Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich für eine verstärkte öffentliche Sichtbarkeit der Bundeswehr einsetzen. In ihrer ersten Regierungserklärung schlug Kramp-Karrenbauer Gelöbnisse der Bundeswehr sowohl in den Ländern als auch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin vor. "Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten", sagte Kramp-Karrenbauer. Zugleich warb die Ministerin für freie Bahnfahrten für Soldaten in Uniform. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und Teil der Gesellschaft. Die Ministerin hatte zu Beginn der Sondersitzung ihren Amtseid mit der Formel "so wahr mir Gott helfe" abgelegt. Sie ist Nachfolgerin von Ursula von der Leyen (CDU), die als Präsidentin der Europäischen Kommission nach Brüssel wechselt. Die Sitzung des Parlaments fand wegen Umbauarbeiten im Reichstagsgebäude im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt, einem Bürotrakt des Bundestages. In der Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung zeigten sich deutliche Differenzen innerhalb der Koalition. Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, kündigte an, sich für einen weiter steigenden Verteidigungshaushalt einzusetzen. Der aktuelle Trend müsse verstetigt werden. "Wir sind ein verlässlicher Partner", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Verpflichtungen gegenüber der Nato. Deutschland stehe zu dem Ziel, langfristig zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu stecken. Der Interimsvorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, bot Kramp-Karrenbauer zwar die Zusammenarbeit "auf der Grundlage des Koalitionsvertrages" an, kritisierte aber ihre finanziellen Forderungen. 45 Milliarden Euro, die das Kabinett für die Bundeswehr im Haushalt für 2020 beschlossen habe, seien "eine Menge Geld". Statt zusätzliche Mittel zu fordern, wie es Kramp-Karrenbauer bereits am Wochenende mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung getan hatte, hätte sich die Ministerin nach Mützenichs Ansicht die Zeit nehmen sollen, erst einmal Schwachstellen ihres Ressorts zu beseitigen. Auch die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisierte die Forderungen Kramp-Karrenbauers. Die Mittel für die Bundeswehr seien zuletzt deutlich gestiegen, die Missstände aber nicht beseitigt worden. AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen hielt der Bundesregierung vor, gegen die Maßgabe des Grundgesetzes zu verstoßen, Streitkräfte zur Landesverteidigung aufzustellen: "Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt", so Lucassen, der Kramp-Karrenbauer als "sicherheitspolitische Novizin" bezeichnete. Dem hielt FDP-Fraktionschef Christian Lindner entgegen, seine Fraktion beurteile die Ministerin nach dem, was sie im Amt leiste, nicht danach, was sie vorher getan habe. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Kramp-Karrenbauer habe der Demokratie geschadet, weil sie ein Regierungsamt ausgeschlossen und sich dann plötzlich umentschieden habe.
Die Armee soll stärker sichtbar werden, fordert die neue Verteidigungs­ministerin nach ihrer Vereidigung.
Kramp-Karrenbauer will mehr öffentliche Gelöbnisse