Tenor Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom [DATE] wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen . Kosten sind nicht zu erstatten. Ergänzend verweist der Senat auf seinen zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom [DATE] , mit dem der Senat einstweiligen Rechtsschutz gegen eine 0%-Sanktion wegen eines Verstoßes gegen den vorausgegangenen vergleichbaren Eingliederungsbescheid abgelehnt hat. Für den vorliegenden Sanktionszeitraum gilt nichts anderes. Soweit der Antragsteller die Beschwerde damit begründet, das BVerfG habe in der mündlichen Verhandlung am [DATE] im Verfahren [REF] Hinweise gegeben, die Sanktionsstufen 0% und 0% würden "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für grundgesetzwidrig erklärt" begründet dies ungeachtet der Frage, ob diese Einschätzung zutrifft die Beschwerde und eine von der Wertung des Sozialgerichts abweichende Interessenabwägung nicht. Nur Entscheidungen des BVerfG können unter bestimmten Voraussetzungen Gesetzeskraft erlangen . Evtl. Hinweise in einer mündlichen Verhandlung haben eine solche Wirkung nicht und berechtigen die Gerichte nicht dazu, von einer zwingenden gesetzlichen Regelung abzuweichen. Der Senat selbst hält die bestehenden Sanktionsregelungen jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung nicht für verfassungswidrig . Soweit der Antragsteller durch Vorlage des Bescheides der Techniker-Krankenkasse vom [DATE] , mit dem diese das Ruhen des Krankenversicherungsschutzes ab dem [DATE] anordnet, auf einen fehlenden umfassenden gesetzlichen Krankenversicherungsschutz hinweist, begründet auch dies den einstweiligen Rechtschutzantrag nicht. Im Wege der Meistbegünstigung kann dieser Hinweis dahingehend ausgelegt werden, dass der Antragsgegner verpflichtet werden soll, den Antragsteller zur gesetzlichen Krankenversicherung anzumelden und Beiträge für ihn zu entrichten . Insoweit hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund iSd [REF] nicht glaubhaft gemacht, da er, nachdem er wie ausgeführt zu Recht keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Antragsgegner beanspruchen kann und Sachleistungen ausdrücklich ablehnt, zurzeit nicht gem. [REF] gesetzlich krankenversichert ist. Soweit der Antragsteller sich gegen den Bescheid der Krankenkasse vom [DATE] wenden will, hat dies in einem gesonderten Verfahren gegen die Krankenkasse zu erfolgen. Der Antragsgegner ist, da er den Bescheid vom [DATE] nicht erlassen hat, insoweit nicht tauglicher Antragsgegner und ein entsprechender Antrag gegen den Antragsgegner ist unzulässig. Ungeachtet dessen sieht der Senat sich veranlasst darauf hinzuweisen, dass die Ruhenswirkung nach [REF] nicht eintritt oder endet, wenn der Versicherte hilfebedürftig iSd SGB II oder SGB XII ist oder wird. Den entsprechenden Nachweis hat der Antragsteller gegenüber der Krankenkasse zu erbringen.