Donald Trump hat sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskij unter anderem über das Verhalten der Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine unterhalten. Natürlich hat alle Welt erst auf das gestarrt, was Donald Trump gefährlich werden könnte. Also auf die Zeilen in der Mitschrift des Telefonats zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij, die zeigen, dass Trump Selenskij zu Recherchen über den Sohn von Joe Biden anhielt. In der am Mittwoch veröffentlichten Mitschrift gibt es auch einen Teil, der für Berlin brisant ist. Es geht um Angela Merkel - und hat es in sich. Laut der Mitschrift erklärt Trump, Deutschland tue "nahezu nichts" für die Ukraine. Wenn er mit Merkel spreche, würde sie "viel reden, aber nichts machen". Selenskijs Antwort: "Sie haben absolut recht. Nicht nur hundertprozentig, sondern tausendprozentig". In Berlin dürfte das schlecht ankommen. Kaum etwas hat die deutsche Außenpolitik seit 2014 mehr beschäftigt als die Krise um die Ostukraine. Kaum war sie ausgebrochen, bemühten sich Merkel und ihr damaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Eskalationen zu verhindern. Dazu zählten diplomatische Bemühungen, um offenen Krieg zu verhindern, die Kämpfe einzuhegen und die Krise auf möglichst niedrigem Niveau zu halten. Das gilt für die Minsker Vereinbarungen und die Normandie-Verhandlungen. Im Februar 2015 gelang es Berlin und Paris, die Kämpfe zu begrenzen und in brüchige Waffenstillstände zu überführen. Das Normandie-Format bildet seither den Rahmen, um im Gespräch zu bleiben. Berlin lehnte Waffenlieferungen stets ab, weil man es für absurd hielt zu glauben, Kiew könne Moskau so Paroli bieten. Zudem wollte man vermeiden, was zur Spaltung in der EU hätte führen können, besonders mit Blick auf Sanktionen gegen Russland. Zugleich machte Berlin viel Geld für die Ukraine locker. Die Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit belaufen sich seit 2014 auf 544 Millionen Euro; im gleichen Zeitraum stellte die Bundesregierung Kredite von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Plus 100 Millionen an humanitärer Sofort- und 200 Millionen an EU-Hilfen. Jedoch hat sich das Verhältnis zu Kiew abgekühlt; in Berlin sind Zweifel entstanden, ob Kiew stets redlich agiert, auch im Bemühen um eine dauerhafte Friedenslösung. Die EU und Deutschland verweigern Kiew Militärhilfe - anders die USA Das sieht Kiew anders. So wie Selenskij auch das Telefonat anders einordnet. Er bekräftigte am Mittwoch, seine Kritik habe sich auf Merkel und Frankreichs Präsident Macron bezogen, die nicht genug für die Überwachung der EU-Sanktionen gegen Russland täten. Außerdem sei es um Militärhilfe gegangen. Allerdings taucht dieses Thema in der Abschrift erst später auf. Das freilich ändert nichts daran, dass die EU und Berlin Militärhilfe verweigern, Washington Kiew in den letzten Jahren aber Militärgüter für 1,5 Milliarden Dollar geliefert hat. Das militärische Kronjuwel dieser Hilfe waren 210 Javelin-Panzerfäuste, die Moskaus Panzer zerstören können. Hinzu kommt, dass Selenskij wenig übrig hat für die Idee, in den von Moskau kontrollierten "Volksrepubliken" als einen der ersten Schritte Wahlen abzuhalten. Und er lehnt Moskaus Idee von Friedenstruppen im Donbass strikt ab. Möglicherweise ist das der Grund, warum es ihm nicht gelang, ein neues Treffen im Normandie-Format zustande zu bringen. Noch größer ist sein Ärger darüber, dass Berlin aus seiner Sicht anders als Washington die Rolle Moskaus im Donbass nicht offen benennt. Auf einer Konferenz in Kiew bestätigte jüngst ein US-Offizieller mit Zugang zu Geheimdienstkenntnissen, dass Washington, Paris und Berlin Struktur und Namen der russischen Offiziellen bis hinauf zu "Schattengouverneuren" in Donezk und Luhansk bekannt seien. Das würden die Regierungen aber nicht zugeben, weil sie sonst "entsprechend reagieren müssten". So gesehen zeigt die Mitschrift zweierlei: Sie bestätigt, was zu Trumps Sicht auf Merkel eh alle ahnten. Und sie legt offen, wie weit Kiew und Berlin auseinanderliegen.
Donald Trump hat sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskij unter anderem über das Verhalten der Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine unterhalten.
Was gesagt wurde - Geringschätzung für Angela Merkel