Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil wie folgt geändert: Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd Außenstelle N. vom 0. [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesverwaltungsamts vom 0. [DATE] und dessen Änderung vom 0. [DATE] wird aufgehoben. Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung trägt die Beklagte die gesamten Kosten des erst und des zweitinstanzlichen Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 vom Hundert des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Er wurde am 0. [DATE] zum Hauptmann befördert und rückwirkend zum 0. [DATE] in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 0 eingewiesen. Die Wehrbereichsverwaltung Süd Außenstelle N. erfuhr erst am 0. [DATE] von dieser Beförderung. Die Beförderung wurde erstmals bei der Besoldung für den Monat [DATE] berücksichtigt. Bereits zum 0. [DATE] war das Grundgehalt des Klägers der Besoldungsgruppe A 0, Dienstaltersstufe 0, nach § 0 BesÜG der Überleitungsstufe zur Erfahrungsstufe 0 zugeordnet worden. Mit Wirkung vom 0. [DATE] wurde die Stufe 0 festgesetzt. Nach den Angaben der Wehrbereichsverwaltung Süd im angefochtenen Bescheid vom 0. [DATE] wäre es richtig gewesen, ab dem 0. [DATE] die Stufe 0, ab dem 0. [DATE] die Stufe 0+ und erst ab dem 0. [DATE] die Stufe 0 festzusetzen. Mit Bescheid vom 0. [DATE] forderte die Wehrbereichsverwaltung Süd Außenstelle N. nach Anhörung des Klägers 0 Euro zurück. Sie führte aus, der Kläger habe wegen der fehlerhaft festgesetzten Dienstaltersstufen insgesamt 0 Euro brutto zu viel erhalten. Aufgrund des behördlichen Mitverschuldens habe sie den Überzahlungsbetrag aus Billigkeitsgründen um 0% auf die genannte Rückforderungssumme reduziert. Mit Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück. Es führte aus, der Kläger könne sich nicht mit Erfolg auf eine Entreicherung berufen, weil er verschärft hafte. Er habe die Überzahlung grob fahrlässig nicht bemerkt. Abgesehen davon hätten seine Besoldungszahlungen unter dem gesetzlichen Vorbehalt gestanden, dass die endgültige Zuordnung zu einer Stufe zu keiner abweichenden Besoldung führe. Am 0. [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, § 0 Abs. 0 BesÜG enthalte keinen gesetzlichen Vorbehalt. Außerdem hat er die Überzahlung nicht als offensichtlich angesehen. Der Kläger hat sich außerdem auf den Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 0. [DATE] ZI0 0/0#0 betreffend die Rückforderung überzahlter Bezüge und die verspätete Anwendung des § 0 Abs. 0 BesÜG berufen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 0. [DATE] hat die Beklagte den angefochtenen Bescheid mit Rücksicht auf die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs für das Jahr [DATE] dahingehend abgeändert, dass der Rückforderungsbetrag 0 Euro beträgt. Hinsichtlich des aufgehobenen Teilbetrages haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Sie hat zur Begründung im Wesentlichen auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Den vom Kläger zitierten Erlass hat sie nicht für anwendbar gehalten, weil die Beförderung und die Planstelleneinweisung des Klägers jeweils vor dem 0. [DATE] erfolgt seien. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Kläger habe den streitgegenständlichen Betrag ohne Rechtsgrund erhalten. Ihm hätte die Überzahlung zwar nicht auffallen müssen. Er könne sich jedoch nicht auf eine Entreicherung berufen, weil er nach § 0 BGB verschärft hafte. Die streitgegenständlichen Bezüge seien nach § 0 Abs. 0 BesÜG unter Vorbehalt gezahlt worden. Die vom Senat durch Beschluss vom 0. [DATE] zugelassene Berufung begründet der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Die überzahlten Bezüge seien nicht unter Vorbehalt geleistet worden. Insbesondere begründe § 0 Abs. 0 BesÜG keinen gesetzesimmanenten Vorbehalt. Das Verwaltungsgericht habe die Verwaltungspraxis der Beklagten missachtet, wie sie in dem von ihm zitierten Erlass zum Ausdruck komme. Er habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 0. [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesverwaltungsamts vom 0. [DATE] und dessen Änderung vom 0. [DATE] ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten . Der Kläger hat den noch in Rede stehenden Betrag zwar ohne Rechtsgrund erhalten . Er kann sich jedoch erfolgreich auf eine Entreicherung berufen . Er ist nicht mehr bereichert . Die überzahlten Bezüge standen weder unter einem gesetzlichen Vorbehalt , noch haftet der Kläger wegen Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Überzahlung verschärft . Anspruchsgrundlage für die Rückforderungsansprüche ist § 0 Abs. 0 Satz 0 BBesG. Nach dieser Vorschrift richtet sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung , soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BGB ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet. Der Kläger hat den allein noch streitgegenständlichen Betrag ohne Rechtsgrund durch Leistung der Beklagten erlangt, weil diese bei der Zuordnung des Klägers in die neue Erfahrungsstufe zum 0. [DATE] dessen Beförderung zunächst nicht berücksichtigt hatte. Zur näheren Begründung wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen , die sich der Senat zu eigen macht und denen der Kläger nichts entgegengesetzt hat. Nach § 0 Abs. 0 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Dies ist hier der Fall. Der Kläger hat die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen der normalen Lebensführung verbraucht. Bei geringfügigen Überzahlungen, die monatlich nicht mehr als 0 Prozent der an sich zustehenden Bezüge betragen, wird ein offenbarer Wegfall der Bereicherung unterstellt. Vgl. Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 0. [DATE] ZI0-0/0#0 , der auf Nr. [DATE] BBesGVwV Bezug nimmt und nunmehr einen Wegfall der Bereicherung bis zu einem Betrag von 0 Euro unterstellt ; ebenso Nds. OVG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 0. [DATE] [REF] .OVG , n. v., Urteilsabdruck, S. 0 f.; Hamb. OVG, Urteil vom 0. [DATE] Bf I 0/0 , juris, Rn. 0 ; zur Entreicherung bei geringfügigen Überzahlungen siehe auch BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] [REF] , Schütz BeamtR ES/C V 0 Nr. 0 = juris, Rn. 0, und vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 . Die Berufung auf Entreicherung ist dem Kläger nicht deshalb verwehrt, weil die Zahlung der Bezüge ab dem 0. [DATE] unter einem gesetzlichen Vorbehalt gestellt gewesen wäre. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 0. [DATE] [REF] .OVG zu einem vergleichbaren Fall Folgendes ausgeführt: „Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BBesG i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 BGB ist eine Berufung auf Entreicherung ausgeschlossen, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund erfolgt ist, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde und der Rechtsgrund sodann tatsächlich weggefallen ist. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass diese Vorschrift ebenso wie im Zivilrecht auch auf Leistungen unter Vorbehalt anzuwenden ist. Solche Vorbehaltsleistungen sind beispielsweise Abschlagszahlungen, bei denen sich bereits aus dem Begriff und Wesen der Leistung ergibt, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig festgesetzt werden sollen. Ein weiteres Beispiel stellt die Fortzahlung der Bezüge eines entlassenen Beamten auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung dar. Einen gesetzesimmanenten Vorbehalt hat das Bundesverwaltungsgericht schließlich bei Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen angenommen . Diese Rechtsprechung lässt sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Leistungen, bei denen ein Vorbehalt anerkannt ist, zeichnen sich dadurch aus, dass sie aufgrund unsicherer Tatsachengrundlage nicht sicher zutreffend festgesetzt werden konnten, so dass nach abschließender Prüfung von der Verwaltungsbehörde, aber auch dem Leistungsempfänger mit einer Rückforderung gerechnet werden muss . Eine solche Situation ist durch das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes aber zu keinem Zeitpunkt eingetreten. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BesÜG erfolgt die Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe zunächst vorläufig und wird, sofern im Übergangszeitraum keine Beförderung erfolgt, mit Ablauf des 0. [DATE] zu einer endgültigen Zuordnung. Wird im Übergangszeitraum eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe wirksam, erfolgt nach Satz 0 der Vorschrift die endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 0. [DATE] wirksam gewesen wäre. Da der Dienstherr Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe der Besoldungsempfänger unter der alten Rechtslage kannte, konnte er unmittelbar zum Stichtag die zutreffende Erfahrungsstufe bestimmen. Sofern keine Beförderung mehr im Übergangszeitraum erfolgte, war nichts weiter zu veranlassen oder neu festzusetzen. Aber auch wenn im Übergangszeitraum ein höher besoldetes Amt verliehen wurde, führte dies nicht zu einer ungewissen Tatsachengrundlage. Erforderlich war lediglich die Anpassung der Besoldungsgruppe und Neuberechnung der Erfahrungsstufe zum Stichtag 0. [DATE] . Diese Neufestsetzung konnte nicht anders, als bei der ersten Umstellung zum 0. [DATE] auch sofort und automatisch erfolgen. Die einzige Besonderheit bestand darin, dass die Erfahrungsstufe im Übergangszeitraum neu berechnet werden musste und dies abweichend von § 0 Abs. 0 BBesG, nach dem in einer Stufe bereits erbrachte Erfahrungszeiten erhalten bleiben dazu führen konnte, dass dem Besoldungsempfänger in der neuen Besoldungsgruppe eine niedrigere Erfahrungsstufe zuzuweisen war. Auch daraus folgte aber weder eine Unsicherheit in der Tatsachengrundlage, noch die Notwendigkeit einer Rückforderung von Besoldungsteilen, sondern lediglich ein etwas geringerer Anstieg des Grundgehalts anlässlich der Beförderung. Abgesehen davon, dass es in den vorliegenden Fällen an dem Element der Unsicherheit fehlt, entsprach es auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, die Besoldung insgesamt unter einen Zahlungsvorbehalt [zu] stellen. Er wollte lediglich stichtagsbedingte Ungerechtigkeiten vermeiden und eine Gleichbehandlung von Beförderungen vor und innerhalb des Übergangszeitraums zu ermöglichen. Dies ergibt sich sowohl aus den Gesetzesmaterialien[,] als auch der Regelungssystematik des Besoldungsüberlei[s]tungsgesetzes. In der Gesetzesbegründung zu § 0 Abs. 0 BesÜG wird ausgeführt : ‚Der Gesetzesentwurf wahrt das bisherige Lebenserwerbseinkommensniveau. Allerdings kann sich im Zuge der Überleitung eine Beförderung abhängig von ihrem Zeitpunkt umstellungstechnisch unterschiedlich auswirken, insbesondere kann in bestimmten Konstellationen ein späterer Beförderungszeitpunkt zu relativen Nachteilen für leistungsstarke Beamte und Soldaten führen. Um solchen stichtagsbedingten Auswirkungen entgegenzuwirken, erfolgt die Überleitung aufgrund der vorgenommenen Änderung zunächst vorläufig. Zu einem späteren Zeitpunkt Beförderte werden dann endgültig so übergeleitet, als wäre die Beförderung bereits vor der Einführung der neuen Grundgehaltstabelle erfolgt. Dies gilt für die erste Beförderung innerhalb von vier Jahren nach Einführung der neuen Grundgehaltstabelle. Erfolgt in diesem Vierjahres-Zeitraum keine Beförderung, wird die zunächst vorläufige Überleitung automatisch endgültig. Einer gesonderten Feststellungsentscheidung hierfür bedarf es nicht.‘ Hätte die Besoldung demgegenüber tatsächlich unter den Vorbehalt einer abschließenden Prüfung gestellt werden sollen, hätte der Gesetzgeber die Vorschrift anders ausgestalten müssen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BesÜG wird die vorläufige Zuordnung ohne weiteres eine endgültige, sofern keine Beförderung erfolgt. Eine irgendwie geartete Überprüfungsmöglichkeit oder Nachfestsetzung ist für diesen hier vorliegenden Fall gerade nicht vorgesehen. Findet demgegenüber eine Beförderung im Übergangszeitraum statt, erfolgt die endgültige Zuordnung nach Satz 0 der Vorschrift unmittelbar mit Wirksamwerden dieser Ernennung. Auch hier ist eine nachträgliche Festsetzung weder vorgesehen, noch notwendig. In beiden Fällen dient die Vorläufigkeit der Stufenfestsetzung daher erkennbar nicht dazu, Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die durch die Umstellung im Besoldungssystem verursacht werden, sondern eröffnet lediglich rechtstechnisch die Möglichkeit, die Erfahrungsstufe neu festzusetzen, um Beförderungen innerhalb des Übergangszeitraums mit solchen vor dem Stichtag gleichbehandeln zu können. Die Annahme eines generellen Besoldungsvorbehalts, wie ihn die Beklagte vertritt, wäre schließlich auch unbillig. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Berufung auf einen gesetzesimmanenten Vorbehalt ausscheidet, wenn es an dem maßgebenden Kriterium der Unsicherheit fehlt und die Bezüge nur deshalb unzutreffend festgesetzt wurden, weil die Verwaltungsbehörde einschlägige Rechtsvorschriften nicht oder falsch angewandt hat. Eine solch fehlerhafte Rechtsanwendung sei ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen und es sei nicht gerechtfertigt, das Risiko eines Fehlers durch die Annahme eines Vorbehalts dem Versorgungsempfänger aufzubürden . Nicht anders liegt der Fall hier. Die Beklagte hat sich entschieden, die Besoldung durch ein automatisiertes Personalverwaltungssystem vornehmen zu lassen. Wenn den Programmierern bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften Fehler unterlaufen oder besoldungsrelevante Daten zu spät eingepflegt werden, liegt dies allein in der Sphäre der Beklagten. Es besteht daher keinen Grund, die rechtstechnisch notwendige Anordnung der Vorläufigkeit der Stufenfestsetzung anlässlich solcher Fehler zu einem generellen Besoldungsvorbehalt auszuweiten .“ Einen gesetzlichen Vorbehalt in § 0 Abs. 0 Satz 0 BesÜG verneinen neben den eben bereits vom OVG Rheinland-Pfalz zitierten Gerichten auch VG Potsdam, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; VG Aachen, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; VG Neustadt , Urteil vom 0. [DATE] [REF] .NW , juris, Rn. 0 ff.; VG Köln, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff. Ergänzend zur oben zitierten Argumentation verweist der Senat auf § 0 Abs. 0 BesÜG. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BesÜG ist die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes für die in diesem Absatz genannten Fälle endgültig; Absatz 0 gilt nicht. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass eine endgültige richtige Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe auch schon direkt zum 0. [DATE] möglich ist. Die Zuordnung nach § 0 Abs. 0 BesÜG ist demnach nicht deswegen vorläufig, weil die zuständigen Behörden bis zu vier Jahre benötigen könnten, um die neue Zuordnung korrekt vorzunehmen. Die Übergangsfrist in § 0 Abs. 0 BesÜG soll vielmehr wie oben ausgeführt nur stichtagsbedingte Ungerechtigkeiten bei Beförderungen vermeiden. Das Geltendmachen der Entreicherung ist schließlich nicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BBesG i. V. m. § 0 Abs. 0 BGB ausgeschlossen. Weder kannte der Kläger die Überzahlung seiner Bezüge positiv, noch hätte er sie kennen müssen. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf den Seiten 0 und 0 des Urteilsabdrucks verwiesen, denen sich der Senat anschließt. Der Hinweis der Beklagten in ihrem Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] auf ihre Informationen zur Neuregelung der Besoldung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, die der Kläger als Anlage zu seiner Bezügeabrechnung für [DATE] erhalten hatte, begründet keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers von der Überzahlung. Diese kleinzeilig und eng gedruckten Hinweise verweisen sowohl für die neuen Grundgehaltstabellen als auch für „eine Reihe von speziellen Ausnahmeregelungen, deren Darstellung den Rahmen eines Merkblattes überschreiten würden“ auf Intranetseiten der Bundeswehr. Im Widerspruchsbescheid wird eine 0-seitige Broschüre im Intranet der Bundeswehr dazu erwähnt. Dass ein besoldungsrechtlicher Laie aufgrund dieser umfangreichen Hinweise auf Grund und Ausnahmeregelungen seine zutreffende Erfahrungsstufe selbst ermitteln könnte, hält der Senat für ausgeschlossen. Daher führt auch der Hinweis der Beklagten nicht weiter, der Kläger hätte erkennen können, dass er in Juli und [DATE] jeweils der Stufe 0+ zugeordnet worden und dass dies ab [DATE] falsch gewesen sei. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Kläger als besoldungsrechtlicher Laie hätte erkennen können, dass sich die Stufenzuordnung nach einer Beförderung ändern müsste. Wenn die Zuordnung so einfach gewesen wäre, wie die Beklagte behauptet, hätte es nicht so umfangreicher Hinweise bedurft. Wie im Übrigen eine Vielzahl von bundesweit entschiedenen Verfahren zeigt, war es offenbar selbst für die Bezügestellen der Bundeswehr schwierig, die Erfahrungsstufen jeweils fehlerfrei zuzuordnen. Im Fall des Klägers kommt hinzu, dass die Bezügemitteilung für [DATE] , die erstmals die Beförderung berücksichtigte, auch Nachberechnungen für die Monate Mai bis einschließlich [DATE] enthielt, welche die Vergleichbarkeit mit früheren Bezügemitteilungen erschwerte. Außerdem wurde zum 0. [DATE] das Weihnachtsgeld anteilig in die monatliche Besoldung integriert. Bei diesen gleichzeitig erfolgten Änderungen der Besoldung musste sich dem Kläger als besoldungsrechtlichem Laien auch im Hinblick auf die relativ geringe Höhe der Überzahlung nicht aufdrängen, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen konnten. Etwaige Zweifel genügen nicht für die Annahme grober Fahrlässigkeit. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , IÖD [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, eine verschärfte Haftung wegen Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von besoldungsrechtlichen Laien im Zusammenhang mit der Stufenzuordnung nach § 0 BesÜG lehnen ebenfalls ab OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 0. [DATE] [REF] .OVG n. v., Beschlussabdruck, S. 0 ff., und Urteil vom 0. [DATE] [REF] .OVG n. v., Urteilsabdruck, S. 0 f.; VG Potsdam, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Aachen, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 0. [DATE] AN [REF] , juris, Rn. 0; VG Neustadt , Urteil vom 0. [DATE] [REF] .NW , juris, Rn. 0 f.; VG Köln, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 0. [DATE] RN [REF] , juris, Rn. 0; VG Sigmaringen, Urteil vom 0. [DATE] 0 K 0/0 , juris, Rn. 0. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 VwGO. Sie berücksichtigt, dass der Teil der erstinstanzlichen Kostenentscheidung, der sich auf den erledigten Teil des Verfahrens bezieht, rechtskräftig ist. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO für notwendig zu erklären. Dem Kläger war es angesichts der schwierigen und ungeklärten Rechtslage nicht zuzumuten, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 VwGO, § 0 Nr. 0 BRRG nicht gegeben sind. Nach den Angaben des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist keine nennenswerte Anzahl derartiger Verfahren mehr anhängig.