Noch im Herbst soll der Bundestag das Gesetz zur teilweisen Abschaffung verabschieden. Die Mietpreisbremse wollen Union und SPD bis 2025 verlängern. Bei der Grundrente gibt es weiter Streit. Die Bundesregierung drückt beim Solidaritätszuschlag aufs Tempo und will noch im Herbst ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beschließen. Das bestätigten die Fraktionschefs von SPD und Union am Montag in Berlin. Geplant ist, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer ab 2021 für 95 Prozent der Beschäftigten wegfällt. Weil der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, muss nur der Bundestag das Gesetz verabschieden. Die Mehrheit dort gilt als sicher. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Maßnahme sei ein erster, "aber kein abschließender Schritt". In Bayern wird bezweifelt, dass der Vorschlag von Scholz, wonach Spitzenverdiener weiterhin den vollen Soli zahlen sollen, etwaigen Klagen standhalten wird. Man sei in einer verfassungsrechtlich nicht einfachen Situation, sagte Söder. "Wir hätten uns eine sofortige vollständige Abschaffung als viel besseres Signal gewünscht". Da die Einkommen in Bayern rund zehn Prozent über dem Durchschnitt in Deutschland lägen, würden im Freistaat weniger Steuerzahler von der teilweisen Abschaffung profitieren. Beim Thema Mieten und Wohnen hat der Koalitionsausschuss sich am Wochenende darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Sie sieht vor, dass in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Wo überhöhte Mieten verlangt werden, sollen Mieter rückwirkend Geld zurückfordern können, über einen Zeitraum von 2,5 Jahren. Die SPD hatte hier eine längere Zeitspanne gefordert. Der Mietspiegel soll nach den Plänen der Koalition künftig sechs statt der bisherigen vier Jahre berücksichtigen. Damit könnte gerade in Städten die örtliche Vergleichsmiete niedriger angesetzt werden. Die Nebenkosten beim Erwerb von selbst genutztem Wohnraum sollen gesenkt werden. Wer eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus kauft, soll maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen. Um Kommunen mehr Zugriff auf Bauland zu geben, soll auch die Bahn verbilligte Grundstücke abgeben. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Beschlüsse. Neben Neumietern müssten allerdings auch Mieter von Bestandswohnungen geschützt werden. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hingegen warnte vor staatlicher Regulierung in Städten wie Berlin. Das "planwirtschaftliche Experiment" gehe auf Kosten von Mietern. Bei der Grundrente steht eine Einigung noch aus. Die SPD beharrt weiter auf einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union lehnt das ab. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sollen in den nächsten Wochen ein "Grundsatzpapier" erarbeiten. "Die Grundrente ist kein Wahlgeschenk für die Wahlen in den neuen Bundesländern", sagte Söder. Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig betonte dagegen, die Grundrente sei eine zentrale politische Antwort auf die sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland.
Noch im Herbst soll der Bundestag das Gesetz zur teilweisen Abschaffung verabschieden. Die Mietpreisbremse wollen Union und SPD bis 2025 verlängern. Bei der Grundrente gibt es weiter Streit.
Entlastungen für Bürger - Regierung will Soli schnell abhaken