Verbote sind in der DNA von CSU-Politikern eigentlich nicht vorgesehen. Alles, aber bitte keine Zwänge, so hört man es immer aus Bayern, etwa beim Klimaschutz; Verbotsparteien, das sind stets die anderen. Umso erstaunlicher ist jetzt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, negative Zinsen auf Sparguthaben bis zu 100 000 Euro zu verbieten. Noch bizarrer ist die Begründung: Negativzinsen entsprächen nicht der deutschen Finanzkultur. Man müsse den Deutschen das Sparen erhalten. Es klingt, als seien deutsche Sparer wie die Bienen, für die sich Söder seit einiger Zeit einsetzt, eine vom Aussterben bedrohte Spezies, die es zu retten gelte. Söders Forderung nach Zinsen vom Amt kommt daher wie populistischer Klamauk. Im luftleeren Raum allerdings steht sie nicht. Es ist für deutsche Sparer zum Problem geworden, dass es kaum noch Zinsen gibt. Zum Problem deshalb, weil viele Bürger ihre Altersvorsorge über Jahre ansparen oder weil sie für Anschaffungen Geld zurückgelegt haben und für die Ausbildung ihrer Kinder. Diese traditionellen Sparpläne funktionieren nicht mehr, und die gesamtwirtschaftliche Lage macht wenig Hoffnung, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird. Im Gegenteil, die ersten Banken in Deutschland kündigen an, für große Sparguthaben negative Zinsen zu verlangen. Der Kunde muss fürs Geldeinlagern zahlen. Kein Wunder, dass traditionelle Sparer glauben, die Welt stehe Kopf. Bedauerlich ist, dass Söders Vorstoß nicht dazu beiträgt, sie wieder auf die Beine zu stellen. Wenn man bedenkt, dass der bayerische Ministerpräsident zuvor Finanzminister im Freiststaat war und sich mit Geld- und Zinspolitik auskennen müsste, kann man über die Chuzpe nur staunen. Denkt man seine Idee zu Ende, müsste die Bundesregierung den Banken verbieten, negative Zinsen an ihre Kunden weiterzugeben. Und wenn der Staat schon eingreift, warum sollte er nicht gleich einen Zinssatz vorschreiben, um die drei Prozent, damit nach Abzug der Inflation was übrig bleibt? Söder würde zum Helden der Sparer aufsteigen, ja vielleicht sogar zum potenziellen Kandidaten der Union für die nächste Kanzlerschaft. Allerdings ist beides ähnlich unwahrscheinlich: Söders Umzug ins Kanzleramt und staatlich verordnete Zinsen. Gefährlich aber ist, dass Söder die Bürger glauben macht, dass Politik jenseits aller marktwirtschaftlichen Mechanismen die Zinsen festlegen kann. Nein, das kann sie nicht. Und, zweiter Fehler, er lässt die Bürger glauben, dass Geldpolitik eine nationale Angelegenheit ist. Nein, das ist sie nicht. Deutschland gehört zu den Eurostaaten, die ihre Geldpolitik zentral betreiben. Die Europäische Zentralbank hat bei ihren Zinsentscheidungen die Euro-Zone im Blick - nicht einzelne Länder. Das Problem ist, dass die Staaten der Währungsgemeinschaft wirtschaftlich weit auseinander liegen - und die niedrigen Zinsen der daraus resultierende Kompromiss sind. Nun ist ein Zinsverbot keine Lösung. Das Problem zu ignorieren aber auch nicht. Warum also lädt der CSU-Chef nicht kluge Ökonomen ein, um Alternativen zu prüfen? Etwa einen Staatsfonds. Einzahlen könnten alle Sparer, der Staat würde das wegen der niedrigen Schuldzinsen eingesparte Geld teilweise zuschießen, das Ganze müsste ordentlich gemanagt werden. Die Idee ist nicht neu, Staaten wie Norwegen praktizieren sie. Warum nicht endlich auch Deutschland?
Markus Söder will Negativzinsen auf Erspartes verbieten. Das ist Unfug. Allerdings sind die Minuszinsen für die Sparer ein Problem. Wie ein Staatsfonds Abhilfe schaffen könnte.
Geldpolitik - Was der Staat vermag