Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Mit Art 0 Nr 0 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom [DATE] in das Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz hat der Gesetzgeber in den [REF] ab dem [DATE] einen Anspruch auf Betreuungsgeld des Inhalts geschaffen, dass Eltern in der Zeit vom ersten Tag des 0. Lebensmonats bis zur Vollendung des 0. Lebensmonats ihres Kindes grundsätzlich einkommensunabhängig Betreuungsgeld in Höhe von mittlerweile 0 Euro pro Monat beziehen können, sofern für das Kind keine Leistungen nach § 0 Abs 0 iVm den [REF] , also weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden. Der [DATE] geborene Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland und seit [DATE] mit der Mutter seines am [DATE] geborenen Sohnes verheiratet, machte mit Antrag vom [DATE] erfolglos einen Anspruch auf Betreuungsgeld ab dem [DATE] für seinen Sohn geltend . Das anschließende Klage und Berufungsverfahren ist gleichfalls ohne Erfolg geblieben . Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt, ein Anspruch auf Betreuungsgeld bestehe nicht, weil der Sohn des Klägers vor dem [DATE] geboren sei. Nach [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung des Art 0 Nr 0 Buchst b des Betreuungsgeldgesetzes werde Betreuungsgeld nicht für vor dem [DATE] geborene Kinder gezahlt. Während des Revisionsverfahrens, in welchem der Kläger die Verfassungswidrigkeit dieser Stichtagsregelung rügt, hat das BVerfG am [DATE] entschieden, dass die [REF] idF vom [DATE] mit dem GG unvereinbar und nichtig sind. Der Kläger hat von einer weiteren Stellungnahme zum Urteil des BVerfG abgesehen und beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] sowie des Sozialgerichts Karlsruhe vom [DATE] und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem [DATE] Betreuungsgeld in gesetzlicher Höhe und Dauer für seinen am [DATE] geborenen Sohn zu bewilligen. Das LSG hat im Ergebnis die Berufung zu Recht zurückgewiesen, weil die Klage nach der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] keinen Erfolg mehr haben kann. Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf die Gewährung von Betreuungsgeld für sein am [DATE] geborenes Kind, sodass es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in [REF] nicht mehr ankommt. Gegenstand des Klage-, Berufungs und Revisionsverfahrens ist die zulässig erhobene Anfechtungs und Leistungsklage , mit der sich der Kläger gegen die Ablehnung einer Betreuungsgeldgewährung für seinen Sohn für die Zeit ab [DATE] wendet und dessen Leistung begehrt . Im Ergebnis haben die Vorinstanzen zutreffend die Gewährung von Betreuungsgeld für das am [DATE] geborene Kind des Klägers verneint, weil es für einen solchen Anspruch bereits an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehlt. Das BVerfG hat die [REF] idF vom [DATE] mit Art 0 Abs 0 GG für unvereinbar und nichtig erklärt, weil die Voraussetzungen, unter denen der Bund nach Art 0 Abs 0 GG zur konkurrierenden Gesetzgebung befugt ist, fehlen. Die Frage der Vereinbarkeit des Betreuungsgeldes nach [REF] mit den Grundrechten brauche vor diesem Hintergrund nicht beantwortet werden und eine Übergangsregelung nach [REF] erscheine nicht notwendig. Vertrauensschutzgesichtspunkten lasse sich nach [REF] Rechnung tragen . Diese Entscheidung hat am [DATE] gemäß [REF] Gesetzeskraft erlangt . Danach kann der Kläger bereits aufgrund der Nichtigkeit des Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes vom [DATE] keinen Anspruch mehr geltend machen . Ein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigendes Vertrauen liegt auf Seiten des Klägers ebenfalls nicht vor . Die Unvereinbarkeit des Betreuungsgeldgesetzes mit dem GG hat dessen Nichtigkeit und damit Unanwendbarkeit zur Folge. Regelungen die gegen höhere Normen wie das GG verstoßen, dürfen grundsätzlich nicht angewendet werden, da die Verwaltung und Gerichte nach Art 0 Abs 0 GG an Gesetz und Recht gebunden und deshalb gehalten sind, gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen . Verstößt ein Gesetz gegen das GG, so ist es grundsätzlich von Anfang an nichtig und unwirksam . Damit ist das vom BVerfG mit Gesetzeskraft für nichtig erklärte Betreuungsgeldgesetz von Anfang an unwirksam und aus diesem Gesetz können nicht bewilligte Ansprüche wie im Falle des Klägers nicht mehr hergeleitet werden. Nichts anderes gilt für die Frage der Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes aufgrund eines eventuellen Vertrauens in die Leistungsbewilligung im Zeitpunkt vor der Nichtigkeitsfeststellung. Das BVerfG hat den Verzicht auf die Schaffung einer Übergangsregelung nach [REF] damit begründet, dass genügend Vertrauensschutz der betroffenen Antragsteller gemäß [REF] bestehe. Nach [REF] bleiben indes grundsätzlich nur nicht mehr anfechtbare Bewilligungsbescheide über Betreuungsgeld als begünstigende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung von der Nichtigkeit unberührt unter Konkretisierung durch das SGB X . Der Kläger kann von dieser Ausnahmevorschrift aber nicht profitieren, da er schon keine positive bescheidmäßige Betreuungsgeldgewährung erhalten hat, die hätte in Bestandskraft erwachsen können. Somit kann er keinerlei begründetes Vertrauen in eine Betreuungsgeldgewährung geltend machen. Etwas anderes ergibt sich für den vorliegenden Fall auch nicht aus der Ankündigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wonach Eltern, die Betreuungsgeld erhalten haben, "umfassender Vertrauensschutz" zuteil werden solle . Selbst wenn diese Äußerung Vertrauen von Leistungsempfängern über die Regelung von [REF] hinaus begründen sollte, bezog sie sich eindeutig nur auf Inhaber eines positiven Bewilligungsbescheids. Zu dieser Gruppe zählt der Kläger nicht, weil der Beklagte seinen Antrag von Anfang an abgelehnt hat.