Beim Kühlschrankkauf in Ikebukuro herrscht so etwas wie Endspurtstimmung. Es ist zwar kein Ansturm losgebrochen an diesem Freitag im Elektronik-Kaufhaus beim Bahnhof, dazu haben die großen Betreiber-Ketten wohl auch zu viele von diesen surrenden Konsumpalästen in den Tokioter Shopping-Stadtteil gepflanzt. Aber ein Plakat wirbt für mehr Tempo vor der Konsumsteuererhöhung am 1. Oktober. "Beeilen Sie sich bitte!", steht da. Und zur Beruhigung: "Der Preis ändert sich nicht, auch wenn die Lieferung nach dem 1. Oktober ankommt." Der Termin heizt die Nachfrage an, das kann das zahlenmäßig sehr stark besetzte Team der Verkäufer bestätigen. "Es wird viel verkauft", sagt einer. Die Lieferung könne deshalb etwas länger dauern, sagt ein anderer. Und beim Bezahlen erklärt ein Dritter freundlich, dass man sich nicht wundern solle, dass auf der Rechnung zehn Prozent Konsumsteuer steht, der Liefertermin liege eben nach dem 1. Oktober - berechnet würden nur die am Tag der Bestellung geltenden acht Prozent. Ein Drittel des Haushaltsbudgets wird für Soziales verwendet Die Konsumsteuer ist in Japan das, was in Deutschland die Mehrwertsteuer ist, und dass sie um zwei Prozent steigt, ist eine große Sache im Inselstaat. Kaufkraft und starke Unternehmen sind hier nicht nur wichtige Wohlstandsfaktoren. Sie sind Teil eines nationalen Selbstverständnisses, nach dem Wirtschaft und Gesellschaft ein Verhältnis der gegenseitigen Achtsamkeit verbindet. Seit 1989 hat Japan eine Konsumsteuer, sie wurde mit drei Prozent eingeführt. 1997 stieg sie auf fünf Prozent. Weil die Sozialausgaben weiter anzogen, entschieden 2012 die damals regierenden Demokraten mit der konservativen LDP und der buddhistisch geprägten Komei-Partei den Anstieg auf acht Prozent 2014 und auf zehn 2015. Dann wurde LDP-Chef Shinzo Abe Premier und verschob den 10-Prozent-Aufschlag zwei Mal. Aber jetzt kommt die Erhöhung. Durch die Medien zog sich in den vergangenen Monaten deshalb die bange Frage, ob die mühsam wachsende Wirtschaft die zwei zusätzlichen Prozent für die Staatskasse überhaupt vertragen könne. Im Oberhauswahlkampf im Juli gehörte die Konsumsteuer zu den großen Themen. Alle Oppositionsparteien waren dagegen, die linken vor allem mit Blick auf die Belastung für die Normalbürgerinnen und -bürger. Die Menschen in Japan finden sie mehrheitlich schlecht; zumindest ergab eine Umfrage der Zeitung Mainichi, dass 41 Prozent der Befragten dafür und 50 Prozent dagegen seien. Und die Ökonomen streiten. Vergangene Woche veröffentlichte die Japan Times Pro- und Contra-Beiträge von Shigeki Morinobu, Professor an der Chuo Law School, und von Etsuro Honda, der einst zu Abes Wirtschaftsberatern gehörte. Morinobu findet die Erhöhung richtig und sieht sogar weitere auf Japan zukommen: "Internationale Institutionen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rufen schon nach einer Erhöhung der Steuer auf 26 Prozent", schreibt er. Honda hingegen ist ein Abenomics-Architekt, er gehört also zu den Baumeistern von Abes Anti-Deflationsprogramm, das mit lockerer Geldpolitik und Marktreformen sachtes Wachstum und unter 2,5 Prozent Arbeitslosigkeit bewirkt hat. Er sagt: "Die Erhöhung wird den Konsum abkühlen, die japanische Wirtschaft bremsen und Abenomics schwächen." Um die Sozialkassen zu entlasten, sollen Frauen mehr arbeiten Aber Abenomics ändert nun mal nichts daran, dass in Japan die Geburtenrate schlecht ist und die Zahl der Alten steigt. Japans Renten sind nicht sehr hoch. Erst vor wenigen Monaten hat die staatliche Finanzservice-Agentur dazu eine vielbeachtete Schätzung veröffentlicht: Zwischen 15 bis 30 Millionen Yen (127 bis 254000 Euro) an Ersparnissen bräuchten demnach japanische Menschen, um ihren Ruhestand zu finanzieren. Aber bei immer mehr Senioren wird selbst das aktuelle Rentenniveau zu Herausforderung. Zumal Abe mit dem 1. Oktober eine weitere teure Idee einführt. Um die Soziallasten ökonomischer verteilen zu können, sollen auch mehr Frauen arbeiten. Damit das gelingen kann im männerdominierten Japan und sich Paare trotzdem noch für Nachwuchs entscheiden, fallen ab 1. Oktober die Kindergartengebühren für Drei- bis Fünfjährige weg. Der Staat braucht also Geld. Norifumi Kaneko vom Finanzministerium schreibt auf Anfrage via Email: "Die Sozialausgaben machen mittlerweile ein Drittel des gesamten Haushalts aus, gleichzeitig liegt das aktuelle Steueraufkommen unter den gestiegenen Anforderungen." Die neue Konsumsteuer ist die Waffe gegen dieses Minus. Umgerechnet 44 Milliarden Euro soll sie bringen. Allerdings bleiben Nahrungsmittel außer beim Essengehen, Getränke außer Alkohol und abonnierte Zeitungen bei acht Prozent. Außerdem gibt es laut Kaneko "vorübergehende und spezielle Maßnahmen, um Schwankungen in der Nachfrage auszugleichen, die mit der Steuererhöhung zu tun haben". Dazu dürfte etwa gehören, dass man Raten nach Einkäufen vor dem 1. Oktober zu den Acht-Prozent-Konditionen abbezahlen kann. Die Tücken der Erhöhung liegen nicht nur in der Erhöhung selbst. Die Ausnahmen findet mancher verwirrend. Trinkwasser in Flaschen bleibt beim Acht-Prozent-Aufschlag, weil es ein Getränk ist, klar. Aber die Konsumsteuer auf Leitungswasser steigt, weil dieses auch zum Waschen verwendet wird. Zehn Prozent Konsumsteuer kostet künftig eine Mahlzeit im Restaurant, aber nicht das Popcorn im Kino, weil man es nicht am Stand isst, wo man es gekauft hat. Immerhin, bei Kühlschränken ist die Lage klar. Zehn Prozent nach dem 1. Oktober. Allenfalls fragt sich mancher, ob die Händler vielleicht bald die Preise senken, wenn die Käufer wegbleiben.
Die Regierung erhöht im Oktober die Mehrwertsteuer und heizt damit kurzfristig den Konsum an. Langfristig könnte die Maßnahme, die dem Staat einen Geldsegen bescheren soll, mehr schaden als nützen.
Süddeutsche.de