Zwei Bundesministerien unter Führung der SPD haben ihre Aufgaben aus dem Klimapaket bereits in Gesetzesform gebracht, über die nun abgestimmt wird. Auch der Rest soll schnell verabschiedet werden, fordert die SPD - aus gutem Grund. Die SPD-geführten Ministerien drücken bei der Umsetzung des großen Klimapakets aufs Tempo. Das Bundesumwelt- und das Bundesfinanzministerium haben bereits weitere Vorhaben aus dem Paket in Gesetzestexte gegossen, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen soll. Darunter sind steuerliche Maßnahmen wie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer oder die Mobilitätsprämie für Geringverdiener sowie ein Eckpunktepapier zum geplanten Handel mit Emissionsrechten im Verkehr, für Gebäude und kleinere Industriebetriebe. Aus beiden Ministerien verlautete am Dienstag, Eile sei geboten, um die vereinbarten Termine halten zu können. Einige der steuerlichen Maßnahmen, mit denen der Umstieg in ein klimafreundlicheres Leben und Arbeiten befördert werden soll, sollen zum 1. Januar 2020 greifen. Zudem sei es "nicht trivial", den Handel mit Emissionsrechten für die zusätzlichen Branchen so zu planen, dass er im Januar 2021 starten könne. Vor allem aber haben die Ministerien den 6. Dezember im Blick. Niemand kann voraussagen, ob die große Koalition durch den Winter kommen wird. Am 6. Dezember beginnt ein SPD-Parteitag, auf dem eine neue Parteispitze gewählt und über den Verbleib in der Regierung entschieden werden soll. Entscheidet sich die SPD gegen die Koalition, würden alle noch nicht beschlossenen Klimagesetze im parlamentarischen Prozess stecken bleiben; darunter auch die mühevoll beschlossene CO₂-Bepreisung. Es wäre offen, ob sich eine neue Regierungskoalition, etwa Jamaika, wie die große Koalition erneut dafür entscheiden würde. Die Grünen dürften sich dafür starkmachen; ebenso klar wäre auch, dass weite Teile von FDP und Union lieber ohne CO₂-Preis weitermachen würden. Bis zum SPD-Parteitag bleiben nur fünf Wochen, um alle Gesetze durch den Bundestag zu bringen Laut Kalender stehen bis zum 6. Dezember noch insgesamt fünf Sitzungswochen zur Verfügung, um alle Gesetze durch den Bundestag zu bringen. Einiges davon soll das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Ab Januar 2020 soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bahntickets gelten. Die Koalition hofft, dass dadurch Bahntickets billiger werden; eine Verpflichtung der Bahn dazu gibt es allerdings nicht. Das Kabinett wird die Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschließen; aber auch hier gilt: Eine Verpflichtung der Airlines, die höhere Steuer weiterzugeben, besteht nicht. Bis zu 250 000 geringverdienende Pendler sollen künftig eine Überweisung vom Finanzamt bekommen, wenn sie mehr als 20 Kilometer zur Arbeit pendeln und das zu versteuernde Einkommen unterhalb der steuerlichen Freigrenze liegt. Sie sollen dadurch mit Pendlern gleichgestellt werden, die die komplette Pendlerpauschale geltend machen können. Beschlossen werden soll die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung sowie die Erlaubnis für Kommunen, bei der Ausweisung von Flächen für Windräder einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer ansetzen zu dürfen. Das soll als Anreiz für den Windkraftausbau dienen.
Zwei Bundesministerien unter Führung der SPD haben ihre Aufgaben aus dem Klimapaket bereits in Gesetzesform gebracht, über die nun abgestimmt wird. Auch der Rest soll schnell verabschiedet werden, fordert die SPD - aus gutem Grund.
Klimagesetze - SPD drängt zur Eile