Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom [DATE] aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Tatbestand 0 Die Beteiligten streiten über die Pflicht des beklagten privaten Versicherungsunternehmens, mit dem Kläger einen Pflegeversicherungsvertrag zu den für sogenannte Altversicherte geltenden Bedingungen abzuschließen.0 Der am [DATE] geborene Kläger ist seit dem [DATE] bei dem beklagten Versicherungsunternehmen gegen das Risiko der Krankheit mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen versichert. Bis zum [DATE] lebte der Kläger in Frankreich. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland stellte er unter dem [DATE] bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer privaten Pflegeversicherung rückwirkend zum [DATE] . Der monatliche Beitrag in der privaten Pflegeversicherung, Tarif PV, Tarifstufe PVN betrug dabei für das Jahr [DATE] für einen 0-jährigen Mann EUR 0. Die Beklagte bot dem Kläger jedoch auf Grund seiner angegebenen Vorerkrankungen eine Pflegeversicherung lediglich unter Berücksichtigung einer Wartezeit und eines Risikozuschlags in Höhe von EUR 0 monatlich an.0 Mit Schreiben vom [DATE] forderte der Kläger die Beklagte auf, mit ihm einen privaten Pflegeversicherungsvertrag ohne Risikozuschlag und ohne Wartezeit abzuschließen. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] mit der Begründung ab, es handele sich bei dem Vertrag um ein Neugeschäft im Sinne des [REF] buch . Der Kläger sei nicht mit Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes am [DATE] der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung unterfallen, sondern diese Verpflichtung sei erst mit seinem Umzug im Jahr [DATE] entstanden. Die „Altbestandskonditionen“ gälten lediglich für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des PflegeVG am [DATE] nach [REF] verpflichtet gewesen seien, eine private Pflegeversicherung abzuschließen. Zu diesem Personenkreis gehöre der Kläger jedoch nicht, da er bis [DATE] keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt habe. Im Übrigen sei die Vereinbarung einer Wartezeit in der privaten Pflegepflichtversicherung generell zulässig und entspreche derjenigen der sozialen Pflegeversicherung nach [REF] .0 Erneute Anträge des Klägers auf Versicherung ohne Wartezeit und ohne Risikozuschlag, in denen er auf eine europarechtliche Diskriminierung hinwies, lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 0. Februar und [DATE] erneut unter Wiederholung ihrer Rechtsauffassung ab. Auch das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung vom [DATE] ausdrücklich klargestellt, dass Versicherungsunternehmen nicht verpflichtet seien, solchen Personen, die erst nach dem [DATE] der Versicherungsplicht unterfielen, die günstigeren Bedingungen für Altbestandskunden anzubieten. Vielmehr habe der Personenkreis, der aus dem Ausland einreise und damit erstmals der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung unterfalle, ausschließlich Anspruch auf Vertragsabschluss zu „Neubestandskonditionen“. Auch sei kein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften erkennbar. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] .0 Gegen diese Ablehnung richtete sich die am [DATE] beim Sozialgericht Karlsruhe erhobene Klage. Es sei unrichtig, das Entstehen der Versicherungspflicht zum [DATE] als zweite Voraussetzung neben der Mitgliedschaft in der privaten Krankenversicherung zu fordern. Dies finde im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze. Es würde auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift widersprechen. Diese sei geschaffen worden um Unbilligkeiten für diejenigen Personen zu vermeiden, die bereits am [DATE] privat krankenversichert gewesen seien und deshalb nicht damit rechnen konnten, eine private Pflegversicherung abschließen zu müssen. Dasselbe müsse jedoch für diejenigen Personen gelten, die auf Grund eines Wohnsitzwechsels erstmalig im Inland der Pflegversicherungspflicht unterfielen. Denn zu diesem Zeitpunkt hätten auch diese keine Gelegenheit mehr, sich im Hinblick auf die Kosten gegen den Wechsel in die private Krankenversicherung zu entscheiden. Der vom BSG entschiedene Fall sei nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, da sich der dortige Kläger mit der Wohnsitznahme im Ausland bewusst gegen die Fortsetzung seiner Pflegepflichtversicherung entschieden habe. Er hingegen habe keine Gelegenheit für eine bewusste Entscheidung gehabt und sich einen günstigeren Versicherungsschutz nicht sichern können. Es verstoße gegen das Diskriminierungsverbot diejenigen, die später aus dem Ausland zuzögen, mit höheren Beiträgen zu belasten. Denn dies könnte Anlass geben, aus dem Ausland wegzuziehen.0 Die Beklagte trat der Klage entgegen. Unter Vertiefung ihres Vortrags führte sie aus, der Kläger gehöre nicht zum einschlägigen Personenkreis. Nach der o.g. Rechtsprechung des BSG habe der Kläger keinen Anspruch auf Abschluss einer Pflegepflichtversicherung ohne Risikozuschlag. Dies entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers. Dieser habe Personen, die erst später versicherungspflichtig würden, als weniger schutzbedürftig angesehen, weil diese sich auf die gegebene Situation hätten einstellen können. Auch habe sich das BSG zur vorliegenden Fallkonstellation geäußert und ausdrücklich klargestellt, dass Personen, die nach dem [DATE] nach Deutschland einreisten und erstmals der Pflegeversicherungspflicht unterlägen, ausschließlich Anspruch auf Abschluss eines Vertrags nach Neubestandskonditionen hätten. Es verstoße auch nicht gegen europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben, den Kläger nach den Konditionen für das Neugeschäft zu versichern. Insbesondere sei die vom Kläger begehrte Gleichstellung mit Personen, die seit [DATE] der Versicherungsplicht unterlägen und seit über 0 Jahren Beiträge entrichtet hätten, nicht gerechtfertigt. Mit diesem Personenkreis sei der Kläger nicht vergleichbar.0 Mit Urteil vom [DATE] verurteilte das SG die Beklagte, mit dem Kläger ab [DATE] einen Vertrag über eine private Pflegeversicherung nach Maßgabe des § 0 Abs. 0, 0 SGB XI abzuschließen. Der Kläger gehöre ab dem [DATE] zum schutzbedürftigen Personenkreis, da für ihn ab diesem Zeitpunkt gemäß [REF] eine Vorsorgepflicht bestanden habe, als Person, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen versichert gewesen sei, einen entsprechenden Versicherungsvertrag abzuschließen. Die Vorsorgepflicht des Klägers nach [REF] habe erst ab der Begründung seines Wohnsitzes im Bundesgebiet am [DATE] bestanden. Abweichende Regelungen des über oder zwischenstaatlichen Rechts i.S. des [REF] buch hätten für die Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers in den „USA“ nicht bestanden. Ebenso wenig enthalte das SGB XI eine Sonderregelung, die die Geltung des [REF] für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland anordne. Die Regelungen des [REF] buch über den persönlichen und räumlichen Geltungsbereich der Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gälten nach [REF] nur für die soziale Pflegeversicherung. Der Kläger gehöre bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift zu der Personengruppe des [REF] , weil er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB XI bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert gewesen sei. [REF] sei im vorliegenden Fall auch nicht einschränkend auszulegen. Der Grund dafür, diese günstigen Bedingungen vorzuschreiben, sei ein angenommenes besonderes Schutzbedürfnis für die bei erstmaligem Eintritt der Vorsorgepflicht nicht in der sozialen Pflegeversicherung Versicherten bei Inkrafttreten des SGB XI gewesen. Dieses Schutzbedürfnis sei bei einem späteren Eintritt der Vorsorgepflicht nicht in dem Maße angenommen worden, dass eine solch weitgehende Belastung der Versicherungsunternehmen bei späterem Eintritt der Vorsorgepflicht gerechtfertigt sei . Für den Kläger bestehe dieses Schutzbedürfnis, da er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des PflegeVG seinen ständigen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik gehabt und es ihm nicht oblegen habe, sich in Kenntnis der Bedingungen für die private Krankenversicherung und damit auch für die private Pflegeversicherung zu entscheiden. Die Entscheidung für eine private Krankenkasse habe er bereits im Jahr [DATE] und damit viele Jahre vor Einführung des SGB XI getroffen. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom [DATE] , denn der vom BSG entschiedene Fall beruhe auf einem gänzlich anderen Sachverhalt. Der dortige Kläger habe sich bei seinem Wegzug ins Ausland bewusst gegen die Fortführung des bereits bei Eintritt der Versicherungspflicht zum [DATE] abgeschlossenen Pflegeversicherungsvertrags entschieden. Das BSG habe deshalb überzeugend dargelegt, dass in einem solchen Fall das mit [REF] verfolgte Schutzbedürfnis nicht gegeben sei. Die Ausführungen des BSG bezögen sich lediglich auf den Fall, dass sich ein Versicherter bewusst gegen die Fortsetzung seiner Pflegepflichtversicherung während seines Auslandaufenthalts entschieden habe. Der zitierten Entscheidung sei entgegen der Auffassung der Beklagten keine ausdrückliche Äußerung zu der hier vorliegenden Konstellation zu entnehmen. Für eine generelle Anwendung der o.g. Rechtsprechung des BSG bzw. das zusätzliche Erfordernis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland bei Eintreten der Versicherungspflicht verbleibe kein Raum.0 Gegen das der Beklagten am [DATE] zugestellte Urteil hat diese am [DATE] Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Der Kläger habe ausschließlich Anspruch auf Abschluss eines Vertrags nach den in [REF] aufgeführten Bedingungen. Das BSG habe ausdrücklich ausgeführt, dass für das Eingreifen der Altbestandskonditionen die Vorsorgepflicht am [DATE] bestanden habe. Daher sei über den Wortlaut des [REF] und des [REF] hinaus Voraussetzung, dass am [DATE] auch Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland gegeben gewesen seien. Diese Voraussetzung ergebe sich aus den allgemeinen Vorschriften für die Sozialversicherung, deren Grundgedanken in der privaten Pflegeversicherung anwendbar seien.0 Er hält die angefochtene Entscheidung des SG für zutreffend und bewertet sich als zum Personenkreis des § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 SGB XI gehörend. Das kumulative Vorliegen von Versicherungspflicht und Wohnsitz in Deutschland am [DATE] könne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gefordert werden. Er habe niemals beabsichtigt, wieder nach Deutschland zurückzukehren und keine Kenntnis davon gehabt, dass [DATE] eine Pflegepflichtversicherung eingeführt worden sei. Auch die Beklagte habe ihn nicht darüber unterrichtet. [DATE] Nach Durchführung eines Erörterungstermins am [DATE] , in dem der Kläger klargestellt hat, die Erfüllung der Wartezeit sei nicht mehr streitgegenständlich, da er nunmehr die maßgebliche Wartezeit erfüllt habe, hat die Beklagte ein Musterschreiben vom [DATE] vorgelegt, in dem sie ihre Versicherungsnehmer, die bei ihr eine private Krankenversicherung mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen unterhalten haben, über die Einführung der Pflegeversicherung zum [DATE] informiert hat. Einen diesem Schreiben beigefügten Antwortbogen sollten die benachrichtigten Personen gegebenenfalls zurücksenden. Weiter hat die Beklagte ein Schreiben des Klägers vorgelegt, in dem dieser unter dem [DATE] auf seinen Wohnsitz in Frankreich hingewiesen hat, den Antwortbogen zu seiner Entlastung zurücksende und von „ihrem“, wohl der Beklagten, Angebot keinen Gebrauch mache. Als Betreff ist die Einführung der Pflegeversicherung genannt. Der Kläger hat insoweit behauptet, sich nur an ein Telefonat mit einer Sachbearbeiterin der Beklagten zum Thema Pflegeversicherung erinnern zu können, in welchem diese ihm erläutert habe, dass wegen der nicht beabsichtigten Rückkehr nach Deutschland eine solche Versicherung für ihn keinen Sinn mache. [DATE] Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte, die Akte des SG sowie auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe [DATE] Die nach [REF] es form und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und insbesondere statthaft im Sinne des [REF] ; denn die Klage betrifft weder eine Geld-, Dienst oder Sachleistung noch einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt. [DATE] Die Berufung ist auch begründet. Das SG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages mit der Beklagten unter Zugrundelegung der Bedingungen nach § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 SGB XI statt derjenigen nach [REF] . [DATE] Um sicherzustellen, dass die Belange der Personen, die nach [REF] zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet sind, ausreichend gewahrt werden und dass die Verträge auf Dauer erfüllbar bleiben, ohne die Interessen der Versicherten anderer Tarife zu vernachlässigen, werden die im Geltungsbereich des SGB XI zum Betrieb der Pflegeversicherung befugten privaten Krankenversicherungsunternehmen nach [REF] verpflichtet, mit allen in § 0 und § 0 Abs. 0, 0 und 0 SGB XI genannten versicherungspflichtigen Personen auf Antrag einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der einen Versicherungsschutz in dem in [REF] festgelegten Umfang vorsieht ; dies gilt auch für das nach [REF] gewählte Versicherungsunternehmen. [REF] verbietet in solchen Verträgen keine Staffelung der Prämien nach Geschlecht und Gesundheitszustand der Versicherten. Die in Absatz 0 genannten Bedingungen gelten nach [REF] u.a. für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB XI Mitglied bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen sind. [DATE] Für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die erst nach Inkrafttreten des SGB XI Mitglied eines privaten Krankenversicherungsunternehmens mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen werden oder die der Versicherungspflicht nach [REF] genügen, gelten nach [REF] , sofern sie in Erfüllung der Vorsorgepflicht nach § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0, 0 und 0 SGB XI geschlossen werden und Vertragsleistungen in dem in [REF] festgelegten Umfang vorsehen, folgende Bedingungen:0 Kontrahierungszwang,0. kein Ausschluss von Vorerkrankungen der Versicherten,0. keine Staffelung der Prämien nach Geschlecht,0. keine längeren Wartezeiten als in der sozialen Pflegeversicherung,0. für Versicherungsnehmer, die über eine Vorversicherungszeit von mindestens fünf Jahren in ihrer privaten Pflegeversicherung oder privaten Krankenversicherung verfügen, keine Prämienhöhe, die den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung übersteigt,0. beitragsfreie Mitversicherung der Kinder des Versicherungsnehmers unter denselben Voraussetzungen, wie in [REF] festgelegt. [DATE] Der Kläger gehörte seit der Verlegung seines Wohnsitzes am [DATE] zum von der Regelung des [REF] erfassten Personenkreis, da für ihn ab diesem Zeitpunkt als Person, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen nach [REF] eine Vorsorgepflicht bestand, einen entsprechenden Versicherungsvertrag zu schließen . Die für den ab [DATE] abzuschließenden Vertrag von der Beklagten anzubietenden Versicherungsbedingungen ergeben sich jedoch entgegen der Auffassung des Klägers aus [REF] .a)0 Nach [REF] 0 sind Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach [REF] genügen, versichert sind, vorbehaltlich des Absatzes 0 hier nicht einschlägig verpflichtet, bei diesem Unternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Diese in [REF] normierte Vorsorgepflicht bestand für den Kläger vor dem [DATE] nicht, da er vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des PflegeVG zum [DATE] bis zu diesem Tag seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthalt in Frankreich hatte. Denn nach [REF] gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches nur für die Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. Abweichende Regelungen des über oder zwischenstaatlichen Rechts i.S. des [REF] bestanden für die Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers in Frankreich nicht. Ebenso wenig enthält das SGB XI eine Sonderregelung, die die Geltung des [REF] für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland anordnet. Die Regelungen des [REF] über den persönlichen und räumlichen Geltungsbereich der Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten nach [REF] nur für die soziale Pflegeversicherung. Erst seit dem [DATE] besteht aufgrund Begründung des Wohnsitzes des Klägers im Bundesgebiet nach [REF] daher die Vorsorgepflicht .b)0 Die Beklagte ist nur zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages zu den in [REF] genannten Versicherungsbedingungen verpflichtet. Demgegenüber ist § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. Abs. 0 SGB XI auf den abzuschließenden Versicherungsvertrag mit der Beklagten nicht anzuwenden. [DATE] Nach [REF] gelten die in [REF] aufgezählten Bedingungen für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB XI Mitglied bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen waren. Demgegenüber sieht [REF] abweichende ungünstigere Mindestbedingungen für Verträge vor, die mit Personen abgeschlossen werden, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitglied eines privaten Krankenversicherungsunternehmens mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen werden, sofern sie in Erfüllung der Vorsorgepflicht nach § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0, 0 und 0 SGB XI abgeschlossen werden. [DATE] Zwar gehört nach dem Wortlaut der Vorschriften der Kläger zu der Personengruppe des [REF] , denn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB XI am [DATE] war er bei der Beklagten versichert. [REF] ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass die Vorschrift dann nicht gilt, wenn die Vorsorgepflicht erstmals nach dem Inkrafttreten des SGB XI entstanden ist. Wird in Erfüllung einer erstmals nach [REF] entstandenen Vorsorgepflicht ein Pflegeversicherungsvertrag abgeschlossen, ist dann [REF] anzuwenden, auch wenn ein privater Krankenversicherungsvertrag bereits am [DATE] bestand. Diese Auslegung von [REF] ist ebenso wie im vom BSG entschiedenen Fall geboten, weil die Regelung insgesamt lückenhaft ist. In beiden Absätzen ist nicht der Fall geregelt, dass zunächst am [DATE] keine Vorsorgepflicht bestand und diese erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt eintrat, obwohl durchgängig ein Versicherungsvertrag über die Gewährung von Krankenhausleistungen bestand. In diesem Fall ist hinsichtlich der Bedingungen für den Pflegeversicherungsvertrag weder der Wortlaut des [REF] noch der des [REF] erfüllt, denn es bestand am [DATE] keine Vorsorgepflicht i.S. des [REF] und der Betreffende ist nicht erst nach Inkrafttreten des SGB XI Mitglied eines privaten Krankenversicherungsunternehmens mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen i.S. des [REF] geworden. Es besteht in diesem Fall keine Rechtfertigung dafür, für den neuen Vertrag die günstigeren Bedingungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. Abs. 0 SGB XI anzunehmen. [DATE] Anlass für die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. Abs. 0 SGB XI normierte Privilegierung, war ein angenommenes besonderes Schutzbedürfnis für die bei erstmaligem Eintritt der Vorsorgepflicht nicht in der sozialen Pflegeversicherung Versicherten bei Inkrafttreten des SGB XI. Dieses Schutzbedürfnis wurde bei einem späteren Eintritt der Vorsorgepflicht nicht in dem Maße angenommen, dass eine solch weitgehende Belastung der Versicherungsunternehmen bei späterem Eintritt der Vorsorgepflicht gerechtfertigt wäre . [DATE] Dem Schutzbedürfnis eines bei Inkrafttreten des SGB XI bereits privat Krankenversicherten wird Genüge getan, wenn der private Pflegeversicherungsvertrag, wenn auch gegen Zahlung von Prämien und ohne Leistungserbringung ins Ausland, begründet oder fortgeführt werden kann . Diese Möglichkeit wurde dem Kläger durch die Beklagte eingeräumt. Dass der Kläger hiervon Kenntnis hatte, entnimmt der Senat seinem Schreiben vom [DATE] an die Beklagte, in dem er mitteilte, von dem „Angebot“ des Abschlusses eines Pflegeversicherungsvertrags keinen Gebrauch machen zu wollen und den ihm zuvor übermittelten „Antwortbogen“ zu seiner Entlastung zurücksende. Ihm war somit die Möglichkeit eingeräumt worden, die günstigen Bedingungen des [REF] für seinen Pflegeversicherungsvertrag zu erhalten und damit nicht anders behandelt zu werden als die Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung. Auch diese können sich bei Beendigung der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung wegen Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland nach [REF] weiterversichern, ohne einen aktuellen Versicherungsschutz zu haben. Nimmt ein privat Krankenversicherter diese Möglichkeit der Anspruchsbegründung oder erhaltung nicht in Anspruch wenn auch nur deshalb, weil seine Lebensplanung nicht auf eine Rückkehr ins Bundesgebiet ausgerichtet ist , ist deshalb allein die Anwendung des [REF] für die Bedingungen des Pflegeversicherungsvertrages gerechtfertigt. Anderenfalls würde dieser Personenkreis im Vergleich zu erstmals privat Krankenversicherten begünstigt und das Versicherungsunternehmen mit Risiken belastet, ohne dass ein Ausgleich durch die Fortzahlung von Beiträgen erfolgte. [DATE] So liegt der Fall hier. Die Mitgliedschaft des Klägers bei einem Krankenversicherungsunternehmen hat zwar durchgehend seit dem [DATE] bestanden, nicht jedoch die Vorsorgepflicht, da der Kläger in Ermangelung eines Wohnsitzes im Bundesgebiet nicht vor dem [DATE] der Vorsorgepflicht des [REF] unterfiel und in diesem Zeitraum auch der Pflegeversicherungsvertrag in Form einer Anwartschaftsversicherung nicht geführt wurde. [DATE] So hat auch das BSG ausgeführt, der Gesetzgeber gehe in [REF] erkennbar davon aus, dass bei einer bestehenden Mitgliedschaft in einem Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf Krankenhausleistungen stets eine Vorsorgepflicht nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 SGB XI besteht. Der Fall, dass trotz bestehender Mitgliedschaft bei einem Krankenversicherungsunternehmen eine solche Vorsorgepflicht nicht besteht, weil [REF] keine Anwendung findet, sei nicht geregelt. Da in [REF] die Bedingungen für den Pflegeversicherungsvertrag bei Bestehen der Vorsorgepflicht am [DATE] einerseits und bei späterem Entstehen der Vorsorgepflicht andererseits geregelt seien, sei [REF] jedenfalls immer dann anzuwenden, wenn nach dem [DATE] eine Vorsorgepflicht neu entstehe . [DATE] Eine unzumutbare Belastungssituation entsteht für den erst zu einem späteren Zeitpunkt Vorsorgeverpflichteten dadurch nicht. Will er die für ihn ungünstigeren Versicherungsbedingungen vermeiden, kann er während des Auslandsaufenthaltes Beiträge zahlen und Leistungen bei Rückkehr ins Inland in Anspruch nehmen. Andernfalls wird er wie jeder aus dem Ausland Einreisende, der nunmehr erstmals der Vorsorgepflicht unterliegt, behandelt und unterliegt den im Regelfall und auch in der Zukunft grundsätzlich für alle Vorsorgeverpflichteten geltenden Versicherungsbedingungen. Die im Hinblick auf die zulässigen Risikozuschläge sowie Wegfall der Prämienbegrenzung bei Ehegatten und Lebenspartnern ungünstigeren Versicherungsbedingungen schränken ihn nicht in dem Umfang ein, dass eine weitere nur als Ausnahme vorgesehene Belastung der Versicherungsunternehmen gerechtfertigt wäre . [DATE] Entgegen der Annahme des Klägers begegnet die Anwendung des [REF] auch keinen europarechtlichen Bedenken. Insbesondere knüpft die unterschiedliche Behandlung von Altbestands und Neugeschäftskunden in der privaten Pflegeversicherung nicht an die Staatsangehörigkeit an; vielmehr werden In und Ausländer gleich behandelt. Maßgeblich ist dabei lediglich, ob am [DATE] Versicherungspflicht bestand. [DATE] Die nach [REF] es form und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und insbesondere statthaft im Sinne des [REF] ; denn die Klage betrifft weder eine Geld-, Dienst oder Sachleistung noch einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt. [DATE] Die Berufung ist auch begründet. Das SG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages mit der Beklagten unter Zugrundelegung der Bedingungen nach § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 SGB XI statt derjenigen nach [REF] . [DATE] Um sicherzustellen, dass die Belange der Personen, die nach [REF] zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet sind, ausreichend gewahrt werden und dass die Verträge auf Dauer erfüllbar bleiben, ohne die Interessen der Versicherten anderer Tarife zu vernachlässigen, werden die im Geltungsbereich des SGB XI zum Betrieb der Pflegeversicherung befugten privaten Krankenversicherungsunternehmen nach [REF] verpflichtet, mit allen in § 0 und § 0 Abs. 0, 0 und 0 SGB XI genannten versicherungspflichtigen Personen auf Antrag einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der einen Versicherungsschutz in dem in [REF] festgelegten Umfang vorsieht ; dies gilt auch für das nach [REF] gewählte Versicherungsunternehmen. [REF] verbietet in solchen Verträgen keine Staffelung der Prämien nach Geschlecht und Gesundheitszustand der Versicherten. Die in Absatz 0 genannten Bedingungen gelten nach [REF] u.a. für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB XI Mitglied bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen sind. [DATE] Für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die erst nach Inkrafttreten des SGB XI Mitglied eines privaten Krankenversicherungsunternehmens mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen werden oder die der Versicherungspflicht nach [REF] genügen, gelten nach [REF] , sofern sie in Erfüllung der Vorsorgepflicht nach § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0, 0 und 0 SGB XI geschlossen werden und Vertragsleistungen in dem in [REF] festgelegten Umfang vorsehen, folgende Bedingungen:0 Kontrahierungszwang,0. kein Ausschluss von Vorerkrankungen der Versicherten,0. keine Staffelung der Prämien nach Geschlecht,0. keine längeren Wartezeiten als in der sozialen Pflegeversicherung,0. für Versicherungsnehmer, die über eine Vorversicherungszeit von mindestens fünf Jahren in ihrer privaten Pflegeversicherung oder privaten Krankenversicherung verfügen, keine Prämienhöhe, die den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung übersteigt,0. beitragsfreie Mitversicherung der Kinder des Versicherungsnehmers unter denselben Voraussetzungen, wie in [REF] festgelegt. [DATE] Der Kläger gehörte seit der Verlegung seines Wohnsitzes am [DATE] zum von der Regelung des [REF] erfassten Personenkreis, da für ihn ab diesem Zeitpunkt als Person, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen nach [REF] eine Vorsorgepflicht bestand, einen entsprechenden Versicherungsvertrag zu schließen . Die für den ab [DATE] abzuschließenden Vertrag von der Beklagten anzubietenden Versicherungsbedingungen ergeben sich jedoch entgegen der Auffassung des Klägers aus [REF] .a)0 Nach [REF] 0 sind Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach [REF] genügen, versichert sind, vorbehaltlich des Absatzes 0 hier nicht einschlägig verpflichtet, bei diesem Unternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Diese in [REF] normierte Vorsorgepflicht bestand für den Kläger vor dem [DATE] nicht, da er vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des PflegeVG zum [DATE] bis zu diesem Tag seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthalt in Frankreich hatte. Denn nach [REF] gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches nur für die Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. Abweichende Regelungen des über oder zwischenstaatlichen Rechts i.S. des [REF] bestanden für die Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers in Frankreich nicht. Ebenso wenig enthält das SGB XI eine Sonderregelung, die die Geltung des [REF] für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland anordnet. Die Regelungen des [REF] über den persönlichen und räumlichen Geltungsbereich der Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten nach [REF] nur für die soziale Pflegeversicherung. Erst seit dem [DATE] besteht aufgrund Begründung des Wohnsitzes des Klägers im Bundesgebiet nach [REF] daher die Vorsorgepflicht .b)0 Die Beklagte ist nur zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages zu den in [REF] genannten Versicherungsbedingungen verpflichtet. Demgegenüber ist § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. Abs. 0 SGB XI auf den abzuschließenden Versicherungsvertrag mit der Beklagten nicht anzuwenden. [DATE] Nach [REF] gelten die in [REF] aufgezählten Bedingungen für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB XI Mitglied bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen waren. Demgegenüber sieht [REF] abweichende ungünstigere Mindestbedingungen für Verträge vor, die mit Personen abgeschlossen werden, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitglied eines privaten Krankenversicherungsunternehmens mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen werden, sofern sie in Erfüllung der Vorsorgepflicht nach § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0, 0 und 0 SGB XI abgeschlossen werden. [DATE] Zwar gehört nach dem Wortlaut der Vorschriften der Kläger zu der Personengruppe des [REF] , denn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB XI am [DATE] war er bei der Beklagten versichert. [REF] ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass die Vorschrift dann nicht gilt, wenn die Vorsorgepflicht erstmals nach dem Inkrafttreten des SGB XI entstanden ist. Wird in Erfüllung einer erstmals nach [REF] entstandenen Vorsorgepflicht ein Pflegeversicherungsvertrag abgeschlossen, ist dann [REF] anzuwenden, auch wenn ein privater Krankenversicherungsvertrag bereits am [DATE] bestand. Diese Auslegung von [REF] ist ebenso wie im vom BSG entschiedenen Fall geboten, weil die Regelung insgesamt lückenhaft ist. In beiden Absätzen ist nicht der Fall geregelt, dass zunächst am [DATE] keine Vorsorgepflicht bestand und diese erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt eintrat, obwohl durchgängig ein Versicherungsvertrag über die Gewährung von Krankenhausleistungen bestand. In diesem Fall ist hinsichtlich der Bedingungen für den Pflegeversicherungsvertrag weder der Wortlaut des [REF] noch der des [REF] erfüllt, denn es bestand am [DATE] keine Vorsorgepflicht i.S. des [REF] und der Betreffende ist nicht erst nach Inkrafttreten des SGB XI Mitglied eines privaten Krankenversicherungsunternehmens mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen i.S. des [REF] geworden. Es besteht in diesem Fall keine Rechtfertigung dafür, für den neuen Vertrag die günstigeren Bedingungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. Abs. 0 SGB XI anzunehmen. [DATE] Anlass für die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. Abs. 0 SGB XI normierte Privilegierung, war ein angenommenes besonderes Schutzbedürfnis für die bei erstmaligem Eintritt der Vorsorgepflicht nicht in der sozialen Pflegeversicherung Versicherten bei Inkrafttreten des SGB XI. Dieses Schutzbedürfnis wurde bei einem späteren Eintritt der Vorsorgepflicht nicht in dem Maße angenommen, dass eine solch weitgehende Belastung der Versicherungsunternehmen bei späterem Eintritt der Vorsorgepflicht gerechtfertigt wäre . [DATE] Dem Schutzbedürfnis eines bei Inkrafttreten des SGB XI bereits privat Krankenversicherten wird Genüge getan, wenn der private Pflegeversicherungsvertrag, wenn auch gegen Zahlung von Prämien und ohne Leistungserbringung ins Ausland, begründet oder fortgeführt werden kann . Diese Möglichkeit wurde dem Kläger durch die Beklagte eingeräumt. Dass der Kläger hiervon Kenntnis hatte, entnimmt der Senat seinem Schreiben vom [DATE] an die Beklagte, in dem er mitteilte, von dem „Angebot“ des Abschlusses eines Pflegeversicherungsvertrags keinen Gebrauch machen zu wollen und den ihm zuvor übermittelten „Antwortbogen“ zu seiner Entlastung zurücksende. Ihm war somit die Möglichkeit eingeräumt worden, die günstigen Bedingungen des [REF] für seinen Pflegeversicherungsvertrag zu erhalten und damit nicht anders behandelt zu werden als die Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung. Auch diese können sich bei Beendigung der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung wegen Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland nach [REF] weiterversichern, ohne einen aktuellen Versicherungsschutz zu haben. Nimmt ein privat Krankenversicherter diese Möglichkeit der Anspruchsbegründung oder erhaltung nicht in Anspruch wenn auch nur deshalb, weil seine Lebensplanung nicht auf eine Rückkehr ins Bundesgebiet ausgerichtet ist , ist deshalb allein die Anwendung des [REF] für die Bedingungen des Pflegeversicherungsvertrages gerechtfertigt. Anderenfalls würde dieser Personenkreis im Vergleich zu erstmals privat Krankenversicherten begünstigt und das Versicherungsunternehmen mit Risiken belastet, ohne dass ein Ausgleich durch die Fortzahlung von Beiträgen erfolgte. [DATE] So liegt der Fall hier. Die Mitgliedschaft des Klägers bei einem Krankenversicherungsunternehmen hat zwar durchgehend seit dem [DATE] bestanden, nicht jedoch die Vorsorgepflicht, da der Kläger in Ermangelung eines Wohnsitzes im Bundesgebiet nicht vor dem [DATE] der Vorsorgepflicht des [REF] unterfiel und in diesem Zeitraum auch der Pflegeversicherungsvertrag in Form einer Anwartschaftsversicherung nicht geführt wurde. [DATE] So hat auch das BSG ausgeführt, der Gesetzgeber gehe in [REF] erkennbar davon aus, dass bei einer bestehenden Mitgliedschaft in einem Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf Krankenhausleistungen stets eine Vorsorgepflicht nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 SGB XI besteht. Der Fall, dass trotz bestehender Mitgliedschaft bei einem Krankenversicherungsunternehmen eine solche Vorsorgepflicht nicht besteht, weil [REF] keine Anwendung findet, sei nicht geregelt. Da in [REF] die Bedingungen für den Pflegeversicherungsvertrag bei Bestehen der Vorsorgepflicht am [DATE] einerseits und bei späterem Entstehen der Vorsorgepflicht andererseits geregelt seien, sei [REF] jedenfalls immer dann anzuwenden, wenn nach dem [DATE] eine Vorsorgepflicht neu entstehe . [DATE] Eine unzumutbare Belastungssituation entsteht für den erst zu einem späteren Zeitpunkt Vorsorgeverpflichteten dadurch nicht. Will er die für ihn ungünstigeren Versicherungsbedingungen vermeiden, kann er während des Auslandsaufenthaltes Beiträge zahlen und Leistungen bei Rückkehr ins Inland in Anspruch nehmen. Andernfalls wird er wie jeder aus dem Ausland Einreisende, der nunmehr erstmals der Vorsorgepflicht unterliegt, behandelt und unterliegt den im Regelfall und auch in der Zukunft grundsätzlich für alle Vorsorgeverpflichteten geltenden Versicherungsbedingungen. Die im Hinblick auf die zulässigen Risikozuschläge sowie Wegfall der Prämienbegrenzung bei Ehegatten und Lebenspartnern ungünstigeren Versicherungsbedingungen schränken ihn nicht in dem Umfang ein, dass eine weitere nur als Ausnahme vorgesehene Belastung der Versicherungsunternehmen gerechtfertigt wäre . [DATE] Entgegen der Annahme des Klägers begegnet die Anwendung des [REF] auch keinen europarechtlichen Bedenken. Insbesondere knüpft die unterschiedliche Behandlung von Altbestands und Neugeschäftskunden in der privaten Pflegeversicherung nicht an die Staatsangehörigkeit an; vielmehr werden In und Ausländer gleich behandelt. Maßgeblich ist dabei lediglich, ob am [DATE] Versicherungspflicht bestand. [DATE]