Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck, wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen. Das Ministerium wies am Freitag Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut "in sämtlichen Punkten" zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Zuvor hatte die Zeitschrift Der Spiegel berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Oppositionspolitiker forderten Scheuer erneut zum Rücktritt auf. Ein Entwurf des Rechnungshofberichts zur Maut ging zunächst ans Verkehrsministerium. Dieses wirft der Finanzkontrolle nun in einer Stellungnahme vor, dass der Rechnungshof die ihm im Rahmen seiner Überprüfung der Vergabeverfahren zur Maut zur Verfügung gestellten Dokumente, Informationen und Erläuterungen "teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend würdigt". Das sagte eine Sprecherin Scheuers. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet. Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte: "Wir werden uns die Stellungnahme des Ministeriums jetzt anschauen, bewerten und den Bericht abschließen." Der Bundesrechnungshof erteile keine Testate und gebe auch kein Verwaltungshandeln frei, da er am Verwaltungshandeln nicht beteiligt sei. Scheuer ist unter Druck geraten, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Das könnten Forderungen der Betreiber in Millionenhöhe zur Folge haben. Wegen des Maut-Debakels gibt es auch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der voraussichtlich in ein paar Wochen seine Arbeit aufnimmt.
Ein noch unveröffentlichter Prüfungsbericht wirft dem Verkehrsminister vor, bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen zu haben. Der lässt diese Kritik vehement zurückweisen.
Maut-Affäre - Rechnungshof setzt Scheuer unter Druck