Nach monatelangem Ringen soll in Deutschland erstmals ein nationaler Preis auf CO₂ eingeführt werden - doch so gut wie alle, die ihn gefordert haben, üben nun Kritik daran. Das Kabinett hatte am Mittwoch den Weg dafür freigemacht, von 2021 an sollen so Kraft- und Heizstoffe künstlich verteuert werden. Umweltverbände und Opposition bezeichneten den geplanten Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO₂ als zu niedrig und den Mechanismus dahinter als zu bürokratisch. Für den Klimaschutz bringe er rein gar nichts, sagte der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Obendrein werde er trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Eiltempo beschlossen. "Nach der Pkw-Maut droht nun auch in der Klimapolitik ein Desaster", warnte Köhler. Nach Plänen der Koalition soll das Preissystem, das langfristig in einen Handel mit Emissionsrechten übergehen soll, bis Ende November Bundesrat und Bundestag passiert haben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete den Plan als "von vornherein defektes und teures Bürokratiemonster", das obendrein in den ersten Jahren wirkungslos bleibe. Statt bei zehn Euro müsse der Einstiegspreis bei 40 Euro liegen, forderte er. Kritik regt sich auch innerhalb der Koalition. Der niedrige Preis sei "das Gegenteil von Klimaschutz und verleugnet den dringenden Handlungsbedarf", sagte die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer, die auch für den Parteivorsitz kandidiert. Nach Plänen der Koalition soll der Aufpreis auf Sprit und Heizstoffe über die Jahre steigen und bis 2025 ein Niveau von 35 Euro je Tonne erreichen. Erst dann soll ein Handel mit Zertifikaten beginnen.
Der Plan für eine Abgabe auf Kohlendioxid steht. Die, die ihn gefordert haben, zeigen sich nun unzufrieden.
CO₂-Preis: Kritik an Koalitions-Plänen