Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Man könnte auch sagen: In Karlsruhe ist Murmeltiertag - wie in dem Hollywood-Film, in dem ein Fernsehreporter wieder und wieder denselben Tag erlebt. Denn Verhandlungen zu den Anleihekäufen konnte man in Karlsruhe bereits im Juni 2013 verfolgen, dann im Februar 2016. Auch ein Urteil hat das Gericht verkündet, im Juni 2016, zwei Mal hat es in dieser Angelegenheit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, mal angriffslustig, mal konziliant: Ob der EuGH nicht auch die EZB an die kurze Leine legen mag. Der EuGH hat seinerseits zwei Mal verhandelt und zwei Urteile gesprochen. Und weil einige Dauerkläger auch dieses Mal wieder dabei sein werden - etwa der CSU-Europarebell Peter Gauweiler mit seinem juristischen Adlatus Dietrich Murswiek oder Markus Kerber vom europakritischen Thinktank Europolis -, mag man sich schon fragen: Stecken wir in der Zeitschleife? Zwar hat sich seit dem Beginn dieser Geschichte vieles geändert. In der ersten Phase des Juristenmarathons ging es um die legendäre Ankündigung des EZB-Chefs Mario Draghi vom Sommer 2012, notfalls Anleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, um der Finanzkrise Herr zu werden. Das vollmundige Programm namens OMT ("Outright Monetary Transactions") wurde freilich nie umgesetzt - Draghis Wort hatte genügt, um die Gefahr zu bannen. Im jetzigen Verfahren geht es um das Anfang 2015 aufgelegte und Ende 2018 ausgelaufene Kaufprogramm, für das die EZB viel, sehr viel Geld in die Hand genommen hat - insgesamt 2,6 Billionen Euro. Auch hier steht ein bedeutungsschwangeres Kürzel im Mittelpunkt: PSPP, das "Public Sector Purchase Programme", mit dem Staatsanleihen im Euroraum gekauft wurden. Aus der juristischen Warte des Bundesverfassungsgerichts, das letztlich der Treiber hinter diesen Verfahren ist, steht über allem die große Frage: Kann die EZB einer juristischen Kontrolle unterworfen werden? Gelingt es, das eigentlich doch unabhängige Institut zur Einhaltung der Regeln zu verpflichten, die in den EU-Verträgen vorgesehen sind? Die EZB soll sich auf Geldpolitik im Dienste einer stabilen Währung beschränken, sie soll das Verbot der Haushaltsfinanzierung maroder Staaten beachten - und der Versuchung widerstehen, mit all dem schönen Geld europäische Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die Karlsruher Verfassungshüter beklagen, dass die EZB demokratisch so gut wie nicht kontrollierbar ist. Wenn der EZB-Chef einen kapitalen Fehler macht, dann zieht ihn kein demokratischer Souverän zur Verantwortung. Der Preis dieser Unabhängigkeit, so sieht man es in Karlsruhe, muss daher ein Mindestmaß an rechtlicher Kontrolle sein. Mit dem OMT-Urteil des EuGH vom Juni 2016 schienen die Verfassungsrichter einen Durchbruch erzielt zu haben. Die EZB steht seither unter gerichtlicher Kontrolle - das war die Aussage, die sie dem EuGH abgerungen hatten. Gewiss, der Spielraum der EZB blieb gewaltig, aber das Prinzip stand: Richter wachen über Banker. Mit dem zweiten Verfahren wollte Karlsruhe die Kontrollinstrumente schärfen. Dazu formulierten die Richter in ihrem Vorlagebeschluss vom Juli 2017 Kriterien, um prüfen zu können, ob die EZB zwar "Währungspolitik" sagt, aber in Wahrheit Staatsfinanzierung und Wirtschaftspolitik betreibt. Dazu gehören Mindestfristen zwischen der Ausgabe von Staatsanleihen und ihrem Ankauf durch die EZB, oder die Frage, ob die Schuldtitel bis zur Endfälligkeit gehalten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Käufe für die Staaten unberechenbar bleiben. Es darf keine Gewissheit geben, dass frisch emittierte Schuldtitel der Staaten am Markt postwendend an die EZB durchgereicht werden - weil dies eine Einladung an die Staaten zum Schuldenmachen wäre. Der EuGH hat die Botschaft aus Karlsruhe zwar zur Kenntnis genommen. Es wäre mit dem Verbot der Staatsfinanzierung unvereinbar, wenn die Käufer am Primärmarkt die Gewissheit hätten, dass die EZB ihnen die Papiere so rasch und vorhersehbar abkaufte, dass sie "faktisch als Mittelspersonen" der Zentralbank agierten, heißt es im EuGH-Urteil vom Dezember 2018. Und auch der EuGH sieht ein Problem darin, dass die Zentralbank mit ziemlich offenen Karten spielt. Das monatliche Volumen - mal 60, mal 80 Milliarden Euro -, die Laufzeit des Programms und weitere Modalitäten wurden vorab angekündigt. Dennoch hielt der EuGH die Sicherungen für ausreichend. Das gilt insbesondere für die Sperrfrist zwischen Emission und Ankauf - obwohl die EZB dem Gericht die genaue Länge nicht einmal mitgeteilt hat; die Frist sei "eher in Tagen als in Wochen bemessen", mehr wurde nicht verraten. Die Karlsruher Juristen könnten die Notbremse ziehen - aber nur, wenn auch ein Notfall vorliegt Am Ende hat der EuGH dem billionenschweren Programm sein Plazet erteilt. Und weil der EuGH in Fragen des Europarechts eigentlich das letzte Wort hat, steht das Bundesverfassungsgericht nun vor der schwierigen Entscheidung: Begibt es sich in die offene Konfrontation mit den Kollegen aus Luxemburg? Möglich wäre dies nur, wenn der Zweite Senat mit dem Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und dem fürs Europarecht zuständigen Peter Huber einen Trumpf zieht, den er schon oft vorgezeigt, aber noch nie gespielt hat: die Ultra-Vires-Karte. Das ist eine Rechtsfigur, die das Gericht bereits 1993 im Maastrichturteil ersonnen hatte. Damit behält es sich auch in Europafragen das Recht zum allerletzten Wort vor, und zwar dann, wenn EU-Organe sich zu weit außerhalb ihrer Zuständigkeiten bewegen, die ihnen die EU-Staaten mit "begrenzten Einzelermächtigungen" zugestanden haben. Ultra Vires, das ist eine demokratische Notbremse. Klar ist aber auch: Ziehen darf man die Notbremse eben nur in Notfällen. Dieses Mal dürften die Karlsruher Richter die Hand deutlich näher an der Notbremse haben als damals im OMT-Verfahren. Schon deshalb, weil man ungern als jemand dastehen möchte, der immer nur droht und nie ernst macht. Aber ist ein Anleihekaufprogramm, das Ökonomen als erfolgreich ansehen, ein solcher Notfall? Ist ein EuGH-Urteil, das die Kontrolle der EZB halt großzügiger interpretiert als es Karlsruhe wünscht, wirklich der passende Anlass für den großen Konflikt? Darf sich das Verfassungsgericht bei der eher kleinteiligen Abgrenzung zwischen erlaubter Währungs- und verbotener Wirtschaftspolitik der EZB vordrängen, obwohl dafür der EuGH zuständig ist? Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass Mario Draghi sich in der Tat als eine Art EU-Wirtschaftsminister sieht und auch so agiert. Aber ist Karlsruhe berufen, ihn oder seine Nachfolgerin vom Sockel zu stoßen? Es wird noch einige Monate bis zum Urteil dauern. Derweil sieht es bereits nach einem neuen Anleihekaufprogramm der EZB aus. Nicht ausgeschlossen, dass man sich in Karlsruhe wiedersieht.
Die Karlsruher Verfassungshüter stehen wieder einmal vor der Frage, ob sie die umstrittenen Anleihekäufe der EZB zum Anlass nehmen sollen, eine bessere Kontrolle der Zentalbanker durchzusetzen.
Bundesverfassungsgericht - Warten auf die Erleuchtung