Im Brexit-Streit zeichnen sich nun doch vorgezogene Neuwahlen im Vereinigten Königreich ab. Am Montag hatte das Parlament einem entsprechenden Antrag von Premier Boris Johnson noch widersprochen. Nachdem aber sowohl die Schottische Nationalpartei sowie die Liberaldemokraten signalisiert hatten, dass sie für Neuwahlen stimmen würden, hatte auch die Labour-Partei nachgezogen. Man werde die "ehrgeizigste und radikalste Kampagne fahren", so Labour-Chef Jeremy Corbyn, die das Land je gesehen habe. Er wolle Neuwahlen nutzen, um das Land von einer "skrupellosen, nutzlosen Regierung zu befreien". Der Premierminister wiederum beschuldigte die Opposition in der Debatte über die Wahlen, die in sechs Wochen stattfinden sollen, den Brexit aufgehalten und das Land langfristig in Unsicherheit gestürzt zu haben. Beide Reden waren ganz offensichtlich als Auftakt für einen Wahlkampf gedacht, der noch gar nicht formal beschlossen war. Die Abstimmung selbst sollte erst nach Redaktionsschluss stattfinden. Labour hatte sich unter anderem gegen Wahlen mit dem Argument gesperrt, man müsse warten, bis die Gefahr von No Deal endgültig ausgeräumt sei. Dies sei aber mit der formalen Bestätigung aus Brüssel geschehen, dass der 31. Oktober als Brexit-Termin vom Tisch und eine Verlängerung des Austrittsprozesses bis zum 31. Januar festgeschrieben sei. Bedingung der Liberaldemokraten für ihre Zustimmung war gewesen, dass die Wahl nicht am 12. Dezember stattfindet, wie von Johnson geplant, sondern vorzugsweise am 9. Dezember. Der Unterschied von wenigen Tagen sei wichtig, argumentierten die LibDems, weil viele Studenten in ihren Universitätsstädten noch mitstimmen könnten, bevor die Hochschulen für die Weihnachtsferien schließen. Die Regierung will vor der Auflösung des Parlaments für den Wahlkampf noch das Budget für Nordirland durch das Unterhaus bringen, was einen späteren Termin in den Augen der Downing Street nötig macht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagnachmittag auch dafür, Zusätze zu der Vorlage der Regierung zuzulassen, die das ursprüngliche Gesetz maßgeblich verändern können. Demnach könnte nun etwa versucht werden, parallel zum Neuwahltermin das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige einzuführen. Unklar war auch noch, ob der populäre, aber bei den Tories verhasste Parlamentssprecher John Bercow seinen Rücktritt aufschieben würde, der für diesen Donnerstag geplant war. Eigentlich sollte ein Nachfolger kommende Woche gewählt werden, aber das könnte nun wegen des Wahlkampfes verschoben werden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, Großbritannien müsse sich "demokratisch organisieren, um den Vertrag anzunehmen". Danach könne man beginnen, die künftigen Beziehungen auszuhandeln. Eine neue Regierung ändere nicht viel: "Die Probleme, die zu lösen sind, bleiben die gleichen, und die Lösungen wären die gleichen."
Nach anfänglichem Widerstand spricht sich die Labour-Partei nun doch für eine vorgezogene Abstimmung aus.
Großbritannien steuert auf Neuwahl zu