Thema beim G-6-Treffen war auch die Seenotrettung: "Wenn wir bei der kleinen Frage der Seenotrettung nicht zu einer Übereinstimmung kommen, brauchen wir mit großen Fragen der Migrationspolitik gar nicht erst anzufangen", sagte Seehofer. Es bleibe dabei: Deutschland übernimmt einen Teil der auf dem Meer Geretteten, schließlich sei deren Zahl sehr klein. In den letzten 15 Monaten habe man 229 Menschen von Schiffen aufgenommen, während auf dem Landweg im Schnitt 400 kommen - an einem einzigen Tag. Es dürfe sich aber kein "Shuttledienst" zwischen Libyen und Italien etablieren, so Seehofer. Um dem vorzubeugen, wolle er mit den Rettungsschiffen unter deutscher Flagge einen "Verhaltenskodex" vereinbaren. Die Retter erfüllten eine wichtige, humanitäre Aufgabe, sie dürften aber nicht das Geschäft der Schleuser erledigen. Bernd Kastner Horst Seehofer hat einen Asyl-Plan, und von dem will er seine europäischen Kollegen überzeugen: Das Schutzbegehren von neu angekommenen Flüchtlingen soll künftig gleich an der europäischen Außengrenze geprüft werden. In Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien sei die erste, grundlegende Entscheidung zu treffen: Aussicht auf Asyl? Ja - also weiter in einen Aufnahmestaat. Nein - zurück ins Herkunftsland. Die Einteilung in zwei Gruppen gleich hinter der Grenze wäre das Grundprinzip einer neuen, europäischen Asylpolitik, wie sie dem Bundesinnenminister von der CSU vorschwebt. Das aktuell gültige Dublin-Verfahren, wonach der europäische Staat für einen Flüchtling zuständig ist, den dieser zuerst betritt, sei "gescheitert", konstatiert Seehofer. "Dieses System funktioniert schon lange Zeit nicht mehr." Deshalb brauche es "eine neue Philosophie", um die "Migrationsfrage" zu beantworten, das sei eines der wichtigsten politischen Themen überhaupt. Zwar habe in Deutschland die Zuwanderung nachgelassen, international gesehen sei der Druck aber weiterhin hoch, auch wieder auf der sogenannten Balkanroute. Über seine Philosophie hat Seehofer in der Münchner Residenz mit seinen Amtskollegen aus der G-6-Gruppe gesprochen, ihr gehören Großbritannien, Italien, Polen, Spanien und Frankreich an. Es sei "sehr vernünftig diskutiert" worden, sagt Seehofer, soll heißen: Keiner habe gesagt, dies und das geht überhaupt nicht. Deutschland will die Abschiebungen künftig unter europäischer Regie stattfinden lassen, organisiert von Frontex, der Grenzschutzagentur. Auch der Kontakt zu den Herkunftsstaaten der Migranten solle zentral über die EU laufen, davon verspricht sich Seehofer mehr Rücknahmebereitschaft, als wenn jedes EU-Mitglied einzeln verhandle. Wen Europa reinlässt, der soll sein Asylverfahren in einem der Staaten durchlaufen, die sich am Verteilsystem beteiligen. Seehofer will nicht mehr lange warten, "wir brauchen dringender denn je ein europäisches Regelwerk." Dieses möchte er bald beschlossen wissen: während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, im zweiten Halbjahr 2020 also. Wie man die EU kennt, dürfte das aber unwahrscheinlich sein. Es sei noch viel zu klären, räumt auch der Innenminister ein. So müsse es für Abgelehnte auch an der Außengrenze Rechtsschutz geben, also die Möglichkeit, gegen das Nein gerichtlich vorzugehen. Und wie könnte eine "flexible Solidarität" funktionieren, bei der die einen Länder Flüchtlinge aufnehmen, andere einfach nur Geld geben und die nächsten Personal bereitstellen? Falls Frontex tatsächlich die Abschiebungen übernimmt: Sollen die EU-Beamten dann die Flüchtlinge auf der Heimreise lediglich begleiten oder bekommen sie mehr Kompetenzen? Nach derzeitigem Plan soll Frontex bis 2027 auf 10 000 Beamte aufgestockt werden, das aber müsse schneller gehen. Über allen Detailfragen, sagt Seehofer, stehe der Kampf gegen Schleuser und die bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten. Alles, was man auf europäischer Ebene löse, sei besser als der Status quo.
Abschiebungen sollen nur noch unter europäischer Regie stattfinden. Dies ist einer der Punkte, mit denen der Innenminister die Regelung der Migration auschließlich der EU zuweisen will.
Seehofers Asyl-Philosophie