Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewertet die mutmaßlich rechtsextrem motivierte Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als alarmierend. Jeder Mord, sei es an einer Person des öffentlichen Lebens, sei es an einer Privatperson, solle einen betroffen machen, sagte Seehofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes in Berlin. Gleichwohl sei es ein "Alarmsignal", wenn ein hoher Repräsentant des Staates aus rechtsextremen Motiven heraus ermordet wird. Denn eine solche Tat richte sich "gegen unseren Staat, gegen unser freiheitlich demokratisches System". Es sei ein "Anschlag auf uns alle". Und das sei eine neue, eine besondere Qualität, sagte der Innenminister. Er sei "tiefschockiert über die schreckliche Tat". Die Häme, die das Opfer in den sozialen Netzwerken erfahren habe, und der dort geäußerte Beifall für die Tat seien ein "weiterer Beleg für die Verrohung unserer Gesellschaft". Vor der Pressekonferenz sei auch darüber gesprochen worden, ob man nach der Tötung des Regierungspräsidenten auch eine Änderung der allgemeinen Gefährdungslage für die Bevölkerung abgeben müsse, sagte Seehofer. Doch dafür sei es jetzt noch zu früh. Vor knapp zwei Wochen war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha aus kurzer Distanz durch einen Kopfschuss getötet worden. Am Samstag hatte die hessische Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Ein DNA-Abgleich hatte die Polizei auf die Spur von Stephan E. geführt. Sowohl Seehofer wie auch BKA-Chef Münch betonten, dass - auch wenn es mit Stephan E. einen Tatverdächtigen gebe - die Ermittlungen noch liefen. Es sei nicht klar, ob Stephan E. alleine, als Teil einer Gruppe oder gar eines terroristischen Netzwerks gehandelt habe, sagte der Innenminister. Haldenwang spekuliert über rechtsextreme "Schläfer" Der BKA-Präsident ging noch weiter: "Ist er der Täter? Auch das ist ja noch fraglich", sagte Münch. Neue Fakten präsentierte er nicht. Der Tatverdächtige habe sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern wollen. "Die Tatwaffe ist nicht gefunden worden." Auch zum Tathergang wollte sich Münch nicht äußern - er dürfe kein "Täterwissen offenbaren". Seehofer betonte: "Jetzt ist die Stunde der Ermittler." Am Montag hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall Lübcke an sich gezogen, nachdem aus der Biografie von Stephan E. deutlich geworden war, dass es sich um einen rechtsextrem motivierten Anschlag handeln könnte. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang betonte allerdings, dass die letzte Eintragung in seinem Amt aus dem Jahr 2009 stamme - damals wurde der Verdächtige wegen Landfriedensbruchs bei einer Demonstration verurteilt. Er könne jedoch derzeit noch nicht sagen, ob das auch für die Landesämter für Verfassungsschutz gelte. Das Bundesamt habe Stephan E. in den vergangenen Jahren jedenfalls nicht mehr im Blick gehabt. Es gebe in Deutschland 12 700 gewaltorientierte Rechtsextremisten, sagte Haldenwang. Man könne ermessen, dass es "schier unmöglich (sei), diese Personen rund um die Uhr im Blick zu haben". Man müsse sich nun offenbar mit dem Phänomen auseinandersetzen, dass eine Person zehn Jahre lang unauffällig sein könne und dann womöglich so eine Tat verübe. Man müsse auch im Bereich des Rechtsextremismus "Schläfer" für möglich halten, wie man sie bislang aus der islamistischen Szene kenne.
Erhärte sich das rechtsextreme Tatmotiv im Fall Lübcke, sei das eine "neue Qualität", sagt der Innenminister.
"Tod Lübckes: Seehofer spricht von ""Alarmsignal"""