Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück 0. Kammer vom 0. [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht abgelehnt. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hier fehlt der Rechtsverfolgung des Klägers die erforderliche Erfolgsaussicht. Denn nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage kann der Kläger eine Aufhebung oder Änderung der Wohnsitzauflage zu seiner Aufenthaltserlaubnis nicht beanspruchen. Der Senat macht sich die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses zu Eigen und verweist deshalb auf sie . Der Kläger macht demgegenüber mit der Beschwerde geltend, die Wohnsitzauflage verstoße gegen Art. 0 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte IPBPR vom 0. [DATE] . Danach genieße jede sich im Bundesgebiet rechtmäßig aufhaltende Person Freizügigkeit. Sein Aufenthalt sei in diesem Sinne rechtmäßig. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis sei von vorneherein nur mit der Wohnsitzauflage rechtmäßig gewesen, gehe fehl. Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung bereits auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] verwiesen, wo ausgeführt worden ist: "Die gegenüber der Klägerin angeordnete Beschränkung des Wohnsitzes verstößt nicht gegen die völkerrechtlichen Regelungen in Art. 0 des Protokolls Nr. 0 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom [DATE] und in Art. 0 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom [DATE] . Nach Art. 0 Abs. 0 des Protokolls Nr. 0 zur EMRK hat nur derjenige, der sich "rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält", das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen. Nur soweit der Aufenthalt rechtmäßig ist, gelten die in Absatz 0 der Vorschrift normierten Grenzen für eine Beschränkung der in Absatz 0 gewährten Freiheit. Wurde der Aufenthalt von Anfang an nur wie hier mit der verfügten Wohnsitzbeschränkung gestattet, ist er auch nur in diesem Umfang rechtmäßig; die aufschiebende Wirkung des gegen die Wohnsitzauflage eingelegten Rechtsbehelfs verhindert lediglich deren Vollziehung, berührt aber nicht die Wirksamkeit der Wohnsitzauflage. Dass die räumliche Beschränkung die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bestimmt, entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , des vorlegenden Gerichts und der Kommentarliteratur . Die Wohnsitzbeschränkung ist dann nicht am Maßstab einer Einschränkung nach Absatz 0 von Art. 0 des Protokolls Nr. 0 zu messen, weil sie bereits für den rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne von Absatz 0 konstitutiv ist. Das Gleiche gilt für die Auslegung von Art. 0 IPBPR. Denn der Aufenthalt ist von vornherein nur mit der Wohnsitzauflage rechtmäßig gewesen im Sinne von Art. 0 Abs. 0 IPBPR. Die Auflage ist daher nicht am Maßstab von Art. 0 Abs. 0 IPBPR zu messen. Die von den Klägern der Verfahren BVerwG [REF] und BVerwG [REF] dagegen zitierte Kommentierung zu Art. 0 IPBPR , CCPR General Comment No. 0: Article 0 , 0 [DATE] , CCPR/C/0/Rev.0/Add.0 marginal 0) bezieht sich auf Art. 0 Abs. 0 IPBPR und nicht auf den hier maßgeblichen Art. 0 Abs. 0 IPBPR." Dem entspricht die Rechtsprechung anderer Senate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts . Auch der beschließende Senat sieht nach dem Beschwerdevorbringen des Klägers keinen Anlass für eine abweichende Bewertung . Der Kläger macht weiter geltend, die zu seiner Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilte Wohnsitzauflage stelle eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber geduldeten Ausländern dar, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Nach § 0 Abs. 0d AufenthG dürfe Letzteren eine Wohnsitzauflage nicht auferlegt werden. Der Senat vermag schon die vom Kläger angenommene Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte nicht nachzuvollziehen. Denn der Kläger ist anders als die von ihm benannte Vergleichsgruppe der geduldeten Ausländer, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern eben nicht zur selbständigen Sicherung seines Lebensunterhalts in der Lage. Unabhängig davon geht der Kläger in der Annahme fehl, aus § 0 Abs. 0d AufenthG in der durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 0. [DATE] geänderten Fassung ergebe sich ein Verbot, geduldeten Ausländern, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern, eine Wohnsitzauflage aufzuerlegen. § 0 Abs. 0d Satz 0 AufenthG ordnet lediglich eine Wohnsitzauflage kraft Gesetzes für geduldete Ausländer an, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist . Dass hiermit zugleich die bisher bestehenden Möglichkeiten, nach Beendigung des Asylverfahrens und der Aufenthaltsgestattung nach § 0 AsylVfG auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 AufenthG oder des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG ; Nr. 0 AVwV AufenthG) eine Duldung mit einer Wohnsitzauflage zu erteilen, eingeschränkt werden sollen, ist für den Senat nicht ersichtlich. 0 Der Kläger macht schließlich geltend, die maßgeblich an das Kriterium der Lebensunterhaltssicherung anknüpfende Wohnsitzauflage stelle eine unzulässige Diskriminierung wegen einer Behinderung dar, da er der Kläger nur aufgrund einer Schwerbehinderung nicht zur selbständigen Lebensunterhaltssicherung in der Lage sei. Die UN-Behindertenrechtskonvention gewähre aber Behinderten das Recht, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat in Deutschland zwar Gesetzeskraft und ist als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte heranzuziehen . Subjektive Ansprüche begründet das Übereinkommen hingegen nicht . Aus den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt sich entgegen der Annahme des Klägers auch kein allgemeines Verbot, gegenüber im Bundesgebiet lebenden Menschen mit Behinderungen auf gesetzlicher Grundlage eine Wohnsitzauflage zu verfügen. Nach Art. 0 Abs. 0 der UN-Behindertenrechtskonvention anerkennen die Vertragsstaaten das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Freizügigkeit und auf freie Wahl ihres Aufenthaltsorts. Hierzu gewährleisten die Vertragsstaaten nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der UN-Behindertenrechtskonvention, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen. Schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen wird Menschen mit Behinderungen nicht allgemein die Freiheit der Wahl des Aufenthaltsorts gewährleistet, sondern das im Verhältnis zu Menschen ohne Behinderungen gleiche Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsorts. Dies entspricht auch dem Grundanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern sowie alle Menschen vom Gesetz gleich zu behandeln . Die UN-Behinderten-rechtskonvention schafft mithin kein Sonderrecht für Menschen mit Behinderungen . Die UN-Behindertenrechtskonvention untersagt vielmehr in erster Linie spezifische Regelungen für Menschen mit Behinderungen. Eine derart spezifische Regelung enthält die Bestimmung in § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG, nach der die hier streitgegenständliche Wohnsitzauflage verfügt worden ist, aber nicht. Die Bestimmung erfasst zwar in gleicher Weise wie Menschen ohne Behinderungen auch Menschen mit Behinderungen, führt aber weder direkt noch indirekt zu einer Diskriminierung aufgrund des Merkmals der Behinderung . Etwas anderes ergibt sich entgegen der Annahme des Klägers auch nicht aus den vom ihm benannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 0. [DATE] . Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 VwGO und § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit § 0 Abs. 0 ZPO. Ein Streitwert ist nicht festzusetzen. Für die Höhe der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens gilt der streitwertunabhängige Kostentatbestand in Nr. 0 der Anlage 0 zum Gerichtskostengesetz. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true