Nicht ganz zwei Jahre ist es her, dass Arbeitgeber und Deutscher Gewerkschaftsbund schriftlich Protest einlegten bei den Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen, die damals um ein Jamaika-Bündnis ringten. Sie beklagten sich darüber, dass viele unterfinanzierte Jobcenter stetig wachsende Summen, die eigentlich zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gedacht waren, in ihren Verwaltungsetat verschieben müssen. Gehört wurde diese Beschwerde in Berlin sehr wohl. Getan aber hat sich wenig: 2018 mussten die Jobcenter erstmals die Rekordsumme von gut einer Milliarde Euro umwidmen, um etwa Mieten, Technik oder Gehälter zu finanzieren - fast ein Viertel des Eingliederungsbudgets. Nun zeigen neue Zahlen, dass es fürs Erste so weitergehen wird mit dem Verschiebebahnhof. Der aktuelle Haushalt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), den der Minister am Freitag im Bundestag vorstellen wird, zeigt nur eine geringe Verbesserung. In Erfahrung gebracht und ausgewertet hat die Zahlen die Haushaltspolitikern der Grünen im Bundestag, Ekin Deligöz. Demnach werden die Jobcenter Ende des Jahres ihren Verwaltungskostenetat von 5,1 Milliarden Euro wohl um 850 Millionen Euro überschritten haben; etwas weniger als die Milliarde des Vorjahres, aber immer noch einiges. Ihren 4,9 Milliarden Euro großen Etat für die Eingliederung von Arbeitslosen dagegen dürften sie um eine Milliarde Euro unterschreiten - was auch notwendig ist, um die Verwaltungskosten dann eben aus diesem Topf zu bestreiten. Rechtlich ist das zwar zulässig. Im Haushalt heißt es in einem solchen Fall, die Ausgaben seien mit einem anderen Titel "deckungsfähig". Die Haushälterin Deligöz aber sieht die Haushaltsprinzipien der Klarheit und Wahrheit arg strapaziert: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich einmal die Titel für Eingliederung und Verwaltung korrekt und transparent veranschlagt." Hinzu kommt das Problem, dass die Jobcenter am Ende des Jahres ihr Vermittlungsbudget oft nicht ausgeschöpft haben - sie mussten ja Vorratshaltung betreiben mit Blick auf den Verwaltungsetat. Für das Arbeitsministerium aber hat die nun seit Jahren praktizierte Art der Jobcenterfinanzierung den Charme, dass ein hoher Eingliederungstitel im Haushalt schlicht engagierter aussieht als ein hoher Verwaltungstitel. Entlastung für die Jobcenter sollen größere finanzielle Spielräume durch den neuen sozialen Arbeitsmarkt bringen; noch lässt sich das Ausmaß aber nicht ablesen.
Jobcenter müssen für den Verwaltungsetat weiter Mittel umwidmen - die dann für die Eingliederung fehlen.
Verschiebebahnhof