Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Tabakwerbung in Deutschland verbieten lassen. Über ein derartiges Verbot wird seit Jahrzehnten diskutiert. Bisher ist es an Vorbehalten in der Unionsfraktion gescheitert. "Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln sollten und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Bis zum Jahresende" werde man "eine Haltung dazu finden". Dann ergänzte die Kanzlerin: "Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten." Nach Merkels überraschender Äußerung gab es in einem Teil der Unionsfraktion Unruhe. Daraufhin sagte die Kanzlerin: "Man spürt, dass es bei uns ein hochdiskutiertes Thema ist in der Fraktion, aber auch das werden wir schaffen." Radio- und Fernsehwerbung für Tabakprodukte ist in Deutschland bereits seit Langem verboten. Auch Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften sind nicht mehr zulässig. Die Bundesrepublik ist aber das letzte Land innerhalb der Europäischen Union, in dem Außenwerbung für Tabakprodukte noch erlaubt ist. Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther hatte Merkel deshalb im Bundestag gefragt, wann sie endlich der Prävention Vorrang "vor den wirtschaftlichen Interessen zu Lasten der Gesundheit" einräumen werde. In der vergangenen Legislaturperiode war ein Außenwerbeverbot am Widerspruch der Unionsfraktion gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 zwar einem Gesetzentwurf zu, der vorsah, von Mitte 2020 an Tabakwerbung auf Plakatwänden ganz und im Kino weitgehend zu verbieten. Der Gesetzentwurf wurde dann aber nie vom Bundestag beschlossen. Prominentester Gegner war Volker Kauder, der damalige Vorsitzende der Unionsfraktion. Er hatte unter anderem argumentiert, wer einmal den Weg hin zu Werbeverboten einschlage, werde auch bei anderen Produkten - zum Beispiel Alkohol oder Zucker - künftig nur noch schwer gegen Verbote sein können. Im September 2018 hat allerdings Ralph Brinkhaus den Vorsitz der Fraktion übernommen. Brinkhaus kündigte nach seiner Wahl an, die Fraktion "in absehbarer Zeit" noch einmal über das Thema diskutieren lassen zu wollen. Außerdem hatte eine Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag im Dezember des vergangenen Jahres wieder Bewegung in die Sache gebracht. Der Ausschuss-Vorsitzende Alois Gerig (CDU) hatte damals gleich zu Beginn der Sitzung festgestellt, dass laut Drogenbericht der Bundesregierung etwa 120 000 Menschen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums sterben würden. Außerdem stelle der Drogenbericht auf Grundlage zahlreicher Studien einen Zusammenhang zwischen der Tabakwerbung und der Anfälligkeit von Kindern und Jugendlichen, mit dem Rauchen anzufangen, her. In der Anhörung begrüßte eine deutliche Mehrheit der geladenen Sachverständigen deshalb ein Tabakwerbeverbot. Expertin warnt vor Zusammenhang von Werbung und Tabakkonsum Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg sagte beispielsweise, Tabakkonsum sei das größte vermeidbare Krebsrisiko dieser Zeit. Allein im Jahr 2018 könnten 85 000 Krebsneuerkrankungen und damit jede fünfte Krebserkrankung auf das Rauchen zurückgeführt werden. Es gebe einen kausalen Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und einem erhöhten Tabakkonsum. Außerdem werde Werbung für Tabakerzeugnisse nicht nur von erwachsenen Rauchern, sondern auch von Jugendlichen wahrgenommen und befördere den Einstieg. Ein Außenwerbeverbot sei deshalb erforderlich, es würde eine Schutzlücke schließen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hatte die Unionsfraktion deshalb dazu aufgerufen, ihren Widerstand aufzugeben. Im April hatte dann die stellvertretende Unionsfraktionschefin Gitta Connemann (CDU) angekündigt, man wolle nun das internationale Rahmenabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Tabakwerbeverbot "eins zu eins" umsetzen. Bisher wurde aber noch kein Gesetzentwurf vorgelegt. Deshalb ist unter anderem offen, ob jetzt auch Werbung für E-Zigaretten oder sogenannte Tabakerhitzer untersagt werden soll - die gab es bei Abschluss des WHO-Abkommens vor fast 15 Jahren noch nicht. Die Tabakindustrie hofft, dass ihr hier eine Lücke bleibt, die sie nutzen kann. Verbraucherschützer und Gesundheitsexperten warnen dagegen eindringlich davor, diese Produkte von einem Werbeverbot auszunehmen. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD lediglich auf das allgemein formulierte Bekenntnis verständigt: "Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen. Dabei ist uns das Wohl der Kinder von Suchtkranken besonders wichtig." Deshalb befürchten Gesundheitsexperten, dass es jetzt - quasi als Kompromiss - zwar zu einem Außenwerbeverbot für Tabakprodukte kommt, E-Zigaretten davon aber ausgenommen werden.
Die Kanzlerin überrascht mit einem klaren Bekenntnis zu einem Verbot der umstrittenen Außenwerbung. Bislang war das an der Unionsfraktion gescheitert. Doch Merkel zeigt sich zuversichtlich: "Auch das werden wir schaffen."
Merkel will Tabakwerbung verbieten