US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch alle Sanktionen gegen die Türkei aufgehoben, die er wegen des Einmarschs in Nordsyrien verhängt hatte. Im Weißen Haus sagte er, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan habe ihn informiert, dass sein Land die Militäroffensive gegen die kurdischen YPG-Milizen in Syrien beendet habe und die von Vizepräsident Mike Pence ausgehandelte Waffenruhe nun dauerhaft sei. Die Sanktionen könnten neu eingesetzt werden, wenn "etwas passiert, mit dem wir nicht glücklich sind". Die USA hatten Strafen gegen drei Minister Erdoğans verhängt und türkischen Stahl mit Strafzöllen von 50 Prozent belegt. Trump wertete die Waffenruhe als Beleg, dass seine "unkonventionelle" Außenpolitik funktioniere. "Dies ist ein Ergebnis, das von uns geschaffen wurde, den USA, und niemand anderem", sagte er, obwohl die nun geltende Vereinbarung ohne Zutun der USA zustande kam. Erdoğan hatte mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Sotschi eine Erklärung ausgehandelt, die zunächst die Waffenruhe um 150 Stunden bis Dienstagabend nächster Woche verlängert. In diesem Zeitraum sollen sich die kurdischen YPG-Milizen von der ganzen türkischen Grenze 30 Kilometer auf syrisches Gebiet zurückziehen. Pence hatte zuvor mit Erdoğan in Ankara eine fünftägige Feuerpause ausgehandelt, die Dienstagabend ausgelaufen war. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow forderte die Kurden auf, dem nachzukommen. Andernfalls würden die "verbleibenden kurdischen Einheiten von der türkischen Armee zermalmt". Präsident Erdoğan sagte, Putin habe ihm zugesichert, den YPG-Kämpfern werde auch nicht erlaubt, "in Uniformen des Regimes" von Präsident Baschar al-Assad im Grenzgebiet zu bleiben. Die Kurden hatten die syrische Armee gegen den türkischen Vormarsch zur Hilfe geholt und mussten in einer auch von Moskau vermittelten Vereinbarung zusagen, ihre Einheiten dem Regime zu unterstellen. Trump hatte nach einem Telefonat mit Erdoğan den Abzug der US-Truppen von der Grenze befohlen, was die Türkei als Billigung ihrer Offensive wertete. Dafür wurde Trump international und in Washington scharf kritisiert. Die Sanktionen hatte er auf Druck auch der Republikaner im Kongress verhängt. Der kurdische Generalkommandeur, Mazloum Abdi, dankte Trump dennoch in einer auf Twitter verbreiteten Erklärung für seinen "unermüdlichen Einsatz, der die brutale Attacke der Türkei und dschihadistischer Gruppen auf unser Volk gestoppt" habe. Trump habe dem von den YPG dominierten Milizenbündnis Syrische Demokratische Kräfte langfristige Unterstützung in mehreren Bereichen zugesagt. Indes sagte der US-Syrien-Sondergesandte James Jeffrey dem US-Kongress, es gebe Belege für Kriegsverbrechen bei der Offensive gegen die Kurden. Das Außenministerium in Moskau wies am Mittwoch die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien zurück. Dafür gebe es keine Notwendigkeit.
Der US-Präsident reagiert auf die Vereinbarung zwischen Putin und Erdoğan über das Ende der Offensive in Syrien.
Nach dem Treffen in Sotschi - Trump hebt Sanktionen gegen die Türkei auf