Für Hubertus Heil (SPD) ist sie zu einer Art unsichtbarem Freund geworden, der ihn seit Monaten ungefragt überallhin begleitet: die Grundrente, die Union und SPD langjährigen Niedrigverdienern zwar angedeihen lassen wollen, von deren Gestalt sie aber nach wie vor sehr unterschiedliche Vorstellungen haben. Erst am Mittwoch vertagte sich die Arbeitsgruppe auf kommende Woche. Der Bundessozialminister hat allerdings, das zeigte die Bundestagssitzung am Donnerstag, durchaus noch andere Themen, mit denen er sich die Zeit zwischen den Verhandlungsrunden vertreiben kann. Gleich zwei Gesetzentwürfe aus seinem Haus standen zur finalen Abstimmung auf der Tagesordnung: ein besserer Schutz für Paketboten und höhere Löhne in der Pflege. Der Bundestag verabschiedete sogar noch einen dritten Gesetzentwurf mit Arbeitsmarktbezug. Der aber stammte von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU): die Novelle des Berufsbildungsgesetzes. In Sachen Paketboten gilt künftig die sogenannte Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben. Hintergrund ist, dass viele Paketboten nicht bei den eigentlichen Zustellerfirmen angestellt sind, sondern bei deren Subunternehmen. Dort aber, das zeigten Razzien, werden Sozialbeiträge nicht immer ordnungsgemäß abgeführt; der Mindestlohn wird teilweise umgangen. Künftig müssen deshalb die Paketdienste haften, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmen keine Sozialbeiträge abführen. Mit seinem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wiederum will Heil den Weg für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ebnen. Demnach sollen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Löhne einigen und dabei auch die Kirchen anhören, die ebenfalls einen großen Teil der Pflegeheime betreiben. Heil würde schließlich die neuen Tariflöhne auf die gesamte Branche erstrecken - so jedenfalls lautet der Plan. Die privaten Arbeitgeber stellen sich allerdings nach wie vor quer. Sie akzeptieren die Arbeitnehmervertreter nicht als Verhandlungspartner, weil nur wenige Pflegekräfte Mitglieder einer Gewerkschaft sind. Heil hat vorsichtshalber noch eine zweite Option in das Gesetz geschrieben. Sollte es zu keiner Einigung für Tariflöhne kommen, könnte eine Mindestlohnkommission für verbindliche Lohnuntergrenzen sorgen. Im Zentrum des neuen Berufsbildungsgesetzes stehen auch Löhne, allerdings für Azubis. Von 2020 an gilt eine neue Mindestausbildungsvergütung von monatlich 515 Euro im ersten Lehrjahr, die bis 2023 auf 620 Euro steigt. Mit jedem Lehrjahr erhöht sie sich gegenüber dem ersten Lehrjahr um einen festen Prozentsatz. Tarifvertragliche Regelungen allerdings haben weiter Vorrang. Rein rechnerisch könnten rund 85 000 junge Menschen profitieren, vor allem solche, die bislang nicht unter einen Tarifvertrag fallen. Ebenfalls neu sind die Bezeichnungen Bachelor Professional und Master Professional für höhere berufliche Abschlüsse. Sie sollen die Gleichwertigkeit gegenüber akademischen Abschlüssen unterstreichen.
Das Parlament verabschiedet Gesetze, die Paketboten, Pflegende und Azubis schützen und besserstellen sollen.
Jenseits der Grundrente