Tenor 0.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 % Punkten über dem Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen. 0.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 0.Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. Die Klägerin ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] bei der Beklagten beschäftigt. Auf den Arbeitsvertrag, Bl. 0 ff. der Akten, wird Bezug genommen. Die Beklagte ist am [DATE] von der N. AG übernommen worden. Unter dem [DATE] wurde zwischen dem N. G.r und dem bei diesen bestehenden Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, in der es unter Ziffer I. "Geltungsbereich" folgt heißt: "Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der N. GmbH & Co. KG, die den in der Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung befindlichen Änderungsvertrag unterzeichnet haben. Hierbei handelt es sich um Arbeitnehmer, die vor dem [DATE] eingestellt worden sind und die entsprechende Altverträge vereinbart haben." Die Parteien streiten seit mehreren Jahren über die Vergütung der Klägerin, insbesondere über die Frage der Anwendbarkeit des TVöD in dynamischer Form. Unter dem [DATE] erging unter dem Az. 0 Ca 0 / 0 folgendes II. Teilversäumnisurteil: " 0. Der Einspruch e. Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom [DATE] wird hinsichtlich e. Z. 0 verworfen und das Versäumnisurteil wie folgt aufrechterhalten: Im Anschluss sind von der Klägerin jährlich Gehaltsrückstände geltend gemacht worden, zuletzt in dem Verfahren 0 Ca 0 / 0 bis zum [DATE] sowie in dem Verfahren 0 Ca 0 / 0 bis zum [DATE] . In dem vorliegenden Rechtsstreit ist die Vergütung der Klägerin von Januar bis [DATE] Streitgegenstand. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe eine Restvergütung in Höhe von monatlich 0 € brutto für die Monate Januar bis [DATE] sowie i.H.v. 0 € brutto für die Monate April bis einschließlich [DATE] sowie eine Differenz i.H.v. 0 € brutto für die Monate August bis [DATE] zu. Die Differenzen ergäben sich daraus, dass entsprechend der Entgelt Gruppe 0a) Stufe 0 nach der KR Anwendungstabelle des TVöD die Vergütung ab dem [DATE] 0 € brutto und ab dem [DATE] 0 € brutto betragen. Darüber hinaus bestehe ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Jahressonderzahlung gemäß § 0 TVöD für das Jahr [DATE] i.H.v. 0 % des in den Monaten Juli bis September zu zahlenden Gehaltes. Hieraus ergebe sich ein Anspruch i.H.v. 0 € brutto. Wegen der Berechnung wird Bezug genommen auf die Klageschrift vom [DATE] , Bl. 0 der Akte. Der TVöD sei auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Insoweit verweist die Klägerin auf das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] . Das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des EuGH vom [DATE] sei darüber hinaus auf den Rechtsstreit nicht übertragbar, da die Frage des kollektiven Übergangs von Tarifverträgen im Streit stand. Sie ist der Ansicht, der TVöD in der aktuellen Fassung fände auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Die Beklagte habe auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes keinen Einfluss. Als Unternehmen des Privatrechts habe sie noch nicht einmal die Möglichkeit zum Beitritt des insoweit zuständigen Arbeitgeberverbandes. Hieraus ergebe sich aufgrund europarechtlicher Vorschriften, dass die aufgrund eines Betriebsübergangs wirkenden Kollektivverträge nicht dynamisch für die Beklagte als Betriebsübernehmerin gelten würden. Insoweit verweist die die Beklagter auf das Urteil des EuGH vom [DATE] . Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den vorangegangenen rechtskräftigen Urteilen, die nach Auffassung der Beklagten keine Wirkung für die Zukunft entfalten könnten. Wegen des weiteren Sach und Streitstandes wird auf die zwischen Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Die Klägerin hat sowohl einen Anspruch auf Zahlung einer Restvergütung i.H.v. 0 € brutto für die Monate Januar bis [DATE] als auch einen Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzahlung i.H.v. 0 € brutto . Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Restvergütung i.H.v. 0 € brutto für die Monate Januar bis [DATE] ergeben sich aus § 0 TVöD, Entgeltstufe 0 a) der KR Anwendungstabelle, Anlage 0 zum TVÜ VKA Stufe 0 i.V.m. dem Arbeitsvertrag der Klägerin. Mit rechtskräftigem 0. Teilversäumnisurteil vom 0.. [DATE] ist festgestellt, dass die Klägerin in die Entgeltstufe 0 a) der KR Anwendungstabelle eingruppiert ist. Mit diesem Urteil ist zwischen den Parteien rechtskräftig ein Rechtsverhältnis festgestellt. Gründe für eine Durchbrechung der Rechtskraft hat die Beklagte nicht dargelegt. Unerheblich ist dabei, ob das Urteil sachlich richtig ist oder nicht. Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gebietet die Rechtsbeständigkeit des Abschlusses von Rechtsstreitigkeiten. Dementsprechend lassen auch eine Änderung der Gesetzgebung oder ein Wandel der Rechtsprechung die Rechtskraftwirkung früherer Urteile regelmäßig unberührt . Der Präklusion des feststellenden Teilversäumnisurteils vom [DATE] steht entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht eine zeitliche Begrenzung der Rechtskraft entgegen. Zunächst einmal handelt es sich um ein Gestaltungsurteil, welches die Vergütungsgrundlage der Parteien feststellt. Im Gegensatz zu den nachfolgenden Leistungsurteilen etwa vom [DATE] wurde nicht allein ein Vergütungsanspruch für einen festgelegten Zeitraum, sondern die Eingruppierung der Klägerin festgelegt, die eine Teilnahme an den tariflichen Vergütungssteigerungen zur Folge hat. Zwar kann eine zeitliche Grenze e. Rechtskraft gem. [REF] bestehen, da lediglich Tatsachen für ein Urteil berücksichtigt werden, die vor der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind. Der unterlegenen Partei muss es deshalb erlaubt sein, in einem Zweitprozess geltend zu machen, die Rechtslage habe sich gegenüber dem Stand zu dem genannten Zeitpunkt geändert. Entsprechend [REF] sind jedoch eine Änderung der Gesetzgebung oder ein Wandel der Rechtsprechung für die Rechtskraftwirkung früherer Urteile unwesentlich; erforderlich ist vielmehr eine wesentliche Änderung der entscheidungserheblichen tatsächlichen Verhältnisse . Voraussetzung für eine zeitliche Begrenzung des Gestaltungsurteils wäre es also gewesen, dass die Beklagte neue Tatsachen vorbringt, die dazu führen, dass sich zwischenzeitlich das streitgegenständliche Rechtsverhältnis verändert hat. Dies hat sie jedoch nicht getan. Vielmehr vertritt die Beklagte lediglich die Ansicht, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH konkret des X.-Urteils vom [DATE] AZ C-0/0 sowie des weiteren Urteils vom [DATE] AZ C-0/0 die Rechtslage anders zu bewerten wäre: Danach würde die zwischen den Parteien vereinbarte arbeitsvertragliche Inbezugnahme des BAT und der diesen ersetzenden Tarifverträge aufgrund des im Jahre [DATE] erfolgten Betriebsübergangs nicht zu einer dynamischen Inbezugnahme des TVöD führen. Dies ist aber kein die Rechtskraft durchbrechender Einwand. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils vom [DATE] hatte die Klägerin damit einen Anspruch auf Vergütungszahlung entsprechend der KR-Anwendungstabelle auch für das Kalenderjahr [DATE] . Die entsprechende Vergütung betrug für den Zeitraum vom 0. Januar bis zum 0. [DATE] monatlich 0 € sowie vom 0. August bis zum 0. [DATE] monatlich 0 € brutto. Unter Berücksichtigung der von der Beklagten geleisteten tatsächlichen Zahlungen ergibt sich ein Anspruch in geltend gemachter Höhe. Denn unstreitig hat die Beklagte an die Klägerin als monatliche Grundvergütung für die Monate Januar bis [DATE] jeweils 0 € brutto sowie ab [DATE] 0 € brutto gezahlt. Die von der Beklagten eingewandte Zahlung im gesamten Kalenderjahr [DATE] ist unerheblich, da nicht konkret dargelegt ist, wie sich die Jahresleistung zusammensetzt, dass also an die Klägerin ausschließlich die monatliche Grundvergütung gezahlt wurde. Gem. § 0 des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrages ist auf das Arbeitsverhältnis der BAT sowie die diesen Tarifvertrag "ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in ihrer jeweils gültigen Fassung ..." anwendbar. Die Arbeitsvertragsparteien haben damit nicht nur eine Arbeitsvertragliche Verweisung auf den BAT, sondern auch eine Verweisung auf das Nachfolgetarifwerk vereinbart, indem sie auch die "ersetzenden" Tarifverträge eingebunden haben . Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, die Verweisung auf den BAT bzw. TVöD sei aufgrund des Betriebsübergangs vom [DATE] nur statisch, nicht jedoch dynamisch erfolgt, kann dies dahinstehen. Denn vorliegend ist zwischen den Parteien aufgrund des Gestaltungsurteils vom [DATE] die Vergütung der Klägerin rechtskräftig insofern festgestellt, dass sie nach e. Entgeltstufe 0a) der KR-Anwendungstabelle zu vergüten ist. § 0 TVöD stellt aber auf die in dem entsprechenden Kalenderjahr zu beanspruchende Vergütung Juli bis September ab. Nach der rechtkräftig festgestellten Tarifgruppe hat die Klägerin einen Anspruch auf Vergütungszahlung in den entsprechenden Monaten in Höhe von insgesamt 0 €. Hieraus errechnet sich ein Durchschnitt in Höhe von 0 €. Die der Klägerin gem. § 0 Abs. 0. zustehende Jahressonderleistung in Höhe von 0 % beträgt damit 0 € brutto. Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen vom [DATE] in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer e. in Nummer 0. bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit e. Bevollmächtigten haftet.