Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch durch den US-Präsidenten hat Donald Trump in der Nacht auf Sonntag zum verbalen Gegenschlag ausgeholt. Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der "größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte Trump in einer auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft. "Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das niemals zulassen." Die Demokraten im Repräsentantenhaus drücken derweil aufs Tempo bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses luden fünf Diplomaten des Außenministeriums vor - einige schon für kommende Woche. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten. Zudem forderten die Demokraten Außenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten bis kommenden Freitag auf. Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch vor. Der US-Präsident soll seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskij in einem Telefonat zu Ermittlungen gedrängt haben, die seinem möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden schaden könnten. Es geht um frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter Biden in der Ukraine und angebliche Bemühungen des Präsidentschaftsbewerbers, seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Trump hatte Selenskij gesagt, er werde seinen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Angelegenheit bei diesem zu melden. In Schreiben an US-Außenminister Pompeo hieß es nun, die drei Ausschüsse untersuchten, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen". Die Vorwürfe der Demokraten stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt. Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Auch beschuldigte er das Weiße Haus der Vertuschung. Trump weist Vorwürfe gegen ihn zurück und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers. Laut US-Medienberichten unterstützen mehr als 220 Demokraten im Repräsentantenhaus die Untersuchungen gegen Trump. Um ein sogenanntes Impeachment-Verfahren einzuleiten, reichen 218 Stimmen. Über eine Amtsenthebung entscheidet dann aber der Senat, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen bereits in dieser Woche erste Zeugen im Amtsenthebungsverfahren hören.
Tempo gegen Trump