Die Regierung in Peking will Bundestagsabgeordnete, die sich für die Uiguren engagieren, nicht ins Land lassen. Das Auswärtige Amt übt Kritik an dieser Entscheidung. Die Bundesregierung bedauert nach Aussagen einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes die Entscheidung der chinesischen Regierung, der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Margarete Bause, die Einreise zu verweigern. Allerdings fügte die Sprecherin am Montag hinzu, dass man bisher nur "informell" von der Haltung der chinesischen Regierung gehört habe. Man stehe aber mit der chinesischen Botschaft in Deutschland im Gespräch "und wir werden das auch in den nächsten Tagen weiter tun". Gerade bei Themen, "wo es hakt, wo es schwierig wird", würden Reisen von Vertretern des Parlaments "ganz besonders wichtig". Zuvor war bekannt geworden, dass zwei Reisen von Bundestagsausschüssen nach China gefährdet sind. Der Ausschuss Digitale Agenda sollte Ende August für rund eine Woche nach Peking und Schanghai reisen. Bause sollte als "temporäres" Mitglied des Ausschusses für ihren Fraktionskollegen und Ausschuss-Obmann Dieter Janecek an der Reise teilnehmen. Dass ihr die Einreise verweigert wird, steht offenbar im Zusammenhang mit Bauses Engagement für die Uiguren, einer muslimischen Minderheit im Nordwesten Chinas. Laut dem Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, weigert sich China zudem, den Menschenrechtsausschuss wie geplant im September einreisen zu lassen. Die Delegationsreise dieses Ausschusses war seit Monaten geplant und sollte Brands Angaben zufolge nach Peking, Lhasa in der autonomen Region Tibet und Urumqi in der westlichen Provinz Xinjiang führen, wo die Uiguren hauptsächlich leben. Der Bundestag bestätigte am Montag einen Bericht der SZ, wonach die Protokollabteilung mittlerweile bei der chinesischen Botschaft interveniert hat.
Die Regierung in Peking will Bundestagsabgeordnete, die sich für die Uiguren engagieren, nicht ins Land lassen. Das Auswärtige Amt übt Kritik an dieser Entscheidung.
Mit der Botschaft im Gespräch