Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das sogenannten Influencern mehr Rechtssicherheit geben soll. Wer als Person des öffentlichen Lebens und als Werbebotschafter in sozialen Netzwerken auftritt, soll sich daran orientieren können. Die Frage, wann ein Foto- oder Video-Beitrag zum Beispiel bei Instagram als Werbung zu kennzeichnen ist, soll mithilfe des Gesetzes eindeutiger als bisher beantwortet werden, wie der Staatssekretär im Justizministerium, Gerd Billen, am Dienstag im ZDF sagte. "Dass Beiträge, die bezahlt werden, als Werbung gekennzeichnet werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit und muss auch in Zukunft erfolgen", erläuterte Billen. "Aber wenn Dinge gepostet werden, für die es keine Gegenleistung gibt, können wir Rechtssicherheit schaffen, indem nicht alles und jedes schon aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird." Derzeit müsse das geplante Gesetz noch mit anderen Ministerien abgestimmt werden, sagte Billen. Kommen werde es aber "noch in dieser Legislaturperiode". Das Justizministerium reagiert damit auf ein Urteil, das Ende April Aufsehen erregt hatte: Die Influencerin Cathy Hummels musste sich für einen ihrer Instagram-Beiträge vor Gericht verantworten. Das Landgericht München wies die Zivilklage eines Berliner Verbands ab. Informierte Internetnutzer wüssten, dass Hummels mit ihrem Instagram-Profil kommerzielle Interessen verfolge. Insofern handele es sich auch nicht um unlautere Werbung.
Wo beginnt in den sozialen Netzwerken Werbung? Das Justizministerium will bei dieser Frage künftig mehr Rechtssicherheit schaffen und Nutzer vor Abmahnungen schützen.
Bundesregierung kündigt Influencer-Gesetz an