Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozial-gerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe Mit Urteil vom [DATE] hat das LSG einen Anspruch der Klägerin auf höheres Elterngeld durch Berücksichtigung der von ihr geleisteten Beiträge an die private Kranken und Pflegeversicherung bei der Elterngeldberechnung verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum BSG eingelegt. Der Frage, ob Beiträge zur privaten Kranken und Pflegeversicherung bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen seien, komme grundsätzliche Bedeutung zu. Das LSG sei insoweit von der Rechtsprechung des BSG abgewichen. Zudem liege ein Verfahrensfehler vor, weil die Beklagte von ihr geltend gemachte Erstattungsbeträge in unzulässiger Weise einbehalten bzw aufgerechnet habe. Bei zutreffender rechtlicher Würdigung wäre die Anfechtung des angefochtenen Bescheids als begründet anzusehen gewesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß [REF] zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus [REF] abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung , der Divergenz sowie des Verfahrensfehlers . Die Klägerin legt die für die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache notwendigen Voraussetzungen nicht in der gesetzlich gebotenen Weise dar. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung darlegen . Eine Rechtsfrage ist allerdings dann nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist. Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben . Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass das BSG zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet hat . Nach diesen Vorgaben hat die Beschwerde nicht hinreichend dargetan, warum sich die Antwort auf die von ihr aufgeworfene Frage, sind bei der Berechnung des Elterngeldes Beiträge zur privaten Kranken und Pflegeversicherung einkommensmindernd im Sinne von [REF] aF zu berücksichtigen, nicht bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ergibt, auf die das LSG zutreffend hingewiesen hat . Danach sind Beiträge von Versicherten, die der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig angehören, keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung iS von § 0 Abs 0 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz aF, weil Grund dieser Beitragsleistung nicht unmittelbar die ausgeübte Erwerbstätigkeit ist, sondern die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Nach der zitierten Rechtsprechung durfte der Gesetzgeber zudem die Abzugsfähigkeit von Beiträgen bei der Einkommensberechnung im Elterngeldrecht davon abhängig machen, dass diese unmittelbar aufgrund der betreffenden Erwerbstätigkeit geleistet werden. Dies ist weder bei Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung noch zur privaten Krankenversicherung der Fall und vom Gesetzgeber auch so beabsichtigt . Warum sie ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die auf einem privaten Versicherungsvertrag und nicht im Sinne der genannten Senatsrechtsprechung unmittelbar auf ihrer ausgeübten Erwerbstätigkeit beruhen, gleichwohl als Pflichtbeiträge iS von [REF] aF bei der Elterngeldberechnung sollte in Abzug bringen können, hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Darüber hinaus fehlt es auch an der Darlegung, warum die aufgeworfenen Fragen trotz der inzwischen erfolgten Änderung des BEEG weiterhin grundsätzlich klärungsbedürftig sein sollten. Eine außer Kraft getretene Vorschrift hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG in aller Regel keine grundsätzliche Bedeutung . Im Falle eines "auslaufenden Rechts" ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat . Zu diesen Voraussetzungen enthält die Beschwerde keinerlei Darlegungen. Ebenso wenig legt die Beschwerde hinreichend substantiiert die Voraussetzungen einer Divergenz dar. Divergenz iS von [REF] liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zu Grunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des LSG nicht den Kriterien entspricht, die das BSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht . Sie führt vielmehr selber aus, dass das LSG nicht einem vorhandenen Rechtssatz des BSG widersprochen, sondern den vom BSG entwickelten Rechtssatz auf eine anders geartete Fallgestaltung übertragen, also gerade keine eigenen rechtlichen Maßstäbe entwickelt hat, die den Maßstäben des BSG widersprechen. Die von der Beschwerde wiedergegebene Wendung des BVerfG von einer "einkommensabhängigen Ausgestaltung des Elterngeldes" enthält bereits keinen abstrakten, tragenden Rechtssatz, von dem das LSG abweichen könnte, sondern beschreibt lediglich in allgemeiner Weise das Regelungsprogramm des Gesetzgebers. Zudem geht die Beschwerde nicht darauf ein, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung dieses Programms, wie gezeigt, die Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen gerade auf Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung beschränken wollte und durfte. Die von der Beschwerde behauptete Abweichung des angefochtenen Urteils von Art 0 Abs 0 GG hat mit einer Divergenz von höchstrichterlicher Rechtsprechung nichts zu tun, sondern behauptet lediglich einen Verfassungsverstoß durch das Urteil. Insoweit geht die Beschwerde indes nicht auf die zitierte Rechtsprechung des BSG ein, das die unterschiedlichen Behandlung von Pflichtbeiträgen und sonstigen Versicherungsbeiträgen unter dem Blickwinkel von Art 0 Abs 0 GG nicht beanstandet hat. Ohnehin ist die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des LSG im Einzelfall nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde . Auch den behaupteten Verfahrensmangel hat die Beschwerde nicht hinreichend substantiiert. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne , so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels zunächst die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Soweit die Beschwerde insoweit rügt, bei zutreffender rechtlicher Wertung wäre die Anfechtung des Aufhebungs und Erstattungsbescheids der Beklagten durch die Klägerin als begründet zu qualifizieren gewesen, so legt sie in keiner Weise einen Verfahrensfehler dar, sondern rügt die Anwendung des materiellen Rechts durch die Beklagte und das LSG. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des LSG im Einzelfall ist aber, wie ausgeführt, nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde .