Die EU-Staaten haben sich auf einen flexiblen Aufschub des Brexit-Stichtags bis 31. Januar 2020 geeinigt. Ein Chaos-Brexit mit unabsehbaren Folgen ist damit vorerst abgewendet. Die Botschafter der EU-27 stimmten vier Tage vor Ende der bisherigen Frist dafür, der britischen Regierung drei weitere Monate zu gewähren. Premierminister Boris Johnson hat bisher keine Mehrheit im Parlament für das überarbeitete Austrittsabkommen gefunden. Sollte der Vertrag vor Ende Januar vom Unterhaus und vom Europaparlament ratifiziert werden, könnte London früher die Europäische Union verlassen; als Stichtag wird der jeweils erste Tag des Folgemonats genannt. Die EU-27 hielten zudem fest, dass während der Verlängerung keine neuen Brexit-Verhandlungen stattfinden und dass das Vereinigte Königreich bis zu dessen Austritt die Handlungsfähigkeit der EU und ihrer Institutionen nicht "gefährden" dürfe. Beschlossen wurde auch, dass London einen Kandidaten für das Kollegium der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorschlagen muss. Offiziell endet die Amtszeit von Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 1. November, doch da das Europaparlament die Kandidaten aus Ungarn, Rumänien und Frankreich abgelehnt hat, kann die CDU-Politikerin von der Leyen nicht pünktlich übernehmen. Während Ungarn und Frankreich Ersatzbewerber nominiert haben, die von der Leyen am Montag befragte, steckt Rumänien in einer Regierungskrise und nennt bisher keine neuen Namen. Als denkbar gilt, dass der derzeitige britische EU-Kommissar Julian King bis zum Austritt seines Landes im Amt bleibt; er ist momentan für Sicherheit zuständig. Donald Tusk bat er darum, einen weiteren Brexit-Aufschub auszuschließen Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Wochenende mit Johnson telefoniert hatte, stimmte auch Paris der Position der EU-27 zu. Der Botschafter-Beschluss muss noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Johnson akzeptierte die Entscheidung am Montagabend. In seinem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk bat er darum, einen weiteren Brexit-Aufschub auszuschließen. In London stimmte das Unterhaus am Montagabend gegen einen Antrag der Regierung für Neuwahlen am 12. Dezember. Bereits vor der Abstimmung hatte sich abgezeichnet, dass der Vorschlag nicht die Unterstützung der größten Oppositionspartei Labour erhalten dürfte. Die Partei Jeremy Corbyns enthielt sich mehrheitlich, so dass das nötige Quorum für die Abstimmung nicht erreicht wurde. Bessere Chancen könnte der Premier an diesem Dienstag mit einem Vorstoß haben, den die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP ins Spiel gebracht haben. Die beiden Parteien hatten Johnson angeboten, per Gesetzesänderung die Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für vorgezogene Wahlen zu umgehen. Die Regierung war zunächst zurückhaltend, denn die Bedingungen dafür könnten eine Senkung des Wahlalters oder andere Forderungen sein. Junge Briten gelten als überwiegend proeuropäisch.
Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens ist damit vorerst abgewendet. In London kämpft Premier Johnson für Neuwahlen.
Großbritannien - EU gewährt Brexit-Aufschub