"Kein Weiter-so", das ist die Formulierung, auf die sich alle Parteien nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche für eine neue Regierung in Brandenburg einigen konnten. Die ersten Konsequenzen daraus zieht offenbar die CDU. Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat angekündigt, auf der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag von allen seinen Ämtern zurückzutreten. Als Spitzenkandidat hatte er bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag mit 15,6 Prozent das schlechteste Ergebnis für die Brandenburger CDU seit der Wende geholt. Die Partei habe seine Entscheidung "mit Respekt" angenommen, sagte Generalsekretär Steeven Bretz. Der eher liberal-konservative Senftleben war in den Tagen nach der Wahl in der Partei stark unter Druck geraten. Einige Abgeordnete, die zum konservativen Flügel der Brandenburgischen CDU gehören, hatten mehrmals den Rücktritt von Senftleben gefordert und sich gegen eine Koalition mit den Grünen gestellt. An Stelle Senftlebens wird nun kommissarisch Michael Stübgen treten. Der 59-jährige Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg arbeitet als Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Er gilt innerhalb der Brandenburger CDU als moderierende Kraft und soll auch die Verhandlungen bei den Sondierungsgesprächen führen. "Ich hätte diese Aufgabe nicht übernehmen wollen, wenn ich nicht wollte, dass wir zu einer Koalition kommen", sagte Stübgen bei einer kurzen Vorstellung. Der angekündigte Rücktritt von Senftleben überschattet die Treffen, die Ende der Woche begonnen hatten. Die Wahlen hatten in Brandenburg zu einer schwierigen Ausgangslage für eine neue Regierung geführt. SPD, Linke und CDU haben teilweise dramatische Verluste hinnehmen müssen, während vor allem die AfD aber auch die Grünen zulegen konnten. Abseits der AfD könnten damit SPD und Grünen entweder mit der CDU oder der Linken koalieren. Denkbar wäre auch ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern. Die Grünen warnten vor einem Rechtsruck bei der CDU: "Setzt sich jedoch der Siegeszug des rechtskonservativen Flügels um Saskia Ludwig und Frank Bommert fort, und bleibt es dort bei Spaltung und Chaos, wäre Kenia für uns erledigt", sagte Parteichefin Ursula Nonnemacher.
Nach der Wahl war der liberale Senftleben unter Druck des konservativen Flügels seiner Partei geraten. Nun zieht er Konsequenzen.
CDU-Chef Senftleben tritt ab