Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ist ein viel beschäftigter Mann mit langer To-do-Liste. Zur Mitte der Legislaturperiode aber kann er hinter einige seiner Projekte ein Häkchen setzen, von der Brückenteilzeit über den sozialen Arbeitsmarkt bis zum Qualifizierungspaket. Die Frage aber ist, wie nachhaltig diese Wagenladung Sozialpolitik ist, die Heil schon geliefert hat, etwa mit Blick auf den demografischen Wandel, der die Sozialversicherungen belastet. Zentral ist die Nachhaltigkeitsfrage in der Rentenpolitik, schließlich geht es um die Absicherung von Rentnern über Jahrzehnte hinweg und darum, ob die schrumpfende Zahl der Arbeitnehmer die Rentenversprechen wird finanzieren können. Von besonderem Interesse sind dabei die zwei "Haltelinien", die zum Ende 2018 verabschiedeten "Rentenpakt" der Regierung gehören: Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis von Standardrente zum Durchschnittseinkommen, nicht unter 48 Prozent sinken. Der Beitragssatz wiederum soll nicht über 20 Prozent steigen. Detailansicht öffnen Illustration: Stefan Dimitrov Allerdings wäre der Beitragssatz 2019 nach alter Rechtslage zunächst einmal von 18,6 auf 18,2 Prozent gesunken - das Rentenpaket aber hat genau das verhindert, weil es nicht nur einen Höchst-, sondern auch eine Mindestsatz vorsieht. Arbeitnehmern und Arbeitgebern entgeht dadurch eine milliardenschwere Beitragsentlastung. Bis 2025 soll das gesamte Rentenpaket 32 Milliarden Euro kosten. Der dickste Brocken ist die zweite Ausweitung der Mütterrente, die 3,8 Milliarden Euro im Jahr kostet. Die Mütterrente I der Vorgängerregierung hatte die Ausgaben schon um fast sieben Milliarden Euro jährlich erhöht. Neben den Kosten ist das zweite große Nachhaltigkeitsproblem der aktuellen Rentenpolitik, dass sie die Probleme nicht löst, die nach 2025 drohen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Vorschläge dafür soll die Rentenkommission im Frühjahr machen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich aber schon mal mit den jüngsten rentenpolitischen Weichenstellungen befasst und gerade den Haltelinien ein maues Zeugnis ausgestellt. Würde die 48-Prozent-Haltelinie für das Rentenniveau bis 2050 fortgeschrieben, was vor allem von SPD-Seite schon gefordert wurde, würde das am Armutsrisiko der über 65-Jährigen kaum etwas ändern, aber viel kosten. Klar sei, schreiben die Wissenschaftler, dass dies langfristig mit "deutlich steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und einem steigenden Steuerzuschuss" an die Rentenversicherung verbunden wäre. Doch schon heute schießt der Bund mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr zu. Bliebe es bei einem Rentenniveau von 48 Prozent, müsste der Beitragssatz bis 2050 auf 26,7 Prozent steigen. Weil höhere Beiträge höhere Lohnkosten bedeuten, würde das laut DIW "die Beschäftigung und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen". Es liege auf der Hand, dass es durch die Fortschreibung der Haltelinie "zu einer Umverteilung von jungen und künftigen Generationen zu den heute älteren Generationen kommt". Bliebe es auch bei der Beitragshaltelinie, müsste im Gegenzug allein der Steuerzuschuss steigen. Das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik hat errechnet, dass die Steuerlücke 2048 bei mehr als 125 Milliarden Euro liegen könne. Um die umlagefinanzierte Rente fit zu machen für den demografischen Wandel, fordern Experten eine weitere Anhebung des Rentenalters, verbunden mit mehr Flexibilität: Wer früher in Rente will, soll das dürfen, aber mit adäquaten Abschlägen; wer später geht, soll attraktivere Zuverdienstmöglichkeiten haben. Die teure Rente mit 63 aber und die leichten Verbesserungen bei einem späteren Renteneintritt, die von der Vorgängerregierung eingeführt wurden, genügen diesen Ansprüchen nicht. Auch eine Alternative zur teuren Riester-Rente, etwa ein günstig gemanagter Staatsfonds, ist denkbar, aber nicht in Arbeit. Gegen Altersarmut wiederum hilft am besten gute Arbeitsmarktpolitik. In dieser Hinsicht kann man der Regierung den neuen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zugutehalten. Auch die neue Erwerbsminderungsrente und die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbständige setzen an, wo wirklich Altersarmut droht. Die anderen Rentenvorhaben aber verringern finanzielle Handlungsspielräume.
In die Altersvorsorge fließen viele Milliarden - mit ungewissem Ausgang.
Halbzeitbilanz der Großen Koalition: Rente - Denken in Generationen