Die Proteste in Libanon dauern nun schon mehr als eine Woche an - und auch wenn die meisten Bilder aus Beirut oder Tripoli eher an eine Open-Air-Party als an einen politischen Aufstand erinnern, so erscheint die Mehrheit der Hunderttausenden Demonstranten in dem multikonfessionellen Land doch entschlossen in ihren Forderungen: Sie verlangen ein Ende der Korruption und des Klientelismus. Sie sehen darin den Grund für die katastrophale wirtschaftliche Lage, in der sich das Land befindet. Unmittelbarer Auslöser des Volkszorns war zwar eine geplante Abgabe für Telefonanrufe mit Messengerdiensten wie Whatsapp, doch die Menschen haben längst begriffen: Sie zahlen Steuern, erhalten im Gegenzug aber keine staatliche Versorgung. Stattdessen zeigt sich die Misswirtschaft an jeder Straßenecke: Müllhalden türmen sich auf Straßen und Stränden, es gibt keine zuverlässige Strom- und Wasserversorgung. Am Freitagabend kam es in Beirut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Anhängern der schiitischen Hisbollah-Bewegung, die drei Minister im Kabinett der nationalen Einheit stellt. Sie verteidigten Parteichef Hassan Nasrallah und riefen: "Er ist aufrichtiger als die anderen!" Kurz danach hielt Nasrallah eine Fernsehansprache, in der er seine Anhänger aufrief, die Plätze zu verlassen. Es handle sich nicht länger um eine Volksbewegung, sondern um eine von In- und Ausland gesteuerte Aktion, sagte er mit erhobenem Zeigefinger. Stattdessen forderte er die Menschen auf, Führer der Protestbewegung zu benennen, die Staatspräsident Michel Aoun treffen könnten, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Dies hatte Aoun den Demonstranten bereits am Donnerstag angeboten. Beide warnten vor einem wirtschaftlichen Kollaps. "Die Menschen machen das konfessionelle System für all ihre Probleme verantwortlich" Bislang waren die landesweiten Demonstrationen größtenteils friedlich geblieben. Maha Yahya vom Carnegie Center, einem unabhängigen Institut für Politikforschung in Beirut, beschreibt die Proteste als "historisch." Noch nie habe sie die Libanesen in ihren Forderungen so geeint erlebt. Die Menschen gehen im schiitischen Süden genauso auf die Straße wie im sunnitischen Norden. "Was besonders ist: Sie kritisieren ihre eigenen politischen Führer und begreifen: Ihr Feind ist kein externer Besatzer oder regionaler Einflussnehmer, sondern ihre eigene Regierung." Das ist allerdings nicht ganz ungefährlich, wie die jüngsten Ausschreitungen zeigen. Maha Yahya glaubt, dass es für die angekündigten Reformen der Regierung unter Premierminister Saad al-Hariri zu spät ist. Er versprach neue Gesetze gegen Korruption und den Verzicht auf neue Steuern im kommenden Jahr. Zudem kündigte er Privatisierungen von staatlichen Unternehmen an. "Vor ein paar Monaten hätte das vielleicht noch funktioniert. Aber die Menschen machen längst das konfessionelle System für all ihre Probleme verantwortlich", sagt Yahya. Fast ein Drittel der Libanesen lebt in Armut. Während die Eliten sich gegenseitig Posten zuschieben, muss die Jugend für gute Jobs das Land verlassen. Das Konzept der "Ta'ifiya", des politischen Konfessionalismus, bestimmt das Land seit seiner Unabhängigkeit von den Franzosen im Jahr 1941. Es sichert allen 18 anerkannten Religionsgemeinschaften eine politische Teilhabe zu: Der Präsident ist maronitischer Christ, der Ministerpräsident ein Sunnit, der Parlamentspräsident ein Schiit. Und auch die Parlamentssitze werden nach Konfessionen aufgeteilt. Diese Form der Proporzdemokratie galt damals als Übergangslösung. Die maronitischen Christen sind mittlerweile in der Minderheit Die Frage, die sich nun stellt, ist: Was bedeutet der Slogan "Ash-sha'b yurid isqat an-nizam" ("Das Volk will den Sturz des Regimes"), der bereits 2011 im sogenannten Arabischen Frühling durch die Hauptstädte der Region gebrüllt wurde, für ein hochsensibles Staatenkonstrukt wie Libanon? Hier gibt es keinen einzelnen Herrscher, den man vom Thron stoßen kann. Das wissen die Demonstranten - ihre Vorschläge sind deshalb genauso vielfältig wie sie selbst. Es gibt Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung, nach einer Übergangsregierung aus Experten, nach Neuwahlen ohne Proporzsystem. Der libanesische Journalist Nazeir Rida warnt vor einem Ende des konfessionellen Systems. Die demografischen Verhältnisse haben sich durch den Krieg in Syrien mit dem Zuzug von 1,5 Millionen Flüchtlingen zugunsten einer Religionsgruppe verschoben. Mittlerweile sind rund 65 Prozent der Bevölkerung Muslime. Die maronitischen Christen sind in der Minderheit, haben aber durch das Friedensabkommen von Taif, das 1989 nach dem 15 Jahre andauernden Bürgerkrieg geschlossen wurde, eine Repräsentationsquote von 50:50 im Parlament. "Wir sind der einzige Staat im Nahen Osten, in dem ein Christ den Präsidenten stellt. Das kann, muss sich aber nicht durch einen Systemwechsel verändern", sagt Rida. Dass Gruppen diese Angst unter Minderheiten bewusst schüren, ist auch eine Form des Machterhalts, sagt Paula Yacoubian, die im Mai 2018 als einzige unabhängige Frau in die libanesische Nationalversammlung gewählt wurde und selbst Christin mit armenischen Wurzeln ist. "Die Parteien reagieren wie all die Jahre zuvor: Sie sagen, dass die andere Gruppe für ihr Leid verantwortlich ist. Aber die Libanesen haben es endlich verstanden: Wir sind eine Nation und leben in derselben Katastrophe." Dass bislang nur vier Minister der rechtsorientierten christlichen Libanesischen Kräfte zurückgetreten sind, zeige, dass sich die anderen Parteien in einer "Phase der Verleugnung" befinden. Premier al-Hariri und Hisbollah-Chef Nasrallah lehnen einen Rücktritt der Regierung beide ab und setzen auf Reformen. Zu viel haben sie und ihre ausländischen Einflussnehmer zu verlieren. Bei der vergangenen Parlamentswahl ging die Hisbollah, die von Iran unterstützt wird, als Sieger hervor. Für den sunnitischen Hariri, der von Riad unterstützt wird, wäre ein Rücktritt wohl das Ende seiner Karriere.
Demonstranten stellen die Proporzdemokratie infrage. Hisbollah-Chef Nasrallah ruft zum Ende der Proteste auf.
Zu spät für Reformen