Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 0 0 Euro festgesetzt. Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin der beklagten Bundesagentur für Arbeit zur Erstattung von Arbeitslosengeld einschließlich hierauf entfallender Beiträge nach der hier noch anwendbaren früheren Fassung des [REF] buch Drittes Buch verpflichtet ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bereich der Energieversorgung. In dem von ihr bzw ihrer Rechtsvorgängerin betriebenen Pumpspeicherwerk in M. waren [DATE] insgesamt 0 Arbeitnehmer beschäftigt, unter ihnen der [DATE] geborene T. W. , der bereits seit [DATE] im Produktionsbereich M. tätig war; für ihn galt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des Vierteljahres. Unter dem [DATE] schlossen die beteiligten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften einen "Tarifvertrag zur sozialpolitischen Begleitung unternehmerischer Entscheidungen im Rahmen der Bildung/Strukturierung des Energiekonzerns V.". Nach diesem Tarifvertrag waren zwar betriebsbedingte Kündigungen mit einem Beendigungsdatum vor dem [DATE] grundsätzlich ausgeschlossen . Gleichzeitig wurde aber vereinbart, die im Rahmen der Strukturierung des Energiekonzerns bzw der Umstrukturierung in den Unternehmen notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen unter Nutzung bewährter sozialverträglicher Instrumente zu bewältigen, dazu Näheres in gesonderten Tarifverträgen bzw Betriebsvereinbarungen zu regeln und insoweit abweichend von Nr 0 auch betriebsbedingte Kündigungen zuzulassen . Ausweislich einer Protokollnotiz zum TV wurde zudem vereinbart, sozialverträgliche Instrumente iS von § 0 Nr 0 TV seien zB "Teilzeit, Altersteilzeit, Vorruhestand und strukturelle Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen". In Umsetzung des TV vereinbarte die Klägerin am [DATE] mit ihrem Gesamtbetriebsrat einen Rahmeninteressenausgleich , wonach ua betriebsbedingte Kündigungen nach Maßgabe des § 0 TV ausgeschlossen waren und zu den sozialverträglichen Instrumenten ua der "Vorruhestand für alle Jahrgänge bis einschließlich [DATE] " zählte. Außerdem wurde ein Rahmensozialplan abgeschlossen, der für Mitarbeiter der Jahrgänge [DATE] und [DATE] eine Vorruhestandsregelung und insoweit ein Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsverhältnis frühestens mit Erreichen des 0. Lebensjahres vorsah. In der Folgezeit legte der Stellenplanentwurf der Klägerin für die Geschäftsjahre [DATE] und [DATE] für das Pumpspeicherwerk M. wegen technischer Überholung und Nachrüstung sowie Auslagerung der Kraftwerksteuerung bzw eines Teils der Instandhaltung einen Personalabbau um elf von 0 Arbeitsplätzen fest. Die Klägerin und der Arbeitnehmer vereinbarten mit Änderungsvertrag vom [DATE] die Verringerung der Arbeitszeit ab [DATE] auf 0 Stunden pro Woche mit entsprechend reduziertem Arbeitsentgelt, eine Versetzung in die "betriebliche Organisationseinheit H." sowie eine Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge. Mit Schreiben vom [DATE] kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers "fristgerecht zum [DATE] " und führte zur Begründung ua aus, aufgrund des notwendigen Personalanpassungsprozesses sei eine Weiterbeschäftigung im Unternehmen nicht möglich. Die BA bewilligte und zahlte dem Arbeitnehmer Alg für die Zeit ab [DATE] . Außerdem übernahm sie für ihn im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung sowie zur Rentenversicherung. Gegenstand des Klageverfahrens war zunächst ein von der Beklagten erlassener sog Grundlagenbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] . Das Sozialgericht hat diesen Bescheid aufgehoben . Während des Berufungsverfahrens erging der Bescheid vom [DATE] , mit dem die Beklagte von der Klägerin gemäß [REF] Erstattung von Alg und von Beiträgen für die Zeit vom 0. bis [DATE] in der Gesamthöhe von 0 0 Euro forderte. Den Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unzulässig zurück und führte zur Begründung aus, der Bescheid vom [DATE] sei gemäß [REF] Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden. Das Landessozialgericht hat den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben . In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Über den allein noch streitgegenständlichen Erstattungsbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] sei auf Klage zu entscheiden. Es könne dahinstehen, ob der Bescheid wegen der erst im Berufungsverfahren erfolgten Anhörung gemäß [REF] buch Zehntes Buch bereits aus formalen Gründen rechtswidrig sei. Jedenfalls schließe der Befreiungstatbestand des [REF] eine Erstattungspflicht der Klägerin aus. Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers sei durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet worden. Das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe iS des [REF] folge aus der unternehmerischen Entscheidung der Umstrukturierung des Konzerns, der technischen Überholung und Nachrüstung des Kraftwerks M., der Auslagerung der Kraftwerkssteuerung sowie eines Teils der Instandhaltung und dem damit verbundenen Personalabbau. Die Kündigung sei auch nicht nach § 0 Abs 0 KSchG sozial ungerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer einer der wenigen Arbeitnehmer gewesen sei, denen nach den tariflichen Regelungen habe gekündigt werden können, und die Klägerin allen entsprechenden Arbeitnehmern gekündigt habe, so dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, eine weitergehende Sozialauswahl vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seien die tarifvertraglichen Regelungen zulässig und wirksam; eine grobe Fehlerhaftigkeit sei zu verneinen. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß [REF] und eine Verletzung des [REF] . Das LSG habe nicht ermittelt, ob der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung anderen Personen gegenüber unterhaltspflichtig iS des § 0 Abs 0 S 0 KSchG gewesen sei. Das Urteil könne auch auf dem Verfahrensfehler beruhen. Den Feststellungen des LSG sei nicht zu entnehmen, dass es keine lebensjüngeren Mitarbeiter bzw keine Mitarbeiter mit geringerer Dauer der Betriebszugehörigkeit bzw solche ohne Unterhaltspflichten gegeben habe. Die Rechtsauffassung des LSG lasse sich auch nicht auf die von diesem zitierte Rechtsprechung des BAG stützen und sie sei nicht mit der Zielsetzung der Erstattungsregelung vereinbar, nämlich der Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse älterer Arbeitnehmer und Vereitelung der Frühverrentung auf Kosten der Versichertengemeinschaft. Hilfsweise werde vorgetragen, dass nach dem objektiven Inhalt des § 0 Nr 0 TV betriebsbedingte Kündigungen nicht wirksam vereinbart worden seien. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der während des Berufungsverfahrens erlassene Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , der den früheren Grundlagenbescheid in vollem Umfang ersetzt hat, Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemäß [REF] geworden ist. Über diesen Bescheid ist auf Klage zu entscheiden . Das allein den ersetzten Bescheid betreffende erstinstanzliche Urteil ist gegenstandslos geworden. Dass das LSG mit seiner Entscheidung nicht nur den Bescheid vom [DATE] , sondern gewissermaßen klarstellend auch den von der Klägerin angefochtenen Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufgehoben hat, obwohl dieser bereits auf [REF] verwiesen hatte, erfordert keine Änderung des zweitinstanzlichen Urteilsausspruchs. Das LSG hat seiner Entscheidung zu Recht die ab [DATE] geltende Fassung des [REF] vgl Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] , Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom [DATE] , Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom [DATE] zu Grunde gelegt. Die Vorschrift, die nach [REF] eine Auslaufnorm ist , bleibt weiterhin anwendbar, weil der Alg-Anspruch des Arbeitnehmers am [DATE] entstanden ist und sich die Anspruchsdauer somit nach [REF] in der vor dem [DATE] geltenden Fassung richtet . Es kann dahinstehen, ob wovon das LSG ausgegangen ist unter den festgestellten tatsächlichen Umständen die Grundvoraussetzungen für eine Erstattungspflicht der Klägerin gemäß [REF] in der hier maßgeblichen Fassung erfüllt sind und ob die angefochtenen Bescheide nicht schon wegen Fehlens einer Anhörung gemäß [REF] als rechtswidrig angesehen werden können. Denn das LSG hat zu Recht angenommen, dass eine Erstattungspflicht der Klägerin jedenfalls nach [REF] ausgeschlossen ist. Nach [REF] tritt die Erstattungspflicht nicht ein, wenn der Arbeitgeber darlegt und nachweist, dass er das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat. Der Befreiungstatbestand beruht auf der Überlegung, dass es an der erforderlichen Verantwortung des Arbeitgebers für den Eintritt der Arbeitslosigkeit fehlt, wenn er sich im Rahmen des Kündigungsrechts bewegt . Da die Befreiungsregelung allein auf die soziale Rechtfertigung der Kündigung abstellt, sind andere formelle Erfordernisse der ordentlichen Kündigung irrelevant . Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG ist das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers durch die schriftliche Kündigung des Arbeitgebers vom [DATE] zum [DATE] beendet worden. Dies ist nicht deswegen anders zu sehen, weil die Klägerin mit dem Arbeitnehmer eine Freistellung bereits für die Zeit ab [DATE] vereinbart hatte. Denn unabhängig davon, ob während der Freistellungsphase wegen fortdauernder Arbeitnehmerpflichten noch ein Beschäftigungsverhältnis bestand, ist den tatsächlichen Feststellungen des LSG zu entnehmen, dass der Rechtsgrund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigung des Arbeitgebers und nicht etwa die zuvor geschlossene Freistellungsvereinbarung gewesen ist . Die Auffassung des LSG, wonach die Klägerin das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers durch sozial gerechtfertigte Kündigung iS des § 0 KSchG beendet hat, ist nicht zu beanstanden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob für die Beurteilung auf den Kündigungsausspruch vom [DATE] oder den Zeitpunkt des Kündigungszugangs abzustellen ist . Nach [REF] l I 0), der durch das spätere Gesetz vom [DATE] für den hier zu entscheidenden Fall keine wesentliche Änderung erfahren hat, ist die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist . Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iS des Abs 0 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat . Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG war die Kündigung des Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iS des § 0 Abs 0 KSchG bedingt. Dem Berufungsurteil ist insbesondere zu entnehmen, dass für den Arbeitnehmer jedenfalls nach dem [DATE] ein Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden war. Zu der vom Arbeitnehmer bis Ende [DATE] im Pumpspeicherwerk M. ausgeübten Tätigkeit hat das LSG festgestellt, dass ua wegen Auslagerung der Kraftwerkssteuerung bzw eines Teils der Instandhaltung an einen anderen Standort elf Arbeitsplätze, darunter der des Arbeitnehmers, weggefallen waren . Soweit der Arbeitnehmer im Zuge des Änderungsvertrags vom [DATE] ab [DATE] in die betriebliche Organisationseinheit H. versetzt wurde, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG, dass dort zu keinem Zeitpunkt vollwertige Arbeitsplätze vorhanden waren und jedenfalls ab [DATE] ein Arbeitsplatz überhaupt nicht mehr zur Verfügung stand. Auszugehen ist ferner davon, dass der Arbeitnehmer nicht an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden konnte . Das LSG hat auch zu Recht ausgeführt, dass die dem Wegfall des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers zugrunde liegenden unternehmerischen Entscheidungen nicht in Frage zu stellen sind. Dabei ist zu beachten, dass im gerichtlichen Verfahren nur zu prüfen ist, ob die zum Wegfall des Beschäftigungsverhältnisses führende unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt und, wenn ja, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist . Insoweit ergeben sich aus den Feststellungen des LSG unter Einbeziehung des Akteninhalts keine Anhaltspunkte, die gegen das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse iS des § 0 Abs 0 KSchG sprechen könnten. Dem LSG ist auch zuzustimmen, soweit es die Kündigung des Arbeitnehmers nicht als sozial ungerechtfertigt iS des § 0 Abs 0 KSchG angesehen hat. Insbesondere ist unter den Umständen des vorliegenden Falles Kündigung aller unter Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen kündbaren Arbeitnehmer davon auszugehen, dass keine Sozialauswahl erforderlich war. Der Senat entnimmt zunächst den Regelungen des TV, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien zwar grundsätzlich betriebsbedingte Kündigungen mit einem Beendigungsdatum vor dem [DATE] ausgeschlossen waren , dass aber dennoch unter dem Vorbehalt der Nutzung "sozialverträglicher Instrumente" und des Vorliegens gesonderter Vereinbarungen betriebsbedingte Kündigungen möglich waren . Die Regelungen des TV, der sich in seinem Geltungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt , sind der revisionsgerichtlichen Überprüfung zugänglich . Der Senat folgt auch nicht dem Vorbringen der Revision, nach dem objektiven Inhalt des § 0 Nr 0 TV seien keine betriebsbedingten Kündigungen wirksam vereinbart worden. Vielmehr ist § 0 TV dahingehend auszulegen, dass der in § 0 Nr 0 TV vorgesehene Kündigungsschutz stets unter dem Vorbehalt der einschränkenden Regelung in § 0 Nr 0 TV stand. Aus den genannten Regelungen des TV und den in Umsetzung des TV getroffenen Vereinbarungen des RI und des RS ergibt sich, dass der Arbeitnehmer zu jenen Arbeitnehmern zählte, bei denen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden konnten. Denn für ihn waren "sozialverträgliche Instrumente" iS des TV vorgesehen, die er wie der Änderungsvertrag vom [DATE] und die darin ua vereinbarte "betriebliche Kurzarbeit" zeigen auch in Anspruch genommen hat. Den Feststellungen des LSG lässt sich weiter entnehmen, dass die Klägerin allen Arbeitnehmern, denen unter den genannten Voraussetzungen betriebsbedingt gekündigt werden konnte, auch tatsächlich gekündigt hat. Nach der Rechtsprechung des BAG können die Tarifvertragsparteien Voraussetzungen und Ausnahmen eines Kündigungsschutzes eigenständig regeln . Dabei ist ihnen ein weiter Gestaltungsspielraum einzuräumen, der allerdings nicht zu einer grob fehlerhaften Auswahl führen darf . Auch wenn das BAG die Frage noch nicht abschließend geklärt hat, ob und in welchem Umfang die durch einen tarifvertraglichen Kündigungsausschluss besonders kündigungsgeschützten Arbeitnehmer in die Sozialauswahl einzubeziehen sind , ist es folgerichtig, die Herausnahme tarifvertraglich unkündbarer Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl nicht im Hinblick auf den zwingenden Charakter des § 0 Abs 0 KSchG abzulehnen. Dies entspricht auch der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung . Unter Beachtung der in der Rechtsprechung des BAG entwickelten Maßstäbe ist deshalb im vorliegenden Fall von der Zulässigkeit der in § 0 Nr 0 und § 0 Nr 0 TV in Verbindung mit der Protokollnotiz zum TV geschaffenen Regelung auszugehen, wonach nur Arbeitnehmern, für die bestimmte sozialverträgliche Instrumente vorgesehen waren, ordentlich gekündigt werden konnte. Da in Umsetzung dieser Regelung allen kündbaren Arbeitnehmern auch tatsächlich gekündigt wurde und deshalb innerhalb dieses Personenkreises eine Sozialauswahl ohnehin ausschied, kommt jedenfalls bei dieser Sachlage eine Sozialauswahl nach § 0 Abs 0 KSchG unter Einbeziehung tarifvertraglich unkündbarer Arbeitnehmer nicht in Betracht. Insofern geht auch das Vorbringen der Revision, das LSG habe die Amtsermittlungspflicht verletzt, ins Leere. Dieses Ergebnis entspricht zudem § 0 Abs 0 KSchG, wonach bei Festlegung der Bewertung sozialer Gesichtspunkte in einem Tarifvertrag die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden kann . Eine grobe Fehlerhaftigkeit vermag der Senat nicht zu erkennen. Insoweit ist zu beachten, dass nach den Bestimmungen des TV bzw des RI und des RS die Möglichkeit der Kündigung nur für Arbeitnehmer eröffnet wurde, denen bei Verlust des Arbeitsplatzes anderweitige Absicherungen im Sinne vorgesehener sozialer Instrumente zur Verfügung standen. Die tarifliche Regelung stellt mit dieser Differenzierung die Schutzvorschrift des § 0 Abs 0 S 0 KSchG nicht "auf den Kopf" . Denn die "sozialverträglichen Instrumente" galten wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat nicht nur für ältere Arbeitnehmer. Es bedarf deshalb auch keines näheren Eingehens auf die Einzelheiten der hier noch maßgebenden Rechtslage vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom [DATE] am [DATE] . Die Annahme der sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitnehmers steht schließlich auch nicht im Widerspruch zu den Zielen der Erstattungsregelung des [REF] . Denn bei der verhaltenssteuernden Funktion der Regelung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten . Die vorliegende Beteiligung der Tarifpartner rechtfertigt es, für den Eintritt der Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers eine besondere Verantwortung des Arbeitgebers iS der Erstattungsregelung zu verneinen.