Tenor Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird teilweise aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Elterngeld für den 0. und 0. Lebensmonat seines Kindes M, geboren am [DATE] , i.H.v. monatlich 0 € vorläufig zu bewilligen und abzüglich des bereits gezahlten Elterngeldes von 0 € monatlich auszuzahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach zu ½. hat die 0. Kammer des Sozialgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] durch Richterin am Sozialgericht Nohl als Vorsitzende sowie die ehrenamtliche Richterin Eder-Sievers und den ehrenamtlichen Richter Schübel für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Elterngeld für den 0. und 0. Lebensmonat seines Kindes M, geboren am [DATE] , i.H.v. monatlich 0 € vorläufig zu bewilligen und abzüglich des bereits gezahlten Elterngeldes von 0 € monatlich auszuzahlen. Strittig ist, ob die Aufwandsentschädigungen, die der Kläger als Ratsmitglied der Stadt F erhalten hat, als Einkommen aus selbständiger Arbeit im Bemessungs und Bezugszeitraum des Elterngeldes zu berücksichtigen sind. Der am [DATE] geborene Kläger ist Dipl. Finanzwirt. Bei der Kommunalwahl am [DATE] wurde er in den Rat der Stadt F gewählt. Er wurde Fraktionsvorsitzender. Er erstellte Gewinnberechnungen für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit vor der Geburt des Kindes in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] sowie für die Zeit während des Bezuges von Elterngeld vom [DATE] . bis zum [DATE] . Darüber hinaus legte er den Einkommensteuerbescheid für das Jahr [DATE] und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr [DATE] vor. Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] Elterngeld für den 0. und 0. Lebensmonat seines Sohnes [DATE] . bis [DATE] i.H.v. monatlich 0 €. Der Beklagte entschied, das Elterngeld werde vorläufig gezahlt, da das Einkommen des Klägers noch nicht feststehe. Mit dem am [DATE] eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, die Einnahmen, die er aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Stadt F habe, seien im Rahmen des Elterngeldes nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Es handele sich nicht um eine Erwerbstätigkeit i.S.d. § 0 des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes . Seine Tätigkeit diene ausschließlich dazu, Interessen der Bevölkerung bzw. eines Wahlkreises zu vertreten. Erwerbsgesichtspunkte lägen nicht vor. Die gezahlten Gelder dienten keinem Erwerbszweck, sondern stellten reinen Aufwandsersatz dar, auf den auch nicht verzichtet werden könne. Die Vorschriften des BEEG stellten einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen dar und führten zu einer Diskriminierung von Mandatsträgern. Zur Begründung führte sie aus, die Einkünfte des Klägers aus ehrenamtlicher Tätigkeit seien während des Elterngeldbezuges zu berücksichtigen, weil sie unter die Vorschrift des § 0 Abs. 0, Nr. 0 des Einkommensteuergesetzes fielen und damit als Einkünfte aus Erwerbstätigkeit anzusehen seien. Der Kläger hat auszugsweise den Einkommensteuerbescheid für das Jahr [DATE] , den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr [DATE] sowie Kontoübersichten für sein Konto bei der Kreissparkasse Köln Nr. 0 für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] eingereicht. den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] teilweise aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Elterngeld für das Kind M, geboren am [DATE] , i.H.v. 0 € für den 0. und 0. Lebensmonat des Kindes zu bewilligen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts und Verwaltungsakte Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Die Klage gegen die vorläufige Elterngeldbewilligung ist zulässig. Da der Kläger nicht nur Einwendungen gegen die Höhe des vorläufig angerechneten Einkommens, sondern auch gegen die grundsätzliche Anrechenbarkeit von Einkommensbestandteilen hat, hat er ein berechtigtes Interesse daran, dass eine gerichtliche Klärung der vorläufigen Elterngeldbewilligung erfolgt. Die Einnahmen, die dem Kläger im Bemessungs und Bezugszeitraum des Elterngeldes aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Ratsmitglied zugeflossen sind, sind entgegen seiner Auffassung bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen, allerdings nur insoweit, als sie der Einkommensteuer unterliegen. Nach Absatz 0, S. 0 der Vorschrift wird Elterngeld i.H.v. 0 % des in den 0 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 0 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Der zugrunde zu legende Prozentsatz variiert nach Maßgabe des [REF] . Gemäß § 0 Absatz 0, S. 0 BEEG ist als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der positiven im Inland zu versteuernden Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und nichtselbständiger Arbeit nach § 0 Abs. 0, S. 0, Nr. 0-0 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 0 bis 0 zu berücksichtigen. § 0 Abs. 0, S. 0 EStG regelt, welche Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen. Gemäß § 0 Abs. 0, S. 0 EStG bestimmt sich nach den §§ 0 bis 0, zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören. [REF] normiert, welche Einkünfte als Einkünfte aus selbständiger Arbeit anzusehen sind. Darunter fallen nach Absatz 0, Nr. 0 Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, beispielsweise Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. In dem Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom [DATE] ist in Teil A geregelt, dass die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ i.S.d. § 0 Abs. 0, Nr. 0 EStG einkommensteuerpflichtig sind. Ein Steuerabzug ist bei Auszahlung der Aufwandsentschädigungen nicht vorzunehmen; bezogene Aufwandsentschädigungen sind von den Mandatsträgern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung anzugeben. Die Aufwandsentschädigungen sind allerdings nicht insgesamt einkommensteuerpflichtig, sondern nach § 0 Nr. 0, S. 0 EStG steuerfrei, soweit Aufwendungen abgegolten werden, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären. § 0 Nr. 0, S. 0 EStG regelt, dass Bezüge steuerfrei sind, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen. In welcher Höhe die Entschädigungen, die an Mitglieder kommunaler Vertretungen gezahlt werden, einkommensteuerfrei sind, regelt der Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] in Teil B. Hat die Gemeinde mehr als 0, aber weniger als 0 Einwohner, ist ein Betrag von monatlich 0 € steuerfrei, der auf die Pauschale von 0 € monatlich zu erhöhen ist. Dieser Betrag ist zugrunde zu legen, weil F zwischen [DATE] und [DATE] etwa 0 Einwohner zählte. Für Fraktionsvorsitzende erhöht sich der steuerfreie Betrag auf das Doppelte, wobei allerdings in den Fällen einer Vervielfältigung der steuerfreie Mindestbetrag von 0 € monatlich nicht anzuwenden ist. Im Bemessungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] ergeben sich aus den vom Kläger eingereichten Kontoübersichten Einnahmen i.H.v. insgesamt 0 €, die sich wie folgt aufgliedern: Da der Kläger ab [DATE] Fraktionsvorsitzender war, ergibt sich ein steuerfreier Betrag von monatlich 0 € und bezogen auf den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] ein Gesamtbetrag von 0 € . Da der Kläger für das Jahr [DATE] bezüglich der Einnahmen, die sich aus seiner Tätigkeit im Gemeinderat ergeben, keine Steuervorauszahlungen geleistet hat, sind die Einnahmen nicht um Steuern zu mindern. Für das Jahr [DATE] ist ein Steuervorauszahlungsbescheid ergangen, der sich nicht nur auf die Einnahmen aus selbständiger Arbeit, sondern auch auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bezieht. Verteilt auf 0 Monate errechnet sich eine Steuervorauszahlung von monatlich 0 €, für die Monate Januar bis [DATE] ergibt sich eine Steuervorauszahlung für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.H.v. 0 €. Im Bezugszeitraum des Elterngeldes vom [DATE] . bis zum [DATE] hat der Kläger Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i.H.v. 0 € erzielt. Ihm sind am [DATE] . und am [DATE] jeweils 0 € zugeflossen. Es sind insgesamt Steuervorauszahlungen von 0 € zu berücksichtigen . Auf die Einnahmen aus selbständiger Arbeit entfallen hiervon 0 % gemäß folgender Berechnung: 0 € : . Zieht man von dem zu versteuernden Einkommen im Bezugszeitraum von insgesamt 0 € die Steuervorauszahlungen von 0 x 0 € ab, ergibt sich ein Einkommen von insgesamt 0 € für beide Monate und 0 € pro Monat. Nach [REF] wird für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Abs. 0 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, Elterngeld in Höhe des nach Absatz 0 oder 0 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Verglichen mit dem ursprünglich bewilligten Elterngeld i.H.v. monatlich 0 € ergibt sich eine monatliche Elterngelddifferenz von 0 € und eine Gesamtdifferenz i.H.v. 0 €. Das Gericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Aufwandsentschädigungen, die der Kläger als Mitglied einer kommunalen Vertretung erhält, bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt werden, soweit sie einkommensteuerpflichtig sind. Da das Elterngeld eine familienpolitische Leistung darstellt, die nicht von der Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten abhängt und nicht aus von ihm gezahlten Beiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird, steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Es ist insbesondere kein Verstoß gegen den in [REF] es geregelten Gleichheitsgrundsatz erkennbar. Der Kläger wird nicht anders behandelt als andere Mitglieder kommunaler Vertretungen. Ein Vergleich mit Elterngeldbeziehern, die keiner kommunalen Vertretung angehören, ist nicht statthaft. Da diese Personen keine zu versteuernden Einnahmen als Mitglied einer kommunalen Vertretung erzielen, werden folgerichtig bei ihnen auch keine derartigen Einnahmen angerechnet. Es besteht kein vergleichbarer Sachverhalt. Dieses Urteil kann nur dann mit der Berufung angefochten werden, wenn sie nachträglich durch Beschluss des Landessozialgerichts zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Berufung durch Beschwerde angefochten werden. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Frist bei diesem Gericht eingegangen sein. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Einreichung in elektronischer Form erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. Diese ist über die Internetseite www.sg-koeln.nrw.de erreichbar. Die elektronische Form wird nur gewahrt durch eine qualifiziert signierte Datei, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen vom [DATE] entspricht. Hierzu sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten Signatur nach [REF] es vom [DATE] in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das Gericht überprüfbar sein. Auf der Internetseite www.justiz.nrw.de sind die Bearbeitungsvoraussetzungen bekanntgegeben. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass einem Beteiligten auf seinen Antrag für das Verfahren vor dem Landessozialgericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.