Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 0 0 Euro festgesetzt. Tatbestand Um Effizienz und Effektivität der Gesundheitsversorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen, begründete der Gesetzgeber für Versicherte KKn-Wahlrechte in Abkehr von dem zuvor geltenden Prinzip der festen Zuordnung Versicherter zu den einzelnen KKn. Im Interesse der Chancengleichheit bei der Gewinnung von Versicherten und um möglichst dauerhaft Anreizen zu einer Risikoselektion entgegenzuwirken, die sonst aus einer einkommensbezogenen Beitragsgestaltung ohne Anknüpfung an das Risiko "Gesundheitszustand" entstehen, führte der Gesetzgeber [DATE] einen Risikostrukturausgleich ein. Er bewirkte, dass die kassenindividuell kraft Satzung der Höhe nach festgelegten und erhobenen Beitragseinnahmen den KKn nur nach Maßgabe des sich anschließenden RSA zur Verfügung standen. Der Gesetzgeber änderte dieses System mit Einführung des Gesundheitsfonds, in den alle nach einem einheitlichen, gesetzlich festgelegten Beitragssatz taggenau bemessenen Beiträge fließen. Seit [DATE] erhalten die KKn als Einnahmen aus diesem Gesundheitsfonds Zuweisungen zunächst vorläufig als Abschlagszahlungen aufgrund monatlicher "Zuweisungsbescheide" und ergänzender "Korrekturbescheide" nach in "Grundlagenbescheiden" gesondert festgestellten kassenindividuellen Werten und dann endgültig gemäß "Jahresausgleichsbescheiden". Sie stehen einer Korrektur lediglich in Folgejahren anlässlich eines Jahresausgleichsbescheids offen. Die Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds berücksichtigt die jeweilige Risikostruktur der KK morbiditätsorientiert durch Zu und Abschläge, um Anreize zur Risikoselektion zu verhindern. Infolge dieses morbiditätsorientierten RSA stellen kranke Versicherte nicht zwangsläufig im versicherungsmathematischen Sinne "schlechte Risiken" dar. In der Übergangsphase sollen KKn in Ländern mit überdurchschnittlich hohen Beitragseinahmen und Ausgaben nach [REF] zusätzliche Mittel über den Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt und hierdurch die Belastungen durch die Verteilungswirkungen des Fonds in jährlichen Schritten von maximal 0 0 0 Euro angeglichen werden. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland konkretisiert die gesetzlich und durch die Risikostrukturausgleichsverordnung bestimmten Vorgaben der Morbiditätsorientierung jährlich in "Festlegungen", handelnd durch das Bundesversicherungsamt . Die Beklagte erläutert hierzu jeweils den Entwurf zu den Festlegungen für den RSA, die sie zu treffen hat , hört hierzu die Betroffenen an, entscheidet über die Festlegungen und veröffentlicht sie. Die Beklagte regelte für die Klägerin die monatlichen Abschlagszahlungen aus dem Gesundheitsfonds . Hiergegen hat die Klägerin beim LSG Klage erhoben. Die Beklagte hat während des Klageverfahrens weitere Abschlagszahlungen bestimmt , die Zuweisungen für das Jahr [DATE] endgültig festgesetzt und hierfür zusätzlich in einer formal getrennten Entscheidung die Zuweisungen im Jahresausgleich [DATE] korrigiert . Sie hat mit der Korrektur für das Jahr [DATE] den Konvergenzbetrag im Jahresausgleich [DATE] von 0 0 Euro auf 0 0 Euro erhöht und den Konvergenzbetrag für das Jahr [DATE] auf 0 Euro festgesetzt. Das LSG hat die zuletzt auf die Festsetzung höherer Konvergenzbeträge für die Jahre [DATE] und [DATE] beschränkte Klage abgewiesen . Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des [REF] . Der Jahresausgleichs und der Korrekturbescheid genügten nicht den formellen Anforderungen an die Amtsermittlung und die Begründung. [REF] sei mit den in [REF] gemachten Vorgaben unvereinbar. Der Konvergenzbetrag sei auch deshalb fehlerhaft berechnet, weil die Festlegungen nach [REF] die Ausgaben Verstorbener nicht annualisierten. Die Klägerin beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufzuheben, die Bescheide vom [DATE] zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, höhere Konvergenzbeträge für die Jahre [DATE] und [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts festzusetzen. Die zulässige Revision der klagenden KK ist unbegründet . Zu Recht hat das LSG die Klage abgewiesen. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BVA, lehnte es rechtmäßig ab, höhere Konvergenzbeträge für die Jahre [DATE] und [DATE] festzusetzen als geschehen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung. Gegenstand der rechtlichen Überprüfung ist allein das zulässig mit der kombinierten Anfechtungs und Verpflichtungsklage verfolgte Begehren, die Ablehnung höherer Konvergenzbeträge für die Jahre [DATE] und [DATE] aufzuheben und höhere Konvergenzbeträge für die Jahre [DATE] und [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen . Die Entscheidung der Beklagten ist indes formell und materiell rechtmäßig. Die Klägerin greift zulässig die einheitliche Entscheidung der Beklagten an, im Jahresausgleich [DATE] keine höheren Konvergenzbeträge für die Jahre [DATE] und [DATE] als geschehen festzusetzen . Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage , zulässig beschränkt auf die Höhe des Konvergenzbetrags . Im Revisionsverfahren fortwirkende Umstände, die einer Sachentscheidung des Senats entgegenstehen könnten, liegen nicht vor . Gegenstand der Anfechtung sind nur noch die während des Klageverfahrens ergangenen zwei förmlichen Bescheide über den Jahresausgleich [DATE] sowie die Korrektur der Zuweisungen für das Jahr [DATE] . Sie bilden eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Jahresausgleichsbescheids für das Jahr [DATE] . Diese einheitliche Entscheidung über den Jahresausgleich [DATE] ist gemäß [REF] Gegenstand des Verfahrens geworden und hat die zuvor ergangenen Grundlagen-, Korrektur und monatlichen Zuweisungsbescheide ersetzt . Dass die Beklagte trotz der Einkleidung in zwei förmliche Bescheide einheitlich über den Jahresausgleich für das Jahr [DATE] entschieden hat, ergibt sich formal bereits daraus, dass der Korrekturbescheid für das Jahr [DATE] unter Teil 0d III. ausführt, dass der Korrekturbetrag für Zuweisungen [DATE] Teil des Gesamtausgleichsanspruchs bzw der Gesamtausgleichsverpflichtung [DATE] gemäß Teil 0 des Bescheids über Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Jahresausgleich [DATE] sei und dort fällig gestellt werde. Damit korrespondierend stellt der Jahresausgleichsbescheid für [DATE] in Teil 0 bei der Ermittlung des Gesamtausgleichsanspruchs bzw der Gesamtausgleichsverpflichtung [DATE] den Korrekturbetrag für Zuweisungen [DATE] mit der Ausgleichsverpflichtung in Höhe von 0 0 Euro in die Berechnung ein. Materiell-rechtlich ergibt sich die Einheitlichkeit der Bescheide aus [REF] und [REF] . Hiernach korrigiert das BVA sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen nach Abschluss der Ermittlungen der Werte für den jeweiligen Jahresausgleich hier des Jahres [DATE] erst bei der nächsten Ermittlung der Höhe der Zuweisungen, also bei dem nächsten Jahresausgleich hier für das Jahr [DATE] . Das BVA erließ den Korrekturbescheid für das Jahr [DATE] entgegen üblicher Praxis allein aus technischen Gründen getrennt vom Jahresausgleichsbescheid. Die in der einheitlichen Entscheidung über den Jahresausgleich für das Jahr [DATE] enthaltene Korrektur von Fehlern der Zuweisungen für das Jahr [DATE] tastet den Jahresausgleichsbescheid für das Jahr [DATE] jedoch nicht an, sondern führt für das Folgejahr [DATE] lediglich zu einem höheren oder niedrigeren Betrag im Rahmen der Ermittlung des Gesamtausgleichsanspruchs oder der Gesamtausgleichsverpflichtung, wie die dargelegten Regelungen zeigen . Sie sehen keine Aufhebung oder Abänderung der Jahresausgleichsbescheide für frühere Jahre vor. Insoweit handelt es sich um eine Sonderregelung zu den [REF] . Sie steht einer Einbeziehung des Korrekturbescheides für das Jahr [DATE] in das Gerichtsverfahren über die Festsetzung des Jahresausgleichs für das Jahr [DATE] entgegen . Die einheitliche Entscheidung über den Jahresausgleich für das Jahr [DATE] ist als endgültige Regelung Gegenstand des Verfahrens geworden . Sie hat die zuvor ergangenen jeweils nur vorläufigen Grundlagen und Korrekturbescheide sowie die vorläufigen monatlichen Zuweisungsbescheide vollständig ersetzt. Diese haben dadurch ihre Erledigung gefunden . Die Klage ist ohne Vorverfahren als kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage zulässig. Gegenstand der Klage ist das Begehren, die Ablehnung höherer Zuweisungen speziell höherer Konvergenzbeträge für die Jahre [DATE] und [DATE] aufzuheben und höhere Zuweisungen, nämlich höhere Konvergenzbeträge für die Jahre [DATE] und [DATE] , unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen . Die Klägerin darf sich auf eine kombinierte Teilanfechtung und verpflichtung hinsichtlich der Gesamtzuweisung [DATE] beschränken. Sie greift zulässig nur die Festsetzung der die Gesamtzuweisung erhöhenden Konvergenzbeträge für die Jahre [DATE] und [DATE] als abtrennbaren Teil der Ablehnung höherer Zuweisungen für das Jahr [DATE] an . Im Revisionsverfahren fortwirkende Umstände, die einer Sachentscheidung des Senats entgegenstehen könnten, liegen nicht vor. Es bedarf insbesondere keiner echten notwendigen Beiladung anderer KKn nach [REF] . Die einheitliche Entscheidung über den Jahresausgleich [DATE] ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und formell rechtmäßig. Der Untersuchungsgrundsatz, die Anhörungspflicht und die Begründungspflicht sind unter Berücksichtigung des speziellen und späteren Rechts des RSA nicht verletzt . Wie das BSG zur Regelung des vor dem [DATE] geltenden RSA entschieden hat, ergibt sich aus den [REF] und nunmehr aus [REF] und der nach [REF] erlassenen "Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der GKV" ein mehrstufiges Verfahren für die Erhebung und Verwertung der erforderlichen Daten. Dabei werden diese Daten zunächst von den KKn ermittelt und nach deren Übermittlung an die Spitzenverbände , die ihrerseits eine Plausibilitäts und Vollständigkeitsprüfung vornehmen, an das BVA mitgeteilt, welches dann den RSA durchführt. Eine beschränkte Prüfungspflicht zur Sicherung der Datengrundlagen für den RSA ist erst seit [DATE] in [REF] vorgesehen . Die Prüfung erstreckt sich aber nur auf die Einhaltung der Vorgaben des § 0 Abs 0 S 0, 0, 0 SGB V, nicht aber auf weitere Daten, insbesondere nach [REF] , die für die Berechnung der Konvergenzzuweisung nach [REF] erforderlich und hier im Streit sind. Die seit Einführung des morbiditätsorientierten RSA zum [DATE] vollständig geänderte Systematik in der Finanzsituation der KKn ändert hieran anders als die Klägerin meint nichts. Eine Amtsermittlungspflicht kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass [REF] erst am [DATE] in Kraft getreten ist. [REF] bestätigt vielmehr die bisherige Rechtsprechung des BSG und beruht auf der Erkenntnis, dass das BVA bislang keine Möglichkeit hatte festzustellen, ob die von den KKn gemeldeten Daten unter Missachtung der Vorgaben des [REF] erhoben worden und damit als fehlerhaft anzusehen waren. Durch die Regelung des [REF] sollte deshalb eine erweiterte Plausibilitätsprüfung des BVA an den gemeldeten Daten, vor ihrer Verwendung im RSA, ermöglicht werden . Führt der Gesetzgeber eine Prüfungsbefugnis des BVA als zur Durchführung des RSA zuständigen Stelle ein, um zu untersuchen, ob die am RSA beteiligten KKn rechtliche Vorgaben eingehalten haben, und um die einheitliche Verwendung der Daten für den RSA sicherzustellen sowie Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, bestätigt dies die Annahme, dass im Übrigen eine Amtsermittlungspflicht hinsichtlich der erhobenen Daten gerade nicht besteht und vor dem [DATE] nur die Möglichkeit existierte, Daten, die erhebliche Fehler aufwiesen, bei der Ermittlung der Risikozuschläge nicht zu berücksichtigen . Für einen Verstoß gegen die Begründungspflicht liegt nichts vor. Das BVA teilte in den Bescheiden nebst Anlagen die Rechtsgrundlagen und die generellen Daten mit und erläuterte die einzelnen Positionen. Es bedurfte keiner weitergehenden kassenindividuellen Begründung wegen der Stellung der Kassen und ihrer Verbände im RSA-Verfahren . Die Entscheidung über die Höhe des Konvergenzbetrags ist auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte berechnete die Höhe des Konvergenzbetrags nach den Regelungen der [REF] korrekt, was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist. Das Gesetz verlangt nicht, die den fortgeschriebenen Einnahmen gegenüberzustellenden "Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds" bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen KKn nach den länderspezifischen Morbiditätsinformationen der im Land wohnenden Versicherten zu ermitteln, um die Belastung einer KK zu ermitteln . Die Vorschriften über den morbiditätsorientierten RSA sind verfassungsgemäß . [REF] ist ermächtigungskonform zustande gekommen und setzt die Vorgaben der Regelung des [REF] ordnungsgemäß um. [REF] ist nicht unbestimmt. . Die Beklagte war nicht verpflichtet, bei ihrer Ermessensentscheidung über die Festlegungen die Leistungsausgaben von im Berichtsjahr Verstorbenen zu annualisieren . Nach [REF] ist bei der Ermittlung der Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sicherzustellen, dass sich in der Konvergenzphase die Belastungen durch die Verteilungswirkungen aufgrund der Einführung des Gesundheitsfonds für die in einem Land tätigen KKn in jährlichen Schritten von jeweils höchstens 0 Millionen Euro aufbauen, bezogen auf alle im Bereich eines Landes tätigen KKn. Die Regelung zielt darauf ab, KKn in Ländern mit überdurchschnittlich hohen Beitragseinahmen und Ausgaben in der Übergangsphase zusätzliche Mittel über den Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll die Finanzierung der entsprechenden Versorgungsstrukturen in diesen Ländern bei Einführung des Gesundheitsfonds zunächst weitgehend aus den Zuweisungen des Gesundheitsfonds erfolgen können und zugleich eine Anpassung an die neuen Finanzierungsstrukturen ohne Belastungssprünge sichergestellt werden . In erster Linie werden danach KKn mit Tätigkeitsschwerpunkt in Bundesländern mit überdurchschnittlichen Ausgabenniveaus und daher bislang überdurchschnittlichen Beitragssätzen entlastet, die unter den Bedingungen des Gesundheitsfonds und dem einheitlichen Beitragssatz künftig Zusatzprämien erheben müssten. Die überdurchschnittlichen Ausgabenniveaus werden in der Konvergenzphase durch Erhöhung der Zuweisungen aus Mitteln der Liquiditätsreserve nach [REF] finanziert. Hierfür stellt das BVA für jedes Ausgleichsjahr und für jedes Land die Höhe der fortgeschriebenen Einnahmen der KKn für in einem Land wohnhafte Versicherte den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ohne Berücksichtigung der sich aus [REF] ergebenden Zuweisungserhöhungen gegenüber . Ergibt die Gegenüberstellung nach [REF] , dass die Belastungswirkungen in Bezug auf die in einem Land tätigen KKn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds übersteigen, sind die Zuweisungen an die KKn für deren Versicherte mit Wohnsitz in den jeweiligen Ländern im Jahresausgleich für das jeweilige Ausgleichsjahr so zu verändern, dass dieser Betrag genau erreicht wird. Die Regelung des [REF] enthält insoweit nur die Parameter zur Berechnung des Konvergenzbetrags. Das Nähere zur Umsetzung der Vorgaben der Absätze 0 und 0, insbesondere zur Bestimmung der Beitragssätze, der Einnahmen und ihrer Fortschreibung und der Zuweisungen, sowie die Festlegung der Abschlagszahlungen regelt die Rechtsverordnung nach [REF] . Die Ermittlung der fortgeschriebenen Einnahmen erfolgt dabei nach [REF] . Da [REF] eine landesbezogene Erhöhung der Zuweisungen ermöglicht, sieht [REF] zunächst die Ermittlung eines aus den Beitragssätzen aller in einem Land tätigen KKn nach der Zahl ihrer Mitglieder gewichteten durchschnittlichen Beitragssatzes vor . Die Summe der fortzuschreibenden Einnahmen wird ermittelt, indem die beitragspflichtigen Einnahmen aus Arbeitsentgelt der Mitglieder aller in einem Land tätigen KKn mit dem nach [REF] ermittelten jeweiligen bundeslandspezifischen Beitragssatz vervielfacht und durch 0 geteilt werden . Anschließend wird das Ergebnis mit den Beiträgen nach [REF] für alle in einem Land tätigen KKn zusammengezählt . Diese Einnahmen werden schließlich um Ausgleichsansprüche und Ausgleichsverpflichtungen aufgrund des bis [DATE] geltenden RSA und des Risikopools bereinigt und entsprechend der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der KKn nach [REF] fortgeschrieben . Die so ermittelten fortgeschriebenen Einnahmen werden sodann den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die KKn für ihre in einem Land wohnhaften Versicherten gegenübergestellt . Dies hat die Beklagte getan. Die nach [REF] den fortgeschriebenen Einnahmen aller in einem Land tätigen KKn gegenüberzustellenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sind entgegen der Auffassung der Klägerin angesichts des in [REF] einheitlich genutzten Begriffs der Zuweisungen nicht unter Berücksichtigung der Morbiditätsinformationen der Versicherten in einem Land zu bestimmen. Eine Berechnung der Zuweisungen unter Berücksichtigung länderspezifischer Morbiditätsinformationen ist vielmehr ausgeschlossen. [REF] stellt bei überregional oder bundesweit tätigen KKn nicht auf bundeslandspezifische Zuweisungen ab. Für eine derartige Auslegung des Zuweisungsbegriffs besteht kein Anhaltspunkt. Hätte der Gesetzgeber zwischen den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und Morbiditätsinformationen berücksichtigenden also fiktiven Zuweisungen für die Versicherten eines Landes unterscheiden wollen, hätte er dies auch zum Ausdruck gebracht. Soweit nach [REF] die Höhe der fortgeschriebenen Einnahmen "für die in einem Land wohnhaften Versicherten" ermittelt werden sollen, erstreckt sich diese länderspezifische Beurteilung ersichtlich nicht auf die Ermittlung morbiditätsorientierter Zuweisungen in einem Land, zumal den Einnahmen der KKn für die in einem Land wohnhaften Versicherten reale Werte zugrunde liegen, während bundeslandspezifische Zuweisungen, die aus dem Gesundheitsfonds zu erbringen wären, nicht existieren. Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass [REF] bei der gleichzeitigen Neufassung der Abs 0 bis 0 und des Abs 0 S 0 des [REF] durch Art 0 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV in die RSAV eingefügt worden ist. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er die Bestimmung der Zuweisungen in [REF] nicht im Einklang mit der Regelung in [REF] vornehmen wollte. Die Klägerin kann für ihre Auffassung nichts daraus ableiten, dass [REF] von "Belastungen" spricht, während in [REF] Belastungswirkungen genannt werden. Den Begriff der "Belastung" definiert [REF] zwar nicht ausdrücklich, er ergibt sich aber aus § 0 Abs 0 S 0 iVm [REF] . Nach [REF] stellt das BVA wie dargelegt für jedes Ausgleichsjahr und für jedes Land die Höhe der fortgeschriebenen Einnahmen der KKn für die in einem Land wohnhaften Versicherten den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ohne Berücksichtigung der Regelung des [REF] gegenüber. Sind die Zuweisungen geringer als die fortgeschriebenen Einnahmen, liegt eine Belastung vor. Erst wenn sich diese Belastung aber in dem Maße auswirkt, dass sie in Bezug auf die in einem Land tätigen KKn den in [REF] genannten Schwellenwert übersteigen, sind die Zuweisungen zu erhöhen. Deshalb spricht [REF] von "Belastungswirkungen". Entgegen der Auffassung der Klägerin erwächst daraus keinerlei Vertrauen darauf, dass sich die Konvergenzklausel faktisch länger als nur ein Jahr zu ihren Gunsten auswirkt. Rechtlich nicht fundierter Vertrauensschutz kann es schon im Ansatz nicht rechtfertigen, die Begriffe Belastungen und Zuweisungen contra legem auszulegen. Die Gesetzeskonzeption ist sachgerecht, bei überregional oder bundesweit tätigen KKn die Zuweisungen auf der Grundlage von den durch das BVA festgesetzten Zuweisungen und nicht losgelöst hiervon fiktiv unter Berücksichtigung der Morbiditätsinformationen der in dem jeweiligen Bundesland Versicherten gesondert zu berechnen. Denn bei der Ermittlung der den Zuweisungen gegenüberzustellenden fortgeschriebenen Einnahmen ist der gewichtete bundeslandspezifische Beitragssatz Multiplikator für die beitragspflichtigen Einnahmen aus Arbeitsentgelt der Mitglieder aller in einem Bundesland tätigen KKn . Bei überregional oder bundesweit tätigen KKn mussten diese für ihr gesamtes Tätigkeitsgebiet mit einem einheitlichen Beitragssatz kalkulieren, während die Leistungsausgaben ggf regional unterschiedlich anfielen. Deshalb flossen Mittel aus einem Bundesland ab, wenn der rechnerisch kostendeckende Beitragssatz, den eine KK in einem Land kalkuliert haben würde, geringer war, als der durchschnittliche rechnerische Beitragssatz der KK über alle Bundesländer. Umgekehrt flossen Mittel einem Bundesland zu, wenn der rechnerisch kostendeckende Beitragssatz, den eine KK in einem Land kalkuliert haben würde, höher war als der durchschnittliche rechnerische Beitragssatz der KK über alle Bundesländer. Ist damit der erhobene, nicht aber ein fiktiver bundeslandbezogener Beitragssatz überregional oder bundesweit tätiger KKn entscheidender Faktor zur Ermittlung der fortgeschriebenen Einnahmen , ist es auch folgerichtig und zwingend, die den Einnahmen gegenüberzustellenden Zuweisungen nicht nach den jeweiligen Morbiditätsinformationen der Kassenmitglieder in einem Bundesland fiktiv zu ermitteln. Wollte man der Auffassung der Klägerin folgen, müssten deshalb wegen des unterschiedlichen Kostenniveaus in den Bundesländern, dem mit [REF] begegnet werden soll, zwingend auch fiktive kostendeckende regionale Beitragssätze ermittelt werden. Die Auswirkungen von Transferleistungen auf die Übergangsregelung des [REF] waren dementsprechend auch Gegenstand der Diskussion des die Sechzehnte Verordnung zur Änderung der RSAV betreffenden Rechtsetzungsverfahrens. Schon in dem Verordnungsentwurf vom [DATE] wurde die Bedeutung länderbezogener Transferwirkungen hervorgehoben und schließlich [REF] folgender Abs 0 angefügt: "Das wissenschaftliche Gutachten nach [REF] buch ist bis zum [DATE] fertigzustellen. Gegenstand des Gutachtens ist es insbesondere, die Fragen zur Berechnung und Durchführung der Konvergenzregelung zu untersuchen, Verfahrensvorschläge zur Lösung von Umsetzungsfragen zu unterbreiten und die länderbezogenen Transferwirkungen zu quantifizieren." Die länderübergreifenden Transfers durch die überregionale Beitragskalkulation bundesweit tätiger KKn waren dann auch Gegenstand der von Wasem, Bucher und Wille im Auftrag der Bundesregierung vorgelegten Sonderauswertung vom [DATE] , die den Unterschied im Vergleich zu einer fiktiven Situation aufzeigt, in der KKn verpflichtet wären, für jedes Bundesland einen eigenen ausgabendeckenden Beitragssatz zu kalkulieren. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass "streng regionale" KKn, deren Tätigkeitsbereich sich auf genau ein Bundesland beschränken, wegen der seit [DATE] sukzessiv eingeführten Kassenwahlfreiheit ohnehin nicht mehr existieren . Selbst wenn diese Studie ausdrücklich darauf hinweist, dass sie die tatsächlichen Transfers nicht sicher abzubilden vermag , ist ihr ebenso wie der Gesetzes und der Verordnungsentwicklung das Zusammenspiel und die Verzahnung von Zuweisungen, Beitragssatz, und fortgeschriebenen Einnahmen zu entnehmen. Wollte man den Begriff der Zuweisungen im Sinne der Klägerin verstehen, würde der gesamte Berechnungsmodus obsolet. Die in Art 0 GKV-OrgWG vorgenommenen Änderungen der RSAV sind wirksam zustande gekommen. Sie beruhen auf einer rechtmäßigen Ermächtigungsgrundlage und sind formell rechtmäßig . [REF] halten sich im Rahmen der zugrundeliegenden Ermächtigung . Rechtsgrundlage für den Erlass der hier maßgeblichen Fassung der RSAV ist die sich aus dem GKV-WSG ergebende, mWv [DATE] in Kraft getretene Fassung der Regelung des [REF] . Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen dann zur Änderung einer Rechtsverordnung in einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berechtigt, wenn bei der Änderung komplexer Regelungsgefüge, in denen förmliches Gesetzesrecht und auf ihm beruhendes Verordnungsrecht ineinander verschränkt sind, auch das Verordnungsrecht anzupassen ist. Ändert das Parlament wegen des sachlichen Zusammenhangs eines Reformvorhabens bestehende Rechtsverordnungen oder fügt es in diese neue Regelungen ein, so ist das dadurch entstandene Normengebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Rechtsverordnung zu qualifizieren . [REF] ist durch Art 0 Nr 0 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV eingeführt worden. Durch das GKV-OrgWG sind die Abs 0 bis 0 und Abs 0 S 0 neu gefasst und detaillierte Vorgaben zur Durchführung der Konvergenzregelung in den [REF] getroffen worden. Teilweise auf der Grundlage der Empfehlungen des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens erfolgten durch die Neufassung Änderungen zur Klarstellung und zur Durchführbarkeit der Konvergenzklausel. In Abs 0 S 0 wurde die Verordnungsermächtigung konkretisiert und durch den Verweis auf [REF] der Adressat klargestellt. Der Gesetzgeber des GKV-WSG und des GKV-OrgWG musste bei Einführung des Gesundheitsfonds zur Finanzierung der KKn das komplexe, ineinander verschränkte Regelungsgefüge des Gesetzesrechts des SGB V und der RSAV ändern und hierbei auch das Recht der RSAV anpassen. Insoweit erfüllte er die dargestellten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, um im Gesetz selbst die RSAV zu ändern. Der parlamentarische Gesetzgeber verletzte bei seinen Änderungen der RSAV nicht das verfassungsrechtliche Zitiergebot . Denn das Zitiergebot gilt nach seinem Sinn und Zweck nicht, wenn der parlamentarische Gesetzgeber selbst eine Rechtsverordnung erlässt oder ändert . [REF] genügt auch dem Bestimmtheitsgebot . Nach Art 0 Abs 0 S 0 GG müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmt werden. Der Gesetzgeber muss also selbst die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll . Gemäß [REF] regelt die Rechtsverordnung nach [REF] das Nähere zur Umsetzung der Vorgaben der Abs 0 und 0, insbesondere zur Bestimmung der Beitragssätze, der Einnahmen und ihrer Fortschreibung und der Zuweisungen, sowie die Festlegung der Abschlagszahlungen. Die Vorschrift macht damit deutlich, dass durch die Rechtsverordnung die in [REF] genannten Faktoren, die für die Beurteilung der durch die Einführung des Gesundheitsfonds eintretenden Belastungen erheblich sind, bestimmt werden sollen, die Verordnung also den Berechnungsmodus regeln soll. Welchen Zweck der Gesetzgeber mit der RSAV verfolgt und welche Fragen er geregelt wissen will, steht folglich außer Zweifel. Das Ausmaß und die Grenzen der Ermächtigung ergeben sich dabei aus [REF] , auf den [REF] verweist und der die Bedingungen normiert, unter denen die Erhöhung der Zuweisungen im Jahresausgleich zu erfolgen hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an das Ausmaß der erforderlichen Bestimmtheit im Einzelfall zu stellen sind und ua von der Eigenart des geregelten Sachverhalts abhängen, insbesondere auch davon, in welchem Umfang dieser einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich ist . Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht, Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden . Deshalb ist es auch unschädlich, wenn die konkrete Bestimmung der maßgebenden Berechnungsgrößen durch Rechtsverordnung erfolgt. [REF] halten sich schließlich im Rahmen der zugrundeliegenden Ermächtigung. Sie regeln insbesondere, wie die fortgeschriebenen Einnahmen und die Zuweisungen zu ermitteln sind und regeln wie von der Ermächtigung in [REF] vorgesehen das Nähere zur Durchführung des Verfahrens. Es ist dabei unschädlich, dass die Ermittlung der Zuweisungen weitgehend auf dem BVA eingeräumten Kompetenzen gemäß [REF] iVm § 0 und [REF] fußt. Dies verstößt weder unmittelbar gegen Art 0 Abs 0 S 0 GG noch gegen die sich insgesamt aus dem GG ergebenden zulässigen Formen der Rechtsetzungsdelegation . Die Konvergenzbeträge wurden nicht deshalb fehlerhaft berechnet, weil unter Beachtung der Festlegungen die Leistungsausgaben der nach [REF] gemeldeten Hauptleistungsbereiche versichertenbezogen aufsummiert, durch die Zahl der Versichertentage im Berichtsjahr geteilt und mit der Zahl der Kalendertage des Berichtsjahrs vervielfacht wurden, jedoch die Leistungsausgaben von im Berichtsjahr Verstorbenen abweichend hiervon nicht annualisiert wurden. Der erkennende Senat hat die Rechtmäßigkeit der dem Jahresausgleich [DATE] zugrundeliegenden Festlegungen und nicht nur ihre Wirksamkeit zu überprüfen, obwohl die Beklagte hierin ihre Entscheidung, wie mit den Ausgaben von Versicherten mit unvollständigen Versichertenepisoden zu verfahren ist, vor Erlass des angegriffenen Jahresausgleichbescheids traf. Die Entscheidung über den Jahresausgleich erfolgt nämlich in einem mehrstufigen Verfahren, bei dem den KKn gerichtlicher Rechtsschutz erst auf der letzten Stufe gewährt wird: Klagen der KKn sind lediglich gegen die Höhe der Zuweisungen im RSA einschließlich der hierauf entfallenden Nebenkosten eröffnet. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Die vorangegangenen Festlegungen sind obwohl nach ihrer Rechtsqualität ebenso wie die Grundlagenbescheide Allgemeinverfügungen im Rahmen der Klagen von KKn gegen die Höhe der Zuweisungen im RSA inzidenter mit zu überprüfen . Entgegen der Auffassung der Klägerin legte die Beklagte rechtmäßig fest, wie die Ausgaben von Versicherten mit unvollständigen Versichertenepisoden vor Durchführung der Regression auf das Gesamtjahr hochzurechnen sind. Die Beklagte sah rechtmäßig davon ab, die Ausgaben Verstorbener bis zum Abschluss des Rechnungsjahres [DATE] zu annualisieren .