Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Born wird abgelehnt. Gründe I. Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch . Die am ... [DATE] bzw. am ... [DATE] geborenen und miteinander verheirateten Antragsteller sind rumänische Staatsangehörige. Sie reisten nach eigenen Angaben im Jahr [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und nahmen sodann ihren Wohnsitz in ... Der Antragsgegner gewährte den Antragstellern von [DATE] bis [DATE] Leistungen nach dem SGB II unter Zugrundelegung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit der Antragstellerin zu 0. mit dem An und Verkauf von Fahrzeugen. Über eine Fahrerlaubnis verfügt die Antragstellerin zu 0. nicht. Für den Zeitraum vom 0. Juli bis [DATE] wurden Leistungen versagt. Die am [DATE] geborene Tochter ..., für die Kindergeld in Höhe von monatlich 0 EUR bezogen wird, hält sich seit [DATE] wieder in Rumänien auf. Seit dem [DATE] waren die Antragsteller wohnungslos und hielten sich nach eigenen Angaben in Halle bei Verwandten auf. Eine entsprechende Abmeldung bei der Stadt ... erfolgte am [DATE] . Am [DATE] wurde das bislang unter der Anschrift ... in ... geführte Gewerbe der Antragstellerin zu 0. von Amts wegen mit der Angabe "keine Betriebsstätte / unbekannt verzogen" abgemeldet. Von [DATE] bis [DATE] gewährte der Antragsgegner den Antragstellern erneut vorläufig Leistungen. Am [DATE] beantragten die Antragsteller beim Antragsgegner die Weiterbewilligung von Leistungen. Angaben zu ihrer Anschrift und zu etwaig anfallenden Kosten für und Unterkunft und Heizung sind darin nicht enthalten. In der Anlage EKS vom [DATE] gaben die Antragsteller an, in der ... in ... einen An und Verkauf von Fahrzeugen zu betreiben. Am [DATE] sprachen die Antragsteller beim Antragsgegner außerdem in Begleitung einer Dolmetscherin vor. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der Antragsgegner eine Leistungsbewilligung für die Zeit ab dem [DATE] ab, da sich die Antragsteller nunmehr allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhielten und damit kein Leistungsanspruch bestehe. Zum [DATE] meldeten sich die Antragsteller bei der Stadt unter der Anschrift ... in ... an. Am [DATE] meldete die Antragstellerin zu 0. bei der Stadt erneut ein Gewerbe "An und Verkauf von Fahrzeugen " mit Beginn zum [DATE] unter der Anschrift der Wohnung in der ... in ... an. Mit Bescheiden vom [DATE] machte der Antragsgegner bei den Antragstellern die Erstattung von Leistungen für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] geltend. Ein Anspruch auf Leistungen habe nicht bestanden. Am [DATE] beantragten die Antragsteller beim Antragsgegner erneut die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II und gaben zu der selbständigen Tätigkeit in der Anlage EKS vom [DATE] an, in der Zeit vom 0. Mai bis zum [DATE] bei monatlichen Betriebseinnahmen von 0 EUR und allein durch Wareneinkauf anfallenden Betriebsausgaben von 0 EUR einen monatlichen Gewinn von 0 EUR zu erwarten. Sie fügten in Kopie fünf Kaufverträge für Kraftfahrzeuge aus dem Zeitraum von Januar bis [DATE] und drei Kaufverträge für Kraftfahrzeuge aus dem Zeitraum von Mai bis [DATE] bei, bei denen die Antragstellerin zu 0 wechselnd als Käuferin bzw. Verkäuferin benannt ist. Die Kaufverträge sind formularmäßig gestaltet und jeweils handschriftlich ausgefüllt. Die darin angegebenen Kaufpreise für die Kraftfahrzeuge liegen zwischen 0 EUR und 0 EUR. In einer auf den [DATE] datierten Erklärung teilte die Antragstellerin zu 0. dem Antragsgegner sinngemäß mit, im Rahmen ihrer Tätigkeit mit ihrem Sohn zu fahren, da dieser etwas deutsch verstehe. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der Antragsgegner den Antrag für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ab, da sich die Antragsteller allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhielten und damit kein Leistungsanspruch bestehe. Die selbständige Tätigkeit werde tatsächlich nicht ausgeübt. Die Gewerbeanmeldung sei kein Indiz für die tatsächliche Gewerbeausübung. Die Antragstellerin zu 0. verfüge weder über eine Fahrerlaubnis, noch über Kenntnisse der deutschen Sprache, die eine einfache Verständigung ermöglichen würden. Es sei außerdem nicht plausibel, dass bei der angegebenen selbständigen Tätigkeit keine Kosten für Versicherungen, Benzin und Stellplätze anfielen. Dagegen erhoben die Kläger am [DATE] Widerspruch. Es bestünde zumindest gemäß [REF] ein Anspruch auf vorläufige Leistungen. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Antragsgegner den Widerspruch unter Wiederholung der Gründe des Ausgangsbescheides zurück und führte ergänzend aus, dass die behauptete Tätigkeit mangels Fahrerlaubnis der Antragstellerin zu 0., eines nicht vorhandenen eigenen Kraftfahrzeuges sowie fehlender Betriebsstätte nicht zu erklären sei. Zudem bestehe ein Abstellverbot für abgemeldete Fahrzeuge im öffentlichen Raum, so dass auch ein Transport angekaufter und verkaufter Kraftfahrzeuge nicht erklärlich sei. Wegen fehlender Deutschkenntnisse sei außerdem unklar, wie sich die Antragstellerin zu 0. um Aufträge bemühe. Zugleich haben die Antragsteller am [DATE] beim Sozialgericht Halle um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Die Antragstellerin zu 0. habe seit dem Jahr [DATE] einen Gebrauchtwagenhandel betrieben. Zwar lasse sich unter Berücksichtigung der im Zeitraum von Januar bis [DATE] von der Antragstellerin zu 0. erzielten Erwerbseinkünfte von durchschnittlich ca. 0 EUR monatlich kein Freizügigkeitsrecht bzw. Leistungsanspruch aus [REF] /EU herleiten. Es bestünde aber unter Beachtung der Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER und des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] L [REF] ER-B gemäß [REF] ein Anspruch auf vorläufige Leistungen in Höhe der Regelbedarfe. KdUH fielen hingegen nicht an, da sie in der Wohnung ihres Sohnes leben würden. Sie würden gegenwärtig ausschließlich über das Kindergeld ihrer nicht mehr in ihrem Haushalt lebenden Tochter verfügen. den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Am [DATE] haben die Antragsteller beim SG Halle Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom [DATE] erhoben, die unter dem Aktenzeichen S [REF] geführt wird. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach und Streitstand und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts und Verwaltungsakte Bezug genommen. II. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet und hat keinen Erfolg. Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte . Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint . Eine Regelungsanordnung kann erlassen werden, wenn die Antragsteller glaubhaft machen, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht und sie ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würden . Die [REF] dürfen dabei aber nicht überspannt werden, sondern haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren , Beschluss vom [DATE] [REF] ). Der Anordnungsgrund setzt voraus, dass den Antragstellern bei Abwägung ihrer Interessen gegenüber denjenigen des Antragsgegners nicht zugemutet werden kann, die Entscheidung in der Hauptsache das Klageverfahren S [REF] abzuwarten. Insoweit käme selbst bei einem Vorliegen aller Voraussetzungen der hier begehrten behördlichen Entscheidung des Antragsgegners unter Beachtung des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig allein eine vorläufige Regelung in Betracht, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet. Bei einem offenen Ausgang der Hauptsache, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden . Das Begehren der Antragsteller muss bei der im einstweiligen Rechtschutz gebotenen summarischen Prüfung begründet erscheinen. Gemessen daran haben die Antragsteller bereits keinen Anordnungsanspruch und insbesondere keine Hilfebedürftigkeit i.S.v. [REF] glaubhaft gemacht. Die Kammer geht nicht davon aus, dass die Antragsteller die Anspruchsvoraussetzungen des [REF] für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erfüllen. Zwar haben die Antragsteller das 0. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach [REF] noch nicht erreicht, sind offensichtlich erwerbsfähig und haben zumindest gegenwärtig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland . Sie können sich jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf eine Aufenthaltsberechtigung nach [REF] /EU bzw. hieran anknüpfend nach [REF] /EU berufen. Zwar sind nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 FreizügigkeitsG/EU Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt, wenn sie zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind . Voraussetzung hierfür ist, dass eine Tätigkeit als Selbständiger im Aufnahmestaat, d.h. der Bundesrepublik Deutschland, tatsächlich ausgeübt wird. Allein ein formaler Akt der Gewerbeausübung, wie er durch die Gewerbeanmeldung dokumentiert wird, reicht dabei regelmäßig nicht aus. Vielmehr muss sich eine geordnete und üblichen Gepflogenheiten entsprechende tatsächlich ausgeübte erwerbsorientierte und auf Dauer ausgerichtete Tätigkeit feststellen lassen. Der Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit muss zwar nicht das notwendige Existenzminimum decken, allerdings darf die Tätigkeit nicht einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt , Urteil vom [DATE] B [REF] R ), was bei entsprechenden Gewinnen von unter 0 EUR monatlich regelmäßig anzunehmen ist . Unabhängig davon, dass die Antragsteller eine diesen Maßstäben entsprechende selbständige Tätigkeit schon selbst nicht behaupten, in dem sie in ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz anführen, bei angeblichen monatlichen Durchschnittseinkünften in Höhe von 0 EUR wohl kein entsprechendes Freizügigkeitsrecht ableiten zu können, haben die Antragsteller für die Zeit nach der rückwirkenden Gewerbeanmeldung zum [DATE] eine entsprechende Tätigkeit nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Insofern geht die Kammer davon aus, dass die im Verwaltungsverfahren hierzu vorgelegten Kaufverträge, die im Durchschnitt ein einziges entsprechendes Rechtsgeschäft pro Monat wiedergeben sollen, nur zum Schein und allein mit dem Bestreben, Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, erstellt worden sind, zumal die dadurch behaupteten und einen Leistungsbezug ermöglichenden Einkünfte zugleich lediglich in einer Höhe angegeben werden, bei der unter Berücksichtigung der Absetzbeträge keine den Leistungsanspruch spürbar reduzierende Einkommensanrechnung eintreten würde. Eine ernsthafte, erwerbsorientierte und auf Dauer angestrebte selbständige Tätigkeit liegt damit gerade nicht vor. Denn es ist wie der Antragsgegner zutreffend angenommen hat nicht plausibel, einen An und Verkauf von Kraftfahrzeugen ohne entsprechende Sprachkenntnisse, ohne Geschäftskonto und ohne Betriebsstätte zu betreiben und jeweils monatlich durchschnittlich ein Auto zu kaufen bzw. zu verkaufen . Denn auch bei "nur" einem einzigen Kraftfahrzeug pro Monat, das Gegenstand der selbständigen Tätigkeit ist, bedarf es bei einer ernsthaften und erwerbsorientierten Tätigkeit neben den erforderlichen Sprachkenntnissen einer Betriebsstätte, weil andernfalls das damit verbundene Abstellen entsprechend abgemeldeter Fahrzeuge rechtswidrig auf öffentlichen Straßen stattfindet und sich ein tragfähiger Kfz-Handel auf dieser Basis nicht auf Dauer etablieren lässt. Eine solche Betriebsstätte halten die Antragsteller nicht vor. Vielmehr waren sie seit [DATE] ohne festen Wohnsitz bzw. halten sich nach eigenem Vorbringen gegenwärtig in der Wohnung ihres Sohnes auf. Auch fehlt es an einem entsprechenden Transportfahrzeug, welches für den reibungslosen An und Verkauf von Fahrzeugen regelmäßig erforderlich sein dürfte. Zudem hält die Antragstellerin zu 0. offenbar kein Geschäftskonto für einen kaufmännisch üblichen und allgemeinen Gepflogenheiten entsprechenden Zahlungsverkehr vor. Ebenso fehlt es an geeigneten Unterlagen zu entsprechenden Einnahme-Überschuss-Rechnungen bzw. sonstigen betriebswirtschaftlichen Auswertungen. Eine tatsächliche Ausübung der selbständigen Tätigkeit scheidet damit nach der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung ersichtlich aus. Anderes ergibt sich auch nicht etwa deshalb, weil der Antragsgegner den Antragstellern in der Vergangenheit bereits teilweise Leistungen gewährt hat. Denn es ergibt sich kein auf den hier zugrunde liegenden Antrag fortwirkendes Indiz für die Annahme einer entsprechenden Tätigkeit aus dem Umstand, dass der Antragsgegner zuvor und bis zu der während der Wohnungslosigkeit der Antragsteller erfolgten Gewerbeabmeldung am [DATE] offenbar eine selbständige Tätigkeit der Antragstellerin zu 0. angenommen hat. Ein fortdauerndes Aufenthaltsrecht gemäß [REF] /EU kommt ebenso nicht Betracht. Nach [REF] /EU bleibt das Recht auf Freizügigkeit im Sinne von [REF] /EU für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige unberührt bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Entsprechendes ist von der Antragstellerin zu 0. auch nicht behauptet bzw. noch sonst glaubhaft gemacht worden. Ein Daueraufenthaltsrecht gemäß [REF] /EU, das einen fünfjähren Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, scheitert daran, dass die Antragsteller nach eigenen Angaben erst im Jahr [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Demnach ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass den Antragstellern allein ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche für sich und ihre Familienangehörigen zur Seite steht , mit dem sie jedoch von Leistungen nach dem SGB II gemäß [REF] ausgeschlossen sind, was auch europarechtlich nicht zu beanstanden ist , Urteil vom [DATE] C-0/0, C-0/0 ; EuGH Urteil vom [DATE] C-0/0 ; EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 ). Ein entsprechender verfestigter Aufenthalt von mindestens fünf Jahren liegt ebenfalls noch nicht vor. Entgegen der Ansicht der Antragsteller besteht auch gemäß [REF] kein Anspruch auf vorläufige Leistungen nach dem SGB II. Zwar kann gemäß [REF] über die Erbringung von Geld und Sachleistungen vorläufig entschieden werden, wenn 0. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem BVerfG oder dem Gerichtshof der Europäischen Union ist oder 0. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim BSG ist. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Denn die vorliegend entscheidungserhebliche Regelung in [REF] in der Fassung vom [DATE] ist nicht Gegenstand eines Verfahrens am BVerfG und soweit erkennbar auch nicht beim BSG, so dass ein Anspruch in unmittelbarer Anwendung des [REF] ausscheidet . Soweit beim BVerfG gegenwärtig zu der Vorgängerregelung des [REF] a.F. ein Verfahren anhängig ist und zugunsten der Antragsteller eine Entscheidungserheblichkeit angenommen werden würde, ergibt sich gleichwohl kein entsprechender Anspruch, weil zur Überzeugung der Kammer keine Verfassungswidrigkeit des Leistungsschlusses anzunehmen ist. Der Leistungsausschluss nach [REF] ist vielmehr und im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus [REF] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . Die beim BSG außerdem anhängigen Verfahren zum Zugang von Unionsbürgern zu Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII betreffen Verfahren, welche vom SG Dortmund für die Zeiträume Januar bis [DATE] und von [DATE] bis [DATE] entschieden worden sind und erfassen damit ebenso nicht die streitgegenständliche Regelung in [REF] in der Fassung vom [DATE] . Hinzu kommt, dass es sich bei [REF] um eine im Ermessen der jeweiligen Behörde zu treffende Entscheidung handelt und demnach im einstweiligen Rechtsschutz eine hierauf gründende Entscheidung allein bei einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt, woran es vorliegend fehlt. Eine entsprechende Ermessensreduzierung auf Null ist nämlich nicht schon deshalb und gleichsam im Wege eines Automatismus anzunehmen, weil Leistungen nach dem SGB II begehrt werden. Ermessenlenkend bei [REF] ist für das Entschließungsermessen mithin nicht der existenzsichernde Zweck der Leistungen und damit die Dringlichkeit der Leistungsgewährung nach dem SGB II, sondern der mit dieser Regelung erstrebte Zweck der Verwaltungsvereinfachung und die Vermeidung von Massenwidersprüchen und klagen . Entstehungsgeschichtlich entspricht [REF] der Regelung in [REF] buch . [REF] dient deshalb wie [REF] vornehmlich der Verwaltungsvereinfachung, um ein nachträgliche Bescheidkorrektur nach [REF] buch zu vermeiden und setzt demnach voraus, dass bei einem Anspruch dem Grunde nach eine Unsicherheit über die Rechtslage zur Ausgestaltung der jeweiligen Geld bzw. Sachleistung besteht. Dies ist hier jedoch wie gezeigt nicht der Fall. Deshalb ergibt sich entgegen der Ansicht der Antragsteller auch aus den Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen vom [DATE] und des LSG Baden-Württemberg vom [DATE] nichts anderes. Das LSG Baden-Württemberg hat in der genannten Entscheidung außerdem im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wegen einer mit der Beeinträchtigung von Leib und Leben verbundenen Erkrankung des dortigen Antragstellers eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen, die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist und Aspekte einer im Einzelfall erforderlichen Krankenbehandlung mit denen der Grundsicherungsleistungen vermischt, so dass der Hinweis der Antragsteller auf diese Entscheidungen nicht anspruchsbegründend verfängt. Die Antragsteller können als rumänische Staatsangehörige gegenüber dem Antragsgegner einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II auch nicht unmittelbar aus dem Europäische Fürsorgeabkommen herleiten, da Rumänien nicht zu den Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens gehört . In gleichem Maße ist deshalb auch die Ausschlussregelung des [REF] buch anzuwenden . Einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach SGB XII machen die Antragsteller indes nicht geltend, so dass die Kammer von der Beiladung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe absehen konnte. Anhaltspunkte für etwaige Ansprüche nach dem SGB XII sind außerdem nicht erkennbar bzw. noch sonst glaubhaft gemacht. Aus dem Eingreifen des Leistungsausschlusses von Leistungen nach dem SGB II nach [REF] folgt nämlich zugleich, dass die Antragsteller auch von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach [REF] in der ab dem [DATE] gültigen Fassung ausgeschlossen sind. Gemäß [REF] erhalten Ausländer keine Leistungen nach Abs. 0 des [REF] oder nach dem Vierten Kapitel, wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben, sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, sie ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Nummer 0 aus [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union , die durch die Verordnung [DATE] /0 geändert worden ist, ableiten oder eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen. Der Leistungsausschluss bezieht sich ausweislich des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift u. a. auf die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt . Er erfasst nach der durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII zum [DATE] erfolgten Klarstellung auch die in [REF] geregelte Sozialhilfe als Ermessensleistung . Auch die in [REF] geregelte Ausnahme von dem Leistungsausschluss des [REF] greift nicht ein. Diese Vorschrift verlangt einen Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens fünf Jahren, der vorliegend nicht gegeben ist. Ein etwaiger Anspruch der Antragsteller gegen den Sozialhilfeträger auf Überbrückungsleistungen ist zwischen den Beteiligten ebenso nicht im Streit, zumal die Antragsteller offenbar weiterhin in Deutschland zu leben beabsichtigen. Entsprechend war auch nicht über eine Leistungsgewährung aufgrund der Härtefallregelung des [REF] zu entscheiden. Es handelt sich dabei nämlich um eine Bestimmung, die lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände eingreift, um im Einzelfall für einen begrenzten Zeitraum unzumutbare Härten zu vermeiden, nicht um eine Regelung, mit der ein dauerhafter Leistungsbezug ermöglicht wird. Ebenso nicht streitgegenständlich ist ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Rückreise . Ein dahingehendes Begehren haben die Antragsteller nicht zum Ausdruck gebracht. Eine vorläufige Leistungsgewährung kommt auch nicht aufgrund einer Folgenabwägung und vor dem Hintergrund in Betracht, weil es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um Grundsicherungsleistungen handelt, deren Zweck die Existenzsicherung ist. Denn der aus [REF] folgenden Gewährleistungsverantwortung zur Gewährung eines physischen Existenzminimums wird nämlich nicht erst mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II entsprochen, sondern diese wird bereits verfassungsrechtlich zulässig mit den vorliegend von den Antragsstellern allerdings nicht begehrten Leistungen nach [REF] ausgeformt. Soweit sich die Antragsteller bei einer Ablehnung des Antrags ggf. veranlasst sehen würden, nach Rumänien zurückzukehren und dort ggf. Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sind keine unzumutbaren Nachteile erkennbar. Denn es handelt sich bei Rumänien um einen EU-Mitgliedstaat, dem bei Geltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach Art. 0 seiner Verfassung die Gewährleistung eines "anständigen Lebensniveau" für seine Staatsbürger obliegt und der dem Grunde nach verpflichtet ist, ärztlichen Beistand und Arbeitslosenunterstützung zu leisten. Zudem wäre es im Hinblick auf die in [REF] verankerte Menschwürde und eine insoweit gebotene Gleichbehandlung i.S.v. [REF] widersprüchlich, einerseits im Asylrecht Rumänien als Mitgliedstaat der EU als sicheren Drittstaat einzuordnen und demnach eine Abschiebung von Asylbewerbern in diese Staaten und einen dortigen weiteren Aufenthalt grundsätzlich für zumutbar zu halten, andererseits aber für Angehörige dieser Staaten im Hinblick auf existenzsichernde Leistungen im einstweiligen Rechtsschutz anzunehmen, dass diesen unzumutbare Nachteile drohen, wenn sie nicht dem SGB II bzw. SGB XII entsprechende Leistungen erhielten und in ihr Herkunftsland zurückkehrten. Entscheidend ist deshalb nicht, ob im Herkunftsland eine Existenzsicherung nach deutschen Maßstäben erfolgt . Eine Verweisung auf eine ggf. erforderliche Inanspruchnahme dortiger Sozialleistungen ist insoweit nicht zu beanstanden . Der Antrag auf Bewilligung von PKH hat keinen Erfolg. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf die beantragte PKH. Das Verfahren hat von Anfang an vgl. die Gründe I. und II. keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. [REF] i. V. m. §§ 0 ff. ZPO.