Der CSU-Vorsitzende Markus Söder und die Sozial­demokraten finden den Kompromiss zur Grundrente gut. Doch in der CDU gefällt der Vorschlag nicht jedem. Vor allem aus einer Partei­organisation kommt harsche Kritik. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat seine Ablehnung des Grundrenten-Kompromisses der Koalitionsspitzen mit einer drohenden Belastung der jungen Generation begründet. Der Zuschuss für kleine Renten sei so nicht finanzierbar, zudem fehle eine echte Bedarfsprüfung. Kuban ist eines von insgesamt drei CDU-Vorstandsmitgliedern, die am Montag gegen den Kompromiss gestimmt haben. Mit Blick auf die Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag sagte Kuban, er sei mit vielen jungen Abgeordneten im Gespräch: "Ich werbe dafür, dass gerade die jungen Abgeordneten dann auch klarmachen, dass wir für Generationengerechtigkeit stehen. Und für Generationengerechtigkeit steht dieser Kompromiss leider nicht." Zwar hatte sich Koalition am Sonntag neben der Grundrente auch auf Entlastungen für Betriebsrentner und Unternehmen verständigt. Doch Kuban sagte, die Junge Union sei hier nicht käuflich, sondern habe eine klare Haltung. CSU-Chef Söder hält die gefundene Lösung für gut, auch aus der SPD kommt nur Lob Das CDU-Präsidium hat sich zuvor ungeachtet der Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Partei hinter den Grundrenten-Kompromiss gestellt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Ich glaube, eine Mehrheit wird zustimmen und damit kann das Ganze umgesetzt werden." Die große Koalition habe "Handlungsfähigkeit gezeigt und aus meiner Sicht ist das eine gute Voraussetzung, dass sie auch weiter ihre Arbeit macht". Auch CSU-Chef Markus Söder betonte, er sei "sehr zufrieden": Die Koalition schließe eine Gerechtigkeitslücke. In der SPD kommt sogar von denjenigen Lob, die mit dem Ende der großen Koalition liebäugeln und denen ein Scheitern in die Hände gespielt hätte. Saskia Esken, Kandidatin um den Parteivorsitz, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die SPD hat in diesem Fall gezeigt, dass, wenn man den Rücken gerade macht und mit harten Erwartungen in die Verhandlungen geht, sie auch ein gutes Ergebnis erzielen kann." Sie und Norbert Walter-Borjans, die als Team die künftige Doppelspitze bilden wollen, schränkten aber ein, es sei lediglich ein Kompromiss erzielt worden: "Wir hätten uns eine Grundrente vorgestellt ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Einkommensprüfung." Klara Geywitz, die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz gegen Esken und Walter-Borjans antritt, sagte: "Die Koalition hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Das war nach Monaten des Verhandelns ein sehr wichtiges Signal." Grüne und Linke bemängelten unterdessen, dass die Grundrente erst ab 35 Beitragsjahren greife und deshalb das grundlegende Problem der Altersarmut nicht löse. Während Sozialverbände den Kompromiss überwiegend lobten, forderte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer "langfristig wirkende Entlastungen der Wirtschaft". Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, die Union habe "ein schlechtes Modell der SPD dauerhaft geschluckt". Die Finanzierung der Grundrente über Steuern sei nicht plausibel.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder und die Sozial­demokraten finden den Kompromiss zur Grundrente gut. Doch in der CDU gefällt der Vorschlag nicht jedem. Vor allem aus einer Partei­organisation kommt harsche Kritik.
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