Jetzt sitzt er auf der anderen Seite des Verhandlungstischs - und der Platz könnte wieder unbequem werden: Paolo Gentiloni war anderthalb Jahre lang Italiens Premierminister, bis Sommer 2018, und während dieser Zeit drängte die EU-Kommission seine Regierung wegen ihres Schuldenbergs zu einem niedrigeren Defizit im Staatshaushalt. Im November fängt der 64-Jährige als EU-Wirtschaftskommissar an, wenn das Europaparlament wie erwartet zustimmt. In dieser Rolle ist der Spross einer alten italienischen Adelsfamilie für den Stabilitäts- und Wachstumspakt verantwortlich, also die Brüsseler Regeln gegen zu hohe Staatsschulden. Die neue italienische Regierung plant mit einem üppigeren Defizit, und es wäre dann die Aufgabe des Politikwissenschaftlers und früheren Journalisten Gentiloni, die Zahlen zu begutachten und Rom im Zweifel zu mehr Sparsamkeit zu nötigen. Dem Sozialdemokraten stünden schwierige Gespräche mit seinem Parteifreund Roberto Gualtieri bevor, dem Finanzminister. Manche Beobachter in Brüssel halten es für einen cleveren Schachzug der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen italienischen Sozialdemokraten zum Sparkommissar zu machen, denn dessen Kritik könnte Rom leichter akzeptieren. Andere sind skeptisch: "Dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll, ist alles andere als eine ideale Konstellation", sagt etwa der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Gentilonis Chefin von der Leyen wünscht sich aber ohnehin kein zu hartes Regiment. Europa steht vor einem Abschwung, und da sollen Regierungen eher mehr als weniger ausgeben, um die Konjunktur zu stützen. In ihrem sechsseitigen Berufungsschreiben an Gentiloni trägt ihm die frühere deutsche Verteidigungsministerin auf, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt "die volle Flexibilität zu nutzen, welche die Regeln erlauben". Italiens Premier Giuseppe Conte fordert sogar eine Reform - Kritiker würden sagen: eine Aufweichung - dieser komplizierten Schuldenbremse, doch dafür existiert unter den Euro-Finanzministern keine Mehrheit. Wie hart oder nachsichtig Gentiloni sein wird, hängt auch davon ab, wie sich seine Zusammenarbeit mit Valdis Dombrovskis entwickelt. Der frühere lettische Regierungschef ist seit 2014 Vize-Präsident der EU-Kommission mit Zuständigkeit für den Euro. In der neuen Kommission wertet von der Leyen das Amt des Konservativen sogar noch auf, er wird Exekutiv-Vize-Präsident. In Gentilonis Berufungsschreiben heißt es, als Wirtschaftskommissar werde er "unter Anleitung" Dombrovskis' tätig sein. Bisheriger Wirtschaftskommissar ist der französische Sozialdemokrat Pierre Moscovici. Er und Dombrovskis übernahmen bei Problemen mit dem Stabilitätspakt oft die aus Krimiserien bekannte Rollenaufteilung von guter Polizist und böser Polizist, wobei der Franzose den verständnisvollen EU-Kommissar mimte. Kommende Woche muss sich Gentiloni wie die anderen Kommissare dem zuständigen Ausschuss des Europaparlaments stellen. Die Abgeordneten schickten bereits einen Fragebogen, den der Italiener, der auch zwei Jahre Außenminister war, schriftlich beantwortet. Unter anderem wollen die Politiker wissen, welche Ansätze er beim Stabilitätspakt verfolgen möchte und beim Thema Steuern. Der neue Kommissar soll den Kampf gegen Steueroasen und -betrug verschärfen; außerdem will die EU zusammen mit anderen Wirtschaftsmächten eine Internetsteuer entwickeln, um zu verhindern, dass Onlinekonzerne Gewinne verschieben. Sei eine internationale Einigung bis Ende 2020 nicht möglich, wolle er hier allein voranpreschen, verspricht Gentiloni: "Wir sind nicht bereit zu warten."
Der neue italienische EU-Kommissar soll auf Italiens Finanzpolitik aufpassen. Die Regierung in Rom plant gerade, das Defizit zu erhöhen.
Herr Gentiloni und das Geld