US-Präsident Donald Trump hat seine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York für scharfe Kritik an Iran genutzt, jedoch keine neuen Maßnahmen gegen die Islamische Republik angekündigt. Er warf dem Regime vor, der weltweit wichtigste Unterstützer von Terrorismus zu sein und die Kriege in Syrien und Jemen zu befeuern. Er verteidigte seine Entscheidung, sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurückzuziehen. Teheran strebe weiter "fanatisch" nach Atomwaffen und entsprechenden Trägersystemen. Als Reaktion auf die jüngsten Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien erwähnte Trump aber lediglich die bereits verhängten neuen Sanktionen gegen Irans Zentralbank und Staatsfonds. Alle Länder seien nun aufgerufen zu handeln. Er schloss aus, die Sanktionen zu lockern, solange Iran sein bedrohliches Verhalten nicht ändere. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte versucht, Trump für zumindest zeitweise Lockerungen zu gewinnen, um Verhandlungen mit Iran in Gang zu bringen. Trump sagte aber auch, die USA glaubten nicht an dauerhafte Feindschaft. Etliche frühere Feinde seien heute Verbündete, die Verhandlungen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un habe er aus dieser Überzeugung begonnen. Damit hielt Trump sich mit Blick auf Iran alle Optionen offen. In der Nacht auf Dienstag hatten Frankreich, Großbritannien und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung überraschend deutlich Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich gemacht. Es gebe "keine andere plausible Erklärung", hieß es. Zugleich bekräftigten die Europäer ihr Bekenntnis zum Atomabkommen. Sie forderten Iran allerdings auf, in Verhandlungen über eine Folgevereinbarung für den 2015 geschlossenen Vertrag einzutreten, die auch Themen der regionalen Sicherheit beinhalten müssten - etwa das iranische Raketenprogramm. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, war die Erklärung auch auf Druck des britischen Premiers Boris Johnson zustande gekommen. Er sprach sich dafür aus, dass Trump ein neues Abkommen aushandeln solle. Er wich damit von der bisherigen Position der Europäer ab, dass das Abkommen von 2015 nicht aufgeschnürt werde. Die Europäer setzten trotz ihrer Erklärung Vermittlungsbemühungen am Rande der UN-Generalversammlung fort. Kanzlerin Angela Merkel traf Trump und sprach anschließend erstmals mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Im Gespräch mit Trump sei es "ganz zentral um das Thema Iran" gegangen, sagte Merkel. "Ich würde es begrüßen, wenn es zu Gesprächen kommen würde zwischen den Vereinigten Staaten und Iran", sagte sie. "Aber das wird sicher nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen erst mal vom Tisch genommen werden, und dann gibt es Gespräche. Ich glaube, das ist kein realistischer Ansatz." Irans Führung wies die Anschuldigungen der Europäer scharf zurück. Rohani sagte, sie basierten auf "grundlosen Unterstellungen". Zugleich zeigte er sich bereit zu Nachverhandlungen zum Atomabkommen, sollten die USA die Sanktionen aufheben.
Donald Trump glaubt dennoch nicht an eine dauerhafte Feindschaft. Merkel: Ende der Sanktionen derzeit unrealistisch.
Neue Kritik an Iran