Bei neuen Protesten in Hongkong gegen das umstrittene Gesetz über Auslieferungen an China ist es zu schweren Zusammenstößen gekommen. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende Menschen vor, die den Legislativrat und mehrere Straßenzüge belagerten. Es soll viele Verletzte gegeben haben. Wegen der Blockade des Parlaments ließ die Regierung die zweite Lesung des Gesetzes verschieben. Sie solle zu einem "späteren Zeitpunkt" stattfinden, hieß es, einen neuen Termin gab es am Mittwochabend noch nicht. Das neue Gesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, Verdächtige direkt an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren, Chinas Justizsystem sei nicht unabhängig und gehorche der Partei. Es wird befürchtet, dass Oppositionelle aus Hongkong an Peking ausgeliefert und gefoltert werden. Das Gesetz sei ein "Werkzeug der Einschüchterung", hieß es dieser Tage in Hongkong. Der Protest hat viele Formen angenommen, so blieben Hunderte Geschäfte geschlossen. Das Wirtschaftsleben lag lahm, denn viele Hongkonger nahmen sich frei oder meldeten sich krank. Schon am Sonntag hatten bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert. Danach war es zu Krawallen gekommen. Trotz des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern will Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell durch den Legislativrat bringen. Dieser wird von einer treu zu Peking stehenden Mehrheit dominiert und ist nicht frei gewählt. Die Abstimmung sollte am Donnerstag nächster Woche erfolgen. Doch dieser Zeitplan wird sich angesichts der Proteste womöglich nicht einhalten lassen. Regierungschefin Lam verurteilte die Demonstrationen als "Aufruhr". In einem Video sagte sie am Mittwochabend, die Proteste seien "eindeutig organisiert" gewesen. "Wenn jemand denkt, er könne Gewalt und Chaos einsetzen, um zu erreichen, was er will, wird es schlimmer, und es wird Hongkong nur schaden." Die frühere Kolonialmacht Großbritannien forderte die Regierung in Hongkong dazu auf, "innezuhalten und nachzudenken". Auf die Bedenken müsse gehört werden, sagte Außenminister Jeremy Hunt. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte in Berlin, Deutschland prüfe, ob das bilaterale Auslieferungsabkommen mit Hongkong geändert werden müsse. Die große Zahl der Demonstranten zeige, dass weite Teile der Bevölkerung die geplante Gesetzesänderung ablehnten. Hongkong gehört zwar zu China, hat aber den Status einer autonomen Sonderverwaltungsregion. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie von dort nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" geführt. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als Chinesen in der Volksrepublik, es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Bereits 2014 kam es aber zu Protesten, bei denen die "Regenschirm"-Bewegung mehr Demokratie forderte.
Tausende von Menschen verhindern, dass über das umstrittene Auslieferungsgesetz beraten werden kann.
Demonstranten blockieren das Parlament