A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlichen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberin ist ein Textileinzelhandelsunternehmen mit bundesweit mehr als 0 Filialen, welche eigenständige Betriebe sind. Antragsteller ist der in der Filiale 0 gewählte Betriebsrat. In dieser Filiale sind mehr als 0 Arbeitnehmer beschäftigt. Dem in der Filiale gebildeten Arbeitsschutzausschuss gehören zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder an. Die Arbeitgeberin hat zur Wahrnehmung der Aufgaben von Betriebsärzten die P GmbH und zur Wahrnehmung der Aufgaben von Fachkräften für Arbeitssicherheit die G mbH jeweils als überbetrieblichen Dienst verpflichtet. Nach einem internen Informationspapier der Arbeitgeberin nehmen bei vier ASA-Sitzungen im Jahr nur an ein bis zwei Sitzungen Vertreter von P und/oder G teil. Entsprechend ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts an der überwiegenden Zahl der vierteljährlichen Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses weder ein Betriebsarzt noch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit anwesend. Der Betriebsrat beanstandete dies und leitete ein Beschlussverfahren bei dem Arbeitsgericht Hannover ein. Dieses hat mit Beschluss vom [DATE] die Anträge festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, mit dem von ihr beauftragten Betriebsarzt sowie der Fachkraft für Arbeitssicherheit eine Vereinbarung zu treffen, wonach diese sich verpflichten, einmal im Vierteljahr an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses im Betrieb 0 teilzunehmen; hilfsweise festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, mit dem von ihr beauftragten Betriebsarzt sowie der Fachkraft für Arbeitssicherheit eine Vereinbarung zu treffen, wonach diese sich verpflichten, einmal im Vierteljahr mit einem jeweiligen Zeitvolumen von 0 Stunden an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses im Betrieb 0 teilzunehmen; hilfsweise festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, sicherzustellen, dass der von ihr beauftragte Betriebsarzt sowie die Fachkraft für Arbeitssicherheit einmal im Vierteljahr an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses im Betrieb 0 teilnehmen bzw. weiter hilfsweise festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, sicherzustellen, dass der von ihr beauftragte Betriebsarzt sowie die Fachkraft für Arbeitssicherheit einmal im Vierteljahr mit einem jeweiligen Zeitvolumen von 0 Stunden an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses im Betrieb 0 teilnehmen, abgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Betriebsrats, mit der er hilfsweise den weiteren Antrag verfolgte festzustellen, dass die Festlegung des Umfangs der Teilnahmeverpflichtung des Betriebsarztes und der Arbeitssicherheitsfachkraft an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt, verwarf das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Beschluss vom [DATE] als unzulässig und führte zu dem weiteren Hilfsantrag aus, mangels zulässiger Beschwerde liege keine zulässige Antragserweiterung vor. Der Betriebsrat hat in dem von ihm im [DATE] eingeleiteten Beschlussverfahren das letztgenannte Feststellungsbegehren angebracht und die Auffassung vertreten, einer Entscheidung hierüber stehe die Rechtskraft des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hannover vom [DATE] nicht entgegen. Das beanspruchte Mitbestimmungsrecht stehe ihm auch zu; das Gesetz regele nicht die Teilnahmeverpflichtung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Der Betriebsrat hat beantragt festzustellen, dass die Festlegung des Umfangs der Teilnahmeverpflichtung des Betriebsarztes und der Arbeitssicherheitsfachkraft an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses seinem Mitbestimmungsrecht unterliegt. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat ihn auf die Beschwerde der Arbeitgeberin abgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses. Die vom Betriebsrat erstrebte Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei der Festlegung des Umfangs der Teilnahmeverpflichtung des Betriebsarztes und der Arbeitssicherheitsfachkraft an den Arbeitsschutzausschusssitzungen bezieht sich auf § 0 Satz 0 ASiG, wonach der Arbeitsschutzausschuss mindestens einmal vierteljährlich zusammentritt. Anlass für den Streit der Beteiligten ist die Verlautbarung der Arbeitgeberin in ihrem internen Informationspapier sowie die von ihr geübte und nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag mit der Berufsgenossenschaft und den Ämtern für Arbeitsschutz abgestimmte Praxis, wonach die mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichteten überbetrieblichen Dienste nicht an allen der gesetzlichen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses teilnehmen. Allein dies beanstandet der Betriebsrat und beansprucht damit keine Mitbestimmung bei einer Teilnahmeverpflichtung der benannten Stellen an Sitzungen, die über die gesetzlich festgelegte Zahl des Zusammentretens des Arbeitsschutzausschusses hinausgehen. Er ist hinreichend bestimmt iSv. [REF] . Auch liegen die Voraussetzungen des [REF] vor. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhältnis iSd. [REF] , das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist . Für dessen Klärung besteht das nach [REF] notwendige Feststellungsinteresse. Der Betriebsrat rühmt sich eines von der Arbeitgeberin in Abrede gestellten Mitbestimmungsrechts. Das Feststellungsbegehren des Betriebsrats führt den zugrunde liegenden Streit der Beteiligten über das Bestehen des Mitbestimmungsrechts in dieser Konstellation einer Klärung zu. Der Antrag ist nicht im Hinblick auf die Rechtskraft des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hannover vom [DATE] in dem von den Beteiligten geführten Vorverfahren unzulässig. Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren [REF] sind Beschlüsse der Rechtskraft fähig, soweit über den durch den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist. Die materielle Rechtskraftwirkung solcher Beschlüsse hindert grundsätzlich, dass bei Identität der Beteiligten und des Sachverhalts die bereits rechtskräftig entschiedene Frage den Gerichten zur erneuten Entscheidung unterbreitet werden kann . Ein Antrag, der den gleichen Streitgegenstand erneut zur Entscheidung stellt, ist unzulässig, weil der Rechtsschutz bereits gewährt wurde . Der Begriff des Anspruchs in [REF] bezeichnet den prozessualen Anspruch im Sinne der Streitgegenstandslehre. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft des Entscheidungsgegenstandes werden durch den Streitgegenstand des vorangehenden Verfahrens bestimmt. Dieser richtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird. Dabei sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen, wenn die Entscheidungsformel, wie insbesondere bei einer den Antrag abweisenden Entscheidung, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen lässt . Danach steht die Rechtskraft des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hannover in dem zuvor von den Beteiligten dort unter dem Az. [REF] geführten Beschlussverfahren der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen. Die Streitgegenstände der Verfahren sind nicht identisch. Die im vorliegenden Verfahren beanspruchte Feststellung eines Mitbestimmungsrechts war nicht Gegenstand des zuvor geführten Verfahrens. In diesem hatte der Betriebsrat vielmehr diverse Verpflichtungen der Arbeitgeberin zum Treffen einer Vereinbarung mit den beauftragten überbetrieblichen Diensten und zur Sicherstellung der Einhaltung näher beschriebener Teilnahmeobliegenheiten zur Entscheidung gestellt. Zwar hat der Betriebsrat mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom [DATE] seine Anträge um das im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Feststellungsbegehren erweitert. Über diesen Antrag hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seinem Beschluss vom [DATE] aber nicht entschieden, weil es die Beschwerde des Betriebsrats als unzulässig verworfen und die Antragserweiterung als unzulässig angesehen hat. § 0 ASiG gibt für die erstrebte Feststellung nichts her. Die Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 0 Beschäftigten zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses und enthält nähere Vorgaben zu dessen Zusammensetzung, Aufgaben und Zusammentreten. Nach [REF] bestehen Mitbestimmungsrechte nach dieser Bestimmung nur, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Wenn eine solche Regelung den Mitbestimmungsgegenstand inhaltlich und abschließend regelt, sind die Interessen der Arbeitnehmer hinreichend geschützt und bedürfen keines weiteren Schutzes durch Mitbestimmungsrechte. Auch fehlt es dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer zwingenden gesetzlichen oder tariflichen Regelung selbst keine Gestaltungsmöglichkeit mehr besitzt, an einem Ansatz für eine eigenständige Regelung durch die Betriebsparteien. Verbleibt dagegen trotz der gesetzlichen oder tariflichen Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist insoweit Raum für die Mitbestimmung des Betriebsrats . Der Gegenstand der streitbefangenen Mindestteilnahme ist in § 0 ASiG abschließend geregelt. Der Betriebsrat verweist zwar zutreffend darauf, dass sich dem Normwortlaut eine Teilnahmeverpflichtung des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses nicht unmittelbar entnehmen lässt. Sie ergibt sich aber zwingend aus der Systematik des § 0 ASiG. Gemäß § 0 Satz 0 ASiG setzt sich der Arbeitsschutzausschuss zusammen aus dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern, Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach [REF] . Das gibt gesetzlich vor, wer dem Arbeitsschutzausschuss angehört. Nach § 0 Satz 0 ASiG tritt der Arbeitsschutzausschuss mindestens einmal vierteljährlich zusammen. Damit ist ein Mindestsitzungsturnus des Arbeitsschutzausschusses festgelegt. Wegen dieser gesetzlichen Vorgaben handelt es sich um kein Zusammentreten des Arbeitsschutzausschusses, wenn bei diesem Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit regel und planmäßig fehlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie wie vorliegend von vornherein geplant nicht an allen der nach § 0 Satz 0 ASiG vorgeschriebenen mindestens einmal vierteljährlich stattfindenden Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses teilnehmen. Aus der Wahrnehmung der Aufgaben der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit durch überbetriebliche Dienste folgen insofern keine Besonderheiten. Im Hinblick auf diese gesetzlichen Festlegungen fehlt es für die Festlegung einer Teilnahmeverpflichtung des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen im Mindestturnus des § 0 Satz 0 ASiG an einer Gestaltungsmöglichkeit der Arbeitgeberin und damit an einem Handlungsspielraum, der unter Mitwirkung des antragstellenden Betriebsrats auszufüllen wäre. Zwar genügt die Arbeitgeberin mit ihrer tatsächlichen Handhabung einer Limitierung der Teilnahme der zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 0 ASiG und § 0 ASiG verpflichteten überbetrieblichen Dienste an den vier Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses im Jahr nicht ihrer Pflicht nach § 0 ASiG. Nach der Gesetzessystematik obliegt die Durchsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung jedoch der zuständigen Arbeitsschutzbehörde. Diese hat nach § 0 Abs. 0 ASiG eine entsprechende Maßnahme anzuordnen und diese nach § 0 ASiG im Weigerungsfalle durch Verhängung einer Geldbuße durchzusetzen. Der Betriebsrat kann nach [REF] die zuständige Arbeitsschutzbehörde ersuchen, gegenüber dem Arbeitgeber die Verpflichtungen aus [REF] nach § 0 Abs. 0 ASiG durchzusetzen . Schmidt Koch K. Schmidt Stemmer Olaf Kunz