Mit recht knapper Mehrheit stimmen die Abgeordneten dafür, die deutschen "Tornados" noch bis März 2020 Jahr in Jordanien zu belassen. SPD-Politiker hatten sich zunächst dagegen gesträubt. Die Bundeswehr beteiligt sich noch bis zum 31. März 2020 mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak. Danach soll der umstrittene Einsatz der in Jordanien stationierten Flieger beendet werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag mit relativ knapper Mehrheit. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, drei enthielten sich. Um ein ganzes Jahr wurde mit dem Votum die Ausbildung von Soldaten im Irak durch die Bundeswehr verlängert. Wichtige SPD-Politiker hatten sich zunächst gegen ein neues Mandat gesträubt und auf einen früheren Beschluss zum Abzug der Tornados noch in diesem Jahr verwiesen. Erst nach langem Ringen einigte sich die Koalition, den Einsatz noch einmal um ein halbes Jahr zu verlängern. Deutschland ist seit vier Jahren an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligt, der rund 80 Länder angehören. Die deutschen Flugzeuge liefern mit Flügen über Syrien fast 100 Prozent der taktischen Luftaufklärung, um Verstecke des IS zu finden. Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Türkei nachdrücklich zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands in Nordsyrien auf. "Ich erwarte, dass die Türkei den politischen Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen unterstützt", sagte Maas im Bundestag. "Nur eine politische Lösung schafft dauerhaft Frieden in Syrien." Zugleich warb er für eine Verlängerung des Mandats der Bundeswehr im Kampf gegen den IS. "Die Menschen in Syrien und dem Irak fürchten kaum etwas so sehr, wie eine erneute IS-Terrorherrschaft", sagte er. Auch der CDU-Außenexperte Johann Wadephul betonte, es sei im deutschen Interesse, dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werde: "Gegen den IS helfen bedauerlicherweise nur militärische Mittel, denn er kennt keine Diplomatie." Der Linkspolitiker Alexander S. Neu verlangte von der Bundesregierung einen Stopp von Rüstungslieferungen in die Türkei und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Kurden und andere Opfer des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien.
Mit recht knapper Mehrheit stimmen die Abgeordneten dafür, die deutschen "Tornados" noch bis März 2020 Jahr in Jordanien zu belassen. SPD-Politiker hatten sich zunächst dagegen gesträubt.
Bundeswehreinsatz gegen den IS verlängert