Die Europäische Union verhieß Nordmazedonien und Albanien, diesen Juni mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Nun zögert sie dies, auch auf Druck von CDU und CSU, hinaus. Dieser Wortbruch wird vor allem Russland und China freuen. Es ist ein Fehler, dass sich die EU in diesem Juni nicht aufraffen wird, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. Dies ist beschämend, denn vor einem Jahr wurden für beide Westbalkan-Länder Kriterien formuliert, die auf dem "Pfad in Richtung Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Juni 2019" zu erfüllen seien. Die Worte sind verschwurbelt, aber es ist klar, worauf sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet haben. Dass die EU-Kommission die Erfüllung der Auflagen bestätigt hat, kümmert die CDU und CSU nicht. "Frühestens im Oktober" werde der Bundestag, dessen "Ja" nötig ist, abstimmen, hat Angela Merkel gesagt - und sich so gegen die SPD gestellt. Der Hinweis, dass Franzosen und die Niederländer ohnehin blockiert hätten, überzeugt nicht. Der Aufschub ist kurzsichtig: So werden die Reformer brüskiert, die in Nordmazedonien viel riskiert haben, um den Namensstreit mit Griechenland zu lösen. Man riskiert Enttäuschung und Instabilität in Europas direkter Nachbarschaft, was nur Russland und China freut. Zu Recht will die EU global selbstbewusster agieren. Doch dafür muss sie Wort halten und alles für Fortschritte auf dem Balkan tun. Die Beitrittsgespräche, die Jahre dauern werden, sind das beste Instrument gegen Korruption und zum Aufbau eines Rechtsstaats.
Die Europäische Union verhieß Nordmazedonien und Albanien, diesen Juni mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Nun zögert sie dies, auch auf Druck von CDU und CSU, hinaus. Dieser Wortbruch wird vor allem Russland und China freuen.
EU-Erweiterung - Unfair und kurzsichtig