Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom [DATE] S [REF] ER aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner dagegen wendet, dass ihn das Sozialgericht Oldenburg mit Beschluss vom [DATE] S [REF] ER durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, den Antragstellern vorläufig ab [DATE] bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache Az. S [REF] , längstens jedoch bis zum [DATE] , Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere unter Berücksichtigung anrechenbaren Einkommens zu gewähren, ist gemäß [REF] zulässig. Die Beschwerde ist auch begründet. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis gem. [REF] zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist stets, dass sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden . Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, wenn das Gericht aufgrund einer vorläufigen, summarischen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung zusteht und deshalb der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren mit dem gleichen Begehren voraussichtlich Erfolg haben würde. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es den Antragstellern nicht gelungen, das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs für die begehrten Leistungen i.S. von [REF] glaubhaft zu machen. Der Senat verkennt dabei nicht, dass es im Rahmen des Grundsicherungsrechts bei offenen Fragen der Tatsachenfeststellung nicht zulässig ist, die allgemeinen Regeln einer Beweislosigkeit ohne Berücksichtigung der zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Erwägungen, insbesondere mit Blick auf den Schutz der Menschenwürde, schematisch anzuwenden. Da Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und diese Sicherstellung eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates darstellt, dürfen existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden . Dies entbindet den Senat jedoch nicht von der Vornahme einer vollständigen rechtlichen Prüfung, die wenn sie, wie vorliegend, zum Nachteil der Antragsteller ausgeht die vorläufige Leistungsbewilligung in einem auf vorläufigen Rechtsschutz ausgerichteten Eilverfahren nicht zulässt. 0 0. Die seitens des SG Oldenburg in seinem angefochtenen Beschluss vom [DATE] unter teilweiser Inbezugnahme der Gründe des Beschlusses des SG Oldenburg vom [DATE] , welchen der Senat mit Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER aufgehoben hat, dargelegten Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit des [REF] teilt der Senat nicht. Gemäß [REF] sind Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen von der Leistungsberechtigung nach dem SGB II ausgenommen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragsteller haben ein anderes als dem Zweck der Arbeitsuche dienendes Aufenthaltsrecht nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Ein Aufenthaltsrecht ergibt sich nicht aus § 0 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern FreizügG/EU vom [DATE] . Im Gegenteil hat die Ausländerbehörde noch mit Bescheid vom [DATE] das Nichtbestehen eines Aufenthaltsrechts nach dieser Bestimmung festgestellt. Gemäß [REF] /EU haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind nach [REF] /EU u. a. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen oder als niedergelassene selbständige Erwerbstätige Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind . 0 Die Voraussetzungen der vorgenannten Nr. 0 liegen nicht vor. Zunächst haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin zu 0. einer selbständigen Tätigkeit überhaupt nachgegangen ist, wofür die Anstellung in einem Seniorendomizil oder als Haushaltshilfe ob zulässig oder nicht nicht ausreichend ist, ebenso wenig die Vorlage zudem nicht näher spezifizierter Unterlagen, wonach sie im Juni und [DATE] jeweils über Einkünfte i. H. von 0 € und im [DATE] über Einkünfte i. H. von 0 € verfügt haben will; aus diesen Belegen ergibt sich eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht zweifelsfrei. Die bloße Anmeldung einer selbständigen Tätigkeit reicht ebenfalls nicht aus, und es genügt für die Selbständigkeit einer Tätigkeit auch nicht, wenn die Antragstellerin zu 0. sich selbständig um die Begründung geringfügiger abhängiger Beschäftigungsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern bemüht haben sollte. Sofern sie Tätigkeiten als abhängig Beschäftigte ausgeübt haben sollte, fehlte ihr hierfür die nach [REF] buch erforderliche Genehmigung . Für die Vorhaltung einer eigenständigen Betriebsstätte oder die für eine selbständige Tätigkeit prägende Weisungsunabhängigkeit bei der Ausübung von Tätigkeiten bestehen keine Anhaltspunkte; auch Betriebsausgaben hat die Antragstellerin zu 0. weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, sondern lediglich pauschaliert behauptet, wobei die Behauptung nicht dadurch glaubhafter wird, dass die Ausgaben für Büromaterial und Telefon auch in den Monaten angefallen sein sollen, in denen sich die Antragstellerin zu 0. nach denselben Unterlagen im Mutterschutz befand. Zwar ist nicht erforderlich, dass der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit das notwendige Existenzminimum deckt ; Voraussetzung ist aber nach [REF] ; vormals Art. 0 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EGV ), dass eine wirtschaftliche Tätigkeit auf unbestimmte Zeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich ausgeübt wird, sodass alleine ein formaler Akt wie die Registrierung eines Gewerbes nicht ausreichend ist. Ein weitergehendes Stadium aber hat die selbstständige Tätigkeit der Antragstellerin zu 0. nicht erreicht , zudem hat die Antragstellerin zu 0. die behauptete selbständige Tätigkeit auch nach den Angaben von Herrn M. aus dessen Schreiben an den Antragsgegner vom [DATE] bereits wieder eingestellt. Außerdem datiert die vorliegende Gewerbeanmeldung erst vom [DATE] , und der Beginn der Tätigkeit wird dort mit dem [DATE] angegeben. Seit der erfolgten Anmeldung hat die Tätigkeit einen nennenswerten Umfang schon nach Darstellung des insbesondere gegenüber der Ausländerbehörde die Interessen der Antragsteller vertretenden Herrn M. nicht erreicht. Aber auch in dem Falle, dass der Antragsteller zu 0. tatsächlich einer derartigen selbständigen Tätigkeit nachgegangen sein sollte, genügt dies nicht, wenn es sich um eine ihrem Umfang nach völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit darstellt. Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 0. Senats des erkennenden Gerichts an . Auch ein fortwirkendes Aufenthaltsrecht aus einer früheren Tätigkeit gemäß [REF] /EU aufgrund unfreiwilliger und durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit kommt nach den Fallumständen nicht in Betracht. Mangels des Eingreifens anderer Tatbestände ist daher von einem Aufenthaltsrecht allein mit dem Zweck der Arbeitssuche [REF] /EU mit der Folge auszugehen, dass die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind. Eine weite Auslegung des [REF] , auf welche die Antragsteller abstellen, ändert dieses Ergebnis in keiner Weise. 0 b) Die Vorschrift des [REF] ist als geltendes Recht auch anzuwenden , zumal der Senat im konkreten Anwendungsfall keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung hat. Für eine "Folgenabwägung" ist insoweit kein Raum . Hinzu kommt, dass auch in Eilverfahren schwierige Rechtsfragen zu entscheiden sind, da auch von der Verwaltung zügige Entscheidungen erwartet werden, so dass sich in der Regel eine Folgenabwägung aus diesen Gründen verbietet. [REF] ist nicht wegen des Gleichbehandlungsgebots des [REF] , Urteil vom [DATE] B [REF] R); die Antragsteller sind bereits nicht vom Schutzbereich des EFA erfasst, weil Rumänien den Vertrag dieses Abkommens bislang nicht ratifiziert hat. Selbst wenn sie vom Schutzbereich des EFA erfasst wären, bliebe [REF] seit der am [DATE] erfolgten Veröffentlichung des auf der Grundlage des Art. 0 Buchstabe b EFA von der Bundesregierung dem Europarat mitgeteilten Vorbehalts von dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 0 EFA unangetastet . Der Leistungsausschluss des [REF] widerspricht im konkreten Zusammenhang nicht Art. 0, 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG sog. Unionsbürgerrichtlinie vom [DATE] , soweit Leistungen zum Lebensunterhalt begehrt werden. Insbesondere handelt es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II um Sozialhilfeleistungen im Sinne dieser Vorschrift. Die Frage, welche Leistungen unter diesen Sozialhilfebegriff fallen, ist im Einklang mit [REF] zu beantworten. Bei den von den Antragstellern beantragten Leistungen handelt es sich nicht um finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, sondern um staatliche Fürsorgeleistungen, die der Existenzsicherung dienen, also um Sozialhilfeleistungen. Es ist Sache der nationalen Behörden und innerstaatlichen Gerichte, die grundlegenden Merkmale dieser Leistungen zu prüfen . Grundlegendes Merkmal der von den Antragstellern begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist deren "Passivität", das heißt deren Existenz sichernde Funktion ; sie begehren hingegen nicht "aktive" Leistungen der Eingliederung in Arbeit . Spricht bereits dies für das Vorliegen einer Sozialhilfeleistung, so spricht hierfür auch die Unterscheidung innerhalb des SGB II zwischen den Leistungen für Eingliederung in Arbeit und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ; letztere entsprechen hierbei in ihrer Aufgabenstellung der Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , nicht hingegen einer Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt . Auch in Anhang X der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [REF] wird diese Unterscheidung getroffen. Die Gesetzesbegründung des SGB II macht diese Funktionsunterschiede der Abschnitte 0 und 0 des Kapitels 0 des SGB II gleichfalls deutlich. Die Regelungen des SGB II führen die frühere Arbeitslosenhilfe einerseits und die frühere Sozialhilfe andererseits zusammen . Das bisherige Nebeneinander von zwei staatlichen Fürsorgeleistungen sollte beendet, der Grundsatz "Arbeit statt passiver Leistung" besser umgesetzt werden. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden aber weiterhin als aktive Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und als passive Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht . Während die aktiven Leistungen den Erwerbsfähigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützen sollen, sollen die passiven Leistungen den Lebensunterhalt des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Antragsteller begehren allein Leistungen, die der Existenzsicherung dienen, und damit Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 0 Abs. 0 der Unionsbürgerrichtlinie . Aber auch eine grundsätzlich bestehende Berechtigung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen nach den Grundsätzen des [REF] Unionsbürgerrichtlinie vermag das gefundene Ergebnis deswegen nicht zu ändern, weil Rumänen gemäß § 0 Abs. 0 EU-Beitrittsvertrag in Verbindung mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom [DATE] noch bis zum [DATE] in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt sind, und die Kläger sich dementsprechend noch nicht vollumfänglich auf die Rechte nach Art. 0, 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG Unionsbürgerrichtlinie berufen können. Eine Europarechtswidrigkeit des [REF] ergibt sich im hier interessierenden Zusammenhang auch eindeutig nicht aus einem Verstoß gegen die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [REF] . Nach Art. 0 der [REF] haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats, soweit mit der VO nichts anderes bestimmt ist. Der persönliche Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich gemäß Art. 0 Abs. 0 u. a. auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der sachliche Geltungsbereich gemäß Art. 0 Abs. 0 lit. h) auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Während Art. 0 Abs. [REF] die Anwendbarkeit der VO auf die Systeme der sozialen Sicherheit regelt und damit diese einer Exportpflicht unterwirft, regelt Art. 0 Abs. 0 lit. a) [REF] den Ausschluss der Fürsorgeleistungen vom Anwendungsbereich der VO und damit von der Exportpflicht. In Reaktion auf Ausgestaltungen von Sozialleistungssystemen in den Mitgliedsstaaten, die die Kategorisierung von Leistungen in solche der sozialen Sicherung einerseits und Leistungen der Fürsorge andererseits erschwerten, war bereits mit [REF] ) Nr. 0/0 eine Regelung geschaffen worden, die für etwaige "Mischleistungen", nämlich für besondere beitragsunabhängige Leistungen, eine Ausnahme von der generellen Exportpflicht vorgesehen hatte. Nach Art. 0 Abs. [REF] gilt nunmehr als Nachfolgebestimmung Art. [REF] ; gemäß Art. 0 Abs. 0 lit. c) i. V. m. Anhang X sind für Deutschland u. a. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt sind, aufgeführt. Art. 0 Abs. [REF] regelt, dass die besonderen beitragsunabhängigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnortlandes geleistet werden. Hier können Zugangsregelungen geschaffen werden. Eine Ausweitung der grundsätzlichen Leistungsberechtigung der beitragsunabhängigen Leistungen nach nationalem Recht für alle Unionsbürger war mit der Regelung des Art. [REF] nach der historisch-systematischen sowie teleologischen Auslegung nicht bezweckt . Das Arbeitslosengeld II nach dem SGB II knüpft nicht an die Arbeitslosigkeit, sondern an die Bedürftigkeit mangels Einkommens und Vermögens trotz bestehender Erwerbsfähigkeit an, und in diesem Zusammenhang steht der reine Fürsorgecharakter der Leistung im Vordergrund. Jedenfalls bei Staatsangehörigen Rumäniens und Bulgariens führt auch eine europarechtsfreundliche Auslegung des "effet utile" nicht zu Zweifeln an der Europarechtskonformität des [REF] . Denn vor dem Hintergrund, dass Staatsangehörige dieser Länder bis Ende [DATE] weiterhin und wegen § 0 Abs. 0 EU-Beitrittsvertrag europarechtlich legitimiert von der uneingeschränkten Freizügigkeit ausgeschlossen sind, besteht ein objektiver Grund, sie von den hier beantragten Leistungen auszuschließen. Der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in [REF] korrespondiert für Rumänen und Bulgaren mit deren Ausschluss von der uneingeschränkten Freizügigkeit . Dementsprechend betraf die Aufarbeitung der zu [REF] gesehenen Probleme zunächst Fallgestaltungen, in denen uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger sich auf der Grundlage eines aus ihrem Status abgeleiteten Aufenthaltsrechts erlaubterweise im Zuzugsstaat aufhielten und zudem nicht durch das die Antragsteller betreffende Beschäftigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt nach [REF] hinsichtlich ihrer Integrierbarkeit in den Arbeitsmarkt beeinträchtigt waren. Bulgarische und rumänische Staatsangehörige haben indes nicht den gleichen Zugang zum inländischen Arbeitsmarkt wie deutsche Arbeitssuchende, solange sie nicht im Besitz einer Arbeitsgenehmigung-EU sind. Hiernach besteht auch unter Beachtung des allgemeinen Diskriminierungsverbotes ein objektiver Grund, sie von den Leistungen nach SGB II auszuschließen. Eine andere Sichtweise würde im Übrigen dazu führen, den Willen der vertragschließenden Parteien des Beitrittsvertrages sowie den Willen der Bundesregierung bei Ausübung der Vorbehaltsrechte zu ignorieren. Die Nichtanwendung bzw. Außerkraftsetzung der allgemeinen Regeln und Prinzipien des EU-Freizügigkeitsrechts für Arbeitnehmer im Beitrittsvertrag hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste ist die Situation der nationalen Arbeitsmärkte. Der zweite Grund liegt in der befürchteten Belastung mit zusätzlichen Sozialausgaben, weil Arbeitnehmertätigkeit und soziale Sicherung in den meisten Ländern eng miteinander verknüpft sind. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Verständnis der Rechtslage dahin, dass Freizügigkeit und Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten vorübergehend nur eingeschränkt eröffnet, Sozialleistungen jedoch uneingeschränkt zugänglich gemacht werden sollten, nicht sachgerecht . Dementsprechend geht der Senat auch weiterhin davon aus, dass der Zugang rumänischer und bulgarischer Staatsangehöriger zu Leistungen nach dem SGB II das Bestehen eines gleichen Zugangs zum inländischen Arbeitsmarkt voraussetzt, wie dieser für deutsche Arbeitsuchende besteht. Im Falle von Ausländern ist zudem Voraussetzung für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des [REF] und dies stellt eine selbständig tragende Erwägung des Senats dar dass das nicht nur vorübergehende Verweilen nach den Vorschriften des Ausländerrechtes auch zulässig ist . Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne mithin erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt i. S. des [REF] werden, wenn ausländerrechtlich davon auszugehen ist, dass der Ausländer auf unabsehbare Zeit dort bleiben kann . Eine bestimmte Zeitgrenze, von der an ein Aufenthalt nicht mehr als vorübergehend anzusehen ist, ist dem Sozialrecht bei alledem fremd . Diese Voraussetzungen sind im Falle der Antragsteller nicht gegeben. Eine andere Sichtweise folgt auch nicht aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R . Denn Gegenstand dieser Entscheidung war die Erwerbsfähigkeit i. S. der Regelung des [REF] a. F., nach der Ausländer nur erwerbstätig sein können, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte, verbunden mit der Möglichkeit der Beschäftigungsaufnahme mit Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU, etwa für eine unqualifizierte Tätigkeit als Hilfskraft. Die rechtliche Möglichkeit der Aufnahme einer Beschäftigung bewirkt hiernach für die dortige Klägerin als Unionsbürgerin bei der Prüfung des Vorhandenseins bevorrechtigter Arbeitnehmer für einen konkreten Arbeitsplatz Vorrang gegenüber Drittstaatsangehörigen, und sie habe nach den tatsächlichen Umständen im streitigen Zeitraum auch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt. Tragend verknüpft sind diese Überlegungen indes mit dem Zusammenleben mit dem dauerhaft aufenthaltsberechtigten Lebensgefährten der dortigen Klägerin und der bevorstehenden Geburt eines Kindes und bevorstehender Familiengründung, so dass eine Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall außerordentlich fraglich erscheint. auch das BSG hat insoweit dargelegt, es komme maßgeblich auf die besonderen Einzelfallumstände an. Nach alledem besteht keine Veranlassung, [REF] vorliegend nicht anzuwenden. Den in der Rechtsprechung und in der Literatur geäußerten Zweifeln an der Vereinbarkeit der Vorschrift mit europarechtlichen Vorgaben schließt sich der Senat ebenso wie der 0. Senat des erkennenden Gerichts nicht an . Der Antrag der Antragsteller, ihnen zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, war abzulehnen, obwohl die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung gem. [REF] nicht zu prüfen sind. Denn die Antragsteller haben trotz Anforderung gemäß Schreiben des Berichterstatters des Senats vom [DATE] davon abgesehen, dem Gericht die notwendige Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu übersenden, die für jede Instanz neu vorzulegen ist, [REF] .