Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung , die er aus Leistungen einer Schweizer Personalvorsorgestiftung entrichtete. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom [DATE] ist in entsprechender Anwendung von [REF] als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen [REF] keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet. Das BSG darf gemäß [REF] die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht oder bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden .Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen . Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten ist . Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll . Zwar kann auch eine bereits höchstrichterlich entschiedene Frage erneut klärungsbedürftig werden, hierfür ist jedoch darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprochen worden ist oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten . Der Kläger hält auf Seite 0 der Beschwerdebegründung die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam: "Verstößt die Heranziehung von Pensionskassenrenten aus der Schweiz vor dem [DATE] bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung gegen [REF] ?" Der Kläger führt dazu ergänzend aus, die vom LSG zitierte Entscheidung des BVerfG betreffe ein anderes Rechtsproblem. Anders als in der GKV pflichtversicherte Rentner, die bis zum [DATE] nur hinsichtlich ihrer deutschen Rente der Beitragspflicht unterlagen, hätten freiwillig Versicherte dagegen Beiträge auch aus ihrem ausländischen Rentenbezug leisten müssen. Dies könne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt im Rahmen des Art 0 GG gerechtfertigt werden . Mit diesem Vortrag erfüllt der Kläger die Anforderungen an eine hinreichende Begründung nach [REF] nicht. Für die Klärungsbedürftigkeit seiner Rechtsfrage trägt er schon im Hinblick darauf nicht ausreichend vor, dass sich die Rechtslage mit Inkrafttreten eines neuen [REF] zum [DATE] grundlegend geändert hat . Danach zählen zu den beitragspflichtigen Renten auch vergleichbare Renten, die aus dem Ausland bezogen werden, so dass sich die Frage nach einer Ungleichbehandlung von pflichtversicherten Rentnern und freiwillig in der GKV Versicherten insoweit nicht mehr stellt. Der Kläger beschränkt seine Fragestellung ausdrücklich auf den Zeitraum "vor dem [DATE] ". Betrifft eine Rechtsfrage außer Kraft getretenes oder auslaufendes Recht, ist Klärungsbedürftigkeit in der Regel zu verneinen . Gründe für eine ausnahmsweise fortbestehende Klärungsbedürftigkeit, zB eine erhebliche Zahl von unentschiedenen Fällen gerade auch im Hinblick auf geltend gemachte Erstattungsansprüche oder ein Fortbestehen der zu klärenden Rechtsfrage auch nach dem neu geltenden Recht, legt der Kläger in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dar. Der Kläger selbst trägt dazu vor, es sei unklar, wie viele Fälle existierten und bleibt auch in seinen weiteren Ausführungen unkonkret, indem er unterstellt, "es dürften mindestens 0 sein", weil die Grenzgänger "in weitem Umfang bis in die 0er Jahre hinein mit ihren Pensionskassenrentenbezügen" betroffen seien und es "immer wieder auch neu auftretende Fälle" gebe . Darüber hinaus versäumt es der Kläger, zu dem von ihm geltend gemachten Gleichheitsverstoß wie erforderlich unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, die hierin entwickelten Anforderungen an die Gleichheitsprüfung am Maßstab des Art 0 Abs 0 GG darzustellen und im Wege einer streng hieran orientierten Prüfung konkret aufzuzeigen, woraus sich die Verfassungswidrigkeit vorliegend ergeben soll . Der Kläger beschränkt sich auf die Feststellung, die vorgetragene Ungleichbehandlung könne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt sein . Eine Auseinandersetzung mit den vom BVerfG aufgestellten Maßstäben einer Gleichheitsprüfung anhand von Art 0 Abs 0 GG im Beitragsrecht der GKV findet nicht statt. Als weitere zu klärende Rechtsfragen formuliert der Kläger auf Seite 0 f der Beschwerdebegründung: "Ist es für eine Behörde, die nachweislich rechtswidrig gehandelt hat, weil sie fehlerhafte Bescheide über das Vorliegen einer Beitragspflicht zur Krankenversicherung bekannt gegeben hatte und diese aufheben muss, zulässig, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen? Kann die Verjährung im Rahmen des [REF] logischen Gesichtspunkten folgend überhaupt beginnen, bevor der Erstattungsanspruch zu laufen beginnt? Ist die Norm des [REF] , die den Verjährungsbeginn regelt, in dieser Form überhaupt verfassungsgemäß oder verstößt sie gegen [REF] , gegen [REF] sowie gegen [REF] ?" Der Kläger macht geltend, allein die Entscheidung des Senats vom [DATE] B [REF] R könne nicht maßgeblich sein für die Rechtsanwendung für 0 Millionen Bürger. Dieser Rechtsprechung könne nicht gefolgt werden. Das mit dieser Entscheidung aufgegebene frühere Urteil vom [DATE] B [REF] R sei dagegen "absolut zutreffend" gewesen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen, die speziell die Pensionskassenrenten beträfen, seien nach wie vor klärungsbedürftig. Der Kläger verweist auf ein dazu noch anhängiges Revisionsverfahren im Senat . Auch mit diesem Vorbringen genügt der Kläger den an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestellten Anforderungen nicht. Er legt die Klärungsbedürftigkeit der Fragen nicht in der gebotenen Weise dar. Wie der Kläger auch selbst vorträgt, hat der Senat bereits entschieden, dass die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung beginnt, wenn der Anspruch erst später oder erst nach Ablauf der Verjährungsfrist entsteht . Die vom Kläger auf Seite 0 seiner Beschwerdebegründung zitierte und für "absolut zutreffend" gehaltene frühere Rechtsprechung des Senats wurde ausdrücklich aufgegeben. Gründe für eine erneute Klärungsbedürftigkeit, insbesondere aufgrund von völlig neuen, bislang nicht erwogenen Gesichtspunkten, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten trägt der Kläger nicht vor. Allein die ohne weitere Begründung aufgestellte Behauptung, es könnten "die Grundsätze der Arbeitslosenversicherung nicht einfach auf die Krankenversicherung übertragen" werden und für Beitragserstattungen hätten nach dem Recht der Arbeitsförderung immer schon andere Grundsätze gegolten , ist nicht ausreichend. Eine inhaltliche, dh argumentative Auseinandersetzung mit der zitierten Rechtsprechung des Senats erfolgt nicht.