Hunderttausende Demonstranten sind am Sonntag in Hongkong gegen ein geplantes Auslieferungsabkommen auf die Straße gegangen. Es handelte sich um die größte Demonstration in Hongkong seit den Protesten gegen die Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. Nach Ende der Demonstration kam es am Abend noch zum Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizisten, nachdem die teils maskierten Anhänger lokaler Studentengruppen versucht hatten, das Parlament zu stürmen. Auslöser der Proteste ist ein geplantes Auslieferungsabkommen mit China, über das am Mittwoch erneut im Parlament Hongkongs beraten werden soll. Bisher unterhält die ehemalige britische Kronkolonie, inzwischen chinesische Sonderverwaltungszone, nur mit 20 Ländern entsprechende Regelungen, auch mit Deutschland. Aus Sicht der Hongkonger Regierung ist das Gesetz notwendig, weil es eine rechtliche Lücke schließt. Ausgelöst hatte die Debatte der Fall eines Mannes mit Wohnsitz in Hongkong, der im vergangenen Jahr seine schwangere Freundin in Taiwan erwürgt hatte. Die von Taiwan beantragte Auslieferung war aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht möglich. Kritiker fürchten, dass das Abkommen den Behörden zukünftig erlaubt, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtige nach Festlandchina auszuliefern. "Niemand wäre dann mehr sicher, inklusive Aktivisten, Menschenrechtsanwälten, Journalisten und Sozialarbeitern", kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Vor der Rückgabe Hongkongs 1997 hatte China der Stadt nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" weitreichende Freiheiten zugesichert. Darunter die Rechtsstaatlichkeit, mit garantierter Meinungs- und Pressefreiheit. Nicht nur Aktivisten sehen das Abkommen kritisch. Auch ausländische Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt. Der Chef der US-Handelskammer nannte den Entwurf "unnötig" und eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit im Land. Auch die deutsche Bundesregierung will das Gesetz prüfen lassen. Möglicherweise könnte es auch Auswirkung auf europäische Bürger haben, die in Hongkong leben oder dort auf Durchreise sind, wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt. Trotz der Massenproteste will die Hongkonger Regierung bisher an ihren Plänen festhalten. In einem Statement von Sonntagnacht hieß es, dass man das neue Gesetz bereits "mehrfach und detailliert" erklärt habe. Keine der Straftaten, bei denen das Abkommen greifen würde, stünden im Zusammenhang mit der Versammlungs-, Presse- oder Meinungsfreiheit. Am Montag erklärte die Regierungschefin Carrie Lam zudem in einem Statement, die Freiheiten in Hongkong seien "so stark wie eh und je". In Festlandchina werden Berichte über die Proteste zensiert. Lediglich das englischsprachige Staatsblatt China Daily berichtete: Auslöser der Proteste sei der Einfluss "ausländischer Mächte", die Chaos verbreiten wollten.
Ein geplantes Abkommen mit China führt zu den größten Massenprotesten in der Region seit 1989.
Auslieferungsabkommen - Hunderttausende protestieren in Hongkong