Die Regierung in der Republik Moldau ist am Dienstag an einem Misstrauensvotum im Parlament zerbrochen. Damit endet ein ungewöhnliches politisches Experiment; erstmals auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion hatten das europäische und das russlandfreundliche Lager im Sommer eine Koalition gebildet. Ministerpräsidentin war überraschend die liberale Maia Sandu geworden, eine ehemalige Weltbankmitarbeiterin, die im Wahlkampf von den wichtigsten Fernsehsendern gezielt ignoriert worden war. Sandu wollte Moldau nach seinen vielen Skandalen wieder näher an die Europäische Union heranführen. Nun steht das ärmste Land Europas nach der Abstimmung im Februar vermutlich vor einer weiteren Neuwahl. Anlass für das Misstrauensvotum war ein neues Gesetz, das Sandu das Recht geben sollte, Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts selbst zu nominieren, um den Kampf gegen die Korruption zu beschleunigen. Sandu hatte vorgeschlagen, dass die Venedig-Kommission der EU die neue Regelung prüfen solle. Doch damit war ihr sozialistischer Koalitionspartner nicht einverstanden und brachte daher ein Misstrauensvotum ein. Die ungewöhnliche Koalition war eine Verlegenheitslösung gewesen. Die Sozialisten und Sandus nach Westen ausgerichteter Acum-Block hatten im Prinzip nur ein gemeinsames großes Ziel gehabt: die in der Bevölkerung verhasste und als korrupt verschriene Vorgängerregierung abzulösen und vom Kabinett fernzuhalten. Das aber konnten sie nur, indem sie selbst eine gemeinsame Regierung bildeten. Sowohl Russland als auch die Europäische Union begrüßten dies. Die EU, mit Moldau durch einen Assoziierungsvertrag verbunden, gab sogar Finanzhilfen frei, die sie zuvor blockiert hatte; Kanzlerin Angela Merkel sagte beim Antrittsbesuch Sandus in Berlin, die Bundesregierung wolle Moldau "von ganzem Herzen unterstützen". Sozialistenchef Igor Dodon, zugleich Präsident in Moldau, pflegt wiederum enge Kontakte zu Moskau und sieht den EU-Kurs skeptisch. Das Bündnis war also von Anfang an gefährdet. Betont wurde deshalb, dass die Außenpolitik zunächst in den Hintergrund rücken solle und die Regierung sich vor allem um soziale und wirtschaftliche Fortschritte kümmern wolle. Das Land leidet unter den Nachwirkungen der alten, von Oligarchen geprägten Zeit. Allein bei einem Bankenskandal 2014 verschwand eine Milliarde Euro. Doch Sandus Berater Wladislaw Kulminski hatte schon vor wenigen Wochen bei einer Konferenz in Minsk vorausgesagt, er glaube wegen der vielen Widersprüche nicht, "dass die Koalition lange halten wird". Vor dem Misstrauensvotum fragte Sandu die Abgeordneten, ob sie Angst hätten vor einem Kabinett, "das handelt"? Sie warnte, internationale Partner könnten versprochene Hilfe nun stoppen.
Die Koalition aus Europas Alliierten und Russland-Freunden ist zerbrochen. Das ärmste Land Europas steht vor wohl einer Neuwahl.
Experiment gescheitert