Wie geht es weiter mit dem Brexit? Der britische Premier Boris Johnson sagt, das hänge jetzt von Brüssel ab. Vieles deutet darauf hin, dass die EU-27 eine Verlängerung bis zum 31. Januar gewähren könnten. Detailansicht öffnen Keine Angst vor Gegenwind: der britischer Premier Boris Johnson am Mittwoch auf dem Weg ins Parlament. Sein hundertfacher Schwur, das Land werde die EU zum 31. Oktober verlassen, ist nicht mehr zu halten. (Foto: Hollie Adams/Bloomberg) Offiziell ist der Brexit seit Dienstagabend in der Schwebe. Das ist nichts Neues, aber Parlamentssprecher John Bercow hat es nach zwei Abstimmungen im Unterhaus nun auch offiziell bestätigt: Das Ratifizierungsverfahren für das EU-Austrittsgesetz ist "in limbo", was "in der Schwebe" meint, aber wörtlich übersetzt "in der Vorhölle" bedeutet. Premier Boris Johnson hat den Weg einer "Pause" für das Gesetz gewählt und so die zweite und dritte Lesung im Unterhaus vorerst gestoppt. Gerüchte und Drohungen aus der Downing Street, man könne nach dem erfolgreich mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag das entsprechende Gesetz ganz zurückziehen und stattdessen auf Neuwahlen setzen, bestätigten sich vorerst nicht. Aber was nicht ist, kann noch kommen. Zu kurz, zu hastig, zu undemokratisch, sagten viele der Abgeordneten Das Unterhaus hatte in seiner Sitzung am Dienstagabend der Regierung zuerst einen erfreulichen Sieg beschert: 30 Abgeordnete mehr als nötig stimmten für die zweite Lesung der EU-Withdrawal Bill (WAB). Aber: Einige Labour-Abgeordnete und brexitkritische Ex-Tories taten das offenbar nur, um zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu haben, das Gesetz noch zu verändern. Auch wenn Johnson nach der ersten Abstimmung freudig feststellte, der Deal mit den EU-27 habe eine Mehrheit, so hieß das doch: nicht ganz. Oder zumindest: Nicht dieses Gesetz in seiner jetzigen Form hat eine Mehrheit. Das bewiesen die Abgeordneten Minuten später, als sie den engen Zeitplan kippten, den die Regierung ihnen für die Debatte bis zum abschließenden Votum am Donnerstag gewähren wollte. Zu kurz, zu hastig, zu undemokratisch, sagten viele - und Johnson verlor die zweite Abstimmung. Zum Schluss fehlten ihm 14 Stimmen. Was nun? Johnson sagt, das hänge von Brüssel ab. Sein hundertfach geäußerter und veröffentlichter Schwur, das Königreich werde zum 31. Oktober aus der EU austreten, "do or die", "no dither, no delay", war nicht mehr zu halten. Noch in der Nacht zum Mittwoch teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit, man berate nun intern über jene Verlängerung, um die Großbritannien in einem Brief am 19. Oktober für den Fall gebeten hatte, dass bis zum 31. kein Deal vom Parlament in London ratifiziert sein würde. Johnson war vom Parlament durch den sogenannten Benn-Act gezwungen worden, diesen Brief zu schreiben. Auch wenn es derzeit Zweifel gibt - so ist aus Paris zu hören, Präsident Emmanuel Macron sei sehr "unglücklich" über eine Verschiebung des Brexit -, so deutet doch vieles darauf hin, dass die EU-27 eine Verlängerung bis zum 31. Januar, wie es der Benn-Act vorsieht, gewähren könnten. Die EU-Botschafter trafen am Mittwochabend noch keine Entscheidung über die Fristverlängerung, am Freitag soll weiter beraten werden. Ein Diplomat sagte, es gebe eher Sympathien für eine Fristverlängerung bis 31. Januar als für eine kürzere. Herrscht Konsens über die Dauer der Verlängerung, können die Staaten den Beschluss schriftlich fassen. Bleiben Streitpunkte, müssten die Staats- und Regierungschefs diese bei einem Sondergipfel ausräumen. Der würde kommende Woche stattfinden. Allerdings werden die Botschafter bei ihrem Treffen kaum ein Verfahren anstoßen, wenn London nicht vorher den Zeitplan für das weitere Vorgehen im Unterhaus präsentiert hat. Bei der Dauer der Verlängerung müssen die Mitgliedstaaten auch die Rolle des Europäischen Parlaments berücksichtigen: Die Abgeordneten müssen dem Austrittsabkommen zustimmen, wollen das aber erst machen, nachdem das Unterhaus den Vertrag angenommen - und eventuell Änderungen beim Austrittskurs beschlossen - hat. Die Europaparlamentarier möchten auch genug Zeit haben, das Abkommen zu studieren und zu debattieren. Es gilt zwar als sicher, dass das Europäische Parlament den Vertrag billigt, dennoch gibt es Kritik. So sieht die neue Regelung für Nordirland vor, dass britische Zöllner an Nordirlands Häfen prüfen, ob Güter den EU-Standards genügen. Manche Abgeordnete klagen, so seien Beamte von Drittstaaten zuständig, den EU-Binnenmarkt vor gefährlichen Einfuhren zu schützen. Auf dem Programm des Parlaments in London stehen nun, da die EU-Withdrawal-Bill pausiert, zuerst wieder Debatte und Abstimmung über die Regierungserklärung, die mit der Queen's Speech vor zehn Tagen zelebriert worden war. Gut möglich, dass Johnson auch hier eine Niederlage droht. Bei den Tories - und bei Labour - wird indes eine ganz andere Frage heftig diskutiert. Wann wäre der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen? In der Downing Street scheint man zu glauben, die Weigerung des Parlaments, den Deal mit Brüssel durchzuwinken, wäre eine gute Vorlage für die Tories. Sie liegen mit 12 bis 15 Prozentpunkten vor Labour. Schon diskutiert man Termine für eine vorgezogene Wahl, darunter der 5. Dezember. Labour ist in der Bredouille. Die Umfragewerte sind schlecht - für die Partei und Parteichef Jeremy Corbyn. Der hatte versprochen, einer Wahl zuzustimmen, sobald No Deal vom Tisch ist. Das heißt: Sobald Brüssel einer Verlängerung das Okay gibt, dürfte es im Unterhaus eine Abstimmung über Neuwahlen geben.
Wie geht es weiter mit dem Brexit? Der britische Premier Boris Johnson sagt, das hänge jetzt von Brüssel ab. Vieles deutet darauf hin, dass die EU-27 eine Verlängerung bis zum 31. Januar gewähren könnten.
Immer schön langsam