Streitig ist, ob [REF] es in der ab dem0. [DATE] geltenden Fassung europarechtskonform ist und ob Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten in unmittelbarer Anwendung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen von der Umsatzsteuer befreit sind. In ihren Umsatzsteuer-Erklärung für [DATE] erklärte sie jeweils neben geringen steuerpflichtigen Umsätzen steuerfreie Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung behandelte der Beklagte die erklärten steuerfreien Umsätze als steuerpflichtig und berücksichtigte im USt-Bescheid für [DATE] vom 0. [DATE] zudem weitere Vorsteuern. Der USt-Erklärung für [DATE] , in der die Klägerin die Umsätze aus Geldspielautomaten als steuerpflichtig erklärte, stimmte der Beklagte zu . Zugleich reichte die Klägerin einen Einspruch sowie eine berichtigte USt-Erklärung ein, in der sie die Geldspielautomatenumsätze als steuerfrei erklärte. Für [DATE] reichte die Klägerin am 0. [DATE] eine als „berichtigt“ gekennzeichnete USt-Erklärung ein, in der sie wiederum die Geldspielautomatenumsätze als steuerfrei behandelte. In einer der USt-Erklärung beigefügten Anlage führte sie aus, dass noch nicht geklärt sei, ob die am 0. [DATE] in Kraft getretenen Neuregelung des [REF] mit EU-Recht vereinbar sei. In einer Anlage, auf die Bezug genommen wird, hatte sie jeweils die steuerpflichtigen und ihrer Meinung nach steuerfreien Umsätze aufgeführt und eine Aufteilung der Vorsteuern entsprechend dem Anteil der steuerpflichtigen Umsätze an den Gesamtumsätzen vorgenommen. Zudem reichte die Klägerin am 0. [DATE] eine USt-Erklärung für [DATE] ein, in der sie die Geldspielautomatenumsätze als steuerpflichtig erklärte. Die USt-Erklärung für [DATE] , in der die Klägerin die Umsätze aus Geldspielautomaten als steuerpflichtig erklärte, stand mit Eingang einer Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Gegen die USt-Festsetzungen [DATE] bis [DATE] legte die Klägerin jeweils gesondert Einsprüche ein, nachdem sie zuvor bereits gegen die USt-Voranmeldungen Einsprüche eingelegt hatte, die sie jedoch teilweise wieder zurückgenommen hatte. Die USt-Festsetzung [DATE] wurde zum Gegenstand der Einspruchsverfahren gegen die USt-Voranmeldungen Januar bis [DATE] . Zur Begründung ihrer Einsprüche machte sie geltend, dass ihre Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten entgegen der Auffassung des Beklagten von der USt befreit seien. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten nach den rechtlichen Vorgaben von Art. 0 Buchst. i i.V.m. Art. 0 derMwStSystRL zwingend von der USt zu befreien seien. Die Richtlinienbestimmungen seien aufgrund der fehlerhaften Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber unmittelbar anwendbar. Sie berufe sich unmittelbar auf die gemeinschaftsrechtliche Mehrwertsteuerbefreiung ohne Recht auf Vorsteuerabzug. Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts dürften entgegenstehende Bestimmungen bzw. Gesetze des nationalen Rechts nicht angewandt werden. Gem. [REF] über öffentliche Spielbanken , der auch heute noch geltendes Recht sei, seien öffentliche Spielbanken im Widerspruch zur aktuellen Gesetzesfassung des [REF] noch immer von der USt befreit, während sie, die Klägerin, ihre Geldspielautomatenumsätze umsatzversteuern müsse. Aufgrund dessen liege nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Linneweber weiterhin ein Verstoß gegen Unionsrecht vor. Sie könne sich daher unmittelbar auf die Anwendung des Art. 0 Abs. 0 Buchst. i MwStSystRL berufen. Fraglich sei zudem, ob der derzeit von der Finanzverwaltung als Bemessungsgrundlage für die Geldspielautomatenumsätze herangezogene sog. Saldo II durch die gesetzliche Grundlage des [REF] gedeckt sei. Bei Abstellen auf die Kasseneinnahmen könne der einzelne Kunde gerade nicht wissen, wie hoch der auf ihn entfallende Mehrwertsteuerbetrag sei und welchen Betrag er als Vorsteuer in Ansatz bringen könne. die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] , jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 0. [DATE] , dergestalt zu ändern, dass die USt in Höhe von 0 EUR , 0 EUR , 0 EUR und 0 EUR festgesetzt wird, Zur Begründung seiner Auffassung verweist er auf die Ausführungen in den Einspruchsentscheidungen und trägt ergänzend vor, dass die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen bereits durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH geklärt seien. Durch den Betrieb von "Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit" hat die Klägerin umsatzsteuerbare Leistungen gegenüber den Spielern erbracht , die nicht von der Umsatzsteuer befreit und damit umsatzsteuerpflichtig sind . Die Umsatzsteuerpflicht dieser Umsätze steht im Einklang mit Unionsrecht, so dass sich die Klägerin auch nicht unmittelbar auf die Anwendung von Art. 0 Buchst. i i.V.m. Art. 0 derMwStSystRL berufen kann . Die Klägerin hat als Automatenaufstellerin durch den Betrieb von Geldspielautomaten in den Streitjahren sonstige Leistungen gegenüber den Spielern im Inland gegen Entgelt ausgeführt, die gem. [REF] steuerbar sind. Diese Umsätze sind nach nationalem Recht auch steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung nach [REF] ist nicht einschlägig, weil nach dieser Bestimmung nur solche Umsätze steuerbefreit sind, die unter das Rennwett und Lotteriegesetz fallen. Davon nicht erfasst werden Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz, zu denen auch die vorliegend strittigen Umsätze der Klägerin gehören. Nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. i MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden. Der deutsche Gesetzgeber handelte innerhalb des ihm aufgrund Art. 0 Abs. 0 Buchst. i MwStSystRL eingeräumten weiten Wertungsspielraums, als er die Umsätze gewerblicher Spielhallenbetreiber aus Geldspielgeräten nicht in die Umsatzsteuerbefreiung einbezog. Die Regelung des [REF] , nach welcher Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht von der USt befreit sind, verstößt weder gegen die Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie noch gegen die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] noch gegen andere höhergesetzliche Vorgaben. Die Klägerin kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf die Verletzung der Grundsätze der Proportionalität, Abwälzbarkeit und Neutralität der Umsatzsteuer berufen. Auch die von der Klägerin in Bezug auf die Bemessungsgrundlage aufgezeigten Anwendungsprobleme führen nicht zu einer Steuerbefreiung. Die von der Klägerin insoweit vorgetragenen Argumente sind durch den EuGH, den BFH und die Finanzgerichte bereits mehrfach und mit ausführlicher Begründung verworfen worden. Da es sich hierbei ausschließlich um Rechtsfragen handelt, verweist der Senat zur weiteren Begründung auf die Urteile des EuGH vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] , das Urteil des BFH vom 0. [DATE] sowie die Beschlüsse des BFH vom 0. [DATE] , vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] . Weiterhin verweist der Senat auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 0. [DATE] , in welchem die von der Klägerin vorgetragenen Argumente ebenfalls umfassend gewürdigt und verworfen worden sind. Die rechtlichen Ausführungen in den genannten Entscheidungen macht sich der Senat zu Eigen. Soweit der EuGH in seinem Urteil vom 0. [DATE] entschieden hat, dass diese Befreiungsvorschrift dahin auszulegen sei, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehe, wonach die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei ist, während diese Steuerbefreiung für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind, nicht gelte, ist eine solche Rechtslage in den Streitjahren nach nationalem Recht nicht gegeben. Anders als die bis 0. [DATE] gültige Fassung des [REF] , die ausdrücklich eine Steuerbefreiung für Umsätze der öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, und damit auch die Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielgeräten in zugelassenen öffentlichen Spielbanken vorsah, macht [REF] n.F. in der ab dem 0. [DATE] geltenden Fassung die Steuerbefreiung der von ihr erfassten Spielumsätze nicht von der Identität des Veranstalters oder Betreibers der Glücksspiele oder Glücksspielgeräte abhängig. Nach dem gesetzgeberischen Willen sollen die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken künftig umsatzsteuerpflichtig sein, um die umsatzsteuerliche Neutralität herzustellen und die durch die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Linneweber und Akritidis eröffnete Berufungsmöglichkeit gewerblicher Glücksspielanbieter auf die Steuerbe-freiung aufzuheben. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung ergibt sich eine Ungleichbehandlung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung auch nicht aus [REF] über öffentliche Spielbanken vom [DATE] , in der Fassung vom 0. [DATE] . Nach dieser Vorschrift ist der Spielbankunternehmer für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und der Gesellschaftssteuer befreit. Diese Vorschrift wirkte soweit sie die USt betrifft zwar zunächst nachkonstitutionell fort , ist aber durch das UStG [DATE] , spätestens jedoch durch die Neufassung des [REF] durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen mit Wirkung ab dem 0. [DATE] unwirksam geworden, ohne dass es deren ausdrücklicher Aufhebung bedurfte . Die SpielbkV [DATE] /0 ist aufgrund der Ermächtigung in § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 0. [DATE] vom Reichsminister des Innern erlassen worden. Das SpielbG [DATE] ist als sogenanntes Regierungsgesetz auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 0. [DATE] erlassen worden. Dieser Umstand allein berührt weder den rechtswirksamen Erlass noch das Fortgelten dieses Gesetzes. Es enthält keine Regelungen, die in evidentem Widerspruch zu den alles formelle Recht beherrschenden Prinzipien der Gerechtigkeit stehen. Auch die in § 0 Abs. 0 SpielbG [DATE] enthaltene Ermächtigung, zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, war rechtswirksam . Die Ermächtigung des § 0 Abs. 0 SpielbG [DATE] zum Erlass gesetzesergänzender Rechtsvorschriften ist nach [REF] zwar erloschen, der Fortfall der Ermächtigung ist jedoch ohne Einfluss auf den Rechtsbestand der Verordnungen von [DATE] und [DATE] , die auf Grund der seinerzeit gültigen Ermächtigung erlassen wurden. Rechtswirksam geblieben ist demzufolge auch die Regelung des § 0 Abs. 0 SpielbkV [DATE] /0. § 0 Abs. 0 SpielbkV [DATE] /0 galt am 0. [DATE] einheitlich in allen Besatzungszonen und ist nach Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 GG Bundesrecht geworden, weil es Recht ist, das Gegenstände der konkurrierenden Bundesgesetzgebung betrifft. Zwar hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 0. [DATE] ausgeführt, dass [REF] den Zweck verfolgt, einer Rechtszersplitterung auf solchen Gebieten vorzubeugen, für die eine bundeseinheitliche Regelung jedenfalls grundsätzlich in Betracht kommen kann. Der Begriff "Recht" in [REF] kann daher nicht jede einzelne Rechtsvorschrift meinen, weil dann auf vielen Rechtsgebieten ein unübersichtliches Nebeneinander von bundes und landesrechtlichen Vorschriften entstehen würde. Ebenso wenig ist "Recht" schlechthin gleichbedeutend mit "Gesetz". Eine dem Zweck des [REF] und den praktischen Bedürfnissen Rechnung tragende Auslegung muss vielmehr zu dem Ergebnis führen, dass jeweils nur die gesamte Regelung eines bestimmten Sachgebietes, also einer begrifflich selbständigen, in sich abgeschlossenen Rechtsmaterie den Rang von Bundesrecht erhalten soll. Es muss im Einzelfall ermittelt werden, was als eine selbständige und in sich abgeschlossene Materie anzusehen ist. Danach gehört das Spielbankenrecht weder zum Recht der Wirtschaft noch zum Arbeitsrecht oder zum Steuerrecht des [REF] . Vielmehr gehört das Spielbankenrecht in der Bundesrepublik Deutschland zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für das die Länder gemäß [REF] die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz haben. In Nordrhein-Westfalen galt deshalb zunächst wie in den anderen Bundesländern das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 0. [DATE] bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken als Landesrecht fort. Dies hatte zur Folge, dass z.B. § 0 Abs. 0 Satz 0 SpielbkV [DATE] /0 nicht als Bundesrecht fortgalt . Das BVerfG hat in seiner Entscheidung jedoch ausdrücklich offengelassen, ob gleiches auch für die Vorschriften über die Spielbankabgabe und die Steuerbefreiung der Spielbanken gilt . Folgt man insoweit der vom BFH in seinem Gutachten vom 0. [DATE] vertretenen Auffassung, dass die in § 0 SpielbkV [DATE] /0 geregelte Befreiung von der USt zum Steuerrecht gehört und damit nach [REF] der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterliegt , so ist die vorliegend strittige Regelung des § 0 Abs. 0 SpielbkV [DATE] /0 nach Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 GG Bundesrecht geworden . Von der Weitergeltung als Bundesrecht geht im Übrigen auch das Bundesministerium der Justiz aus, denn auf der Grundlage des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 0. [DATE] ist [REF] l III) unter FNA 0-0 aufgenommen worden. Da [REF] nach damaligem Staatsrecht im Rang unter den Gesetzen stand, ist diese Regelung, soweit sie nachkonstitutionell weiter fortgegolten hat, jedoch nicht als Gesetz im formellen Sinn anzusehen . Im Zuge der Umstellung der USt von dem Brutto-Allphasenmodell auf das Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzug mit Wirkung zum 0. [DATE] ist § 0 Abs. 0 der SpielbkV [DATE] /0 soweit er die USt betrifft durch [REF] [DATE] ersetzt worden, der nunmehr in einem Gesetz im formellen Sinn und damit höherrangig als in einer Rechtsverordnung regelte, dass die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, steuerfrei sind. Mit dem Inkrafttreten des UStG [DATE] sind nach [REF] [DATE] die in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften, soweit sie diesem Gesetz widersprechen und nicht auf völkerrechtlichen Verträgen beruhen, ausdrücklich aufgehoben worden. Dies galt nach Satz 0 insbesondere für die nicht in dieses Gesetz übernommenen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen. Zwar widersprach die bisherige Regelung in § 0 Abs. 0 SpielbkV [DATE] /0 der neuen Regelung in [REF] [DATE] nicht, sondern war vielmehr mit dieser identisch, so dass sich insoweit die Frage stellt, ob § 0 Abs. 0 SpielbkV [DATE] /0 überhaupt von der Regelung in [REF] [DATE] erfasst wurde. Im Gesetzgebungsverfahren zum UStG [DATE] war jedoch zur Begründung für die geplante Befreiungsvorschrift für öffentliche Spielbanken ausdrücklich angeführt worden, dass es zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich sei, dass die Umsatzsteuerbefreiung der Spielbanken in den Gesetzesentwurf in [REF] übernommen werde, da durch § 0 Abs. 0 Nr. 0 des Gesetzentwurfs die derzeitige Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken, die der Spielbankabgabe unterliegen , außer Kraft gesetzt werde . Selbst wenn man aber, entgegen der im Gesetzgebungsverfahren im Finanzausschuss und nachfolgend in der Literatur vertretenen Auffassung, dass § 0 Abs. 0 SpielbkV [DATE] / [DATE] soweit er die USt betrifft durch [REF] [DATE] außer Kraft gesetzt worden ist, mit der Klägerin der Meinung ist, dass § 0 Abs. 0 SpielbkV [DATE] /0 soweit er die USt betrifft auch über den [DATE] hinaus noch weiter fortgegolten hat, kann die Klägerin hieraus nicht die Steuerbefreiung für ihre Umsätze aus den Betrieb von Geldspielautomaten in den Streitjahren [DATE] bis [DATE] herleiten. Denn durch die Neufassung des [REF] durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 0. [DATE] die Steuerbefreiung der von dieser Regelung erfassten Spielumsätze nicht von der Identität des Veranstalters oder Betreibers der Glücksspiele oder Glücksspielgeräte abhängig gemacht und die Umsatzsteuerbefreiung füröffentliche Spielbanken aus dem Gesetzestext gestrichen. Nach dem gesetzgeberischen Willen sollten die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken künftig umsatzsteuerpflichtig sein, um die umsatzsteuerliche Neutralität herzustellen und die durch die Rechtsprechung des EuGH eröffnete Berufungsmöglichkeit gewerblicher Glücksspielanbieter auf die Steuerbefreiung aufzuheben. Diese Neuregelung des [REF] und der im Gesetzgebungsverfahren hierzu zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wille stehen im Widerspruch zur Regelung in § 0 Abs. 0 SpielbkV [DATE] /0, so Letztere soweit es die USt betrifft entgegen der vom erkennenden Senat vertretenen Auffassung ab dem 0. [DATE] noch Geltung entfaltet hat. Diese Kollision einander widersprechender Rechtsfolgen ist nach dem Prinzip des Vorrangs höherrangigen Rechts dahingehend zu lösen, dass [REF] n.F. als Norm eines formellen Gesetzes als ranghöheres Recht dem § 0 Abs. 0 SpielbkV [DATE] /0, der als Rechtsverordnung im Rang unter den Gesetzen steht und daher nicht als Gesetz im formellen Sinn anzusehen ist , vorgeht. Unabhängig von der unterschiedlichen Rangstufe der kollidierenden Normen geht zudem die spätere Norm des [REF] n.F. der früheren des § 0 Abs. 0 SpielbkV [DATE] /0 vor , denn der Gesetzgeber wollte mit seiner Neuregelung in [DATE] wie dargelegt gerade die Umsatzsteuerpflicht für zugelassene öffentliche Spielbanken einführen.