In Großbritannien verschärft sich nur zwei Wochen nach der Amtsübernahme der neuen Regierung unter Boris Johnson der Streit, ob und wie das Parlament einen vertragslosen Austritt des Landes aus der EU am 31. Oktober verhindern könnte. Johnson hat angekündigt, das Königreich werde in jedem Fall aus der EU austreten, mit oder ohne Deal. Seither hat sich Downing Street nicht mit neuen Vorschlägen an die EU gewandt; vielmehr hat der britische Chefunterhändler, David Frost, bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel wissen lassen, man werde unter allen Umständen gehen - auch ohne Deal. Seither werden im Unterhaus, das einem harten Brexit mehrheitlich ablehnend gegenübersteht, zahlreiche Varianten diskutiert, wie das zu verhindern wäre. Labour hat bereits angekündigt, ein Misstrauensvotum gegen Johnson einbringen zu wollen, wenn die Abgeordneten Anfang September wieder zusammenkommen - allerdings nur, wenn die Erfolgsaussichten gut seien. Sollte ein solches Misstrauensvotum erfolgreich sein, hätte Johnson zwei Wochen Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Gelänge das nicht, würde er Neuwahlen ansetzen. Allerdings könnte die Regierung diese Wahlen mit taktischen Geschick auf einen Termin nach dem 31. Oktober legen, sodass der Brexit bereits vollzogen wäre, den die Abgeordneten mit ihrem Sturz der Regierung verhindern wollten. In Downing Street wird allerdings auch laut über das Szenario nachgedacht, dass Johnson im Fall einer Abstimmungsniederlage im Unterhaus nicht notwendig zurücktreten müsste. Das Parlament kann ihn dazu nicht zwingen. Allerdings wäre ein solcher Schritt, wie der prominente Remainer und Jurist Dominic Grieve sagte, präzedenzlos und ein Angriff auf die Demokratie. Grieve sagte auf Sky News am Dienstag, ein erfolgreiches Misstrauensvotum führe nicht automatisch zu Neuwahlen, wenn sich in den 14 Tagen nach dem Votum eine neue Regierung finde, um Johnson abzulösen. Grieve spielte damit auf eine "Regierung der nationalen Einheit" an, die hinter den Kulissen verhandelt wird. Sollte sich Labour mit anderen Oppositionsparteien und einigen Tory-Rebellen zusammentun und gemeinsam einen Premier wählen, der in Brüssel um Aufschub oder neue Verhandlungen bittet, könne, so die Überlegung, No Deal gestoppt werden. Als Übergangspremier ist der konservative Remainer und langgediente Parlamentarier Kenneth Clarke im Gespräch. Dominic Cummings, Brexit-Berater des Premierministers, widersprach Grieve öffentlich. Er soll, wie mehrere britische Medien berichten, seinen Mitarbeitern in Downing Street mitgeteilt haben, Johnson könne das Ergebnis des Misstrauensvotums und sogar die Bildung einer alternativen Regierung ignorieren und Neuwahlen für Ende Oktober oder Anfang November ausrufen, um dann mit der Botschaft "das Volk gegen die Politiker" in den Wahlkampf zu ziehen und sich als Erfüller des wahren Volkswillens zu inszenieren. Die Remainer müssten verstehen, so Dominic Cummings, dass sie sich "nicht aussuchen können, welche Abstimmungen sie respektieren und welche nicht". Er spielte auf den Vorwurf an, dass Brexit-Gegner das Ergebnis des Referendums von 2016 negierten. Im Unterhaus wird für den Fall, dass Johnson trotz Abwahl nicht zurücktreten sollte, nachgedacht, die Queen zu involvieren. Als Staatsoberhaupt müsse sie womöglich am Ende eine Entscheidung fällen.
In London spielt man Johnsons Möglichkeiten für den Brexit durch.
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