Unter den Europa-Abgeordneten stößt die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin auf Widerstand. Am lautesten ist der Protest in der SPD. Detailansicht öffnen Statt des Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) soll nun Ursula von der Leyen (CDU) die EU-Kommission künftig führen. (Foto: Vincent Kessler/Reuters) Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Europaparlament für sich geworben. Sie besuchte in Straßburg zunächst die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und beantwortete dort unter anderem Fragen zur Sicherheitspolitik, dem anstehenden Brexit und der Zukunft des Euro-Raums. In ihrer kurzen Vorstellung, die sie sowohl auf Deutsch, Französisch und Englisch hielt, hob sie die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl hervor und dankte Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der EVP. Der CSU-Vize hatte selbst Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden wollen, doch fand er im EU-Parlament und unter den Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit. Da auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans nicht durchsetzbar war, präsentierte der Europäische Rat am Montag die Verteidigungsministerin als nächste Chefin der mächtigen EU-Behörde mit 32 000 Mitarbeitern . Da von der Leyen keine Spitzenkandidatin war und nicht bei der Europawahl Ende Mai angetreten war, haben viele Abgeordnete angekündigt, gegen sie zu stimmen. Gemäß den Europäischen Verträgen haben die Staats- und Regierungschefs das Recht, den Kommissionschef vorzuschlagen, doch der Kandidat oder die Kandidatin muss vom EU-Parlament bestätigt werden. Am lautesten ist der Protest unter den 16 SPD-Europa-Abgeordneten. "Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde", sagte Ex-Justizministerin Katarina Barley, die nun EU-Abgeordnete ist und unter die 14 Vize-Präsidenten und -Präsidentinnen des Parlaments gewählt wurde. Nach einem Gespräch mit dem kurz zuvor gewählten Parlamentspräsidenten David-Maria Sassoli zeigte sich von der Leyen "überwältigt und dankbar" über ihre Nominierung. Ihr sei klar gewesen, dass sie zuallererst nach Straßburg reisen müsse, "hier schlägt das Herz der europäischen Demokratie". In den nächsten 14 Tagen wolle sie viel zuhören, um vor der Wahl des Kommissionschefs "meine Vision für Europa darzulegen". Es sei "ganz entscheidend, Einigkeit zu zeigen", betonte sie. An diesem Donnerstag stellt sich Ratspräsident Donald Tusk im Europaparlament Fragen, ehe er von der Leyen treffen will. Sie soll zuvor mit Kommissionschef Juncker beraten. Auch in Deutschland wird die Personalie hitzig diskutiert. So rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die EU auf, die Postenbesetzung rasch zu klären, um ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Er warnte vor einem institutionellen Konflikt, der Europa "über Wochen und Monate" lähmen würde. CSU-Chef Markus Söder kritisierte die SPD: Dass der Koalitionspartner dafür gesorgt habe, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel enthalten musste, sei "ein einzigartiger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik und eine echte Belastung für diese Koalition".
Unter den Europa-Abgeordneten stößt die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin auf Widerstand. Am lautesten ist der Protest in der SPD.
Jetzt ist das Parlament am Zug