Die G 20 versuchen sich an einer großen Reform, die alle Unternehmen betrifft. Deutschland kann dabei viel verlieren. Doch Bundesfinanzminister Scholz schlägt sich bislang gut. Niemand kann bestreiten, dass die "große Steuerreform" zu den Königsdisziplinen einer Regierung gehört. Weil jedes Drehen an einem Steuerrädchen andere Rädchen in Bewegung setzt, scheuen Regierende solche Eingriffe. In Deutschland stammt die jüngste große Steuerreform vom Anfang des Jahrtausends. Umso gewaltiger ist das Vorhaben, das jetzt auf internationaler Bühne läuft: Die Weltgemeinde will die Besteuerung von Konzernen neu ordnen und die globalen Steuereinnahmen anders verteilen. Das Vorhaben ist nicht nur riesig, es ist auch ehrgeizig, weil man bis Ende 2020 fertig sein will. Vor allem aber ist es unausweichlich. Mit dem Siegeszug der Digitalkonzerne hat das Ringen der Staaten darum begonnen, wer künftig welchen Anspruch auf den Steuerkuchen hat. Das kann auf einen gewaltigen Umbruch hinauslaufen - auch für Deutschland. Seit Jahren häufen sich die Klagen, dass (amerikanische) Konzerne in Europa und Deutschland gute Geschäfte machen, aber kaum Steuern zahlen. Erst waren es Starbucks und Apple, dann kamen Google, Amazon und Facebook hinzu. Viele Politiker fordern inzwischen, dass die Giganten zahlen sollen. Das klingt gut und gerecht, ist aber nur die halbe Wahrheit. Es zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein, dass in der deutschen Debatte gleich drei Fakten ausgeblendet werden. Erstens gehören zu den Riesen, die auf ausländischen Märkten ihre Waren verkaufen, aber dort kaum Steuern zahlen, nicht nur US-Konzerne; sondern auch deutsche Autobauer wie Daimler, Volkswagen und BMW. Sie setzen weit mehr Autos außerhalb der Heimat ab als zu Hause, überweisen aber den deutschen Finanzämtern die meisten Steuern. Dass man in Deutschland darüber schweigt, erinnert an das Kind, das sich die Augen zuhält in der Hoffnung, nicht gesehen zu werden. Unausgesprochen ist, zweitens, auch die Gefahr, dass die Schlagzeilen gegen Google & Co. US-Präsident Donald Trump provozieren, seinerseits gegen Europa vorzugehen und die angedrohten Zölle gegen Autoimporte zu verhängen. Fahren nicht zu viele Daimler auf den Straßen in New York? Was für ein Anreiz, das zu ändern. Drittens wird in Deutschland insinuiert, dass die steuerscheuen Konzerne automatisch hier mehr Steuern zahlen werden, sobald die Reform durch ist. Was nicht stimmt. Richtig ist dagegen, dass lange die Gefahr bestanden hat, dass der deutsche Fiskus künftig auf zweistellige Milliardensummen verzichten muss. Gebannt ist diese Gefahr noch nicht. Aber wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Chance hatte, dies zu verhindern, so hat er sie ergriffen. Scholz hat sich in den Streit um eine Digitalsteuer mit dem Vorschlag einer globalen Mindestbesteuerung eingebracht. Sein Credo klingt überzeugend: Nicht nur der Bäcker um die Ecke, sondern auch die Digitalkonzerne sollen Steuern zahlen. Damit hat Scholz es geschafft, die internationale Debatte zu drehen. Die G 20, also die wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten, reden nicht mehr nur über eine Digitalsteuer, sondern auch über eine globale Steuerreform, die das Ziel hat, dass alle Unternehmen, unabhängig davon, ob sie Autos, Brötchen oder Apps produzieren, einen Mindestsatz an Steuern zahlen. Wo genau, darum wird hart gerungen. An dieser Stelle bleibt es heikel. Denn die Staaten kämpfen darum, wer die Steuern beanspruchen darf: die Finanzbehörden in dem Land, in dem Waren überwiegend verkauft werden? Damit wären Staaten wie Indien oder die USA im Vorteil, wo mehr konsumiert wird. Oder in dem Land, wo Waren überwiegend kreiert und produziert werden - etwa in Deutschland? Im analogen Zeitalter galt, dass die Steuer dort anfällt, wo Betriebstätten stehen; das war fair, weil Boden, Straßen und Transportmittel genutzt wurden. Deutschland hat davon profitiert wie kaum ein anderes Land. Mit dem Siegeszug des Digitalen entfällt die analoge Betriebstätte. Unternehmen verkaufen immaterielle Güter auf digitalen Bahnen. Darüber hinaus vermischt sich Analoges mit Digitalem. Bei Amazon wird digital bestellt, aber analog ausgeliefert. Volkswagen baut Autos, nutzt aber Daten für Zusatzleistungen. Der Kompromiss, den die G 20 vorbereitet haben, besteht aus zwei Teilen, die nur zusammen verabschiedet werden sollen. Der Teil, von dem Scholz redet, ist die Mindestbesteuerung. Der deutsche Fiskus kann davon profitieren: Wenn die Auslandstochter eines deutschen Unternehmens im Ausland geringer als mit dem noch festzulegenden Mindeststeuersatz belegt wird, kann er die Differenz fordern. Der wahre Vorteil ist aber, dass Scholz so verhindert hat, dass die globale Gemeinde umschwenkt - und Steueransprüche dort verankert, wo Umsatz gemacht wird. Jetzt redet man erst mal weiter. Das ist der andere Teil des Kompromisses. Wie es ausgehen wird, ist ungewiss. Fest steht, dass Scholz bislang vieles richtig gemacht hat, jedenfalls aus deutscher Sicht. Eine andere Frage ist, ob das auch global gerecht ist. Darüber muss jetzt gestritten werden.
Die G 20 versuchen sich an einer großen Reform, die alle Unternehmen betrifft. Deutschland kann dabei viel verlieren. Doch Bundesfinanzminister Scholz schlägt sich bislang gut.
Konzernbesteuerung - Globales Ringen