Die Beigeladene zu 0. ist seit [DATE] die Inhaberin der Gaststätte "R." in R. Für den Kläger, ihren Ehemann, hat sie in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Sozialversicherungsbeiträge zur Beigeladenen zu 0. entrichtet. Die Beigeladene zu 0. stellte mit dem an die Beigeladene zu 0. gerichteten Bescheid vom [DATE] fest, dass der Kläger seit dem [DATE] in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe und somit der Sozialversicherungspflicht in der Kranken und Pflegeversicherung sowie in der Renten und Arbeitslosenversicherung grundsätzlich nicht unterliege. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Beigeladene zu 0. und der Kläger die Gaststätte "R." im Rahmen einer Mitunternehmerschaft führten. Die Gaststätte und das für das Gewerbe genutzte Grundstück seien gemeinsames Eigentum. Eine Gütertrennung sei nicht vereinbart worden; die Beigeladene zu 0. und der Kläger lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Damit trügen die Beigeladene zu 0. und der Kläger das Kapitalrisiko des Betriebes zu gleichen Teilen. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis des Klägers im Verhältnis zur Beigeladenen zu 0. liege nicht vor. Aus diesen Gründen sei in allen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungsfreiheit festgestellt worden. Daraufhin beantragten die Beigeladene zu 0. und der Kläger unter dem [DATE] bei der Beigeladenen zu 0. die Erstattung von zu Unrecht entrichteten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagebeiträgen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz ; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 0 bis 0 der Verwaltungsakte Bezug genommen. Die Beigeladene zu 0. bearbeitete den Antrag und leitete ihn hinsichtlich der Erstattung der Beiträge zur Rentenversicherung an die Beklagte weiter, wo er am [DATE] einging. Mit dem an den Kläger gerichteten Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte dessen Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge vom [DATE] für die Zeit ab dem [DATE] ab. Erstattungsfähige Beiträge seien auf Grund des Vorliegens von Versicherungspflicht nach [REF] buch nicht vorhanden. Zwar unterliege der Kläger auf Grund der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beigeladenen zu 0. vom [DATE] seit dem [DATE] nicht als abhängig Beschäftigter der Versicherungspflicht u.a. in der Rentenversicherung. In der Tätigkeit als mitarbeitender Ehegatte in der Gaststätte "R." liege kraft Gesetzes der Versicherungspflichttatbestand gemäß [REF] vor. Gemäß [REF] sei lediglich die Erzielung von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, das entsprechend den Rechtsvorschriften des Beitrittsgebiets der Beitragspflicht unterlegen habe, hierfür Voraussetzung. Die Vorschriften des [REF] trügen dem Umstand Rechnung, dass die Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet weiter gereicht habe als im übrigen Bundesgebiet. Diese habe grundsätzlich alle selbständig Tätigen und deren mitarbeitende Ehegatten, auch wenn die Mitarbeit nicht die Anforderungen an ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne von [REF] buch erfüllt habe, erfasst. Nach [REF] sei beitragspflichtige Einnahme der im Beitrittsgebiet mitarbeitenden Ehegatten die Einnahme aus der Tätigkeit. Die Besonderheiten bei der Versicherungspflicht mitarbeitender Ehegatten hätten abweichend von den Vorschriften der §§ 0 ff. SGB VI Sonderregelungen bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen notwendig gemacht. Beitragsbemessungsgrundlage sei daher die Einnahme aus der Tätigkeit beim Ehegatten; insoweit sei unerheblich, ob diese Einnahme aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne von [REF] resultiere. Die Beiträge würden bei mitarbeitenden Ehegatten von diesem und dem selbständigen Tätigen je zur Hälfte getragen . Gemäß [REF] würden für die Beitragszahlung die selbständig Tätigen als Arbeitgeber gelten mit der Folge, dass diese Beitragsschuldner nach [REF] sei. Insoweit seien für die Beitragstragung die mitarbeitenden Ehegatten dem abhängig Beschäftigten gleichgestellt mit der Folge, dass der selbständig Tätige als Arbeitgeber und Beitragsschuldner die Rentenversicherungsbeiträge an die zuständige Einzugsstelle abzuführen habe. Dies entspreche der Regelung für Arbeitnehmer nach [REF] . Konsequenterweise werde auch der Beitragseinzug wie bei einem Arbeitnehmer geregelt. Eine Beitragserstattung könne nicht erfolgen, da erstattungsfähige Zeiten nicht vorhanden seien. Beiträge seien dann zu Unrecht entrichtet, wenn die Beitragszahlung nicht zulässig gewesen sei, weil Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestanden habe. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu, da Versicherungspflicht auf Grund der Anwendbarkeit der Vorschriften des [REF] vorliege. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Klage beim Sozialgericht Dessau-Roßlau erhoben und die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge für die Zeit ab dem [DATE] weiterverfolgt. Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom [DATE] die Klage abgewiesen. Der Kläger sei bis zum [DATE] im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig gewesen, da er seit [DATE] als mitarbeitender Ehegatte Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen erzielt habe. Die am [DATE] bestehende Versicherungspflicht des Klägers habe in der gesetzlichen Rentenversicherung auch über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestanden. Dies ergebe sich aus [REF] . Nach der Gesetzesbegründung trage [REF] dem Umstand Rechnung, dass die Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet weiter gereicht habe als im übrigen Bundesgebiet. Sie habe grundsätzlich alle selbständig Tätigen und deren mitarbeitende Ehegatten erfasst. Die Versicherungspflicht habe nach der vorgenannten Regelung fortgewirkt, ungeachtet dessen, dass der Kläger nach den Feststellungen der Beigeladenen zu 0. der Versicherungspflicht nicht unterliege. Einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach [REF] habe der Kläger nicht gestellt. Er sei auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als ob er einen derartigen Antrag gestellt habe, da keine Anhaltspunkte für eine konkrete Pflichtverletzung der Beklagten im Zusammenhang mit einer fehlerhaften oder unterlassenen Beratung vorlägen. Die Berufung der Beklagten auf das Bestehen von Versicherungspflicht sei schließlich nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, da die Versicherungspflicht kraft Gesetzes über den [DATE] hinaus fortbestanden habe und somit nicht von einem Verhalten der Beklagten abhängig gewesen sei. Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Sprungrevision gegen den Gerichtsbescheid vom [DATE] hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Der Kläger hat gegen den ihm am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid am [DATE] Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Er hat daran festgehalten, dass die Beigeladene zu 0. mit Bescheid vom [DATE] festgestellt habe, dass er der Kläger seit dem [DATE] in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe und somit u.a. in der Rentenversicherung der Sozialversicherungspflicht nicht unterliege. Im Übrigen habe die Beklagte den Vertrauensschutz gemäß [REF] buch missachtet. Schließlich habe das Sozialgericht nicht die Reichweite des Schutzgedankens des [REF] , die der Anwendung der Norm als Anspruchsgrundlage zugunsten der Beklagten entgegenstehe, berücksichtigt. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom [DATE] sowie den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] entrichteten Beiträge zur Rentenversicherung zu erstatten. Das Berufungsverfahren ist zunächst ausgesetzt worden, um die Klärung des Kontos des Klägers für die Zeit vom 0. Januar bis zum [DATE] herbeizuführen. Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom [DATE] mitgeteilt, mit bestandskräftigem Bescheid vom [DATE] sei die Anerkennung des Zeitraums vom 0. Januar bis zum [DATE] als Beitragszeit des Klägers nach [REF] abgelehnt worden. Die Beigeladene zu 0. habe als Einzugsstelle die Erstattung der Beiträge bearbeitet und die Beiträge aus dem Konto des Klägers gelöscht; hiervon sei aber nur der Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] betroffen gewesen: für [DATE] seien keine Meldungen erfolgt. Der Kläger seinerseits hat auf die letzte Kontenklärung vom [DATE] verwiesen, wonach Pflichtbeitragszeiten vom [DATE] bis zum [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] ausgewiesen seien. Im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] habe er danach keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt. Deshalb sei er [DATE] nicht versicherungspflichtig gewesen und es hätte keines Befreiungsantrages nach [REF] bedurft. Ferner hat er auf die Betriebsprüfung der Beklagten vom [DATE] für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] verwiesen. In deren Ergebnis sei Bezug genommen auf die sozialrechtliche Beurteilung der Beigeladenen zu 0. Der Senat hat daraufhin von der Beigeladenen zu 0. Auskünfte darüber eingeholt, von welchem Jahresentgelt jeweils vom [DATE] bis zum [DATE] Beiträge u.a. zur Rentenversicherung abgeführt worden sind; die Beigeladene zu 0. hat insoweit folgende Angaben übermittelt: [DATE] bis [DATE] 0 DM/0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0 DM/0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0 DM/0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0 DM/0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0 DM/0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0 DM/0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0 DM/0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0 DM/ 0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0 DM/0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0 DM/0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0 DM/0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0, [REF] . [DATE] bis [DATE] 0 EUR. Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom [DATE] mitgeteilt, dass für den Fall der Zurückweisung der Berufung im Hinblick auf die von der Beigeladenen zu 0. vorgelegten Beitragsbescheinigungen die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in das Konto des Klägers eingestellt werde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] gezahlten Rentenversicherungsbeiträge für seine Mitarbeit in der Gaststätte "R.". 0 Gemäß [REF] sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten. Hier hat der Kläger keine Beiträge zu Unrecht entrichtet. Vielmehr hat die Beigeladene zu 0. aufgrund der Mitarbeit des Klägers in der Gaststätte "R." im hier streitigen Zeitraum zu Recht Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Gemäß [REF] gelten für die Zahlung der Beiträge von mitarbeitenden Ehegatten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Die Zahlung der Beiträge für mitarbeitende Ehegatten im Beitrittsgebiet erfolgt nach den für Beschäftigte geltenden Regelungen an die zuständige Einzugsstelle; der Anteil des mitarbeitenden Ehegatten am Rentenversicherungsbeitrag ist diesem vom Arbeitsentgelt abzuziehen. Für die Beitragszahlung gelten die selbständig Tätigen als Arbeitgeber . Das hat u.a. zur Folge, dass der Ehegatte des mitarbeitenden Ehegatten der Schuldner des Rentenversicherungsbeitrags im Sinne von [REF] ist. Die Beigeladene zu 0. war insoweit wie ein Arbeitgeber verpflichtet, für den Kläger auf der Grundlage des ihm gezahlten Arbeitsentgelts den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu entrichten. Gemäß [REF] sind beitragspflichtige Einnahmen der im Beitrittsgebiet mitarbeitenden Ehegatten Einnahmen aus der Tätigkeit. Der Kläger war in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dies ergibt sich für den Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] aus [REF] und für die Zeit ab dem [DATE] aus [REF] . Nach [REF] in den vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden gleichlautenden Fassungen vom [DATE] und vom [DATE] sind Personen, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielen, das entsprechend den Rechtsvorschriften der Beitragspflicht unterliegt, pflichtversichert, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Gemäß [REF] in der vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung sind Personen in der Rentenversicherung frei, die geringfügig oder geringfügig selbständig tätig sind. Eine geringfügige Beschäftigung liegt nach [REF] vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 0 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt. Aus [REF] ergibt sich, dass entsprechendes gilt, wenn anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Für den Versicherungszweig der gesetzlichen Rentenversicherung galten die vorgenannten Regelungen des SVG noch bis zum [DATE] weiter . Die monatliche Bezugsgröße betrug gemäß [REF] ab dem [DATE] 0 DM. Mit dem Beitritt der neuen Bundesländer blieb es bis zum [DATE] bei dieser Bezugsgröße . Die Fortschreibung erfolgte dann zunächst durch Rechtsverordnung ab dem [DATE] mit 0 DM und ab dem [DATE] mit 0 DM . Der Kläger war zumindest von Januar bis [DATE] ununterbrochen als mitarbeitender Ehegatte in der Gaststätte "R." bei der Beigeladenen zu 0. tätig und erzielte dadurch im vorgenannten Zeitraum mehr als geringfügige Einkünfte, d.h. mehr als 0 DM bzw. ab dem [DATE] mehr als 0 DM monatlich. Dies ergibt sich aus den Mitteilungen der Beigeladenen zu 0., die im Übrigen mit den im Antrag auf Beitragserstattung angegebenen Arbeitsentgelten bis auf minimale Abweichungen übereinstimmen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es unmaßgeblich, ob er mithelfender oder mitarbeitender Ehegatte gewesen ist. Entscheidend ist, dass der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau in der Gaststätte "R." gearbeitet hat. Die Ehefrau, die Beigeladene zu 0., ist Inhaberin der Gaststätte "R.". Die Gaststätte und das für das Gewerbe genutzte Grundstück sind ausweislich des Bescheides der Beigeladenen zu 0. vom [DATE] gemeinsames Eigentum des Klägers und der Beigeladenen zu 0., die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Insoweit ist davon auszugehen, dass der Kläger "mitarbeitender Ehegatte" im Sinne von [REF] gewesen ist. Nach [REF] in der vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung bleiben Personen, die am [DATE] im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab dem [DATE] nach den [REF] versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum [DATE] beantragt haben, dass die Versicherungspflicht enden soll, in der jeweiligen Tätigkeit oder für die Zeit des jeweiligen Leistungsbezugs versicherungspflichtig. Die Voraussetzungen des Bestehenbleibens der Versicherungspflicht für den Kläger lagen über den [DATE] hinaus gemäß [REF] vor. Der Bescheid der Beigeladenen zu 0. vom [DATE] steht der Annahme von Versicherungspflicht nach [REF] und [REF] nicht entgegen. Denn im Tenor des Bescheides ist festgestellt, dass der Kläger seit dem [DATE] "in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht". Diese Feststellung steht der gesetzlich geregelten Versicherungspflicht im Beitragsgebiet gemäß [REF] und [REF] nicht entgegen, da der Bescheid vom [DATE] und die vorgenannten gesetzlichen Regelungen jeweils an unterschiedliche Sachverhalte anknüpfen. Aufgrund der bestehenden Versicherungspflicht des Klägers hat die Beigeladenen zu 0. vom [DATE] bis zum [DATE] zu Recht für ihn Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht weder für den Kläger noch für die Beigeladene zu 0. Dementsprechend ist die Löschung der Beiträge durch die Beigeladene zu 0. rückgängig zu machen und die Zeiten vom [DATE] bis zum [DATE] sind als Beitragszeiten gemäß [REF] im Versicherungsverlauf des Klägers zu berücksichtigen. Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von [REF] liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in [REF] genannten Gerichte abweicht.