Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Nato wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump in existenzieller Gefahr. "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato", sagte Macron in einem Interview der britischen Zeitschrift The Economist. Für nicht mehr sicher gewährleistet hält es Macron, dass der Angriff auf ein Nato-Land den Bündnisfall auslösen würde. Auf die Frage, ob er noch an den Bündnisfall-Artikel des Nato-Gründungsvertrags glaube, wonach ein Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle Verbündeten angesehen wird, antwortete er: "Ich weiß nicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorwurf Macrons am Donnerstag mit deutlichen Worten zurück. "Diese Sichtweise entspricht nicht meiner", sagte sie nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. "Ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig", betonte die Kanzlerin, auch wenn sich die Nato-Partner zusammenraufen müssten. "Die Nato ist und bleibt Eckpfeiler unserer Sicherheit", sagte sie. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bemühte sich, Zweifel an der Vitalität der Nato und der Verlässlichkeit der USA zu zerstreuen. "Die USA lassen Europa nicht im Stich", sagte er. Macron hatte gefordert, die Realität der Nato angesichts des Verhaltens der USA neu zu bewerten. Es gebe Anzeichen, dass die USA "uns den Rücken zukehren". Dies habe die Entscheidung von US-Präsident Trump für einen Truppenabzug aus Nordost-Syrien ohne Konsultation der Verbündeten gezeigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo unterstrich auch Außenminister Heiko Maas (SPD) die Bedeutung der Nato und lobte die Beziehungen zu Washington. "Die USA bleiben Europas wichtigster Verbündeter und Deutschlands wichtiger Verbündeter außerhalb Europas", sagte Maas. Pompeo bezeichnete die Nato als eine der wichtigsten strategischen Partnerschaften in der Geschichte. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte unterdessen ein stärkeres Engagement Deutschlands innerhalb der Nato. Deutschland müsse spätestens 2031 die Zusage der Nato-Länder erfüllen und zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Ziel müsse es sein, dass Deutschland nicht nur die Nato-Selbstverpflichtung bei den Wehrausgaben umsetze, sondern wie zugesagt zehn Prozent der Nato-Fähigkeiten zur Verfügung stellt, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einer außenpolitischen Grundsatzrede an der Bundeswehr-Universität München. Die Ministerin plädierte zudem für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, in dem das internationale Auftreten Deutschlands von mehreren Ministerien besprochen werden müsse. Merkel bezeichnete den Vorschlag als wichtige Idee, die innerhalb der Union schon lange diskutiert werde. Nils Schmid hingegen, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der SZ: "Wir brauchen kein zusätzliches Gremium. Entscheidend ist, dass jeder seine Aufgaben macht und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellt."
Frankreichs Präsident beklagt mit Blick auf das Verhalten der USA den "Hirntod" der Nato. Die Bundeskanzlerin widerspricht deutlich. Berlin diskutiert über eine neue Verteidigungspolitik.
Merkel stellt sich gegen Macron