Hartz-Reformen - politischer Zankapfel und Reizwort. In der gegenwärtigen Diskussion gewinnt man leicht den Eindruck, die Hartz-Reformen hätten außer sozialen Belastungen eigentlich nichts bewirkt. Schon gar nicht die phänomenale Arbeitsmarktentwicklung, die im Jahr 2005 begann. Lag man mit den damaligen Reformen wirklich so falsch? Man mag die Erfolge auch auf die angeblich so starke Exportkonjunktur schieben. Aber das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Deutschland seit 2005 betrug 1,5 Prozent pro Jahr - das ist ziemlich mittelmäßig und bestimmt kein Anlass für einen Beschäftigungsboom. Oder sind die vielen Arbeitslosen nur durch Verrentung verschwunden? Sicherlich nicht, das Arbeitskräftepotenzial ist deutlich gestiegen, und anders wären die starken Beschäftigungszunahmen auch gar nicht denkbar gewesen. Oder lag es an der schwachen Lohnentwicklung des vergangenen Jahrzehnts, welche die Arbeitgeber über niedrigere Kosten motivierte, Jobs zu schaffen? Teilweise gab es solche Effekte, aber der Arbeitsmarktaufschwung setzte sich auch mit dem Mindestlohn und generell wieder stärker steigenden Löhnen fort, und IAB-Ergebnissen zufolge hat gerade der zunehmende Niedriglohnsektor der Beschäftigung mehr geschadet als geholfen. Und in der großen Rezession 2008/2009, hat uns da nur die Kurzarbeit gerettet? Sicherlich schlug der Konjunktureinbruch aufgrund derartiger Instrumente nur begrenzt auf den Arbeitsmarkt durch. Aber entscheidend war auch, dass sich der günstige strukturelle Trend seit den Reformen durch die Krise hindurch fortsetzte und Rezessionseffekte ausglich. Dass die Arbeitslosigkeit just seit Inkrafttreten der Reformen sinkt und die Beschäftigung steigt, hat schon seinen Grund. Gewiss hat Hartz IV viele Arbeitslose finanziell erst einmal schlechter gestellt. Aber hunderttausende zuvor weitgehend abgehängte Sozialhilfeempfänger wurden auch wieder in die arbeitsmarktpolitische Betreuung integriert. Die Chance, einen Job aus Arbeitslosigkeit aufzunehmen, nahm insgesamt deutlich zu. Das heißt nicht, dass die Hartz-Reformen für alle Erfolge im Arbeitsmarkt verantwortlich sind. Aber man braucht ihren wesentlichen Einfluss auch nicht im Nachhinein wegzudiskutieren. Der Blick nach vorn ist viel lohnender. Die Zeichen der Zeit haben sich geändert. Arbeitskräfte sind seit Beginn des Arbeitsmarktaufschwungs deutlich knapper geworden. Das führt dazu, dass sich viele Betriebe diese Arbeitskräfte sichern, auch bei einmal nicht so starker Auftragslage. So liegt die Entlassungsquote mittlerweile auf dem niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung steigt weitgehend von der Konjunktur ungerührt. Welch ein Unterschied zur Mitte der 2000er Jahre, als die Wirtschaft im Zeichen der Massenarbeitslosigkeit stand! Deutschland baut extrem viel Beschäftigung auf. Was dabei herauskommt, ist wenig Zugleich verzeichnet dieses scheinbare Boomland aber eine schwache Produktivitäts- und eine eher mittelprächtige Lohnentwicklung. Wir bauen extrem viel Beschäftigung auf, aber was dabei herauskommt, ist merkwürdig wenig. Und seien wir uns bewusst: Wenn die Babyboomer über die 2020er Jahre in Rente gehen, ist der Beschäftigungsaufschwung quantitativ ohnehin am Ende. Deutschland muss künftig über Qualität statt Quantität wachsen - also vor allem die Qualität von Jobs. Darauf waren die Hartz-Reformen bei allen Erfolgen und bei allem Fördern neben dem Fordern nicht angelegt. Zu mehr Beschäftigung hat das geführt, aber nicht unbedingt zu guter Beschäftigung. So hat die steigende Lohnungleichheit noch einmal einen Schub bekommen - und Forschungsergebnisse zeigen, dass diese Ungleichheit der Produktivität geschadet hat. Auch wer sich über die zaghafte Lohnentwicklung zu Zeiten zunehmender Fachkräfteengpässe wundert, könnte auf die Idee kommen, dass ein etwas anders organisierter und regulierter Arbeitsmarkt zu mehr im Stande wäre. Über die Ausgestaltung eines künftigen Sozialstaats nachzudenken, ist also auch dann sinnvoll, wenn man die Erfolge der früheren Reformen wertschätzt. Ein paar Fragen: Vorhandenes Vermögen muss vor Bezug von Grundsicherung aufgebraucht werden. Die meisten Betroffenen bewegen sich dabei allerdings ohnehin unterhalb des Schonvermögens. Wäre es dann nicht denkbar, ganz ohne Vermögensanrechnung zu arbeiten und allen Betroffenen die Offenlegung ihrer privaten Verhältnisse zu ersparen? Und ist es wirklich sinnvoll, Ansprüche auf vorgezogene Altersrenten vorrangig zur Grundsicherung zu behandeln - und damit ältere Hartz-IV-Bezieher vorzeitig und mit Abschlägen in den Ruhestand zu zwingen? Wenn man denn möchte, dass die Mittel der Rentenversicherung zuerst herangezogen werden, dann soll dies doch über einen direkten finanziellen Ausgleich mit dem Bund erfolgen. Niemand müsste dann noch unfreiwillig vorzeitig in Rente gehen. Nur wenige Hartz-IV-Bezieher werden tatsächlich sanktioniert? Richtig, aber alle sind davon bedroht und nehmen so möglicherweise Arbeit an, die sie im Erwerbsleben nicht längerfristig weiterbringt. Natürlich braucht man irgendeine Handhabe gegen diejenigen, die überhaupt nicht mitmachen wollen. Aber könnte es für die anderen nicht größere Wahlmöglichkeiten bei der Entscheidung über Jobs und Qualifizierungen geben? In kaum einem Land hängen Bildung und beruflicher Erfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland? Im Fokus steht die Bildungspolitik. Aber jedenfalls könnte man ins Überlegen kommen, inwieweit es sinnvoll ist, Kinder bedürftiger Eltern in einem System zu behandeln, das am Existenzminimum orientiert ist. Genauso könnte man sich fragen, warum zusätzliche Kinder im Haushalt eher zu Bedürftigkeit führen - immerhin zu Zeiten des demografischen Wandels. Längeres Arbeitslosengeld für Ältere mit vielen Erwerbsjahren, Rentenaufschläge für langjährig Versicherte? Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten absolut verständlich. Wir sollten aber bedenken: Je mehr Leistungen man ins Spiel bringt, um bestimmte Personengruppen vor dem "Absturz" in Hartz IV und der "Entwürdigung" zu bewahren, desto mehr werden andere Bedürftige ausgegrenzt und die Grundsicherung selbst diskreditiert. Diese sollte ein soziales Netz sein, keine soziale Bedrohung. Wenn dies im Moment nicht zutrifft, sollte man sich in erster Linie um die Grundsicherung selbst kümmern. Die Hartz-Reformen haben die Massenarbeitslosigkeit beendet, dieses Verdienst braucht man sich nicht nehmen zu lassen. Aber eine sozial und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung für das nächste Jahrzehnt erfordert mehr. Man kann darüber nachdenken, ohne sich beständig an der Frage "Wie hältst Du es mit Hartz" aufzureiben.
Hartz IV sollte ein soziales Netz sein, keine soziale Bedrohung. Die Grundsicherung bedarf einer Reform. Sie hat der Lohnungleichheit einen Schub verliehen.
Süddeutsche.de