Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. In einem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen", das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen." Anlass für den Vorstoß der SPD sind laut Parteikreisen der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden. In ihrem Papier fordert die SPD einerseits den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern. "Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt", heißt es in dem Papier Die gewaltbereite Gruppierung "Combat 18" soll demnach "zügig" verboten werden. Bereits seit 19 Jahren ist die übergeordnete Gruppe "Blood & Honour", ein internationales Netzwerk, in Deutschland als hetzerisch und rassistisch verboten. Dessen "bewaffneter Arm" jedoch, "Combat 18", ist es hingegen nicht. "Combat 18" hat nach Schätzung von Verfassungsschützern hierzulande wenige Dutzend Mitglieder. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, zu dieser Gruppe stand. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits angekündigt, ein Verbot prüfen zu lassen. Unzufrieden zeigt sich die SPD auch damit, dass sich derzeit 500 gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß befänden. "Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt", heißt es in dem Papier. Zudem verlangt die SPD, dass die Sicherheitsbehörden bekannten Verfassungsfeinden konsequenter als bisher Waffen abnehmen. "Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen", heißt es im Papier. Bei Hasskommentaren, Morddrohungen und Einschüchterungen im Internet will die SPD Internetkonzerne noch stärker in die Verantwortung nehmen. Das 2018 in vollem Umfang in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll seither dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge in einer festgelegten Frist nach einem ersten Hinweis von den Plattformen gelöscht werden. Allerdings mangele es nach Ansicht der SPD daran, dass diese danach auch konsequent strafrechtlich verfolgt und sanktioniert würden. Der Deutsche Richterbund kritisierte unlängst, dass Auskunftsstellen der Netzwerke Klarnamen oder Mailadressen von Nutzern trotz Verdachts auf Straftaten vielfach nicht an die Behörden herausgeben würden. Wer sich im Kampf gegen rechts engagiert und bedroht wird, solle dem Papier zufolge wissen, dass der Staat hinter ihm stehe und ihn schütze. Die SPD will eine zentrale Anlaufstelle bei den Behörden errichten.
Vereine verbieten und Waffen wegnehmen: Ein Papier der Parteispitze appelliert an die "Wehrhaftigkeit" der Demokratie - und fordert, den Druck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen.
SPD will Rechtsextreme härter verfolgen