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DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Künstliche Intelligenz (KI) bezeichnet eine Reihe von Technologien, die sich rasant entwickeln und zu vielfältigem Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft über das gesamte Spektrum industrieller und gesellschaftlicher Aktivitäten hinweg beitragen können. Gleichzeitig kann KI je nach den Umständen ihrer konkreten Anwendung und Nutzung Risiken mit sich bringen und öffentliche Interessen und Grundrechte schädigen, die durch das Unionsrecht geschützt sind.

(2)

Die Kommission hat eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union vorgeschlagen (1), um die Entwicklung, Verwendung und Verbreitung künstlicher Intelligenz im Binnenmarkt zu fördern und gleichzeitig einen hohen Schutz öffentlicher Interessen wie Gesundheit und Sicherheit und den Schutz der durch das Unionsrecht anerkannten und geschützten Grundrechte zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Verordnung ist eine von mehreren Maßnahmen der Kommission, um einerseits die Nutzung von KI zu fördern und andererseits die mit bestimmten Anwendungen dieser Technologie verbundenen Risiken einzudämmen. Weitere Maßnahmen sind der „koordinierte Plan für künstliche Intelligenz“ in seiner überarbeiteten Fassung aus dem Jahr 2021 (2) sowie Initiativen für sektorale Strategien zur Förderung der Verbreitung von KI oder für Finanzierungsprogramme der Union, wie sie mit den Verordnungen (EU) 2021/694 (3) und (EU) 2021/695 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurden.

(3)

Die Komplexität und die zunehmende Verbreitung von KI, insbesondere wenn sie auf den fortgeschrittensten Modellen beruht, und die Notwendigkeit, schneller Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und Vorgaben des mit dem Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgestellten Politikprogramms für die digitale Dekade zu erzielen, zeigen, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um unser Verständnis der Fähigkeiten, Trends und potenziellen Risiken zu fördern und die sichere Entwicklung und Nutzung von KI-Technik in der Union zu unterstützen.

(4)

Es ist notwendig, Fachwissen und Fähigkeiten auf Unionsebene zu entwickeln, um ein solches Verständnis zu fördern, zur Durchführung und Durchsetzung der künftigen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz sowie zur Umsetzung internationaler Vorschriften und Grundsätze für KI, wie des Verhaltenskodex und der Leitprinzipien für Entwickler fortgeschrittener KI-Systeme der G7, beizutragen.

(5)

Vor diesem Hintergrund sollten die Grundlagen für ein einheitliches Governance-System für KI in der Union gelegt werden, indem eine Struktur geschaffen wird, die der Überwachung der Fortschritte bei Modellen künstlicher Intelligenz – auch in Bezug auf KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck – dient, das Zusammenwirken mit der Wissenschaftsgemeinschaft erleichtert und eine Schlüsselrolle bei Untersuchungen und Tests wie auch bei der Durchsetzung spielen und eine globale Ausrichtung haben sollte.

(6)

Daher sollte innerhalb der Kommission ein Europäisches Amt für künstliche Intelligenz eingerichtet werden, das Teil der Verwaltungsstruktur der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien ist und ihrem jährlichen Managementplan unterliegt.

(7)

Das Europäische Amt für künstliche Intelligenz sollte im Einklang mit den internen Verfahren der Kommission arbeiten (6), und seine Einrichtung sollte die Befugnisse und Zuständigkeiten der zuständigen nationalen Behörden sowie der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei der Überwachung von KI-Systemen gemäß der künftigen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und anderen sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union unberührt lassen. Unberührt bleiben auch die Aufgaben anderer Kommissionsdienststellen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Europäische Amt für künstliche Intelligenz sollte seine Aufgaben, insbesondere die Herausgabe von Leitlinien, so wahrnehmen, dass sie sich nicht mit den Tätigkeiten der einschlägigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen sektorspezifischer Rechtsvorschriften überschneiden.

(8)

Damit die Vorbereitungen für die Durchführung der künftigen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz so bald wie möglich beginnen können, sollte dieser Beschluss nach der am 8. Dezember 2023 erzielten politischen Einigung der beiden gesetzgebenden Organe umgehend noch vor der Annahme der genannten Verordnung in Kraft treten. Sobald die Verordnung angenommen worden ist, kann dieser Beschluss überarbeitet werden —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Einrichtung

Das „Europäische Amt für künstliche Intelligenz“ (im Folgenden „Amt“) wird eingerichtet.

Das Amt ist Teil der Verwaltungsstruktur der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (im Folgenden „Generaldirektion“).

Artikel 2

Auftrag und Aufgaben

(1)   Das Amt nimmt für die Zwecke der Durchführung und Durchsetzung der künftigen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (im Folgenden „künftige Verordnung“) die in Artikel 3 genannten Aufgaben wahr.

(2)   Das Amt hat folgende zusätzliche Aufgaben:

a)

Beitrag zu dem strategischen, kohärenten und wirksamen Herangehen der Union an internationale KI-Initiativen gemäß Artikel 7 in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Standpunkten und Strategien der Union;

b)

Beitrag zur Förderung von Maßnahmen und Strategien in der Kommission, die die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile von KI-Technik gemäß Artikel 5 nutzbar machen;

c)

Unterstützung der beschleunigten Entwicklung, Einführung und Verwendung vertrauenswürdiger KI-Systeme und -Anwendungen, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen bringen und zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wirtschaftswachstum in der Union beitragen. Insbesondere fördert das Amt Innovationsökosysteme, indem es mit einschlägigen öffentlichen und privaten Akteuren und der Start-up-Gemeinschaft zusammenarbeitet;

d)

Beobachtung der Entwicklung der KI-Märkte und -Technologien.

(3)   Bei der Wahrnehmung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben sucht das Amt die

a)

Zusammenarbeit mit Interessenträgern, insbesondere Sachverständigen aus der Wissenschaft und KI-Entwicklern, gemäß Artikel 4;

b)

Zusammenarbeit mit den einschlägigen Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission gemäß Artikel 5;

c)

Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (GU EuroHPC), gemäß Artikel 6;

d)

Zusammenarbeit mit Behörden und sonstigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten im Namen der Kommission.