Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Verden vom [DATE] wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Landeskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Stade Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen hat unter dem 0. [DATE] Anklage gegen den Angeschuldigten zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Verden erhoben. Sie legt ihm zur Last, sich im Jahr [DATE] in zwei Fällen eines Subventionsbetruges nach [REF] schuldig gemacht zu haben. Er sei als Mitarbeiter der V. Maschinenbau GmbH an der Lieferung von Maschinen zur Fleischverarbeitung durch die V. Maschinenbau GmbH und durch die V. Anlagenbau GmbH an das rumänische Unternehmen S.C. H & E R. SRL in B. beteiligt gewesen. In beiden Fällen sei der jeweilige Kaufpreis zur Hälfte durch Fördermittel der Europäischen Union aus dem sogenannten SAPARD-Programm subventioniert worden. Zur Erlangung dieser Subventionen habe das rumänische Unternehmen Förderanträge gestellt und neben dem Angebot der V. zwei Vergleichsangebote anderer Unternehmen eingereicht, die mit der V. Maschinenbau GmbH und der V. Anlagenbau GmbH verbunden gewesen seien. Beide Vergleichsangebote seien nicht ernstlich gemeint gewesen, sondern hätten allein dem Zweck gedient, die formalen Vergabebedingungen im Subventionsverfahren zu erfüllen und die Bewilligungsentscheidung der SAPARD-Behörde zu beeinflussen. Aufgrund dieser Täuschung seien in beiden Fällen die Subventionen für die Angebote der V. bewilligt und ausgezahlt worden. Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom [DATE] aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Bei dem Erfordernis, zwei Vergleichsangebote vorzulegen, handele es sich nicht um eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 0 Abs. 0 StGB. Subventionserhebliche Tatsachen seien nur solche, die ausdrücklich durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet werden oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist. Diese gesetzliche Grundlage liege hier nicht vor. Zwar sei die Möglichkeit, eine Subvention zu vergeben, grundlegend in der EU-Verordnung Nr. 0/ [DATE] und damit in einem Gesetz im materiellen Sinne geregelt worden. Das Erfordernis, zwei Vergleichsangebote vorzulegen, finde sich dort aber nicht, sondern in einer zwischen der EU und Rumänien geschlossenen mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung . Dabei handele es sich um einen bilateralen Vertrag, welcher ausschließlich die beiden Vertragsparteien binde, aber weder in Deutschland geltendes europäisches noch deutsches Recht sei und damit auch kein Gesetz darstelle. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde erhoben. Es genüge, wenn die Subventionsgewährung aufgrund eines Gesetzes, mithin mit gesetzlicher Ermächtigung, erfolge. Dazu zählten EU-Verordnungen, wie hier die maßgebliche EU-Verordnung Nr. 0/ [DATE] . Aus dem dortigen Erwägungsgrund Nr. 0 Satz 0 folge die Ermächtigung, besondere Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen bilateraler Abmachungen zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Bewerberländern festzulegen. Solche seien in der am [DATE] zwischen der EU und Rumänien getroffenen mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung festgelegt worden. Dort sei ausdrücklich geregelt, dass Ausgaben für eine anteilige Finanzierung durch die Gemeinschaft nicht förderungsfähig seien, wenn ab einem Kostenbetrag von 0 € nicht mindestens drei Angebote im Original vorgelegt werden. Eine entsprechende Passage finde sich auch in dem SAPARD-Vertrag zwischen der S.C. H & E R. SRL und der rumänischen SAPARD-Agentur vom [DATE] . Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, die Anklage vom [DATE] zur Hauptverhandlung zuzulassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Verden Wirtschaftsstrafkammer zu eröffnen. II. Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Recht abgelehnt, da sich aus dem mit der Anklage unterbreiteten Lebenssachverhalt kein hinreichender Tatverdacht für ein strafbares Verhalten des Angeschuldigten ergibt. Eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges nach [REF] kommt nicht in Betracht. Bei dem Erfordernis, vor Bewilligung einer Subvention nach dem SAPARD-Programm drei Angebote vorzulegen, handelt es sich nicht um eine subventionserhebliche Tatsache nach § 0 Abs. 0 StGB. 0 a) Die Vorlage der Vergleichsangebote ist nicht im Sinne von [REF] „durch Gesetz“ als subventionserheblich bezeichnet worden. Eine solche Bezeichnung erfordert ein Gesetz im formellen oder materiellen Sinne des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder der Europäischen Union ; Hellmann in Kindshäuser / Neumann / Paeffgen, Nomos Kommentar StGB, 0. Aufl. , § 0 RdNr. 0). Eine vertragliche Festlegung der Vergabevoraussetzungen genügt nicht , § 0 RdNr. 0; Tiedemann in Leipziger Kommentar, StGB, 0. Aufl. , § 0 RdNr. 0). Das SAPARD-Programm beruht auf der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom 0. [DATE] über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel und Osteuropa während des Heranführungszeitraums. Aus dieser Verordnung ergab sich lediglich der Rahmen für die Gemeinschaftsförderung in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums für die damaligen Bewerberländer unter anderem Rumänien für einen Beitritt zur Europäischen Union. Nähere Vorgaben über die Bewilligung von Subventionen und den Bedingungen, die für eine Subventionsvergabe zu erfüllen waren, enthalten die dortigen Bestimmungen nicht. Im Titel III ist in Artikel 0 lediglich festgehalten, dass die Gemeinschaftsbeteiligung in Form von Vorschüssen, Kofinanzierung und vollständigen Finanzierungen gemäß den Bestimmungen des Artikels 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] gewährt wird. Die finanzielle Beteiligung erfolgte in Form von Vorschüssen für die Programmdurchführung sowie in Form von Zahlungen für die getätigten Ausgaben . Näheres dazu, an welche Voraussetzungen diese finanzielle Beteiligung geknüpft werden können, ergibt sich aus der Verordnung nicht. Es heißt in Artikel 0 nur, dass Ausgaben im Rahmen der Verordnung von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der zwischen der Kommission und dem Bewerberland zu schließenden Finanzierungsvereinbarung abgewickelt werden. Den näheren Rahmen solcher vertraglicher Vereinbarungen gibt die Verordnung nicht vor. Insbesondere legt sie nicht fest, dass eine Subvention nur dann vergeben wird, wenn der Begünstigte Vergleichsangebote mehrerer Anbieter vorweisen kann. 0 Die Regularien der Subventionsvergabe sind damit von der Europäischen Union nicht „gesetzlich“ nach [REF] festgelegt worden. Sie beruhen vielmehr allein auf einer vertraglichen Vereinbarung mit Rumänien, welche die Kommission aufgrund der ihr mit der genannten Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen getroffen hat. In dem „Multi annual financing agreement“ vom [DATE] zwischen der Europäischen Kommission und Rumänien findet sich im „Annex B“ unter dem Artikel 0 Buchstabe e) die Bestimmung, dass grundsätzlich Ausgaben für Dienstleistungen, Waren und Arbeiten für mehr als 0 € nicht förderfähig sind, bei denen der Begünstigte nicht mindestens Angebote von drei Anbietern eingeholt hat. Zwar hat Rumänien diese vertraglichen Regelungen des MAFA-Abkommens am [DATE] in ein nationales Gesetz überführt , dieses Gesetz ist aber kein Gesetz im Sinne von [REF] , weil es kein deutsches Gesetz und keine EU-Verordnung ist. 0 b) Die Regel zur Einholung von drei Vergleichsangeboten ist auch nicht wie dies die Staatsanwaltschaft meint „aufgrund eines Gesetzes“ nach [REF] vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet worden. Dies würde voraussetzen, dass der Subventionsgeber im konkreten Fall Tatsachen aufgrund einer ihm eingeräumten gesetzlichen Ermächtigung als subventionserheblich benannt hat. Zwar ist in dem von der Agentur Sapard und der S.C. H & E R. SRL am [DATE] geschlossenen „Rahmenvertrag Nr. C 0“ in der dortigen Anlage I in Artikel 0 die aus der MAFA-Vereinbarung herrührende Bestimmung aufgenommen worden, dass Kosten für Dienstleistungen, Güter und Arbeiten, die den Gegenwert in rumänischen Leu von 0 € übersteigen, nicht förderfähig sind, wenn der Begünstigte nicht drei Angebote verschiedener Anbieter vorweisen kann. Eine gesetzliche Ermächtigung dafür, dass solche Bedingungen im konkreten Fall als subventionserheblich bezeichnet werden dürfen, gab es aber nicht. Aus einer solchen Ermächtigung muss sich die Befugnis ersehen lassen, bestimmte Tatsachen im Einzelfall als subventionserheblich zu bezeichnen. Das Gesetz muss einen konkreten Rahmen dessen vorgeben, was im Einzelfall als subventionserheblich bezeichnet werden darf. Diese eindeutige Vorgabe ist erforderlich, da ansonsten die Grenzen der Strafbarkeit nicht zu bestimmen sind. Verlässt der Subventionsgeber bei der Bezeichnung einer Tatsache als subventionserheblich diesen Rahmen, so stellt die von ihm als subventionserheblich bezeichnete Tatsache tatsächlich keine solche nach [REF] dar , [REF] RdNr. 0; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 0. Aufl. , § 0 RdNr. 0; Fischer, a.a.O., § 0 RdNr. 0). Ein gesetzlich konkretisierter Rahmen dafür, was im Falle des SAPARD-Programms vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet werden konnte, ergab sich aus den hierzu ergangenen EU-Verordnungen nicht. Die Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] enthielt lediglich die genannte Befugnis zum Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit den Beitrittskandidaten, ohne den Inhalt dieser Vereinbarungen näher zu umreißen. Auch in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] , die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 0/0 enthält , findet sich keine weitergehende Ermächtigung dafür, einzelne Tatsachen im konkreten Einzelfall als subventionserheblich zu bezeichnen. Die dortigen Bestimmungen sahen ebenfalls vor, dass vertragliche Vereinbarungen mit den Beitrittsländern getroffen werden dürfen, nicht aber, was diese Vereinbarungen im Einzelnen beinhalten durften. In Artikel 0 heißt es ausschließlich, dass die Einzelbestimmungen zu den Fördermaßnahmen und zur Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung unter Berücksichtigung der für die Mitgliedstaaten geltenden Leitlinien der Kommission in bilateralen Abmachungen zwischen der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Bewerberländern festgelegt werden. Auch damit wurde der nähere Rahmen für die Voraussetzungen einer Subventionsvergabe nicht weiter umgrenzt. Auch der von der Staatsanwaltschaft angeführte Erwägungsgrund Nr. 0 dort im Satz 0 der Verordnung 0/ [DATE] enthielt keine taugliche gesetzliche Grundlage, Tatsachen als subventionserheblich zu bezeichnen. Zwar heißt es dort, dass besondere Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen bilateraler Abmachungen zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Bewerberländern festzulegen sind. Es wird aber nicht deutlich, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist. Für eine Bezeichnung subventionserheblicher Tatsachen „aufgrund eines Gesetzes“ boten die genannten EU-Verordnungen damit insgesamt keine taugliche Grundlage. Das Erfordernis dreier Vergleichsangebote ist auch keine Tatsache, von denen die Bewilligung der Subvention im Sinne von [REF] „gesetzlich abhängig“ war. Diese Variante erfasst Sachverhalte, in denen eine ausdrückliche Bezeichnung von Tatsachen als subventionserheblich fehlt, dem Gesetz aber jedenfalls mit Hilfe gängiger Auslegungsmethoden mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden kann, unter welchen Voraussetzungen eine Subvention gewährt wird. Daran fehlt es in aller Regel, wenn die gesetzliche Vorschrift der Verwaltung einen Ermessensspielraum einräumt, weil dann nicht allein dem Gesetz zu entnehmen ist, ob die Bewilligung der Subvention von der Voraussetzung abhängt, da eine an den konkreten Umständen des Einzelfalls orientierte Ermessensentscheidung des Subventionsgebers hinzukommt. Aus dem Gesetz können dann weder der potentielle Täter noch die Strafverfolgungsorgane beurteilen, ob die Subventionierung im konkreten Fall an die Erfüllung der Voraussetzung geknüpft ist ). In der vorliegenden Konstellation fehlt es bereits an einer dem Gesetz zu entnehmenden Bezeichnung einer Voraussetzung, von der die Bewilligung der Subvention abhängig sein sollte, da sich die Bedingungen hierfür ausschließlich aus der Finanzierungsvereinbarung ergaben. Daneben sahen diese vertraglichen Bewilligungsvoraussetzungen die Befugnis für die Kommission vor, im Einzelfall von den dortigen Vorgaben abzuweichen, worunter auch die Vorlage von Vergleichsangeboten gefallen wäre. Dies kommt einem Ermessen im vorstehend genannten Sinne gleich. Nach alledem ist die Vorlage von Vergleichsangeboten nicht in der erforderlichen gesetzlichen Weise als subventionserhebliche Tatsache bezeichnet worden. Der Senat kann damit dahinstehen lassen, ob wegen der angeklagten Taten bereits die Verfolgungsverjährung eingetreten ist, oder ob die Verjährung durch die in einem Parallelverfahren im [DATE] erfolgte Bekanntgabe an den Angeschuldigten, dass gegen ihn wegen des Verdachts des Subventionsbetruges durch die Lieferung von Maschinen durch die V. Maschinenbau GmbH nach Bulgarien ermittelt wird, unterbrochen wurde. Gegen diese Entscheidung ist keine Beschwerde gegeben . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true