Tenor 0. Die Klage wird abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 0. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. 0. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung des AAA und des BBB. Ihr Unternehmenszweck ist aufgrund des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk die Einziehung der Beiträge gemäß diesem Vertrag sowie die Zahlung von Ausgleichsbeträgen an ausbildende Betriebe. Der TV-A wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am [DATE] mit Wirkung zum [DATE] für allgemeinverbindlich erklärt. Im TV-A heißt es: persönlich: für alle Auszubildenden, die in dem anerkannten Ausbildungsberuf Schornsteinfeger nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin ausgebildet werden und eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Zur Förderung der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und um die Durchführung einer qualifizierten, den besonderen Anforderungen des Wirtschaftszweigs gerecht werdenden Berufsbildung der Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk zu sichern, gründen die Tarifvertragsparteien eine Ausbildungskostenausgleichskasse. Die Ausbildungskostenausgleichskasse wird als nicht gewinnorientierte Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gegründet. Diese Gesellschaft wird ermächtigt von den Betrieben Beiträge im eigenen Namen einzuziehen und entsprechend dem Gesellschaftszweck einen Zuschuss zu den Ausbildungskosten an die ausbildenden Betriebe auszuzahlen. Jeder Betrieb, der einen Auszubildenden zum Schornsteinfeger ausbildet, hat ab dem [DATE] gegenüber der Ausbildungskostenausgleichskasse unter den Voraussetzungen der Einhaltung der §§ 0 bis 0 einen Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich: Der Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich besteht ungeachtet möglicher Ansprüche des Betriebs gegen Dritte auf Ersatz der Kosten der im Krankheitsfall fortgezahlten Ausbildungsvergütung. Die Höhe der Ausgleichszahlungen wird für jeden Auszubildenden und für jedes Kalenderjahr gesondert für die Ausbildungszeit berechnet. Es werden für die Ausgleichszahlungen ausschließlich die Zeiten berücksichtigt, in denen das Ausbildungsverhältnis besteht. Beginnt oder endet das Ausbildungsverhältnis während des Kalenderjahres, so ist die Ausgleichszahlung anteilig nach Kalendermonaten und Kalendertagen zu entrichten. Der kalenderjährliche Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich wird in vier Raten fällig. Der Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich für das 0. Quartal wird am 0. April des Kalenderjahres fällig, der Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich für das 0. Quartal wird am 0. Juli des Kalenderjahres fällig, der Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich für das 0. Quartal wird am 0. Oktober des Kalenderjahres fällig und der Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich für das 0. Quartal wird am 0. Januar des darauf folgenden Kalenderjahres fällig. Die Mittel für die Ausgleichszahlungen und die Kosten für die Verwaltung der Ausbildungskostenausgleichskasse werden von den Betrieben durch Beiträge aufgebracht. Beitragspflichtig sind die in § 0 des Tarifvertrags genannten Betriebe. Ab dem [DATE] hat jeder Betrieb kalenderjährlich einen Beitrag von 0 % der Summe der im letzten Kalenderjahr entrichteten Bruttolöhne aller in seinem Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer, die nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz mit der Ausübung von Schornsteinfegertätigkeiten betraut sind, als Beitrag an die Ausbildungskostenausgleichskasse abzuführen. Für einen Betrieb, der erstmalig gegründet wurde, gilt Satz 0 mit der Maßgabe, dass die Bruttolohnsumme des Gründungsjahres zugrunde gelegt wird. Unabhängig von Satz 0 und Satz 0 beträgt der Mindestbeitrag je Betrieb 0 Euro brutto pro Kalenderjahr. bei Arbeitnehmern, die dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht nach [REF] es versteuert werden, der nach [REF] bei geringfügiger Beschäftigung steuerfreie Bruttoarbeitslohn sowie der nach den [REF] pauschal zu versteuernde Bruttoarbeitslohn, bei Arbeitnehmern, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, der Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, der bei Anwendung des deutschen Steuerrechts nach Buchstabe a als Bruttolohn gelten würde. Der Betrieb hat den Beitrag in vier gleichen Raten zu zahlen. Der Beitrag wird jeweils fällig zum 0. Kalendertag des 0. Monats im Kalendervierteljahr. Entsteht oder endet die Beitragspflicht während des Kalenderjahres, so ist der Beitrag anteilig nach Kalendermonaten und Kalendertagen zu entrichten. Auf einen Kalendermonat entfällt der 0. Teil eines Jahresbeitrags, auf einen Kalendertag der 0. Teil des auf den Kalendermonat treffenden Anteils. Der Betrieb hat der Ausbildungskostenausgleichskasse über ein von ihr zur Verfügung gestelltes Formular die gezahlten Bruttolohnsummen des abgelaufenen Kalenderjahres bis zum 0. April des Folgejahres nachzuweisen. Die Ausbildungskostenausgleichskasse kann notwendige Unterlagen einsehen, um die eingereichten Lohnnachweise prüfen zu können. Die Ausbildungskostenausgleichskasse darf Betriebs und Geschäftsgeheimnisse, die ihr bei der Überprüfung bekannt werden, nicht offenbaren oder für andere Zwecke verwerten. Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass der Beitrag zu hoch oder zu niedrig war, um die tarifvertraglich festgelegten Leistungen zu decken, so hat auf Antrag einer der Tarifvertragsparteien für das folgende Kalenderjahr eine entsprechende Anpassung zu erfolgen. Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am [DATE] mit Wirkung zum [DATE] für allgemeinverbindlich erklärte Vorgängertarifvertrag sah im Unterschied zum vorgenannten Tarifvertrag einen jährlichen Mindestbeitrag von 0 Euro vor. Sie vertritt unter Berufung auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln die Auffassung, auch ein Betriebsinhaber, der keine Arbeitnehmer und keine Auszubildenden habe, sei aufgrund der allgemeinverbindlichen Tarifverträge zur Zahlung des Mindestbeitrags verpflichtet. Die Klägerin erklärt die Klageanträge zu 0. und 0. für erledigt und beantragt im Übrigen unter Bezugnahme auf die Klageschrift den Erlass eines Versäumnisurteils. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß [REF] gegeben. Zwar ist Gegenstand des Rechtsstreits die Klage einer gemeinsamen Einrichtung von Tarifvertragsparteien gegen einen Betriebsinhaber, von dem die Klägerin gerade nicht behauptet, dass er Arbeitgeber ist. Nach den hier anzuwendenden Grundsätzen des Sic-non-Falles kommt es aber im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen weder darauf an, ob der TV-A bzw. die Allgemeinverbindlicherklärung den Beklagten überhaupt erfasst, noch darauf, ob die Allgemeinverbindlicherklärung wirksam ist: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen immer dann gegeben, wenn die Klage mit Erfolg nur auf eine arbeitsrechtliche Grundlage gestützt werden kann. Hauptanwendungsfall ist die Statusklage und die Kündigungsschutzklage, wenn nur arbeitsrechtliche Unwirksamkeitsgründe geltend gemacht werden. In diesen Fällen ist nicht einmal ein schlüssiger Tatsachenvortrag des Klägers im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaft erforderlich. Vielmehr reicht seine bloße Rechtsansicht aus, er sei Arbeitnehmer: Würde in diesen Fällen der Rechtsstreit verwiesen, so müsste das Gericht, wenn es der Begründung folgt, die zur Verweisung geführt hat, die Klage als unbegründet abweisen. Weder die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung noch der Gedanke der Respektierung der Nachbargerichtsbarkeit verlangt in diesen Fällen eine Verweisung in einen anderen Rechtsweg . Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtsprechung gibt es nicht . Das Arbeitsgericht Siegburg ist auch örtlich zuständig. § 0 TV-A bestimmt in zulässiger Weise für Ansprüche gegen den Betrieb und für Ansprüche der Betriebe Siegburg als Gerichtsstand. Nach den auch in diesem Zusammenhang anzuwendenden Grundsätzen des Sic-non-Falles kommt es nicht darauf an, ob der TV-A bzw. die Allgemeinverbindlicherklärung den Betrieb des Beklagten erfasst. Dieser Frage kommt Doppelrelevanz sowohl für die örtliche Zuständigkeit als auch für die Begründetheit der Klage zu. Würde der Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen, weil die Kammer die Frage, ob der Betrieb des Beklagten vom TV-A bzw. der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst wird, verneint, wäre das Arbeitsgericht, an das verwiesen wird, nicht gehindert, diese streitentscheidende Frage anders zu beurteilen als das erkennende Gericht. Es müsste eine Sachentscheidung treffen, für die nach [REF] , § 0 TV-A das Arbeitsgericht Siegburg örtlich zuständig ist. Das wäre systemwidrig. Die Klägerin trägt nicht vor, dass der Beklagte einen Arbeitnehmer oder einen Auszubildenden beschäftigt. Damit sind die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen nach den TV-A nicht dargelegt. Ein Solo-Selbständiger, der weder Arbeitnehmer noch Auszubildende beschäftigt, ist nicht Arbeitgeber. Ihm können deshalb auf der Grundlage der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge keine Pflichten auferlegt werden. Die TV-A sind insoweit nichtig, als sie so genannte Solo-Selbstständige verpflichten wollen, denn diese Personen sind nicht Arbeitgeber und können deshalb nicht aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages einbezogen werden . Den Tarifvertragsparteien fehlt es insoweit an der Tarifmacht: Gemäß § 0 Absatz 0 TVG regelt ein Tarifvertrag die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. Nach § 0 Absatz 0 TVG sind Tarifvertragsparteien Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern. Laut § 0 Absatz 0 TVG gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. § 0 Absatz 0 TVG regelt, dass die von einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag vorgesehenen Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelten. Aus all diesen Vorschriften und dem Sinn und Zweck eines Tarifvertrages ist zu schließen, dass der Vertragspartner der Gewerkschaft beim Abschluss eines Tarifvertrages ein oder mehrere Arbeitgeber ist/sind. Der gegenteiligen Auffassung von Bayreuther/Deinert vermag sich das Gericht nicht anzuschließen, denn die Argumentation von Bayreuther/Deinert Argumente überzeugt nicht: Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Frage der Einbeziehung arbeitnehmerloser Betriebe in den Geltungsbereich von Tarifverträgen in aller Regel nur im Zusammenhang mit für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen stellt. Dass ein Solo-Selbstständiger, der nicht einmal konkret beabsichtigt, Arbeitnehmer zu beschäftigen, einem Arbeitgeberverband beitritt oder mit einer Gewerkschaft einen Firmentarifvertrag schließt, dürfte wenn überhaupt nur ausnahmsweise vorkommen. Die von Bayreuther/Deinert in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] stützt die von den Autoren vertretene Auffassung nicht. Dass das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung unter Hinweis auf Löwisch/Rieble ausführt, die Tariffähigkeit des Arbeitgebers setze nicht erst mit Abschluss des ersten Arbeitsvertrages ein, es genüge vielmehr, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern vorgesehen ist, lässt bei unbefangener Betrachtung darauf schließen, dass auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Merkmal für die Begründung der Arbeitgebereigenschaft und damit der Tariffähigkeit gerade nicht verzichtet wird. Verdeutlicht wird dies durch das vom Bundesarbeitsgericht angeführte Beispiel, dass eine aus einem Unternehmen ausgegründete Tochter, die „noch keine Arbeitnehmer beschäftigt“, einen Haustarifvertrag abschließen kann. Weder vom Bundesarbeitsgericht noch von Löwisch/Rieble wird im Übrigen in der von Bayreuther/Deinert angenommenen Allgemeinheit die Tariffähigkeit potentieller Arbeitgeber bejaht. Den Begriff „potentiell“ definiert der Duden als „möglich , denkbar; der Anlage, Möglichkeit nach [vorhanden]; vielleicht zukünftig“. Das Bundesarbeitsgericht und Löwisch/Rieble befassen sich nicht mit der Frage, wie der Fall zu beurteilen ist, dass eine natürliche oder juristische Person „vielleicht zukünftig“ Arbeitgeber ist. Insbesondere behandeln sie den Fall nicht, dass eine natürliche oder juristische Person, die die Einstellung von Arbeitnehmern oder zumindest sonst abhängig Beschäftigten nicht einmal beabsichtigt, einen Tarifvertrag abschließt. Daraus, dass die Tarifmacht der Tarifvertragsparteien auch Ausbildungsverhältnisse und solche Rechtsverhältnisse umfasst, die im Zusammenhang mit der Begründung, Abwicklung oder Nachwirkung von Arbeitsverhältnissen stehen , kann nicht geschlossen werden, dass sich die Tarifmacht auch auf Solo-Selbstständige erstreckt. Es geht bei all den vorgenannten Fallgestaltungen stets um Rechtsverhältnisse, die mit Arbeitsverhältnissen im engen Zusammenhang stehen bzw. einem Arbeitsverhältnis ähnlich sind. Immer wird eine Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zu einer anderen Rechtsperson vorausgesetzt. Auch der Betriebsbegriff gibt für die im vorliegenden Zusammenhang interessierende Frage nichts her. Es ist unbestritten, dass auch ein Solo-Selbstständiger einen Betrieb im Sinne der klassischen Definition unterhält. Denn ein Betrieb ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern bestimmte arbeitstechnische Zwecke mit Hilfe sächlicher oder materieller Mittel fortgesetzt verfolgt. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass der Inhaber eines Betriebes, der allein in dem Betrieb tätig ist und ausschließlich aus der Verwertung der eigenen Arbeitskraft Einkommen erzielt, ein Arbeitgeber im Sinne des TVG ist. Die Allgemeinverbindlicherklärung schafft keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von Solo-Selbstständigen in den Geltungsbereich des TV-A bzw. TV-A [DATE] . Sie bewirkt lediglich die Erstreckung des Tarifvertrages auf diejenigen Arbeitgeber, die nicht dem tarifschließenden Verband angehören. Der Solo-Selbstständige ist aber kein Arbeitgeber. Der Solo-Selbstständige ist, wie bereits festgestellt, jemand, der typischerweise gerade allein tätig ist und auch nicht vorübergehend Arbeitnehmer beschäftigt, oder Auszubildende hat. Es kann kaum davon ausgegangen werden, dass Solo-Selbstständige einem Arbeitgeberverband beitreten. Die Einbeziehung dieses Personenkreises in den Geltungsbereich des Tarifvertrages einer gemeinsamen Einrichtung kann deshalb nur über die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgen. Die Tarifvertragsparteien, die die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages beantragen, der Solo-Selbstständige zur Beitragszahlung an ihre gemeinsame Einrichtung verpflichten soll, beabsichtigen damit insoweit von vornherein, Personen, die ausschließlich aus der Verwertung ihrer eigenen Arbeitskraft Einkünfte erzielen, Zahlungspflichten aufzuerlegen, die typischerweise nicht ihnen, sondern ausschließlich den Betriebsinhabern zum Vorteil gereichen, die Arbeitnehmer und/oder Auszubildende beschäftigen. Dass dies rechtlich problematisch ist, räumen Bayreuther/Deinert ein . Ob die TV-A und TV-A [DATE] Betriebe, die lediglich vorübergehend keine Arbeitnehmer und/oder oder Auszubildende beschäftigen, zur Beitragszahlung verpflichten können, kann dahin stehen. Darum geht es vorliegend nicht. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Das gilt auch, soweit der Rechtsstreit von der Klägerin für erledigt erklärt worden ist. Da die Klage von vornherein unbegründet war, ist keine Erledigung gegeben . Gemäß [REF] war die Berufung auch zuzulassen, soweit sie nicht von Gesetzes wegen statthaft ist, denn die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Höchstrichterlich ist bislang nicht geklärt, ob Solo-Selbständige durch einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet werden können. Nicht nur für das Schornsteinfegerhandwerk, sondern auch im Bereich des Baugewerbes ist ein Tarifvertrag über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklärt worden, der Solo-Selbständige einbeziehen will vom [DATE] in der Fassung der Änderungstarifverträge vom [DATE] und [DATE] . Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elek-tronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen vom [DATE] in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 0 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.