Angesichts zunehmender deutsch-französischer Friktionen wollen die Außenminister beider Länder, Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian, gemeinsam EU-Reformen vorantreiben. "In einer von Krisen heimgesuchten Welt, die zunehmend von Großmachtrivalitäten bestimmt ist, können weder Deutschland noch Frankreich aus eigener Kraft die Werte und Interessen behaupten, die sie teilen", heißt es in einem Papier beider Ministerien. Es gehe darum, in einer "kraftvollen" EU die Souveränität zu bewahren und wirkungsvoll zu bündeln. Deshalb müssten "Deutschland und Frankreich Gegensätze überwinden und europäische Partner dafür gewinnen, ein starkes und souveränes Europa zu bauen, das die internationale Ordnung im Sinn seiner Werte und Interessen prägen kann", wird appelliert. "Die Welt um uns wartet nicht auf Europa - wenn wir nicht wollen, dass andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden, muss Europa selbst Antworten bieten. Deutschland und Frankreich tragen dafür besondere Verantwortung", sagte Maas. Das Papier war seit Februar ausgehandelt worden. Es greift den deutschen Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Sicherheitsrates ebenso auf wie die französische Forderung, die militärische Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen. Leitmotiv ist der Wunsch, das Gewicht der EU gegenüber den Großmächten USA, China und Russland zu stärken. In der Praxis erleben deutsche und französische Diplomaten gerade, wie wenig sie den Sanktionen entgegenzusetzen haben, mit denen US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit Iran aushebeln will. Die beiden Außenministerien mahnen zum einen effektivere Entscheidungsmechanismen in der EU-Außenpolitik an, also zum Beispiel die schrittweise Einführung von Mehrheitsentscheidungen. Sie fordern aber auch eine "starke Industrie- und Technologiepolitik, die Europa in die Lage versetzt, auch künftig mit den Schwergewichten in China, in den USA und andernorts mitzuhalten". Hier hat die Regierungen in Paris und Berlin der Ärger darüber zusammengeschweißt, dass die EU-Kommission aus Wettbewerbsgründen die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt hat. Über den Schutz des Wettbewerbs innerhalb der EU dürfe der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der EU nach außen nicht ins Hintertreffen geraten, heißt es in Berlin. Man müsse "systematisch Europas Fähigkeiten als Technologie- und Wissenschafts-Champion stärken", sagte Maas. Erwähnt wird im Papier auch eine Stärkung des Euro, was an die Forderung des Außenministers anknüpft, unabhängiger zu werden vom US-Dollar. Innerhalb der Bundesregierung wurde das Papier nicht abgestimmt. Es handele sich ausschließlich um ein Arbeitsprogramm der Außenministerien in Paris und Berlin, wird betont. Arbeitsgruppen sollen sich nun an die konkrete Umsetzung machen - etwa bei den schwierigen Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen.
Angesichts zunehmender Spannungen zwischen ihren Ländern drängen die Außenminister Maas und Le Drian die EU zu Reformen.
"Deutsch-französischer Appell - ""Die Welt wartet nicht auf Europa"""