Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] , Az.: [REF] wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung von Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom [DATE] sowie über die Rückzahlung von geleisteter Überbrückungsbeihilfe. Der [DATE] geborene Kläger war vom [DATE] bis [DATE] bei den Stationierungsstreitkräften als IT-Experte zuletzt mit 0 Euro brutto monatlich beschäftigt. Auf dieses Arbeitsverhältnis sind bzw. waren die Tarifverträge für die Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften TVAL-II und der Tarifvertrag Soziale Sicherung anwendbar. Das Arbeitsverhältnis endete wegen Personaleinschränkung im Sinne des § 0 Nr. 0 TV SozSich. die Voraussetzungen zum Bezug des Altersruhegeldes oder des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen, und ihnen zum Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung oder zum Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Arbeitsunfall. Für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung oder Arbeitsunfall wird die Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld oder Verletztengeld innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt bis zur Dauer von 0 Wochen gezahlt längstens jedoch bis zum Ablauf des Anspruchszeitraumes gemäß Ziffer 0. Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung ist die tarifvertragliche Grundvergütung nach § 0 Ziffer 0a TV AL II, die dem Arbeitnehmer aufgrund seiner arbeitsvertraglichen regelmäßigen Arbeitszeit im Zeitpunkt der Entlassung für einen vollen Kalendermonat zustand . Für Arbeitnehmer, deren arbeitsvertragliche regelmäßige Arbeitszeit in den letzten 0 Monaten vor der Entlassung unterschiedlich festgesetzt war, gilt als "arbeitsvertragliche regelmäßige Arbeitszeit im Zeitpunkt der Entlassung" der rechnerische Durchschnitt der letzten 0 Beschäftigungswochen. In den dem Jahr der Entlassung folgenden Kalenderjahren ist die Bemessungsgrundlage jeweils um den v.H.-Satz zu erhöhen, um den die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung infolge Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage durch Gesetz angepasst werden. Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe zu den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit und der gesetzlichen Krankenoder Unfallversicherung ist die um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Bemessungsgrundlage nach vorstehendem Absatz a). Bei der fiktiven Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge ist von den für den Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Zahlung der Überbrückungsbeihilfe maßgeblichen Steuer und Versicherungsmerkmalen jedoch ohne Berücksichtigung von auf der Steuerkarte aufgetragenen Freibeträgen auszugehen. Arbeitnehmer, die am Tage ihrer Entlassung … oder 0 Beschäftigungsjahre und das 0. Lebensjahr vollendet haben, erhalten Überbrückungsbeihilfe nach Maßgabe der Ziffern 0 bis 0 ohne zeitliche Begrenzung. Protokollnotiz zu Ziffer 0a Eine "anderweitige Beschäftigung" liegt nur vor, wenn die arbeitsvertragliche wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit mehr als 0 Stunden beträgt. nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes oder der Erwerbsunfä higkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt , die zur Feststellung der Anspruchsberechtigung und die zur Berechnung der Leistungen benötigten Unterlagen innerhalb einer Frist von 0 Monaten vorzulegen, und Kommt der Arbeitnehmer seinen Verpflichtungen nach vorstehender Ziffer 0a trotz schriftlicher Aufforderung nicht nach, so stehen ihm Leistungen nach diesem Tarifvertrag für die Zeiten nicht zu, für die er seine Nachweispflicht nicht innerhalb der Dreimonatsfrist erfüllt. Überbrückungsbeihilfe und Beitragszuschüsse, die aufgrund von vorsätzlich oder grobfahrlässig unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben des Antragsberechtigten gezahlt worden sind, hat der zu Unrecht Begünstigte in voller Höhe zurückzuzahlen. Die Rückzahlungspflicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Empfänger nicht mehr bereichert ist.“ Nach dem Bezug von Arbeitslosengeld war der Kläger seit dem [DATE] bei der nicht tarifgebundenen Firma G. K. und S. M. GbR Glashandel und Service aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [DATE] über 0 Stunden als Aushilfsfahrer/Lagerarbeiter mit 0 Euro brutto monatlich, die sich ab dem [DATE] auf 0 EUR brutto und ab dem [DATE] auf 0 EUR brutto erhöhten, beschäftigt. Der Kläger erhielt von Beginn dieses Arbeitsverhältnisses an Überbrückungsbeihilfe gewährt. Im Zeitraum [DATE] bis [DATE] einschließlich wurden dem Kläger von der für die Beklagte die Überbrückungsbeihilfe verwaltende Aufsichts und Dienstleistungsdirektion insgesamt 0 EUR brutto an monatlichen Überbrückungsbeihilfen gezahlt. Ab [DATE] stellte die ADD die Zahlungen ein, da sie die Auffassung vertrat, dass insbesondere im Hinblick auf die geringe Vergütung keine „ anderweitige Beschäftigung“ im Sinne des § 0 TV SozSich gegeben sei. Die vom Kläger daraufhin erhobene Klage zur Feststellung der Zahlungsverpflichtung der Beklagten vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern Az.: [REF] wurde mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung wurde vom Landesarbeitsgericht mit Urteil vom [DATE] Az.: [REF] als unzulässig verworfen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma G. K. und S. M. GbR endete aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung zum [DATE] . Der Kläger erhielt sodann wegen der seit dem [DATE] gegebenen Arbeitsunfähigkeit ab dem [DATE] bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit am [DATE] von der Krankenkasse ein Krankengeld in Höhe von 0 EUR netto kalendertäglich ausgezahlt Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung der Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld für den Monat [DATE] sowie für die Monate [DATE] und [DATE] und den Zeitraum [DATE] bis [DATE] . Nachdem die Beklagte außergerichtlich vergeblich mit Schreiben vom [DATE] den Kläger zur Rückzahlung der im Zeitraum [DATE] bis [DATE] gezahlten Überbrückungsbeihilfe aufgefordert hat, verfolgt sie diese Forderung nun im Wege der Widerklage weiter. er sei seit dem [DATE] arbeitsunfähig infolge eines Darmverschlusses mit sofortiger Notoperation gewesen. Sein damaliger Arbeitgeber habe ihm bis zum [DATE] Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geleistet. Es bestehe seitdem ein striktes ärztliches Verbot mehr als 0 Kg zu heben, er habe daher nur noch in sehr geringem Umfang bei seinem Arbeitgeber eingesetzt werden können, weshalb er sich auch nicht gegen die sodann ausgesprochene Kündigung gerichtlich gewehrt habe, zumal insoweit unstreitig es sich bei seinem damaligen Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb im Sinne des KSchG gehandelt habe. Sein damaliger Arbeitgeber habe ihm wegen des alten Führerscheins, mit dem er bis 0 t fahren dürfe, eine Beschäftigung in Teilzeit angeboten. Die vereinbarte Vergütung damals sei üblich und angemessen gewesen. Auch stünde der begehrten Rückzahlung entgegen, dass er entreichert sei, da er die gewährten Überbrückungsbeihilfen monatlich vollständig für seinen Lebensunterhalt verwandt habe. Etwaige Rückzahlungsansprüche seien zudem nach § 0 TVAL-II mangels rechtzeitiger Geltendmachung verfallen. Zudem erhebe er die Einrede der Verjährung, die zumindest hinsichtlich etwaiger Forderungen aus dem Jahr [DATE] auch durchgreife. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. hieraus seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. hieraus seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. hieraus seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. hieraus seit dem [DATE] zu zahlen. den Kläger zu verurteilen, 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] an die Beklagte zu bezahlen. dass schon im Hinblick auf die Rechtskraft der Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] im Verfahren Az.: [REF] die Unbegründetheit der Klage und die Begründetheit der Widerklage folge. Es könne nicht sein, dass für die Anknüpfungsleistung aus dem Arbeitsvertrag beim Glashandel der Kläger, wie entschieden, keine Überbrückungsbeihilfe erhalte, dafür aber Krankengeld, das wegen der sittenwidrig zu niedrigen Arbeitsvergütung auch zu niedrig sei. Hilfsweise werde insoweit auch mit der widerklagend geltend gemachten Forderung aufgerechnet. Die Feststellungen aus dem Urteil vom [DATE] Az.: [REF] , dass ein sittenwidriges Arbeitsverhältnis bestanden habe, hätten auch für die Vergangenheit Geltung und führten zu einem Rückzahlungsanspruch nach § 0 Ziff. 0 TV SozSich. Der Kläger habe gewusst, dass die Zahlungen rechtswidrig gewesen seien. Deshalb könne er sich nach [REF] auch nicht auf Entreicherung berufen. Im Übrigen sei der Kläger aber auch nicht entreichert, da er sich Aufwendungen in gleicher Höhe erspart habe. Mit seiner Verjährungseinrede könne der Kläger keinen Erfolg haben, denn bis zum [DATE] habe die ADD nichts von der Nähe des Klägers zum Mehrheitsgesellschafter der Fa. G. K. und S. M. GbR gewusst und auch nichts von der Vergütungshöhe nach dem einschlägigen Tarifvertrag im Glashandel. Wie das LAG Hessen zutreffend entschieden habe, griffen die Ausschlussfristen aus dem TVAL-II nicht ein. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom [DATE] der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht zusammengefasst ausgeführt, dass der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Überbrückungsbeihilfe nach § 0 Ziff. 0 c TV SozSich begründet sei, da die Anspruchsvoraussetzungen in Form des Bezugs von Krankengeld erfüllt seien. Der Tarifvertrag verlange nicht darüber hinaus, dass auch vor Bezug von Krankengeld ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe bestanden habe. Hingegen sei die Widerklage unbegründet, da die Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs nach § 0 Abs. 0 TV SozSich nicht vorlägen. [REF] fände keine Anwendung. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne der [REF] sei nicht erkennbar. Die Beklagte hat gegen das am [DATE] zugestellte Urteil mit beim Landesarbeitsgericht am [DATE] eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet. ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach § 0 Ziff. 0 c) TV SozSich bestehe, nicht. Das Arbeitsgericht habe insoweit verkannt, dass es sich beim Krankengeld um eine Lohnersatzleistung handele. Wer wegen eines sittenwidrigen Lohns keinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach § 0 Ziffer 0 c) TV SozSich habe, dürfe erst recht keinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe zur Lohnersatzleistung Krankengeld haben. Das Arbeitsgericht habe so zudem die rechtskräftige Entscheidung vom [DATE] im Verfahren [REF] missachtet. Auch hinsichtlich der Widerklage sei das Arbeitsgericht zu Unrecht von deren Unbegründetheit ausgegangen. Dabei habe es gleichfalls die Rechtskraftwirkung des Urteils des Arbeitsgerichts vom [DATE] Az. [REF] außer Acht gelassen. Im Übrigen folge die Sittenwidrigkeit der im Zeitraum [DATE] bis [DATE] gezahlten Vergütung auch aus dem im Glashandwerk Rheinland-Pfalz jeweils gültigen Lohn und Gehaltstarifvertrag für die Betriebe des Glashandwerks, der Glasveredler, der Glasapparatebauer sowie die Glas und Porzellanmaler vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] . Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 TV SozSich seien ebenfalls zu Unrecht verneint worden, da der Kläger gewusst habe, dass er sich mit einer aberwitzig niedrigen bzw. sittenwidrigen Vergütung von 0 EUR bzw. 0 EUR brutto zufrieden gegeben habe. Auch sperre diese tarifliche Regelung nicht [REF] , da es sich um ein aliud handele. auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] Az.: [REF] abgeändert und die Klage des Klägers wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten wird der Kläger verurteilt 0 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] an die Beklagte zu zahlen. Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend und verweist insbesondere darauf, dass sich die Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] Az.: [REF] allein auf Ansprüche auf Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt bei seiner Beschäftigung im ausgeurteilten Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] erstrecke. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die nach [REF] statthafte Berufung der Beklagten ist gem. [REF] zulässig. Sie ist form und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß begründet worden. II. Die Berufung der Beklagten hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da das Arbeitsgericht sowohl der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben hat als auch die Widerklage der Beklagten zutreffend abgewiesen hat. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat nach § 0 Ziff. 0 c TV SozSich einen Anspruch auf die von ihm begehrte Überbrückungsbeihilfe für den geltend gemachten Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . 0 a) Danach wird Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung gezahlt, wenn was vorliegend unstreitig ist die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 0 TV SozSich gegeben sind. Der Kläger erhielt von der gesetzlichen Krankenkasse wegen seiner Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung ab dem [DATE] seit dem [DATE] Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 0 EUR netto. Damit liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf die begehrte Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld vor. Der TV SozSich selbst normiert ausdrücklich keine weiteren einschränkenden Bedingungen. Insbesondere enthält er keinerlei Verweise auf § 0 Ziffer 0a) TV SozSich. Entgegen der Auffassung der Berufung folgt vorliegend auch nichts anderes aus der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] Az.: [REF] . In dem damaligen Arbeitsgerichtsprozess begehrte der Kläger die Bezahlung der Überbrückungsbeihilfe zu seinem anderweitigen Beschäftigungsverhältnis mit der Firma G. K. und S. M. GbR Glashandel und Service ab [DATE] bis zu dessen Beendigung am [DATE] , nachdem die Beklagte die Zahlung der bisher gewährten Überbrückungsbeihilfe eingestellt hatte. Mit rechtskräftigen Urteil vom [DATE] Az.: [REF] hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern diese Klage abgewiesen. Rechtskräftige Urteile entfalten gemäß [REF] nur insoweit Bindungswirkung für ein nachfolgendes Verfahren, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist. Sie beschränkt sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, dass heißt auf die Rechtsfolge, die aufgrund eines bestimmten Sachverhalts bei Schluss der mündlichen Verhandlung den Entscheidungssatz bildet. Einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut, werden dagegen von der Rechtskraft nicht erfasst . Danach besteht eine Bindungswirkung, wenn der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung zum Tatbestand der im neuen Prozess geltend gemachten Rechtsfolge gehört . Der rechtskräftig festgestellte Anspruch bildet nach materiellem Recht eine Voraussetzung für die Entscheidung über den Gegenstand des Zweitprozesses . Das Gericht hat die im ersten Prozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfolge im zweiten Verfahren zugrunde zu legen, wenn diese eine Vorfrage darstellt. Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung . Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs erwächst danach in Rechtskraft, dass der Kläger am Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess gegen den Beklagten keinen Zahlungsanspruch hatte Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist vorliegend allein die Feststellung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] Az.: [REF] bindend, dass kein Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte für den eingeklagten Zeitraum [DATE] bis [DATE] bestand. Diese Feststellung ist zwar auch in Folgeprozessen bindend. Da es jedoch für die vorliegende Entscheidung über den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld für die nachfolgenden Monate [DATE] bis [DATE] nach dem Tarifwortlaut überhaupt nicht darauf ankommt, ob auch vor dem Krankengeldbezug ein Zahlungsanspruch auf Überbrückungsbeihilfe bestand, kommt der damaligen Entscheidung vorliegend keinerlei Rechtswirkung für die Begründetheit der vorliegende Klage zu. Zumal es sich auch um völlig unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Schließlich verfängt auch nicht der Einwand der Beklagten, dass es sich beim Krankengeld um eine Lohnersatzleistung handelt, so dass es zu einem Wertungswiderspruch käme, wenn, obwohl zuvor zum Arbeitsentgelt nach § 0 Ziffer 0 a TV SozSich keine Überbrückungsbeihilfe geleistet werden müsste, sodann zum Krankengeld ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe bestünde. Denn Anspruchsvoraussetzungen und Umfang des Krankengeldes als sozialrechtliche Lohnersatzleistung sind in den sozialrechtlichen Normen eigenständig geregelt . Insbesondere bedarf es danach auch nicht eines Beschäftigungsverhältnisses mit einer arbeitsvertraglichen wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit von mehr als 0 Stunden, wie dies hingegen § 0 Ziffer 0 a) TV SozSich für die Überbrückungsbeihilfe zu einem anderweitigen Beschäftigungsverhältnis vorsieht. Indem der TV SozSich dennoch in § 0 Ziffer 0 c) TV SozSich das Krankengeld als eigene Anknüpfungsleistung für die Überbrückungsbeihilfe normiert, kommt es gerade nicht darauf an, ob der beantragende Arbeitnehmer auch vor dem Krankengeldbezug Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe hatte. 0 Die einzelnen Fallgruppen des § 0 Ziffer 0 TV SozSich stehen unabhängig nebeneinander und lassen keinerlei Schlüsse darauf zu, dass die Überbrückungsbeihilfe im Falle von Krankengeld nur gewährt werden soll, wenn auch zuvor ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe im anderweitigen Beschäftigungsverhältnis bestand. Hätten die Tarifvertragsparteien Krankengeld als Anknüpfungsleistung nur dann gewollt, wenn zuvor ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt nach § 0 Ziffer 0a) TV SozSich bestand, so hätte dies auch im Tarifwortlaut Anklang finden müssen. Nach der Regelung des § 0 TV SozSich reicht es hingegen aus, dass die gesetzliche Krankenkasse aufgrund Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung Krankengeld zahlt, um einen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe hierzu zu erhalten und zwar unabhängig davon, ob zuvor überhaupt ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach § 0 Ziffer 0 a) oder b) TVSozSich bestand. Etwas anderes kann dem Tarifvertrag nicht entnommen werden. Die Klageansprüche sind auch der Höhe nach begründet. Nach § 0 Ziff. 0 b) TV SozSich ist Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse die um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Bemessungsgrundlage nach § 0 Ziff. 0 a) TV SozSich. Dementsprechend hat der Kläger zutreffend jeweils Nettobeträge eingeklagt. Ferner hat der Kläger auch die Höchstgewährdauer von maximal 0 Wochen innerhalb eines Kalenderjahres bei Überbrückungsbeihilfe zum Krankgeld nach § 0 Ziffer 0 b) TV SozSich beachtet. Schließlich besteht auch der von der Beklagten geltend gemachte Gegenanspruch auf Rückzahlung überzahlter Überbrückungsbeihilfe nicht, so dass die von ihr erklärte Aufrechnung auch soweit die Pfändungsfreigrenze überschritten ist nicht durchgreift und auch die Widerklage unbegründet ist. Die Beklagte hat keinen Anspruch gegen den Kläger auf Rückzahlung der im Zeitraum [DATE] bis [DATE] geleistete Überbrückungsbeihilfe in Höhe von insgesamt 0 EUR brutto. Gemäß § 0 Abs. 0 TV SozSich hat der zu Unrecht Begünstigte Überbrückungsbeihilfe, die aufgrund von vorsätzlich oder grobfahrlässig unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben des Antragsberechtigten gezahlt worden sind, in voller Höhe zurückzuzahlen. Die Rückzahlungspflicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Empfänger nicht mehr bereichert ist.“ Eine Rückforderung nach dieser tarifvertraglichen Regelung scheitert vorliegend daran, dass der Kläger weder vorsätzlich noch grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder solche unterlassen hat. Der Kläger ist seiner Verpflichtung aus den §§ 0 Ziffer 0, 0 Ziffer 0 TV SozSich stets nachgekommen und hat die danach benötigten Angaben zur Feststellung der Anspruchsberechtigung und die zur Berechnung der Leistungen benötigten Unterlagen eingereicht. So hat er unstreitig insbesondere den Arbeitsvertrag und seine Lohnabrechnungen eingereicht. Die Beklagte bzw. die für sie die Überbrückungsbeihilfe verwaltende ADD konnte daher jederzeit diese Angaben prüfen und auch den vereinbarten Stundenlohn selbst ausrechnen. Daher ist bereits nicht ersichtlich, welche Angaben des Klägers falsch oder unvollständig sein sollen bzw. welche Angaben er pflichtwidrig unterlassen haben soll. Der Kläger und sein damaliger Arbeitgeber, die Firma G. K. und S. M. GbR Glashandel und Service, waren nicht tarifgebunden, auch haben sie nicht die Anwendung von Tarifverträgen vereinbart, so dass für den Kläger keinerlei Verpflichtung bestand, Angaben zu etwaigen Tariflöhnen im Glashandwerk zu machen. Wobei auch völlig offen bleibt, woher ihm überhaupt dieser Tarifvertrag als nicht tarifgebundener Arbeitnehmer geläufig sein sollte. Der Beklagten bzw. der für sie die Überbrückungsbeihilfe verwaltende ADD hingegen stand es jedoch frei, jederzeit Nachfragen zur Art der Tätigkeit zu stellen, wie sie dies sodann auch beginnend im [DATE] getan hat. Zudem stellt die Frage, ob ein sittenwidriger Lohn im Sinne des [REF] gezahlt wird, eine rechtliche Bewertung dar. Es muss bewertet werden, ob der Wert der Arbeitsleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu dem für die Arbeit gezahlten Entgelt steht. Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind regelmäßig die Tarifentgelte des jeweiligen Wirtschaftszweigs oder wenn die verkehrsübliche Vergütung geringer ist das allgemeine Entgeltniveau im Wirtschaftsgebiet aa), NZA [DATE] , 0, 0). Beide Ausgangspunkte betreffen bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer schon nicht die nach den §§ 0, 0 TV SozSich zu machenden Angaben zum Erhalt der Überbrückungsbeihilfe, so dass eine Pflichtverletzung des Klägers insoweit nicht in Betracht kommt. Etwas anderes folgt auch nicht aus der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] Az. [REF] . Denn dieses klageabweisende Urteil hat allein verbindlich festgestellt, dass keine Zahlungsverpflichtung der Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] bestand. Diese Feststellung ist jedoch nicht vorgreiflich für die Frage, ob der Kläger im Zeitraum [DATE] bis [DATE] Überbrückungsbeihilfe zu Unrecht, verursacht durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers, erhalten hat. Zumal es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt. Denn die Tarifvertragsparteien haben nach Auffassung der Kammer in § 0 Abs. 0 TV SozSich die Rückforderung überzahlter Überbrückungsbeihilfe tariflich geregelt. Das gesetzliche Bereicherungsrecht wird hierdurch verdrängt und kommt nicht zur Anwendung . 0 Ebenso wie individualvertragliche und schuldrechtliche Regelungen zur Rückabwicklung Vorrang vor der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung haben , gehen auch tarifvertraglichen Regelungen zur Rückforderung dem allgemeinen Bereicherungsrecht vor . Nach ständiger Rechtsprechung des BAG folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt . Der Wortlaut der tarifvertraglichen Regelung ist insoweit eindeutig. Für die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe reicht es danach nicht aus, dass anders als nach [REF] kein Rechtsgrund für die Zahlung bestand. Vielmehr verlangt § 0 Abs. 0 TV SozSich für eine Rückforderungsmöglichkeit darüber hinaus, dass der Anspruchsberechtigte die zu Unrecht erfolgte Zahlung auch selbst vorsätzlich oder grob fährlässig durch unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben mit veranlasst hat. Andererseits wird im Gegenzug bei Vorliegen dieser Voraussetzungen eine Rückzahlungspflicht auch nicht mehr dadurch ausgeschlossen, dass der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Diese Regelung geht weit über [REF] hinaus, der allein eine verschärfte Haftung im Falle von Kenntnis des mangelenden Rechtsgrundes vorsieht. Darüber hinaus zeigt der Wortlaut bereits deutlich, dass es den Tarifvertragsparteien eben nicht allein darum ging, den Entreicherungseinwand abweichend von [REF] zu regeln. Denn dann hätte es der ausdrücklichen Regelung der Voraussetzungen der Rückzahlungspflicht in § 0 Ziffer 0 S. 0 TV SozSich nicht bedurft. Der tarifliche Gesamtzusammenhang des TV SozSich bestätigt dies. Die Überbrückungsbeihilfe wird von der Beklagten aufgrund ihrer Verpflichtung aus dem TV SozSich gezahlt. Es handelt sich um einen tarifvertraglichen Anspruch. Dabei geben die Überschriften der Tarifnormen des TV SozSich den jeweiligen Regelungszusammenhang wieder. Enthält eine Tarifnorm mehrere Regelungen, so gibt dies auch die Überschrift wieder. Die Überschrift zu § 0 TV SozSich lautet Ausschluss der Zahlung und Rückforderung überzahlter Überbrückungsbeihilfen. § 0 TV SozSich regelt danach, wann eine Zahlung der Überbrückungsbeihilfe ausgeschlossen ist und wann nach dem tarifvertraglichen Verständnis eine Rückforderung überzahlter Überbrückungsbeihilfe erfolgt bzw. damit korrespondierend, wann eine Rückzahlungspflicht bei überzahlter Überbrückungsbeihilfe besteht . Durch die Leistung der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich erhalten ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer, die betriebsbedingt wirksam entlassen worden sind, noch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus Unterstützungsleistungen. Ihr Lebensunterhalt soll gesichert werden. Nachteile, die sich aus einem geringeren Arbeitsverdienst in einem neuen Arbeitsverhältnis oder aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankengeldbezug ergeben, sollen überbrückt werden . Für diese spezielle tarifvertragliche soziale Sonderleistung regeln die Tarifvertragsparteien im TV SozSich eigenständig die Anspruchsvoraussetzungen , die Anknüpfungsleistungen sowie die Höhe der Überbrückungsbeihilfe , die Anrechnung von anderen Leistungen , das Erfordernis der Antragsstellung und die Zahlungsmodalitäten sowie den Ausschluss der Zahlung und eben auch die Rückforderung überzahlter Überbrückungsbeihilfe . Dementsprechend lassen diese Regelungen keinen Raum für die Anwendung des allgemeinen Bereicherungsrechts. Dieses Ergebnis ist nach Auffassung der Kammer hinsichtlich der Rückforderung überzahlter Überbrückungsbeihilfe auch interessengerecht, da es zum einen das schutzwürdige Vertrauen des Begünstigten hinsichtlich der gezahlten Überbrückungsbeihilfe, die immerhin wie ein verdientes Arbeitsentgelt auch der Sicherung seines Lebensunterhalts dient, angemessen berücksichtigt. Und zum anderen aber auch das Interesse der Beklagten an der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Überbrückungsbeihilfe nicht außer Acht lässt, indem es für den Fall, dass die zu Unrecht erfolgte Zahlung nicht allein auf ein Verschulden der für die Beklagte handelnde ADD zurückzuführen ist, sondern vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Antragsberechtigten mitverursacht wurde einen Rückzahlungsanspruch in voller Höhe sichert, da der Einwand der Entreicherung bei vorsätzlich oder grobfahrlässig unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben ausgeschlossen ist. Die Risikosphären des Anspruchsberechtigten und der Beklagten hinsichtlich einer Überzahlung werden so zum maßgeblichen Anknüpfungspunkt der Rückzahlungsverpflichtung. Denn es kommt anders als nach [REF] nicht entscheidend darauf an, dass eine Leistung ohne Rechtsgrund und damit zu Unrecht erfolgte, sondern vielmehr ausschlaggebend darauf an, ob dies auf einen Umstand zurückzuführen ist, der der Beklagten oder dem Anspruchsinhaber zuzurechnen ist. Letzteres ist der Fall, wenn die Zahlung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben des Anspruchsinhabers beruht. Hat der Anspruchsberechtigte vorsätzlich oder grob fahrlässig durch seine Angaben die unrechte Leistung verursacht, so ist er nicht schutzwürdig. Es lassen sich so alle möglichen auftretenden Fälle der Überzahlung sachgerecht lösen. Dementsprechend bedurfte es vorliegend keiner Entscheidung, in welcher Höhe, wenn überhaupt ein Anspruch aus [REF] bestehen würde, da selbst eine zugunsten der Beklagten unterstellte sittenwidrige Lohnvereinbarung im Sinne des [REF] nicht zur Nichtigkeit des gesamten Arbeitsvertrags führt, sondern vielmehr allein einen Anspruch auf die übliche Vergütung im Sinne des [REF] begründet cc) der Gründe), so dass allenfalls hinsichtlich eines Differenzbetrages eine Überzahlung vorliegen könnte. Ebenso wenig bedurfte es einer Entscheidung, ob vorliegend der Entreicherungseinwand des Klägers nach [REF] durchgreift, was letztlich davon abhängt, ob hierzu die Rechtsprechungsgrundsätze zur Darlegungs und Beweislast beim Wegfall der Bereicherung nach Lohnüberzahlungen angewendet werden . Schließlich bedurfte es auch keiner Entscheidung, ob die Ausschlussfrist des § 0 TVAL-II für diesen Anspruch einschlägig ist. Ferner kamen vorliegend auch keine deliktischen Schadensersatzansprüche aus den [REF] in Betracht. Der Kläger hat alle seine nach dem TV SozSich zur Zahlung der Überbrückungsbeihilfe treffenden Pflichten erfüllt. Es war vielmehr Sache der Beklagten selbst, zu prüfen, ob und in welcher Höhe aufgrund dieser Angaben ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem damaligen Arbeitgeber, der Firma G. K. und S. M. GbR Glashandel und Service, bestand. Eine unerlaubte widerrechtliche Handlung des Klägers ist daher nicht gegeben. Ebenso wenig ist ein Vorsatz hinsichtlich einer sittenwidrigen Schädigung der Beklagten anzunehmen. III.