Tenor I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen .III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom [DATE] wegen vorsätzlicher Ordnungswidrigkeit gemäß [REF] eine Geldbuße von 0 € verhängt worden. Dabei beruht der Schuldspruch auf folgenden Sachverhaltsfeststellungen: „Seit dem [DATE] beschäftigt der Betroffene Frau H. als Putzhilfe in seinem Haushalt. Nachdem die Agentur für Arbeit in L, wo Frau H. unter dem einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hatte, am [DATE] aufgrund einer Mitteilung der Sozialversicherung von dieser Tätigkeit der Frau H. Kenntnis erlangt hatte, schrieb sie den Betroffenen unter dem [DATE] an und forderte ihn zur Ausfüllung einer Nebendienstbescheinigung aus. Daraufhin kontaktierte der Betroffene am telefonisch die Zeugin I., eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit, und teilte dieser nachdem ihm die Rechtslage erläutert worden war, mit, er werde die Nebenverdienstbescheinigung nicht ausfüllen, da er solche „Schnüffelmethoden" nicht unterstütze. Die Zeugin I. wies den Betroffenen sodann darauf hin, dass er zu einer Ausfüllung der Bescheinigung gesetzlich verpflichtet sei und bei einer Weigerung Konsequenzen in Form eines Bußgeldes zu erwarten habe. Unter dem [DATE] wurde der Betroffene erneut seitens der Agentur für Arbeit angeschrieben und um Ausfüllung der Nebeneinkommensbescheinigung bis zum [DATE] aufgefordert. Mit Schreiben vom [DATE] teilte er der Behörde daraufhin mit, die Daten lägen bei der Minijob-Zentrale vor. Hierauf forderte die Agentur für Arbeit den Betroffenen unter dem [DATE] erneut zur Übersendung der Bescheinigung bis zum [DATE] auf. Als eine Reaktion des Betroffenen hierauf nicht erfolgte, leitete die Behörde gegen ihn eine Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach [REF] ein und gab ihn unter dem [DATE] unter Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sowie erneutem Verweis darauf, dass er zur Ausfüllung der Bescheinigung nach wie vor verpflichtet sei, Gelegenheit, sich zu äußern. Unter dem [DATE] erließ die Behörde sodann einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen, gegen welchen dieser fristgerecht Einspruch einlegte.“ „Der Betroffene hat eingeräumt, Frau H. im angegebenen Zeitraum als Putzhilfe beschäftigt zu haben und dies auch noch zu tun. Zutreffend sei auch, dass er die Nebeneinkommensbescheinigung nicht ausgefüllt habe und es deswegen die unter I. dargestellten Aufforderungsschreiben der Behörde gegeben habe. Da er Frau H. jedoch ordnungsgemäß bei der Minijob-Zentrale angemeldet habe und hierfür auch halbjährlich einen Haushaltsscheck ausfülle, sei er jedoch davon ausgegangen, seine gesetzlichen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt zu haben. Dass er darüber hinaus zur Ausfüllung der Nebeneinkommensbescheinigung verpflichtet sei, sei ihm unverständlich; er begreife dies als reine Schikane der Behörde, da diese die gewünschten Angaben doch auch von Frau H. selbst oder aber durch eine Anfrage bei der Minijob-Zentrale bekommen könnte. Zur Ausfüllung der Nebeneinkommensbescheinigung sehe er sich überdies auch deshalb nicht als verpflichtet, da das ihm von der Agentur für Arbeit in L hierzu zugesandte Formblatt auch Angaben verlange, die über die Auskunftspflichten nach [REF] hinausgingen. Auch könne die Behörde die Aushändigung der Bescheinigung an sich selbst nicht verlangen, da [REF] eine Aushändigung an den Bezieher der Sozialleistung, also Frau H., vorsehe. Dies habe diese allerdings nie von ihm verlangt.“ Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom [DATE] hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt und zugleich deren Zulassung beantragt. Dazu hat er mit weiterem Verteidigerschriftsatz vom [DATE] geltend gemacht, das Rechtsmittel sei zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen; was darauf beruhe, dass die Entscheidung in doppelter Hinsicht gegen den Verfassungsgrundsatz des [REF] verstoße. Aus der Regelung des [REF] ergebe sich, dass eine Bescheinigung ausschließlich „der Dienstberechtigten“ und nicht dem Arbeitsamt auszuhändigen sei; die bei dem Betroffenen Beschäftigte habe von diesem aber zu keinem Zeitpunkt die Aushändigung einer Bescheinigung verlangt. Die Bußgeldnorm des [REF] sei also nicht einschlägig. Selbst wenn es eine Auskunftspflicht aus [REF] geben sollte, wäre ein Verstoß dagegen nicht bußgeldbewehrt, zumal sich diese Bestimmung ausschließlich mit der Auskunftspflicht des Leistungsbeziehers befasse. Schließlich ergebe sich „aus dem Zusammenspiel von § 0 und [REF] , dass die Beantwortung der erforderlichen Fragen zwar sozialrechtlich auf dem amtlichen Vordruck erfolgen muss, dass allerdings eine Beantwortung ohne Vordruck nicht ordnungswidrig ist. In dem angefochtenen Urteil ist ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 0 € festgesetzt worden. Die Rechtsbeschwerde ist daher nicht nach [REF] ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß [REF] der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. Nach [REF] kann die Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten, bei denen sie grundsätzlich ausgeschlossen ist, nur ausnahmsweise zugelassen werden, soweit dies nämlich geboten ist, um den Oberlandesgerichten im allgemeinen Interesse Gelegenheit zu geben, durch eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung beizutragen. Sinn der Regelung ist mithin nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall . Im Einzelnen sieht die Regelung des [REF] vor, dass die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden kann, wenn dies entweder zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist oder wenn die Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist . Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des [REF] genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre , ist weder dargetan noch sonst erkennbar. Der vorliegende Fall gibt darüber hinaus auch keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen . Zulassungsbedürftige Fragen in dieser Hinsicht wirft die Sache nicht auf. Wer jemanden, der laufende Geldleistungen wie etwa Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder gegen Vergütung eine selbständige Tätigkeit überträgt, ist gemäß [REF] verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung auf dem von der Bundesanstalt vorgesehenen Vordruck zu bescheinigen . Nach [REF] hat er die Bescheinigung dem Leistungsbezieher unverzüglich auszuhändigen. Nach [REF] handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 0 Abs. 0 Art oder Dauer der Beschäftigung oder der selbstständigen Tätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt. Die Bußgeldbestimmung bezieht sich mit hinreichender Bestimmtheit auf die in [REF] begründeten Verpflichtungen des Arbeitgebers und sanktioniert deren Nicht oder nicht gehörige Erfüllung. Insbesondere wird als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht, wenn die Verpflichtung zur Ausstellung und Aushändigung einer den in [REF] bestimmten inhaltlichen und förmlichen Vorgaben entsprechenden Nebeneinkommensbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wird. Hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Verpflichtung bestehen keine Unsicherheiten, die für die Entscheidung des vorliegenden Falles von Bedeutung wären. Es entspricht vielmehr einhelliger Auffassung, dass die Bescheinigungspflicht gegenüber demjenigen besteht, der laufende Geldleistungen beantragt hat oder bezieht und gleichzeitig Arbeitsentgelt bzw. Vergütung aus selbständiger Tätigkeit erhält. Dies ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut des § 0 Abs 0 . Anders als bei der Arbeitsbescheinigung ist damit in § 0 Abs 0 der Arbeitnehmer bzw. der selbständig Tätige ausdrücklich als Adressat der Bescheinigung genannt . Die Bescheinigung ist zunächst dem Leistungsbezieher auszuhändigen und nicht direkt an die Bundesanstalt zu senden. Für den Personenkreis der Dienstverpflichteten und Auftragnehmer ist dies ausdrücklich in [REF] so bestimmt. Diese Verfahrensweise ist aber auch deshalb erforderlich, damit der Leistungsbezieher die Richtigkeit der Bescheinigung überprüfen und erforderlichenfalls ergänzende Angaben machen kann. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber, Dienstberechtigte oder Besteller nicht verpflichtet, die Bescheinigung unmittelbar bei der Behörde einzureichen oder auf den Bediensteten einzuwirken, sie an die Behörde weiterzuleiten Entgegen der Auffassung des Betroffenen ist die Entstehung der Verpflichtung zur Ausstellung und Aushändigung der Bescheinigung allerdings nicht von einer entsprechenden Aufforderung seitens des Beschäftigten oder der Bundesanstalt abhängig. Sie entsteht vielmehr kraft Gesetzes wenn die Voraussetzungen erfüllt sind . Lediglich die Durchsetzbarkeit der Leistungspflicht und ein Schuldvorwurf hinsichtlich der Nichterfüllung sind davon abhängig, dass der Verpflichtete Kenntnis von den Umständen hat, die seine Verpflichtung begründet. Die Kenntnis davon, dass ein Arbeitnehmer Leistungen der in [REF] bezeichneten Art bezieht oder beantragt hat, begründet ohne weiteres die dort normierten Verpflichtungen des Arbeitgebers. Im Übrigen entspricht es der herrschenden Meinung, dass es sich dabei um öffentlich-rechtliche Pflichten gegenüber der Bundesanstalt oder „zugunsten der AA“ handelt, die deshalb auch aktiv legitimiert sei, ihren Anspruch durch Verwaltungsakt festlegen und im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung durchsetzen könne . Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden. Das ist der Fall, sofern elementare Verfahrensgrundsätze verletzt sind oder das Urteil mit materiell-rechtlichen Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder vor allem bei Fehlern des materiellen Rechts der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsanwendung führen würde . Falls sich das Amtsgericht lediglich infolge eines Versehens nicht an anerkannte Rechtsgrundsätze gehalten hat, liegt ein Rechtsfehler im Einzelfall vor, der eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gebietet, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist.