China ignoriert die Sonderrechte der ehemaligen britischen Kolonie. Und bringt damit die Menschen der Stadt, die Freiheit als Grundwert betrachten, gegen sich auf. Viel hängt nun davon ab, wie der Westen sich verhält. Von 2047 an soll Hongkong wie jede andere Stadt in der Volksrepublik China behandelt werden. Die Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie im Jahr 1997 war eines der einschneidendsten Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts in Asien. Denn die Demokratie in Hongkong befindet sich seither in der gezielten Rückabwicklung, am Ende steht die Eingliederung in die Volksrepublik unter Herrschaft der Kommunistischen Partei. Die einzige Frage scheint zu sein, ob Peking das Pflaster der Demokratie schnell oder langsam herunterreißt. Der Schmerz scheint unvermeidbar. Das freiheitsliebende Hongkong steht für alles, was Peking hasst. Es hält, ähnlich wie das demokratische Taiwan, der Einparteienherrschaft den Spiegel vor. Deshalb muss die Kommunistische Partei die Demokraten zerstören. Die Demonstranten, die am Sonntag durch Hongkong marschierten, zeigen, wie verzweifelt die lokale Bevölkerung inzwischen über die politische Lage ist. Für 50 Jahre wurden der Stadt nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" Sonderrechte zugesichert. In Paragraf 5 des Abkommens heißt es, dass alle Rechte und Freiheiten wie die Freiheit der Person, die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit gewährleistet bleiben. Das Abkommen hat Peking längst ausgehöhlt. Die Zivilgesellschaft sowie die Meinungs- und Pressefreiheit stehen unter Druck. Das nun geplante Abkommen, das eine Auslieferung politisch unliebsamer Aktivisten ermöglichen könnte, ist nur der nächste Schritt. Während man in Europa und den USA in gebührendem Abstand zusieht, wie Peking unter Präsident Xi Jinping die Totalüberwachung seiner Bevölkerung ausbaut, lesen die Menschen in Hongkong darüber nicht in der Zeitung. Sie erleben jeden Tag, wie der lange Arm Pekings immer weiter in ihr Leben eingreift. Wer mit Menschen in Hongkong spricht, hört wieder und wieder ein Wort: Angst. Viele junge Menschen sind verzweifelt. Sie sind in einem weitestgehend demokratischen System aufgewachsen. Die Volksrepublik China ist ihnen völlig fremd. Dass Peking sein Versprechen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft gebrochen hat, überrascht nicht. Immerhin garantiert die chinesische Regierung auch ihrer eigenen Bevölkerung die in Paragraf 5 genannten Rechte, ohne sich je daran gehalten zu haben. Wichtiger ist nun zu klären, wie westliche Staaten auf die angespannte Lage reagieren. Die Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie war notwendig, auch wenn London dabei schwere Fehler gemacht hat. Es hat in den Jahrzehnten vor der Rückgabe keine vollständig demokratischen Strukturen aufgebaut. Zudem kam es vor den Verhandlungen nicht einmal auf die Idee, die Hongkong-Chinesen um ihre Meinung zu fragen. Beides verfolgt die Stadt bis heute und macht das Schweigen der Briten seitdem so beschämend. Aber auch die USA, die EU und Staaten wie Deutschland tun bisher zu wenig. Die Demonstranten, jeder siebte Bürger der Stadt, sind auf die Straße gegangen, weil sie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit als Grundwerte verstehen. Ihren Willen aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül gegenüber Peking zu ignorieren, wäre ein niederschmetterndes Signal. Demokratie ist nicht immer bequem. Wenn man sie nur verteidigt, wenn sie gerade in die politische Großwetterlage passt, hat man sie schon verraten.
China ignoriert die Sonderrechte der ehemaligen britischen Kolonie. Und bringt damit die Menschen der Stadt, die Freiheit als Grundwert betrachten, gegen sich auf. Viel hängt nun davon ab, wie der Westen sich verhält.
Ein Land, ein System