Mit den Stimmen der Republikaner und auch der meisten Demokraten hat das US-Repräsentantenhaus den Vorstoß sang- und klanglos beerdigt, ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump wegen dessen rassistischer Tweets zu eröffnen. Das ist gut so. So widerwärtig die Rhetorik Trumps ist, so sehr sein Spiel mit rassistischen Vorurteilen vieler weißer Landsleute verdammt werden muss, so sehr er es verdient hätte, aus dem Weißen Haus gejagt zu werden: Jetzt ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen wäre töricht. Aus zwei Gründen. Erstens ist das Impeachment ein politisches Verfahren. Will sagen: eine Frage der Mehrheitsverhältnisse. Seinen Job verlieren kann der Präsident nur, wenn das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Impeachmentverfahrens beschließt und wenn ihn dann der Senat mit Zweidrittelmehrheit des Amtes enthebt. Diese Mehrheit im Senat gibt es nicht, und sie ist auch nicht in Sicht. Zum Zweiten machen Umfragen eines klar: Die meisten Amerikaner wollen kein Impeachment. Trotzdem das (siehe oben) zum Scheitern verurteilte Verfahren zu eröffnen brächte den Demokraten moralische Genugtuung, aber keine Stimmen. Im Gegenteil, es dürfte schwankende Wähler eher abschrecken. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 brauchen die Demokraten aber jede Stimme.
Die US-Demokraten waren klug genug, nicht in die Falle einer Impeachment-Prozedur gegen Donald Trump zu tappen.
Törichtes Verfahren