10 000 Unterschriften wären nötig gewesen, fast 36 000 sind es letztlich geworden - gut dreimal mehr, als gesetzlich für die Zulassung des Volksbegehrens gefordert. So jubelte die Initiative für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg am Freitag vor der Übergabe der Unterschriftenlisten. Diese wurden ganz ökologisch auf zwei Lastenfahrrädern zum Stuttgarter Innenministerium gekarrt. Die Hauptforderungen der Initiative sind 50 Prozent Ökolandbau bis 2035, eine Halbierung des mit Pestiziden belasteten Flächenanteils bis 2025, für Naturschutzgebiete ein Verbot von Pestiziden, die Tiere und Pflanzen gefährden, sowie der Schutz von Streuobstbeständen. Das Innenministerium muss den Antrag der Initiative nun binnen drei Wochen prüfen. Ist dieser verfassungskonform und zulässig, setzt das Ministerium einen Zeitraum für das Volksbegehren fest. Sollte dieses zugelassen werden, haben die Unterstützer - anders als in Bayern - ein halbes Jahr Zeit, die nötigen 770 000 Unterschriften zu sammeln. Allerdings regt sich nicht nur bei der CDU und der FDP Kritik. Auch Teilen der Grünen sowie manchen Biobauern geht der Gesetzentwurf, zu dessen Verwirklichung das Volksbegehren führen soll, zu weit. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Hahn, hatte jüngst in einem Brief an die Landesregierung den Entwurf als ungenau kritisiert. So würde die Forderung nach einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln auch biologische Verfahren einschließen, die im ökologischen Landbau angewendet würden. Außerdem warnte er vor einem ruinösen Preiswettbewerb. Die Grünen-Fraktion distanzierte sich daraufhin von Hahn und teilte mit, sie stehe der Initiative positiv gegenüber. Ein Fraktionssprecher nannte aber speziell die Forderung nach 50 Prozent Ökolandbau bis 2035 ambitioniert. Auch unter den ökologischen Anbauverbänden ist man sich nicht einig, wie weit es mit dem Volksbegehren gehen soll. So zählt der Demeter-Verband zu den ersten Unterstützern der Initiative, der Bioland-Verband dagegen hofft auf einen "alternativen Weiterentwicklungsvorschlag". Und die CDU möchte die Auswirkungen einzelner Maßnahmen vertieft prüfen lassen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. David Gerstmeier, der Sprecher der Initiative "Rettet die Bienen", möchte gar keinen "Kampf der Verbände" und versteht nicht, wie man überhaupt gegen mehr Artenschutz sein könne. Gerstmeier will das Volksbegehren als Handlungsauftrag an die Politik verstanden wissen, den Ökolandbau so attraktiv wie möglich zu machen. In Kindergärten, Krankenhäusern und Schulen müssten Land und Kommunen Vorbild sein und Bioessen anbieten, um die heimische Ökoproduktion zu unterstützen. Das fordert er übrigens auch von den Bürgern, selbst wenn diese dafür einen höheren Preis zahlen müssten.
35 000 Unterschriften hat eine Initiative für ein Artenschutz-Volksbegehren gesammelt. Sogar manchen Grünen gehen die Forderungen aber zu weit.
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