Die Europäische Zentralbank solle "grüner" werden, hat die neue Chefin Christine Lagarde angekündigt. Eine Maßnahme könnte sein, dass die Notenbank im Rahmen ihres Anleihekaufprogramms solche Schuldscheine erwirbt, wo der Unternehmenskredit in umweltverträgliche Projekte fließt. Der Plan kommt nicht überall gut an. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, das Mandat der EZB sei Preisstabilität, "und bei der Umsetzung unserer Geldpolitik ist der Grundsatz der Marktneutralität zu beachten." Er halte eine entschlossene und wirksame Klimapolitik für geboten - nur eben mit den richtigen Instrumenten und durch die dafür demokratisch legitimierten Akteure. Im Europäischen Parlament sehen das manche anders. "Schon jetzt ist die EZB beim Thema Klimawandel keineswegs neutral. Das Anleihekaufprogramm ist verzerrt zugunsten CO₂-intensiver Industrien und subventioniert damit indirekt klimaschädliche Unternehmen", sagte Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, der Süddeutschen Zeitung. Die EZB habe beim Thema Klimawandel eine Verantwortung. CO₂-intensive Kredite müssten von privatwirtschaftlichen Akteuren mit höheren Risikogewichten hinterlegt werden, denn sie würden ein zusätzliches Ausfallrisiko bergen, so Giegold. "Anleihen von Unternehmen mit klimaschädlichen Geschäftsmodellen sind aber auch in den Büchern der EZB mit höheren Risiken behaftet. Daher sollte die EZB bei ihren Refinanzierungsgeschäften und Anleihekäufen konsequent Klimarisiken einpreisen." Die EZB erwirbt neben Staatsanleihen seit Jahren auch Unternehmensanleihen, um so die Zinsen für die Kreditaufnahme am Markt niedrig zu halten. Gleichzeitig stehen angesichts der globalen Klimadebatte viele Branchen vor einer Neubewertung ihrer Geschäftsrisiken. Ölfirmen beispielsweise sehen sich dem politischen Risiko ausgesetzt, dass Parlamente jederzeit die Regeln für den Einsatz des Rohstoffes verschärfen könnten. Das hätte womöglich unmittelbare Auswirkungen auf die Umsätze und damit die Kreditwürdigkeit des Rohstoffunternehmens. Dasselbe gilt etwa auch für die Automobil - und Chemiebranche. Auch dort könnten strengere Umweltschutzgesetze die Geschäftsaussichten wenn schon nicht schmälern, so doch grundlegend verändern. Die Streitfrage ist, ob sich die EZB, eine von der Politik unabhängige Institution, in die Umweltpolitik einmischen soll. "Mit seiner Absage an eine grüne Geldpolitik wirft Weidmann ohne Not der zukünftigen EZB Präsidentin Lagarde den Fehdehandschuh hin, bevor sie überhaupt ihr Amt antritt", sagt Giegold. Das sei "schlechter Stil". Lagardes grundsätzliche Offenheit für eine Rolle der EZB beim Klimaschutz sei richtig. "Vorschläge für Beiträge der Geldpolitik zum Kampf gegen den Klimawandel sollten nicht vorschnell verworfen werden."
Christine Lagarde, die neue EZB-Chefin, möchte, dass die Notenbank künftig mehr tut für Umweltschutz. Das gefällt nicht jedem.
"Streit um ""grüne"" EZB"