Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Der [DATE] geborene Kläger lebte von [DATE] bis [DATE] mit seiner damaligen Lebensgefährtin und deren [DATE] und [DATE] geborenen leiblichen Kindern zusammen. Vom [DATE] bis zum [DATE] war er Mitglied der beklagten Pflegekasse. Während dieser Zeit führte die Arbeitgeberin des Klägers für ihn um den Beitragszuschlag für Kinderlose erhöhte Beiträge zur sPV ab. Seinen im [DATE] gestellten Antrag auf Erstattung dieser Beitragszuschläge lehnte die Beklagte ab . Das SG Mainz hat die Klage abgewiesen . Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger sei nicht verheiratet und damit nicht als Stiefvater von der Erhebung des Beitragszuschlags befreit gewesen. Eine Erweiterung des Stiefelternbegriffs auf Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften sei ausgeschlossen, weil [REF] ausdrücklich vom Erfordernis einer Eheschließung mit dem leiblichen Elternteil ausgehe. Der Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG sei nicht verletzt. Wegen des durch Art 0 Abs 0 GG für die Ehe geschaffenen Schutz und Förderauftrags sei der Gesetzgeber berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten ausgestaltete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen . Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des [REF] . Bei verfassungskonformer Auslegung sei auch dann von einer Stiefelterneigenschaft auszugehen, wenn der leibliche Elternteil und sein Partner eine auf Dauer angelegte Partnerschaft mit gegenseitigem Einstandswillen führten und gemeinsam Unterhaltsleistungen für die Kinder sowie deren Erziehung erbringen würden. [REF] , der nur in Bezug auf die Altersgrenze an die Eheschließung anknüpfe, stehe dem nicht entgegen. Unabhängig davon gehe mit der Begründung eines gemeinsamen Haushalts der einkommensteuerrechtliche Entlastungsbetrag verloren. Der Kläger beantragt,die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und des Sozialgerichts Mainz vom [DATE] aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] gezahlten Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung in der Höhe der Summe der darin enthaltenen Beitragszuschläge für Kinderlose zu erstatten. Die zulässige Revision ist unbegründet . Das LSG hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Die Ablehnung der Beitragserstattung im Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist rechtmäßig. Nach [REF] sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Die Voraussetzungen dieser Erstattungsnorm sind nicht erfüllt. Gemäß [REF] in der hier maßgebenden Fassung des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes vom [DATE] erhöht sich der Beitragssatz nach [REF] für kinderlose Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 0. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0 Beitragssatzpunkten. Diesen Beitragszuschlag für Kinderlose hatte der Kläger als Beschäftigter allein zu tragen . Zwar gilt der erhöhte Beitragssatz ua nicht für Stiefeltern . Der Kläger war aber nicht verheiratet und damit kein Stiefvater der leiblichen Kinder seiner Lebensgefährtin . Dem Erfordernis einer Ehe mit dem Elternteil leiblicher oder angenommener Kinder steht weder Einkommensteuer noch Verfassungsrecht entgegen . Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Stiefeltern Ehegatten in Bezug auf nicht zu ihnen in einem Kindschaftsverhältnis stehende leibliche oder angenommene Kinder des anderen Ehegatten . Es kann dahinstehen, ob sich diese Beurteilung bereits aus dem Wortsinn ergibt , der ihr jedenfalls nicht entgegensteht. Sie folgt zumindest aus der Gesetzessystematik und der Entstehungsgeschichte des [REF] . Der mit der Zuschlagsfreiheit von Stiefeltern verfolgte Zweck zwingt zu keinem anderen Ergebnis . [REF] über die vom Beitragszuschlag befreiten Personen nimmt ausdrücklich auf [REF] Bezug, wonach als Eltern auch Stiefeltern gelten. Im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge ist anerkannt, dass Stiefeltern nur die Ehegatten des leiblichen Elternteils oder des Adoptivelternteils sind . Weshalb trotz dieser Verweisung der Begriff der Stiefeltern unterschiedlich auszulegen sein soll, ist nicht zu erkennen. Zudem ist [REF] zu beachten. Nach dieser zum [DATE] durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom [DATE] eingeführten Vorschrift gehören zu den Eltern iS des [REF] Stiefeltern nicht, wenn das Kind zum Zeitpunkt der "Eheschließung" mit dem Elternteil des Kindes bereits die in [REF] vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen worden ist . Beide Tatbestandsvarianten knüpfen an eine Eheschließung an . Damit Stiefeltern vom Beitragszuschlag für Kinderlose verschont bleiben, müssen sowohl die Ehe geschlossen und das Kind in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen worden sein, bevor das Kind die Altersgrenzen erreicht hat . Ein gesetzestechnischer Grund, die ausdrückliche Anknüpfung an die Eheschließung bei der zweiten Tatbestandsvariante zu wiederholen, besteht nicht. [REF] dahin auszulegen, dass beide Tatbestandsvarianten unabhängig nebeneinanderstünden, zur Begründung der Stiefelterneigenschaft also entweder die Eheschließung oder nur die Aufnahme des Kindes in den gemeinsamen Haushalt ausreicht, überzeugt auch vor dem Hintergrund der Gesetzgebungsgeschichte des [REF] nicht . Darüber hinaus knüpft das Recht der sPV auch im Zusammenhang mit dem zum [DATE] durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom [DATE] eingeführte Pflegeunterstützungsgeld an einen auf Ehegatten beschränkten Stiefelternbegriff an. Diese Leistung wird nach [REF] Beschäftigten als Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt für kurzzeitige Arbeitsverhinderungen gemäß [REF] gewährt, die erforderlich sind, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. "Nahe Angehörige" iS des PflegeZG sind nach dessen [REF] es vom [DATE] Großeltern, Eltern und Schwiegereltern sowie die Kinder, Adoptiv oder Pflegekinder und die Kinder, Adoptiv oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners . Mit Wirkung zum [DATE] ist § 0 Abs 0 Nr 0 PflegeZG durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom [DATE] um die "Stiefeltern" ergänzt worden. Damit sollte dem Näheverhältnis zwischen Kindern und Stiefeltern Rechnung getragen und die auf Erwachsenenseite bestehende Lücke geschlossen werden, nachdem Stiefkinder bereits im bisherigen PflegeZG als nahe Angehörige berücksichtigt waren . Wenn Stiefkinder aber Kinder, Adoptiv oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners sind, kann auch nur ein Ehegatte oder Lebenspartner Stiefelternteil sein. Die Gesetzeshistorie des [REF] über die von der Befreiung vom Beitragszuschlag ausgenommenen Stiefeltern bestätigt dieses Ergebnis. Mit dieser Vorschrift wurde "klargestellt", dass die Zuschlagsfreiheit von Stiefeltern ebenfalls an eine Betreuungs und Erziehungsleistung anknüpft und deshalb voraussetzt, dass die Stiefelterneigenschaft zu einem Zeitpunkt erlangt worden ist, in dem das Kind noch nicht erwachsen und wirtschaftlich selbstständig war . Anlass für diese "Klarstellung" war die Rechtsprechung des Senats zu [REF] , dass die Eigenschaft als Stiefeltern nicht von einer dem Stiefkind gegenüber erbrachten Betreuungs und Erziehungsleistung abhängig ist . Dem Ziel des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für eine Zuschlagsfreiheit von Stiefeltern zu verschärfen, entspricht es, für diese sowohl die Eheschließung als auch die Aufnahme des Kindes in den gemeinsamen Haushalt zu fordern. Unabhängig davon hat der Senat bereits in der genannten Entscheidung Stiefeltern als Personen beschrieben, die mit einem leiblichen Elternteil oder Adoptivelternteil verheiratet sind . Hätte der Gesetzgeber auch dieser Einschätzung nicht folgen wollen, wäre dies ebenfalls in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebracht worden. Eine andere Beurteilung ist nicht durch den mit der Zuschlagsfreiheit von Stiefeltern verfolgten Zweck geboten. [REF] dient der Umsetzung des Urteils des BVerfG vom [DATE] , mit dem beitragsrechtliche Vorschriften des SGB XI für mit Art 0 Abs 0 iVm Art 0 Abs 0 GG nicht vereinbar erklärt wurden, soweit Mitglieder der sPV, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich hohen Beitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden . Zwar erbringen auch Personen, die mit einem Elternteil leiblicher oder angenommener Kinder nicht verheiratet sind, Betreuungs und Erziehungsleistungen. Deren Befreiung vom Beitragszuschlag für Kinderlose wäre daher mit der vom BVerfG geforderten Beitragsgerechtigkeit zweifellos vereinbar, ist deshalb aber nicht zwingend vorzusehen. Die Zuschlagsfreiheit knüpft gerade nicht an die tatsächliche Betreuung und Erziehung von Kindern, sondern allein an die Elterneigenschaft iS des [REF] an. Daher gelten auch Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, nicht als kinderlos . Wer einmal vom Beitragszuschlag befreit worden ist, bleibt auf Dauer befreit . Der Kläger kann sich nicht auf den einkommensteuerrechtlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende berufen. Zwar trifft es zu, dass der Entlastungsbetrag nur alleinstehenden Steuerpflichtigen gewährt wird und alleinstehend nur ist, wer keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet . Daher wird der Entlastungsbetrag auch dann nicht gewährt, wenn der Steuerpflichtige eine Haushaltsgemeinschaft mit seinem nichtehelichen Lebensgefährten bildet . Indes soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht die Erziehung und Betreuung von Kindern honorieren. Ziel des Entlastungsbetrags ist vielmehr, die höheren Kosten für die eigene Lebens und Haushaltsführung der Alleinerziehenden abzugelten, die einen gemeinsamen Haushalt nur mit ihren Kindern und keiner anderen erwachsenen Person führen, die tatsächlich oder finanziell zum Haushalt beiträgt . Die beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Personen, die mit einem Elternteil leiblicher oder angenommener Kinder nicht verheiratet sind, gegenüber den Ehegatten dieser Elternteile ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber verfügt über einen großen Spielraum bei der Ausgestaltung eines verfassungskonformen Beitragsrechts in der sPV . Indem nur verheiratete Stiefeltern von [REF] erfasst sind, hat der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass zwischen leiblichen Eltern oder Adoptiveltern und ihren Kindern eigenständige Rechtsbeziehungen, insbesondere Pflichten zu Unterhalt und elterlicher Sorge bestehen, und dass das durch die Ehe zwischen dem Elternteil und dem Stiefelternteil vermittelte rechtliche Band eine ausreichende Grundlage für die typisierende Annahme des Gesetzgebers bildet, dass der Stiefelternteil in Kenntnis dieser Rechtsbeziehungen die besondere Elternverantwortung seines Ehepartners mitübernimmt. Unabhängig davon ist bei der Ausgestaltung des Beitragsrechts auch das öffentliche Interesse an einer möglichst einfach handhabbaren Beitragsberechnung durch die Einzugsstellen auch unter den Bedingungen der Massenverwaltung zu beachten . Bei der Ordnung von Massenerscheinungen können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein . Art 0 Abs 0 iVm Art 0 Abs 0 GG ist daher in Bezug auf die Ausgestaltung des Beitragsrechts der sPV erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber die Grenzen zulässiger Typisierung überschreitet . Ob und in welchem Umfang ein Kind tatsächlich betreut wird, lässt sich regelmäßig nur schwer feststellen und nachweisen . Eine bestehende Ehe ist dagegen ein in der Verwaltungspraxis einfach zu handhabendes Kriterium.