Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks X. weg 0 in Dortmund, das im Stadtbezirk I. gelegen ist. Die Straße X. weg wird durch die Entsorgung E. GmbH auf Grund eines im Jahre [DATE] geschlossenen Straßenreinigungsvertrages im Auftrag der Stadt E. gereinigt. Durch Bescheid vom [DATE] zog die Beklagte den Kläger für das Jahr [DATE] u.a. zu Straßenreinigungsgebühren i.H.v. 0 € heran. Diese Gebührenfestsetzung beruhte auf der Einordnung der Straße X. weg als Anliegerstraße, einer einmaligen wöchentlichen Reinigung und dem Ansatz von 0 Frontmetern sowie einem Gebührensatz von 0 €/m. Im Rahmen der Vorbereitungen für die für das Veranlagungsjahr [DATE] zu erlassende Straßenreinigungsgebührensatzung hatte die Verwaltung mit der Drucksache Nr. 0-0 vom [DATE] u.a. dem Rat der Stadt E. die Gebührenbedarfsberechnung mit den Gebührensätzen im Bereich der Straßenreinigung und des Winterdienstes zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei der Ermittlung der durch Gebühren zu deckenden Kosten wurde der Kostenanteil für das Allgemeininteresse mit 0 % für Anliegerstraßen bemessen. Der Kostendeckungsgrad der Einrichtung Straßenreinigung ohne Winterdienst betrug 0 % und im Bereich des Winterdienstes 0 %. Entsprechend dieser Verwaltungsvorlage beschloss der Rat der Stadt E. in seiner Sitzung am [DATE] die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E. . Gemäß § 0 GS [DATE] ist diese am 0. [DATE] in Kraft getreten. In dem eine Anlage zu dieser Straßenreinigungssatzung bildenden Straßenverzeichnis ist die Straße X. weg wie folgt aufgeführt: Verkehrsbedeutung A , Anzahl der Reinigungen: 0 , Winterdienststufe: 0 und Reinigung durch die Stadt. Für das Veranlagungsjahr [DATE] zog die Beklagte den Kläger durch Bescheid vom [DATE] zu Straßenreinigungsgebühren i.H.v. 0 € heran. Dieser Festsetzung lagen mit Ausnahme des geänderten Gebührensatzes von 0 €/m die selben Berechnungsgrundlagen wie in dem Bescheid vom [DATE] zu Grunde. Ausweislich der Drucksache Nr. 0 0-0 vom [DATE] war auch für dieses Veranlagungsjahr eine getrennte Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren und des Winterdienstes vorgenommen worden. Auf Seite 0 der Anlage 0 zu dieser Verwaltungsvorlage wird ausgeführt, dass die Kosten des Winterdienstes nur rund 0 % der Gesamtkosten an der Reinigung ausmachten und von der Intensität des jeweiligen Winters abhingen. Für die Winterdienststufe 0 würden im Regelfall keine Winterdienstmaßnahmen erfolgen und deshalb nur im Einzelfall Sondergebühren i.H.v. 0 € je Frontmeter der Grundstücksseiten erhoben. In der Gebührenbedarfsberechnung wurde für den Bereich „Straßenreinigung“ ein Kostendeckungsgrad von rund 0 % und für den Bereich „Winterdienst“ von rund 0 % veranschlagt. Diese vom Rat der Stadt E. aufgrund der o.g. Drucksache am [DATE] beschlossene Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E. vom [DATE] wurde in den Dortmunder Bekanntmachungen vom [DATE] bekanntgemacht. Wegen eines fehlerhaften Abdrucks der Bekanntmachungsanordnung erfolgte eine Berichtigung der Bekanntmachungsanordnung in den Dortmunder Bekanntmachungen vom [DATE] . Mit Antrag vom [DATE] beantragte u.a. der Kläger beim Beklagten die Erstattung von Straßenreinigungsgebühren wegen Ausfalls der Reinigung der Straße X. weg während eines Zeitraums von mehr als einem Monat. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass seit dem [DATE] die Straße von Schnee bedeckt gewesen sei, so dass mindestens seit diesem Zeitpunkt keine Straßenreinigung mehr durchgeführt worden sei. Nach Einholung einer Stellungnahme der EDG vom [DATE] , in der u.a. ausgeführt worden ist, dass während der Wintermonate im Zeitraum [DATE] / [DATE] die Reinigung in der Straße X. weg zeitweise nicht in gewohntem Umfang habe durchgeführt werden können, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] diesen Erstattungsantrag des Klägers bezüglich der Straßenreinigung über den Jahreswechsel [DATE] / [DATE] ab und führte zur Begründung u.a. aus: Die Straßenreinigungsgebühren würden jeweils für ein Kalenderjahr vom 0. Januar bis 0. Dezember festgesetzt. Deshalb seien für evtl. Erstattungen die Verhältnisse bezogen auf das jeweilige Kalenderjahr maßgebend und diese für jedes Veranlagungsjahr getrennt zu überprüfen. Die Stadt E. differenziere in ihrer Satzung bei den Gebührensätzen nach Straßenreinigung und Winterdienst und erhebe für beide Leistungen separate Gebühren, die in den Gebührenbescheiden gesondert auszuweisen seien. Hierbei würden die Straßenreinigungsgebühren nicht für eine über das gesamte Jahr erbrachte Reinigungsleistung festgesetzt, sondern nur für einen Zeitraum, in dem witterungsbedingt eine „Sommerreinigung“ möglich sei und nicht alternativ Winterdienstleistungen erbracht würden. Sei auf Grund der jeweiligen Wetterlage wie in dem Winter [DATE] / [DATE] eine Straßenreinigung aufgrund von Schneefall und anhaltendem Frost nicht möglich, würden in den hinsichtlich der Winterwartung der Dringlichkeitsstufe 0 und 0 zugeordneten Straßen Winterdienstleistungen erbracht. In den lediglich der Dringlichkeitsstufe 0 zugeordneten Straßen erfolge in der Regel keine Winterwartung und auch entsprechend keine Gebührenerhebung für den Winterdienst. Zu diesen Straßen gehöre auch die Straße X. weg . Die voraussichtlichen Kosten der Gesamtreinigung würden bei der Gebührenbedarfsermittlung entsprechend auf die Straßenreinigung und den Winterdienst aufgeteilt. Dabei würden in der Gebührenkalkulation die Durchschnittskosten der letzten fünf Jahre nach der Gebührenart getrennt zu Grunde gelegt. Schwankungen im jeweiligen Gebührenbedarf würden durch die Ist-Abrechnungen in den Folgejahren ausgeglichen. Die in den Bescheiden festgesetzten Straßenreinigungs oder Winterdienstgebühren beinhalteten somit bereits den Umstand, dass sowohl Sommer wie Winterreinigung nicht das gesamte Jahr über erbracht werden könnten, gleichwohl aber Vorhaltekosten für die städtische Straßenreinigung bzw. für den städtischen Winterdienst anfielen. Eine Gebührenerstattung der Straßenreinigungsgebühr ergäbe sich somit nur, wenn diese wegen der Witterung möglich und erforderlich gewesen wäre. Dies sei für den vorliegend beantragten Erstattungszeitraum nicht gegeben. Unabhängig hiervon habe die EDG mitgeteilt, dass in der Straße X. weg im Beschwerdezeitraum regelmäßig Kontrollfahrten und Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchgeführt worden seien. Gegen diesen Ablehnungsbescheid hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben, mit der er die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung von Straßenreinigungsgebühren i.H.v. 0 €, hilfsweise, die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung seines Erstattungsantrages begehrt. Die sein Grundstück erschließende öffentliche Straße sei wegen eines massiven Wintereinbruchs ab dem [DATE] bis mindestens zum [DATE] nicht durch die Beklagte gereinigt worden. Dieser Wintereinbruch habe für längere Zeit in der Straße X. weg für eine geschlossene Schneedecke gesorgt, die eine Planreinigung ausgeschlossen habe. Unabhängig von dem im Satzungsrecht der Beklagten normierten Anspruch auf Erstattung von Straßenreinigungsgebühren wegen Reinigungsausfällen sei seit langem in der Rechtsprechung anerkannt, dass wegen Verletzung des auf [REF] es beruhenden Prinzips der Äquivalenz von Gebühr und Leistung Teile der jeweiligen Straßenreinigungsgebühren zu erstatten seien, wenn eine Leistungsstörung von einigem Gewicht vorliege. Auf den Grund der Leistungsstörung komme es für das Entstehen des Anspruchs nicht an, weil die Benutzungsgebühr als Entgeltabgabe für die Straßenreinigung der Erschließungsstraße als Gegenleistung ausgestaltet sei. Insbesondere seien die von Seiten der Beklagten in dem Ablehnungsbescheid vom [DATE] angeführten Erwägungen zur Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren ohne Bedeutung. Die von der EDG behauptete Grobreinigung in den Ausfallzeiten werde mit Nichtwissen bestritten. Im Übrigen sei auch in den ersten Monaten des Jahres [DATE] die Straßenreinigung häufig ausgefallen.Im Veranlagungsjahr [DATE] sei die Reinigung auch am Heiligabend, den Weihnachtsfeiertagen sowie an Silvester wegen Schneefalls nicht durchgeführt worden. Für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] bestehe mithin ein Anspruch auf zeitanteilige Erstattung der Straßenreinigungsgebühren für 0 Tage.In dem Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] habe die Straßenreinigung ebenfalls aus den genannten Gründen länger als einen Monat ununterbrochen nicht stattgefunden. Dass der Unterbrechungszeitraum von mehr als einem Monat gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 GS [DATE] nicht vollständig innerhalb des Jahres [DATE] liege, sei unerheblich, weil nach dem Wortlaut dieser Satzungsbestimmung der Erstattungsanspruch nur voraussetze, dass überhaupt die Reinigung für einen Zeitraum von mehr als einem Monat unterbrochen sei, nicht jedoch, dass dieser Zeitraum vollständig in das Veranlagungsjahr falle. Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum die Anspruchsentstehung durch den Jahreswechsel erschwert werden solle. Die verfassungskonforme Auslegung ergebe, dass es kaum mit [REF] vereinbar sein dürfte, den Erstattungsanspruch nur mit Hinweis auf den Jahreswechsel zu verwehren, da dies willkürlich erscheine und kein sachliches Differenzierungskriterium ersichtlich sei. Es bestehe somit ein Anspruch auf zeitanteilige Erstattung der Straßenreinigungsgebühren auch für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] für 0 Tage.Im Übrigen sei der Bescheid der Beklagten vom [DATE] schon deshalb aufzuheben, weil die Straßenreinigungsgebührensatzungen für die Veranlagungsjahre [DATE] und [DATE] keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Verwaltungsakten über die Erstattung von Gebührenanteilen oder die Ablehnung von Erstattungsanträgen enthielten. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 0. [DATE] zu verurteilen, dem Kläger 0 € Straßenreinigungsgebühren zu erstatten,hilfsweise,die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 0. [DATE] zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Erstattung von Straßenreinigungsgebühren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, Es sei zutreffend, dass vom [DATE] bis [DATE] eine Sommerreinigung der Straße X. weg wegen der Witterungsverhältnisse nicht durchgehend und uneingeschränkt habe durchgeführt werden können. Nach der Reinigungsaufstellung der EDG, die dem Kläger vorgelegt worden sei, sei am [DATE] , [DATE] , [DATE] und am [DATE] witterungsbedingt keine maschinelle Reinigung durchgeführt worden. Jedoch seien an fast allen der genannten Tage manuelle Reinigungen oder Maßnahmen der Verkehrssicherung vorgenommen worden. Am 0., 0. und [DATE] sei witterungsbedingt der Winterdienst durchgeführt worden, am [DATE] seien Kreuzungsbereiche zu angrenzenden Straßen bestreut worden. Eine vorgesehene Fahrbahnräumung am [DATE] sei auf Grund parkender Fahrzeuge abgebrochen worden. Somit sei für den hier in Rede stehenden Zeitraum eine wesentliche Beeinträchtigung der Straße X. weg insgesamt nicht ersichtlich. Der Kläger werde im Ergebnis nur mit den tatsächlich anfallenden Kosten der Sommerreinigung belastet, weil die jeweilige Straßenreinigungs und Gebührensatzung der Beklagten hinsichtlich der Gebührensätze nach Sommerreinigung und Winterdienst differenziere und die Straße X. weg lediglich in die Winterdienststufe 0 eingeordnet sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Gemäß [REF] war das Gericht trotz des Ausbleibens des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nicht gehindert, zu verhandeln und zu entscheiden, weil bei deren Ladung hierauf hingewiesen worden ist. Sofern das mit dem Hauptantrag verfolgte Klagebegehren des anwaltlich vertretenen Klägers in Gestalt einer allgemeinen Leistungsklage zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird, ist diesem bereits deshalb der Erfolg zu versagen, weil ohne Erlass eines bewilligenden Bescheides der Beklagten über den Erstattungsantrag des Klägers der dem Verurteilungsbegehren zugrundeliegende Erstattungsanspruch, der vorliegend seine Rechtsgrundlage nur in [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 0 Abs. 0 und 0 Satz 0 und 0 der Abgabenordnung finden kann, ersichtlich daran scheitert, dass die streitbefangenen anteiligen Straßenreinigungsgebühren aufgrund der unverändert fortbestehenden bestandskräftigen Jahres-Veranlagungsbescheide vom [DATE] und [DATE] von ihm nicht ohne rechtlichen Grund „gezahlt“ worden sind. Damit mangelt es für den so verstandenen Klageanspruch an dessen gesetzlicher Voraussetzung gemäß [REF] . Legt man zugunsten des Klägers dieses Begehren als auf Verpflichtung der Beklagten zur teilweisen Erstattung von Straßenreinigungsgebühren für die Veranlagungsjahre [DATE] und [DATE] gerichtete Verpflichtungsklage i.S.v. [REF] auf Verurteilung der Beklagten zum Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes aus, so ist diese zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte war nicht nur nicht gehindert, sondern wegen der vom Kläger begehrten Änderung der bestandskräftig festgesetzten antizipierten Jahresbenutzungsgebühren verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom [DATE] auf Erstattung von Gebühren rechtlich verbindlich durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Einer über das einschlägige Satzungsrecht hinausgehenden ortsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage bedurfte es vorliegend aufgrund der bereits zitierten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen, nämlich der durch die Verweisungsvorschrift in [REF] als landesrechtliche Bestimmungen u.a. für das kommunale Gebührenrecht einzuwendenden verfahrensrechtlichen Vorschriften der Abgabenordnung nicht. Das Erstattungsbegehren des Klägers für das Jahr [DATE] ist unbegründet, weil er auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 GS [DATE] keinen Anspruch auf Erstattung von Straßenreinigungsgebühren für einen Zeitraum von 0 Tagen hat. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GS [DATE] hat der Gebührenpflichtige einen Anspruch auf Erstattung der entsprechenden Gebührenanteile, wenn die Straßenreinigung u.a., wegen Naturereignissen, starken Laubfall, Betriebsstörungen oder Straßenbauarbeiten länger als einen Monat ununterbrochen gar nicht stattfindet. Nach dem einschlägigen Ortsrecht kann bei der Beklagten die Erstattung der Benutzungsgebühren innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Unterbrechung schriftlich beantragt werden, wenn ein solcher Reinigungsausfall der jährlich geschuldeten Reinigungsleistung zu verzeichnen ist und nicht nur vorübergehend unterbleibt. Mit diesem Verfahren trägt der Satzungsgeber dem Umstand Rechnung, dass Leistungsmängel bei der Straßenreinigung sich auf die Höhe der Gebührenpflicht auswirken können. Da die Straßenreinigungsgebühren als Benutzungsgebühren eine Entgeltabgabe für die Reinigung der erschließenden Straße als Gegenleistung sind, können sich auch Leistungsstörungen auf die Gebührenpflicht auswirken. In der Rechtssprechung ist geklärt, dass Minderleistungen bei der Erfüllung der gemeindlichen Leistungspflicht zur Straßenreinigung zu einer Minderung der Gebühr führen können, wenn sie nach Art und Umfang sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Art erhebliche Mängel darstellen, wobei die Reinigung der gesamten Straße nicht nur einzelner Stellen in den Blick zu nehmen ist. Erst wenn unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit bzw. Hygiene nicht mehr hinzunehmende Unvollkommenheiten der Straßenreinigung über einen längeren Zeitraum, d.h. zumindest über mehrere Wochen andauern, ist die Frage nach einer Gebührenermäßigung zu stellen. Vgl. OVG NRW, Urteile vom [DATE] [REF] ,OVGE 0, 0 ff. ; vom [DATE] ‑ 0 A 0/0 , vom [DATE] [REF] ‑, Beschluss vom [DATE] [REF] ‑, in: juris, zuletzt Beschluss vom [DATE] [REF] . Nach dieser obergerichtlichen Rechtsprechung steht in Fällen derart erheblicher Leistungsmängel eine Ermäßigung, Minderung oder ein Erlass der streitigen Gebührenforderung in Rede. Vgl. OVG NRW, Urteile vom [DATE] ‑ 0 A [DATE] /0 , a.a.O.; vom [DATE] [REF] ; Beschluss vom [DATE] ‑ 0 A0/0 . Umfassend: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 0. [DATE] [REF] KStZ [DATE] , 0 und NRWE.de. Inwieweit die vorliegend zur Beurteilung stehende Erstattungsregelung des § 0 Abs. 0 GS [DATE] für zeitweilige Unterbrechungen und Einschränkungen bei der planmäßigen Reinigung der der jeweiligen Gebührenerhebung zu Grunde liegenden Straße den rechtlichen Anforderungen an die Prüfung einer Minderung der antizipierten Jahresgebühr aufgrund einer erheblichen Minderleistung uneingeschränkt genügt, oder ob die ortsrechtliche Einschränkung auf einen mehr als einmonatigen ununterbrochenen Leistungsausfall eine den Anwendungsbereich der Erstattungsregelungen erweiternde Korrektur gebietet, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn bereits die übrigen tatsächlichen Voraussetzungen des aus § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 GS [DATE] resultierenden Erstattungsanspruchs sind bezüglich der von dem Kläger allein entrichteten Gebühren für die städtische Reinigung der Straße X. weg außerhalb des Winterdienstes nicht erfüllt. Da die Straßenreinigungsgebührensatzung [DATE] in § 0 und § 0 hinsichtlich der Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze nach Sommerreinigung und Winterdienst differenziert und in der zu Grunde liegenden Kalkulation dieser unterschiedlichen Gebühren die prognostizierten Kosten der Gesamtreinigung auf die Leistungsbereiche Sommerreinigung und Winterdienst aufgeteilt sind, betreffen die Straßenreinigungsgebühren außerhalb des Winterdienstes nicht den gesamten Jahreszeitraum [DATE] , sondern nur anteilig diejenigen Zeiträume, in denen nach der zu treffenden Prognoseentscheidung voraussichtlich eine Sommerreinigung möglich ist und nicht an deren Stelle Winterdienst durchgeführt wird. Dabei legt die Beklagte in der Kalkulation der Gebühren für den Winterdienst die durchschnittlichen Winterdienstkosten der letzten 0 Jahre zu Grunde. Ausweislich des eine Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung [DATE] bildenden Straßenverzeichnisses ist die Straße X. weg bzgl. des Winterdienstes in die Stufe 0 eingeordnet. Ausweislich der Legende zum Straßenverzeichnis gehen dieser die Straßen der Winterdienststufe 0 und 0 vor. Dies bedeutet, dass für die Straße der Stufe 0 kein regulärer Winterdienst vorgesehen ist und allein bei einem tatsächlich durchgeführten Winterdiensteinsatz in dieser Straße gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GS [DATE] eine Sondergebühr von 0 €/m nachträglich erhoben werden kann. Durch den Bescheid vom [DATE] ist jedoch gegenüber dem Kläger allein die antizipierte Jahresgebühr für die Straßenreinigung ohne Winterdiensteinsätze festgesetzt worden. Da Winterdienstgebühren von dem Kläger im Veranlagungsjahr [DATE] auch nachträglich nicht erhoben worden sind, kommt es allein darauf an, die Reinigung der Fahrbahn der Straße X. weg , die nach dem Straßenverzeichnis einmal wöchentlich durch die Beklagte durchzuführen ist, auf nach Art und Umfang erhebliche Mängel zu überprüfen. Auszugehen ist insoweit zunächst von den eigenen Darlegungen des Klägers hinsichtlich der Quantität der Straßenreinigung. Danach steht jedoch auch nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Verfahrensbeteiligten zweifelsfrei fest, dass Ende November und im Monat Dezember des Jahres [DATE] die normale Straßenreinigung allein wegen winterlicher Straßenverhältnisse nicht ausgeführt worden ist. So führt beispielsweise der Kläger selbst in seinem Antrag vom [DATE] zur Begründung seines Erstattungsbegehrens aus, dass die Straße X. weg seit dem 0. [DATE] in Folge eines Naturereignisses von Schnee bedeckt gewesen sei und deswegen der Ausfall der Straßenreinigung bereits seit mehr als einem Monat angedauert habe. Im Klageverfahren wird vertiefend vorgetragen, dass der massive Wintereinbruch am [DATE] für längere Zeit eine geschlossene Schneedecke in der Straße X. weg verursacht habe, die eine Planreinigung ausgeschlossen habe. Da der Kläger durch den Jahresveranlagungsbescheid nur mit den voraussichtlich anfallenden Kosten der Sommerreinigung im Jahr [DATE] belastet worden ist und ein gebührenrechtlich beachtlicher Reinigungsausfall etwa wegen Straßenbauarbeiten, Betriebsstörungen, starken Laubfalls oder Naturereignissen in diesem Jahr bezüglich dieser Reinigungsleistungen nicht zu verzeichnen ist, vielmehr Ende des Jahres [DATE] Winterdienstleistungen erbracht worden sind, für die der Kläger jedoch nicht zu Gebühren herangezogen worden ist, kommt eine anteilige Erstattung der Gebühren für die Reinigungsleistungen außerhalb des Winterdienstes nicht in Betracht. Die vorliegend geltend gemachte Einschränkung der von der Beklagten gegenüber dem Kläger zu erbringenden Reinigungsleistung stellt, weil nicht auf das jeweilige gesamte Veranlagungsjahr durchgehend bezogen, keine gebührenrechtlich beachtliche Leistungsstörung dar und beinhaltet mithin keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip. Entsprechendes gilt für das unsubstantiiert gebliebene Vorbringen des Klägers hinsichtlich angeblicher häufiger Ausfälle „in den ersten Monaten des Jahres [DATE] “. Auf etwaige Leistungsmängel im Rahmen des Winterdienstes im Bereich der Straße X. weg kommt es für das Erstattungsbegehren des Klägers deshalb nicht entscheidungserheblich an, weil die Winterwartung dieser Straße ausweislich des eine Anlage zur Straßenreinigungssatzung [DATE] bildenden Straßenverzeichnisses in die Winterdienststufe 0 eingeordnet ist. Diese Eingruppierung hat zur Folge, dass die der letztgenannten Kategorie unterfallenden, weniger verkehrswichtigen Straßen in der Regel keine Winterdienstleistungen erfahren und deren Anlieger eine solche Teilleistung auch nicht aus gebührenrechtlichen Gründen beanspruchen können. In den Reinigungsrevieren, in denen im Regelfall aus ökologischen Gründen kein Regelwinterdienst erfolgt, also in allen Straßen der Winterdienststufe 0, wird der Gebührenzahler nicht benachteiligt, weil in der Stadt E. neben der Reinigungsgebühr für die Sommerreinigung eine antizipierte Winterdienstgebühr nur für die Straßen der Winterdienststufen 0 und 0 erhoben wird. Dies bedeutet gleichzeitig, dass bei Unmöglichkeit der planmäßigen Reinigung aufgrund winterlicher Straßenverhältnisse kein Leistungsausfall bei der Sommerreinigung gegeben ist. Weiterhin ist vorliegend auch eine Überprüfung hinsichtlich etwaiger Leistungsmängel im Rahmen des Winterdienstes im Bereich von Gehwegen entbehrlich, weil die Winterwartung der selbständigen Gehwege an den öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt E. den Eigentümern der durch diese erschlossenen Grundstücke allgemein gem. §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GS [DATE] auferlegt worden ist und diese deshalb gebührenrechtlich irrelevant ist. Aus dem Gesamtzusammenhang der Straßenreinigungs und Gebührensatzung für das Veranlagungsjahr [DATE] ergibt sich zweifelsfrei, dass zu erbringende Leistungen auf Grund anderweitiger Verpflichtungen in der Sparte Winterdienst sich bei der hier eingeführten differenzierten Straßenreinigungsgebühr nicht gebührenmindernd bei der Gebühr für die normale Reinigung auswirken können. Dies hat die Beklagte bereits zutreffend in dem Ablehnungsbescheid vom [DATE] näher dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit ergänzend auf die Begründung dieses Bescheides gem. [REF] Bezug genommen. Gegen die Rechtswirksamkeit des zur Beurteilung stehenden Ortsrechts im Übrigen bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Nach der bisherigen Spruchpraxis der Kammer genügt die Ausgestaltung der Straßenreinigungsgebührensatzung in der für das Veranlagungsjahr [DATE] maßgeblichen Fassung insbesondere auch dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot der Normenklarheit. Insbesondere verstoßen die auf dem Frontmetermaßstab beruhenden Satzungsregelungen der Stadt E. in ihrer konkreten Ausgestaltung und Modifizierung für das Veranlagungsjahr [DATE] weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz. Urteile der Kammer vom [DATE] [REF] , [DATE] [REF] und Urteil vom [DATE] in dem von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers persönlich geführten Verfahren [REF] unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] für die vorausgegangenen Gebührensatzungen der Beklagten für die Veranlagungsjahre [DATE] bis [DATE] . Dem Kläger steht auch nicht ein Erstattungsanspruch für 0 Reinigungsausfalltage im Veranlagungsjahr [DATE] zu. Die Voraussetzungen gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 GS [DATE] sind ebenfalls nicht gegeben, denn die von der Beklagten auch im Jahre [DATE] gegenüber dem Kläger zu erbringende gebührenrelevante Reinigungsleistung, die wie dargelegt auch nach der Gebührenkalkulation für das Jahr [DATE] Winterdienstleistungen nicht umfasst, ist deshalb nicht in dem geltend gemachten Zeitraum vom 0. bis [DATE] i.S.v. § 0 Abs. 0 Satz 0 GS [DATE] wegen Betriebsstörungen und Straßenbauarbeiten oder aus sonstigen Gründen länger als einen Monat oder aus sonstigen gebührenrechtlich erheblichen Gründen unterbrochen bzw. eingeschränkt gewesen. Auf die vom Kläger vertretene erweiternde verfassungskonforme Auslegung des § 0 Abs. 0 Satz 0 GS [DATE] kommt es mithin bei Sachlage nicht entscheidungserheblich an. Die von der Beklagten ihm gegenüber festgesetzten jährlichen Straßenreinigungsgebühren stellen weder ein Leistungsentgelt für eine bei winterlichen Straßenverhältnissen in der Straße X. weg im [DATE] zu erbringende normale Straßenreinigung noch für eine Schneeräumung oder sonstige Winterdiensttätigkeiten dar und sind wie ausgeführt ‑ auf den jeweiligen Jahreszeitraum beschränkt, ohne dass dies kommunalabgabenrechtlichen Bedenken begegnet. Die Klage hat auch mit dem hilfsweise gestellten Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und Verpflichtung der Beklagten, den Erstattungsantrag des Klägers neu zu bescheiden, keinen Erfolg. Die Ablehnung des Erstattungsbegehrens durch den Bescheid vom [DATE] ist wie ausgeführt aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, weil dem Kläger der geltend gemachte Anspruch weder für das Veranlagungsjahr [DATE] noch für das Jahr [DATE] zusteht und irgendwelche Ermessensfehler, die allein eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung durch das Gericht zu begründen geeignet wären, nicht vorliegen. Die bereits zitierten ortsrechtlichen Erstattungsvorschriften begründen gebundene Verwaltungsentscheidungen. Die Berufung ist entgegen der Auffassung des Klägers durch das erkennende Gericht nicht zuzulassen, weil keine Zulassungsgründe nach [REF] gegeben sind. Der Rechtsstreit weist insgesamt weder eine noch nicht geklärte und allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung auf noch weicht das Urteil von der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung zu dem Straßenreinigungsgebührenrecht im Lande Nordrhein-Westfalen oder von einer höchstrichterlichen Entscheidung ab. Allein eine hohe Zahl vergleichbarer Erstattungsanträge bei der Beklagten vermag eine klärungsbedürftige Rechts oder Tatsachenfrage und damit die grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits nicht zu begründen. Bei der Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG NRW zu den gebührenrechtlichen Auswirkungen einer Leistungsstörung verkennt der Prozessbevollmächtigte des Klägers, dass diese Spruchpraxis sich nicht auf ein auf getrennten Sommerreinigungs und Winterdienstgebühren basierendes Ortsrecht und die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren mit Ausnahme von Winterdienstgebühren bezieht.