Die gemäß [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Die Beklagten rügen ohne Erfolg, der Senat habe ihr rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem Absehen von einem Vorabentscheidungsgesuch nach [REF] sowie dadurch verletzt, dass er sich in den Urteilsgründen nicht mit der von der Beklagten erwähnten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom [DATE] befasst habe. Die Bestimmung des [REF] garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht . Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich mit ihrem Vorbringen in dem Sinn befasst, den sie für richtig erachtet . Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom [DATE] die Notwendigkeit einer Vorlage gemäß [REF] geprüft, eine solche jedoch aus den in der Entscheidung in Rn. 0 genannten Gründen nicht für erforderlich erachtet. Der Senat hat sich auch mit dem von den Beklagten angeführten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom [DATE] befasst und es zur Begründung herangezogen . Dass der Senat hieraus nicht die von den Beklagten gewünschten Schlussfolgerungen gezogen hat, verletzt ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht.