Seit Beginn der Woche dominieren die Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen demokratische Kongressabgeordnete die Schlagzeilen in Amerika. Nun hat er seine Attacken weiter verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina sprach er vor einem jubelnden Publikum von "gefährlichen, militanten harten Linken" unter den Demokraten, von "hasserfüllten Extremisten", die versuchten, das Land in die Knie zu zwingen. Am Sonntag hatte der Präsident per Twitter verkündet, dass einige Abgeordnete doch in die Länder zurückkehren könnten, aus denen sie gekommen seien. Er nannte keine Namen, aber es war in Washington klar, wen er meinte: die Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Rashida Tlaib aus Michigan, Ayanna Pressley aus Massachusetts und vor allem Ilhan Omar aus Minnesota. Die drei erstgenannten Frauen wurden in den Vereinigten Staaten geboren. Omar kam in Somalia zur Welt und als Kind in die USA. Als Teenagerin erhielt sie die Staatsbürgerschaft. Den Vorwurf, dass seine Attacke rassistisch sei, wies Trump von sich. Er ruderte jedoch keineswegs zurück, sondern wiederholte und verstärkte seine Angriffe mehrmals. Bei seiner Rede in North Carolina hob er sie auf ein neues Level. Den Frauen gehe es um "die Zerstörung unseres Landes", sagte er. Als er Ilhan Omar namentlich erwähnte, skandierte das Publikum "Send her back", schickt sie zurück. Erst am nächsten Tag sagte Trump, er sei "nicht glücklich" über die Rufe gewesen. Die Szene erinnerte an seinen Wahlkampf aus dem Jahr 2016, als das Publikum mit Bezug auf Hillary Clinton regelmäßig skandierte "Lock her up", sperrt sie ein. Die Lesart in Washington ist: Da die Demokraten noch keinen Kandidaten für die Wahlen im November 2020 haben, sucht sich Trump seine Gegner einstweilen eben selbst. Der Demokrat Al Green hatte wegen Trumps Äußerungen von Anfang der Woche einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Sein Ziel: ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten, das sogenannte Impeachment. Seine Begründung: Trump habe "Hohn, Schimpf und Schande" über das Amt gebracht. "Dieser Präsident hat gezeigt, dass er willens ist, in einem vollbesetzten Theater 'Feuer' zu rufen", sagte er, "wir müssen der Welt zeigen, wo wir stehen, wenn wir einen Eiferer im Weißen Haus haben." Ein Amtsenthebungsverfahren ist nicht vom Tisch Die Demokraten sind in dieser Frage gespalten. Die progressiven Kräfte wollen ein solches Verfahren, die Moderaten fürchten, es würde alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen und von den Sachthemen ablenken. Man solle sich darauf konzentrieren, über eine funktionierende Krankenversicherung zu sprechen oder den Mindestlohn. Die Abstimmung am Mittwoch war Ausdruck dieser Spaltung: 332 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter 137 Demokraten, 95 stimmten dafür. Trump feierte das Ergebnis als Sieg, mehrmals äußerte er, dass ein Amtsenthebungsverfahren damit vom Tisch sei. Dem ist allerdings nicht so. In der kommenden Woche sagt der Sonderermittler Robert Mueller vor zwei Ausschüssen im Kongress aus. Mueller hatte untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam mit Russland zusammengearbeitet hatte und ob es später die Justiz behinderte, um eine solche Zusammenarbeit zu vertuschen. In seinem Abschlussbericht legte er dar, dass es keine ausreichenden Beweise für eine Zusammenarbeit mit Russland gebe. Was die Frage der Justizbehinderung angeht, kam Mueller zu keinem Schluss, weshalb an seiner Stelle Justizminister William Barr entschied, es habe keine Behinderung der Justiz gegeben. Es wird nicht erwartet, dass Mueller seinem Bericht etwas hinzufügt, dennoch erhofft sich das progressive Lager der Demokraten von dem Auftritt, dass er die Debatte um ein Amtsenthebungsverfahren erneut belebt. Trumps Team hätte nichts gegen ein solches Verfahren, im Gegenteil. Das Kalkül: Die Demokraten reiben sich in dem Prozess auf, während Trumps Basis noch fester hinter dem Präsidenten zusammenrückt. Es würde die Haupterzählung Trumps, die des "ihr gegen uns", befeuern, am Ende gäbe es im von den Republikanern kontrollierten Senat ohnehin keine Mehrheit dafür, ihn abzusetzen. Wechselwähler gibt es im extrem gespaltenen Amerika kaum noch Dem Plan, zwei klar unterscheidbare Lager zu schaffen, folgen auch die schärfer werdenden Attacken auf die Demokraten. Er wolle die vier Frauen mit den moderaten Demokraten "verheiraten", hat Trump in dieser Woche gesagt, mit dem Ziel, sie zum Gesicht der Partei zu machen. Die vier Politikerinnen sind unter ihren Parteifreunden durchaus umstritten, besonders Omar wurde für ihre wiederholten israel-kritischen Äußerungen scharf kritisiert. Noch wichtiger ist für Trump, dass sie in den Staaten unbeliebt sind, in denen sich die Wahl von 2020 wohl entscheidet, in Pennsylvania, in Michigan, in Wisconsin. Wechselwähler gibt es im extrem gespaltenen Amerika kaum noch. Trumps Plan ist es, seine Basis zu halten und mit seinen Attacken neue, weiße Wähler im Mittleren Westen dazuzugewinnen, indem er ihnen ein klares Feindbild vor Augen führt.
Mit seinen Angriffen gegen oppositionelle Demokraten verfolgt Trump ein bestimmtes Ziel. Er behauptet zudem, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vom Tisch sei. Dem ist allerdings nicht so.
"Trump: ""hasserfüllte Extremisten"" unter den Demokraten"