Detailansicht öffnen Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts verkündet in Karlsruhe sein Urteil über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen. (Foto: Uli Deck/dpa) Drastische Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen verstoßen gegen die Menschenwürde und sind ab sofort nicht mehr zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit das im Jahr 2006 verschärfte Sanktionensystem im Arbeitslosengeld II teilweise für verfassungswidrig erklärt. Kürzungen um 60 oder gar 100 Prozent, wie sie bisher etwa bei der wiederholten Ablehnung von Jobangeboten erlaubt waren, sind fortan überhaupt nicht mehr möglich. Zwar bleibt den Jobcentern die Möglichkeit erhalten, bei mangelnder Mitwirkung den Erwerbssuchenden 30 Prozent ihrer Leistungen zu streichen. Allerdings darf der Zahlungsstopp - anders als bisher - nicht mehr für eine feste Zeit von drei Monaten gelten, sondern muss beendet werden, sobald der Betroffene wieder kooperiert. Außerdem müssen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, in Härtefällen auf Kürzungen zu verzichten - etwa bei Krankheit oder familiären Problemen. Nach den Worten von Stephan Harbarth, Vizepräsident des Gerichts, stellt eine solche Kürzung eine außerordentliche Belastung für die betroffenen Menschen dar, weil ihnen ein Teil ihres Existenzminimums fehle. Deshalb sei der Spielraum des Gesetzgebers hier beschränkt. Das Gericht moniert, dass der Gesetzgeber sich trotz der langen Geltung des Gesetzes immer noch auf Vermutungen von angeblich positiven Wirkungen der Sanktionen beruft, anstatt erforschen zu lassen, ob sich damit wirklich Arbeitslosigkeit überwinden lässt. Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung liege nicht vor, sagte Harbarth bei der Urteilsverkündung. "Je länger die entsprechenden Regelungen in Kraft sind und es also möglich ist, zu ihren Wirkungen fundierte Einschätzungen zu erlangen, umso weniger genügt es, sich allein auf plausible Annahmen zu stützen, ob die Sanktionen ihre Ziele auch tatsächlich erreichen." Das Prinzip "Fördern und Fordern", unter dem Hartz IV einst angepriesen worden war, lässt Karlsruhe gleichwohl unangetastet. Das Grundgesetz baue Hilfsbedürftigen eine Brücke in eine bessere Zukunft. "Der Gesetzgeber darf verlangen, dass Menschen, die staatliche Mittel in Anspruch nehmen, auch aktiv daran mitwirken, diese Brücken zu beschreiten", sagte Harbarth. Geklagt hatte ein Arbeitsloser, der zuerst ein Jobangebot als Lagerarbeiter und dann eine Erprobungsstelle als Verkäufer ausgeschlagen hatte - weshalb seine Bezüge zuerst um 30, dann um 60 Prozent gemindert wurden. Das Sozialgericht Gotha hatte das Verfahren dem Verfassungsgericht vorgelegt, weil es bezweifelte, dass eine Unterschreitung des Existenzminimums zulässig sein könne. Derzeit beträgt der Regelsatz 424 Euro monatlich. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, das Urteil gebe den klaren Auftrag, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. Er gehe davon aus, dass sich aus dem Urteil auch Konsequenzen für die - besonders scharfen - Sanktionen für unter 25-Jährige ergäben, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren.
Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen um höchstens 30 Prozent beschneiden. Härtere Sanktionen seien nicht zumutbar.
Verfassungsgericht - Die Menschenwürde ist unkürzbar