Detailansicht öffnen Ansprache an die Nation: Indiens Ministerpräsident Narendra Modi führt eine hindu-nationalistische Regierung an und steuert nun auf einen Konflikt mit Pakistan zu. (Foto: Prakash Singh/AFP) Indiens Premierminister Narendra Modi hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir den Sonderstatus zu entziehen, welcher der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Region weitgehende Autonomie garantiert hatte. Bei einer Fernsehansprache am Donnerstagabend äußerte er sich erstmals und stellte seine Entscheidung als Schritt dar, um die Menschen in der Region "zu befreien" und wirtschaftliche Entwicklung dort zu ermöglichen. Durch den Sonderstatus, der die Kompetenz der Zentralregierung auf die Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Kommunikation beschränkte, seien den Bewohnern ihre Rechte vorenthalten worden. Pakistan warf er vor, Artikel 370 der Verfassung, in dem der Status verankert war, als "Waffe des Terrorismus" missbraucht zu haben. Modi kündigte an, Indien werde die Region von "Terrorismus und Terroristen befreien". Der Premier sprach von einer "neuen Ära" für Jammu und Kaschmir. Die provisorische Verwaltung der Region durch die Zentralregierung, die de facto seit Juni 2018 andauert, habe positive Wirkung gezeigt. Er versprach eine bessere Eisenbahn- und Straßenanbindung. Jammu und Kaschmir solle nicht auf Dauer ein der Zentralregierung unterstelltes Gebiet bleiben, sondern die Menschen dort sollten wieder ihre eigenen Repräsentanten wählen. Ladakh allerdings, bislang eine Division des Bundesstaats, soll der Regierung unterstellt bleiben. Die im Hochgebirge gelegene Region, die mehr als die Hälfte des bisherigen Bundesstaates umfasst, ist dünn besiedelt, war wegen ihrer strategischen Bedeutung aber Schauplatz des Kargil-Krieges zwischen Indien und Pakistan 1999 und grenzt auch an China, mit dem Indien auch in Territorialstreitigkeiten liegt. Unmittelbare Reaktionen der überwiegend muslimischen Bevölkerung Kaschmirs wurden zunächst nicht bekannt. Die Region ist weitgehend abgeriegelt und mit einer Kommunikationssperre belegt. Die Menschen dort konnten Modis Rede nur am Radio verfolgen. In den vergangenen Tagen war es zumindest in Srinagar zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Es gab Hunderte Verhaftungen. Die Regierung hatte vor ihrer Entscheidung 35 000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt - offenkundig, weil sie mit Unruhen rechnete. Pakistans Außenminister Shah Mahmood Qureshi sagte, seine Regierung prüfe rechtliche und politische Möglichkeiten, ziehe aber keine militärischen Aktionen in Erwägung. UN-Generalsekretär António Guterres rief beide Seiten zu "absoluter Zurückhaltung" auf. Die Lage in Jammu und Kaschmir müsse friedlich gelöst werden. Pakistans Eisenbahnminister Sheikh Rashid Ahmad kündigte an, den Zugverkehr zwischen Lahore in Pakistan und Delhi einzustellen. Der Außenminister sagte, er werde bald nach Peking reisen, um Chinas Führung über die Lage zu unterrichten. Am Mittwoch hatte Islamabad angekündigt, Indiens Botschafter auszuweisen und die diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarn zu reduzieren. Die Regierung in Islamabad hatte außerdem schon gewarnt, dass das indische Vorgehen zu neuer Gewalt in der Region und vielleicht auch zu einem Zusammenstoß der beiden Nuklearmächte führen könne.
Indiens Premier Modi verteidigt seinen umstrittenen Entschluss, der Region Kaschmir ihren Sonderstatus zu entziehen.
"Kaschmir-Krise - ""Von Terroristen befreien"""