Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Tatbestand Der Kläger und Revisionsbeklagte war im Streitjahr [DATE] Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks. Er und seine Ehefrau E verfügten jeweils über einen zertifizierten Altersversorgungsvertrag. Sie wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. E war im Streitjahr in der Steuerberatungskanzlei des Klägers angestellt. Vom [DATE] bis zum [DATE] bezog sie einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 0 €. Anschließend erhielt sie bis zum [DATE] Krankengeld, und zwar täglich in Höhe von 0 €, wovon die Krankenkasse einen Rentenversicherungsbeitrag von 0 € abzog. Der Kläger und E beantragten für das Streitjahr jeweils die Altersvorsorgezulage, ferner machten sie die von E gezahlten Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der geltend gemachten Sonderausgaben ab, da der Anspruch auf Altersvorsorgezulage günstiger sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen schrieb die beantragten Zulagen den Altersversorgungsverträgen zunächst gut. Nach der Überprüfung der Zulagenberechtigung ließ die ZfA die Zulagen jedoch zurückbuchen, da nach ihrer mittlerweile aufgegebenen Ansicht im Streitjahr eine Rentenversicherungspflicht der E nicht vorliege. Die ZfA lehnte die Festsetzung der Altersvorsorgezulage ab. Auch das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Das Finanzgericht gab der Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichten Gründen statt. Mit ihrer Revision macht die ZfA die Verletzung materiellen Rechts geltend. Die mittelbare Zulageberechtigung setze die "Begünstigung" des Ehegatten als unmittelbar zulageberechtigt voraus. Diese verlange eine Förderung der vom unmittelbar Zulageberechtigten geleisteten Beträge. Denn erst mit der Inanspruchnahme einer steuerlichen Förderung fielen die auf den Vertrag eingezahlten Beiträge unter den besonderen Schutz des [REF] . Andernfalls könne der unmittelbar zulageberechtigte Ehegatte jederzeit über sein ungefördertes Altersvorsorgevermögen unschädlich verfügen. Eine Ableitung der Zulageberechtigung aus einem ungeförderten Vertrag widerspreche dem gesetzgeberischen Ziel, den Aufbau der privaten Altersvorsorge nur zur Absicherung der Absenkung des Rentenniveaus bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Erst die Koppelung an die unmittelbare Zulageberechtigung gewährleiste die Auszahlung der Altersvorsorgezulage im automatisierten Verfahren. Ansonsten könnten die Voraussetzungen entgegen der gesetzlichen Vorstellung nur aufwendig im Festsetzungsverfahren abschließend geklärt werden. Zulageberechtigt sei der mittelbar zulagebegünstigte Ehegatte gemäß [REF] im Streitjahr zwar bereits gewesen, wenn der unmittelbar zulageberechtigte Ehegatte "seinen Mindesteigenbeitrag" geleistet habe und nicht wie nach der Änderung durch das Jahressteuergesetz [DATE] , wenn der unmittelbar zulagebegünstigte Ehegatte "seinen geförderten Mindesteigenbeitrag" erbracht habe. Diese Ergänzung des Wortlautes in [REF] durch das JStG [DATE] sei jedoch nur klarstellend erfolgt. Folglich hätten auch bereits im Streitjahr beim Mindesteigenbeitrag nur solche Beiträge berücksichtigt werden können, die zugunsten des Vertrags des unmittelbar zulageberechtigten Ehegatten geleistet worden seien und für die darüber hinaus dieser entweder einen Zulageantrag gestellt oder einen Sonderausgabenabzug nach [REF] beansprucht habe. Die Revision der ZfA ist unbegründet und daher zurückzuweisen . Zu Recht hat das FG die unmittelbare Zulageberechtigung des Klägers, nicht jedoch seine mittelbare Zulageberechtigung verneint . Aufgrund der mittelbaren Zulageberechtigung steht dem Kläger eine Zulage nach [REF] zu . Im Streitjahr ist es dabei unerheblich, dass die E zwar einen Beitrag auf ihren Altersvorsorgevertrag geleistet hat, dieser aber weder nach [REF] noch nach Abschn. XI EStG gefördert worden ist . Gemäß [REF] haben nach [REF] begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk wie vorliegend führt nicht zu dieser Begünstigung nach [REF] . Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. [REF] in der für das Streitjahr [DATE] maßgebenden Fassung lautet: "Nach § 0a Abs. 0 begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen haben Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage . Liegen bei Ehegatten die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 vor und ist nur ein Ehegatte nach Satz 0 begünstigt, so ist auch der andere Ehegatte zulageberechtigt, wenn ein auf seinen Namen lautender Altersvorsorgevertrag besteht." Nach dem Wortlaut dieser Norm ist der Kläger im Streitjahr mittelbar zulageberechtigt, da E was schon im Einspruchsverfahren unstreitig geworden ist aufgrund von [REF] buch als Bezieherin von Krankengeld nach [REF] unmittelbar zulageberechtigt ist und die Eheleute die Voraussetzungen des [REF] erfüllt haben. Entscheidend für die mittelbare Zulageberechtigung ist, dass der Kläger nicht selbst, wie unter II.0. dargelegt, nach [REF] begünstigt ist. Bereits im Urteil vom [DATE] [REF] hatte der Senat eine mittelbare Zulageberechtigung der dortigen Klägerin nicht deshalb verneint, weil diese als von der Rentenversicherungspflicht befreites Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks nicht unmittelbar zulageberechtigt war. Die mittelbare Zulageberechtigung scheiterte im Ergebnis nur daran, dass die dortige Klägerin selbst keinen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hatte. Eine Zulageberechtigung des nicht unter [REF] fallenden Ehegatten ist auch vom Willen des Gesetzgebers umfasst, wenn die Verneinung eines unmittelbaren Zulageanspruchs trotz direkter eigener Betroffenheit von einer Absenkung des Versorgungsniveaus darauf beruht, dass eine verfahrensrechtliche Voraussetzung des [REF] nicht erfüllt wird . Der Anspruch auf eine ungekürzte Altersvorsorgezulage ergibt sich bei mittelbarer Zulageberechtigung aus [REF] . Dieser hatte im Streitjahr den folgenden Wortlaut: "Ein nach § 0 Satz 0 begünstigter Ehegatte hat Anspruch auf eine ungekürzte Zulage, wenn der zum begünstigten Personenkreis nach § 0 Satz 0 gehörende Ehegatte seinen Mindesteigenbeitrag unter Berücksichtigung der den Ehegatten insgesamt zustehenden Zulagen erbracht hat." [REF] sah für das Streitjahr u.a. einen Mindesteigenbeitrag des unmittelbar zulageberechtigten Ehegatten von 0 % der erzielten beitragspflichtigen Einnahmen des dem Kalenderjahr vorangegangenen Kalenderjahr i.S. des SGB VI vor, vermindert um den Anspruch auf Altersvorsorgezulage des unmittelbar und des mittelbar Zulageberechtigten. Als Sockelbetrag war seit dem Streitjahr der Betrag von 0 € zu leisten , auch wenn er über dem nach [REF] ermittelten Mindesteigenbeitrag lag . Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt . Eine Förderung dieses Mindesteigenbeitrags war im Streitjahr nicht Voraussetzung für die Gewährung der ungekürzten Zulage . Die E bezog im Kalenderjahr [DATE] , dem dem Streitjahr vorangegangenen Kalenderjahr, einen rentenversicherungspflichtigen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 0 € sowie rentenversicherungspflichtiges Krankengeld ab dem [DATE] von täglich 0 €, also insgesamt 0 € . 0 % dieser Summe ergeben 0 €. Nach Abzug der der E im Streitjahr zustehenden Grundzulage von 0 € , der beiden Kinderzulagen von je 0 € und der nach [REF] zu berücksichtigenden Grundzulage des Klägers im Streitjahr von 0 € errechnet sich ein Betrag von 0 €. Folglich hatte E nach [REF] mindestens den Sockelbetrag von 0 € zu leisten, was erfolgte. Damit hatten sie und der Kläger Ansprüche auf die ungekürzten Zulagen. Im Streitjahr bedurfte es darüber hinaus keiner Förderung der von E auf ihren Altersversorgungsvertrag eingezahlten Beträge. Entscheidend war allein die Einzahlung des in [REF] genannten Mindesteigenbeitrags. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift und seiner systematischen Stellung ). Weder der Zweck der Einführung der mittelbaren Zulageberechtigung ) noch die spätere Gesetzesänderung des [REF] ) stehen dem entgegen. Der Wortlaut des [REF] in der für das Streitjahr gültigen Fassung stellt nur auf das Erbringen des Mindesteigenbeitrags, nicht jedoch auf seine Förderung ab. [REF] erweitert dies insoweit, als mindestens der Sockelbeitrag von 0 € vom unmittelbar Zulageberechtigten zu leisten ist. Auch [REF] , auf den [REF] hinsichtlich der mittelbaren Zulageberechtigung bei Ehegatten verweist, verlangt allein den Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, nicht jedoch deren Gewährung. Ein Rückgriff auf den Begriff der "geförderten Beiträge" nach [REF] erübrigt sich folglich. Auch der Zweck des [REF] spricht nicht dagegen, lediglich eine Einzahlung des förderungsfähigen Betrages zu verlangen. Im Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zum Altersvermögensgesetz vom [DATE] ist die damals sinngemäß im Entwurf des [REF] enthaltene Regelung wie folgt begründet worden: "Bei zusammenveranlagten Ehegatten werden beide zum begünstigten Personenkreis gerechnet, wenn nur einer die Voraussetzung des Absatzes 0 Satz 0 erfüllt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass auch der nicht pflichtversicherte Ehegatte von der Rentenniveauabsenkung des Pflichtversicherten betroffen ist. Es wird somit beiden Ehegatten ermöglicht, eine eigenständige zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen." Der Gesetzgeber wollte also jedem Ehegatten, selbst wenn er wie im Fall eines von der Rentenversicherungspflicht befreiten Mitgliedes eines berufsständischen Versorgungswerks selbst gar nicht direkt von einer Absenkung des Versorgungsniveaus betroffen ist, eine eigene Begünstigung zukommen lassen, um so die mittelbare Absenkung des Leistungsniveaus aufzufangen . Für besondere über den Wortlaut sowohl des [REF] wie auch des [REF] hinausgehende Voraussetzungen fehlt es deshalb bereits an einem gesetzgeberischen Willen. Vielmehr sollte für den von der Rentenkürzung des pflichtversicherten Ehegatten gleichfalls betroffenen Ehegatten allein der Anreiz geschaffen werden, für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge zu sorgen . Etwas anderes ergibt sich nicht aus der durch das JStG [DATE] vom [DATE] eingeführten Ergänzung des Wortlautes des [REF] . Hiernach verlangt die Norm mit Wirkung ab dem [DATE] für die Zulagegewährung an den mittelbar Zulageberechtigten die Erbringung eines "geförderten" Mindesteigenbeitrags des unmittelbar zulageberechtigten Ehegatten. Nach der Gesetzesbegründung soll es sich zwar lediglich um die Klarstellung handeln, dass im Rahmen des Mindesteigenbeitrags nur die zugunsten des Vertrags des unmittelbar Zulageberechtigten geleisteten Beiträge zu berücksichtigen sind, für die dieser entweder einen Zulagenantrag gestellt hat oder für die ein Sonderausgabenabzug nach [REF] beansprucht worden ist und die insoweit steuerverstrickt sind. Hieraus ist aber nicht zwingend zu schließen, dass es sich tatsächlich nur um eine deklaratorische Vorschrift handelt. Eine Gesetzesbegründung, wonach eine Neuregelung nur klarstellend zu verstehen sei, ist für die Gerichte nicht bindend und schränkt weder die Kontrollrechte und pflichten der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts ein noch relativiert sie die für sie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe . Auch eine solche vermeintliche Klarstellung kann ggf. als rückwirkende Gesetzesänderung anzusehen sein. Ob sie gegenüber dem alten Recht deklaratorisch oder konstitutiv wirkt, hängt vom Inhalt des alten und des neuen Rechts ab, der zumeist durch Auslegung ermittelt werden muss. Ist eine Norm vor der Neuregelung in der ursprünglichen Fassung von den Gerichten in einem Sinn auszulegen, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll, liegt aus verfassungsrechtlicher Sicht eine konstitutiv wirkende Neuregelung vor . Dies ist vorliegend der Fall. Wie bereits dargelegt, reichte es nach der bis zum [DATE] gültigen Fassung des [REF] aus, dass der Mindesteigenbeitrag des unmittelbar Zulageberechtigten nur geleistet, nicht aber gefördert werden musste. Nach der bisherigen Regelung hatte der mittelbar zulagenberechtigte Ehegatte deshalb schon bei Erbringen dieses Mindesteigenbeitrags den Anspruch auf die volle Zulage. Genau dies sollte die Neuregelung in [REF] verhindern . Die Ergänzung des Wortlauts des [REF] war damit keine Klarstellung; vielmehr wurde konstitutiv eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung geschaffen. Der fehlende deklaratorische Charakter der Neuregelung zeigt sich zudem deutlich darin, dass die geänderte Vorschrift gemäß Art. 0 Abs. 0 JStG erst zum [DATE] in Kraft getreten ist . Für das Streitjahr jedenfalls kommt dieser Änderung keine Bedeutung zu. Das Argument der ZfA, die Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung sei von der Bindungswirkung des [REF] abhängig zu machen, hat keine Auswirkung auf die Zulagen und Steuervergünstigungen des mittelbar Zulageberechtigten. Denn sollte der unmittelbar Zulageberechtigte die Förderung beantragt und erhalten haben, hat zwar dieser bei einer schädlichen Verwendung nach [REF] seine Zulagen und die nach [REF] gesondert festgestellten Beträge zurückzuzahlen . Den mittelbar Zulageberechtigten trifft in einem solchen Fall keine Rückzahlungspflicht hinsichtlich seiner Förderung. Soweit die von der ZfA geforderte Koppelung der Zulagenberechtigungen beider Ehegatten technisch eine Auszahlung im automatisierten Verfahren erst möglich machen sollte, kann dies nicht dazu führen, über den eindeutigen Wortlaut des [REF] hinaus weitere Voraussetzungen zu verlangen. Selbst wenn eine abschließende Klärung der Förderung des Altersvorsorgevertrags des mittelbar Zulageberechtigten erst im vom Gesetzgeber in [REF] ausdrücklich vorgesehenen Festsetzungsverfahren möglich sein sollte, wäre dies hinzunehmen. Schließlich dient das automatisierte Verfahren nur der Erleichterung des Gesetzesvollzugs. Die von der ZfA angesprochene Missbrauchsvorbeugung vermag der Senat nicht zu erkennen. Gerade im Hinblick auf den dargestellten Sinn der sehr weiten Regelung der mittelbaren Zulageberechtigung scheint hier ein eher atypischer Fall vorzuliegen, den der Gesetzgeber, jedenfalls im Streitjahr, billigend in Kauf genommen hat.