Die Klägerin ist eine öffentliche Stiftung des Privatrechts und Trägerin des für die Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten zugelassenen D. E. Krankenhauses in B. Die bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Patientin befand sich vom [DATE] bis zum [DATE] zur stationären Krankenhausbehandlung im Krankenhaus der Klägerin. Die Klägerin stellte der Beklagten für diese Behandlung u.a. die DRG-Fallpauschale I0D und das Sonderentgelt ZE [DATE] 0 in Höhe von insgesamt 0 Euro in Rechnung. Die Beklagte beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz mit der Begutachtung des Falls. Dieser kam in einer Stellungnahme vom [DATE] durch die Ärztin im MDK Frau Dr. S. zu dem Ergebnis, dass nach den vorgelegten Unterlagen der OPS 0-0 und damit das Zusatzentgelt ZE [DATE] 0 nicht zu kodieren sei. Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass die Patientin ein individuelles Komplextherapieprogramm entsprechend OPS 0-0 erhalten habe. Der OPS-Kode 0-0 führe zur Abrechnung des Zusatzentgeltes ZE [DATE] 0. Wie aus den Krankenunterlagen hervorgehe, seien die Mindestmerkmale bei der Behandlung erfüllt worden. Bei der Patientin habe ein multifaktorielles Krankheitsbild vorgelegen. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass eine Anrufung des Schlichtungsausschusses gemäß [REF] ausscheide, da in Rheinland-Pfalz von der Selbstverwaltung noch kein funktionsfähiger Schlichtungsausschuss bzw. keine funktionsfähige Schiedsstelle eingerichtet worden sei. Insoweit bleibe mangels anderer Rechtsschutzmöglichkeiten auch bei einem Streitwert von unter 0 Euro für die Klägerin nur die Möglichkeit, das Sozialgericht zur Klärung anzurufen. Andernfalls sei sie rechtlos gestellt. Auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] werde verwiesen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] zu zahlen. Zur Begründung trägt sie vor, dass die Klage auch nach der Entscheidung des BSG vom [DATE] nicht ohne weiteres als zulässig anzusehen sein dürfte. Aus dem veröffentlichten Terminbericht lasse sich entnehmen, dass der Senat der Ansicht sei, die Sperre des [REF] greife „wegen der unverzichtbaren Klarheit über den gegebenen Rechtsweg“ erst dann, wenn die Schiedsstelle oder die Schlichtungsausschüsse den zuständigen Verbänden und Gesellschaften verbindlich angezeigt hätten, welches Gremium die Schlichtung durchführe und dass es tatsächlich handlungsunfähig sei. Insofern würden die Entscheidungsgründe des BSG abzuwarten sein, aus denen sich ergeben sollte, auf welche Norm der 0. Senat des BSG seine Normverwerfungskompetenz hinsichtlich der umstrittenen, aber bislang geltenden parlamentsgesetzlichen Regelung stütze. Derzeit sehe die Beklagte weiterhin das Gericht gemäß [REF] es an die Regelung des [REF] gebunden, die der Zulässigkeit vom Regelungsbereich erfasster Klagen derzeit entgegenstehe. Die Klage sei auch unbegründet. Die Beklagte mache sich die Auffassung und Bewertung des MDK zu Eigen. Es habe im vorliegenden Fall keine komplexe multifaktorielle Krankheit vorgelegen, sondern eine degenerative Erkrankung. Zur Erreichung des Behandlungsziels sei die Durchführung der multimodalen-nichtoperativen Komplexbehandlung des Bewegungssystems medizinisch nicht erforderlich gewesen. Auf Frage des Gerichts teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit, dass in Rheinland-Pfalz eine Schiedsstelle nach [REF] bestehe. Die Schiedsstelle habe bisher den örtlich zuständigen Verbänden der Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. nicht verbindlich angezeigt, welches Gremium in Rheinland-Pfalz die Schlichtung nach [REF] durchführe und dass dieses Gremium tatsächlich handlungsfähig sei. Die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze nach [REF] sei für Abrechnungsstreitigkeiten nicht arbeitsfähig. Zur weiteren Darstellung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Er war Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist als Leistungsklage nach [REF] statthaft, da ein Streit im Gleichordnungsverhältnis vorliegt. 0 0. Die Klage ist jedoch gemäß [REF] unzulässig, weil ein Schlichtungsverfahren nach [REF] bislang nicht durchgeführt worden ist. [REF] in der Fassung des Art. 0a des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung vom [DATE] lautet: "Die Ergebnisse der Prüfungen nach [REF] buch können durch Anrufung eines für die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsamen und einheitlichen Schlichtungsausschusses überprüft werden. Aufgabe des Schlichtungsausschusses ist die Schlichtung zwischen den Vertragsparteien. Der Schlichtungsausschuss besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden sowie Vertretern der Krankenkassen und der zugelassenen Krankenhäuser in gleicher Zahl. Die Vertreter der Krankenkassen werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen und die Vertreter der zugelassenen Krankenhäuser von der Landeskrankenhausgesellschaft bestellt; bei der Auswahl der Vertreter sollen sowohl medizinischer Sachverstand als auch besondere Kenntnisse in Fragen der Abrechnung der DRG-Fallpauschalen berücksichtigt werden. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen und die Landeskrankenhausgesellschaft sollen sich auf den unparteiischen Vorsitzenden einigen; § 0a Absatz 0 Satz 0 gilt entsprechend. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Schlichtungsausschuss prüft und entscheidet auf der Grundlage fallbezogener, nicht versichertenbezogener Daten. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen vereinbaren mit der Landeskrankenhausgesellschaft die näheren Einzelheiten zum Verfahren des Schlichtungsausschusses sowie Regelungen zur Finanzierung der wahrzunehmenden Aufgaben. Kommt keine Vereinbarung zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 0a Absatz 0 auf Antrag einer Vertragspartei. Wenn bis zum [DATE] kein Schlichtungsausschuss anrufbar ist, ist die Aufgabe des Schlichtungsausschusses bis zu seiner Bildung übergangsweise von der Schiedsstelle nach § 0a Absatz 0 wahrzunehmen. Für diese Zeit kann die Schiedsstelle nach § 0a Absatz 0 unter Berücksichtigung der Vorgaben von Satz 0 einen vorläufigen Schlichtungsausschuss einrichten." Der mit Art 0c des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom [DATE] neu geschaffene und zum [DATE] in Kraft getretene [REF] hat folgenden Wortlaut: "Gegen die Entscheidungen der Schiedsstelle nach Absatz 0 Satz 0, Absatz 0 Satz 0 und Absatz 0a Satz 0 sowie des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene nach Absatz 0 und der Schlichtungsausschüsse nach Absatz 0 ist der Sozialrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Bei Klagen, mit denen nach Durchführung einer Abrechnungsprüfung nach [REF] buch eine streitig gebliebene Vergütung gefordert wird, ist vor der Klageerhebung das Schlichtungsverfahren nach Absatz 0 durchzuführen, wenn der Wert der Forderung 0 0 Euro nicht übersteigt." Demnach können nach [REF] die Ergebnisse der Prüfungen nach [REF] durch Anrufung des Schlichtungsausschusses überprüft werden. Nach [REF] ist bei Klagen, mit denen nach Durchführung einer Abrechnungsprüfung nach [REF] eine streitig gebliebene Vergütung gefordert wird, vor der Klageerhebung das Schlichtungsverfahren nach [REF] durchzuführen, wenn der Wert der Forderung 0 Euro nicht übersteigt. mit der Klage die Vergütung für eine Krankenhausbehandlung im Sinne des [REF] gefordert wird ,0. vor Klageerhebung eine Abrechnungsprüfung bezüglich dieser Krankenhausbehandlung stattgefunden hat 0. der Wert der Forderung 0 Euro nicht übersteigt . Die Klage wurde am [DATE] erhoben. Zu diesem Zeitpunkt waren [REF] in der aktuellen Fassung bereits in Kraft getreten, so dass sich Fragen des intertemporalen Prozessrechts nicht stellen. Die Regelung des [REF] erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht auch auf Behandlungen und Abrechnungsprüfungen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung stattgefunden haben . Das Gesetz sieht keine Altfall oder Übergangsregelung vor. Dass die Krankenhausbehandlung im vorliegenden Fall bereits vom [DATE] bis zum [DATE] , d.h. vor Inkrafttreten des [REF] stattgefunden hat, ist daher unerheblich. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des [REF] sind vorliegend erfüllt. 0 a) Die Klägerin fordert mit ihrer Klage die Vergütung einer Krankenhausbehandlung nach [REF] . Diese Voraussetzung ergibt sich aus [REF] , in dem ausdrücklich nur von Klagen, "mit denen eine streitig gebliebene Vergütung" gefordert wird, die Rede ist, sowie aus dem Verweis auf [REF] , der sich seinerseits ausschließlich auf Krankenhausbehandlungen nach [REF] bezieht. Ausgeschlossen sind damit Krankenhausbehandlungen, die auf anderer Rechtsgrundlage als [REF] erbracht werden, wie z. B. die Behandlung und Pflege im Krankenhaus anlässlich einer ambulanten oder stationären Entbindung . Nicht von [REF] erfasst sind außerdem Klagen, mit denen Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger aus ungerechtfertigter Bereicherung nach [REF] geltend gemacht werden. Wenn die Krankenkasse vom Krankenhausträger die Erstattung einer aus ihrer Sicht zu Unrecht erbrachten Leistung fordert, handelt es sich bei der Forderung nicht um eine Vergütung, selbst wenn die kondizierte Leistung ursprünglich zum Zwecke der Erfüllung eines Vergütungsanspruchs bestimmt war . Es gibt keinen Anhaltspunkt im Normtext für eine Auslegung dahingehend, dass von der Sachurteilsvoraussetzung jegliche Klageverfahren, die mit einer streitigen Vergütung in irgendeiner Form im Zusammenhang stehen und bei denen eine Abrechnungsprüfung stattgefunden hat, erfasst sein sollen nur Vergütungsklagen der Krankenhäuser"). Für eine "entsprechende" Anwendung auf Erstattungsansprüche fehlt es an einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke. Die Krankenkasse kann Erstattungsansprüche gemäß [REF] weiterhin ohne streitwertbezogene Einschränkungen per Leistungsklage geltend machen. Die Änderungen des [REF] und die Einführung des [REF] haben diesbezüglich keine Unklarheiten und keine "Lücke" herbeigeführt. Soweit hiermit eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen geschaffen wurde, wäre allenfalls zu prüfen, ob ein Verstoß gegen [REF] vorliegen könnte. Vor dem Hintergrund des Gesetzesbindungsgebotes aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG ist eine analoge Anwendung des [REF] auf Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger ohne ausfüllungsbedürftige Lücke aber nicht zu rechtfertigen. Vor Klageerhebung hat eine Abrechnungsprüfung in Bezug gerade auf die Krankenhausbehandlung stattgefunden, deren Vergütung im vorliegenden Verfahren eingeklagt wird. Dass vor Klageerhebung eine Abrechnungsprüfung bezogen auf gerade diejenige Krankenhausbehandlung stattgefunden haben muss, deren Vergütung mit der Klage gefordert wird, ergibt sich daraus, dass im Normtext des [REF] von einer "nach Durchführung einer Abrechnungsprüfung streitig gebliebene Vergütung" die Rede ist. Durch die Wendung "streitig geblieben" wird deutlich, dass [REF] nur auf solche Klagen anzuwenden ist, mit denen gerade die Forderung eingeklagt wird, die selbst der Abrechnungsprüfung durch den MDK unterlag. Es muss sich bei dem Gegenstand der Abrechnungsprüfung und der Klage daher um dieselbe Forderung handeln . 0 Im Falle der Verrechnung bzw. Aufrechnung einer auf einer Prüfung durch den MDK beruhenden Erstattungsforderung mit einer unstreitigen Forderung durch die Krankenkasse hat dies zur Folge, dass die Sachurteilsvoraussetzung des [REF] nicht vorliegen muss, wenn der Krankenhausträger die verrechnete, als solche unstreitige Forderung im Klagewege geltend macht . Die ggf. nach Abrechnungsprüfung streitig gebliebene Vergütung, die die Krankenkasse ggf. kondizieren kann, ist in diesen Fällen nicht der eigentliche Streitgegenstand, sondern lediglich Vorfrage im Hinblick darauf, ob die streitgegenständliche Forderung nach [REF] erloschen ist. Auch diesbezüglich gibt es keinen Anhaltspunkt im Normtext für eine Auslegung dahingehend, dass von der Sachurteilsvoraussetzung sämtliche Klageverfahren, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit einer nach Abrechnungsprüfung streitigen Vergütung stehen, erfasst sein sollen . Die in den so genannten Verrechnungsfällen eingeklagte Forderung wird erst durch die Aufrechnungserklärung der Krankenkasse streitig, sie kann deshalb semantisch nicht als nach Durchführung einer Abrechnungsprüfung "streitig gebliebene" Vergütung im Sinne des [REF] bezeichnet werden. Die Behauptung, auf welchem technischen Wege die Forderung gerichtlich geltend gemacht werde, sei ohne Bedeutung , ist kein Argument hiergegen, sondern wäre nur die Folge einer den Wortlaut des Gesetzes überschreitenden Auslegung. An diesem Befund ändert sich auch nichts dadurch, dass ein Großteil der vor den Sozialgerichten erhobenen Klagen auf Vergütungen von Krankenhausbehandlungen mit Streitwert bis zu 0 Euro nicht der Sachurteilsvoraussetzung des [REF] unterliegen, weil die Krankenkassen in der Praxis die von den Krankenhäusern gestellten Rechnungen zumeist innerhalb der landesvertraglich gesetzten Fälligkeitsfristen unabhängig von Zweifeln an der Richtigkeit der Abrechnung zahlen und erst nach Durchführung der MDK-Prüfung ihren behaupteten Erstattungsanspruch per Aufrechnung gegen eine unstreitige Vergütungsforderung geltend machen . Da die Verrechnungspraxis seit Jahren etabliert ist, hätten solche Fälle in ein obligatorisches Schlichtungsverfahren im Wege einer allgemeinen Formulierung ohne Schwierigkeiten in den Normtext aufgenommen werden können. Die mutmaßliche gesetzgeberische Intention, gerade auch die Verrechnungsfälle mit der Zulässigkeitsbeschränkung zu erfassen, hat keinen Niederschlag im Wortlaut der Regelung gefunden. Gegen die Einbeziehung der Verrechnungsfälle in den Anwendungsbereich des [REF] spricht im Übrigen, dass die Frage der Zulässigkeit der Klage davon abhängig gemacht würde, auf welche Weise sich die Beklagte gegen die Klage verteidigt. Die Beklagte kann jederzeit auch solche Einwendungen gegen die mit der Klage geltend gemachte Vergütungsforderung erheben, die nicht mit der Frage der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung zusammenhängen. Auch kann zwischen den Beteiligten im Streit stehen, mit welcher Forderung die Beklagte gegen die klageweise geltend gemachte Vergütung aufgerechnet hat. Denkbar sind auch Konstellationen, in denen mit einer streitigen Erstattungsforderung gegen mehrere unstreitige Vergütungsforderungen aufgerechnet wird und umgekehrt, wobei unklar wäre, aus welcher Forderung sich die für die Anwendung des [REF] maßgebliche Streitwerthöhe ergibt. Da im vorliegenden Fall vor Klageerhebung jedoch eine Abrechnungsprüfung bezogen auf gerade diejenige Krankenhausbehandlung stattgefunden hat, deren Vergütung mit der Klage gefordert wird, ist der Anwendungsbereich des [REF] eröffnet. Die Höhe der Forderung liegt mit 0 Euro nicht über 0 Euro. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach [REF] war daher gemäß [REF] obligatorisch. 0 0 Weitere Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des [REF] müssen nicht erfüllt sein. Insbesondere hängt die Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens entgegen der Auffassung des 0. Senats des BSG nicht davon ab, ob die Schiedsstelle oder der Schlichtungsausschuss den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften und den Verbänden der Krankenkassen förmlich angezeigt haben, dass sie "funktionsfähig errichtet" sind bzw. die Aufgaben der Schlichtung tatsächlich übernehmen können. Für diese Annahme fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Mit der Erschaffung einer "ungeschriebene, aber verfassungsrechtlich gebotene Anwendungsvoraussetzung" verstößt der 0. Senat des BSG gegen das Gebot der Bindung an das Gesetz und berühmt sich faktisch einer Normverwerfungskompetenz, die im deutschen Rechtssystem ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zukommt. Der Wortlaut eines Gesetzes steckt die äußersten Grenzen funktionell vertretbarer und verfassungsrechtlich zulässiger Sinnvarianten ab. Entscheidungen, die den Wortlaut einer Norm offensichtlich überspielen, sind unzulässig : Einführung in die Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, 0. Aufl. [DATE] , S. 0; Hochhuth, Methodenlehre zwischen Staatsrecht und Rechtsphilosophie zugleich eine Verschleierung des Theorie-Praxis-Bruchs?, in: Rechtstheorie [DATE] , S. 0 ff.). Die Bindung der Gerichte an das Gesetz folgt aus [REF] . Dass die Gerichte dabei an den Gesetzestext gebunden sind, folgt aus dem Umstand, dass nur dieser Gesetzestext Ergebnis des von der Verfassung vorgegebenen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ist. Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip. " [REF] ist so zu verstehen, dass die prozessuale Sanktion der Unzulässigkeit der Klage nur dann eingreift, wenn das Schlichtungsverfahren nach [REF] tatsächlich durchführbar ist. Das wiederum setzt Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses voraus. Der Schlichtungsausschuss ist jedoch nur dann anrufbar, wenn er tatsächlich gebildet worden und auch funktionsfähig ist, was ua voraussetzt, dass Vereinbarungen zu den näheren Einzelheiten des Schlichtungsverfahrens abgeschlossen und Regelungen zur Finanzierung der wahrzunehmenden Aufgaben getroffen worden sind . Ferner muss die Funktionsfähigkeit bekanntgegeben werden. Die Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses stellt eine ungeschriebene, aber verfassungsrechtlich gebotene Anwendungsvoraussetzung für den Ausschluss der unmittelbaren Anrufung des Sozialgerichts dar". Das BSG gesteht mit der Formulierung, dass die "Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses" eine ungeschrieben Anwendungsvoraussetzung sei, offen ein, dass eine Grundlage in Gesetzestext und systematik hierfür nicht ersichtlich ist. Weshalb und auf welcher Grundlage sich der Senat dazu berufen fühlt, diese Anwendungsvoraussetzung selbst zu schaffen, erläutert er nicht. Zur Begründung seiner als "Auslegung" bezeichneten vorläufigen Nichtanwendung der Norm führt der Senat stattdessen zunächst Argumente aus der historischen Entwicklung des § 0c Abs. 0, Abs. 0b KHG an . Abgesehen davon, dass die Gesetzesentwicklung für die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Gericht gesetzliche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Vorschriften erweitern darf, nichts hergibt, sind die Ausführungen des BSG zur Gesetzesentwicklung auch nicht dazu geeignet, dessen Auffassung in sachlicher Hinsicht zu stützen. Wenn das BSG erkennt, dass der Gesetzgeber an der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens trotz der Widerstände der zur Einführung des Schlichtungsverfahrens berufenen Vertragspartner auf Landesebene festhalten will , dann folgt hieraus nicht die Unanwendbarkeit der Zulässigkeitsvoraussetzung, solange die Arbeitsfähigkeit der Schlichtungsausschüsse nicht gegeben ist . Die Gesetzesentwicklung lässt eher auf das Gegenteil schließen, denn durch die Einführung der Auffangzuständigkeit für die bereits flächendeckend etablierten Schiedsstellen nach [REF] zum [DATE] wurde der Druck auf die Vertragsparteien erhöht, die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung von Schlichtungsverfahren tatsächlich zu schaffen. Die "Anrufbarkeit" des Schlichtungsausschusses wurde hierbei gerade nicht zur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des [REF] gemacht, sondern bei dessen Fehlen die Zuständigkeit der Schiedsstelle nach [REF] begründet . Mit dieser Änderung des [REF] hat der Gesetzgeber nicht nur einen wohl verfassungswidrigen Zustand behoben, sondern auch zum Ausdruck gebracht, dass das Bestehen eines Schlichtungsausschusses keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des [REF] sein soll. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Gesetzesänderung offensichtlich das Gegenteil dessen erreichen, was das BSG mit seiner im Urteil vom [DATE] obiter dicta geäußerten Auffassung bewirkt hat: dass es allein vom Gestaltungswillen der Vertragspartner auf Landesebene abhängt, ob das obligatorische Schlichtungsverfahren durchgeführt wird oder nicht. Die vom BSG für seine Auffassung weiter herangezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken treffen für den Rechtszustand bis zum [DATE] zwar zu. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch vor, wenn die Zulässigkeit einer Klage von einer praktisch nicht erfüllbaren Voraussetzung abhängig gemacht wird. Dieser Zustand war jedenfalls in Rheinland-Pfalz bis zum [DATE] gegeben, da kein Schlichtungsausschuss nach [REF] bestand, bei dem ein Schlichtungsverfahren hätte anhängig gemacht und durchgeführt werden können . Dies rechtfertigt jedoch nicht, alle bis zum [DATE] unmittelbar erhobenen Klagen auf Vergütungen im Sinne des [REF] ohne Durchführung des Schlichtungsverfahrens für zulässig zu erachten . Sofern ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes überzeugt ist und die Frage der Gültigkeit des Gesetzes für das dortige Verfahren entscheidungserheblich ist, hat es das Verfahren nach [REF] auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Fachgericht darf hingegen nicht selbst über die als verfassungswidrig erkannte Norm disponieren. Es hat lediglich die Verpflichtung zu prüfen, ob ein verfassungsmäßiger Zustand im Wege der verfassungskonformen Auslegung erreicht werden kann. Eine verfassungskonforme Auslegung ist allerdings nur unter Beachtung der Grenzfunktion des Gesetzeswortlautes zulässig. Andernfalls würde die Verfassungskonformität der "ausgelegten" Vorschrift durch einen Verstoß gegen das Gesetzesbindungsgebot aus [REF] und zugleich gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz erkauft. Dadurch, dass das BSG den verfassungsgemäßen Zustand mit Hilfe einer "ungeschriebenen" Anwendungsvoraussetzung herbeiführen will, überschreitet es den Spielraum, innerhalb dessen eine verfassungskonforme Auslegung zulässig ist. Im vom BSG entschiedenen Fall war die Frage der Verfassungsmäßigkeit des [REF] allerdings nicht entscheidungserheblich, da nach dem mitgeteilten Sachverhalt ohnehin nicht die Vergütung für eine Krankenhausbehandlung nach [REF] im Streit stand, sondern die Vergütung für eine Entbindung auf der Rechtsgrundlage des [REF] a.F. oder des [REF] . In [REF] wird nur auf Abrechnungsprüfungen nach [REF] Bezug genommen, der wiederum auf Krankenhausbehandlungen nach [REF] verweist . Der weitergehenden Schlussfolgerung des BSG, dass auch nach Einführung der Auffangzuständigkeit der Schiedsstelle nach [REF] Klagen über streitig gebliebene Krankenhausvergütungen noch ohne Anrufung der Schiedsstelle oder eines Schlichtungsausschusses zulässig seien, solange die Schiedsstelle oder der Schlichtungsausschuss den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften und den Verbänden der Krankenkassen nicht förmlich angezeigt hätten, dass sie "funktionsfähig errichtet" seien , kann demnach erst recht nicht zugestimmt werden. Denn auch mit der Gesetzesänderung zum [DATE] wurde die Anrufbarkeit oder Arbeitsfähigkeit der Schiedsstelle oder des Schlichtungsausschusses nicht zur Voraussetzung der Anwendbarkeit des [REF] gemacht. Der Verstoß gegen das Gesetzesbindungsgebot aus [REF] wird mit dieser "Auslegung" noch vertieft, indem über die "ungeschriebene Anwendungsvoraussetzung" der Arbeits bzw. Funktionsfähigkeit hinaus eine weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des [REF] , die "förmliche Anzeige" der funktionsfähigen Errichtung an die Vertragspartner, geschaffen wird . Das vom BSG hierfür herangezogene Argument, auch der zuständige Bundestagsausschuss sei im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-FQWG davon ausgegangen, dass nicht gesichert sei, dass ab dem [DATE] effektiv und zeitnah ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden könne ist so nicht nachvollziehbar, da die Auffangzuständigkeit der Schiedsstelle nach [REF] gerade dafür geschaffen wurde, diesen Zustand zu beheben, was das BSG wiederum mit der Schaffung weiterer Anwendungsvoraussetzungen konterkariert. Der 0. Senat des BSG handelt hier deutlich und bewusst gegen die in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Intention . Das weitere Argument, es sei nicht geklärt, welches der in [REF] angesprochenen Gremien zunächst das Schlichtungsverfahren durchführe und diese Unklarheit es in hohem Maße unsicher erscheinen ließe, dass die Anforderungen des BVerfG an eine obligatorische Schlichtung vor Eröffnung des Rechtsweges schon jetzt erfüllt seien, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Die gesetzliche Regelung ist in diesem Bereich nicht zu unbestimmt. Nach [REF] ist für die Aufgaben des Schlichtungsausschusses ab dem [DATE] die Schiedsstelle nach [REF] zuständig, solange kein Schlichtungsausschuss eingerichtet ist. In [REF] wird der Schiedsstelle die Möglichkeit eingeräumt, zu diesem Zweck einen vorläufigen Schlichtungsausschuss einzurichten. Somit können drei verschiedene Stellen für das Schlichtungsverfahren zuständig sein: die Schiedsstelle, der vorläufige Schlichtungsausschuss oder der Schlichtungsausschuss. Dabei ist vorrangig der eigentliche Schlichtungsausschuss nach [REF] zuständig. Solange dieser nicht besteht, liegt die Zuständigkeit beim vorläufigen Schlichtungsausschuss nach [REF] . Wenn und solange ein solcher durch die Schiedsstelle nicht eingerichtet wurde, bleibt die Zuständigkeit bei der Schiedsstelle. Welcher Fall tatsächlich im jeweiligen Bundesland zu welcher Zeit gegeben ist, ist eine Tatsachenfrage, die sich ohne Schwierigkeiten jeweils klären lassen dürfte. Entgegen der Einschätzung des BSG dürfte es in der Praxis für die potenziellen Verfahrensbeteiligten kein Problem sein herauszufinden, ob in ihrem Bundesland ein Schlichtungsausschuss besteht oder nicht. Für die Einrichtung desselben sind schließlich die jeweiligen Dachverbände zuständig, die bei Zweifelsfragen für die Krankenhausträger und Krankenkassen ansprechbar sein dürften, was auch das BSG voraussetzt . Im Zweifelsfall kann sich der jeweilige Verfahrensbeteiligte an die Schiedsstelle wenden, um zu erfahren, ob ein vorläufiger Schlichtungsausschuss besteht. Auch im sonstigen Rechtsleben stellt es noch keine verfassungswidrige Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes dar, wenn vom Rechtsuchenden erwartet wird, selbst zu recherchieren, welche Behörde für sein Anliegen zuständig ist. Die vom BSG herangezogenen Beispiele für das Erfordernis einer "Anzeige" als Mitteilung mit rechtlicher Außenwirkung stellen Substitute zu einem Genehmigungsverfahren dar und sind in keiner Weise mit der Einrichtung eines Schlichtungsgremiums vergleichbar. Die gleichfalls angeführte Erfolglosigkeitsbescheinigung nach § 0 Abs. 0 S. 0 des zum [DATE] außer Kraft getretenen nordrhein-westfälischen Gütestellen und Schlichtungsgesetzes betrifft den Nachweis für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens, nicht die Bekanntgabe der für die Durchführung zuständigen Stelle. Warum diese Regelungen erkennen lassen sollen, dass es im Interesse der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes geboten sei, die "scharfe Sanktion" der Unzulässigkeit einer Klage wegen unterlassener Anrufung einer Schlichtungsstelle an transparente, formalisierte und leicht überprüfbare Kriterien zu binden , bleibt unklar. Warum diese Qualitätsanforderungen im Anwendungsbereich der [REF] dann ausgerechnet eine förmliche Mitteilung des zuständigen oder als vorübergehend zuständig bestimmten Gremiums an die jeweiligen Landesverbände der Krankenkassen und die Landeskrankenhausgesellschaft erfordern sollten, erschließt sich ebenfalls nicht. Sollte das BSG im Fehlen einer gesetzlichen Regelung über eine förmliche Mitteilung der zuständigen Stelle an die Vertragsparteien auf Landesebene einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot des effektiven Rechtsschutz sehen, müsste es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] einholen. Es ist jedoch nicht dazu befugt, die seiner Auffassung nach fehlende Regelung selbst zu schaffen. Das BSG überschreitet mit seinem Urteil vom [DATE] die Grenzen einer jedenfalls bis zur Einführung der Auffangzuständigkeit der Schiedsstellen in [REF] gebotenen restriktiven, verfassungskonformen Auslegung des [REF] . In dieser Hinsicht kann offen bleiben, zu welchem Zeitpunkt ein Schlichtungsverfahren im Sinne des [REF] als durchgeführt gelten kann, da ein solches im vorliegenden Fall gar nicht erst eröffnet wurde. 0 0. Das Gericht hatte das Verfahren nicht gemäß [REF] auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da [REF] nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Insbesondere liegt nach Einführung der Auffangzuständigkeit der Schiedsstelle nach [REF] in [REF] kein Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch vor. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des [REF] ist somit eine Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt. Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob neben Akten der vollziehenden Gewalt auch Akte der Rechtsprechung und der Legislative unter die Rechtsschutzgarantie des [REF] fallen , setzt die Anwendbarkeit des [REF] stets einen hoheitlichen Eingriff voraus . Diese Beschränkung wird häufig in der Formulierung zum Ausdruck gebracht, [REF] gewähre Rechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, der allgemeine Justizgewährungsanspruch in zivilrechtlichen Streitigkeiten . Die gerichtsorganisatorische und rechtssystematische Zuordnung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten ist nicht deckungsgleich mit der Frage, ob ein Akt der vollziehenden Gewalt Gegenstand der Auseinandersetzung ist. Bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch Krankenhausträger gegenüber Krankenkassen handelt es sich zwar um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die jedoch im Gleichordnungsverhältnis ausgetragen werden . Wenn ein Krankenhaus die Vergütung für die Behandlung eines Versicherten fordert und die Krankenkasse die Zahlung verweigert, handelt Letztere nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse. So hat die Krankenkasse auch keine Befugnis, den Anspruch auf Vergütung des Behandlungsfalls per Verwaltungsakt festzusetzen oder die Zahlung der Vergütung per Verwaltungsakt abzulehnen. Allerdings sichert auch der aus [REF] in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Justizgewährungsanspruch das Offenstehen des Rechtsweges für Streitigkeiten im Gleichordnungsverhältnis. Die Rechtsschutzgarantie stellt eine rechtsstaatlich zwingende formell-verfahrensrechtliche Ergänzung der verfassungsmäßigen Anerkennung materieller Individualrechtspositionen dar . Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mit Hilfe staatlicher Institutionen ist Rechtfertigungsgrund für das Gewaltmonopol des Staats, für den Rechtsstaat mithin existenziell . Der Justizgewährungsanspruch umfasst daher das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter. Die Gewährleistung schließt eine gesetzliche Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs allerdings nicht aus . Die Zulässigkeitsbeschränkung des [REF] genügt dem Justizgewährungsanspruch. Hinsichtlich der Art der Gewährung des durch diesen Anspruch gesicherten Rechtsschutzes verfügt der Gesetzgeber über einen Einschätzungs und Gestaltungsspielraum, der sich auf die Beurteilung der Vor und Nachteile für die jeweils betroffenen Belange sowie auf die Abwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen erstreckt . Der allgemeine Justizgewährungsanspruch gewährleistet zum einen, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten eröffnet ist. Darüber hinaus garantiert er die Effektivität des Rechtsschutzes. Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf der normativen Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung. Deren Regelungen können für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, nur kontradiktorische Verfahren vorzusehen. Er kann auch Anreize für eine einverständliche Streitbewältigung schaffen, etwa um die Konfliktlösung zu beschleunigen, den Rechtsfrieden zu fördern oder die staatlichen Gerichte zu entlasten. Ergänzend muss allerdings der Weg zu einer Streitentscheidung durch die staatlichen Gerichte eröffnet bleiben . Diese Voraussetzungen sind in [REF] sei dem [DATE] gewahrt. Den Krankenhausträgern ist der Weg zu den Gerichten auch in den Fällen, die vor Klageerhebung der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach [REF] bedürfen, nicht versperrt oder auf unzumutbare Weise erschwert. Mit der Einführung der Auffangzuständigkeit der Schiedsstelle nach [REF] in S 0c Abs. 0 S. 0 KHG zum [DATE] ist sichergestellt, dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden kann und anschließend der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist. Wie bereits unter 0 e) ausgeführt, ist die Regelung hinsichtlich der für das Schlichtungsverfahren zuständigen Stelle hinreichend bestimmt. [REF] normiert klare Regelungen dafür, welche Stelle für das Schlichtungsverfahren zuständig ist. Solange wie vorliegend in Rheinland-Pfalz kein Schlichtungsausschuss eingerichtet ist, verbleibt es bei der Zuständigkeit der Schiedsstelle nach [REF] . Es ist für die Krankenhausträger durch Kontaktaufnahme mit der jeweils zuständigen Landeskrankenhausgesellschaft und/oder Schiedsstelle ohne weiteres möglich zu klären, ob ein Schlichtungsausschuss eingerichtet ist oder nicht. Die Regelungen des [REF] und des [REF] sind auch nicht in dem Sinne zu unbestimmt, dass der von den Beteiligten einzuschlagende Rechtsweg oder der zu erhebende Rechtsbehelf unklar wäre. 0 Nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist nach wie vor die Leistungsklage nach [REF] die statthafte Klageart, mit der ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung verfolgt werden kann. Es ist nicht erforderlich, eine „Entscheidung“ der Schiedsstelle oder des Schlichtungsausschusses zunächst im Wege der Anfechtungsklage nach [REF] zu beseitigen. Die in den Regelungen des [REF] und [REF] angelegten Unklarheiten lassen sich im Wege der Auslegung zu einem widerspruchsfreien Rechtsschutzsystem verknüpfen . Nach [REF] muss in den dort genannten Fällen vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahrens nach [REF] durchgeführt worden sein. In [REF] ist von Klagen, „mit denen eine streitig gebliebene Vergütung gefordert wird“, die Rede. Diese Formulierung legt nahe, dass es sich bei einer solchen Klage weiterhin um eine reine Leistungsklage im Sinne des [REF] handelt . Voraussetzung für die Klage ist demzufolge die Durchführung des Schlichtungsverfahrens. Über die Frage, wann ein Schlichtungsverfahren als „durchgeführt“ anzusehen ist, enthält das Gesetz keine ausdrückliche Regelung. Vorausgesetzt werden kann aber, dass zumindest ein Schlichtungsverfahren anhängig gemacht werden muss, wozu erforderlich ist, dass die für das Verfahren zuständige Stelle überhaupt besteht. Diese Stelle ist in Rheinland-Pfalz gemäß [REF] die Schiedsstelle nach [REF] , da ein Schlichtungsausschuss noch nicht eingerichtet worden ist. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens muss demzufolge bei der Schiedsstelle beantragt werden. Solange die Vertragspartner auf Landesebene keine Verfahrensvorschriften vereinbart haben ist die Antragstellung an keine bestimmte Form gebunden. Nach [REF] muss das Schlichtungsverfahren durchgeführt, d.h. beendet worden sein. Für die Frage, auf welche Weise ein Schlichtungsverfahren beendet werden kann, bzw. unter welchen Umständen von einer Durchführung des Schlichtungsverfahren ausgegangen werden kann, enthält das Gesetz ebenfalls keine nähere Regelung. Allerdings können auch diesbezüglich die Vertragsparteien auf Landesebene gemäß [REF] das Schlichtungsverfahren ausgestalten. Solange dies nicht der Fall ist, muss aber davon ausgegangen werden, dass ein Schlichtungsverfahren jedenfalls dann erfolglos durchgeführt wurde, wenn dies von der zuständigen Stelle erklärt wird. Der Grund für die Erfolglosigkeit spielt für die Zulässigkeitsfrage keine Rolle, so dass beispielsweise auch von einer erfolglosen Durchführung ausgegangen werden kann, wenn die Schiedsstelle sich zur Unterbreitung eines Schlichtungsvorschlags nicht in der Lage sieht und dies den Verfahrensbeteiligten mitteilt. Ob und ggf. wann von einer erfolglosen Durchführung des Schlichtungsverfahrens ausgegangen werden kann, wenn die zuständige Stelle untätig bleibt oder wenn beide Verfahrensbeteiligten übereinstimmend erklären, dass das Schlichtungsverfahren gescheitert ist, muss vorliegend nicht entschieden werden. Die Entscheidung der zuständigen Stelle, dass das Schlichtungsverfahren erfolglos durchgeführt wurde, könnte als Verwaltungsakt im Wege der Untätigkeitsklage nach [REF] erzwungen werden. Jedenfalls besteht die Möglichkeit, den Begriff der „Durchführung“ des Schlichtungsverfahrens so auszulegen, dass die Feststellung, ob diese Sachurteilsvoraussetzung im Einzelfall gegeben ist, durch das Gericht getroffen werden kann . Solange keine Verfahrensregelungen bestehen, dürfen die Anforderungen an den Nachweis der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor dem Hintergrund der Effektivität des Rechtsschutzes nicht überspannt werden. Entgegen der Auffassung des 0. Senats des BSG ist der von der Schiedsstelle oder dem Schlichtungsausschuss zu unterbreitende Schlichtungsvorschlag kein Verwaltungsakt im Sinne des [REF] buch bzw. [REF] . Die Krankenhausträger müssen nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens dessen „Entscheidung“ nicht per Anfechtungsklage gegen die Schiedsstelle beseitigen, um den Eintritt von Bestandskraft zu verhindern. Zwar sprechen die Formulierungen in [REF] dafür, dass Schlichtungsausschüsse und die deren Aufgabe übernehmenden Schiedsstellen mit der Anfechtungsklage angreifbare Verwaltungsakte erlassen können. Andernfalls bedürfte es keiner Regelung darüber, dass gegen die „Entscheidungen“ der Schlichtungsausschüsse nach [REF] der Sozialrechtsweg gegeben ist, dass kein Vorverfahren stattfindet und dass die Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Diese Regelungen beziehen sich zwar auch auf gänzlich anders gelagerte Fälle von Entscheidungen durch Schiedsstellen und auf den Schlichtungsausschuss auf Bundesebene, die Schlichtungsausschüsse nach [REF] sind aber ausdrücklich mit aufgenommen. Allerdings besagt diese Regelung im Ausgangspunkt nicht mehr, als dass für den Fall, dass der Schlichtungsausschuss „Entscheidungen“ trifft, der Sozialrechtsweg ohne Vorverfahren und ohne Suspensiveffekt gegeben ist. Sie besagt hingegen nichts darüber, unter welchen Umständen der Schlichtungsausschuss „Entscheidungen“ treffen darf , welchen Inhalt die Entscheidungen haben dürfen und welche Rechtsqualität diese Entscheidungen haben sollen. Da die Aufgabe der Schlichtungsstelle nach [REF] die „Schlichtung“ zwischen den Verfahrensbeteiligten ist, liegt die Annahme fern, dass die Schlichtungsstelle die Befugnis haben soll, den Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse verbindlich per Verwaltungsakt festzulegen. Anders als bei Verfahren nach [REF] und nach [REF] ist Gegenstand der Schlichtung nach [REF] keine Vereinbarung zwischen den Beteiligten, bei der ein Verhandlungsspielraum besteht, der notfalls durch Wertungsentscheidungen der Schiedsstelle ersetzt werden kann. Das Verfahren nach [REF] ist auch nicht mit dem Schlichtungs und Schiedsstellenverfahren nach [REF] vergleichbar, bei dem für eine Vielzahl von Fällen für Leistungserbringer und Leistungsträger verbindliche Regelungen getroffen werden sollen. Das Schlichtungsverfahren nach [REF] betrifft vielmehr einen bestimmten Behandlungsfall, für den ein nach einem komplexen Regelungssystem festgelegter Vergütungsanspruch besteht, für den zwischen den Verfahrensbeteiligten im Einzelfall kein Verhandlungsspielraum besteht. Deswegen kann der Prüfungsumfang im nachfolgenden Gerichtsverfahren unabhängig von der rechtlichen Qualifikation des Handelns der Schiedsstelle nicht eingeschränkt sein . Im Gerichtsverfahren muss für die Klärung dieser Fragen der Sachverhalt ermittelt und einer rechtlichen Würdigung unterzogen werden. Würde hierüber durch die Schlichtungsstelle als Behörde per Verwaltungsakt entschieden, wäre diese an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden und hätte vor einer Entscheidung ein komplettes Prüfprogramm zu absolvieren. Gegen die Annahme eines hoheitlichen Verwaltungshandelns spricht vor diesem Hintergrund, dass die Aufgabe der Schlichtungsstelle auf die Überprüfung der Ergebnisse der Prüfungen durch den MDK nach [REF] , d.h. auf Fragen der medizinischen Voraussetzungen und Kodierungsfragen, beschränkt ist . Die Schlichtungsstelle ist darüber hinaus in der Sachverhaltsermittlung auf fallbezogene Daten beschränkt , so dass beispielsweise Fragen der Versicherteneigenschaft, die neben der Vergütungshöhe streitig sein können, nicht ermittelt und beurteilt werden können. Somit ist die Schlichtungsstelle weder zur vollständigen Amtsermittlung noch zur Prüfung sämtlicher Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs befugt. Sie kann die Anforderungen, die an eine gesetzmäßige Verwaltung zu stellen wären, demnach nicht erfüllen . Demzufolge sind die Regelungen in [REF] und [REF] so zu verstehen, dass die Schlichtungsstelle das Ergebnis der MDK-Prüfung „prüft“, um auf dieser Grundlage eine „Entscheidung“ ohne unmittelbare Regelungswirkung nach außen zu treffen, ob und mit welchem Inhalt den Verfahrensbeteiligten ein Schlichtungsvorschlag gemacht wird. Diese Entscheidung ist kein Verwaltungsakt. Der Vorschlag wird nur verbindlich, wenn beide Beteiligten diesem zustimmen. Solange keine Verfahrensvorschriften vereinbart werden, sind weder Vorschlag noch Zustimmung an eine bestimmte Form gebunden. Da die Entscheidung über den Schlichtungsvorschlag mangels Verwaltungsaktqualität keine Bindungswirkung entfalten kann, ist es weder erforderlich noch besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen zu können. Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens kann Leistungsklage erhoben werden. Die Regelungen des [REF] haben in Bezug auf Schlichtungsverfahren nach [REF] dennoch eine Funktion. Die Schlichtungsstellen nach [REF] können je nach Ausgestaltung des Verfahrens verfahrensbezogene Entscheidungen treffen, für deren Anfechtung durch die Verfahrensbeteiligen ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen kann. Dies kann beispielsweise die Feststellung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens betreffen oder auch die Festsetzung der von den Verfahrensbeteiligten zu erhebenden Gebühren . Gegen diese und andere denkbare Entscheidungen der Schlichtungsstelle ist nach [REF] der Sozialrechtsweg gegeben. Warum man die Feststellung der Erfolglosigkeit der Schlichtung und damit den Abschluss des Verfahrens nicht einmal mit größtem Wohlwollen als „Entscheidung“ bezeichnen können soll , erschließt sich nicht. gg) Die für die Klassifizierung der Entscheidung der Schiedsstelle als Verwaltungsakt über die Höhe des Vergütungsanspruchs vorgebrachten Argumente überzeugen demgegenüber nicht. Der 0. Senat des BSG begründet seine Auffassung u.a. damit, dass die Schiedsstelle nach [REF] nach der Rechtsprechung des Senats eine Behörde im Sinne des Verfahrensrechts, die durch Verwaltungsakt entscheide. Dies könne dann für die Schlichtungsausschüsse, deren Funktion die Schiedsstelle nach [REF] in unveränderter Ausgestaltung und Zusammensetzung zunächst übernehmen solle, nicht anders beurteilt werden . Die Behördeneigenschaft der Schiedsstelle nach [REF] habe der Senat bereits bejaht. Der Klage unmittelbar gegen diese Schiedsstelle bei Schiedssprüchen zu Budgets und Pflegesätzen stehe nur entgegen, dass diese Entscheidungen genehmigt werden müssen , weshalb die Klagen gegen die Genehmigungsbehörde bzw. deren Rechtsträger zu richten seien. Da im Anwendungsbereich des [REF] eine staatliche Genehmigung nicht vorgesehen sei und in [REF] ausdrücklich die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach Absatz 0 ausgeschlossen werde, spreche alles dafür, dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz so habe ausgestalten wollen, dass Klagen unmittelbar gegen die "Entscheidungen" der Schlichtungsausschüsse zu erheben seien, die ohne die Klageerhebung bestandskräftig würden . Diese Begründung überzeugt nicht, weil sie auf der Annahme beruht, der Gesetzgeber wolle die vom BSG entwickelten dogmatischen Abgrenzungen in jedem Fall einhalten. Wenn die Schiedsstelle nach [REF] in ihrem originären Zuständigkeitsbereich per Verwaltungsakt und mit Verwaltungsaktbefugnis handelt, folgt hieraus nicht, dass dies auch für ihre Tätigkeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben eines Schlichtungsausschusses gilt. Die Behördeneigenschaft legt die Behörde nicht darauf fest, per Verwaltungsakt zu handeln. Dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nicht zwangsläufig auf die Verwaltungsaktqualität des Schlichtungsvorschlags der Schiedsstelle oder des Schlichtungsausschusses schließen lässt, wurde bereits dargelegt. Die Ausführungen des BSG zu den verschiedenen Streitschlichtungsformen im Bereich des SGB V, insbesondere zu den Typen „Schiedsamt“ und „Vertragshelfer“ helfen nicht weiter. Der Gesetzgeber ist an diese anhand verschiedener Beispiele für im SGB V normierte Konfliktlösungsmechanismen entwickelten Modelle nicht gebunden. Deshalb ergibt die Aussage, der Gesetzgeber habe sich für die Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens nach [REF] als schiedsamtsähnliches Verfahren entschieden und dies sei kein redaktionelles Versehen, das die Rechtsprechung korrigieren könne , ebenso wenig Sinn, wie die geäußerten Zweifel an der Eignung des „Vertragshelfermodells“ für die Schlichtung im Sinne des [REF] . Der 0. Senat des BSG stellt selbst fest, dass die von ihm vertretene Auffassung kein völlig widerspruchsfreies Konzept erkennen lasse und dies zur Folge habe, dass sich nunmehr die Prozesskonstellationen bei Auseinandersetzungen über streitig gebliebene Vergütungen grundlegend danach unterschieden, ob ein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sei. Sei das der Fall, müsse der Beteiligte, der mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, Klage gegen den Schlichtungsausschuss erheben. Sei kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, weil der Ausschuss wegen Überschreitung der Grenze der streitigen Vergütung von [DATE] Euro nicht habe angerufen werden müssen, bleibe es bei der unmittelbaren Klagemöglichkeit im Gleichordnungsverhältnis . Weitere Widersprüche entstünden im Übrigen auch im Vergleich zu Verfahren, die einen Streitwert bis zu 0 Euro haben, in denen aber keine MDK-Prüfung nach [REF] stattgefunden hat. Fraglich wäre des Weiteren, wie Verfahren mit einem Streitwert von über 0 Euro zu behandeln wären, die freiwillig dem Schlichtungsverfahren nach [REF] zugeführt würden . Aus den Gesetzesmaterialien zum Beitragsschuldengesetz und zum GKV-FQWG ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Einführung des Schlichtungsverfahrens bzw. mit der Übertragung der Aufgaben auf die Schiedsstelle nach [REF] eine Änderung der statthaften Rechtsschutzform im anschließenden Klageverfahren einhergehen sollte. Angesichts der hieraus resultierenden Unklarheiten und der deutlichen Steigerung der Komplexität der sozialgerichtlichen Verfahren erscheint es fernliegend, dass dies mit den hier maßgeblichen Gesetzesänderungen bezweckt wurde. Dass die zu anderen Zwecken eingerichteten Schiedsstellen nach [REF] mit der neuen Aufgabe im Hinblick auf personelle und finanzielle Ausstattung zunächst überfordert sein könnten , hat noch nicht die Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Folge. Nicht von der Hand zu weisen ist die Befürchtung, dass es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen in der Bearbeitung der Schlichtungsfälle kommen wird. Allerdings liegt es in der Hand der Vertragspartner auf Landesebene, die Voraussetzungen für die Durchführung der Schlichtungsverfahren zu verbessern. Für die Wahrung der Rechtsschutzgarantie ist jedoch entscheidend, dass überhaupt die Möglichkeit besteht, Rechtsschutz zu erlangen, d.h. die Voraussetzungen für eine zulässige Klageerhebung herbeiführen zu können. Dass die Überforderung der Schiedsstellen mit dieser Aufgabe so massiv ist, dass es praktisch gar nicht zur Durchführung und zum Abschluss von Schlichtungsverfahren kommen kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Insbesondere wird die Belastung dadurch gemindert, dass die in der Praxis häufigen Verrechnungsfälle nach geltendem Recht nicht von der Regelung des [REF] erfasst sind. Ein Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch liegt auch nicht darin, dass die Verfahrensbeteiligten sich je nach Ausgestaltung des Verfahrens möglicherweise an den Kosten für das Schlichtungsverfahren beteiligen müssen. Mangels geltender Regelungen hierfür in Rheinland-Pfalz besteht bislang keine Rechtsgrundlage für eine Erhebung von Gebühren. Die Regelung nach [REF] RLP ist nicht anwendbar, da sie sich auf Grundlage des [REF] ausschließlich auf das Verfahren der Pflegesatzvereinbarung nach [REF] bezieht. Die Kosten der Schiedsstelle werden nach [REF] RLP im Übrigen von den die Schiedsstelle tragenden Organisationen getragen, soweit sie durch Verfahrensgebühren nicht gedeckt werden können. Die Finanzierung der Schiedsstelle ist somit geregelt. Solange keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verfahrensgebühren besteht, stellt sich die Frage nach einer die Rechtsschutzgarantie faktisch unterlaufenden Kostenbelastung nicht. Ein Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch ist auch nicht deshalb gegeben, weil ein besonderer Tatbestand zur Hemmung der Verjährung während der Durchführung des Schlichtungsverfahrens nicht geschaffen wurde . Vergütungsansprüche von Krankenhausträgern gegen Krankenkassen unterliegen gemäß [REF] der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist . Es könnte deshalb ein Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch vorliegen, wenn Ansprüche auf Grund der obligatorischen Durchführung des Schlichtungsverfahrens verjähren würden. Deshalb ist die Hemmung der Verjährung während des Schlichtungsverfahrens notwendige Bedingung für die Verfassungskonformität des [REF] . Während der Durchführung des Schlichtungsverfahrens nach [REF] tritt eine Hemmung der Verjährung nach [REF] ein. Nach [REF] ist die Verjährung gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Für das Schlichtungsverfahren nach [REF] greift kein speziellerer Hemmungstatbestand nach [REF] . Eine analoge Heranziehung beispielsweise des [REF] ist allerdings nicht erforderlich, da die Einführung spezieller Hemmungstatbestände für Schieds oder Gutachterstellen in [REF] die parallele Anwendung des [REF] nicht ausschließt . In Folge dessen, dass das Schlichtungsverfahren nach der hier vertretenen Auffassung auf eine einvernehmliche Streitbeilegung ausgerichtet ist , schweben während der Durchführung des Schlichtungsverfahrens Verhandlungen zwischen den Beteiligten, so dass die Voraussetzungen des [REF] gegeben sind. Der Umstand, dass die Beteiligten, insbesondere die Krankenhausträger, in den Fällen des [REF] zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens gezwungen sind, schließt begrifflich die Führung von "Verhandlungen" nicht aus. Verhandlungen müssen nicht freiwillig geführt werden. Die Weigerung eines der Beteiligten, die Verhandlungen fortzuführen führt zum Scheitern der Schlichtung und zum Ende der Verjährungshemmung. Die Zulässigkeitsvoraussetzung des [REF] ist somit verfassungsgemäß. Seit der Einführung der Auffangzuständigkeit der Schiedsstellen nach [REF] mit Änderung des [REF] zum [DATE] bzw. ab dem [DATE] liegt für ab dem [DATE] erhobene Klagen kein Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch mehr vor. 0 0. Das Verfahren war nicht zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens und somit zur nachträglichen Herbeiführung der Zulässigkeitsvoraussetzung auszusetzen . Für ein solches Vorgehen besteht keine Rechtsgrundlage. Insbesondere ergibt sich die Möglichkeit zur Aussetzung des Verfahrens weder unmittelbar noch analog aus [REF] . Nach [REF] kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsstelle auszusetzen ist, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsstelle festzustellen ist. Die in [REF] genannten Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt zum einen nicht von einem anderen, anderweitig anhängigen Rechtsstreit ab. Bei dem Schlichtungsverfahren nach [REF] handelt es sich um denselben Rechtstreit, der sich lediglich in einem anderen Verfahrensstadium befindet. Zum anderen hängt die Entscheidung im Klageverfahren nicht von der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses durch eine Verwaltungsstelle ab. Auch wenn die Schiedsstelle nach [REF] jedenfalls als Verwaltungsstelle bezeichnet werden kann, sind deren Feststellungen für das Gerichtsverfahren in keiner Weise verbindlich oder vorgreiflich. Sie sind im Gegenteil durch das Gericht voll überprüfbar bzw. ersetzbar. Hiervon abgesehen genügt es für die Zulässigkeit der Klage, dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Von einer wie auch immer gearteten „Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses“ durch die Schiedsstelle hängt die Entscheidung im Gerichtsverfahren jedoch nicht ab. Der Anwendungsbereich des [REF] ist somit in der vorliegenden Konstellation nicht eröffnet. Auch eine analoge Anwendung des [REF] kommt nicht in Betracht. Im Falle der Unzulässigkeit der Klage in Folge des nicht durchgeführten Schlichtungsverfahrens bedarf es der Möglichkeit einer Aussetzung nicht. Die Klage kann wie beim Fehlen sonstiger Sachurteilsvoraussetzungen als unzulässig abgewiesen werden. Es besteht also bereits keine "Lücke" in der Gesetzessystematik, die Planwidrigkeit und vergleichbare Interessenlage vorausgesetzt im Wege einer Analogie gefüllt werden müsste bzw. dürfte . III. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Demnach trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens. Da die Beklagte voll obsiegt hat, waren der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. IV.