Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die [DATE] geborene Klägerin ist serbisch-montenegrinische Staatsangehörige. Sie reiste [DATE] als Minderjährige mit ihren Eltern nach Deutschland ein. Am [DATE] wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt, die bis zum [DATE] befristet war und die Klägerin zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte. Die nicht verheiratete Klägerin lebte im ersten Lebensjahr ihrer am [DATE] geborenen Tochter allein und erzog diese. Seit dem [DATE] besitzt die Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Den von der Klägerin im [DATE] gestellten Antrag auf Gewährung von Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer Tochter lehnte das beklagte Land ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Elterngeld, weil sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] sei, welche nach § 0 Abs 0 Nr 0 Buchst d Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz nicht zum Bezug von Elterngeld berechtige . Das SG hat die Klage abgewiesen . Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, [REF] treffe eine gesetzliche Altfallregelung für dem Grunde nach ausreisepflichtige, aber langjährig geduldete Ausländer. Eine Aufenthaltsverfestigung sei im Falle einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, um den Anreiz zur Arbeitsplatzsuche aufrechtzuerhalten und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund verstoße [REF] nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 GG . Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Verfahren gemäß Art 0 Abs 0 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob [REF] idF vom [DATE] insoweit mit Art 0 Abs 0 GG vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben . Das BVerfG hat die Vorlage für unzulässig erklärt. Der Senat habe sich nicht zur tatsächlichen Aufenthaltsperspektive der von [REF] Betroffenen geäußert. Ferner habe er sich nicht hinreichend mit der maßgeblichen einfachrechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt . Die Klägerin beantragt,die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und des Sozialgerichts Koblenz vom [DATE] sowie den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am [DATE] geborenen Tochter zu gewähren. Der Senat hat eine Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren vom [DATE] zu den tatsächlichen Umständen der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen "auf Probe" nach [REF] eingeholt und den Beteiligten zur Kenntnis gegeben. Auf den Inhalt der Stellungnahme wird ausdrücklich Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Revision der Klägerin war zurückzuweisen . Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Sache nach geht es der Klägerin um Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am [DATE] geborenen Tochter in Höhe von monatlich 0 Euro. Die Klägerin erzielte vor der Geburt ihres Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sodass nur der Elterngeld-Sockelbetrag nach [REF] in Betracht kam. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Elterngeld. Sie erfüllte zwar unstreitig die Grundvoraussetzungen für einen Elterngeldanspruch, weil sie nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr [DATE] ihren Wohnsitz in Deutschland hatte , ihr Kind betreute, dieses erzog und auch keine Erwerbstätigkeit ausübte . Die Klägerin war jedoch als nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin nicht anspruchsberechtigt . Der erkennende Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Vorschrift des [REF] über die Nichteinbeziehung von nicht freizügigkeitsberechtigten langjährig geduldeten Ausländern in den Kreis der Elterngeldberechtigten verfassungswidrig und daher dem BVerfG nach Art 0 Abs 0 S 0 GG vorzulegen ist . Die Klägerin erfüllt nicht die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer Anspruch auf Elterngeld haben. Prüfungsmaßstab für den Anspruch der Klägerin auf Elterngeld für ihre am [DATE] geborene Tochter ist [REF] in seiner am [DATE] in Kraft getretenen Fassung des Art 0 Abs 0 Nr 0 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] . Nach [REF] in der genannten Fassung ist ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin nur anspruchsberechtigt, "wenn diese Person 0. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, 0. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde a) nach § 0 oder [REF] es erteilt, b) nach [REF] es erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden, c) nach [REF] es wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den [REF] es erteilt, d) nach [REF] es erteilt oder 0. eine in Nummer 0 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt" . Die Klägerin gehört als serbisch-montenegrinische Staatsangehörige zu den nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern; freizügigkeitsberechtigt sind nur Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und kraft Abkommens Schweizerische Staatsangehörige . Die Klägerin besaß im maßgeblichen Zeitraum keine Niederlassungserlaubnis iS von [REF] . Sie war zwar im streitigen Zeitraum im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die im Grundsatz wie eine Niederlassungserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt , jedoch schließt das BEEG im Anschluss an die vom Zuwanderungsgesetz vom [DATE] geprägte Rechtslage im Erziehungsgeldrecht nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer trotz einer Aufenthaltserlaubnis mit der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in gesetzlich näher bestimmten Fällen von einer Anspruchsberechtigung wegen Elterngeld aus. Zu den Aufenthaltserlaubnissen, die keine Elterngeldberechtigung vermitteln, gehört gemäß § 0 Abs 0 Nr 0, 0. Halbs BEEG insbesondere auch die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Trotz des weitergehenden Wortlauts erfasst [REF] allein die auf Probe erteilte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , nicht hingegen die weiteren Aufenthaltserlaubnisse iS des [REF] . Dies ergibt sich aus der aufenthaltsrechtlichen Detailregelung des [REF] . Die Klägerin erfüllte damit nicht die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Elterngeldbezug während der ersten zwölf Lebensmonate ihrer Tochter . Der erkennende Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass [REF] in seiner hier anwendbaren Fassung wegen eines Verstoßes gegen Art 0 Abs 0 GG verfassungswidrig ist, sodass der Rechtsstreit nicht erneut auszusetzen war, um die Entscheidung des BVerfG nach Art 0 GG, [REF] einzuholen. Der Senat hat keine verfassungsrechtlich unüberwindbaren Bedenken dagegen, dass nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer nur dann Anspruch auf Elterngeld haben, wenn sie voraussichtlich dauerhaft in Deutschland leben . Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ist ein geeigneter Anknüpfungspunkt dafür, dass bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern eine hinreichend sichere positive Prognose eines voraussichtlich dauerhaften Aufenthalts im Inland nicht möglich ist . Die Anknüpfung an den Aufenthaltstitel nach [REF] führt auch zu keiner unverhältnismäßigen Ungleichbehandlung gegenüber anderen nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, die im Besitz von Aufenthaltstiteln sind, die zum Bezug von Elterngeld berechtigen . Zweck des Elterngeldes ist es, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten . Durch die Betreuung des Kindes sollen die Eltern keine allzu großen Einkommenseinbußen befürchten müssen . Mit dem BEEG hat der Gesetzgeber die familienpolitischen Leistungen neu ausgerichtet und das bedürftigkeitsabhängige Erziehungsgeld durch ein verstärkt Einkommenseinbußen ersetzendes Elterngeld abgelöst. Wie auch andere Entgeltersatzleistungen ist das Elterngeld in erster Linie dazu bestimmt, das zuletzt zum Lebensunterhalt dienende Einkommen teilweise zu ersetzen . Unabhängig von früherem Einkommen wird Elterngeld nur in Höhe eines Sockelbetrages von 0 Euro gewährt. Das Elterngeld soll nach der Konzeption des [REF] allerdings nur solchen Eltern gezahlt werden, die sich voraussichtlich dauerhaft im Inland aufhalten werden ; dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wie das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] [REF] ua im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung des [REF] [DATE] sowie des [REF] ausgeführt hat, darf der Gesetzgeber die Gewährung von Erziehungs und Elterngeld auf diejenigen ausländischen Staatsangehörigen beschränken, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten. Hiermit verfolgt der Gesetzgeber den legitimen Zweck, mit diesen Leistungen eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zu fördern. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach [REF] ist ein geeignetes Beurteilungskriterium dafür, dass es an einer dauerhaften Bleibeperspektive jedenfalls solange fehlt, als es dem Ausländer, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt, nicht gelingt, eine ihm rechtlich mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei welchen Eltern ein voraussichtlicher dauerhafter Aufenthalt im Inland anzunehmen ist, hat das Gesetz in [REF] konkretisiert, indem die Vorschrift an den Besitz bestimmter ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel anknüpft. Von einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt im Inland ist danach zunächst auszugehen, wenn ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist . Die Niederlassungserlaubnis wird als unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt. Sie berechtigt kraft Gesetzes zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch das AufenthG ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] vor, besteht ein Rechtsanspruch auf die Niederlassungserlaubnis, die bei einer Gesamtbetrachtung einen besonderen formellen Grad der Verfestigung des Aufenthalts aufgrund fortgeschrittener Integration zum Ausdruck bringt . Ebenso geht das Gesetz im Grundsatz von einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt im Inland aus, wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ; er nimmt hiervon jedoch im 0. Halbs wieder bestimmte Aufenthaltserlaubnisse aus, bei denen eine positive Bleibeprognose nicht möglich ist. Nicht zum Bezug von Elterngeld berechtigen im Einzelnen folgende Aufenthaltserlaubnisse: Aufenthaltserlaubnis für Studium, Sprachkurse oder Schulbesuch sowie für sonstige Ausbildungszwecke , Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, die nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden darf sowie Aufenthaltserlaubnis, die von der obersten Landesbehörde nach [REF] aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen wegen eines Krieges in ihrem Heimatland erteilt wird , Aufenthaltserlaubnis, die einem Ausländer auf Ersuchen einer Härtefallkommission gewährt wird , Aufenthaltserlaubnis, die einem Ausländer zum vorübergehenden Schutz erteilt wird , Aufenthaltserlaubnis, die einem Ausländer nach [REF] erteilt wird, also bei einem Abschiebeverbot , oder wenn bei einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer dringende humanitäre oder persönliche oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern , oder bei einer Aufenthaltserlaubnis, die einem Ausländer erteilt wird, der Opfer einer Straftat nach den [REF] wurde, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist oder wenn es sich um einen Ausländer handelt, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, seine Ausreise aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist . Bei sämtlichen dieser Aufenthaltserlaubnisse kann die Geltungsdauer anders als bei der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] bei Vorliegen der für ihre Erteilung maßgeblichen Voraussetzungen bzw unter bei einzelnen Aufenthaltstiteln modifizierten Voraussetzungen verlängert werden . Durch Art 0 Nr 0 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] wurde mit Wirkung vom [DATE] ein [REF] eingefügt und [REF] um den Buchst d erweitert, der die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zum Gegenstand hat. Nach [REF] soll einem geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am [DATE] seit mindestens acht Jahren oder ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er über ausreichenden Wohnraum sowie hinreichende mündliche Deutschkenntnisse verfügt, die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat, keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt sowie nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen näher beschriebenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde. Nach [REF] wird die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichert. [REF] bestimmt, dass die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Gemäß [REF] wird die Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit bis zum [DATE] erteilt und soll nach Satz 0 unter bestimmten Voraussetzungen als Aufenthaltserlaubnis nach [REF] verlängert werden. Schließlich kann nach Maßgabe des [REF] bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung von Härtefällen von Abs 0 abgewichen werden. Zur Erweiterung des [REF] um den Buchst d durch Art 0 Abs 0 Nr 0 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ebenfalls mit Wirkung vom [DATE] heißt es in der Gesetzesbegründung : "Die Änderung steht im Zusammenhang mit der gesetzlichen Altfallregelung des [REF] . Die 'auf Probe' erteilte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ist, wie die anderen in Absatz 0 Nr. 0 genannten Aufenthaltstitel, ein Aufenthaltstitel, der nicht zu einem Daueraufenthalt führt. Die Aufenthaltserlaubnis wird längstens bis zum [DATE] erteilt. Eine Verlängerung dieses Aufenthaltstitels erfolgt nicht. Während des Besitzes dieses Aufenthaltstitels ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach [REF] ausgeschlossen". Bei [REF] handelt es sich wie die Gesetzesüberschrift ausweist um eine "Altfallregelung", die nur für einen begrenzten Übergangszeitraum Rechtsgrundlage für eine befristete Aufenthaltserlaubnis sein konnte. Die Vorschrift ist außerhalb der regulären Aufenthaltstitel bei den Übergangs und Schlussvorschriften des AufenthG geregelt. Sie trat am [DATE] in Kraft und nahm die "Bleiberechtsregelung" der Innenministerkonferenz vom [DATE] auf, verstetigte und modifizierte diese. [REF] bezweckte in großzügiger Absicht die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an am [DATE] langjährig geduldete Ausländer. Ihnen sollte unter den in [REF] näher geregelten Voraussetzungen eine Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt im Inland gegeben werden. Gleichzeitig sollten im Interesse der Vermeidung der Zuwanderung in die Sozialsysteme zunächst bestimmte Ausländer ausgeschlossen bleiben . Die Aufenthaltserlaubnis konnte wenn ihre Voraussetzungen vorlagen nur mit einer Gültigkeit bis zum [DATE] erteilt werden. Sie konnte als solche überhaupt nicht verlängert werden und konnte nach [REF] nur dann um weitere zwei Jahre als Aufenthaltserlaubnis nach [REF] verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum [DATE] überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder der Ausländer mindestens seit [DATE] seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sicherte. Die Aufenthaltserlaubnis wurde auf zwei Arten erteilt: Eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erhielt, wer zum Zeitpunkt der Beantragung alle Voraussetzungen einschließlich der eigenen Lebensunterhaltssicherung erfüllte. Wer wie die Klägerin die Voraussetzungen allein wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung nicht erfüllte, erhielt zunächst nur die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach [REF] , die abweichend von [REF] erteilt wurde. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu [REF] heißt es: "Die Frage einer Altfall oder Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige Ausländer, die seit Jahren im Bundesgebiet geduldet und hier wirtschaftlich und sozial integriert sind" und deren "Abschiebung nach aller Voraussicht auch in nächster Zeit nicht möglich sein wird, stand seit längerer Zeit zur Diskussion. ... Mit der gesetzlichen Altfallregelung des § 0a wird dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechnung getragen. ... Die Voraussetzungen und Ausschlussgründe für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 0a sind zum großen Teil eng an die des Bleiberechtsbeschlusses der IMK vom [DATE] angelehnt. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ergeben sich aus Absatz 0. Die Kriterien sollen diejenigen begünstigen, die faktisch und wirtschaftlich ... integriert sind und sich rechtstreu verhalten haben. Erteilt wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern. ... Geduldete, die ihren Lebensunterhalt noch nicht eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern, jedoch die übrigen Voraussetzungen des § 0a erfüllen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe. ... Eine Aufenthaltsverfestigung ist im Falle der Aufenthaltserlaubnis nach § 0a Abs. 0 Satz 0 ausgeschlossen, um den Anreiz zur Arbeitsplatzsuche aufrechtzuerhalten und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden." Die Altfallregelung selbst stellte damit den rechtlich durch entsprechende Aufenthaltstitel gesicherten dauerhaften Aufenthalt nur in Aussicht, knüpfte den Eintritt dieser Perspektive aber an ganz konkrete weitere Bedingungen. In zeitlicher Hinsicht wurden die begünstigten Ausländer durch die Befristung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] bis längstens [DATE] unter "Druck gesetzt", für den Eintritt dieser Voraussetzungen zu sorgen; mit einer weiteren Verlängerung dieses Aufenthaltstitels konnten sie nicht rechnen. Andererseits waren Ausländer wie die Klägerin zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt und hatten mit der nach [REF] bis zum [DATE] zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" für einen mindestens zweijährigen Zeitraum Planungssicherheit zum Einstieg in die Erwerbstätigkeit . Sie konnten einen zum Elterngeldbezug berechtigenden Aufenthaltstitel erlangen, sobald sie in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt selbstständig durch Erwerbstätigkeit zu sichern; für einen solchen Wechsel von der Erlaubnis "auf Probe" in eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] brauchte der Ablauf der Befristung nicht abgewartet zu werden . Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt überwiegend eigenständig gesichert werden konnte, legte der Gesetzgeber einen niedrigen Maßstab an, machte den Eintritt der Perspektive also nicht von faktisch kaum oder nicht erreichbaren Erfordernissen abhängig: so war die Inanspruchnahme ergänzender Sozialleistungen unschädlich, solange die eigenständig erzielten Einkünfte überwogen. Auch eine zeitweise Arbeitslosigkeit stand einer Verlängerung nicht entgegen. Zudem konnte bei dieser Prüfung von der regulären aufenthaltsrechtlichen Bewertung abgewichen werden, wenn der Verlauf der Erwerbstätigkeit eine positiv fortschreitende Entwicklung aufwies. Dies war zB der Fall, wenn Fortbildungs und Qualifizierungsmaßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsprozess geführt hatten oder wenn eine Teilzeit in eine Vollzeitstelle umgewandelt worden war . Die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] war indessen ausdrücklich ausgeschlossen . Ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erhielt, musste somit damit rechnen, dass er am [DATE] zur Ausreise verpflichtet war, wenn es ihm nicht gelang, bis dahin durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Denn gemäß [REF] ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Sobald der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] nachweisen konnte, dass er seinen Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern konnte, wurde ihm bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt, welche abgesehen vom Ausnahmefall einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gerade "wegen eines Krieges" den Bezug von Elterngeld nicht mehr ausschloss. Obwohl die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ihrem Zweck nach den Weg in einen dauerhaften Aufenthalt ebnen sollte, hält es der Senat angesichts dieser klaren gesetzlichen, insbesondere zeitlich überschaubaren Perspektive bei Ausschluss einer Verlängerungsmöglichkeit unter unveränderten Voraussetzungen und des sogar möglichen Rückfalls in eine Duldung für ausgeschlossen, im Zeitraum "der Aufenthaltserlaubnis auf Probe", dh von Inkrafttreten des [REF] bis maximal zum [DATE] von einer hinreichenden Bleibeprognose auszugehen, solange der Ausländer "nur" im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] war. Jede andere Bewertung der einschlägigen Vorschriften und der hierzu gegebenen Begründungen würde den unmissverständlich artikulierten Willen des Gesetzgebers, beim Aufenthaltstitel nach [REF] noch nicht von einem gesicherten Daueraufenthalt des Ausländers im Inland auszugehen, missachten. Der Gesetzgeber musste bei Inkrafttreten des [REF] und des [REF] am [DATE] auch nicht davon ausgehen, dass die damals bestehenden tatsächlichen Umstände trotz der zu erteilenden "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" typischerweise gleichwohl einen Daueraufenthalt auch dieser Ausländergruppe erwarten ließen. Ein offener Widerspruch zwischen der rechtlichen Qualität des durch [REF] vermittelten, nur befristeten und damit nicht auf Dauer angelegten Aufenthalts im Inland einerseits und den tatsächlichen Verhältnissen, die einen dauerhaften Inlandsaufenthalt nahelegen könnten, lag bei Inkrafttreten des [REF] nicht vor. Jedenfalls ergibt sich weder aus verfügbaren Quellen noch aus der Stellungnahme des BMI vom [DATE] , dass sich dem Gesetzgeber bei Inkrafttreten des [REF] eine positive Bleibeprognose aufdrängen musste. Ein Widerspruch zwischen der getroffenen gesetzlichen Regelung und den tatsächlichen Umständen ist objektiv nicht feststellbar. Anlass für die Einführung des [REF] war vielmehr gerade der Umstand, dass eine Vielzahl von Menschen es trotz langjährigen Aufenthalts in Deutschland und Bleiberechtsregelungen unterhalb der höheren ausländerrechtlichen Hürden gerade nicht geschafft hatten, für sich einen rechtlich gesicherten Aufenthalt zu begründen. Die Chance für einen gesicherten Daueraufenthalt wollte ihnen der Gesetzgeber vielmehr erst mit der Regelung des [REF] eröffnen, dies allerdings unter anderem vom Verhalten der Begünstigten abhängig machen. Der Senat verkennt insoweit nicht, dass der von der Übergangsregelung betroffene Personenkreis langjährig geduldeter Ausländer de facto auch nach Auslaufen der Übergangsregelung größtenteils weiterhin in der Bundesrepublik verblieben sein dürfte. Bis zum [DATE] wurden insgesamt 0 0 Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" nach [REF] erteilt. Insgesamt wurden bis zum [DATE] 0 0 Aufenthaltserlaubnisse verlängert . Um wesentlichen Teilen des betroffenen Personenkreises den Aufenthalt jenseits der bloßen Duldung zu ermöglichen, hat die IMK am 0./ [DATE] einen weiteren IMK-Bleiberechtsbeschluss gefasst, mit dem die Voraussetzungen abgesenkt wurden und der Verlust der Aufenthaltserlaubnis verhindert werden sollte. Danach wurden Aufenthaltserlaubnisse unter erleichterten Voraussetzungen nach [REF] für die Dauer von zwei Jahren bis zum [DATE] erteilt . Insgesamt betraf dies 0 0 Fälle . Hieran anschließend wurde auf der IMK vom 0./ [DATE] Einigkeit erzielt, dass die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom [DATE] erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf dieser Grundlage verlängert werden könnten . Eine Gesetzesänderung erfolgte indessen insoweit nicht. Auch wenn sodann bis zum [DATE] weitere Aufenthaltserlaubnisse nach [REF] verlängert wurden und es in den wenigsten Fällen zu Ablehnungen von Verlängerungsanträgen gekommen sein dürfte , belegen die Zahlen, dass der Aufenthaltsstatus nach [REF] im Einklang mit seiner rechtlichen Zielsetzung typischerweise keinen Daueraufenthalt auf der Grundlage dieses Aufenthaltstitels erwarten ließ. Denn erst durch etliche zusätzliche Aktivitäten der IMK im weiteren Verlauf und damit einer nach der Gesetzeslage nicht ohne Weiteres zu erwartenden Verwaltungspraxis konnte ein Rückfall wesentlicher Anteile dieses Personenkreises in die Duldung verhindert werden. Die geschilderte aufenthaltsrechtliche Großzügigkeit der Ausländerbehörden gegenüber dem von [REF] begünstigten, ursprünglich nur geduldeten Personenkreis zieht aus Sicht des Senates nicht in Zweifel, dass bei Inkrafttreten der Vorschrift nicht mit einem dauerhaften Aufenthalt dieser Ausländergruppe im Inland gerechnet werde konnte; an dieser Prognose konnten, wenn überhaupt, erst Zweifel aufkommen, als die IMK, ohne gesetzliche Änderungen, Ende [DATE] auf der Vollzugsebene erleichterte Bleiberechtsregelungen beschloss. Den gesetzgeberischen Willen, einen "Zuzug in die Sozialsysteme" zu vermeiden, konnten diese Maßnahmen auf Verwaltungsebene nicht aufheben. Jedenfalls darf es dem Staat sozialrechtlich und damit fiskalisch nicht zum Nachteil gereichen, wenn er Ausländer, die er mit sachlich vertretbaren Gründen von Sozialleistungen ausschließen will, ausländerrechtlich nachsichtig und milder behandelt, indem er von der Durchsetzung einer an sich bestehenden oder drohenden Ausreisepflicht absieht, als es das Gesetz nach Wortlaut, Sinn und Zweck vorsieht. Diese "ausländer und aufenthaltsrechtliche" Wohltat beim Vollzug des Gesetzes kann nicht zwangsläufig dazu führen, dass Ausländern durch die Sozialgerichte soziale Leistungen zuteilwerden, die der Gesetzgeber mit seinen expliziten Regelungen und der dazu erklärten Begründung gerade ausschließen oder zumindest an weitere Integrationsschritte knüpfen wollte. Die Anknüpfung an den Aufenthaltstitel nach [REF] führt nicht zu einer unverhältnismäßigen Ungleichbehandlung gegenüber privilegierten nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, die im Besitz solcher Titel sind, die zum Bezug von Elterngeld berechtigen oder berechtigen können. Für die getroffene Differenzierung bestehen Gründe von solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen . Der erkennende Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Ungleichbehandlung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art 0 Abs 0 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit aber nicht jede Differenzierung verwehrt. Ihm kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein Gestaltungsspielraum zu. Für den Gesetzgeber ergeben sich jedoch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann . Der hierbei zu berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie enthält keine Beschränkung auf Deutsche . Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, hängt davon ab, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können . Entsprechendes gilt bei einer sachwidrigen Gleichbehandlung. Strengere Anforderungen an eine an die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe anknüpfende Unterscheidung sind nach der Rechtsprechung des BVerfG zu stellen, wenn der Einzelne das Vorliegen des Differenzierungsmerkmals nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen kann. Letzteres hat das BVerfG für eine Ausländerin angenommen, deren ausländerrechtlicher Status im Wesentlichen unabhängig von ihrem eigenen Verhalten war . Indem die Klägerin als Inhaberin einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ausnahmslos vom Zugang zum Elterngeld ausgeschlossen ist, wird sie zwar im Verhältnis zu den in [REF] genannten Personen mit positiver Bleibeprognose ungleich behandelt. Der Aufenthaltstitel nach [REF] ist den elterngeldrechtlich vorteilhaften Titeln mit verfestigtem Aufenthaltsstatus jedoch wie dargelegt weder rechtlich vergleichbar noch ließen die tatsächlichen Umstände typischerweise gleichwohl einen Daueraufenthalt erwarten. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern mit negativer Bleibeprognose nach [REF] , denen eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] wegen eines Krieges in ihrem Heimatland, nach [REF] erteilt worden ist, ergibt sich daraus, dass für diesen Personenkreis eine vom BVerfG insoweit nicht beanstandete Rückausnahme nach [REF] im Sinne einer Anspruchsberechtigung möglich ist, wenn der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält . Abgesehen davon, dass eine Rückausnahme für langjährig geduldete Ausländer mit einem Titel nach [REF] vergleichbar der Regelung bei Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen sinnentleert wäre, weil der langjährige mehr als dreijährige Aufenthalt gerade kennzeichnende Voraussetzung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe ist, konnten die Personen, die im Besitz der in [REF] genannten Titel waren, unter den oben näher beschriebenen Voraussetzungen zumindest mit einer Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis rechnen. So sind zB die Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht zwingend vorübergehend und können deshalb, solange sie weiter andauern, zu einer Verfestigung des Aufenthalts führen, wenn der Ausländer die weiteren Voraussetzungen erfüllt. Der Gesetzgeber durfte es im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts einerseits und des Zugangs zu steuerfinanzierten Familienausgleichsleistungen die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach [REF] andererseits als ausreichendes Indiz werten, dass es an einer dauerhaften Bleibeperspektive jedenfalls solange fehlt, als es dem Ausländer nicht gelingt, eine ihm rechtlich mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben . Angesichts des vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Ziels, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, war die Verknüpfung der Bleibeperspektive mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ersichtlich geeignet und verhältnismäßig. Für die Gruppe von Ausländern, der die Klägerin angehörte, war es zudem nicht ausgeschlossen, den ihr zuerkannten Aufenthaltstitel durch das eigene Verhalten zu beeinflussen, denn es hing auch vom persönlichen Einsatz jedes einzelnen Ausländers ab, ob es ihm gelang, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] und damit letztlich zu einem Anspruch auf Elterngeld zu gelangen. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen hierfür wie ausgeführt eher niedrig angesetzt; verzichten wollte er hierauf jedoch für einen dauerhaften Aufenthalt im Inland nicht. Bei Inhabern der in [REF] genannten Aufenthaltstitel war es ausdrücklich ausgeschlossen, auf deren Grundlage nach § 0 und [REF] eine unbefristete Niederlassungserlaubnis zu erteilen . Eine solche Verfestigung konnte nur über den Umweg des [REF] und damit erst nach der vom Gesetzgeber als ausschlaggebend angesehenen, bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zunächst begriffsnotwendig fehlenden eigenen Sicherung des Lebensunterhalts geschehen; hierin zeigt sich eine rechtlich erheblich "schwächere Ausgestaltung" des durch [REF] vermittelten Aufenthalts und Bleiberechts im Vergleich etwa auch zu den in [REF] aufgeführten Aufenthaltstiteln mit der Option des Erwerbs einer Elterngeldberechtigung über die Rückausnahme nach [REF] . Zwar war auch dort die Sicherung des Lebensunterhalts Voraussetzung für eine weitere Verfestigung des Aufenthaltstitels zu einer Niederlassungserlaubnis, ihr Fehlen allerdings nicht begriffsnotwendig Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der Titel, insbesondere auch nicht des Titels nach [REF] für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise. Inhaber von Aufenthaltstiteln nach [REF] waren im Unterschied zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nicht allein durch ihren persönlichen Entschluss, sondern durch ein objektiv bestehendes Ausreisehindernis dauerhaft an der Ausreise gehindert. Solange dieses Hindernis fortbestand, drohte ihnen auch bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts kein Verlust ihrer Rechtsstellung. Weiter fand nach [REF] die Fiktionswirkung des [REF] beim Aufenthaltstitel nach [REF] keine Anwendung. Damit wurde verhindert, dass sich Ausländer, welche die Voraussetzungen des [REF] für eine Verlängerung des Aufenthaltstitels um weitere zwei Jahre als "Aufenthaltserlaubnis nach [REF] " nicht erfüllten, allein durch das Stellen eines Verlängerungsantrages einer Abschiebung entziehen konnten. Damit standen diese Personen am [DATE] ggf aufenthaltsrechtlich sogar schlechter da, als vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, als sie immerhin eine ihrer Art nach vorübergehende Duldung hatten . Bei den in [REF] genannten elterngeldrechtlich vorteilhaften Aufenthaltstiteln fehlt es an einer entsprechenden, [REF] ausschließenden Regelung, sodass sich auch insoweit [REF] als schwächer ausgestaltetes Aufenthalts und Bleiberecht erweist . Gegen die Verfassungswidrigkeit der Regelung des [REF] spricht schließlich, dass [REF] eine Reihe von Härtefällen vorsieht, in denen bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von [REF] abgewichen werden konnte. Dies gilt nach [REF] nicht nur bei Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen, sondern auch bei Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen waren oder bei Alleinerziehenden mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen angewiesen waren, und denen eine Arbeitsaufnahme nach [REF] nicht zuzumuten war . Insbesondere die zuletzt genannte Vorschrift hätte es der Klägerin möglicherweise frühzeitig erlaubt, nach der Geburt ihrer Tochter die ihr zuvor am [DATE] erteilte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] nach dem [DATE] als eine solche nach [REF] und damit als einen Aufenthaltstitel mit Zugang zum Elterngeld zu verlängern; dass zu diesem Zeitpunkt die ersten zwölf Lebensmonate ihres Kindes bereits abgelaufen waren, spielt für die insoweit abstrakt und nicht auf die individuellen Verhältnisse gerade der Situation der Klägerin abstellende verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung des [REF] keine Rolle. Mit Blick auf das nur für einen begrenzten Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] in Frage stehende Mindestelterngeld drängt sich hiernach angesichts der Berechtigung des Gesetzgebers zur Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung nicht auf, dass der Gesetzgeber weitere an einzelfallbezogene Prognosen anknüpfende verwaltungsaufwändige Differenzierungen innerhalb des vorgenannten Personenkreises hätte treffen müssen, wie hier etwa in Bezug auf die Klägerin, die zum [DATE] in den Genuss eines Aufenthaltstitels nach [REF] mit der daraus resultierenden Berechtigung zur Inanspruchnahme von Elterngeld gekommen ist. Insgesamt sieht der Senat daher keine hinreichenden rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, die es dem Gesetzgeber verwehrt hätten, durch eine Bezugnahme auf den Aufenthaltstitel des [REF] in [REF] den Bezug von Elterngeld für diesen Personenkreis auszuschließen und so eine "dauerhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden" . Der Gesetzgeber hat seinen Willen insoweit sowohl im Gesetz selbst als auch in der Begründung des Gesetzentwurfs mehrfach unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Der Senat kann auch nicht erkennen, dass sich der Gesetzgeber damit in einen rechtlichen Widerspruch zur Rechtsposition von Eltern gesetzt hat, die im Besitz anderer Aufenthaltstitel waren. Ebenso wenig hat der Senat hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die tatsächlichen Verhältnisse innerhalb seines weiten gesetzgeberischen Prognosespielraums falsch einschätzte und angesichts der Rechtspraxis Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach [REF] ohne Weiteres mit einem faktischen Daueraufenthalt im Inland hätten rechnen dürfen. Entscheidend ist insoweit nicht die eigene Anschauung der Rechtsprechung ex post, sondern die vom Gesetzgeber bei Erlass der Regelung absehbare Entwicklung der Verhältnisse. Der Gesetzgeber ging insoweit bei Schaffung der Übergangsregelung des [REF] von einer Zäsur aus, die es Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen sollte, nach Ablauf der Altfallregelung und nach "erfolgreichem Durchlaufen der Probezeit" einen verfestigten Aufenthaltstitel zu erwerben. Wenn die Innenminister über den bisherigen Plan hinausgehend im [DATE] eine Anschlussregelung beschlossen , wonach den Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe unter bestimmten Bedingungen bis [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt wurde, lässt dies die zuvor getroffene Prognose und Erwartung des Gesetzgebers und erst recht seinen gesetzgeberischen Willen, insoweit keine verfestigte, zum Bezug von Elterngeld berechtigende Position schaffen zu wollen, unberührt.