Das Parlament in Bangkok hat Prayuth Chan-ocha zum neuen Premier gewählt. Als General hatte er 2014 die Regierung aus dem Amt geputscht. Die Opposition ist erzürnt. Jahre lang hatte das Militär in Thailand an einem Plan gefeilt, seine Macht durch nationale Wahlen abzusichern, es sollte so aussehen, als kehre das Land zur Demokratie zurück, aber Kritiker sind sich einig: Das oberste Ziel der Armee lautete stets, die Kontrolle über die Regierung zu erhalten und fortzusetzen. Dies ist dem Militär nun am Mittwochabend gelungen: Das neue Parlament wählte Prayuth Chan-ocha zum neuen Premier, jenen General, der 2014 den Putsch anführte und Thailand die vergangenen fünf Jahre bereits regierte. Nach langen Absprachen hinter den Kulissen brachte Prayuth 500 Stimmen von 750 Abgeordneten hinter sich. Entscheidend war dabei, dass sich die Partei der Armee, Palang Pracharat, auf den Rückhalt des Senats stützen konnte. Seine 250 Mitglieder werden nicht vom Volk gewählt, sondern durch das Militär ernannt. Das pro-demokratische Bündnis aus sieben Parteien votierte mit 244 Stimmen für den Chef der Future Forward Party, Thanathorn Juangroongruangkit. Drei Abgeordnete enthielten sich. Der 40-jährige Unternehmer Thanathorn war erstmals bei Wahlen angetreten, weil er die Generäle von der Macht verdrängen wollte. Seine Partei sicherte sich aus dem Stand 81 Sitze. Doch der charismatische Neuling in der Politik, der vor allem die thailändische Jugend begeistert, konnte nicht einmal an der Parlamentssitzung am Mittwoch teilnehmen. Er war Anfang Mai suspendiert worden, gegen ihn läuft eine Untersuchung wegen einer angeblich unzulässigen Beteiligung an einem Medienkonzern. Thanathorn versichert, er habe die Anteile rechtzeitig verkauft, bevor er in die Politik ging, seine Anhänger beklagen, dass das Militär ihren Parteichef durch einen politisch motivierten Prozess ausbremsen wolle. Thanathorn gab sich trotz der Wahl Prayuths zum Premier kämpferisch, er werde künftig "noch härter" für eine demokratische Front gegen die Generäle arbeiten, versicherte er: "Diktatoren können sich nicht ewig gegen den Wind des Wandels stemmen." Die Gegner Thanathorns betrachten den Aufsteiger als wachsende Gefahr für das Establishment und die Macht der Generäle. Der 65-jährige Prayuth gilt als Beschützer einer konservativen Schicht, die sich gegen ein reines Mehrheitssystem stemmt. Sie fürchtet, dass ein Sieg der demokratischen Parteien ihre Privilegien und ihren Einfluss beschneiden wird. Bislang sahen sie vor allem die Partei Pheu Thai als Bedrohung, die von dem ins Exil geflohenen Milliardär und Ex-Premier Thaksin Shinawatra gelenkt wird. Sie mobilisiert vor allem die mittleren und ärmeren Schichten aus dem Norden und Nordosten Thailands und war auch bei dieser Wahl wieder stärkste Kraft geworden. Dass nun auch noch Thanathorn auf der Bühne erschien, um das demokratische Lager zu stärken, machte die Generäle im Wahlkampf zunehmend nervös. Doch der militär-treue Senat sicherte ihnen schließlich die nötige Mehrheit, um die Macht Prayuths zu verlängern. Thanakorn Wangboonkongchana, ein Sprecher der Armee-Partei, widersprach den Kritikern und rechtfertigte die Wahl als Mittel, um "Nation, Religion und Monarchie zu schützen", weshalb man auch nicht von einer "Verlängerung diktatorischer Macht" sprechen könne.
Das Parlament in Bangkok hat Prayuth Chan-ocha zum neuen Premier gewählt. Als General hatte er 2014 die Regierung aus dem Amt geputscht. Die Opposition ist erzürnt.
Süddeutsche.de