Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will Medienberichten zufolge noch am Dienstagabend den Start einer Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bekanntgeben. Die Debatte unter den Demokraten über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump nimmt an Fahrt auf. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, plant ein sogenanntes Impeachment-Verfahren zu beantragen. Das berichten die Washington Post und New York Times. Pelosi hat für 23.00 Uhr (MESZ) eine Erklärung zu einer Untersuchung gegen Trump angekündigt. Bislang stand Pelosi einem Amtsenthebungsverfahren sehr skeptisch gegenüber. In der Vergangenheit verwies sie immer wieder auf die hohen Hürden des Verfahrens und die damit verbundenen Risiken. Ein Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt. Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren - während sich Trump mit einem größtmöglichen "Freispruch" durch den Kongress brüsten könnte. Pelosi unter Druck Die jüngsten Ukraine-Vorwürfe erhöhen jedoch den Druck auf Pelosi, da immer mehr demokratische Abgeordnete dem Präsidenten Machtmissbrauch vorwerfen und die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens fordern. Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar (364 Millionen Euro) zunächst nicht auszuzahlen. Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentschaftswahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Trump wiederum wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, zu verhindern.
Bislang stand die Demokraten-Frontfrau einem sogenannten Impeachment skeptisch gegenüber - die Risiken für ihre Partei sind nicht unerheblich. Doch Pelosi ist unter Druck.
Pelosi will sich für Amtsenthebungsverfahren ausspreche