Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines Umrechnungsfaktors für das Beitrittsgebiet. Der im Jahr [DATE] geborene Kläger gehörte in der DDR von [DATE] bis [DATE] als Berufsoffizier der Nationalen Volksarmee und dem Sonderversorgungssystem der NVA seit dessen Einführung an. [DATE] wurde bei ihm ein Zustand nach Tuberkulose als Dienstbeschädigung anerkannt. Ab [DATE] erhielt er eine Unfallteilrente aus der Sozialversicherung nach einem Körper bzw Gesundheitsschaden von 0 vH und ab [DATE] nach den Bestimmungen des Sonderversorgungssystems der NVA eine Dienstbeschädigungsteilrente nach einem KS von 0 vH in Höhe von 0 Mark bzw ab [DATE] in Höhe von 0 DM. Nach der Wiedervereinigung wurde die DBTR bis zum Ablauf des [DATE] von der Beklagten weiter gezahlt, zuletzt in Höhe von 0 DM. Am [DATE] hob die Beklagte die Gewährung der DBTR mit Wirkung vom [DATE] auf. Jeweils zum 0. eines Jahres erhöhte die Beklagte den DBA entsprechend der Änderung der Grundrente unter Kürzung mittels eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet". Der DBA betrug ab [DATE] 0 DM, ab [DATE] 0 DM, ab [DATE] 0 DM und ab [DATE] 0 DM . Wegen Bezugs einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Altersrente ab [DATE] nahm die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] den Bewilligungsbescheid vom [DATE] sowie die nachfolgenden Anpassungsbescheide nach [REF] mit Wirkung ab [DATE] zurück, gewährte für Bezugszeiten ab [DATE] einen DBA in Höhe von 0 DM und erhöhte diesen ab [DATE] auf 0 DM, ab [DATE] auf 0 DM und ab [DATE] auf 0 DM. Der jeweiligen Wertfestsetzung legte sie einen KS von 0 vH zugrunde, setzte ihn mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 0 vH iS des BVG gleich und stellte den sich hierfür aus § 0 Abs 0 S 0 und S 0 Halbs 0 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom [DATE] iVm [REF] ergebenden Geldbetrag fest . Diesen Betrag vervielfältigte sie mit dem jeweils ab 0. gültigen "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet" . Mit Bescheid vom [DATE] forderte die Beklagte den Kläger auf, den überzahlten Betrag von 0 DM zurückzuzahlen. Mit Bescheid vom [DATE] erhöhte sie sodann den DBA ab [DATE] entsprechend der Anpassung der Grundrente und dem bekannt gemachten "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet" auf 0 DM. Der Kläger legte gegen die drei Bescheide Widersprüche ein. Zur Begründung wies er darauf hin, dass nach § 0 Abs 0 DbAG der Besitzstand erhalten bleibe. Dieser sei nicht wegen des Bezugs einer nach dem [DATE] beginnenden Altersrente weggefallen. Jedenfalls sei die Berücksichtigung des Umrechnungsfaktors für das Beitrittsgebiet mit Art 0 Abs 0 GG unvereinbar. Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Vor dem SG Rostock hat der Kläger zunächst begehrt, die Bescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] aufzuheben und "ihm einen monatlichen DBA in ungekürzter gesetzlicher Höhe zu gewähren". Hinsichtlich der Rückforderung haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem SG einen Teilvergleich geschlossen: Der Kläger hat sich verpflichtet, einen Betrag von 0 Euro in sieben monatlichen Teilraten zurückzuzahlen. Die Beklagte hat die Zahlungsforderung hinsichtlich des verbleibenden Erstattungsbetrags aufgehoben. Der Kläger hat daraufhin beantragt, "die Bescheide vom [DATE] und [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab [DATE] einen Dienstbeschädigtenausgleich in Höhe der Grundrente 'West' nach Bundesversorgungsgesetz zu gewähren". Das SG hat die Klage insoweit abgewiesen . Im Berufungsverfahren hat der Kläger sein Aufhebungsbegehren auch auf die Bescheide vom [DATE] und [DATE] erstreckt. Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen . Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig. Der DBA sei zutreffend unter Anwendung des "Abschlagsfaktors" für das Beitrittsgebiet geleistet worden. [REF] sei vom BVerfG in seinem Urteil vom [DATE] lediglich hinsichtlich originärer Grundrenten für Kriegsopfer ab [DATE] für nichtig erklärt worden. Diese Vorschrift sei jedoch bei allen Versorgungsberechtigten anzuwenden, die am [DATE] ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet gehabt hätten, aufgrund der Verweisungsvorschrift des § 0 Abs 0 DbAG auch auf den DBA. Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom [DATE] stelle lediglich die ohnehin geltende Rechtslage klar. Die Gewährung des DBA nur in Höhe einer abgesenkten Grundrente gemäß [REF] sei nach wie vor verfassungsgemäß. Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Er rügt sinngemäß, das LSG habe § 0 Abs 0 DbAG verletzt, weil unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ab [DATE] ein Abschlag für das Beitrittsgebiet hätte vorgenommen werden dürfen. Dies habe der ehemalige 0. Senat des BSG mit seinen Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] geklärt. Die rückwirkende Neufassung des [REF] und des § 0 Abs 0 S 0 DbAG verstoße als unzulässige echte Rückwirkung von Rechtsfolgen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Eine vom BVerfG anerkannte Fallgruppe für eine zulässige belastende Rückwirkung liege nicht vor, insbesondere keine unklare oder verworrene Rechtslage. Die gesetzliche Neuregelung sei auch zukunftsgerichtet verfassungswidrig, weil es keinen erkennbaren sachlichen Grund dafür gebe, den DBA niedriger als die nun einheitliche Grundrente nach dem BVG festzusetzen. Mit Beschluss vom [DATE] B [REF] R hat der ehemalige 0. Senat des BSG das Verfahren gemäß Art 0 Abs 0 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob [REF] l I 0) insofern mit den rechtsstaatlichen Geboten der Normenklarheit und Justiziabilität vereinbar ist, als sich mittels der Verweisung in [REF] idF vom [DATE] der monatliche Wert des DBA aus den Maßgaben des Einigungsvertrages in Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr 0 Buchst a Abs 0 S 0 und S 0 bestimmt. Auf die Anfrage der Berichterstatterin des BVerfG vom [DATE] , ob an dem Vorlagebeschluss festgehalten werde, hat der erkennende Senat mit Beschluss vom [DATE] B [REF] R entschieden, die Vorlage aufrechtzuerhalten, und hat das Verfahren erneut gemäß Art 0 Abs 0 GG ausgesetzt. Die Beklagte hat mit Bescheiden vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] den DbA des Klägers zum [DATE] , [DATE] bzw zum [DATE] unter Anwendung des "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet" auf 0 Euro, 0 Euro bzw 0 Euro erhöht und zum [DATE] bzw zum [DATE] in Höhe der Grundrente nach dem BVG auf 0 Euro bzw 0 Euro festgesetzt. Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] , das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom [DATE] und für Bezugszeiten ab [DATE] die Bescheide vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie die Bescheide vom [DATE] und [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, für Bezugszeiten ab [DATE] einen Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines Umrechnungsfaktors für das Beitrittsgebiet zu zahlen. Zu Recht hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Die Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Dem Kläger steht kein Anspruch auf einen DBA in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines Umrechnungsfaktors für das Beitrittsgebiet im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zu. A. Gegenstand des revisionsgerichtlichen Verfahrens sind lediglich die Bescheide der Beklagten vom [DATE] und [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie die Bescheide vom [DATE] und [DATE] . Diese regeln die Höhe des dem Kläger gewährten DBA im vorgenannten Zeitraum. Der Bescheid vom [DATE] entfaltet rechtliche Wirkung nur bis zum [DATE] . Mit Wirkung ab [DATE] ist er durch den Bescheid vom [DATE] ersetzt worden . Dieser gilt gemäß [REF] als mit der Klage beim SG angefochten, weil er während des anhängigen Revisionsverfahrens ergangen ist. Zwar war das Revisionsverfahren seinerzeit ausgesetzt. Durch die Aussetzung eines Verfahrens wird dessen Rechtshängigkeit jedoch nicht beendet . Ebenfalls als mit der Klage beim SG gemäß [REF] angefochten gelten die Bescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] . B.0. Die Rechtmäßigkeit der streitbefangenen Bescheide richtet sich einfachgesetzlich allein nach § 0 Abs 0 S 0 DbAG in seiner zum [DATE] in Kraft getretenen Neufassung durch Art 0 Nr 0 Buchst a SER/DbAG-ÄndG vom [DATE] und den von ihm in Bezug genommenen Normen. Hingegen sind die Vorschriften des SGB X nicht maßgeblich. Zwar nimmt der Bescheid vom [DATE] den Bescheid vom [DATE] und die nachfolgenden Anpassungsbescheide gemäß [REF] zurück, soweit diese dem Kläger einen DBA in Höhe der DBTR gewähren. Der Kläger hat diese Regelung aber nach Abschluss des Teilvergleichs vom [DATE] schon vor dem SG nicht mehr angefochten. Bereits seinerzeit hat er den Bescheid vom [DATE] nur insoweit angegriffen, als ihm dieser lediglich einen DBA in Höhe der abgesenkten Grundrente für das Beitrittsgebiet und nicht in Höhe der Grundrente "West" gewährt. Nach [REF] l I 0) wird der DBA bei einem Körper oder Gesundheitsschaden, der nach den Regelungen der Sonderversorgungssysteme zu einem Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente geführt hat oder führen würde, in Höhe der Grundrente nach [REF] geleistet. [REF] in dessen Neufassung durch Art 0 des Gesetzes vom [DATE] bestimmt, dass Berechtigte, die wie der Kläger am [DATE] und danach ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Art 0 des EinigVtr genannten Gebiet hatten, vom [DATE] an Versorgung nach dem BVG mit dem für dieses Gebiet nach dem EinigVtr geltenden Maßgaben erhalten. Dieser ordnet in Anl I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr 0 Buchst a Abs 0 S 0 als Maßgabe für das Inkrafttreten von [REF] im Beitrittsgebiet an, dass die dort in der jeweils geltenden Fassung genannten DM-Beträge mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren sind, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente in dem in Art 0 des Vertrages genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente, in dem Gebiet, in dem das BVG schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt. Hinsichtlich des Verständnisses dieser Vorschriften sieht sich der erkennende Senat im Ergebnis mittelbar an die Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom [DATE] gebunden. Hiernach ist nunmehr davon auszugehen, dass sich der genannten Normenkette ausgehend vom maßgeblichen Verständnishorizont eines Juristen mithilfe herkömmlicher Auslegungsmethoden ausreichende gesetzliche Vorgaben für die Wertbestimmung des DBA entnehmen lassen, die inhaltlich den rechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernissen der Regelungsmaterie genügen. Im Einzelnen gilt Folgendes: Der EinigVtr verweist zur Bestimmung eines Anpassungsfaktors Ost dynamisch auf diejenigen Beträge, die sich auf der Grundlage der jeweiligen Rechtslage im SGB VI jeweils im Verhältnis der verfügbaren Standardrenten in den alten Bundesländern und dem Beitrittsgebiet ergeben. Für den Bezugszeitraum [DATE] bis [DATE] galt daher [REF] idF vom [DATE] , gültig vom [DATE] bis [DATE] . Nach S 0 der Vorschrift ergibt sich die verfügbare Standardrente, indem die Bruttostandardrente um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung iS des [REF] , den Beitragsanteil zur Pflegeversicherung und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird. Die Bruttostandardrente definiert [REF] als Regelaltersrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten mit 0 Entgeltpunkten . Da das SGB VI zwischen EP und zwischen EP unterscheidet , sind bei der Berechnung der Bruttostandardrente West EP und bei der Bruttostandardrente Ost EP zugrunde zu legen. Von dem sich auf dieser Grundlage ergebenden Betrag ist im Zähler und Nenner des Bruchs gleichermaßen jeweils allein derjenige Beitragsanteil zur Krankenversicherung in Abzug zu bringen, der sich ausgehend von dem jeweils zum Stichtag 0. bundeseinheitlich zu ermittelnden durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz aller Krankenkassen auf die Bruttostandardrente für die Zeit vom 0. des jeweiligen Kalenderjahres bis zum 0. des Folgejahres ergibt . Dagegen kommt es auf den sonstigen Inhalt des [REF] nicht an . Ebenso ist unerheblich, dass der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen noch in den Jahren [DATE] und [DATE] für die alten und neuen Bundesländer unterschiedlich hoch festgesetzt worden ist . Denn die verzögerte Umsetzung des Normbefehls durch die Exekutive betrifft nicht die inhaltliche Bestimmtheit der Norm, sondern kann sich nur bei deren Anwendung, dh der Berechnung der Standardrenten auswirken. Des Weiteren ist im Zähler und Nenner des Bruchs jeweils der Beitrag abzuziehen, der sich für pflichtversicherte Rentner in der sozialen Pflegeversicherung ergibt. Dieses Ergebnis entspricht aus der maßgeblichen Sicht des rechtlich Kundigen der typisierten Versicherungsbiografie des Standardrentners. Schließlich ist die Bruttostandardrente West/Ost um den Betrag der Einkommensteuer zu vermindern, der ggf nach Maßgabe der Vorschriften des EStG ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte auf den bei regulärem Rentenalter maßgeblichen Ertragsanteil entfällt. Obwohl der Begriff der verfügbaren Standardrente in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] weder in [REF] noch in einer anderen Vorschrift dieses Gesetzbuches definiert wird, ist der geschilderte Berechnungsmodus auf der Grundlage einer "bedeutungserhaltenden Auslegung" auch insofern fortzuführen. Ab dem [DATE] findet sich der Begriff der verfügbaren Standardrente vom EinigVtr weiterhin erfasst und inhaltlich deckungsgleich mit der früheren Definition in [REF] . Auch dass diese Vorschrift nicht mehr auf [REF] verweist, ist in Ermangelung eines erkennbaren gesetzgeberischen Willens, den Begriff der verfügbaren Standardrente zu ändern, ohne Bedeutung. Für Bezugszeiten vom [DATE] bis [DATE] definiert [REF] in der ab dann geltenden neuen Fassung die verfügbare Standardrente als Regelaltersrente aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 0 EP ohne Berücksichtigung der auf sie entfallenden Steuern, gemindert um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung und den Beitrag zur Pflegeversicherung. Über die nunmehr weggefallende Relevanz der Steuerlast hinaus ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen. Das Abstellen auf den "Beitrag" zur Pflegeversicherung statt vorher "Beitragsanteil" trägt begrifflich und sachlich der vollen Beitragstragung durch den in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherten Rentner seit dem [DATE] Rechnung . Der zum [DATE] in der sozialen Pflegeversicherung eingeführte Beitrag für Kinderlose bleibt ohne Bedeutung, weil das Modell des Standardrentners individuelle Gegebenheiten wie die Elterneigenschaft unberücksichtigt lässt. Dagegen ist zu beachten, dass ab dem [DATE] der "durchschnittliche Beitragsanteil zur Krankenversicherung" auch den zusätzlichen Beitragsanteil in Höhe von 0 vH der Standardrente mit umfasst. C. [REF] idF des Gesetzes vom [DATE] ändert nicht rückwirkend zum [DATE] die bis dahin geltende Rechtslage ab, sondern stellt lediglich in Reaktion auf die Entscheidungen des früheren 0. Senats des BSG vom [DATE] und [DATE] die bisherige Rechtslage klar . [REF] in der oben genannten Fassung bestimmt für vier Personengruppen, dass der DBA lediglich in Höhe der abgesenkten Grundrente "Ost" geleistet wird. Hierzu gehören zum einen Berechtigte, die am [DATE] und danach unverändert ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten sowie Berechtigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt am Stichtag im Beitrittsgebiet hatten und ihn später in die alten Bundesländer verlegt haben . Zum anderen gilt diese Regelung entsprechend für Deutsche und deutsche Volkszugehörige aus den in [REF] genannten Staaten, die nach dem [DATE] ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet begründet haben . Bereits § 0 Abs 0 S 0 DbAG aF bestimmte, dass der DBA in Höhe der für das Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem BVG geleistet wird. Mit dem Bezug auf die "Grundrente nach dem BVG" verweist die Norm auf die Grundrente iS von [REF] . Dagegen ist [REF] keinem Verständnis dahin zugänglich, dass die Vorschrift auf die Grundrente in [REF] in der jeweiligen Höhe verweist, die für die im Beitrittsgebiet berechtigten Kriegsopfer iS des [REF] maßgeblich ist. Hierfür geben weder Wortlaut der Bestimmung noch deren Entstehungsgeschichte etwas her. So verweist [REF] , sondern nur auf die Grundrente nach dem BVG und bezieht sich damit ausschließlich auf dessen § 0. Dieser gewährt nicht nur Kriegsopfern eine Versorgungsleistung. Vielmehr zählen zu den Anspruchsberechtigten ua auch Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung iS der [REF] erlitten haben und Beamte und Polizeivollzugsbeamte, die einen Dienstunfall erlitten haben . An diesen Personengruppen und nicht an den Kriegsopfern hat sich der Gesetzgeber bei der Einführung des DBA orientiert. Dessen Ausgestaltung ist an das Unfallfürsorgerecht im Beamten und Soldatenrecht angelehnt . Mit dem Bezug auf die Höhe der für das Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem BVG verweist [REF] . Dieser hat wie bereits oben dargelegt bestimmt, dass die Grundrente im Beitrittsgebiet mit einem Anpassungsfaktor Ost berechnet wird. Zu dem von dieser Regelung betroffenen Personenkreis bestimmt der EinigVtr in Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr 0 Buchst l S 0, dass diese Maßgabe für Berechtigte gilt, die am [DATE] ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten; S 0 ordnet die entsprechende Geltung für sog Zuzügler an. Zudem wurde durch Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn II § 0a aF eingefügt, der zumindest für "Umzügler" und "Zuzügler-Umzügler" gilt. Ob die Vorschrift nur diese beiden Personengruppen erfasst , oder sich auch auf Personen erstreckt, die dauerhaft seit dem [DATE] im Beitrittsgebiet wohnen , kann im hier maßgeblichen Zusammenhang dahinstehen. Bei beiden Auslegungsvarianten enthält das alte Recht entweder durch [REF] Regelungen, die für alle vier betroffenen Personengruppen die Geltung einer "abgesenkten" Grundrente Ost anordnen. Das Urteil des BVerfG vom [DATE] hat [REF] nicht vollständig mit Wirkung ab [DATE] für nichtig erklärt mit der Folge, dass von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass des Gesetzes vom [DATE] keine Regelungen über die Festsetzung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach Maßgabe der Grundrente Ost bestanden hätten und die Rechtslage rückwirkend neu gestaltet worden wäre. Vielmehr erfasst die Nichtigerklärung die genannten Vorschriften nur insoweit, als diese die Gewährung einer abgesenkten Beschädigtengrundrente für Kriegsopfer Ost vorsehen. Zwar erklärt die Entscheidungsformel, die gemäß [REF] Gesetzeskraft hat , [REF] iVm den genannten Bestimmungen des EinigVtr hinsichtlich der Berechnung der Beschädigtengrundrente im Beitrittsgebiet ab [DATE] ohne Einschränkung für nichtig. Die Grenzen der Rechtskraft und der Gesetzeskraft bestimmen sich aber nach dem Inhalt der Entscheidung , sodass die Entscheidungsgründe ggf zur Auslegung des Tenors herangezogen werden dürfen bzw müssen . Wird eine Rechtsvorschrift, die auf verschiedene Personengruppen Anwendung findet, ohne Einschränkung für ungültig erklärt, während den Entscheidungsgründen zu entnehmen ist, dass die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschrift nur hinsichtlich einer bestimmten Personengruppe geprüft und verneint worden ist, erfasst die Nichtigerklärung auch nur diesen Teil des Anwendungsbereichs der Rechtsvorschrift . So verhält es sich hier. Aus den Gründen des Urteils vom [DATE] ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Art 0 Abs 0 GG lediglich hinsichtlich der Kriegsopfer geprüft und verneint hat. Dementsprechend erfasst die Nichtigerklärung [REF] iVm den genannten Bestimmungen des EinigVtr nur insoweit, als diese die Gewährung unterschiedlich hoher Beschädigtengrundrenten nach [REF] an Kriegsopfer in den alten und neuen Ländern bei gleicher Beschädigung regeln. In diesem Sinne hat auch die 0. Kammer des 0. Senats des BVerfG das Urteil vom [DATE] aaO verstanden . § 0 Abs 0 S 0 DbAG aF iVm den von ihm in Bezug genommenen Vorschriften bleibt daher schon aus diesem Grund von der Nichtigerklärung unberührt und ist über den [DATE] gültig gewesen. Art 0 Abs 0 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten . Hierbei ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vorliegend besonders weit, weil es sich um die Bewältigung der Folgen der Herstellung der Deutschen Einheit handelt und es zudem um die steuerfinanzierte Gewährung von Leistungen geht . Der Kläger wird gegenüber allen Versorgungsempfängern benachteiligt, die zum Stichtag [DATE] ihren Wohnsitz in den alten Bundesländern hatten . Außerdem wird er schlechter behandelt als diejenigen, die zu dem von [REF] idF vom [DATE] begünstigten Personenkreis gehören und eine Versorgung auf "West-Niveau" erhalten . Zum einen ist es iS von Art 0 Abs 0 GG sachlich gerechtfertigt, den Dienstbeschädigungsausgleich an die Höhe der Grundrente zu koppeln. Der Dienstbeschädigungsausgleich ist an die Stelle der Dienstbeschädigungsteilrente getreten, die Anspruchsberechtigten aus einem Sonderversorgungssystem nach der Anlage 0 des AAÜG gewährt wurde. Zu den Berechtigten gehörten ua Angehörige der NVA . Die Dienstbeschädigungsrenten aus deren Sonderversorgungssystem dienten dem Ausgleich der Folgen einer Dienstbeschädigung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Sie hatten damit den gleichen sachlichen und persönlichen Grund wie im Bundesrecht die Soldatenversorgung aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung iS der [REF] . Soldaten erhalten als Ausgleich für eine erlittene Wehrdienstbeschädigung aber ebenfalls eine Versorgungsleistung in Höhe der Grundrente . Zum anderen ist es unter dem Gesichtspunkt von Art 0 Abs 0 GG nicht zu beanstanden, dass der Dienstbeschädigungsausgleich lediglich in Höhe der abgesenkten Grundrente Ost gewährt wird. Das BVerfG hat bereits entschieden, dass das vom Gesetzgeber gewählte Angleichungskonzept West-Ost verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist . Nach dieser Entscheidung ist es unter dem Gesichtspunkt des Art 0 Abs 0 GG nicht sachwidrig, die Höhe der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente iS von [REF] trotz ihrer besonderen immateriellen Komponente an die Entwicklung der Standardrenten in den alten und neuen Bundesländern zu knüpfen und damit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost zu bestimmen . Denn der Grundrente iS von [REF] kommt eine einheitliche Entschädigungsfunktion zu, deren immaterielle Komponente von der materiellen Komponente nicht zu trennen ist . Dies gilt gleichermaßen für den Dienstbeschädigungsausgleich, der ebenso wie die Grundrente iS von [REF] nicht nur Ersatz für den materiellen, sondern auch für den immateriellen Schaden gewährt . Da der Grund der Ungleichbehandlung für Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigte im Verhältnis zu Versorgungsempfängern, die am Stichtag [DATE] ihren Wohnsitz in den alten Bundesländern hatten, die wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost sind, ist die Ungleichbehandlung grundsätzlich so lange gerechtfertigt, wie diese Unterschiede bestehen. Nach der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts "0 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit" aus dem Jahr [DATE] haben sich die wirtschaftsstrukturellen Unterschiede zwischen Ost und West zwar mehr und mehr angeglichen . Ausweislich der veröffentlichten Einzelaufstellungen kann jedoch im hier streitigen Zeitraum nicht von einheitlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden. So hat etwa das Verdienstniveau in den neuen Ländern im Vergleich zum früheren Bundesgebiet noch im Jahr [DATE] bei lediglich 0 % des Westniveaus gelegen und das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte noch im Jahr [DATE] im früheren Bundesgebiet 0 0 Euro betragen, während es sich in den neuen Ländern einschließlich Berlin lediglich auf 0 0 Euro belaufen hat . Dieses Bild findet seine Entsprechung in der Situation der Standardrenten in den neuen und alten Ländern. Nach dem Rentenversicherungsbericht [DATE] der Bundesregierung betrug der Verhältniswert des aktuellen Rentenwerts in den neuen zu dem in den alten Ländern an den Stichtagen [DATE] , [DATE] und [DATE] jeweils 0 %. Die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West sind im hier maßgeblichen Zusammenhang für den streitigen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom [DATE] weiterhin ein taugliches Differenzierungskriterium. Nach dieser Entscheidung genügt es verfassungsrechtlichen Anforderungen, dass die durch [REF] bewirkte Ungleichbehandlung der Kriegsopfer Ost und West nicht auf Dauer angelegt und angesichts der damaligen Unterschiede in den Lebensverhältnissen noch mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung vereinbar gewesen ist. Aufgrund des seit [DATE] deutlich verlangsamten Anpassungsprozesses müsse für die Kriegsopfer in den neuen Ländern aber damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben würden . Damit werde für sie die durch [REF] angestrebte Ungleichbehandlung auf Zeit zu einer Ungleichbehandlung auf Dauer. Dies sei in Bezug auf die Grundrente nach [REF] aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheit, dh ihrer besonderen immateriellen Komponente vor Art 0 Abs 0 GG, nicht zu rechtfertigen . Zwar unterscheidet sich diese Personengruppe in einem wesentlichen Punkt von der Personengruppe der Kriegsopfer. Anders als die Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten haben die Kriegsopfer Ost und West ein "Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat" erbracht, was der entscheidende Gesichtspunkt für das BVerfG gewesen ist, eine unterschiedliche Entschädigung der Kriegsopfer über den [DATE] hinaus als gleichheitswidrig zu bewerten Allerdings sind auch sie im Dienst für eine staatliche Gemeinschaft in ihrer körperlichen Integrität verletzt worden, wofür ihnen durch ein Bundesgesetz eine Entschädigung gewährt wird, der ebenfalls eine immaterielle Komponente zukommt . Dementsprechend darf auch für die Gruppe der Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten die nur auf Zeit angestrebte Ungleichbehandlung nicht zu einer Ungleichbehandlung auf Dauer werden. Diese Gefahr ist jedoch nicht gegeben. Zum einen handelt es sich bei der Gruppe der Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten anders als bei der Gruppe der Kriegsopfer nicht durchweg um hoch betagte Menschen. Die Kläger der beim Senat anhängigen Verfahren sind vielmehr zwischen [DATE] und [DATE] geboren. Zum anderen erhalten sie seit dem [DATE] eine ungekürzte Versorgungsleistung. Gemäß [REF] idF durch Art 0 Nr 0 des Gesetzes zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften vom [DATE] ist die Maßgabe nach Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr 0 Buchst a iVm Art 0 des EinigVtr vom [DATE] seit dem [DATE] nicht mehr anzuwenden. Dementsprechend wurde durch Art 0 Abs 0 dieses Gesetzes auch der in § 0 Abs 0 DbAG enthaltene Verweis auf [REF] gestrichen. Dass der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten gewesen wäre, diese gesetzliche Änderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen, ist angesichts seines besonders weiten Gestaltungsspielraums im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Wiederherstellung der Deutschen Einheit und der steuerfinanzierten Gewährung von Leistungen nicht ersichtlich. Die Ungleichbehandlung der Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten mit den von [REF] idF vom [DATE] begünstigten Personenkreisen, die eine Versorgung auf "Westniveau" erhalten, ist ebenfalls gerechtfertigt. Zu den von der Norm begünstigten Personengruppen gehören neben den Kriegsopfern iS von [REF] , mit denen die Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten aus den unter 0. dargelegten Gründen nicht vergleichbar sind, die Opfer des SED-Regimes . Zwischen diesen und der Gruppe der Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten bestehen ebenfalls Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass ihre ungleiche Behandlung gerechtfertigt ist. Bei letzteren handelt es sich nicht um Opfer des Regimes, sondern um ehemalige Staatsbedienstete der DDR, die für ihren Staat ein Sonderopfer erbracht haben.