Bei Protesten in Moskau wurden am Samstag mehr als 1000 Menschen festgenommen - sie forderten die Zulassung von Oppositionskandidaten zur Stadtratswahl. Um die Politiker selbst hatten sich die Behörden bereits gekümmert. Detailansicht öffnen Im festen Griff: Hunderte Einsatzkräfte haben am Samstag die Menschen - Demonstrierende, aber auch Passanten - von der Straße geschoben. Wer zu laut rief, den fischten die Polizisten mit Gewalt aus der Menge. (Foto: Shamil Zhumatov/Reuters) Die Polizei hatte die Leute längst eingekesselt, in die Seitenstraßen gedrängt und in kleinere Gruppen gespalten. Doch die Menschen, die da in Sommerkleidern und kurzen Hosen den schwergerüsteten Sondereinsatzkräften gegenüberstanden, hörten nicht auf zu rufen. Dass Moskau ihre Stadt sei. Dass sie freie Wahlen wollten. "Putin ist ein Dieb", riefen sie und "Lasst sie zu!". Damit meinen sie die Oppositionspolitiker, deren Kandidatur die Behörden bislang blockieren. Seit zwei Wochen demonstrieren die Moskauer regelmäßig, mal Hunderte, mal Tausende, für eine faire Lokalwahl im September. Nun haben die Mächtigen in Moskau den Druck erhöht. Sie wollen die Leute von der Straße haben. Und an diesem Samstag haben sie die Menschen regelrecht von der Straße gekehrt. Hunderte Einsatzkräfte warteten vor dem Sitz des Bürgermeisters. Dort haben sie Demonstrierende und Passanten gemeinsam vom Platz geschoben, in kleine Gruppen gespalten und viele festgenommen. Wer zu laut rief, den fischten die Sicherheitskräfte mit Gewalt aus der Menge und nahmen ihn mit, während die anderen ihnen "Schande" hinterherriefen. Die Behörden teilten am Samstagabend mit, 1074 Demonstranten in Polizeigewahrsam genommen zu haben, die Bürgerrechtsorganisation Owd-Info zählte 1373. Die Politiker selbst haben es erst gar nicht bis zum Rathausplatz geschafft Schon vorher war vermutet worden, dass die Behörden dieses Mal ein Zeichen der Stärke setzen würden. Sie hatten die Menschen bereits gewarnt, zur Demo zu kommen. Zwar kamen dann auch tatsächlich deutlich weniger Protestierende als vor einer Woche. Damals waren es mehr als 22 000 gewesen. Doch anders als diesmal war die Demo damals genehmigt gewesen - die Kundgebungen fanden in einem abgesperrten Bereich statt, mit vorheriger Taschenkontrolle. Damals jubelte die Menge dieser kleinen Gruppe Oppositionspolitiker zu, die sich gegen die Willkür der Wahlbehörden wehrten. Etwa ein Dutzend dieser Politiker wollen sich nicht damit abfinden, dass sie nicht für das Stadtparlament kandidieren dürfen, weil sie angeblich die Auflagen nicht erfüllen. Der Widerstand hat sie zu einer Einheit werden lassen, obwohl sie keiner gemeinsamen Partei oder derselben Organisation angehören. Unter ihnen ist der ehemalige Duma-Abgeordnete Dmitrij Gudkow, außerdem Lokalpolitiker wie Ilja Jaschin und Julia Galjamina, die in ihren Wahlbezirken bereits bei den Kommunalwahlen 2017 Mandate gewonnen haben. Es sind auch Mitstreiter von Alexej Nawalny darunter, etwa die Juristin Ljubow Sobol. Sie alle mussten mehrere Tausend Unterschriften in ihren Wahlbezirken sammeln, um zur Abstimmung für das Stadtparlament zugelassen zu werden. Doch dann hat die Wahlkommission ihre Listen nicht anerkannt, Unterschriften als gefälscht bezeichnet oder Personen wegen Übertragungsfehlern davon gestrichen. Sie hat sie als nicht existent erklärt. Was früher für die Behörden zur Routine gehörte, bringt sie nun in Bedrängnis. Die Menschen protestieren dagegen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes gestrichen werden. Dass die Behörden sie lieber nicht mitzählen, als sie der Opposition zuzurechnen. Am Samstag setzten sich Demonstranten auf den Bürgersteig und sangen: "Wo ist meine Unterschrift?" Es geht ihnen längst um etwas Grundsätzlicheres als nur um das nächste Stadtparlament. Eine sonst wenig beachtete Lokalwahl hat symbolhafte Relevanz bekommen. Die bisher lediglich in Moskau bekannten Kandidaten sind für die Demonstrierenden nun beinahe Helden. Diese Politiker selbst haben es gar nicht mehr bis zur Demo geschafft. Einige sind auf dem Weg dorthin vorübergehend festgenommen worden, andere bereits in den vergangenen Tagen. Am Dienstagabend bereits hatten Polizisten die Wohnungen mehrerer unabhängiger Kandidaten durchsucht, darunter die des früheren Duma-Abgeordneten Gudkow, sie nahmen seine Computer und Festplatten mit. Am Donnerstag dann haben Sicherheitsleute Nawalnys Mitstreiterin Ljubow Sobol aus den Räumen der Moskauer Wahlkommission getragen. Sie hatte dort auf Mitglieder der Wahlkommission gewartet und gefordert, dass diese ihre Unterlagen noch einmal prüfen. Am Freitag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen mehrere unabhängige Kandidaten für das Stadtparlament ermittelt. Abends nahmen sie dann auch noch Ilja Jaschin fest, der den ersten Protestzug vor das Rathaus vor zwei Wochen angeführt hatte. Offenbar hat der Kreml am Samstag selbst für Verstärkung der Polizei gesorgt, denn am Samstag waren auch die Nationalgarde und eine spezielle Eingreifgruppe, die direkt dem Innenministerium untersteht, auf der Straße. Doch die große Polizeipräsenz, die lange Reihe vergitterter Busse, die gepanzerten Fahrzeugen, die Sondereinsatztruppen, die langen Ketten Uniformierter - das alles ließ viele der Demonstrierenden unbeeindruckt. Immer dort, wo die Sicherheitskräfte eine Gruppe einkesselten, einen Straßenabschnitt sperrten, bildete sich davor eine neue Traube Menschen, die auf Polizei und Behörden schimpfte. Die Demonstranten liefen über den Gartenring, versammelten sich später auf dem Trubnaja-Platz, anderthalb Kilometer vom Rathaus entfernt. Je später es wurde, desto mehr Bilder und Videos verbreiteten sich im Internet, auf denen Polizisten auf die Menschen einschlugen. Die EU verurteilte das Vorgehen der Polizei. "Diese Festnahmen und die unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten" untergrüben einmal mehr die Grundrechte auf Meinungsäußerung sowie auf Versammlungsfreiheit, sagte am Sonntag eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Am Sonntag wurde bekannt, dass Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der seit Mittwoch eine 30-tägige Haftstrafe absitzt, weil er die Proteste unterstützt hatte, ins Krankenhaus gebracht worden war. In der Haft hatte er eine allergische Reaktion erlitten. Der 43-Jährige sei mit schweren Schwellungen im Gesicht und Hautrötungen eingeliefert worden, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch. Zuvor habe er keine Allergien gehabt.
Bei Protesten in Moskau wurden am Samstag mehr als 1000 Menschen festgenommen - sie forderten die Zulassung von Oppositionskandidaten zur Stadtratswahl. Um die Politiker selbst hatten sich die Behörden bereits gekümmert.
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