CSU-Chef Markus Söder bleibt ungeachtet kräftigen Widerspruchs aus der Schwesterpartei CDU bei seiner Forderung nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis zum Jahr 2030. Bislang ist spätestens 2038 als Datum vereinbart. "Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er fügte sogar hinzu: "Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird." In der Debatte über einen früheren Kohleausstieg gilt aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Kompromiss der Kohlekommission für einen Ausstieg bis spätestens 2038. Für die Bundesregierung gehe es "jetzt in erster Linie mal um Verlässlichkeit", das bedeute, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das ist ein Kommissionsergebnis auf sehr breiter Basis und bringt einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Ausdruck." Ob der Ausstieg schon bis 2035 möglich sei, werde zum vorgeschlagenen Zeitpunkt entschieden. Söder bezeichnete den Klimaschutz als eine moralische Verpflichtung. Mit Blick auf die große Koalition sagte er: "Groko muss große Antworten geben und keine kleinen - sonst wär's ne Kleinko." Söder hatte sich bereits am Samstag im Münchner Merkur dafür ausgesprochen, den Kohleausstieg massiv zu beschleunigen, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Unter anderem aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen, wo wichtige Kohlereviere liegen, erntete er Widerspruch. "Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitrahmen zum Kohleausstieg bis 2038", sagte der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. "Das war ein sehr sorgfältig austarierter, schwieriger Beschluss, der partei- und expertenübergreifend stattgefunden hat", so Althusmann. Die CDU werde den Fahrplan deshalb auch in keinster Weise infrage stellen. "Wir können ja nicht aufhören zu denken, weil wir im Herbst Wahlen haben." Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen dafür Bundeshilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten. Dass in der CDU beim Thema Kohleausstieg eine andere Betroffenheit herrsche als in der CSU, sei klar, sagte Söder. Die Arbeitsplatzsituation in den östlichen Bundesländern sei sicher anders als in Bayern. Aber auch Bayern stehe durch den Ausstieg aus der Atomkraft bis heute vor großen Herausforderungen. Söder nannte als Beispiele steigende Strompreise, Versorgungssicherheit und CO₂-Neutralität. Die Kohlekommission habe gute Arbeit geleistet, betonte Söder. "Aber wir können ja nicht aufhören zu denken, weil wir im Herbst Wahlen haben", sagte er im Hinblick auf die Wahlen in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg. Es brauche eine langfristige, nachhaltige Linie. Bayern sei gerne bereit, anderen Ländern zu helfen. Aber die 40 Milliarden Euro beim Kohleausstieg seien "nie irgendwo beschlossen worden", sagte Söder.
Der CSU-Chef beharrt darauf, die Förderung bis 2030 einzustellen. Damit verärgert er die Schwesterpartei.
Söder bleibt hart bei Kohleausstieg