Detailansicht öffnen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentiert ein Balkendiagramm zum Thema 'gesamtstaatliche Schuldenstandsquote'. (Foto: Kay Nietfeld/dpa) Es war eine unerwartet gute Nachricht angesichts der Warnungen, die seit Längerem von der Bundesregierung, aber auch internationalen Finanzorganisationen ausgegeben werden: Die Konjunktur werde einbrechen, Deutschland drohe eine Rezession. Am Dienstag vermeldete das Statistische Bundesamt dann etwas anderes, nämlich einen gigantischen staatlichen Überschuss für das erste Halbjahr 2019. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben in diesem Zeitraum 45,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss hat, wenn man so will, mehrere Väter: Der Staat hat von weiter steigenden Steuereinnahmen profitiert, von unerwartet deutlich sinkenden Ausgaben für den Schuldendienst wegen extrem niedriger Zinsen und von überproportional hohen Einnahmen der Sozialversicherungen - sogar trotz geringfügig abgesenkter Beiträge. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bewertete den Überschuss als "erfreulich". Die Steuereinnahmen entwickelten sich "ähnlich positiv wie die Beschäftigungslage", sagte sein Sprecher in Berlin. Zugleich zahlten sich die "mit einem Plus von mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich stark" gestiegenen staatlichen Investitionen aus. Der Brexit, internationale Handelskriege und geopolitische Krisen lassen allerdings Investoren zögern und verunsichern Konsumenten. Die deutsche Wirtschaft war im ersten Quartal um 0,4 Prozent gewachsen, im zweiten Quartal schrumpfte sie leicht um 0,1 Prozent, bestätigten die Statistiker. Über das gesamte Jahr 2019 soll sie um ein halbes Prozent wachsen. Scholz bezeichnete den Überschuss als "eine Momentaufnahme, die die sich abzeichnende Eintrübung der Konjunktur noch nicht abbildet", so sein Sprecher. Die Auswirkungen würden noch spürbar werden. "Deshalb ist die Aussagekraft dieses hohen Überschusses für den Finanzierungssaldo des Gesamtjahres sehr begrenzt." Der Überschuss des ersten Halbjahres 2019 war der zweitbeste Wert seit der Wiedervereinigung. Im vergangenen Jahr hatte er mit 51,8 Milliarden Euro höher gelegen. Deutschland profitiert deutlicher als erwartet von den extrem niedrigen Zinsen. Für 2019 sind insgesamt 17,5 Milliarden Euro an Schuldzins eingeplant, ausgegeben wurden bis Juni fünf Milliarden Euro.
Im ersten Halbjahr 2019 hat der Staat 45 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt.
Haushalt - Momentaner Überschuss