Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] mit der Maßgabe geändert, dass dem Antragsteller zu 0) längstens Leistungen bis [DATE] zu bewilligen sind. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren. Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren für die Zeit ab [DATE] Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I, I, bewilligt. Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige und begehren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Leistungen nach dem SGB II, die ihnen das Sozialgericht Dortmund mit dem angefochtenen Beschluss vom [DATE] vorläufig für die Zeit vom [DATE] . [DATE] bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum [DATE] mit Ausnahme von Bedarfen für Unterkunft und Heizung in Höhe des jeweils gültigen Regelsatzes bewilligt hat. Der Antragsteller zu 0) ist am [DATE] verstorben. Streitig ist im zugrunde liegenden Verfahren, ob der Antragsgegner sich zu Recht auf den Leistungsausschluss des [REF] buches II stützen kann. Im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchzuführenden summarischen Prüfung sieht der Senat in Übereinstimmung mit den zutreffenden und ausführlichen Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, die er sich nach Prüfung der Sach und Rechtslage zu eigen macht, einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund als hinreichend glaubhaft gemacht an. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug genommen . Soweit der tenorierte Leistungszeitraum zu ändern war, trägt dies dem Umstand Rechnung, dass der Antragsteller zu 0) am [DATE] verstorben ist und somit für den noch bis [DATE] vom Tenor erfassten Zeitraum keine Leistungen mehr zu bewilligen waren. Bei der Prüfung, ob die Antragsteller als bulgarische Staatsangehörige gemäß [REF] von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind oder ob [REF] aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des [REF] ) 0/ [DATE] hinter diese zurücktritt, handelt es sich um umstrittene Rechtsfragen, die in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einheitlich beantwortet sind . Die Komplexität der gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der Einwirkungen der europarechtlichen Rechtsnormen auf die nationalen Gesetze lässt sich auch dem beim BSG unter dem Aktenzeichen B [REF] R geführten Verfahren entnehmen. Das BSG hat das Verfahren nach Art. 0 Abs. 0 und 0 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des EuGH zu verschiedenen Fragen einzuholen, u.a. ob das Gleichbehandlungsgebot [REF] ) 0/ [DATE] mit Ausnahme des Exportausschlusses des [REF] ) 0/ [DATE] auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art. 0 Abs. 0, 0 VO 0/ [DATE] gilt . Aufgrund der Komplexität der bei Subsumtion des Sachverhalts zu klärenden Rechtsfragen kann die Rechtslage in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend beurteilt werden, so dass anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden ist . Diese Folgenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin bzw. jetzt noch der Antragstellerin aus. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung der beantragten Leistungen für die Antragsteller gegen die fiskalischen Interessen des Antragsgegners, die vorläufig erbrachten Leistungen im Fall des Obsiegens in der Hauptsache möglicherweise nicht zurück zu erhalten, abzuwägen. Das Interesse des Antragsgegners muss im konkreten Fall hinter den Interessen der Antragstellerin zurücktreten. In Anbetracht dessen, dass die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen, kann der Antragstellerin im Lichte des [REF] verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten . Der Antragsgegner selbst führt in seiner Beschwerdebegründung aus, er sei sich bewusst, dass eine endgültige Entscheidung über die Europarechtskonformität der streitigen Norm des [REF] im vorliegenden Eilverfahren nicht getroffen werden kann. Soweit der Antragsgegner in seiner Beschwerdebegründung ausführt, es sei nicht nachvollziehbar, dass das Sozialgericht es offengelassen habe, ob den Antragstellern ein nicht ausdrücklich geregeltes Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen oder wegen der Erkrankung des Antragstellers zu 0) zukommt, folgt der Senat dem nicht. Überzeugend hat das Sozialgericht hierzu ausgeführt, dass auf die Fälle eines fehlenden Aufenthaltsrechts der Leistungsausschluss nach [REF] nach der überzeugenden Auffassung des 0. Senats des LSG NRW auch nicht im Wege eines "Erst-recht-Schlusses" anwendbar ist, weil der Aufenthaltszweck der Arbeitssuche kein Auffangtatbestand darstelle, der erst zur Anwendung gelange, wenn ein anderer Zweck nicht feststellbar sei. Dieser Auffassung folgt auch der erkennende Senat. Auch die weiteren Ausführungen des Antragsgegners, wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung sei mit dem LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER davon auszugehen, dass Zweifel an der Vereinbarkeit der anzuwendenden einfachgesetzlichen Norm mit höherrangigem Recht nicht ausreichten, um von der Nichtanwendbarkeit auszugehen, teilt der Senat in dieser Absolutheit nicht. Wie bereits ausgeführt, liegt der hier zu treffenden Entscheidung eine Folgenabwägung zugrunde, die zwangsläufig berücksichtigen muss, dass Zweifel an der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht bestehen. Andernfalls liefe die Folgenabwägung ins Leere. Nicht erforderlich ist, dass der Senat einen eigenen Aussetzungsbeschluss fasst, nachdem das BSG in seiner zitierten Entscheidung vom [DATE] a.a.O. die Bedenken gegen die Europarechtskonformität umfassend dargelegt hat. Diesen Ausführungen folgt der erkennende Senat, so dass er im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Folgenabwägung nicht zu dem Ergebnis kommen kann, dass trotz der Zweifel an der Europarechtskonformität des Ausschlusstatbestandes des [REF] der Antragstellerin keine Leistungen zuzusprechen sind. Der Umstand, dass der Antragsteller zu 0) am [DATE] verstorben ist und deshalb der vom Sozialgericht austenorierte Leistungszeitraum entsprechend zu verkürzen war, führt zu keiner abweichenden Kostenentscheidung, denn er vermag nichts an der Tatsache zu ändern, dass der Antragsgegner mit seiner Argumentation unterlegen ist. Die Änderung trägt lediglich den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung, dass nach dem Tod des Antragstellers zu 0) für diesen keine weiteren Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts bestehen. Gemäß [REF] , 0 ff. der Zivilprozessordnung war den Antragstellern bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da bei der unklaren Rechtslage im Verfahren nicht von Vornherein die Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden kann.