Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere nicht gemäß [REF] in der Fassung des Artikel 0 Nr. 0 lit. b des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze BUK-NOG vom [DATE] ausgeschlossen. Dahingestellt bleiben kann, ob das von den Klägern geführte Verfahren in der Hauptsache der Zulassung bedürfte. Dies ist vorliegend unklar, weil die Kläger zwar die Verfassungswidrigkeit der Regelsatzhöhe rügen, aber im Klageverfahren nicht mitgeteilt haben, in welcher Höhe ihrer Auffassung nach Regelleistungen zu zahlen seien. Sofern die Kläger für den streitigen Leistungszeitraum vom [DATE] bis [DATE] monatlich um ca. 0 Euro höhere Regelleistungen pro Person begehren, bedürfte die Hauptsache gem. [REF] nicht der Zulassung . Aber auch dann, wenn die Kläger die Zahlung eines geringeren Betrages verfolgen wollen, so dass die Hauptsache der Zulassung bedürfte, ist die Beschwerde zulässig. Grund hierfür ist, dass die geänderte Gesetzesfassung des [REF] im vorliegenden Beschwerdeverfahren bereits grundsätzlich keine Anwendung findet, obwohl die einschränkende Neuregelung gem. Art. 0 Abs. 0 BUK-NOG am Tag nach der Verkündung, somit am [DATE] in Kraft getreten ist. Zwar ist nach dem allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts bei fehlenden Übergangsvorschriften auch in bereits anhängigen Verfahren ab Inkrafttreten der Rechtsänderung grundsätzlich das neue Prozessrecht anzuwenden . Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, ein bisher nach der jeweiligen Verfahrensordnung statthaftes Rechtsmittel abzuschaffen oder den Zugang zu einem an sich eröffneten Rechtsmittel von neuen einschränkenden Voraussetzungen abhängig zu machen, wobei dies grds. auch für bereits bei Gericht anhängige Verfahren geschehen kann . Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Beteiligter nach bisherigem Recht eine schutzwürdige Position erlangt hat, die es nach neuem Verfahrensrecht nicht mehr gibt . Auch das Verfahrensrecht kann Rechtspositionen gewähren, die in ihrer Schutzwürdigkeit materiell-rechtlichen Gewährleistungen vergleichbar sind . Mit der Einlegung eines nach der jeweiligen Verfahrensordnung statthaften und zulässigen Rechtsmittels wird eine gewichtige verfahrensrechtliche Position begründet . Die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsmittelsicherheit sowie des Vertrauensschutzes gebieten, dass eine prozessrechtliche Einschränkung der Statthaftigkeit von Rechtsmitteln oder die Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich nicht Rechtsmittel unzulässig werden lässt, die nach altem Rechtszustand zulässig eingelegt wurden. Etwas anderes gilt nur, wenn dies durch eine hinreichend deutliche gesetzliche Übergangsregelung angeordnet wird. Fehlen abweichende gesetzliche Bestimmungen, führt eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln gerade nicht zum Fortfall der Statthaftigkeit bereits eingelegter Rechtsmittel . Die durch den Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit gestützte Position des Rechtsmittelführers erhält dann ein Gewicht, das den Schutz des Vertrauens in den Fortbestand der Zulässigkeit eines eingelegten Rechtsmittels auch verfassungsrechtlich gebietet . Eine Übergangsregelung des Gesetzgebers zur Änderung des [REF] fehlt und lässt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Neufassung des BUK-NOG entnehmen. Beschwerden gegen ablehnende PKH-Beschlüsse, die vor dem [DATE] eingelegt worden sind, sind über dieses Datum hinaus entsprechend weiterhin auch dann statthaft, wenn sie in der Hauptsache der Zulassung der Berufung bedürfen. Die Neufassung des [REF] findet damit auf die von den Klägern am [DATE] eingelegte Beschwerde keine Anwendung. Prozesskostenhilfe wird nach [REF] nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Eine hinreichende Erfolgsaussicht des den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] betreffenden Verfahrens kann sich hier allein aus den in Schrifttum und Rechtsprechung bestehenden Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der ab dem [DATE] geltenden Regelsätze ergeben, weil eine fehlerhafte Berechnung der Leistungen durch den Beklagten von den Klägern nicht gerügt wird und im Übrigen auch nicht ersichtlich ist. Nachdem die für das Rechtsgebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zuständigen Senate des Bundessozialgerichts eine Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen jedenfalls für alleinstehende Erwachsene, erwachsene Ehepartner, die zusammenleben sowie für einen Paarhaushalt mit Kind verneint haben und das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile vom [DATE] nicht zur Entscheidung angenommen hat besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Klage auf höhere Leistungen nach dem SGB II für die Kläger nicht . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem beim BVerfG noch anhängigen Vorlageverfahren . Allein die Möglichkeit einer der höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegengesetzten Entscheidung des BVerfG bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg für das Klageverfahren; vielmehr genügt grundsätzlich die Beurteilung der Erfolgsaussichten anhand der vorhandenen Rechtsprechung des zuständigen obersten Fachgerichts . Im vorliegenden Fall ist darüber hinaus ergänzend zu berücksichtigen, dass der Beklagte bereits im Widerspruchsbescheid vom [DATE] zugesichert hat, den Klägern im Falle einer positiven Entscheidung des BVerfG von Amts wegen höhere Leistungen auch für die Zeit ab [DATE] zu bewilligen.