Als Heiko Maas am Montag in der ungarischen Hauptstadt landet, ist seine Botschaft schon da. "Trauen wir uns endlich, Europäer zu sein, europäisch zu handeln - ohne Wenn und Aber", schließt ein Artikel des deutschen Außenministers, der am Samstag in der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet erschienen ist. Der Text liest sich wie ein Versöhnungsangebot. "Die Euro-Rettung, der endlose Streit um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen - all das hat neue Gräben aufgerissen in Europa", beklagt Maas in dem Artikel. Mit dem Brexit verlasse nun erstmals ein Land die EU. In vielen Ländern Europas fänden überdies "diejenigen Zulauf, die uns weismachen wollen, dass weniger Europa besser sei". Anlass für den Artikel, der auch in vielen anderen Ländern Europas erschienen ist, ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls diesen Samstag. Das Gedenken soll jenes Gemeinschaftsgefühl wiederbeleben, das in Jahren des Streits verloren gegangen zu sein scheint. "Wir feiern ein Europa, das heute - von wenigen Ausnahmen abgesehen - zu seinem Glück vereint ist", beschwört Maas das. Man lasse sich nur von nationalen Interessen leiten, sagt Ungarns Außenminister Was so feierlich klingt, hat einen Haken, der nirgendwo deutlicher wird als in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán über den Staat und auch große Teile der Medien ganz im Sinne seiner "illiberalen Demokratie herrscht. Auch Magyar Nemzet, das Blatt, das den Maas-Artikel gedruckt hat, hat einen traditionsreichen Titel, gilt aber inzwischen als Sprachrohr der Regierung Orbáns. Im April vergangenen Jahres hatte das Blatt aus finanziellen Gründen schließen müssen. Die Zeitung Magyar Idök, eine Zeitung stramm auf Orbán-Linie, übernahm im Februar den guten Namen. Der Umgang mit den autoritären Entwicklungen in den EU-Ländern Polen und Ungarn gehört zu den großen Baustellen deutscher Europa- und Außenpolitik. Spürbar ist der Wunsch, mit den schwierigen Führungen in Warschau und Budapest pragmatisch zusammenzuarbeiten. "Wir werden in dieser Welt nur bestehen, wenn wir Europäer zusammenhalten. Denn mit den vier großen weltweiten Herausforderungen - der Globalisierung, dem Klimawandel, der Digitalisierung und der Migration - wird keiner von uns allein fertig", appelliert Maas. Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen, betont er nach der Unterredung mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó. Weder Maas noch er leugnen die großen Differenzen etwa in der Migrationspolitik. Auch bei Meinungsunterschieden müsse der Dialog "zwischen gewählten Regierungen" aber möglich sein, fordert Maas. Es sei "wichtig, die Debatten zu versachlichen", hatte auch die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nach ihrer Wahl gesagt. In den mittel- und osteuropäischen Ländern herrsche "bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Wenn wir die Debatten so scharf führen, wie wir sie führen, trägt das auch dazu bei, dass Länder und Völker glauben, sie seien im Ganzen gemeint, wenn einzelne Defizite kritisiert werden". Dem Verdacht, über den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat hinwegzusehen, möchte sich der deutsche Außenminister in Budapest allerdings nicht aussetzen. "Freiheit lebt vom Widerspruch. Und Demokratie lebt von Opposition. Deshalb müssen wir uns wehren, wenn die Errungenschaften von einst heute wieder infrage gestellt werden in Europa", sagt Maas bei in einer Ansprache beim Malteser Hilfsdienst, den er besucht, um die ungarische Hilfe für Tausende Flüchtlinge aus der DDR 1989 zu würdigen. Während des Besuchs zeigt sich freilich, wie schnell die Annäherung an jene Grenzen stößt, die von Orbán gezogen wurden. Dessen Sympathien gelten autoritär herrschenden Präsidenten wie dem Türken Recep Tayyip Erdoğan und dem Russen Wladimir Putin, den er erst vergangene Woche wieder in Budapest zu Gast hatte. In den nächsten Tagen wird dann Erdoğan in Budapest erwartet. Kritik am Einmarsch in Nordostsyrien muss er hier nicht fürchten. Man lasse sich in der Außenpolitik nur von nationalen Interessen leiten, betont Szijjártó. Ungarn stelle sich die Frage, ob Erdoğan "die Tür öffnen soll für vier Millionen Flüchtlinge", die dann nach Europa kämen. Die ungarische Antwort sei klar: "Er soll sie nicht öffnen."
Bei seinem Besuch in Budapest gibt sich Heiko Maas versöhnlich. Doch die Meinungsverschiedenheiten sind kaum zu übersehen.
Grenzen der Annäherung