Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn 0. Zivilkammer vom [DATE] teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Öhringen vom [DATE] dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 0 € sowie vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 €, jeweils nebst Zinsen von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] , verurteilt wird. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtstreits haben der Kläger 0/0 und der Beklagte 0/0 zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Der an Multipler Sklerose erkrankte Kläger ist auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen und bezieht Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch. Der Beklagte betreibt ein Pflegeheim. Von [DATE] bis zum [DATE] war der Kläger in dem Pflegeheim des Beklagten untergebracht. Gemäß § 0 Abs. 0 des zugrunde liegenden Wohn und Betreuungsvertrags konnte der Bewohner das Vertragsverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Ende [DATE] fand der Kläger einen Pflegeplatz in einem anderen, auf die Pflege von Multiple-Sklerose-Patienten spezialisierten Heim. Daraufhin kündigte er mit Schreiben vom [DATE] den Wohn und Betreuungsvertrag mit dem Beklagten zum [DATE] . Da in dem anderen Pflegeheim kurzfristig schon früher ein Platz frei wurde, zog der Kläger bereits am [DATE] aus dem Heim des Beklagten aus und bezog am darauf folgenden Tag den neuen Pflegeplatz. Unter dem [DATE] stellte der Beklagte dem Kläger nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse für die erste Februarhälfte [DATE] Heimkosten für den gesamten Monat [DATE] in Höhe von 0 € in Rechnung, die der Kläger zunächst vollständig bezahlte. Da für die zweite Februarhälfte [DATE] infolge des Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten insoweit keine Sozialleistungen mehr erbracht wurden, verlangte der Kläger die Rückerstattung der bezahlten 0 €, was der Beklagte jedoch ablehnte. Der Kläger hat geltend gemacht, die Zahlung des Heimentgelts sei für die zweite Februarhälfte [DATE] ohne Rechtsgrund erfolgt, da mit seinem Auszug am [DATE] seine Zahlungspflicht entsprechend dem Grundsatz der taggenauen Abrechnung gemäß [REF] erloschen sei. Die abweichende Regelung in § 0 Abs. 0 des Wohn und Betreuungsvertrags sei nichtig. [REF] sei auch bei einem Wechsel des Pflegeheims und auch im Verhältnis zwischen dem Pflegeheim und dem Bewohner anwendbar. Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 0 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt er seinen Antrag auf Klageabweisung weiter. Entscheidungsgründe Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung auf die "vollständigen und überzeugenden Erwägungen" des Amtsgerichts Bezug genommen, das im Wesentlichen Folgendes ausgeführt hat: Der Kläger habe gegen den Beklagten gemäß [REF] einen Anspruch auf Rückerstattung des für den Zeitraum vom 0. bis zum [DATE] gezahlten Pflegeentgelts in Höhe von 0 €. Die Zahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da die Zahlungspflicht des Klägers mit seinem Auszug am [DATE] gemäß § 0 Abs. 0 des Wohn und Betreuungsvertragsgesetzes in Verbindung mit [REF] erloschen sei. Der Kläger, der unstreitig Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehme, sei aus der Einrichtung des Beklagten im Sinne des [REF] "entlassen" worden. Eine "Entlassung" liege auch dann vor, wenn der Heimbewohner den Heimwechsel nach einer Kündigung selbst veranlasse. Ein solches Verständnis der Norm werde durch deren Wortlaut nicht ausgeschlossen. Durch den Grundsatz der taggenauen Abrechnung habe der Gesetzgeber bezweckt, die pflegebedürftigen Heimbewohner und deren Kostenträger vor einer doppelten Inanspruchnahme bei etwaigen Leerständen zu schützen, zumal diese von den Pflegeheimen über die Auslastungskalkulation bei der Festsetzung ihrer vertraglichen Tarife berücksichtigt werden könnten, was in der Vertragspraxis auch geschehe. Diese Zielsetzung gelte nicht nur beim Tod des Heimbewohners oder bei seiner Entlassung , sondern erfasse alle Fälle des Auszugs. Für diese Auslegung spreche auch das systematische Zusammenspiel mit [REF] . Die Regelung, wonach für den Tag der Verlegung nur das aufnehmende Pflegeheim ein Heimentgelt berechnen dürfe, würde vollständig sinnentleert, wenn das frühere Pflegeheim ein Entgelt zwar nicht für den Aufnahmetag, aber auf Grund vertraglicher Bestimmungen für den gesamten restlichen Monat berechnen könnte. Da der Vergütungsanspruch des Pflegeheims und die damit korrespondierende Zahlungspflicht des Heimbewohners durch die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch umfassend und abschließend ausgestaltet würden und abweichende Vereinbarungen nichtig seien , komme es insoweit auf die privatrechtlichen Beziehungen zwischen dem Heimbewohner und der Pflegeeinrichtung nicht an. Ergänzend hat das Landgericht ausgeführt, dass dem geltend gemachten Rückzahlungsanspruch auch [REF] nicht entgegenstehe, da die maßgebliche Rechtsfrage, ob die Zahlungsverpflichtung des Heimbewohners bei einem freiwilligen Heimwechsel gemäß [REF] entfalle, obergerichtlich noch nicht geklärt sei. Insofern scheide eine Kenntnis des Klägers vom Nichtbestehen der Schuld aus. II. Die Revision des Beklagten ist nur insoweit begründet, als der Kläger auch die Rückzahlung des in der ersten Februarhälfte [DATE] nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse auf ihn entfallenden Eigenanteils der Heimkosten in Höhe von 0 € sowie des Entgelts für den "Samstagnachmittagskuchen" am 0. Januar und [DATE] in Höhe von jeweils 0 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt. Im Übrigen halten die Ausführungen der Vorinstanzen der rechtlichen Überprüfung stand. Der Beklagte hat das für die zweite Februarhälfte [DATE] vereinnahmte Heimentgelt gemäß [REF] zurückzuerstatten, da die Zahlungspflicht des Klägers mit dem Tag seines Auszugs am [DATE] gemäß [REF] endete. Der Kläger hat für die in der ersten Februarhälfte [DATE] von dem Beklagten tatsächlich erbrachten Leistungen das vereinbarte Gesamtentgelt gemäß [REF] in Verbindung mit dem Wohn und Betreuungsvertrag zu entrichten, soweit nicht die Pflegekasse Zahlungen an den Beklagten mit befreiender Wirkung gemäß [REF] geleistet hat. Ausweislich der Rechnung des Beklagten vom [DATE] hat dieser in dem Zeitraum vom 0. bis zum [DATE] Leistungen im Umfang von 0 € erbracht. Hierauf hat die Pflegekasse 0 € gezahlt, so dass der auf den Kläger entfallende Eigenanteil 0 € beträgt. Hinzukommen die vorerwähnten Kosten von insgesamt 0 € für Kuchen am 0. Januar und [DATE] . Soweit der Beklagte für die Zeit nach dem Auszug des Klägers bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist am [DATE] ein Heimentgelt von 0 € beansprucht, steht einem Vergütungsanspruch die Regelung des [REF] entgegen, da die durch den Wohn und Betreuungsvertrag begründete privatrechtliche Regelungsebene zwischen Heimbewohner und Pflegeeinrichtung durch das abschließend ausgestaltete Vergütungsregime des Elften Buches Sozialgesetzbuch spezialgesetzlich überlagert wird . Demgemäß hat der Beklagte den bereits erhaltenen überzahlten Betrag nach [REF] zurückzuerstatten. Auf der Grundlage der vertragsrechtlichen Bestimmungen des Wohn und Betreuungsvertragsgesetzes steht dem Pflegeheim weiterhin das vereinbarte Leistungsentgelt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu, wenn der Heimbewohner das Vertragsverhältnis zwar fristgerecht gemäß [REF] spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Monatsende kündigt, jedoch vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Der Bewohner, der auszieht und die Leistungen des Pflegeheims nicht mehr entgegennimmt, gerät in Annahmeverzug, wenn der Betreiber den Heimplatz weiterhin freihält und nicht anderweitig belegt. Da die Leistungen des Pflegeheims täglich zu erbringen sind, werden sie allein durch Verstreichen des Leistungszeitpunkts unmöglich mit der Folge, dass das Heim gemäß [REF] von seiner Leistungspflicht frei wird und unter den Voraussetzungen des [REF] seinen Entgeltanspruch gegebenenfalls gekürzt um ersparte Aufwendungen oder anderweitige Einnahmen behält . Im vorliegenden Fall stünde daher dem Beklagten bei rein zivilrechtlicher Betrachtung der Rechtsbeziehungen das vereinbarte Entgelt für den gesamten Monat [DATE] zu, da die Nichterbringung der geschuldeten Leistungen vom Kläger auf Grund seines vorzeitigen Auszugs zu verantworten war. aa) Im Anwendungsbereich des Wohn und Betreuungsvertragsgesetzes muss jedoch beachtet werden, dass nach [REF] ereinbarungen in Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entgegennehmen, den Regelungen des Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie den auf Grund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen entsprechen müssen. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam . Schon die amtliche Überschrift "Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen" lässt deutlich erkennen, dass es sich bei [REF] um eine gegenüber den allgemeinen heimvertraglichen Vorschriften vorrangige Spezialregelung für Verträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung handelt . Dies bedeutet, dass die vertraglichen Vergütungsvereinbarungen den Vorgaben der [REF] zur Pflegevergütung unterstellt werden. Für diejenigen Pflegeheimbewohner, die wie der Kläger Leistungen der Pflegeversicherung für stationäre Pflege beziehen, gilt somit zusätzlich zu den Bestimmungen des Wohn und Betreuungsgesetzes die Vorschrift des [REF] als vorrangige Sonderregelung . [REF] , der das Prinzip der tagesgleichen Vergütung aufgreift , bestimmt, dass die im Begriff des Gesamtheimentgelts zusammengefassten Zahlungsansprüche der Einrichtung für den Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim sowie für jeden weiteren Tag des Heimaufenthalts taggenau berechnet werden. Danach besteht der Zahlungsanspruch des Heimträgers nur für die Tage, in denen sich der Pflegebedürftige tatsächlich im Heim aufhält . Dieser Grundsatz wird sodann durch [REF] konkretisiert, ergänzt und modifiziert. In Anwendung des Prinzips der Berechnung auf Tagesbasis ordnet [REF] an, dass die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger mit dem Tag endet, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt. Abweichend hiervon darf nach [REF] bei einem Umzug des Heimbewohners in eine andere stationäre Pflegeeinrichtung nur das aufnehmende Pflegeheim ein Gesamtheimentgelt für den Verlegungstag berechnen, während das vorherige Heim hierfür keine Vergütung mehr erhält. [REF] erklärt die Regelungen zur Zahlungspflicht nach den Sätzen 0 bis 0 für zwingend. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Pflegeheim und dem Heimbewohner oder dessen Kostenträgern sind nichtig. Es ist aus den vorgenannten Gründen auch nicht möglich, abweichenden heimrechtlichen Vorschriften einen Vorrang zuzubilligen. Sonderregelungen für Fälle vorübergehender Abwesenheit enthalten die Sätze 0 bis 0. Nach [REF] ist der Pflegeplatz im Fall vorübergehender Abwesenheit vom Pflegeheim für einen Abwesenheitszeitraum von bis zu 0 Tagen im Kalenderjahr für den Pflegebedürftigen freizuhalten. Dieser Zeitraum wird gemäß [REF] bei Aufenthalten in Krankenhäusern und in Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer dieser Aufenthalte verlängert. Nach [REF] sind in den Rahmenverträgen nach [REF] für die nach [REF] bestimmten Zeiträume vorübergehender Abwesenheit, soweit drei Kalendertage überschritten werden, Abschläge von mindestens 0 vom Hundert der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie der Zuschläge nach [REF] vorzusehen. Daraus ergibt sich, dass bei einer bloß vorübergehenden Abwesenheit und einem bestehenden Anspruch auf Freihaltung des Pflegeplatzes während der ersten drei Tage grundsätzlich der volle Pflegesatz zu zahlen ist. Für Zeiträume, in denen der Pflegebedürftige abwesend ist, ohne dass er einen gesetzlichen Anspruch auf Freihaltung seines Pflegeplatzes hat, muss er die volle Vergütung zahlen, wenn sein Pflegeplatz weiterhin freigehalten werden soll . Umstritten ist, ob der Heimbewohner, der Leistungsbezieher nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ist, gemäß [REF] das vereinbarte Entgelt an das Pflegeheim zu zahlen hat, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist endgültig auszieht. Es stellt sich zum einen die Frage, ob sich der Pflegebedürftige gegenüber dem privatrechtlichen Vergütungsanspruch des Heimbetreibers überhaupt auf die Regelung des [REF] berufen kann, wonach die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger mit dem Tag endet, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird. Zum anderen ist fraglich, ob ein "Entlassen" im Sinne des [REF] auch in den Fällen vorliegt, in denen der Heimbewohner das Heim vor Ablauf einer Kündigungsfrist endgültig verlässt, insbesondere um in eine andere stationäre Pflegeeinrichtung einzuziehen. Zum Teil wird die Ansicht vertreten, dass die Pflegekasse, wenn das Vertragsverhältnis durch den Heimbewohner gekündigt werde, zwar berechtigt sei, ihre Leistungen mit dem Auszug aus der Pflegeeinrichtung unter Berufung auf [REF] einzustellen; der Pflegebedürftige könne sich allerdings nicht auf diese Vorschrift stützen und müsse deshalb das vereinbarte Entgelt, das auch den Anteil der Pflegekasse beinhalte, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bezahlen . Nach anderer Auffassung soll [REF] dahin zu verstehen sein, dass das Ende der Zahlungsverpflichtung des Bewohners rechtsgeschäftlich an eine Kündigung nach [REF] und nicht an das tatsächliche Handeln gebunden sei. Der Begriff der "Entlassung" sei nicht mit "Auszug" gleichzusetzen. Vielmehr müsse der Heimbewohner seinen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Heimträger bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nachkommen . Diesen Rechtsansichten wird entgegengehalten, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des [REF] den Schutz des Heimbewohners beziehungsweise seines Kostenträgers vor der doppelten Inanspruchnahme für etwaige Leerstände nach einem Auszug bezweckt habe. Etwaige Leerstände würden bereits über die Auslastungskalkulation der Pflegeeinrichtungen hinreichend berücksichtigt. Nach der Intention des Gesetzgebers könne das Gesamtheimentgelt grundsätzlich nur für die Zeiten gefordert werden, in denen der Heimträger seine Leistungen, abgesehen von einer vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners auf Grund von Krankenhausaufenthalten oder Urlaub, tatsächlich erbringe. Dies entspreche der taggenauen Berechnung des Gesamtheimentgelts, wie sie [REF] vorschreibe. Diese strikte Regelung wirke unmittelbar auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Heimträger und dem pflegebedürftigen Bewohner ein und schließe zum Beispiel nachlaufende Vergütungsansprüche während einer Kündigungsfrist aus . Nach seinem eindeutigen Wortlaut regelt [REF] nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn und Betreuungsvertragsgesetzes vorrangige Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungsbezieher der Pflegeversicherung sind. Dieser Vorrang kommt darin zum Ausdruck, dass abweichende Vereinbarungen nichtig sind . Nur durch diese Auslegung wird auch dem Anliegen des Gesetzgebers Rechnung getragen, die heimvertraglichen und pflegeversicherungsrechtlichen Regelungen zu harmonisieren und eine doppelte vergütungsmäßige Berücksichtigung von Leerständen im Anschluss an einen Auszug des Bewohners auszuschließen . Es wäre deshalb verfehlt, [REF] als eine allein das pflegeversicherungsrechtliche Rechtsverhältnis der Kostenträger zu den Heimträgern und bewohnern betreffende Regelung zu verstehen . Die Systematik des [REF] sowie die Entstehungsgeschichte und der daraus ableitbare Zweck des Gesetzes sprechen klar dafür, dass ein "Entlassen" im Sinne des [REF] auch dann vorliegt, wenn der Pflegebedürftige nach einer Kündigung des Heimvertragsverhältnisses vor Ablauf der Kündigungsfrist des [REF] endgültig auszieht. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Wortlaut des [REF] nicht in dem Sinne eindeutig, dass der vorzeitige Auszug des Heimbewohners nicht darunter falle. Es ist durchaus möglich, unter einem "Entlassen" auch ein endgültiges "Verlassen" zu verstehen. Die Vorinstanzen sind deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass ein Verständnis der Norm dahingehend, auch der eigenmächtige Auszug des Heimbewohners sei erfasst, nach dem Wortlaut nicht ausgeschlossen ist. Der systematische Zusammenhang der Regelungen in [REF] belegt, dass ein Vergütungsanspruch des Heimträgers nur besteht, wenn der Heimbewohner den Pflegeplatz nicht endgültig aufgibt und Leistungen tatsächlich erbracht werden oder als erbracht anzusehen sind. Durch die Berechnung des Gesamtheimentgelts auf Tagesbasis, die in [REF] angeordnet wird, wird sichergestellt, dass die Zahlungspflicht des Heimbewohners beziehungsweise seines Kostenträgers mit dem Tag endet, an dem der Bewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt . Über die insoweit maßgebenden "Berechnungstage" hinausgehende bereits geleistete Beträge muss das Pflegeheim zurückerstatten . Dass der Begriff "Entlassen" auch den Umzug beziehungsweise die Verlegung des Pflegebedürftigen in ein anderes Heim erfasst, erschließt sich aus der Regelung des [REF] . Darin wird klargestellt, dass die Zahlungspflicht des Heimbewohners gegenüber dem bisherigen Pflegeheim nicht für den Umzugs-/Verlegungstag besteht und insofern ein Heimentgelt nur durch die aufnehmende Pflegeeinrichtung berechnet werden darf. Damit bringt das Gesetz zugleich zum Ausdruck, dass für die restlichen Tage des Monats, in dem der Auszugs-/Verlegungstag liegt, kein Entgelt mehr an das bisherige Pflegeheim zu zahlen ist, und zwar unabhängig davon, ob der Heimbewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, die Kündigungsfrist des [REF] einhält . Würde man dies anders sehen und dem bisherigen Heim einen Entgeltanspruch auch für die Zeit nach dem endgültigen Auszug des Bewohners bis zum Ende der Kündigungsfrist zubilligen, wäre das Ergebnis ein sinn und gesetzwidriges. Das bisherige Heim dürfte dann zwar den Verlegungstag nicht berechnen, obwohl es an diesem Tag noch Leistungen erbracht hat, könnte aber die restlichen Tage entgegen [REF] bis zum Anlauf der Kündigungsfrist in Rechnung stellen, obwohl in diesem Zeitraum keine Leistungserbringung mehr erfolgt . Der Regelung des [REF] über die Vergütungspflicht des Bewohners bei vorübergehender Abwesenheit vom Heim ist zu entnehmen, dass ein Vergütungsanspruch der Einrichtung voraussetzt, dass der Pflegebedürftige das Heim nur vorübergehend im Sinne des § 0a Abs. 0 Satz 0, 0 SGB XI verlässt und deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Freihaltung seines Pflegeplatzes hat. Insoweit fingiert das Gesetz im Hinblick auf den Vorhalteaufwand der Einrichtung eine Leistung der Pflegeeinrichtung auch während der Zeit der Abwesenheit des Bewohners und erlegt sowohl der Einrichtung als auch dem Heimbewohner entsprechende Rechtspflichten auf. Ist demgegenüber erkennbar, dass der Pflegebedürftige das Heim endgültig verlässt, muss der Heimträger einerseits den Pflegeplatz nicht mehr freihalten und kann andererseits aber auch konsequent keine Vergütung mehr verlangen. Die Entstehungsgeschichte der in [REF] enthaltenen Regelungen und der daraus ableitbare Gesetzeszweck bestätigen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Zahlungspflicht des Heimbewohners mit dem Tag enden soll, an dem er die Pflegeeinrichtung endgültig verlässt, mag dies auch vor Ablauf einer Kündigungsfrist geschehen. [REF] beruht auf dem Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege vom [DATE] und bezweckt den Schutz des Heimbewohners oder seines Kostenträgers vor der doppelten Inanspruchnahme für etwaige Leerstände nach dem Auszug des Heimbewohners. Nach der üblichen Praxis der Heimträger werden die durch Leerstände verursachten Kosten im Rahmen der Auslastungskalkulation sowie durch gesonderte Wagnis und Risikozuschläge in die Pflegesätze eingerechnet und anschließend anteilig auf die Heimbewohner umgelegt . Dies hat den Gesetzgeber veranlasst, den Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers bei Versterben oder bei einem Auszug des Heimbewohners auf den Tag der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung zu begrenzen, weil ansonsten die Zeit des Leerstandes zulasten des Heimbewohners doppelt berücksichtigt würde . Danach endete die Zahlungspflicht des Klägers gemäß [REF] mit dem Tag seines Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten am [DATE] . Als Empfänger von Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch fällt er in den Anwendungsbereich des [REF] . Aus der Kündigung vom [DATE] war für den Beklagten erkennbar, dass der Kläger das Pflegeheim endgültig verlassen wollte. Da der Beklagte nach dem Auszug des Klägers keine Leistungen mehr erbracht hat und auch nicht verpflichtet war, den Pflegeplatz freizuhalten, besteht insofern nach den Grundsätzen des § 0a Abs. 0 Satz 0, 0 SGB XI auch kein Vergütungsanspruch. Diesem Ergebnis kann nicht entgegengehalten werden, dass dann die für den Verbraucher nach [REF] geltende Kündigungsfrist keine eigenständige Bedeutung mehr hätte . Dabei wird nicht bedacht, dass [REF] als heimvertragliche Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern zu verstehen ist, die gleichzeitig Leistungsempfänger der Pflegeversicherung sind, und abweichende Vereinbarungen zwischen dem Pflegeheim und dem Bewohner oder dem Kostenträger nach [REF] nichtig sind. In diesem Bereich werden die Bestimmungen des Wohn und Betreuungsvertragsgesetzes durch die Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch überlagert . Für diejenigen Bewohner eines Pflegeheims, die keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehen, gilt [REF] dagegen uneingeschränkt . Auf der Grundlage der nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen schuldet der Beklagte seit dem [DATE] Verzugszinsen gemäß [REF] . Für die Berechnung der unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs nach § 0 Abs. 0, 0, [REF] zu erstattenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist der zuerkannte Betrag von 0 € als Gegenstandswert maßgebend, da das darüber hinausgehende Zahlungsverlangen des Klägers von Anfang an nicht berechtigt war. III. Das angefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben, als der Beklagte zur Zahlung eines 0 € übersteigenden Betrags verurteilt worden ist . Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat abschließend entscheiden . Herrmann Tombrink Remmert Reiter Pohl