Die sofortige Beschwerde ist gemäß [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist indes unbegründet, denn das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner zu Recht versagt. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat, nicht mutwillig erscheint und die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht in der Lage ist die Kosten der Prozessführung zu tragen . Hier fehlt es an der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage. 0 Der Antragsteller begehrt mit der beabsichtigten Klage Schadenersatz von dem Antragsgegner, der als Notar gemäß [REF] einen Anwaltsvergleich des Antragstellers mit der damaligen L-Bank vom [DATE] durch Beschluss vom [DATE] für die H AG für vollstreckbar erklärt hat. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Notar unter Hinweis auf das Spruchrichterprivileg gemäß [REF] verneint. Es kann dahin stehen, ob [REF] direkt anwendbar ist, wie das Landgericht unter Hinweis auf Zöller-Geimer, 0. Aufl., § 0c Rn. 0 meint, oder ob wohin der Senat tendiert [REF] erst über die Verweisung in [REF] Anwendung findet. Im letzten Sinne sind die Ausführungen bei Wöstmann und Reitmann zu verstehen. Nach [REF] ist dann, wenn ein „Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache“ seine Amtspflicht verletzt, zusätzliche Haftungsvoraussetzung, dass die Pflichtverletzung gleichzeitig eine Straftat darstellt. Damit soll nicht nur die Unabhängigkeit des Richters bei der Entscheidung geschützt werden. Die Norm soll zumindest auch die Durchbrechung bzw. Umgehung der Rechtskraft verhindern und dient damit der Rechtssicherheit und der Erhaltung des durch das Urteil geschaffenen Rechtsfriedens BGB § 0 Rn. 0). Unter „Urteil“ im Sinne dieser Norm sind daher nicht nur Urteile im rein prozesstechnischen Sinn zu verstehen, sondern alle auch in Beschlussform ergehenden Entscheidungen , die abschließend sind und ein Erkenntnisverfahren, d.h. ein Verfahren über den Bestand von Rechten oder ein vergleichbares gerichtliches Verfahren beenden, und zwar unter Selbstbindung des Gerichts, so dass sie also nicht nur formeller, sondern auch materieller Rechtskraft fähig sind, und die ferner einem Urteil im technischen Sinne in allen wesentlichen Voraussetzungen Gewährung des rechtlichen Gehörs, ggf. Erhebung von Beweisen, Begründung des Spruchs gleichzusetzen sind . Diese Voraussetzungen liegen hier vor, obwohl der Antragsgegner als Notar tätig geworden ist. Mit der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach [REF] ist dem Notar nämlich eine richterliche Aufgabe übertragen worden . Er hat wie das Prozessgericht im Rahmen von [REF] in richterlicher Unabhängigkeit u.a. zu prüfen, ob der Anwaltsvergleich wirksam ist und seine Anerkennung nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt . Diese Prüfung erfolgt nach Anhörung der Parteien . 0 Die Vollstreckbarerklärung entfaltet auch materielle Rechtskraft. Zwar ist diese Frage umstritten ; Zöller-Herget, a.a.O., § 0 Rn. 0; anders aber: Zöller-Geimer, a.a.O., § 0a Rn. 0). Für eine zumindest beschränkte Rechtskraft spricht aber die Tatsache, dass der Notar wie ein Gericht die Wirksamkeit des Vergleichs prüft , die damit bindend zwischen den Parteien festgestellt wird. Zumindest in diesem Umfang tritt die Rechtskraft ein . Beide Schutzrichtungen des [REF] treffen somit auch bei der Tätigkeit des Notars im Rahmen des [REF] zu. Die Norm findet auch hier Anwendung ; Ersfeld, MittRhNotK [DATE] , 0ff.). Nun hat der Antragsteller dem Antragsgegner in der Zeit nach dem Nichtabhilfebeschluss allerdings auch vorgeworfen, er habe „quasi das Recht gebeugt“. Und in der Tat liegt die Annahme nicht fern, dass eine notarielle Vollstreckbarerklärung gemäß [REF] , die ja wie dargelegt allgemein als Tätigkeit „bei dem Urteil in einer Rechtssache“ i.S.d. [REF] angesehen wird, folgerichtig auch als „Entscheidung einer Rechtssache“ durch einen Amtsträger i.S.d. [REF] anzusehen ist. Auf dieser Grundlage wäre der erwähnte Vorwurf dann begründet, wenn der Antragsgegner bei Erteilung der Vollstreckbarerklärung mindestens billigend in Kauf genommen hätte, dass nicht alle rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorlagen, also den nach [REF] erforderlichen Rechtsbeugungsvorsatz hatte. Auch ist dem Antragsteller zuzugeben, dass zu den Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckbarerklärung nach [REF] auch die Zustimmung der Parteien rechnete und er der Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] der Erteilung der von der H AG beantragten Vollstreckbarerklärung ausdrücklich widersprochen hatte. Indessen hatte der Antragsteller seine Zustimmung schon zuvor erteilt, nämlich in Abschnitt I 0 des Anwaltsvergleichs. Und jedenfalls nachdem der Antragsgegner diesen Anwaltsvergleich im [DATE] in Verwahrung genommen hatte, konnte der Antragsteller seine Zustimmung nicht mehr einseitig widerrufen . Der Umstand, dass die Zustimmung zur notariellen Vollstreckbarerklärung in der Literatur vereinzelt für frei widerruflich gehalten wird , bedeutet erstens nicht, dass diese Auffassung zutrifft, und bedeutet vor allem zweitens nicht, dass der Antragsgegner, der sich ja auf die weit überwiegend vertretene Auffassung stützen konnte, bei der Erteilung der Vollstreckbarentscheidung auch tatsächlich mit dem Fehlen einer ihrer rechtlichen Voraussetzungen rechnete.