Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I.0 Mit Schreiben vom [DATE] hat der Antragsteller bezogen auf das beim Amtsgericht Ulm anhängige Verfahren [REF] beantragt, dessen überlange Verfahrensdauer festzustellen. Rügen gemäß [REF] seien vielfach erhoben. Zudem beantragt er „PKH, Beiordnung eines RA und einstweilige Verfügung“.II.0 Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg hat .0 Zum einen hat der Antragsteller in der Antragsschrift schon nicht mitgeteilt, wann er die „Rügen nach [REF] “ erhoben hat. Im vorliegenden Fall, der beim Amtsgericht ein Aktenzeichen aus dem Jahr [DATE] trägt, kann im Übrigen im Juni desselben Jahres schlechterdings die Wartefrist nicht eingehalten sein.0 Der Antrag des Antragstellers auf „Feststellung der überlangen Verfahrensdauer“ ist vor allem aber nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht möglich, weil die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 GVG dem Betroffenen kein subjektives Recht einräumt, sondern lediglich die Funktion eines negativen Tatbestandsmerkmals hat .III.0 Soweit der Antragsteller daneben auch noch eine einstweilige Verfügung beantragt, wird dies wiederum im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers dahin verstanden, dass der Senat sich wie geschehen baldmöglichst mit seinem Begehren befassen möge. Eine einstweilige Verfügung ist bei Anträgen nach [REF] nicht vorgesehen, weil [REF] im Blick auf das einzuhaltende Verfahren auf das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug und damit nur auf die §§ 0 0a ZPO verweist.V.0