Die zögerliche Reaktion von Politikern auf Bombendrohungen und Angriffe aus dem rechten Spektrum schützt Strukturen wie damals den NSU. Innenminister Seehofer muss jetzt handeln. In Duisburg, Mannheim und Mainz wurden am Montag Moscheen nach Bombendrohungen geräumt. In der Zentrale der Linkspartei in Berlin ging ebenfalls eine Drohung ein, unterschrieben mit "Combat 18", dem Namen einer militanten Neonazigruppe. Im hessischen Wächtersbach schoss am gleichen Tag ein Autofahrer auf einen Mann aus Eritrea. Mutmaßliches Motiv: Rassismus. Der Terror meldet sich zurück in Deutschland, diesmal von ganz rechts. Die Politik aber wirkt sonderbar teilnahmslos. Schon nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke kam öffentliches Entsetzen nur zögerlich in Gang. Ähnlich gefühlstaub reagierte die Politik, als ein Mann in der Silvesternacht in Bottrop Fußgänger umfuhr, weil er sie für "Kanaken" hielt. Der Täter sei psychisch krank, hieß es bald. Der Fall wurde zügig vergessen. Es ist diese Gleichgültigkeit, die rechtsextremistische Mörderbanden wie den NSU lange vor Entdeckung geschützt hat. Und es sind die Sicherheitsbehörden bis hinauf zu Innenminister Horst Seehofer, die nach Jahren alarmistischer Migrationsrhetorik jetzt Mittel gegen die rechte Bedrohung finden müssen. Wie werden die Muslime im Land geschützt, wie Menschen mit dunkler Haut oder Politiker, die sich für Weltoffenheit einsetzen? Sie leben gefährlich. Wegschauen reicht längst nicht mehr.
Die zögerliche Reaktion von Politikern auf Bombendrohungen und Angriffe aus dem rechten Spektrum schützt Strukturen wie damals den NSU. Innenminister Seehofer muss jetzt handeln.
Rechte Bedrohung - Gefährliche Gleichgültigkeit