Der Weg für eine Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in Italien ist frei. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte am Donnerstag den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit der Bildung einer neuen Regierung. Conte habe "unter Vorbehalt" akzeptiert, erklärte der Generalsekretär des Präsidenten. Vor allem in der EU dürfte eine Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung sorgen. Denn mit der würde der Rechtspopulist Matteo Salvini in der Opposition landen, der bisher als Innenminister die Regierungspolitik prägte. Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, das dann noch das Vertrauen beider Parlamentskammern braucht. Dieser Prozess dauert voraussichtlich einige Tage und ist nicht ohne Hindernisse. Erst dann steht die Koalition, die vor allem Salvini ausbooten würde. Der hatte das Bündnis aus Sternen und seiner rechten Lega Anfang August platzen lassen und auf eine Neuwahl gesetzt. Conte hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht. Es gibt noch Hürden für die neue Regierung Laut Umfragen hätte der Europakritiker Salvini gute Chancen auf einen Sieg bei einer Wahl gehabt. Doch die ist nun vom Tisch. Außerdem ist seine Beliebheit Umfragen zufolge im Zuge des verpatzten Machtspiels stark gesunken. Sowohl Sterne als auch PD hatten sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass Conte das Mandat bekommen soll, eine Regierung zu bilden. Die Zustimmung zu der Personalie Conte galt als Voraussetzung für das Bündnis der beiden ungleichen Parteien, die bisher auf Kriegsfuß standen. "Wir lieben Italien und wir denken, es ist es wert, dieses Experiment zu versuchen", sagte PD-Chef Nicola Zingaretti. Er forderte eine Wende in der Europa- und Migrationspolitik. Unklar ist jedoch, ob es diese mit den Sternen geben kann. Diese hatten Salvinis harte Linie gegen Migranten mitgetragen und liegen zudem in Haushaltsfragen im Streit mit Brüssel. Die Protestbewegung will zudem bei ihren Anhängern noch auf einer Onlineplattform über die angestrebte Koalition abstimmen lassen - das wird als eine der Hürden für eine neue Regierung angesehen.
Zuvor hatten sich Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten auf eine Regierung geeinigt. Der rechten Lega bleibt damit nur die Opposition.
Italien: Conte mit Regierungsbildung beauftragt