Zwei Stunden lang haben die Botschafter der EU-27 am Freitagvormittag über eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums beraten, doch eine endgültige Entscheidung wurde aufgeschoben. Man habe sich "im Grundsatz auf eine Fristverlängerung" geeinigt, doch die genaue Dauer der Verlängerung solle Anfang der kommenden Woche festgelegt werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Großbritannien soll die Europäische Union eigentlich zum 31. Oktober verlassen, doch die britische Regierung hat vor einer Woche widerwillig eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 beantragt, weil das Unterhaus sie dazu gezwungen hatte - um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. Eines scheint immerhin gesichert: Ein Sondergipfel muss nicht einberufen werden, die Entscheidung werden die Botschafter schriftlich im sogenannten Umlaufverfahren treffen. Der Entwurf des Textes steht bereits fest, es muss nur noch das Datum eingetragen werden. Allerdings hat die Ankündigung von Premierminister Boris Johnson, Neuwahlen am 12. Dezember anzustreben, die Debatte nach Angaben von EU-Diplomaten verkompliziert. Chefunterhändler Michel Barnier bezeichnete die Diskussion zwar als "exzellent", aber trotzdem waren sich die Mitgliedstaaten uneins gewesen, wie die aktuelle Lage im Vereinigten Königreich zu bewerten sei - und vor allem, was dies für die Länge des Aufschubs bedeutet. Eine einstimmige Entscheidung konnte nicht erreicht werden, weil Paris weiterhin Gesprächsbedarf sieht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält dem Vernehmen nach eine kürzere, quasi technische Verlängerung für möglich - etwa bis zum 15. oder 30. November. Paris will am genauesten wissen, wozu eine Verschiebung dienen solle. So fragte die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin am Vorabend des Botschaftertreffens: "Wie will London denn die Zeit nutzen?" In Paris hoffen offenbar einige darauf, den Druck auf die Abgeordneten in London zu erhöhen, dem von Boris Johnson ausgehandeltem Deal zuzustimmen. Die große Mehrheit der EU-Staaten hält diese Strategie jedoch für riskant. Dass sich Paris letztlich einer Einigung verweigert, gilt als sehr unwahrscheinlich. Nun ist es an Labour, den Vorschlag für Wahlen kurz vor Weihnachten abzuwägen Die aufgeschobene Verschiebung wirft in London einiges durcheinander - die britische Regierung muss nun für alle Möglichkeiten planen. Boris Johnson forderte daher am Freitag Labour-Chef Jeremy Corbyn ungeduldig auf, sich "zu ermannen" und einer Wahl am 12. Dezember zuzustimmen. Aber solange sich Labour, die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) mit einem eindeutigen Bekenntnis zu vorgezogenen Wahlen zurückhalten, ist der Plan der Downing Street schlicht auf Eis gelegt. Britische Medien interpretieren den Vorstoß unter anderem damit, dass die Tories mit der Debatte über die "Feigheit der Opposition vor den Wählern" davon ablenken wollten, dass die Regierung mehr oder minder leise ihr Versprechen von einem endgültigen Brexit am 31. Oktober zurückgenommen habe. Finanzminister Sajid Javid ging am Freitag stellvertretend für das Kabinett und für Johnson vor die Presse und räumte ein, dass der Termin nicht mehr zu halten sei. Zwar betont der Premierminister immer noch, der Brexit sei machbar, wenn nur das Parlament bis Ende Oktober Tag und Nacht durcharbeite. Doch eigentlich ist längst klar: Johnson hat zu viel versprochen. Nun ist es an Labour und ihrem Chef Corbyn, den Vorschlag für Wahlen kurz vor Weihnachten abzuwägen. Die Signale aus der Labour-Führung sind sehr widersprüchlich. Corbyn selbst zeigte sich der Idee nicht abgeneigt, forderte aber, Johnson müsse den No Deal endgültig ausschließen, bevor die Linke zustimme. "Vorausgesetzt, dass der Premier am Montag absolut klarmacht, dass es keinen Crash raus aus der EU geben wird", sei man geneigt, dem Antrag zuzustimmen. Allerdings hat Corbyn nicht unbedingt die Mehrheit seiner Unterhaus-Abgeordneten hinter sich. Viele fürchten eine "Falle". Labour hatte nach dem überraschenden Vorstoß von Johnson für vorgezogene Neuwahlen seinen Abgeordneten erst die Weisung gegeben, bei einem Votum am Montag entweder mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Diese Weisung wurde aber wenig später zurückgenommen. Offenbar besteht in der Parteiführung noch keine Einigkeit über den Kurs. Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon forderte Labour auf, vorgezogene Wahlen im Dezember zu unterstützen. Die SNP setzt darauf, dass sie den Tories zahlreiche Sitze im Norden abjagen kann, zumal die populäre, schottische Tory-Vorsitzende Ruth Davidson sich aus privaten Gründen aus der Politik zurückgezogen hat. Schottland hatte 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt. Sturgeon macht seit Längerem Wahlkampf für ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, das sie 2021 abhalten will. Nach ihrer Maßgabe würde Schottland, sollte es zum Brexit kommen, einen Wiederaufnahmeantrag in die EU stellen. Edinburgh ist allerdings davon abhängig, dass London eine solche Volksabstimmung genehmigt.
Der Brexit kann später als am 31. Oktober stattfinden, entscheiden 27 EU-Länder - nur wann genau, das ist die Frage. Boris Johnson hat mit seinem Wunsch nach schnellen Neuwahlen die Lage verkompliziert.
EU verschiebt Entscheidung für Fristverlängerung