglich seit [DATE] besorgen konnten, beim FA Y eingereicht: 0 Beschluss der Sozialversicherung in N über die Rente von meinem Vater W. ca. DM 0. p.M.,0. Bestätigung der Sozialversicherung in N über die Rente von meiner Mutter U. ca. DM 0. p.M.,0. Erklärung der Stadtverwaltung O, dass meine Eltern auf die Hilfe und Betreuung durch ihre Kinder angewiesen sind,0. Bestätigung der Stadtverwaltung O, dass meine Eltern nicht in einer sozialen Einrichtung leben,0. Eigenbelege meiner Schwester P und meines Bruders V. über den Erhalt meiner Schecks für die Jahre [DATE] bis [DATE] . 0 Die Ablehnung dieser agB im Urteil des FG B-W vom [DATE] ist unsachlich ich hätte die Pflegebedürftigkeit belegen müssen in meiner Heimat gibt es keine PfV, keine Einstufung in Pflegestufen. In der BRD gibt es diese erst seit [DATE] . 0 In einem Urteil aus [DATE] hat der EuGH festgestellt, dass „Saisonarbeiter dürfen gegenüber Einheimischen nicht benachteiligt werden, zumal sie in Deutschland Steuern gezahlt hätten.“ 0 Nach einer generellen Anweisung der OFD Ü, S 0-0 St. 0 ist statt Einzelbelege auch eine Pauschale von max. [REF] . im Jahre [DATE] pro Person bei der Pflege von Eltern als agB zu berücksichtigen. 0 Durch die rechtswidrige Verweigerung meiner Unterstützung an meine Eltern als agB in den Jahren [DATE] bis [DATE] hat mich die Finanzverwaltung um ca. [REF] . geschädigt. 0 0: Als Flüchtling aus einem Krisengebiet hatte ich nach meiner Ankunft in der BRD im Jahre [DATE] Rechtsanspruch auf einen Steuerfreibetrag in Höhe von [REF] . für die Wiederbeschaffung von Erstausstattung gehabt. 0 Diese Bewegung war rein interne Angelegenheit der Tschechen und Slowaken und hat sich gegen kein fremdes Land gerichtet. Die DDR war bei diesem Überfall die treibende Kraft gewesen und mit über 0 0 Soldaten beteiligt. 0 Als Student und Jungakademiker habe ich mich in dieser Bewegung sehr engagiert. Aus Angst vor dem Terror der Besatzer und meiner Verhaftung bin ich im [DATE] nach Wien geflüchtet und kam im [DATE] , nicht auf eigenen Wunsch, nach X. 0 Seit [DATE] hat die BRD mehrere Millionen deutschstämmiger Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion mit weit über 0 Milliarden Euro angeworben. Das sind mehrere Zehntausend Euro Unterstützung pro Aussiedler. 0 Seit [DATE] hat die BRD unzählige Gesetze erlassen, um die Bürger der ehemaligen DDR, rückwirkend seit [DATE] , mit hohen Beträgen zu entschädigen für Sachverhalte, mit den ich nichts zu tun hatte. Auch das sind mehrere Zehntausend Euro Unterstützung pro Bürger der DDR. 0 Bis heute habe ich keine Entschädigung dafür erhalten, dass die DDR im [DATE] meine Heimat brutal überfallen und mich mit ihrem Terror zum Flüchtling gemacht hat. 0 Seit [DATE] bis Ende [DATE] hat die BRD aus mir ca. [REF] . alleine an ESt herausgepresst, einen Großteil davon durch wissentlich und willentlich fehlerhafte Steuerbescheide und rechtswidrige Verweigerung meiner Rechtsansprüche. 0 Dieser Steuerfreibetrag ist mein einziger Rechtsanspruch auf Hilfe für Flüchtlinge aus einem Krisengebiet und ich mache den Steuerfreibetrag i.H.v. [REF] . im Jahre [DATE] geltend. 0 0: Seit dem [DATE] hatte ich Rechtsanspruch auf die Anwendung der „0 Tage Arbeiten im Ausland“ Regelung gehabt. Ich war nicht verpflichtet, 0 bis 0 Stunden pro Woche ausschließlich in der BRD zu arbeiten.Seit dem [DATE] bis zum Ende meiner beruflichen Tätigkeit in [DATE] mache ich einen Steuerfreibetrag i.H.v. [REF] . p.a. geltend. 0 Seit dem [DATE] war ich als freiberuflicher, weltweit gefragter Computerexperte, tätig gewesen. Von meinen dt. Arbeitskollegen habe ich von der „0 Tage Arbeiten im Ausland“ Regelung erfahren, welche diese reichlich genutzt haben. 0 Mit meinem Flüchtlingsausweis hatte ich bis [DATE] nur das Recht gehabt, jeweils nur 0 Monate lang, in die BRD einzureisen, danach 0 Jahre. Für das Arbeiten im Ausland hätte ich ein Arbeitsvisum benötig, es aber, mit Ausnahme der Schweiz, nirgends er-halten. 0 Als rechtloser Flüchtling, der mit der BRD nichts zu tun hatte und ihr nichts schuldete, war ich nicht verpflichtet, 0 bis 0 Stunden p.W. ausschließlich in der BRD zu arbeiten, mich mit 0% Steuersatz besteuern und mir die Steuervorteile im Ausland verweigern zu lassen. 0 In der Schweiz hatte ich nur ca. 0% Steuersatz und als ausländischer IT-Experte [REF] . Steuerfreibetrag p.a. gehabt. In den USA hatte ich einen um ca. 0% höheren Verdienst als in der BRD, bei nur ca. 0% Steuersatz, gehabt. 0 In [DATE] haben mir die Behörden die Unterlagen für meine Auswanderung rechtswidrig verweigert. In [DATE] haben sie von mir ein halbes Jahreseinkommen als Auswanderungssteuer verlangt, obwohl ich der BRD nichts schuldete, denn 0 Jahre Kindergarten, 0 Jahre Gymnasium und 0 Jahre Uni mit vollem Stipendium verdanke und schulde ich ausschließlich meiner Heimat. 0 Aus o.g. Gründen war es meine freie Entscheidung, in welchem Land, für welche Firmen und zu welchen Konditionen ich gearbeitet habe. Die Finanzverwaltung der BRD hat kein Recht, die von mir bezahlten Vermittlungs und Betreuungs-Provisionen zu kürzen oder als Betriebskosten zu verweigern, um mich dadurch an den Kosten der dt. Wiedervereinigung brutal und rücksichtslos zu beteiligen. Das verfassungswidrige Ge-setz zur Mindestbesteuerung kann bei den o.g. Umständen für mich nicht gelten. 0 Am [DATE] hat das FA Y eine Festsetzung der ESt-Vorauszahlungen für [DATE] und [DATE] i.H.v. Euro 0. zuzügl. 0% Solizuschlag erlassen. Beide Berichterstatter des FG B-W haben mir in den Verhandlungen mehrfach mitgeteilt, dass sie bei meinen Verdienstmöglichkeiten von mir rückwirkend seit 0 [REF] . bis 0. an ESt p.a. erwarten! Dazu hatte und hat in der BRD niemand das Recht gehabt!!! 0 0: Mein Vermögen und mein Einkommen im Ausland haben die Finanzverwaltung der BRD nichts zu interessieren. Seit [DATE] bin ich in der BRD nicht mehr wohnhaft, habe mit ihr nichts zu tun, habe in der Schweiz die Daueraufenthaltserlaubnis und bin dort wohnhaft. 0 Bis zu meiner Einbürgerung hatte ich in der BRD nicht einmal eine verlässliche Aufenthaltsgenehmigung gehabt. Ich wurde hier nur geduldet, solange ich für die BRD nützlich war und hätte jederzeit ausgewiesen oder abgeschoben werden können. Dabei hätte mir die BRD mein gesamtes Vermögen beschlagnahmt und für 0 Jahre Einreiseverbot verhängt. 0 Kein Deutscher kann sich meine Angst vorstellen, mit über 0 Jahren abgeschoben und meines Vermögens beraubt zu werden, von einem Staat, der mich wegen meiner Herkunft als Bürger nicht haben wollte, sondern nur meine Arbeitskraft und mein Geld. 0 Mit meinen Kapitalanlagen im Ausland habe ich keine Kapitalflucht begangen, sondern nur meine berechtigte Vorsorge für den Fall meiner Abschiebung betrieben. 0 Die Steuerfahndung hat mir rückwirkend seit [DATE] Kapitaleinkünfte i.H.v. bis zu [REF] . p.a. unterstellt, ohne Belege dafür vorzulegen. In einer Verhandlung vor dem FG B-W am [DATE] habe ich das FA Y schriftlich aufgefordert, Belege für diese Einkünfte vorzulegen. Das FG B-W hat meinen Antrag dem Protokoll dieser Verhand-lung beigelegt, ihn aber genauso wie das FA Y einfach missachtet. Diese unterstellten Einkünfte sind auch aus folgendem Grunde unbegründet: 0 In [DATE] habe ich die heutige Wohnung meiner Familie für [REF] . gekauft und mit zwei Hypotheken i.H.v. [REF] . finanziert, mit Zinssatz von ca. 0%. Es ist der reine Schwachsinn anzunehmen, dass ich jede freie DM nicht in die Tilgung gesteckt hätte! 0 Nach dem Erwerb meiner Wohnung in der Schweiz im Jahre [DATE] habe ich in der Schweiz Hypotheken i.H.v. [REF] . mit hohem Zinssatz gehabt. Dies hat auch die Steufa festgestellt und mir bestätigt. Also kein Guthaben in gleicher Höhe, keine Zinseinkünfte in astronomischer Höhe! 0 Die unterstellten, nicht belegten Einkünfte aus Kapital in den Jahren [DATE] bis [DATE] sind nur ein weiterer, plumper Versuch des FA Y, mich zu schädigen! Diese sind aus den wissentlich und willentlich fehlerhaften Steuerbescheiden und Urteilen des AG X sowie des FG B-W zu entfernen! 0 Seit dem [DATE] werde ich durch die betrügerischen Aktivitäten der Finanzverwaltung und der Justiz sowie durch die Zwangshypothek auf unsere Wohnung seit [DATE] unter Hausarrest gehalten. Sobald dieser Rechtstreit beendet ist, werde ich die BRD nur als Tourist betreten. 0 0: Seit [DATE] habe ich Rechtsanspruch auf die Anwendung des DBA mit der Schweiz. Die Steuervorteile daraus wurden mir rechtswidrig verweigert.Als Entschädigung dafür verlange ich einen Steuerfreibetrag i.H.v. [REF] . p.a. seit [DATE] bis zum Lebensende. 0 Im Jahre [DATE] habe ich mir als Bürger der Slowakei in der Schweiz eine Wohnung gekauft, damit ich im Falle meiner Abschiebung aus der BRD in der Nähe meiner Familie wohnen und für sie sorgen kann. 0 Dadurch habe ich als selbständiger Computerexperte in der Schweiz eine Betriebsstätte erworben und ich hätte die Steuervorteile nach dem DBA BRD CH in Anspruch nehmen können. Nach dem Kauf der Wohnung habe ich dem FA Y den Kaufvertrag vorgelegt und die Anwendung des DBA beantragt. Der Sachbearbeiter K hat meinen Antrag abgelehnt mit der Begründung: „Sie sind wohnHAFT in der BRD“. Diese Rechtsauskunft war falsch. 0 Ich hatte sehr gute Kontakte zu mehreren Schweizer Firmen, sehr gute Referenzen und ich hätte seit [DATE] in der Schweiz arbeiten können, die dortigen Steuervorteile nutzen und mir dort eine ausreichende Altersversorgung und bezahlbare Krankenversicherung aufbauen können, wie es viele meiner dt. Kollegen gemacht haben. 0 Im Jahre [DATE] hat mir die Steuerfahndung alle Geschäftskontakte zerstört, so dass ich seit [DATE] keine Aufträge, keine Arbeit und kein Einkommen aus Arbeit mehr hatte. 0 In der Schweiz hätte ich auch nach [DATE] weiter arbeiten können. Ich hätte dort eine ausreichende, steuerfreie Rente haben können. In der BRD hätte ich kein z.v.E. und dadurch mit der Finanzverwaltung nichts mehr zu tun gehabt. 0 Dadurch wäre mir auch der Überfall der Steuerfahndung am [DATE] und alle seine Folgen erspart geblieben, unter anderem auch die betrügerische Nachforderung der USt [DATE] bis [DATE] ! 0 In Folge der rechtswidrigen Handlungen der BRD-Behörden habe ich keine Rente und nur eine sehr teure private Krankenversicherung, die ich nicht mehr kündigen kann. 0 Meine Altersversorgung besteht ausschließlich aus Einkünften aus V&V und GEW. Dabei verweigert mir das FA Y den Altersfreibetrag i.H.v. EURO 0. p.a. 0 In den USA und in der Schweiz habe ich bei meinen Steuererklärungen seit meinem 0. Lebensjahr den doppelten Steuerfreibetrag p.a., unabhängig von der Einkunftsart! 0 0: Freistellung vom Solidaritätszuschlag seit [DATE] bis zum Lebensende oder alternativ einen Steuerfreibetrag i.H.v. [REF] . p.a. seit [DATE] bis zum Lebensende. 0 Als Bürger der Tschechoslowakei bzw. der Slowakei habe ich mit der dt. Wiedervereinigung absolut nichts zu tun und bin nicht bereit, mich an den astronomisch hohen Kosten zu beteiligen. 0 Mit dem Flüchtlingsausweis konnte ich bis [DATE] die BRD nicht dauerhaft verlassen und mich dadurch der „Zwangssolidarität“ mit der verbrecherischen DDR entziehen, wie es viele meiner dt. Kollegen gemacht haben!!! 0 In den Jahren [DATE] bis [DATE] hat Deutschland mehr als 0 0 meiner Landsleute, da-runter auch einige meiner Verwandten, in KZ und Arbeitslagern ermordet und meine Heimat ausgeplündert. 0 Im [DATE] hat die Gestapo mein Heimatdorf überfallen, mehrere meiner Verwandten und Nachbarn ermordet und meinen Eltern wertvollen Familienschmuck und alle Lebensmittel geraubt, so dass meine Eltern und ich monatelang gehungert haben. 0 Im [DATE] haben 0 0 DDR-Soldaten meine Heimat überfallen, um den Prager Frühling zu zerschlagen. Mit ihrem Terror haben sie mich zum Flüchtling gemacht und mich dadurch meiner Heimat, meiner Eltern und Geschwistern beraubt. 0 Als Bürger der Tschechoslowakei / Slowakei, der in der BRD bis [DATE] als staaten-loser, rechtloser Asylant rechtswidrig festgehalten und als Insasse eines Arbeitslagers behandelt wurde, bin ich nicht verpflichtet, mich an den Kosten der dt. Wiedervereini-gung in Höhe von weit über 0 Milliarden Euro zu beteiligen, damit die Verbrecher, die mich zum Flüchtling gemacht haben, sich von meinem Geld Häuser, teuere Autos und Weltreisen kaufen können. 0 Seit [DATE] hat die BRD mehrere Gesetze erlassen, um die Bürger der DDR rückwirkend seit [DATE] mit hohen Geldbeträgen zu entschädigen für Sachverhalte, mit den ich absolut nichts zu tun habe. 0 Für den Überfall der DDR auf meine Heimat im [DATE] , mit dem sie mir meine Heimat, meine Eltern und Geschwister geraubt hat, habe ich bis heute keine Entschädigung erhalten. 0 Als mir Anfang der [DATE] er Jahre in Spanien das gesamte Urlaubsgeld geraubt wurde und ich das BRD-Konsulat in Barcelona um ein rückzahlbares Sofortdarlehen i.H.v. DM 0. für die Rückreise gebeten habe, wurde mir gesagt: „Sie sind Ausländer, für Sie können wir nichts tun“. Das hätte mir kein zivilisierter Staat angetan, in dem ich seit [DATE] gearbeitet und 0% Steuern bezahlt habe! 0 Am [DATE] hat mir die Rechtsanwaltskanzlei Ö in X in einem Rechtsgutachten bestätigt, dass ich wegen der rechtswidrigen Handlungen der BRD-Behörden mir gegenüber Anspruch auf Schadensersatz aus [REF] hätte, aber die Behörden machen eine 0-jährige Verjährungsfrist geltend . 0 0: Ich hatte im Jahre [DATE] Rechtsanspruch auf die Anspar-AfA i.H.v. insgesamt [REF] . für Büroanschaffungen und diese wird unwiderruflich anerkannt! 0 Obwohl ich dafür alle Voraussetzungen erfüllt habe, wurde mir dies vom FA Y seit [DATE] verweigert, mit der Begründung, dass sich meine Steuerakten beim FG B-W befinden. 0 Entschädigung für die Vernichtung meiner beruflichen Existenz sowie für das Vorenthalten meiner Unterlagen durch die Steuerfahndung X in Höhe von EUR 0. bzw. frei verfügbaren Steuerfreibetrag i.H.v. Euro 0. 0 Durch das brutale, rücksichtslose Auftreten der Steuerfahndung bei allen meiner Auftraggebern nach dem Überfall vom [DATE] haben alle meine Vertragspartner es abgelehnt, mit mir zusammen zu arbeiten, bis zur endgültigen Klärung aller Vorwürfe der Steuerhinterziehung. 0 Durch das Beschlagnahmen aller meiner Unterlagen, die ständigen Mahnungen, Voll-streckungsankündigungen, Gerichtsvollzieher im Hause, wiederholten Ladungen zu Verhören durch die Steuerfahndung konnte ich auch keine Aufträge außerhalb der BRD annehmen, bearbeiten und dadurch Einkommen erzielen. 0 Für die mutwillige Zerstörung meiner beruflichen Existenz verlange ich von der Finanzverwaltung eine Entschädigung in der Höhe von 0 durchschnittlichen Netto-Monats-verdiensten 0 x Euro 0. = Euro 0. 0 „Jedenfalls hätte der Kläger selbst im Hinblick auf seine altersbedingte Erwerbsunfähigkeit im Einzelnen begründen müssen, warum ihm nach Tilgung der strittigen Beträge verbleibende Geldmittel nicht zu einer bescheidenen Lebensführung aus-reichten...“ 0 Es der nachgewiesene Zweck des Überfalls der Steuerfahndung und aller Urteile des FG B-W und des AG X war, mich mit meinem Vermögen, d.h. mit meiner Altersvorsorge, so brutal und rücksichtslos an den Kosten der dt. Wiedervereinigung zu beteiligen, dass der Rest von meinem Vermögen nach 0 Jahren Arbeit mir nur für eine bescheidene Lebensführung ausreicht. 0 In einem Rechtsstaat wird man nach seinem zu versteuernden Einkommen besteuert. Mir wird durch wissentlich und willentlich fehlerhafte Steuerbescheide und Urteile der Gerichte mein Vermögen geraubt, so wie es mir von der BRD 0 Jahre lang im Falle meiner Abschiebung angedroht wurde. 0 Es das Bestreben aller BRD-Behörden seit meiner Ankunft im [DATE] war, aus mir den maximalen Nutzen herauszuholen und mir nur eine bescheidene Lebensführung zu gestatten. Aus diesen Gründen haben mich die Behörden rücksichtslos meiner einmaligen Chancen als weltweit gefragter Computerexperte in anderen Ländern beraubt. 0 Bereits in [DATE] hat der Steuerberater a festgestellt, dass die Steuerbescheide des FA Y seit [DATE] fehlerhaft, zu meinem Nachteil waren, mich aber darauf hinge-wiesen, dass ich mich als staatenloser Asylant gegen diese Arbeitsweise des FA nicht wehren sollte, um nicht abgeschoben zu werden. 0 Der gestapoartige Überfall der Steuerfahndung am [DATE] war der 0. Überfall bewaffneter Deutscher auf meine Heimat, auf meine Eltern und auf mich in nur 0 Jahren meines Lebens. 0 Damit sich nie wieder irgendwelche Betrüger an meiner Freiheit und an meinem Eigentum vergreifen, bin ich seit [DATE] bis zum letzten Tag meines Lebens für die BRD als Steuerzahler nicht mehr existent!“ Entscheidungsgründe 0 Nach [REF] können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden . Eine Unbilligkeit kann entweder in der Sache liegen oder ihren Grund in der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen haben .0 Die Entscheidung über ein Erlassbegehren aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten nur in den von [REF] gezogenen Grenzen überprüft werden kann . Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen , wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt .0 Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft .0 Im Streitfall wurden die Erlassanträge ausschließlich damit begründet, dass die im Anschluss an die Steuerfahndungsprüfung ergangenen ESt-Bescheide für die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] rechtswidrig seien. Ein Antrag auf Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit kann jedoch nicht allein darauf gestützt werden, dass eine bestandskräftige Steuerfestsetzung falsch sei. Es ist nicht Sinn des [REF] , die Bestandskraft einer Steuerfestsetzung dadurch auszuhöhlen, dass die Finanzbehörden gezwungen werden, im Billigkeitsverfahren nochmals sachlich auf einen bestandskräftig abgeschlossenen Steuerfall einzugehen, sofern nicht ausnahmsweise ganz besondere Gründe dafür vorliegen . Es entspricht der Entscheidung des Gesetzgebers, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit grundsätzlich den Vorrang haben soll vor dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit im Einzelfall, wenn ein Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist . Eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nur dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar gewesen ist, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren. Zumindest die letztgenannte Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor, denn der Kl hat die im Anschluss an die Steuerfahndungsprüfung ergangenen ESt-Bescheide für die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] form und fristgerecht angefochten und wenn auch weitestgehend erfolglos deren Rechtswidrigkeit mit dem Einspruch und der Klage geltend gemacht.0 Persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Die wirtschaftliche Existenz ist gefährdet, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann.0 Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören die Mittel für Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung und für die sonst erforderlichen Ausgaben des täglichen Lebens.0 Auch Unterhaltsleistungen für die mit dem Steuerpflichtigen in Hausgemeinschaft lebenden Angehörigen, soweit sie von ihm unterhalten werden müssen, rechnen dazu.0 Für die Frage, ob die Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet ist, spielt außer seinen Einkommensverhältnissen auch seine Vermögenslage eine entscheidende Rolle. Grundsätzlich ist der Steuerpflichtige gehalten, zur Zahlung seiner Steuerschulden alle verfügbaren Mittel einzusetzen und auch seine Vermögenssubstanz anzugreifen. Das gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen die Verwertung der Vermögenssubstanz den Ruin des Steuerpflichtigen bedeuten würde. So ist nach der Rechtsprechung des BFH alten, nicht mehr erwerbsfähigen Steuerpflichtigen wenigstens so viel von ihrem Vermögen zu belassen, dass sie damit für den Rest ihres Lebens eine bescheidene Lebensführung bestreiten können 0 Bei der Höhe der den Steuerpflichtigen zu belassenden Mittel sind auch die mit dem Steuerpflichtigen in Hausgemeinschaft lebenden Angehörigen zu berücksichtigen, soweit sie vermögenslos und wegen Alters oder Krankheit von der Versorgung durch den Steuerpflichtigen abhängig sind. Die Erwägung, dass diese Angehörigen gegebenenfalls Sozialhilfe in Anspruch nehmen könnten, hat in diesem Zusammenhang außer Betracht zu bleiben.0 Für den Fall, dass die geschuldeten Steuern bereits entrichtet sind, kommt es für die Billigkeitsprüfung auf die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Entrichtung der Steuern an; für die Erstattung aus persönlichen Billigkeitsgründen ist sonach erforderlich und ausreichend, dass die Einziehung im Zeitpunkt der Zahlung der Steuern unbillig war .0 Im Streitfall ließ sich nicht feststellen, dass die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen und/oder seiner Familie vernichten oder ernstlich gefährden würde. Der Bekl hat in der Einspruchsentscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kl u.a. über eine Ferienwohnung in der Schweiz verfügt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Kl diese Wohnung für seine eigene Existenz und die seiner Ehefrau bzw. seiner Kinder benötigen würde. Der Kl hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die Wohnung nur geringe Erträge abwerfe. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnung der Existenzsicherung des Kl und seiner Familie dient, so dass sie vom Kl ohne Weiteres veräußert werden könnte, um die dadurch frei werdenden Mittel für die Entrichtung der geschuldeten Steuern einzusetzen. Offen geblieben ist zudem auch im Termin zur mündlichen Verhandlung, ob der Kl in der Schweiz noch über weiteres Vermögen, insbesondere über Kapitalvermögen, verfügt, wofür insbesondere der von den Vertretern des Bekl im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegte Kontoauszug der AA-Bank/Schweiz spricht. Der Kl hat sich dazu nicht geäußert.0 Nach [REF] können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden . Eine Unbilligkeit kann entweder in der Sache liegen oder ihren Grund in der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen haben .0 Die Entscheidung über ein Erlassbegehren aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten nur in den von [REF] gezogenen Grenzen überprüft werden kann . Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen , wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt .0 Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft .0 Im Streitfall wurden die Erlassanträge ausschließlich damit begründet, dass die im Anschluss an die Steuerfahndungsprüfung ergangenen ESt-Bescheide für die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] rechtswidrig seien. Ein Antrag auf Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit kann jedoch nicht allein darauf gestützt werden, dass eine bestandskräftige Steuerfestsetzung falsch sei. Es ist nicht Sinn des [REF] , die Bestandskraft einer Steuerfestsetzung dadurch auszuhöhlen, dass die Finanzbehörden gezwungen werden, im Billigkeitsverfahren nochmals sachlich auf einen bestandskräftig abgeschlossenen Steuerfall einzugehen, sofern nicht ausnahmsweise ganz besondere Gründe dafür vorliegen . Es entspricht der Entscheidung des Gesetzgebers, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit grundsätzlich den Vorrang haben soll vor dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit im Einzelfall, wenn ein Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist . Eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nur dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar gewesen ist, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren. Zumindest die letztgenannte Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor, denn der Kl hat die im Anschluss an die Steuerfahndungsprüfung ergangenen ESt-Bescheide für die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] form und fristgerecht angefochten und wenn auch weitestgehend erfolglos deren Rechtswidrigkeit mit dem Einspruch und der Klage geltend gemacht.0 Persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Die wirtschaftliche Existenz ist gefährdet, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann.0 Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören die Mittel für Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung und für die sonst erforderlichen Ausgaben des täglichen Lebens.0 Auch Unterhaltsleistungen für die mit dem Steuerpflichtigen in Hausgemeinschaft lebenden Angehörigen, soweit sie von ihm unterhalten werden müssen, rechnen dazu.0 Für die Frage, ob die Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet ist, spielt außer seinen Einkommensverhältnissen auch seine Vermögenslage eine entscheidende Rolle. Grundsätzlich ist der Steuerpflichtige gehalten, zur Zahlung seiner Steuerschulden alle verfügbaren Mittel einzusetzen und auch seine Vermögenssubstanz anzugreifen. Das gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen die Verwertung der Vermögenssubstanz den Ruin des Steuerpflichtigen bedeuten würde. So ist nach der Rechtsprechung des BFH alten, nicht mehr erwerbsfähigen Steuerpflichtigen wenigstens so viel von ihrem Vermögen zu belassen, dass sie damit für den Rest ihres Lebens eine bescheidene Lebensführung bestreiten können 0 Bei der Höhe der den Steuerpflichtigen zu belassenden Mittel sind auch die mit dem Steuerpflichtigen in Hausgemeinschaft lebenden Angehörigen zu berücksichtigen, soweit sie vermögenslos und wegen Alters oder Krankheit von der Versorgung durch den Steuerpflichtigen abhängig sind. Die Erwägung, dass diese Angehörigen gegebenenfalls Sozialhilfe in Anspruch nehmen könnten, hat in diesem Zusammenhang außer Betracht zu bleiben.0 Für den Fall, dass die geschuldeten Steuern bereits entrichtet sind, kommt es für die Billigkeitsprüfung auf die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Entrichtung der Steuern an; für die Erstattung aus persönlichen Billigkeitsgründen ist sonach erforderlich und ausreichend, dass die Einziehung im Zeitpunkt der Zahlung der Steuern unbillig war .0 Im Streitfall ließ sich nicht feststellen, dass die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen und/oder seiner Familie vernichten oder ernstlich gefährden würde. Der Bekl hat in der Einspruchsentscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kl u.a. über eine Ferienwohnung in der Schweiz verfügt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Kl diese Wohnung für seine eigene Existenz und die seiner Ehefrau bzw. seiner Kinder benötigen würde. Der Kl hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die Wohnung nur geringe Erträge abwerfe. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnung der Existenzsicherung des Kl und seiner Familie dient, so dass sie vom Kl ohne Weiteres veräußert werden könnte, um die dadurch frei werdenden Mittel für die Entrichtung der geschuldeten Steuern einzusetzen. Offen geblieben ist zudem auch im Termin zur mündlichen Verhandlung, ob der Kl in der Schweiz noch über weiteres Vermögen, insbesondere über Kapitalvermögen, verfügt, wofür insbesondere der von den Vertretern des Bekl im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegte Kontoauszug der AA-Bank/Schweiz spricht. Der Kl hat sich dazu nicht geäußert.0