Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe In dem ihrem Antrag auf Prozesskostenhilfe und der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit wendet sich die Klägerin gegen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach [REF] sowie die von der Beklagten festgesetzten Krankenversicherungsbeiträge. Die Klägerin hat mit einem Schreiben vom [DATE] gegen den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom [DATE] privatschriftlich Beschwerde eingelegt und gleichzeitig PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Zur Begründung macht sie die grundsätzliche Bedeutung des Rechtstreits geltend: Die allgemeine Krankenversicherungspflicht zu den jetzigen Konditionen verstoße ua im Hinblick auf den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich sowie Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch, künstlicher Befruchtung und zur Präimplantationsdiagnostik gegen ihre Grundrechte aus Art 0 GG und Art 0 Abs 0 GG. Die Anträge der Klägerin auf Gewährung von PKH wie auch auf die Beiordnung eines Rechtsanwalts sind abzulehnen. Hierüber entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss . Nach [REF] kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG ua nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn die Klägerin kann nach der erkennbaren Sach und Rechtslage aller Voraussicht nach mit ihrem Begehren nicht durchdringen. Die Würdigung des Akteninhalts und des Vorbringens der Klägerin bietet bei der gebotenen summarischen Prüfung entgegen den Erfordernissen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass nach Beiordnung eines Rechtsanwalts einer der Revisionszulassungsgründe des [REF] mit Erfolg dargelegt werden kann. Anhaltspunkte für eine Divergenz oder einen Verfahrensmangel sind nicht zu erkennen. Zugleich erscheint es ausgeschlossen, dass eine über den Fall der Klägerin hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache mit Erfolg dargelegt werden könnte. Dazu müsste dargelegt werden können, dass sich im vorliegenden Rechtsstreit eine Rechtsfrage ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich ist, insbesondere dass die Frage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist , und dass deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten ist . Eine Rechtsfrage ist jedoch auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung auch der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben . Vor diesem Hintergrund sind die Erfolgsaussichten der von der Klägerin beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde nicht als hinreichend anzusehen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Grundrechten grundsätzlich keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen herleiten und allenfalls geltend machen kann, der Gesetzgeber habe insoweit äußerste verfassungsrechtliche Grenzen überschritten . Im Übrigen hat das BVerfG bereits entschieden, dass die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für das Leben den Gesetzgeber nicht hindert, Leistungen der sozialen Krankenversicherung bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft vorzusehen . Darüber hinaus hat das BSG bereits mehrfach auf Versicherungspflicht nach [REF] erkannt, ohne Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem GG zu äußern . Auch die gesetzlichen Regelungen über den Risikostrukturausgleich auf der Grundlage eines Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen hat das BSG bereits für verfassungsgemäß erklärt . Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist daher abzulehnen. Damit entfällt zugleich die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH . Das von der Klägerin bereits selbst eingelegte Rechtsmittel ist unzulässig; es entspricht nicht der gesetzlichen Form. Die Klägerin konnte die Beschwerde, worauf in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich hingewiesen worden ist, wirksam nur durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten einlegen lassen .