Bundesumweltministerin Svenja Schulze dringt auf schnelle Beschlüsse für mehr Klimaschutz in Deutschland. Bereits in diesem Sommer müsse es eine Einigung im Klima-Kabinett der Koalition geben, forderte die SPD-Politikerin am Montag auf ihrer Sommerreise in Brandenburg. Dazu müssten die Ressorts jetzt konkrete Vorschläge vorlegen. "Einfach immer nur Nein zu sagen, spart keine einzige Tonne CO₂", erwiderte sie auf die Kritik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der hatte am Wochenende ihre Vorschläge für die Einführung eines CO₂-Preises abgelehnt, weil er zu viele Bürger mit höheren Sprit- und Heizölkosten belaste. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versucht derweil den neu entfachten Koalitionsstreit zu entschärfen. Sie kündigte an, auf andere Parteien außer der AfD zuzugehen, um eine möglichst breite Zustimmung für Maßnahmen gegen den Ausstoß von Treibhausgasen zu erreichen. "Das ist eine der größten Weichenstellungen, die wir in den nächsten Jahren vornehmen können und müssen", sagte sie im ZDF. Am Ende müsse ein Konzept stehen, "das von der Breite der Bevölkerung getragen wird". Schulze begrüßte zwar den Vorstoß, forderte aber dennoch eine Lösung bereits im September. Dann müssten alle Maßnahmen auf dem Tisch liegen, um die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen und das Pariser Abkommen umzusetzen, sagte sie. Pläne der Umweltministerin für die Einführung eines CO₂-Preises für Mobilität und Heizen hatten am Freitag erstmals verdeutlicht, was dieser für die Bürger bedeuten könnte. Bis 2030 würde demnach der Spritpreis um 50 Cent steigen. Gleichzeitig sollen vor allem Niedrigverdiener mit einer Rückzahlung entlastet werden, um soziale Spannungen nicht zu verschärfen. Die Erstattung soll größer ausfallen als die Zahlung, wenn die Bürger klimafreundlicher reisen oder heizen. Schulzes Vorschläge hatten Sorgen ausgelöst, dass sich Proteste wie in Frankreich wiederholen könnten. Dort hatten Pläne für höhere Steuern auf fossile Brennstoffe die landesweiten Gelbwestenproteste ausgelöst. Die Regierung kippte daraufhin die Steuererhöhung. Verbraucherschützer rechnen nach Umfragen in Deutschland jedoch mehrheitlich mit Zustimmung der Bürger für einen höheren CO₂-Preis. In der Opposition stößt der Vorschlag für einen Klimakonsens auf ein geteiltes Echo. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich am Montag für ein gemeinsames Vorgehen aus. "Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert." Kritik kam dagegen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gebe es bereits einen Klimakonsens, sagte er. Die Union habe bisher zu allen konkreten Maßnahmen Nein gesagt. Die große Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen. Es soll sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Es sieht vor, dass der CO₂-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Dafür sind zusätzliche Maßnahmen nötig.
Svenja Schulze dringt auf eine schnelle Einigung im Kabinett. Und kritisiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Immer nur Nein zu sagen, spare keine einzige Tonne CO₂.
Umweltministerin mahnt zur Eile