Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe Zivilkammer XX vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin betreibt seit [DATE] die A. Sportklinik in Pf. . Dabei handelt es sich um eine nach [REF] konzessionierte Privatklinik, die weder in den Krankenhausplan des Landes B. W. aufgenommen ist noch öffentliche Fördergelder erhält. Die A. Sportklinik verfügt über zwei Standorte. Klinikräume befinden sich sowohl am ursprünglichen Standort in der W. B. Straße als auch in einem circa 0 Meter entfernten, im Jahre [DATE] errichteten Gebäudekomplex in der R. Straße. Darin betreibt die R. Klinik GmbH seit der Errichtung des Gebäudes gleichzeitig die in den Krankenhausplan aufgenommene und öffentlich geförderte A. Klinik . Beide Kliniken schlossen mit der Grundstückseigentümerin, der R. Klinik Betriebs GmbH, gesonderte Mietverträge über die von ihnen genutzten Räumlichkeiten. Gesellschafter der Klägerin sind die R. GmbH, die A. GmbH und die O. GmbH. Jeweils Alleingesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaften sind Prof. R. , Dr. E. und Dr. B. . Gesellschafter der Trägerin der A. Klinik sind die R. GmbH und die A. GmbH sowie Dr. B. als natürliche Person. Prof. R. , Dr. E. und Dr. B. sind als leitende Ärzte in beiden Kliniken tätig. Darüber hinaus wird auch das weitere Ärztepersonal zum Teil in beiden Krankenhäusern eingesetzt. Die A. Klinik und die A. Sportklinik unterhalten einen gemeinsamen Internetauftritt und nutzen bestimmte Räume und Einrichtungen gemeinsam . Im Übrigen bestehen getrennte Operationssäle und Bettenbereiche. Der Beklagte befand sich zur Durchführung eines operativen Eingriffs am 0. und [DATE] in stationärer Behandlung in der A. Sportklinik. Für die erbrachten allgemeinen Krankenhausleistungen stellte die Klägerin 0 € in Rechnung. Hiervon bezahlte die private Krankenversicherung des Beklagten 0 €. Dabei handelte es sich um das Entgelt, das sich für die stationäre Behandlung in einem Plankrankenhaus im Sinne des [REF] auf der Basis des so genannten DRG-Fallpauschalensystems ergab. Der Restbetrag ist Gegenstand der vorliegenden Klage. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie sei als reine Privatklinik berechtigt, ihre Preise mit den Patienten im Rahmen des bürgerlichen Rechts frei zu vereinbaren, und unterliege nicht den preisrechtlichen Vorgaben des seit dem [DATE] geltenden [REF] . Mit dieser Bestimmung, die die Entgelthöhe für allgemeine Krankenhausleistungen auf die Pflegesätze eines Plankrankenhauses beschränke, habe der Gesetzgeber auf die nachträgliche Ausgründung von Privatkliniken aus bestehenden Plankrankenhäusern reagieren wollen. Demgegenüber sei die Klägerin schon vor der A. Klinik gegründet worden. [REF] sei zudem formell und materiell verfassungswidrig und damit nichtig. Die beiden Kliniken seien nicht organisatorisch verbunden. Es fehle auch an der erforderlichen räumlichen Nähe, da die A. Sportklinik in Pf. einen weiteren Standort unterhalte. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihren auf Zahlung von 0 € nebst Zinsen gerichteten Berufungsantrag weiter. Entscheidungsgründe Der Klägerin habe zwar aus dem Behandlungsvertrag mit der A. Sportklinik ein Vergütungsanspruch zugestanden. Dieser sei jedoch der Höhe nach auf den bereits bezahlten Betrag beschränkt. Soweit die geforderte Vergütung über die Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung hinausgehe, sei sie gemäß [REF] nicht geschuldet. Bei dieser Vorschrift handele es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne des [REF] . Der Verstoß hiergegen führe nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, sondern zu dessen Aufrechterhaltung mit dem zulässigen Preis. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm bestünden keine Bedenken. Sie sei bereits Gegenstand einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gewesen, ohne dass ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei . Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folge aus [REF] . Auch die von der Klägerin gerügten Verstöße gegen [REF] lägen nicht vor. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe verstoße nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, sondern sei eine übliche Gesetzestechnik. Grundrechte seien nicht verletzt. [REF] werde von [REF] , wonach die Pflegesatzvorschriften des Dritten Abschnitts des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf nicht geförderte Krankenhäuser nicht anzuwenden seien, nicht erfasst. Die Entgeltbindung solle gerade für solche Krankenhäuser gelten. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei der Anwendungsbereich des [REF] nach Sinn und Zweck der Vorschrift sowie ihrer Entstehungsgeschichte nicht allein auf nachträglich aus einem bestehenden Plankrankenhaus ausgegründete Privatkliniken beschränkt. Dafür, dass eine Beschränkung auf nachträgliche Ausgründungen nicht gewollt sei, spreche auch, dass [REF] nicht in entsprechend eingeschränkter Weise formuliert worden sei. Insbesondere könne der Begriff der "Einrichtung" nicht im Sinne nachträglich ausgegründeter Kliniken verstanden werden. Wie sich aus der Legaldefinition in [REF] ergebe, handele es sich bei diesem um einen alle Krankenhäuser umfassenden Oberbegriff. Die Voraussetzungen des [REF] seien im Fall der A. Sportklinik erfüllt. Bei dieser handele es sich unzweifelhaft um eine "Einrichtung" in dem vorgenannten Sinn. Die erforderliche räumliche Nähe zu einem Plankrankenhaus liege vor, da beide Kliniken in demselben Gebäude betrieben würden, wobei es ohne Bedeutung sei, dass die Klägerin noch einen weiteren Standort nutze. Die Krankenhäuser seien auch organisatorisch miteinander verbunden . II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand. Unstreitig ist die Entgeltforderung der Klägerin bis zur Höhe der nach dem DRG-System berücksichtigungsfähigen Fallpauschalen erfüllt. Einem darüber hinausgehenden Vergütungsanspruch steht die Regelung des [REF] entgegen, wonach eine mit einem Plankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbundene Privatklinik für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen an die Entgeltobergrenzen gebunden ist, die sich aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Krankenhausentgeltgesetz sowie der hier nicht einschlägigen Bundespflegesatzverordnung ergeben. Bei [REF] handelt es sich um ein Verbotsgesetz nach [REF] in Form einer Preisobergrenze. Wird gegen eine solche Preisbestimmung verstoßen, führt dies nicht zur Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung, sondern dazu, dass der Vertrag mit dem zulässigen im Streitfall bereits bezahlten Preis aufrechterhalten bleibt . Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Verfassungsmäßigkeit von [REF] . Die Vorschrift ist weder formell noch materiell verfassungswidrig. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden unter anderem der Klägerin mit Beschluss vom [DATE] mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. [REF] ist durch Art. 0 Nr. 0a des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom [DATE] in das Krankenhausfinanzierungsgesetz eingefügt worden und am [DATE] in Kraft getreten. Das zugrunde liegende Gesetzgebungsverfahren begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers folgt aus [REF] . Der Kompetenztitel "Recht der Wirtschaft einschließlich des Rechts der Privatversicherung" ist weit auszulegen und erfasst auch Regelungen zur Preisbindung von mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken . Soweit die Revision mit Blick auf die Erforderlichkeitskompetenz des [REF] geltend macht, insoweit sei ein nahezu vollständiger Ermittlungsausfall bezüglich der Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung festzustellen, den mit Gründung und Betrieb einer Privatpatientenklinik einhergehenden "Gefahren" für die Krankenhausplanung und die staatliche Investitionskostenförderung könne hinreichend durch landesgesetzliche Regelungen Rechnung getragen werden, vermag sie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht in Frage zu stellen. Die Wahrung der Rechts und Wirtschaftseinheit gebietet es unter Berücksichtigung der dem Bundesgesetzgeber zukommenden Einschätzungsprärogative , die Entgeltobergrenze für mit Plankrankenhäusern verbundene Privatkliniken und dort erbrachte allgemeine Krankenhausleistungen deutschlandweit einheitlich zu bestimmen. Dasselbe gilt für Privatkliniken, die mit einer Hochschulklinik oder einem Vertragskrankenhaus verbunden sind, auch wenn die Gesetzesbegründung zum GKV-VStG stets nur von einem "Plankrankenhaus" spricht. Maßgeblich ist, dass es sich bei dem "anderen Krankenhaus" um ein solches mit Versorgungsauftrag handelt . Der mit [REF] unter anderem verfolgte Zweck, unzumutbare Belastungen von Privatpatienten als Beitragszahlern und von in der Regel bundesweit tätigen privaten Krankenversicherungsunternehmen sowie Beihilfekostenträgern zu vermeiden , würde verfehlt, wenn eine etwaige Reglementierung des Entgelts dem Landesgesetzgeber überlassen bliebe. In diesem Fall wäre auf Grund unterschiedlicher landesgesetzlicher Regelungen ein Wettbewerb um die Klinikstandorte zu befürchten, der nicht nur zu abweichenden Preisreglementierungen führen, sondern auch die gleichmäßige Versorgung der Versicherten gefährden würde . Die Gewährleistung sozial tragbarer Pflegesätze für allgemeine Krankenhausleistungen könnte auf diese Weise allenfalls eingeschränkt erreicht werden. Es kommt hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die bundesgesetzliche Regelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Wahrung der Rechts und Wirtschaftseinheit für erforderlich angesehen hat . Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass die Dinge im Bereich der privaten Krankenversicherung wesentlich anders liegen. Vielmehr wirken sich dort unterschiedliche Vergütungsregelungen angesichts der unmittelbaren Verpflichtung der Versicherten noch gravierender aus . Dabei kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Privatkliniken, die räumlich und organisatorisch mit einem nach [REF] für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus , verbunden sind, zahlenmäßig so unbedeutend sind, dass es keiner bundesweiten Regelung bedarf. Denn unter den insgesamt 0 Privatkliniken in Deutschland sollen sich nach dem Kenntnisstand im Gesetzgebungsverfahren etwa 0 "verbundene Kliniken" befinden . Dem Bundesgesetzgeber oblag auch keine spezifische Begründungspflicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] . Denn das Grundgesetz schreibt eine solche Pflicht nicht ausdrücklich vor. Solange wie hier klar auf der Hand liegt, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden, ist es unschädlich, wenn sich die Voraussetzungen des [REF] nicht bereits aus den Gesetzgebungsmaterialien ergeben . Die Verfahrensvorschriften des Grundgesetzes wurden bei Erlass des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes beachtet. Weder wurde bei der Einfügung von [REF] das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen verletzt noch ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen des Bundestags erkennbar. Der gemäß [REF] von der Bundesregierung eingebrachte und dem Bundestag am [DATE] zugeleitete Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung sah noch keine dem späteren [REF] entsprechende Regelung vor. Erst der Ausschuss für Gesundheit, an den der Bundestag die Vorlage gemäß [REF] als federführend überwies , schlug in seiner Beschlussempfehlung vom [DATE] vor, den Gesetzentwurf zu ergänzen und neben weiteren Änderungsvorschlägen dem [REF] die nunmehr geltenden Sätze 0 und 0 anzufügen . In der Sitzung des Bundestages vom [DATE] wurden in der Aussprache in zweiter Beratung keine Änderungsanträge gestellt, und der Gesetzentwurf wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit angenommen . Die sich unmittelbar anschließende Schlussabstimmung in dritter Beratung ergab mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Annahme des Gesetzes ohne weitere Änderungen . Der Bundesrat beschloss am [DATE] , den Vermittlungsausschuss gemäß [REF] nicht anzurufen . Damit ist das Gesetz zustande gekommen . Diese Verfahrensweise verstößt nicht gegen [REF] , wonach Gesetzesvorlagen beim Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestags oder durch den Bundesrat eingebracht werden. Es entspricht gängiger und verfassungsrechtlich unbedenklicher parlamentarischer Praxis, dass die mit einer Begründung versehene Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses des Bundestages Änderungen und Ergänzungen der beratenen Gesetzesvorlage vorsieht, die sodann als so genannte Ausschussfassung des Gesetzentwurfs Gegenstand der Aussprache im Plenum und der abschließenden Beschlussfassung werden . Dass sich damit ein wesentlicher Teil des Willensbildungs und Entscheidungsprozesses in den Ausschüssen des Bundestags vollzieht, trägt dem faktischen Zwang zur Arbeitsteilung im parlamentarischen Bereich Rechnung . Die Ausschüsse arbeiten auf die endgültige Beschlussfassung durch das Plenum hin und nehmen damit zugleich einen Teil des Entscheidungsprozesses entlastend vorweg . Das in [REF] auf die Bundesregierung, die Mitte des Bundetags und den Bundesrat beschränkte Initiativrecht wird erst verletzt, wenn im Gesetzgebungsverfahren ein neuer Gesetzentwurf eingeführt wird. Dies ist dann der Fall, wenn Inhalt der Beschlussempfehlung eine neue Regelungsmaterie ist, ohne dass auch nur eine thematisch verwandte Regelung Gegenstand des vorherigen Verfahrens gewesen wäre . Damit übereinstimmend legt [REF] BT fest, dass die Ausschüsse als vorbereitende Beschlussorgane des Bundestags die Pflicht haben, dem Bundestag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen, die sich nur auf die ihnen überwiesenen Vorlagen oder mit diesen in unmittelbarem Sachzusammenhang stehenden Fragen beziehen dürfen. Die in Rede stehende nachträgliche Ergänzung des [REF] rückte zwar erst im Zuge der Ausschussberatungen ins Blickfeld. Die mit [REF] eingeführte Regelung steht jedoch in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem vom Gesundheitsausschuss behandelten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gesetzentwurf verfolgte das Ziel, eine flächendeckende bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Zu diesem Zwecke sollte ein Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen getroffen werden, um im konkreten Versorgungsalltag die Situation vieler Patienten spürbar zu verbessern. Die Bundesregierung wollte mit dem Gesetzentwurf an bereits in Kraft befindliche Regelungen zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung anknüpfen . Von Anfang an sah der Gesetzentwurf in [REF] es, in [REF] es und in [REF] vor. Die vom Ausschuss für Gesundheit des Bundestages unter Art. 0 Nr. 0a des Gesetzentwurfs zusätzlich empfohlene Ergänzung des [REF] in Gestalt einer Entgeltbindung für verbundene Privatkliniken sollte verhindern, dass es zu unzumutbaren Belastungen für Privatpatienten als Beitragszahler sowie für private Krankenversicherungsunternehmen und Beihilfekostenträger kommt. Zur staatlichen Gewährleistungsverantwortung für eine zweckmäßige und kostengünstige Gesundheitsversorgung gehöre auch, dass alle Versicherten unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung zu sozial tragbaren Pflegesätzen Zugang zu allgemeinen Krankenhausleistungen hätten. Zudem sei sicherzustellen, dass privat versicherte Personen, die gesetzlich zu einer Absicherung im Krankheitsfall verpflichtet seien, für allgemeine Krankenhausleistungen nicht mit höheren Kosten belastet würden als Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichzeitig sollte eine im Bereich der Krankenhausfinanzierung systemwidrige Quersubventionierung verhindert werden . Diese in der Beschlussempfehlung zum Ausdruck gebrachten sozialstaatlichen Erwägungen tragen ebenfalls dem Ziel der Gesetzesvorlage Rechnung, eine flächendeckende bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die vorgeschlagene Änderung des [REF] stellt sich als weiterer Teil des ohnehin vorgesehenen Maßnahmenbündels dar. Die Entwicklung der Kosten und die nachhaltige Finanzierung der medizinischen Versorgung stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Regelung der medizinischen Versorgung selbst . Zu Recht weist der Beklagte in der Revisionserwiderung darauf hin, dass bereits die Vermeidung der Kompensation der in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden kostenbegrenzenden Regelungen durch höhere Preise für Selbstzahler einen hinreichenden Bezug zu der im ursprünglichen Entwurf des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes behandelten Problematik darstellt. In diesem Zusammenhang muss auch in den Blick genommen werden, dass die mit einem Plankrankenhaus verbundene nicht öffentlich geförderte Privatklinik Räume, Geräte und Abteilungen des öffentlich geförderten Plankrankenhauses regelmäßig mitbenutzt und auf diese Weise an der staatlichen Investitionskostenförderung partizipiert . Die Aufnahme von [REF] in das GKV-Versorgungsstrukturgesetz auf Vorschlag des Gesundheitsausschusses verstößt auch nicht gegen das in [REF] normierte Prinzip der Öffentlichkeit der parlamentarischen Beratung. Danach muss dem Plenum vor der nach [REF] erfolgenden Beschlussfassung auf der Grundlage einer hinreichenden Information der Abgeordneten über den Beratungsgegenstand mindestens einmal Gelegenheit zur Aussprache über die Gesetzesvorlage gegeben werden. Dies ist in der Sitzung des Bundetags am [DATE] geschehen. Auf Grund der synoptischen Übersicht der ursprünglichen und der geänderten Fassung der Gesetzesvorlage, die durch den Gesundheitsausschuss ausführlich begründet wurde , war jeder Abgeordnete in der Lage, sich über die vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen kundig zu machen. Das genügte. Es war nicht erforderlich, dass in der Plenardebatte die vom Ausschuss für Gesundheit empfohlene Ergänzung des [REF] auch ausdrücklich zur Sprache kam . Entgegen der Auffassung der Revision genügt [REF] auch dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot der hinreichenden Bestimmtheit eines Gesetzes. Dies gilt sowohl bei einer Einzelbetrachtung der Tatbestandsmerkmale als auch bei einer Gesamtschau der Regelung. Gesetzliche Tatbestände sind nach Inhalt, Zweck und Ausmaß so zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen sind . Die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln wird durch das Bestimmtheitsgebot nicht ausgeschlossen. Sie ist angesichts der Vielgestaltigkeit der zu regelnden Fallkonstellationen häufig unumgänglich. Auch die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm steht dem Bestimmtheitsgebot nicht entgegen, solange die Auslegung unter Nutzung der anerkannten juristischen Methodik zu bewältigen ist . Es ist in derartigen Fällen Aufgabe der Gerichte, durch schrittweise Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe die notwendige Normenklarheit sicherzustellen. Auf dieser Grundlage bestehen an der erforderlichen Bestimmtheit des [REF] keine Zweifel. Nach dieser Vorschrift darf eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist, für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen, als sie nach den Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei [REF] um ein Verbotsgesetz gemäß [REF] in Form einer gesetzlichen Preisbestimmung. Verbundene Privatkliniken werden nicht allgemein dem Pflegesatzrecht unterworfen, sondern es wird nur eine Entgeltobergrenze für allgemeine Krankenhausleistungen eingeführt. Privatkliniken sollen keine höheren Entgelte erhalten, als das verbundene Plankrankenhaus hätte berechnen dürfen, wenn es selbst die von der Privatklinik abgerechneten Leistungen erbracht hätte . Dieser Verbotsbefehl ergibt sich zwanglos bereits aus dem Wortlaut der Norm . [REF] bezieht sich auf eine "Einrichtung", die stationäre Krankenhausleistungen erbringt und selbst nicht dem Pflegesatzrecht unterfällt. Damit kann es sich der Sache nach nur um ein Krankenhaus handeln . Die Privatklinik muss mit "einem Krankenhaus" verbunden sein. Dabei muss es sich nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] um ein Krankenhaus "mit Versorgungsauftrag" handeln, das dementsprechend dem Pflegesatzrecht unterliegt. Darunter fallen alle nach [REF] zugelassenen Krankenhäuser, insbesondere Plankrankenhäuser im Sinne des [REF] . Nach der Vorstellung des Gesetzgebers, wie sie in der Begründung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zum Ausdruck kommt, ist die räumliche Nähe einer Einrichtung zu einem Plankrankenhaus regelmäßig insbesondere dann gegeben, wenn die Einrichtung zum Beispiel auf dem gleichen Gelände oder in geographischer Nähe zum Plankrankenhaus etwa auf dem "Nachbarschaftsgelände" angesiedelt ist . Die bloße Lage im gleichen Stadtteil würde hingegen nicht genügen. Ob aufgrund der geographischen Verhältnisse eine nur geringe Entfernung und damit nach allgemeinem Sprachgebrauch eine "räumliche Nähe" zwischen Einrichtung und Plankrankenhaus vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Der Gesetzgeber war im Hinblick auf die Bestimmtheit der Norm jedenfalls nicht gezwungen, eine bestimmte Höchstentfernung festzulegen . Soweit [REF] schließlich voraussetzt, dass die Einrichtung mit dem Krankenhaus "organisatorisch verbunden" ist, ist dies ebenfalls ohne weiteres konkretisierbar. Eine organisatorische Verbundenheit kann in den rechtlichen Grundlagen, zum Beispiel über eine gemeinsame Trägerschaft, verankert sein oder etwa durch die Nutzung desselben Personals beziehungsweise durch die Nutzung einer gemeinsamen Infrastruktur zum Ausdruck kommen . Eine organisatorische Verbundenheit kommt auch in Betracht, wenn es sich bei den Trägern der Einrichtung und des Plankrankenhauses um verbundene Unternehmen im Sinne von [REF] handelt. Sind zum Beispiel weitere Rechtspersonen an dem Träger des Privatpatientenkrankenhauses beteiligt, kann es im Einzelfall von der Höhe des Geschäftsanteils des Trägers des Plankrankenhauses abhängen, ob von einer organisatorischen Verbundenheit gesprochen werden kann . Hinsichtlich des eingesetzten Personals sind die Überschneidungen von Tätigkeiten und Befugnissen in den Blick zu nehmen . Die Nutzung einer gemeinsamen Infrastruktur ist insbesondere bei medizinischen Gerätschaften und Funktionsräumen aussagekräftig. Als weitere Anhaltspunkte können im Einzelfall aber auch die Beauftragung externer Unternehmen für beide Einrichtungen oder die Nutzung von Versorgungseinrichtungen sowie die hierzu getroffenen Vereinbarungen über die Verteilung der Kosten dienen . Es liegt indessen auf der Hand, dass die gemeinsame Nutzung lediglich marginaler Infrastruktur etwa des Gartens für sich allein nicht ausreicht, um eine organisatorische Verbundenheit zu begründen . Entgegen der Auffassung der Revision besteht auch bei einer Zusammenschau der im Tatbestand des [REF] verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe keine Notwendigkeit, die Norm unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte sowie ihres Sinns und Zwecks teleologisch beziehungsweise im Hinblick auf die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass von ihrem Anwendungswendungsbereich nur die von dem Träger eines nach [REF] zugelassenen Krankenhauses, insbesondere eines Plankrankenhauses, "ausgegründete" oder erstmalig gegründete Privatklinik erfasst wird. Der Wortlaut des [REF] gibt für eine solche Einschränkung nichts her. Er spricht lediglich von einer Einrichtung, die mit einem Krankenhaus in räumlicher und organisatorischer Hinsicht verbunden ist, wobei auf den Zeitpunkt der Verbindung der Einrichtung mit dem Krankenhaus nicht abgestellt wird. Zwar mag es zutreffen, dass der Gesetzgeber die Fallkonstellation der Ausgründung einer Privatklinik aus einem Plankrankenhaus besonders vor Augen hatte. Denn mit der Einfügung des [REF] reagierte er auf eine Entscheidung des Senats . Nach dem damals geltendem Recht unterlag die auf dem Gelände eines Plankrankenhauses von dessen Träger errichtete Privatkrankenanstalt selbst dann nicht den Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts , wenn sie ihre Patienten mit Hilfe der apparativen Ausstattung und unter Einsatz von Ärzten des Plankrankenhauses behandelte. Jedoch lässt sich daraus kein Wille des Gesetzgebers entnehmen, die Neuregelung ausschließlich auf die Fälle der Ausgründung einer Privatklinik aus einem Plankrankenhaus zu beschränken, die zu dem Zweck erfolgt, zur Erzielung deutlich höherer Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen die Behandlung von Privatpatienten vom Plankrankenhaus in die Privatklinik zu "verlagern". Denn [REF] verfolgt einen weitergehenden Zweck. Durch die Anordnung einer Entgeltbindung für verbundene Privatkliniken soll unabhängig von der Reihenfolge der Betriebsaufnahme generell verhindert werden, dass Krankenhausträger von nicht GKV-Versicherten, die in mit einem Plankrankenhaus verbundenen Einrichtungen in räumlicher Nähe dieses Krankenhauses behandelt werden, für allgemeine Krankenhausleistungen höhere Entgelte verlangen können als für gesetzlich Krankenversicherte, die im Plankrankenhaus behandelt werden. Auf diese Weise soll zugleich sichergestellt werden, dass PKV-Unternehmen und deren Versicherte als Beitragszahler nicht unzumutbar für allgemeine Krankenhausleistungen, die sich von den Leistungen für die übrigen Krankenhauspatienten nicht unterscheiden, mit höheren Entgelten belastet werden . Der Regelung liegt die sozialstaatliche Erwägung zugrunde, allen Versicherten unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung zu sozial tragbaren Pflegesätzen Zugang zu allgemeinen Krankenhausleistungen zu gewährleisten. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass eine im Bereich der Krankenhausfinanzierung systemwidrige Querfinanzierung stattfindet, indem zum Beispiel Krankenhausträger die in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden kostenbegrenzenden Regelungen durch höhere Preise für Selbstzahler kompensieren . Durch die Festlegung einer Entgeltobergrenze wird auch verhindert, dass von der staatlichen Förderung von Plankrankenhäusern räumlich und organisatorisch damit verbundene Einrichtungen profitieren, ohne ihrerseits den Reglementierungen des Pflegesatzrechts zu unterliegen. Zu denken ist etwa an die gemeinsame Nutzung von Funktionsräumen oder medizinischen Apparaturen. Ob hierfür im Einzelfall wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat ein Nutzungsentgelt oder Wertersatz vereinbart wird, ist für die Auslegung des [REF] nicht entscheidend. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie die landesrechtlichen Vorschriften über die öffentliche Förderung von Plankrankenhäusern verbieten nicht die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen und sehen insoweit auch keine Entgeltregelung vor. Alle diese Erwägungen, insbesondere die dargelegten Ziele des Gesetzgebers, gelten sowohl für den Fall der Ausgründung einer Privatklinik als auch für den Fall der Ausgründung eines Plankrankenhauses am Standort einer bereits bestehenden Privatklinik. In beiden Fallkonstellationen besteht in gleicher Weise die Möglichkeit der "Verlagerung" von Privatpatienten in die mit dem Plankrankenhaus verbundene private Einrichtung mit der Folge, für weitgehend identische Krankenhausleistungen deutlich höhere Entgelte verlangen zu können. Diese Auffassung liegt ersichtlich auch dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zugrunde. Darin wird davon ausgegangen, dass ein Teil der "verbundenen" Privatkliniken dadurch entstanden ist, dass zunächst eine Privatklinik betrieben wurde, aus der sich eine weitere Klinik entwickelte, für die dann eine Zulassung nach [REF] erlangt wurde . Das Bundesverfassungsgericht hat kein Problem darin gesehen, auch diese Fallkonstellation als von [REF] mit umfasst zu betrachten. Durch die Festlegung einer Entgeltobergrenze für "verbundene" Einrichtungen werden zum einen mit einem Plankrankenhaus verbundene und nicht verbundene Privatkliniken ungleich behandelt. Zugleich erfolgt unter dem Gesichtspunkt der Bestimmung einer Preisobergrenze eine Gleichbehandlung mit Plankrankenhäusern, ohne dass der Privatklinik ein Anspruch auf staatliche Förderung nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eingeräumt wird. Diese Differenzierung ist durch die gesetzgeberischen Ziele sachlich gerechtfertigt, dass privat Versicherte für allgemeine Krankenhausleistungen nicht mit höheren Kosten belastet werden sollen als Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung und zudem eine Kompensation für die in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden kostenbegrenzenden Regelungen durch höhere Preise für Selbstzahler sowie insgesamt eine im Bereich der Krankenhausfinanzierung systemwidrige Quersubventionierung verhindert werden soll . Die Gefahr der "Verlagerung" von Privatpatienten vom Plankrankenhaus zur Privatklinik allein zum Zwecke der Generierung deutlich höherer Entgeltansprüche besteht typischerweise bei einer räumlichen und organisatorischen Verknüpfung zwischen Plankrankenhaus und Privatklinik. Insoweit besteht ein strukturell begründeter Anreiz für unerwünschte Quersubventionierungen . Dabei kann es auch naheliegend zu einer Fehlallokation von staatlichen Fördermitteln kommen, indem die Privatklinik auf öffentlich geförderte Organisations und Betriebsstrukturen des Plankrankenhauses zurückgreift . Der Senat hat auch keine Bedenken, den Umstand, dass eine von [REF] erfasste Privatklinik im Gegensatz zu dem mit ihr verbundenen Plankrankenhaus keine staatliche Investitionskostenförderung erhält und nicht nach [REF] von der Umsatzsteuer befreit ist , hinter den vorgenannten sozialstaatlichen Erwägungen und Gemeinwohlbelangen zurücktreten zu lassen. Die Entscheidung, Plankrankenhaus und Privatklinik "unter einem Dach" zu betreiben, ist unternehmerischer Natur. Die Privatklinik könnte auch wenn sie ein bedarfsgerechtes Angebot unterbreiten kann einen Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan stellen, um in den Genuss der staatlichen Investitionskostenförderung zu kommen . Wenn sie darauf bewusst verzichtet und stattdessen eine Betriebsführung außerhalb des Pflegesatzrechts wählt, kann sie keinen besonderen Schutz im Hinblick auf die Investitionskosten für sich in Anspruch nehmen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Entgeltbegrenzung gemäß [REF] nur für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen gilt. Die Preise für ärztliche Wahlleistungen bleiben von der Regelung gänzlich unberührt. Hinsichtlich der Entgelte für nichtärztliche Wahlleistungen der Privatklinik bestimmt [REF] lediglich, dass diese in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen dürfen. Darüber hinaus liegt es nahe, dass verbundene Privatpatientenkliniken öffentlich geförderte Ressourcen des Plankrankenhauses zusätzlich in Anspruch nehmen. Dem Gesetzgeber kommt bei der Regelung der Berufsfreiheit insbesondere auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial und Wirtschaftsordnung eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Auch in Bezug auf die Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele verbleibt ihm ein weiter Einschätzungs und Beurteilungsspielraum, der erst dann überschritten ist, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können . [REF] verbietet weder die Gründung beziehungsweise den Betrieb einer Privatklinik noch deren Verbindung mit einem Plankrankenhaus "unter einem Dach". Durch die gesetzliche Festlegung einer Entgeltobergrenze für allgemeine Krankenhausleistungen wird die Berufungsausübung im Sinne von [REF] geregelt. Derartige Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit sind wegen der geringeren Eingriffsintensität bereits dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie aufgrund vernünftiger Allgemeinwohlerwägungen zweckmäßig erscheinen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen . Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, allen Versicherten zu sozial tragbaren Pflegesätzen Zugang zu allgemeinen Krankenhausleistungen zu gewährleisten , wird vom Sozialstaatsprinzip des [REF] getragen und stellt einen bedeutsamen Gemeinwohlbelang dar. Nichts anderes gilt für das Ziel, für alle Bürger einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung sicherzustellen . Dabei ist es dem Gesetzgeber auch gestattet gewesen, auf das Mittel der hoheitlichen Preisfestsetzung zurückzugreifen. Dass es für den Träger einer bereits bestehenden Privatklinik unzumutbar sein soll, im Falle eines später hinzugegründeten "verbundenen" Plankrankenhauses eine Begrenzung des Entgelts für allgemeine Krankenhausleistungen auf das Niveau des Pflegesatzrechts hinzunehmen, vermag der Senat auch auf der Grundlage der von der Revision vorgelegten Rechtsgutachten nicht zu erkennen. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass das auf die Höhe der Pflegesätze begrenzte Entgelt für allgemeine Krankenhausleistungen bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise keine der beruflichen Tätigkeit angemessene Vergütung mehr darstellt und damit eine unangemessene Belastung für den betroffenen Wirtschaftszweig zur Folge hat, zumal sich die Entgeltbegrenzung gemäß [REF] nur auf die allgemeinen Krankenhausleistungen erstreckt und dem Träger der Privatklinik die Möglichkeit verbleibt, für andere Leistungen einen über dem Erstattungsbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Betrag zu berechnen. Zum anderen darf auch hier nicht außer Betracht bleiben, dass die vorbestehende Privatklinik die Organisations und Betriebsstrukturen des öffentlich geförderten Plankrankenhauses mitbenutzen und zum Beispiel auf Funktionsräume, medizinische Geräte oder auch das medizinische Personal zurückgreifen kann . Dessen ungeachtet rechtfertigt die Möglichkeit, dass eine gesetzliche Maßnahme im Einzelfall zur Existenzgefährdung oder sogar zur Existenzvernichtung von Betrieben führen könnte, es noch nicht, sie unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit von Verfassung wegen zu beanstanden . Schließlich lässt die angegriffene Regelung auch keinen Verstoß gegen das Eigentumsrecht aus [REF] , insbesondere keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des Privatklinikbetreibers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, erkennen. Die Revision stellt in diesem Zusammenhang vor allem die Möglichkeit in den Raum, dass dem Träger einer bereits bestehenden Privatklinik in Folge der Pflegesatzbindung gemäß [REF] die wirtschaftliche Grundlage für den Betrieb der Privatklinik entzogen werden könnte. Diese behauptete Gefahr vermag der Senat, wie er bereits unter d) cc) ausgeführt hat, nicht nachzuvollziehen. Eine Überschreitung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist nicht ersichtlich. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass der Träger einer bereits bestehenden Privatklinik schon wegen der gemäß [REF] erforderlichen organisatorischen Verbundenheit nicht ohne Einfluss auf die Gründung eines in räumlicher Nähe gelegenen Plankrankenhauses ist. Die Erwartung, die Privatklinik in einem solchen Falle auch zukünftig gleichbleibend rentabel betreiben zu können, betrifft bloße Umsatz und Gewinnchancen und fällt daher nicht in den Schutzbereich des [REF] . Sie begründet auch keinen verfassungsrechtlich abgesicherten Vertrauensschutz, zumal [REF] bei verständiger Würdigung nur solche Behandlungsverträge betrifft, die nach dem Inkrafttreten der Vorschrift abgeschlossen worden sind. Insofern kann grundsätzlich nicht darauf vertraut werden, dass eine günstige Gesetzeslage unverändert bleibt . Nach alledem besteht auch im Hinblick auf [REF] mangels Grundrechtsverletzung keine Notwendigkeit für eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] in dem Sinne, dass von der Regelung nur die von einem nach [REF] zugelassenen Krankenhaus "ausgegründeten" oder erstmalig gegründeten Privatkliniken erfasst würden. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Anwendung von [REF] auf nicht öffentlich geförderte Privatkliniken nicht durch [REF] ausgeschlossen ist. Beide Vorschriften haben unterschiedliche Regelungsgegenstände. [REF] , der seit der Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mit Bekanntmachung vom [DATE] nicht geändert worden ist, schließt, was bereits in der amtlichen Überschrift zum Ausdruck kommt, Krankenhäuser, die wie die ARCUS Sportklinik nach § 0 Nr. 0, 0 oder 0 KHG nicht gefördert werden, aus dem Geltungsbereich der Pflegesatzvorschriften grundsätzlich aus . Die Norm bestimmt somit allgemein den Anwendungsbereich der Vorschriften zu den Krankenhauspflegesätzen und beschränkt diese auf öffentlich geförderte Krankenhäuser . Demgegenüber unterwirft [REF] nicht geförderte Privatkliniken nicht allgemein dem Pflegesatzrecht, sondern bestimmt lediglich für die Höhe der Privatklinikentgelte eine sektorale preisrechtliche Schranke. Indem festgelegt wird, dass für allgemeine Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangt werden dürfen, als sie nach den Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären, werden die Privatkliniken damit nicht in das Pflegesatzrecht einbezogen . Die Vorschrift erstreckt lediglich eine im Grundsatz nur von Plankrankenhäusern zu beachtende Entgeltobergrenze für allgemeine Krankenhausleistungen auf private Einrichtungen, soweit sie dem Versorgungsauftrag eines verbundenen nach [REF] zugelassenen Krankenhauses entsprechen . [REF] fällt daher von vornherein nicht unter die Pflegesatzvorschriften, deren Anwendung [REF] ausschließt. Aber selbst dann, wenn man [REF] als Pflegesatzvorschrift im Sinne des [REF] verstünde, ergäbe sich nichts anderes. Denn für ranggleiches innerstaatliches Recht gilt im Fall der Kollision der Grundsatz "lex posterior derogat legi priori", es sei denn, die ältere Regelung ist spezieller als die jüngere oder die Geltung des lex-posterior-Grundsatzes wird abbedungen . Beide Ausnahmen treffen auf das Verhältnis von [REF] zu [REF] nicht zu. [REF] ist die jüngere und speziellere Vorschrift. Mit ihrer Einführung wurde gerade das Ziel verfolgt, nicht geförderte Privatkliniken der an sich durch [REF] , [REF] ausgeschlossenen Entgeltbindung zu unterwerfen, sofern sie mit einem Krankenhaus mit Versorgungsauftrag räumlich und organisatorisch verbunden sind. Die Gesetzesänderung liefe ins Leere, wenn es über [REF] bei einem generellen Ausschluss der gesetzlichen Entgeltbindung für private Krankenhäuser bliebe . Angesichts dieses klaren Befundes bedarf die Frage, ob der Umstand, dass [REF] weder im Zusammenhang mit der Einfügung des [REF] noch danach geändert worden ist, auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers beruht, keiner näheren Erörterung. Das Berufungsgericht ist schließlich ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei der A. Sportklinik um eine Einrichtung im Sinne des [REF] handelt, die in räumlicher Nähe zu der A. Klinik, einem Plankrankenhaus, liegt und mit dieser auch organisatorisch verbunden ist. Die räumliche Nähe der A. Sportklinik zur A. Klinik ist unzweifelhaft gegeben. Soweit die Revision geltend macht, eine räumliche Nähe könne schon deshalb nicht bejaht werden, weil sich eine weitere Organisationseinheit und weitere Betten der A. Sportklinik in einer Entfernung von circa 0 Metern zum Haupthaus der A. Klinik befänden, vermag dem der Senat nicht zu folgen. Das Gesetz verlangt eine räumliche Nähe der "Einrichtung". Es reicht daher aus, dass der wesentliche Teil der A. Sportklinik auf dem demselben Gelände wie die A. Klinik unter Nutzung desselben Gebäudes und derselben Anschrift betrieben wird. Dass die A. Sportklinik ihren ursprünglichen Standort in einer Entfernung von rund 0 Metern weiternutzt, ist insoweit ohne Belang. Der Tatbestand des [REF] fordert keine räumliche Nähe jedes einzelnen Raumes oder Bauteils der Privatklinik zum Plankrankenhaus. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass [REF] nur eine räumliche und keine unmittelbare Nähe verlangt . Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass beide Kliniken im Sinne von [REF] organisatorisch verbunden sind, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Wie oben unter 0 b bb bereits dargelegt wurde, liegt eine organisatorische Verbundenheit vor, wenn diese durch rechtliche Grundlagen, wie zum Beispiel über eine gemeinsame Trägerschaft, oder in sonstiger Weise, etwa durch Nutzung desselben Personals oder durch Nutzung von gemeinsamer Infrastruktur, gegeben ist . Im Streitfall liegt eine organisatorische Verbindung auf der Ebene der Trägerschaft auf der Hand. Die unmittelbaren Klinikträger sind zwar nicht identisch; die A. Sportklinik und die A. Klinik sind jedoch über die hinter den Trägern stehenden natürlichen Personen eng miteinander verbunden. Gesellschafter der Klägerin sind die R. GmbH , die A. GmbH und die O. GmbH . Trägerin der A. Klinik ist die R. Klinik GmbH, deren Gesellschafter die R. GmbH, die A. GmbH und Dr. B. sind. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen befinden sich mithin beide Klinikträger in den Händen derselben natürlichen Personen. Beide Krankenhäuser sind zudem räumlich-funktionell miteinander verflochten, indem sie bestimmte Bereiche und verschiedene Funktionsräume gemeinsam nutzen. Darüber hinaus ist zumindest teilweise dasselbe ärztliche Personal in beiden Kliniken tätig. Der Umstand, dass nach dem Vorbringen der Klägerin in den Plänen beziehungsweise vor Ort gekennzeichnet sei, welche Trägergesellschaft jeweils welche Räume auf Grund eines gesonderten Vertrags mit der Eigentümergesellschaft gemietet habe, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Verbindung zwischen Privatklinik und Plankrankenhaus muss nicht rechtlich fundiert sein. Es genügt, dass sie in sonstiger organisatorischer Weise besteht . Die organisatorische Verbundenheit zwischen der A. Sportklinik und der A. Klinik wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zuständigen Landesbehörden nach regelmäßiger Überprüfung keine Beanstandungen gemäß [REF] es Baden-Württemberg in der Fassung vom [DATE] erhoben haben. Nach dieser Vorschrift muss ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt und in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einem Plankrankenhaus betrieben wird, räumlich, personell und organisatorisch von dem Plankrankenhaus abgegrenzt sein. Im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann der Bescheid nach [REF] über die Aufnahme in den Krankenhausplan, die gemäß [REF] oraussetzung für die öffentliche Förderung des Plankrankenhauses ist, widerrufen werden. [REF] , der als landesgesetzliche Regelung die bundesrechtliche Vorschrift des [REF] gemäß [REF] ohnehin nicht verdrängen kann, betrifft somit die Förderung des Plankrankenhauses und nicht die Entgeltgestaltung der Privatklinik. Die Vorschrift verlangt lediglich eine eindeutige "Abgrenzung" in räumlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht. Dies schließt jedoch wie gerade das Beispiel der A. Sportklinik zeigt eine "organisatorische Verbundenheit" im Sinne des [REF] nicht aus. Herrmann Tombrink Reiter Pohl Böttcher