Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu den Chancen einer Brexit-Lösung noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag geäußert. Es sei "unbestreitbar", dass es in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Fortschritte gegeben habe, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Ob die Zeit aber für die Formulierung einer rechtsfesten Vereinbarung reiche, sehe man mit Skepsis. "Die politische Bereitschaft ist das eine, die konkreten Regelungen, wie man die Quadratur des Kreises hinbekommt, sind das andere. Dort sind die Fortschritte noch nicht so, dass man sagt, man hätte jetzt eine Lösung." Großbritannien will bis 31. Oktober die EU verlassen. Derzeit wird über einen geregelten Austritt verhandelt. An diesem Mittwoch will EU-Unterhändler Michel Barnier den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen präsentieren. Steht bis dahin keine fertige Vereinbarung, wird es darum gehen, ob nach dem Gipfel bis 31. Oktober weiterverhandelt oder der Austritttermin sogar erneut verschoben wird. Möglich ist damit auch, dass es vor Ende Oktober einen EU-Sondergipfel zum Brexit gibt. "Wenn das erforderlich ist, wird man das machen", hieß es in Regierungskreisen. Barnier berichtete am Dienstag Europaabgeordneten von Bewegung auf britischer Seite. "Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe", schloss der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan daraus. Zuvor hatte Barnier bekräftigt, "noch diese Woche" könne ein Brexit-Abkommen gefunden werden. Doch sei es dafür seitens Großbritanniens "höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu verwandeln". Dass die Zeit knapp wird, ist auch in London Konsens: "So schnell wie möglich" will Großbritannien ein Brexit-Abkommen festmachen, teilte die Regierung mit. "Wir arbeiten hart. Dem Premierminister sind die Zeitvorgaben, unter denen wir stehen, bewusst", sagte Boris Johnsons Sprecher, James Slack. Die EU-Staats- und Regierungschefs planen den Brexit als Topthema auf ihrem Treffen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Erhalt der offenen Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland.
Vor dem EU-Gipfel ringen London und Brüssel um eine Annäherung.
Quadratur des Kreises