Der Regierungspartner von Boris Johnson stellt sich gegen den neuen Brexit-Deal. Kann eine kleine, ziemlich radikale nordirische Partei das Abkommen kippen? Was will die Democratic Unionist Party? Die Vertreter der Democratic Unionist Party, kurz DUP, waren früh wach an diesem Donnerstag. Um 6.46 Uhr britischer Zeit sendeten sie aus Nordirland eine Nachricht via Twitter in Richtung der Brexit-Verhandler: "Nach Stand der Dinge können wir nicht unterstützen, was in Fragen des Zolls und etwaiger Zustimmung vorgeschlagen wird. Zudem herrscht Unklarheit über die Mehrwertsteuer." Mittags hießt es dann aus London und Brüssel: Der Deal ist fertig. Doch nur zwei Stunden später erklärte die DUP offiziell, sie könne das Abkommen nicht unterstützen. Diese Aussage schürt große Zweifel daran, dass Premierminister Boris Johnson am Samstag eine Mehrheit im britischen Unterhaus erringen kann. Wieso ist die DUP so wichtig? Seit den Parlamentswahlen 2017 hat die konservative Partei keine eigene Mehrheit mehr im Unterhaus. Die Regierung von Theresa May hatte damals einen Pakt mit der nordirischen DUP geschlossen, die zehn Abgeordnete in London stellt. Die DUP opponierte dann allerdings zusammen mit den harten Brexiteers der Konservativen gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag, vor allem wegen der darin enthaltenen Backstop-Lösung für Nordirland. Diese besagte, dass die Provinz so lange in einer Zollunion und im Binnenmarkt mit der EU bleiben müsse, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei. Ziel war es, auf diese Weise die offene Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und der britischen Provinz Nordirland zu garantieren. Die DUP ist seither Verbündete der harten Brexit-Befürworter bei den Tories. Führende Brexiteers der Regierungspartei kündigten an, einem Deal von Premier Johnson und der Europäischen Union nur dann zuzustimmen, wenn auch die DUP einverstanden ist. Deshalb gilt ein Ja der DUP als eine Mindestvoraussetzung für eine Zustimmung im britischen Unterhaus, auch wenn Tories und DUP inzwischen nicht mal mehr zusammen über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Was fordert die DUP? Die Partei ist gegen jede Sonderbehandlung Nordirlands nach dem Brexit. Für sie hat die Einheit mit dem Rest des Vereinigten Königreichs oberste Priorität. Nun erklärt die DUP, es sei für sie nicht hinnehmbar, dass für Nordirland ein anderer Mehrwertsteuersatz als für den Rest Großbritanniens gelten soll. Ebenso die potenziellen Zollkontrollen in der irischen See. Diese beiden Übereinkünfte eröffnen aber die Möglichkeit, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern. Ansonsten befürchten viele Beobachter neue Unruhen auf der Insel, wie über weite Strecken des 20. Jahrhunderts. Um die offene Grenze zu garantieren, könnte Großbritannien auch ganz in einer Zollunion sowie im Binnenmarkt mit der EU verbleiben. Doch das schließt Johnsons konservative Regierung kategorisch aus. Es ist die Quadratur des Kreises beim Brexit, an der schon Theresa May gescheitert war. Die DUP weist den aktuellen Vorschlag auch deshalb zurück, weil der Partei das eigene Veto-Recht genommen wurde. Jetzt darf das nordirische Parlament zwar regelmäßig abstimmen, ob es die Regularien weiterhin beibehalten will, für eine Ablehnung ist allerdings eine einfache Mehrheit nötig. Davon ist die DUP weit entfernt. Wen vertritt die DUP? Die Democratic Unionist Party gilt in Nordirland als äußerst konservative Vertreterin des protestantisch-britischen Teils der Bevölkerung. Als einzige der großen Parteien in Belfast stellte sie sich 1998 gegen das sogenannte Karfreitagsabkommen zwischen Großbritannien, Irland und Vertretern der Provinz Nordirland, das die jahrzehntelangen Unruhen auf der irischen Insel beendete. Die DUP warb auch als einzige Partei Nordirlands 2016 offensiv für einen Austritt aus der EU. Die Mehrheit der Parteimitglieder sind evangelikale Christen, weshalb die DUP zum Beispiel eine Gleichberechtigung Homosexueller ablehnt. Ihr Veto verhinderte 2015, dass auch in Nordirland gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Auf dem Parteitag der Konservativen zuletzt in Manchester wurde die DUP mit einem Stand gesichtet mit dem Slogan "No surrender" - keine Kapitulation. Dies bezog sich vermutlich auf die aktuelle Opposition in London, die einen No-Deal-Brexit verhindern will. Denselben Slogan hatte die DUP allerdings schon während der Zeit der Unruhen in Nordirland verwendet, gegen die Iren in Dublin und gegen die Katholiken zu Hause.
Der Regierungspartner von Boris Johnson stellt sich gegen den neuen Brexit-Deal. Kann eine kleine, ziemlich radikale nordirische Partei das Abkommen kippen? Was will die Democratic Unionist Party?
Brexit: Die DUP stellt sich gegen den Deal