Trotz hoher Wahlbeteiligung keine Spur von Aufbruch in der EU: Die Spitzenjobs werden wohl wieder von den Regierungschefs in Hinterzimmern vergeben. Ob das Parlament es noch schafft, sich zu wehren? Vor einem Monat wehte ein Hauch von Aufbruchstimmung vom Mittelmeer bis an die Ostsee: Erstmals seit zwanzig Jahren war die Beteiligung an der Europawahl wieder gestiegen. Jeder zweite Europäer wollte Einfluss darauf nehmen, wer die Geschicke des Kontinents künftig lenken soll. Europa war für seine Bürger wieder interessant geworden. Der Enthusiasmus der Wähler dürfte inzwischen allerdings verpufft sein: Viel hat sich noch nicht verändert. Nicht einmal die wichtigsten Personalfragen sind geklärt. Am Sonntagabend kommen die Staats- und Regierungschefs der EU erneut zusammen, um zu beraten, wer Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden soll. Es ist schon der zweite Anlauf der Regierungschefs. Gut möglich, dass es auch noch einen dritten braucht. Die Aufgabe, Spitzenposten in der EU zu verteilen, ähnelt einer Denksportaufgabe, an der Rat und Parlament bislang gescheitert sind: Wie verteilt man die Posten so, dass Frauen und Männer, kleine und große Länder, Süd-, Nord-, West- und Osteuropäer, Christ- und Sozialdemokraten, die Liberalen und im Idealfall auch die Grünen berücksichtigt werden? Eine Frage dagegen wird dabei höchstens am Rande gestellt: Wer ist der oder die Beste für den Job? Europa bräuchte dringend eine Führungsfigur mit Strahlkraft. Die EU muss sich in weltpolitischen Fragen behaupten gegen Machtmenschen wie Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping, und sie bräuchte auch nach innen eine Anführerin oder einen Anführer, der glaubwürdig für die europäische Einheit steht und den Zusammenhalt stärkt. Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten, muss sich von Staats- und Regierungschefs wie Emmanuel Macron zwar vorhalten lassen, ihm mangele es an Regierungserfahrung und an Charisma. Dahinter dürfte in Wahrheit aber vor allem der Wunsch stecken, das Spitzenkandidatensystem zu unterlaufen, von dem Weber seinen Machtanspruch herleitet, und dem Parlament einen Dämpfer zu verpassen, das auch wegen der höheren Wahlbeteiligung mehr Einfluss bei der Postenvergabe fordert. Dass die Qualität der Bewerber und ihre Fähigkeit, Europa zu begeistern, auch an diesem Wochenende nur eine Nebenrolle spielen wird, dürfte nicht nur junge Wähler frustrieren, denen das Hinterzimmergeschachere der Regierungschefs bei ihren Gipfeltreffen wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten vorkommen muss. Der Aufbruch, auf den viele Menschen für Europa gehofft hatten, er ist ausgeblieben. Wundern sollte man sich darüber nicht. Sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden geben zu müssen, ist bei der EU systemimmanent: Anders könnten Entscheidungen im Rat der 28 Staats- und Regierungschefs oder zwischen Rat und Parlament oft gar nicht getroffen werden. Das gilt umso mehr im Lichte des Ergebnisses der jüngsten Europawahl: Anders als noch bei der letzten Wahl können die beiden größten Parteien noch nicht einmal gemeinsam eine Mehrheit bilden. Deswegen geht es beim Gipfel auch nicht nur um das Amt des Kommissionspräsidenten, sondern gleichzeitig um die Spitzenposten von Rat, Parlament, Zentralbank und das Amt der Außenbeauftragten: Ohne "Gibst du mir dies, geb ich dir das"-Geschäfte würden sich die 28 EU-Staaten womöglich nie zusammenraufen. Es wäre darum auch falsch, Bundeskanzlerin Angela Merkel als Verliererin abzustempeln, sollte es ihr nicht gelingen, "ihren" Kandidaten Weber im Kreis der Staats- und Regierungschefs durchzusetzen: Es müssen sich eben 28 einig werden, nicht nur Deutschland und Frankreich. Wenn man Merkel etwas vorwerfen will, dann dass sie überhaupt zugelassen hat, dass Weber Spitzenkandidat der Christdemokraten wird. Schon damals hätten ihn selbst in der eigenen Partei wohl nur wenige als Kandidaten bezeichnet, der für einen europäischen Aufbruch steht. Zum wirklichen Verlierer bei der Postenvergabe droht jedoch das Parlament zu werden. Die europäischen Volksvertreter laufen Gefahr, das neue Vertrauen, das in der hohen Wahlbeteiligung zum Ausdruck gekommen ist, gleich wieder zu verspielen. Wenn sich die Fraktionen gemeinsam hinter einem der Spitzenkandidaten versammeln würden, wäre es für die Regierungschefs viel schwieriger, dieses Prinzip abzuräumen. Aber auch im Parlament muss man sich offenbar erst an die Herausforderungen gewöhnen, welche die neuen Machtverhältnisse mit sich bringen. Einem Vorpreschen der Regierungschefs, die am Sonntag oder Montag einen eigenen Kandidaten vorschlagen könnten, hätten die Parlamentarier im Moment wenig entgegenzusetzen. Beim Wähler jedenfalls kommt die Botschaft an: Ich gebe meine Stimme ab, dann wird sie im Getriebe der EU-Institutionen zerrieben, und es ist gut möglich, dass am Ende dieses Prozesses ein Kandidat im Chefsessel sitzt, der bei der Wahl nicht einmal angetreten ist. Wenn es dem Parlament nicht gelingt, noch eine Mehrheit hinter einem der Spitzenkandidaten zu versammeln, wird der Rat einen anderen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen. Das Parlament muss diesen Kandidaten dann aber bestätigen - und könnte diese Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Das sollte das Parlament sogar, wenn es im Ringen mit den nationalen Regierungen nicht vollkommen untergebuttert werden will. Dann wäre die Tür vielleicht offen für einen lange gehegten Wunsch des EU-Parlaments: transnationale Listen für einen Teil der Mandate. Ein Kandidat Weber wäre dann nicht mehr nur in Deutschland wählbar, ein Frans Timmermans nicht mehr nur in den Niederlanden - sondern in allen Mitgliedstaaten der EU. Es bräuchte dann zwar immer noch einen dieser für Europa so typischen Kompromisse, um einen Kommissionschef zu küren. Aber der Wähler hätte direkteren Einfluss darauf, wie dieser Kompromiss aussieht.
Trotz hoher Wahlbeteiligung keine Spur von Aufbruch in der EU: Die Spitzenjobs werden wohl wieder von den Regierungschefs in Hinterzimmern vergeben. Ob das Parlament es noch schafft, sich zu wehren?
Der große Frust