Die gemäß [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist durch die Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des Senats vom [DATE] nicht verletzt. Die Bestimmung des [REF] garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht . Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden . Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst . Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom [DATE] die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich nicht für durchgreifend erachtet. Soweit die Beklagte mit ihrer Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des [REF] durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden . Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen . In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf . Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen wie hier eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach [REF] zurückgewiesen worden ist . Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist . Eine solche Ausnahme ist jedoch weder von der Beklagten dargetan noch sonst ersichtlich. An diesen Grundsätzen zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen ändert sich auch dann nichts, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz gerügt worden ist. Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach [REF] mit einer Anhörungsrüge nach [REF] angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde . Im Streitfall bestand anders als die Beklagte mit der Anhörungsrüge geltend macht auch kein Grund für ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach [REF] . Nach dem im Revisionsverfahren gegen das erste Berufungsurteil bereits erfolgten Vorabentscheidungsersuchen und dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union bestehen im Streitfall bei der Auslegung des Unionsrechts keine vernünftigen Zweifel, so dass eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht geboten ist . Die Beklagte macht mit der Anhörungsrüge geltend, im vorliegenden Fall stelle sich die Frage, ob die gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] fortgeltende Bestimmung des [REF] Nr. [DATE] /0 die Gewährung des Schutzes nationalen Rechts in einem Fall ausschließt, in welchem der Kläger Schutz einer nach [REF] Nr. [DATE] /0 eingetragenen geschützten geographischen Angabe gegenüber einer vorrangigen Marke sucht und die Klage eingelegt wurde nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eintragung der geschützten geographischen Angabe und der Schutz sich auf nationales Recht und Tatsachen stützt, die vor der Eintragung der geschützten geographischen Angabe liegen. Nach [REF] Nr. [DATE] /0 konnten die Mitgliedstaaten den einzelstaatlichen Schutz bis zu dem Zeitpunkt, zu dem über die Eintragung entschieden wurde, beibehalten . Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung stellt die Bestimmung nicht ab. Es ist zudem nichts dafür ersichtlich, dass mit dem Schutz auf Unionsebene der zuvor bestehende nationale Schutz rückwirkend entfallen ist. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Exklusivität des Schutzes nach den Verordnungen Nr. [DATE] /0 und 0/ [DATE] , wonach diese Verordnungen eine einheitliche und abschließende Schutzregelung für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben schaffen . Das betrifft nur ein Nebeneinander des nationalen und des unionsrechtlichen Schutzsystems . Vorliegend geht es um einen nationalen Schutz, solange der unionsrechtliche Schutz noch nicht besteht, also um ein Nacheinander des Schutzes, den [REF] Nr. [DATE] /0 ermöglicht . Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte für ihre gegenteilige Ansicht auf die mit Schriftsatz vom [DATE] vorgelegten Urteile der obersten Gerichte Spaniens und Italiens. Die Beklagte hat schon nicht dargelegt, dass die Gründe, die für eine Schutzversagung in diesen Entscheidungen maßgeblich waren, nicht auf Besonderheiten etwa weil "BAVARIA" im Spanischen und Italienischen keinen Bezug zu "bayerisch" oder "Bayern" aufweist beruhen, die mit der von der Anhörungsrüge aufgeworfenen Frage nichts zu tun haben. Die Anhörungsrüge meint, ein Schutz nach §§ 0 ff. MarkenG sei im Hinblick auf [REF] Nr. [DATE] /0 und der Verordnung Nr. 0/ [DATE] ausgeschlossen. Die IR-Marke dürfe deshalb weiter verwendet werden. Dieses Vorbringen und die in diesem Zusammenhang formulierte Vorlagefrage rechtfertigt kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union. Auf das Verhältnis von [REF] en Nr. [DATE] /0 und 0/ [DATE] zum übergangsweise zulässigen nationalen Schutz kommt es nicht an. Der Schutz des [REF] Nr. [DATE] /0 Gleiches gilt für die Verordnung Nr. 0/ [DATE] setzt einen guten Glauben des Markeninhabers bei der Eintragung der Marke voraus. Einen guten Glauben der Beklagten hat das Berufungsgericht verneint. Die dagegen gerichteten, auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten gestützten Rügen greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte nicht gutgläubig bei der Eintragung der Marke war, weil zuvor Schutz für Marken mit dem Bestandteil "Bavaria" in Deutschland von Amts wegen verweigert wurde. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff des guten Glaubens in [REF] Nr. [DATE] /0 unter Berücksichtigung aller Vorschriften des nationalen Rechts und des Völkerrechts zu betrachten, die in dem Zeitpunkt galten, als der Antrag auf Eintragung der Marke eingereicht wurde. Entsprechendes hat für den Zeitpunkt des Antrags auf Schutzer-streckung der IR-Marke zu gelten. Bei dem Inhaber der Marke kann grundsätzlich kein guter Glaube vermutet werden, wenn die seinerzeit geltenden Vorschriften einem Eintragungsantrag eindeutig entgegenstanden . Zu den maßgeblichen nationalen Vorschriften gehörten im Jahr [DATE] [REF] , der ein Schutzhindernis für geographische Angaben begründet, und die Vorschriften über den nationalen Schutz geographischer Angaben, aus denen sich ein relatives Schutzhindernis nach [REF] ergibt. Diese stehen nach Art. 0quinquies Abschn. B Nr. 0 und 0 PVÜ auch einer Schutzerstreckung der IR-Marke auf Deutschland entgegen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten folgt auch nicht daraus, dass sie seit [DATE] das Zeichen "Bavaria" etwa in der Unternehmensbezeichnung benutzt. Markenschutz ist ihr jedenfalls mehrfach verweigert worden. Gegen eine Bösgläubigkeit der Beklagten spricht auch nicht der Umstand, dass der Kläger den Schutz für die Bezeichnung "Bavaria" im Eintragungsverfahren hat fallen lassen. Der Tatsache, dass der Kläger für diese Bezeichnung den Schutz als geschützte geographische Angabe nach den Verordnungen der Europäischen Union nicht weiterverfolgt hat, lässt sich kein Anhalt dafür entnehmen, dass die Beklagte für eine entsprechende Bezeichnung Markenschutz erwerben kann. Der Nichtzulassungsbeschwerde verhilft auch nicht der Hinweis auf [REF] Nr. 0/ [DATE] zum Erfolg, die an die Stelle der Verordnung Nr. 0/ [DATE] getreten ist. Auch diese Vorschrift setzt einen guten Glauben der Beklagten voraus, an dem es vorliegend im Hinblick auf die Schutzerstreckung der IR-Marke auf Deutschland fehlt. Deshalb kommt es auch nicht auf die von der Anhörungsrüge in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage an, ob [REF] Nr. 0/ [DATE] als Ausdruck unionsrechtlicher Verbürgung des Schutzes des geistigen Eigentums an einer gutgläubig in der Union erworbenen Marke gegenüber einer geographischen Angabe auch einer Löschung dieser Marke auf der Grundlage nationalen Rechts entgegenstehen. Büscher Pokrant Kirchhoff Löffler Schwonke