Vor dem Europäischen Gerichtshof sind die Pestizidhersteller Bayer und Syngenta vor einem Jahr gescheitert: Ihre Klage gegen das Verbot von Pestiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide wurde zurückgewiesen. Fünf Jahre zuvor hatte die EU-Kommission deren Einsatz nach Hinweisen auf das massenhafte Sterben von Bienen stark eingeschränkt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Schutz der Bienen, für den die Anforderungen in der EU in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden seien. Doch nun bahnt sich bei der Risikobeurteilung eine Wende an, von der die Industrie auf lange Sicht profitieren könnte. Weil ihnen die Prüfkriterien zu streng waren, hat eine Mehrheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union am Mittwoch entschieden, dass diese nun entschärft werden sollen. Die zuständige Behörde Efsa wurde damit beauftragt, die entsprechende Bienenleitlinie aus dem Jahr 2013 umzuarbeiten. Auch Deutschland stimmte dem Vorschlag der Kommission nun zu. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausdrücklich betont, dass ihr der Schutz der Bienen besonders am Herzen liege. Strenge Vorgaben stießen in der Industrie auf Widerspruch Vor allem die ausführlichere Prüfung von Langzeitwirkungen stößt bei den EU-Ländern auf Widerspruch. Dabei geht es darum, wie sich Chemikalien auf Bienen auswirken, wenn sie über längere Zeit immer wieder in Kontakt damit kommen. Umstritten ist auch, welche Rolle Hummeln, Wildbienen und andere Insekten bei der Prüfung spielen sollen. "Es wird Herstellern zukünftig leichter gelingen, Pestizide trotz ihrer Auswirkungen auf Insekten zuzulassen", warnt Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im EU-Parlament. Das Votum für eine Abschwächung der Bienenleitlinien wirke wie aus der Zeit gefallen. Silvia Bender vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sprach von einer Entscheidung für die Industrie und gegen die Belange von Umwelt und Gesellschaft. Die EU-Kommission wies die Bedenken zuletzt als unbegründet zurück, betonte jedoch auch, dass man in dieser Sache Kompromisse machen müsse. Tatsächlich wird um den Bienenleitfaden von 2013 seit Jahren gerungen. Die EU-Länder hatten die Vorgaben nie offiziell verabschiedet, weil einige Staaten ihre Zustimmung verweigerten. Bisher wurden die strengeren Vorgaben nur im Fall der Neonicotinoide angewendet, was in der Industrie auf heftigen Widerspruch stieß.
Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen: Die EU-Länder beschließen, dass die Prüfregeln für Pestizide gelockert werden.
Wende beim Bienenschutz