Der neue Regierungschef kündigt an, mit Brüssel "einen neuen, einen besseren Deal" für den Brexit aushandeln zu wollen. Er besetzt wichtige Ministerien mit Anhängern eines harten Austrittskurses. Detailansicht öffnen Der Diener ihrer Majestät: Königin Elisabeth II. hat Boris Johnson am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt. (Foto: Victoria Jones/dpa) Boris Johnson ist 77. Premierminister des Vereinigten Königreichs: Der 55-Jährige wurde am Mittwoch von Königin Elisabeth II. in London ernannt. Danach bekräftigte er in einer kämpferischen Rede vor seinem Amtssitz 10 Downing Street, dass das Land die EU in jedem Fall am 31. Oktober verlassen werde, "ohne Wenn und Aber". Er versprach, mit Brüssel "einen neuen Deal, einen besseren Deal" auszuhandeln. "Ich habe vollstes Vertrauen, dass wir das in 99 Tagen hinbekommen", sagte der konservative Politiker. Es sind 99 Tage bis zum Scheidungstermin. Johnson hatte bereits während des innerparteilichen Wahlkampfes für den Spitzenposten eine weitere Verschiebung des Brexit ausgeschlossen. Verweigert die EU die gewünschten Änderungen beim Austrittsabkommen, will Johnson das Land zur Not ohne gültigen Vertrag aus der EU führen. Bei solch einer ungeregelten Trennung würden Zölle und Zollkontrollen eingeführt, zum Schaden der Wirtschaft im Königreich und in der EU. Das Kalkül des Brexit-Vorkämpfers lautet, dass diese Drohung Brüssel zu Zugeständnissen zwingen wird. In seiner Rede bezeichnete Johnson einen ungeordneten Brexit daher bloß als "entfernte Möglichkeit", obwohl es die EU bislang ablehnt, den Vertrag wieder aufzuschnüren. Sicherheitshalber werde die Regierung das Königreich jedoch auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten, sagte er. Ein Austritt ohne gültiges Abkommen würde allerdings im britischen Parlament auf massiven Widerstand stoßen. Neben der Opposition wollen auch zahlreiche konservative Abgeordnete solch einen Kurs stoppen, und Johnson verfügt nur über eine Mehrheit von drei Stimmen. Das Unterhaus verabschiedet sich am Donnerstag in die Sommerpause, aus der die Abgeordneten am 3. September zurückkehren. Johnsons Vorgängerin Theresa May, die drei Jahre lang Premierministerin war, kündigte Ende Mai ihren Rücktritt an, nachdem sie im Parlament keine Mehrheit für den Austrittsvertrag gefunden hatte. Die Konservativen kürten in einem mehrstufigen Verfahren einen neuen Partei- und Regierungschef. Am Dienstag gab die Partei bekannt, dass sich Johnson bei einer Briefwahl unter Mitgliedern gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt hat. Der Premier ernannte schon am Mittwochabend die wichtigsten Minister. Mehr als die Hälfte der Mitglieder von Mays Kabinett traten bereits zurück oder wurden entlassen, darunter Außenminister Hunt und Schatzkanzler Philip Hammond. Johnson besetzte Schlüsselposten mit Anhängern eines harten Brexit; Gegner seines Kurses verließen die Regierung. So wird Dominic Raab Außenminister. Raab trat Ende 2018 als Brexit-Minister zurück, weil er das Austrittsabkommen ablehnt. Sein Nachfolger Stephen Barclay behält aber sein Amt. Zur Innenministerin wurde Priti Patel berufen, die 2017 aus Mays Kabinett ausschied und einen kompromisslosen Austrittskurs unterstützt. Der bisherige Amtsinhaber Sajid Javid wird Schatzkanzler. Zudem ernannte der Premier Dominic Cummings als einen seiner wichtigsten Berater. Cummings war vor dem EU-Referendum Chef der siegreichen Brexit-Kampagne gewesen.
Der neue Regierungschef kündigt an, mit Brüssel "einen neuen, einen besseren Deal" für den Brexit aushandeln zu wollen. Er besetzt wichtige Ministerien mit Anhängern eines harten Austrittskurses.
Queen ernennt Johnson zum Premier