Da hat sich das hoch verschuldete Land viel vorgenommen: Berlin soll zur "familienfreundlichsten Stadt der Welt" werden. Das kündigte Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Montag an. Wenn man Saleh fragt, wie das gehen soll, verweist er auf ein Sprichwort, das sich oft auf Karriereportalen findet: "Wie isst man einen Elefanten? Ganz einfach - Stück für Stück." Das soll nicht den Eindruck erwecken, der SPD-Politiker erteile Ratschläge, wie man bedrohte Tiere verspeisen soll. Es geht ihm um die Metapher für seine politische Arbeit. So viel ist beschlossen: Vom 1. August an dürfen alle Berliner Schulkinder, das sind rund 360 000, mit einem Schülerticket kostenlos Bus und Bahn fahren. Erst- bis Sechstklässler können von da an kostenlos an ihrer jeweiligen Schule zu Mittag essen. In den Hort am Nachmittag dürfen außerdem alle Erst- und Zweitklässler - und zwar ebenfalls kostenlos und ohne Bedarfsprüfung. Bis zu 225 Millionen Euro jährlich kostet nach Berechnungen der Finanz- und Bildungsverwaltung das sogenannte Entlastungspaket. Eine durchschnittliche Mittelschichtfamilie mit etwa 50 000 Euro Jahreseinkommen und einem Schulkind könnte etwa 1400 Euro im Jahr sparen, sagt Saleh. Diese Ersparnis werde nicht sofort alle Sorgen lösen, sei aber eines dieser Stücke des Elefanten, auf die der Sozialdemokrat anspielt. Man müsse seine Vorstellungen schrittweise realisieren, "Stück für Stück". Die rot-rot-grüne Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, das Wahlversprechen der kostenfreien Bildung in die Realität umzusetzen. Saleh sieht sich selbst als treibende Kraft und sagt: "In Berlin machen wir es ganz konkret. Ich bin stolz darauf." Andere Bundesländer könnten nachziehen. Zumindest was die kostenfreien Kitaplätze für alle Kinder angeht, die Berlin bereits im vergangenen Jahr eingeführt hat. In Niedersachsen haben sich SPD und CDU im selben Jahr ebenfalls darauf geeinigt. In Nordrhein-Westfalen fallen die Kosten für die ersten zwei Kitajahre weg. In Bayern hat man beschlossen, Kitakosten mit 100 Euro pro Kind zu bezuschussen. Für Thomas Huber, CSU-Landtagsabgeordneter in München, ein Grund, Bayern zum "Familienland Nummer eins" zu erklären. Und in Baden-Württemberg will die SPD gebührenfreie Kitas mit einem Volksbegehren durchsetzen, was die grün-schwarze Regierung aber bislang blockiert. Nun macht Berlin nach beitragsfreien Kitaplätzen und Lernmittelfreiheit für Grundschüler einen weiteren Schritt, um möglichst "alle Familien" zu entlasten. Das Ziel: Ein Kind dürfe für niemanden zum Armutsrisiko werden. Mit Geldspritzen sei noch lange nicht geholfen, findet der Sprecher für Bildung, Jugend und Familie der Berliner FDP, Paul Fresdorf. Nach der beschlossenen Lernmittelfreiheit zum Beispiel seien so einige Schulen in Schwierigkeiten gekommen, berichtet Fresdorf. Lehrer hätten teilweise "die ganzen Ferien durchfotokopiert", weil auf die Schnelle nicht genug Bücher zur Verfügung standen. "Mit Wohltaten überlastet man auch." So kritisiert Fresdorf auch dieses Mal, dass die Regierung zu schnell vorpresche. Alle sollen Mittagessen bekommen - es stehe aber gar nicht genug Platz in der Mensa zur Verfügung. "Es ist wie der zweite vor dem ersten Schritt." Auch CDU-Fraktionsvize Mario Czaja warnte am Montag davor, Qualität von Schule und Schulverpflegung zu vernachlässigen. "Gute Bildung ist keine Frage von Beitragsfreiheit." Außerdem sorge doch schon das Bundesprogramm "Bildung und Teilhabe" für Entlastung. Raed Saleh findet die Gelder vom Bund zwar "großartig", freut sich aber über Berlins Vorreiterrolle. Er sei überhaupt erst in die SPD eingetreten, weil er sich für kostenfreie Bildung einsetzen wollte. Als sechstes von neun Kindern, aufgewachsen in einer Plattenbausiedlung in Berlin-Spandau, wisse er, wie es ist, nicht alles machen zu können, was andere Kinder machen. Dieses Gefühl wolle er den heutigen Kindern ersparen.
In der Hauptstadt dürfen Schüler kostenlos Bus und Bahn fahren und in der Mensa essen.
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