Als die EU-Kommission vor etwas mehr als einem Jahr ihren Verhaltenskodex gegen Desinformation im Netz vorstellte, tat sie das auch mit Blick auf die damals anstehenden Europawahlen: "Online-Plattformen müssen vor allem in dieser entscheidenden Phase vor den Wahlen als verantwortungsvolle soziale Akteure auftreten", sagte EU-Kommissarin Mariya Gabriel damals. "Sie müssen ihr Möglichstes tun, um die Verbreitung von Desinformation zu stoppen." Inzwischen sind die Wahlen vorbei. Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh, aber als vorläufiges amtliches Endergebnis lässt sich festhalten: Der ganz große Angriff auf die demokratischen Prozesse ist offenbar ausgeblieben. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch. Die EU-Kommission will im Herbst Bilanz ziehen, was der Verhaltenskodex gebracht hat: Darin haben sich Plattformen wie Facebook, Twitter oder Google etwa dazu verpflichtet, mehr gegen Fake Accounts zu unternehmen, oder politische Werbung besser als solche zu kennzeichnen. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen "Aktionsplan für Demokratie" angekündigt, mit dem sie unter anderem "mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung" schaffen möchte. Und erst vor wenigen Tagen hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der es die EU-Kommission auffordert, dranzubleiben: Immerhin fänden bis Ende 2020 in den EU-Mitgliedstaaten noch mehr als 50 Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen statt. Gerade beim Feld der politischen Werbung stellen Forscher der Technischen Universität München nun aber die Frage, ob die bisherigen Maßnahmen der EU-Kommission das tatsächliche Geschehen im Netz ausreichend abbilden. Denn den Wissenschaftlern zufolge werden in Deutschland sehr viele Inhalte, die wie Werbeanzeigen daher kommen, von dem Verhaltenskodex gar nicht erfasst. Für die Untersuchung hat das Team um Simon Hegelich, Professor für politische Datenwissenschaft, für den Europawahlkampf in Deutschland jene Archive ausgewertet, in denen Facebook und die anderen Netzwerke Daten über politische Werbeanzeigen und die Ausgaben für solche Anzeigen auf ihren Seiten zugänglich machen - die Einrichtung dieser Archive war Kernbestandteil des Verhaltenskodex der EU-Kommission. "Bis jetzt definiert jede Plattform selbst, was sie unter Werbung versteht." "Aus den Daten, die wir von den Plattformen bekommen haben, kann man sehen, dass die politischen Parteien begonnen haben, mit personalisierter Werbung zu experimentieren", sagt Hegelich. Demnach haben CDU und SPD mit jeweils etwa 300 000 Euro am meisten Geld für personalisierte Werbung bei Facebook ausgegeben. Die AfD dagegen hat nur einen Bruchteil dessen ausgegeben, etwa 22 000 Euro - ein Ergebnis, das nicht zu anderen Studien zu passen scheint, nach denen 85 Prozent aller verbreiteten Beiträge deutscher Parteien bei Facebook von der AfD stammen, und je nur etwa zwei bis drei Prozent von Union und SPD. Der scheinbare Widerspruch lässt sich jedoch leicht erklären: Die Archive der sozialen Netzwerke verzeichnen bislang ausschließlich bezahlte Werbeanzeigen, zum Beispiel aber nicht die seit ein, zwei Jahren so beliebten Kacheln aus Politikerfoto, Zitat und Logo, oder andere Inhalte, die von klassischen Werbeanzeigen kaum zu unterscheiden sind, und die sich oft tausendfach verbreiten - ohne dass Facebook dafür bezahlt würde. Simon Hegelich sagt: "Wenn eine Partei selbst einen Beitrag erstellt, und ihre Leute aufruft, den in den Netzen zu teilen, dann ist das keine politische Werbung im herkömmlichen Sinne." Das ist instinktiv richtig - seine Meinung zu äußern, und sei es durch Zustimmung zur Meinung anderer, ist als essentieller Teil des öffentlichen Diskurses von der Meinungsfreiheit geschützt. Tobias Schmid findet dennoch, dass diese Art der politischen Kommunikation und ihre Wirkungen besser erforscht werden sollten. Schmid ist Direktor der Landesmedienanstalt von Nordrhein-Westfalen und hat Hegelichs Studie gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bayern, Berlin-Brandenburg und Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben. "Über solche unbezahlte Botschaften, die nicht offensichtlich als Werbung gebucht werden, wissen wir noch nicht genug", sagt er. "Die müsste man untersuchen und herausfinden: Ist das einfach eine Art von Meinungsäußerung, oder stehen dahinter systematische Mechanismen?" Schmid zufolge wäre etwa zu klären, ob solche Botschaften nur von Menschen oder auch von Bots verbreitet werden. Wenn echte Menschen dahinterstecken - arbeiten die umsonst oder werden sie bezahlt, und wenn ja: von wem? Im zweiten Fall könnte es sich Schmid zufolge um einen versteckten Weg zur Parteienfinanzierung handeln. Hegelich zufolge gibt es aber noch einen weiteren Grund, warum es so schwierig ist, das Thema politische Werbung zu fassen zu kriegen: "Bis jetzt definiert jede Plattform selbst, was sie unter Werbung versteht." Und nicht nur das: Facebook etwa hält Anzeigen zu bestimmten Themen unabhängig vom konkreten Auftraggeber für politische Werbung - welche Themen dazu gehören, kann aber von Land zu Land unterschiedlich sein, so wie auch die Gesetze zu politischer Werbung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Eine Zersplitterung, mit der offenbar nicht einmal Facebook selbst zufrieden ist. Als die Internetplattformen kürzlich von der Organisation "Privacy International" in einer Studie dafür gerügt wurden, in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Maßstäbe in Sachen Transparenz anzulegen, reagierte Facebook mit einer Stellungnahme: "Unsere Verfahren wären wirkungsvoller, wenn Regulierung gemeinsame Standards schaffen würde."
Die EU-Kommission will in diesem Herbst Bilanz zum Verhaltenskodex gegen Desinformation im Internet ziehen.
Kolumne: Lex Digitalis - Mehr Transparenz