Unter dem Eindruck der russischen Aggression gegen die Ukraine hat auch die SPD den Beschluss für höhere Militärausgaben mitgetragen. An der Sicherheitslage hat sich nichts geändert - also sollte sie dazu stehen. Wie erfolgreich Donald Trump mit seinen Parolen ist, zeigt sich dann, wenn sie nach dem langen Weg über den Atlantik immer noch ihre Wirkung entfalten. Für Trump ist die Nato ein Verein von Schmarotzern, die erst er endlich zur Kasse bittet. Tatsächlich beschloss die Nato ihr Zwei-Prozent-Ziel schon 2014, als noch Barack Obama Präsident war. Das ist nicht nur Trump egal, sondern auch der SPD. Folglich stellt sie das Bekenntnis der Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Zwei-Prozent-Ziel als Unterwerfung unter Trump dar. Tatsächlich geht es bei den Verteidigungsausgaben um eine faire Lastenteilung - und zwar nicht nur zwischen den USA und Europa, sondern auch unter den europäischen Partnern. Es ist nicht einzusehen, warum das gemeinsam gesteckte Ziel für wirtschaftlich deutlich schwächere Mitglieder gelten soll, nicht aber für Deutschland. Unter dem Eindruck der russischen Aggression gegen die Ukraine hatte überdies auch die SPD das Zwei-Prozent-Ziel 2014 mitgetragen. An der völlig veränderten Sicherheitslage und den berechtigten Sorgen der Osteuropäer hat sich seitdem nichts geändert. Neu ist die Gefahr, dass Trump die Allianz von innen schwächt. Das aber heißt, dass die Europäer mehr machen müssen, nicht weniger.
Unter dem Eindruck der russischen Aggression gegen die Ukraine hat auch die SPD den Beschluss für höhere Militärausgaben mitgetragen. An der Sicherheitslage hat sich nichts geändert - also sollte sie dazu stehen.
Europa muss mehr leisten