Dass Regierungschefin Carrie Lam noch eine zweite Amtszeit antreten würde, hat in Hongkong seit den mehr als vier Monaten andauernden Massenprotesten kaum jemand mehr erwartet. Nun könnte es aber mit ihrem Abtritt noch deutlich schneller gehen. Wie die Financial Times unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, könnte die Zentralregierung in Peking Lam bereits im Frühjahr durch einen temporären Regierungschef ersetzen. Lams Nachfolger soll laut Informationen der britischen Zeitung bis März ernannt werden und den Rest ihrer Amtszeit bis 2022 übernehmen. Eine endgültige Entscheidung soll noch nicht getroffen sein. Auch scheint man sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt zu haben. Im Gespräch scheint aber der frühere Finanzminister Henry Tang zu sein. Er stammt aus einer Unternehmerfamilie mit engen Beziehungen nach Peking. Außerdem soll der frühere Chef der Währungsaufsicht, Norman Chan, ein möglicher Kandidat zu sein. Sie würde gern zurücktreten, hatte sie gesagt, aber Peking würde das nicht zulassen Lam war wie ihre Vorgänger nie besonders beliebt. Seit den Protesten ist die 62-Jährige aber für viele zu einer Hassfigur geworden. Ihre Zustimmungswerte sind so schlecht wie bei keinem ihrer Vorgänger. Die Regierungschefin hatte selbst in einem Gespräch erklärt, von dem später eine Tonaufnahme an die Öffentlichkeit geraten war, dass sie gerne zurücktreten würde. Peking würde das aber nicht zulassen, so Lam damals. Viele Hongkonger machen die Regierungschefin für die Eskalation der Proteste verantwortlich. Ausgelöst wurden diese durch ein umstrittenes Auslieferungsabkommen mit Festlandchina. Lam hatte sich trotz der andauernden Proteste im Sommer geweigert, den Entwurf komplett zurückzuziehen. Erst nachdem die Lage sich immer weiter zuspitzte, gab sie nach. Ändern konnte das nichts mehr. Ihr Rücktritt ist inzwischen keine zentrale Forderung der Bewegung mehr. Diese protestiert nun gegen die Einparteienherrschaft in China und fordert neben einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt die Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Aus Sicht vieler Hongkonger ist das ein Grundrecht, das Peking der Sonderverwaltungszone bei der Übergabe 1997 zugesichert hat. Das macht eine mögliche vorzeitige Abberufung Carrie Lams auch so brisant. Bisher haben die Hongkonger kaum Einfluss auf die Wahl ihres Regierungschefs. Bestimmt wird dieser von einem Gremium aus 1200 Wahlleuten, die in der Mehrzahl als chinafreundlich gelten. Die Kandidaten bestimmt Peking. Bereits 2014 hatte die Regenschirmbewegung für eine Reform des Wahlrechts gekämpft. Sollte Peking im Frühjahr einen Ersatz für Lam bestimmen, dürfte das die Wut vieler Hongkonger neu entfachen. Reagiert Peking zu früh, würde es zudem den Eindruck erwecken, auf die Forderungen der Bewegung einzugehen und damit die gewaltsamen Ausschreitungen zu belohnen. Eine zeitnahe Reaktion scheint deshalb unwahrscheinlich. In der chinesischen Staatspresse werden die Aktivisten als Terroristen und Aufständische diffamiert. Mitte Oktober erklärte Präsident Xi Jinping in einer Rede, dass jeder, der versuche, eine Region von China zu trennen, untergehen würde "mit zertrümmertem Körper und zu Staub zermahlenen Knochen." Ein Ende der Proteste ist indes nicht in Sicht. Immer wieder versammeln sich Tausende für Märsche und Mahnwachen in der Stadt. Der mutmaßliche Mörder, der seine Freundin 2018 in den Ferien auf Taiwan umgebracht haben soll und die Hongkonger Behörden überhaupt dazu brachte, das Auslieferungsabkommen auf den Weg zu bringen, kam diese Woche aus dem Gefängnis frei. Er hatte bisher in Hongkong wegen eines anderen Delikts eingesessen. Der 20-Jährige will nun freiwillig nach Taiwan reisen und sich den Behörden stellen. Dafür fehlt ihm aber bisher die Genehmigung aus Taipeh.
Die zunehmend unbeliebte Regierungs­chefin steht offenbar vor der Abberufung - aus Pekinger Sicht ein heikles Manöver. Die Proteste gehen weiter.
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