Am Montag war Julian King in München. Der britische EU-Kommissar nahm auf Einladung von Horst Seehofer an einem Treffen mit fünf weiteren europäischen Innenministern teil. King ist in Brüssel für die Sicherheitsunion zuständig und durfte in Seehofers Heimat über Terrorabwehr, Rechtsextremismus und die Zukunft des 5G-Netzes in Europa diskutieren. Alles wichtige Themen. Doch wenn es nach London geht, soll King mit dem Amtsende von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Brüssel umgehend verlassen. Daraus wird wohl nichts: Weil Großbritannien doch noch länger in der Europäischen Union bleibt, als es Premier Boris Johnson lieb ist, muss der laut EU-Vertrag einen Kommissar nach Brüssel schicken. Dies ist eine Konsequenz der Entscheidung der 27 verbleibenden EU-Mitglieder, die Brexit-Frist ein weiteres Mal zu verschieben - nun bis zum 31. Januar 2020. Dadurch wird die Liste an Versprechen, die Johnson mittlerweile gebrochen hat, immer länger. Niemals, hatte er getönt, werde er einen Briten in die neue Von-der-Leyen-Kommission entsenden, die frühestens zum 1. Dezember ihr Amt antritt. Denn zuvor muss das EU-Parlament die Riege der Kommissare bestätigen. Johnson dürfte nun vielleicht keinen neuen Kommissar schicken, sondern Julian King darum bitten, seinen Aufenthalt in Brüssel zu verlängern und sich nochmals einer Anhörung der EU-Abgeordneten zu stellen. Johnson wird jedenfalls nichts anderes übrig bleiben, als die von Brüssel vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar zu akzeptieren. Genau um diesen Aufschub musste er ja qua Gesetz bitten, obwohl er ihn vehement ablehnt. Labour ist bei der Frage über Neuwahlen gespalten - schon weil Parteichef Corbyn so unpopulär ist Um den Brexit zumindest vor Ende Januar vollziehen zu können, will der Premier nun, dass es so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt. "Das ist der einzige Weg", sagte Johnson am Montagabend im Unterhaus. Man müsse jetzt den Mut haben und dem Volk die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden. Nur so könne der Widerstand der Labour-Partei beendet werden und der Brexit Realität werden, findet Johnson. Den Umfragen zufolge würden seine Tories die Wahlen klar vor Labour gewinnen. Kein Wunder also, dass Johnson am Abend einen Antrag einbrachte, der Neuwahlen am 12. Dezember ermöglichen soll. Wie erwartet scheiterte er damit. Johnson verfehlte die dafür nötige Zweidrittelmehrheit deutlich. Gleich nach der Niederlage kündigte er einen neuen Vorstoß für diesen Dienstag an. Labour-Chef Jeremy Corbyn entgegnete, dass niemand dem Premier trauen könne. Erst wenn ein No-Deal-Brexit wirklich vom Tisch sei, könne die größte Oppositionspartei Neuwahlen zustimmen. Labour ist in dieser Frage aber tief gespalten. Es gibt viele in der Partei, die mit ihrem Chef Corbyn hadern, weil er laut Umfragen keine Chance gegen Johnson hat und bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist. Hinzu kommt: Wie die meisten Abgeordneten wollen auch die von Labour ungern ihr Mandat vorzeitig verlieren. Andererseits mehren sich in der Partei die Stimmen, die auf Neuwahlen dringen. Ihr Argument gleicht dem von Johnson: Nur so gebe es eine Chance, den Brexit bis zum 31. Januar zu vollziehen. Doch auch hier ist Labour gespalten. Es gibt hochrangige Parteimitglieder, die den Brexit vom Tisch haben wollen; andere wiederum möchten, dass Großbritannien in der EU bleibt. Sie hoffen auf ein zweites Referendum. In London galt es deshalb als möglich, dass Johnson ein neues Bündnis schmiedet. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei hatten angeboten, per Gesetzesänderung die Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für einen vorgezogenen Urnengang zu umgehen. Die Regierung reagierte zunächst verhalten, denn der Preis könnte eine Senkung des Wahlalters sein. Junge Briten stehen der EU überwiegend positiv gegenüber. Die Debatten im Unterhaus werden in Brüssel weiter aufmerksam verfolgt. Am Montagmorgen brauchten die Botschafter der EU-27 nur eine Viertelstunde, um der flexiblen Verlängerung des britischen Austrittsdatums zuzustimmen. "Flextension" heißt das im EU-Jargon und bedeutet, dass Großbritannien die EU zügig verlassen kann, sobald der im Oktober modifizierte Austrittsvertrag sowohl vom Unterhaus als auch vom Europaparlament ratifiziert wurde. Als Stichtag für das Inkrafttreten des Scheidungsvertrags werden neben dem 1. Februar 2020 explizit 1. Januar 2020 sowie 1. Dezember 2019 genannt. Über das Wochenende hatte Frankreich seine Blockade aufgegeben; noch am Freitag hatte Paris eine möglichst kurze Verlängerung verlangt, um zu verhindern, dass man ständig "von einer Verlängerung in die nächste" rutsche. Durch das "Oui" aus Paris wurde nun ein Brexit-Sondergipfel vermieden.
Die verbleibenden EU-Staaten stimmen einer Verlängerung der Brexit-Frist zu. Der britische Premier muss ein weiteres Versprechen brechen - und das Parlament verweigert ihm Neuwahlen.
Immer schön flexibel bleiben