Blockierte Handelsrouten gefährden die vitalen Interessen Deutschlands als Exportnation. Das könnte ein guter Grund für eine Beteiligung an einer europäischen Mission vor Irans Küste sein. Doch zuerst braucht es ein Mandat. Zwischen der Freiheit der Seewege, dem Wohlstand in Deutschland und möglichen Einsätzen der Bundeswehr besteht ein brisanter Zusammenhang, der Politikern in Berlin schon lange bewusst ist. Als Horst Köhler vor neun Jahren laut über die militärischen Konsequenzen dieses Zusammenhangs nachdachte, führte das zu öffentlicher Empörung und schließlich zu seinem Rücktritt als Bundespräsident. Köhler hatte seine Überlegungen in einen fatalen Kontext zum Afghanistan-Einsatz gestellt, der Gedanke an sich aber war nicht falsch. Wenn Handelsrouten blockiert werden, gefährdet das die vitalen Interessen Deutschlands als Exportnation. Das war ein guter Grund für die Beteiligung an der EU-Mission Atalanta gegen die Piraterie am Horn von Afrika, und es könnte einer der guten Gründe sein, sich an der von London angestrebten europäischen Mission zum Schutz des Seewegs vor Irans Küste zu beteiligen. Hinzu kommt der erfreuliche Versuch Großbritanniens, lieber mit den Europäern die Initiative zu ergreifen, als sich der US-Politik des maximalen Drucks gegen Iran anzuschließen. Eine richtige Mission ist nach deutscher Verfassungslage aber nicht gleich rechtens. Bevor sie die Bundeswehr in den Golf schicken kann, benötigt die Bundesregierung zwingend eine sichere Rechtsgrundlage.
Blockierte Handelsrouten gefährden die vitalen Interessen Deutschlands als Exportnation. Das könnte ein guter Grund für eine Beteiligung an einer europäischen Mission vor Irans Küste sein. Doch zuerst braucht es ein Mandat.
Marinemission im Golf - Richtig ist noch nicht rechtens