Russland und die Türkei wollen in der Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet Patrouillen einsetzen. Kurdische YPG-Milizen müssen sich bis Ende des Monats dort zurückziehen. Russland und die Türkei haben sich auf die Verlängerung der Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdoğan vereinbarten zudem, dass sich die kurdischen YPG-Milizen bis zum Abend des 29. Oktober 30 Kilometer von der Grenze zurückziehen müssen. Außenminister Sergeij Lawrow verlas am Dienstag nach einem Treffen der Staatschefs in Sotschi eine entsprechende Erklärung. Russische Militärpolizei soll den Abzug überwachen und syrische Truppen die Kontrolle über die Grenze übernehmen. Anschließend soll es entlang der gesamten Grenze gemeinsame russisch-türkische Militärpatrouillen geben, die bis zu zehn Kilometer weit auf syrisches Territorium reichen. Ausgenommen davon ist Qamischlo, die größte Stadt in der bisher von Kurden kontrollierten Region. Im Gebiet zwischen Ras al-Ain und Tel Abjad, in das die Türkei bereits einmarschiert ist, bleibt der Status quo bis zu einer Tiefe von 32 Kilometer auf syrischem Territorium erhalten, also auch die Militärpräsenz der Türkei. Die YPG muss zudem aus den Städten Manbidsch und Tel Rifat abziehen. Zugleich bekräftigen beide Seiten ihre Unterstützung für die territoriale Einheit Syriens und das Adana-Abkommen von 1998, das der Türkei erlaubt, bei der Bekämpfung von Terroristen bis zu 15 Kilometer nach Syrien vorzudringen. Eine permanente türkische Militärpräsenz jenseits des Streifens zwischen Ras al-Ain und Tel Abjad oder eine Besatzung ist damit ausgeschlossen. Auf den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone gingen die Präsidenten nicht ein. In der SPD stieß deren Initiative auf heftige Kritik. Der Chef der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zeigte sich irritiert davon, dass die Ministerin den Vorschlag nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt habe. Es dürfe in der Bundesregierung nicht üblich werden, sich durch SMS über Initiativen in Kenntnis zu setzen, sagte er. Offenbar hatte Kramp-Karrenbauer Außenminister Heiko Maas (SPD) erst kurz vor der Bekanntgabe per SMS informiert, ohne inhaltliche Details zu nennen. Maas sagte laut Teilnehmern in der SPD-Fraktionssitzung: "Aus der SMS-Diplomatie wird schnell eine SOS-Diplomatie." Kanzlerin Angela Merkel bekundete dagegen Unterstützung. Der Gedanke, in Nordsyrien Schutzzonen einzurichten, sei sehr vielversprechend. Allerdings seien noch viele Fragen offen. Schutzzonen würden nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen und in einem System kollektiver Sicherheit funktionieren. Merkel kündigte an mit dem französischen Präsidenten, dem britischen Premier und dem türkischen Präsidenten darüber sprechen zu wollen. Die Pläne sollten auch in der Koalition besprochen werden. Am Dienstagabend kamen Merkel, Kramp-Karrenbauer, Maas und Vizekanzler Olaf Scholz zu einem Gespräch zusammen. Dabei gab es keine Verständigung.
Russland und die Türkei wollen in der Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet Patrouillen einsetzen. Kurdische YPG-Milizen müssen sich bis Ende des Monats dort zurückziehen.
Treffen von Putin und Erdogan - Waffenruhe in Nordsyrien verlängert