Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte die bisherige Höchstwertfestsetzung von Arbeitsentgelten, die die Klägerin während ihrer Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR tatsächlich erzielt hat, im sog Überführungsbescheid zurücknehmen und zusätzlich Verpflegungsgeld und Reinigungszuschüsse als weitere Arbeitsentgelte feststellen muss. Die [DATE] geborene Klägerin war in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] Mitarbeiterin der Zollverwaltung der DDR und anschließend in der Bundeszollverwaltung. In der Zeit vom [DATE] bis [DATE] bezog sie Verpflegungsgeld in unterschiedlicher jährlicher Höhe. Daneben erhielt sie ua einen Reinigungszuschuss in Höhe von 0 Mark bzw 0 Mark monatlich. Mit Überführungsbescheid vom [DATE] stellte die Oberfinanzdirektion B. die Zeit vom [DATE] bis [DATE] als Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Nr 0 der Anl 0 zum AAÜG sowie die dabei erzielten Jahresbruttoarbeitsentgelte fest, ohne weitere Zahlungen wie insbesondere das Verpflegungsgeld bzw den Reinigungszuschuss, zu berücksichtigen. Mit Änderungsbescheid vom [DATE] wurde nur noch die Zeit vom [DATE] bis [DATE] als solche der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem berücksichtigt. Im [DATE] beantragte die Klägerin, die bisherigen Feststellungen zur Höhe des Arbeitsentgelts zu überprüfen und Verpflegungsgeld und Reinigungszuschuss als weitere Arbeitsentgelte festzustellen. Dies lehnte die Beklagte ab, weil diese Entgelte als Aufwandsersatz weder nach bundesdeutschem Rechtsverständnis rentenversicherungspflichtiges Entgelt noch nach der Versorgungsordnung der Zollverwaltung der DDR beitragspflichtig gewesen seien . Das SG Cottbus hat die Klage abgewiesen, die darauf gerichtet war, den Bescheid vom [DATE] sowie den Bescheid vom [DATE] aufzuheben sowie Verpflegungsgeld und weitere Zahlungen als erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen . Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG Berlin-Brandenburg das Urteil des SG sowie die angegriffenen Bescheide geändert und die Beklagte verpflichtet, unter teilweiser Rücknahme des Bescheids vom [DATE] für die Zeit ab [DATE] höheres Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung von Verpflegungsgeld für die Zeiten vom [DATE] bis [DATE] festzustellen. Darüber hinaus hat das LSG die Beklagte verpflichtet, "der Klägerin bezüglich einer teilweisen Rücknahme wie oben tenoriert für die Zeit bis [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts einen neuen Bescheid zu erteilen", und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen . Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei verpflichtet, den Feststellungsbescheid vom [DATE] für die Zeit ab [DATE] zurückzunehmen, und für die Zeit davor der Klägerin unter Ausübung von Ermessen und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts einen neuen Bescheid zu erteilen. Das Verpflegungsgeld sei Arbeitsentgelt iS von [REF] , weil es sich dabei um eine Einnahme aus dem Dienstverhältnis gehandelt habe. Der Berücksichtigung des Verpflegungsgelds als Arbeitsentgelt stünden auch nicht [REF] und Bestimmungen des bundesdeutschen Steuerrechts sämtlich in der am [DATE] geltenden Fassung entgegen. Dagegen stelle sich der Reinigungszuschuss dem Grund und der Höhe nach als steuerfreie, pauschalierte Aufwandsentschädigung für Reinigung und Erhaltung der vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Uniform dar, sodass der betriebliche Zweck ganz im Vordergrund gestanden habe und eine Berücksichtigung als weiteres Arbeitsentgelt ausscheide. Nach Auffassung der Klägerin seien Reinigungszuschüsse Arbeitsentgelt, weil sie laufend in konstanten Monatsbeträgen nur für Zeiten gezahlt worden seien, für die Anspruch auf Besoldung bestanden habe, und zwar ab dem Tag der Einstellung bis zur Entlassung auch im Urlaubs und Krankheitsfall. Sie könnten auch nicht als Aufwandsentschädigung iS eines finanziell durchlaufenden Postens interpretiert werden. Denn die Leistung sei zur freien Verfügung unabhängig von den finanziellen Aufwendungen für die Reinigung gewährt worden. Das LSG lasse außer Acht, dass eine steuerfreie Aufwandsentschädigung dann ausgeschlossen sei, wenn dem Empfänger ein Aufwand nicht oder offenbar nicht in Höhe der gewährten Entschädigung erwachsen sei . Bei weiterer Sachaufklärung hätte sich ergeben, dass der Reinigungszuschuss von jährlich 0 Mark nicht ausgenutzt worden sei, weil bei der Reinigung eines zweiteiligen Anzugs nur Kosten iHv 0 Mark und bei einer Hose von 0 Mark entstanden seien. Das LSG gehe davon aus, dass der gezahlte Reinigungszuschuss steuerfrei sei. Damit werde der erste Prüfungsschritt übersprungen, ob Arbeitsentgelt iS von [REF] vorliege. Zum anderen habe es nicht festgestellt, ob die Voraussetzungen des [REF] l I 0) und damit sich ausnahmsweise ein Ausschluss ergebe. Eine Prüfung, ob es sich beim Reinigungszuschuss um "Zulagen, Zuschüsse und ähnliche Einnahmen" handele, die "zusätzlich" zu Löhnen oder Gehältern gezahlt wurden, sei nicht erfolgt. Die Klägerin beantragt, 0. das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] abzuändern, das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom [DATE] sowie den Bescheid der Beklagten vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid der OFD B. vom [DATE] idF des Änderungsbescheids der OFD C. vom [DATE] dahingehend zu ändern, dass für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] der Reinigungszuschuss von monatlich 0 Mark als weiteres Arbeitsentgelt festgestellt wird, 0. die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, 0. das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] abzuändern und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom [DATE] in vollem Umfang zurückzuweisen, 0. die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Die Beklagte trägt vor, das LSG knüpfe zur Auslegung des Arbeitsentgeltsbegriffs in [REF] zu Unrecht ausschließlich an bundesdeutsches Recht, insbesondere an [REF] an. Vielmehr sei zur Qualifizierung des Rechtscharakters der streitgegenständlichen Zahlungen im Sinne einer Auslegungs und Interpretationshilfe mittelbar auf die maßgeblichen Rechtsvorschriften der DDR zurückzugreifen. Danach habe Verpflegungsgeld keinen Entlohnungscharakter gehabt, weil es an einem inneren Zusammenhang mit der erbrachten Arbeitsleistung gefehlt habe. Die Zahlung sei vielmehr sozial und fürsorgerisch motiviert gewesen und habe ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gestanden. Es handele sich folglich um die notwendige Begleiterscheinung einer betriebsfunktionalen Zielsetzung. Jedenfalls habe es sich um eine Geldleistung gehandelt, die im Zuflusszeitpunkt nach den einschlägigen Bestimmungen des DDR-Rechts steuerfrei gewesen sei. Es gelte der Grundsatz der Parallelität von Steuer und Beitragspflicht. Daher sei das Verpflegungsgeld als steuerfreier Entgeltbestandteil aufgrund des § 0 ArEV in der am [DATE] geltenden Fassung nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Eine Vielzahl der Instanzgerichte lehne die Anknüpfung an bundesdeutsches Steuerrecht, wie sie das Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R zur Jahresendprämie vornehme, im Ergebnis ab. Eine tatbestandliche Rückanknüpfung an das am [DATE] geltende Bundesrecht sei schon deshalb zu verneinen, weil die einschlägigen Bestimmungen DDR-Sachverhalte weder regeln könnten noch wollten. Selbst wenn man aber bundesdeutsches Steuerrecht anwenden wollte, wäre eine Zuordnung des Verpflegungsgeldes zu den in [REF] aufgeführten Steuerbefreiungstatbeständen von vornherein nicht möglich. Die Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes würde schließlich zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Dienstkräften führen, denen eine Vollverpflegung als Sachleistung zur Verfügung gestellt worden sei. Für letztere käme eine Berechnung der Verpflegung als rentenwirksame Leistung nicht in Betracht. Anderenfalls müsste die Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr [DATE] in dem in Art 0 des EinigVtr genannten Gebiet vom [DATE] angewendet werden. Die durch die SachBezV-BG [DATE] vorgegebenen Beträge stünden dann zu dem tatsächlich gewährten Verpflegungsgeld in einem krassen Missverhältnis. Die Beteiligten haben im Revisionsverfahren verschiedene Ordnungen, insbesondere Besoldungsordnungen und sonstige Regelwerke der DDR sowie weitere Schriftstücke zur Stützung ihrer jeweiligen Rechtsstandpunkte zum Arbeitsentgeltcharakter des Verpflegungsgeldes und des Reinigungszuschusses überreicht. Entscheidungsgründe Sie sind insbesondere noch ausreichend iS von [REF] begründet . Den Revisionen kommt insoweit zugute, dass das angegriffene Urteil keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen enthält. Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat , darf das Grundrecht der Rechtsmittelführer auf effektiven Rechtsschutz nicht dadurch unzumutbar verkürzt werden, dass ihnen abverlangt wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren . Eine abschließende Entscheidung kann der Senat derzeit nicht treffen. Es fehlen die erforderlichen Feststellungen, ob die streitigen Verpflegungsgeldzahlungen und Reinigungszuschüsse unter Berücksichtigung des im jeweiligen Bezugszeitraum geltenden DDR-Rechts als Anknüpfungstatsache Arbeitsentgelt iS von [REF] sind. Erst im Anschluss hieran können die weiteren bundesrechtlichen Prüfungsschritte vorgenommen werden . Die erstrebte Rücknahme des Bescheids vom [DATE] in der Fassung des Änderungsbescheids vom [DATE] richtet sich, wie das LSG zu Recht angenommen hat, nach [REF] . Da sich [REF] nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare "Sozialleistungen" iS der § [REF] betreffen , die Bescheide vom [DATE] und [DATE] aber feststellende Verwaltungsakte enthalten, kommt als Anspruchsgrundlage für die begehrte Rücknahme ausschließlich [REF] in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen . Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden . Die bestandskräftigen Bescheide vom [DATE] und [DATE] , die in Bezug auf die geltend gemachten Verpflegungsgeldzahlungen keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt haben und damit nicht begünstigend sind, wären im Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe rechtswidrig gewesen, wenn auch das Verpflegungsgeld und/oder die Reinigungszuschüsse als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen gewesen wären. Ob die Beklagte die begehrte rechtliche Feststellung hätte treffen müssen, lässt sich ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 0 Abs 0, Abs 0 S 0 und Abs 0 Nr 0 AAÜG in Betracht. Nach [REF] hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für das Sonderversorgungssystem der Anlage 0 Nr 0 dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs 0 aaO bekannt zu geben. Diese Mitteilung hat ua "das tatsächliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" zu enthalten. Maßstabsnorm, nach der sich bestimmt, welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten in einem Versorgungssystem der DDR zuzuordnen sind, ist [REF] . Danach ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz für jedes Kalenderjahr als Verdienst das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 0 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam . Die umstrittenen Leistungen wären folglich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie was vorliegend allein in Betracht kommt "Arbeitsentgelt" iS des [REF] gewesen wären. Dieser Begriff bestimmt sich nach [REF] , wie der 0. Senat des BSG und im Anschluss an diesen auch der erkennende Senat in mehreren Urteilen vom [DATE] sowie zuletzt im Urteil vom [DATE] bereits entschieden hat. Die Beklagte macht insbesondere zu Unrecht geltend, unter den Arbeitsentgeltbegriff iS des AAÜG falle nur der nach DDR-Recht renten bzw versorgungsrelevante Arbeitsverdienst. Diese Auffassung überzeugt weder vor dem Hintergrund der Rentenüberleitung noch unter Berücksichtigung der Entwicklung des [REF] . Ebenso wenig stützen der gesetzgeberische Wille bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme und der Gleichbehandlungssatz die von der Beklagten vertretene Rechtsansicht. Zum [DATE] wurden die in der DDR nach deren Vorschriften erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialversicherung, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung sowie den Zusatz und Sonderversorgungssystemen einheitlich und ausschließlich durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI und in dessen Grenzen ersetzt Systementscheidung . Im Rahmen der erforderlichen Umwandlung und Ersetzung bisheriger Anwartschaften und Ansprüche aus den Zusatz und Sonderversorgungssystemen durch Überführung zunächst in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets zum [DATE] mussten erstmals und eigenständig entsprechende Ansprüche und Anwartschaften im Rahmen der allgemeinen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets begründet werden. Deren Rechtsgrund, Inhalt und Umfang wurden originär bundesrechtlich durch das zum [DATE] in Kraft getretene AAÜG bestimmt. Der Bundesgesetzgeber bildete mithin nachträglich der DDR-Wirklichkeit nachempfundene Tatbestände und verband sie mit Rechtsfolgen. Die sich erst hierdurch ergebenden Rechtssätze waren in der DDR ohne Vorbild. Schon deswegen kommt eine Auslegung der Vorschriften des AAÜG unter Berücksichtigung von DDR-Recht nicht in Betracht. Zudem zeigen die vom Gesetzgeber vorgenommenen bzw unterlassenen Änderungen des [REF] , dass der Arbeitsentgeltbegriff im Sinne dieser Norm unabhängig von der Versorgungsrelevanz erzielter Arbeitsverdienste nach DDR-Recht ist. In dem von der Bundesregierung konzipierten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AAÜG vom [DATE] war die Ergänzung des § 0 um einen Absatz 0 vorgesehen, nach dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen iS des 0. Abschnitts des AAÜG das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen ist, soweit es nach den im Beitrittsgebiet maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems berücksichtigungsfähig war . Diese Regelung ist nicht Gesetz geworden, weil nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung der neu vorgesehene Absatz 0 in Widerspruch zur bisher bewährten Praxis stehe sollten ohne Abstriche verwirklicht werden. In den genannten Entscheidungen hat das BSG unter Arbeitsentgelt iS des [REF] das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt unabhängig von früherer Beitragszahlung oder Beitragserstattung und damit der Renten bzw Versorgungswirksamkeit der Entgelte verstanden. Ebenso wenig gebietet der gesetzgeberische Wille bei der Überführung von Sonderversorgungssystemen die Berücksichtigung lediglich des Arbeitsentgelts, das nach DDR-Recht renten bzw versorgungsrelevant gewesen ist. Zwar ist der Beklagten beizupflichten, dass im Rahmen der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz und Sonderversorgungssystemen in die Rentenversicherung überhöhte Leistungen abgebaut werden sollten. "Überhöht" waren Ansprüche und Anwartschaften dann, wenn sie nicht allein auf Arbeit und Leistung beruhten, sondern Prämien für Systemtreue waren . Dies trifft aber auf Arbeitsentgelt, das nach DDR-Recht nicht renten bzw versorgungsrelevant gewesen ist, nicht zu. Wie bereits oben ausgeführt, war es nicht die Absicht des Gesetzgebers, das Recht der DDR fortzuschreiben bzw Rentenansprüche und anwartschaften in teilweiser Anknüpfung an DDR-Recht zu begründen. Vielmehr hat er für ehemalige Zusatz und Sonderversorgungsberechtigte neues Rentenrecht geschaffen, das in der DDR ohne Vorbild gewesen ist. Soweit die Beklagte ferner darauf verweist, eine Überführung der nach DDR-Recht nicht renten bzw versorgungsrelevanten Zuwendungen würde eine nicht gerechtfertigte Besserstellung gegenüber den übrigen Versicherten im Beitrittsgebiet darstellen, verkennt sie, dass die in der DDR vorgefundenen Anknüpfungssachverhalte unterschiedlich waren und daher letztlich vom Bundesgesetzgeber unterschiedlich umgesetzt werden mussten. Während bei den in der Sozialversicherung einschließlich der FZR-Versicherten auf ein beitragsversichertes Erwerbseinkommen zurückgegriffen werden konnte, das durch die gesetzlichen Gleichstellungsanordnungen zu einer im Rahmen von Tatbeständen des SGB VI berücksichtigungsfähigen Größe wurde, konnte sich der Gesetzgeber bei den ehemals Zusatz und Sonderversorgungsberechtigten nicht darauf beschränken, vorgefundenen und im Wesentlichen bundesdeutschen Verhältnissen vergleichbaren Sachverhalten nach deren tatbestandlicher Gleichstellung Rechtsfolgen des SGB VI zuzuordnen. Im Rahmen der Ersetzung bisheriger Anwartschaften und Ansprüche aus diesen Systemen mussten erstmals eigenständige Anwartschaften und Ansprüche im Rahmen der allgemeinen Rentenversicherung originär bundesrechtlich bestimmt werden. Die dabei ursprünglich im EinigVtr vorgesehene Überführung von Anwartschaften und Ansprüchen aus Zusatz und Sonderversorgungssystemen unter Berücksichtigung geleisteter Beitragszahlungen wurde später aufgegeben, weil eine Bestandsaufnahme dieser Systeme ergeben hatte, dass die Einhaltung der Vorgaben des EinigVtr insoweit zu nicht sachgerechten und nicht nur sozialpolitisch unvertretbaren Ergebnissen führen musste. Geleistete Beitragszahlungen wurden daher als ein für die Berechnung der Leistungen ungeeignetes Kriterium eingestuft und damit im Ergebnis der Aspekt der Renten bzw Versorgungsrelevanz von Leistungen nicht weiter verfolgt, wie insbesondere die unterbliebene Ergänzung des [REF] um einen Abs 0 bestätigt aa) ). Während also bei den Versicherten aus der Sozialversicherung beitragsversichertes Erwerbseinkommen der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden konnte, sah sich der Gesetzgeber hierzu bei den ehemals Zusatz und Sonderversorgungsberechtigten aus den dargelegten Gründen außer Stande. Die infolge der unterschiedlichen DDR-Sicherungssysteme erforderliche unterschiedliche Ersetzung der jeweils von ihnen begründeten Anwartschaften und Ansprüche führt notwendig zu anderen Grundlagen der Rentenberechnung für die jeweils Betroffenen und ist angesichts des besonders weiten Gestaltungsspielraums, den der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Wiederherstellung der Deutschen Einheit hat , nicht zu beanstanden. Für die Anwendung von [REF] ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Norm und der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung , dass jeder in ihrem Sinn rechtlich relevante Bezug zum Arbeitsverhältnis genügt; ein "synallagmatisches Verhältnis" von Arbeit und Entgelt ist zwar im Einzelfall ausreichend, nicht aber stets notwendig. Ob ein derartiger Bezug im Einzelfall vorliegt, ist durch Feststellung und exakte zeitliche Zuordnung desjenigen DDR-Rechts zu ermitteln, aus dem sich der Sinn der infrage stehenden Zuwendungen ergibt . Dessen abstrakt-generelle Regelungen dienen insofern als "generelle Anknüpfungstatsachen" . Entgegen der Darstellung der Revision der Beklagten hat das LSG bei der Charakterisierung des Verpflegungsgeldes als Arbeitsentgelt nicht ausschließlich auf [REF] abgestellt, sondern im Rahmen der Anwendung der Norm DDR-Recht herangezogen. Allerdings benennt es lediglich verschiedene Ordnungen, Dienstanweisungen bzw vorschriften und Befehle , ohne deren räumlichen, zeitlichen, sachlichen oder personalen Geltungsbereich darzustellen. Bevor jedoch aus den angegebenen Quellen generelle Schlussfolgerungen gezogen werden können, muss feststehen, dass sie überhaupt auf das fragliche Dienstverhältnis anwendbar waren und ggf für welche Zeiträume . In dem wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG die unterbliebenen Feststellungen, auch betreffend die Reinigungszuschüsse, nachzuholen und auch die von den Beteiligten im Revisionsverfahren überreichten DDR-Regelwerke und sonstigen Schriftstücke entsprechend auszuwerten haben. Sollte sich danach ergeben, dass es sich bei den hier streitigen Leistungen um Arbeitsentgelt iS von [REF] handelt, ist in einem zweiten Prüfungsschritt festzustellen, ob sich insbesondere auf der Grundlage von [REF] iVm § 0 ArEV ausnahmsweise ein Ausschluss ergibt. Dies hat der erkennende Senat ebenfalls in mehreren Urteilen vom [DATE] im Anschluss an den früher zuständigen 0. Senat des BSG bereits entschieden und im Urteil vom [DATE] nochmals bekräftigt. Ein Ausschluss kommt nach [REF] iVm § 0 ArEV allein dann in Betracht, wenn ua "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" sowohl "zusätzlich" zu Löhnen und Gehältern gezahlt werden als auch lohnsteuerfrei sind. Soweit es im letztgenannten Zusammenhang auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt, ist eine abschließende Qualifizierung des Verpflegungsgeldes und/oder der Reinigungszuschüsse als Arbeitsentgelte davon abhängig, dass sich diese nicht als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung darstellen und auch kein Tatbestand bundesdeutschen Steuerrechts erfüllt ist . Dabei ist das am [DATE] dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG geltende Steuerrecht maßgeblich . Wie bereits oben dargelegt, sind im Rahmen der erforderlichen Umwandlung und Ersetzung bisheriger Anwartschaften und Ansprüche aus den Zusatz und Sonderversorgungssystemen der DDR zum [DATE] originär bundesrechtlich entsprechende eigenständige Ansprüche und Anwartschaften durch das AAÜG begründet worden, dessen Rechtssätze in der DDR ohne Vorbild waren. Schon deswegen kommt eine Auslegung der Vorschriften des AAÜG im Lichte steuerrechtlicher Normen der DDR nicht in Betracht. Abgesehen davon galt das im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen in Kraft befindliche Steuerrecht der DDR im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG am [DATE] im Beitrittsgebiet nicht mehr. Zum [DATE] ist vielmehr das EStG auf das Beitrittsgebiet übergeleitet worden . Ebenso wenig ist eine Anknüpfung an das im Zuflusszeitpunkt geltende, im [DATE] aber nicht mehr in Kraft gesetzte bundesdeutsche Steuerrecht möglich. Allein denkbares Anknüpfungsrecht stellt das zum [DATE] geltende Steuerrecht dar. Da zu diesem Zeitpunkt die ehemals Versorgungsberechtigten Feststellungen nach dem AAÜG verlangen konnten, musste mangels Geltung irgendeines anderen Steuerrechts auf das am [DATE] geltende Zugriff genommen werden. Der "allgemeine Grundsatz der Parallelität von Steuer und Beitragspflicht" steht dem nicht entgegen. Abgesehen davon, dass ein solcher Grundsatz dem Sozialversicherungsrecht nicht zu entnehmen ist, waren angesichts der damals bestehenden einmaligen historischen Situation Sonderregelungen zur Neubegründung und Ausgestaltung von zu überführenden Ansprüchen und Anwartschaften der ehemaligen DDR-Bürger erforderlich, hinter denen allgemeine Grundsätze zurückzutreten hätten. Unerheblich ist, dass das am [DATE] geltende Steuerrecht mangels Vorhersehbarkeit jedenfalls der einzelnen Modalitäten der deutschen Wiedervereinigung nicht originär dazu bestimmt war, DDR-Sachverhalte zu regeln. Dies steht dem hiesigen Rechtsstandpunkt nicht entgegen. Wäre der Einwand der Beklagten erheblich, dürften abstrakt formulierte Gesetze immer nur auf diejenigen Sachverhalte Anwendung finden, die der Gesetzgeber bei der Beschlussfassung bewusst vor Augen hatte; es ist aber gerade der Vorteil jeder Kodifikation, abstrakte Regeln für Fallgestaltungen bereitzustellen, mit deren Eintritt zunächst nicht ohne Weiteres zu rechnen war. Ausnahmsweise mag etwas anderes gelten, wenn eine Regelung nach ihrem Wortlaut eine neue Situation nicht deutlich erfasst und sich aus Systematik, Sinn und Zweck bzw Entstehungsgeschichte Indizien gegen die Anwendbarkeit ergeben; schließlich kann höherrangiges Recht die Anwendung verbieten . Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Insbesondere sieht der Senat vor dem Hintergrund der einmaligen historischen Situation der Wiedervereinigung zweier wirtschafts und sozialpolitisch völlig unterschiedlicher Staaten, bei deren Gestaltung der Gesetzgeber einen besonders weiten Spielraum hat , keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anwendbarkeit des am [DATE] geltenden Steuerrechts unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots. Ebenso wenig verbietet Art 0 Abs 0 GG eine Anwendung des am [DATE] geltenden bundesdeutschen Steuerrechts im hiesigen Zusammenhang. Zunächst einmal steht nicht fest, ob der Regelungsbereich dieser Norm überhaupt betroffen ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sowohl das Verpflegungsgeld als auch die Vollverpflegung als Sachleistung sowie die Reinigungszuschüsse Arbeitsentgelt iS des [REF] wären, was im Übrigen für diese Zuwendungen noch nicht abschließend geklärt ist, und diese Bezüge nicht auf der Grundlage des [REF] iVm § 0 ArEV ausgeschlossen wären. Nur dann lägen vergleichbare Sachverhalte vor. Sollte dies zutreffen, besteht aber worauf die Beklagte selbst hinweist auch für die Sachleistung Vollverpflegung die Möglichkeit, versorgungswirksam berücksichtigt zu werden. Ob in diesem Fall die Personengruppe, die eine solche Sachleistung erhalten hat, gegenüber der Personengruppe, die Verpflegungsgeld bezogen hat, ungerechtfertigt begünstigt werden würde, und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen wären, ist in einem Verfahren mit einem entsprechenden Streitgegenstand zu klären. Für die Anwendung des am [DATE] geltenden bundesdeutschen Steuerrechts auf die Geldleistungen Verpflegungsgeld und Reinigungszuschüsse sind jedenfalls verfassungsrechtliche Bedenken für den Senat nicht erkennbar. Soweit die Beklagte schließlich allgemein auf die finanziellen Auswirkungen der hiesigen Rechtsauffassung hinweist, ist anzumerken, dass diese Erwägung kein methodisch anerkanntes Kriterium der Gesetzesauslegung darstellt.