Die Pläne der Bundes-SPD für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stoßen beim Koalitionspartner auf den erwarteten massiven Widerspruch. So bewertete der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder das Vorhaben als weder sinnvoll noch umsetzbar. "Die Vermögensteuer ist ein alter Hut und ein Irrweg. Immer wieder zieht ihn die SPD aus der Tasche - immer wieder ohne Erfolg", sagte Söder am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. "In einer sich abkühlenden Konjunktur führt dies zu einer massiven Belastung von Mittelstand und Arbeitsplätzen", warnte der CSU-Politiker und nannte das Projekt des Koalitionspartners "genau das falsche Signal". Deutschland brauche angesichts von Konjunkturdellen und Negativzinsen Steuersenkungen und nicht das Gegenteil, sagte der bayerische Regierungschef. Unterdessen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass die Pläne für die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit seinem Einvernehmen entwickelt worden seien. Er habe die entsprechende SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren, sagte Scholz, der zu den Bewerbern für den Posten des SPD-Parteivorsitzenden zählt. Auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig stellt sich hinter die Pläne ihrer Partei für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Es gehe darum, dass "Multimillionäre" ihren Beitrag für die Zukunft leisten sollten, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Klar ist, es ist nicht Omas Häuschen gemeint", betonte Schwesig. Sie verwies darauf, dass in kaum einem anderen Land der Europäischen Union die Vermögensbesteuerung so gering sei wie in Deutschland, während nach ihren Worten zugleich die Vermögensungleichheit hierzulande am größten sei. An diesem Montag will der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel das Konzept der Partei zur Einführung einer Vermögensteuer zunächst dem Parteipräsidium vorstellen. Der hessische Sozialdemokrat hat im Vorfeld die Erwartung geäußert, dass der Staat durch die Wiedereinführung der Steuer jährlich bis zu zehn Milliarden Euro mehr einnehmen könne. Angedacht ist laut Schäfer-Gümbel eine Vermögensteuer von einem Prozent. Die SPD orientiere sich dabei am Schweizer Modell und strebe Freibeträge an. Der Steuersatz wäre damit, so der SPD-Politiker, geringer als in anderen Ländern wie den USA, Frankreich oder Großbritannien. Es ist noch unklar, ab welchem Betrag die Steuer nach den Vorstellungen der SPD gezahlt werden soll.
Sozialdemokraten verteidigen Pläne der SPD für eine Wiedereinführung der Reichensteuer. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) nennt das Vorhaben "genau das falsche Signal".
"Vermögensteuer - ""Es ist nicht Omas Häuschen gemeint"""