Tenor Der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] wird aufgehoben, soweit für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] die Ausbildungsförderung neu festgesetzt und soweit Ausbildungsförderung in einer 0, Euro übersteigenden Höhe zurückgefordert worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Ausbildungsförderung, die für die Bewilligungszeiträume von April bis [DATE] und von [DATE] bis [DATE] geleistet worden ist. Auf den am [DATE] eingegangenen Antrag der Klägerin auf Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum ab [DATE] traf die Beklagte folgende Entscheidungen: Mit Bescheid vom [DATE] gewährte die Beklagte Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] in Höhe von monatlich 0, Euro ausgehend von einem Gesamtbedarf in gleicher Höhe, ohne Anrechnung von Einkommen der Eltern, aber unter dem Vorbehalt der Rückforderung, weil der für die Einkommensanrechnung maßgebende Steuerbescheid der Eltern noch nicht vorliege . Mit Bescheid vom [DATE] gewährte die Beklagte im Hinblick auf eine im [DATE] beginnende Auslandsausbildung unter Aufhebung des früheren Bescheids Ausbildungsförderung für den verkürzten Bewilligungszeitraum von April bis [DATE] in selber Höhe und unter dem selben Vorbehalt der Rückforderung . Mit Bescheid vom [DATE] gewährte die Beklagte unter Aufhebung des früheren Bescheids Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von April bis [DATE] in selber Höhe, jedoch nunmehr unter dem Vorbehalt der Rückforderung, weil der für die Einkommensanrechnung maßgebende Steuerbescheid der Eltern gemäß [REF] noch vorläufig sei und unter dem Vorbehalt der späteren Nachprüfung durch die Finanzbehörde stehe . Am [DATE] war die gemäß [REF] erteilte Auskunft des Finanzamts D. zur Förderungsakte gelangt, dass am [DATE] für die Eltern ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr [DATE] unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach [REF] ergangen sei, nach dem allein die Mutter Einkünfte erzielt habe, und zwar aus selbständiger Arbeit in Höhe von 0, Euro . Auf den am [DATE] eingegangenen Antrag der Klägerin auf Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] traf die Beklagte folgende Entscheidungen: Mit Bescheid vom [DATE] gewährte die Beklagte Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 0, Euro, ausgehend von einem Gesamtbedarf in gleicher Höhe, ohne Anrechnung von Einkommen der Eltern, aber unter dem Vorbehalt der Rückforderung, weil der für die Einkommensanrechnung maßgebende Steuerbescheid der Eltern noch nicht vorliege . Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Förderung auf monatlich 0, Euro fest und forderte die für den Bewilligungszeitraum gewährte Ausbildungsförderung gestützt auf [REF] zurück . Auf eine Klage der Klägerin hin hob das Verwaltungsgericht Hamburg mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom [DATE] , [REF] , den Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] auf. Mit Bescheid vom [DATE] gewährte die Beklagte unter Aufhebung früherer Bescheide, soweit für gleiche Zeiträume Entscheidungen getroffen wurden, Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 0, Euro, ausgehend von einem Gesamtbedarf in gleicher Höhe, ohne Anrechnung von Einkommen der Eltern, aber unter dem Vorbehalt der Rückforderung, weil der für die Einkommensanrechnung maßgebende Steuerbescheid der Eltern noch nicht vorliege . Das Finanzamt D. hatte mit zwei Bescheiden vom [DATE] über Einkommensteuer, Zinsen zur Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer gegenüber den Eltern der Klägerin die Einkommensteuern für [DATE] und [DATE] festgesetzt, die am [DATE] zur Förderungsakte gelangten . Die Festsetzungen sind jeweils gemäß [REF] in dem Umfang, wie er in den Bescheiden ausgeführt ist, vorläufig. Am [DATE] gelangte die Auskunft des Finanzamts D. zur Förderungsakte für die Schwester der Klägerin C., dass gegen die Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] Einspruch eingelegt sei . Am [DATE] gelangte die Auskunft des Finanzamts D. zur Förderungsakte für die Schwester, dass das Klageverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] erledigt sei und es zu keiner Änderung der bisher bereits mitgeteilten Besteuerungsgrundlagen gekommen sei . Eine Kopie gelangte am [DATE] in die Förderungsakte der Klägerin . Am [DATE] gelangte die Auskunft des Finanzamts D. zur Förderungsakte der Klägerin, das der Einkommensteuerbescheid der Eltern für das Jahr [DATE] vom [DATE] bestandskräftig sei . Die Beklagte legte in einem Telefonvermerk vom [DATE] zur Förderungsakte für die Schwester nieder, das Finanzamt D. habe mitgeteilt, dass die dort erstellten Einkommensteuerbescheide bestandskräftig und keine Verfahren mehr anhängig seien . Mit dem durch die vorliegende Klage angefochtenen Bescheid vom [DATE] hob die Beklagte die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die benannten Bewilligungszeiträume teilweise auf und forderte geleistete Ausbildungsförderung in Höhe von 0, Euro zurück . Die Beklagte setzte die Bewilligung neu fest für den Bewilligungszeitraum von April bis [DATE] auf monatlich 0, Euro, ausgehend davon, dass der Klägerin bisher ein Betrag von 0, Euro bewilligt worden sei, der Gesamtbedarf ebenfalls 0, Euro betrage und Einkommen der Eltern in Höhe von 0 Euro anrechenbar sei , für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] auf monatlich 0, Euro, ausgehend davon, dass der Klägerin bisher ein Betrag von 0, Euro bewilligt worden sei, der Gesamtbedarf ebenfalls 0, Euro betrage und Einkommen der Eltern in Höhe von 0 Euro anrechenbar sei . Der Bescheid enthält für jeden Bewilligungszeitraum den Hinweis, dass über den Antrag der Klägerin auf den durch früheren Bescheid Ausbildungsförderung zunächst unter dem Vorbehalt der Rückforderung bewilligt worden sei, hiermit abschließend entschieden und eine Überzahlung zurückgefordert werde. Die Klägerin legte mit Eingang am [DATE] Widerspruch ein . Zu dessen Begründung führte sie aus, die vom Finanzamt D. genannten Zahlen seien nicht korrekt, es sei diesbezüglich ein Strafverfahren gegen ihren Vater anhängig . Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück . Die Beklagte forderte mit Bescheid vom [DATE] gegenüber der Mutter der Klägerin gemäß [REF] zur Erstattung von Leistungen in Höhe von 0 Euro für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] auf sowie mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag den Vater der Klägerin zur Erstattung von Leistungen in Höhe von 0 Euro für die Bewilligungszeiträume von April bis [DATE] sowie [DATE] bis [DATE] . Mit der am [DATE] erhobenen Klage nimmt die Klägerin Bezug auf das von ihr erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom [DATE] , [REF] . Die Klägerin trägt weiter vor, nie in den Besitz der von der Beklagten angeforderten Steuerbescheide ihrer Eltern von [DATE] und [DATE] gelangt zu sein. Das Finanzamt D. habe im Jahr [DATE] einen vorläufigen Einkommensteuerbescheid für die Jahre [DATE] und [DATE] erlassen. Das Finanzamt habe dabei zu Unrecht im Zusammenhang mit der Tätigkeit ihres Vaters als ehrenamtlicher Vorstand eines Vereins angenommen, dass er selbst Gewinne erzielt habe. Selbst wenn sie, die Klägerin, Mitwirkungspflichten verletzt habe, sei über [REF] die Rückforderung bereits bewilligter Leistungen nicht möglich. Die vermeintliche Überzahlung sei ihren Eltern zuzurechnen. den Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben, soweit der Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] und der Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] betroffen sind. Das Gericht hat amtliche Auskünfte des Finanzamts D. vom [DATE] und [DATE] eingeholt. Danach wurde der Einkommensteuerbescheid [DATE] der Eltern vor dem Finanzgericht E. mit der Klage angefochten und das Verfahren beim Register des Gerichts gelöscht, nachdem die Insolvenzverwalterin fruchtlos gebeten worden war, bis zum [DATE] mitzuteilen, ob sie das Klageverfahren aufgreife und fortführe. Der Einkommensteuerbescheid [DATE] war zu keinem Zeitpunkt von der Vollziehung ausgesetzt. Bei der Entscheidung haben die Förderungsakte für die Klägerin, die Gerichtsakte im Verfahren ihrer Schwester C., [REF] , die Förderungsakte für ihre Schwester und die Gerichtsakte im vorausgegangenen Verfahren der Klägerin, [REF] , vorgelegen. Darauf sowie auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht gemäß § 0a Abs. 0, Abs. 0 VwGO durch den Berichterstatter anstelle der Kammer und gemäß [REF] ohne abschließende mündliche Verhandlung. I. Die zulässige Klage hat gemäß [REF] in der Sache zum Teil Erfolg. Der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten, als die Beklagte für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] Ausbildungsförderung Euro neu festgesetzt und geleistete Ausbildungsförderung zurückgefordert hat. Im Übrigen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig. Die Aufhebung und Rückforderung von Ausbildungsförderung beruhen auf einer Rechtsgrundlage . Die Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlage liegen vor, soweit die Beklagte die Bewilligung von Ausbildungsbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von April bis [DATE] bis zu einer Förderungshöhe von 0, Euro aufgehoben hat . Die Voraussetzungen liegen nicht vor, soweit die Beklagte die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] bis auf eine Höhe von monatlich 0, Euro aufgehoben hat . Die Voraussetzungen einer Rückforderung, welche die Beklagte in Höhe von 0, Euro vorgenommen hat, liegen nur in Höhe von 0, Euro vor . Die Aufhebung und Rückforderung finden ihre Grundlage in [REF] . Danach ist der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist. Weitere Voraussetzungen der Aufhebung und Rückforderung sind nach [REF] nicht zu prüfen. Der sich in der Vorschrift findende Zusatz „außer in den Fällen der [REF] buch“ soll lediglich zum Ausdruck bringen, dass in den nicht von [REF] erfassten Fällen die allgemeinen Aufhebungs und Erstattungstatbestände zum Zuge kommen sollen . Insbesondere ist kein Rücknahmeermessen nach [REF] zu prüfen und kommt kein Vertrauensschutz nach [REF] zum Tragen. Es kommt nicht auf ein Verschulden der Auszubildenden an der Überzahlung an. Dies wird der Klägerin auch nicht vorgehalten. Nach der Bewertung des Gesetzgebers ist, soweit sich das in der Bewilligung unter Vorbehalt liegende Risiko verwirklicht, das Vertrauen des Auszubildenden auf den Bestand der Förderung nicht schutzwürdig . Die teilweise Aufhebung der Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von April bis [DATE] ist rechtmäßig. Zu Recht hat die Beklagte für diesen Bewilligungszeitraum die Förderungshöhe auf monatlich 0, Euro festgesetzt. Die Voraussetzungen einer Aufhebung der unter Vorbehalt stehenden Bewilligung sind nach [REF] gegeben. Es ist Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ). Die Voraussetzungen für die Leistung haben, soweit die Bewilligung durch den angefochtenen Bescheid aufgehoben wird, an keinem Tage der Kalendermonate vorgelegen, für die sie gezahlt worden ist ). Die Beklagte hat in der Höhe von monatlich 0, Euro, wie sie in dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] angenommen hat, aufgrund eines vorausgegangene Bewilligungsbescheids Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Abzustellen ist dabei auf den Bewilligungsbescheid vom [DATE] als den letzten Bescheid, der vor dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] für den Bewilligungszeitraum wirksam erlassen worden ist. Der Bescheid vom [DATE] hat den vorangegangenen Bescheid vom [DATE] aufgehoben, der seinerseits den Bescheid vom [DATE] aufgehoben hatte. Aufgrund des Bewilligungsbescheids vom [DATE] wurde in Höhe von monatlich 0, Euro Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet, weil der für die Einkommensanrechnung maßgebende Steuerbescheid gemäß [REF] noch vorläufig sei und unter dem Vorbehalt der späteren Nachprüfung durch die Finanzbehörde stehe. Der Vorbehalt der Rückforderung ist, wie es die höchstrichterliche Rechtsprechung ungeachtet der Bestandskraft des Bescheids verlangt , auch rechtmäßig. Im Einzelnen: Nach [REF] ist für die Anrechnung des Einkommens der Eltern die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend, mithin für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] das Kalenderjahr [DATE] . Ist der Einkommensbezieher für diesen Berechnungszeitraum zur Einkommensteuer zu verlangen, liegt jedoch der Steuerbescheid dem Förderungsamt noch nicht vor, so wird unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse über den Antrag entschieden. Ausbildungsförderung wird insoweit gemäß [REF] unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald der Steuerbescheid dem Förderungsamt vorliegt, wird gemäß [REF] über den Antrag abschließend entschieden. 0 Ein gemäß [REF] für die abschließende Entscheidung ohne Vorbehalt der Rückforderung erforderlicher Steuerbescheid lag dem Förderungsamt der Beklagten bei Erlass des maßgeblichen Bewilligungsbescheids vom [DATE] noch nicht vor. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen muss, dass ihr bei Erlass des Bescheids vom [DATE] der vom Finanzamt D. unter dem [DATE] erlassene Einkommensteuerbescheid [DATE] vorgelegen hätte. Ausweislich der Förderungsakte ging bei der Beklagten am [DATE] die Antwort des Finanzamts D. auf ihr Auskunftsersuchen hinsichtlich der Einkommensverhältnisse der Eltern im Kalenderjahr [DATE] ein. In dieser Antwort teilte das Finanzamt D. mit, dass am [DATE] ein Einkommensteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach [REF] ergangen sei, nach dem allein die Mutter Einkünfte und zwar aus selbständiger Arbeit in Höhe von 0, Euro erzielt habe. Zumindest hätte der Einkommensteuerbescheid vom [DATE] einer Bewilligung unter Vorbehalt der Rückforderung nicht entgegengestanden. 0 Ein Einkommensteuerbescheid, der für eine abschließende Entscheidung hinreicht, ist entgegen der Rechtsauffassung in der überholten höchstrichterlichen Rechtsprechung und in Tz. 0 der gegenwärtigen Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht schon dann gegeben, wenn der Einkommensteuerbescheid gemäß [REF] unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. Diese norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindet die Gerichte nicht und kann dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist . Das erkennende Gericht folgt der Rechtsauffassung der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung , der Kommentarliteratur sowie Tz. 0 der früheren Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz . Danach genügt ein nach [REF] unter dem steuerrechtlichen Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Einkommensteuerbescheid nicht zu einer abschließenden Entscheidung ohne förderungsrechtlichen Vorbehalt der Rückforderung und kann das Förderungsamt eine Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung nach [REF] gewähren. 0 Dies gilt ungeachtet dessen, dass ein nach [REF] vorläufiger Steuerbescheid eine geeignete Grundlage zu einer abschließenden förderungsrechtlichen Entscheidung ohne Vorbehalt der Rückforderung nach [REF] bietet . Ein nach [REF] vorläufiger Steuerbescheid ist für eine abschließende förderungsrechtliche Entscheidung für hinreichend zu erachten, da der Gesetzgeber dem Tatbestandsmerkmal des Vorliegens eines Steuerbescheids nach [REF] im Zweifel eine Bedeutung beimessen wollen, die das Gesetz praktisch handhabbar macht. Nach [REF] kann eine Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind. Folge ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 Halbs. 0 AO, dass die zuständige Behörde die Festsetzung aufheben oder ändern darf und, wenn die Ungewissheit beseitigt ist, die vorläufige Steuerfestsetzung aufheben, ändern oder für endgültig zu erklären hat. Die Regelung ist nach [REF] auch anzuwenden, wenn ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden oder das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist oder die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist. Wegen dieses weiten Anwendungsbereichs ist die vorläufige Steuerfestsetzung nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ist eine Steuer nach [REF] vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist gemäß [REF] nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des [REF] endet die Festsetzungsfrist gemäß [REF] nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat. Eine nicht durch ihre Vorläufigkeit eingeschränkte Steuerfestsetzung ist damit auf lange Zeit hinausgeschoben . Es kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden , dass nicht nur das Abwarten einer nicht mehr vorläufigen Steuerfestsetzung, sondern auch das Abwarten der Bestandskraft des Steuerbescheids eine abschließende förderungsrechtliche Entscheidung auf lange Zeit hinauszögern könnte. Dieses Argument spricht dafür, auf eine Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides zu verzichten aa)), aber nicht dagegen, eine vorläufige Steuerfestsetzung für hinreichend zu halten. Die vorfindlichen steuerrechtlichen Unterschiede zwischen einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt nach [REF] und einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach [REF] rechtfertigen unterschiedliche ausbildungsförderungsrechtliche Rechtsfolgen. Eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung kann nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 AO nicht nur jederzeit aufgehoben oder geändert werden, sondern der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung jederzeit beantragen. Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt nach [REF] , wenn die Festsetzungsfrist abläuft. Die Fristhemmung nach [REF] findet nach [REF] keine Anwendung. Die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung bildet, anders als eine vorläufige Steuerfestsetzung, auch praktisch eine Ausnahme. Sie setzt, im Unterschied zu der vorläufigen Steuerfestsetzung, voraus, dass der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist. Der Vorbehalt rechtfertigt sich mithin nicht lediglich aus einer Ungewissheit in steuerrechtlicher Hinsicht wie in den Fällen des [REF] . Die Voraussetzungen für die Leistung haben, soweit die Bewilligung durch den angefochtenen Bescheid aufgehoben wird, an keinem Tage der Kalendermonate vorgelegen, für die sie gezahlt worden ist. Für den Bewilligungszeitraum von April bis [DATE] ist die Aufhebung der Bewilligung, welche die Förderung auf monatlich 0, Euro festsetzt hat, rechtmäßig. Dieser Betrag errechnet sich statt des im Bewilligungsbescheid vom [DATE] unter Vorbehalt festgesetzten Betrags von 0, Euro aus der Differenz zwischen dem Gesamtbedarf von 0, Euro und dem Anrechnungsbetrag des elterlichen Einkommens von 0 Euro. Der monatliche Gesamtbedarf der Klägerin ist in Übereinstimmung mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] mit 0, Euro anzusetzen. Denn der Vorbehalt der Rückforderung bestand nur hinsichtlich des Einkommens der Eltern. Der monatliche Anrechnungsbetrag des Einkommens der Eltern ergibt sich in Übereinstimmung mit der Berechnung im angefochtenen Bescheid vom [DATE] . Hinsichtlich der Einkünfte der Eltern und der Steuern sind die Beträge anzusetzen, die im Bescheid des Finanzamts D. über Einkommensteuer, Zinsen zur Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom [DATE] für das nach [REF] maßgebende Kalenderjahr [DATE] ausgewiesen sind. Dies gilt, unabhängig davon ob der Einkommensteuerbescheid [DATE] unanfechtbar ist ), und obwohl er gemäß [REF] vorläufig ergangen ist ). Der Anrechnungsbetrag ergibt sich rechnerisch zu 0 Euro ). 0 aa) Der Inhalt des einschlägigen Einkommensteuerbescheids ist für die abschließende Entscheidung über den Antrag auf Ausbildungsförderung unter Auflösung des Vorbehalts der Rückforderung rechtlich bindend. Höchstrichterlich anerkannt ist dies für bestandskräftige Steuerbescheide . Der Gesetzgeber geht ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien zu dem eine Neufassung des [REF] enthaltenden Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes davon aus, dass die Feststellung des Einkommens seitens der Förderungsämter aufgrund bereits vorliegender Feststellungen der Finanzämter erfolgen kann. Dadurch soll der Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes als Massenvorgang erleichtert werden . Diese Gründe greifen unabhängig von der Unanfechtbarkeit des Bescheids bereits dann ein, wenn der Bescheid vollziehbar ist. Ein Abwarten der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids würde eine abschließende förderungsrechtliche Entscheidung auf lange Zeit hinauszögern können. Ein Verwaltungsakt wird gegenüber dem Betroffenen nach [REF] bereits in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist nach [REF] grundsätzlich von seiner Rechtmäßigkeit unabhängig. Die Rechtsbehelfe des Einspruchs und der Klage hemmen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts nach [REF] und [REF] grundsätzlich nicht. Von der Vollziehbarkeit des Einkommensteuerbescheids [DATE] ist auszugehen. 0 bb) Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Einkommensteuerbescheid [DATE] in dem dort ausgeführten Umfang gemäß [REF] vorläufig ist. Anders als ein unter dem steuerrechtlichen Vorbehalt der Nachprüfung gemäß [REF] ergangener Bescheid ist ein nach [REF] vorläufiger Bescheid nach den obigen Ausführungen ) geeignet, als Grundlage einer abschließenden Entscheidung über den Antrag auf Ausbildungsförderung ohne einen Vorbehalt der Rückforderung zu dienen. Rechnerisch ergibt sich ein Anrechnungsbetrag von 0 Euro. Das anrechenbare Einkommen der Eltern der Klägerin errechnet sich gemäß [REF] a.F. ausgehend von der Summe der positiven Einkünfte i.S.d. [REF] , unter Abzug der Steuern gemäß [REF] a.F., der Sozialpauschale gemäß [REF] a.F., der Freibeträge gemäß [REF] a.F. und [REF] a.F. sowie des Aufteilungsbetrags gemäß [REF] . Denn steuerrechtlich gelten als Einkünfte des Vaters aus Kapitalvermögen sowohl die in die Bemessung der Steuer für das Jahr [DATE] einfließenden Einkünfte in Höhe von nach Abzug eines Werbungskostenpauschbetrags und Sparerfreibetrags 0, Euro als auch ein weiterer Betrag von 0, Euro der ausweislich des Einkommensteuerbescheids [DATE] vom [DATE] wegen des Halbeinkünfteverfahrens nicht in die steuerrechtliche Bemessungsgrundlage eingeflossen ist. Nach dem Halbeinkünfteverfahren gemäß der früheren Fassung des [REF] es war die Hälfte der dort benannten Einkünfte steuerfrei. Begrifflich handelte es sich jedoch um Einkünfte i.S.d. [REF] a.F. und deshalb um Einkommen i.S.d. [REF] a.F. Nach Abzug gemäß [REF] a.F. von festgesetzten Steuern, d.h. Ein weiterer Freibetrag nach [REF] ist nicht zuzuerkennen. Nach dieser Vorschrift kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Ein solcher besonderer Antrag ist bis zum Ende des von April bis [DATE] reichenden Bewilligungszeitraums nicht gestellt worden. Nach dem Gesetzeswortlaut wäre der Antrag aber vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen gewesen. Es kann dahinstehen, ob nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem entsprechenden Erfordernis eines rechtzeitigen Aktualisierungsantrags noch Raum für eine vom Wortlaut abweichende Anwendung des Gesetzes ist, dass ein Antrag nach [REF] dann noch rechtzeitig sei, wenn der Betroffene vorher keinen Anlass hatte, zur Vermeidung unbilliger Härten von der Behörde die Einräumung eines weiteren Freibetrags zu verlangen . Ein solcher Fall liegt zumindest nicht vor. Die Klägerin hat weder ausdrücklich noch konkludent einen solchen Antrag unverzüglich nach dem Ende des Bewilligungszeitraums gestellt. Sie hat mit Widerspruch und Klage lediglich die Richtigkeit der zugrundeliegenden Steuerfestsetzungen bezweifelt. Auf die steuerrechtliche Richtigkeit des Einkommensteuerbescheids [DATE] kommt es aber ausbildungsförderungsrechtlich nicht an ). Die teilweise Aufhebung der Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] ist hingegen rechtswidrig. Zu Unrecht hat die Beklagte für diesen Bewilligungszeitraum die Förderungshöhe auf monatlich 0, Euro festgesetzt. Die Voraussetzungen einer Aufhebung der unter Vorbehalt stehenden Bewilligung sind nach [REF] nicht erfüllt. Es fehlt bereits an einem rechtmäßigen Vorbehalt der Rückforderung, unter dem Ausbildungsförderung geleistet worden ist. Abzustellen ist dabei auf den Bewilligungsbescheid vom [DATE] , der Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 0, Euro gewährt hat unter dem Vorbehalt der Rückforderung, weil der für die Einkommensanrechnung maßgebende Steuerbescheid noch nicht vorliege. Der Bewilligungsbescheid vom [DATE] ist unter Aufhebung früherer Bescheide, soweit für gleiche Zeiträume Entscheidungen getroffen wurden, ergangen, d.h. unter Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom [DATE] . Der dazwischentretende Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] war bereits durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom [DATE] , [REF] , aufgehoben worden. Der Bewilligungsbescheid vom [DATE] enthielt einen Vorbehalt der Rückforderung zu Unrecht. Denn der Beklagten lag seit dem [DATE] der Einkommensteuerbescheid der Eltern für das Jahr [DATE] vom [DATE] vor. Dieser Einkommensteuerbescheid [DATE] war hinsichtlich der Einkünfte der Eltern und der Steuern maßgebend. Eine Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids wird, wie dargelegt aa)), nicht vorausgesetzt. Auch kann nach den vorstehenden Ausführungen ) eine vorläufige Steuerfestsetzung nach [REF] , wie diejenige durch den Einkommensteuerbescheid [DATE] , als Grundlage einer abschließenden Entscheidung über den Antrag auf Ausbildungsförderung ohne einen Vorbehalt der Rückforderung dienen. Nichts anderes folgt aus der Bindungswirkung des zulasten der Beklagten ergangenen rechtskräftigen Urteils vom [DATE] , [REF] . Das Urteil hat den Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben, mit dem die Beklagte die Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] aufgehoben und zurückgefordert hatte. Die materielle Rechtskraft eines klagestattgebenden Anfechtungsurteils verwehrt es der unterlegenen Behörde, bei unveränderter Sach und Rechtslage gegen den obsiegenden Kläger einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen . Die Sach und Rechtslage hat seit Erlass dieses Urteils keine wesentliche Änderung erfahren. Zur Beantwortung der Frage, worin eine wesentliche Änderung der Verhältnisse liegt, kann dabei nicht auf die Gründe des Urteils zurückgegriffen werden. Denn die in den Entscheidungsgründen enthaltenen Elemente nehmen nicht an der Rechtskraftwirkung teil . Nach Auffassung des erkennenden Gerichts sind nach Erlass des Urteils vom [DATE] keine Umstände eingetreten, die erst dann eine abschließende Entscheidung über den Förderungsantrag für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] ermöglicht hätten. An einer wesentlichen Änderung der Sach und Rechtslage fehlt es. Denn die Umstände, die nach Auffassung des erkennenden Gerichts eine abschließende Entscheidung über den Förderungsantrag ermöglichen, lagen nach den vorstehenden Ausführungen bereits bei Erlass des Urteils am [DATE] vor. Für den Bewilligungszeitraum von April bis [DATE] ergibt sich ausgehend von einer abschließend festgesetzten Förderungshöhe von 0, Euro und einem im vorausgegangenen Bewilligungsbescheid vom [DATE] unter Vorbehalt festgesetzten Förderungshöhe von 0, Euro eine Überzahlung von monatlich 0, Euro, zusammen 0, Euro. Für den Bewilligungszeitraum von [DATE] bis [DATE] ergibt sich keine Überzahlung, da die Neufestsetzung keinen Bestand hat und es bei der mit Bescheid vom [DATE] gewährten Ausbildungsförderung verbleibt . Der Rückforderungsbetrag hat sich nicht durch Erfüllung der gesamtschuldnerisch in An-spruch genommen Eltern der Klägerin vermindert. Es ist nicht ersichtlich, dass die Mutter oder der Vater der Klägerin, die mit Bescheiden vom [DATE] nach § 0a BA-föG neben der Klägerin auf Zahlung in Anspruch genommenen worden sind, geleistet hätten. Der Rückforderungsbetrag ist auch nicht deshalb zu korrigieren, weil die Klägerin gegen-über dem für die Tilgung des Darlehensanteils zuständigen Bundesverwaltungsamt bereits Leistungen erbracht hat. Denn dafür ist nichts ersichtlich. II. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Mangels vollstreckungsfähigen Inhalts der Kostenentscheidung fehlt gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 VwGO ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit insgesamt.