Die neue britische Regierung unter Premier Boris Johnson stellt sich auf einen Austritt aus der EU zum 31. Oktober ohne Abkommen ein. Staatsminister Michael Gove, der als Johnsons rechte Hand über die No-Deal-Planungen wacht, sagte der Sunday Times, die Tory-Regierung gehe davon aus, dass die EU das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarte Abkommen nicht nachverhandele. Ein "No Deal" sei eine realistische Annahme, und darauf müsse man vorbereitet sein, sagte er. Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten, fuhr er fort. "Wir werden am 31. Oktober die EU verlassen", kündigte er an. "Ohne Wenn und Aber. Keine weiteren Verzögerungen. Der Brexit kommt." Finanzminister Sajid Javid sagte dem Sunday Telegraph, es werde erhebliche zusätzliche Finanzmittel geben, damit Großbritannien die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen verlassen könne. Die Rede ist von umgerechnet einer Milliarde Euro. Javid will mit dem zusätzlichen Geld unter anderem eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanzieren, um Einzelpersonen und Unternehmen für einen "No Deal" vorzubereiten. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere einzustellen. Darüber hinaus wolle er prüfen, ob neue Infrastruktur rund um die Häfen möglich sei - um die Verkehrsbelastung zu vermindern und einen fließenden Warenverkehr abzusichern. Der neue Premier Johnson warb am Samstag erneut für seine Linie, notfalls auch ohne Abkommen zu Halloween aus der EU zu scheiden. Der Austritt sei eine "super Gelegenheit", den wirtschaftlichen Kurs zu ändern und Großbritannien zum "besten Land der Welt zum Leben" zu machen. Der harte Kurs dürfte jedoch auf Widerstand im Unterhaus stoßen, das sich Mitte März explizit gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen hatte. Allerdings fand auch der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag im Parlament keine Mehrheit. Grund dafür ist die sogenannte Backstop-Regelung zur Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland. Dort soll es nach dem Willen von Brüssel auf keinen Fall wieder Kontrollen geben. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet wie in den Jahrzehnten vor dem Nordirland-Friedensabkommen von 1998. Gelöst werden könnte das Problem durch einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Der kann aber erst nach dem Brexit verhandelt werden. Falls der Vertrag nicht zustande kommt, hat die EU mit dem Backstop eine Art Versicherungs-Police durchgesetzt. Der würde das Königreich de facto in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Die Provinz müsste sich stärker als der Rest des Landes an das EU-Zollsystem und Produktstandards halten. US-Präsident Donald Trump machte den Briten Hoffnung auf einen Schulterschluss. Bislang habe die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ein Handelsabkommen verhindert, sagte Trump nach einem Telefonat mit Johnson. Der bilaterale Handel könne deutlich ausgeweitet werden.
Finanzminister Sajid Javid will erhebliche Summen ausgeben, damit das Land die EU ohne Abkommen verlassen kann.
"Regierung stellt sich auf ""No Deal"" ein"