Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet setzt seine Nadelstiche gegen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fort. "Das Erfolgsrezept der CDU in der Kanzlerschaft von Angela Merkel war nicht zuletzt, Probleme pragmatisch zu lösen und über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen. Daran sollten wir festhalten", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Er antwortete damit auf die Frage, ob die CDU sich zuletzt zu sehr von Merkel wegbewegt habe und ob dies ein Fehler sei. Kramp-Karrenbauer hatte sich nach dem knappen Sieg gegen ihren Herausforderer Friedrich Merz um die Einbindung konservativer Kreise ihrer Partei bemüht. Laschet hatte sich in den vergangenen Tagen bereits in der Diskussion um eine Kohlendioxid-Steuer sowie den Umgang mit der politischen Kommunikation im Internet von Kramp-Karrenbauer abgesetzt. Detailansicht öffnen Nicht immer in perfekter (Mode-)Harmonie: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und Kanzlerin Angela Merkel. (Foto: Michael Kappeler/dpa) Mit ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden ist nach Laschets Worten noch keine Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden: "Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt." Die Frage, ob er selbst für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe, ließ er offen: "Diese Frage steht zurzeit nicht an." Kramp-Karrenbauer äußerte sich kritisch zum Verhalten der Grünen bei der Regierungsbildung nach den Landtagswahlen in Bremen. "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links", sagte sie der Bild am Sonntag. "Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, will die Bremer Entscheidung indes nicht als Signal für den Bund verstanden wissen. "Das sind immer Landesentscheidungen", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Ihr Vorgänger Jürgen Trittin sprach sich dagegen für eine Zusammenarbeit der Grünen mit SPD und Linken aus. "Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind", sagte er dem Spiegel. In der Klima- und Energiepolitik habe zudem Kramp-Karrenbauer "die Hürden zwischen Union und Grünen eher höher gezogen". Auch SPD-Vize Ralf Stegner hält ein Linksbündnis im Bund für möglich. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, eine Koalition mit Grünen und Linkspartei sei für die SPD die "strategische Alternative diesseits der Union". Putin-Treffen: Kritik an Kretschmer Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach einem Ende der Russland-Sanktionen haben teils sehr starke Kritik hervorgerufen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Bundesregierung habe "wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen." Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Bild am Sonntag: "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine". Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schrieb auf Twitter: "Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern." Sachsens Regierungschef hatte auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gespräch getroffen. Dieses Treffen war auch dahingehend gedeutet worden, dass Kretschmer vor der Landtagswahl im Herbst versuchen wolle, Wähler von der Russland-freundlichen AfD zurückzugewinnen. Nach dem Aufkommen der Kritik verteidigte Kretschmer sich später. Zwar brauche es "die Befriedung dieses Ukraine-Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden", sagte er der dpa. Diejenigen mit erhobenem Zeigefinger sollten zur Kenntnis nehmen, dass es in Ostdeutschland eine eigene Meinung dazu gebe, die aus gemeinsamer Vergangenheit stamme. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er sagte der Bild-Zeitung: "Deutsche Alleingänge bringen nichts. Aber wir können Türöffner sein." Zustimmung aus Sachsen erhielt Kretschmer von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla und von den Freien Wählern. In der Diskussion um die Zukunft der SPD wie auch der großen Koalition hat sich der Vorstand des einflussreichen Landesverbands Nordrhein-Westfalen gegen ein Vorziehen des für Dezember geplanten Bundesparteitags ausgesprochen. Gegner der großen Koalition hatten zuletzt auf einen früheren Termin gedrungen. Im Beschluss des Vorstands heißt es, man wolle "Autorität und Führung" der kommissarischen Parteispitze stärken "für ein starkes Verhandlungsmandat gegenüber der Union". Demnach sollen Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel bis Dezember mit der Führung von CDU und CSU sozialdemokratische Kernforderungen, etwa eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder eine Steuerreform "mit Erhöhung des Steuersatzes für sehr hohe Einkommen" aushandeln. Mit Blick auf das Ergebnis dieser Verhandlungen mit der Union könne der SPD-Parteitag im Dezember dann über eine Fortsetzung oder das Ende der Koalition entscheiden. Sebastian Hartmann, Chef der NRW-SPD, die etwa jedes vierte SPD-Mitglied repräsentiert, sagte der Süddeutschen Zeitung, man habe der Parteiführung "ein offenes Mandat" und "einen Vertrauensvorschuss" gewährt.
Zur Frage, wie es bei CDU und SPD weitergehen soll, melden sich einflussreiche Politiker aus Nordrhein-Westfalen zu Wort - Nadelstiche sind selbstverständlich inbegriffen.
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