Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich den Schutz der Bienen auf die Fahnen geschrieben. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner betont immer wieder, was ihnen schade, müsse vom Acker. Tatsächlich scheint es beim Bienen- und Insektenschutz auf politischer Ebene aber eher nach dem Motto "ein Schritt vor, zwei Schritte zurück" zu laufen. Das zumindest befürchten Umweltschützer, Bienenzüchter und die Grünen. Grund für die Besorgnis ist eine Abstimmung der Mitgliedsländer über eine sogenannte Bienenleitlinie, die an diesem Mittwoch ansteht. Ein Regelkatalog, der deshalb wichtig ist, weil er für die künftige Zulassung von Pestiziden entscheidend ist. Kritiker werfen der EU-Kommission vor, sie wolle die Leitlinien auf Druck der Industrie und einiger Länder, darunter auch Deutschland, entschärfen statt verbessern. "Im Wesentlichen wird die EU damit entscheiden, dass sie die strengen Prüfstandards, die zum Verbot von drei Neo- nicotinoiden geführt haben, nie wieder anwenden wird", befürchtet Greenpeace-Expertin Franziska Achterberg. Einige Pestizide wurden nach einem massenhaften Bienensterben verboten Mittel aus der Gruppe von Neonicotinoiden wurden hierzulande verboten, nachdem sie 2008 am Oberrhein ein massenhaftes Bienensterben auslösten. Pestizidhersteller könnten dank der geplanten Leitlinien weiter Pestizide vermarkten, die genauso gefährlich für Honigbienen sind, ohne dass die EU etwas unternehmen würde, meint Achterberg. Ein Schutz für andere Insekten sei in den Leitlinien erst gar nicht vorgesehen. "Das ist ein Skandal, der verhindert werden muss" schimpft Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im EU-Parlament. "Was wir jetzt dringend brauchen, ist voller Einsatz zur Bewahrung der Biodiversität". Die von der Kommission angeordnete Überarbeitung der Bienenrichtlinien sei ein klarer Versuch, die bisher vorgeschlagenen Standards wieder aufzuweichen, glaubt auch Thomas Radetzki, Bienenzüchter und Gründer der Aurelia-Stiftung zum Schutz von Bienen. Doch worum geht es genau? Wie sich Pestizide auf Bienen auswirken, wird derzeit in der EU auf Grundlage veralteter Standards entschieden. Eine Reform ist überfällig. Seit 2013 zwar liegt eine umfassende Richtlinie der EU-Zulassungsbehörde Efsa vor. Diese wurde jedoch nie von den Ländern offiziell verabschiedet, weil sie manchen Ländern als zu streng erschien. Auch die Hersteller lehnen sie ab. Die Agrarlobby arbeitet seit Jahren hinter den Kulissen gegen strengere Standards. Die Bundesregierung wendete sie dennoch an, als sie die Neonicotinoide vor ein paar Jahren weitgehend aus dem Verkehr zog. Kritiker befürchten, dass Langzeitrisiken nicht berücksichtigt werden Die EU-Kommission steht unter Druck, sie muss endlich eine zustimmungsfähige Regelung vorlegen. Sie hat daher die Efsa im Frühjahr angewiesen, die Richtlinie von 2013 zu überarbeiteten, und zwar so, das alle EU-Länder sie akzeptieren könnten. Umweltschützer und Imker befürchten nun eine Abschwächung der Regeln. So könnten etwa nur akut toxische Wirkungen eine Rolle bei der Risikoeinschätzung spielen, während Langzeitschäden für Honigbienen nicht berücksichtigt werden müssten. Außen vor bleiben dürften bei einer Pestizidprüfung zudem die Risiken für andere Bestäuber und Insekten, so die Befürchtung. Für Umweltschützer verstößt die Kommission damit klar gegen ihr Versprechen, Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten besser zu schützen. Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, verteidigt die Pläne in einem Schreiben an EU-Parlamentarier. Alle Versuche, eine neue Bienenrichtlinie in den letzten fünf Jahren einzuführen, seien gescheitert, weil einige Staaten Vorbehalte in Bezug auf die Prüfung von Langzeitwirkungen hätten, heißt es. Die Kommission wolle keinen Vorschlag vorlegen, der erneut abgelehnt werden könnte. Er erwarte aber, dass die neuen Regeln Langzeitwirkungen berücksichtigen sowie den Schutz von Hummeln und Wildbienen. Dass der neue Vorschlag auch die Zustimmung der Bundesregierung bekommt, gilt als sicher. Agrarministerin Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind sich in dem Punkt offenbar einig. Die Bedenken der Kritiker weist Klöckner zurück. "Ich bin nicht der Ansicht, dass es das Bestreben der Kommission ist, die Leitlinien der Efsa abzuschwächen", schreibt sie in einem Brief, der der SZ vorliegt. Umweltschützerin Achterberg widerspricht dieser Einschätzung: "Die Pestizidhersteller haben erreicht, dass die Standards, die sie ablehnen, komplett überarbeitet werden. Der Wille der Bürger wird ignoriert."
Die EU hat besseren Schutz für die Bestäuber versprochen. Doch nun lässt eine geplante Leitlinie für die Zulassung von Pestiziden Schlimmes befürchten.
Alles für die Bienen? Eher nicht