Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Haltung Bayerns und Sachsens bei der Suche nach einem atomaren Endlager kritisiert. Es sei ein Erfolg der vergangenen Legislaturperiode, dass man sich auf eine weiße Landkarte ohne Vorfestlegung verständigt habe, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dies sei eine nationale Aufgabe, der sich niemand entziehen dürfe. "Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, dass sich einzelne Länder offensichtlich nach und nach verabschieden wollen. Bayern und Sachsen etwa. So wird das nicht laufen können." CSU-Chef Markus Söder hingegen schließt ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll im Freistaat wegen Sicherheitsaspekten kategorisch aus. "In Bayern macht ein Atommüllendlager keinen Sinn. Geologisch gesehen passt Bayern nicht, da das vorhandene Gestein eine deutlich schlechtere Sicherheit aufweist als zum Beispiel Gorleben", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Deshalb wird es hier auch kein sicheres Endlager geben." Die Frage nach einem Atommüllendlager dürfe nicht politisch, sondern müsse wissenschaftlich entschieden werden. Die größtmögliche Sicherheit müsse an oberster Stelle stehen. Ursprünglich hatte Deutschland ein Endlager im niedersächsischen Gorleben geplant. Nach jahrzehntelangen Protesten startete der Bund 2017 ein neues Suchverfahren. Ziel ist es, bis 2031 einen geeigneten Ort zu finden. Mit der Suche ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung beauftragt. Der Atommüll soll unterirdisch in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage. Erste Ergebnisse sind für 2020 angekündigt. Obwohl die Suche bundesweit laufen soll, hat die bayerische Landesregierung aus CSU und Freien Wählern in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist." Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes für die Suche nach einem Endlager hatten Bayern und Sachsen seinerzeit die Tauglichkeit von kristallinem Gestein, das in beiden Bundesländern vorkommt, als mögliche unterirdische Lagerstätte infrage gestellt. Sachsen sei an dem Verfahren zur Endlagersuche beteiligt, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Dresden. "Wir glauben aber wie Bayern, dass kristallines Gestein weniger gut geeignet ist." Aus Sicht von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) wäre es sinnvoller gewesen, den Standort Gorleben weiter zu untersuchen. Weil sagte mit Blick auf Gorleben, die Landesregierung wisse, dass es auch in Niedersachsen geologische Formationen gebe, die eine Prüfung als Endlager verdienen könnten. Dies gelte aber eben auch für die anderen Bundesländer. "Niemand soll glauben, Niedersachsen sei das Atomklo der Bundesrepublik Deutschland." Man müsse über kurz oder lang klären, ob alle Beteiligten weiterhin zu ihrem Wort stünden und das mit dem Standortauswahlgesetz vereinbarte Verfahren weiter unterstützten.
"Niemand soll glauben, Niedersachsen sei das Atomklo der Bundesrepublik", sagt Stephan Weil (SPD). Niedersachsens Regierungschef ist verärgert über Bayern - und ein anderes Bundesland.
Neuer Streit über ein kategorisches Nein