Nudel-Zölle gegen Flugzeug-Subventionen? Was klingt wie ein neuerliches Stück aus dem wirtschaftspolitischen Tollhaus könnte schon bald Realität werden, denn US-Präsident Donald Trump erhöht im amerikanisch-europäischen Konflikt um staatliche Unterstützungszahlungen an die Luftfahrtkonzerne Boeing und Airbus den Druck. Trumps Handelsbeauftragte Robert Lighthizer legte in der Nacht zu Dienstag eine Liste mit US-Importen aus Europa im Wert von insgesamt vier Milliarden Dollar vor, die als Vergeltung für angeblich illegale EU-Subventionen an Airbus mit Strafzöllen belegt werden könnten. Betroffen wären neben Nudel-Produzenten unter anderem auch Lieferanten von saurer Sahne, Käse, Oliven, Kirschen, schottischem und irischem Whisky sowie gusseisernen Röhren und Kupferblechen. Washington und Brüssel werfen sich bereits seit eineinhalb Jahrzehnten gegenseitig vor, ihre jeweiligen Produzenten großer Zivilflugzeuge zu Unrecht mit Steuergeldern zu fördern. Anders als andere Streitigkeiten wird der Konflikt nicht bilateral, sondern in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragen. Deren Regularien erlauben die Verhängung von Zöllen, wenn ein Land eine Branche trotz Verbots subventioniert. Die genaue Höhe der Strafabgaben wird von einem Schiedsgericht festgelegt. Allerdings ist die WTO mittlerweile zum Schluss gekommen, dass sowohl Airbus als auch Boeing Staatshilfen erhalten haben, die nicht hätten gezahlt werden dürfen. Statt jedoch den Konflikt durch Gespräche beizulegen, bedrohen sich die USA und die EU seit Jahren mit Strafzöllen, die gänzlich unbeteiligte Branchen in den Konflikt hineinziehen. Obwohl der Streit etwas anders gelagert ist als etwa die Auseinandersetzung über Auto-Exporte aus der EU in die USA, droht er doch das wirtschaftspolitische Klima zwischen den beiden Handelspartnern weiter zu vergiften. Trump hat wegen des hohen Handelsbilanzüberschusses der Europäischen Union gegenüber seinem Land unter anderem Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU mit Importzöllen belegt. Auch auf Auto-Lieferungen könnten bereits Anfang kommenden Jahres Einfuhrabgaben fällig werden, sollte sich Europa - allen voran Deutschland - nicht bis Ende November bereit erklären, die Pkw-Ausfuhren freiwillig zu begrenzen. Nach Schätzung Lighthizers schädigen allein die EU-Subventionen für Airbus die USA jährlich in einer Größenordnung von elf Milliarden Dollar. Die angedrohten Vergeltungszölle haben mittlerweile ein Volumen von sogar 25 Milliarden Dollar, denn Washington hatte bereits im April eine Liste mit EU-Lieferungen im Wert von 21 Milliarden Dollar vorgelegt. Trump fordert zudem eine grundlegende Reform der WTO, die aus seiner Sicht in Streitfällen zu oft gegen die Vereinigten Staaten entscheidet. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, blockiert der US-Präsident seit Monaten die Berufung mehrerer Kandidaten an das Appellationsgericht der Organisation. Der WTO könnte damit schon bald zumindest in Teilen arbeitsunfähig werden. Die Airbus-Aktie verlor am Dienstag in Paris zeitweise mehr als ein Prozent an Wert. Mit Lighthizers Ankündigung werde "kein gesundes Umfeld geschaffen, um weiter an einer Verhandlungslösung arbeiten zu können", erklärte der Flugzeugbauer in einer schriftlichen Stellungnahme. "Vielmehr besteht das Risiko, dass sich eine Vielzahl von Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks schon bald in einer Lose-Lose-Situation wiederfinden wird." Trump liegt bekanntlich nicht nur mit der EU im Clinch Auch in den USA selbst stieß die Entscheidung des Handelsbeauftragten keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. "Wir sind strikt gegen die Einbeziehung von Spirituosen in die vorgeschlagene Vergeltungsliste", sagte etwa eine Sprecherin des zuständigen Handelsverbands. Schon heute litten zahllose amerikanische Unternehmen, von den Landwirten bis zu den Einzelhändlern, unter dem dauernden Hin und Her aus Zöllen und Gegenzöllen. "Diese zusätzlichen Importtarife werden den Schaden nur vergrößern", so die Sprecherin. Nach Angaben von Experten wird die WTO wohl spätestens im September entscheiden, ob die USA die jetzt verkündeten Vergeltungszölle verhängen dürfen. Anfang August will Lighthizer selbst noch einmal eine öffentliche Anhörung abhalten, in der sich betroffene Firmen und Branchen zu den möglichen Importabgaben äußern dürfen. In ähnlichen Anhörungen hatte es zuletzt massive Kritik an Trumps Kurs in der Handelspolitik gegeben. Der US-Präsident liegt bekanntlich nicht nur mit der EU, sondern auch mit China, Japan, Indien und mehreren weiteren Staaten im Clinch. Ranghohe Vertreter der Europäischen Union gehen davon aus, dass Trump die Vergeltungszölle für die Luftfahrtsubventionen nach einer entsprechenden Erlaubnis durch die WTO tatsächlich in Kraft setzen wird. Allerdings hatte die US-Regierung jüngst erstmals angedeutet, dass sie sich in dem schier endlosen Streit um Boeing und Airbus auch einen Kompromiss vorstellen könnte. Womöglich also will der Präsident mit seiner jüngsten Zolldrohung auch nur den Verhandlungsdruck auf die Brüsseler Kommission erhöhen - eine Strategie, die er auch in anderen Konfliktfällen wiederholt angewandt hat.
Der US-Präsident verhängt Zölle auf Nudeln, Oliven und saure Sahne - um im Streit über Subventionen für Boeing und Airbus Druck zu machen. Es droht eine Lose-Lose-Situation.
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