Der Sonderermittler betont: Er und sein Team hätten bewusst nicht festgelegt, ob Präsident Trump ein Verbrechen begangen hat. Die Befragung im Livestream. Vor dem US-Kongress hat die mit Spannung erwartete Anhörung des Ex-Sonderermittlers in der sogenannten Russland-Affäre, Robert Mueller, begonnen. Mueller erschien vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses, wo er sich über mehrere Stunden den Fragen der Abgeordneten stellen sollte. Später sollte er noch im Geheimdienstausschuss der Kammer aussagen. Mueller betonte vor dem US-Kongress erneut, dass der Report zeige, dass Präsident Donald Trump nicht von den Handlungen entlastet worden sei, die dieser mutmaßlich begangen habe. Er verneinte auch mehrfach, dass Trump völlig vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. Mueller und sein Team hätten Trumps Vorgehen gegen die Russland-Untersuchung überprüft und entschieden, nicht festzulegen, ob der Präsident ein Verbrechen beging. Trump hatte Muellers Bericht hingegen als eine völlige Entlastung bezeichnet. Als Sonderermittler hatte Mueller untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen hatte und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Ende Mai erklärte Mueller seine Arbeit offiziell für beendet. In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen, hieß es. Mueller ließ offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des US-Kongresses.
Der Sonderermittler betont: Er und sein Team hätten bewusst nicht festgelegt, ob Präsident Trump ein Verbrechen begangen hat. Die Befragung im Livestream.
USA - Mueller-Anhörung zu Trump im Livestream