Nach dem Stopp des geplanten Pkw-Maut-Modells durch den Europäischen Gerichtshof mehren sich Unions-Stimmen für einen neuen Anlauf mit Blick auf den Klimaschutz. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte der CDU-Vize und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der Bild. "Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden." Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben." Auch Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) sagte, man müsse gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut diskutieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Die obersten EU-Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt. Nach dem richterlichen Stopp der Pkw-Maut hat der Bund schnell erste Konsequenzen gezogen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Gebühr für die Straßennutzung zu kündigen. Das teilte sein Ministerium am Mittwoch mit. Die Zuschläge hatte das Ministerium schon 2018 dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt. Opposition und SPD kritisieren, dass so noch vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Maut schnell umzusetzen, um Einnahmen für Verkehrsinvestitionen zu sichern. CTS Eventim erklärte, die einseitige Kündigung des Vertrags mit Wirkung zum 30. September werde geprüft. Die Verträge mit dem Bund enthielten "Schutzbestimmungen", die Vermögensschäden für die Betreiber vorbeugen sollen. Dies gelte auch für den Fall, dass die Maut nicht eingeführt werde. Unklar ist, inwiefern der Bund zahlen muss.
Mehrere Unionspolitiker fordern jetzt eine generelle Abgabe - fürs Klima.
Nach dem EuGH-Urteil - Debatte über Maut für alle