Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit vor den Zivilgerichten über die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen. Die Beschwerdeführer machen gegenüber der verfahrensabschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs insbesondere die Verletzung der Verpflichtung zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung geltend. I. Im Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführer gegen Gaspreiserhöhungen der Beklagten, eines vollständig in kommunalem Eigentum stehenden Energieversorgungsunternehmens, von dem sie im Rahmen der Grundversorgung mit Gas beliefert wurden. Die Gaslieferung richtete sich unter anderem nach der bis zum [DATE] geltenden Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom [DATE] , zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom [DATE] . Mit ihrer Klage begehrten die Beschwerdeführer die Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen. Mit Urteil vom [DATE] gab das Amtsgericht Delmenhorst der Klage statt und stellte fest, dass die von der Beklagten in dem zwischen ihr und den Beschwerdeführern geschlossenen Gaslieferungsvertrag vorgenommenen Erhöhungen des Arbeitspreises Erdgas unbillig und unwirksam seien. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom [DATE] die Entscheidung des Amtsgerichts und wies die Klage ab. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beschwerdeführer hin hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts mit Urteil vom [DATE] auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurück. Mit Urteil vom [DATE] wies das Landgericht Oldenburg die Klage der Beschwerdeführer erneut ab. Die Berechtigung des Energieversorgers zur Preiserhöhung leitete es aus § 0 AVBGasV ab und stellte auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens fest, dass sich die Erhöhung insgesamt im Rahmen der Billigkeit halte, weil im streitgegenständlichen Zeitraum nicht einmal die gestiegenen Bezugskosten weitergegeben worden seien. Die Revision wurde wiederum zugelassen und durch die Beschwerdeführer auch eingelegt. Der Bundesgerichtshof setzte das Revisionsverfahren zunächst im Hinblick auf ein in anderer Sache beim EuGH anhängiges Vorabentscheidungsverfahren aus. In diesem erging am [DATE] die Entscheidung. Nach Fortsetzung des Revisionsverfahrens wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom [DATE] darauf hin, dass er beabsichtige, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß [REF] zurückzuweisen, da ein Grund für die Zulassung nicht mehr vorliege . Das Berufungsgericht habe die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, weil es Zweifel gehabt habe, ob § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AVBGasV mangels Transparenz als Rechtsgrundlage für Preiserhöhungen gegenüber Tarifkunden weiterhin herangezogen werden könne. Diese Zweifel seien durch die nach Erlass des Berufungsurteils verkündeten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom [DATE] beseitigt, so dass insoweit kein Klärungsbedarf mehr bestehe. In diesen Entscheidungen sei im Anschluss an das Urteil des EuGH vom [DATE] entschieden worden, dass aus § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AVBGasV beziehungsweise § 0 Abs. 0 GasGVV a.F. für die Zeit ab [DATE] dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 0/0/EG im Folgenden: GasRL [DATE] /0/EG ein einseitiges Preisänderungsrecht des Versorgers nicht entnommen werden könne, weil dies nicht mit den Transparenzanforderungen des [REF] zu vereinbaren sei. Aus der gebotenen und an dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Willen der Vertragsparteien auszurichtenden ergänzenden Auslegung eines auf unbestimmte Dauer angelegten Gaslieferungsvertrags ergebe sich nach den Entscheidungen jedoch, dass der Grundversorger berechtigt sei, Steigerungen seiner Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen würden, während der Vertragslaufzeit an seine Kunden weiterzugeben, und er verpflichtet sei, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. Die Frage nach der Wirksamkeit einer einseitigen Preisbestimmung des Grundversorgers während der Vertragslaufzeit konzentriere sich mithin auf die tatsächliche Frage, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt seien. Von diesen rechtlichen Vorgaben ausgehend habe das Berufungsgericht im Ergebnis richtig entschieden, die Revision habe also keine Aussicht auf Erfolg. Mit Beschluss vom [DATE] wies der Bundesgerichtshof die Revision gemäß [REF] zurück. Zur Begründung nahm er zunächst auf seinen Hinweisbeschluss vom [DATE] Bezug. Im Übrigen ergänzte er, dass entgegen der Auffassung der Revision keine Veranlassung bestehe, den Rechtsstreit erneut nach [REF] dem EuGH zur Auslegung von [REF] im Hinblick auf die Frage vorzulegen, ob die darin enthaltenen Transparenzanforderungen dahingehend auszulegen seien, dass auch die durch den Bundesgerichtshof im Anschluss an das Urteil des EuGH vom [DATE] in den Urteilen vom [DATE] vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügen müsse. Die gegenteilige Auffassung gehe, wie im Urteil vom [DATE] ausgeführt, aus mehreren Gründen fehl. Die Auslegung des [REF] sei, soweit für die Beurteilung des Streitfalls von Bedeutung, durch das genannte, im Verfahren [REF] ergangene Urteil des EuGH sowie durch das ebenfalls auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangene Urteil des EuGH vom [DATE] im Sinne eines "acte éclairé" geklärt und hier wie bereits in den beiden vorbezeichneten sowie in den im Anschluss hieran ergangenen weiteren Urteilen des Bundesgerichtshofs lediglich auf den Einzelfall anzuwenden. Der EuGH habe im Urteil vom [DATE] hervorgehoben, dass zum einen die Interessen der Kunden und das aus [REF] in Bezug auf die Transparenz folgende Erfordernis eines hohen Verbraucherschutzes, zum anderen aber auch die besondere Situation und die wirtschaftlichen Interessen der als Versorger letzter Instanz im Sinne der vorgenannten Richtlinie handelnden Gasgrundversorger insoweit zu berücksichtigen seien, als sie sich die andere Vertragspartei nicht aussuchen und den Vertrag nicht beliebig beenden könnten. Dementsprechend habe der EuGH bereits im Urteil vom [DATE] ausgeführt, dass sich sowohl aus Nr. 0 Buchstabe b Abs. 0 und Buchstabe d des Anhangs der Richtlinie 0/0/EWG als auch aus Anhang A Buchstabe b der GasRL [DATE] /0/EG ergebe, dass der Unionsgesetzgeber im Rahmen von unbefristeten Verträgen wie Gaslieferungsverträgen das Bestehen eines berechtigten Interesses des Versorgungsunternehmers an der Möglichkeit einer Änderung der Entgelte für seine Leistung anerkannt habe . Die vorbezeichneten rechtlich geschützten Interessen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, sei wovon ersichtlich auch der EuGH ausgehe Aufgabe des nationalen Rechts. Die vom Bundesgerichtshof auf dieser Grundlage in den Urteilen vom [DATE] vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung nehme diesen Ausgleich vor und trage zugleich dem Ziel sowohl des nationalen als auch des europäischen Energiewirtschaftsrechts Rechnung, eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten . Sowohl das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung bei den unbefristeten Gaslieferungsverträgen der Grundversorgung als auch die Sicherheit der Energieversorgung, bei der es sich um ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges handele, wären gefährdet, wenn der Grundversorger nicht berechtigt wäre, Steigerungen der eigenen Kosten während der Vertragslaufzeit an den Kunden weiterzugeben . Einer erneuten Vorlage an den EuGH bedürfe es zudem auch deshalb nicht, weil nach den vom Bundesgerichtshof in den Urteilen vom [DATE] aufgezeigten Grundsätzen eine richtlinienkonforme Auslegung des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AVBGasV nicht in Betracht komme. Aufgrund dieses ausschließlich der Beurteilung des nationalen Gerichts unterliegenden Umstands sei der Bundesgerichtshof angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der Auslegung des Unionsrechts nicht zu einer Vorlage an den EuGH gehalten, zumal wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden habe auch eine unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen des [REF] auf den vorliegenden Fall nicht in Betracht komme . Der Beschluss wurde den Beschwerdeführern am [DATE] zugestellt. Mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Bundesverfassungsgericht eingegangen am [DATE] , haben diese gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom [DATE] Verfassungsbeschwerde erhoben. II. Der Bundesgerichtshof sei im konkreten Fall und auch in diversen weiteren Entscheidungen seit dem [DATE] dem EuGH nicht gefolgt. Er habe im vorliegenden Fall den Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführer auf der Grundlage einer ergänzenden Vertrags beziehungsweise Gesetzesauslegung verworfen, hätte die Sache wegen der von ihm beabsichtigten Vertragsauslegung jedoch gemäß [REF] vorlegen müssen. Die Auslegung und Anwendung von [REF] durch den Bundesgerichtshof sei offensichtlich unhaltbar . Zwar habe dieser bei der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung. Dessen Grenzen seien hier aber deutlich überschritten worden. Aus dem Urteil des EuGH vom [DATE] ergebe sich ohne Einschränkung, dass die unter die Versorgungspflicht fallenden Verbraucherverträge den Transparenzrichtlinien Strom und Gas aus dem Jahr [DATE] nur dann entsprächen, wenn sie die Verpflichtung des Energieversorgungsunternehmens enthielten, den Verbraucher vor Inkrafttreten der jeweiligen Änderungen des Arbeitspreises über den dafür gegebenen Anlass, die Voraussetzungen und den Umfang zu informieren, und dies so rechtzeitig, dass der Verbraucher in voller Sachkenntnis über eine mögliche Lösung vom Vertrag oder ein Vorgehen gegen die Änderung entscheiden könne. Der Bundesgerichtshof schränke diese allgemeine Vorgabe des EuGH mit dem Mittel einer ergänzenden Vertragsauslegung ein, indem er von einer planwidrigen Regelungslücke ausgehe. Sie solle auf der unter diesen Prämissen ausgeschlossenen Möglichkeit des Energieversorgungsunternehmens beruhen, Steigerungen der Kosten während der Vertragslaufzeit an den Vertragspartner weiterzugeben. Damit werde die Rechtsprechung des EuGH unterlaufen. Dass dieser nur über die Auslegung des Unionsrechts, nicht aber über die mögliche Unanwendbarkeit der betroffenen nationalen Rechtsnorm entscheide, ändere nichts daran, dass der deutsche Rechtsanwender unionsrechtlich gehalten sei, sich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der fraglichen Richtlinie an so weit wie möglich im Rahmen des gegebenen Beurteilungsspielraums an Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um deren Ziele zu erreichen, das heißt die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen. Diesen unionsrechtlichen Vorgaben folge die angegriffene Entscheidung ersichtlich nicht. Der Bundesgerichtshof gehe offenkundig nicht davon aus, die Vorlagepflicht dadurch grundsätzlich verkannt zu haben, dass er das Unionsrecht eigenständig fortgebildet habe. Er habe eine Fortbildung des Unionsrechts erörtert und verworfen. Es sei sicher auch nicht seine Absicht gewesen, von der Rechtsprechung des EuGH bewusst abzuweichen. Dies ändere aber nichts daran, dass sich der Bundesgerichtshof im Ergebnis vollumfänglich über die Vorgaben des EuGH hinweggesetzt habe. Dieser habe in seiner Entscheidung vom [DATE] nicht den geringsten Hinweis dafür gegeben, dass es auf Unterschiede für die Gründe der Änderungen der Arbeitspreise ankomme. Die vom Bundesgerichtshof getroffene Unterscheidung, die es ihm erlaube, Steigerungen in den eigenen Kosten des Energieversorgungsunternehmens in den Spielraum des deutschen Gesetzgebers zu verlagern, finde sich in der Entscheidung des EuGH nicht einmal andeutungsweise. Diese beziehe sich vielmehr auf alle Veränderungen der Lieferpreise. Folgte man der Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass eine Lücke vorliege, sei die Entscheidung der Fallgruppe der offensichtlich unhaltbar gehandhabten Vorlagepflicht zuzuordnen, weil die vorliegende Rechtsprechung des EuGH die entscheidungserhebliche Frage nicht oder nicht erschöpfend beantwortet habe. Eine solche Lücke erfordere eine Vorlage nach [REF] , weil das nationale Gericht nicht davon ausgehen könne, dass der EuGH seine Entscheidung bewusst zugunsten eines Spielraums der mitgliedstaatlichen Organe eingeschränkt habe. Unabhängig davon seien die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung zu Lasten der Beschwerdeführer entgegen [REF] in verfassungsrechtlich relevanter Weise überschritten. Der Bundesgerichtshof habe sich dazu berufen gesehen, zu beurteilen, ob beziehungsweise was der Verordnungsgeber konditioniert hätte, wenn er die Unwirksamkeit von § 0 AVBGasV erkannt hätte. Dies widerspreche der Gewaltenteilung. Das Ausfüllen einer Vertragslücke sei dem Bundesgerichtshof nur dort erlaubt, wo eine Vertragsbestimmung unwirksam sei. Die Frage, ob nach dem Urteil des EuGH vom [DATE] die Verordnungen für Strom und Gas im Hinblick auf Preisbestimmungsrechte oder pflichten einer "ergänzenden Vertragsauslegung" überhaupt zugänglich seien, sei völlig ungeklärt. Hieran bestünden seit der Entscheidung des EuGH vom [DATE] im Verfahren Banco Español Zweifel. Auch deshalb hätte eine Vorlage erfolgen müssen. Zur Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde führen die Beschwerdeführer neben Vortrag zur Einhaltung der Beschwerdefrist ohne nähere Begründung an, dass eine Anhörungsrüge im vorliegenden Fall aussichtslos gewesen wäre, daher nicht zum Rechtsweg gehöre und dass die Verfassungsbeschwerde infolgedessen ausdrücklich nicht auf eine Verletzung des [REF] gestützt werde. III. Die inzwischen außer Kraft getretene Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden beinhaltete in ihren §§ 0 bis 0 die allgemeinen Bedingungen, zu denen Gasversorgungsunternehmen nach [REF] jedermann an ihr Versorgungsnetz anzuschließen und zu allgemeinen Tarifpreisen zu versorgen hatten . Sie waren nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AVBGasV Bestandteil des Versorgungsvertrags. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AVBGasV stellte das Gasversorgungsunternehmen zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen Gas zur Verfügung. Gemäß § 0 Abs. 0 AVBGasV wurden Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam. Die Vorschriften sind mit Wirkung zum [DATE] durch die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz-Gasgrundversorgungsverordnung vom [DATE] ersetzt worden. [REF] /EG lautet wie folgt: Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, wozu auch geeignete Maßnahmen gehören, mit denen diesen Kunden geholfen wird, den Ausschluss von der Versorgung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang können sie Maßnahmen zum Schutz von Kunden in abgelegenen Gebieten treffen, die an das Erdgasnetz angeschlossen sind. Sie können für an das Gasnetz angeschlossene Kunden einen Versorger letzter Instanz benennen. Sie gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zugelassene Kunden tatsächlich zu einem neuen Lieferanten wechseln können. Zumindest im Fall der Haushalts-Kunden schließen solche Maßnahmen die in Anhang A aufgeführten Maßnahmen ein. Nach Anhang A Buchstabe b GasRL [DATE] /0/EG soll mit den in Art. 0 genannten Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Kunden rechtzeitig über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und dabei über ihr Rücktrittsrecht unterrichtet werden. Die Dienstleister teilen ihren Kunden direkt jede Gebührenerhöhung mit angemessener Frist mit, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode, die auf die Gebührenerhöhung folgt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Kunden freisteht, den Vertrag zu lösen, wenn sie die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, die ihnen ihr Gasdienstleister mitgeteilt hat . Mit den in [REF] /EG genannten Maßnahmen soll nach Buchstabe c Anhang A ebenso sichergestellt werden, dass die Kunden transparente Informationen über geltende Preise und Tarife sowie über die Standardbedingungen für den Zugang zu Gasdienstleistungen und deren Inanspruchnahme erhalten. Mit Urteil vom [DATE] hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Anlass von Zweifeln an der Vereinbarkeit von § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AVBGasV mit dem Unionsrecht entschieden, dass [REF] /EG in Verbindung mit Anhang A dahin auszulegen sei, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die den Inhalt von unter die allgemeine Versorgungspflicht fallenden Verbraucherverträgen über Strom und Gaslieferungen bestimmt und die Möglichkeit vorsieht, den Tarif dieser Lieferungen zu ändern, aber nicht gewährleistet, dass die Verbraucher rechtzeitig vor Inkrafttreten dieser Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden . Bei dieser Entscheidung ging er davon aus, dass den Bestimmungen der GasRL [DATE] /0/EG Belange des Verbraucherschutzes zugrunde lägen und die Richtlinie insoweit Bestimmungen enthalte, die die Erreichung dieses Ziels ermöglichten . Soweit die Gasversorger verpflichtet seien, im Rahmen der durch die nationalen Rechtsvorschriften auferlegten Verpflichtungen mit allen Kunden, die darum ersuchten und die dazu berechtigt seien, zu den in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen Verträge zu schließen, seien die wirtschaftlichen Interessen dieser Versorger insoweit zu berücksichtigen, als sie sich die andere Vertragspartei nicht aussuchen und den Vertrag nicht beliebig beenden könnten . Die Mitgliedstaaten müssten nach [REF] /EG in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten . Den Kunden müsse neben ihrem in Anhang A Buchstabe b verankerten Recht, sich vom Liefervertrag zu lösen, auch die Befugnis erteilt werden, gegen Änderungen der Lieferpreise vorzugehen . Sie müssten, um diese Rechte in vollem Umfang und tatsächlich nutzen und in voller Sachkenntnis eine Entscheidung über eine mögliche Lösung vom Vertrag oder ein Vorgehen gegen die Änderung des Lieferpreises treffen zu können, rechtzeitig vor dem Inkrafttreten dieser Änderung über deren Erlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden . Eine nationale Regelung, die nicht gewährleiste, dass einem Haushaltskunden diese Informationen rechtzeitig übermittelt werden, genüge den in der GasRL [DATE] /0/EG aufgestellten Anforderungen nicht . Eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses Urteils hat der EuGH abgelehnt . IV. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens trägt unter anderem vor, dass es den Beschwerdeführern am Rechtsschutzbedürfnis fehle, da keine Partei aus den streitgegenständlichen Preiserhöhungen Zahlungs oder Rückzahlungsansprüche erhoben habe und mittlerweile Verjährung eingetreten sei. Zudem hätten die Beschwerdeführer die unmittelbare Anwendung der GasRL [DATE] /0/EG im fachgerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht. Eine Vereitelung aller Preiserhöhungen seit [DATE] durch die kommunalen Versorger verstoße zudem gegen [REF] . Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsatz vom [DATE] ergänzend vorgebracht, dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sei bekannt gewesen, dass die Beklagte zu 0 % in Staatsbesitz gewesen sei. Der Bundesgerichtshof habe die Frage, ob sich aus der GasRL [DATE] /0/EG Wirksamkeitsvoraussetzungen an eine Tarifänderung ergeben, nicht ohne Vorlage entscheiden dürfen. Zudem sei auch aufgrund neuer Urteile des EuGH der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vertragskunden der Boden entzogen, sodass sich deren Übertragung auf Grundversorgungskunden durch die angegriffene Entscheidung nunmehr erst recht als unvertretbar und willkürlich darstelle. V. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, die keine grundsätzliche Bedeutung hat, ist nicht zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte angezeigt , weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat . Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der EuGH ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] . Unter den Voraussetzungen des [REF] sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen . Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein . Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt . Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind . Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des [REF] wird das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die gerichtliche Zuständigkeitsordnung berührenden Verfahrensfehler korrigieren dürfte. Vielmehr ist es gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der gerichtlichen Zuständigkeitsordnung übertragen . Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des [REF] . Daher stellt nicht jede Verletzung der Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen [REF] dar . Das Bundesverfassungsgericht überprüft auch insoweit nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des [REF] bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist . Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Zuständigkeitsordnung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums. Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht . Die Vorlagepflicht nach [REF] wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der seiner Auffassung nach bestehenden Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet . Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt . Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH nicht nur als entfernte Möglichkeit , wird [REF] verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet . Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vorliegen eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" willkürlich bejaht . Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des EuGH muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren . Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt . Unvertretbar gehandhabt wird [REF] im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht . Gemessen hieran ist nicht ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof durch das Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens auf der Grundlage des von ihm ausweislich der Begründung des angefochtenen Beschlusses angenommenen Sachverhalts das Recht der Beschwerdeführer aus [REF] verletzt hat. Der Annahme einer grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht steht schon entgegen, dass sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob er gemäß [REF] zu einem Vorabentscheidungsersuchen verpflichtet ist, intensiv auseinandergesetzt und eine Pflicht zur Vorlage mithin offensichtlich erwogen hat. Auch wollte er ausweislich seiner Argumentation in der angegriffenen Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung von [REF] /EG abweichen. Der Bundesgerichtshof ging vielmehr in ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom [DATE] davon aus, dass § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AVBGasV unionsrechtswidrig war und daher nicht mehr als Rechtsgrundlage für ein einseitiges Preisänderungsrecht von Gasversorgungsunternehmen herangezogen werden konnte. Eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschriften hielt er für ebenso wenig möglich wie eine unmittelbare Anwendung von [REF] /EG. Aufgrund dessen kam er zu der Einschätzung, dass keine weitere Frage des Unionsrechts entscheidungserheblich war, und lehnte eine Vorlage aus diesem Grunde ab. Der Bundesgerichtshof hat auch den ihm bei einer Unvollständigkeit der Rechtsprechung zukommenden Beurteilungsspielraum nicht in unvertretbarer Weise überschritten. Seine Einschätzung, dass im konkreten Fall keine bislang ungeklärte oder unklare unionsrechtliche Frage entscheidungserheblich war, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auf der Grundlage des von ihm angenommenen Sachverhalts nicht zu beanstanden. Der Bundesgerichtshof ist in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben zu dem Ergebnis gekommen, dass der Energielieferungsvertrag zwischen den Beschwerdeführern und der Beklagten unter Berücksichtigung der anwendbaren Vorschriften der AVBGasV keine Regelung für Preisänderungen durch den Energieversorger enthält. Weitere unionsrechtliche Fragen insbesondere im Hinblick auf die Auslegung von [REF] stellten sich für ihn nicht. Die Frage, wie die durch die Unionsrechtswidrigkeit von § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AVBGasV entstandene Lücke im Energielieferungsvertrag zwischen den Beschwerdeführern und der Beklagten zu schließen war, war wie der Bundesgerichtshof zutreffend erkannt hat trotz der von der Bundesrepublik Deutschland nicht fristgerecht umgesetzten Vorgaben der GasRL [DATE] /0/EG eine Frage des nationalen Rechts. Der Bundesgerichtshof geht in der angegriffenen Entscheidung ersichtlich davon aus, dass der EuGH die im vorliegenden Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Frage der Auslegung von [REF] in seinem Urteil vom [DATE] zweifelsfrei geklärt und festgestellt hat, dass [REF] dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie derjenigen in § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AVBGasV entgegensteht, die die Möglichkeit vorsieht, den Tarif von unter die allgemeine Versorgungspflicht fallenden Strom und Gaslieferungen zu ändern, ohne dass der Verbraucher vor Inkrafttreten der Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Tarifänderung zu informieren ist. Der Bundesgerichtshof hat daraus abgeleitet, dass aufgrund dieser Auslegung von [REF] § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AVBGasV in seiner bisherigen Auslegung wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts seit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie keine taugliche Rechtsgrundlage für ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgers mehr war , da das überkommene Preisänderungsrecht des Energieversorgers insbesondere nicht von einer vorherigen Information über Anlass und Voraussetzungen der Preisänderung abhing. Der Bundesgerichtshof war sich zudem bewusst, dass er unionsrechtlich verpflichtet war, das nationale Recht auch im Verhältnis zwischen Privaten so weit wie möglich richtlinienkonform auszulegen . Er ging allerdings zutreffend davon aus, dass der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren grundsätzlich keine Entscheidung über die Auslegung des nationalen Rechts treffen kann , es gemäß [REF] vielmehr den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten obliegt, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu verwirklichen. Dabei sind sie gemäß [REF] verpflichtet, alle ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu treffen . Den nationalen Gerichten obliegt es insoweit, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, und dessen volle Wirksamkeit sicherzustellen. Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere einer zur Umsetzung einer Richtlinie erlassenen Norm, müssen sie das innerstaatliche Recht daher so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen . Ebenso zutreffend ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass die auch aus dem Grundsatz der Unionstreue folgende Verpflichtung der nationalen Gerichte, diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt der Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht , ihre Grenzen in dem nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten findet. Das nationale Gericht ist insoweit nur verpflichtet, innerstaatliches Recht "soweit wie möglich" anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen und dabei seine Zuständigkeit nicht zu überschreiten . Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung findet zudem in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot, ihre Schranken und kann nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen . Ob und inwieweit das nationale Recht eine richtlinienkonforme Auslegung zulässt, entscheiden die nationalen Gerichte . In Übereinstimmung mit diesen Vorgaben hat der Bundesgerichtshof eine richtlinienkonforme Auslegung von § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AVBGasV dahingehend abgelehnt, dass ein Preisänderungsrecht des Energieversorgers eine vorherige Information über Anlass und Voraussetzungen der Preisänderung voraussetzt und dies auf den eindeutig anderslautenden Willen des deutschen Verordnungsgebers gestützt . Schließlich hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass es das Unionsrecht gebieten kann, nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzte Regelungen einer Richtlinie unmittelbar anzuwenden . Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH jedoch voraus, dass die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind . Zudem kann sich der Einzelne grundsätzlich nur gegenüber dem Staat oder Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten, unmittelbar auf Bestimmungen einer Richtlinie berufen . Der Bundesgerichtshof ist unter Anwendung dieses Maßstabs und unter Verweis auf seine revisionsrechtliche Prüfungsbefugnis davon ausgegangen, dass sich die Beschwerdeführer gegenüber der Beklagten unabhängig von der Frage der hinreichenden Bestimmtheit von [REF] /EG nicht unmittelbar auf diese Regelung berufen könnten . Dagegen bestehen unter Außerachtlassung der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof den unstreitigen Vortrag zum vollständigen kommunalen Eigentum der Beklagten nicht berücksichtigt hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesgerichtshof zu dem vertretbaren Ergebnis gelangt, dass der Energielieferungsvertrag zwischen den Beschwerdeführern und der Beklagten unter Berücksichtigung der anwendbaren Vorschriften der AVBGasV keine Regelung für Preisänderungen durch den Energieversorger enthält. Die Frage, wie die durch die Unionsrechtswidrigkeit von § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AVBGasV entstandene Lücke im streitgegenständlichen Energielieferungsvertrag zu schließen ist, ist wie der Bundesgerichtshof zutreffend erkannt hat eine Frage des nationalen Rechts. Zweifel hieran ergeben sich auch nicht aus der von den Beschwerdeführern erwähnten Entscheidung des EuGH vom [DATE] . Denn die dortige Entscheidung äußert sich nicht zu unionsrechtlichen Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung und arbeitet auch keine allgemeinen unionsrechtlichen Vorgaben für den Fall der Notwendigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit von Vertragsklauseln heraus. Die Entscheidung betrifft vielmehr die konkrete Frage der Vereinbarkeit eines bestimmten nationalen Gesetzes, das eine Anpassung einer aus unionsrechtlichen Gründen unwirksamen Vertragsklausel erlaubt, mit [REF] , obwohl das die Unionsrechtswidrigkeit der Klausel begründende Unionsrecht ausdrücklich vorsieht, dass derartige unionsrechtswidrige Klauseln unverbindlich sein sollen. Die Entscheidung befasst sich ausschließlich mit der Auslegung dieser speziellen unionsrechtlichen Regelung. Hieran ändert auch die durch die Beschwerdeführer in Bezug genommene, nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde ergangene Rechtsprechung des EuGH im Vertragskundenbereich nichts, zumal diese auf die im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständliche sogenannte Klauselrichtlinie gestützt ist. Die Nichtvorlage an den EuGH begegnet allerdings insoweit Zweifeln, als sie mit Blick auf die unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie mit dem unstreitigen Tatsachenvortrag der Parteien vor den Instanzgerichten in Widerspruch steht, dass es sich bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens um eine vollständig in kommunalem Eigentum stehende Gesellschaft handelt . Diese Erwägungen können der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zum Erfolg verhelfen, da die insoweit allein in Betracht kommende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs aufgrund des ausdrücklichen Rügeverzichts der Beschwerdeführer nicht Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens geworden ist . Der Bundesgerichtshof hat in der angegriffenen Entscheidung im Hinblick auf die Möglichkeit der unmittelbaren Richtlinienwirkung lediglich ausgeführt, dass diese nach seiner bereits vorliegenden Rechtsprechung nicht in Betracht komme. Zur Begründung hat er auf zwei vorangegangene Entscheidungen desselben Senats verwiesen , die die unmittelbare Wirkung der Richtlinie übereinstimmend mit der Erwägung ablehnen, das Berufungsgericht habe nicht festgestellt und es sei auch sonst nicht ersichtlich, dass es sich im vorliegenden Fall um eine "Organisation oder Einrichtung im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt". Auch zeige die Revision insoweit keinen übergangenen Tatsachenvortrag auf. In beiden Entscheidungen hat er zudem ausdrücklich offen gelassen, ob die hinreichende Klarheit und Bestimmtheit der Richtlinie gegeben ist. Im vorliegenden Fall hatten die Beschwerdeführer allerdings bereits mit der Klageschrift vorgetragen, dass es sich bei der Beklagten um ein kommunales Energieversorgungsunternehmen handele, das zu 0 % im Eigentum der Gemeinde stehe. Dies ist im gesamten Verfahren unstreitig geblieben und war ausweislich des Rechtsvorbringens der Beklagten zur Grundrechtsbindung auch im Revisionsrechtszug Verfahrensgegenstand. Damit ergaben sich aus dem unstreitigen Parteivortrag sowie aus dem unwidersprochenen Rechtsvorbringen der Beklagten zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Beklagten um eine vom Staat kontrollierte und jedenfalls mit besonderen Pflichten versehene Organisation im Sinne der Rechtsprechung des EuGH handeln dürfte . In der Begründung der angegriffenen Entscheidung ist dennoch vom Fehlen entsprechender Tatsachenfeststellungen die Rede. Auch dass der Bundesgerichtshof die auf den vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres übertragbare Erwägung aus seinen vorhergehenden Urteilen ohne nähere Begründung in Bezug genommen hat, legt den Schluss nahe, dass insoweit ein wesentliches Element des Parteivortrages nicht zur Kenntnis genommen oder doch nicht erwogen worden ist, obwohl die Frage ausweislich der Begründung der Entscheidung auch vom Rechtsstandpunkt des Revisionsgerichts entscheidungserheblich gewesen wäre. Eine Auseinandersetzung mit diesem Aspekt hätte auch nahe gelegen, zumal die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinienvorschrift zu diesem Zeitpunkt ersichtlich ungeklärt war. Nachdem das Berufungsurteil gemäß [REF] auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils verweist und damit wirksam den dortigen gemäß [REF] zulässigen Verweis auf das gesamte schriftsätzliche Vorbringen inkorporiert , war die Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführer zur Kontrolle der Beklagten durch die öffentliche Hand dem Bundesgerichtshof jedenfalls nicht gemäß [REF] prinzipiell verwehrt. Die somit im Raume stehende Verletzung rechtlichen Gehörs kann jedoch nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde führen, weil die Beschwerdeführer eine Gehörsrüge aufgrund der aus ihrer Sicht offensichtlichen Aussichtslosigkeit nicht erhoben haben und die Verfassungsbeschwerde daher ausdrücklich "nicht auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt ist". Damit haben sie gleichzeitig im Rahmen ihrer wenn auch eingeschränkten Dispositionsbefugnis über den Streitgegenstand für das Verfassungsbeschwerdeverfahren, die eine Beschränkung oder Rücknahme von Grundrechtsrügen erlaubt , auf die Geltendmachung einer Verletzung von [REF] verzichtet. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Grundsatz, dass die Nichterhebung einer erfolgversprechenden Anhörungsrüge nach [REF] zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität mit der Folge der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt führt, in einem Fall, in dem wie vorliegend aufgrund der Darstellungsweise der Begründung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrensverlaufs die Möglichkeit eines Gehörsverstoßes für die Beschwerdeführer möglicherweise schwer erkennbar war, einer Ausnahme bedarf. Jedenfalls hat der ausdrückliche Ausschluss der Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Folge, dass eine solche auch im Rahmen der Sachprüfung nicht mehr festgestellt werden kann. Andernfalls entstünden nicht auflösbare Widersprüche zwischen der Möglichkeit der Beschwerdeführer, zur Vermeidung einer mangelnden Rechtswegerschöpfung auf eine Rüge rechtlichen Gehörs ausdrücklich zu verzichten , und der umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Begründetheit. Könnten Verstöße gegen [REF] wenn auch nur in Ausnahmefällen festgestellt werden, obwohl die Beschwerdeführer aufgrund der vorherigen Nichterhebung der Gehörsrüge auf deren Geltendmachung verzichtet haben, würden sowohl das Gebot der Rechtswegerschöpfung nach [REF] als auch der Vorrang der fachgerichtlichen Behebung von Gehörsverstößen unterlaufen. In der naheliegenden Außerachtlassung unstreitigen Tatsachenvortrags durch den Bundesgerichtshof liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, auch wenn es nach [REF] nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu verbescheiden . Wenn sich im Einzelfall aber klar ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Partei zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist [REF] verletzt . Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war . Dies ist hier der Fall, da der Bundesgerichtshof sich ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zum unstreitigen Tatsachenstoff gesetzt hat. Dafür, dass der Bundesgerichtshof die vollständige staatliche Kontrolle über die Beklagte rechtsfehlerhaft für unerheblich gehalten haben könnte, wie die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom [DATE] ausgeführt haben, ergeben sich demgegenüber keine Anhaltspunkte. Eine solche Einordnung wäre mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht vereinbar. Die vom Bundesgerichtshof nach dem Vorstehenden rechtsfehlerhaft vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung überschreitet schließlich nicht die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung oder des allgemeinen Willkürverbots.