Tenor Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 0. Senats des Bundespatentgerichts vom [DATE] gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde wird der vorbezeichnete Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Gründe Der Anmelder und spätere Patentinhaber meldete am [DATE] beim Deutschen Patent und Markenamt die Erfindung mit der Bezeichnung "Fondue-Einrichtung" an und benannte sich als Erfinder. Die Erteilung des Patents 0 [DATE] 0 0 wurde am [DATE] veröffentlicht. Die Patentansprüche 0 und 0 von insgesamt 0 Patentansprüchen haben folgenden Wortlaut: "0. Fondue-Einrichtung mit mindestens einem Topf , mit mindestens einem Heizgerät zur Erhitzung eines Fondue-Mediums und mit einer Steuerung des Heizgerätes derart, dass verschiedene Fondue-Medien jeweils auf eine ihnen entsprechende Betriebstemperatur einregelbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass in der Steuerung die Betriebstemperaturen für verschiedene Fondue-Medien fest vorgegeben und wählbar sind. 0. Fondue-Einrichtung nach einem der Ansprüche 0 bis 0, dadurch gekennzeichnet, dass die Fondue-Einrichtung an einem Tisch angeordnet ist, wobei der Topf in diesen einsetzbar ist und das Heizgerät die Mittel zur Erkennung der Erkennungsmerkmale, die Steuerung und Teile der Abzugsvorrichtung unter der Tischplatte angeordnet sind." Der Einsprechende hat geltend gemacht, der wesentliche Inhalt des Patents beruhe auf einer widerrechtlichen Entnahme seiner Erfindung. Hilfsweise hat er geltend gemacht, der Gegenstand des Patents sei nicht patentfähig, nicht in einer für den Fachmann ausführbaren Weise offenbart und gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Die Patentabteilung hat auf den Einspruch das Patent mit Beschluss vom [DATE] wegen widerrechtlicher Entnahme widerrufen. Hiergegen hat der Patentinhaber Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens ist das Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr mit Wirkung vom [DATE] erloschen. Das Patentgericht hat auf die Beschwerde den Beschluss der Patentabteilung aufgehoben und das Einspruchsbeschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Der Senat hat dem Einsprechenden Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung einer vom Patentgericht nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde bewilligt, die dieser unter Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dem Ziel der Zurückweisung der Beschwerde und Wiederherstellung des Beschlusses der Patentabteilung eingelegt hat. Der Patentinhaber tritt der Rechtsbeschwerde entgegen. Dem Einsprechenden ist gemäß [REF] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde zu gewähren. Er war bis zur Mitteilung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe am [DATE] ohne sein Verschulden an der Einlegung der Rechtsbeschwerde gehindert. Er hat danach innerhalb der Frist des [REF] Wiedereinsetzung beantragt und die Rechtsbeschwerde eingelegt. Hinsichtlich der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bedarf es hingegen keiner Wiedereinsetzung. Diese Frist war zum Zeitpunkt der Stellung des Wiedereinsetzungsantrags noch nicht abgelaufen. Gemäß [REF] hat diese Frist erst mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde am [DATE] begonnen . Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, denn mit ihr wird der Beschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht. Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Beschwerde des Patentinhabers sei zulässig. Er sei durch den Widerruf des Patents nicht nur formell beschwert, weil der Widerruf das Patent im Gegensatz zur Nichtzahlung der Jahresgebühr rückwirkend vollständig aufhebe. Der Patentinhaber könne sich auch auf ein Rechtsschutzbedürfnis berufen, weil der Widerruf des Patents wegen widerrechtlicher Entnahme ein Nachanmelderecht des Einsprechenden entstehen lassen würde, das zu der Erteilung eines seine eigene wirtschaftliche Freiheit einschränkenden Patents führen könnte. Der Einspruch sei insgesamt von Anfang an unzulässig, weil der Einsprechende nicht der Verletzte gemäß [REF] und somit nicht der Andere im Sinne von [REF] sei, dem die Erfindung widerrechtlich entnommen worden sei. Der Einsprechende und der Patentinhaber seien zur Zeit der Anmeldung beide aufgrund einer zwischen ihnen vereinbarten Zusammenarbeit Mitbesitzer der fertigen Erfindung gewesen. Dabei könne offen bleiben, welche erfinderischen Beiträge die Beteiligten hierfür geleistet hätten. Bereits aufgrund des unstreitigen Sachverhalts hätten die Beteiligten mit der Vereinbarung ihrer Zusammenarbeit im Jahr [DATE] eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet, auch wenn sie dies nur konkludent und nicht bewusst vollzogen hätten sowie eine genaue vertragliche Bestimmung der Beteiligungsverhältnisse gefehlt habe. Die Parteien hätten jedenfalls eine Zusammenarbeit vereinbart, die darauf angelegt gewesen sei, ein Fondue-Restaurant zu eröffnen, die dafür notwendigen besonderen Gerätschaften zu entwickeln und herzustellen sowie ein dabei angestrebtes Patent zu verwerten, wobei der spätere Patentinhaber als Investor die Kosten übernommen und der Einsprechende seine Ideen hierfür eingebracht habe. Es habe zwar Streit über die Beteiligungsverhältnisse gegeben. Die Zusammenarbeit sei aber erst nach der Patentanmeldung im [DATE] beendet worden. Die Beiträge der Beteiligten als Gesellschafter und die während der Zusammenarbeit erworbenen Gegenstände seien gemäß [REF] ihr gemeinschaftliches Vermögen geworden. Soweit einer der Beteiligten nicht Erfinder gewesen sei, habe er somit jedenfalls rechtsgeschäftlich das gemeinschaftliche Recht auf das Patent als Rechtsnachfolger im Sinne des [REF] erworben. Die Rechtsbeschwerde rügt unter anderem, aus dem unstreitigen Sachverhalt habe sich kein Mitbesitz beider Beteiligter an der Erfindung ergeben. Ein Mitbesitz sei zu keiner Zeit diskutiert worden. Gemäß [REF] , der nach [REF] für das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht zu beachten ist muss das Gericht die Parteien auf einen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt hinweisen, den sie erkennbar übersehen, insbesondere im Verfahren noch nicht zur Sprache gebracht haben, und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn die Entscheidung auf diesen Gesichtspunkt gestützt werden soll. Das Ausbleiben eines solchen Hinweises stellt regelmäßig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn die Entscheidung gleichwohl auf einen solchen Gesichtspunkt gestützt wird . So liegt der Fall hier. Das Patentgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, die Beteiligten hätten mit ihrer Zusammenarbeit einen Gesellschaftsvertrag geschlossen, demzufolge das Recht auf ein Patent gemeinsames Vermögen beider Beteiligter geworden sei. Eine solche Rechtsnachfolge in das aus dem Recht an der Erfindung folgende Recht auf das Patent ist weder von den Beteiligten noch in der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung des Patentamts angesprochen worden. Ohne einen Hinweis auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt musste der anwaltlich vertretene Einsprechende nicht damit rechnen, dass die Beschwerdeentscheidung darauf gestützt werden könnte. Nach einem entsprechenden Hinweis zu dem vom Patentgericht in Betracht gezogenen Gesichtspunkt eines Gesellschaftsvertrags, aufgrund dessen der Patentinhaber und der Einsprechende als Gesellschafter verpflichtet gewesen wären, ihre Rechte auf das Patent in die Gesellschaft einzubringen, und diese Verpflichtung vollzogen hätten, hätte das Gericht den weiteren vom Einsprechenden vorgetragenen Sachverhalt in seine Entscheidung einbeziehen müssen. Hierbei hätte es insbesondere zu der Frage, ob ein Gesellschaftsvertrag geschlossen wurde, und für den Fall eines solchen Vertragsschlusses zur Auslegung dieses Vertrags den Vortrag des Einsprechenden berücksichtigen müssen, wonach der Patentinhaber erfolglos versucht habe, eine Abtretung des Rechtes auf ein Patent vom Einsprechenden zu erhalten, beide Beteiligten mithin nicht davon ausgegangen seien, dass dieses Recht Vermögen einer von ihnen gebildeten Gesellschaft geworden sei. Zudem wäre im Hinblick auf einen solchen Vortrag zu beachten gewesen, dass unterstellt, ein Gesellschaftsvertrag wurde geschlossen gemäß [REF] die Beitragspflichten eines Gesellschafters in Bezug auf die Leistung gegenständlicher Beiträge deutlich Inhalt des Gesellschaftsvertrags oder einer dazu erklärten Beitrittserklärung geworden sein müssen . Dabei kann ein Gesellschaftsvertrag auch ohne eine Pflicht zur Leistung von gegenständlichen Beiträgen geschlossen werden; typisches Zeichen einer Innengesellschaft ist vielmehr, dass kein Gesellschaftsvermögen gebildet wird , auch nicht durch die Leistung von gegenständlichen Beiträgen seitens der Gesellschafter. Eine im Ergebnis andere Entscheidung des Patentgerichts ist deshalb im Hinblick auf den weiteren Sachvortrag der Beteiligten und der hierfür maßgeblichen Rechtsgrundsätze nicht auszuschließen. Das Patentgericht wird zunächst zu prüfen haben, wer die Erfindung gemacht hat oder zumindest einen schöpferischen Beitrag zu der Erfindung erbracht hat. Sollte sich erneut die Frage stellen, ob das Recht eines Beteiligten oder beider Beteiligten auf das Patent in eine Gesellschaft eingebracht worden ist, wird das Patentgericht zu bedenken haben, dass die von ihm angenommene Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Fondue-Restaurants und der Verwertung des Patents in diesem Zusammenhang nicht ohne weiteres darauf schließen lässt, dass das Recht oder die Rechte auf das Patent in das Gesellschaftsvermögen eingebracht worden sind. Vielmehr gilt, dass der Inhaber eines Schutzrechts oder einer Schutzrechtsanmeldung oder eines Urheberrechts sein Recht im Zweifel nur insoweit übertragen will, als dies zur Erreichung des Zwecks der getroffenen Vereinbarung erforderlich ist . Lässt sich kein abweichender Parteiwille feststellen, spricht deshalb eine gewollte gemeinsame Nutzung der Erfindung nur für die Einräumung eines Nutzungsrechts der Gesellschaft. Gegebenenfalls wird das Patentgericht ferner, sollte es zu der Feststellung gelangen, dass die Beteiligten Miterfinder waren oder das Recht auf das Patent ihnen aus anderen Gründen als Gemeinschaft zusteht, zu prüfen haben, ob dies, insbesondere in der gegebenen Konstellation eines durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschenen Patents, den Einspruch eines Berechtigten wegen widerrechtlicher Entnahme ausschließt . Meier-Beck Grabinski Bacher Hoffmann Kober-Dehm