Tenor Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung des neben dem Bruttoverdienst gezahlten Verpflegungs und Bekleidungsgelds für die Zeit vom ... [DATE] bis zum ... [DATE] als weitere Entgelte nach dem Anspruchs und Anwartschaftsüberführungsgesetz . Die am ... [DATE] geborene Klägerin war vom ... [DATE] bis ... [DATE] bei der Deutschen Volkspolizei der DDR tätig. Sie war vom ... [DATE] bis zum ... [DATE] in das Sonderversorgungssystem des Ministeriums des Innern der ehemaligen DDR einbezogen. Neben dem Bruttoverdienst bezog sie u.a. Verpflegungs und Bekleidungsgeld, die nicht sozialversicherungs und lohnsteuerpflichtig waren. Die Zahlungen wurden in den Besoldungsstammkarten über die Klägerin dokumentiert. Der Beklagte hat von diesen Eintragungen ausgehend im sozialgerichtlichen Verfahren eine Auflistung über die erfolgten Zahlungen im streitigen Zeitraum, getrennt nach Jahren und nach Verpflegungs sowie Bekleidungsgeld, vorgelegt. Über die Höhe der tatsächlichen Zahlungen besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Mit bestandskräftigem Bescheid vom ... [DATE] stellte die Polizeidirektion M. für das beklagte Land für den Zeitraum vom ... [DATE] bis zum ... [DATE] Zeiten der Zugehörigkeit zum VSO-MdI fest. Darin berücksichtigte sie nur den jeweils erzielten Jahresbruttoverdienst. Am [DATE] beantragte die Klägerin die Überprüfung des Bescheids und begehrte die Feststellung von weiteren Entgelten nach dem AAÜG, insb. des gezahlten Verpflegungs und Bekleidungsgelds. Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] die Feststellung von weiteren Entgelten ab. Die bisherige Rechtsprechung betreffe Einzelfallentscheidungen oder die Zusatzversorgungssysteme. Sie sei daher auf die Sonderversorgungssysteme nicht übertragbar. Es werde eine obergerichtliche Klärung angestrebt. Dagegen hat die Klägerin am [DATE] Klage beim Sozialgericht Halle erhoben. Sie hat vorgetragen, das Verpflegungs und Bekleidungsgeld seien Arbeitsentgelt i.S.v. [REF] buch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung . Sie hat sich auf Urteile des Bundessozialgerichts vom [DATE] und des erkennenden Senats vom [DATE] bezogen. Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, es handele sich nicht um Arbeitsentgelte. Die Urteile des BSG beträfen nur die Zusatzversorgungssysteme. Die hier streitigen Leistungen seien als Sozialleistungen und Aufwandsentschädigung anzusehen. Sie hätten auch nicht der Steuer und Beitragspflicht der DDR unterlegen. Eine Berücksichtigung komme nur in Betracht, sofern diese nach dem Recht der DDR renten oder versorgungsrechtliche Auswirkungen gehabt hätten. Die rentenrechtliche Berücksichtigung würde auch zu einer Ungleich-behandlung der Arbeitnehmer mit gewährter Vollverpflegung führen. Das SG hat mit Urteil vom [DATE] antragsgemäß den Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufgehoben. Es hat ferner den Beklagten verpflichtet, unter Abänderung des Bescheids vom [DATE] für die Zeit vom ... [DATE] bis ... [DATE] Verpflegungs und Bekleidungsgeld entsprechend der Zahlungen für die einzelnen Jahre als weitere Arbeitsentgelte festzustellen. Verpflegungs und Bekleidungsgeld seien laufende Einnahmen aus einer Beschäftigung und daher Arbeitsentgelt i.S.v. [REF] . Nach der Rechtsprechung des BSG sei der Begriff des Arbeitsentgelts nach [REF] zu bestimmen; eine Anknüpfung an das Recht der ehemaligen DDR sei nicht vorzunehmen. Es müsse sich nicht um eine Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung handeln. Ausreichend sei, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gestanden hätten. Das Verpflegungsgeld sei eine finanzielle Abgel-tung der im Rahmen des Dienstverhältnisses als Sachleistung gewährten Vollverpflegung gewesen. Dies gelte auch für das Bekleidungsgeld. Diese Leistungen seien auch nicht ausnahmsweise nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, weil sie am [DATE] gemäß [REF] lohnsteuerfrei gewesen wären. Dies beurteile sich an dem Einkommensteuergesetz i.d.F. vom [DATE] . Verpflegungszuschüsse seien nur bei der "im Einsatz unentgeltlich abgegebenen Verpflegung" lohnsteuerfrei gewesen . Auf das Bekleidungsgeld passe die Vorschrift des [REF] schon begrifflich nicht. Steuerfreiheit ergebe sich auch nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 EStG. Es habe sich nicht um Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile gehandelt, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Nach einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen von [DATE] sollte auf das Verpflegungsgeld ab [DATE] Lohnsteuer erhoben werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien Geldzuwendungen, über die der Arbeitnehmer nach seinem Ermessen verfügen könne, in der Regel Arbeitslohn. So liege der Fall hier für das Verpflegungsgeld. Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Beklagte am [DATE] Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Er hat sich zunächst auf sein bisheriges Vorbringen sowie auf Rechtsprechung der Instanzgerichte berufen. Dort sei u.a. vertreten worden, die Zulagen seien zum Zeitpunkt des Zuflusses lohnsteuerfrei gewesen und nicht als Arbeitsentgelte i.S.v. [REF] zu berücksichtigen. Es bestünde auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Versicherten aufgrund der Regelung in [REF] buch Gesetzliche Rentenversicherung . Das von der Klägerin in Anspruch genommene Urteil des BSG vom [DATE] betreffe die Anerkennung von Jahresendprämien auf dem Gebiet der Zusatzversorgung und habe keine Auswirkung auf den vorliegenden Fall. Mit Beschluss vom [DATE] ist hinsichtlich des beim BSG anhängigen Revisionsverfahrens B [REF] das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden. Das Verfahren ist nach Vorliegen des Urteils des BSG vom [DATE] fortgesetzt worden. Der Beklagte hat weiter vorgetragen, die streitigen Zahlungen seien nicht aus der Beschäftigung erzielt worden und hätten keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung dargestellt. Nach dem Recht der DDR habe es sich um lohnsteuer und beitragsfreie persönliche Vergütungen gehandelt. Diese seien nicht Bestandteil der Besoldung gewesen. Mit dem Verpflegungsgeld habe ein besonderer Aufwand für die Verpflegung ausgeglichen werden sollen. Zweck sei die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Polizei und die Sicherstellung der Erledigung der staatlichen Aufgaben gewesen. Dies sei durch die vorrangige Teilnahme an der Gemeinschaftsversorgung oder durch Auszahlung des Verpflegungsgelds erfolgt. Dieses habe nicht als Entgelt zur freien Verfügung gestanden, sondern sei für die Durchführung der Vollverpflegung einzusetzen gewesen. Die Zahlungen hätten zudem keinen Lohncharakter gehabt. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass der Anspruch auf Vollverpflegung und Verpflegungsgeld auch an dienstfreien Tagen bestanden habe. Das gleiche gelte für Bekleidungsgeld, das ebenfalls keinen Gegenleistungscharakter des Dienstherrn gegenüber den Angehörigen der Volkspolizei gehabt habe. Es sei für die Angehörigen der Volkspolizei gezahlt worden, die während des Dienstes Zivilkleidung tragen durften und auch keine Uniform besessen hätten. Es sei eine finanzielle Entschädigung für die Abnutzung und den Verschleiß der im Dienst getragenen Privatkleidung gewesen. Das Bekleidungsgeld sei an arbeitsfreien Tagen sowie an uniformierte weibliche Angehörige für die Zeit der Schwangerschaft, des Schwangeren und Wochenurlaubs und für die Zeit der Freistellung nach der Geburt geleistet worden. Auch das Bekleidungsgeld sei kein Teil der Besoldung gewesen. Auf den Hinweis zur Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Angehörigen der Zollverwaltung der DDR hat der Beklagte weiter ausgeführt: die Zahlungen von Verpflegungsgeld bei Zoll und Polizei hätten keine unterschiedlichen Zielrichtungen gehabt. Beide hätten der Aufrechterhaltung der Dienstbereitschaft und der Gewährleistung der staatlichen Aufgabenerfüllung gedient. Der Beklagte hat die rechtlichen Grundlagen für die Zahlung von Verpflegungs und Bekleidungsgeld für die Zeit ab dem [DATE] vorgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 0, 0 der Gerichtsakten verwiesen. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Ergänzend führt sie aus: Das Verpflegungs und das Bekleidungsgeld seien "Arbeitsentgelt" im Sinne des [REF] . Es komme nicht darauf an, ob diese Besoldungsbestandteil gewesen seien. Aus den rechtlichen Bestimmungen ergäbe sich kein Beweis, dass das Verpflegungs und das Bekleidungsgeld kein Teil der Besoldung gewesen seien. Nach der Anlage 0 der Ordnung über die Zahlung von persönlichen Vergütungen und Entschädigungen vom [DATE] sei für Verdienstbescheinigungen das Verpflegungsgeld mit 0 M als Verdienst aufzunehmen gewesen. Die Regelungen für die Angehörigen der Zollverwaltung seien auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragbar. Die Beteiligten haben sich mit Erklärungen vom 0. und [DATE] mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Entscheidungsfindung des Senats gewesen. Entscheidungsgründe I. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die unterbliebene Feststellung des Verpflegungs und Bekleidungsgelds als Arbeitsentgelt rechtswidrig ist und die Klägerin i.S.v. [REF] in ihren Rechten verletzt . Der Beklagte war zu verpflichten, den bestandskräftigen Bescheid vom [DATE] auf den Überprüfungsantrag der Klägerin nach [REF] vom [DATE] auch für den Zeitraum ab der Bekanntgabe dieses Bescheids zu ändern . Nach [REF] , der nach [REF] anwendbar ist, ist ein nicht begünstigender Verwaltungsakt zurückzunehmen, soweit er rechtswidrig ist. Der Verwaltungsakt ist immer mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen , soweit er noch Rechtswirkungen hat. Die Rücknahme hat als gebundene Entscheidung für die Vergangenheit zu erfolgen, wenn wegen der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind . Im Übrigen kann im Wege der Ermessensausübung der anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakt auch in sonstigen Fällen für die Vergangenheit zurückgenommen werden . Der Überführungsbescheid vom [DATE] regelt nicht unmittelbar Ansprüche auf nachträglich zu erbringende Sozialleistungen ). Daher kann sich der Rücknahmeanspruch der Klägerin nur aus [REF] ergeben. Dessen Voraussetzungen sind erfüllt. 0. Der bestandskräftige Feststellungsbescheid vom [DATE] war im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe teilweise rechtswidrig, weil auch das tatsächlich gezahlte Verpflegungs und das gezahlte Bekleidungsgeld als erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen gewesen waren. Diese Feststellung lehnte der Beklagte im Überprüfungsverfahren mit dem Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu Unrecht ab. Rechtsgrundlage für den streitigen Feststellungsanspruch ist § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Nr. 0 AAÜG. Nach [REF] hat das beklagte Land als Versorgungsträger für das Sonderversorgungssystem der Anlage 0 Nr. 0 dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs. 0 a.a.O. bekannt zu geben. Diese Mitteilung hat u.a. "das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" zu enthalten ). Die Versorgungsträger im Sinne von [REF] haben in dem ihnen durch [REF] zugewiesenen Aufgabenkreis dem Rentenversicherungsträger "die Daten" mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zu Feststellungen der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dies umfasst die Mitteilung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens sowie der Daten, die sich nach Anwendung der §§ 0 und 0 ergeben . Gemäß [REF] ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz für jedes Kalenderjahr als Verdienst das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Nach der Rechtsprechung des BSG ; Urteil vom [DATE] , B [REF] R ; Urteil vom [DATE] , B [REF] R ; Urteil vom [DATE] , B [REF] R ) bestimmt sich der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des [REF] nach [REF] . Darunter fällt nicht nur der nach dem Recht der DDR renten bzw. versorgungsrelevante Verdienst. Jeder rechtlich relevante Bezug zum Arbeitsverhältnis genügt. Ob ein derartiger Bezug im Einzelfall vorliegt, ist durch Feststellung und zeitliche Zuordnung des jeweils maßgeblichen DDR-Rechts zu ermitteln, aus dem sich die streitige Zuwendung ergibt. Hierzu gehört neben der Feststellung der Zahlungsmodalitäten im Einzelnen auch die Feststellung und exakte zeitliche Zuordnung desjenigen DDR-Rechts, aus dem sich der Sinn der in Frage stehenden Zahlungen ergibt. Dessen abstrakt-generelle Regelungen dienen insofern als "generelle Anknüpfungstatsachen". Bei Vorliegen von Arbeitsentgelt i.S.v. [REF] ist in einem zweiten Prüfungsschritt festzustellen, ob sich insbesondere auf der Grundlage von [REF] ausnahmsweise ein Ausschluss ergibt. Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn u.a. "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" zu Löhnen oder Gehältern "zusätzlich" gezahlt werden und lohnsteuerfrei sind. Nur wenn kumulativ beide Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ausnahmsweise Beitragsfreiheit. Insofern es auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt, ist das am [DATE] dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG geltende Steuerrecht maßgeblich. Unstreitig sind an die Klägerin Verpflegungs und Bekleidungsgeld seitens ihres Dienstherrn in dem vom SG tenorierten Umfang gezahlt worden. Die konkrete Höhe der Zahlungen ergibt sich aus den Besoldungsstammkarten, die schon im Verwaltungsverfahren beigezogen wurden. a. 0 Das an die Klägerin gezahlte Verpflegungs und Bekleidungsgeld war "Arbeitsentgelt" i.S.v. [REF] . Insoweit genügt jeder rechtlich relevante Bezug zum Arbeitsverhältnis. Ein synallagmatisches Verhältnis von Arbeit und Entgelt ist zwar im Einzelfall hinreichend, nicht aber stets notwendig ). Grundlage für die Zahlungen des Verpflegungsgelds waren der Befehl des Ministers des Innern Nr. 0/0 vom [DATE] auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates der DDR über die Einführung von Wohnungs und Verpflegungsgeld für die Angehörigen der bewaffneten Organe des MdI vom [DATE] und die darauf beruhende Dienstvorschrift Nr. I/0 des Ministers des Innern vom [DATE] sowie die jeweils vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei erlassene Ordnung Nr. 0/0 vom [DATE] , ferner die Ordnung Nr. 0/0 vom [DATE] b), A.I.0., A.II.), die Ordnung Nr. 0/0 über die Verpflegungsversorgung vom [DATE] , die Ordnung Nr. 0/0 über die Verpflegungsversorgung vom [DATE] und die Ordnung Nr. 0/0 über die Organisation und Sicherstellung der Verpflegungsversorgung vom [DATE] . b.b. Aus den Dienstanweisungen des Ministers des Innern 0/0 vom [DATE] und Nr. 0/0 von [DATE] ergibt sich, dass ein monatliches Bekleidungsgeld nur zu zahlen war, wenn die Bediensteten nicht Uniformträger und auch nicht mehr im Besitz ihrer Uniform waren. Die Ordnung Nr. 0/0 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom [DATE] sah unter Teil III. 0. vor, dass Bekleidungsgeld nur für Angehörige, die während der Dienstdurchführung Zivilkleidung tragen, für die nicht in Anspruch genommene Uniform zu zahlen war. Es handelte sich um eine persönliche Vergütung, die kein Bestandteil der Besoldung war a), 0.). Ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der Beschäftigung besteht daher in Bezug auf das streitige Verpflegungs und das Bekleidungsgeld. Denn beide Leistungen waren mit einem tatsächlichen Dienstverhältnis verknüpft. Es handelt sich um Einnahmen aus dem Dienstverhältnis der Klägerin zur Deutschen Volkspolizei. Der Anspruch auf die persönlichen Vergütungen entstand am Tag des Beginns des Dienstverhältnisses bzw. bei Eintritt der entsprechenden Voraussetzungen. Der Anspruch endete bei Wegfall der Voraussetzungen bzw. bei Auflösung des Dienstverhältnisses mit dem festgelegten Entlassungstag. Daher ist unerheblich, dass sowohl das Verpflegungs als auch das Bekleidungsgeld nicht Bestandteil der Besoldung, sondern lohnsteuer und beitragsfreie persönliche Vergütungen waren. b. In einem zweiten Prüfungsschritt ist zu klären, ob sich gemäß [REF] l I S. 0) ausnahmsweise ein Ausschluss ergibt. Dies ist nach den o.g. genannten Kriterien nicht der Fall. a.a. Dies ergibt sich aus der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Finanzen vom [DATE] . Danach unterlagen die Bezüge für ein gegenwärtiges Dienstverhältnis u.a. nach der Besoldungsordnung des ehemaligen Ministeriums des Innern/Volkspolizei "dem Lohnsteuerabzug in Höhe der Bruttobesoldung ". Bestätigt wird diese Rechtsauffassung in der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Finanzen vom [DATE] betreffend die steuerliche Behandlung der Mutterschaftsleistungen nach den Vorschriften der ehemaligen DDR . Unter I.0. findet sich der Hinweis, dass Wohnungsgeld und Verpflegungsgeld seit [DATE] steuer-, sozialversicherungs und VSO-beitragspflichtiges Einkommen seien. Es handele sich daher um Bestandteile der Bruttobezüge. Die zum Stichtag maßgeblichen Verwaltungsvorschriften des BMF stehen auch im Einklang mit den steuergesetzlichen Regelungen: Insbesondere fällt das Verpflegungsgeld nicht unter [REF] , oder unter § 0 Nr. 0, 0 oder 0 EStG , LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom [DATE] , L [REF] ). Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Insofern ist es gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht. Dem Tatbestandsmerkmal "für eine Beschäftigung" ist nach ständiger finanzgerichtlicher Rechtsprechung zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das zur Verfügung stellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen. Ein Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. In diesem Fall des "ganz überwiegend" eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers: Je höher aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung anzusetzen ist, desto geringer wiegt das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse. Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegenüber dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, kann eine Lohnzuwendung zu verneinen sein. Ist aber neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und ist damit als Lohnzuwendung zu werten. Entscheidend ist somit, ob durch den mit der Unentgeltlichkeit verbundenen Vorteil die Arbeitsleistung zusätzlich abgegolten werden soll oder ob es sich um eine von der Arbeitsleistung losgelöste betriebliche Maßnahme des Arbeitgebers handelt , Urteil vom [DATE] , [REF] ). Insoweit folgt der Senat in vollem Umfang dem Urteil des 0. Senat des Landessozialgerichts vom [DATE] ). Die Zahlung des Verpflegungsgelds diente nicht ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen. Vielmehr sollte das Verpflegungsgeld u.a. maßgeblich zur Verbesserung des Einkommens der Angehörigen der bewaffneten Organe des MdI gezahlt werden. Ziel war es, die Gehälter der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei im Zuge lohnpolitischer Maßnahmen an die Einkünfte der anderen Angehörigen der bewaffneten Organe anzupassen. Verhindert werden sollte die weitere Abwanderung der Beschäftigten zu anderen bewaffneten Organen durch eine Angleichung der Gehälter. Gerade die Tätigkeit bei der Deutschen Volkspolizei sollte lohntechnisch aufgewertet werden. Es ging bei der Einführung des Verpflegungsgelds ausdrücklich um eine "weitere Verbesserung der Lebenslage der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei" . Die Bediensteten der Deutschen Volkspolizei konnten auch nach freiem Ermessen über die persönlichen Zulagen verfügen. b.b. Das Bekleidungsgeld wäre nicht gemäß [REF] steuerfrei gewesen. Danach waren steuerfrei bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und Gemeinden Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschädigungen für die Dienstbekleidung der zum Tragen oder Bereithalten von Dienstkleidung Verpflichteten und für dienstlich notwendige Kleidungsstücke der Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei. Es handelte sich bei dem Bekleidungsgeld nicht um Abnutzungsentschädigungen für die Dienstkleidung oder für dienstlich notwendige Kleidungsstücke. Vielmehr war es einen Lohnausgleich für die während der Dienstdurchführung nicht in Anspruch genommene Dienstuniform. Das Bekleidungsgeld wäre auch nicht in entsprechender Anwendung von [REF] in der am [DATE] geltenden Fassung lohnsteuerfrei gewesen. Nach dieser Vorschrift sind aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge steuerfrei, die in einem Bundes oder Landesgesetz oder einer auf bundes oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden . Das gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen . Anders als die Reinigungszuschüsse für Bedienstete des Zolls überstieg das bewilligte Bekleidungsgeld auch den Aufwand für die Abnutzung der Privatkleidung der bei der Deutschen Volkspolizei Tätigen deutlich. Die erfolgten Zahlungen des Bekleidungsgelds betrugen ca. 0% des jährlichen Bruttoeinkommens . Es liegt auf der Hand, dass eine solche Summe nicht allein eine Entschädigung für den Verschleiß der Privatkleidung während des Dienstes darstellen sollte. Dies entspricht auch der damaligen Rechtsauffassung des BMF. Nach der VV DEU BMF [DATE] 0-0 IV B 0-S 0-0/0 unterlagen die Bezüge für ein gegenwärtiges Dienstverhältnis u.a. nach der Besoldungsordnung des ehemaligen Ministeriums des Innern/Volkspolizei "dem Lohnsteuerabzug in Höhe der Bruttobesoldung ". Auch die zweite notwendige Voraussetzung für eine ausnahmsweise Einkommensteuerfreiheit des Bekleidungsgelds hätte nicht vorgelegen. Insoweit kann ebenfalls ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers für die Zahlung eines Bekleidungsgelds nicht festgestellt werden. Insbesondere handelte es sich anders als bei dem Reinigungszuschuss für die Pflege der Uniformen der Zöllner nicht um Aufwendungen für die Pflege der Dienstbekleidung. Vielmehr kam das Bekleidungsgeld lediglich den Arbeitnehmern zugute, die anstelle einer Dienstuniform im Dienst ihre Privatkleidung nutzten. Der einzige Vorteil für den Arbeitgeber waren Ersparnisse bei den Ausgaben für Dienstuniformen. Mit dem Bekleidungsgeld wurde jedoch nicht etwa der Zweck verfolgt, die Polizeibehörden nach außen durch einheitliche Kleidung zu repräsentieren . Vielmehr stand es den begünstigten Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei frei, wie sie das Bekleidungsgeld verwenden wollten. Eine Zweckbindung für den Kauf von Kleidungsstücken mit dem bewilligten Bekleidungsgeld war nicht vorgesehen. Bei dieser Würdigung ist auch zu berücksichtigen, dass das Bekleidungsgeld mit Zahlbeträgen von monatlich 0 M bis 0 M erheblich über denen eines Reinigungszuschusses für die Zöllner lag. Nach der zu berücksichtigenden Wechselwirkung kommt daher einem eventuell auch vorhandenen eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers keine Bedeutung mehr zu. 0.a. Deshalb hat der Beklagte den zur Überprüfung gestellten Bescheid vom [DATE] im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach [REF] insoweit mit Wirkung für die Zukunft, d.h. mit Wirkung für die Zeit nach Bekanntgabe des Zugunstenbescheids zurückzunehmen. b. Die Entscheidung, den teilweise rechtswidrigen Feststellungsbescheid vom [DATE] auch mit Wirkung für die Zeit vor Bekanntgabe des Bescheids vom [DATE] aufzuheben, steht nach [REF] grundsätzlich im Ermessen des Beklagten ). Eine Verpflichtung zur Aufhebung des Überführungsbescheides auch für die Vergangenheit kommt daher nur dann in Betracht, wenn das Ermessen zu Gunsten der Klägerin auf Null reduziert ist. Anderenfalls kann der Beklagte nur zur Neubescheidung des Überprüfungsantrages verpflichtet werden. Eine derartige Verdichtung des Ermessens zu Gunsten der Klägerin liegt nur dann vor, wenn ihre individuellen Belange, die in die Ermessensausübung einzustellen sind, das Interesse an der Rechtssicherheit deutlich überwiegen ; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom [DATE] , L [REF] ). 0 Ein solches überwiegendes Interesse der Klägerin erkennt der Senat bereits für den Zeitraum vor Stellung des Überprüfungsantrags am [DATE] ). Der zu überprüfende Bescheid vom [DATE] ist daher mit Wirkung ab seiner Bekanntgabe an die Klägerin zu ändern. Auch für die Zeit vor der Stellung des Überprüfungsantrags sind keine Interessen des Beklagten erkennbar, welche dieser der beantragten Änderung des teilweise rechtswidrigen Feststellungsbescheids vom [DATE] entgegen halten könnte. Der Beklagte ist grundsätzlich, soweit er in der Vergangenheit eine falsche Rechtsanwendung vorgenommen hat, zur Korrektur seiner fehlerhaften Entscheidung verpflichtet. Ein sachlicher Grund, bei der notwendigen Korrektur die Zeiträume vor dem Antrag nach [REF] vom [DATE] auszusparen, ist hier nicht erkennbar. Insbesondere entsteht bei dem Beklagten keinerlei finanzielle Belastung durch die Verpflichtung zur Korrektur des Bescheids vom [DATE] bereits zu seinem Erlasszeitpunkt. Darüber hinaus unterscheidet sich die finanzielle Interessenlage des Adressaten eines Feststellungsbescheids nach dem AAÜG nicht maßgeblich von den Fällen des [REF] , der die Fälle der zu Unrecht nicht bewilligten Sozialleistungen regelt. Der Adressat eines Feststellungsbescheids hat grund-sätzlich ein erhebliches Interesse an der Feststellung des weiteren Einkommens, gerade weil dieses sich mittelbar auf die Höhe der gesetzlichen Rente auswirken kann. Es ist daher kein Grund ersichtlich, den Korrekturzeitraum nicht auch auf die Zeit vor dem Überprüfungsantrag vom [DATE] auszudehnen. Der Beklagte könnte auch nicht eine seit dem Erlass des Feststellungsbescheids geänderte obergerichtliche Rechtsprechung für ein Absehen von einer Korrektur für die Vergangenheit in Anspruch nehmen. Denn das BSG hatte bereits mit Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] als Arbeitsentgelt i.S.v. [REF] das tatsächliche Arbeitsentgelt unabhängig von früherer Beitragszahlung oder Beitragserstattung angesehen. Die Frage eines Zeitablaufs von dem bestandskräftigen Feststellungsbescheid bis zum Überprüfungsantrag ist im Rahmen der Ermessensausübung ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Denn der Überprüfungsantrag nach [REF] ist jederzeit zulässig und nicht an Fristen gebunden. III.