Die Bundesregierung will mit milliardenschweren Strukturhilfen den Ausstieg aus der Braunkohle abfedern. Am Mittwoch billigte das Kabinett das "Strukturstärkungsgesetz", das vor allem den Braunkohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz helfen soll. Danach sollen bis 2038 allein für "besonders bedeutsame Investitionen" in den Regionen bis zu 14 Milliarden Euro fließen. Weitere Mittel können in die Förderung der Wissenschaft oder die Ansiedlung von Bundeseinrichtung ausgegeben werden. Auch für den Ausbau von Straßen und Schienen sollen zusätzliche Mittel bereitstehen. Insgesamt kann der Bund so bis zu 40 Milliarden Euro in die Reviere investieren, in denen Kohlekraftwerke abgeschaltet und Tagebaue geschlossen werden sollen. "Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Gesetz stelle die Weichen dafür, dass Hilfen schnell fließen könnten. Es kommt wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen; beide Länder profitieren stark davon. Umweltschützer und auch die Branche selbst kritisierten, dass ein Gesetz über den eigentlichen Kohleausstieg noch fehlt. Es soll in den nächsten Wochen folgen.
Die Bundesregierung hat das Gesetz gebilligt, mit dem sie die Härten des Kohleausstiegs abmildern will. Bis zu 40 Milliarden Euro könnten insgesamt bis 2038 fließen.
Regionale Hilfen - Milliarden statt Kohle