Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren eine Leistungspflicht des Antragsgegners zur Zahlung existenzsichernder Leistungen zum Lebensunterhalt für die Antragstellerin streitig. Die [DATE] geborene Ast. zu 0. ist Staatsangehörige des Königreichs Spanien. Sie reiste nach ihren Angaben am [DATE] aus Spanien nach Deutschland ein. Sie lebt nach ihren Angaben seitdem mit K. S. zusammen. Dieser erkannte am [DATE] in Deutschland die Vaterschaft für die nachfolgend am [DATE] geborene Tochter der Ast. an. Am [DATE] ist eine weitere Tochter der Ast. und K. S. in Deutschland geboren worden. K. S., dessen Identität nicht geklärt ist und der nach seinen Angaben die Staatsangehörigkeit von Afghanistan hat, hält sich in Deutschland auf der Grundlage einer Aussetzung der Abschiebung gemäß [REF] auf. K. S. bezog vor dem Hintergrund eines angenommenen durchgehenden Aufenthalts in Deutschland bis zum [DATE] Leistungen nach [REF] . Mit Wirkung ab dem [DATE] wurden ihm Leistungen nach § 0 AsylbLG in Höhe von 0 EUR zuzüglich Kosten der Unterkunft bewilligt. Für den Zeitraum vom [DATE] zunächst bis zum [DATE] stand die Ast. in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis als Zustellerin bei einer Werbeagentur. Dem Arbeitsvertrag vom [DATE] sind Arbeitszeiten nicht zu entnehmen. Der Vertrag regelt als Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn. Der wohl geschlossene Vertrag über die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses liegt dem Senat nicht vor. Die Ast. zu 0. erzielte im Jahr [DATE] ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 0 EUR für August, 0 EUR für September, 0 EUR für Oktober, 0 EUR für November und 0 EUR für Dezember und im Jahr [DATE] 0 EUR für Januar und 0 EUR für Februar. Der Lohn wurde auf das Girokonto von K. S. überwiesen. Die Ast. legte bei dem Ag. den ab dem [DATE] mit K. S. geschlossenen Mietvertrag über eine 0 0⁄0-Zimmer-Wohnung in Z. von 0 m0 0 EUR) vor. Unter dem [DATE] erfolgte ein Nachtrag zu diesem Mietvertrag, nach welchem die Nebenkosten 0 EUR monatlich betragen . K. S. schulde nun ein Drittel von Miete und Nebenkosten , die Ast. und ihre ältere Tochter schuldeten zwei Drittel von Miete und Nebenkosten . Nachdem die Vermieterin zwei Mietangebote für eine größere Wohnung unter derselben Wohnanschrift unterbreitet hatte, lehnte der Ag. die Zusicherung für die Kostenkostenübernahme mit Bescheid vom [DATE] bezogen auf die Ast. und ihre ältere Tochter ab. Die Vermieterin ließ die Ast. ab [DATE] Hausmeisterarbeiten gegen ein monatliches Entgelt in Höhe von 0 EUR verrichten. Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Familienkasse für die ältere Tochter der Ast. Kindergeld ab [DATE] und zahlte 0 EUR nach. Ab dem [DATE] betrug das Kindergeld 0 EUR pro Monat. Mit Bescheid vom [DATE] ist der Ast. auch Kindergeld in Höhe von 0 EUR pro Monat für die jüngere Tochter bewilligt und eine Nachzahlung in Höhe 0 EUR mitgeteilt worden. Bis [DATE] bezog die Ast. zu 0. im Übrigen Elterngeld in Höhe von 0 EUR pro Monat. Für die zweite Tochter sollen entsprechende Leistungen beantragt worden sein. Das Sozialgericht Halle verpflichtete den Ag. als den für den Wohnort der Ast. zuständigen örtlichen Sozialhilfeträger in einem vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom [DATE] im Wege der einstweiligen Anordnung, der Ast. und ihrer älteren Tochter für den Zeitraum vom [DATE] bis längstens [DATE] Leistungen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu gewähren, nachdem das Jobcenter des Ag. die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch abgelehnt hatte. Der Ag. führte diesen Beschluss mit Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Bescheides vom [DATE] aus und bewilligte der Ast. 0 EUR für [DATE] und 0 EUR für die Monate Februar und [DATE] und ihrer älteren Tochter 0 EUR für die Monate Januar bis [DATE] . In dem Bescheid des Ag. vom [DATE] wurde in der Begründung unter dem Abschnitt "Befristung" die Rechtsänderung u.a. für die Gewährung von Sozialhilfe an Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland mit Wirkung zum [DATE] angesprochen und mitgeteilt, dass aus diesem Grund eine Weitergewährung der Leistungen über [DATE] hinaus nicht möglich sei. Nachdem die Ast. am 0. Februar und [DATE] bei der Ag. mitteilen ließ, den letztgenannten Bescheid nicht erhalten zu haben, wurde der Bescheid K. S. am [DATE] ausgehändigt. Nachdem am [DATE] von Seiten der die Ast. betreuenden Caritas erneut mitgeteilt wurde, ein aktueller Bescheid liege nicht vor, wurde der Bescheid an diesen Mitarbeiter erneut per E-Mail versandt. Unter dem [DATE] wies der Ag. die Ast. darauf hin, in dem Bescheid vom [DATE] die Gewährung von Leistungen über den [DATE] hinaus abgelehnt zu haben. Hiergegen legte die Ast. am [DATE] Widerspruch ein und verwies zur Begründung auf einen bei dem Sozialgericht Halle an demselben Tag gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. In dem am [DATE] bei dem Sozialgericht Halle eingegangenen Antrag hat die Ast. die Verpflichtung des Ag. im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt, ihr vom 0. April bis zum [DATE] Leistungen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage des SGB XII zu gewähren. Die Familie lebe von Elterngeld in Höhe von 0 EUR sowie Leistungen nach dem AsylbLG in Höhe von 0 EUR. Zur Glaubhaftmachung ist auf das Schreiben des Ag. vom [DATE] verwiesen worden. Ihre finanziellen Mittel reichten nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ihr Leistungsanspruch gründe sich auf die Regelungen des Europäischen Fürsorgeabkommens , Gesetz zum EFA vom [DATE] und dem Zusatzprotokoll zu dem EFA vom [DATE] , BGBl. II, S. 0), zu dessen Signaturstaaten das Königreich Spanien gehöre. Damit stehe die am [DATE] in Kraft getretene Fassung des [REF] ihrem Anspruch nicht entgegenstehe. Zur Begründung werde im Übrigen auf eine Entscheidungssammlung der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. vom [DATE] verwiesen . Das Sozialgericht Halle hat den Antrag der Ast. mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, für den vor Antragseingang bei dem Sozialgericht liegenden Zeitraum fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis der Ast. Im Übrigen hätten diese einen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Für nach [REF] vom Leistungsbezug ausgeschlossene erwerbsfähige Antragsteller scheide ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII grundsätzlich aus. Dem Leistungsanspruch stehe insoweit bereits [REF] entgegen. Das ergebe sich aus dem Zweck der Regelung unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens, eine Abgrenzung zwischen dem SGB II und dem SGB XII nach dem Kriterium der Erwerbsfähigkeit festzulegen. Da vorliegend nicht erkennbar sei, dass die Ast. unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nur weniger als drei Stunden arbeiten und somit nicht erwerbsfähig sein könne, scheide ein Anspruch der Ast. auf Leistungen nach dem SGB XII aus. Im Übrigen hätten nach [REF] Ausländer, die eingereist seien, um Sozialhilfe zu erlangen oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, sowie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem EFA. In Art. 0 EFA sei lediglich ein Gleichbehandlungsgebot geregelt. Da auch ein deutscher erwerbsfähiger Hilfebedürftiger wegen [REF] keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII beanspruchen könne, gelte dies dann auch für die Ast. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Verlust des Rechtsanspruchs nach [REF] seien bei der Ast. erfüllt. Denn es sei fernliegend, dass diese davon ausgegangen sein könne, ihren Lebensunterhalt in Deutschland sichern zu können. Es bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung in [REF] , da Leistungen nur auf solche Hilfen beschränkt worden seien, welche die betroffenen Hilfebedürftigen in die Lage versetzten, existenzsichernde Leistungen ihres Heimatlandes in Anspruch zu nehmen. Es seien hier keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass es der Ast. unzumutbar wäre, das Bundesgebiet zu verlassen und in ihr Heimatland Spanien zurückzukehren. Darüber hinaus seien weder intensive Bewerbungsbemühungen noch konkrete Aussichten auf eine baldige Arbeitsaufnahme ersichtlich. Der Aufenthalt der Ast. könne nicht als "gefestigt" angesehen werden. Gegen den ihr am [DATE] zugestellten Beschluss hat die Ast. am Tag der Zustellung Beschwerde beim Sozialgericht Halle eingelegt, die an das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt weitergeleitet worden ist. Die Beschwerde für die ältere Tochter der Ast. ist am [DATE] zurückgenommen worden. Zur Begründung hat die Ast. auf den Schutz des EFA verwiesen, den der 0. Senat des Bundessozialgerichts in seinem obiter dictum auch für das seit dem [DATE] geltende Recht angesprochen habe . Nachdem von Seiten des Berichterstatters mehrfach vergeblich versucht worden ist, nähere Angaben zu der vorgetragenen Risikoschwangerschaft der Ast. zu erhalten, ist mit dem am [DATE] bei dem Senat eingegangenen Schriftsatz von demselben Tag mitgeteilt worden, die Ast. sei bereits am [DATE] von ihrer zweiten Tochter entbunden worden. Nun stehe die nicht gegebene Reisefähigkeit auf Grund des geringen Lebensalters des Babys der Rückkehr der Familie in das Heimatland der Ast. entgegen. Am [DATE] ist mitgeteilt worden, nach "Aussage der Vermieterin" lebten vier Personen von 0 EUR im Monat. Auf die Bitte um Konkretisierung der vorhandenen Mittel der Ast. ist mitgeteilt worden, diese beliefen sich auf 0 EUR. Die Ast. beziehe weiterhin Arbeitsentgelt als Hausmeisterin in Höhe von 0 EUR pro Monat. Zu den vorgelegten Unterlagen gehört im Übrigen eine Ruhensmahnung einer gesetzlichen Krankenkasse, in der auf einen dem Grunde nach bestehenden Versicherungsschutz der Ast. nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten verwiesen wird. Hierzu wird auf Blatt 0 bis 0 der Gerichtsakte Bezug genommen. den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom [DATE] aufzuheben und den Ag. auf dem Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 0. April bis zum [DATE] Leistungen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage des SGB XII zu gewähren. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Ag. Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung des Senats gewesen ist. II. Die Beschwerde ist nach [REF] statthaft. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels ist insbesondere nicht gemäß [REF] ausgeschlossen. Die Beschwerde ist auch form und fristgerecht eingelegt worden . Der Bescheid des Ag. vom [DATE] ist als Ausführungsbescheid zum Beschluss des Sozialgerichts Halle vom [DATE] zu sehen. Es bestehen gewisse Bedenken, ob die Ausführungen zur Befristung im Begründungsteil des vorgenannten Bescheides einen hinreichenden Regelungscharakter aufweisen. Dieser fehlt indes auch dem Schreiben vom [DATE] , gegen den die Ast. Widerspruch eingelegt hat. Das Schreiben stellt nach dem eindeutig erkennbaren Behördenwillen keine Leistungsablehnung dar. Sieht man über den Umstand hinweg, dass es hier an einer Ablehnung der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII ab dem [DATE] durch Bescheid fehlen dürfte, ist dem Sozialgericht zu folgen, dass es zumindest an einem Anordnungsgrund für eine Regelungsanordnung für den Monat [DATE] , d.h. für den Zeitraum vor Antragseingang bei Gericht, fehlt. Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht die isolierte Anfechtungsklage die zutreffende Klageart ist, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Nach Satz 0 dieser Vorschrift gelten die [REF] entsprechend. Nach [REF] sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Die Ast. hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG. Denn sie gehört nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des § 0 AsylbLG. Leistungsberechtigt nach dem AsylbLG sind insbesondere Ausländer, die eine Duldung nach [REF] besitzen , und Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in der Nummer 0 genannten Personen, die selbst nicht die dort genannten Voraussetzungen erfüllen . Die Ast. ist mit K. S. nach ihren Angaben nicht verheiratet, sodass ein Leistungsanspruch nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylbLG ausscheidet. 0 In Bezug auf die von der Ast. verfolgten Leistungen nach dem SGB XII gilt hier [REF] in der am [DATE] in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom [DATE] . Nach [REF] ist Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zu leisten. Im Übrigen kann Sozialhilfe nach [REF] geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten nach [REF] keine Leistungen nach Absatz 0 der Regelung oder nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, wenn sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des [REF] es/EU freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, sie kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, sie ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Nummer 0 aus [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union , die durch die Verordnung [DATE] /0 geändert worden ist, ableiten oder sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen. Hilfebedürftigen Ausländern, die [REF] unterfallen, werden nach [REF] bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken ; die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 0. Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 0 nach [REF] zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen im Sinne von Absatz 0 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Abweichend von Satz 0 Nummer 0 und 0 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen nach [REF] Leistungen nach Absatz 0 Satz 0 und 0, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach [REF] es/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 0 beginnt nach [REF] mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Der Senat hält es bereits nicht für abschließend nachgewiesen, dass sich die Ast. seit der Antragstellung bei dem Ag. ausschließlich im Geltungsbereich des SGB XII aufgehalten hat. Gegen einen fortdauernden Aufenthalt der Ast. spricht u.a., dass eine Kommunikation ohne eine Mitwirkung der Ast. stattfindet. Die unzureichenden Sprachkenntnisse der Ast. begründen dies nicht hinreichend. Unterstellt man einen fortlaufenden Aufenthalt der Ast. im Inland, erfüllt diese ausgehend von der Meldebescheinigung der Stadt Z. vom [DATE] nicht die Dauer eines Aufenthalts von fünf Jahren im Bundesgebiet nach [REF] . Damit gilt hier der Leistungsausschluss nach [REF] . Die Ast. hat selbst regelmäßig auf ihre unzureichenden Sprachkenntnisse verwiesen, die der Aufnahme einer Beschäftigung zur Sicherung des Lebensunterhalts entgegenstünden. Anhaltspunkte für andere Gründe der Einreise als in Deutschland im Rahmen des Leistungsbezuges zu leben, sind nicht erkennbar. Für den Senat ergibt sich ein Leistungsanspruch der Ast. auch nicht im Rahmen der Regelungen nach [REF] . Im vorliegenden Fall erfordern die besonderen Umstände des Einzelfalls keine fortdauernden Leistungen zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage. Die tatsächliche Bedarfslage der Ast. ist aus Sicht des Senats nicht nachgewiesen. Verwertbare Informationen zu der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage der Ast. liegen dem Senat nicht vor. Diese ergeben sich insbesondere nicht aus der Wiedergabe der Auskunft der Vermieterin im E-Mail-Schreiben der Caritas vom [DATE] und den korrigierten Angaben der Caritas in dem E-Mail-Schreiben vom [DATE] . Diesbezüglich hat der Senat auch berücksichtigt, dass die Ast. gegenüber dem Senat erstens ihre selbstständige Erwerbstätigkeit als Künstlerin/Publizistin verschwiegen und zweitens ihre Einkommens und Vermögensverhältnisse auch nicht glaubhaft gemacht hat, obwohl insbesondere im Rahmen des Antrags auf Prozesskostenhilfe erneut Anlass hierzu bestanden hätte. Im Übrigen ergibt sich auch eine besondere Härte unter Berücksichtigung des Lebensalters der jüngeren Tochter der Ast. nicht. Insbesondere ist eine fehlende Reisefähigkeit nicht glaubhaft gemacht worden. 0 Auch unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Auslegung des [REF] nach Maßgabe insbesondere der Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG verbleibt ein grundsätzlicher Spielraum für eine Abwägung der Interessen der Ast., ihren Lebensunterhalt in Deutschland durch Sozialleistungen zu sichern, und den Interessen der Allgemeinheit, die der Gesetzgeber in [REF] niedergelegt hat. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift ist vom Bundesverfassungsgericht bisher nicht festgestellt worden. Anhaltspunkte für eine offenkundige Verfassungswidrigkeit der Regelung in [REF] , die im Ausnahmefall den Senat berechtigen könnte, von deren Anwendung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes abzusehen , bestehen hier nicht. In Bezug auf den Leistungsausschluss bei einer Einreise mit dem Ziel des Sozialleistungsbezuges lässt sich der gesetzgeberische Wille [REF] in hinreichender Klarheit entnehmen. Dem EFA, zu dessen Unterzeichnerstaaten das Königreich Spanien gehört, ist ein Anspruch auf Sozialhilfe nicht zu entnehmen. Zu der dort geregelten Gleichbehandlung hat das Sozialgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII für die Ast. bei einer deutschen Staatsangehörigkeit nicht bestünde.