Detailansicht öffnen Svenja Schulze bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: Britta Pedersen/dpa) Kurz vor einer weiteren Sitzung des Klimakabinetts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer ins Gespräch gebracht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte Schulze der Rheinischen Post. Deshalb wolle sie die deutsche Luftverkehrsabgabe "in einem ersten Schritt erhöhen". Es könne nicht sein, dass eine Reise mit dem Flugzeug günstiger sei als eine mit der Bahn. Der Bund erhebt seit 2010 eine Abgabe für Flüge. Ursprünglich lag sie für Flüge innerhalb Europas und in einige angrenzende Länder bei acht Euro, bei Fernreisen liegt sie je nach Distanz bei 25 oder 45 Euro. Bei der Einführung hatte der Bund allerdings zugesichert, dass die Belastungen für die Fluggesellschaften insgesamt eine Milliarde Euro nicht überschreiten. Solche Senkungen verlangen jeweils das Einvernehmen mit dem Umweltministerium. Wie stark die Steuer ansteigen soll, ließ das Umweltministerium offen. Nach Zahlen der Bundesregierung fielen im Flugverkehr im vorigen Jahr hierzulande 23,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid an, davon das allermeiste für Flüge, die von Deutschland aus ins Ausland gingen. Bei ihnen gibt es auch die stärksten Zuwächse. Zuletzt hatte auch Frankreich eine Steuer auf Flüge eingeführt, deren Sätze allerdings noch unter denen in Deutschland liegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt zudem für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angeregt, die Regeln im europäischen Emissionshandel zu verschärfen, um den Flugverkehr zu verteuern. Schulzes Vorstoß löste bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Unmut aus. Er kritisierte das "Vorpreschen" der Umweltministerin. "Ich glaube nicht, dass es jetzt sinnvoll ist, über solche Einzelmaßnahmen zu diskutieren", sagte er. Das Finanzministerium, zuständig für die Anhebung der Steuer, wollte sich zu dem Vorstoß am Donnerstag nicht äußern. "Der Ort, wo das alles diskutiert wird, ist das Klimakabinett", erklärte ein Sprecher. Dieses beriet am Donnerstagabend unter Vorsitz der Bundeskanzlerin drei Stunden lang ohne konkrete Ergebnisse über Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr, bei Gebäuden und in der Landwirtschaft. Umweltministerin Schulze sagte im Anschluss an die Sitzung, es habe im Klimakabinett eine sehr intensive Diskussion gegeben über einen CO₂-Preis und das gesamte geplante Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz. "Es ist sehr, sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben." Es bleibe aber beim Zeitplan, dass am 20. September das komplette Paket im Klimakabinett verabschiedet werden solle.
Die Bundesumweltministerin will die Luftverkehrsteuer anheben und verursacht damit Streit im Klimakabinett.
Schulze fordert höhere Flugpreise