Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrem Jahrestreffen Einsatz vom Bund gefordert. Es geht um den Ausgleich von Steuerausfällen und Gelder für den Mobilfunkausbau. Wenn sie vor der Frage stehen, ob sie das Bett von Barack Obama oder Angela Merkel nehmen sollen, haben Deutschlands Ministerpräsidenten eine klare Präferenz. Gleich mehrere Länderchefs sollen sich nach dem Zimmer erkundigt haben, in dem der frühere US-Präsident vor vier Jahren beim G-7-Gipfel genächtigt hat. Ein bisschen will man dann doch eintauchen in die Welt der großen Politik. Aber man habe auch "hart gearbeitet", versichert Markus Söder, der gastgebende bayerische Ministerpräsident. Nicht dass ein falscher Eindruck entsteht, zu dem er womöglich selbst beigetragen hat. Zwei Tage trafen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz. Zur Begrüßung jagte Söder seine Gäste am Donnerstag zum Foto auf Deutschlands höchsten Berg, die Zugspitze. Diskutiert wurde bis Freitagmittag in Schloss Elmau. Herausgekommen sind nicht nur zufriedene Gäste wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ("beeindruckt von der landschaftlichen Kulisse, angetan von Programm und Ambiente"), sondern auch zahlreiche Forderungen an den Bund. Die Ministerpräsidenten fürchten, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu Lasten der Länder und Kommunen geht. Auf 2,5 Milliarden Euro beziffern sie die Steuerausfälle für die nächsten vier Jahre, allein die reduzierte Mehrwertsteuer bei Bahntickets koste jährlich 226 Millionen. Alle Mehreinnahmen flössen aber an den Bund. Man erwarte "mindestens eine vollständige Kompensation", heißt es im Beschlusspapier. Auch beim Mobil- und Datenfunk fordern die Länder mehr Fördermittel vom Bund, zum Beispiel beim Ausbau des 5-G-Netzes. Weiße und graue Flecken müssten endlich entfernt, der Mobilfunkausbau müsse "massiv" beschleunigt werden. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung bis spätestens 2025. Für die Stahl-, Kupfer- und Aluminiumindustrie soll der Bund auf Wunsch des Saarlands eine nationale Strategie zu klimaneutraler Produktion entwickeln, damit die Branche auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleibe. Ein Zeichen wollen die Ministerpräsidenten nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle setzen. Auf antisemitische Straftaten soll "eine dem besonderen Unrechtsgehalt derartiger Taten entsprechende spürbare Sanktionierung" folgen. Für den Erhalt der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen wollen die Länder in den nächsten zwei Jahren 30 Millionen Euro bereitstellen, so viel wie der Bund. Gastgeber Söder plante den Gipfel genau - bis hin zu Ente und Kaiserschmarrn Weniger einig zeigten sich die Regierungschefs beim Föderalismus. Zwar wünschen alle eine deutliche Aufwertung der Länder, sie müssten mit dem Bund künftig "auf Augenhöhe" agieren. Uneins sind sie sich aber beim "Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten", wie ihn Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen forcieren. Stärkere Länder sollten demnach Kompetenzen übernehmen können, die bislang beim Bund liegen. Kleinere Länder lehnten den Vorschlag ab. "Es soll keinen Wettbewerbsföderalismus geben", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Söder räumte "unterschiedliche Auffassungen" bei der Geschwindigkeit ein, betonte aber die grundsätzliche Einheit: "Wir wollen die Länderstellung voranbringen." Wie Politik à la Söder funktioniert, weiß man nun auch in Bremen oder Sachsen. Sogar das Essen (Schweinsbraten, gebratene Ente, Kaiserschmarrn) hatte er selbst ausgesucht. "Wir haben versucht, ein gutes Bild von Bayern zu zeigen, kulinarisch" und "optisch natürlich." Obamas Bett blieb übrigens leer, er schlief damals in einem eigenen Trakt. In Merkels Zimmer übernachtete Söder, Obamas Rolle übernahm er im Freien. Noch vor dem Gruppenfoto posierte Söder alleine auf der Bank im Park - wie einst der US-Präsident auf dem Foto mit Merkel, das um die ganze Welt ging.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrem Jahrestreffen Einsatz vom Bund gefordert. Es geht um den Ausgleich von Steuerausfällen und Gelder für den Mobilfunkausbau.
Bundesländer - Mehr Mittel, mehr Macht