Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein. Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält den Einmarsch für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen. "Eine politische Initiative von Deutschland ausgehend" Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp-Karrenbauer. In dieser Situation hätten sich Deutschland und die Europäer bisher zu passiv verhalten, "wie Zaungäste". Deswegen "ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll", sagte die Ministerin. "Die Frage, wie diese Lösung aussehen kann, liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren. Mit dem Ziel, den Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen. Mit dem Ziel, den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können", sagte Kramp-Karrenbauer. In der Debatte hatte sich kurz zuvor am Montag der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für den Aufbau einer humanitären Schutzzone ausgesprochen, die von 30 000 bis 40 000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden könnte. Man müsse "natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden", sagte Kiesewetter dem RBB. Etwas weniger konkret, aber im Grunde ähnlich hatte sich am Vorabend auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, geäußert. Es müsse eine Initiative ergriffen werden, dass die Kontrolle der Sicherheit in dieser Zone nicht von der Türkei, sondern von der internationalen Gemeinschaft übernommen werde. Großbritannien, Deutschland und Frankreich seien nun gefragt, sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". "Außer den Europäern wird keiner was tun." Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte aber, es sei zu früh für solche Überlegungen. "Jetzt geht es in erster Linie darum, dafür zu sorgen, dass die Militäraktion nach dem Ende der Feuerpause nicht weitergeht, dass es eine politische Lösung gibt", sagte er. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Union ein Ablenkungsmanöver vor, denn die Sicherheitszone könne nicht sofort angegangen werden.
Die Bundesverteidigungsministerin will das Grenzgebiet, in dem die Türkei syrische Flüchtlinge ansiedeln will, international kontrollieren lassen. Nur so lasse sich die Lage in Nordsyrien deeskalieren.
Kramp-Karrenbauer für internationale Sicherheitszone