Tenor Im Umfang der Hauptsachenerledigung wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0, Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des [DATE] als Leitender Oberstaatsanwalt im Dienst des beklagten Landes. Seine Ehefrau war bis zum [DATE] als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Öffentlichen Dienst tätig. Sie hatte sich von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreien lassen und war zur Ergänzung des ihr während der Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses zustehenden eigenen Beihilfeanspruchs privat krankenversichert. Seit dem 0. Oktober [DATE] bezieht sie eine vorzeitige Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung, deren monatlicher Bruttobetrag 0 Euro übersteigt, sowie eine Betriebsrente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Höhe von etwa 0 Euro monatlich. Bis zum [DATE] waren nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW in der bis dahin maßgeblichen Fassung krankheitsbedingte Aufwendungen ‑ unter anderem für den nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten des Beihilfeberechtigten beihilfefähig, wenn der "Gesamtbetrag der Einkünfte " des Ehegatten im Kalenderjahr vor der Antragstellung 0 Euro nicht überstieg. Ohne Mitwirkung des Landtags wurde durch [REF] zur Änderung der BVO NRW mit Wirkung zum [DATE] in § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW nach dem Klammerzusatz der Zusatz " bei Rentenbezug zuzüglich der Differenz zwischen dem steuerlichen Ertragsanteil und dem Bruttorentenbetrag " eingefügt. Unter dem [DATE] wandte sich der Kläger an die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf und bat um Klärung, ob seine Ehefrau künftig über ihn Beihilfen erhalten könne. Mit Schreiben vom [DATE] teilte ihm die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf daraufhin mit, dass sich die Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen seiner Ehefrau nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW in der ab dem [DATE] geltenden Fassung richte. Renten des berücksichtigungsfähigen Ehegatten aus der gesetzlichen Rentenversicherung seien nicht mit dem steuerlichen Ertragsanteil, sondern in voller Höhe bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte anzusetzen. Unter dem [DATE] bat der Kläger um den Erlass eines die Frage der Beihilfegewährung für Aufwendungen seiner Ehefrau klärenden Feststellungsbescheides und verwies darauf, dass es zur Stellung eines Beihilfeantrages, in dessen Folge die in Rede stehende Rechtsfrage geklärt werden könne, nicht kommen werde, da seine Ehefrau vorsorglich zu 0% privat krankenversichert sei. Mit Schreiben vom [DATE] erklärte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, dass für das Jahr [DATE] eine Beihilfegewährung schon deshalb nicht in Betracht komme, weil die Ehefrau des Klägers im Jahre [DATE] nach dessen eigenen Angaben ein den Betrag von 0 Euro übersteigendes Jahreseinkommen bezogen habe. Für das Jahr [DATE] sei eine Aussage erst möglich, wenn der Steuerbescheid für das Jahr [DATE] vorliege. Unter dem [DATE] bat der Kläger sodann erneut um den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides, woraufhin die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf ihm mit Schreiben vom 0. [DATE] mitteilte, dass Voraussetzung für eine rechtsverbindliche Feststellung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die in der Person seiner Ehefrau entstanden seien, ein prüfbarer Antrag sei. Am [DATE] erhob der Kläger Klage, mit der er die Feststellung begehrte, dass Beihilfeanträge, die krankheitsbedingte Aufwendungen seiner Ehefrau beträfen, nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW in der bis zum [DATE] geltenden Fassung zu bescheiden seien. Mit Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , wies das erkennende Gericht die Klage ab. Zur Begründung führte es u.a. aus, § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW in der ab dem [DATE] geltenden Fassung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Der Regelung mangele es auch nicht an einer Ermächtigungsgrundlage; diese sei mit [REF] gegeben. Auf den hiergegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung ließ das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 0. [DATE] die Berufung gegen diese Entscheidung zu. Mit Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufung zurück. Zur Begründung führte es u.a. aus, [REF] stelle eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar. Die Vorschrift lege den Verordnungsgeber nicht auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff fest. Auch liege keine unzulässige Rückwirkung vor. Wegen der Einzelheiten wird auf die genannte Entscheidung verwiesen. Auf die hiergegen eingelegte Revision hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , die Urteile des erkennenden Gerichts vom [DATE] und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] auf. Zudem stellte es fest, dass der Beklagte über Anträge des Klägers auf Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW in der bis zum [DATE] geltenden Fassung zu entscheiden habe. Zur Begründung führte es aus, die Änderung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW a.F. durch die 0. Änderungsverordnung zur BVO NRW sei nichtig. Sie sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des [REF] in der insoweit maßgeblichen Fassung gedeckt. Die Verordnungsermächtigung des [REF] sei wirksam. Zwar würden die Begriffe des "wirtschaftlich selbständigen Ehegatten" und der "unzumutbaren Belastungen" des Beihilfeberechtigten trotz "ausreichender Vorsorge" nach ihrem Wortlaut rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen für sich genommen nicht gerecht; der materielle Inhalt der Vorschrift lasse sich aber noch im Wege der Auslegung hinreichend bestimmen. Insbesondere lasse sich feststellen, dass es sich bei dem gesetzlichen Begriff der Einkünfte, von deren Höhe nach [REF] die wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten oder Lebenspartners abhänge, um den Einkünftebegriff des [REF] in der im Jahr [DATE] geltenden Fassung handele. Denn da der Verordnungsgeber im Jahre [DATE] die Beihilfeberechtigung für Ehegatten in § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW einschränkend neu dahin geregelt habe, dass diese nur aufrecht erhalten wurde, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten im Kalenderjahr der Antragstellung 0 DM nicht übersteigt, könne aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs dieser verordnungsrechtlichen Neuregelung mit der nachfolgenden Neuregelung der Verordnungsermächtigung des [REF] im Jahre [DATE] davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber des LBG den vorgefundenen § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW habe inhaltlich übernehmen wollen. Diesen gesetzlichen Rahmen habe der Verordnungsgeber verlassen, indem er durch § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW in der Fassung der 0. Änderungsverordnung auch die nicht zu versteuernden Anteile der gesetzlichen Rente als beihilferechtlich bedeutsame Einkünfte ausgewiesen habe. Seit dem [DATE] gilt im Lande Nordrhein-Westfalen das Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , das in § 0 Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege und Todesfällen regelt. Rückwirkend zu diesem Datum wurde zudem die Beihilfenverordnung NRW vom [DATE] in Kraft gesetzt.; diese gilt nach ihrem § 0 Abs. 0 S. 0 für Aufwendungen, die nach dem [DATE] entstanden sind. Mit Antrag vom [DATE] beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe u. a. zu Aufwendungen, die seiner Ehefrau in der Zeit von [DATE] bis [DATE] erwachsen waren. Zugleich wies er darauf hin, dass sich der Gesamtbetrag der Einkünfte seiner Ehefrau im Jahre [DATE] voraussichtlich auf 0 Euro belaufen werde und der Differenzbetrag zwischen dem Besteuerungsanteil und dem Bruttorentenbetrag der gesetzlichen Rente 0 Euro betrage. Letzterer dürfe jedoch nach dem Urteil des BVerwG vom [DATE] nicht hinzugerechnet werden. Da das LBV NRW mit Schreiben vom [DATE] und [DATE] angekündigt habe, für Aufwendungen seiner Ehefrau ab dem Jahr [DATE] Beihilfen nicht mehr zu gewähren, werde er den Rechtsweg beschreiten und den Versicherungsschutz seiner Frau vorsorglich anpassen. Die durch den vollen Versicherungsschutz entstehenden Mehrkosten von über 0 Euro/Monat werde er notfalls im Klagewege gegen das Land NRW geltend machen. Mit Bescheid vom [DATE] versagte das LBV NRW die Gewährung von Beihilfen, soweit Aufwendungen der Ehefrau des Klägers Antragsgegenstand waren, und verwies zur Begründung darauf, dass das Einkommen der Ehefrau des Klägers die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW in der seit dem [DATE] geltenden Fassung festgelegten Grenzen überschreite. Die geltend gemachten Aufwendungen der Ehefrau des Klägers belaufen sich auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 0 Euro. Bei einem Bemessungssatz von 0% ergäbe sich somit rein rechnerisch eine Beihilfe in Höhe von 0 Euro. Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch vom [DATE] machte der Kläger im Wesentlichen geltend: Für die Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen seiner Ehefrau sei das Urteil des BVerwG vom [DATE] maßgeblich. Gründe für eine Durchbrechung der Rechtskraft dieses Urteils lägen nicht vor. Außerdem seien auch Aufwendungen aus dem Jahre [DATE] nicht erstattet worden. Weiterhin verlange er den Ausgleich der ihm monatlich entstehenden Mehraufwendungen, die sich ab dem [DATE] auf ca. 0 Euro/Monat beliefen sowie eine Nachzahlung für Juli bis [DATE] . Den Widerspruch des Klägers wies das LBV NRW mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Das zugunsten des Klägers ergangene Urteil des BVerwG vom [DATE] basiere auf dem bis zum [DATE] geltenden Recht. Zwischenzeitlich sei jedoch mit dem [DATE] eine neue BVO in Kraft getreten, die die Änderungen des LBG berücksichtige und somit eine geänderte Rechtsgrundlage für die Ablehnung oder Bewilligung einer Beihilfe darstelle. Das angeführte Urteil könne daher keine Auswirkung auf die aktuelle Rechtslage haben. Der Kläger hat am [DATE] die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Der Beklagte hätte die fragliche Beihilfeentscheidung nicht auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW in der aktuellen Fassung stützen dürfen, sondern hätte die bis zum [DATE] maßgebliche Fassung zugrunde legen müssen. Dies schon mit Blick auf die Rechtskraft des von ihm erstrittenen Urteils des BVerwG vom [DATE] . Das BVerwG habe ohne nähere Einschränkungen festgestellt, dass über seine Anträge auf Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW in der bis [DATE] geltenden Fassung zu entscheiden sei. Unabhängig hiervon sei aber auch die aktuelle Fassung dieser Vorschrift nichtig, woraus sich wiederum die Anwendung der bis [DATE] geltenden Fassung auf Aufwendungen seiner Ehefrau ergebe. § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW in der ab [DATE] gültigen Fassung fehle es bereits an einer Ermächtigungsgrundlage. Die insoweit nunmehr maßgebliche Vorschrift des [REF] stelle unter Berücksichtigung der Ausführungen des BVerwG im Urteil vom [DATE] keine geeignete Verordnungsermächtigung dar. Aus diesem folge eindeutig, dass eine von den steuerrechtlichen Regelungen abweichende Regelung dahingehend, dass für die Beurteilung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit von Ehegatten nicht lediglich der Ertragsanteil einer bezogenen Rente maßgeblich sein solle, sondern der Bruttorentenbetrag, nur zulässig sei, wenn dies durch entsprechend hinreichend bestimmte Vorgaben in der Verordnungsermächtigung vorgesehen sei. Dies sei aber nach wie vor nicht der Fall, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass das Urteil des BVerwG vom [DATE] zum Zeitpunkt des Erlasses des novellierten LBG noch gar nicht vorgelegen habe. § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW [DATE] verstoße aber auch gegen materielles Verfassungsrecht. Bei der Frage nach der Amtsangemessenheit der Alimentation seien auch Einschränkungen im Beihilfebereich mit in den Blick zu nehmen. Die Neudefinition des maßgeblichen Einkommens des Ehegatten in § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW [DATE] führe zu einer ganz erheblichen Reduzierung der dem Beamten und seiner Familie verbleibenden finanziellen Mittel und verstoße daher gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation. [DATE] hätten die Mehrkosten durch die Notwendigkeit der privaten Vollversicherung seiner Frau bei über 0 Euro/Monat gelegen, nunmehr beliefen sie sich auf etwa 0 Euro. Gemessen an seinen Versorgungsbezügen mache die monatliche Mehrbelastung einen Anteil von über 0 % aus. Dies entspreche einer deutlichen besoldungsrechtlichen Rückstufung um mehrere Beförderungsämter, die im Ergebnis mit [REF] nicht mehr vereinbar sei. Weiterhin sei § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW [DATE] auch wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes materiell verfassungswidrig. Es hätte durch geeignete Übergangsregelungen bzw. den Erlass von Vertrauensschutztatbeständen sichergestellt werden müssen, dass nur solche Beamte der Neuregelung unterfallen, deren Ehegatten bei Berücksichtigung ihres Lebensalters zumindest noch die Möglichkeit der Sicherstellung einer adäquaten Krankenvorsorge gehabt hätten. Desweiteren fehle es unter Beachtung des [REF] an einem legitimierenden Grund für den Stichtag und damit die Ungleichbehandlung zu Beamten, deren Ehegatte vor dem [DATE] in den Ruhestand getreten sei. Im Verhältnis zu diesen stelle die Neuregelung ein Sonderopfer dar. Der Klageantrag zu 0) sei begründet, weil der Verordnungsgeber mit der Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW [DATE] ihm gegenüber die Fürsorgepflicht aus Art. 0 Abs. 0, [REF] verletzt habe. Da die aktuelle Neufassung erst am [DATE] erlassen worden sei, habe das Urteil des BVerwG vom [DATE] den mit der Novellierung betrauten Amtsträgern bereits seit mehr als 0 Monaten mitsamt den Entscheidungsgründen vorgelegen und hätte daher ausgewertet werden müssen. Diese hätten somit erkennen müssen, dass auch die neue Verordnungsermächtigung in [REF] die Regelung in [REF] 0 nicht decke und letztere damit nicht treffen dürfen. Es sei davon auszugehen, dass § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW [DATE] trotz der Nichtigerklärung der inhaltsgleichen Vorgängerregelung durch das BVerwG einfach unreflektiert übernommen worden sei. Jedenfalls hätte die Nichtigkeit angesichts der im Finanzministerium verfügbaren profunden Sach und Rechtskenntnisse erkannt werden müssen. Ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht liege aber auch in der konkreten Anwendung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW [DATE] auf seinen Fall trotz der bei Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom [DATE] erkennbar evidenten Nichtigkeit der Vorschrift. Auf den Vorrang von Primärrechtsschutz könne er in diesem Zusammenhang nicht verwiesen werden, da dies bei Berücksichtigung der dadurch bedingten wirtschaftlichen Risiken schlechterdings nicht zumutbar gewesen sei. Er hätte sich dann nämlich dem Risiko nicht überschaubarer und am Ende möglicherweise sogar nicht mehr tragbarer Aufwendungen ausgesetzt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am [DATE] hat der Beklagte erklärt, dem Kläger auf seinen Antrag vom [DATE] hin in Abänderung des Bescheides des LBV NRW vom [DATE] eine weitere Beihilfe in Höhe von 0 Euro zu gewähren. Hierbei handelt es sich um Beihilfe für im Jahre [DATE] entstandene krankheitsbedingte Aufwendungen der Ehefrau des Klägers. Die Verfahrensbeteiligten haben daraufhin übereinstimmend den Klageantrag aus Ziffer 0. der Klageschrift in Höhe dieses Teilbetrages in der Hauptsache für erledigt erklärt. den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des LBV NRW vom [DATE] sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des LBV NRW vom [DATE] zu verpflichten, ihm für die mit Antrag vom [DATE] geltend gemachten Aufwendungen seiner Ehefrau eine Beihilfe in Höhe von 0 Euro zu gewähren, den Beklagten zu verurteilen, ihm die monatlichen Mehraufwendungen zu erstatten, die ihm für die Zeit ab [DATE] dadurch entstünden, dass er aufgrund der Nichtanerkennung der krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau als beihilfefähig gehalten sei, zu deren Gunsten anstelle einer beihilfekonformen privaten Krankenversicherung eine private Vollversicherung mit entsprechend erhöhten Beiträgen abzuschließen und die zu zahlenden Beträge mit 0% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Ein in der Vergangenheit ergangenes Urteil, welches unter Zugrundelegung einer inzwischen geänderten Rechtslage ausgesprochen worden sei, könne nicht dazu führen, auch zukünftige Rechtsänderungen außer Kraft zu setzen. Hinsichtlich seines Antrages auf Erstattung der monatlichen Mehrkosten für die private Krankenversicherung sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die BVO NRW die Zahlung von Zuschüssen zu Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nicht vorsehe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens VG Düsseldorf [REF] und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des LBV NRW ergänzend Bezug genommen. Der Bescheid des LBV NRW vom [DATE] soweit er noch streitgegenständliche krankheitsbedingte Aufwendungen der Ehefrau des Klägers aus dem Jahre [DATE] zum Gegenstand hat und der Widerspruchsbescheid des LBV NRW vom [DATE] sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu diesen mit Antrag vom [DATE] geltend gemachten krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau . Der vom LBV NRW getroffenen Entscheidung steht zunächst nicht die Rechtskraft des zwischen den Verfahrensbeteiligten ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] entgegen. Gem. [REF] binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Der Streitgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch den Klageantrag und den Klagegrund bestimmt. Hiervon ausgehend besteht zwischen dem damaligen Rechtstreit und dem nunmehrigen Verfahren schon kein identischer Streitgegenstand. Denn das seinerzeitige Begehren war auf die Feststellung der Beihilfefähigkeit in der Person der Ehefrau des Klägers entstandener krankheitsbedingter Aufwendungen gerichtet, während vorliegend ein konkreter Anspruch auf Gewährung von Beihilfen zu bereits entstandenen Aufwendungen der Ehefrau des Klägers in Streit steht. Allerdings kann auch bei fehlender Identität des Streitgegenstandes eine Bindungswirkung nach [REF] eintreten, nämlich dann, wenn eine in einem Vorprozess entscheidungserhebliche Frage , durch deren Beantwortung über den damals vorliegenden Streitgegenstand rechtskräftig entschieden wurde, sich in einem nachfolgenden Rechtsstreit als Vorfrage stellt; die Vorfrage ist dann in diesem neuen Rechtsstreit keiner erneuten Sachprüfung zugänglich. Sinn der in [REF] getroffenen Regelung ist es zu verhindern, dass bei unveränderten Gegebenheiten die gerichtliche Entscheidung zwischen denselben Beteiligten einer erneuten Sachprüfung zugeführt wird. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom [DATE] im Verhältnis zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ohne insoweit eine zeitliche Einschränkung zu machen oder Bedingungen aufzustellen rechtskräftig und damit diese bindend „festgestellt, dass der Beklagte über Anträge des Klägers auf Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau auf der Grundlage des [REF] über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts und Todesfällen in der bis zum [DATE] geltenden Fassung zu entscheiden hat.“ Dieser Tenor ist jedoch die Verkörperung des Ergebnisses der Subsumtion des seinerzeit zu beurteilenden Sachverhaltes unter die damals bestehenden Rechtslage. Da das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der im Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden Rechtslage ergangen ist, kann es auch nur für diese Geltung beanspruchen, Daher ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] aber auch keine Vorfrage des vorliegenden Rechtsstreites entschieden worden. Vielmehr liegt ein gänzlich neuer Streitgegenstand vor, da die nunmehr zur Erstattung angemeldeten Aufwendungen in einem Zeitraum entstanden sind, für den eine neue Rechtslage besteht. Denn diese sind in der Zeit ab [DATE] entstanden und damit unter Geltung des LBG vom [DATE] , das gem. seinem § 0 mit Ausnahme von § 0 Abs. 0 des Gesetzes am [DATE] in Kraft getreten ist, und der aufgrund der in [REF] enthaltenen Ermächtigung erlassenen Beihilfenverordnung vom [DATE] , die gem. ihrem § 0 Abs. 0 S. 0 mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getreten ist. Die die Beihilfengewährung betreffende Regelung des [REF] n.F. ist im Verhältnis zu [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung sehr viel detaillierter. Der Gesetzgeber hat nunmehr viele Fragen selbst geregelt, die zuvor nicht bzw. nur in der früheren Beihilfenverordnung geregelt waren. Die nunmehr seit dem [DATE] geltende Fassung des § 0 Abs. 0 S.0 b) BVO NRW ist auch nicht etwa nichtig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom [DATE] die ab dem [DATE] geltende Fassung dieser Bestimmung, die mit der nunmehrigen Fassung weitgehend identisch ist, nur deshalb für nichtig erklärt, weil sie nicht von der damaligen Ermächtigungsgrundlage in [REF] a.F. gedeckt war, dies deshalb, weil der Gesetzgeber bei der Schaffung der Ermächtigungsnorm die damalige Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW [DATE] , die bezüglich des Gesamtbetrages der Einkünfte des Ehegatten auf [REF] verwiesen habe, habe übernehmen wollen. Es hat weiter ausgeführt, der Gesetzgeber könne von dem Inhalt des so geprägten Begriffs der wirtschaftliche Selbständigkeit nur abrücken, indem er [REF] ändere. Genau dies ist aber nun mit [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung und nachfolgend mit der hierauf gestützten ab dem [DATE] geltenden Fassung der BVO NRW geschehen. Der Gesetzgeber hat bei der Abfassung des § 0 BVO NRW [DATE] die Fassung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW [DATE] vorgefunden, so dass nunmehr davon ausgegangen werden muss, dass er diese inhaltlich übernehmen wollte. Dies hat zur Folge, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen der nicht selbst beihilfeberechtigte Ehegatte „nicht über ein zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit führendes Einkommen verfügt“, nunmehr nicht mehr nur durch den Rückgriff auf [REF] [DATE] , sondern durch § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW [DATE] selbst bestimmt wird. Dass der Gesetzgeber in § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0. e) BVO NRW [DATE] die Regelungen zur Feststellung der wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten dem Verordnungsgeber, der insoweit sehr viel flexibler auf Veränderungen der Verhältnisse reagieren kann, überlassen hat, ist dabei nicht zu beanstanden. § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) BVO NRW [DATE] verstößt schließlich auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das im Verfahren [REF] ergangene Urteil der Kammer vom [DATE] sowie das nachfolgende Urteil des OVG NRW vom [DATE] [REF] verwiesen. Die dortigen Ausführungen zu § 0 Abs. 0 Nr. 0b) BVO NRW [DATE] gelten angesichts der weitgehenden Identität der Vorschriften auch für die nunmehr Geltung beanspruchende Fassung. Nach alledem war der Klageantrag zu 0.) abzuweisen, weil die Rente der Ehefrau des Klägers, die erstmalig im Jahre [DATE] eine Rente bezogen hat, die Einkommensgrenze von 0. Euro übersteigt und damit zu in ihrer Person entstandenen Aufwendungen keine Beihilfe gewährt werden darf. Ist aber die nunmehr geltende Fassung des § 0 Abs. 0 Nr. 0b) BVO NRW rechtlich nicht zu beanstanden, so ist auch der Klageantrag zu 0.) abzuweisen, da es schon an einer Rechtsverletzung des Klägers fehlt. Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 0 Abs. 0 GKG erfolgt. Die Bedeutung der Sache für den Kläger war in Anlehnung an den Rechtsgedanken aus [REF] mit dem 0-fachen Jahresbetrag der zum Ersatz angemeldeten Aufwendungen für die private Krankenversicherung der Ehefrau des Klägers zu bewerten, wobei das Gericht von einem monatlichen Betrag in Höhe von 0. Euro ausgegangen ist. Weiter war der mit dem Klageantrag zu 0. begehrte Betrag zu berücksichtigen.