Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, dem Kläger für die Zeit ab dem [DATE] bis zum [DATE] dem Grunde nach Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagtes zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 0 ff. Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende dem Grunde nach. Der Kläger sprach erstmals im [DATE] bei dem Beklagten vor, um Leistungen zu beantragen. Er machte geltend, er habe zuvor in Italien gearbeitet. Er konnte dabei keine genauen Angaben zu seinem bisherigen Lebenslauf machen und erklärte, ihm sei bei bzw. nach der Einreise nach Deutschland, seine Tasche mit allen Unterlagen gestohlen worden. Zunächst wurde er auf den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld aus Italien hingewiesen und stellte jedenfalls keinen vollständigen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Er gab dabei u. a. die XXX als seine Krankenversicherung an und nannte eine Versicherungsnummer, kreuzte aber zugleich an, derzeit nicht krankenversichert zu sein. Bei Abgabe des Antragsformulars legte er unter anderem einen ihm am [DATE] von der ‚XXX ausgestellten Sozialversicherungsausweis vor. Ferner wurde ein von der Auskunfts und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung erstellter "Druck Stammsatz" vom [DATE] zu dem Kläger, diesmal mit der Vers.-Nr. XXX, vorgelegt. Aus den dortigen Angaben ergibt sich, dass es sich bei der Vers.-Nr. XXX um eine weitere zugehörige Versicherungsnummer des Klägers handelt. Eine weitere bereits am [DATE] stillgelegte Vers.-Nr. lautet XXX Ferner ergibt sich daraus die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover. Nach einem anlässlich seiner SGB II-Antragstellung zusammen mit dem Beklagten erstellten "Lebenslauf" war er vom [DATE] bis [DATE] in Deutschland als Maurer tätig, anschließend bis zum [DATE] als Gesundheits und Krankenpflegehelfer, anschließend wieder bis zum [DATE] als Maurer. Vom [DATE] .0 bis zum [DATE] hielt er sich in Italien auf. Am [DATE] reiste er wieder nach Deutschland ein. Nach den Angaben des Klägers in zwei auf Anforderung des Beklagten erstellten Schreiben an den Beklagten vom [DATE] und [DATE] , in denen es um die Sicherung seines Lebensunterhaltes in der Zeit ab [DATE] bis zur Antragstellung ging, lebte er vom [DATE] bis [DATE] bzw. bis zum einem unklaren Zeitpunkt im Verlauf des Jahres [DATE] arbeitslos in Deutschland. Anschließend sei er nach Pisa in Italien gegangen, da er dort Arbeit gefunden habe. Ab [DATE] bzw. [DATE] / [DATE] sei er in Italien arbeitslos gewesen und habe von Ersparnissen gelebt. Ab dem [DATE] sei er zurück nach Deutschland gekommen, da er in Italien keine Arbeit gefunden habe. Im Schreiben vom [DATE] gab er ferner an, er habe hier zunächst von Ersparnissen gelebt. Im Schreiben vom [DATE] heißt es, er habe "von [DATE] bis heute in einer Firma hier in Dortmund auf 0EUR-Basis" gearbeitet. Ausweislich seiner Angaben und einer von dem Beklagten angeforderten Arbeitsbescheinigung der arbeitete der Kläger vom [DATE] bis zum [DATE] als Bauhelfer für die XXX. Nach seinen Angaben arbeitete er anschließend bei der XXX. Diese erklärte allerdings später auf Anfrage des Beklagten, nie ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger unterhalten zu haben. Im [DATE] sprach der Kläger erneut bei dem Beklagten vor. Am [DATE] gab er an, dass er sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalte. Nach dem Hinweis, dass sein Antrag wohl wieder abgelehnt werden müsse, falls er nicht weitere Nachweise beibringen könne, erklärte er, dass er dann auf seinen Antrag verzichte. Ein Bescheid wurde nicht erstellt. Hier gab er an, nicht krankenversichert zu sein. Er sei zuvor zunächst bei der XXX und anschließend bei der XXX beschäftigt gewesen sei. Gegen letzteres Unternehmen werde derzeit auf Zahlung von Überstundenvergütung geklagt. Der Kläger reichte einen Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung Schwaben vom [DATE] über sein Konto mit der Vers.-Nr. XXX ein, aus dem sich Pflichtbeitragszeiten in der allgemeinen Rentenversicherung im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] und weitere Pflichtbeitragszeiten in den Zeiträumen vom [DATE] . [DATE] , [DATE] . [DATE] und [DATE] . [DATE] ergeben. Beigefügt war ferner ein erneuter "Druck Stammsatz" vom [DATE] der Deutschen Rentenversicherung zu dem Rentenversicherungskonto des Klägers mit der Vers.-Nr. 0 0 R 0. Dieses Dokument enthielt vergleichbare Angaben wie der "Druck Stammsatz" vom [DATE] , wobei nun die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Schwaben vermerkt ist. Der Kläger legte ferner eine von der Stadt Dortmund am [DATE] ausgestellte Freizügigkeitsbescheinigung nach [REF] /EU in der bis zum [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] vor und eine Mitgliedsbescheinigung der AOK NordWest vom [DATE] für die Zeit ab Beginn des SGB II-Leistungsbezuges. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Bundessozialgericht am [DATE] entschieden hatte, dass der Leistungsausschluss auf Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens keine Anwendung finde , bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] für die Zeit ab [DATE] Leistungen nach dem SGB II. Ein Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz unter anderem gegen die Rücknahmeentscheidung endete für den Kläger mit teilweisem Erfolg insoweit, als die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet und die Aufhebung der Vollziehung angeordnet wurde . Die gegen diesen Beschluss zunächst vom Kläger erhobene Beschwerde wurde zurückgenommen. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen. Der Beklagte führte zur Begründung aus, dass der Beschluss vom [DATE] S [REF] ER nichts an seiner Rechtsauffassung geändert habe. Am [DATE] beantragte der Kläger die Weiterbewilligung von Leistungen. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom [DATE] ab. Zur Begründung führte er aus, dass Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige seien und sich allein wegen der Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, grundsätzlich keine Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II erhielten. Am [DATE] habe das Bundessozialgericht entschieden, dass dieser Leistungsausschluss für Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens keine Anwendung finde. Die Bundesrepublik Deutschland habe jedoch am [DATE] einen Vorbehalt gegen das EFA erklärt. Dieser Vorbehalt sei mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Damit fänden die Ausschlussgründe nach [REF] auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des EFA wieder Anwendung. Bei dem Kläger liege kein fünfjähriger durchgehender Aufenthalt vor. Er habe auch keinen Arbeitnehmerstatus erlangt. Ein wegen der Ablehnungsentscheidung vom [DATE] am [DATE] angestrengtes Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes endete für den Kläger erstinstanzlich insoweit mit teilweisem Erfolg, als der Beklagte im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet wurde, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] in Höhe von 0 EUR zu gewähren . Nach Klageerhebung in der Hauptsache wurde auf die zum Teil erfolgreiche Beschwerde des Klägers hin der Beschluss des SG Dortmund vom [DATE] dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wurde, dem Kläger vorläufig auch für die Zeit ab [DATE] bis zur Bestandskraft des angefochtenen Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , längstens jedoch bis [DATE] Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen . In der Folgezeit wurden dem Kläger mit Ausführungsbescheid vom [DATE] in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des erkennenden Gerichts und des Landessozialgerichts vorläufig Regelbedarfe nach [REF] für den Zeitraum von [DATE] bis zum [DATE] gewährt. Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Leistungen nach dem SGB II nach [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung vorläufig ganz eingestellt werden, da der Kläger Erwerbseinkommen aus Beschäftigungen bei der XXX und bei Herrn XXX erziele. Vor Auszahlung der Leistungen werden die Arbeitsverträge sowie sämtliche Lohnabrechnungen benötigt. Die vorläufig eingestellten laufenden Leistungen werden unverzüglich nachgezahlt, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, 0 Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird. Von diesen Beschäftigungen hatte der Beklagte durch einen Datenabgleich nach [REF] erfahren. Der Kläger macht insofern geltend, er habe bei der XXX nie gearbeitet und für Herrn XXX nur an 0 Tagen. Daraufhin nahm der Beklagte die Leistungen vorerst wieder auf. Aus einer Meldebescheinigung zur Sozialversicherung und Einkommensbescheinigungen des Herrn XXX vom [DATE] ergab sich das Bestehen einer geringfügigen Beschäftigung im Beschäftigungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] bei einem Bruttoarbeitsentgelt von insgesamt 0 EUR. Mit Schreiben vom [DATE] hörte der Beklagte den Kläger zu einer teilweisen Aufhebung und Erstattung für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] an. Mit Aufhebungs und Erstattungsbescheid vom [DATE] hob der Beklagte den Bescheid vom [DATE] für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] teilweise in Höhe von 0 EUR auf und forderte diesen Betrag zur Erstattung an. Bereits am [DATE] stellte der Kläger einen Weiterbewilligungsantrag für den Zeitraum ab dem [DATE] mit der Angabe, dass sich an seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht geändert habe. Der Beklagte forderte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom [DATE] zur Mitwirkung auf und forderte unter Fristsetzung bis zum [DATE] eine Daueraufenthaltsbescheinigung, eine aktuelle Vermieterbescheinigung, vollständige Kontoauszüge bzw. eine Zahlungsübersicht für alle vorhandenen Konten im Zeitraum [DATE] bis [DATE] sowie eine Arbeitsbescheinigung für das Beschäftigungsverhältnis bei Herrn XXX im Zeitraum [DATE] bis [DATE] an. Am [DATE] teilte der Kläger mit, dass er sich seit [DATE] dauerhaft in Deutschland aufhalte und daher "keine Aufenthaltsbescheinigung und keine Freizügigkeit" mehr benötige. Ferner reichte er an diesem Tag eine aktuelle Vermieterbescheinigung ein. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Stadt Dortmund dem Beklagten mit, dass der Kläger sich nach eigenen Angaben seit [DATE] im Bundesgebiet aufhalte. Laut Ausländerzentralregister sei der Wiedereinzug jedoch erst im [DATE] erfolgt. Da der Kläger keine Nachweise für einen durchgehenden Aufenthalt erbringen könne, könne keine Daueraufenthaltsbescheinigung ausgestellt werden. Mit Bescheid vom [DATE] versagte der Beklagte die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum ab dem [DATE] ganz gem. [REF] buch Erstes Buch Allgemeiner Teil . Die fehlenden Unterlagen bzw. Nachweise, die mit Schreiben vom [DATE] angefordert worden seien und die für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zwingend benötigt werden, seien trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt worden. Am [DATE] reichte der Kläger bei dem Beklagte bei einer Vorsprache u. a. eine Arbeitsbescheinigung des Herrn XXX vom [DATE] bezüglich einer Aushilfstätigkeit im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] ein, nochmals die Sozialversicherungs-Meldebescheinigung und zwei Lohnabrechnungen. Der Kläger erhob gegen den Versagungsbescheid vom [DATE] mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom [DATE] Widerspruch, über den, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden worden ist. Am [DATE] suchte der Kläger erneut um einstweiligen Rechtsschutz nach. Das entsprechende Verfahren war bei der erkennenden Kammer unter dem Aktenzeichen S [REF] ER anhängig. Er trug vor, dass der Versagungsbescheid vom [DATE] rechtswidrig sei und ihm weiterhin Leistungen nach dem SGB II zustehen, und verwies auf die Entscheidungen des SG Dortmund in den Verfahren S [REF] ER und S [REF] ER. Ergänzend trug er vor, die der Versagungsentscheidung zu Grunde liegende Aufforderung, Nachweise vorzulegen, sei schon wegen der Mitteilung, dass die Verhältnisse des Klägers unverändert geblieben sein, unrechtmäßig gewesen; gleichwohl seien die entscheidungserheblichen Unterlagen auf Aufforderung vorsorglich eingereicht worden; welche Unterlagen angeblich noch fehlen und inwieweit diese entscheidungserheblich sind, werde im Bescheid nicht explizit genannt. Die Leistungsgewährung sei nicht von der Vorlage einer zeitlich irrelevanten Arbeitsbescheinigung für eine Aushilfstätigkeit abhängig. Auch das Erfordernis, Kontoauszüge im Zeitraum [DATE] bis [DATE] vorzulegen, erschließe sich nicht. Unabhängig davon seien die Kontoauszüge jedenfalls im überwiegenden Zeitraum dem Beklagten bereits aus den vorangegangenen Eilverfahren und den sich anschließenden Beschwerdeverfahren bekannt. Der Beklagte trug im Wesentlichen vor, bei der Bearbeitung des Weiterbewilligungsantrags für den Zeitraum ab dem [DATE] sei es erforderlich gewesen, den Anspruch erneut zu prüfen. Wegen der vom Kläger verschwiegenen Erwerbstätigkeit für Herrn XXX sei es zu einer Aufhebung und Erstattung gekommen. Da der Kläger auf der Grundlage der gerichtlichen Entscheidungen lediglich vorläufig Regelbedarfe nach dem SGB II in Höhe von monatlich 0 EUR erhalten habe, sei auch zu prüfen gewesen, aus welchen Mitteln der Kläger seinen von der Beklagten nicht genehmigten Umzug finanziert habe. Deshalb sei auch die Anforderung lückenloser Kontoauszüge bzw. einer Zahlungsübersicht erforderlich gewesen. Er halte daran fest, dass nach der Erklärung des Vorbehaltes bezüglich der Leistungen nach dem SGB II durch die Bundesregierung am [DATE] ab diesem Zeitpunkt das EFA keine Anwendung mehr finden könne und deshalb der Kläger, der sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalte, unter den Leistungsausschluss nach [REF] falle. Ob das Beschäftigungsverhältnis für Herrn XXX im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] dem Kläger nach [REF] /EU für sechs Monate, mithin bis zum [DATE] , einen Arbeitnehmerstatus verschafft habe, könne ohne die Vorlage der im Schreiben vom [DATE] angeforderten Dokumente nicht beurteilt werden. Der Kläger legte in diesem Eilverfahren zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung vom [DATE] , lückenlose Kontoauszüge für den Zeitraum vom [DATE] bis zum vom [DATE] sowie eine Arbeitsbescheinigung nach [REF] vom [DATE] für das Beschäftigungsverhältnis bei Herrn XXX vor. Der Beklagte erklärte nach Auswertung der Kontoauszüge, dass danach davon auszugehen sei, dass der Kläger hilfebedürftig gemäß [REF] sei. Das Gericht verpflichtete sodann den Beklagten in dem Verfahren S [REF] ER mit Beschluss vom [DATE] im Wege der einstweiligen Anordnung dazu, dem Kläger vorläufig für die Zeit vom [DATE] bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum [DATE] , Leistungen nach dem SGB II im gesetzlichen Umfang mit Ausnahme von Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu gewähren und lehnte den Antrag im Übrigen ab. Vom [DATE] bis zum [DATE] war der Kläger als Arbeitnehmer bei der ZB Bauunternehmen GmbH beschäftigt und erzielte ein entsprechendes Erwerbseinkommen. Am [DATE] reichte der Kläger bei dem Beklagten den am [DATE] mit Wirkung ab dem gleichen Tage abgeschlossenen Arbeitsvertrag, das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers vom [DATE] und Lohnabrechnungen sowie weitere Nachweise ein. In dem Verfahren S [REF] ER kam dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zur Sprache; es war dem Gericht daher bei der Beschlussfassung am [DATE] unbekannt. Unter dem [DATE] erließ er einen Änderungsbescheid, mit dem er u. a. ab dem [DATE] Kosten der Unterkunft und Heizung allerdings im Hinblick auf einen ohne Zusicherung ausgeführten und aus Sicht des Beklagten nicht erforderlichen Umzug zum [DATE] nur in Höhe der Kosten der bis zum [DATE] bewohnten Wohnung übernahm und zur Begründung ausführte, dass der Kläger aufgrund seiner Arbeitsaufnahme ab dem [DATE] einen Arbeitnehmerstatus erworben habe und daher ab diesem Tag einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung besitze. In einem weiteren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, das bei dem erkennenden Gericht am [DATE] unter dem Aktenzeichen S [REF] ER anhängig gemacht wurde, ging es um das Begehren des Klägers, dass der Beklagte die im Zeitraum ab [DATE] aufgelaufenen Rückstände des Klägers in Bezug auf Miete bzw. nach erfolgter Verurteilung zur Räumung durch Versäumnisurteil des AG Dortmund vom [DATE] 0 [REF] Nutzungsentschädigung vorläufig nach [REF] übernimmt, um eine Vollstreckung des Räumungstitels zu vermeiden. Der Beklagte trug vor, dass dem Kläger zwar ab dem [DATE] bis zum [DATE] wegen Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung am [DATE] ein Anspruch nach dem SGB II zustehe. Jedoch seien ihm für die Zeit davor durch die ergangenen Eilentscheidungen nur Leistungen für den Regelbedarf vorläufig zugesprochen worden und auch soweit Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen seien, sei der Kläger ohne Zusicherung nach [REF] und ohne, dass dies erforderlich gewesen sei, in eine teurere Wohnung umgezogen, so dass nur die angemessenen Kosten maximal in Höhe der Kosten der alten Wohnung zu übernehmen seien. Die Übernahme der hier streitigen "Mietschulden" komme ohnehin nur im Wege eines Darlehens in Frage. Das Verfahren S [REF] ER endete schließlich dadurch, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses nach [REF] ergangenen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichtes vom [DATE] annahmen. Nach dem Vergleich hatte der Beklagte dem Kläger auf der Grundlage von [REF] den zum Ausgleich der Rückstände erforderlichen Betrag von 0 EUR als Darlehen zu gewähren. Die weiteren Einzelheiten bezüglich der Konditionen des Darlehens, insbesondere bezüglich der Rückzahlung, sollten sich nach § 0a Abs. 0-0 SGB II und einem von dem Antragsgegner zu erlassenden Ausführungsbescheid richten. Die Beteiligten waren sich dabei darüber einig, dass der Darlehensbetrag unmittelbar an die Vermieterin ausgezahlt wird, und dass die Klärung der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe ein Anspruch aus [REF] auf Übernahme der im Zeitraum seit [DATE] entstandenen Mietzins bzw. Nutzungsentschädigungs-Rückstände zusteht und ob / inwieweit dieser Anspruch durch die Gewährung einer Beihilfe zu erfüllen ist oder es bei einer Leistungserbringung in Form des vereinbarten Darlehens gem. [REF] bleibt, in einem Hauptsacheverfahren erfolgen soll. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren hat der Kläger von Anfang an die Auffassung vertreten, der Beklagte berufe sich zu Unrecht auf den Leistungsausschluss des [REF] . Dieser sei nicht anwendbar. Insoweit werde auf die Entscheidungen des SG Dortmund in den Eilverfahren S [REF] ER, S [REF] ER und S [REF] ER Bezug genommen. Der Kläger lebe seit [DATE] bis auf eine etwa dreijährige Unterbrechung in Deutschland und habe hier seit langem seinen Lebensmittelpunkt. Er besitze ein Daueraufenthaltsrecht. Das EFA stehe der Anwendung des Leistungsausschlusses entgegen; der am [DATE] von der Bundesrepublik Deutschland erklärte Vorbehalt gegen das EFA sei unwirksam. Außerdem verstoße der Ausschluss gegen das Diskriminierungsverbot der VO 0/ [DATE] . unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger ab [DATE] bis zum [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren. Der Leistungsausschluss sei europarechtskonform. Zudem werde er nicht durch das EFA verdrängt, da dieses wegen des am [DATE] von der Bundesrepublik Deutschland erklärten Vorbehaltes, der seinerseits wirksam sei, nicht mehr auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte S [REF] und auf den Inhalt der Gerichtsakten zu den erledigten Eilverfahren S [REF] ER und S [REF] ER Bezug genommen. Ferner wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Streitgegenstand ist nach der im Termin zur mündlichen Verhandlung erfolgten, wirksamen zeitlichen Einschränkung des Klagebegehrens nur noch der Leistungsanspruch des Klägers im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , zumal sich das zeitlich darüber hinaus gehende Klagebegehren des Klägers nach Auffassung der Kammer durch den Bescheid vom [DATE] erledigt hat. Denn mit diesem Bescheid wurde nicht nur der allein der Umsetzung der vorläufigen Verpflichtung aufgrund des gerichtlichen Beschlusses vom [DATE] dienende Ausführungsbescheid vom [DATE] abgeändert, sondern bei sachgerechter Auslegung auch eine eigenständige Regelung des Beklagten gem. [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz in Bezug auf den Leistungsanspruch des Klägers für die Zeit ab dem [DATE] getroffen, die auf der Arbeitsaufnahme des Klägers ab dem [DATE] und dem hierdurch bewirkten Erwerb eines Arbeitnehmerstatus’ und damit eindeutig und unstreitig eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Ende des Arbeitsverhältnisses beruhte. Dementsprechend hatte der Beklagte auch in dem Eilverfahren S [REF] ER vorgetragen, dass dem Kläger ab dem [DATE] bis zum [DATE] ein Anspruch nach dem SGB II zustehe. Der weitere Leistungsantrag für die Zeit ab dem [DATE] schränkt demgegenüber den Streitgegenstand zeitlich nicht ein, da der Beklagte zu diesem Antrag keine Sachentscheidung vornahm, sondern nur eine Versagung nach [REF] . Eine solche Versagungsentscheidung besitzt nicht die Wirkung einer Ablehnungsentscheidung zu einem erneuten Leistungsantrag ; BSG, Urteil vom [DATE] B 0/0b AS 0/0 R juris ; BSG, Beschluss vom [DATE] B [REF] B juris ). Streitgegenstand ist nur der Anspruch des Klägers dem Grunde nach. Abgesehen davon, dass das Gericht es ohnehin für sachgerecht gehalten hätte, ein Grundurteil nach [REF] zu erlassen, da sich die Höhe des Leistungsanspruchs des Klägers noch nicht abschließend beziffern lassen dürfte und sich zudem durch den Beklagten deutlich leichter berechnen lässt, jedoch zugleich feststeht, dass unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßgaben der Höhe nach in irgendeiner Höhe Ansprüche bestehen ; BSG, Urteil vom [DATE] B 0b AS 0/0 R juris ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris ) sind hier schon vom Kläger keine bezifferten Leistungen begehrt worden. Es liegt kein Höhenstreit vor. Die Klage ist vielmehr eine auf den Erlass eines Grundurteils gerichtete Anfechtungs und unechte Leistungsklage nach [REF] ; nach der Klageschrift werden sinngemäß Leistungen in gesetzlicher Höhe beansprucht. Trotz der bereits aus den vorangegangenen Eilverfahren erkennbaren Einkommens und Vermögenssituation war keine Klageänderung auf eine bezifferte Antragstellung angezeigt, da der Beklagte nach wie vor den Anspruch dem Grunde nach bestreitet und unter isolierter Betrachtung des klägerischen Vortrags ein Auszahlungsanspruch bestünde ). Die zwischen den Beteiligten ebenfalls umstrittene Frage, in welcher Höhe dem Kläger Leistungen zustehen, insbesondere im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft, wird daher ggf. im Rahmen eines Widerspruchs und Klageverfahrens zu dem Ausführungsbescheid zu klären sein, mit dem das vorliegende Grundurteil umgesetzt werden wird. Dabei weist das Gericht vorsorglich darauf hin, dass das Vorliegen einer Zusicherung nach [REF] für die Höhe eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für die Unterkunft nicht konstitutiv ist m. w. N.; BSG, Urteil vom [DATE] B 0b AS 0/0 R juris m. w. N.). Hält der Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Kosten für nicht zutreffend, so ist der Streit hierüber unmittelbar bei der Frage auszutragen, welche tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft als angemessen bzw. trotz Unangemessenheit nach [REF] weiterhin zu übernehmen sind m. w. N.). Die Ablehnung einer Zusicherung beinhaltet zwar einen feststellenden Verwaltungsakt nach [REF] dahingehend, dass der beabsichtigte Umzug nicht erforderlich ist und / oder die Kosten der neuen Wohnung nicht angemessen sind und dass der Antragsteller daher keinen Anspruch auf die begehrte Zusicherung hat ). Sobald aber der Umzug durchgeführt worden ist, erledigt sich ein solcher feststellender Verwaltungsakte "auf andere Weise" gem. [REF] ; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B juris). Der Versagungsbescheid vom [DATE] für den Zeitraum ab dem [DATE] , gegen den der Kläger mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch erhoben hatte, steht einer Verurteilung schon deshalb nicht entgegen, weil der Widerspruch mangels Anwendbarkeit von [REF] aufschiebende Wirkung besitzt. Und auch der bestandskräftige Aufhebungs und Erstattungsbescheid vom [DATE] steht der Verurteilung nicht entgegen, da er zum einen nur aufgrund einstweiliger Anordnung vorläufig gewährte Leistungen betrifft und zum anderen nur die Anspruchshöhe und nicht den Anspruchsgrund. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der angefochtene Ablehnungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtswidrig ist und dem Kläger dem Grunde nach im streitigen Zeitraum ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zusteht. Insbesondere greift nicht der Leistungsausschluss nach [REF] zu Lasten des Klägers ein. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Kläger gehört zunächst zu dem Personenkreis, für den die im SGB II aufgeführten Leistungen vorgesehen sind, denn er hat das 0. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach [REF] noch nicht erreicht . Der Kläger ist auch erwerbsfähig . Die gesundheitliche Erwerbsfähigkeit gem. [REF] ist nicht fraglich und auch die rechtliche Erwerbsfähigkeit gem. [REF] ist bei Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten hier: Italien unproblematisch gegeben. Für die Annahme, dass eine Beschäftigung i. S. d. [REF] "erlaubt ist oder erlaubt werden könnte", reicht es aus, wenn die Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne einer rechtlich-theoretischen Möglichkeit mit einer Zustimmung der Bundesagentur zur Beschäftigungsaufnahme erlaubt sein könnte, auch wenn dies im Einzelfall bezogen auf einen konkreten Arbeitsplatz durch die Verfügbarkeit geeigneter bevorrechtigter Bewerber ) verhindert wird. Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus [REF] , wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach [REF] aufzunehmen, ausreichend ist ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ; Hessisches LSG, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Unionsbürger benötigen aber derzeit mit Ausnahme der Staatsangehörigen Kroatiens ohnehin keine Arbeitsgenehmigung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit , bevor sie einer unselbständigen Beschäftigung nachgehen . Denn sie besitzen das sich aus [REF] /EU bzw. den dieser Norm zugrunde liegenden europäischen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit ergebende Recht auf Einreise und Aufenthalt mit allen damit zusammenhängenden Rechtsvorteilen, hier konkret das aus der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ) folgende Recht, den Arbeitsplatz frei von nationalen Behinderungen zu suchen . Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass der Kläger im streitigen Zeitraum nach seinen Einkommens und Vermögensverhältnissen als hilfebedürftig im Sinne von [REF] i. V. m. §§ 0 ff. SGB II einzustufen ist. Davon geht auch der Beklagte aus. Dem Kläger stand aus seiner vorübergehenden ganz geringfügigen Erwerbstätigkeit jedenfalls kein bedarfsdeckendes Einkommen zur Verfügung; über verwertbares bzw. einzusetzendes Vermögen in Deutschland oder in Italien verfügt er nicht. Ansprüche auf ggf. vorrangige Sozialleistungen bestanden nicht. Der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit hat das Gericht die Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren, in den vorangegangenen Eilverfahren und im Verhandlungstermin vom [DATE] zugrunde gelegt. Die Angaben sind schlüssig und in sich widerspruchsfrei; es ergaben sich keine Anhaltspunkte, die Darstellung des Klägers zu seinen Einkommens und Vermögensverhältnissen in Zweifel zu ziehen. Dass der Kläger über kein Vermögen und nur vorübergehend über ein ganz geringfügiges Einkommen verfügte und seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen aus den auf der Grundlage einstweiliger Anordnungen von dem Beklagten erhaltenen vorläufigen Leistungen für den Regelbedarf bestritten hat, hält das Gericht auch vor dem Hintergrund für glaubhaft, dass er seine Miete nicht gezahlt hat, was letztlich auch zur Kündigung des Mietverhältnisses und zur Verurteilung zu einer Räumung der Wohnung führte. Hätte der Kläger Zugriff auf Vermögen oder weiteres Einkommen gehabt, hätte es nahe gelegen, dieses zum Erhalt der Wohnung einzusetzen ). Mit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Absicht, seinen Lebensmittelpunkt hierhin zu verlegen, hat der Kläger hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet , denn der örtliche Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse ist faktisch dauerhaft nämlich nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen im Inland ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Auf rechtliche Erfordernisse zum Aufenthaltsstatus im Sinne einer "Einfärbungslehre" kommt es für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts jedenfalls für den Bereich des SGB II nicht an ; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Dass der Kläger seinen Lebensmittelpunkt bzw. den örtlichen Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse in Deutschland hat, ergibt sich hier in zeitlicher Hinsicht aus seinem jahrzehntelangen früheren Aufenthalt in Deutschland und aktuell aus dem auch seit [DATE] schon wieder mehrere Jahre währenden Aufenthalt. Die genauen Aufenthaltszeiten lassen sich zwar aus den Akten und den Angaben des Klägers nicht eindeutig bzw. widerspruchsfrei entnehmen; darauf kommt es aber nach der Überzeugung der Kammer nicht an. Insgesamt war dieser Aufenthalt jedenfalls nur für einen in Relation betrachtet kurzen Zeitraum unterbrochen. Zudem ist weder ein Verfahren gem. [REF] /EU noch ein Verfahren gem. [REF] /EU oder [REF] /EU durchgeführt oder auch nur eingeleitet worden, so dass auch keine Ausreisepflicht nach [REF] /EU entstanden und der Aufenthalt folglich zukunftsoffen ist m. w. N.; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Die danach zwischen den Beteiligten letztlich allein umstrittene Frage, ob der Leistungsausschluss des [REF] zu Lasten des Klägers eingreift, ist nach der Überzeugung der Kammer zu verneinen. Nach [REF] werden Ausländerinnen und Ausländer einschließlich ihrer Familienangehörigen aus dem Kreis der Leistungsberechtigten ausgenommen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Die Anwendbarkeit dieser Ausschlussregelung erfordert eine "fiktive Prüfung" des Grundes bzw. der Gründe der Aufenthaltsberechtigung nach dem FreizügG/EU. Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" i. S. v. [REF] vom [DATE] B [REF] R juris ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris ). Die Vorschrift des [REF] ist außerdem als Ausschlussregelung von existenzsichernden Sozialleistungen eng auszulegen. Auch aus dem Aufbau der Norm ist abzuleiten, dass positiv feststellt werden muss, dass dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland zusteht ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Wenn die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts aus dem Zweck der Arbeitssuche nicht möglich ist was jedenfalls und insbesondere dann der Fall ist, wenn sich positiv ein anderes Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU feststellen lässt findet der Leistungsausschluss schon tatbestandlich keine Anwendung. Lässt sich hingegen positiv feststellen, dass sich ein Aufenthaltsrecht des Klägers im streitigen Zeitraum aus dem Zweck der Arbeitssuche i. S. d. [REF] /EU ergibt bzw. ergab, dann ist der Leistungsausschluss zwar tatbestandlich einschlägig. Er ist dann aber zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Europarecht nicht oder jedenfalls nicht auf eine Person wie den Kläger anwendbar. Die Kammer konnte zunächst im Rahmen der "fiktiven Prüfung" nicht feststellen, dass die Voraussetzungen eines anderen explizit im FreizügG/EU geregelten Aufenthaltsrechtes als desjenigen zur Arbeitssuche gem. [REF] /EU erfüllt sind. Der Kläger besaß im streitigen Zeitraum nach Meinung der Kammer keinen Arbeitnehmerstatus nach [REF] /EU . Aus der Tätigkeit für Herrn XXX an nach Angaben des Klägers acht Tagen bzw. im Beschäftigungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] gegen ein Arbeitsentgelt von insgesamt 0 EUR ergab sich ein solcher Status nach Meinung der Kammer nicht, da diese Tätigkeit nicht von hinreichender Dauer und hinreichendem wirtschaftlichem Gewicht war. Abgesehen davon wäre dem Kläger dieser Status allenfalls bis zum [DATE] und damit nur für einen Teil des streitigen Zeitraums erhalten geblieben , da er nur kürzer als ein Jahr gearbeitet hatte. Auch ein Aufenthaltsrecht nach [REF] /EU kam nicht in Betracht, da es an ausreichendem Krankenversicherungsschutz und ausreichenden Existenzmitteln fehlte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass bereits im streitigen Zeitraum ein Daueraufenthaltsrecht nach [REF] /EU bestand. Ein ggf. ursprünglich entstandenes Daueraufenthaltsrecht war durch den mehrjährigen Aufenthalt des Klägers im Ausland gemäß [REF] /EU erloschen. Die Kammer geht außerdem mangels abweichender Anhaltspunkte anhand der Meldebescheinigung und des sonstigen Aktenstandes davon aus, dass der Kläger nicht schon im Jahr [DATE] , sondern wie dem Beklagten vom Ordnungsamt der Stadt Dortmund mit dem Schreiben vom [DATE] mitgeteilt wurde erst im Jahr [DATE] wieder nach Deutschland einreiste und sich damit im streitigen Zeitraum noch keine fünf Jahre wieder in Deutschland aufhielt. Abgesehen davon ist fraglich, ob ein auch nur einmal unterstellter "ständiger" Aufenthalt in Deutschland seit dem Jahr [DATE] in einem zusammenhängenden Zeitraum von mindestens fünf Jahren als "rechtmäßig" i. S. v. [REF] /EU bezeichnet werden könnte. Rechtmäßig im Sinne des Unionsrechts ist nur ein Aufenthalt, der im Einklang mit den in der Richtlinie [DATE] /0/EG vorgesehenen, insbesondere mit den in [REF] aufgeführten Voraussetzungen steht. Das Entstehen eines Rechts auf Daueraufenthalt setzt daher unionsrechtlich voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des [REF] erfüllt hat ; EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 u. a. "Ziolkowski u. a." juris). Denn der Kläger hat möglicherweise in dem fraglichen Aufenthaltszeitraum phasenweise mangels Erwerbstätigkeit und mangels tatsächlicher Arbeitssuche usw. nicht die materiellen Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung erfüllt . Aus [REF] lässt sich nach Meinung der Kammer schließlich ebenfalls kein von der Arbeitssuche unabhängiges Aufenthaltsrecht ableiten. Das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, unterliegt der Beschränkung des [REF] , wonach das Aufenthaltsrecht, das nicht schon aufgrund anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrecht zuerkannt ist, davon abhängig ist, dass die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen über eine alle Risiken im Aufnahmestaat abdeckende Krankenversicherung und über ausreichende Existenzmittel verfügen, die sicherstellen, dass sie während ihres Aufenthaltes die Sozialhilfe des Aufnahmestaates nicht in Anspruch nehmen müssen ). Diese Voraussetzungen waren wie bereits erwähnt nicht erfüllt. Kam damit überhaupt nur ein Aufenthaltsrecht aus dem Grund der Arbeitssuche nach [REF] /EU in Betracht, war dieses damit noch nicht "automatisch" positiv festzustellen. Denn für die positive Feststellung einer Arbeitssuche nach [REF] /EU bedarf es der ernsthaften Absicht, eine Arbeit aufzunehmen, was objektivierbar nach außen zum Ausdruck gebracht werden muss , Beschluss vom [DATE] [REF] juris ). Zudem dürfen die Bemühungen zur Arbeitssuche nicht objektiv aussichtlos bzw. gescheitert sein ). Dabei kennt das Gemeinschafts bzw. Unionsrecht keine starren Fristen, die den Zeitraum der Arbeitssuche beschränken. Auch nach Ablauf von etwa sechs Monaten ist eine Aufenthaltsbeendigung nur dann zulässig, wenn nicht nachgewiesen wird, dass weiterhin mit konkreter Aussicht auf Erfolg nach Arbeit gesucht wird , Beschluss vom [DATE] [REF] juris ; LSG NRW a. a. O. m. w. N.; BSG, Vorlage-Beschluss vom [DATE] B [REF] R juris ; EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 "Antonissen" juris; EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 "Collins" juris). Sollte sich eine Arbeitssuche des Klägers, die noch Aussicht auf Erfolg bietet, nicht feststellen lassen, so wäre er eine Person ohne materielles Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU, die wirtschaftlich inaktiv ist, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zu verfügen oder ein Daueraufenthaltsrecht zu haben , also ein Unionsbürger ohne Freizügigkeitsberechtigung m. w. N.; VG Dresden, Beschluss vom [DATE] [REF] juris). Auf die Personengruppe der entweder gar nicht oder objektiv ohne Aussicht auf Erfolg nach Arbeit Suchenden ist der Leistungsausschluss gem. [REF] nach umstrittener, aber wohl herrschender und jedenfalls nach der Überzeugung der Kammer zutreffender Auffassung u. a. des 0. Senats des LSG NRW weder vom Wortlaut her noch im Wege einer erweiternden Auslegung bzw. eines "Erst-recht-Schlusses" anwendbar. Der Aufenthaltszweck der Arbeitssuche stellt keinen Auffangtatbestand dar, der zur Anwendung gelangt, wenn ein anderer Zweck nicht feststellbar ist ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; Hessisches LSG, Urteil vom [DATE] L [REF] juris und Urteil vom [DATE] L [REF] juris ; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ; ebenso Dienelt in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 0. Auflage, [REF] /EU, Rn. 0; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ). Das LSG Berlin-Brandenburg hat insoweit u. a. wie folgt argumentiert ): "Für eine erweiternde Auslegung besteht auch kein Bedürfnis. Sinn und Zweck der Norm ist es, EU-Bürger, die sich auf Arbeitssuche befinden und deshalb unzweifelhaft ein Freizügigkeitsrecht in Anspruch nehmen können, vom Leistungsbezug auszuschließen. Nach der Systematik der Vorschrift kann es nicht beabsichtigt gewesen sein, solche EU-Bürger vom Leistungsbezug auszuschließen, die sich gar nicht auf Arbeitssuche befinden, sondern allein zum Zwecke des Sozialleistungsbezugs eingereist sind. Denn dieser Personenkreis ist rechtstechnisch schon dadurch vom Bezug ausgeschlossen, dass er kein Freizügigkeitsrecht geltend machen kann, so dass jederzeit aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Ausländerbehörde nach [REF] /EU ergriffen werden können, die den Aufenthalt im Sinne des [REF] als anspruchsbegründende Tatbestandsvoraussetzung entfallen lassen. Systematisch wird der gewollte Ausschluss dieses Personenkreises vom Leistungsbezug, der als Sozialleistungsmissbrauch angesehen wird, durch das Ausländerrecht bewerkstelligt. Eine Lücke im Gesetz, die durch eine Auslegung zu schließen wäre, besteht damit nach allem nicht. Das Ergebnis, dass allein arbeitssuchende Unionsbürger von Leistungen ausgeschlossen werden können, während diejenigen, die eine Arbeitsaufnahme von vornherein ablehnen, nicht vom Ausschluss erfasst sind, führt dann nicht zu einem dauerhaften Leistungsbezug der nicht arbeitswilligen Unionsbürger, wenn diese wie dies nach § [REF] /EU vorgesehen ist von der Ausländerbehörde zur Ausreise gezwungen werden. Die Einleitung dieses Verfahrens wäre von dem Beklagten zu veranlassen gewesen. Insbesondere rechtfertigen etwaige Mängel im Gesetzesvollzug wie z.B. das Fehlen einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Ausländerbehörde bei der Anwendung der rechtstechnisch korrekt verzahnten Vorschriften des SGB II und des Ausländerrechts nicht die Annahme einer Regelungslücke. Abschließend erscheint es auch nicht sinnvoll, eine europarechtlich umstrittene Norm, die noch dazu einen Ausnahmetatbestand regelt, auch noch erweiternd auszulegen." Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an. Im Falle materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Personen sind ggf. die Verfahren gem. [REF] /EU , [REF] /EU oder [REF] /EU durchzuführen, um eine Ausreisepflicht nach [REF] /EU zu begründen. Soweit und solange dies nicht geschehen ist, sind Leistungen nach dem SGB II zu erbringen. Würde man im vorliegenden Fall eine tatsächliche und hinreichend erfolgversprechende Arbeitssuche im fraglichen Zeitraum verneinen, so wäre daher der Leistungsausschluss schon tatbestandlich nicht anwendbar. Nach Auffassung der Kammer lässt sich im Fall des Klägers jedoch positiv feststellen, dass sich sein Aufenthaltsrecht im streitigen Zeitraum aus dem Zweck der Arbeitssuche i. S. d. [REF] /EU ergibt bzw. ergab. Dass die klägerischen Bemühungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Leistungszeitraum von vorneherein objektiv nicht hätten erfolgreich sein können / sollen, zumindest wieder als Hilfsarbeiter im Baugewerbe tätig zu sein, ist angesichts seiner bisherigen Erwerbsbiografie nicht ersichtlich. Hier gab es sogar im streitigen Leistungszeitraum eine wenn auch kurze und geringfügige Erwerbstätigkeit und auch zuvor gab es schon ausweislich des eingereichten Versicherungsverlaufs der Deutschen Rentenversicherung immer wieder Phasen der Erwerbstätigkeit. Dieser Umstand und auch die Tatsache, dass der Kläger ab dem [DATE] wieder eine Arbeitsstelle gefunden hat, belegen, dass er zum einen tatsächlich Arbeit gesucht hat und dass seine Bemühungen zum anderen nicht objektiv aussichtslos waren. Der Kläger galt daher im streitigen Zeitraum als arbeitssuchend, selbst wenn seine Arbeitssuche zwischen dem Abschluss der Tätigkeit für XXX am [DATE] und dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bei Herrn XXX am [DATE] für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erfolglos geblieben war. Die Kammer geht daher davon aus, dass hier i. S. d. höchstrichterlichen Rechtsprechung positiv festzustellen ist, dass sich das Aufenthaltsrecht des Klägers als Unionsbürger allein auf den Zweck der Arbeitssuche gemäß [REF] /EU gründete. Damit ist zwar der Anwendungsbereich des Leistungsausschlusses des [REF] vom Wortlaut her eröffnet. Jedoch führt dies nicht dazu, dass der Leistungsausschluss auch tatsächlich eingreift. Denn der Leistungsausschluss ist nach Auffassung der Kammer ) nicht "europarechtskonform" und daher wegen des Anwendungsvorrangs europäischen Sekundärrechts nicht anzuwenden. Der Leistungsausschluss verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des [REF] 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 0/ [DATE] ). Dabei widerspricht er zugleich dem Gleichbehandlungsgebot des [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung Nr. 0/0 und zur Aufhebung der Richtlinien 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG, 0/0/EWG und 0/0/EWG und ist auch nicht von der Ermächtigung in Art. 0 Abs. 0 dieser Richtlinie, den Zugang zu nationalen Systemen der Sozialhilfe für Unionsbürger zu beschränken, gedeckt. Denn der Leistungsausschluss ist von genereller, nur auf die Staatsangehörigkeit abstellender Natur, nimmt nicht auf individuelle Lebensumstände bzw. Einzelfallgesichtspunkte Rücksicht und ermöglicht keine Verhältnismäßigkeitsprüfung ; Hessisches LSG, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; Bayerisches LSG, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; vgl. zum Ganzen ferner : Frings, ZAR [DATE] , 0; Schreiber, NZS [DATE] , 0; Kingreen, SGb [DATE] , 0; Thym, NZS [DATE] , 0). Die Verordnung 0/ [DATE] , die die Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die Anwendung der sozialen System der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, ersetzt hat, ist am [DATE] in Kraft getreten 0/ [DATE] in Verbindung mit der Verordnung 0/ [DATE] , der Durchführungsverordnung zur VO 0/ [DATE] ). Sie ist gemäß [REF] allgemein verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar, ohne dass es eines innerstaatlichen Umsetzungsaktes bedarf; nach dessen Abs. 0 können die Regelungen in diesen Wirkungen auch nicht durch nationale Gesetze oder Maßnahmen eingeschränkt werden ). Dieser ist gegenüber dem der Verordnung Nr. 0/0 insofern erweitert, als er nicht mehr auf Arbeitnehmer, Selbständige, Studierende und deren Angehörige beschränkt ist ; Frings, ZAR [DATE] , 0 ). Nach [REF] ) 0/ [DATE] gilt die Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten sowie für ihre Familienangehörigen. Unter "Rechtsvorschriften" sind nach [REF] ) 0/ [DATE] für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Art 0 Abs. 0 VO 0/ [DATE] genannten Zweige der sozialen Sicherheit zu verstehen. Damit wird ein Bezug zu einem Sozialversicherungs oder Familienleistungssystem in einem der Mitgliedstaaten gefordert ; Schreiber, NZS [DATE] , 0 ). Hier ist festzustellen, dass der persönliche Anwendungsbereich für den Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum eröffnet war. Zum einen galten für ihn während seiner früheren und jüngeren Tätigkeiten im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland mehrere der in [REF] ) 0/ [DATE] genannten Rechtsvorschriften, u. a. war er krankenversichert 0/ [DATE] ). Zum anderen und insbesondere gelten für den Kläger die deutschen Vorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung 0/ [DATE] ), denn der Kläger hat ausweislich des in der Verwaltungsakte befindlichen Versicherungsverlaufs der Deutschen Rentenversicherung seit [DATE] erhebliche Pflichtbeitragszeiten in der Deutschen Rentenversicherung zurückgelegt. Auch der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung ist eröffnet, denn diese gilt nach [REF] ) 0/ [DATE] auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gem. [REF] ) 0/ [DATE] . Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von [REF] ) 0/ [DATE] . Diese Zuordnung setzt voraus, dass die Leistung einem besonderen Schutzzweck im Sinne eines zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzendem Schutzes zu einem System der sozialen Sicherheit oder im Sinne eines besonderen Schutzes behinderter Menschen dient , beitragsunabhängig finanziert wird und im Anhang X der VO 0/ [DATE] aufgeführt ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der besondere Schutzzweck des Arbeitslosengeldes II gem. [REF] ) 0/ [DATE] liegt darin, dass es sich um eine ergänzende Leistung im Rahmen des Leistungssystems zur Überwindung von Arbeitslosigkeit handelt. Durch das Erfordernis der Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für die Leistungsberechtigung eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft besteht ein Bezug zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit i. S. des Art 0 Abs. 0 lit. h VO 0/ [DATE] . Anders als die beitragsbezogene Versicherungsleistung des Arbeitslosengeldes I nach dem SGB III werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aber unabhängig von Beschäftigungs-, Mitglieds oder Beitragszeiten gewährt und haben keine an den bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion. Die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hängt allein vom Vorliegen von Bedürftigkeit ab. Es erfolgt eine beitragsunabhängige Finanzierung durch Steuermittel 0/ [DATE] ). Des Weiteren werden die Leistungen nach dem SGB II wie es [REF] ) 0/ [DATE] verlangt in Anhang X der Verordnung aufgeführt ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ; Hessisches LSG, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; Kingreen, SGb [DATE] , 0 ; Frings, ZAR [DATE] , 0 ; Schreiber, NZS [DATE] , 0 ). Der "Wohnort" i. S. v. [REF] ) 0/ [DATE] i. V. m. den Kriterien für die Feststellung des Wohnortes in [REF] ) 0/ [DATE] , der Durchführungsverordnung zu VO 0/ [DATE] , befindet sich wie der "gewöhnliche Aufenthalt" gem. [REF] nach Auffassung der Kammer in Deutschland und nicht in Italien. Zur Bestimmung des Wohnorts ist insbesondere auf Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im betreffenden Mitgliedstaat und die Situation der Person abzustellen. Für die Situation sind insbesondere die Qualität ihrer selbstständigen Tätigkeit , die familiären Verhältnisse und Bindungen, die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, die Finanzierungsform eines etwaigen Studiums, die Wohnsituation und der steuerliche Wohnsitz bedeutsam. Nach [REF] ) 0/ [DATE] ist zudem in Zweifelsfällen der Wille der Person, insbesondere der Grund für einen Wohnortwechsel ausschlaggebend ). Nach diesen Kriterien und dem insoweit besonders wichtigen subjektiven Faktor des "Mittelpunktes des Interesses" des Klägers befindet sich sein Wohnort nach der Überzeugung der Kammer aufgrund der Gesamtdauer seiner Aufenthalte in Deutschland, seiner Rückkehr und der Dauer seines aktuellen Aufenthaltes in Deutschland und nicht in Italien. Nach der Überzeugung der Kammer gilt auch das Gleichbehandlungsgebot des [REF] ) 0/ [DATE] gerade auch für die besonderen beitragsunabhängigen Leistungen gem. [REF] ) 0/ [DATE] , und zwar völlig unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltsgrundes nach [REF] oder [REF] /EU und auch für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger ). [REF] ) 0/ [DATE] nimmt nicht die besonderen beitragsunabhängige Geldleistungen vom Gleichbehandlungsgebot des [REF] ) 0/ [DATE] aus m. w. N.; Kingreen, SGb [DATE] , 0 ; so tendenziell auch BSG, Vorlage-Beschluss vom [DATE] B [REF] R juris ). Die Voraussetzungen des [REF] ) 0/ [DATE] sind erfüllt. Diese Bestimmung regelt, dass Personen, für die die VO gilt, sofern in dieser VO nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates haben wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des [REF] ) 0/ [DATE] führt wegen des Anwendungsvorrangs zur Nichtanwendbarkeit des diskriminierenden Merkmals des nationalen Rechts bei Anwendung der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Leistungsanspruchs m. w. N.; Schreiber, NZS [DATE] , 0 ). [REF] ) 0/ [DATE] verschafft dem diskriminierten Unionsbürger damit einen individuellen Anspruch auf Gewährung der besonderen beitragsunabhängigen Leistungen nach den gleichen Voraussetzungen, wie sie auch für Inländer hier: Deutsche gelten . Bei dem Leistungsausschluss nach [REF] handelt es sich um eine offene, unmittelbare Diskriminierung, denn das entscheidende Unterscheidungskriterium ist die Staatsangehörigkeit. In der VO 0/ [DATE] selbst findet sich keine Regelung, die eine solche unterschiedliche Behandlung zulässt ; Schreiber, NZS [DATE] , 0 ). Ob schon deshalb die Ungleichbehandlung durch [REF] nicht gerechtfertigt ist, oder ob trotz des eindeutig scheinenden Wortlautes von [REF] ) 0/ [DATE] Rechtfertigungsgründe außerhalb der Verordnung insbesondere durch [REF] /EG zulässig sind, ist umstritten m. w. N.; so auch Schreiber, NZS [DATE] , 0 ; vgl. wohl bejahend LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ; so wohl auch Thym, NZS [DATE] , 0 ; vgl. ferner noch unentschlossen BSG, Vorlage-Beschluss vom [DATE] B [REF] R juris ). Selbst wenn man aber diese Frage bejaht, ist der Leistungsausschluss nicht zu rechtfertigen, denn er ist nicht von der Ermächtigung in [REF] /EG gedeckt m. w. N.; Hessisches LSG, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; Bayerisches LSG, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ; vgl. ferner auch insoweit noch unentschlossen BSG, Vorlage-Beschluss vom [DATE] B [REF] R juris ) und ein sonstiger Rechtfertigungsgrund ist nicht erkennbar. Zwar ist nach der "Brey"-Entscheidung des EuGH davon auszugehen, dass die Leistungen nach dem SGB II zugleich "besondere beitragsunabhängige Leistungen" i. S. d. VO 0/ [DATE] und "Sozialhilfeleistungen" i. S. d. RL [DATE] /0/EG sein können, weil es sich bei diesen Begriffen nicht um Gegensätze handelt ; so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris; anders insoweit noch Bayerisches LSG, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Dabei dürfte auch davon auszugehen sein, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistung" in [REF] nur auf diese Norm bezog sich streng genommen das EuGH-Urteil i. S. "Brey" nicht anders zu verstehen ist als in [REF] /EG ). Selbst wenn jedoch danach eine deutsche Rechtsnorm möglich wäre, die in Umsetzung von [REF] /EG den Bezug besonderer beitragsunabhängiger Leistungen i. S. d. VO 0/ [DATE] ausschließt, so erfüllt der derzeitige Leistungsausschluss nicht die an eine solche Regelung zu stellenden Anforderungen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom [DATE] C-0/0 "Brey" betont, dass ein "automatischer", nur an die Staatsangehörigkeit anknüpfender, nicht auf individuelle Lebensumstände bzw. Einzelfallgesichtspunkte abstellender und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung ermöglichender Leistungsausschluss wie der für die im dortigen Ausgangsverfahren streitige österreichische Ausgleichszulage nach [REF] nicht von [REF] gedeckt und daher nicht europarechtskonform ist. Er hat insbesondere bemängelt, dass bei der dort fraglichen österreichischen Regelung "bereits der bloße Umstand, dass ein wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats sie beantragt, ausreichend ist, um ihn unabhängig von der Dauer des Aufenthalts, der Höhe dieser Leistung und dem Zeitraum ihrer Gewährung, und somit unabhängig von der aus dieser Leistung für das gesamte Sozialhilfesystem dieses Staates erwachsenden Belastung, von dem Bezug" der Leistung auszuschließen. Es sei "festzustellen, dass ein solcher automatischer Ausschluss der wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von der Gewährung einer bestimmten Sozialhilfeleistung durch den Aufnahmemitgliedstaat selbst für die in Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0 genannte Zeit nach einem dreimonatigen Aufenthalt es den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht erlaubt, im Einklang mit den Anforderungen, die sich insbesondere aus den Art. 0 Abs. 0 Buchst. b und 0 Abs. 0 dieser Richtlinie sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, in Fällen, in denen die Existenzmittel des Betroffenen geringer sind als der Richtsatz für die Gewährung dieser Leistung, eine umfassende Beurteilung der Frage vorzunehmen, welche Belastung die Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der die Lage des Betroffenen kennzeichnenden individuellen Umstände konkret für das gesamte Sozialhilfesystem darstellen würde." [REF] ermöglicht nicht ansatzweise die Berücksichtigung von Einzelfallgesichtspunkten. Die Regelung entspricht vielmehr dem vom EuGH kritisierten Automatismus; sie erschöpft sich im Falle der Arbeitssuche in einem automatischen Ausschluss vom Leistungsbezug ohne Prüfung nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris m. w. N.). [REF] kann auch nicht im Wege europarechts bzw. richtlinienkonformer Auslegung bzw. Rechtsfortbildung teleologisch dahingehend reduziert werden, dass die vom EuGH angesprochenen, auf den Einzelfall bezogenen Kriterien in den Tatbestand "hineingelesen" werden. Eine derartige "geltungserhaltende Reduktion" des Anwendungsbereichs durch die Rechtsprechung erscheint der Kammer im Fall des Leistungsausschlusses nicht möglich. Zwar geht die Kammer davon aus, dass in bestimmten Fällen eine richtlinienkonforme Auslegung bzw. eine über den Wortlaut der nationalen Vorschrift hinausgehende richtlinienkonforme Rechtsfortbildung geboten sein kann m. w. N. zur entsprechenden ständigen Rechtsprechung des EuGH; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung und Rechtsfortbildung u. a. auch Tonikidis, JA [DATE] , 0; Herresthal, JuS [DATE] , 0; Herresthal, NJW [DATE] , 0; Gebauer, GPR [DATE] , 0; Gröning, jurisPR-WettbR 0 [DATE] Anm. 0; Grosche & Hoft, NJOZ [DATE] , 0; Grosche & Hoft, NJW [DATE] , 0; Lorenz, LMK [DATE] , 0; Pfeiffer, NJW [DATE] , 0; vgl. ferner Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 0. Auflage [DATE] , Europäisches Verwaltungsrecht, Europäisierung des Verwaltungsrechts und Internationales Verwaltungsrecht Rn. 0 ff.). Für eine solche teleologische Reduktion des Leistungsausschlusses durch "Hineinlesen" einer Einzelfallprüfung mag hier auch sprechen, dass der deutsche Gesetzgeber ausdrücklich von der "Option" des [REF] /EG Gebrauch machen wollte und insofern prinzipiell eine europarechtskonforme Regelung erlassen wollte. Jedoch ist die vorliegende Konstellation nicht mit der vom BGH entschiedenen Konstellation vergleichbar. Im Fall des BGH war das deutsche Recht bei Beachtung seines Wortlauts nicht mit einer EU-Richtlinie vereinbar. Das war durch eine entsprechende Reduktion zu vermeiden. Hier hingegen führt bereits der Anwendungsvorrang der VO 0/ [DATE] dazu, dass die deutsche Norm im Anwendungsbereich der Verordnung unanwendbar ist . Eine europarechtskonforme Auslegung bzw. Rechtsfortbildung würde daher hier dazu führen, dass der nationalen Umsetzungsnorm zu einer Ausnahmevorschrift zur Anwendung verholfen würde, obwohl das deutsche Recht auch ohne eine solche Norm schon europarechtskonform ist. Denn [REF] wird europarechtlich nur ermöglicht, nicht hingegen determiniert ). Es widerspricht m. a. W. nicht dem Unionsrecht, wenn das deutsche nationale Recht nicht von der "Option" des [REF] /EG Gebrauch macht. Hinzu kommt, dass hier nach Meinung der Kammer anders als im Fall des BGH auch keine "verdeckte Reglungslücke" vorliegt, dass wiederum anders als im Fall des BGH auch keine konkrete Umsetzungsabsicht des Gesetzgebers vorliegt, sondern nur ein allgemein formulierter Umsetzungswille, und dass eine entsprechende Rechtsfortbildung wohl auch zu einer unzulässigen Drittwirkung zu Lasten Privater führen würde ). Bei dieser Sachlage ist eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nicht geboten. Daher kommt es nicht mehr darauf an, dass die Entscheidung des EuGH i. S. "Brey" nach Auffassung der Kammer auch keine hinreichend klaren Prüfkriterien, z. B. in Bezug auf eine "unangemessene Belastung" des Sozialleistungssystems, definiert und solche Kriterien auch anderweitig nicht hinreichend klar erkennbar sind, und eine teleologische Rechtsfortbildung durch das Gericht hier daher notwendigerweise mehr oder weniger "ins Blaue hinein" hätte erfolgen müssen. Nach Meinung der Kammer darf sich die Justiz in einem solchen Fall nicht als Ersatzgesetzgeber betätigen, sondern ist eine Korrektur durch den Gesetzgeber abzuwarten. Die Kammer geht schließlich davon aus, dass [REF] ) 0/ [DATE] zu dem in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten primärrechtlichen Diskriminierungsschutz in Bezug auf Unionsbürger und Arbeitnehmer nach [REF] , insbesondere in Bezug auf Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern , lex specialis ist m. w. N. auch zur EuGH-Rechtsprechung; wohl anders zum Verhältnis zwischen der Verordnung und dem Primärrecht BSG, Vorlage-Beschluss vom [DATE] B [REF] R juris ) und sich demnach auch die engeren "Schranken-Schranken” des [REF] ) 0/ [DATE] gegenüber den Rechtfertigungstopoi eines "gewissen Integrationsgrades" in dem Aufnahmemitgliedsstaat oder einer "tatsächlichen Verbindung" zu diesem Staat bzw. dem dortigen Arbeitsmarkt durchsetzen . Dabei dürften die Leistungen nach dem SGB II solche sein, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern , wobei dem nicht entgegensteht, wenn man diese Leistungen wie die Kammer auch als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen i. S. d. [REF] ) 0/ [DATE] und als Sozialhilfeleistungen i. S. d. RL [DATE] /0/EG einordnet. Es sei daher nur vorsorglich ergänzend darauf hingewiesen, dass der Kläger aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes und seiner ebenfalls langjährigen Arbeitnehmerstellung in Deutschland und seiner Versicherungszeiten in der deutschen Sozialversicherung nach der Überzeugung der Kammer auch geradezu das Paradebeispiel eines Falles darstellt, in dem die Kriterien des EuGH vorliegen und daher auch zur Vermeidung einer Diskriminierung nach dem Unions-Primärrecht eine Anwendung des Leistungsausschlusses ausgeschlossen ist. Zusammenfassend ist festzustellen, dass "die allein an der Ausländereigenschaft anknüpfende Regelung des [REF] /EG in Bezug auf die Rechtstellung der Antragsteller nicht zu rechtfertigen ist; sie bleibt aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorranges unangewendet" ). Dass das Bundessozialgericht mit dem Vorlage-Beschluss vom [DATE] B [REF] R ein Verfahren, in dem es um die Europarechtskonformität von [REF] geht, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage von [REF] ), der den Mitgliedstaaten eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts ermöglichen soll, Fragen zu [REF] ) 0/ [DATE] , [REF] /EG sowie [REF] i. V. m. [REF] zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ändert nichts an der Überzeugung der Kammer bzgl. der Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots des [REF] ) 0/ [DATE] auch auf die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen i. S. v. [REF] ) 0/ [DATE] , der fehlenden Rechtfertigung des "automatischen" Leistungsausschlusses über die Ermächtigung des [REF] /EG und der Unmöglichkeit einer europarechtskonformen Auslegung bzw. Rechtsfortbildung. Die Kammer war bzw. wäre, wenn sie Zweifel in Bezug auf die Auslegung von Unionsrecht gehabt hätte nicht verpflichtet sondern nur berechtigt , das vorliegende Klageverfahren auszusetzen und den EuGH nach [REF] anzurufen. Denn die vorliegende Entscheidung kann "mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden" . Für ein Vorabentscheidungsersuchen sah die Kammer vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und auch der ihm bereits vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen außer dem des Ersuchen BSG ist hier das des SG Leipzig zu nennen veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts Melchior Wathelet vom [DATE] ) keinen Anlass. Die Regelung des [REF] wird für den Kläger als italienischen Staatsangehörigen schließlich auch durch das Gleichbehandlungsgebot nach [REF] l. II [DATE] , S. 0) verdrängt. Dies gilt zumindest im Fall der Unanwendbarkeit von [REF] ) 0/ [DATE] 0/ [DATE] und dem EFA u. a. Frings, ZAR [DATE] , 0 ). Bei Art. 0 EFA handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht, von dessen Schutzbereich der Kläger als Angehöriger eines Staates, der den Vertrag ebenso wie die Bundesrepublik unterzeichnet hat, erfasst ist . Der von der Bundesregierung am [DATE] erklärte völkerrechtliche Vorbehalt gegen das EFA ist unzulässig, weil die vertraglichen Voraussetzungen für einen solchen Vorbehalt nicht vorliegen ; vgl. ausführlich auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] L 0 AS 0-0 B ER juris ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B juris ; vgl. ferner Steffen / Keßler, "Pacta sunt servanda Ist der deutsche Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen wirksam?", ZAR [DATE] , 0). Zudem ist weder der Beklagte noch das Gericht an den Vorbehalt gebunden, denn bei der Vorbehaltserklärung durch die Bundesregierung handelt es sich nicht um ein Gesetz im Sinne eines Parlamentsgesetzes . Der Umstand, dass das BSG in seinem Vorlage-Beschluss vom [DATE] B [REF] R juris ausgeführt hat, dass "der Senat nach seiner Vorprüfung im Rahmen des Vorlageverfahrens davon aus, dass der Vorbehalt wirksam ist", vermag die Kammer von der Unrichtigkeit ihrer Auffassung nicht zu überzeugen, da das BSG für seine Einschätzung keine Begründung angeführt hat.