Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hält eine CO₂-Steuer auf Sprit und Heizöl für den schnellsten Weg zu den Klimazielen für das Jahr 2030. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwendet werden, heißt es in dem Gutachten der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag überreicht wurde. Die Experten machen allerdings deutlich, dass sie die Ausweitung des EU-Handels mit CO₂-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude eigentlich für die bessere Lösung halten. Der Weg dorthin müsse nun eingeleitet werden, damit das System spätestens 2030 die Steuer ablösen könne. Wegen der EU-Abstimmungen gilt dies kurzfristig als nicht umsetzbar. Ein solcher Handel mit Rechten für Gas und Öl allein in Deutschland sei grundsätzlich auch eine Option, hieß es. Auch hier sei er aber nicht schnell umzusetzen. Merkel plädierte bei der Entgegennahme der Studie für eine marktwirtschaftliche Lösung. Man solle sich nicht nur auf staatliche Eingriffe durch Verbote und Einschränkungen verlassen. Diese stoßen besonders in der Union auf Widerstand. Dort wird auch die CO₂-Steuer überwiegend kritisch gesehen. 25 bis 50 Euro pro Tonne CO₂ Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, äußerte Kritik an der bisherigen Klimapolitik Deutschlands: Diese sei nicht aus einem Guss. Eine derzeit diskutierte Verschärfung der Klimaziele lehnte er ab. Es böte sich nun aber die Möglichkeit zum Umsteuern. "Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO₂ im Zentrum steht", sagte Schmidt. Um den Klimawandel insgesamt zu bekämpfen, sei ein weltweit abgestimmtes Vorgehen allerdings unverzichtbar. Sollte der Weg einer CO₂-Steuer gegangen werden, plädieren die Experten für einen Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO₂. Je niedriger der Einstiegstarif, desto schärfer müssten künftige Erhöhungen ausfallen. Eine Steuer von 35 Euro würde den Spritpreis an Tankstellen um etwa zehn Cent pro Liter erhöhen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte angedeutet, dass sie sich solch einen Startpreis vorstellen könnte. Auch Gutachten in ihrem Auftrag hatten dies als Grundlage genommen. Schulze plädiert seit Längerem für eine CO₂-Abgabe, hält diese allein für die Klimaziele aber nicht ausreichend. Zudem will sie - wie die Sachverständigen - die Einnahmen der Steuer zur Entlastung insbesondere ärmerer Haushalte einsetzen. Deutschland hinkt seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30 Prozent. Bis Ende des Jahres will die Koalition ein Gesetz beschließen, mit dem das Ziel erreicht wird. Das sogenannte Klimakabinett tagt am kommenden Donnerstag, Beschlüsse werden im September erwartet.
Auch die Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung zu einer neuen Abgabe auf Kohlendioxid. Sie sei der schnellste Weg, die Klimaziele zu erreichen. Und eine Preisvorstellung haben sie auch.
CO₂-Steuer - Wirtschaftsweise befürworten Abgabe