Der US-Präsident wollte von Montag an Zölle gegen Mexiko verhängen, weil es angeblich lasch gegen Migranten vorgeht. Die Regierung schickt nun 6000 Nationalgardisten an die Grenze - und kann die Strafen so abwenden. Die Menschen schwenkten Friedensfahnen und flehten, man möge sie ziehen lassen, doch es sollte ihnen nichts nutzen. Soldaten und Polizisten stoppten die Migrantenkarawane auf der Autobahn, wenige Kilometer hinter der mexikanisch-guatemaltekischen Grenze. Auf Videos ist zu sehen, wie manche Menschen schreien, vor Wut, vor Verzweiflung. Einigen gelingt die Flucht. Für die anderen geht es ins nächste Abschiebegefängnis im nahen Tapachula. Die jüngste Massenfestnahme von Migranten in Mexiko ereignete sich vergangenen Mittwoch, keine zwei Stunden bevor Außenminister Marcelo Ebrard bei US-Vizepräsident Mike Pence vorsprach. Es könnte die vorerst letzte Festnahme dieser Art gewesen sein, denn nach Tagen des Verhandelns in Washington hat Mexikos Außenminister nun angekündigt, das Land werde 6000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala schicken. Die Migranten, die von dort kommen, sollen es nun erst gar nicht mehr nach Mexiko schaffen und so auch keine Chance mehr haben, nach Norden weiterzuziehen, in Richtung USA. Das angekündigte Truppenmanöver ist ein Symbol des Entgegenkommens im Handelsstreit mit den USA - in einem Streit, in dem es ohnehin vor allem um Symbole geht. US-Präsident Donald Trump hatte mit der Einführung von Zöllen auf mexikanische Produkte gedroht, wenn das Land nicht härter durchgreife, um die illegalen Grenzübertritte an der US-Südgrenze zu unterbinden. Nachdem Ebrard mehrere Tage lang Gespräche in Washington geführt hatte, kam es in der Nacht zu Samstag schließlich zu einer Einigung, die Zölle werden vorerst nicht eingeführt. Ansonsten wären von Montag an fünf Prozent zusätzliche Gebühren auf mexikanische Importe in die USA erhoben worden, die ohnehin stagnierende Wirtschaft hätte empfindlich Schaden genommen. Laut einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen verpflichtet sich Mexiko nun zu "noch nie dagewesenen Schritten um die Migration zu beschränken". Neben dem Einsatz der Nationalgarde will die Regierung stärker gegen Schlepperbanden vorgehen. Die USA können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Bislang war dies nur in einigen Städten möglich. Im Mai nahmen US-Behörden 130 000 Migranten fest Im Zollstreit hat Trump das Bild eines Landes gezeichnet, das die Migranten einfach in Richtung USA durchwinke und das nun zur Ordnung gerufen werden müsse. De facto hat Mexiko aber längst seine Flüchtlingspolitik umgestellt, Transitvisa und Arbeitsgenehmigungen werden kaum noch vergeben. Stattdessen werden seit Mai immer mehr Menschen festgenommen und abgeschoben. Sie stammen meist aus verarmten und unsicheren Staaten Mittelamerikas, aus Guatemala, Honduras oder El Salvador. Allein im April gab es 15 000 Abschiebungen. "Die Maßnahmen sind so hart wie bei keiner mexikanischen Regierung zuvor", sagt die Migrationsexpertin Luicy Pedroza. "Und sie sind genau das Gegenteil von dem, was López Obrador angekündigt hat." Trotz des Abschreckungskurses ist die Zahl der Menschen, die versuchen, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren, zuletzt um ein Drittel gestiegen, darauf bezieht sich auch Trump. Im Mai nahmen US-Behörden etwa 130 000 Migranten fest. Das liegt vor allem daran, dass die tiefer liegenden Ursachen der Flüchtlingsbewegung bisher nicht angegangen werden. In den kleinen, mittelamerikanischen Staaten fehlen die wirtschaftlichen Perspektiven, die Institutionen sind schwach. Noch größer ist das Problem mit den sogenannten Maras, bewaffneten Banden. Viele Migranten erzählen, wie sie von ihnen bedroht wurden, wenn sie kein Schutzgeld mehr bezahlen konnten, wie Verwandte erschossen wurden. Und wie sie sich dann auf den Weg machten, um nicht als Nächste an der Reihe zu sein. Die mexikanische Regierung hat gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den betroffenen Staaten einen Plan vorgelegt, mit dem die Probleme in El Salvador, Guatemala und Honduras gelöst werden sollen. In den nächsten zehn Jahren sollen zehn Milliarden Dollar in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung der Länder fließen. In der gemeinsamen Erklärung beider Länder wird dieser Plan nun ebenfalls erwähnt, mit dem Zusatz, die USA würden ihn "begrüßen". Bisher hatte Washington wenig Interesse daran gezeigt. Ende Mai hatte Außenminister Pompeo zum zweiten Mal kurzfristig seine Teilnahme an einem Treffen abgesagt, bei dem es um den Plan gehen sollte. Ende März hatte US-Präsident Trump zudem angekündigt, den mittelamerikanischen Ländern Hilfen zu streichen. "Das Signal war: Wir wollen von eurem Plan nichts hören", sagt die Migrationsexpertin Pedroza. Sie vermutet, der Zollstreit sei vor allem ein Wahlkampfmanöver Trumps gewesen, der sich 2020 zur Wiederwahl stellen will. "Mit seinen Plänen für einen Mauerbau ist er gescheitert - und das, was wir jetzt sehen, ist die Alternative."
Der US-Präsident wollte von Montag an Zölle gegen Mexiko verhängen, weil es angeblich lasch gegen Migranten vorgeht. Die Regierung schickt nun 6000 Nationalgardisten an die Grenze - und kann die Strafen so abwenden.
Mexiko beugt sich Trump