Moskau könnte seine Stimmrechte im Europarat zurückerhalten - trotz massiver Bedenken aus der Ukraine. Es geht nicht zuletzt um Geld, aber auch um weitaus mehr. Der Europarat hat vor Kurzem sein siebzigjähriges Bestehen gefeiert. Es war ein Krisengeburtstag für das Bündnis aus 47 Staaten mit 830 Millionen Menschen. An diesem Montag startete nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Pace) in Straßburg in ihre Sitzungswoche, und vielleicht gibt es doch noch Grund zu feiern. Sollten die Delegierten beschließen, dass die russische Delegation ihre Stimmrechte zurückerhält, die ihr nach der Krim-Annexion entzogen worden waren - dann könnte dies das Ende einer fundamentalen Krise bedeuten. Wie das Votum ausgefallen ist, stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest. Aber die Vorzeichen standen günstig, nachdem sich die Außenminister der Europarats-Staaten auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs Mitte Mai in Helsinki auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Die Diskriminierung russischer Parlamentarier sei nun vorbei, kommentierte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow. Dem Europarat brächte der Schritt nicht zuletzt Geld in den ausgedörrten Haushalt Die Rückkehr des Riesenstaats in die heterogene Staatenfamilie käme gerade noch rechtzeitig zur Wahl des neuen Generalsekretärs. An diesem Mittwoch wird entschieden, wer dem Norweger Thorbjørn Jagland nachfolgt. Die Delegierten haben die Wahl zwischen dem belgischen Außenminister Didier Reynders und seiner kroatischen Kollegin Marija Pejčinović Burić. Das Rennen gilt als offen. Dem Europarat brächte dies zunächst, ganz banal, Geld in den ausgedörrten Haushalt. Russland, mit rund 30 Millionen Euro pro Jahr einer der großen Beitragszahler, hatte 2017 seine Zahlungen eingestellt. Der Pace-Delegierte Johann Wadephul (CDU) sagte der dpa, er erwarte nun, dass Russland seine Beiträge nachzahle - fast 55 Millionen Euro für 2017 und 2018. Aber es geht um weitaus mehr. Würde Russland den Club verlassen, dann hätten die russischen Bürger keinen Zugang mehr zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der wichtigsten Institution des Staatenbunds. "Die russische Zivilgesellschaft beschwört uns: Lasst Russland im Europarat", sagte Frank Schwabe, Vorsitzender der sozialistischen Pace-Fraktion, der Süddeutschen Zeitung. Hinzu kommt: Die Parlamentarische Versammlung wählt die Richter des Gerichtshofs; je länger Russland hier nicht mitbestimmen darf, desto mehr schwindet dort seine Legitimation. Klar ist aber auch, dass die Rücknahme der Sanktion namentlich für die Ukraine schwer zu schlucken ist - weil es wie ein Einknicken gegenüber dem allzu mächtigen Nachbarn aussieht. "Was wir hier haben, ist keine Diplomatie, sondern die Kapitulation des Europarats", sagte der ukrainische Abgeordnete Dmytro Kuleba der Zeitung Telegraph. Aus Schwabes Sicht sollte das Nachgeben deshalb einen Preis haben: Verbesserungen beim Menschenrechts-Monitoring auf der Krim und im Nordkaukasus, wo Vertreter des Europarats derzeit keinen Zugang hätten. "Da erwarte ich Fortschritte." Zudem dürfe ein Einlenken des Europarats nicht in einen Kuschelkurs münden, im Gegenteil. Denn in Helsinki ist auch ein neuer Sanktionsmechanismus beschlossen worden. Schwabe plädiert dafür, dass die Reform zu einer Konzentration auf die Kernaufgabe des Europarats führen soll: die Durchsetzung der Menschenrechte. "Wenn es ein eindeutiges Urteil gibt, dann muss das umgesetzt werden." Seine Bemerkung zielt auf Aserbaidschan, das dem Europarat vor einigen Jahren einen Korruptionsskandal beschert hatte: Der Staat wurde 2014 wegen der Inhaftierung des Oppositionsführers Ilgar Mammadov verurteilt - aus Sicht des Gerichtshofs ein politischer Gefangener. Angesichts des klaren Richterspruchs setzte der Europarat ein Ausschlussverfahren in Gang. Aber der Staat bleibt hartleibig, wie das Gericht vor drei Wochen feststellte. Mit dem Verfahren gegen den Ölstaat will der Europarat seine Instrumente gegen unbotmäßige Mitglieder schärfen. Ob er die Kraft dafür hat, wird sich erst an mächtigeren Gegnern erweisen. Im November 2018 hat der Gerichtshof die Türkei wegen der Inhaftierung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş verurteilt. Das Urteil wird noch von der Großen Kammer überprüft. Sollte es dabei bleiben, wäre eine harte Konfrontation mit Ankara absehbar. Ob der Europarat seine Krise dauerhaft überstanden hat, wird sich also in ein paar Jahren erweisen. Vielleicht zum Achtzigsten.
Moskau könnte seine Stimmrechte im Europarat zurückerhalten - trotz massiver Bedenken aus der Ukraine. Es geht nicht zuletzt um Geld, aber auch um weitaus mehr.
Rückkehr des Riesen