Detailansicht öffnen „Humbug“ nennt er die Kritik an seinem rüden Auftritt: Premier Boris Johnson bei seiner umstrittenen Rede im Unterhaus. (Foto: Jessica Taylor/AFP) Am Tag danach musste John Bercow erst einmal etwas klarstellen: "Die Atmosphäre in der Kammer war schlimmer als alles, was ich in meinen 22 Jahren im Unterhaus erlebt habe." Sowohl auf der Regierungsseite als auch bei der Opposition habe während der Sitzung am Mittwoch Wut und eine vergiftete Gesprächskultur geherrscht, sagte der Sprecher des Unterhauses. Und fügte fast schon ein wenig verzweifelt hinzu: "Das muss sich ändern." Bercow bat die Abgeordneten zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, ihre Lautstärke zu senken und "sich gegenseitig als Gegner und nicht als Feinde zu behandeln". Nun, die meisten hielten sich zumindest eine Zeit lang daran. Doch der Zorn, das Unverständnis und die schiere Fassungslosigkeit, die der Auftritt von Boris Johnson im Parlament hinterlassen hatten, waren immer noch allgegenwärtig. "Die Sprache und das Verhalten des Premierministers gestern waren, offen gesagt, schändlich", sagte Jeremy Corbyn. Der Labour-Chef sprach damit wohl den meisten Abgeordneten aus der Seele. Quer durch die Parteien, auch unter Johnsons konservativen Parteifreunden, hatte die Rede des Premiers Entsetzen ausgelöst. Das Parlament arbeite an der "Kapitulation" des Königreichs, behauptet der Regierungschef Johnson, der am Mittwoch nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof von New York zurück nach London geeilt war, um sich dem Parlament nach der Zwangspause zu stellen, legte einen Auftritt hin, der die politische Kultur des Vereinigten Königreichs erschütterte. Er tobte und wütete. Er sprach von "Verrat" und "Sabotage". Es war eine Rede, die Großbritannien vor Augen führte, was Johnson offenbar vorhat: einen Wahlkampf, der das Volk gegen das Parlament aufhetzt. Der Premier selbst stilisierte sich dabei zum Anwalt des Volkes, dessen Brexit-Willen er nun endlich umsetzen will. Auf der anderen Seite steht in Johnsons Darstellung ein Parlament, das diesen Willen missachtet und alles versucht, um den Brexit aufzuhalten. Geht das so weiter, lautete die Botschaft Johnsons, werde der EU-Austritt niemals stattfinden. Oder um es in den Worten des Premiers zu sagen: Das Unterhaus arbeite an der "Kapitulation" des Vereinigten Königreichs vor der Europäischen Union. Als eine Labour-Abgeordnete angesichts dieser Kriegsrhetorik an die Ermordung der britischen Politikerin Jo Cox erinnerte und den Premier bat, im Lichte von Drohungen gegen Abgeordnete seine Sprache zu mäßigen, tat er dies als "Humbug" ab und sagte: "Der beste Weg, um das Andenken von Jo Cox zu ehren und dieses Land wieder zu einen, wäre den EU-Austritt zu vollziehen." Cox, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eingesetzt hatte, war 2016 während des Referendums-Wahlkampfs von einem Rechtsextremisten ermordet worden. Am Donnerstag verurteilte der Ehemann von Cox Johnsons Bemerkungen. Ihm werde schlecht, wenn der Name seiner ermordeten Frau in einem solchen Zusammenhang benutzt werde, schrieb Brendan Cox auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Premier hielt es am Tag nach seinem denkwürdigen Auftritt nicht für nötig, während der Debatte im Unterhaus anwesend zu sein. Stattdessen traf er sich mit Tory-Abgeordneten und sagte laut Teilnehmern, dass Labour versuche, ihn und seine Parteifreunde davon abzuhalten, das Wort "Kapitulation" zu benutzen, weil sie wüssten, dass es durchdringe. Er, so Johnson, werde jedenfalls den Begriff "Kapitulationsgesetz" ("Surrender Bill") weiter verwenden. Damit ist jenes Gesetz gemeint, das den Premierminister dazu verpflichtet, um einen weiteren Brexit-Aufschub bei der EU bitten, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit Brüssel geben. Ob Johnson sich daran halten wird, ist völlig offen; er will Großbritannien um jeden Preis am 31. Oktober aus der EU führen. Um das zu schaffen, müsste der Premier aber an einem Deal arbeiten. An diesem Freitag wird zwar erneut Brexit-Minister Steve Barclay zu Gesprächen in Brüssel erwartet, aber in der entscheidenden Streitfrage über die innerirische Grenze gibt es bislang keine Annäherung. Nach Johnsons rüdem Auftreten im Unterhaus ist die Wahrscheinlichkeit auf eine parteiübergreifende Mehrheit für einen wie auch immer gearteten Deal jedenfalls weiter gesunken. Labour-Chef Corbyn machte am Donnerstag erneut klar, dass er den von Johnson geforderten Neuwahlen nicht zustimmen werde, solange es mit der EU keine Verständigung auf eine Verlängerung der Austrittsfrist gebe. Auch einen möglichen Misstrauensantrag gegen Johnson wolle er erst danach ins Auge fassen. Nicht nur aus dem Parlament bekam der Premierminister am Donnerstag heftige Kritik zu hören - sondern auch im Kreis seiner Familie. Johnsons Schwester Rachel bezeichnete die Einlassungen ihres Bruders zur ermordeten Jo Cox als "besonders geschmacklos".
Boris Johnsons wütende Rede im Unterhaus erschüttert die politische Kultur des Vereinigten Königreichs. Der Premier stellt die Parlamentarier als Verräter am Volk dar, um seine Brexit-Strategie durchzusetzen.
Das Gift von Westminster