Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den deutschen Mittelstand durch eine "umfassende Unternehmensteuerreform" fördern. Das geht aus den Eckpunkten einer "Mittelstandsstrategie" hervor, die Altmaier am Donnerstag in Hannover vorgestellt hat. Demnach soll ein "Steuerdeckel" verhindern, dass die Steuerlast für die Firmen auf über 45 Prozent steigt. Der Solidaritätszuschlag müsse komplett wegfallen, die Belastung für einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent sinken. Reserven in der Arbeitslosenversicherung will er nutzen, um deren Beitragssätze abzusenken. "Der Mittelstand ist unser Rückgrat", sagte Altmaier. Das Land hänge von ihm ab. Auch von "unnötiger Bürokratie" will der Wirtschaftsminister den Mittelstand befreien. Ein weiteres Entlastungsgesetz, mittlerweile das dritte, solle Firmen von Bürokratiekosten im Umfang von einer Milliarde Euro entlasten. Künftig solle es leichter werden, den Schriftverkehr etwa mit Finanzbehörden elektronisch abzuwickeln. "Bis 2022 müssen alle Leistungen der öffentlichen Verwaltung online angeboten werden", heißt es in dem Strategiepapier. Bis 2025 müssten "zukunftsfeste Gigabitnetze" möglichst flächendeckend ausgebaut werden. Nicht alle Vorhaben aus dem Papier sind neu. Aus der Wirtschaft erntet Altmaier dennoch heftigen Applaus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von "richtigen Akzenten". Angesichts der spürbaren Konjunkturabkühlung in Deutschland kämen sie zur richtigen Zeit, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Ähnlich äußerte sich der Industrieverband BDI. Der Wirtschaftsrat der Union sprach von einem "großen Wurf". Gerade aus den Reihen des Mittelstands war Altmaier zuletzt wiederholt vorgeworfen worden, er kümmere sich zu sehr um große Konzerne und zu wenig um Firmen, in denen Familien oder private Eigentümer noch das Sagen haben. Die Strategie soll diesen Eindruck zerstreuen, ebenso eine dreitägige Reise zu verschiedenen Firmen, zu der Altmaier am Donnerstag aufbrach. Ziel sei es, die Mittelständler zu stärken und zu entlasten, um so eine "neue Dynamik" zu entfachen. So wolle das Wirtschaftsministerium "aktiver als bisher auf ausländische Fachkräfte zugehen", um Engpässen in den Firmen zu begegnen. Viele Mittelständler klagen seit Jahren über einen Mangel an Fachkräften. Im Ausland wiederum sollen die Firmen mehr Unterstützung erfahren, wenn sie neue Märkte erschließen wollen. Altmaier will nun in den nächsten Monaten mit Firmen und Verbänden über seine Strategie beraten. Im Laufe des Herbstes solle so eine finale Version entstehen, kündigte er an. Ein Unternehmensstrafrecht dagegen lehnte Altmaier am Donnerstag explizit ab. Zuletzt hatte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Pläne vorgelegt, nach denen kriminelle Unternehmen künftig weitaus härter bestraft werden könnten als bisher. Dies war auch aus der Wirtschaft auf heftige Kritik gestoßen.
Weniger Bürokratie, weniger Steuern - der Bundes­wirtschafts­minister umwirbt familiengeführte Unternehmen.
Altmaier ruft Offensive für Mittelstand aus