Tenor 0) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem [DATE] über den Betrag von 0 € hinaus jeweils zum 0. eines Monats einen Betrag in Höhe von 0 € brutto zu zahlen. 0) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 0 € seit dem [DATE] , auf 0 € seit dem [DATE] , auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] und auf 0 € seit dem [DATE] zu zahlen. 0) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 0) Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. 0) Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Klägerin war vom [DATE] bis zum [DATE] bei einem Unternehmen des B.-Konzerns tätig, dessen Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das in den deutschen A.-Konzern eingebunden ist. Die B. errichtete in den 0iger Jahren eine betriebliche Altersversorgung, die als „Betriebliches Versorgungswerk“ bezeichnet wird. Die Klägerin gehört zu den aus dem BVW berechtigten Personen. Unter dem [DATE] schlossen der Gesamtbetriebsrat und die B. D. L. AG die Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ . Diese Betriebsvereinbarung gliedert sich in Grundbestimmungen, Ausführungsbestimmungen und Übergangsbestimmungen. Die als Gesamtversorgungsbezüge bezeichnete Leistung ergibt sich daraus, dass zunächst ein bestimmtes Versorgungsniveau ermittelt wird . Sodann wird unter Berücksichtigung der in § 0 der Ausführungsbestimmungen genannten Leistungen bestimmt, ob das Versorgungsniveau erreicht wird. Er gibt sich eine Differenz, wird diese mittels der Betriebsrente, auch als Pensionsergänzungsrente bezeichnet, ausgeglichen . Auf den Abrechnungen werden den die Leistungen der konzerneigenen Versorgungskasse als V0-Altersrente und die Pensionsergänzungsrente als V0-Rente bezeichnet. Bis zum [DATE] erhielt der Kläger monatlich eine V0-Altersrente in Höhe von 0 € und einer V0-Rente in Höhe von 0 € . Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 0 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Hält der Verstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 0 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 0 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 0 der Ausführungsbestimmungen. vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten. Betriebsangehörige, die ein Pensionsergänzung zu den Leistungen der Versorgungskasse zunächst nicht bekommen haben, weil ihre anzurechnenden Bezüge die vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder überschreiten, erhalten gegebenenfalls bei Veränderung nach der Ziffer 0 oder 0 später eine Pensionsergänzung allein durch das in der Ziffer 0 oder 0 dargestellte Verfahren.“ Parallel zu der in § 0 der Ausführungsbestimmung geregelten Anpassung erfolgt alle drei Jahre eine Anpassungsprüfung nach [REF] . Dabei ist zu beachten, dass diese Anpassung nicht zusätzlich erfolgt. Vielmehr richtet sich die Anpassung nach dem jeweils höheren Steigerungssatz. Unstreitig geht es den Parteien nicht um eine Anpassung nach [REF] . Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] mit, dass sich seine Gesamtversorgungsbezüge zum [DATE] aufgrund des Beschlusses der Geschäftsführung der Beklagten unter Anwendung von § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen um 0% anstatt um den Steigerungssatz der gesetzlichen Renten erhöhen . Beginnend ab dem [DATE] zahlte die Beklagte eine um 0% erhöhte Pensionsergänzung in Höhe von 0 € zzgl. der unveränderten V0-Altersrente . Mit der am [DATE] beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Feststellungs und Zahlungsklage begehrt der Kläger die Differenz zwischen der bereits gewährten Rentenanpassung und der nach § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmung zu gewährenden Rentenanpassung zum [DATE] . Der Kläger vertritt die Ansicht, dass die Beklagte zum [DATE] die Gesamtversorgungsbezüge um 0% hätte anheben müssen. Danach stünde ihm ein Anspruch auf Zahlung von monatlichen Gesamtversorgungsbezügen in Höhe von 0 € zu. Aufgrund der Erhöhung der Beklagten zu [DATE] ergebe sich daher eine monatliche Differenz von 0 € brutto. Der Kläger meint, dass die Regelung auf die die Beklagte ihre Anpassung um 0% stützt unwirksam sei; zumindest aber seien deren Voraussetzzungen nicht gewahrt. Die Regelung in § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen sei unwirksam, da sie der Arbeitgeberin das Recht einräumt, den Anspruch auf Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge einseitig zu beseitigen, wobei die Regelung keine konkreten Angaben macht, unter welchen Bedingungen der Arbeitgeberin dieses Recht zustehen soll. Auch bleibe unklar, welche Folgen eintreten sollen, sollte der Vorstand eine Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge für nicht vertretbar erachten. Außerdem sei zu beachten, dass die Regelung einen unzulässigen Verzicht des Gesamtbetriebsrates auf das Mitbestimmungsrecht nach [REF] enthalte, da es sich hier gerade nicht um eine Anpassung nach [REF] handelt und daher die Mitbestimmungsrechte hier nicht grundsätzlich ausgeschlossen seien. Die Beklagte habe sich durch die Regelungen im mitbestimmungspflichtigen betrieblichen Versorgungswerk bereits zur Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge entsprechend dem Steigerungssatz der gesetzlichen Renten verpflichtet . Da § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen die Beklagte nicht nur zur Absenkung des Steigerungsbetrages ermächtigen solle, sondern auch die Frage der Verteilung des zur Verfügung stehenden Gesamtbetrages, bestehe das Mitbestimmungsrecht nach [REF] . Selbst wenn die Regelung in § 0 Ziffer 0 wirksam sein sollte, hätte die Beklagte die Voraussetzungen nicht gewahrt. Zum einen sei der Gesamtbetriebsrat / Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden. Zum anderen bestreitet der Kläger mit Nichtwissen, dass ein formell ordnungsgemäßer Beschluss zustanden gekommen sei. Auch sei dieser Beschluss nicht rechtzeitig erfolgt. Gem. § 0 Ziffer 0 habe die Anpassung nach § 0 Ziffer 0 zum gleichen Zeitpunkt erfolgen müssen, zu dem die gesetzliche Rente erhöht wird. Hier sei ein solcher Beschluss nicht rechtzeitig vor dem [DATE] erfolgt. Die Beklagte habe somit rückwirkend in bereits entstandene Ansprüche eingegriffen. Hierzu sei die Beklagte nicht befugt. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem [DATE] über den Betrag von 0 € hinaus jeweils zum 0. eines Monats einen Betrag in Höhe von 0 € brutto zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 0 € seit dem [DATE] , auf 0 € seit dem [DATE] , auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] auf 0 € seit dem [DATE] und auf 0 € seit dem [DATE] Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass sie die Anpassung nach § 0 Ziffer 0 durch Beschluss der Geschäftsführung gem. § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen habe abändern können. Die Regelung sei weder unklar noch aus sonstigen Gründen unwirksam. Die Regelung sei nicht zu unbestimmt, da die Auslegung des Wortes „vertretbar“ ergebe, dass die jährliche gemeinsame Ermessensentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat nach den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu erfolgen habe. Demnach bedürfe es eines sachlichen Grundes für die Abweichung von der in § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen geregelten Rentenanpassung. Die vorgenommene Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerfrei ergangen. Insoweit verweist sie unter anderem auf folgende Aspekte, die für eine reduzierte Rentenanpassung sprächen: => Diese Rahmenbedingungen hätten den Konzern zu einer neuen Strategie veranlasst , in deren Umsetzung u.a. Personalkosten eingespart werden sollen, aufgrund dessen müssten die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten. Entsprechend sei es angemessen, dass auch die Rentner einen Beitrag leisten; => Rentner anderer Versorgungssysteme erhielten aufgrund des niedrigen Anstiegs des Verbraucherpreisindexes eine deutlich niedrigere Anpassung als nach der gesetzlichen Rentenversicherung; => Das Versorgungsniveau der Rentner des BVW und Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ sei bereits überdurchschnittlich hoch. Des Weiteren sei die Regelung in § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen auch nicht wegen Ausschluss des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates unwirksam, da ein solches nicht bestehe. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach [REF] sei gewahrt und durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ auch verbraucht. Das Mitbestimmungsrecht nach [REF] sei bei der teilweisen Aussetzung der Anpassung nach § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen nicht eröffnet. Dieses Mitbestimmungsrecht bestehe nicht, da es sich nicht auf die nach [REF] vorgesehenen Anpassungen laufender Renten erstrecke, weil insoweit allein die aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Ruhegeldempfänger betroffen sind, eine Rechtsfrage zu entscheiden ist und es zudem um die Höhe des Ruhegeldes gehe. Da die gleichen Erwägungen auch im Hinblick auf die Anpassung der Zahlungen oder deren Aussetzung gelten, habe der Betriebsrat bei der streitgegenständlichen Entscheidung der teilweisen Aussetzung der Betriebsrentenanpassung nicht mitzubestimmen. Der Beschluss der Beklagten vom [DATE] sei ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere seien die Formalien gewahrt. Der Gesamtbetriebsrat sowie die Betriebsräte im Konzern seien ordnungsgemäß durch Anhörung beteiligt worden. So sei insbesondere der Betriebsrat der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] angehört worden. Der Vorstand und der Aufsichtsrat hätten nach Abwägung der beteiligten Interessen den Beschluss gefasst, eine Anpassung nur in Höhe von 0% vorzunehmen. Hierbei seien auch die Stellungnahmen der Betriebsräte mit eingeflossen. Auch sei der Beschluss nicht verfristet, da § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen insoweit keinen festen Stichtag vorsehe, bis wann ein Beschluss nach § 0 Ziffer 0 vorliegen müsse. Wegen des weitergehenden Sachvortrages der Parteien sowie ihrer Rechtsansichten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Klagantrag zu 0), der auf die Gewährung einer wiederkehrenden Leistung gerichtet ist, gem. [REF] , [REF] zulässig. Bei wiederkehrenden Leistungen, die wie Betriebsrentenansprüche von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß [REF] grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird . II. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat ab dem [DATE] einen Anspruch auf eine um 0 € brutto höhere monatliche betriebliche Altersversorgung nach dem Betrieblichen Versorgungswerk i.V.m. § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ . Demnach steht ihm ein Anspruch auf Zahlung der aufgelaufenen Differenz in Höhe von 0 € sowie ein Anspruch auf Zahlung einer um 0 € brutto höheren monatlichen Betriebsrente ab dem [DATE] zu. Soweit die Beklagte sich auf eine teilweise Aussetzung der Anpassung aufgrund des Beschlusses vom [DATE] nach § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen beruft, so ist dieser mangels wirksamer Rechtsgrundlage unwirksam. 0. Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte ab [DATE] von monatlich 0 € brutto über die bereits gezahlte Betriebsrente hinaus zu, da die Beklagte gem. den Regelungen des BVW i.V.m. § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes verpflichtet ist, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers um 0% anzupassen, [REF] . Unstreitig wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum [DATE] um eben diese Höhe angepasst. Die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers bestehend aus V0-Rente und V0-Altersrente betrugen am [DATE] monatlich 0 € Euro brutto, so dass eine Erhöhung um 0% den Monatszusatzbetrag von 0 € brutto ergibt, auf den die Beklagte seitdem [DATE] monatlich 0 € brutto geleistet hat. Damit verbleibt die Monatsdifferenz von 0 € brutto. 0. Die Anpassungsverpflichtung gem. § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen wurde entgegen der Ansicht der Beklagten nicht gem. § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen durch den Beschluss der Beklagten vom [DATE] ersetzt. Die Rechtsgrundlage, auf die die Beklagte ihren Beschluss stützen möchte, ist aus Sicht der erkennenden Kammer unwirksam, weil sich in dieser Klausel der Gesamtbetriebsrat den aus dem Mitbestimmungsrecht des [REF] folgenden Entscheidungskompetenzen in seiner Substanz begeben und sie an Aufsichtsrat und Vorstand der Beklagten abgegeben hat. a) Nach [REF] hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Es soll die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges und die Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sichern . Grundsätzlich frei entscheidet der Arbeitgeber aber darüber, ob, in welchem Umfang und für welchen Zweck er zusätzliche Leistungen erbringen will. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich nicht auf die Entscheidungen darüber, ob eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet wird, welche finanziellen Mittel dafür der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen hat, welcher Personenkreis begünstigt werden soll, welcher Durchführungsweg beschritten und welcher Versorgungsträger ausgewählt wird . Ein Mitbestimmungsrecht besteht aber insbesondere bei der einer Neuverteilung nach mitbestimmungsfreier Kürzung des Dotierungsrahmen durch den Arbeitgeber . Insbesondere ist es nicht wegen einer gesetzlichen Anpassung nach [REF] ausgeschlossen, da sich die Arbeitgeberin in § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen zu einer Anpassung entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten verpflichtet hat und nur über diese Steigerung kann der Vorstand und der Aufsichtsrat disponieren, vgl. § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen. Mithin soll durch § 0 Ziffer 0 über den bereits zur Verfügung stellten Dotierungsrahmen neu entschieden werden können. Eine Anpassung nach [REF] steht unstreitig nicht im Raume. Die Auslegung der Regelung in § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen ergibt, dass sich die Arbeitgeberseite nicht nur über das „Ob“ und die Höhe der freiwillig zu gewährenden Leistung entscheiden können soll, sondern auch über das „Wie“ der Verteilung der freiwilligen Leistung. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und diese wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt . Unter Beachtung dieser Auslegungsgrundsätze ergibt sich, dass mit der Regelung in § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen die Arbeitgeberseite nicht nur über die mitbestimmungsfreie Höhe der Rentenanpassung bestimmen kann sondern auch über die Frage, wie diese Mittel zu verteilen sind. Unter Heranziehung der Überschrift zu § 0 der Ausführungsbestimmungen, die da lautet: „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“, ergibt sich zunächst keine zwingende Beschränkung allein auf die Höhe der von der Arbeitgeberin zur Verfügung zu stellenden Mittel für die Rentenanpassung. Von einer Beschränkung der Anpassungshöhe wird erst ausdrücklich in § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen gesprochen. Zuvor wird nur von „Anpassung“ und „Veränderung“ gesprochen. Vielmehr ist die Formulierung in § 0 Ziffer 0 offen gehalten, mit den Worten „was geschehen soll“. Dies kann sowohl eine Kürzung auf null wie auch eine anteilige Kürzung bedeuten. Gleichzeitig lässt die Wortwahl auch die Auslegung zu, dass eine Entscheidung über das „Wie“ der Verteilung, der „noch“ zu gewährenden Rentenanpassung erfolgen kann. Eine Pflicht zur gleichmäßigen Verteilung eines reduzierten Anpassungsbudgets gibt die Formulierung nicht her. So ist nicht festgehalten worden, dass der Vorstand dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorschlägt, um welche Höhe sich die zu erfolgenden Rentenanpassung im Vergleich zur gesetzlichen Rentenanpassung insgesamt für alle Versorgungsberechtigten verringert. Die Formulierung ist vielmehr ergebnisoffen erfolgt. Mithin kann der Vorstand auch vorschlagen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zur Rentenanpassung nicht mehr einheitlich weitergegeben werden sollen. Der Vorstand könnte eine Anpassung nur für Versorgungsberechtigte mit einer geringen Gesamtversorgung vorsehen oder die Anpassung auf einen bestimmten Prozentsatz festlegen und gleichzeitig bestimmen, dass Ruheständler aber dennoch mindestens eine Erhöhung um 0 € monatlich erhalten. In beiden Fällen ist nicht nur die Frage der Höhe der freiwilligen Leistung betroffen, sondern auch die Frage der Verteilung, die nach [REF] mitbestimmungspflichtig ist. Dass eine solche weitgehende Regelung auch von den Betriebsparteien bei dieser Formulierung gewollt gewesen ist, folgt unter anderem daraus, dass der Vorstand vorgeben soll, was „nach seiner Auffassung“ erfolgen soll. Damit gewährt die Regelung der Arbeitgeberseite die Möglichkeit zur subjektiven Einschätzung ob und wenn ja wie die zur Verfügung gestellten Anpassungsgelder auf die Versorgungsberechtigten verteilt werden sollen. Ferner spricht auch der 0. Absatz von § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen nicht nur für eine Abänderung der Höhe des zu verteilenden Budgets in Ziffer 0 sondern auch für eine Regelung der Verteilungsgrundsätze. Im 0. Absatz von § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen heißt es, dass eine Anpassung „allein durch das in Ziffer 0 oder 0 dargestellte Verfahren“ erfolgen kann. Mit dem Begriff „Verfahren“ wird deutlich, dass es sich nicht nur eine bestimmte Anpassungshöhe handelt, sondern auch die Frage der Verteilung betrifft. Wäre in Ziffer 0 und 0 zu § 0 der Ausführungsbestimmungen nur die Höhe des Dotierungsrahmen festgeschrieben worden, hätten die Parteien nicht das Wort „Verfahren“ sondern „Höhe“ im 0. Absatz zu Ziffer 0 verwendet. Hier aber haben die Parteien mit dem Wort „Verfahren“, welches auch mit den Wörtern „Prozedur“ oder „Methode“ gleichgesetzt werden kann, deutlich gemacht, dass die Regelungen in den Ziffer 0 und 0 mehr als nur die Höhe der Anpassung regeln, nämlich auch die Frage, wie die zur Verfügung stehenden Mittel an die Versorgungsberechtigten zu verteilen sind. Die Ansicht der Beklagten, dass die Arbeitgeberseite im Rahmen des § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen nur ein der Höhe nach zustehendes Entscheidungsrecht eingeräumt worden sein soll, weil der Beschluss gem. Satz 0 dieser Klausel die Anpassung nach Ziffer 0 ersetzt, verfängt nicht. Das Wort „ersetzt“ führt dazu, dass die in § 0 Ziffer 0 festgeschriebene Erhöhung, die eine gleichförmige Verteilung vorsieht, aufgehoben wird und gerade nicht mehr gilt. Vielmehr wird der Weg dafür eröffnet, eine komplett neue Entscheidung über die Anpassung zu treffen, die wie bereits dargelegt nicht nur das zu verteilende Anpassungsbudget betrifft sondern auch die Art und Weise der Verteilung dieser zur Verfügung gestellten Mittel. Auch die weitergehenden Einwände der Beklagten gegen eine Eröffnung des Mitbestimmungsrechtes nach [REF] verfangen nicht. So ist die Entscheidung der Arbeitgeberin, ob eine Anpassung nach § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen vertretbar ist oder nicht und was dann aus ihrer Sicht geschehen soll, keine reine Rechtsfrage. Dies zeigen bereits die Einlassungen der Beklagten. Die Frage der Vertretbarkeit, die die Beklagte dahingehend klären möchte, ob die Anpassung „legitim“ / „berechtigt“ ist , mag sich noch als eine solche Rechtsfrage darstellen lassen. Jedoch ist die Entscheidung darüber „was geschehen soll“ keine Rechts sondern eine Regelungsfrage, die mitbestimmungspflichtig nach [REF] ist, da sie auch die Verteilungsgrundsätze mit umfasst . § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen stellt einen unzulässigen Verzicht auf die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrates / der Betriebsräte nach [REF] dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG darf ein Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet . Zwar dürfen dem Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung gewisse Entscheidungsspielräume in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten eingeräumt werden. Der Betriebsrat kann aber über sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verfügen, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet. § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen räumt dem Gesamtbetriebsrat / den Betriebsräten nur ein Anhörungsrecht anstatt ein Mitbestimmungsrecht bei der Verteilungsfrage im Falle der anderweitigen Anpassung ein. Damit gibt der Gesamtbetriebsrat seine gesetzlich vorgesehenen Rechte vollständig auf und überträgt der Arbeitgeberin allein das Letztentscheidungsrecht. Eine solche Regelung ist unwirksam. Aus der Unwirksamkeit von § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen folgt nicht die Unwirksamkeit der gesamten Ausführungsbestimmungen bzw. der gesamten Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“. Denn nach dem Rechtsgedanken des [REF] gilt, dass die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen nur dann zur Folge hat, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen . Danach sind die Ausführungsbestimmungen als Bestandteil der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ nicht insgesamt unwirksam. Sie bilden auch ohne die unwirksame Anpassungsablösung nach § 0 Ziffer 0 eine in sich geschlossene und praktikable Regelung der anzuwendenden Betriebsrentengrundsätze. Insbesondere lässt sich aus § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen die Regelanpassung der Gesamtversorgungsbezüge zweifelsfrei ermitteln. 0) Der Anspruch auf Zinsen folgt aus [REF] . Der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge ist zum letzten Tag des Monats fällig. Mit Ablauf dieses Tages befand sich die Beklagte mit der Zahlung der monatlichen Differenz in Verzug. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, dass Verzug erst mit Rechtskraft der Entscheidung eintritt und insoweit auf das Urteil des BAG vom [DATE] , Az. [REF] verweist, so kann dem nicht gefolgt werden. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall stand eine Entscheidung nach billigem Ermessen an. Einer solchen Ermessensentscheidung bedurfte es mangels Wirksamkeit der Regelung in § 0 Ziffer 0 der Ausführungsbestimmungen, welche einen Ermessenspielraum hätte einräumen können, nicht. Für den gemäß [REF] festgesetzten Wert des Streitgegenstandes gilt folgendes: Der Gegenstandswert für den Antrag zu 0. entspricht dem dreifachen Jahresbetrag der geltend gemachten wiederkehrenden Leistung, der Antrag zu 0. war gemäß § 0 Abs. 0 S. 0, 0.HS GKG nicht zu berücksichtigen.