Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte nicht zu erkennen. Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren [REF] vom heutigen Tag verwiesen. Im Übrigen wird von einer Begründung nach [REF] abgesehen.