Es war ein Wahlkampfschlager der CSU: Ausländer auf deutschen Straßen abkassieren. Der Plan, von den europäischen Richtern durchkreuzt, kommt die deutschen Steuerzahler nun teuer zu stehen. Dabei gäbe es noch eine Möglichkeit, das Projekt zu retten. Bei der gescheiterten Maut wird der Katzenjammer für den zuständigen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer täglich größer. Inzwischen stehen Entschädigungsforderungen von bis zu 700 Millionen Euro im Raum. Die CSU, die der Politik das ganze Thema eingebrockt hat, wird jetzt von ihrer eigenen Scheinheiligkeit eingeholt. Denn ihr ging es bei der Maut nie um ökologische oder verkehrspolitische Motive. Sondern es war ein Wahlkampfschlager, ausgeheckt vom damaligen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die simple Botschaft konnte jeder bayerische Stammtisch verstehen: Wenn wir überall in Europa zahlen müssen, sollen die anderen gefälligst auch zahlen. Weil Wahlkampfschlager aber nur dann ein Erfolg werden, wenn sie für die Wähler nicht mit Kosten verbunden sind, hat die CSU ihre Mautforderung mit dem Versprechen verknüpft, dass deutsche Autofahrer die Mautgebühren quasi zurückerstattet bekommen. Genau daran ist die Maut am Ende vor dem EuGH gescheitert, Scheuer und sein Vorgänger Alexander Dobrindt haben alle Warnungen in den Wind geschlagen. Doch der Mautpfusch der CSU ließe sich ganz einfach reparieren, und jede Entschädigung wäre sofort vom Tisch. Scheuer müsste nur auf die Kompensation für die deutschen Autofahrer verzichten und damit ein Wahlversprechen kassieren. Zwar wäre eine Maut mit zeitlich gestaffelten Plaketten nach dem Vorbild Österreichs nicht die beste Lösung. Aber sie wäre rechtlich unanfechtbar, weil alle zahlen müssten.
Es war ein Wahlkampfschlager der CSU: Ausländer auf deutschen Straßen abkassieren. Der Plan, von den europäischen Richtern durchkreuzt, kommt die deutschen Steuerzahler nun teuer zu stehen. Dabei gäbe es noch eine Möglichkeit, das Projekt zu retten.
Maut - Zahltag