Seit fünf Jahren streitet sich der Auto-Zulieferer Prevent nun schon mit seinem ehemaligen Auftraggeber Daimler, vor zwei Jahren hat der Konzern um die bosnische Familie Hastor sogar Schadenersatzklage eingereicht. Ein Ende des millionenschweren Streits ist noch nicht in Sicht, aber spätestens seit Donnerstag deutet sich aber für Daimler ein erfolgreiches Ende ab. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass die Argumentation der Kläger in weiten Teilen "nicht schlüssig" sei. Es geht um 40 Millionen Euro, die Prevent vom Stuttgarter Autobauer fordert. Das Unternehmen hatte bis 2014 Sitzbezüge für Mercedes-Fahrzeuge geliefert, dann endete das Geschäftsverhältnis sehr abrupt. Prevent behauptet, Daimler habe den Liefervertrag unrechtmäßig beendet, kurz nachdem neue Konditionen vereinbart worden waren. Die Daimler-Juristen ihrerseits werfen dem Zulieferer vor, er habe diese neuen Konditionen mit einer unrechtmäßigen Androhung eines Lieferstopps erzwungen. Im April 2018 hatte das Landgericht zunächst eine gütliche Einigung angeregt; Daimler sollte etwa fünf Millionen Euro an Prevent zahlen und der Kläger im Gegenzug den Großteil der Gerichtskosten tragen. Doch der Vergleich kam nicht zustande. Der Vorschlag sei "in keiner Weise geeignet", den entstandenen Schaden auszugleichen, teilte Prevent mit. Das Unternehmen akzeptierte den Vergleich nicht und kündigte stattdessen an, dem Gericht in neuen Schriftsätzen "detailliert" darzustellen, wie der hohe Schaden zustande gekommen sei. Die Kammer hat diese Unterlagen inzwischen studiert und wurde ganz offensichtlich nicht überzeugt. Der Richter sprach am Donnerstag von einem "nach wie vor nicht schlüssigen Vortrag" der Klägerin. Eine Haftungsgrundlage sei nicht ersichtlich, auch die Schadenshöhe sei "nicht hinreichend dargetan". Es sei "nicht ersichtlich", dass Prevent tatsächlich Kosten in Höhe der geforderten Summe entstanden seien. Die Prevent DEV GmbH ist ein Zulieferer-Konzern mit Hauptsitz in Wolfsburg, bei dem der bosnische Firmengründer Nijaz Hastor und seine Söhne Kenan und Damir das Sagen haben. Er ist in 13 Ländern weltweit tätig und machte 2017 einen Umsatz von 411 Millionen Euro. 2016 machte das Unternehmen Schlagzeilen, als es die Belieferung von Volkswagen wegen eines Rechtsstreits einstellte und die Bänder in den VW-Fabriken wochenlang zum Stillstand brachte. Daimler bezeichnet die Klage als unbegründet, weitere Angaben macht der Konzern mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Beide Parteien können nun bis Ende August Stellung beziehen. Das Verfahren wird also bis 2020 andauern.
Daimler hat gute Chancen, sich im 40-Millionen-Euro-Streit gegen den Auto-Zulieferer Prevent vor Gericht durchzusetzen.
"Schadenersatz-Klage - ""Nicht schlüssig"""