Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz jeweils für das dritte Lebensjahr seiner Kinder A., geboren am [DATE] , und D., geboren am [DATE] , hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und bezog in den streitigen Zeiträumen in Deutschland Arbeitslosenhilfe . Er erhielt unter seiner deutschen Meldeadresse "I. weg , E., Landkreis M." vom beklagten Freistaat Bayern für seine Tochter A. in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] Bundeserziehungsgeld . Mit Ablauf des Bezugszeitraumes für das BErzg beantragte der Kläger am [DATE] für seine Tochter erfolglos die Gewährung von LErzg , die anschließende Klage hat das Sozialgericht Würzburg mit Urteil vom [DATE] abgewiesen, weil nach dem eindeutigen Wortlaut des Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG ein polnischer Antragsteller LErzg nicht beanspruchen könne. Dagegen hat der Kläger beim Bayerischen Landessozialgericht Berufung eingelegt, die unter dem Az L [REF] eingetragen worden ist. Am [DATE] beantragte der Kläger ebenfalls erfolglos LErzg für seinen Sohn D. . Während des anschließenden Klageverfahrens hat der Beklagte Unterlagen der Stadt E. zu den Wohn und Meldeverhältnissen der Familie des Klägers in der Zeit ab [DATE] zu den Akten gereicht. Durch Urteil vom [DATE] hat das SG auch diese Klage abgewiesen. Der Kläger habe jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf LErzg, weil er Alhi auf der Grundlage einer Vollzeitbeschäftigung bezogen habe . Dagegen hat der Kläger beim LSG ebenfalls Berufung eingelegt . Das LSG hat beide Berufungsverfahren mit Beschlüssen vom [DATE] und [DATE] jeweils bis zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes in dem Verfahren Vf 0-V-0 ausgesetzt. Nachdem der BayVerfGH am [DATE] entschieden hatte, dass Art 0 Abs 0 Nr 0 BayLErzGG idF der Bekanntmachung vom [DATE] BayLErzGG [DATE] mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei, hat das LSG im Termin zur mündlichen Verhandlung am [DATE] beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az L [REF] verbunden. Mit Urteil vom selben Tage hat das LSG die Berufungen gegen die Urteile des SG vom [DATE] und [DATE] zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Zwar seien die Voraussetzungen des Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] erfüllt, nicht aber die der Nr 0 dieser Vorschrift. Der langjährige Alhi-Bezug des Klägers schließe einen Anspruch auf LErzg nach Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] nicht aus. Gemäß Art 0 BayLErzGG [DATE] seien, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt sei, die Regelungen des BErzGG über die nicht volle Erwerbstätigkeit sowie über das Zusammentreffen von Ansprüchen entsprechend anzuwenden. Nach dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art 0 BayLErzGG [DATE] geltenden [REF] übe der Antragsteller dann keine volle Erwerbstätigkeit aus, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 0 Stunden nicht übersteige . Gemäß [REF] stehe einer vollen Erwerbstätigkeit der Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihilfe und Eingliederungsgeld gleich. Nach dieser Rechtslage habe der Bezug von Alhi den Bezug von Erziehungsgeld nicht ausgeschlossen. Art 0 BayLErzGG [DATE] stelle eine statische und keine dynamische Verweisung dar. Er nehme daher auf [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung Bezug. Der Kläger habe keinen Anspruch auf BayLErzGG für seine Kinder, weil er polnischer Staatsangehöriger und in den streitbefangenen Zeiträumen nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraumes gewesen sei. Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] sei daher nicht erfüllt. Diese Vorschrift sei nach Art 0 BayLErzGG idF vom [DATE] iVm Art 0 BayLErzGG idF vom [DATE] für Kinder, die vor dem [DATE] geboren worden seien, weiterhin anzuwenden. Ein Anspruch auf Gleichstellung mit Inländern komme in den streitigen Zeiträumen für den Kläger auch nicht aus dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom [DATE] EG Abk Polen in Betracht, weil weder Art 0 Abs 0 EG Abk Polen noch Art 0 Abs 0 und Art 0 Abs 0 EG Abk Polen einen solchen begründeten. Schließlich liege kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot in Art 0 Abs 0 GG oder Art 0 Bayerische Verfassung vor. Nach der Entscheidung des BayVerfGH vom [DATE] sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] nur Deutsche und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den EWR, nicht aber sonstige Ausländer einen Anspruch auf LErzg hätten. Zwar sei die Frage der Vereinbarkeit von Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] mit Art 0 Abs 0 und Art 0 GG beim Bundesverfassungsgericht anhängig und noch nicht entschieden. Eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art 0 GG komme zur Überzeugung des Senats jedoch nicht in Betracht, weil sich der Zweck des BayLErzGG nicht darin erschöpfe, nur die Familienleistung unter Verzicht auf Erwerbstätigkeit zu belohnen, sondern den zusätzlichen Zweck verfolge, nur Landeskindern eine zusätzliche Fürsorgeleistung zukommen zu lassen. Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision hat der Kläger zunächst geltend gemacht: Die Nichtgewährung von LErzg für seine Kinder verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Er werde diskriminiert, da Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] auf die nationale Zugehörigkeit abstelle und damit Art 0 Abs 0 GG und Art 0 Bayerische Verfassung sowie das EG Abk Polen und Art 0, Art 0 Europäische Menschenrechtskonvention verletze. Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Individualbeschwerde Nr 0/0 vom [DATE] zum Kindergeldrecht werde hingewiesen. Auch wenn das LErzg von der Freiwilligkeit seiner Gewährung geprägt sei, so könne die Staatsangehörigkeit kein sachgerechtes Differenzierungskriterium darstellen. Im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom [DATE] [REF] hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] das Verfahren ausgesetzt und es nach dem am [DATE] erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des BayLErzGG vom [DATE] wieder aufgenommen. Nunmehr trägt der Kläger vor: Für ihn spiele es keine Rolle, dass die Neuregelung durch den Gesetzgeber mit Wirkung ab [DATE] in Kraft getreten sei. Seine Staatsangehörigkeit könne ihm nicht entgegengehalten werden. Zweifel am Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen seien ausgeräumt. Insbesondere hätten er, seine Ehefrau sowie der Sohn D. und die Tochter A. ihre Hauptwohnung und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] in E. im Freistaat Bayern gehabt. Der Kläger beantragt,die Urteile des Bayerischen LSG vom [DATE] sowie des SG Würzburg vom [DATE] und [DATE] , den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, ihm LErzg jeweils für das dritte Lebensjahr seiner Tochter A. und seines Sohnes D. zu gewähren. Er hält das angefochtene Urteil nach wie vor für zutreffend, weil Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] für die streitigen Zeiträume von der gesetzlichen Neuregelung nicht erfasst werde. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet gewesen, die Neuregelung auf den gesamten Zeitraum der Unvereinbarkeit dieser Regelung mit Art 0 Abs 0 GG zu erstrecken. Denn das BVerfG habe anders als in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] nicht verfügt, dass sich die Verpflichtung zur Neuregelung auf den gesamten insoweit betroffenen Zeitraum erstrecke. Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften trete nur ein, wenn es bis zum [DATE] zu keiner verfassungsgemäßen Neuregelung komme. Zudem seien die übrigen Anspruchsvoraussetzungen des Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 bis 0 BayLErzGG [DATE] nicht nachgewiesen. Einer Entscheidung des Senats steht die erfolgte Aussetzung des Verfahrens nicht entgegen. Der Senat hat entsprechend der Anordnung im Beschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom [DATE] ausgesetzt und es fortgesetzt, nachdem das Gesetz zur Änderung des BayLErzGG vom [DATE] am [DATE] in Kraft getreten war. Dabei hat es einer Aufhebung des Beschlusses vom [DATE] über die Aussetzung nicht bedurft, weil die Fortsetzung des Verfahrens auch durch konkludentes Handeln möglich ist Die Revision des Klägers ist zulässig. Sie ist kraft Zulassung durch das LSG statthaft und nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie in Anbetracht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand form und fristgerecht eingelegt und begründet worden . Zwar kann die Revision gemäß [REF] nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Die Rüge, das LSG habe Vorschriften des BayLErzGG verletzt, wäre mithin unzulässig; dieses Gesetz gilt nämlich nicht über den Bereich des LSG hinaus . Der Kläger rügt aber ua eine Verletzung von Art 0 Abs 0 GG und damit von Bundesrecht. Auch Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts wie das EG Abk Polen sind als unmittelbar im Bundesgebiet geltendes Recht ebenso revisibel wie die EMRK als allgemeine Regelung des Völkerrechts nach Art 0 GG . Die Revision ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Die bisherigen Tatsachenfeststellungen des LSG lassen eine abschließende Entscheidung des Senats nicht zu. Die Berufungen des Klägers gegen die klagabweisenden Urteile des SG sind zulässig gewesen . Gesetzliche Ausschlussgründe liegen nicht vor, Form und Fristen sind eingehalten worden . Der Kläger erstrebt mit seinen statthaften und zulässigen Anfechtungs und Leistungsklagen die Gewährung von BayLErzg jeweils für das dritte Lebensjahr seiner Tochter A. und seines Sohnes D. . Dabei wendet er sich zum einen gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und zum anderen gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] . Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für diese Klagen sind erfüllt . Der Anspruch des Klägers auf BayLErzg für die streitigen Zeiträume richtet sich nach dem BayLErzGG idF der Bekanntmachung vom [DATE] BayLErzGG [DATE] , weil dieses auf Kinder, die vor dem [DATE] geboren worden sind, weiterhin Anwendung findet . Nach Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 bis 0 BayLErzGG [DATE] hat Anspruch auf BayLErzg, wer seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit der Geburt des Kindes, mindestens jedoch fünfzehn Monate, in Bayern hat , mit einem nach dem [DATE] geborenen Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt , dieses Kind selbst betreut und erzieht , keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt . Das BVerfG hat Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] und dessen Nachfolgevorschriften als mit Art 0 Abs 0 GG unvereinbar erklärt . Gleichzeitig hat es dem bayerischen Gesetzgeber für den Erlass einer Neuregelung eine Frist bis zum [DATE] eingeräumt. Weiter hat es erklärt: Komme es bis zu diesem Zeitpunkt zu keiner verfassungsgemäßen Neuregelung, so trete Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften ein . Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt gemäß [REF] im Regelfall zu deren Nichtigkeit . Dies gilt nach [REF] auch für Landesrecht. Bei Verstößen gegen den Gleichheitssatz wie vorliegend beschränkt sich das BVerfG allerdings meist darauf, die Unvereinbarkeit der verfassungswidrigen Regelung mit dem GG festzustellen und sieht von einer Nichtigerklärung ab . Dies gilt vor allem dann, wenn mehrere Möglichkeiten für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen und die Nichtigerklärung in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen würde . Da dem Gesetzgeber nach den Ausführungen des BVerfG im vorliegenden Fall mehrere Möglichkeiten zur Verfügung standen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, er insbesondere auch auf die Voraussetzung der Staatsangehörigkeit ersatzlos verzichten konnte, kam nur eine Unvereinbarkeitserklärung ohne Verpflichtung zur Neuregelung in Betracht . Das BVerfG hat nur den Weg für eine solche Neuregelung als versperrt angesehen, die nachträglich das LErzGG abschafft, weil jene Eltern, die die Voraussetzungen des Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] erfüllten, bereits aufgrund bestands bzw rechtskräftig abgeschlossener Verfahren Erzg erhalten hätten, welches ihnen nicht rückwirkend wieder genommen werden könne. Eine nachträgliche Abschaffung des LErzg benachteilige damit erneut in gleichheitswidriger Weise diejenigen, die die mit Art 0 Abs 0 GG unvereinbaren Voraussetzungen des Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG nicht erfüllten . Eine Unvereinbarkeit mit dem GG hat grundsätzlich zur Folge, dass die betroffene gesetzliche Regelung in dem sich aus der Entscheidungsformel ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden darf . Nur in Ausnahmefällen ist eine verfassungswidrige Norm nach entsprechender Feststellung durch das BVerfG weiter anwendbar . Eine solche Ausnahme hat das BVerfG vorliegend nicht festgestellt. Aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom [DATE] war der bayerische Gesetzgeber folglich gehalten, die formale Gesetzeslage mit dem GG in Einklang zu bringen . Er hätte also die das Staatsangehörigkeitserfordernis enthaltenden Vorschriften des BayLErzGG [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] entweder ersatzlos aufheben oder durch verfassungskonforme Bestimmungen ersetzen können. Im Hinblick auf die ihm vom BVerfG eingeräumte Frist musste dies bis zum [DATE] geschehen; andernfalls sollte die Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften eintreten . Der bayerische Gesetzgeber hat lediglich das BayLErzGG [DATE] mit Wirkung ab [DATE] dahingehend geändert, dass dessen Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 aufgehoben und die Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteilen entsprechend § 0 Abs 0 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz geregelt worden ist . Aus dem Umstand, dass die gesetzliche Neuregelung zeitlich nicht zurückwirkt und die hier streitigen Zeiträume die Leistungsansprüche des Klägers betreffend nicht erfasst, kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht der Schluss gezogen werden, dass Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] weiterhin bzw erneut Anwendung finde. Da sich die Neuregelung nur auf das BayLErzGG [DATE] , nicht aber auf die davor geltenden Fassungen des BayLErzGG bezieht, fehlt es für den hier einschlägigen [REF] [DATE] an einem Tätigwerden des bayerischen Gesetzgebers. Somit ist die letztgenannte Regelung nach der Bestimmung im Beschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] ab [DATE] als nichtig anzusehen. Ihre Anwendung ist damit ausgeschlossen. Eines speziellen Hinweises im Beschluss des BVerfG vom [DATE] auf die Rechtsfolge der Nichtigkeit im Falle einer fehlenden Neuregelung auch für zurückliegende Zeiträume bedurfte es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht. Das BVerfG hat im vorliegenden Fall anders als in seinem Beschluss vom [DATE] ausdrücklich nicht verfügt, dass sich eine Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers auf "den gesamten von der Unvereinbarerklärung betroffenen Zeitraum" erstreckt. Vielmehr hat es von vornherein keine Änderungsverpflichtung ausgesprochen. Im Übrigen hat es in diesem Zusammenhang mehrfach auf die Fundstelle im 0. Band verwiesen . Damit hat das BVerfG auf der Grundlage des [REF] klargestellt, dass sich nicht nur die von ihm festgestellte Unvereinbarkeit mit dem GG, sondern auch die angedrohte Nichtigkeit bei Ausbleiben einer Neuregelung auf alle von ihm beanstandeten Vorschriften in den jeweiligen Fassungen des BayLErzGG und damit auf den gesamten von seinem Beschluss erfassten Zeitraum erstreckt. Unter diesen Umständen erübrigt sich eine Prüfung des Senats, ob Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] auch gegen die EMRK oder das EG Abk Polen verstößt. Im Übrigen ist der Senat bereits mit Urteil vom [DATE] B [REF] R zu dem Ergebnis gelangt, dass das EG Abk Polen in Bezug auf BErzg kein Diskriminierungsverbot enthält. Wie das LSG ohne Rechtsverstoß angenommen hat, erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 BayLErzGG [DATE] für die streitbefangenen Zeiträume. Insbesondere steht sein Bezug von Alhi einer Anspruchsberechtigung nicht entgegen. Nach Auffassung des LSG ist insoweit Art 0 Nr 0 Buchst a BayLErzGG [DATE] einschlägig. Danach sind die Regelungen des ersten Abschnitts des BErzGG über die nicht volle Erwerbstätigkeit entsprechend anzuwenden. [REF] ist in der Zeit von [DATE] bis [DATE] mehrfach geändert worden. Nach [REF] idF vom [DATE] steht einer vollen Erwerbstätigkeit ua der Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihilfe und Eingliederungsgeld gleich. Von einer Gleichstellung mit einer vollen Erwerbstätigkeit hat der Gesetzgeber den Bezug von Alhi seinerzeit noch vollständig ausgenommen . Das hat sich allerdings mit Wirkung ab [DATE] geändert. Nach [REF] idF vom [DATE] schließt der Bezug von Alhi Erziehungsgeld aus, wenn der Bemessung dieser Entgeltersatzleistung ein Arbeitsentgelt oder einkommen für eine Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 0 Stunden zugrunde liegt. Ob es sich, wie das LSG meint, bei der Verweisung in Art 0 Nr 0 Buchst a BayLErzGG [DATE] auf [REF] um eine statische Verweisung handelt, mit der Folge, dass die ab [DATE] geltende Änderung des BErzGG insoweit unberücksichtigt bleibt, kann hier dahinstehen. Diese Auslegung betrifft an sich die vom BSG nicht zu prüfende Anwendung von Landesrecht. Aber selbst wenn der Senat den vom LSG unberücksichtigt gelassenen Art 0 Abs 0 BayLErzGG [DATE] heranziehen dürfte , wonach die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen die genannten Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung betreffen, so ergibt sich aus [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung , dass für die vor dem [DATE] geborenen Kinder die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum [DATE] geltenden Fassung weiter anzuwenden sind. Da das LSG die Voraussetzungen des Art 0 Abs 0 S 0 Nr 0 bis 0 BayLErzGG [DATE] nicht geprüft hat, fehlen insoweit tatrichterliche Feststellungen. Dies hindert den erkennenden Senat an einer abschließenden Entscheidung über die vom Kläger geltend gemachten Leistungsansprüche, da der Senat die noch erforderliche Aufklärung des Sachverhalts im Revisionsverfahren nicht selbst vornehmen kann . Deshalb ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen .