Die CDU-Spitze in Berlin hat sich allen Gedankenspielen über eine Zusammenarbeit mit der AfD am Dienstag entschieden entgegengestellt. Als "irre" bezeichnete ihr Generalsekretär Paul Ziemiak Überlegungen einer Gruppe von Christdemokraten in Thüringen. Dort haben 17 CDU-Mitglieder in einem Schreiben die Bereitschaft zu Gesprächen auch mit AfD und der Linken gefordert, Koalitionen mit beiden Parteien jedoch als "unmöglich" bezeichnet. Ziemiak verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei. Die CDU hat in diesem Parteitagsbeschluss Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ausgeschlossen. Die Meinung der CDU habe sich nicht geändert, so Ziemiak: "Punkt, aus. Ende der Durchsage." Ziemiak reagierte damit auf die Unruhe, die durch den Appell von Thüringer CDU-Mitgliedern ausgelöst worden war, zu denen auch Mandatsträger zählen. Neben Gesprächen mit der AfD fordern die Unterzeichner von ihrem Landesvorstand, "die Angriffe aus den eigenen Reihen" auf den CDU-Landtagsfraktionsvize Michael Heym einzustellen. Heym hatte zuvor bereits zum wiederholtem Mal gefordert, die CDU müsse sich der AfD öffnen. Den neuen Aufruf hat neben Kommunalpolitikern auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner unterschrieben. Dem Spiegel sagte Kellner, er habe das Papier zwar "in dieser Form noch nicht autorisiert", dem Grundanliegen stimme er allerdings zu. Nach dem engen Wahlausgang am 27. Oktober ist in Thüringen weiterhin völlig unklar, in welcher Weise sich neue Mehrheiten im Parlament bilden werden. Die amtierende rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hat keine Mehrheit mehr, kann aber weiter im Amt bleiben. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring erklärte, er strebe eine Minderheitsregierung mit SPD, Grünen und FDP an. Der SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund lehnten ein solches Bündnis jedoch ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte Mohring ausgeschlossen. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte am Dienstag Raymond Walk, Generalsekretär der Partei in Thüringen. In der CDU gibt es Sorgen, dass die Landespartei vor einer Zerreißprobe stehen könnte. Klar gegen eine Öffnung für Gespräche mit der AfD wendeten sich eine ehemalige CDU-Staatssekretärin und frühere Bürgerrechtler in einem offenen Brief. Zudem wird CDU-intern darum gerungen, ob der Landesvorsitzende Mohring trotz fehlender Mehrheit jenseits der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag antreten soll. Ein Lager der Thüringer CDU befürwortet das, ein anderes ist dagegen. Deutlich kritisiert Werner Henning, CDU-Landrat im konservativen Eichsfeld, das Lavieren und Taktieren des Thüringer Vorsitzenden in der Welt: "Ich kann ein klares Profil von Mike Mohring und eine klare Haltung von ihm immer weniger erkennen", sagte Henning.
Funktionäre in Thüringen fordern Gespräche mit allen Parteien. Die Unionsführung in Berlin nennt den Vorschlag "irre".
Regierungsbildung in Thüringen - CDU streitet über Umgang mit der AfD