Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren von der Beklagten noch Erklärungen, Feststellungen bzw. Bestätigungen im Zusammenhang mit der Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Alters und Versorgungssystem der technischen Intelligenz und der entsprechenden Arbeitsentgelte. Der am ... [DATE] geborene Kläger begehrte zuletzt im Wege des Zugunstenverfahrens für den Zeitraum [DATE] bis zum [DATE] seine Einbeziehung als Diplom-Chemiker in die AVItech entsprechend dem Zusatzversorgungssystem Nr. 0 der Anlage 0 zum Anspruchs und Anwartschaftsüberführungsgesetz . Er erhielt am [DATE] von der ... den akademischen Grad "Diplom-Chemiker" verliehen. Im Anschluss arbeitete er als wissenschaftlicher Oberassistent und als Diplom-Chemiker. Ab [DATE] bis über den [DATE] hinaus im VEB L. " ..." im Forschungsbereich tätig. Eine Versorgungszusage hatte der Kläger zu DDR-Zeiten nicht erhalten. Der Kläger stellte am [DATE] bei der Beklagten erstmals einen Antrag auf Einbeziehung in das ZV-System der AVItech. Unter anderem lehnte die Beklagte mit dem Bescheid vom [DATE] für den streitgegenständlichen Beschäftigungszeitraum eine Zugehörigkeit zum ZV-System ab, da der Kläger mit seiner Qualifikation als Diplom-Chemiker nicht obligatorisch versorgungsberechtigt gewesen sei. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Die am [DATE] hiergegen erhobene Klage wies das Sozialgericht Halle mit Urteil vom [DATE] ab . Die vom Kläger eingelegte Berufung wies das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom [DATE] zurück . Eine in der Sache erhobene Wiederaufnahmeklage des Klägers wies das LSG mit Urteil vom [DATE] ab . Dessen gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde verwarf das Bundessozialgericht mit Beschluss vom [DATE] als unzulässig . Der Kläger begehrte hiernach am [DATE] im Wege des Zugunstenverfahrens nach [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz , den Ausgangsbescheid vom [DATE] zu überprüfen. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag als unbegründet ab. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Am [DATE] erhob der Kläger hiergegen beim SG Halle Klage und trug vor, in der DDR seien nach den tatsächlichen Verhältnissen Industrie-Chemiker und diejenigen, an die eine Treueprämie gezahlt worden sei, von Anfang an in das ZV-System der AVItech einbezogen gewesen. Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] wies das SG die Klage als unbegründet ab, da der Bescheid vom [DATE] bei seinem Erlass rechtmäßig gewesen sei. Auf die Begründung der Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom [DATE] , des SG Halle vom [DATE] und des Bescheides vom [DATE] wurde verwiesen. Der Kläger habe aus bundesrechtlicher Sicht keinen zwingenden Anspruch auf eine Versorgungszusage gehabt und könne daher nicht nachträglich in das ZV-System einbezogen werden. Der Bildungsabschluss als Diplom-Chemiker sei in der 0. Durchführungsbestimmung nicht ausdrücklich erwähnt und Diplom-Chemiker seien auch nach dem Sprachverständnis der DDR nicht mit Ingenieuren gleich gesetzt worden. Aufgrund des Neueinbeziehungsverbots könnten heute nach Bundesrecht auch keine Analogien gebildet werden. Mangels Berechtigung, damals den Titel eines "Ingenieur" führen zu können, erfülle der Kläger nicht die persönliche Voraussetzung für eine nachträgliche Einbeziehung in die AVItech. Gegen den ihm am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid legte der Kläger am [DATE] unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages Berufung beim LSG ein und bezog sich auf die zu DDR-Zeiten erfolgte Einbeziehung von Diplom-Chemikern in die ZV-Systeme sowie seine diesbezüglichen persönlichen Erfahrungen. Der erkennende Senat wies die Berufung des Klägers mit Urteil vom [DATE] zurück . Am [DATE] beantragte der Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit Beschluss vom [DATE] verwarf der erkennende Senat die Wiederaufnahmeklage als unzulässig . Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Klägers gegen diesen Beschluss verwarf der Senat mit Beschluss vom [DATE] . Ein Rechtsschutzgesuch des Klägers vom [DATE] verwarf das BSG mit Beschluss vom [DATE] als unzulässig . Der Kläger beantragte daraufhin am [DATE] wiederum die Überprüfung seines Feststellungsbescheides. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ab. Den hiergegen am [DATE] erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Hiergegen hat der Kläger am [DATE] erneut Klage vor dem Sozialgericht Halle erhoben und ausgeführt, die Beklagte habe eine Lügenthese erfunden, wenn sie behaupte, ihre Entscheidung sei rechtmäßig. Sie verstoße gegen die Gesetzesbestimmungen der DDR. Der Kläger hat die Klärung der "offenen Rechtsfrage" begehrt, wie es möglich sei, dass die Beklagte Lügen über Industrie-Chemiker der DDR verbreiten und diese Lügenthese in die Tat umsetzen dürfe, um Industrie-Chemiker zu benachteiligen. Zudem seien unter Abänderung der behördlichen Entscheidungen die Zugehörigkeit zur AVItech und die entsprechenden Arbeitsentgelte für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] zu seinen Gunsten festzustellen. Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Der Antrag zu 0 sei unzulässig, da er sich gegen den unzutreffenden Klagegegner richte. Dieser sei nicht die Deutsche Rentenversicherung Bund, sondern die Deutsche Rentenversicherung Bund Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme. Zudem gebe es keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Klägers auf Beantwortung der vom ihm aufgeworfenen Frage. Hinsichtlich des Anfechtungs und Verpflichtungsbegehrens sei auf die Rechtsprechung des BSG zu den Diplom-Chemikern hinzuweisen. Das Bundesverfassungsgericht habe Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätten. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz sei nicht ersichtlich. Der Kläger hat gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil am [DATE] Berufung beim LSG eingelegt und eingeräumt, der "Erfinder der Lügenthese" sei "eindeutig der Zusatzversorgungsträger". Allerdings habe die Beklagte von Anfang an die Seite des "Erfinders" verteidigt. Der Kläger beantragt schriftsätzlich und wörtlich, den Zusatzversorgungsträger zu verpflichten, seine Lügenthese wegen fehlender Beweismittel sofort zurückzuziehen, festzulegen, dass unter dem Begriff "Ingenieure und Techniker der Chemie" der 0. DB a) Diplom-Chemiker als Hochschul-Absolventen und b) Chemie-Ingenieure als Fachschul-Absolventen der Fachrichtung Chemie zu verstehen sind, zu bestätigen, dass der Berufungskläger als Diplom-Chemiker gem. § 0 Sie erwidert, dass die Entscheidung des SG der Sach und Rechtslage entspreche. Zu erwähnen sei, dass die Sammelpetition der Diplom-Chemiker aus der ehemaligen DDR vom Deutschen Bundestag im [DATE] zurückgewiesen worden sei. Die zugehörige Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hat die Beklagte beigefügt . Mit Schreiben vom [DATE] hat der Kläger den erkennenden Senat wegen Befangenheit abgelehnt. Nachdem der 0. Senat des LSG als Vertretungssenat darauf hingewiesen hat, dass der erkennende Senat in neuer Besetzung über die Sache entscheiden werde, hat der Kläger mit Schreiben vom [DATE] den Ablehnungsantrag gegen den erkennenden Senat zurückgezogen. Der Berichterstatter hat unter dem [DATE] die Beteiligten im Hinblick auf eine Entscheidung gem. [REF] angehört, den Gesetzeswortlauf dieser Norm mitgeteilt und eine Frist bis zum [DATE] gesetzt. Der Kläger hat daraufhin seine "Zurückziehung vom [DATE] wieder zurückgezogen". Der 0. Senat des LSG hat hiernach mit Beschluss vom [DATE] den Antrag des Klägers auf Ablehnung des erkennenden Senats vom [DATE] wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der Kläger hat unter dem [DATE] ausgeführt, dass er die Geschäftsstelle bitte, die Berufungsklage dem stellvertretenden 0. Senat zu übertragen. Solange der erkennende Senat nicht nachweisen könne, dass es keine Regelung gebe, die es erlaube, "Industriechemiker aus dem System nachträglich zu eliminieren", komme er als neutrales Gericht nicht mehr in Betracht. Unter dem [DATE] hat der Kläger an eine schnelle und positive Entscheidung des erkennenden Senats erinnert. Zudem hat er ausgeführt, dass der Zusatzversorgungsträger sein Begehren "mit einer Lügenthese" ignoriere. Die Beklagte müsse eingestehen, dass der Zusatzversorgungsträger für seine Entscheidung keine Rechtsgrundlage vorweisen könne. Mit Schreiben vom [DATE] hat der Kläger den erkennenden Senat erinnert, auf sein Schreiben vom [DATE] zu antworten. Da dies nicht geschehen sei, gehe er davon aus, dass der unwidersprochene Sachstand bei der Urteilsfindung zugrunde gelegt werde. Der Senat durfte eine Entscheidung durch Beschluss gem. [REF] treffen, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Weil das SG mit Urteil und nicht mit Gerichtsbescheid entschieden hat, liegt ein Fall des [REF] nicht vor. Die Beteiligten sind gehört worden. 0 Die nach [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf die von ihm begehrten Erklärungen, Feststellungen bzw. Bestätigungen hat; zudem sind die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten rechtmäßig und beschweren ihn nicht im Sinne der [REF] . 0 Für den Antrag des Klägers, den Zusatzversorgungsträger zu verpflichten, "seine Lügenthese wegen fehlender Beweismittel sofort zurückzuziehen", existiert keine Anspruchsgrundlage. Auch für den Antrag des Klägers, festzulegen, dass unter dem Begriff Ingenieure und Techniker der Chemie Diplom-Chemiker und Chemie-Ingenieure zu verstehen seien, existiert keine Anspruchsgrundlage. Dasselbe gilt für den Antrag des Klägers, die Beklagte möge bestätigen, dass der Berufungskläger als Diplom-Chemiker den Titel Diplomchemieingenieur führen dürfe. Auch insoweit kann der Senat dem geltenden Recht keine Anspruchsgrundlage für das Feststellungsbegehren entnehmen. Nicht ersichtlich ist, ob der Kläger sein eigentliches Begehren, Zeiten der Zugehörigkeit zum ZV-System der AVItech und die entsprechenden Arbeitsentgelte festzustellen, im Berufungsverfahren noch weiter verfolgt. Hiergegen spricht sein Berufungsschreiben nebst Anträgen vom [DATE] . Jedenfalls besteht aber auch kein diesbezüglicher Anspruch. Das SG hat zu Recht auf die Rechtsprechung des BSG und des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. Der erkennende Senat hat zudem bereits negativ über den Anspruch entschieden.