Aufgrund der Ibiza-Affäre hat das Parlament neue Regeln für Parteispenden beschlossen. Doch diese sind skandalös einseitig, weil die großen Parteien sich einer Kontrolle schlichtweg verweigern. Gut, dass jetzt wenigstens die Staatsanwälte eingreifen. Österreich ist durch das Ibiza-Video so heftig erschüttert worden, dass die Regierung stürzte. Kein Wunder, dass seither auch hitzig über das Thema der Parteispenden debattiert wird, schließlich hatte der gefallene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf den Balearen ausführlich über verschlungene Spenden-Pfade mittels vermeintlich gemeinnütziger Vereine schwadroniert. Aufgeschreckt davon hat das Parlament dann zwar im Eilverfahren Neuregelungen für Parteispenden beschlossen. Aber diese Regelungen sind skandalös einseitig, sie gehen bewusst am Kern des Problems vorbei, und das hat ungute Gründe: Die großen Parteien verweigern sich der Kontrolle. Womöglich jedoch übernimmt die Justiz jetzt das, was die Politiker gezielt hintertreiben: Licht ins Dickicht der Parteienfinanzierung zu bringen. Das jedenfalls hat sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgenommen, die, wie jetzt bekannt wurde, nach dem Ibiza-Video nicht nur wegen verdeckter Parteispenden an die FPÖ ermittelt, sondern auch parteinahe Vereine im Umfeld von ÖVP und SPÖ ins Visier nimmt. Die großen drei stehen also gemeinsam im Fokus - und das könnte den Druck erhöhen, endlich auch politisch nachzurüsten. Nach Ibiza sollte eigentlich jedem klar sein, dass Österreichs Politik Transparenz braucht.
Aufgrund der Ibiza-Affäre hat das Parlament neue Regeln für Parteispenden beschlossen. Doch diese sind skandalös einseitig, weil die großen Parteien sich einer Kontrolle schlichtweg verweigern. Gut, dass jetzt wenigstens die Staatsanwälte eingreifen.
Nachhilfe von der Justiz