Bei einem Treffen aller Oppositionsparteien im britischen Parlament, zu dem Labour-Chef Jeremy Corbyn eingeladen hatte, haben sich die Parteien, die einen vertragslosen Ausstieg aus der EU - einen No Deal - unbedingt verhindern wollen, auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Hatte Labour bisher ein Misstrauensvotum gegen Premier Boris Johnson und danach eine Übergangsregierung unter Corbyn favorisiert, so will die Opposition nun erst alle gesetzlichen und praktischen Möglichkeiten ausschöpfen. In einer Erklärung, die Dienstagmittag veröffentlicht wurde, heißt es, man wolle die Regierung daran hindern, die Arbeit des Unterhauses zu blockieren - und eine Verschiebung des Austrittsdatums erreichen. Ein Misstrauensvotum gilt als letztes Mittel. Johnson hatte auf einer Pressekonferenz auf dem G7-Gipfel auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, dass er womöglich eine Prorogation des Parlaments plane; damit ist im Vereinigten Königreich in der Regel gemeint, dass das Unterhaus am Ende einer einjährigen Sitzungsperiode für eine Weile nicht zusammentritt. Eine Schließung des Parlaments, um eine Gesetzgebung zu verhindern, die der Regierung missfällt, wäre allerdings ein Unikum. Die Oppositionsparteien halten einen solchen Schritt nicht für verfassungsgemäß und würden dagegen politisch sowie, wenn nötig, juristisch vorgehen. Die Opposition will Szenarien über die Auswirkungen eines No Deal veröffentlichen Außerdem hat die Opposition - Labour, Grüne, Liberaldemokraten, Schottische Nationalpartei, Plaid Cymru und die Unabhängige Gruppe - beschlossen, in den kommenden Sitzungswochen ein Gesetz zu verabschieden, das Johnson einen No Deal regelrecht verbietet und ihn dazu zwingen soll, für den Fall, dass er keinen Deal mit der EU vor dem 31. Oktober erreicht, eine Verschiebung des Brexitdatums zu beantragen. Im Frühjahr, noch in der Regierungszeit von Theresa May, hatte das Parlament schon einmal mehrheitlich einem solchen Vorstoß zugestimmt, der allerdings für die Regierung nicht bindend war. Zudem wollen die sechs Parteien versuchen, eine Publikation von Regierungsdokumenten zu erzwingen, in denen Szenarien über die Auswirkungen eines vertragslosen Austritts aus der EU formuliert sind. Johnson betont bis heute, dass ein No Deal die britische Wirtschaft nicht über die Maßen belasten würde; die Opposition bestreitet das. Mit dem Plan, schon Anfang September, nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum, eine Übergangsregierung mit einem Labour-Premier einzusetzen, konnte sich die Partei nicht durchsetzen. Weil wohl zu wenige Tory-Abgeordnete mitstimmen würden, die Johnson noch eine Chance auf einen Deal geben wollen, wird dieser Schritt vorerst als unrealistisch angesehen.
Die sechs Parteien der Opposition wollen per Gesetz einen Brexit ohne Vertrag verhindern.
Allianz gegen Boris Johnson