Ärger um externen Sachverstand: Der Bundesrechnungshof hat das Bundesumweltministerium von Ministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert, weil es sich aus Sicht der Finanzkontrolleure zu stark auf Expertenrat von außen stützt. Es bestehe die Gefahr von Abhängigkeiten, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den zuerst der Spiegel berichtet hatte. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Man habe in Stichproben 76 von fast 850 Aufträgen untersucht. Bei 44 davon habe es sich um externe Beraterverträge gehandelt. Für diese habe es keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben, heißt es in dem Bericht. Externe Expertise sei nötig, "um in einem ständig sich wandelnden Umfeld Antworten auf neue und komplexe Fragestellungen zu finden", sagte dagegen ein Sprecher Schulzes am Mittwoch. Externe Beratungsleistungen habe es aber nach der Definition des Haushaltsausschusses gar keine gegeben. Kernaufgaben nähmen Beschäftigte des Ministeriums wahr, man sehe "keine Anhaltspunkte" für eine Abhängigkeit. Der Bundesrechnungshof hatte dem Haushaltsausschuss berichtet, dass das Umweltministerium und seine Behörden von 2014 bis 2018 Aufträge für "Unterstützungsleistungen" im Wert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt hätten. Darunter seien Beratungsleistungen gewesen, die auch "ministerielle Kernaufgaben" betroffen hätten. "Hier besteht im Hinblick auf Art, Dauer und Intensität der Beratungsleistungen die Gefahr von Abhängigkeiten", heißt es im Bericht. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte, die Bundesregierung habe eine "heftige Berateritis". Nach Verteidigungs- und Verkehrsministerium scheine auch das Umweltministerium nicht immun zu sein. Der Rechnungshof kritisiere zu Recht, dass durch ständige externe Beratung ungünstige Abhängigkeiten entstünden.
Der Bundesrechnungshof wirft dem Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) die Verschleierung von Beraterverträgen im großen Stil vor. Es fehle auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Regierung - Rüge für das Umweltministerium