In der europäischen Migrationspolitik sind die Gegensätze so groß, die Lage ist so verfahren, dass auch der kleinste Fortschritt begrüßt werden sollte. Also bitte: Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und Finnland haben sich auf ein Verfahren verständigt, wie sie demnächst vielleicht einige gemeinsame Regeln zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Migranten erarbeiten könnten. Das ist nicht viel. Es geht wohlgemerkt nur darum, dass sich ein paar Staaten künftig nicht mehr ewig bitten lassen, bis sie sich dazu bereit erklären, freiwillig einige Migranten aufzunehmen, die aus den Wellen geborgen wurden. Und dass es einen Pool von Ländern gibt, die das Problem gemeinsam angehen. Die Sache könnte, vielleicht, auch noch scheitern. Denn was das Inhaltliche betrifft, ist man über ein paar geteilte Grundüberzeugungen noch nicht hinausgekommen. Aber es ist mehr als nichts. Ein Kompromiss könnte so aussehen: Italien zeigt sich einverstanden, dass nicht alle, sondern nur die schutzbedürftigen Migranten verteilt werden, während die Bundesregierung als Ziel verkündet, dass Schiffbrüchige irgendwann auch nach Tunesien oder Marokko gebracht werden sollen. Wenn das gelingt, wäre es kein Fortschritt in der EU-Migrationspolitik, sondern eine Einigung zwischen ein paar Regierungen, an der EU vorbei.
Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen ist so verfahren, dass auch der kleinste Fortschritt willkommen ist.
Besser als nichts