Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen . Die Rechtssache wirft jedenfalls die angesichts des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens erneut klärungsbedürftige Frage auf, ob die Bestimmungen über den Ausschluss der Einwendungen in [REF] mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, [REF] , für das Revisionsverfahren auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0, [REF] .