Detailansicht öffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (Foto: Ludovic Marin/AP) Wenn sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs an diesem Mittwoch in Toulouse treffen, hängt die Latte relativ hoch - dort, wo Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron sie durch den Vertrag von Aachen Anfang des Jahres hingehängt haben. Die Regierungen, heißt es dort, konsultierten "einander mit dem Ziel, gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen festzulegen, die ihre gemeinsamen Interessen berühren, und, wann immer möglich, gemeinsam zu handeln". Ein solches zentrales Interesse soll schon die Ortswahl des gemeinsamen Ministerrats dokumentieren. Kanzlerin, Präsident und etliche Minister beider Seiten besuchen das Airbus-Werk in der südfranzösischen Stadt. Als "vielleicht das wichtige Projekt der deutsch-französischen Zusammenarbeit der letzten Jahrzehnte" hatte Merkel den zivilen und militärischen Flugzeugbauer in einer Videobotschaft am Wochenende gewürdigt. Aus französischer Sicht ist die Ortswahl Toulouse allerdings auch ein Fingerzeig für die Zukunft. In Frankreich herrscht Verärgerung über die restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands, von der auch gemeinsame Projekte betroffen sind. Insbesondere der deutsche Exportstopp nach Saudi-Arabien stößt in Paris auf wenig Verständnis. Offene Kritik an der Bundesregierung übt auch Airbus-Chef Guillaume Faury. "Es gibt keine Ausfuhrerlaubnis, aber auch kein Verbot, sondern im Grunde nur eine immer wieder verlängerte Bitte, bestimmte Dinge nicht zu liefern. Planungssicherheit sieht anders aus", sagte er der Wirtschaftswoche. Diese Unsicherheit schade Airbus, Deutschland gefährde vor allem aber auch seine Glaubwürdigkeit. Eine gemeinsame Erklärung unter anderem zur Klimapolitik soll Einigkeit demonstrieren Entschärft werden soll der Konflikt um Rüstungsexporte durch eine völkerrechtlich verbindliche Regierungsvereinbarung, die für beide Seiten mehr Berechenbarkeit schaffen soll. Sie gilt als Voraussetzung, um bei den vereinbarten gemeinsamen Rüstungsprojekten etwa zum Bau von Kampfflugzeugen und Kampfpanzern voranzukommen. Nicht klar war aber, ob die Vereinbarung bereits beim Ministerrat in Toulouse unterschriftsreif sein wird. Einigkeit demonstriert werden soll vor allem durch eine deutsch-französische Erklärung, in der es unter anderem um Klimapolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie Weltraumpolitik gehen wird. Die Minister sollen für ihre Ressorts außerdem "Roadmaps" für die weitere Zusammenarbeit präsentieren. Tagen werden auch die Außen- und Verteidigungsminister im Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, der im Aachener Vertrag als "politisches Steuerungsorgan" verankert ist. Eine Rolle dürfte dann die Krise durch den Vormarsch der Türkei im Nordosten Syriens spielen. Schon bei einem Abendessen in Paris hatten Merkel und Macron versichert, dass sich beide Länder eng abstimmen wollen. "Die internationale Lage rechtfertigt mehr denn je ein Europa, das stärker, vereinter und souveräner ist, (und) das seinen eigenen Weg verfolgt", betonte Macron. Für beide bietet sich vor dem absehbar dramatischen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag auch noch einmal eine Gelegenheit, sich abzustimmen. So haben sie bekundet, in Sachen Brexit an einem Strang ziehen zu wollen. Zeigen wollen Merkel und Macron auch, dass sie den Aachener Vertrag - eine Fortschreibung des Élysée-Vertrags von 1963 - zügig mit Leben zu erfüllen gedenken. So soll Anfang nächsten Jahres ein Bürgerfonds starten, der grenzüberschreitende Projekte von Initiativen und Vereinen unterstützt. Seine Arbeit aufgenommen hat bereits ein Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der die Nutzung etwa von Kindergärten oder Rettungsdiensten über die Grenzen hinweg erleichtern soll.
Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron wollen ihren Konflikt um Rüstungsexporte beilegen. Insbesondere der deutsche Exportstopp nach Saudi-Arabien stößt in Paris auf wenig Verständnis.
Deutschland und Frankreich - Zwei in Toulouse