Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Genehmigungen im Wert von 5,3 Milliarden Euro erteilt. Das sorgt bei der Opposition für einiges an Unmut. Der drastische Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr sorgt in der Opposition, aber auch in der Regierungspartei SPD für Unmut. SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler kritisierte am Donnerstag vor allem, dass immer noch Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. "Ich sehe keine vertretbare Grundlage für Rüstungsexporte in diese Region", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Grüne und Linke werfen den Regierungsparteien einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Die Rangliste der wichtigsten Empfängerländer führt Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour mitgeteilt, dass bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt wurden - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum und bereits mehr als im gesamten Jahr 2018 mit 4,8 Milliarden Euro. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins, mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro). Neben Ägypten ist noch ein weiterer am Jemen-Krieg beteiligter Staat unter den zehn besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, Exporten an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Bereits vorgenehmigte Lieferungen wurden allerdings ausgenommen. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Die Exportgenehmigungen an die Vereinigten Arabischen Emirate seien "nicht akzeptabel", sagte Hitschler. "Die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind eindeutig: keine Exporte an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten", sagte er. Er fordert ein "verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage schafft". Wirtschaftsminister Peter Altmaier führte die sprunghafte Zunahme der Rüstungsexporte auf die lange Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 zurückgeführt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden. Der Anstieg sei daher "nur scheinbar überraschend", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Washington.
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Genehmigungen im Wert von 5,3 Milliarden Euro erteilt. Das sorgt bei der Opposition für einiges an Unmut.
Mehr Rüstungsexporte