Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) noch einmal bekräftigt, dass ein umfassendes Klimaschutzpaket zwingend auch den Flugverkehr einbeziehen müsse. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte Schulze der Rheinischen Post. "Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO₂-Preis." Ein europaweites Vorgehen sei demnach der beste Weg. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. "Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung", sagte Schulze. "Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren." Paris will von 2020 an eine Ökosteuer auf Flugtickets einführen. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Neben der Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Handel mit Emissionszertifikaten gibt es in Deutschland bereits die Luftverkehrsabgabe und eine weitere Abgabe. Diese Instrumente verhindern jedoch nicht, dass Fliegen gegenüber dem Bahnfahren oft deutlich günstiger ist. Eine Lektion aus den vergangenen Jahren sei, "dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen", sagte Schulze. Mit "Schönrechnereien" habe sich die Regierung schon viele Probleme gemacht. Das Paket, das die Bundesregierung im September beschließen will, solle Deutschland "beim Klimaschutz wieder auf Kurs" bringen. Das Modell für die CO₂-Bepreisung ist umstritten Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung kommt am Donnerstagabend zusammen, um über eine neue Abgabe auf den CO₂-Ausstoß von Autos und Heizungen zu beraten. Die Fachminister wollen sich mit mehreren Gutachten befassen, die im Kampf gegen den Klimawandel alle einen CO₂-Preis auch für Sprit, Heizöl oder Gas empfehlen. Umstritten ist jedoch das Modell, mit dem dies geschehen soll: Während das Umweltministerium für eine CO₂-Steuer mit einer Rückerstattung zur Entlastung gerade ärmerer Haushalte plädiert, wird in unionsgeführten Ministerien eher die Ausgabe und allmähliche Kürzung von CO₂-Verschmutzungsrechten für den Verkehrs- und Gebäudesektor befürwortet. Auch die Union will soziale Ausgleichsmaßnahmen. Beide Modelle würden aber zu höheren Sprit- und Heizölpreisen führen.
Die Bundesumweltministerin fordert, den Flugverkehr bei einem CO₂-Preis nicht auszusparen. Am Abend wird zunächst über den Ausstoß von Autos und Heizungen beraten.
CO2-Preis: Schulze fordert Abgabe für den Flugverkehr