Das Repräsentantenhaus billigt formell die Ermittlungen gegen Donald Trump. Allerdings kann sich die Mehrheit der Amerikaner immer noch nicht dafür begeistern, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Ein Zurück gibt es jetzt wohl nicht mehr. Nicht dass die Demokraten überhaupt umkehren und die Akte Donald Trump wieder schließen wollten - auf keinen Fall. Aber bisher sah das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eben eher wie eine Angelegenheit der Partei aus. Der Beginn der Ermittlungen wurde von Nancy Pelosi verkündet, der Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Die Zeugenanhörungen wurden von den demokratischen Ausschussvorsitzenden geleitet. Am Donnerstag jedoch hat Pelosi die Impeachment-Ermittlungen vom Abgeordnetenhaus in einer Abstimmung im Plenum formell billigen lassen. Die Kammer nahm die Resolution mit 232:196 Stimmen an. Damit ist das Verfahren nun durch das Parlament autorisiert, auch wenn das Ergebnis des Votums nur die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt: Kein einziger Republikaner stimmte für die Resolution, alle demokratischen Abgeordneten bis auf zwei stimmten dafür. Aber niemand in Washington erwartet ernsthaft, dass die Demokraten wieder zurückzucken werden. Stattdessen werden sie, vermutlich in naher Zukunft, Amtsenthebungsklage gegen Präsident Trump erheben. In der Resolution sind vor allem die Regeln für künftige Zeugenvernehmungen festgelegt. Die Republikaner, die im Abgeordnetenhaus in der Minderheit sind, bekommen dadurch mehr Rechte. Sie dürfen zum Beispiel eigene Zeugen aufrufen. All das bereitet die Bühne für die nächste Phase des Verfahrens, die, wie Pelosi sagt, "sehr bald" beginnen soll - öffentliche, im Fernsehen übertragene Anhörungen, wie es sie bei den Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidenten Richard Nixon und Bill Clinton gab. Bisher wurden alle Zeugen hinter verschlossenen Türen vernommen. Die Republikaner haben das scharf kritisiert, obwohl ihre Abgeordneten anwesend sein können, sofern sie den ermittelnden Ausschüssen angehören. Doch die Demokraten wissen, wie wichtig es in einem Impeachment ist, die öffentliche Meinung hinter sich zu bekommen. Schriftliche Stellungnahmen von Diplomaten und Regierungsmitarbeitern, von denen und von deren Ämtern außerhalb Washingtons noch nie jemand etwas gehört hat, taugen dazu nur bedingt - auch wenn die Zeugen, die in den vergangenen Tagen angehört wurden, den zentralen Vorwurf gegen den Präsidenten klar bestätigt haben: Trump hat, das kann als sicher gelten, die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt, indem er die Auszahlung von Militärhilfe aufgehalten hat. Er wollte Kiew dadurch zwingen, sich öffentlich zu Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter zu verpflichten. Doch auch wenn diese Sachlage mittlerweile kaum noch zu bestreiten ist, sind die Amerikaner längst nicht davon überzeugt, das Trump etwas getan hat, das seine Entfernung aus dem Amt rechtfertigt. Das zeigen Umfragen immer wieder. Zwar unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner die Impeachment-Ermittlungen. Aber es ist eben bisher nur eine relative Mehrheit, keine absolute und schon gar keine überwältigende: Laut dem Durchschnitt der Umfragen, den die Internetseite Real Clear Politics (RCP) errechnet, befürworten 49,2 Prozent der Bürger, dass die Demokraten die Vorgänge um Trump und die Ukraine untersuchen. Auf die politisch noch wichtigere Frage, ob gegen Trump Amtsenthebungsklage erhoben und er tatsächlich vom Senat aus dem Amt entfernt werden soll, antworten noch weniger Amerikaner mit Ja - dem RCP-Durchschnitt zufolge 47,9 Prozent. Das bedeutet: Es gibt im Land keine Begeisterung für das Impeachment. In einigen Bundesstaaten, die für die Präsidentschafts- und Kongresswahl im November 2020 entscheidend sein werden, sind die Umfrageergebnisse noch problematischer für die Demokraten. Eine aktuelle Ergebung der New York Times und des Siena College in den Staaten Arizona, Florida, Michigan, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin kommt zu dem Schluss, dass 52 Prozent der Wähler dort gegen Trumps Amtsenthebung sind, nur 44 Prozent sind dafür. Das muss bei den Wahlen nächstes Jahr nicht zwangsläufig negative Folgen für die Demokraten haben. Ihre Ermittlungen werden auch dort mehrheitlich unterstützt. Aber es bestätigt die Befürchtungen, die Nancy Pelosi sehr lange davon abgehalten haben, ein Impeachment gegen Trump zu beginnen: In den etwas konservativeren Bundesstaaten, die 2016 an Trump fielen und in denen der demokratische Kandidat nächstes Jahr gewinnen muss, um ins Weiße Haus einzuziehen, ist ein Amtsenthebung des gewählten Präsidenten ziemlich unbeliebt.
Das Repräsentantenhaus billigt formell die Ermittlungen gegen Donald Trump. Allerdings kann sich die Mehrheit der Amerikaner immer noch nicht dafür begeistern, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.
Es werde Licht