Die CDU-Chefin stellt sich endlich klar gegen den konservativen Verein. Dass sie einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen nicht ausschließt, befördert sie aber in eine Zwickmühle. Es hat lange gedauert, sehr lange. Aber jetzt hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer doch noch in der nötigen Deutlichkeit von der Werte Union distanziert. Die konservative Werte Union ist lediglich ein privater Verein, bezeichnet sich aber als "der konservative Flügel der Union" - und erweckt damit den falschen Eindruck, offizieller Teil der CDU zu sein. Im vergangenen Jahr hat Kramp-Karrenbauer Werte-Union-Chef Alexander Mitsch noch in die CDU-Zentrale eingeladen und es mit einer Art Einbindungsstrategie versucht. Doch diese Strategie ist gescheitert. Die Werte-Union hat sich nicht einbinden lassen. Das Auftreten einiger ihrer Mitglieder erinnert bereits an das der Tea-Party-Bewegung in den USA, die die Republikaner weit nach rechts geschoben hat. Der Versuch, "eine gänzlich andere Partei" zu schaffen, stoße auf ihren "allerhärtesten Widerstand", hat Kramp-Karrenbauer jetzt der Funke-Mediengruppe gesagt. Auch zu Hans-Georg Maaßen, dem politischen Aushängeschild der Werte-Union, ging Kramp-Karrenbauer auf Distanz. Als ehemalige Innenministerin sei sie froh, dass Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz habe, sagte die Parteichefin. Dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Distanzierung nicht die Landtagswahlen im Osten abgewartet hat, ist ehrenwert - aber taktisch unklug. Denn dort genießt Maaßen in Teilen der CDU hohe Anerkennung. In Sachsen macht deshalb sogar der Landtagspräsident mit ihm Wahlkampf. Kramp-Karrenbauers Vorgehen ist deshalb durchaus riskant für ihre Partei. Da hilft auch nicht der Verweis auf die bundesweite Lage: Hier verprellt die Werte-Union mehr potentielle CDU-Wähler als sie die Partei bringt. Aber im Bund stehen - anders als im Osten - derzeit keine Wahlen an. Ob es allerdings klug von der CDU-Chefin war, einen Parteiausschluss von Maaßen nicht auszuschließen, ist eine andere Frage. Leute wie Maaßen stilisieren sich ohnehin gerne zu politischen Märtyrern. Und der Versuch der SPD, Thilo Sarrazin auszuschließen, dürfte bisher Sarrazin und seinen Büchern deutlich mehr geholfen haben als der SPD. Kramp-Karrenbauer hat sich jetzt in eine Zwickmühle gebracht: Wenn die CDU nun kein Parteiausschluss-Verfahren gegen Maaßen einleitet, werden CDU-Wähler aus der politischen Mitte enttäuscht sein. Und wenn sie ein Verfahren einleitet, droht der Partei eine quälende Auseinandersetzung, wie sie die SPD im Fall Sarrazin nun schon seit einem Jahrzehnt erlebt. Es wäre deshalb für alle in der CDU hilfreicher gewesen, wenn Kramp-Karrenbauer in dem Interview auf die klare Frage, ob sie über einen Parteiausschluss von Maaßen nachdenke, ebenso klar mit Ja oder Nein geantwortet hätte. Stattdessen sagte die CDU-Chefin: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen - aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Wer so antwortet, muss sich nicht wundern, wenn anschließend fleißig spekuliert wird, was man nun genau vorhaben könnte. Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU-Chefin durch eine derart unklare Botschaft auffällt. In der vergangenen Woche musste sie eine Äußerung zur Schwarzen Null korrigieren. Und im Umgang mit dem Youtuber Rezo musste sie sogar mehrmals nachsteuern. Allzu oft sollte der CDU-Chefin das nicht mehr passieren. Denn ihre Autorität in der Partei ist schon jetzt am Bröckeln.
Die CDU-Chefin stellt sich endlich klar gegen den konservativen Verein. Dass sie einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen nicht ausschließt, befördert sie aber in eine Zwickmühle.
CDU - Riskante Zwickmühle