Politik ist ein langwieriges Geschäft, und von Prozessen, die nicht so recht vorankommen, heißt es dann gerne, sie würden "derzeit noch geprüft". Besonders häufig erleiden Projekte aus der zweiten Reihe dieses Schicksal. Auf ein solches Beispiel weist nun der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel hin. Er hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es denn aussehe mit der versprochenen Stärkung von Langzeitkonten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern - also dem Sammeln von Arbeitszeit für Weiterbildungsphasen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD nämlich prüfen, "wie das Instrument der Langzeitkonten mehr Verbreitung finden kann". Diese Konten, so heißt es dort, könnten "ebenso wie andere Guthaben ein Instrument sein, das für Qualifizierung genutzt werden". Die Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Kerstin Griese auf Vogels Frage nach dem Stand der Umsetzung dieses Vorhabens fiel allerdings denkbar knapp aus: "Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen", schrieb Griese dem Abgeordneten. Vogel verweist auf die jüngste Wachstumsstudie der OECD, in der die Organisation Deutschland dezidiert empfiehlt, die Weiterbildungsmöglichkeiten von sozial schwachen Arbeitnehmern und das lebensbegleitende Lernen auszubauen. Weiterbildung sei "eine der zentralen Fragen eines Sozialstaates der Zukunft im Zeitalter der Digitalisierung", sagt Vogel. Bei der nationalen Weiterbildungsstrategie der Regierung, die vor einigen Wochen beschlossen worden war, sei aber unter dem Strich nicht mehr Neues herausgekommen als die Aufstockung eines bestehenden Programms "um ein paar Millionen Euro". Nun zeige sich, dass die Koalition nicht ernsthaft versuche, das Thema Langzeitkonten mit der Qualifizierungsfrage zu verknüpfen. "Anders ist es nicht zu erklären, dass CDU, CSU und SPD ohne jedes Ergebnis fröhlich vor sich hin prüfen, während die Nationale Weiterbildungsstrategie längst beschlossen ist - gänzlich ohne Erwähnung von Langzeitkonten." Die FDP selbst setzt auf "Freiraumkonten", auf denen Geld für Weiterbildungsphasen angespart werden kann, und auf Weiterbildungs-Bafög für Geringverdiener.
Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD prüfen, "wie das Instrument der Langzeitkonten mehr Verbreitung finden kann". Doch die Regierung steckt bei Konten zur Weiterbildung im Prüfstadium fest.
Langzeitkonten? Dauert noch