Wahrscheinlich hat Roberto Gualtieri gar keine Zeit, sich das Elend anzuschauen. Vor einem Monat verließ der EU-Abgeordnete Brüssel, um in Rom den Posten des Finanzministers zu übernehmen. Er kehrte in eine Stadt zurück, die seit dreieinhalb Jahren sich selbst überlassen ist. Vor den Haustüren faulen Abfallhaufen, Wildtiere bevölkern die zugemüllten Straßen, das Transportsystem kollabiert. Im Rathaus, das 2016 von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung erobert wurde, herrscht blankes Chaos. Römische Unternehmen wandern nach Mailand ab. Die Stadt, in die der gebürtige Römer Gualtieri nach zehn Jahren in Brüssel zurückkehrte, wirkt wie die Kulisse eines Horrorfilms. Doch ähnlich einem Fallschirmspringer, der in tückischem Gebiet landet, kann Gualtieri nicht innehalten und die Szenerie auf sich wirken lassen. Am Dienstag muss der Finanzminister der EU-Kommission seinen Budgetplan für 2020 abliefern. Von dem Haushalt hängt maßgeblich ab, ob Italien das Trauma eines drohenden Ausschlusses aus Europa überwindet, das die im August gestürzte Populisten-Regierung aus Lega und Fünf Sterne ausgelöst hatte. Und ob das Land die Chance nutzt, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Detailansicht öffnen Passanten in der Innenstadt von Rom. Im Rathaus der Stadt regiert seit 2016 die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Seitdem wandern römische Unternehmen ab, zum Beispiel nach Mailand. (Foto: Alessia Pierdomenico/Bloomberg) Gualtieris Auftrag ist heikel: Erstens hinterließ der Vorgänger dem erfahrenen Europapolitiker ein Haushaltsloch von knapp 30 Milliarden Euro und eine brutal abgewürgte Wirtschaftskonjunktur. Zweitens hat es der Minister mit einer Vier-Parteien-Koalition zu tun, die außer der Opposition zum stramm rechten Lega-Chef Matteo Salvini wenig Gemeinsamkeiten aufweist. Der Haushaltsentwurf eignet sich zudem hervorragend dazu, sich auf Kosten der Regierungspartner zu profilieren. Drittens ist es gar nicht leicht, das Versprechen eines radikalen Neuanfangs einzulösen: Auch nach dem Ausscheiden der Lega führt der alte und neue Regierungschef Giuseppe Conte ein Kabinett mit zehn Ministern der Cinque Stelle an. Wie soll da Rom mit Diskontinuität beeindrucken? Minister Gualtieri personifiziert den Antagonisten der populistischen Finanzpolitik Immerhin, Gualtieri personifiziert den Antagonisten der populistischen Finanzpolitik unübertrefflich. "Vertrauen ist die Bedingung für Wachstum", sagt der Sozialdemokrat und stellt damit das Handlungsmuster der nationalistischen Regierung in den 14 Monaten ihrer Amtszeit auf den Kopf. Mit ihren Schuldenplänen und "Italexit"-Fantasien hatte sie bei Anlegern, Firmen und Verbrauchern Unsicherheit geschürt. Die Quittung für das zerstörte Vertrauen waren höhere Zinsen auf Staatsanleihen, ein Investitionsstopp der Unternehmen und ein gedrosselter Privatkonsum. "Italien hat das Blatt mit der neuen Regierung ganz plötzlich gewendet", sagt Gualtieri. Bis vor kurzer Zeit sei das doch nur ein hehrer Traum gewesen. Damit der Traum nicht gleich wieder platzt, holte man ihn nach Rom. Das oberste Gebot des Finanzministers lautet: Den Streit mit Brüssel um jeden Preis vermeiden. Das brachte ihm sofort Rückenwind ein. In einem Monat ist der Zinssatz auf italienische Staatspapiere um 1,0 Prozentpunkte gesunken. Die Rendite auf zehnjährige Anleihen, die in der ersten Jahreshälfte noch 2,57 Prozent betrug, ist auf das historische Tief von 0,82 Prozent gefallen. So spart er bis zum Ende des Jahres schon drei Milliarden Euro ein. Zum ersten Mal seit der Schuldenkrise 2011, als Italien am Abgrund einer Staatspleite taumelte, hat auf dem Sessel des Finanzministers kein parteiloser Technokrat, sondern ein Politiker Platz genommen. Gualtieri, 53, ist nicht einmal Ökonom, sondern Historiker. In Brüssel hatte er als Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Währung großen Einfluss. Er hat 157 sogenannte Trilog-Verhandlungen geleitet, in denen ein Vermittlungsausschuss in strittigen Fragen eine Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament herbeiführt. Schon bei der Ausarbeitung des Stabilitätspakts saß er am Tisch. Das Brüsseler Insidermagazin Politico kürte den Italiener im Mai zum "effizientesten Gesetzgeber Europas". Im römischen Politikbetrieb fällt er nun durch souveräne Sachlichkeit auf. Gelassen dementiert Gualtieri täglich neue Ankündigungen, die im Koalitionszank um den Etat in Umlauf gebracht werden. Im Herbst 2018 ging es in Rom noch anders zu. Auf ihrer Flucht vor der Realität forderte die damalige Regierung die EU mit brandgefährlichen Budgetplänen heraus. "Mich interessieren Zahlen nicht, mich interessiert das Glück der Italiener", tönte Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio und feierte auf dem Balkon des Regierungsamts "die Abschaffung der Armut". Lega-Chef Salvini polterte, man schere sich nicht um Kritik aus Brüssel. Italiens Geldgebern beschied er: "Die Finanzmärkte haben sich mit dem Haushalt abzufinden." Das Gefasel von Parallelwährungen trieb Italien einem Euro-Austritt entgegen. Um die Haushaltsmaßnahmen zu stemmen, genehmigt sich Rom 14 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Nun hat Gualtieri die Eckdaten des Etats im Vorfeld mit der EU-Kommission abgestimmt. Das Defizit soll bei 2,2 Prozent liegen, anstatt der anvisierten 1,4 Prozent. Um die Haushaltsmaßnahmen zu stemmen, genehmigt sich Rom 14 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Der Rest soll hauptsächlich aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung fließen. Gualtieri will durch die Förderung elektronischer Zahlungsmittel sieben Milliarden Euro kassieren. Fachleute halten das für ein kühnes Versprechen. Gebraucht wird das Geld in erster Linie, um die Wirtschaft vor einer vereinbarten Anhebung der Mehrwertsteuer um 23 Milliarden Euro zu bewahren, die Gift für die Konjunktur wäre. Dieses Jahr wird ein 0,1-Prozent-Stillstand erwartet. Für 2020 rechnet der Minister nun mit einem Anstieg des Wachstums auf 0,6 Prozent. So soll die Schuldenquote leicht sinken, auf 135,2 Prozent. Ist das ein Neuanfang? Carlo Cottarelli, Ex-Direktor beim Internationalen Währungsfonds, spricht von Kontinuität. "Es hat keine Abkehr von der alten Gewohnheit gegeben, expansive Haushaltsmaßnahmen nur über neue Schulden zu finanzieren", sagt der Ökonom. Die Regierung müsse das Land vor potenziellen Konjunkturschocks schützen und die Schulden abbauen. Italiens Unternehmer kreiden der Regierung vor allem an, wieder keinen Spielraum für wachstumsfördernde Impulse geschaffen zu haben. Die versprochene Einkommensteuersenkung fällt mit 2,5 Milliarden Euro kläglich aus. "Italien kann sich im Moment keinen restriktiveren Haushalt leisten", entgegnet Gualtieri. Es sei nicht möglich, in der Krise stärker auf die Bremse zu treten. Auch politisch ist sein Handlungsspielraum sehr begrenzt: Die neue Koalition tastet die kostspieligen und fehlleitenden Maßnahmen ihrer Vorgänger wie die Einführung des Bürgergelds und der Frührente nicht an.
Im Herbst 2018 eskalierte der EU-Haushaltsstreit mit Rom. Italiens neuer Finanzminister Gualtieri versucht nun den Neuanfang. Doch das Milliarden-Haushaltsloch ist nur ein Problem.
Neue Schulden - Heikle Mission