Neue Regeln der Bundesregierung könnten die Energiewende abwürgen. Kritiker fürchten nun, dass die Windenergie auf Jahre hinaus nicht weiter ausgebaut werden kann, sollte für Windräder ein Mindestabstand gelten. Neue Vorgaben für den Abstand zwischen Windparks und Siedlungen könnten nach Auffassung von Experten die deutschen Ökostrom-Ziele unerreichbar machen. "Die Abstandsregelung ist genau so formuliert, dass mit ihr auf Jahre hinaus kein Ausbau der Windenergie an Land mehr möglich ist", sagte Patrick Graichen, Chef des Berliner Thinktanks Agora Energiewende, der Süddeutschen Zeitung. Die Koalition hatte im Zuge ihres Klimapakets auch neue Regeln für die Windkraft verabredet. Zwar warb sie für einen "zielorientierten" Ausbau des Ökostroms, bis hin zu einem Anteil von 65 Prozent bis 2030. Zugleich legte sie aber für neue Windräder einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten und "dörflichen Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung" fest. Dies solle die Akzeptanz erhöhen. Was als "signifikante Wohnbebauung" gilt, hat enorme Folgen für die Frage, wie viel Platz noch für Windräder bleibt. Erste Entwürfe aus dem Wirtschaftsministerium nennen als Richtwert eine Zahl von fünf Wohngebäuden "zulässiger Wohnbebauung". Nach Auffassung von Agora Energiewende stehen beide Ziele so oder so im Widerspruch. Denn in den kommenden Jahren verlieren Tausende Windräder ihre bisherige Förderung, darunter viele, die innerhalb der 1000-Meter-Grenze liegen. Sie ließen sich nicht mehr durch moderne Anlagen ersetzen. Bis 2030 sei daher sogar ein Rückgang der installierten Leistung zu erwarten, sagt Graichen. "Das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung ist damit völlig unerreichbar." Dies könne mittelbar auch die energieintensive Industrie treffen: Die Börsenstrompreise dürften steigen. Diesen Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit der Abstandsregel befassen; sie soll Teil des Gesetzespakets rund um den Kohleausstieg werden. Erst am Freitag hatte allerdings der massive Stellenabbau beim deutschen Windkraftmarktführer Enercon für Aufsehen gesorgt. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlangte daraufhin "sofort bessere Rahmenbedingungen". Unter anderem seien "mehr Flächen" nötig. Auch Enercon kündigte Gespräche mit Landes- und Bundespolitik an.
Neue Regeln der Bundesregierung könnten die Energiewende abwürgen. Kritiker fürchten nun, dass die Windenergie auf Jahre hinaus nicht weiter ausgebaut werden kann, sollte für Windräder ein Mindestabstand gelten.
Angst um die Windkraft