Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der geplanten Absenkung des Steuersatzes auf Dürreversicherungen ohne Faktenkenntnis zu agieren. "Mit ihrem Gesetzesvorhaben beweist die Bundesregierung mal wieder ihren Drang zum Aktionismus", sagt Grünen-Abgeordneter Stefan Schmidt zur Antwort auf seine kleine Anfrage. So kann die Regierung nicht sagen, wie viele Bauern sich in den vergangenen zehn Jahren gegen Dürre versichert haben und wie viel sie im Durchschnitt für die Deckung bezahlt haben. Das Finanzministerium will auch keine Schätzung abgeben, wie sich die geplante Steuererleichterung auf den Preis und die Verbreitung solcher Versicherungen auswirken würde. Berlin will den Steuersatz bis Jahresende von 19 Prozent der Prämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme senken. Die Policen gelten als sehr teuer. Laut Finanzministerium sind gerade mal 0,4 Prozent der Ackerfläche gegen Dürreschäden versichert. Der Grund für den hohen Preis ist, dass die Versicherer viele teure Schäden auf einmal fürchten, wenn es zu einer Dürre kommt. Die Auswirkungen anderer Wetterereignisse wie Hagel oder Sturm sind dagegen meist regional begrenzter und somit besser kalkulierbar. Bund und Länder haben den Landwirten für Dürreschäden im vergangenen Jahr Nothilfen in Höhe von 340 Millionen Euro bereitgestellt. Für Versicherungen gegen andere Wetterrisiken gilt bereits seit 2013 der ermäßigte Steuersatz. Insofern ist es richtig, dass er auch für Dürreversicherungen kommen soll, finden die Grünen. Ob die Maßnahme zu deutlich mehr Abschlüssen führt, sei angesichts der Antwort der Regierung aber fraglich. Sie schreibt zur Absenkung des Steuersatzes bei anderen Wetterrisiken vor sechs Jahren, dass sich der Markt für Mehrgefahrendeckungen seitdem positiv, aber auf niedrigem Niveau entwickelt habe. Genaue Zahlen zu den Versicherungsabschlüssen vor und nach der Maßnahme bleibt sie schuldig. "Der Bundesregierung liegen hierzu keine entsprechenden Informationen vor", schreibt sie. Der zur Allianz gehörende Versicherer Münchener & Magdeburger Agrar schätzt, dass die Senkung des Steuersatzes die Policen um etwa 14 Prozent günstiger machen könnte. Allerdings seien die Versicherer in der Pflicht, die Ersparnis auch an die Landwirte weiterzugeben, so der Appell der Grünen. Bayern macht sich zusätzlich für einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Prämie stark. Mit dem Thema Dürreversicherung wird sich auch die Konferenz der Agrarminister Ende der Woche beschäftigen.
Grüne kritisieren die geplante Reform der Dürreversicherung. Die Bundesregierung reagiere auf Ereignisse ohne ausreichende Fachkenntisse.
"Agrarhilfen - ""Drang zum Aktionismus"""