Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom [DATE] wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt A W, C, beizuordnen, wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe Nach [REF] ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat , das Urteil des LSG von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann . Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das LSG in der Sache richtig entschieden hat, ist nicht zulässig. Den allein geltend gemachten Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache iS des [REF] hat die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht schlüssig dargelegt . Denn dies erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird . Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Daher ist aufzuzeigen, ob und inwieweit zu der aufgeworfenen Frage bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet sind und in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint . Es ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten ist . "0. Stellt der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem jeweiligen Leistungsträger, abweichend von [REF] konkludent eine Vereinbarung dergestalt dar, als dass der Leistungsträger verpflichtet ist, zumindest bis zum vereinbarten Zeitpunkt Leistungen nach dem SGB II zu gewähren? Spätestens durch das Urteil des 0. Senats vom [DATE] ist die Klärungsbedürftigkeit der formulierten Rechtsfragen entfallen. Doch bereits zuvor waren durch das BSG Rechtsgrundsätze zur konstitutiven Antragstellung nach [REF] buch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts herausgearbeitet worden . Danach bringt der Leistungsberechtigte durch eine Antragstellung zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht sich die tatsächliche und rechtliche Lage nicht grundlegend geändert habe und er weiterhin Leistungen zur Existenzsicherung benötige. Er fordert damit die Verwaltung auf zu überprüfen, ob und ggf in welchem Umfang auch für den nächsten Bewilligungsabschnitt Leistungen zu gewähren sind. Mit dieser Argumentation hat das BSG im vorgenannten Urteil ein Fortwirken eines Antrags bis zum Ende einer genehmigten Ortsabwesenheit abgelehnt . Mit dieser Rechtsprechung, deren Bedeutung für die Erforderlichkeit eines neuen Antrags vor dem bzw für das Fortwirken eines früheren Antrags bis zum Auslaufen einer Eingliederungsvereinbarung ins Auge springt, setzt sich die Beschwerdebegründung nicht auseinander. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Rechtsfragen schon nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung des BSG ohne Weiteres beantworten lassen. Zuletzt durch das noch auf der Grundlage des Terminberichts auch bereits von der Klägerin in der Beschwerdebegründung herangezogene Urteil des 0. Senats vom [DATE] ist geklärt, dass sich der Leistungsträger nach dem SGB II nicht bindend in Gestalt einer Eingliederungsvereinbarung nach [REF] zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verpflichten kann; die Gewährung dieser Leistungen durch eine Eingliederungsvereinbarung nach [REF] ist rechtlich nicht zulässig. Die gesetzlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollen die Lebensgrundlage der Leistungsempfänger sichern und unterliegen keinem Gestaltungsspielraum der Verwaltung und zwar weder im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung noch einer Zusicherung unter der Bedingung einer Verpflichtung zu Eingliederungsbemühungen . Aus der in diesem Urteil betonten Trennung von Eingliederungsleistungen und Lebensunterhaltsleistungen, von aktiven und passiven Leistungen, folgt, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung auch nicht konkludent im Sinne der Frage 0 eine Vereinbarung über den Zeitpunkt sein kann, bis zu dem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren sind. Hieraus ergibt sich auch, dass im Sinne der Frage 0 der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung losgelöst vom Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu betrachten ist, und im Sinne der Frage 0, dass es trotz des Abschlusses einer befristet gültigen Eingliederungsvereinbarung eines erneuten Antrags auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bedarf. Prozesskostenhilfe ist der Klägerin nicht zu bewilligen, da ihre Rechtsverfolgung aus den vorstehend genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet . Da die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch ihr Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen .