1408 Gesetze hat das Europäische Parlament in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen. Die meisten geräuschlos, nur wenige wurden in der Öffentlichkeit so heftig diskutiert wie die Urheberrechtsreform oder das neue Datenschutzrecht. Für die aktuelle Legislaturperiode hat Ursula von der Leyen jedoch ein Gesetz angekündigt, bei dem sich schon jetzt ein Streit abzeichnet, der den um die Uploadfilter noch übertreffen könnte, schon weil es um ein inhaltlich verwandtes Thema geht: "Wir glauben, dass das, was die Kommission da vorschlagen wird, Einfluss auf das ganze Internet haben wird", sagt Jan Penfrat, der bei Edri, einer Organisation für digitale Bürgerrechte, das Thema betreut. Dabei hat die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen bis jetzt noch gar nichts Konkretes gesagt. In ihren politischen Leitlinien für die künftige Kommission steht nur sehr knapp: "Mit einem neuen Gesetz über digitale Dienste müssen bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte geschaffen" werden. Über solch ein Gesetz wird in Brüssel schon länger gemunkelt. Viele meinen darum zu ahnen, was von der Leyens Worte bedeuten: Die strengeren Gesetze für soziale Netzwerke, nach denen so oft gerufen wird, sie könnten nun also tatsächlich kommen. Die Forderung nach härteren Regeln im Netz gehörte in den vergangenen Jahren unter Politikern zu den populärsten, aber auch zu den populistischsten Forderungen: Ob Hassrede bei Facebook, Verschwörungstheorien bei Youtube, Datenklau bei Cambridge Analytica oder live gestreamte Terrortaten - stets wurde der Ruf laut, die großen Internet-Konzerne mögen doch endlich in die Schranken gewiesen werden, und zwar am besten durch "die EU". In einigen EU-Staaten gibt es längst entsprechende Gesetze, so wie in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht demnächst noch verschärfen will. Dieses Vorpreschen der Länder setzt die EU-Kommission unter Druck. Die EU-Behörde mag solche nationalen Alleingänge nicht, wenn es um grenzüberschreitende Probleme geht, und um grenzüberschreitende Anbieter wie Facebook oder Youtube. Deswegen könnte es gut sein, dass die Regeln nun für die ganze EU - und für alle Plattformen - strenger werden sollen. Die Aufregung um das Vorhaben der Kommission ist schon jetzt enorm Für die Kommission wäre das ein Kurswechsel. Noch 2016 hatte sie in einem Bericht über den Umgang mit Internetplattformen verschiedene Formen der Selbstregulierung vorgeschlagen. Zwar sollten auch einige Gesetze erneuert werden - etwa die später so umstrittene Urheberrechtsrichtlinie. Sie wollte aber an dem bisherigen Grundprinzip festhalten: Demnach sind Plattformen für illegale Inhalte ihrer Nutzer nicht haftbar, solange sie von dem konkreten Inhalt nichts wissen. Notice and take down - dieses Prinzip stammt aus einer Zeit, in der Youtube und Facebook noch gar nicht erfunden waren: aus der sogenannten E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000. Doch der Name führt in die Irre: Bei E-Commerce denken viele vermutlich zuerst an Onlineshopping. Tatsächlich gilt die Richtlinie aber auch für Youtube, Facebook und Co. Viele Beobachter in Brüssel glauben - oder befürchten -, dass von der Leyen diese Richtlinie nun erneuern oder ersetzen will. In jüngerer Vergangenheit hat die Kommission schon mit mehreren Gesetzen an den Grundsätzen aus der E-Commerce-Richtlinie gerüttelt. Zum einen mit der Urheberrechts-Reform, nach der Plattformen unter Umständen eben doch haftbar sind für urheberrechtswidrig hochgeladene Inhalte, wenn sie zu wenig getan haben, um solche Uploads zu verhindern. Aber auch durch ein geplantes Gesetz, das Plattformen "Maßnahmen" vorschreibt, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern. In beiden Fällen, so Kritiker, laufen die Vorgaben auf Uploadfilter hinaus, die als Beifang auch unbedenkliche Inhalte erfassen und dadurch die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnten. Die Webseite Netzpolitik.org hat schon vor von der Leyens Wahl ein internes Dokument der Kommission veröffentlicht, in dem Pläne vorgezeichnet sind, wie ein neues Gesetz für die Plattformen aussehen könnte. Zwar heißt es auch darin, dass es keine "generelle Überwachungspflicht" für alle hochgeladenen Inhalte geben solle. An anderer Stelle aber geht es um Regeln, die die Plattformen zu "proaktiven Maßnahmen" ermutigen - also wieder zu dem, was Befürworter "automatische Filtersysteme" und Kritiker "Uploadfilter" nennen. An die hässliche, bisweilen hasserfüllte Debatte um die Uploadfilter denken in Brüssel - und auch in den EU-Hauptstädten - weder Befürworter noch Kritiker gerne zurück. Aus Angst, sich bald wegen eines neuen Gesetzes in einem alten Streit wiederzufinden, fragen sich beide Seiten bangend, was von der Leyens "Digital Services Act" bringt. "Die Urheberrechtsreform hat gezeigt, wie schwierig es ist, bei solchen Debatten Mehrheiten zu gewinnen", sagt der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, dessen EVP-Fraktion hartnäckig für die Reform kämpfte. Wenn man das große Thema Plattformhaftung nun noch einmal anfasse, gebe man den Kritikern von damals die Möglichkeit, das Paket wieder aufzuschnüren. Jan Penfrat von Edri - Kritiker der Urheberrechtsreform also - hat die gleiche Sorge, aber sozusagen aus anderer Perspektive: "Wir fürchten, dass die Prinzipien aus der neuen Copyright-Richtlinie dann auf weitere Bereiche ausgedehnt werden könnten." Beide Seiten finden übrigens, dass es in manchen Bereichen neue, klarere Regeln bräuchte - aber eben nicht dieselben für alle Sorten von irgendwie schädlichen Inhalten. Soviel steht fest: Die Aufregung ist schon jetzt enorm.
Hassrede bei Facebook, Verschwörungstheorien bei Youtube: Kommissionschefin Ursula von der Leyen will schärfere Haftungsregeln für digitale Konzerne. Ein alter Streit droht mit noch größerer Wucht wieder auszubrechen.
Kolumne: Lex Digitalis - Upload-Filter reloaded