Tenor Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom [DATE] gegen die Festsetzung der Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe vom [DATE] wird zurückgewiesen. Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für ein von dem Erinnerungsführer vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen geführten Verfahren. Dem Erinnerungsverfahren liegt ein am [DATE] anhängiges Klageerfahren zugrunde, in welchem die Antragstellerin die Mandantin des Erinnerungsführers sich gegen einen Aufhebungs und Erstattungsbescheid wendete. Das Verfahren endete durch gerichtlichen Vergleich in dem Termin zur Erörterung des Sachverhalts mit den Beteiligten am [DATE] . In diesem Vergleich wurde der angefochtene Bescheid nicht verändert, sondern lediglich eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Einigungs-/Erledigungsgebühr Nr. 0 VV 0 EUR Verfahrensgebühr Nr. 0 VV 0 EUR Terminsgebühr Nr. 0 VV 0 EUR Auslagenpauschale Nr. 0 VV 0 EUR Fahrtkosten Nr. 0 VV 0 EUR Tage und Abwesenheitsgeld Nr. 0 VV 0 EUR "½ Widerspr" 0 EUR Summe netto 0 EUR 0 % Umsatzsteuer 0 EUR Zwischensumme 0 EUR Abzüglich Vorschuss 0 EUR Summe 0 EUR Mit Beschluss vom [DATE] setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Gelsenkirchen die Kosten in Höhe von 0 EUR fest. Dabei berücksichtigte er folgende Gebühren und Auslagen: Einigungs-/Erledigungsgebühr Nr. 0 VV 0 EUR Verfahrensgebühr Nr. 0 VV 0 EUR Terminsgebühr Nr. 0 VV 0 EUR Auslagenpauschale Nr. 0 VV 0 EUR Fahrtkosten Nr. 0 VV 0 EUR Tage und Abwesenheitsgeld Nr. 0 VV 0 EUR "½ Widerspr" 0 EUR Summe netto 0 EUR 0 % Umsatzsteuer 0 EUR Zwischensumme 0 EUR Abzüglich Vorschuss 0 EUR Summe 0 EUR Unter dem [DATE] hat der Erinnerungsführer gegen den Festsetzungsbeschluss vom [DATE] Erinnerung eingelegt. Für den Anfall der Einigungsgebühr sei eine Ratenzahlungsvereinbarung ausreichend. Gemäß [REF] entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, für die anwaltliche Tätigkeit Rahmengebühr. Gemäß [REF] fand auf die Antragstellerin als Leistungsempfänger nach dem SGB II das GKG im dem Erinnerungsverfahren zugrunde liegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Anwendung. Innerhalb dieses Gebührenrahmens bestimmt der Rechtsanwalt nach [REF] die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass über die Bestimmung dessen, was noch als billig oder schon als unbillig zu gelten hat, leicht Streit entstehen kann. Solchen Streit will der Gesetzgeber möglichst vermeiden, indem er dem Rechtsanwalt ein Beurteilungs und Entscheidungsvorrecht eingeräumt hat, das mit der Pflicht zur Berücksichtigung jedenfalls der in [REF] genannten Kriterien verbunden ist. Die Literatur und ihr folgend die Rechtsprechung gesteht dem Rechtsanwalt darüber hinaus einen Spielraum von 0 % zu, der von dem Dritten wie auch von den Gerichten zu beachten ist , Urteil vom [DATE] , Az.: B [REF] R, m.w.N.; Bundesgerichtshof , Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] = NJW-RR [DATE] , 0, 0; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] = juris Rn. 0; Mayer in: Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG, 0. Auflage [DATE] , Rn. 0, m.w.N.). Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist . Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entspricht die von dem Erinnerungsführer getroffene Gebührenbestimmung hinsichtlich der Einigungs / Erledigungsgebühr nach Nr. 0 VV RVG nicht der Billigkeit. Denn diese Gebühr ist nicht angefallen. Die bloße Vereinbarung einer Ratenzahlungsvereinbarung ist jedenfalls für den Bereich des SGB II, sofern die Vereinbarung hinter der gesetzlichen Bestimmung des [REF] zurückbleibt, nicht ausreichend für die Erfüllung des Tatbestandes der Einigungsgebühr. Dabei liegt zunächst die Voraussetzung der Nr. 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 VV RVG nicht vor, soweit die Klage gegen den Bescheid nicht weiter verfolgt wurde. Denn die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag auf einen Verzicht beschränkt . Auch folgt aus der Zahlungsvereinbarung nichts anderes. Denn weder lag ein vorläufiger Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung noch lag zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses ein zur Vollstreckung geeigneter Titel vor. Denn die Klage gegen einen Erstattungsbescheid hat gem. [REF] aufschiebende Wirkung. Dabei soll durch die Neuregelung der Nr. 0 VV RVG eine Erweiterung der Einigungsgebühr eintreten . Aus diesem gesetzgeberischen Ziel einer Erweiterung der die Einigungsgebühr auslösenden Sachverhalte folgt, dass jedenfalls dann, wenn die Einigung die Merkmale eines Vergleichs i.S. von [REF] erfüllt eine Vergleichsgebühr angefallen wäre, regelmäßig auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 0 VV RVG entsteht . Die Merkmale eines Vergleichs ein gegenseitiges Nachgeben sind jedoch nicht erfüllt. Auch ist die Verwirklichung des Anspruchs der Beklagten nicht unsicher. Denn die Beklagte könnte ohne Nachgeben der Klägerin gem. [REF] gegen ihren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufrechnen. Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen möglich, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 0, EUR übersteigt. Die Beschwerde ist binnen von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht Gelsenkirchen, Bochumer Str. 0, 0 Gelsenkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Zweigertstr. 0, 0 Essen, schriftlich ocer zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Einreichung in elektronischer Form erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. Diese ist über die Internetseite www.sg-gelsenkirchen.nrw.de erreichbar. Die elektronische Form wird nur gewahrt durch eine qualifiziert signierte Datei, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen vom [DATE] entspricht. Hierzu sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten Signatur nach [REF] es vom [DATE] in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das Gericht überprüfbar sein. Auf der Internetseite www.justiz.nrw.de sind die Bearbeitungsvoraussetzungen bekanntgegeben.