Die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump gehen in die nächste Runde: Das Repräsentantenhaus hört Zeugen seit 13. November in öffentlichen Sitzungen des Geheimdienst-Ausschusses. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick: Pelosi spricht von "Bestechung" Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sieht die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump durch die ersten öffentlichen Anhörungen untermauert. In ihrer wöchentlichen Pressekonferenz verwendet die Demokratin sogar das Wort bribery - Bestechung: "Die vernichtende Zeugenaussage hat Hinweise auf Bestechung, die die Ermittlungen aufgedeckt haben, bekräftigt und dass der Präsident seine Macht missbraucht und seinen Eid verletzt hat". Die House-Sprecherin und der Präsident sind schon mehrfach aneinandergeraten, etwa im Zusammenhang mit Trumps Mauerbauplänen an der Grenze zu Mexiko. Zuletzt hatte Trump sie, als es um den Konflikt in Nordsyrien ging, auf Twitter als "sehr kranke Person" bezeichnet und sie daraufhin von einem "Ausraster" gesprochen. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass sie Trump öffentlich derart deutliche Vorwürfe macht. (14. November 2019) Die erste öffentliche Anhörung Wer saß am Zeugentisch? Bill Taylor , Geschäftsführender US-Botschafter in Kiew. , Geschäftsführender US-Botschafter in Kiew. George Kent, im US-Außenministerium für Eurasien zuständig. Was haben sie gesagt? Im Kern das, was sie bereits in geheimer Sitzung zu Protokoll gaben. (George Kent lässt sich hier nachlesen, die Aussage von Bill Taylor hier) Trump habe versucht, den ukrainischen Präsidenten Selenskij dazu zu bewegen, öffentlich zu erklären, Ermittlungen gegen die Bidens aufzunehmen. Als Druckmittel habe er sowohl ein versprochenes Treffen mit Selenskij im Weißen Haus als auch Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar eingesetzt. Taylor hatte außerdem eine bisher unbekannte Ergänzung im Gepäck: Einer seiner Mitarbeiter soll bereits am Tag nach dem Telefonat, das Trump Ende Juli mit Selenskij führte, zufällig ein Gespräch zwischen Trump und Gordon Sondland, dem US-Botschafter in Brüssel, mitgehört haben. Darin soll sich Trump ausdrücklich erkundigt haben, ob es in Sachen Ermittlungen schon Neues zu berichten gebe. Amtsenthebungsverfahren in den USA Nur gegen zwei US-Präsidenten hat das Repräsentantenhaus bislang ein Amtsenthebungsverfahren beschlossen: Andrew Johnson, 17. Präsident (1865 - 1869), und Bill Clinton, 42. Präsident (1993 - 2001). Beide konnten im Amt bleiben, weil später im Senat keine Merheit für eine Amtsenthebung zustande kam. Gegen Richard Nixon, 37. Präsident (1969 - 1974), wurden - wie jetzt im Fall Donald Trump - Ermittungen zu einer Amtsenthebung begonnen. Er trat aber von seinem Amt zurück bevor das Repräsentantenhaus das Impeachment beschließen konnte. Gegen James Buchanan, 15. Präsident (1857 - 1861), wurde ein Ermittlungskommittee eingesetzt - das aber Buchanan keine amtsenthebungswürdigen Taten nachweisen konnte. Gegen verschiedene Präsidenten, etwa John Tyler, 10. Präsident (1841 - 1845), George W. Bush, 43. Präsident (2001 - 2009), aber auch Barack Obama, 44. Präsident (2009 - 2017) und Ulysses Grant, 18. Präsident (1869 - 1877), versuchten einige ihrer Gegner Amtsenthebungsverfahren anzustoßen, etwa indem sie entsprechende Resolutionen einbrachten. Diese Versuche verliefen aber alle früh im Sande. (Weitere Informationen hier) Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen? Die Aussage von Taylor verstärkt den Verdacht, dass Trump selbst die treibende Kraft in der Affäre war, dass er persönlich die Anordnung gegeben hat, die Militärhilfe zu blocken und Selenskij auch ein Treffen im Oval Office erstmal zu versagen. Die komplette Anhörung lässt sich hier nochmal ansehen. SZ-Korrespondent Alan Cassidy hat den Tag in diesem Text zusammengefasst. (13. November 2019) Senats-Republikaner erwägen, Impeachment frühestens ab Januar aufzunehmen Sollte das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus wie erwartet ein Impeachment gegen Trump beschließen, könnte danach ein langwieriger Prozess im Senat folgen. Unter den Republikanern im Senat, die dort die Mehrheit stellen, scheint die Auffassung vorzuherrschen, dass es gut wäre, erst im Januar mit eigenen Anhörungen zu beginnen. Und so womöglich die Vorwahlen der Demokraten zu stören, die im Februar beginnen. Unter anderem wollen sechs demokratische Senatoren von ihrer Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden. Die Republikaner im Senat könnte etwa Anhörungen so setzen, dass sie damit die Wahlkämpfe dieser Senatoren empfindlich stören können, berichtet die Washington Post. (13. November 2019) Drei Top-Diplomaten werden angehört Der Demokrat Adam Schiff, Vorsitzender des federführenden Geheimdienst-Ausschusses, hat die Regeln in einem Memo niedergeschrieben. Demnach werden ab 16 Uhr deutscher Zeit Bill Taylor, ein Top-Diplomat der USA an der Botschaft in Kiew, und George Kent aussagen. Kent ist im US-Außenministerium für Eurasien zuständig. Verfolgen Sie die Anhörung im Livestream. Taylor hat in seiner geheimen Aussage bestätigt, dass die Trump-Regierung Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar als Pfand eingesetzt hat, damit in der Ukraine gegen die Demokraten ermittelt wird. Kent hat aussgesagt, dass der Druck, Ermittlungen gegen innenpolitische Gegner einzufordern, den Rechtsstaat in Gefahr bringt. Taylor und Kent werden gleichzeitig am Zeugen-Tisch Platz nehmen. Beide haben schon hinter verschlossenen Türen ausgesagt, ihre Aussagen liegen schriftlich vor. Jetzt sollen sie öffentlich nochmal alles zusammenfassen. Die Anhörung soll zwischen 20:30 Uhr und 22:30 Uhr deutscher Zeit enden. Der Vorsitzende Schiff und das ranghöchste republikanische Mitglied im Ausschuss, David Nunes, haben je 45 Minuten Zeit für Eingangsbemerkungen und Fragen an die Zeugen. Danach kann jedes Ausschuss-Mitglied in einer ersten Runde jeweils fünf Minuten lang Fragen stellen. Auch die Zeugen bekommen Gelegenheit zu Eingangsbemerkungen. Am Freitag wird die im Frühjahr überraschend gefeuerte US-Botschafterin in der Ukarine, Marie Yovanovitch auftreten, ebenfalls ab 16 Uhr deutscher Zeit. Alle Zeugen stehen unter Eid. (13. November 2019) Die Zeugen für die kommende Woche sind bekannt Die Demokraten wollen kommende Woche acht Zeugen an drei Tagen hören. Manche aber nicht alle haben bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Am 19. November sollen Alexander Vindman, Kurt Volker, Jennifer Williams und Tim Morrison aussagen. Vindman, der im Stab des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus arbeitet, ist der einzige Zeuge, der das umstrittene Telefonat zwischen Trump und Selenskij mitgehört hat. Und danach so beunruhigt war, dass ihn ein Anwalt des Weißen Hauses davon abhalten musste, eine Beschwerde zu verfassen. Volker war der Sondergesandte des Außenministeriums für die Ukraine und sah sich mit zunehmender Besorgnis gezwungen, sich in Ukraine-Fragen intensiv mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zu besprechen. Williams ist eine Sonderberaterin von Vizepräsident Mike Pence für Europa und Russland. Tim Morrison arbeitete im Stab des nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Hauses. Am 20. November sollen Gordon Sondland, Laura Cooper und David Hale aussagen. Sondland ist ein wichtiger Spender für Trumps Wahlkampagne und hat dafür als Dank den Posten des US-Botschafters in Brüssel bekommen. Sondland hat recht nah Trumps Versuche mitbekommen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu nötigen. Cooper arbeitet im Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium, und ist dort für die Ukraine zuständig. Hale wiederum ist ein hochrangiger Mitarbeiter im Außenministeriums. Der 21. November gehört ganz allein Fiona Hill. Die ehemalige Beraterin des Weißen Hauses für Russland-Fragen. Sie hat eng mit dem im Sommer gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zusammengearbeitet. Sie hat bereits in geheimer Sitzung ausgesagt und dort berichtet, Bolton habe erklärt, er werde in diesem wie auch immer gearteten "Drogendeal" nicht mitmachen, den Trump und sein Anwalt Rudy Giuliani offenbar mit der Ukraine einfädeln wollten. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Zeugen von US-Korrespondent Thorsten Denkler. (13. November 2019) Demokraten veröffentlichen weitere Protokolle Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus erhöhen kurz vor der ersten öffentlichen Anhörung Hunderte von Seiten mit weitere Zeugenaussagen öffentlich gemacht. Ihr Ziel ist es, zu belegen, dass der US-Präsident sein Amt missbraucht hat, die ukrainische Regierung zu beeinflussen. Sie sollte sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischen. Trump wird verdächtigt, rund 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe als Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, damit sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij öffentlich zu Ermittlungen bekennt, die Joe Biden schaden könnten. Biden ist einer der aussichtsreichsten Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Trump versucht seit Wochen, mit Tweets die Untersuchungen zu diskreditieren. So warf er etwa dem Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, vor, schriftliche Fassungen von Zeugenaussagen zu erfinden. (12. November 2019) Die Hoffnung der Demokraten Wenn die Demokraten auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump setzen, um ihn aus dem Weißen Haus zu verjagen, denken manche an den Fall Richard Nixon und die Watergate-Affäre. Nixon ist bislang der einzige Präsident, der aufgrund eines drohenden Impeachment sein Amt verlor - oder vielmehr, der es aufgab, bevor er gezwungen wurde, es zu tun. Wie in Nixons Fall, so die Hoffnung der Trump-Gegner, werden die Amerikaner nun verfolgen können, wie Trumps Fehlverhalten in den öffentlichen Anhörungen zum Ukraine-Skandal detailliert beschrieben wird, wie er sich auf illegale Art Vorteile verschaffen wollte, und wie er versucht hat, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen. Ob sie Erfolg damit haben werden, ist noch offen. Aber, wie SZ-Korrespondent Hubert Wetzel in Washington schreibt: Auch Richard Nixon hatte nicht vor, sein Amt zu verlieren, als sich im Sommer 1973 die Amerikaner vor die Fernseher setzten. (12. November 2019) Was bisher geschah Am 24. September 2019 kündigte die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, offiziell Anhörungen zu einem Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump an. Unmittelbarer Anlass war die Ukraine-Affäre: Ein Whistleblower hatte berichtete, Trump habe den ukrainischen Präsidenten Selenskij dazu bringen wollen, Ermittlungen gegen Hunter Biden einzuleiten - den Sohn von Joe Biden, der im Moment Chancen hat, als demokratischer Kandidat im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl gegen Trump anzutreten. Trump soll Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt haben, um Druck auf Selenskij auszuüben. Das wäre gegen das Gesetz, da er die Außenpolitik der USA damit für seinen Wahlkampf missbraucht hätte. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hat in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen eine Reihe von Beamten und Diplomaten angehört, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Nun sollen die Anhörungen öffentlich stattfinden. Ein Impeachment muss zunächst vom Repräsentantenhaus beschlossen werden. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, müsste Trump dann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für schuldig erklären. Die Chancen dafür sind äußerst gering.
Das Repräsentantenhaus bereitet wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vor. Alle Nachrichten im Überblick.
"Trump-Impeachment: Pelosi spricht von ""Bestechung"""