Der seit Monaten andauernde Streit im Bundestag über einen Vizepräsidentenposten für die AfD hat am Donnerstag zu einer scharfen verbalen Auseinandersetzung geführt. Auslöser war ein AfD-Antrag, kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Die anderen Fraktionen verweigerten dies mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung, die dafür eine Dreiwochenfrist vorsieht. Die AfD argumentierte, diese Vorschrift werde nie angewandt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf den anderen Parteien "politische Willkür" vor. Im Gegenzug nannte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, das Vorgehen der AfD ein "Attentat auf die Integrität und Arbeitsfähigkeit" des Bundestages, weil diese angekündigt habe, das Parlament mit Wahlanträgen zu fluten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schritt in der kurzen, aber heftigen Debatte mit einem Ordnungsruf gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ein, nachdem diese in einem Zwischenruf Buschmann als "Terroristen" bezeichnet hatte. Der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay war Ende September im ersten Wahlgang durchgefallen. Vor ihm hatten sich für die AfD schon drei andere Kandidaten erfolglos um den Vizepräsidentenposten beworben. Empört ist man in der AfD auch weiterhin über die Auseinandersetzung mit Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). Dieser hatte die AfD nach dem Anschlag von Halle als "politischen Arm des Rechtsterrorismus" bezeichnet, wogegen die AfD über Anwälte vorging. Deren Abmahnungsschreiben habe Roth auf Twitter veröffentlicht und seine Behauptung "in verschärfter Form" wiederholt, kritisierte der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Obwohl bei den Anwälten Mord- und Attentatsdrohungen eingegangen seien, habe Roth auch deren zweite Abmahnung getwittert. Die AfD habe sich entschieden, aus einer "Fürsorgepflicht" gegenüber den Anwälten und dem Bundestag heraus nicht weiter rechtlich gegen Roth vorzugehen. "Wir weichen, wenn Sie so wollen, der Gewalt", so Brandner.
Der erneute Versuch der AfD, einen Vizeposten im Präsidium des Bundestags zu bekommen, eskaliert in einem heftigen Streit.
"Parlament - ""Willkür"" - ""Attentat"" - ""Terrorist"""