Am Geldmangel jedenfalls werden Union und SPD nicht scheitern. In nicht mal zwei Jahren Regierungszeit hat diese Bundesregierung so viele zusätzliche Milliarden wie keine andere Koalition vor ihr zur Verfügung gehabt. Im sozialdemokratisch geführten Bundesfinanzministerium hat man mehrere riesige Geldpakete schnüren lassen. Das erste zum Start der Koalition im März 2018, das waren 46 Milliarden Euro bis 2021. Mitte September ein noch größeres: 54 Milliarden Euro für den Klimaschutz bis 2023. Dann gibt es noch das Paket für die Strukturhilfen zum Kohleausstieg, rund 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038. Und das für die deutsche Bahn, im Gespräch sind dafür 86 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Dagegen nehmen sich die Beträge für das gute-Kita-Gesetz, den teilweisen Soli-Abbau und das Starke-Familien-Gesetz beinahe gering aus. Das sind sie aber keinesfalls. Selbst wenn man davon ausgehen muss, dass man die Pakete nicht übereinanderstapeln darf, sondern eher ineinander, weil der eine oder andere Posten gleich mehrmals verschnürt worden ist - die Koalition hat viel finanziellen Kitt zur Verfügung gehabt, um potenzielle Bruchstellen zu verkleben. Aber wie nachhaltig sind diese Gelder angelegt? Das angeblich wichtigste Kapitel im Koalitionsvertrag - Europa - ist deutlich zu kurz gekommen, sowohl finanziell als auch inhaltlich. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist weiter unvollendet. Die 2018 angedachte, leistungsfähige Fiskalkapazität für die Euro-Zone ist zu einem mickrigen Investivhaushalt geschrumpft. Der Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Währungsfonds steckt fest; man streitet über zusätzliche Befugnisse. Ärgerlich ist, dass der ESM seit 2017 jährlich 400 Millionen Euro an Einlagezinsen zahlen muss. Eine "substanzielle Finanztransaktionsteuer" ist trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag nicht eingeführt. Unklar ist, wie viel mehr Geld Deutschland in den EU-Haushalt überweist - obwohl versprochen ist, die EU finanziell zu stärken und einen höheren Beitrag zu zahlen. Die Vollendung der Bankenunion steht weiter aus. In der Steuerpolitik hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Richtlinie zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen in nationales Recht umgesetzt. Sein Vorstoß, dass auch in Deutschland solche Tricks zur Steuervermeidung angezeigt werden sollen, ist am Widerstand der Union gescheitert. Angestoßen hat Scholz eine Initiative, um weltweit eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchzusetzen. Die Reform der Grundsteuer soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Der Gesetzesvorschlag zur teilweisen Abschaffung des Soli-Zuschlags ab 2021 ist im parlamentarischen Verfahren. Am 14. Oktober soll der Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Kabinett verabschiedet werden. Scholz hat in den knapp zwei Jahren drei Bundeshaushalte vorgelegt, alle sind ohne zusätzliche Schulden ausgekommen. Ungebrochen ist allerdings auch der Trend, dass bei Weitem nicht alle Investitionsgelder abgerufen werden. Allein 2018 blieben mehr als 19 Milliarden Euro übrig - das ist ungefähr die Hälfte der Gelder, die bereit gestellt worden waren. Zumindest ein Teil der im Klimaschutzpaket vereinbarten Maßnahmen dürfte sich positiv auf die Konjunktur auswirken, etwa der Ausbau der Bahn. Allerdings ist bislang nicht klar, ob es bei der Bahn tatsächlich vorangehen wird. Es müssen nicht nur Schienen, sondern auch Bahnhöfe in Innenstädten wie München ausgebaut werden. Man sieht an Stuttgart, was das bedeutet. Detailansicht öffnen Illustration: Stefan Dimitrov Die Steuerschätzung im Oktober wird aller Voraussicht nach niedrigere Steuereinnahmen als erwartet für den Bund ausweisen; der finanzielle Kitt der Koalition wird weniger. Auf den Zusammenhalt von Union und SPD wird sich das vermutlich kaum auswirken - die größten Projekte sind beschlossen und in den Haushalt eingestellt. Bei der Frage nach der Nachhaltigkeit fällt auf, dass viele Maßnahmen vom höheren Kindergeld über die Flüchtlingszuschüsse bis zum Wohnungsbau dazu beitragen, die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Das Ministerium geht von einem Wachstumsschub in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes aus.
Die große Koalition schwimmt im Geld - sind ihre vielen Investitionen aber auch nachhaltig?
Halbzeitbilanz der Großen Koalition: Finanzen - Päckchen am Fließband