Ist es wirklich übertrieben, für die Vereidigung der Verteidigungsministerin eine Sondersitzung einzuberufen? Die Klage einiger Oppositionspolitiker wirkt sehr seltsam: Eigentlich hätten sie gute Gründe gehabt, diese Sondersitzung selbst zu verlangen. Aus drei Teilen setzt sich die Übernahme eines Ministeramtes zusammen: Vorschlag durch die Bundeskanzlerin, Ernennung durch den Bundespräsidenten, Vereidigung vor dem Bundestag durch dessen Präsidenten. Es ist schon befremdlich, dass im Fall der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer manche oppositionelle Parlamentarier, unter ihnen Fraktionsvorsitzende, ausgerechnet den Teil, der ihr Verfassungsorgan betrifft, offenbar nicht für ausreichend bedeutend hielten, um eine Sondersitzung einzuberufen. Die verfassungsrechtliche Lage mag, wie so oft auf juristischem Gebiet, umstritten sein. Die Kanzlerin, die eine schnelle Vereidigung wollte, und der Bundestagspräsident, der diesem Antrag stattgab, haben sich für den sicheren Weg entschieden. Hätten sie bis zum regulären Parlamentsbetrieb im Herbst gewartet und wären dafür - nach wessen Klage auch immer - vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden, wäre der Start der neuen Ministerin stärker belastet worden als jetzt durch eine Sondersitzung. Zwei Ministerien stehen in einem besonderen Verhältnis zum Bundestag: das Finanzministerium wegen des Budgetrechts der Abgeordneten und das Verteidigungsministerium, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Allein deshalb hätten die Kritiker besser nicht herumgenörgelt, sondern die Sondersitzung von Anfang an fordern müssen.
Ist es wirklich übertrieben, für die Vereidigung der Verteidigungsministerin eine Sondersitzung einzuberufen? Die Klage einiger Oppositionspolitiker wirkt sehr seltsam: Eigentlich hätten sie gute Gründe gehabt, diese Sondersitzung selbst zu verlangen.
Befremdliche Nörgelei