Der tschechische Premier Andrej Babiš soll nicht angeklagt werden. Mitgliedern seiner Familie und ihm war Subventionsbetrug vorgeworfen worden. Knapp zwei Millionen Euro soll er unrechtmäßig für den Bau des Hotel- und Tagungszentrums Storchennest erhalten haben. Dafür soll der Unternehmer Firmen, die zu seiner Holding Agrofert gehören, als kleinere, eigenständige Betriebe ausgegeben haben. Am Freitag teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Prag mit, dass die strafrechtliche Verfolgung der sechs Beschuldigten eingestellt werde. Die Firmen hätten zum Zeitpunkt der Antragstellung des Fördergeldes die notwendigen Bedingungen erfüllt. Auch gegen Babiš' Ehefrau, seine Tochter und einen Schwager war ermittelt worden. Der Fall Storchennest treibt das Land seit vier Jahren um Hunderttausende Menschen sind in Tschechien allein in diesem Jahr auf die Straße gegangen, um den Rücktritt des Premiers zu fordern. Einer der Gründe war stets der Fall Storchennest. Dieser beschäftigt die Öffentlichkeit seit vier Jahren und hatte sich teilweise zu einem echten Krimi entwickelt. Gestützt auf ein Interview mit dem Sohn des Premiers erhoben die Medien im vergangenen Jahr Vorwürfe, Babiš habe sein erwachsenes Kind auf die Krim entführen lassen, damit dieser im Falle Storchennest nicht aussagen könne. Babiš hatte zu dieser Verwirrung beigetragen. Als er 2013 mit seiner Partei Ano ins Parlament einzog, bestritt er, überhaupt etwas mit Storchennest zu tun zu haben. Erst nach und nach räumte er ein, dass Familienmitglieder beteiligt seien. Trotz aller Dementis erstattete die jetzige Eigentümerin, eine Immobilienfirma, die strittige Summe zurück. Die tschechische Polizei wie auch die EU-Behörde Olaf waren zu der Einschätzung gelangt, dass der Verdacht des Subventionsbetruges begründet sei. Dass die Staatsanwaltschaft den elf Jahre zurückliegenden Vorgang nun plötzlich anders bewertet, löste in Tschechien am Freitag auch heftige Kritik aus. Oppositionsparteien fordern weitere Untersuchungen und ein Gerichtsurteil. Der Generalstaatsanwalt hat nun drei Monate Zeit, die Rechtskraft der Entscheidung zu bestätigen.
Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen wegen Subventionsbetrug gegen Premier Andrej Babiš und einige seiner Familienmitglieder ein. Die Opposition fordert weitere Untersuchungen. Das letzte Wort hat der Generalstaatsanwalt.
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