Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Außenminister Heiko Maas haben am Dienstag sehr zu Recht an den Beitrag Ungarns zum Fall der Berliner Mauer erinnert. Die Öffnung der ungarischen Grenze vor 30 Jahren war nicht nur ein humanitärer Akt, der DDR-Bürgern den Weg in den Westen ebnete. Sondern sie trug auch entscheidend bei zu jener atemberaubenden Entwicklung, die zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas führte. Das ist die helle Seite. Die dunkle Seite ist nicht Geschichte, sondern Gegenwart. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in den vergangenen Jahren seine große Mehrheit genutzt, um Ungarn in einen Staat nach seinen Vorstellungen zu verwandeln. Es ist ein Staat, in dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit nicht einmal mehr annähernd in dem Maße gewährleistet sind, wie es von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erwartet werden muss. Hinzu kommen die völkische Ideologie, mit der Orbán seine restriktive Flüchtlingspolitik begründet sowie die antisemitische Kampagne gegen den Finanzinvestor und Philanthropen George Soros. So richtig also Dankbarkeit ist, so wichtig ist es auch, Ungarn unverdrossen auf jene gemeinsame Werte zu verpflichten, denen es durch die Grenzöffnung vor 30 Jahren den Weg auch im Osten Europas geebnet hatte.
Budapest muss sich an die Werte halten, denen es einst den Weg öffnete.
Kritische Dankbarkeit