Obwohl die Linke in Thüringen mit 30 Prozent erstmals stärkste Partei bei einer Landtagswahl wird, kann der Ministerpräsident womöglich nur eine Minderheitsregierung bilden. Die AfD überflügelt die CDU. Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Zum ersten Mal wurde die Partei am Sonntag stärkste Kraft in einem Bundesland. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow einen leichten Zuwachs und kam auf 31,0 Prozent der Zweitstimmen. Doch er kann mit seiner rot-rot-grünen Koalition nicht mehr weiterregieren, weil SPD und Grüne Stimmen verloren. Die CDU, 2014 noch stärkste Partei, büßte 11,7 Prozentpunkte ein, sie erreichte 21,8 Prozent; das ist ihr schlechtestes Ergebnis in dem Land. Die AfD hat ihr Ergebnis hingegen mehr als verdoppelt und errang 23,4 Prozent - sie ist damit zweitstärkste Kraft. Die SPD lag bei 8,2 Prozent, die Grünen kamen nur noch auf 5,2 Prozent. Besonders bangen musste die FDP, sie hat den Wiedereinzug in den Landtag mit 5,0 Prozent nur äußerst knapp geschafft. Damit hätte rechnerisch nur ein Bündnis aus Linken, SPD, Grünen und FDP eine knappe Mehrheit. FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich schloss ein solches Bündnis am Abend aus. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus Linken und CDU, was CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Abend nochmals ausschloss. Eine Zusammenarbeit mit der AfD um Spitzenkandidat Björn Höcke lehnen alle Parteien ab. Einzige Möglichkeit bliebe dann eine Minderheitsregierung. Die Linke feierte das "sensationelle, historische Ergebnis". Bodo Ramelow reklamierte den Regierungsauftrag für sich. Er kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD sprechen zu wollen. Es sei aber zu früh, um abschätzen zu können, wie die Gespräche liefen. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zeigte sich enttäuscht: "Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends", sagte er. Es gelte nun, neue Antworten zu suchen und die Demokratie zu stabilisieren. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer äußerte sich enttäuscht über das historisch schlechte Wahlergebnis ihrer Partei. Das AfD-Ergebnis habe sie schockiert. Grünen-Chef Robert Habeck sagte, das Land stehe nun vor "kompliziertesten" Verhandlungen. "In einer Phase, wo sich die Demokratie neu sortiert, können wir Ausschließeritis eigentlich nicht gebrauchen", betonte Habeck; alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Ministerpräsident Ramelow müsse jetzt eine Regierung bilden, womöglich komme es dabei zu einer Minderheitsregierung, hier seien die Liberalen immer gesprächsbereit. Eine formale Zusammenarbeit mit Linken und AfD sei aber ausgeschlossen, "weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen", fügte Lindner hinzu. CSU-Generalsekretär Markus Blume hält Thüringen sogar für "unregierbar". Detailansicht öffnen Sieger vor ungewisser Zukunft: Obwohl Bodo Ramelows Linkspartei stärkste Kraft in Thüringen ist, ist unklar, mit wem er weiterregieren kann. (Foto: Martin Schutt/AFP) Ramelow, der erste linke Ministerpräsident Deutschlands, regiert seit fünf Jahren in einem Bündnis mit SPD und Grünen mit einer Stimme Mehrheit relativ geräuschlos. Die CDU, die nach 1990 in Thüringen bis dahin alle Ministerpräsidenten stellte, war vor vier Jahren stärkste Kraft geworden, brachte aber keine Koalition zustande. Ramelow setzte ganz darauf, seine Koalition fortzusetzen. Jetzt muss er sich etwas anderes überlegen. Die CDU wiederum setzte auf ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP - doch auch dafür reicht es nicht. AfD-Bundesparteichef Alexander Gauland legte der CDU eine gemeinsame Regierung mit seiner Partei nahe. "Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen", sagte er in der ARD. Schon bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September war die AfD jeweils hinter der Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten mit starken Zuwächsen auf den zweiten Platz geklettert. In Sachsen erreichte die AfD 27,5 Prozent, in Brandenburg 23,5 Prozent. Die Höcke-AfD in Thüringen gilt als eine Hochburg des "Flügels", den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Tendenzen einstuft. Dies hat der AfD aber allem Anschein nach nicht geschadet. Höcke sagte am Abend: "Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt." Eine Besonderheit der Thüringer Verfassung könnte dazu führen, dass Bodo Ramelow selbst bei schwierigster Koalitionsbildung theoretisch eine sehr lange Zeit im Amt bleiben kann. Es gibt nämlich in der Landesverfassung keine Frist, bis wann eine neue Regierung nach dem Zusammentritt des neuen Landtags gewählt werden muss. Genau diese Option hat Ramelow jüngst öffentlich als Möglichkeit erwähnt. In einem Interview hatte er gesagt: "Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt." Am Abend betonte er aber, er habe die Absicht, sich "sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen". Die Wahlbeteiligung war diesmal höher als vor vier Jahren, damals gingen 52,7 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen. Diesmal waren es 64,9 Prozent. Es waren 1,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die nächste - und im Jahr 2020 einzige - Landtagswahl findet im Februar in Hamburg statt.
Obwohl die Linke in Thüringen mit 30 Prozent erstmals stärkste Partei bei einer Landtagswahl wird, kann der Ministerpräsident womöglich nur eine Minderheitsregierung bilden. Die AfD überflügelt die CDU.
Ramelow siegt, hat aber keine Mehrheit