Anfang Oktober lud Anja Karliczek Journalisten nach Berlin ein, um eine Zwischenbilanz ihrer bislang durchaus wechselvollen Amtszeit als Bundesministerin für Bildung und Forschung zu ziehen. Sehr deutlich machte die CDU-Politikerin dabei ihren Wunsch, nach vorne zu schauen und insbesondere jenes Thema hinter sich zu lassen, das sie seit Sommer einfach nicht loswird: die Debatte um die Vergabe einer vom Bund mit viel Geld geförderten Batterieforschungsfabrik nach Münster und Ibbenbüren, ihre Heimatstadt. Seit dem Wochenende ist klar: Dieser Wunsch wird so schnell nicht in Erfüllung gehen. Verantwortlich dafür ist Susanne Eisenmann, Kultusministerin in Baden-Württemberg. Bereits am Freitag sagte sie einen Satz, der zwar keine frontale Rücktrittsforderung formulierte, einer solchen aber sehr nahekam: "Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar." Die Vorwürfe, die Eisenmann ansprach, lauten grob zusammengefasst: Im Auswahlverfahren, das einen Standort für die neue Batterieforschungsfabrik ermittelte, habe Karliczeks Ministerium Münster bevorzugt - zum Schaden der Mitbewerber, unter denen der aussichtsreichste Kandidat Ulm in Baden-Württemberg war. Eisenmann, das sollte man zur Einordnung im Hinterkopf haben, möchte bei der nächsten Landtagswahl im Südwesten den beliebten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ablösen. Sich als engagierte Sachwalterin baden-württembergischer Interessen zu präsentieren, kann da nicht schaden, selbst wenn man als Kultusministerin für Forschung gar nicht zuständig ist. Andererseits tritt Eisenmann als Spitzenkandidatin der CDU an - sie ist also eine Parteifreundin Karliczeks. Das verleiht ihrer Wenn-dann-Rücktrittsforderung größere Brisanz als zum Beispiel jener von Bernd Riexinger, der ebenfalls aus Baden-Württemberg ist, aber eben Chef der Linkspartei. Karliczek reagierte entsprechend frostig auf Eisenmanns Worte: Sie sei irritiert, hieß es aus ihrem Ministerium, "dass ohne nähere Kenntnis des wahren Sachverhalts Wertungen in der Öffentlichkeit abgegeben werden". Alle Bewerber hätten im Verfahren die gleichen Chancen gehabt. Und das Ministerium habe "volle Transparenz" hergestellt. Tatsächlich hat sich das BMBF, seit das Votum pro Münster Ende Juni fiel und sofort in die Kritik geriet, um Aufklärung bemüht. Unter dem Kürzel FFB ("Forschungsfertigung Batteriezelle") gab es Pressekonferenzen und Hintergrundgespräche; Ende Juli stellte sich Karliczek den Fragen im Forschungsausschuss des Bundestages, um etwa zu erklären, warum das Auswahlverfahren gleich zwei Mal geändert wurde. Im September stellte das Ministerium dem Ausschuss die Verfahrensunterlagen zur Verfügung, insgesamt acht Aktenordner. Doch den Strom an Fragen brachte das nicht zum Versiegen, vielmehr förderten die Dokumente neue Ungereimtheiten zutage - etwa eine Analyse der Fraunhofer-Gesellschaft (künftig Betreiberin der Forschungsfabrik), die Ulm vor Münster sah, vom BMBF aber wegen "methodischer Unzulänglichkeiten" verworfen wurde. Es sei "absolut dreist", sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Christmann am Montag, "dass das Forschungsministerium weiterhin von einem ordnungsgemäßen Verfahren spricht". Karliczek müsse umgehend "ein transparentes Entscheidungsverfahren aufsetzen und umgehend personelle sowie strukturelle Konsequenzen in ihrem Haus ziehen", so Christmann, die, vielleicht kein Zufall, aus Stuttgart kommt. Der Forschungsausschuss soll sich am 23. Oktober erneut mit dem Thema FFB befassen. Karliczek darf wieder mit einer Einladung rechnen.
Bildungsministerin Karliczek (CDU) steht wegen der Förderung einer Batteriefabrik in ihrem Wahlkreis weiter in der Kritik.
Streit um Batteriefabrik - Unter Hochspannung