Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen. Ab 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, erklärte ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch. Vorher hatte Washington bereits eine Liste mit potenziellen Kandidaten für die Strafmaßnahme veröffentlicht - darunter Wein, Käse, Oliven und Whiskey. Die Strafzölle sollen nach US-Angaben vor allem Produkte der Länder betreffen, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Die EU-Kommission nannte die US-Zölle in einer ersten Reaktion kurzsichtig und kontraproduktiv. Die Börsen in Asien eröffneten nach der US-Ankündigung im Minus. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO über US-Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Euro jährlich wegen verbotener EU-Subventionen im Flugzeugbau begrüßt. "Das war ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten", sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö am Mittwoch im Weißen Haus. Zu dem Zeitpunkt kündigte der US-Präsident noch keine Strafzölle gegen die EU an - der Schritt erfolgte später am Abend. Die EU-Kommission betont, vor Vergeltungsmaßnahmen werde man nicht zurückschrecken Trump führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, selbst wenn der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt. "Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin", sagte er. Die USA gehe aus Streitfällen bei der WTO unter seiner Präsidentschaft häufiger als erfolgreiche Partei hervor, "weil sie denken, dass ich die WTO nicht mag und sie sicherstellen wollen, dass ich zufrieden bin". Die WTO-Entscheidung sei ein internationaler Spruch, bei dem Airbus belastet werde, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das müsse man traurigerweise so sagen. Bereits vor der Bekanntgabe aus den USA hatte die EU-Kommission betont, vor Vergeltungsmaßnahmen werde man nicht zurückschrecken. "Wir sind immer noch bereit und willig, eine faire Lösung zu finden, aber wenn die USA entscheiden, (von der WTO) genehmigte Gegenmaßnahmen zu verhängen, wird die EU das Gleiche tun", sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva. Tatsächlich hat die EU auch bereits ein WTO-Verfahren gegen die USA gewonnen, in dem die Regierung in Washington beschuldigt worden war, ihrerseits Boeing illegal bezuschusst zu haben. Der Fall ist aber noch nicht abgeschlossen. Erst in einigen Monaten können die Europäer in diesem Fall mit einer Entscheidung zur Höhe der Strafzölle rechnen, die sie im Gegenzug gegen die USA erheben können.
Betroffen sind vor allem Produkte der Länder, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Die EU kündigt Gegenmaßnahmen an.
USA kündigen Strafzölle auf EU-Importe an