Detailansicht öffnen Mike Mohring und die CDU suchen nach einer Haltung zur Linken. (Foto: Michael Kappeler/AFP) Im Thüringer Landesverband der CDU hat ein Ringen um die richtigen Schlüsse aus der Landtagswahl am Sonntag begonnen. Nachdem der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Mike Mohring sich am Montagmorgen noch offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gezeigt und mit Blick auf die Ablehnung einer solchen Zusammenarbeit durch seinen Bundesverband erklärt hatte, er "brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist", äußerte sich Mohring am Montagabend zurückhaltender. Nach einer Beratung erklärte der Landesverband, es gelte "nach der Wahl das Gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit LINKE oder AfD". Mohring selbst sagte, er könne sich "keine Situation vorstellen", in der die amtierende rot-rot-grüne Landesregierung durch die CDU "in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließe ich aus". Das Wahlergebnis in Thüringen lässt keine logischen Mehrheiten im Landtag zu, mathematisch möglich wären aber zum Beispiel die Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung etwa durch die CDU oder auch ein Bündnis dieser CDU mit der Linkspartei, dem allerdings nicht allein Beschlusslagen in Bund und Land entgegenstehen. Mohring erklärte, er wolle der Einladung von Ministerpräsident Ramelow zu Gesprächen "aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen - nicht mehr und nicht weniger". Die seiner Einschätzung nach schlechteste aller Lösungen für Thüringen bestehe darin, "wenn eine abgewählte Regierung nach der Wahl geschäftsführend im Amt bleibt". Möglich wäre dies allerdings, die Thüringer Verfassung setzt keine Frist für die Wahl eines neuen Regierungschefs. Neben der Ablehnung einer Kooperation mit der Linken aus dem Bundesvorstand der CDU bekommt es Mohring auch mit Unruhe in seinem Landesverband zu tun. Vor diesem Hintergrund ist auch ein Interview zu verstehen, dass der stellvertretende Landesvorsitzende Mario Voigt nach der Wahl der Ostthüringer Zeitung gegeben hat. Voigt wies darin darauf hin, dass bei der Wahl die CDU-Direktkandidaten in den Kreisen deutlich besser abgeschnitten hätten, als die Partei Zweitstimmen geholt habe. Eine Ursache für den Absturz der CDU um 11,7 Prozentpunkte auf nur noch 21,8 Prozent bestehe in der Zuspitzung auf das Duell Ramelow gegen Mohring zu Ungunsten des Letzteren. Voigt sagte zudem, er finde es "irritierend, dass Gesprächsangebote in Richtung Linke verbreitet werden", ein Wortbruch in der Frage der Zusammenarbeit mit dieser wäre "der Todesstoß für die Union und ein Konjunkturprogramm für die AfD". Mit ihm jedenfalls sei kein Angebot an die Linke inhaltlich abgesprochen gewesen. Voigt sagte: "Mit mir hat niemand dazu geredet." Indes sprach sich Thüringens Altministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) in der Thüringer Allgemeinen dafür aus, zumindest Gespräche mit der Linkspartei zu führen. "Für uns gilt: erst das Land, dann die Partei, dann die Person." Klar sei für ihn allerdings auch, "eine Koalition mit der Linken kommt für uns weiterhin nicht infrage". In der Anhängerschaft der CDU wiederum sind laut dem Wahlforschungsinstitut Infratest Dimap gut zwei Drittel der Ansicht, dass über die Frage einer Koalition mit der Linkspartei neu entschieden werden solle. Diese Linkspartei will mit den bisherigen Partnern SPD und Grüne an diesem Mittwoch ausloten, wie es mit dem Bündnis weitergehen kann, das nun über keine eigene Mehrheit im Landtag mehr verfügt. Fakt sei dennoch, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, dass ihr Verband mit SPD und Grünen erneut versuchen wolle, eine Regierung zu bilden. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, "wir stellen uns nicht in die Ecke und trotzen, weil wir ein schlechtes Wahlergebnis erzielt haben". Der Chef des Thüringer Landesverbandes der Sozialdemokraten, Wolfgang Tiefensee, äußerte sich ähnlich. Er sagte, "die SPD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen". Bei den Grünen hieß es, Stabilität für Thüringen habe Vorrang. Ob in diesem Sinne allerdings eine Minderheitsregierung der richtige Weg sei, "werden wir besprechen müssen", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die Linke zwar zulegen können (+ 2,8), die Grünen aber hatten leicht (- 0,5), die SPD sogar deutlich verloren (- 4,2). Während Rot-Rot-Grün in der vergangenen Amtsperiode noch über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügt hatte, fehlen zu dieser Mehrheit nun vier Sitze. Die Regierungsbildung in Erfurt ist nach der Wahl auch deswegen so kompliziert, weil mit der von Björn Höcke geführten AfD eine Partei fast ein Viertel aller Wählerstimmen gebunden hat, mit der keine der anderen zusammenarbeiten möchte.
Das Wahlergebnis lässt keine logischen Mehrheiten im Landtag zu. Nun wollen viele Parteien mit anderen reden - mehr aber noch nicht.
Kuck mal, wer da spricht