Im Jahr 1983 fädelte der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß einen Milliardenkredit für die DDR ein. Die Bundesregierung bürgte, die DDR entging dadurch möglicherweise dem Staatsbankrott, und der Ärger in der CSU war groß. Einige Rechtskonservative verließen die Partei, bald gründeten sich Die Republikaner. 1989 erreichten sie bei den Wahlen in Berlin (West) 7,5 und bei der Europawahl sieben Prozent. In den Neunzigerjahren zogen sie in Baden-Württemberg in den Landtag ein, dann zerlegten sie sich und verschwanden bald von der Bildfläche. Die Republikaner waren weder die erste noch die einzige rechte Partei, die in der Bundesrepublik bei Wahlen Erfolge erzielte. Zwischen 1966 und 1968 sowie 2004 und 2007 zog die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in einige Landtage ein. Die Deutsche Volksunion (DVU) holte 1998 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent. Die Wahlergebnisse bilden Konjunkturen ab. Sie verweisen aber auch darauf, dass es in der Bundesrepublik (wie auch in der DDR) immer eine radikale Rechte gegeben hat. Wahlerfolge sind davon nur ein Ausdruck, es kam auch zu Anschlägen wie 1980 auf dem Münchner Oktoberfest und 1993 in Solingen sowie zu Pogromen wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Verschiedene Studien der vergangenen Jahrzehnte gehen davon aus, dass zwischen sechs und 13 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben. Es sei also nichts "vom Himmel gefallen", schreibt Matthias Quent in seinem Buch "Deutschland rechts außen" über die radikale Rechte in Deutschland, ihre Entwicklungen und Strategien. Jüngst sei das rechtsradikale Potenzial in der Gesellschaft jedoch besonders effektiv mobilisiert worden. Der Soziologe und Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena sieht einen Kulturkampf im Gang, der sich gegen die Liberalisierung der vergangenen Jahrzehnte wende. "Gegenschlag", "Rückschlag", "Backlash", "Konterrevolution" oder "Abwehrkampf" sind Begriffe, mit denen er diese reaktionäre Bewegung beschreibt. Sie entzünde sich nicht nur an der Einwanderungsfrage, sondern allgemeiner an gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen und gehe mit einer "neuen Welle" des Kulturpessimismus einher. Den Auftakt der "Rechtsaußen-Offensive" setzt der Autor 2013 an, als im Umkreis der NPD "Nein zum Heim"-Initiativen entstanden. In Bezug auf die AfD könne es spätestens seit dem 2018 in Chemnitz demonstrierten "Schulterschluss" mit rechtsradikalen Gruppen und Neonazis keine Zweifel mehr geben, dass die Partei sich radikalisiert habe. Antidemokraten sollten vom Diskurs ausgeschlossen werden Wo beginnt "rechts außen"? Quent versteht darunter Akteure, die demokratische Grundwerte nicht anerkennen und "soziale und politische Fragen zu ethnisch-kulturellen Problemen" stilisieren. Von der politischen Mitte aus gedacht, stehe die AfD "weit rechts außen", "noch weiter rechts" befänden sich Neonazis, "die Gewalt und den Nationalsozialismus offensiv verherrlichen". Rechtsradikale Einstellungen seien in allen gesellschaftlichen Milieus im Westen wie im Osten verbreitet. Es habe sich nie bloß um eine Jugendkultur oder eine Bewegung "sozial Abgehängter" oder "enttäuschter Konservativer" gehandelt. Wenn die Republik sich in diesem Herbst über Wahlergebnisse beugt, geht es auch um das Spannungsfeld zwischen Protest und Gesinnung. Die Rede vom "Protestwähler" ist alt, die Wahlerfolge der AfD haben dem Topos endgültig zum Durchbruch verholfen. Der Protestwähler gehe oft als respektabel durch, betont Quent. Wenn die Sitze verteilt werden, spiele es jedoch keine Rolle, aus welchen Motiven Wähler der AfD ihre Stimme gegeben haben. Insofern solle man eine Stärkung rechtsradikaler Kräfte nicht als Protest abtun. In der Geschichte der Bundesrepublik haben Politik und Öffentlichkeit sie ausgeschlossen und ignoriert, aber auch auf ihre Forderungen reagiert. Man hat über sie und mit ihnen geredet. Man hat Lichterketten gebildet oder Parallelen zum Nationalsozialismus gezogen - und Gewalttaten verharmlost. Quent geht davon aus, der demokratische Diskurs lasse sich nur retten, wenn Antidemokraten ausgeschlossen werden, sonst drängen rechtsradikale Positionen weiter in die Gesellschaft ein. "Deutschland rechts außen" ist klar und zugänglich geschrieben, mit Besorgnis, aber auch nicht panisch. Indem Quent nicht nur die Gegenwart in den Blick nimmt, sondern Kontinuitäten aufzeigt, entwickelt er eine unaufgeregte Perspektive, die den Debatten guttut. Gelegentlich konterkariert der Autor das mit seiner sprachlichen Verve, einen guten Überblick liefert das Buch aber allemal. Isabell Trommer ist Politikwissenschaftlerin.
Matthias Quent erklärt, dass rechtspopulistische Politik "nicht vom Himmel gefallen" ist, und warnt vor Vereinfachungen.
Extremismus II - Die Radikalen und ihr Kulturkampf