Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom [DATE] [REF] teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Erhöhung und Festsetzung der laufenden Ruhegeldbezüge jeweils die Steigerung der Gehaltstarife gemäß der Allgemeinen Bestimmung Nr. 0 Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien zugrunde zu legen. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 0/0 und die Beklagte 0/0 zu tragen. Tatbestand Der im [DATE] geborene Kläger war seit dem [DATE] bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG als Arbeitnehmer tätig. Bei der H AG alt war die betriebliche Altersversorgung in der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien geregelt. Diese für die Versorgung des Klägers maßgebliche Betriebsvereinbarung bestimmt in der am [DATE] geltenden Fassung auszugsweise: „0. Abschnitt Ruhegeld 0. Voraussetzungen Mitarbeiter, die ununterbrochen mindestens 0 Dienstjahre bei H erfüllt haben, können unter Bezug von Ruhegeld in den Ruhestand übertreten, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist. 0 Altersgrenzen a) Vollendung des 0. Lebensjahres; b) Vollendung des 0. Lebensjahres und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung; c) Vollendung des 0. Lebensjahres; d) Vollendung des 0. Lebensjahres von Schwerbehinderten, Beziehern einer Berufsunfähigkeitsrente oder Mitarbeiterinnen und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung. Der Ruhestand beginnt jeweils mit dem Monatsersten, frühestens mit Erfüllung der Voraussetzungen. ... 0 Gesundheitliche Gründe a) Erwerbsunfähigkeit Bei Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente beginnt der Ruhestand spätestens mit dem Monatsersten nach Zustellung und Vorlage des Rentenbescheides. ... b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt. Voraussetzung ist, daß die Berufsunfähigkeit während des Arbeitsverhältnisses bei H eintritt und keine Möglichkeit eines angemessenen und zumutbaren anderweitigen Einsatzes bei H besteht. ... c) Wegfall von Lohnersatzleistung Ein vorläufiger Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen ist möglich, wenn Antrag auf Berufs oder Erwerbsunfähigkeitsrente beim Rentenversicherungsträger gestellt wurde und der Mitarbeiter arbeitsunfähig krank ist und die sichere Kenntnis vorliegt, daß auf absehbare Zeit nicht mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist und ein Ruhestand aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. ... 0 Betrieblicher Grund Ein Mitarbeiter kann bei Vorliegen besonderer betrieblicher Gründe vorzeitig in den Ruhestand übertreten. Als solche Gründe sind beispielsweise anzusehen Fortfall des Arbeitsplatzes ohne gleichwertige zumutbare Einsatzmöglichkeit, Lösung betriebsnotwendiger Nachwuchsfragen. Der Ruhestand soll nicht vor Vollendung des 0. Lebensjahres bei Frauen des 0. Lebensjahres erfolgen. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden. Die Personalabteilung entscheidet auf Vorschlag des Fachbereiches im Einvernehmen mit Mitarbeiter und Betriebsrat; der Gesundheitsdienst ist ggf. anzuhören. 0 Schichtgänger Schichtgänger können auf eigenen Wunsch vorzeitig mit Ablauf des Monats in den Ruhestand treten, in dem sie bei mindestens 0-Wochen-Schichtrhythmus: das 0. Lebensjahr bei längerem Schichtrhythmus: das 0. Lebensjahr vollendet haben. ... 0. Höhe des Ruhegeldes Das Ruhegeld richtet sich nach dem ruhegeldfähigen Gehalt der Anzahl der Dienstjahre und möglichen Anrechnungen. 0 Ruhegeldfähiges Gehalt Ruhegeldfähiges Gehalt ist das letzte Monatsgehalt, multipliziert mit dem Faktor 0. Es setzt sich aus folgenden im Monat des Ausscheidens geltenden Gehaltsteilen zusammen: Tarifgruppen-Anfangsgehalt bzw. AT-Gehalt, Dienstalterszulage, Leistungszulage, ... 0 Anzahl der Dienstjahre Das Ruhegeld beträgt nach 0 Dienstjahren 0 % des ruhegeldfähigen Gehaltes. Es wird je weiteres Dienstjahr um 0 %-Punkte erhöht. Jeder angefangene Monat nimmt mit 0/0 an der Steigerung teil. Soweit Anwartschaft auf späteres betriebliches Ruhegeld beim Ausscheiden eines Mitarbeiters aufrechtzuerhalten ist, mindert sich dessen Höhe entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres . ... 0 Grenze der Gesamtversorgung Die Grenze der Gesamtversorgung beträgt 0 %, wenn ein Mitarbeiter mit Vollendung des 0. Lebensjahres in den Ruhestand geht. Sie erhöht sich um 0 %-Punkte je vollen Kalendermonat bzw. 0 %-Punkte je Jahr, wenn der Ruhestand später beginnt. Sie wird im selben Umfang reduziert, sofern der Mitarbeiter nach Ziffer 0 c) früher in den Ruhestand tritt; diese Kürzung erfolgt nicht bei Übertritt in den Ruhestand vor Vollendung des 0. Lebensjahres aus anderen Gründen. Die Erhöhung/Minderung kann höchstens 0 %-Punkte betragen. ... 0. Beginn/Ende der Ruhegeldzahlung Die Zahlung des Ruhegeldes beginnt mit dem Eintritt in den Ruhestand. Die Versorgungsleistungen werden monatlich nachträglich gezahlt. Sie entfallen mit Ablauf des Monats, in dem der Berechtigte verstirbt oder seine Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente entzogen wird. Im Rahmen der Unverfallbarkeit bei den H ausgeschiedene Mitarbeiter erhalten Ruhegeld nur auf Antrag. Die Leistungen werden erstmals für den auf Antragseingang folgenden Monat gewährt. Rückwirkende Zahlungen erfolgen nicht. ... 0. Abschnitt Witwen und Waisengeld ... 0. Abschnitt Sonderzahlungen Tritt ein Mitarbeiter unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis mit H unter Bezug von Ruhegeld in den Ruhestand, erhalten er bzw. später seine Witwe/Vollwaisen nachstehende Leistungen. Dasselbe gilt, wenn ein Mitarbeiter während des Arbeitsverhältnisses bei H verstirbt. 0. Übergangszahlung ... 0. Weihnachtsgeld Weihnachtsgeld wird in Höhe des ungekürzten Ruhe-, Witwen bzw. Waisengeldes ohne Anrechnung gewährt. ... 0. Überbrückungszulagen Mitarbeiter, die nach Vollendung des 0. Lebensjahres , aus gesundheitlichen Gründen , aus betrieblichen Gründen oder als Schichtgänger in den Ruhestand treten, erhalten zusätzlich zum Ruhegeld eine Überbrückungszulage in Höhe der Differenz zwischen Ruhegeld und der jeweiligen Grenze der Gesamtversorgung . Diese Zahlung beginnt nach Ablauf von 0 Monaten und wird monatlich zusammen mit dem Ruhegeld überwiesen. Die Überbrückungszulage ruht im vollen Umfang bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit einschließlich fremder Betriebsrenten/Pensionen, Bezug sonstiger anrechenbarer Zahlungen . Die Überbrückungszulage endet mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das 0. Lebensjahr vollendet, Rente aus der Rentenversicherung bezieht, nach Wegfall des vorläufigen Ruhestandes aus gesundheitlichen Gründen das Arbeitsverhältnis hätte fortsetzen können oder verstirbt. ... Allgemeine Bestimmungen ... 0. Anpassung Die Ruhegeldberechnung wird zu bestimmten Zeitpunkten jeweils der Entwicklung der Gehaltstarife angepaßt. Soweit bestehende Anwartschaften vorzeitig ausgeschiedener Mitarbeiter in Ruhegeld umgewandelt werden, ist dieses alle drei Jahre auf eine Anpassung hin zu überprüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftlich Lage der H zu berücksichtigen . ... 0. Ausschlußfrist ... Ansprüche nach den Sozialen Richtlinien müssen innerhalb von 0 Monaten nach Fälligkeit bzw. Erfüllung der in Ziffer 0 vorgeschriebenen Pflichten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist erlischt der Anspruch.“ Im Jahr [DATE] vereinbarten die Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V., deren Mitglied die H AG alt war, einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft andererseits einen neuen Manteltarifvertrag für die H AG alt. In diesem ist unter II/D Nr. 0 geregelt: „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die direkt aus dem Arbeitsverhältnis mit der H AG unter Bezug von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ruhestand gehen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung. Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nach dem [DATE] ein Arbeitsverhältnis mit der H AG aufgenommen haben, leistet das Unternehmen einen Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung, wenn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich an ihrer Altersversorgung in festzulegendem Umfang in Form von Eigenbeiträgen beteiligen. Einzelheiten, insbesondere Anspruchsvoraussetzungen, Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand, Höhe der Beiträge und Leistungen u. ä. werden ebenso wie die Behandlung besonderer Personengruppen und Härtefälle durch die Betriebspartner geregelt.“ Die ursprüngliche Arbeitgeberin des Klägers die H AG alt gliederte nach Maßgabe eines Ausgliederungs und Übernahmevertrages vom [DATE] einen Teil ihres Vermögens und zwar das von ihr betriebene operative Geschäft mit allen zugehörigen Vermögensgegenständen und Schuldposten als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Erste H AG aus. Die Erste H AG wurde mit Beschluss der Hauptversammlung vom [DATE] in H Aktiengesellschaft und mit Beschluss der Hauptversammlung vom [DATE] , ins Handelsregister am [DATE] eingetragen, in V H Aktiengesellschaft umfirmiert. Die V H Aktiengesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs und Übernahmevertrages vom [DATE] einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die V B GmbH als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Die V B GmbH ist die Versorgungsschuldnerin des Klägers und Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits. Wegen der bevorstehenden Ausgliederung von Teilen des Vermögens von der H AG alt auf die Erste H AG vereinbarten die Erste H AG und die IG Metall in einem Tarifvertrag vom [DATE] die kollektivrechtliche Fortgeltung der zum Stichtag des Wirksamwerdens der Ausgliederung gültigen Tarifverträge der H AG alt bei der Erste H AG. Die Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. einerseits und die IG Metall andererseits änderten mit einem Tarifvertrag vom [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] den MTV H ua. wie folgt: „ Abschnitt II/D : Abs. 0 Abs. 0 erhält folgende Neufassung; Datum des Inkrafttretens: [DATE] : Einzelheiten, insbesondere Anspruchsvoraussetzungen, Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand, Höhe der Beiträge und Leistungen u. ä. werden ebenso wie die Behandlung besonderer Personengruppen und Härtefälle durch Betriebsvereinbarung geregelt. Änderungen werden nur nach Zustimmung der Tarifpartner wirksam.“ Ebenfalls zum [DATE] trat die Betriebsvereinbarung Nr. [DATE] . [DATE] über die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Kraft, die die vorherige Betriebsvereinbarung Nr. 0 [DATE] über die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ersetzt hat. Die BV [DATE] . [DATE] bestimmt auszugsweise: „0. Präambel Die sich aufgrund der Liberalisierung des Energiemarktes ergebende Wettbewerbssituation stellt die H AG vor neue, große Herausforderungen. Die hieraus resultierende Neuorientierung des Unternehmens erfordert unter anderem auch eine weitere Anpassung der Personalkapazitäten. Diese soll sozialverträglich für die Mitarbeiter, gleichermaßen aber auch für das Unternehmen finanzierbar, erfolgen. Aus diesem Grund erhalten betroffene Mitarbeiter im Rahmen der nachfolgenden Vereinbarung gezielt ein Angebot der H AG zur vorzeitigen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Diese Regelung dient dem Ziel, betriebsbedingte Kündigungen möglichst vermeiden zu können. 0. Voraussetzungen 0 persönliche 0 Alter, Dienstjahre Der Mitarbeiter muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... • mindestens 0, aber noch nicht 0 Jahre alt sein. ... 0 Vorgezogene Altersrente Der Mitarbeiter muss die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente mit Vollendung des 0. Lebensjahres nach Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen erfüllen. 0 betriebliche Voraussetzungen für ein Angebot zu vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind, • dass der Arbeitsplatz des Mitarbeiters mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersatzlos entfällt, oder • der Arbeitsplatz mindestens innerhalb der nächsten 0 Jahre nach Ausscheiden des Mitarbeiters nicht wieder besetzt wird ... ... 0. Folgen Der Zeitraum ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ruhestand gliedert sich in 0 Phasen a) Übergangsphase mit Arbeitslosengeld b) Übergangsphase ohne Arbeitslosengeld/Vor-Ruhestand 0 Übergangsphase mit Arbeitslosengeld 0 Beendigung des Arbeitsverhältnisses a) Art Die betroffenen Mitarbeiter erhalten von der H AG das Angebot, das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Aufhebungsvertrag zu beenden, damit betriebsbedingte Kündigungen mit ihren sozialen Härten bei der H AG möglichst vermieden werden können. Ein Anspruch der Mitarbeiter ist ausgeschlossen. ... 0 Arbeitslosigkeit Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden die Mitarbeiter u. a. • sich rechtzeitig arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, • der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, ... • zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung stellen, ... 0 Übergangsphase ohne Arbeitslosengeld/Vor-Ruhestand Der Vor-Ruhestand beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruch des ehemaligen Mitarbeiters auf Arbeitslosengeld wegen Ablauf der Anspruchsdauer endet, spätestens mit Ablauf des Monats vor Vollendung des 0. Lebensjahres. Der Mitarbeiter bleibt jedoch unverändert mit allen Konsequenzen arbeitslos gemeldet und steht der Arbeitsvermittlung soweit dies gesetzlich erforderlich ist weiterhin zur Verfügung. Der Vor-Ruhestand endet mit Vollendung des 0. Lebensjahres . 0 Vorzeitige Beendigung der Übergangsphasen bzw. des Vor-Ruhestandes Die Übergangsphasen bzw. der Vor-Ruhestand enden vorzeitig mit • Aufnahme einer selbständigen/nicht selbständigen Tätigkeit, unabhängig davon, ob diese befristet oder unbefristet ausgeübt wird. In diesen Fällen erfolgt die Berechnung des Ruhegeldanspruches entsprechend den Bestimmungen der Sozialen Richtlinien/Ruhegeldordnung [DATE] als unverfallbare Anwartschaft; • Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Invalidität ... 0. Leistungen 0 Abfindung Da das Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Gründen vorzeitig beendet wird, erhält der Mitarbeiter als Ausgleich für die mit der Beendigung verbundenen Nachteile eine Abfindung, die im Rahmen von [REF] steuer und abgabenfrei gezahlt wird. 0 Übergangsphase mit Arbeitslosengeld Die Abfindung wird in monatlichen Teilbeträgen für jeden Monat, in dem der Mitarbeiter nach dieser Regelung Arbeitslosengeld bezieht, in Höhe von 0% des ruhegeldfähigen Gehaltes gezahlt. 0 Übergangsphase ohne Arbeitslosengeld/Vor-Ruhestand Die Abfindung wird für Monate gezahlt, für die der Mitarbeiter aus gesetzlichen Gründen bzw. auf Basis dieser Regelung kein Arbeitslosengeld bezieht. Sie setzt sich zusammen aus • einem Vor-Ruhestandsgeld, das der Höhe des nominellen Ruhegeldes entspricht, zzgl. • einer Überbrückungszulage in Höhe der Differenz zwischen Vor-Ruhestandsgeld und Grenze der Gesamtversorgung . Maßgeblich für die Berechnung des ruhegeldfähigen Gehaltes ist das zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Monatsgehalt gemäß den Sozialen Richtlinien/Ruhegeldordnung [DATE] . Eine Anpassung des ruhegeldfähigen Gehaltes erfolgt erstmals in dem Jahr, in dem der Mitarbeiter nicht mehr an den Tarif-/AT-Erhöhungen der Aktiven teilgenommen hat. Zeitpunkt und Umfang richten sich nach den Bestimmungen für Ruhegeldempfänger. Maßgeblich für die Berechnung des nominellen Ruhegeldes sind die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleisteten Dienstjahre. ... 0 Sonstiges 0 Grundsätzliches Mitarbeiter, die im Rahmen dieser Vereinbarung ihr Arbeitsverhältnis mit der H AG beenden, werden bezüglich des Anspruches auf sonstige Vergünstigungen, die Ruhegeldempfängern gewährt werden , diesen gleichgestellt, soweit und solange sie Leistungen nach Ziff. [DATE] / [DATE] erhalten. Verfahrenstechnische Abweichungen sind möglich. Soweit bestimmte Vergünstigungen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steuer und sozialversicherungspflichtig werden, geht dies ausschließlich zu Lasten des Mitarbeiters. ... 0 Weihnachtsgeld im Vor-Ruhestand Das Weihnachtsgeld wird erstmalig im Jahr des Bezuges von Vor-Ruhestandsleistungen zeitanteilig für Monate mit Vor-Ruhestandsgeld gezahlt. ... 0. Ruhestand 0 Beginn Mit Ablauf des Monats nach Vollendung des 0. Lebensjahres bzw. mit Bezug einer Erwerbsunfähigkeits oder Erwerbsminderungsrente tritt der Mitarbeiter in den Ruhestand. 0 Grenze der Gesamtversorgung für Mitarbeiter im Geltungsbereich der Sozialen Richtlinien Die Grenze der Gesamtversorgung beträgt 0% des ruhegeldfähigen Gehaltes. ... 0. Sonstiges 0 Soziale Richtlinien/Ruhegeldordnung [DATE] Die SOZIALEN RICHTLINIEN sowie die Ruhegeldordnung [DATE] finden in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung, sofern vorstehend keine abweichenden Festlegungen getroffen worden sind.“ Am [DATE] schlossen die im „V-Konzern“ vertretenen Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall eine Vereinbarung, wonach sie „für die Erarbeitung und Verhandlung eines Konzerntarifwerkes sowie dessen Fortentwicklung“ eine Tarifgemeinschaft bildeten. Die bisherigen Zuständigkeiten der Einzelgewerkschaften sollten unverändert weiter fortbestehen. Unter dem [DATE] vereinbarten die Arbeitgeberin und der Kläger einen „Aufhebungsvertrag 0er-Regelung“. Dieser bestimmt ua.: „Sehr geehrter Herr S, auch Ihr Arbeitsplatz ist von notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen der H AG betroffen. Um betriebsbedingte Kündigungen in der H AG möglichst zu vermeiden, bieten wir Ihnen an, das zwischen Ihnen und der H AG bestehende Arbeitsverhältnis zu nachfolgenden Bedingungen vorzeitig aufzulösen. 0. Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Unter Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist von 0 Monaten zum Quartalsende vereinbaren wir mit Ihnen die Aufhebung Ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum [DATE] . Dieser Vertrag regelt Rechte und Pflichten während der Übergangsphasen mit bzw. ohne Arbeitslosengeldbezug, d. h. bis zum Bezug von Sozialversicherungsrente. 0. Betriebliche Leistungen Auf Basis der Betriebsvereinbarung ‚Vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ‘, gültig ab [DATE] , sowie der Bestimmungen der Sozialen Richtlinien , erhalten Sie Leistungen seitens der H AG während der Übergangsphasen bis zum frühestmöglichen Bezug von Rente aus der Sozialversicherung. Da das Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Gründen auf Veranlassung der H AG beendet wird, erhalten Sie die Leistungen zum Ausgleich für die mit der Beendigung verbundenen Nachteile als Abfindung. Vorbehaltlich zukünftiger Änderungen ist die Abfindung derzeit im Rahmen von [REF] steuer und abgabenfrei . ... 0. Ende der Übergangsphasen ... Die Übergangsphasen enden spätestens mit Ablauf des [DATE] , da Sie ab dem [DATE] eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit , eine Altersrente für Frauen bzw. wegen Schwerbehinderung beziehen können. Der Anspruch auf Leistungen der H AG gem. Ziff. 0 entfällt damit zum gleichen Termin. Entsprechend den Sozialen Richtlinien erhalten Sie nach Ablauf der Übergangsphasen mit Beginn des Bezuges der Sozialversicherungsrente ein neu berechnetes H-Ruhegeld . ... 0. Schlußbestimmungen Soweit vorstehend nichts anderes vereinbart ist, finden die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung ‚Vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ‘, gültig ab [DATE] sowie die Sozialen Richtlinien , in ihrer jeweils gültigen Fassung ausdrücklich und ergänzend Anwendung.“ Mit Wirkung zum [DATE] schlossen die H AG neu, die später als V H AG firmierte, und der bei ihr gebildete Betriebsrat die Betriebsvereinbarung Nr. [DATE] . [DATE] . Diese bestimmt: „In den Sozialen Richtlinien wird die Ziff. 0 im Abschnitt ‚Allgemeine Bestimmungen‘ wie folgt neu gefasst: ‚Die Anpassung der Ruhegeldzahlbeträge, des Weihnachtsgeldes und der Hinterbliebenenbezüge erfolgt jährlich zum Zeitpunkt der allgemeinen Anpassung der Sozialversicherungsrenten . In Jahren ohne SV-Rentenerhöhung erfolgt die Anpassung der betrieblichen Leistungen grundsätzlich zum gleichen Stichtag wie im Vorjahr. Dieses Verfahren gilt auch für bereits im Ruhestand befindliche ehemalige Mitarbeiter und deren Hinterbliebene. Die Festlegung der Höhe des Anpassungssatzes erfolgt unter Berücksichtigung der Entwicklung der Gehaltstarife, der Lebenshaltungskosten bzw. der Realeinkommen sowie der wirtschaftlichen Lage der H. Soweit bestehende Anwartschaften vorzeitig ausgeschiedener Mitarbeiter in Ruhegeld umgewandelt werden, ist dieses alle drei Jahre auf eine Anpassung hin zu überprüfen und hierüber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung von [REF] zu entscheiden.‘ ...“ Dieser Betriebsvereinbarung stimmten die IG Metall und die Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. am [DATE] rückwirkend für den Zeitpunkt ihres vorgesehenen Inkrafttretens zu. Unter dem Datum des [DATE] schlossen die Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V., der Arbeitgeberverband energie und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e. V. und der Wirtschaftsverband Kohle e. V. einerseits sowie die IG BCE, ver.di und die IG Metall andererseits ua. für die V H Aktiengesellschaft den Manteltarifvertrag für die Mitgliedsunternehmen der Tarifgemeinschaft V . Der MTV [DATE] enthält ua. folgende Regelung: „VII. Altersversorgung § 0 Altersversorgung 0. Arbeitnehmer, die ab dem [DATE] bei einem Mitgliedsunternehmen der Tarifgemeinschaft V eingestellt werden, erhalten eine betriebliche Altersversorgung nach einem neuen einheitlichen System. Die Einzelheiten dieser betrieblichen Altersversorgung werden auf betrieblicher Ebene geregelt. Für die bis zum [DATE] eingestellten Arbeitnehmer gelten die bisherigen Versorgungssysteme weiter.“ Nach der Beendigung des Vorruhestandes zum [DATE] trat der Kläger nach der Vollendung des 0. Lebensjahres in den Altersruhestand. Seit dem [DATE] bezieht er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ein betriebliches Ruhegeld. Die Beklagte erhöhte das Ruhegeld des Klägers zum [DATE] um 0 vH, zum [DATE] um 0 vH und zum [DATE] um 0 vH. Dabei legte die Beklagte die jeweilige prozentuale Tariferhöhung zugrunde und rechnete diese aufgrund der jeweils 0-monatigen Laufzeit des Gehaltstarifvertrages auf einen 0-Monats-Zeitraum um. Das Ruhegeld des Klägers belief sich bis zum [DATE] auf monatlich 0 Euro brutto. Zum [DATE] erhöhte die Beklagte das Ruhegeld um 0 vH und zahlte an den Kläger monatlich 0 Euro brutto. Das Weihnachtsgeld erhöhte die Beklagte von 0 Euro ebenfalls um 0 vH auf 0 Euro. Die Anpassung um 0 vH erfolgte auf der Grundlage der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes seit der letzten Anpassung zum [DATE] . Mit seiner der Beklagten am [DATE] zugestellten Klage hat der Kläger die vollständige Weitergabe der tariflichen Gehaltserhöhung ab dem [DATE] , die er der Beklagten gegenüber mit Schreiben vom [DATE] geltend gemacht hat, begehrt. Sein Ruhegeld sei nach Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 Abs. 0 BV Soziale Richtlinien an die Entwicklung der Gehaltstarife anzupassen. Die BV [DATE] . [DATE] sei unwirksam und finde auf sein Versorgungsverhältnis keine Anwendung. Er habe deshalb Anspruch auf eine Erhöhung des Ruhegeldes um 0 vH zum [DATE] . Die Tariflohnerhöhung von 0 vH sei auf zwölf Monate hochzurechnen. Ab [DATE] ergebe sich daher eine monatliche Differenz iHv. 0 Euro. Weiter habe er Anspruch auf Zahlung eines um 0 Euro erhöhten Weihnachtsgeldes für das Jahr [DATE] . Der Kläger hat beantragt, 0. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 0. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Erhöhung und Festsetzung der laufenden Ruhegeldbezüge jeweils die Steigerung der Gehaltstarife gemäß Ziffer 0 der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien zugrunde zu legen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, der Kläger sei vorzeitig ausgeschiedener Mitarbeiter iSv. Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 Abs. 0 BV Soziale Richtlinien. Er habe deshalb keinen Anspruch auf Anpassung seines Ruhegeldes an die Entwicklung der Gehaltstarife. Zudem sei Absatz 0 dieser Vorschrift durch die BV [DATE] . [DATE] wirksam abgelöst worden; dafür hätten tragfähige Gründe vorgelegen. Im Übrigen könne der Kläger höchstens eine Anpassung um 0 vH verlangen, soweit Ansprüche nicht sowieso verfallen seien. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Klageanträge weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision des Klägers ist überwiegend begründet. Die zulässige Klage ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen im Wesentlichen begründet. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Feststellungsantrag. Dieser ist auf die Feststellung gerichtet, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Anpassung des Ruhegeldes die Steigerung der Gehaltstarife nach Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 der BV Soziale Richtlinien die bis zur Änderung dieser Regelung durch die BV [DATE] . [DATE] unverändert geblieben ist zugrunde zu legen. Die Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage nach [REF] liegen vor. Der Antrag richtet sich auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich den Inhalt der der Beklagten obliegenden Verpflichtung, das Ruhegeld des Klägers anzupassen. Von der Entscheidung über diese Frage hängt zumindest auch die Entscheidung der Zahlungsklage ab. Eines besonderen Feststellungsinteresses iSv. [REF] bedarf es daher nicht . Die Feststellungsklage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, bei der Anpassung des Ruhegeldes des Klägers die Steigerung der Gehaltstarife unmittelbar zugrunde zu legen. Das folgt aus Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 Abs. 0 BV Soziale Richtlinien in der am [DATE] geltenden Fassung. Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 BV Soziale Richtlinien sieht vor, dass „die Ruhegeldberechnung“ zu bestimmten Zeitpunkten jeweils der Entwicklung der Gehaltstarife angepasst wird. Handelt es sich um Ruhegeldempfänger, die „vorzeitig“ aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und deren bestehende Anwartschaft in Ruhegeld umgewandelt wurde, ist dieses dagegen entsprechend der gesetzlichen Regelung in [REF] alle drei Jahre zu überprüfen und über eine Anpassung nach billigem Ermessen zu entscheiden. Wie die Systematik der Regelung zeigt, erfasst ihr Absatz 0 damit nur solche Betriebsrentner, die nicht unter Absatz 0 fallen. Entscheidend für die Anwendung von Absatz 0 ist, ob eine bestehende Anwartschaft vorzeitig ausgeschiedener Mitarbeiter in Ruhegeld umgewandelt wird. Dies ist nur bei den Mitarbeitern der Fall, die nicht unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand iSd. BV Soziale Richtlinien treten. Dies lässt der Gesamtzusammenhang erkennen. Die BV Soziale Richtlinien unterscheidet an mehreren Stellen zwischen Ruhegeldempfängern, die unmittelbar mit Eintritt eines Versorgungsfalles in den Ruhestand treten und Arbeitnehmern, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf Ruhegeld vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, erst später in den Ruhestand treten und dann Ruhegeld beziehen. So bestimmt Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien für die Berechnung der Höhe des Ruhegeldes eines mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers, dass sich diese entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres mindert. Auch Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien liegt eine solche Unterscheidung zugrunde. Während die Zahlung des Ruhegeldes nach Absatz 0 der Vorschrift grundsätzlich mit dem Eintritt in den Ruhestand beginnt, sieht Absatz 0 der Vorschrift für mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedene Mitarbeiter ua. vor, dass diese Ruhegeld nur auf Antrag erhalten und die Gewährung erstmals für den auf Antragseingang folgenden Monat erfolgt. Schließlich regelt Abschnitt 0 BV Soziale Richtlinien Sonderzahlungen für Mitarbeiter, die unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis mit H unter Bezug von Ruhegeld in den Ruhestand treten. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSd. Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 Abs. 0 BV Soziale Richtlinien liegt nicht vor, wenn Mitarbeiter mit dem Eintritt eines in der BV Soziale Richtlinien vorgesehenen Versorgungsfalles unmittelbar in den Ruhestand iSd. BV Soziale Richtlinien treten. Sowohl der Wortlaut als auch die Systematik von Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien sprechen für ein solches Verständnis. Danach können Mitarbeiter, die ununterbrochen mindestens zehn Dienstjahre bei H erfüllt haben, unter Bezug von Ruhegeld in den Ruhestand übertreten, wenn eine der „nachstehenden Bedingungen“ erfüllt ist. Die weiteren Voraussetzungen für einen solchen Übertritt aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand haben die Betriebsparteien in den nachfolgenden Regelungen normiert. Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien erfasst dabei die Fälle, in denen jemand wegen Erreichens der dort geregelten Altersgrenzen in den Ruhestand tritt, Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien sieht einen Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen ua. wegen Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vor. Abschnitt 0 Nr. 0 Buchst. c BV Soziale Richtlinien regelt einen vorläufigen Ruhestand, wenn bei Vorliegen der weiteren dort genannten Voraussetzungen Lohnersatzleistungen wegfallen, bevor eine Berufs oder Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt wird. Ferner sieht Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien für sog. Schichtgänger die Möglichkeit vor, auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand überzutreten. Darüber hinaus kann ein Mitarbeiter nach Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien bei Vorliegen besonderer betrieblicher Gründe vorzeitig in den Ruhestand übertreten. Allen diesen Versorgungsfällen ist gemeinsam, dass die Mitarbeiter nach dem der BV Soziale Richtlinien zugrunde liegenden Verständnis aus dem Arbeitsverhältnis unmittelbar in den Ruhestand übertreten. Dies schließt für die hiervon erfassten Arbeitnehmer eine Anwendung der Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 Abs. 0 BV Soziale Richtlinien aus. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus dem Umstand, dass Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien bei Vorliegen besonderer betrieblicher Gründe nur einen „vorzeitigen“ Übertritt in den Ruhestand anordnet nichts Gegenteiliges. Obschon sowohl Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 Abs. 0 als auch Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien das Wort „vorzeitig“ verwenden, hat es im jeweiligen Zusammenhang eine andere Bedeutung. „Vorzeitig“ meint „früher als vorgesehen, früher als erwartet“ . Die Zeitpunkte, auf die sich dieser Begriff bezieht, sind in Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 Abs. 0 und in Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien verschieden. Während „vorzeitig“ in Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 Abs. 0 BV Soziale Richtlinien wie sich auch aus dem Gleichlauf mit der ähnlich formulierten Regelung in Abschnitt 0 Nr. 0 Abs. 0 BV Soziale Richtlinien zeigt ein „vorzeitiges“ Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalles nach der BV Soziale Richtlinien meint, bezieht sich „vorzeitig“ in Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien auf einen vorzeitigen Übertritt „in“ den Ruhestand. Im letztgenannten Fall soll mit der Formulierung daher lediglich klargestellt werden, dass der Ruhestand früher eintritt, als es unter Berücksichtigung der in Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien geregelten Altersgrenzen möglich wäre. Gegen das vorliegende Verständnis spricht auch nicht, dass es sich bei den Leistungen nach der BV Soziale Richtlinien im Fall des Wegfalls von Lohnersatzleistungen nach Abschnitt 0 Nr. 0 Buchst. c BV Soziale Richtlinien und bei einem vorzeitigen betrieblichen Ruhestand nach Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien nicht um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes handelt. Betriebliche Altersversorgung liegt nur vor, wenn die versprochenen Leistungen an ein biologisches Risiko anknüpfen. Dies ist bei der Zahlung des nominellen Ruhegeldes und der Überbrückungszulage nicht der Fall. Die Leistungen knüpfen nicht an ein biologisches Risiko an, sondern dienen der Überbrückung der Arbeitslosigkeit bzw. der Absicherung im Fall einer längeren Arbeitsunfähigkeit. Für die Frage, ob die Arbeitnehmer, bei denen ein Versorgungsfall iSd. Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien gegeben ist und die deshalb in den Ruhestand treten, als vorzeitig ausgeschieden iSv. Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 Abs. 0 BV Soziale Richtlinien anzusehen sind, ist dies jedoch unerheblich. Ausweislich der Regelung in Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien gehen die Betriebsparteien vielmehr davon aus, dass auch bei dieser Gruppe von Arbeitnehmern ein Übertritt aus dem Arbeitsverhältnis in den ggf. nur vorzeitigen oder vorläufigen Ruhestand vorliegt. Entgegen der von der Beklagten ua. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung, spricht gegen die vorliegende Auslegung auch nicht, dass in der BV Soziale Richtlinien eine „Gesamtversorgung“ zugesagt wurde. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Zusage einer Gesamtversorgung regelmäßig davon auszugehen, dass eine Betriebsrente erst beansprucht werden kann, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird . Der Arbeitgeber will regelmäßig die Betriebsrente erst ab dem Zeitpunkt zahlen, ab dem der Versorgungsberechtigte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt, die bei der Ermittlung der betrieblichen Versorgungsleistung berücksichtigt bzw. auf die betriebliche Versorgungsleistung angerechnet werden kann . Aus dieser Rechtsprechung kann die Beklagte jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die BV Soziale Richtlinien enthält in Abschnitt 0 Nr. 0 ausdrücklich auch Regelungen für Mitarbeiter, die vor dem Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ruhestand treten. In den Versorgungsfällen, bei denen der Bezug einer anzurechnenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zwingend erfolgt wird dem Mitarbeiter zusätzlich zum Ruhegeld eine Überbrückungszulage in Höhe der Differenz zwischen Ruhegeld und der jeweiligen Grenze der Gesamtversorgung gewährt. Damit regelt die BV Soziale Richtlinien zumindest insoweit eine Abweichung von dem Grundsatz, dass betriebliches Ruhegeld bei Zusage einer Gesamtversorgung nur beansprucht werden kann, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung bezogen wird. Der Kläger ist mit dem Eintritt eines in der BV Soziale Richtlinien vorgesehenen Versorgungsfalles und damit unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand iSd. BV Soziale Richtlinien getreten. Bei Arbeitnehmern, die wie der Kläger nach der BV [DATE] . [DATE] aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, ist der Versorgungsfall des vorzeitigen betrieblichen Ruhestandes nach Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien gegeben. Die Regelungen der BV [DATE] . [DATE] zeigen, dass die Betriebsparteien damit die nach der BV Soziale Richtlinien bestehende Möglichkeit eines vorzeitigen betrieblichen Ruhestandes ausgestalten wollten. Die BV [DATE] . [DATE] regelt wie in Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien vorgesehen die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen. Dies zeigt bereits ihre Präambel. Danach zielt die BV [DATE] . [DATE] auf eine Anpassung der Personalkapazitäten bei der H AG neu ab, die infolge der durch die Liberalisierung des Energiemarktes entstandenen Wettbewerbssituation erforderlich ist. Aus diesem Grund erhalten betroffene Mitarbeiter im Rahmen der BV [DATE] . [DATE] ein Angebot zur vorzeitigen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Zudem muss der Arbeitsplatz des Mitarbeiters nach Nr. 0. [REF] ersatzlos entfallen. Auch die übrigen Regelungen der BV [DATE] . [DATE] lassen erkennen, dass die BV [DATE] . [DATE] den Versorgungsfall „betrieblicher Grund“ iSd. Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien ausgestaltet. Nr. 0. [REF] ordnet ausdrücklich die Anwendung ua. des Abschnitts 0 der BV Soziale Richtlinien an, soweit die BV [DATE] . [DATE] selbst keine abweichenden Festlegungen trifft. Damit knüpfen die Betriebsparteien ausdrücklich an die dortigen Regelungen an. Zudem sieht Nr. 0. [REF] die Beendigung der Übergangsphasen bzw. des Vorruhestandes bei Aufnahme einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit vor. Diese führt dazu, dass der spätere Ruhegeldanspruch als unverfallbare Anwartschaft berechnet wird. Auch dies verdeutlicht, dass das Ausscheiden auf der Grundlage der BV [DATE] . [DATE] gerade nicht zu einem vorzeitigen Ausscheiden iSd. BV Soziale Richtlinien führen soll, sondern dass der Mitarbeiter entsprechend den Rechtsfolgen bei Eintritt des Versorgungsfalles „betrieblicher Grund“ iSd. Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien lediglich in den Ruhestand iSd. BV Soziale Richtlinien übertritt. Denn die Anordnung einer Berechnung als unverfallbare Anwartschaft wäre überflüssig, wenn diese bereits infolge eines Ausscheidens auf der Grundlage der BV [DATE] . [DATE] zu erfolgen hätte. Eine Einordnung der BV [DATE] . [DATE] in die BV Soziale Richtlinien ergibt sich auch aus Nr. 0. [REF] . Ein unter Geltung der BV [DATE] . [DATE] aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidender Arbeitnehmer hat danach Anspruch auf eine Abfindung während des Bezuges von Arbeitslosengeld iHv. 0 % des ruhegeldfähigen Gehaltes und nach Nr. 0. [REF] ohne den Bezug von Arbeitslosengeld auf ein Vorruhestandsgeld in Höhe des nominellen Ruhegeldes zzgl. einer Überbrückungszulage. Dies entspricht den Ansprüchen, die einem Arbeitnehmer nach der BV Soziale Richtlinien für den Fall zustehen, dass er in den vorzeitigen betrieblichen Ruhestand nach Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien tritt. Unerheblich ist, dass die BV [DATE] . [DATE] die Steuerfreiheit der Leistungen während des Vorruhestandes nach [REF] in seiner damals geltenden Fassung anstrebte und ob die Steuerfreiheit tatsächlich eintrat . Durch die Regelung in Nr. 0. [REF] werden die Mitarbeiter, die auf der Grundlage dieser Betriebsvereinbarung ihr Arbeitsverhältnis mit der H AG beendet haben, bezüglich sonstiger Vergünstigungen grundsätzlich mit den Ruhegeldempfängern gleichgestellt. Nr. 0. [REF] setzt ohne diesen selbst zu begründen den im Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien geregelten Anspruch auf Weihnachtsgeld als bestehend voraus. Soweit Nr. 0. [REF] ausdrücklich von einem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats nach der Vollendung des 0. Lebensjahres spricht, rechtfertigt dies kein anderes Verständnis. Diese Regelung dient lediglich der Abgrenzung zwischen dem Ende des Vorruhestandes und dem „Altersruhestand“. Auch der Umstand, dass die BV [DATE] . [DATE] bestimmte Abweichungen hinsichtlich der nach Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien erforderlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolgen dieses Versorgungsfalles etwa hinsichtlich des Personenkreises und des Verfahrens sowie der Ausgestaltung der Leistungen während des Vorruhestandes im Vergleich zum endgültigen Ruhestand regelt, führt nicht zu einem gegenteiligen Ergebnis. Insoweit enthält die BV [DATE] . [DATE] lediglich Sonderregelungen, die nach Nr. 0. [REF] den Regelungen in der BV Soziale Richtlinien zwar vorgehen, deren grundsätzliche Anwendbarkeit jedoch unberührt lassen. Denn nach der Gesamtsystematik beider Betriebsvereinbarungen sind auch die „Vorruheständler“ unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand getretene Versorgungsberechtigte. Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, dass der im [DATE] geborene Kläger bei Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand am [DATE] sein 0. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Zwar soll nach Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien der vorzeitige Ruhestand aus besonderen betrieblichen Gründen nicht vor der Vollendung des 0. Lebensjahres beginnen. Dabei handelt es sich aber nur um eine Soll-Vorschrift, von der wie in Nr. 0. [REF] geschehen abgewichen werden kann. Die Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 Abs. 0 BV Soziale Richtlinien ist auch weiterhin in der am [DATE] geltenden Fassung anzuwenden und verpflichtet die Beklagte daher zur Anpassung des Ruhegeldes entsprechend der Tarifentwicklung. Daran hat die BV [DATE] . [DATE] nichts geändert. Es kann dahinstehen, ob und auf welcher Grundlage der MTV H mit dem Zustimmungserfordernis der Tarifvertragsparteien im Versorgungsverhältnis des Klägers zur Anwendung kommt. Selbst wenn die Regelung in II/D Nr. 0 Abs. 0 MTV H auch für den Kläger gelten sollte, wäre die BV [DATE] . [DATE] nicht wegen fehlender Zustimmung von ver.di unwirksam. Denn der Tarifvertrag sieht nur eine Zustimmung der IG Metall vor. Auch die fehlende Zustimmung seitens des Aufsichtsrates der H AG neu ist ohne Belang. Sie entfaltet jedenfalls keine Rechtswirkungen gegenüber den Arbeitnehmern . Es ist auch unerheblich, dass die BV [DATE] . [DATE] erst nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages von den Betriebsparteien geschlossen wurde und danach in Kraft getreten ist. Der Aufhebungsvertrag vom [DATE] verweist auf die BV Soziale Richtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese Verweisungsklausel erfasst auch die BV [DATE] . [DATE] , denn diese Betriebsvereinbarung soll die BV Soziale Richtlinien ändern. Dem Anspruch des Klägers steht die BV [DATE] . [DATE] gleichwohl nicht entgegen, denn deren Absatz 0 ist materiell unwirksam . Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten ua. auch in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argumente fest. Selbst wenn früher bereits die reale Gefahr bestanden und sich auch gelegentlich verwirklicht haben sollte, dass eine Anpassung des Ruhegeldes nicht erfolgte, weil es bei den die Entgelte regelnden firmenbezogenen Verbandstarifverträgen wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers keine Tarifsteigerungen gab, wurde durch die BV [DATE] . [DATE] ein neues Risiko geschaffen. Denn die Neuregelung ermöglicht erstmals, dass die Entwicklung der Ruhegelder hinter der Entwicklung der Tarifgehälter zurückbleibt . Die Änderung des Anpassungsverfahrens durch die BV [DATE] . [DATE] kann auch nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, es habe der Situation vorgebeugt werden sollen, dass es aufgrund der damals in Aussicht genommenen Umstrukturierung der H AG alt bei ausgelagerten Betrieben an einer Tarifbindung künftig fehlen könnte und damit eine Anpassung nach der BV Soziale Richtlinien nicht mehr gesichert wäre. Dieser Grund hätte allenfalls eine Änderung des Anpassungsverfahrens dahingehend gerechtfertigt, wonach künftig an die Änderung der Entgelte der noch beschäftigten Arbeitnehmer angeknüpft wird, auch wenn diese nicht auf einem Tarifvertrag beruht. Der Zahlungsantrag ist überwiegend begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger weitere 0 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Der Kläger hat ausgehend von einer Tariflohnerhöhung zum [DATE] um 0 vH Anspruch auf eine weitere Erhöhung seines monatlichen Ruhegeldes und seines Weihnachtsgeldes für das Jahr [DATE] um 0 vH. Das monatliche Ruhegeld des Klägers bis einschließlich [DATE] belief sich auf 0 Euro brutto. Dieses hat die Beklagte um 0 vH erhöht. Der Kläger kann jedoch eine Erhöhung um insgesamt 0 vH verlangen, weshalb die Beklagte weitere 0 Euro monatlich schuldet . Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung weiterer 0 Euro brutto Weihnachtsgeld für das Jahr [DATE] . Ausgehend von einem Weihnachtsgeld im Jahr [DATE] iHv. 0 Euro und einer Zahlung im Jahr [DATE] iHv. 0 Euro ergibt sich bei einem Anspruch iHv. 0 Euro die Differenz iHv. 0 Euro . Für die Monate Juli bis [DATE] kann der Kläger von der Beklagten jedoch keine weitere Zahlung mehr fordern, denn der Anspruch für diese Monate ist nach Allgemeine Bestimmungen Nr. 0 Abs. 0 BV Soziale Richtlinien verfallen. Das Ruhegeld wird nach Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien monatlich nachträglich gezahlt und damit zum Ersten des Folgemonats fällig. Das Ruhegeld für den [DATE] wurde folglich am [DATE] fällig. Geltend gemacht hat der Kläger seinen Anspruch erstmals mit Schreiben vom [DATE] und damit mehr als vier Monate nach Fälligkeit der Ruhegelder für die Monate Juli bis [DATE] . Die Kostenentscheidung beruht auf § 0 Abs. 0, [REF] . Zwanziger Spinner Ri ́in BAG Wemheuer ist verhindert, die Unterschrift beizufügen. Zwanziger Becker Schultz