Tenor 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 0. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die an sie für [DATE] bis [DATE] entsprechend § 0 Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom [DATE] gezahlte Ausgleichszahlung zurückzuzahlen. Die [DATE] geborene Beklagte war bei der Klägerin seit dem [DATE] als Tarifbeschäftigte tätig. In einem Zusatzvertrag zum Arbeitsvertrag vom [DATE] vereinbarten die Parteien unter anderem folgendes: "§ 0 Im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien wird ab [DATE] die Anwendung der Härtefallregelung gemäß § 0 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom [DATE] unter Verzicht auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung vereinbart . § 0 Die Arbeitnehmerin erteilt dem Arbeitgeber eine Vollmacht zur Einholung einer Auskunft des Rentenversicherungsträgers über den frühestmöglichen Beginn einer ungekürzten Altersrente. Sie verpflichtet sich des Weiteren, Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, insbesondere solche, die Auswirkungen auf den möglichen Eintritt der Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters haben können , sowie die Stellung eines Rentenantrags unverzüglich der zuständigen personalbearbeitenden Stelle mitzuteilen." Kann einer/einem Beschäftigten ... kein Arbeitsplatz nach § 0 angeboten werden ... kann ... in gegenseitigem Einvernehmen ein Verzicht auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung vereinbart werden. Die/der Beschäftigte erhält statt des Entgelts eine monatliche Ausgleichszahlung. . Ansprüche aus Abschnitt I dieses Tarifvertrages enden mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, in dem die/der Beschäftigte die Voraussetzungen nach dem SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters oder einer entsprechenden Leistung einer Versicherungs oder Versorgungseinrichtung im Sinne des [REF] oder der Zusatzversorgung erfüllt. n Ebenfalls am [DATE] bevollmächtigte die Beklagte die Klägerin schriftlich, eine Auskunft des Rentenversicherungsträgers über den frühestmöglichen Eintritt der Voraussetzungen nach dem SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente einzuholen. Die Klägerin beantragte eine solche Rentenauskunft. Sie wurde unter dem [DATE] erteilt und von der Klägerin mit der Berufungsbegründung vorgelegt . Auf Seite 0 dieser Rentenauskunft heißt es auszugsweise: Die Altersrente für Frauen kann bei erfüllter Wartezeit gezahlt werden, wenn das maßgebende Lebensalter erreicht ist, die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird und nach Vollendung des 0. Lebensjahres mehr als zehn Jahre Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt sind. Werden die Anspruchsvoraussetzungen für diese Rente erfüllt, ergibt sich für Sie Folgendes: Kein Rentenabschlag bei einem Rentenbeginn ab [DATE] Mit Rentenabschlag frühester Rentenbeginn ab [DATE] Die Altersrente für schwerbehinderte, berufsunfähige oder erwerbsunfähige Menschen kann bei erfüllter Wartezeit gezahlt werden, wenn das maßgebende Lebensalter erreicht ist, bei Rentenbeginn Schwerbehinderung, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt und die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Die Wartezeit für diese Rente beträgt 0 Jahre mit Beitragszeiten, Ersatzzeiten, Anrechnungszeiten und Berücksichtigungszeiten. Diese Wartezeit ist erfüllt. Werden die Anspruchsvoraussetzungen für diese Rente erfüllt, ergibt sich für Sie Folgendes: Kein Rentenabschlag bei einem Rentenbeginn ab [DATE] Mit Rentenabschlag frühester Rentenbeginn ab [DATE] “ Es existiert E-Mail-Verkehr zwischen der Beklagten und Herrn T., einem Mitarbeiter der Wehrbereichsverwaltung W. aus dem [DATE] , mit dem die Klägerin anfragt, ob der "für meine Behinderung eingesetzte Freibetrag" im Jahr [DATE] umgesetzt wurde. Herr T. antwortet hierauf, dass der Steuerfreibetrag aufgrund eines maschinellen Fehlers für die Monate Januar und [DATE] nicht berücksichtigt worden sei, was er ab der nächsten Abrechnung rückwirkend korrigieren werde. Die monatlichen Zahlungen, die die Beklagte von der Klägerin im Rahmen der vereinbarten Anwendung der Härtefallregelung im Zeitraum [DATE] bis [DATE] erhielt, beliefen sich nach der nicht bestrittenen Aufstellung der Klägerin auf durchschnittlich 0 EUR monatlich . Die monatliche Ausgleichszahlung nach § 0 TV UmBw betrug ohne Jahressonderzahlungen, Arbeitgeberzuschüsse und Ausgleichsbeträge zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums 0 EUR und zuletzt 0 EUR. Nach einem Formular "Änderungsmeldung Arbeitnehmer” vom [DATE] , das bei der Klägerin ausgefüllt wurde, erhielt diese am [DATE] eine telefonische Auskunft der Deutschen Rentenversicherung B. dazu, dass die Beklagte seit dem [DATE] einen "anerkannten Grad der Schwerbehinderung von 0" hatte. Mit Schreiben vom [DATE] forderte die Klägerin von der Beklagten eine Gesamtüberzahlung aufgrund Nichtantritts der Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von 0 EUR wegen Bruttoüberzahlungen im Zeitraum [DATE] bis [DATE] zurück. Am [DATE] beantragte die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheides über den nun streitgegenständlichen Rückforderungsbetrag von 0 EUR, der am [DATE] erlassen wurde. Hiergegen legte die Beklagte einen am [DATE] eingegangenen Widerspruch ein. die Beklagte habe in Anbetracht ihrer Schwerbehinderung bereits seit dem [DATE] eine ungekürzte Altersrente beziehen können, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der tariflichen Ausgleichszahlung gemäß § 0 Abs. 0 iVm. § 0 Abs. 0 Buchst. b TV UmBw zum [DATE] entfallen seien. Die Beklagte habe die Personalstelle über ihre Schwerbehinderung nicht informiert. Daher verlange sie, die Klägerin, die von [DATE] bis [DATE] geleisteten Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 0 EUR aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß [REF] zurück. Die Beklagte sei auf ihre Kosten ungerechtfertigt bereichert. die Beklagte zu verurteilen, den überbezahlten Betrag in Höhe von 0 EUR netto hilfsweise die im Rahmen der Ausschlussfrist des § 0 TVöD angefallenen Beträge nebst den gesetzlichen Zinsen ab Rechtshängigkeit an die Klägerin zurückzuzahlen. die im [DATE] aufgrund ihrer Krebserkrankung für die Dauer von fünf Jahren anerkannte Behinderung habe sie telefonisch Herrn T. von der Wehrbereichsverwaltung mitgeteilt, sowie mit Schreiben vom [DATE] Herrn S., der nach dem Vortrag der Klägerin der zuständige Personalsachbearbeiter beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gewesen sei. Die Regelaltersrente habe sie erst ab dem [DATE] beziehen können. Ab [DATE] hätte sie keine ungekürzte Altersrente erhalten, wie es nach § 0 Abs. 0 TV UmBw erforderlich sei. Ab [DATE] hätte sie lediglich eine um ca. 0 EUR monatlich verminderte Rente beziehen können, da sie zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen 0 Versicherungsjahre nicht habe nachweisen können. Jedenfalls sei sie gemäß [REF] vollumfänglich entreichert, da sie die von der Klägerin gezahlten Beträge für ihren allgemeinen Lebensunterhalt eingesetzt und mit ihnen weder Vermögenswerte angeschafft noch Schulden getilgt habe. Auch ihr Ehegatte habe im streitgegenständlichen Zeitraum keine bzw. als Selbständiger sogar negative Einkünfte gehabt. Unabhängig hiervon seien etwaige Ansprüche bis [DATE] gemäß § 0 TVöD verfallen. Ferner würde es eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung bedeuten, wenn ein Nichtbehinderter zwei Jahre länger die Härtefallregelung in Anspruch nehmen könne. Zur Darstellung der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird gemäß [REF] auf dem Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat mit diesem Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin bereits habe das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 0 Abs. 0 iVm. § 0 Abs. 0 Buchst. b TV UmBw, auf die sie die Rückforderung der geleisteten Ausgleichszahlungen nach [REF] wegen des fehlenden Rechtsgrunds hierfür stütze, nicht schlüssig vorgetragen. Sie habe lediglich pauschal behauptet, dass die Beklagte ab dem [DATE] eine ungekürzte Vollrente wegen Alters iSd. § 0 Abs. 0 TV UmBw habe beziehen können, was diese bestritten habe. Die Klägerin habe nicht substantiiert und schlüssig vorgetragen, dass ab [DATE] die Voraussetzungen für einen ungekürzten Altersrentenbezug bei der Beklagten vorgelegen hätten und damit nach § 0 Abs. 0 TV UmBw die Voraussetzungen für weitere Ausgleichszahlungen entfallen seien. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am [DATE] eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat diese innerhalb der mit Beschluss vom [DATE] bis [DATE] verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet. Die Klägerin hat mit der Berufungsbegründung die von ihr angeforderte Rentenauskunft vom [DATE] vorgelegt und vorgetragen, dass sich aus dieser Rentenauskunft ergebe, dass bei der Beklagten ab [DATE] die Voraussetzungen für einen ungekürzten Rentenbezug vorgelegen hätten. Auch ergebe sich aus der Rentenauskunft, dass die Wartezeit von 0 Jahren erfüllt gewesen sei. Die Rentenauskunft habe sie der Beklagten mit Kurzmitteilung vom [DATE] übermittelt. Somit seien ab [DATE] die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der tariflichen Ausgleichszahlung gemäß § 0 Abs. 0 iVm. § 0 Abs. 0 Buchst. b TV UmBw entfallen und die Beklagte sei nach § 0 Abs. 0 Satz 0 zur Rückzahlung verpflichtet. Die Voraussetzungen für eine Entreicherung gemäß [REF] lägen nicht vor. Die Beklagte sei der sie treffenden Darlegungs und Beweislast nicht nachgekommen. Dies ergebe sich schon daraus, dass Ausführungen zu den Einkünften des Ehemannes der Beklagten fehlten. Sie bestreite, dass der Ehemann der Beklagten im maßgeblichen Zeitraum keine oder sogar negative Einkünfte erzielt habe. Die Rückzahlungsansprüche seien auch nicht nach § 0 TVöD präkludiert, da die zuständige Personalstelle erst mit Eingang des Rentenbescheids vom [DATE] am [DATE] Kenntnis von dem Bestehen des Rückforderungsanspruchs erlangt habe. Das Schreiben der Beklagten vom [DATE] habe sie nicht erhalten. Bis zum [DATE] habe sie, die Klägerin, keine Kenntnis darüber gehabt, dass aufgrund des Schwerbehindertenstatus der Beklagten die Voraussetzungen für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen vorgelegen hätten, die nach Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung B. ohne Rentenabschlag bereits ab dem [DATE] hätte beantragt werden können. Mit ihrem Schreiben vom [DATE] sei der Rückforderungsanspruch damit rechtzeitig innerhalb der 0-Monatsfrist des § 0 Abs. 0 TVöD gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden. Die Voraussetzungen der Verwirkung lägen nicht vor. Die Beklagte wird verurteilt, den überbezahlten Betrag von 0 EUR netto hilfsweise die im Rahmen der Ausschlussfrist des § 0 TVöD angefallenen Beträge nebst den gesetzlichen Zinsen ab Rechtshängigkeit an die Klägerin zu bezahlen. Das Arbeitsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage bereits unschlüssig sei und ein Anspruch der Klägerin aus [REF] schon deshalb ausscheide. Sie, die Beklagte, hätte im Zeitraum [DATE] bis [DATE] keine ungekürzte Vollrente wegen Alters beziehen können. Sie hätte lediglich eine gekürzte Rente wegen Alters erhalten können, die Kürzung hätte sich auf ca. 0 EUR monatlich belaufen. Der neue Vortrag der Klägerin in der Berufungsbegründung hierzu sei, wie auch die Vorlage der Rentenauskunft vom [DATE] , als verspätetet zurückzuweisen. Darüber hinaus sei sie auch im Sinne des [REF] entreichert. Sie habe die empfangenen Beträge restlos für ihren laufenden Lebensunterhalt verbraucht und sich damit keine in ihrem Vermögen noch vorhandenen Werte oder Vorteile verschafft. Auf die laufenden Zahlungen habe sie gutgläubig vertraut. Die Rentenauskunft vom [DATE] habe sie nicht erhalten. Wegen des Sach und Streitstandes im Weiteren wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften verwiesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der vom [DATE] bis [DATE] geleisteten Ausgleichszahlungen nach [REF] nicht besteht. Die Beklagte hat keine Leistungen ohne Rechtsgrund erhalten, weil die Regelung in § 0 Abs. 0 TV UmBw, die iVm. § 0 Abs. 0 Buchst. b TV UmBw den Anspruch auf die Ausgleichszahlung ausschließt, sobald eine ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen bezogen werden kann, die Beklagte wegen ihrer Behinderung benachteiligt und daher insoweit unwirksam ist . I. Die nach [REF] statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß [REF] zulässig. Sie ist form und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden. II. Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil das Arbeitsgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Rückforderungsanspruch nicht besteht. Ein Herausgabeanspruch der Klägerin aus [REF] besteht nicht. Hiernach ist, wer durch Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt zur Herausgabe verpflichtet. Die Beklagte hat vorliegend keine Leistungen ohne rechtlichen Grund erhalten. Auch wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, dass die [DATE] geborene Beklagte ab [DATE] nach [REF] eine ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen hätte beziehen können, führt dies nicht zu einem Wegfall ihres Anspruchs auf die Ausgleichszahlungen gemäß § 0 TV UmBw . Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Beklagte zu diesem Zeitpunkt tatsächlich Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente hatte, kommt es daher nicht an. Die Parteien haben im Zusatzvertrag zum Arbeitsvertrag die Anwendung der Härtefallregelung nach § 0 TV UmBw vereinbart. Nach § 0 Abs. 0 Buchst. b TV UmBw entfällt der Anspruch auf die Ausgleichszahlung unter den Voraussetzungen des § 0 TV UmBw. Nach § 0 Abs.0 TV UmBw enden Ansprüche aus Abschnitt I des Tarifvertrages mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, in dem die/der Beschäftigte die Voraussetzungen nach dem SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters erfüllt. Diese Regelung ist jedoch nach [REF] , [REF] unwirksam, soweit sie für die Beklagte als schwerbehinderte Arbeitnehmerin, die nach [REF] unterstellt früher eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen könnte, zu einer gegenüber nicht schwerbehinderten Menschen kürzeren Bezugszeit der Ausgleichszahlungen führt. Die Rechtsfolge der unzulässigen Ungleichbehandlung besteht darin, dass die Beklagte die Ausgleichszahlungen bis zu dem Zeitpunkt beziehen konnte, wie sie ein vergleichbarer nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer beziehen könnte, d.h. in ihrem Fall jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt bis zu dem sie sie tatsächlich bezogen hat. Damit hat sie von der Klägerin keine Leistungen ohne Rechtsgrund iSd [REF] erhalten. Nach [REF] sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] verstoßen, unwirksam. [REF] untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in [REF] genannten Grundes, unter anderem wegen einer Behinderung. Zudem dürfen Arbeitgeber nach [REF] schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Im Einzelnen gelten hierzu nach [REF] die Regelungen des AGG . Die in § 0 Abs. 0 TV UmBw vorgesehene Beendigung des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Altersrente für schwerbehinderte Menschen stellt eine mittelbare Benachteiligung der Beklagten wegen ihrer Schwerbehinderung im Sinne von [REF] dar. Die Regelung in § 0 Abs. 0 TV UmBw stellt nicht bereits eine unmittelbare Benachteiligung iSd. [REF] dar. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in [REF] genannten Grundes eine weniger günstigere Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Von § 0 Abs. 0 wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine sogenannte verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst. Eine solche ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, dass jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in [REF] genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger eines Diskriminierungsmerkmals trifft . § 0 Abs. 0 TV UmBw knüpft nicht unmittelbar an die Behinderteneigenschaft an, sondern an die Voraussetzungen nach dem SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters. Die Regelung erfasst damit auch die Möglichkeit des Bezugs einer ungekürzten Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die ohne Abschläge früher bezogen werden kann als zB die Regelaltersrente. Ein früherer ungekürzter Rentenbezug ist aber nicht nur für schwerbehinderte Menschen möglich, sondern unter verschiedenen Voraussetzungen für eine Vielzahl von unterschiedlichen Versichertengruppen . § 0 Abs. 0 TV UmBw knüpft nicht ausdrücklich an die Behinderung des Arbeitnehmers an. Ebenso wenig betrifft diese Regelung ausschließlich Träger von Diskriminierungsmerkmalen oder steht in untrennbarem Zusammenhang mit einem der Diskriminierungsmerkmale des [REF] . Dies spricht gegen das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung. Eine mittelbaren Diskriminierung ist gegeben, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, dass diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die mittelbare Diskriminierung setzt zudem voraus, dass die benachteiligten und die begünstigten Personen miteinander vergleichbar sind . Die Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag nimmt über § 0 Abs. 0 Buchst. b TV UmBw Bezug auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 0 TV UmBw. Hiernach besteht kein Anspruch mehr auf die Ausgleichszahlung nach § 0 TV UmBw, sobald der/die Beschäftigte die Voraussetzungen nach dem SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters erfüllt. Die grundsätzlich neutrale Formulierung wirkt sich unterschiedlich auf behinderte und nichtbehinderte Arbeitnehmer aus. Da es nicht auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Rente durch den Arbeitnehmer, sondern allein auf seinen darauf bezogenen Anspruch ankommt, führt die Regelung für behinderte Arbeitnehmer zu einer gegenüber nichtbehinderten Arbeitnehmern verkürzten Bezugsdauer, die den vorliegenden Rechtsstreit gerade ausgelöst hat: Die Altersgrenze für die abschlagsfreie Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen liegt für die [DATE] geborene Beklagte bei 0 Jahren . Wäre sie nicht an Krebs erkrankt und deswegen [DATE] als schwerbehinderter Mensch anerkannt worden, hätte sie eine ungekürzte Altersrente erst ab dem [DATE] und die Regelaltersrente erst ab [DATE] beziehen können. Wäre die Beklagte im Jahr [DATE] also nicht schwerbehindert gewesen so hätte sie, wovon auch die Klägerin ausgeht, die Ausgleichszahlung bis zum [DATE] mit Rechtsgrund beziehen können. Die mit dem früheren Rentenbezug für den schwerbehinderten Menschen verbundenen Einkommenseinbußen sind erheblich, denn die Renteneinkünfte liegen, wie der vorliegende Fall zeigt, deutlich unterhalb der Ausgleichszahlung. Die Beklagte befindet sich mit den nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, die Ausgleichszahlungen bei einer vereinbarten Ruhensregelung erhalten bzw. mit denen die Klägerin entsprechende Zusatzvereinbarungen abgeschlossen hat, in einer vergleichbaren Situation. Die Situationen müssen nicht identisch, sondern nur vergleichbar sein. Die Prüfung dieser Vergleichbarkeit darf nicht allgemein und abstrakt sein, sondern muss spezifisch und konkret für die betreffende Leistung erfolgen . Der Vergleich der jeweiligen Situationen ist daher fallbezogen anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Grundlage der fraglichen Leistungen festzustellen . Vorliegend besteht für beide Beschäftigtengruppen dieselbe Ausgangssituation. Ihr Arbeitsplatz ist weggefallen und ein gleichwertiger Arbeitsplatz im Sinne der Härtefallregelung kann nicht angeboten werden bzw. die Anwendung der Härtefallregelung wurde einzelvertraglich vereinbart. Die Ausgleichszahlung entsprechend der Härtefallregelung in § 0 TV UmBw dient der Besitzstandswahrung unter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu veränderten Bedingungen . Unter Zugrundelegung dieses Regelungszwecks ist die Beklagte als eine Arbeitnehmerin, die aufgrund ihrer Behinderung als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, in Bezug auf den Besitzstand und den Wegfall des Arbeitsplatzes in einer vergleichbaren Situation wie nicht schwerbehinderte Menschen. Ebenso wie diese verliert sie ihren Arbeitsplatz. An die Stelle des bislang gewährten Arbeitsentgelts tritt die Ausgleichszahlung, die bei Vereinbarung der Ruhensregelung die Zeit bis zur Inanspruchnahme von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgleicht und deren Höhe deutlich übersteigt. Der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass seine Situation eine andere ist, als die eines nichtschwerbehinderten Arbeitnehmers . Das Abstellen auf die vorzeitige Altersrente bei Schwerbehinderten im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen nach § 0 TV UmBw liefe darauf hinaus, den mit der vorzeitigen Altersrente gewährten Vorteil zu beeinträchtigen, der darin besteht, den Schwierigkeiten und besonderen Risiken Rechnung zu tragen, mit denen schwerbehinderte Arbeitnehmer konfrontiert sind . Für die Überbrückungsbeihilfe gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. c 0. Alt. des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom [DATE] , die vergleichbaren Zwecken dient, geht der Gerichtshof der Europäischen Union nach der Pressemitteilung seiner Entscheidung vom [DATE] der Volltext der Entscheidung lag bei Abfassung dieses Urteils noch nicht vor) davon aus, dass [REF] Bestimmungen eines Tarifvertrages entgegensteht, die vorsehen, dass die Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe, die mit dem Ziel gewährt wird, einem Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz verloren hat, einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, bis er zum Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berechtigt ist, endet, wenn dieser Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt. Dies gilt aus Sicht der Kammer vorliegend für die Ausgleichszahlungen nach § 0 TV UmBw entsprechend. Die Benachteiligung rentenberechtigter Behinderter ist auch nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt bzw. die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind nicht erforderlich und angemessen iSd. [REF] . Die Ausgleichszahlung soll den Lebensunterhalt von Arbeitnehmern, deren Arbeitsplatz unter den Voraussetzungen des § 0 TV UmBw weggefallen ist, bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleisten. Die Begrenzung der Leistungspflicht auf den Zeitpunkt des möglichen Bezugs einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen stellt insoweit eine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer dar und geht über das hinaus, was zur Erreichung des von den Tarifparteien verfolgten Ziels erforderlich ist . Hinter der Möglichkeit zum früheren abschlagsfreien Renteneintritt für Schwerbehinderte steht der sozialpolitische Zweck, die Renteneintrittszeiten an die Bedürfnisse behinderter Menschen anzupassen. Weiterhin ist dem Risiko Rechnung zu tragen, dass schwerbehinderte Menschen unabweisbaren finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Behinderung ausgesetzt sind und diese finanziellen Aufwendungen sich mit zunehmendem Alter erhöhen . Die Verkürzung der Bezugszeit der Ausgleichszahlung berücksichtigt diese Aspekte nicht ausreichend. Die festgestellte Diskriminierung ist durch die Nichtanwendung der Regelung in § 0 Abs. 0 TV UmBw beim Vorliegen der Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu beseitigen. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] verstoßen, sind nach § 0 Abs. 0 unwirksam. Darunter fallen auch tarifliche Regelungen . Da die Regelung, auf die die Klägerin das Vorliegen einer Leistung ohne Rechtsgrund stützt, keine Anwendung findet, besteht kein Anspruch nach [REF] . Die Beklagte hat die Ausgleichszahlung, die sie als nichtschwerbehinderter Mensch hätte beziehen können, auch als schwerbehinderter Mensch zu Recht bezogen. III.