Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt.Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom [DATE] gegen Art. 0, Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 GG verstößt. Gründe I. 0 Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin „zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts gemäß [REF] “. 0 Mit dem Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom [DATE] nahm der Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum [DATE] in [REF] folgende Bestimmung auf: 0 „Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“ 0 Anknüpfend an diese Bestimmung über das sogenannte Zweitveröffentlichungsrecht führte der Landesgesetzgeber mit dem Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom [DATE] in § 0 Abs. 0 LHG zum [DATE] folgende Regelung über eine sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht ein: 0 „Die Hochschulen sollen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten, das Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind. Die Satzung regelt die Fälle, in denen von der Erfüllung der Pflicht nach Satz 0 ausnahmsweise abgesehen werden kann. Sie kann regeln, dass die Zweitveröffentlichung auf einem Repositorium nach § 0 Absatz 0 zu erfolgen hat.“ 0 „Die Hochschulen ermöglichen den Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals die Zweitveröffentlichung nach § 0 Absatz 0 dadurch, dass sie Repositorien vorhalten, sich an solchen beteiligen oder den Zugang zu geeigneten Repositorien Dritter sicherstellen.“ 0 Auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0 LHG beschloss der Senat der Antragsgegnerin am [DATE] die Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts gemäß [REF] . Sie wurde in den Amtlichen Bekanntmachungen der Antragsgegnerin vom [DATE] bekanntgemacht. 0 Die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung sollten möglichst frei zugänglich sein. Das Landeshochschulgesetz nimmt deshalb in § 0 Abs. 0 LHG den Open Access-Gedanken in der Form auf, dass die Hochschulen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch Satzung verpflichten sollen, das Recht auf Zweitveröffentlichung, das seit [DATE] nach [REF] gewährleistet ist, auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Unter Berücksichtigung des [REF] sind Ausnahmen hiervon möglich. 0 Die Hochschulen sind verpflichtet, für solche Zweitveröffentlichungen geeignete Plattformen bereit zu stellen und diese unter den Vorgaben des [REF] im Open Access zugänglich zu machen. 0 Diese Satzung gilt für das wissenschaftliche Personal i. S. v. § 0 Abs. 0 LHG der Universität Konstanz und regelt dessen Verpflichtung zur Ausübung des nichtkommerziellen Zweitveröffentlichungsrechts gemäß [REF] . 0 Urheber wissenschaftlicher Beiträge, die im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und nach dem [DATE] in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind, haben auch dann, wenn sie dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt haben, gemäß [REF] das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. 0 Liegen die Voraussetzungen des Abs. 0 vor und sind die wissenschaftlichen Beiträge im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden, sind diese zwölf Monate nach Erstpublikation auf dem hochschuleigenen Repositorium öffentlich zugänglich zu machen. 0 Die gemäß § 0 Verpflichteten melden ihre wissenschaftlichen Beiträge über die von der Universität Konstanz vorgegebenen Online-Verfahren spätestens zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung beim hochschuleigenen Repositorium „Konstanzer Online Publikationssystem “ und liefern diese in der vom Verlag akzeptierten Manuskriptversion ab; möglichst mit der vom Verlag der Originalpublikation vorgeschlagenen Quellenangabe. 0 Mit der Meldung räumen die gemäß § 0 Verpflichteten der Universität Konstanz das Recht ein, die wissenschaftlichen Beiträge sowie die zugehörigen Dateien und Metadaten zu vervielfältigen, dauerhaft elektronisch zu speichern und nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung kostenlos im Internet öffentlich zugänglich zu machen. 0 Die gemeldeten wissenschaftlichen Beiträge werden von der Universität Konstanz unter Angabe der Quelle der Erstveröffentlichung und unter Berücksichtigung der in [REF] genannten Frist sowie nach Prüfung der Voraussetzungen von § 0 auf dem hochschuleigenen Repositorium veröffentlicht. Ein Honorar, eine vergleichbare Zahlung oder ein geldwerter Vorteil sind für die Autorinnen und Autoren nicht vorgesehen. 0 Von einer Zweitveröffentlichung kann abgesehen werden, wenn diese berechtigte Interessen der gemäß § 0 Verpflichteten verletzt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 0 die erstveröffentlichten Erkenntnisse zwischenzeitlich überholt sind oder sich als falsch erwiesen haben,b) die Erstpublikation aufgrund gesetzlicher Vorschriften zurückgezogen worden ist,c) die Publikation Rechte Dritter verletzt oderd) die erstveröffentlichten Erkenntnisse bereits auf einem von einer Universität oder von einer Forschungseinrichtung betriebenen Repositorium zweitveröffentlicht worden sind und eine entsprechende Mitteilung gemäß § 0 Abs. 0 erfolgt ist und ein entsprechender Verweis im Repositorium KOPS eingetragen ist. 0 Ausnahmen von einer Zweitveröffentlichung von wissenschaftlichen Beiträgen, in denen der Autor oder die Autorin ein Zweitveröffentlichungsrecht gemäß [REF] hat, sind beim Ausschuss für Kommunikation und Information mit der Meldung gemäß § 0 zu beantragen und zu begründen. 0 Am [DATE] haben die Antragsteller, hauptamtliche Professorinnen und Professoren an den Fachbereichen Rechts beziehungsweise Literaturwissenschaft bei der Antragsgegnerin, Normenkontrollanträge gestellt. Zur Begründung tragen sie vor, sie seien antragsbefugt nach [REF] , weil sie durch die Rechtsvorschrift und deren Anwendung in ihren Rechten namentlich der Forschungsfreiheit nach [REF] verletzt sein könnten. Sie seien sowohl in ihren dienstlichen Aufgaben nach Maßgabe des [REF] ) geschützten Forschung und Lehre tätig als auch von der Satzung als Regelungsadressaten betroffen. 0 Die Normenkontrollanträge seien auch begründet. Die Satzung verletze sie in ihrem Grundrecht der Forschungsfreiheit aus [REF] . Sie sei zudem unvereinbar mit dem objektiv-rechtlichen Schutz und Förderauftrag zugunsten einer freien Wissenschaft aus [REF] , der unabhängig von einer Individualverletzung im Verfahren nach [REF] ebenfalls Prüfungsmaßstab sei. 0 Die Satzung sei schon deshalb rechtswidrig, weil es an einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage fehle. Es könne dahingestellt bleiben, ob die von § 0 Abs. 0 LHG in Bezug genommene bundesrechtliche Bestimmung des [REF] ihrerseits materiell verfassungskonform, namentlich mit dem Eigentumsgrundrecht der Verleger wissenschaftlicher Werke vereinbar sei. Denn selbst wenn die maßgebliche Regelung verfassungswidrig wäre, blieben die Regelungen in § 0 Abs. 0 LHG und der Satzung in ihrem gegen sie gerichteten Regelungsgehalt selbstständig anwendbar. 0 Unbeschadet des akademischen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 0 Abs. 0 LV bedürfe eine Hochschule zum Erlass einer Satzung, jedenfalls sofern diese in Rechte einzelner Hochschulmitglieder eingreife, einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung. Eine Ermächtigungsgrundlage würde vorliegend zwar § 0 Abs. 0 LHG darstellen. Diese Ermächtigung sei indes mit höherrangigem Bundesrecht unvereinbar und nichtig. Schon aus diesem Grund sei die Satzung für unwirksam zu erklären. [REF] , zum anderen auch mit der Forschungsfreiheit unvereinbar. 0 Die Ermächtigung des § 0 Abs. 0 LHG verletze die bundesrechtliche Bestimmung des [REF] sowie zugleich [REF] . [REF] beruhe auf der ausschließlichen Kompetenz des Bundes für das Urheberrecht nach [REF] und enthalte keine Ermächtigung der Länder im Sinne des [REF] , ergänzende oder ausgestaltende Regelungen zu erlassen. Die Kompetenzbestimmung des [REF] decke alle Regelungen ab, die Konsequenz des geistigen Eigentums seien, also auch den Bereich der Verwertung. Indem der Landesgesetzgeber in § 0 Abs. 0 LHG das Veröffentlichungsmodell des „Open Access“ für eigenes Hochschulpersonal verpflichtend vorgebe und mit dem Repositorium sogar die Form der Veröffentlichung gestalte, treffe er eine Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts. Der Landesgesetzgeber regele nämlich in § 0 Abs. 0 LHG, wie die Urheber ihre Rechte auszuüben beziehungsweise ihr urheberrechtlich geschütztes Werk zu verwerten hätten. Die Regelung nehme ihnen die Option, ein wissenschaftliches Werk ausschließlich durch Veröffentlichung in einer periodisch erscheinenden Fachzeitschrift zu verwerten. Die in § 0 Abs. 0 ZwVS umgesetzte Option der Verpflichtung, die Veröffentlichung über ein Repositorium öffentlich zugänglich zu machen , verschaffe den Universitäten des Landes faktisch eine Zwangslizenz, die durch wissenschaftliches Personal geschaffenen Publikationen auf eigenen Plattformen zu veröffentlichen und dies gegebenenfalls auch gegen den Willen der Urheber durchzusetzen. Insoweit gestalte der Landesgesetzgeber die Modalitäten und Inhalte des Urheberrechts, wovon er nach [REF] ausgeschlossen sei. 0 Selbst wenn man entgegen ihrer Auffassung die Bestimmung des § 0 Abs. 0 LHG kompetenzrechtlich für Hochschulrecht halten wollte, das in die Zuständigkeit der Länder falle , wäre die Regelung inhaltlich mit [REF] unvereinbar. Dem Landesgesetzgeber sei es nämlich qua bundesstaatlicher Loyalität, die Gesamtrechtsordnung widerspruchsfrei zu halten, inhaltlich verwehrt, im Rahmen seiner Kompetenzen Regelungen zu erlassen, die im Widerspruch zu bundesrechtlich bestehenden Regelungskonzepten stünden. Vorliegend verfolge der Landesgesetzgeber mit § 0 Abs. 0 LHG indes ein Regelungskonzept, das dem Anliegen des [REF] unmittelbar zuwider laufe. [REF] räume wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren ein Recht ein, das diese gegebenenfalls gegenüber ihren Verlegern und Herausgebern privatrechtlich autonom geltend machen könnten. Die Regelung habe also gegenüber den Inhabern des Urheberrechts einen begünstigenden, die privatrechtliche Freiheitssphäre erweiternden Regelungsgehalt. Die Regelung würde so die Intention der seinerzeitigen Novelle „wissenschaftlichen Autoren die dringend benötigte Rechtssicherheit dafür geben, ihre Publikationen im Wege des Open Access zuveröffentlichen“ . Auch wenn sich hiermit Gemeinwohlerwartungen im Hinblick auf die digitale Verfügbarkeit wissenschaftlichen Wissens verbänden, setze die Regelung des [REF] insoweit also ausschließlich auf eine Besserstellung der Autorinnen und Autoren gegenüber den als wirtschaftlich übermächtig empfundenen Verlagen in Naturwissenschaft und Medizin . 0 Eine Begünstigung Dritter hier namentlich der Universitäten zu Lasten der Autorinnen und Autoren sehe [REF] gerade nicht vor, obgleich die Bestimmung ausschließlich öffentlich geförderte Publikationen erfasse und insoweit spezifisch auf Urheberziele, die an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen tätig seien. Dieses „befreiende“ Konzept werde nun durch § 0 Abs. 0 LHG in sein Gegenteil verkehrt, den Autorinnen beziehungsweise Autoren der gerade erst bundesrechtlich gewährte Gewinn an Publikationsfreiheit wieder entzogen und in eine Publikationspflicht verkehrt. Dieser eklatante Widerspruch zum Freiheitskonzept, das dem bundesrechtlichen Regelungsrahmen zugrunde liege, führe ebenfalls zur Verfassungswidrigkeit des § 0 Abs. 0 LHG. 0 Der angegriffenen Satzung fehle es daher an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage, was zur Nichtigkeit ipso iure führe. Die Verfassungskonformität der Ermächtigungsnorm sei entscheidungserheblich. Es werde daher angeregt, das Verfahren auszusetzen und die Frage der Gültigkeit des [REF] , § 0 Nr. 0, §§ 0 ff. BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. 0 Sie ist der Ansicht, die Normenkontrollanträge seien unbegründet, da die Satzung auf einer gültigen gesetzlichen Grundlage beruhe und die Antragsteller nicht in ihrer Wissenschaftsfreiheit verletze. 0 Das Land habe insbesondere für den Erlass des [REF] das Recht der Gesetzgebung. Ob eine Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder der Länder falle, sei anhand des objektiven Regelungsgegenstands der Norm und des Gesamtzusammenhangs, in dem die Vorschrift stehe, zu entscheiden. Fielen Regelungsgegenstand und Gesamtzusammenhang im Schwerpunkt nicht in einen Kompetenzbereich des Bundes, seien die Länder zuständig. Bei § 0 Abs. 0 LHG handele es sich im Schwerpunkt um eine in die Kulturhoheit der Länder fallende Vorschrift zum Hochschulwesen, nicht um eine Regelung über das Urheber oder das Verlagsrecht gemäß [REF] . 0 Nach der Begründung der Landesregierung zum Entwurf des § 0 Abs. 0 LHG kämen in der Norm zwei Regelungszwecke und gegenstände zum Tragen: 0. das Direktionsrecht der Hochschulen im Hinblick auf die Erfüllung von Dienstaufgaben und den Umgang mit wissenschaftlichen Beiträgen, die im Rahmen dieser Dienstaufgaben entstanden seien, sowie 0. die Gewährleistung eines funktionierenden und effizienten Wissenschaftssystems. Diese wissenschaftsbezogenen Regelungsschwerpunkte ergäben sich zunächst aus dem Adressatenkreis der Vorschrift. Diese richte sich unmittelbar nur an Hochschulen im Sinne des § 0 LHG, und zwar ausweislich der Begründung vorrangig an mit Landesmitteln finanzierte staatliche Hochschulen wie sie, die Antragsgegnerin. Diese Hochschulen im Sinne des Landeshochschulgesetzes sollten per Satzung die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals zu einem bestimmten Verhalten verpflichten. Zu diesem Personenkreis zähle primär das hauptberuflich tätige wissenschaftliche Personal der Hochschule gemäß § 0 Abs. 0 LHG, nämlich die Hochschullehrer sowie die akademischen Mitarbeiter. Nur diesen Personenkreis betreffe auch die angegriffene Satzung . Eine Vorschrift, die sich auf Hochschulen, deren wissenschaftliches Personal und im Rahmen der Dienstaufgaben dieses Personals entstandene, überwiegend öffentlich finanzierte, wissenschaftliche Beiträge beziehe, falle bereits ihrem objektiven Anwendungsbereich nach in den Bereich des öffentlichen Dienst und Hochschulrechts und nicht in den des Urheberrechts. Dieser Regelungsschwerpunkt folge auch aus dem Ziel der Vorschrift, den Zugang zu wissenschaftlicher Information nach den Grundsätzen des Open Access zu verbessern. Open-Access-Grundsätze seien von der wissenschaftlichen Community mit Rücksicht auf die Erfordernisse und Möglichkeiten der digitalen Wissenschaftskommunikation entwickelt worden. Dabei gehe es nicht um die vermögensrechtliche Zuordnung und Verwertung wissenschaftlicher Werke, sondern um die Verbesserung der wissenschaftlichen Kommunikationsbedingungen aus spezifisch wissenschaftlicher Sicht. Konsequent beziehe sich § 0 Abs. 0 LHG nur auf „nichtkommerzielle“ Zweitnutzungen. 0 Mit dem strikten Fokus auf nichtgewerbliche Zwecke unterscheide sich § 0 Abs. 0 LHG von der in [REF] geregelten, auf der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den gewerblichen Rechtsschutz beruhenden Möglichkeit der Hochschulen, Erfindungen von Hochschulbeschäftigten zu Zwecken der gewerblichen Auswertung an sich zu ziehen. Demgegenüber betreffe § 0 Abs. 0 LHG ausweislich der Gesetzesbegründung die Frage des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen und Erkenntnissen, die in wissenschaftlichen Beiträgen enthalten seien. Dieser „Inhalt“, also etwa eine wissenschaftliche Theorie, eine Formel, eine Datenreihe, ein juristisches oder literaturwissenschaftliches Argument, sei als solcher gerade nicht urheberrechtlich geschützt. 0 Auch der weitere Regelungszusammenhang, in dem § 0 Abs. 0 LHG stehe, sei ein hochschul und wissenschaftsrechtlicher. Mit der Vorschrift konkretisiere der Landesgesetzgeber die Aufgaben der Hochschulen 0 die Wissenschaften und Künste durch Forschung zu pflegen und zu entwickeln , durch Wissens-, Gestaltungs und Technologietransfer die Umsetzung und Nutzung der Ergebnisse der Forschung und Entwicklung in die Praxis sowie den freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen zu fördern , die Öffentlichkeit regelmäßig über die Erfüllung ihrer Aufgaben und die dabei erzielten Ergebnisse zu unterrichten , wissenschaftliche Erkenntnisse aller Art einschließlich ihrer Anwendung in der Praxis zu gewinnen . 0 Ein besonders enger Zusammenhang bestehe ferner ausweislich des Verweises in § 0 Abs. 0 Satz 0 LHG zur generellen Aufgabe der Hochschulen, ein „einheitliches Informationszentrum“ zu schaffen, um unter anderem „die bestmögliche Verfügbarkeit von Literatur, Systemen und Diensten für alle Mitglieder und Angehörigen der Hochschule“ zu gewährleisten . Noch spezifischer sehe § 0 Abs. 0 LHG vor, dass „[d]ie Hochschulen ... den Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals die Zweitveröffentlichung nach § 0 Absatz 0 dadurch [ermöglichen], dass sie Repositorien vorhalten, sich an solchen beteiligen oder den Zugang zu geeigneten Repositorien Dritter sicherstellen.“ Diese Vorschrift habe ebenfalls den Zweck, Open Access zu fördern. 0 Am wissenschaftsrechtlichen Regelungsschwerpunkt und zusammenhang ändere sich nichts dadurch, dass die von § 0 Abs. 0 LHG erfassten wissenschaftlichen Beiträge jedenfalls in ihrer Gänze regelmäßig als wissenschaftliche Sprachwerke beziehungsweise als Darstellungen wissenschaftlicher Art gemäß [REF] urheberrechtlich geschützt sein würden. Die Vorschrift knüpfe an das bundesgesetzlich begründete, unabdingbare Zweitnutzungsrecht gemäß [REF] an und treffe hierzu dienst und hochschulorganisationsrechtliche Folgeregelungen. Der Landesgesetzgeber nehme den Urhebern auch nicht das Recht, ihr Werk in einer bestimmten Weise zu veröffentlichen oder zu verwerten. Vielmehr weise § 0 Abs. 0 LHG gar keinen unmittelbaren urheberrechtlichen Regelungsgehalt auf. Denn die Vorschrift sei lediglich eine als Soll-Vorschrift ausgestaltete Ermächtigungsgrundlage für Hochschulen zum Erlass von Satzungen. Die hier streitige Verpflichtung der Hochschulangehörigen werde erst durch diese Hochschulsatzungen erzeugt. Ohne eine solche Satzung blieben die Urheberrechte der in den Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 LHG fallenden Personen vollkommen unberührt. 0 Ohnehin sei der vom Landesgesetzgeber vorgefundene, urheberrechtliche Status der wissenschaftlichen Beiträge nach der Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Gesetzgebungskompetenzen nicht maßgeblich. Auch in seiner Entscheidung zum sogenannten Kurzberichterstattungsrecht habe das Bundesverfassungsgericht auf den materiellen Regelungszusammenhang und nicht auf den Umstand abgestellt, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte betroffen seien. Auch sonst seien keine Gründe ersichtlich, den Regelungsgehalt des [REF] zuzuordnen. Weder würden durch die Vorschrift Urheberrechte geschaffen, inhaltlich geändert oder aufgehoben noch regele die Vorschrift die Zuordnung von abgeleiteten Verwertungsrechten. Vielmehr habe der Landesgesetzgeber eine vom Bundesgesetzgeber mit [REF] geschaffene urheberrechtliche Rechtslage aus spezifisch wissenschaftsbezogener Sicht aufgegriffen. 0 Demnach verfüge jedenfalls ihr reguläres Personal über das nicht abdingbare Recht, ihre wissenschaftlichen Beiträge „nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient“. Durch diese Regelung habe der Bundesgesetzgeber einheitliche Marktbedingungen für Wissenschaftsverlage geschaffen, die Nutzungsverträge mit Autoren schlössen, welche kraft Rechtswahl oder weil der Autor in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, deutschem Recht unterlägen. Für all diese Verträge und Werke sei klar, dass die Wissenschaftsverlage nur für die Dauer eines Jahres eine vollständige Exklusivität erlangten. Nach Ablauf der Embargofrist müssten sie mit einer nichtkommerziellen Zweitnutzung durch die Wissenschaftsautoren rechnen. Eine hiervon zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung sei stets unwirksam . 0 An dieser urheberrechtlichen Verteilung von Befugnissen ändere § 0 Abs. 0 LHG nichts. Die Vorschrift vergrößere lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass Autoren, die zum wissenschaftlichen Personal von Hochschulen in Baden-Württemberg zählten, für ihre „mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten“ wissenschaftlichen Beiträge von ihrem urheberrechtlichen Nutzungsrecht tatsächlich Gebrauch machten. Nach alledem begründe der regelmäßige urheberrechtliche Schutz des vom Landesgesetzgeber für seine Vorschrift gewählten Anknüpfungsgegenstandes keine automatische, ausschließliche Kompetenz des Bundes. Andernfalls könnte der Bund allein unter Berufung auf den Umstand, dass eine Vorschrift auch oder überwiegend den immer größer werdenden Kreis urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände betreffe, unterschiedlichste, insbesondere hochschulrechtliche Maßnahmen für sich reklamieren, obwohl der materielle Regelungsschwerpunkt in anderen Bereichen als der Zuordnung vermögenswerter Leistungsergebnisse liege. Dies beträfe etwa Vorschriften 0 zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Drittmittelprojekten , zu Namensnennungspflichten bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen , die vom urheberrechtlichen Namensnennungsrecht abwichen, betreffend die Pflicht der Hochschullehrer zur Abhaltung in der Regel urheberrechtlich geschützter Lehrveranstaltungen , bezüglich der Verpflichtung von Hochschullehrern, ohne besondere Vergütung auf Anforderung des Wissenschaftsministeriums oder für ihre Hochschule Gutachten zu erstatten beziehungsweise als Hochschullehrer an Kunsthochschulen an künstlerischen Veranstaltungen ihrer Hochschule mitzuwirken . 0 Überdies zeigten die Kompetenzregelungen des Grundgesetzes selbst, dass die Urheberrechtskompetenz keine Superkompetenz für alle Gesetze mit Bezug auf urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder usw. sei. Zu verweisen sei hier auf die lediglich konkurrierende Zuständigkeit des Bundes im Bereich des bürgerlichen Rechts und die auch auf urheberrechtlich geschützte Positionen anwendbaren Vorschriften zur Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung . Die Annahme einer ausschließlichen Kompetenz des Bundes für die streitgegenständliche Regelung stellte die durch die Föderalismusreform herbeigeführte Kompetenzverteilung im Hinblick auf das Hochschulwesen auf den Kopf. Demnach sollte nämlich „der Großteil des Hochschulrechts mit Ausnahme der Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse“ auf die Länder verlagert werden. Dem Bund sollten im Hochschulrecht nur noch Kompetenzen verbleiben im Hinblick auf die Gewährleistung einheitlicher Studienplatzvergabeverfahren und gleichwertige Studienleistungen und abschlüsse. Diese Entscheidung des verfassungsgebenden Gesetzgebers dürfe nicht durch eine extensive Auslegung des [REF] konterkariert werden. Dahinstehen könne, ob der Bund über eine konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis gemäß Art. 0, Art. 0 Abs. 0 Nr. 0, 0, 0 oder 0 GG verfüge. Denn selbst wenn man dies unterstelle was jedenfalls im Hinblick auf die Kompetenzbereiche Statuspflichten der Landesbeamten sowie Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse ohnehin fern liege , habe der Bund hiervon bisher keinen Gebrauch gemacht. Es existiere kein an die Hochschulen der Länder oder ihre Angehörigen gerichtetes Bundesgesetz, das zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung dienst und arbeitsrechtliche Open-Access-Verpflichtungen im Hinblick auf wissenschaftliche Beiträge regele, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden seien. Selbst bei Annahme einer konkurrierenden Zuständigkeit des Bundes sei mithin das Land jedenfalls gemäß [REF] zuständig gewesen. 0 Es bestehe auch kein Widerspruch zum Regelungskonzept des Bundes. [REF] geber mit Wirkung vom [DATE] in Gestalt des [REF] geschaffene urheberrechtliche Rechtslage an. Zu diesem Zweck seien die Tatbestandsmerkmale des § 0 Abs. 0 LHG Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auf diesem Wege Zitationen zu generieren. 0 Dem komme der sogenannte grüne Open Access entgegen, wonach wissenschaftliche Beiträge, die in begutachteten Verlagszeitschriften erschienen seien, mit einer gewissen Verzögerung im Internet ohne Zugangshindernisse freigeschaltet würden. Insoweit schaffe [REF] Rechtssicherheit, da klar sei, dass der Urheber zu einem bestimmten Zeitpunkt das Recht habe, die öffentliche Zugänglichmachung des von ihm verfassten wissenschaftlichen Beitrags im Wege des sogenannten grünen Open Access zu gestatten. Mit anderen Worten habe [REF] also gerade den Zweck, die Open Access-Bewegung und gegebenenfalls flankierende Regelungen wie die hier streitigen zu ermöglichen, indem ein urheberrechtliches Hindernis in Gestalt der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte an Verlage aus dem Weg geräumt worden sei. 0 Dabei sei zu betonen, dass es entgegen den insoweit irreführenden Ausführungen in der Antragsschrift weder in [REF] noch in § 0 Abs. 0 LHG und ihrer auf seiner Grundlage erlassenen Satzung um das Recht oder die Pflicht zur Erstveröffentlichung wissenschaftlicher Beiträge gehe. Ob ein wissenschaftlicher Beitrag überhaupt veröffentlicht werde und in welcher Zeitschrift er erscheine , bleibe allein der Entscheidung des Urhebers und damit auch der Entscheidung der Antragsteller überlassen. Die betreffenden Freiheiten, die in der Tat in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit fielen, würden von den angegriffenen Regelungen überhaupt nicht berührt. In Rede stehe allein die Frage, ob ein bereits in einer Zeitschrift erschienener Beitrag ein Jahr später auf ihrem Repositorium nochmals öffentlich zugänglich gemacht werde. Deshalb werde hier auch nicht von Zweitveröffentlichungs-, sondern von einem Zweitnutzungsrecht gesprochen. 0 Hinzuweisen sei schließlich darauf, dass das geltende Urheberrecht eine ganze Reihe von Schranken zugunsten von Forschung und Lehre enthalte und dass diese Regelungen nach einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nochmals erheblich ausgeweitet werden sollten, um die „Potenziale von Digitalisierung und Vernetzung für Unterricht und Wissenschaft besser zu erschließen“. Die betreffenden Einschränkungen der eigentumsrechtlichen Verfügungsbefugnis von Urhebern würden dabei gerade auch mit den Funktionsbedingungen eines freien Wissenschaftssystems und also mit [REF] begründet. Es könne mithin keine Rede davon sein, dass in dieselbe Richtung zielende, wissenschaftsrechtliche Maßnahmen der Länder zur Förderung von Open Access im Widerspruch zum urheberrechtlichen Regelungskonzept des Bundes stünden. Die Schranken des Urheberrechts müssten sich vornehmlich an [REF] messen lassen, die hier streitigen wissenschaftsrechtlichen Regelungen an [REF] . 0 Der Senat hat dem Land Baden-Württemberg Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Mit Schreiben vom [DATE] hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mitgeteilt, dass es sich den Ausführungen der Antragsgegnerin anschließe. 0 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die beigezogenen Akten der Antragsgegnerin sowie die Akten des Senats Bezug genommen. II. 0 Das Verfahren ist gemäß [REF] auszusetzen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, ob § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom [DATE] gegen Art. 0, Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 GG verstößt. 0 Bei den angefochtenen Satzungsbestimmungen handelt es sich um im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften der Antragsgegnerin , gegen die nach [REF] in Baden-Württemberg die Normenkontrolle statthaft ist. Die Antragsfrist des [REF] ist gewahrt, weil die Normenkontrollanträge am [DATE] und damit innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gestellt wurden. 0 Die Antragsteller sind antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . 0 Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin, die deren wissenschaftliches Personal im Sinne von § 0 Abs. 0 LHG zur Ausübung des nichtkommerziellen Zweitveröffentlichungsrechts gemäß [REF] verpflichtet. Als hauptamtliche Professorinnen und Professoren bei der Antragsgegnerin gehören sie zu dem von der Satzung in Bezug genommenen Personenkreis. Eine Verletzung ihrer Rechte durch die zur Prüfung gestellten Vorschriften erscheint möglich. Dies gilt jedenfalls mit Blick auf [REF] . Den Antragstellern wird mit der angegriffenen Satzung zum Teil das Recht genommen, frei über die Verwertung ihrer Beiträge, insbesondere über ihren Verwertungspartner, zu entscheiden . 0 Die vordergründig möglich erscheinende Erwägung, die angegriffene Satzung könne unabhängig von der speziellen Ermächtigung in § 0 Abs. 0 LHG auf anderer Rechtsgrundlage gültig sein, greift nicht. Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden . Die Antragsgegnerin verfügt als staatliche Hochschule über das Recht der Selbstverwaltung einschließlich der Satzungsautonomie . 0 Allerdings ist die hier streitgegenständliche Satzung in ihrer Wirksamkeit von einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung abhängig, die nur in § 0 Abs. 0 LHG gesehen werden kann. Die grundgesetzliche Ordnung setzt der Verleihung und Ausübung von Satzungsgewalt Grenzen, die umso enger sind, je intensiver in Grundrechte eingegriffen wird und je mehr schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit und außenstehender Dritter berührt werden . Die aus der allgemeinen Satzungsautonomie der Antragsgegnerin folgende pauschale Ermächtigung zum Erlass von Satzungen würde daher nicht genügen, um die angegriffene Satzung zu tragen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, und darf sie nicht anderen Normgebern überlassen. Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen . Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel „wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte“ . Die in der Satzung der Antragsgegnerin zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts gemäß [REF] getroffenen Bestimmungen sind in diesem Sinne wesentlich für die Verwirklichung jedenfalls des Grundrechts aus [REF] , weshalb sie allenfalls auf der Grundlage einer speziellen Satzungsermächtigung wirksam erlassen werden konnten. Außer § 0 Abs. 0 LHG kommt hierfür keine andere derzeit geltende gesetzliche Bestimmung in Betracht. 0 Vor diesem Hintergrund ist entscheidungserheblich, ob § 0 Abs. 0 LHG gültig ist. Es handelt sich um eine sogenannte mittelbare Entscheidungserheblichkeit. Diese ist für den Fall anerkannt, dass eine Norm zwar nicht selbst unmittelbar Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens ist, dass ihre verfassungsrechtliche Bewertung aber zugleich über die Verfassungsmäßigkeit der unmittelbar maßgeblichen Rechtsgrundlage entscheidet . Die angegriffene Satzung der Antragsgegnerin setzt die Vorgabe des § 0 Abs. 0 Satz 0 LHG um, wonach die Hochschulen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten „sollen“, das Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind. Die Antragstellerin selbst ist dem Charakter der Soll-Vorschrift entsprechend im Normsetzungsverfahren ausweislich der dem Senat vorliegenden Unterlagen von einer grundsätzlichen Rechtspflicht zum Normerlass ausgegangen. 0 Der Erfolg der Normenkontrollanträge hängt somit davon ab, ob § 0 Abs. 0 LHG mit Art. 0, Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 GG vereinbar und gültig oder mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. 0 Ist § 0 Abs. 0 LHG verfassungsgemäß und gültig, haben die Normenkontrollanträge keinen Erfolg, da die Satzung in ihren wesentlichen Teilen lediglich den Vorgaben des § 0 Abs. 0 LHG folgt, während gegen die nicht umsetzungsbedingten Inhalte keine Rügen erhoben sind, die den Normenkontrollanträgen insgesamt zum Erfolg verhelfen könnten. Auch sonst sind solche Einwände ebenso wenig ersichtlich wie formelle Mängel beim Zustandekommen der Satzung . Selbst wenn man was bislang nicht substantiiert geltend gemacht ist davon ausginge, gerade das von der Antragsgegnerin nach ihren eigenen Vorstellungen ausgestaltete, in § 0 ZwVS geregelte Verfahren sei unverhältnismäßig und/oder die in § 0 ZwVS enthaltene Ausnahmeregelung sei unzulänglich, bliebe die Satzung nach der Überzeugung des Senats im Übrigen wirksam . Deshalb käme es im vorliegenden Verfahren sogar unter solchen Umständen auf die Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage an. Unabhängig davon hat der Senat die Wirksamkeit von § 0 Abs. 0 LHG unterstellt keine rechtlichen Bedenken gegen die spezifischen Regelungen in §§ 0 und 0 der Satzung. 0 Ist § 0 Abs. 0 LHG hingegen verfassungswidrig und nichtig, haben die Normenkontrollanträge Erfolg, weil die Satzung wie bereits dargestellt von der Gültigkeit dieser Ermächtigungsgrundlage abhängig ist. 0 Denkbare Zweifel an der Vereinbarkeit von § 0 Abs. 0 LHG mit europäischem Unionsrecht stehen der Vorlage nach [REF] nicht entgegen. Wenn feststeht, dass ein Gesetz dem europäischen Unionsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewandt werden darf, ist das Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne von [REF] . Ist die unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Rechtslage strittig, gibt es hingegen keine feste Rangfolge unter den gegebenenfalls einzuleitenden Zwischenverfahren nach [REF] und [REF] . In dieser Situation darf ein Gericht, das sowohl europarechtliche als auch verfassungsrechtliche Zweifel hat, nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen entscheiden, welches Zwischenverfahren es zunächst einleitet . 0 Die Europarechtswidrigkeit von § 0 Abs. 0 LHG steht nicht fest. Zwar ist ein Verstoß der Bestimmung gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht ausgeschlossen 0 final; Empfehlung der Kommission vom [DATE] [DATE] /0/EU , ABl. EU L 0/0). Die insoweit in der Diskussion der Regelung geäußerten Bedenken führen aber unabhängig davon, dass die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens diese Thematik schriftsätzlich noch nicht einmal am Rande aufgeworfen haben nicht zu einer bereits feststehenden Unionsrechtswidrigkeit. Insbesondere hat der Europäische Gerichtshof soweit ersichtlich noch keine Entscheidung getroffen, die hinreichend deutlich auf die Unionsrechtswidrigkeit von § 0 Abs. 0 LHG schließen lassen kann . Somit ist eine Vorlage nach [REF] ungeachtet unionsrechtlicher Fragestellungen zulässig. 0 Dies muss umso mehr gelten, als die zu beantwortende Frage nach der Gesetzgebungskompetenz die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht unabhängig von der Klärung der unionsrechtlichen Fragen erforderlich macht. Die allein national bestimmten Regelungen zur Normsetzung beanspruchen Geltung bei jeder Art von deutscher Rechtsetzung, auch bei derjenigen, die von unionsrechtlichen Vorgaben angeleitet ist. Ohne Klärung durch das Bundesverfassungsgericht bliebe im Verfahren der Vorabentscheidung für den Europäischen Gerichtshof offen, ob die ihm unterbreitete Frage durch eine innerstaatlich kompetenzgemäß erlassene Regelung aufgeworfen wird und ob dem Staatsrecht des jeweiligen Mitgliedstaates auch im Übrigen formell genügt ist, so dass sich auch der Europäische Gerichtshof im Ungewissen darüber befände, ob die Vorabentscheidung eine nach innerstaatlichen Maßstäben im Übrigen gültige und deshalb entscheidungserhebliche Norm betrifft . III. 0 Nach [REF] haben im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Eine Ermächtigung in einem Bundesgesetz für den Erlass des [REF] geber wollte zwar inhaltlich an [REF] „anknüpfen“; eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne von [REF] enthält diese bundesrechtliche Norm allerdings nicht . Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 LHG unterfällt auch dem Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. Nach [REF] hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht. § 0 Abs. 0 LHG trifft eine Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts. 0 Die Materie „Urheberrecht“ bezieht sich unter anderem auf die Literatur als einen der herkömmlich geschützten Bereiche. Der im geltenden Gesetzesrecht gezogene Rahmen darf zur Auslegung des Verfassungstextes herangezogen werden. [REF] erfasst infolgedessen alle Rechtsnormen zum Schutz des „geistigen Eigentums“ an Schöpfungen kultureller Art . Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zu seinem Werk und in der Nutzung des Werkes . Gemäß dieser inhaltlichen Festlegung des Urheberrechts unterscheidet das Gesetz zwischen dem Urheberpersönlichkeitsrecht und den Verwertungsrechten . [REF] sieht vor, dass der Urheber das Recht hat zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist . Nach [REF] hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten und sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. 0 Indem § 0 Abs. 0 LHG als Soll-Vorschrift den Hochschulen auferlegt, die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung zu verpflichten, das Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind, greift die Vorschrift in den Regelungsbereich des Urheberrechts über. In der Bestimmung ist angelegt, den Urhebern der tatbestandlich erfassten wissenschaftlichen Beiträge das Ob und das Wie einer bestimmten Zweitverwertung ihrer Werke durch Satzung vorzugeben. Dies geschieht im Übrigen schon textlich unter ausdrücklicher Anknüpfung an das in [REF] normierte „Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung“ sowie mit der ebenfalls [REF] entsprechenden, dem Landeshochschulgesetz aber sonst fremden Begrifflichkeit „wissenschaftliche Beiträge“, die im Gegensatz zu dem an anderen Stellen genannten Terminus „Forschungsergebnisse“ steht . 0 Dabei kommt es nicht darauf an, ob hier das Recht der „Veröffentlichung“ im Sinne von [REF] betroffen ist. Während in der Literatur überwiegend vertreten wird, diese Vorschrift beziehe sich nur auf die Erstveröffentlichung , also der Begriff der Veröffentlichung mit der Erstveröffentlichung gleichgesetzt wird, und [REF] neben der „Erstveröffentlichung“ lediglich das Recht kennt, den Beitrag in der akzeptierten Manuskriptversion „öffentlich zugänglich zu machen“, macht sich § 0 Abs. 0 LHG den Terminus „Zweitveröffentlichung“ zu eigen. Wie sich dies zu [REF] verhält, muss hier aber nicht entschieden werden, da jedenfalls der Anwendungsbereich der §§ 0 ff. UrhG und auch verfassungsrechtlich der Gegenstand Urheberrecht betroffen ist. 0 Ebenfalls nicht entscheidend ist, ob der Regelungsgehalt von [REF] es dem Teil 0 Abschnitt 0 unterzuordnen wäre, wo das sogenannte wissenschaftliche Zweitveröffentlichungsrecht geregelt ist, oder ob als Standort Teil 0 Abschnitt 0 angemessen wäre. Allerdings spricht inhaltlich alles dafür, § 0 Abs. 0 LHG als eine Komponente der sogenannten Bildungs und Wissenschaftsschranke anzusehen. Dies gilt umso mehr, als mit dem Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft der Bundesgesetzgeber die Überschrift von Teil 0 Abschnitt 0 geändert und mit der neuen Fassung „Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen“ den Zusammenhang von Urheberrechtsschranken einerseits und erlaubten Nutzungen andererseits verdeutlicht hat . Als Kehrseite der für die Urheber wissenschaftlicher Beiträge in § 0 Abs. 0 LHG vorgesehenen Verpflichtung zur Zweitverwertung ergeben sich neue erlaubte Nutzungen für all diejenigen, die zu Zwecken von Bildung und Wissenschaft auf die nichtkommerziell zugänglich gemachten Beiträge zugreifen wollen. 0 Der Senat schließt sich damit im Ergebnis den Einwänden gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes an, die bereits im Gesetzgebungsverfahren geäußert wurden und auch in der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit [REF] gebungskompetenz verneinend Krausnick, a.a.O., S. 0; Schmidt, a.a.O., S. 0 f.). 0 Dieser Übergriff in den Kompetenzbereich des Bundes lässt sich nicht damit rechtfertigen, der Inhalt des § 0 Abs. 0 LHG gehöre auch beziehungsweise überwiegend zum Bereich des Hochschul-, des Dienst oder des allgemeinen Wissenschaftsverbreitungsrechts und damit zu einer Materie, die der Gesetzgebungskompetenz der Länder nach [REF] unterfalle. Die Bezüge des § 0 Abs. 0 LHG zu den dem Land zustehenden Gesetzgebungskompetenzen reichen insoweit nicht aus. Dies gilt auch mit Blick auf den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit in [REF] , etwa den dort geregelten Gegenstand „Förderung der wissenschaftlichen Forschung“ . 0 Bei der Zuordnung einzelner Teilregelungen eines umfassenden Regelungskomplexes wie hier des Landeshochschulgesetzes zu einem Kompetenzbereich dürfen die Teilregelungen nicht aus ihrem Regelungszusammenhang gelöst und für sich betrachtet werden. Kommt ihre Zugehörigkeit zu verschiedenen Kompetenzbereichen in Betracht, so ist aus dem Regelungszusammenhang zu erschließen, wo sie ihren Schwerpunkt haben. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, wie eng die fragliche Teilregelung mit dem Gegenstand der Gesamtregelung verbunden ist. Eine enge Verzahnung und ein dementsprechend geringer eigenständiger Regelungsgehalt der Teilregelung spricht regelmäßig für ihre Zugehörigkeit zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung . 0 So hat das Bundesverfassungsgericht landesrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem rundfunkrechtlichen Kurzberichterstattungsrecht unbeanstandet gelassen, obwohl es eine Überschneidung mit dem Normbereich des Urheberrechts gab, weil die damals zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellte Vorschrift lediglich dazu bestimmt sei, die durch die Kurzberichterstattung berührten unterschiedlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. § 0a Abs. 0 Satz 0 WDR-G/LRG verpflichte zur Weitergabe des Signals und der Aufzeichnung und nicht der aus dem Material aufbereiteten und ausgestrahlten Funksendung. Die Weitergabepflicht sorge dafür, dass das Kurzberichterstattungsrecht bei begrenzten Kapazitäten am Veranstaltungsort von allen interessierten Fernsehveranstaltern zumindest in abgeleiteter Form wahrgenommen werden könne. Die Vernichtungspflicht verhindere, dass der Kurzberichterstattungsberechtigte das Material zu anderen Zwecken als der gesetzlich zugelassenen Kurzberichterstattung verwende. Ein darüber hinausgehender, von dem zum Rundfunkrecht gehörenden Kurzberichterstattungsrecht unabhängiger Regelungsgehalt komme diesen Pflichten nicht zu . 0 Gemessen an diesen Grundsätzen ergibt sich für § 0 Abs. 0 LHG, wenn man neben der Zugehörigkeit zum Urheberrecht auch die Kompetenzbereiche Hochschul-, Dienst und Wissenschaftsverbreitungsrecht mit in den Blick nimmt, dass jedenfalls der Schwerpunkt der Vorschrift auf dem Gebiet des Urheberrechts liegt. 0 „Diese Norm knüpft an die neue Regelung über das Zweitveröffentlichungsrecht an, das sich aus [REF] es in der ab [DATE] geltenden Fassung ergibt. § 0 Absatz 0 geht von diesem Zweitveröffentlichungsrecht aus und ermächtigt die Hochschulen, die Angehörigen des wissenschaftlichen Personals, die ein Zweitveröffentlichungsrecht innehaben, zu verpflichten, dieses Recht unter bestimmten Voraussetzungen auch auszuüben. Voraussetzung ist, dass die Veröffentlichung im Rahmen der dienstlichen Aufgaben entstanden ist, denn jedenfalls dann erfüllt sie die Voraussetzung einer „mindestens zur Hälfte aus öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit“, und dass die Erstveröffentlichung mindestens ein Jahr zurückliegt; ferner muss es sich um eine Erstveröffentlichung in einem zweimal jährlich erscheinenden Periodikum handeln und die Zweitveröffentlichung darf nicht kommerziellen Zwecken dienen. Die Hochschulen sollen diese Pflicht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, den Angehörigen des wissenschaftlichen Personals durch Satzung auferlegen. Die Regelung trifft die Autorinnen und Autoren in ihrer Eigenschaft als Bedienstete des Landes, dessen Mittel die Forschungstätigkeit und die daraus fließende Publikation ermöglicht haben. Unter anderem dies legitimiert die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Rechts auf Zweitveröffentlichung. Es kommt hinzu, dass durch die Zweitveröffentlichung öffentlich geförderter Publikationen der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen für Forscherinnen und Forscher und sonstige am wissenschaftlichen Fortschritt interessierte Kreise erleichtert wird. Der Staat kommt damit seinem verfassungsmäßigen Kultur und Bildungsauftrag und seiner objektiv-rechtlichen Pflicht aus [REF] nach, ein funktionierendes und effizientes Wissenschaftssystem vorzuhalten; dazu gehört auch eine angemessene Verbreitung der gewonnenen Erkenntnisse. Diese Pflichten wirken auf die mit der Forschung betrauten Bediensteten des fördernden Staates durch und begrenzen als verfassungsimmanente Schranken die Freiheit, selbst über eine Publikation gewonnener Erkenntnisse zu entscheiden zumindest in dem Fall, in dem die Forschenden schon von dieser Freiheit durch eine Erstpublikation Gebrauch gemacht haben. Kompetenzrechtlich handelt sich damit um eine dienst und hochschulrechtliche Regelung. Die Norm sieht ferner vor, dass Fälle, in denen es berechtigte Interessen der Autorinnen und Autoren gibt, in der Satzung als Ausnahmetatbestände geregelt werden. Denkbar sind beispielsweise Fälle, in denen die erstveröffentlichten Ergebnisse inzwischen überholt sind, sich als unrichtig herausgestellt haben oder eine Autorin beziehungsweise ein Autor von früheren Aussagen aufgrund geänderter wissenschaftlicher Auffassung abrückt oder wenn die Erstpublikation zurückgezogen wurde.“ 0 Die in diesen Ausführungen zum Ausdruck gekommene Auffassung ist für die kompetenzrechtliche Zuordnung des § 0 Abs. 0 LHG allerdings nicht maßgebend, da es auf eine objektive und materielle Betrachtung ankommt. Entscheidend ist, welchem Rechtsbereich der objektive Regelungsgegenstand und gehalt in seinem Gesamtzusammenhang zugehörig ist . Ausgehend davon teilt der Senat nicht die Annahme, kompetenzrechtlich handele sich bei § 0 Abs. 0 LHG um eine dienst und hochschulrechtliche Regelung. Zwar trifft es zu, dass die Regelung die Autorinnen und Autoren „in ihrer Eigenschaft als Bedienstete des Landes“ trifft, „dessen Mittel die Forschungstätigkeit und die daraus fließende Publikation ermöglicht haben“ mögen. Damit handelt es sich um eine Sonderbestimmung für die in der Norm benannte Personengruppe und die tatbestandlich näher eingegrenzten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, weshalb eine Zugehörigkeit zu verschiedenen Kompetenzbereichen im Grundsatz in Betracht zu ziehen sein mag. Es besteht ein Bezug zum Direktionsrecht der Hochschulen gegenüber ihrem Personal bei der Erfüllung von Dienstaufgaben und zur Gewährleistung eines funktionierenden und effizienten Wissenschaftssystems. Die Norm ist aber gleichwohl in erster Linie urheberrechtlicher Natur. 0 Die Teilregelung „Zweitveröffentlichungspflicht“ ist mit dem Gegenstand der Gesamtregelung, in die sie eingebettet ist, nur oberflächlich verbunden. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Verortung im gesetzlichen Abschnitt „Wissenschaftliches und künstlerisches Personal“ . Von einer „engen Verzahnung“, die für eine kompetenzrechtliche Zugehörigkeit zum Hochschul und Dienstrecht sprechen würde, kann an dieser Stelle keine Rede sein. 0 Formal betrachtet steht § 0 Abs. 0 LHG in keinem näheren systematischen Zusammenhang mit den übrigen Absätzen der Bestimmung. Während sich Absatz 0 mit Dienstvergehen befasst, hat Absatz 0 die Anwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes zum Gegenstand. Absatz 0 ließe sich aus dem Regelungsgefüge herauslösen, ohne dass dies an irgendeiner Stelle des verbleibenden Gesetzes einen Änderungsbedarf auslösen würde. Umgekehrt betrachtet ließe sich ebenso der Inhalt von § 0 Abs. 0 LHG ohne logischen Verlust an anderer Stelle, etwa in einem eigenständigen Gesetz, regeln. § 0 Abs. 0 LHG hat insbesondere nicht einen so „geringen eigenständigen Regelungsgehalt“ , dass sich die Regelung etwa nur im Hochschulrecht oder sonst als Annex einer landesrechtlichen Materie sinnvoll einfügen ließe. 0 Aber auch inhaltlich lässt sich eine kompetenzeröffnende Verzahnung mit dem Hochschul und Dienstrecht nicht feststellen. In der Begründung des Gesetzentwurfs ist wie bereits oben zitiert ausgeführt, durch die Zweitveröffentlichung der Publikationen werde der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen für Forscherinnen und Forscher und sonstige am wissenschaftlichen Fortschritt interessierte Kreise erleichtert. Der Staat komme damit seinem verfassungsmäßigen Kultur und Bildungsauftrag und seiner objektiv-rechtlichen Pflicht aus [REF] nach, ein funktionierendes und effizientes Wissenschaftssystem vorzuhalten; dazu gehöre auch eine angemessene Verbreitung der gewonnenen Erkenntnisse. Diese Erwägungen sind nachvollziehbar, machen aber deutlich, dass § 0 Abs. 0 LHG keine genuin dienst oder hochschulrechtliche Schwerpunktsetzung hat, da das verfolgte Ziel des erleichterten Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen aus dem Bereich der Hochschulen des Landes gerade nicht speziell der Dienstausübung an den Hochschulen des Landes dient oder sonst der dortigen Tätigkeit zugutekommt, sondern vielmehr eine weltweite Wirkung für alle „interessierten Kreise“ entfaltet. Nur im weitesten Sinne ist die Vorschrift daher „Bestandteil des wissenschaftlichen Kommunikationssystems“. 0 Das somit angesprochene öffentliche Interesse an der Wissenschaftsverbreitung bildet jedoch vor allem als Gegenpol zu den Eigeninteressen der Urheber und etwa der Verlage einen Gegenstand, der typischerweise gerade im Urheberrecht von Bedeutung ist und dort auch behandelt wird . Der „Werbeeffekt“ für die Hochschulen des Landes und deren Forschung, der mit der Forcierung der Wahrnehmung des Zweitveröffentlichungsrechts insbesondere bei Nutzung hochschuleigener Repositorien einhergehen mag, bildet allenfalls einen Randaspekt, der aber ebenfalls nicht geeignet ist, eine kompetenzeröffnende Verzahnung mit dem Hochschulrecht herzustellen. 0 Auch eine weiter gehende, über den engeren systematischen Standort hinausgreifende Betrachtung ergibt nicht, dass der Schwerpunkt des § 0 Abs. 0 LHG außerhalb des Urheberrechts zu erblicken ist. Zwar weist die Antragsgegnerin zutreffend auf einige Aufgabenbeschreibungen im Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg hin, die den Schluss nahe legen, § 0 Abs. 0 LHG habe die Konkretisierung beziehungsweise Erfüllung spezifischer Hochschulaufgaben zum Inhalt. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LHG dienen die Hochschulen entsprechend ihrer Aufgabenstellung der Pflege und der Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. In § 0 Abs. 0 Satz 0 LHG heißt es, dass die Hochschulen zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen. Sie fördern durch Wissens-, Gestaltungs und Technologietransfer die Umsetzung und Nutzung der Ergebnisse der Forschung und Entwicklung in die Praxis sowie den freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen . Die Hochschulen unterrichten die Öffentlichkeit regelmäßig über die Erfüllung ihrer Aufgaben und die dabei erzielten Ergebnisse . Die Forschung in den Hochschulen dient der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium . Gegenstand der Forschung in den Hochschulen können im Rahmen ihrer Aufgabenstellung alle wissenschaftlichen Bereiche sowie die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis einschließlich der Folgen sein, die sich aus der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse ergeben können . Die Hochschulen sollen zur Versorgung der Hochschule mit Literatur und anderen Medien sowie zur Koordinierung, Planung, Verwaltung und zum Betrieb von Diensten und Systemen im Rahmen der Kommunikations und Informationstechnik ein einheitliches Informationszentrum nach den Grundsätzen der funktionalen Einschichtigkeit bilden . 0 Diese einfachgesetzlichen Vorgaben bilden indes selbst keinen Maßstab zur verfassungsrechtlichen Abgrenzung der Kompetenztitel, sondern unterliegen ihrerseits dem der Verfassung durch Auslegung zu entnehmenden Rahmen. Die von der Antragsgegnerin zitierten Aufgabenbeschreibungen tragen deshalb zu der verfassungsrechtlichen Kompetenzabgrenzung nichts Entscheidendes bei. Selbst wenn man indes den aufgeführten Normbestand als relevante Umschreibung eines verfassungsrechtlichen Kompetenzbereichs der Länder gelten ließe, könnte man den Schwerpunkt des Regelungsgehalts von § 0 Abs. 0 LHG dort nicht einordnen. 0 Aus der sogenannten Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lassen sich ebenfalls keine Schlüsse zugunsten einer Gesetzgebungskompetenz des Landes ziehen. Soweit die Antragsgegnerin unter Verweis auf diese Entscheidung argumentiert, der vom Landesgesetzgeber vorgefundene urheberrechtliche Status der wissenschaftlichen Beiträge sei für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nicht maßgeblich, verkennt sie wesentliche Unterschiede der zugrunde liegenden Sachverhalte. Im Rahmen der Pflichtexemplar-Entscheidung war eine Regelung zu beurteilen, der zufolge der Hessische Kultusminister ermächtigt war, die Pflicht zur Ablieferung eines Belegstücks von jedem im Geltungsbereich des Gesetzes erscheinenden Druckwerk ausnahmslos ohne Kostenerstattung anzuordnen. Das Bundesverfassungsgericht befand : 0 „Die Regelung des Pflichtexemplarwesens unterfällt nicht dem in ausschließlicher Bundeskompetenz stehenden Urheber und Verlagsrecht . Zwar knüpfen § 0 Abs. 0 und § 0 LPrG an den urheber und verlagsrechtlich einschlägigen Begriff des Druckwerks an. Die Frage der Zuständigkeit des Gesetzgebers beantwortet sich jedoch nicht nach dem gewählten Anknüpfungspunkt, sondern nach dem Gegenstand des Gesetzes. Hiernach berührt die zur Prüfung vorgelegte Norm nicht den Kompetenzbereich des Urheber und Verlagsrechts. Nach § 0 LPrG kann die Pflichtabgabe nur für ein „erscheinendes“ Druckwerk angeordnet werden; das Recht des Urhebers, zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird , bleibt demnach unangetastet. Die Pflichtabgabe greift auch nicht in die vom Verlagsrecht geordneten Rechtsbeziehungen zwischen Verleger und Verfasser ein, denn sie begründet eine davon unabhängige öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Verlegers. Im übrigen läßt auch das unter Berufung auf [REF] ergangene Gesetz über die Deutsche Bibliothek die landesrechtlichen Regelungen über die Ablieferung von Pflichtstücken ausdrücklich unberührt Hiermit ist die im vorliegenden Fall zu beurteilende Sachlage nicht vergleichbar. § 0 Abs. 0 LHG nimmt nicht lediglich urheberrechtlich geschützte Werke zum Anknüpfungspunkt, sondern hat mit der Regelung, ob dem Urheber eines wissenschaftlichen Werkes zum Teil die Befugnis über das Ob und das Wie einer „Zweitveröffentlichung“ genommen wird, genuin urheberrechtliche Zuordnungsfragen zum Gegenstand. Dass die Disposition der Urheber über die Erstpublikation unangetastet bleibt und auch sonst in mehrfacher Weise Rücksicht auf die Entscheidungsfreiheit der Autoren genommen wird , macht den Eingriff in die Rechte der Urheber zweifellos wesentlich weniger schwerwiegend, lässt die urheberrechtliche Prägung des Regelungsgegenstandes aber nicht entfallen . Daran ändert es nichts, dass die publizierten wissenschaftlichen Ideen, Erkenntnisse oder Argumente als solche keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegen mögen . Auch eine möglicherweise verfassungskonforme Auslegung dahingehend, dass § 0 Abs. 0 LHG nur auf Inhalte, nicht aber auf eine „Werkqualität“ Bezug nimmt, scheidet aus, weil gerade nicht nur bestimmte Ideen und wissenschaftliche Ergebnisse, sondern deren werkmäßige Zusammenfassungen der Zweitveröffentlichungspflicht unterfallen sollen und damit Wortlaut wie Gesetzeszweck einer verfassungskonformen Auslegung im obigen Sinne eine nicht überschreitbare Grenze ziehen . 0 In kompetenzrechtlicher Hinsicht besteht vielmehr eine Parallele zu der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Arbeitnehmererfindungsrecht, auf die sich auch die Regelung des [REF] mit ihren besonderen Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen stützt. Diesbezüglich ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht . Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt: 0 „a) Die in § 0 Nr. 0 ArbNErfG n.F. getroffene Regelung ist nicht in formeller Hinsicht verfassungswidrig, denn sie fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Senat tritt insoweit der in den Gesetzgebungsverfahren geäußerten Auffassung bei . 0 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den gewerblichen Rechtsschutz folgt aus [REF] , die Vorrang vor den Kompetenzzuweisungen mit schwächerer Wirkung hat Die Kritik, die diese Einschätzung erfahren hat , ist jedenfalls im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Sie beachtet schon nicht hinreichend, dass die Ausgestaltung des Arbeitnehmererfinderrechts im Grenzbereich zwischen arbeits und dienstrechtlichen Grundsätzen und Erfinderrecht noch keine eindeutige und ausschließliche Zuordnung zu den Materien des Arbeits und des Dienstrechts rechtfertigt. 0 In der Sache regelt das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen bestimmte Aspekte des Erfinderrechts, nämlich die Zuordnung der Erfindung zu bestimmten Personen, die damit zusammenhängenden verfahrensrechtlichen Fragen und vermögensrechtliche Verhältnisse in Bezug auf von abhängig Beschäftigten gemachte Erfindungen, und damit Materien, die jedenfalls auch erfinderrechtlicher Natur sind. Was die Zuordnung und die vermögensrechtlichen Verhältnisse betrifft, ist die Regelung mit der in den Bestimmungen der § [REF] vergleichbar. Dabei handelt es sich um Regelungen, die genuin und nicht nur kraft Sachzusammenhangs dem gewerblichen Rechtsschutz zuzurechnen sind . Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass etwa für das Bestehen von Übertragungsansprüchen auf allgemeine Grundsätze des bürgerlichen Rechts zurückgegriffen werden muss. Für die arbeits und dienstrechtlichen Bezüge im Arbeitnehmerfinderrecht gilt im Ergebnis nichts Anderes. 0 Dem entspricht die Behandlung des Arbeitnehmererfinderrechts in der bisherigen Rechtsprechung. So hat auch das Bundesverfassungsgericht das Arbeitnehmererfinderrecht dem Erfinderrecht und damit dem gewerblichen Rechtsschutz zugeordnet, wenn es von einem „Eigentumsschutz des allgemeinen Erfinderrechts“ gesprochen hat . 0 Die Zuordnung des Arbeitnehmererfinderrechts zum gewerblichen Rechtsschutz entspricht auch der überwiegenden Praxis in den Rechtsordnungen in Europa. Die Mehrzahl der europäischen Staaten hat dies ohne dass sich bei ihnen wie in Deutschland Probleme der Kompetenzabgrenzung durch ein föderales System ergeben dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie das Arbeitnehmererfinderrecht im Patentgesetz selbst geregelt hat, so Bulgarien , Estland , Frankreich , Griechenland , Irland , Italien , Kroatien , Litauen , Luxemburg , die Niederlande , Österreich , Polen , Portugal , Rumänien , die Slowakei , Serbien , Spanien , die Tschechische Republik , die Türkei Nr. 0 über den Patentschutz vom [DATE] ), Ungarn und das Vereinigte Königreich . 0 Ob sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch auf die beamtenrechtliche Begründung von Dienstpflichten bezieht, ist in Zweifel gezogen worden . Dies lässt jedoch die aus [REF] abzuleitende arbeitnehmererfinderrechtliche Begründung der Mitteilungspflicht unberührt .“ 0 Diese Argumentation des Bundesgerichtshofs lässt sich im Kern unabhängig davon, ob etwa auch den Ausführungen zum Vorrang der Kompetenz aus [REF] vor den Kompetenzzuweisungen mit „schwächerer Wirkung“ für den vorliegenden Fall etwas zu entnehmen ist auf den Regelungsgehalt des § 0 Abs. 0 LHG übertragen. Auch § 0 Abs. 0 LHG betrifft in der Sache bestimmte, nicht unerhebliche Aspekte des Urheberrechts, nämlich mit der durch die Hochschulen auszusprechenden Verpflichtung zur Zweitverwertung bestimmter Werke die Zuordnung urheberrechtlicher Befugnisse im Verhältnis zwischen Urhebern und Hochschulen, die Begründung von gesetzlichen Nutzungsbefugnissen Dritter als Kehrseite sowie damit zusammenhängende verfahrensrechtliche Fragen. Dass dabei keine vermögensrechtliche Verwertung zugelassen wird, weil nur die „nichtkommerzielle“ Zweitverwertung den Regelungsgegenstand bildet, tritt demgegenüber in den Hintergrund. Dies gilt umso mehr, als auch diese Rückwirkungen auf die Erstpublikation haben kann . Unabhängig davon ist vorrangige Funktion des Urheberrechts der Schutz der schöpferischen Leistung des Urhebers. Dieser Schutz ist Ausfluss nicht nur der Eigentumsrechte aus [REF] , sondern auch der Persönlichkeitsrechte aus [REF] . 0 Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, dass es den Schutz einer Erfindung grundsätzlich unberührt lässt, wenn diese in einem Arbeitsverhältnis gemacht worden ist und der Betrieb Anteil am Zustandekommen der Erfindung gehabt haben mag . Dies hat das Gericht zwar im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie aus [REF] erklärt, doch lässt sich daraus kein Umkehrschluss in dem Sinne ziehen, dass beim Fehlen einer Regelung zur vermögensrechtlichen Verwertung der materielle Zusammenhang mit dem Kompetenztitel aus [REF] entfällt. Vielmehr macht die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deutlich, dass eine Überschneidung mit dem Dienst und Arbeitsrecht die Kompetenz aus [REF] nicht entfallen lässt. 0 Der Umstand, dass § 0 Abs. 0 LHG nur die Zweitverwertung zu „nichtkommerziellen“ Zwecken zulässt, bedeutet ferner nicht, dass damit der Schutz des [REF] für den Urheber nicht tangiert ist. Auch mit einer ohne Gewinnerzielungsabsicht vorgenommenen „Zweitveröffentlichung“ können durchaus vermögensrechtliche Rückwirkungen für den Urheber und gegebenenfalls andere Rechteinhaber ausgelöst werden . 0 Hinzu kommt, dass zumindest in einem weiterem Sinne auch die persönlichkeitsrechtliche Seite des Urheberrechts durch § 0 Abs. 0 LHG betroffen ist. Die Erstveröffentlichung eines wissenschaftlichen Beitrags führt anders, als dies etwa bei der Verbreitung des Originals und von Vervielfältigungsstücken eines Werkes in Bezug auf deren Weiterverbreitung der Fall ist nicht zu einer „Erschöpfung“ des persönlichkeitsrechtlichen Schutzes. Zwar nennt das Urheberrechtsgesetz in Teil 0 Abschnitt 0 Unterabschnitt 0 unter der Überschrift „Urheberpersönlichkeitsrecht“ nicht die Zweitverwertung. Das Urheberrecht unterliegt indes dem Gedanken von der untrennbaren Einheit und vielfältigen Verflechtung der ideellen und der materiellen Interessen des Urhebers und damit vom Urheberrecht als der Gesamtheit aller Rechtsbeziehungen des Schöpfers zu seinem Werk. Aus dieser Verklammerung folgt, dass nicht nur die Urheberpersönlichkeitsrechte , sondern auch die Verwertungsrechte an die Person des Urhebers gebunden sind . Die Nutzungsrechte bleiben auch nach ihrer Einräumung an Dritte weiterhin dem beim Urheber verbliebenen Persönlichkeitsrecht unterworfen . Mit der Veröffentlichung steht ein Werk nicht mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung. Vielmehr tritt es bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum . Diese gesellschaftliche Einbindung kann zur Folge haben, dass die Schöpfer von Werken in gewissem Maß Eingriffe in ihre Urheberrechte hinzunehmen haben. Zur Bestimmung des zulässigen Umfangs dieser Eingriffe dienen aber die Schrankenbestimmungen des Urheberrechts , die ihrerseits wieder im Lichte der Grundrechte auszulegen sind und einen Ausgleich zwischen den verschiedenen auch verfassungsrechtlich geschützten Interessen schaffen müssen . 0 Ob § 0 Abs. 0 LHG sich wie die Antragsteller meinen zum Regelungskonzept des Bundes in Widerspruch setzt oder wie die Antragsgegnerin argumentiert mit dessen Zielsetzungen kompatibel ist und der im Bundesrecht angelegten Öffnung der „Zweitveröffentlichung“ bestimmter wissenschaftlicher Werke eine verstärkte Wirkung verschafft, ist letztlich unerheblich. Unabhängig von dieser Bewertungsfrage greift die Regelung das bundesrechtlich geordnete Urheberrecht nicht nur auf, sondern verändert dessen Gefüge. Die Antragsgegnerin räumt selbst ausdrücklich ein, dass das geltende Urheberrecht bereits „eine ganze Reihe von Schranken zugunsten von Forschung und Lehre“ enthalte ; diesem System fügt § 0 Abs. 0 LHG eine neue, nicht unbedeutende Komponente hinzu. Eine solche Norm fällt deshalb ebenso wie die bisher schon im Urheberrechtsgesetz enthaltenen Normen zu Werken der Forschung und Lehre in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. 0 Es kann auch einen erheblichen Unterschied für Urheber und Verlage und letzten Endes gegebenenfalls sogar für die Struktur des Fachverlagswesens ergeben, ob wissenschaftliche Beiträge einem Zweitveröffentlichungsrecht oder einer Zweitveröffentlichungspflicht unterworfen sind. Auch wenn [REF] schon die Unabdingbarkeit des Zweitveröffentlichungsrechts vorsieht, ist nur bei einer weitgehend bestehenden Zweitveröffentlichungspflicht wie der in § 0 Abs. 0 LHG vorgesehenen zu erwarten, dass eine wirklich flächendeckende verlagsunabhängige Zugänglichkeit wissenschaftlicher Werke mit unter Umständen gewichtigen Folgen für die Vermarktbarkeit und Akzeptanz konkurrierender kostenpflichtiger Verlagsangebote zustande kommen kann. 0 Nicht nur vor diesem Hintergrund spricht im Übrigen ohne dass dies für die Frage der Gesetzgebungskompetenz ausschlaggebend sein dürfte viel dafür, dass [REF] es geradezu konterkariert. So heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend [REF] : 0 „Die vorgeschlagene Regelung, die dem Urheber ein Zweitverwertungsrecht einräumt, ohne ihn zu einer Zweitverwertung zu verpflichten, stärkt die Stellung des Urhebers. Viele Wissenschaftler haben ein Interesse daran, ihre veröffentlichten Forschungsergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zusätzlich zu der bereits heute bestehenden Möglichkeit, Publikationen im Wege des Open Access zu veröffentlichen, wollen sie mit der Einstellung der Publikationen auf Repositorien ihrer Forschungsinstitutionen die Häufigkeit erhöhen, mit der die Publikationen zitiert werden. Zugleich wollen sie mit dem Angebot ihrer Inhalte im Internet auch die Verbreitung der Forschungsergebnisse verbessern. Die vorgeschlagene Regelung wahrt die grundrechtlich geschützte Position der Wissenschaftler aus [REF] es auf urhebervertragsrechtlicher Ebene. Mit der Einführung des Zweitverwertungsrechts wird eine urhebervertragsrechtliche Regelung geschaffen und damit gerade keine Regelung eingeführt, die eine Werknutzung gesetzlich für zulässig erklärt. Vielmehr verbleibt die Entscheidung über die Rechteeinräumung im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben beim Urheber selbst.“ 0 Demnach kam es dem Bundesgesetzgeber neben der Verbesserung der öffentlichen Zugänglichkeit von bestimmten wissenschaftlichen Beiträgen gerade auf eine Stärkung der Stellung des Urhebers an, ohne ihm eine Verpflichtung aufzuerlegen. § 0 Abs. 0 LHG bewirkt im Hinblick auf die Entscheidungsfreiheit des Urhebers das Gegenteil. Hätte der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit zur Schaffung einer „Zweitveröffentlichungspflicht“ für die Wissenschaftler an ihren Hochschulen einräumen wollen, hätte es zudem nahe gelegen, von der in [REF] eingeräumten Möglichkeit zur ausdrücklichen Ermächtigung Gebrauch zu machen. Dies ist nicht geschehen. Auch vor diesem Hintergrund stellt die Antragsgegnerin mit dem Einwand, der Bund könne für ihre Bediensteten gar keine Regelung treffen, die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers nicht schlüssig in Frage. 0 g) Auch die Argumentation der Antragsgegnerin, allein der urheberrechtliche Anknüpfungspunkt bei wissenschaftlichen Beiträgen könne keine Kompetenz des Bundes begründen, weil andernfalls der Bund auch sonst unterschiedlichste, insbesondere hochschulrechtliche Maßnahmen für sich reklamieren könnte, obwohl der materielle Regelungsschwerpunkt in anderen Bereichen als der Zuordnung von Leistungsergebnissen liege, verfängt nicht. Wie bereits ausgeführt, nimmt § 0 Abs. 0 LHG urheberrechtlich geschützte Werke nicht nur zum Anknüpfungspunkt, sondern erstreckt sich vollends auf diesen Regelungsgegenstand. Darin unterscheidet sich die Vorschrift zumindest in wesentlichen Teilen von den „Vergleichsfällen“, die die Antragsgegnerin zur Verdeutlichung ihrer These aus dem Landeshochschulgesetz heranzieht. Der Senat hat hier nicht zu entscheiden, ob die benannten Vergleichsnormen ihrerseits mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes im Einklang stehen. Es erscheint jedoch die Annahme gerechtfertigt, dass der urheberrechtliche Bezug jeweils deutlich geringer beziehungsweise von anderer Natur ist als bei § 0 Abs. 0 LHG. 0 Nach § 0 Abs. 0 LHG sind bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen Personen, die einen eigenen wissenschaftlichen oder wesentlichen sonstigen Beitrag geleistet haben, als Mitautorinnen oder Mitautoren zu nennen; soweit möglich, ist ihr Beitrag zu kennzeichnen. Hierbei steht die wissenschaftliche Redlichkeit im Mittelpunkt, während der urheberrechtliche Umgang mit dem Werk allenfalls reflexartig betroffen ist. Ob dadurch eine „Abweichung“ vom Recht der Namensnennung nach dem Urheberrechtsgesetz bedingt ist, erscheint zweifelhaft. Nach [REF] hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist . Diese Grundsätze dürften sich ohne dass dies hier abschließend zu bewerten ist auch im Anwendungsbereich von § 0 Abs. 0 LHG „ohne Abweichung“ verwirklichen lassen. 0 Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LHG gehören die Einwerbung und Verwendung von Mitteln Dritter für die Durchführung von Forschungsvorhaben zu den Dienstaufgaben der in der Forschung tätigen Mitglieder der Hochschule. Die Ergebnisse der Forschung sollen in der Regel in absehbarer Zeit veröffentlicht werden . Für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen gilt im Übrigen § 0 Abs. 0; Vorschriften des Urheber und Arbeitnehmererfindungsrechts bleiben unberührt . Mit diesen Bestimmungen zur Drittmittelforschung wird ebenfalls keine dem § 0 Abs. 0 LHG vergleichbare Rechtslage geschaffen. Was die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse angeht, „soll“ diese zwar „in der Regel“ erfolgen, und zwar „in absehbarer Zeit“. Über die Form, die Art und den Ort wird jedoch nichts bestimmt; auch sonst ist die Vorschrift wesentlich offener urheberrechtlichen Bezügen ferner stehend gefasst als § 0 Abs. 0 LHG. 0 Soweit es um die Verpflichtung zum Abhalten von Lehrveranstaltungen sowie die Pflicht zur Erstattung von Gutachten, zum Tätigwerden als Sachverständiger oder zur Mitwirkung an künstlerischen Veranstaltungen geht, ist von vornherein keine nennenswerte Überlagerung mit dem Regelungsgegenstand Urheberrecht zu erkennen. Die genannten Pflichten mögen im Ergebnis dazu führen, dass urheberrechtlich geschützte Werke hervorgebracht werden. Über die urheberrechtlich relevanten Befugnisse zum Umgang damit trifft § 0 LHG indes keine Bestimmung. 0 Vor dem Hintergrund all dessen geht mit der Zuordnung des von [REF] auch keine unzulässige Aufwertung dieses Kompetenztitels zu einer Art „Superkompetenz“ einher. Dass der Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im weiteren Sinne auch Gegenstand anderer Kompetenzzuweisungen sein kann, steht außer Frage. § 0 Abs. 0 LHG betrifft aber wie bereits ausgeführt genuin urheberrechtliche Zuordnungsfragen. Dies lässt schließlich auch die mit der Föderalismusreform herbeigeführte Kompetenzverteilung im Hinblick auf das Hochschulwesen unberührt. Wenn auch „der Großteil des Hochschulrechts mit Ausnahme der Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse“ auf die Länder verlagert werden sollte , so betraf diese Reformentscheidung nicht die Vorfrage, ob eine Sachmaterie überhaupt zum Hochschulrecht oder aber zum Urheberrecht gehört. 0 h) Die Zugehörigkeit der in § 0 Abs. 0 LHG geregelten Fragestellungen zum bundesrechtlichen Kompetenzbereich Urheberrecht wird schließlich durch die jüngsten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes verdeutlicht. Mit dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, das zum [DATE] in Kraft tritt , hat es der Bundesgesetzgeber unternommen, die Bildungs und Wissenschaftsschranke des Urheberrechts neu zu strukturieren . Mit [REF] geber in der Sache der Kompetenz, sich in gleicher Weise bei der Neubestimmung der Bildungs und Wissenschaftsschranke zu betätigen. Hierzu ist er nicht befugt. Hat der Bund es in der Hand, in den Feldern der Art. 0 f. GG eine Regelung zu treffen, so fehlt diese Kompetenz den Ländern aufgrund der Unzulässigkeit kompetenzieller Doppelzuständigkeiten .