Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin eröffnete in einem bereits bestehenden Ladenlokal am [DATE] eine Wettannahmestelle in der H...straße 0.. in M..., in der sie Sportwetten in Form der sog. O...-Wette an einen britischen privaten Wettanbieter mit Sitz in Gibraltar, die Fa. I... Ltd. vermittelte, die sie am [DATE] aufgenommen hatte. Am [DATE] untersagte die Beklagte der Klägerin mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung vom [DATE] den weiteren Betrieb der Annahme und Vermittlungsstelle für Sportwetten und gab ihr auf, den Betrieb bis zum [DATE] einzustellen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte sie die Anwendung unmittelbaren Zwanges an. Zur Begründung berief sich die Beklagte auf § 0 OBG in Verbindung mit [REF] und [REF] es NRW vom [DATE] . Die Klägerin verfüge nicht über die nach [REF] erforderliche Erlaubnis, die nur staatlichen oder staatlich beherrschten juristischen Personen erteilt werden könne. Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch. Einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom [DATE] ab. Im Anschluss daran teilte die Klägerin der Beklagten am [DATE] mit, sie werde die Wettannahme ab dem [DATE] einstellen und die Filiale am [DATE] schließen. Dies geschehe allein zur Abwendung drohender Vollstreckungsmaßnahmen. Ein Schadensersatzprozess werde vorbereitet. Mit Beschluss vom [DATE] wies das OVG NRW die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] zurück . Mit Bescheid vom [DATE] wies die Bezirksregierung Düsseldorf den Widerspruch der Klägerin unter Bezugnahme auf die Gründe des Ausgangsbescheides und des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] zurück. Im [DATE] erhob die Klägerin gegen die Ordnungsverfügung vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] Anfechtungsklage. Mit Urteil vom [DATE] wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage ab. Im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht NRW führte die Klägerin zunächst ihr Anfechtungsbegehren fort. Nachdem sie das Ladenlokal am [DATE] geräumt hatte und das hierüber bestehende Mietverhältnis durch Kündigung zum [DATE] beendet worden war, stellte die Klägerin die Klage auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung um, insbesondere im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren gegen die Beklagte erhobene Schadensersatzklage. Das Oberverwaltungsgericht hat am [DATE] ein Urteil verkündet, mit dem es die streitgegenständlichen Ordnungsverfügungen für rechtswidrig erklärt hat. Die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Eine Anhörungsrüge der Beklagten gegen diese Entscheidung hat es mit Beschluss vom [DATE] wegen Unzulässigkeit verworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Beklagten nicht zur Entscheidung angenommen. Die Klägerin hat mit ihrer [DATE] erhobenen zivilrechtlichen Klage die Ansicht vertreten, ihr stünde gegen die Beklagte sowohl ein Anspruch auf Schadensersatz aus einem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch bzw. gemäß [REF] zu, als auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 0 Abs. 0 lit. b OBG NRW. Die Ordnungsverfügung sei rechtswidrig gewesen, da die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Das Sportwettenmonopol des Landes NRW sei seit dem Erlass der Ordnungsverfügung bis zu seiner Aufhebung am [DATE] wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht rechtswidrig gewesen. Auch im Zeitraum danach seien die Ordnungsverfügungen rechtswidrig gewesen, weil die Ermessenserwägungen der Beklagten nicht geändert worden seien. § 0 Ab. 0 lit. b OBG NRW erfasse auch legislatives Unrecht. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr durch die gegen sie gerichtete Ordnungsverfügung der Beklagten vom [DATE] seit dem [DATE] entstanden sind und in Zukunft entstehen werden. Sie hat ausgeführt, eine Amtspflichtverletzung ihrer Bediensteten liege nicht vor, da die Rechtslage unklar und umstritten gewesen sei, es fehle daher an einem Verschulden und einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht.§ 0 OBG NRW erfasse kein legislatives Unrecht. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie führt u.a. aus, ihr stünde ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des europarechtlichen Haftungsanspruchs, aus [REF] und aus § 0 Abs. 0 lit. b OBG NRW zu. Die Beklagte habe, wie sie selbst anerkannt habe, bei der Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens gegen [REF] verstoßen, indem sie unzutreffenderweise von einer fehlenden Erlaubnisfähigkeit des vermittelten Wettangebotes ausgegangen sei. Sie habe dann auch [REF] fehlerhaft angewandt. Beide Rechtsverstöße bewirkten eine Haftung nach § 0 Abs. 0 lit. b OBG NRW. Bei den Ordnungsverfügungen habe es sich nicht um unmittelbares legislatives Unrecht gehandelt, was bei einer Maßnahme einer örtlichen Ordnungsbehörde sowieso nicht der Fall sein könne. Die Grundannahme des Landgerichts, die Beklagte habe das nationale Recht für sich genommen zutreffend angewendet, sei falsch, es lägen Rechtsanwendungsfehler auf der Ebene des einfachen Rechts vor. Die Rechtsprechung des BGH vom [DATE] betreffe allein die Fallkonstellation, dass sich die Rechtswidrigkeit einer ordnungsbehördlichen Maßnahme ausschließlich daraus herleite, dass die Ordnungsbehörde ein mit Verfassung und/oder EU-Recht unvereinbare Rechtsvorschrift angewandt und dadurch gegen Verfassung bzw. EU-Recht verstoßen habe. Sie verhalte sich demgegenüber nicht zu daneben noch vorliegenden Verstößen gegen nationales Recht. Beide angeführten Rechtswidrigkeitsgründe, nämlich dass die Stellen des Landes NRW die Maßgaben nicht eingehalten hätten, die das Bundesverfassungsgericht zur Beseitigung der von ihm festgestellten Inkohärenz für die Interimszeit in Bayern aufgestellt hatte, als auch, dass der Erlass der streitigen Ordnungsverfügungen und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung nicht auf Ermessensfehlern der Stadt beruht hätten, lägen vorliegend vor. Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom [DATE] und [DATE] sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] verwiesen. das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen; festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr durch die gegen sie gerichtete Ordnungsverfügung der Beklagten vom [DATE] zwischen dem [DATE] bis zum [DATE] entstanden sind. Sie macht geltend, das Feststellungsbegehren sei unzulässig. Sie sei nicht passiv legitimiert. Im Übrigen beruft sie sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] . Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom [DATE] bis zur Erledigung des verwaltungsrechtlichen Rechtsstreits [REF] VG Düsseldorf ausgesetzt. In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat der Senat auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das Verfahren im Hinblick auf das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof ausgesetzt. Nach Erlass des Urteils vom [DATE] ist das Verfahren fortgesetzt worden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Ordnungsverfügung, obwohl diese, wie aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] feststeht, rechtswidrig ist. Die Passivlegitimation der Beklagten ist gegeben. Die Verantwortung für den Erlass der Ordnungsverfügung vom [DATE] ist nicht durch den Erlass des Innenministeriums des Landes NRW vom [DATE] auf dieses übergegangen. Erlasse, die der nachgeordneten Verwaltung allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, begründen regelmäßig keine Amtspflichten gegenüber einzelnen Bürgern, wenn wie vorliegend unbestimmt viele Sachverhalte geordnet werden, so dass eine Haftungsverlagerung von der nachgeordneten auf die übergeordnete Behörde ausscheidet . Die Feststellungsklage der Klägerin ist zulässig, das Feststellungsinteresse fehlt nicht. Zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung am [DATE] war das Schadensgeschehen noch nicht abgeschlossen. Der Schaden war noch nicht endgültig bezifferbar. Die Klägerin war nicht gezwungen, zur bezifferten Leistungsklage überzugehen, auch wenn der Schaden im Laufe des Prozesses selbständig bezifferbar geworden ist , nachdem die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [DATE] vor dem Senat den Feststellungszeitraum ihres Antrags auf die Zeit bis zum [DATE] beschränkt hat. Ein Anspruch nach den Grundsätzen des unionsrechtlichen Staatshaftungsan-spruchs scheidet aus, da die Bediensteten der Beklagten zwar bei ex post-Betrachtung objektiv unionsrechtswidrig handelten, dieser Verstoß jedoch bis zum [DATE] , und nur auf diesen Zeitraum beziehen sich die im Berufungsverfahren gestellten Anträge der Klägerin im vorliegenden Verfahren, nicht hinreichend qualifiziert ist . Dies betrifft sowohl den Erlass als auch das Aufrechterhalten der Ordnungsverfügung vom [DATE] . Aus der Rechtsprechung des EuGH bis zu seinen Entscheidungen vom [DATE] ergibt sich nicht, dass das auf den Lotteriestaatsvertrag [DATE] gegründete Glücksspiel und Sportwettenmonopol einen qualifizierten Rechtsverstoß gegen das Unionsrecht darstellt . Zwar folgte bereits aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] die Europarechtswidrigkeit des seinerzeitigen Monopols, da das Gericht eine mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Inkohärenz angenommen und zugleich betont hat, die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts liefen parallel zu den vom EuGH zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben. Aus der Europarechtswidrigkeit allein folgt aber kein qualifizierter Verstoß wegen der Aufrechterhaltung des Monopols über den [DATE] hinaus, weil das Bundesverfassungsgericht dem Bundes und Landesgesetzgeber eine Übergangsfrist zur gesetzlichen Neuregelung bis zum [DATE] eingeräumt hatte und auch die nordrhein-westfälischen Behörden die Maßgaben einhielten, die das Bundesverfassungsgericht zur Beseitigung der von ihm festgestellten Inkohärenz für die Interimszeit aufgestellt hatte . Da die verfassungs und unionsrechtlichen Kriterien für die Kohärenz des Sportwettenmonopols identisch waren, durften demnach auch die Behörden Nordrhein-Westfalens vorliegend davon ausgehen, dass mit Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für die Übergangszeit bis [DATE] nicht nur die verfassungsrechtlichen, sondern auch die unionsrechtlichen Bedenken behoben waren. Daran ändert nichts, dass das Bundesverfassungsgericht formal grundsätzlich nicht abschließend über das Unionsrecht zu befinden hat; jedenfalls durften sich die Bediensteten der Beklagten der Sache nach auf die höchstrichterlichen Ausführungen und auf die sich hieraus ohne Weiteres ergebenden Schlussfolgerungen verlassen . Ihnen ist deshalb auch kein hinreichend qualifizierter Verstoß im Sinne des gemeinschafts-rechtlichen Staatshaftungsanspruchs vorzuwerfen, weil die Grenzen des den Mitgliedsstaaten eingeräumten Ermessens zur Umsetzung nicht offensichtlich und erheblich überschritten waren. Etwas anders ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Bediensteten die Überlegungen hätten anstellen können und müssen, die schließlich zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] geführt haben, dass das in Nordrhein-Westfalen bis zum [DATE] bestehende staatliche Sportwettenmonopol gegen die unionsrechtliche Niederlassungs und Dienstleistungsfreiheit verstoßen habe. Der einzelne zur Entscheidung berufene Amtsträger musste in den Jahren [DATE] und [DATE] noch nicht erkennen, dass das staatliche Sportwettenmonopol unbehebbar gegen [REF] V verstoßen würde. Aus den Darlegungen der Klägerin, insbesondere auch nicht aus den umfangreichen Ausführungen im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [DATE] , ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die beklagte Gemeinde bereits bei Erlass der Ordnungsverfügung vom [DATE] bzw. in der Folgezeit bis zum [DATE] wusste oder hätte erkennen können, dass so der Vortrag der Klägerin weder Bundes noch Landesgesetzgeber beabsichtigten, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten und die staatlichen Lotteriegesellschaften zukünftig trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine expansive sowie aggressive Vermarktung von Wetten anstrebten, ohne aktiv über die Gefahren des Wettens aufklären zu wollen. Gegen eine solche Erkenntnis oder Erkennbarkeit der Ordnungsbehörde spricht schon die Erarbeitung des am [DATE] in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages und die in den Jahren [DATE] ergangenen Entscheidungen der Instanzgerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die vorstehenden Erwägungen gelten für eine etwaige Forderung der Klägerin aus [REF] entsprechend, sofern diese An-spruchsgrundlage für Sachverhalte wie den vorliegenden neben dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch zur Anwendung kommen kann. Es fehlt aus den vorstehenden Gründen an dem notwendigen Verschulden der Amtsträger der Beklagten für den Erlass und das Aufrechterhalten der in Rede stehenden Verfügung . Schließlich scheidet auch ein Anspruch aus § 0 Abs. 0 lit. b OBG NW aus. Danach kann derjenige, der durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde einen Schaden erlitten hat, diesen ersetzt verlangen, gleichgültig, ob die Behörde ein Verschulden trifft oder nicht. Diese Vorschrift ist jedoch auf den der Beklagten durch den Erlass der Verfügung vom [DATE] objektiv unterlaufenen Verstoß gegen das Unionsrecht nicht anwendbar. Gleiches gilt für das Aufrechterhalten dieser Verfügung. Entscheidend hierfür ist, dass die Verwaltungsmaßnahmen der Beklagten im Einklang mit den nationalen Gesetzen standen. Nach § 0 Abs. 0 und 0 des zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen maßgeblichen, am [DATE] in Kraft getretenen Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland bestand für die hier in Rede stehenden Wetten ein staatliches Veranstaltungsmonopol. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LoStV hier in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 des nordrhein-westfälischen Sportwettengesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] durften die Behörden die Vermittlung von gegen das Sportwettenmonopol verstoßenden Wetten untersagen. Auf die Rechtslage seit dem [DATE] kommt es aufgrund der gestellten Klageanträge vorliegend nicht an. Der Erlass der Ordnungsverfügung sowie die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung standen zwar im Ermessen der Ordnungsbehörden. Nach der nationalen Rechtslage erfüllte die Vermittlung von Sportwetten ohne Erlaubnis jedoch den Straftatbestand des [REF] . Vor diesem Hintergrund stellte sich das sofortige Einschreiten der Ordnungsbehörden als Durchsetzung des nationalen Rechts dar. Damit beruht die objektive Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Maßnahmen ausschließlich darauf, dass das nationale Recht, das die Verwaltung für sich genommen zutreffend angewandt hat, dem Verfassungs und dem Unionsrecht widersprach. Diese Fallgestaltung des sog. legislativen Unrechts wird von § 0 Abs. 0 lit. b OBG NW nicht erfasst. Bei dem verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch für Schäden infolge rechtswidriger Maßnahmen der Ordnungsbehörden nach § 0 Abs. 0 lit. b OBG NW handelt es sich um eine spezialgesetzliche Konkretisierung der Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff. Aus diesem Grund ist zur Auslegung dieser Vorschrift die zum enteignungsgleichen Eingriff ergangene Rechtsprechung heranzuziehen . Dass der Gesetzgeber eine Haftungserweiterung auf Fälle des legislativen Unrechts beabsichtigt hätte, kann nicht angenommen werden . Ist hiernach die Haftung für legislatives Unrecht und seinen verwaltungsmäßigen Vollzug von § 0 Abs. 0 lit. b OBG NW nicht erfasst, gilt dies nicht nur für die Fälle des Verstoßes eines Gesetzes gegen nationales Verfassungsrecht, sondern gleichermaßen, wenn, wie hier, ein innerstaatliches Gesetz gegen Recht der Europäischen Union verstößt . Soweit der Ersatzanspruch, wie im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt, nicht unmittelbar auf das gegen höherrangiges Recht verstoßende Gesetz selbst gestützt wird, sondern auf dessen Vollzug, gilt: Widerspricht die betreffende Norm nationalem Verfassungsrecht, hat die Verwaltung sie gleichwohl anzuwenden, da sie keine Verwerfungskompetenz hat. Diese ist gemäß [REF] dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Wendet eine Verwaltung das gegen Unionsrecht verstoßende Recht an, obwohl die Behörde es grundsätzlich nach der Rechtsprechung des EuGH unangewendet lassen müsste, so führt dies nicht zu einem administrativen Unrecht, welches die Haftung aus § 0 Abs. 0 lit. b OBG NW auslösen könnte. Der mit dem Ausschluss legislativen Unrechts vom Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 lit. b OBG NW verfolgte Zweck trifft nämlich auf die vorliegende Fallgestaltung zu. Würde man auch dann, wenn es nicht um Vollzugsdefizite der Verwaltung im Einzelfall geht, sondern um den für sich genommen korrekten Gesetzesvollzug in einer Vielzahl von Fällen, die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Ordnungsbehördengesetz durchgreifen lassen, würde der Ausschluss der Haftung der öffentlichen Hand wegen legislativen Unrechts weitgehend leerlaufen. Darüber hinaus wäre eine Erstreckung der "reinen Erfolgshaftung" der Ordnungsbehörden auf den Vollzug eines gegen Unionsrecht verstoßenden Gesetzes mit so weit reichenden finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte verbunden, dass sich ohne einen eindeutig feststellbaren gesetzgeberischen Willen eine derartige Ausweitung der Haftung verbietet . Damit ist das "administrative" Unrecht in der vorliegenden Fallgestaltung der Vollziehung von dem Unionsrecht widersprechenden nationalen Recht dem legislativen Unrecht im Sinne des enteignungsgleichen Eingriffs und des § 0 Abs. 0 lit. b OBG NW gleichzusetzen. Denn die Ursache für die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme liegt ihrem Schwerpunkt nach in der Sphäre der Legislative, wenn, wie hier, die Verwaltung ein nationales Gesetz vollzieht, das für sie jedenfalls bis [DATE] nicht ohne Weiteres erkennbar mit dem Unionsrecht unvereinbar ist . Das gilt entsprechend für die von der Berufung geltend gemachten Verstöße gegen nationales Recht, wie sie sich aus einer fehlerhaften Ausübung des der Behörde eingeräumten Ermessens nach [REF] gestützt auf [REF] ergeben sollen. Im Zusammenhang mit § 0 Abs. 0 lit. b OBG NW gilt dies auch für eine Fallkonstellation, wie sie der EuGH mit Urteil vom [DATE] entschieden hat. Der Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung nach § 0 Abs. 0 lit. b OBG NW für die Vollziehung von dem Unionsrecht widersprechenden nationalen Recht ist seinerseits mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, so dass auch die unionsrechtskonforme Auslegung von § 0 Abs. 0 lit. b OBG NW zu keinem anderen Ergebnis führt . Eine von der Klägerin angeregte Vorlage an den EuGH gemäß [REF] durch den Senat im Hinblick auf das Merkmal eines „hinreichend qualifizierten Verstoßes“ gegen Unionsrecht als Tatbestandsmerkmal des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs bzw. die Anwendbarkeit von § 0 Abs. 0 lit. b OBG NW bei solchen Verstößen ist nicht veranlasst. Nach Art. 0 Abs. 0 AEVU ist das einzelstaatliche Gericht, dessen Urteil nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, zur Anrufung des EuGH verpflichtet. Der Senat ist Instanzgericht, dessen Entscheidungen mit einer Beschwer über 0 € die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche, die den Betrag von mehr als 0 € übersteigen auch bei Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden können. Diese Möglichkeit ist als Rechtsmittel anzusehen . Die Vorlage ist auch nicht wegen einer Ermessensreduzierung auf Null geboten. Eine solche wird angenommen, wenn nach Auffassung des befassten Gerichts durchgreifende Gründe gegen die Gültigkeit einer entscheidungserheblichen Unionsvorschrift sprechen oder Zweifel an der Grundrechtskonformität des innerstaatlichen Umsetzungsrechts bestehen, bei dem es keinen Umsetzungsspielraum des nationalen Gesetzgeber gibt. Stellt sich im Hauptsacheverfahren eine Auslegungsfrage des Unionsrechts, kommt eine Ermessensreduzierung des unterinstanzlichen Gerichts zudem in Betracht, wenn die letzte Instanz zu erkennen gegeben hat, dass sie ihrer Vorlagepflicht unter Verletzung des Willkürgebots nicht nachkommen wird . Keine der genannten Fallgestaltungen liegt vor. Insbesondere der Bundesgerichtshof als letztinstanzliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, hat keineswegs zu erkennen gegeben, Fragen im Zusammenhang mit dem Sportwettenmonopol, die einen Verstoß gegen Unionsrecht beinhalten könnten, unter Verstoß gegen das Willkürverbot nicht dem EuGH vorzulegen. Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] . Darin hat sich der BGH ausführlich und mit Sachargumenten mit der Frage der Vorlagepflicht auseinandergesetzt. Die dort angestellten Überlegungen lassen sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen. Die Ausführungen der Klägerin in ihren nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätzen und insbesondere die im Schriftsatz vom [DATE] niedergelegten Vorabentscheidungsfragen gebieten keine abweichende Entscheidung im vorliegenden Verfahren. Mit den von Klägerseite formulierten Fragen würde keine Auslegungsfrage vorgelegt, sondern ein bestimmtes Subsumtionsergebnis gefordert. Die vom Klägervertreter schon im Termin vom [DATE] in Bezug genommene Entscheidung in Sachen H... legt es im Übrigen nahe, dass der Begriff der hinreichenden Qualifizierung bereits ausgelegt ist, nämlich im Sinne einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung. Dann bedarf es aber schon aus diesem Grund keiner Auslegung durch den EuGH mehr, auch wenn die Entscheidung nicht zu einem Sportwettenfall ergangen ist. Den in der Entscheidung H... aufgestellten Kriterien wird der Senat gerecht. Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der mit Schriftsatz vom [DATE] in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] Az: [REF] . Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des [REF] liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.