Die Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf CSU-Vorschläge, den Klimaschutz auch im Grundgesetz zu verankern. "Wir sollten das offen diskutieren", sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) der Süddeutschen Zeitung: "Allerdings steht der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen schon im Grundgesetz." Dazu zähle auch der Klimaschutz. Im Übrigen stelle sich dann die Frage, ob nicht auch der Naturschutz ausdrücklich Erwähnung in der Verfassung finden sollte. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, den Klimaschutz in der Verfassung festzuschreiben. Dort ist seit 1994 als Staatsziel der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen aufgenommen, "auch in Verantwortung für die künftigen Generationen". 2002 wurde der Artikel 20a um den Tierschutz ergänzt. Die Grünen fordern schon länger einen eigenen Artikel zum Klimaschutz. "Dafür spräche, dass es sich beim Klimaschutz um eine herausragende Aufgabe handelt, die nicht den Halbwertzeiten von Legislaturperioden folgt", sagte Jung, "das muss man abwägen." Der Finanzpolitiker Jung zählt zu einer fünfköpfigen Unions-Arbeitsgruppe, die derzeit die künftige Klimagesetzgebung mit vorbereiten soll - ebenso wie die CSU-Politiker Georg Nüßlein und Anja Weisgerber. Nüßlein warb dafür, "sorgfältig den Mehrwert einer Änderung" zu prüfen: "Artikel 20a deckt das Thema meines Erachtens bereits ab." Auch die Umweltpolitikerin Weisgerber setzt mehr auf konkrete Klimavorgaben als auf Änderungen des Grundgesetzes. "Wir werden ein innovatives Klimaschutzgesetz des Bundes erarbeiten, das es so noch nicht gegeben hat", sagte sie. Zwar sei auch sie offen für eine Erweiterung des Grundgesetzes um ein "Staatsziel" Klimaschutz. Aber zunächst werde sich die Koalition "jetzt mit Nachdruck auf die Maßnahmen konzentrieren". Die Union will bis Mitte September ihre Linie in Sachen Klimaschutz klären, ehe am 20. September das sogenannte Klimakabinett konkrete Entscheidungen treffen soll. Derweil dreht die SPD die Forderungen Söders noch weiter. Der Klimaschutz im Grundgesetz reiche nicht, sagt die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer. "Wir brauchen eine grundgesetzliche Staatspflicht zum Umstieg auf Erneuerbare Energien." Sonst könne ein Staatsziel Klimaschutz die Atomkraft begünstigen. Scheer bewirbt sich zusammen mit dem Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach um den SPD-Vorsitz.
Abgeordnete von CDU und CSU setzen auf konkrete Vorgaben statt auf eine Änderung des Grundgesetzes.
Klimaschutz I - Söders Vorschlag stößt in Union auf Skepsis