Beim Zoll stauen sich so viele Geldwäschemeldungen wie nie. Im vergangenen Jahr erhielt er mehr als 77 000 Hinweise über mögliche Fälle von Geldwäsche. Fast alle kamen aus dem Finanzsektor und nur wenige aus anderen Wirtschaftsbereichen. Wenn Banken eine verdächtige Überweisung bemerken, zögern sie in der Regel nicht mehr. Lieber melden sie einmal zu oft einen Geldwäscheverdacht, als sich Ärger mit Aufsicht oder Justiz einzufangen. Im vergangenen Jahr erhielt die Zentralstelle für Geldwäschebekämpfung beim Zoll in Köln, die Financial Intelligence Unit (FIU), mehr als 77 000 Meldungen über mögliche Fälle von Geldwäsche - Rekord. Fast alle kamen aus dem Finanzsektor und nur wenige Hundert aus anderen Wirtschaftsbereichen, obwohl gerade in der deutschen Realwirtschaft viel Geld gewaschen wird. Dieses Missverhältnis ist schon ein Problem. Die FIU selbst ist ein weiteres. Im August stauten sich bei der Unterbehörde 46 032 Meldungen über mögliche Geldwäschefälle, die noch nicht oder nicht abschließend bearbeitet wurden. Das ist der größte Rückstau seit der Gründung der Behörde vor gut zwei Jahren. Die Zahl geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Finanzexperten Markus Herbrand hervor. Demnach ist die Zahl zurückgestellter und noch nicht abschließend bewerteter Meldungen von Juni bis August um mehr als 6500 Fälle gewachsen. "Dass die FIU mit ihrer Arbeit nicht hinterher kommt ist eine Blamage für die Bundesregierung" sagte Herbrand. "Wegen der massiven Überlastung der Spezialbehörde, die anfangs als 'Deutsches FBI' angedacht war, habe ich Zweifel, dass da allen kriminellen Sachverhalten adäquat nachgegangen wird." Die FAZ hatte zuerst über die Anfrage berichtet. Die steigende Zahl an Verdachtsmeldungen sei gewollt, heißt es von der Regierung Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, in den Bearbeitungsprozessen der FIU seit sichergestellt, dass jede einzelne Verdachtsmeldung umgehend gesichtet, erstbewertet und entsprechend priorisiert werde. Die steigende Zahl an Verdachtsmeldungen ist demnach gewollt. Eine strengere Rechtslage habe dazu geführt, dass die Hemmschwelle für Verpflichtete gesunken sei, Verdachtsmeldungen abzugeben. "Darüber hinaus spricht der Anstieg für eine erhöhte Sensibilisierung der Verpflichteten", schreibt die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sabine Ryglewski. Verpflichtete sind in diesem Fall etwa Finanzdienstleister, Notare oder Immobilienmakler. Sie sind zur Abgabe von Verdachtsmeldungen verpflichtet, sobald sie verdächtige Transaktionen bemerken. Seit dem Sommer 2017 sammelt die Financial Intelligence Unit diese Meldungen, prüft und bewertet sie, und leitet sie an die zuständigen Polizeidienststellen weiter. Die Behörde war auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble entstanden, nachdem zuvor das Bundeskriminalamt für die Geldwäschebekämpfung zuständig war. Die Landeskriminalämter und die Finanzermittlungsgruppen von Zoll und Polizei - so die Theorie - sollten nur noch "werthaltige Meldungen" erhalten, verdächtige Zahlungen effizienter überwacht und verfolgt werden. Das Gegenteil passierte. Monatelang war die FIU nur bedingt arbeitsfähig; es fehlten kundige Arbeitskräfte, geeignete Räume, eine wichtige Software war nicht einsatzbereit, die Meldungen stauten sich. Aushilfskräfte mussten per Fax eingereichte Meldungen händisch in Computer eingeben. Geldwäscheexperten und Polizeigewerkschafter, die zuvor vor der Schaffung der Zoll-FIU in dieser Form gewarnt hatten, fühlten sich bestätigt. Nach einem Wechsel an der Spitze sollte mit dem neuen FIU-Chef Christof Schulte im Sommer 2018 alles besser laufen. Doch es läuft offenbar weiter schleppend. Regelmäßig fragen Bundestagsabgeordnete der Opposition nach dem Stand der unbearbeiteten Meldungen und dem Zustand der Geldwäschebekämpfung. Jedes Mal kommen neue Rekordstände als Antwort, oder die Erkenntnis, dass die Regierung das Ausmaß der Geldwäsche im Immobiliensektor nicht abschätzen kann. Das Bundeskabinett hatte im Sommer ein Gesetz verabschiedet, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Kampf gegen Geldwäsche erleichtern will. Die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie muss bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.
Beim Zoll stauen sich so viele Geldwäschemeldungen wie nie. Im vergangenen Jahr erhielt er mehr als 77 000 Hinweise über mögliche Fälle von Geldwäsche. Fast alle kamen aus dem Finanzsektor und nur wenige aus anderen Wirtschaftsbereichen.
Der Stapel wächst