Ist das wirklich ein Skandal? Einer von Ursula von der Leyens Kommissaren soll den europäischen "Way of Life" schützen. Was der EU noch fehlt: eine gemeinsame Migrationspolitik. Die größte Aufmerksamkeit erhielt die neue EU-Kommissionspräsidentin in dieser Woche nicht für ihr bemerkenswert konfliktfrei zusammengesetztes Kabinett - die fast schon erwartbaren Problemfälle aus Ungarn und Rumänien werden sich vielleicht noch aus der Welt schaffen lassen. Nein, die Empörung schwappt besonders hoch, weil Ursula von der Leyen dem künftigen Vizepräsidenten Margaritis Schinas, der auch für Migration zuständig sein wird, eine blumige und vieldeutige Stellenbeschreibung mitgegeben hat. Er soll "schützen, was Europa ausmacht". In der englischen Übersetzung heißt das: "Protecting our European Way of Life". Ohne allzu viel Semantik und Übersetzungshilfe zu betreiben: Wer Migranten mit offenen Armen empfangen will, hört aus dieser Wortwahl Abschottung, Abwehr und eine Überfremdungsrhetorik heraus, die man besser der AfD überlässt. Wer den europäischen Lebensstil eigentlich ganz klasse findet, weil er ja für offene Grenzen, Rechtsstaatlichkeit und größtmögliche Toleranz unter 28 Nationen steht, kann sich sogar freuen. Endlich gibt es einen Kommissar, der die so bitter angemahnte europäische Identität ins Aufgabenheft geschrieben bekommt. Letztendlich lässt sich die Empörung über die Titelei auf einen Sturm im Schnapsglas reduzieren. Die Schutzfunktion ist die vornehmste Aufgabe eines Staates. Ihretwegen haben sich Menschen zu Staaten zusammengeschlossen - damit sie vor Gefahren von außen und innen geschützt sind, damit ihnen die Angst vor ökonomischer Bedrohung genommen wird. Was im Basisseminar Staatsrecht gelehrt wird, gilt auch für die Kommission: Sie hütet die Europäischen Verträge und hat den Auftrag, den Verein aus bald 27 Staaten zusammenzuhalten. Ein bisschen Identitätsstolz kann da nicht schaden. Bei der letzten Europawahl war es übrigens für alle postnationalistischen Parteien geradezu Pflicht, Europastolz zu predigen und den europäischen Lebensstil als die Alternative zum grassierenden Nationalismus zu preisen. Und ist es nicht Europa, das sich als Bastion des westlichen Demokratiemodells nun der amerikanischen Selbstentmachtung entgegenwirft? Die Aufregung wirkt noch übertriebener, wenn man die ausführliche Stellenbeschreibung des Kommissars liest. Da geht es um Europa als Gemeinschaft der Gerechtigkeit und der Werte. Das sind keine hohlen Worte - vielmehr öffnet sich dahinter ein Panoptikum an Themen, die Europa umtreiben müssen: Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, vor allem aus den eigenen Reihen, aber auch die Attacken, die Europa von außen etwa in Form von Wahlmanipulation ertragen muss. Gleichwohl gilt: Migration wird das Kernthema dieses Kommissars sein, das hätte man im Titel mit erwähnen können. Mehr noch: Migration ist eines der Schlüsselthemen dieser Kommission, weil sich hier entscheidet, was Europa tatsächlich ausmacht. Die schwierige Balance zwischen Offenheit, Schutz und Menschenwürde, aber auch die Suche nach innerer Stabilität, Zusammenhalt und Durchsetzung des Rechts - all das entscheidet sich beim Thema Wirtschaftsmigration und Asyl. So steht es auch in der Aufgabenliste. Unbestritten ist jedenfalls, dass im "European Way of Life" eine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik noch immer fehlt, ganz gleich welche Verpackung die Kommission für das Problem wählt.
Ist das wirklich ein Skandal? Einer von Ursula von der Leyens Kommissaren soll den europäischen "Way of Life" schützen. Was der EU noch fehlt: eine gemeinsame Migrationspolitik.
EU-Kommission - Was Europa ausmacht