Beschlüsse, Programme, "Meilensteine": Die Regierung hat schon viel ersonnen, was dem Klima gut tun sollte. Viele der jetzigen Ideen sind nicht neu. Der Umweltminister war sich seiner Sache ganz sicher. Was da auf dem Tisch liege, sei das "weltgrößte Klimapaket", fand Sigmar Gabriel (SPD). Die Beschlüsse erlaubten Deutschland, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um rund 36 Prozent zu senken. Damit sei er "absolut zufrieden". Das war 2008. Seinerzeit hieß das Klimapaket "Integriertes Energie- und Klimaprogramm". Union und SPD hatten sich dafür 26 Eckpunkte ausgedacht. Kanzlerin war damals wie heute Angela Merkel. Und die dürfte mit dem aktuellen Klimaplan nun vor einem großen Déjà-vu stehen. Alternative Antriebe wie die Elektromobilität etwa galten schon 2008 als "Schlüsselelement". Die "Umstellung der Kfz-Steuer auf CO₂-Basis" fand sich auch schon. Gebäude sollten mit Staatshilfe saniert werden, der Bund sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Vieles davon wurde Gesetz, und tatsächlich war es das erste große Paket dieser Art. Nur die Hoffnungen für das Klima erfüllte es nicht. Nach 2014 begannen die Emissionen sogar wieder zu steigen. Und das, obwohl die Regierung zwischenzeitlich noch zwei Pakete vorlegte: eins kurz vor, eins kurz nach Fukushima 2011. Beide bezeichnete die Bundesregierung als "Meilensteine". Beide widmeten sich ausführlich dem Klimaschutz bei Gebäuden und im Verkehr. So sollte die Gebäudesanierung von einer neuen steuerlichen Förderung vorangetrieben werden - die dann nicht kam. In diesen Tagen findet sie sich wieder in den Ideen. Die Strategie zur Elektromobilität sollte "konsequent weiterverfolgt" werden. Und natürlich verpflichtete sich der Bund auch diesmal, ein Vorbild zu sein. 2014 ist nicht mehr zu übersehen, dass sich mit alldem die deutschen Klimaziele nicht werden erreichen lassen. Es entsteht das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020". Das Paket, zu dem auch ein Programm zur Steigerung der Energieeffizienz gehört, soll zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. So soll der Schienengüterverkehr gestärkt werden, ebenso der öffentliche Nahverkehr und das Fahrrad. Die Elektromobilität soll mehr Förderung erfahren, und rund ein Viertel der Minderungen sollen auf Gebäude entfallen. Der Bund will wieder mal als Vorbild fungieren. "Damit zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten", sagt die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) 2014. Das hat leider nicht geklappt. 2018 hat der Bund das "Aktionsprogramm" evaluiert. Es liegt weit unter Plan. Bei Gebäuden ließ sich nur die Hälfte des Erhofften erreichen, beim Verkehr nur ein Bruchteil. Aber dafür gibt es ja nun ein neues Klimapaket. Einmal muss es ja gelingen.
Beschlüsse, Programme, "Meilensteine": Die Regierung hat schon viel ersonnen, was dem Klima gut tun sollte. Viele der jetzigen Ideen sind nicht neu.
Rückblick - Klimapaket 5.0