Detailansicht öffnen Beim Nato-Gipfel 2014 in Wales stimmte neben Angela Merkel auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, 2. v. l.) für das Zwei-Prozent-Ziel. (Foto: Guido Bergmann/dpa) Es gibt, wieder einmal, Klärungsbedarf in der schwarz-roten Koalition. Auslöser ist die Forderung der CDU-Vorsitzenden und neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass man den Weg zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato "auch wirklich gehen muss". Sie will sich nun dafür einsetzen, dass die Verteidigungsausgaben stärker steigen als in der bisherigen Planung vorgesehen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gibt das Anlass, sich zu "wundern". Eine Aufrüstung "nach den Wünschen" von US-Präsident Donald Trump sei mit der SPD nicht zu machen, in der Koalition habe man das "zigfach geklärt". Darüber wundert sich wiederum der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt. Schließlich handele es sich um eine Zusage Deutschlands, die 2014 nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "unterschrieben" habe. Tatsächlich ist, nicht nur historisch gesehen, die Haltung der SPD zum Zwei-Prozent der Nato viel weniger eindeutig, als es Äußerungen aus der jetzigen Parteiführung und etwa auch aus dem Wahlprogramm von 2017 vermuten lassen. Dort wandten sich die Sozialdemokraten "gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes". Eine "apodiktische Festlegung" auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit eine Verdoppelung werde es mit der SPD nicht geben. Die Frage, ob die Union die SPD zu Recht für das Zwei-Prozent-Ziel in Mithaftung nimmt, führt zurück ins dramatische Jahr 2014. Russland hatte die Krim mit "grünen Männchen" unter Kontrolle gebracht und völkerrechtswidrig annektiert sowie im Osten der Ukraine einen Krieg angezettelt. In östlichen Nato-Staaten ging die Angst um. In dieser Lage trafen sich im September 2014 die Staats- und Regierungschefs sowie die zuständigen Minister zum Gipfel in Wales. Mit dabei war neben Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch Außenminister Steinmeier. Es sei "ein besonderer Nato-Gipfel in ungewöhnlichen Zeiten", sagte Steinmeier damals. Es ging um das Aufstellen einer "Speerspitze" im östlichen Bündnisgebiet, den Fortbestand der Nato-Russland-Grundakte und - allerdings weit weniger beachtet - auch ums Geld. Die meisten Europäer, und da vor allem die Deutschen, standen unter Druck, nach Jahren der Kürzungen ihre Verteidigungsausgaben wieder zu erhöhen. Schon 2006 war das Zwei-Prozent-Ziel in einem Dokument des Nato-Komitees für Verteidigungsplanung aufgetaucht, allerdings zum Verdruss der Amerikaner ohne Erfolg. Während die USA vier Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgaben, war es bei etlichen europäischen Verbündeten kaum mehr als ein Prozent. Im März 2014 warnte US-Präsident Barack Obama: "Unsere Freiheit gibt es nicht umsonst." Die Quote steigt stetig, doch bald soll sie wieder sinken, so plant der SPD-Finanzminister So ließ sich die Bundesregierung, mit Zustimmung der SPD, auf die Zusage aller Mitgliedsstaaten im Abschlusskommuniqué darauf ein, "sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent (des BIP) zuzubewegen, um ihre Nato-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der Nato zu schließen". Die etwas verschwurbelte Formulierung dürfte nicht unmaßgeblich auf die Deutschen zurückgehen, deren Verteidigungshaushalt im Vorjahr um 0,4 Milliarden Euro auf 32,6 Milliarden Euro gesunken war und laut Plan bis 2016 weiter sinken sollte auf 32,1 Milliarden Euro. Zwischen Union und SPD bestand damals vermutlich kein großer Dissens darüber, dass der Wehretat wieder steigen musste, man das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 aber für unerreichbar hielt. Die Lage änderte sich dramatisch mit dem Amtsantritt von Donald Trump, der die Nato zuerst für "obsolet" erklärte und dann insbesondere den Deutschen vorwarf, sie schuldeten den US-Steuerzahlern riesige Summen. Der alte Streit über die Lastenteilung im Bündnis erhielt damit eine neue Dimension. Trump fügte ihm das Element der Erpressung hinzu, drohte mit amerikanischem Rückzug. Die SPD nahm dies zum Anlass, sich vehement vom Zwei-Prozent-Ziel zu distanzieren. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel verkündete im April 2017 im Nato-Hauptquartier: "Die Beschlüsse der Nato kennen kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel." Die Formulierung fand sich dann bekanntlich im Wahlprogramm wieder, und nach dem Verständnis der SPD sinngemäß auch im Koalitionsvertrag. Dort ist davon die Rede, Deutschland werde "dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato folgen", allerdings gekoppelt an die gleichzeitige Erfüllung der Verpflichtungen in der Entwicklungshilfe. Die Union freilich interpretiert die Formulierung im Koalitionsvertrag anders: nämlich als grundsätzliches Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel. Und so könnte man auch verstehen, was Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im April anlässlich der 70-Jahr-Feier der Nato in Washington sagte: "Deutschland steht uneingeschränkt zum Bündnis in der Nato. Auf unsere Zusagen ist Verlass." Seit 2014 habe Deutschland seine Ausgaben "signifikant um beinahe 40 Prozent erhöht". 2024 werde man 1,5 Prozent des BIP erreichen. Tatsächlich zeigt die deutsche Kurve in den Nato-Statistiken derzeit nach oben. Die Quote stieg von 1,19 Prozent 2014 auf 1,23 Prozent 2018 und soll 2020 bei 1,37 Prozent liegen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll sie dann allerdings wieder sinken.
Die SPD kritisiert, dass die Verteidigungsministerin das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen will. Dabei waren Sozialdemokraten beteiligt, als es formuliert wurde.
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