Er wünsche "weiterhin gute, erholsame Wochen", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), als er am Mittwoch die Sondersitzung zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schloss. Die nächste Sitzung berief er für den 10. September ein. Zurück in ihren Wahlkreisen und Urlaubsorten können die Abgeordneten nun nur hoffen, dass der Wunsch auch Wirklichkeit wird. Die Pläne Großbritanniens für eine europäische Mission zum Schutz der Schifffahrt vor der Küste Irans könnten Schäuble zwingen, erneut eine Sondersitzung einzuberufen. Jedenfalls für den Fall, dass eine militärische Mission zustande kommt, an der sich Deutschland beteiligen soll. In einer Sondersitzung unterrichtete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach der Vereidigung Kramp-Karrenbauers die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses über den Stand, doch die Verwirrung schien danach bei den Abgeordneten eher noch größer geworden zu sein. Bei einigen kam der Eindruck auf, die Bundesregierung wolle nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch Iran eine Mission im Golf mit Aufklärungsmitteln unterstützen, andere gehen nun eher davon aus, dass eine militärische Option für die Bundesregierung vom Tisch ist. Sicher ist, dass Maas das Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen mit Briten und Franzosen und Zweifel am Zustandekommen einer EU-Mission bekundet hat. Allerdings scheinen die Briten ohnehin eher an einer Koalition der Willigen als einer formellen Mission der EU zu arbeiten - zumal Großbritannien nach dem Willen des neuen Premierministers Boris Johnson ab dem 1. November keinesfalls mehr Mitglied der Union sein soll. Die britische Marine hat nun Befehl, alle Handelsschiffe unter britischer Flagge durch die Straße von Hormus zu eskortieren. Unklar ist, ob den Briten zusammen mit den Franzosen darüber hinaus ein notfalls robuster militärischer Einsatz vorschwebt oder eher eine Beobachtungsmission. Das würde zu den diplomatischen Initiativen und "vertrauensbildenden Maßnahmen" passen, von denen in Berlin wie Brüssel die Rede ist. Gedacht ist dabei offenbar unter anderem daran, Informationen zu einem gemeinsamen Lagebild zusammenzutragen. Der Beteiligung der Bundeswehr an einer bewaffneten Mission müsste der Bundestag zustimmen. Handelt es sich nicht um einen EU-Einsatz, wäre überdies mit erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken zu rechnen. Das Grundgesetz schreibt die Einbettung in ein "System kollektiver Sicherheit" vor. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer betonte am Donnerstag bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam, dass es bisher weder eine Anfrage noch ein konkretes Bild eines solchen Einsatzes gebe. "Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist", sagte sie. Deswegen gehe es jetzt "vor allem um Diplomatie und nicht um konkrete militärische Leistungen". Allerdings gibt es in der Unionsfraktion durchaus Offenheit dafür, den Verbündeten auch konkrete militärische Hilfe zur Aufklärung anzubieten, etwa durch die Entsendung von Schiffen, die derzeit im Mittelmeer stationiert sind. Verwiesen wird auf das hohe Interesse Deutschlands an der Freiheit der Seewege wie auch an einer Kooperation mit Großbritannien. Auf Widerstand stoßen solche Überlegungen beim Koalitionspartner SPD, wobei Außenminister Maas es bisher vermieden hat, Optionen auszuschließen. "Wir brauchen eine eigenständige europäische Rolle", fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid. Diese müsse sich von den militärischen Aktivitäten der USA in der Region deutlich abgrenzen. Die in Europa und den USA geplanten Einsätze ergänzten einander, sagte indes der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper.
Nach der letzten Sitzung rätseln die Abgeordneten des Bundestags: Kommt es zum europäischen Militäreinsatz im Golf? Und wird sich Deutschland beteiligen?
Iran-Mission - Mit vielen Fragezeichen in die Sommerpause