Erstmals streitet der Sachverständigenrat offen, welche Wirtschaftspolitik die aktuelle Lage erfordert. Dieser Wandel ist gut für Deutschland, das nach einem bräsig machenden Dauer-Boom dringend Ideen gegen den Abschwung braucht. Es ist seit Jahren stets das gleiche Fernsehbild. Ältere Männer in Anzügen (und irgendwann eine Frau) übergeben der Kanzlerin einen fetten Wälzer. Was die sogenannten Wirtschaftsweisen darin vorschlagen, ahnte man in groben Zügen meist vorher: Die Regierung soll sparen - und sich aus der Wirtschaft heraushalten. Doch dieses Jahr ist alles anders: Erstmals streitet der Sachverständigenrat offen, welche Wirtschaftspolitik die aktuelle Lage erfordert. Dieser Wandel zeigt nicht etwa an, dass die Ökonomen verwirrt wären. Er ist gut für ein Land, das nach einem bräsig machenden Dauer-Boom dringend Ideen gegen den Abschwung braucht. In den vergangenen Jahren war arg erwartbar geworden, was die Wirtschaftsweisen empfehlen: Strukturreformen, also mehr von der bitteren Medizin, die das Land seit der Agenda 2010 spaltet. Dazu Spar-Haushalte und Steuersenkungen. Doch die Diskussion hat sich spätestens seit der Finanzkrise 2008 weiterentwickelt. International fragen Ökonomen immer bohrender, ob die Politik eine aktivere Rolle übernehmen sollte. Seit sich der Marktradikalismus durch die Finanzkrise selbst entzauberte, wird der Staat als Akteur rehabilitiert. Höchste Zeit: Globalisierung und Digitalisierung erzeugen enorme Gewinne, produzieren aber auch viele Verlierer. Hält sich die Politik da nur abseits, werden unzufriedene Wählerscharen von Populisten verführt. Das heißt nicht, dass eine aktivere Rolle des Staates alle marktliberalen Rezepte entwerten würde. Von einigen Reformen der rot-grünen Agenda 2010 etwa hat Deutschland durchaus profitiert. Ohne sie gäbe es heute mehr Arbeitslose und größere Finanzlöcher in der Rentenkasse. Doch in letzter Zeit kamen, teils im Gefolge solcher Reformen, eben Themen dazu, die die marktliberalen Sachverständigen vernachlässigten. Die Zunahme prekärer Jobs und allgemeiner Ungleichheit. Der Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Und die Einsicht, dass die Bundesregierung den Euro destabilisiert, wenn sie immer nur aufs Sparen drängt. Deshalb ist es zum Beispiel ermutigend, dass im aktuellen Gutachten alle Weisen gemeinsam darauf hinweisen, dass es eine Konjunkturdelle wie derzeit verstärken kann, am ausgeglichenen Etat festzuhalten, also an der Schwarzen Null. Wenn Exporte und Investitionen der Firmen ausfallen, ist der Staat gefordert. Aber dazu muss er eben mehr ausgeben. Der Marktradikalismus hat sich spätestens mit der Finanzkrise entzaubert Mehrere der Sachverständigen gehen den konsequenten Schritt weiter. Warum nicht über ein Konjunkturprogramm nachdenken? Es gibt schnell Wirksames. Lieber früh als zu spät. Sie fordern auch einen langfristigen Investitionsplan. Das hilft kurzfristig wenig, erfüllt aber andere Zwecke. Mehr Geld für Bildung, digitale Netze und Verkehrswege rüsten das Land für die Zukunft - in einem Moment, da keine Bahn mehr pünktlich fährt und Firmen an der Infrastruktur verzweifeln. Die Bundesrepublik leistet damit auch etwas für die Euro-Zone, die sie bisher vor allem für ihre Exportstrategie ausnutzt. Mehr Investitionen steigern auch den Umsatz italienischer oder französischer Firmen. In einer Währungsunion dürfen sich Staaten nicht mehr rein national begreifen, sonst gefährden sie das gemeinsame Projekt. Reden wir über Geld: Es spricht viel dafür, dass die Schuldenbremse bremst, wenn Deutschland seinen Ausgabenstau auflösen will. Die Politik sollte sie nicht abschaffen, aber modifizieren, um Investitionen zu ermutigen. Und nein, dass muss keinen Bundesbürger sorgen, der keine Schuldenberge à la Griechenland erleben will. Von einer Verschwendungsmentalität ist die Bundesrepublik ausreichend weit entfernt. Weg mit der Schwarzen Null, mehr investieren: Mit solchen Ideen nähern sich manche der Wirtschaftsweisen dem internationalen Mainstream der Ökonomen an. Leider trifft diese neue Offenheit auf ein politisches Personal, dass sich an Denkschablonen festklammert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont gleich, keinesfalls an der Schwarzen Null zu rütteln. Andere Vorschläge, wie sich das Land gegen den Abschwung stemmen soll, liefert sie allerdings auch nicht. Seltsam verzagt wirkt Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er hat ja recht, wenn er etwa die Hindernisse für höhere Investitionen herausstreicht. Das Verdammen des Staates und die ewige Sparerei führten dazu, dass Beamte fehlen, um manche Projekte zu genehmigen. Noch besser wäre es allerdings, Scholz würde vorschlagen, wie solche Hürden zu beseitigen sind. Ein Deutschland am Rande der Rezession braucht Politiker, die nach vorne zeigen, nicht nach hinten.
Erstmals streitet der Sachverständigenrat offen, welche Wirtschaftspolitik die aktuelle Lage erfordert. Dieser Wandel ist gut für Deutschland, das nach einem bräsig machenden Dauer-Boom dringend Ideen gegen den Abschwung braucht.
Kommentar - Mehr Staat wagen