In einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg sich als Hüter der Meinungsfreiheit gefeiert. Er präsentierte sich als Kämpfer für ein US-amerikanisch geprägtes Internet, in dem Freiheit zentral sei - und kontrastierte es mit dem stark kontrollierten chinesischen Internet. In der Rede an der Georgetown-Universität warnte er unter anderem vor dem zunehmenden Einfluss, den chinesische Social-Media-Unternehmen auf der Welt ausübten. Während noch vor wenigen Jahren fast alle Internet-Konzerne US-amerikanisch gewesen seien, so seien heute sechs der größten Tech-Konzerne chinesisch, sagte Zuckerberg. Das habe Auswirkungen auf das, was Menschen zu sehen bekommen. So nutzen ihm zufolge Demonstranten auf der ganzen Welt das verschlüsselte Whatsapp - das Facebook gehört - zur Kommunikation, während auf TikTok politische Inhalte und politischer Protest zensiert würden. TikTok gehört dem chinesischen Unternehmen Bytedance und wird hauptsächlich von Teenagern für selbst geschnittene Videos genutzt. Es wächst in vielen Ländern enorm. Es gilt als das Netzwerk, dass Facebooks globale Dominanz mittelfristig gefährden könnte. Zuckerberg spielte auf die Proteste gegen Chinas Einflussnahme in Hongkong an. Nutzer von TikTok bekamen von den massiven Demonstrationen in Hongkong tatsächlich so gut wie nichts mit. Facebooks Rolle als "fünfte Gewalt" Zuckerbergs Rede war für seine Verhältnisse voll mit Pathos. Dank sozialer Netzwerke wie Facebook könnten sich alle Menschen auf der Welt endlich Gehör verschaffen, sie würden zu einer "fünften Gewalt, neben den anderen Machtstrukturen in unserer Gesellschaft" (traditionelle Medien werden oft als "vierte Gewalt" bezeichnet). Allerdings wird Zuckerbergs Umgang mit Meinungsfreiheit auf Facebook selbst oft als willkürlich kritisiert. Laissez-faire im Namen der Meinungsfreiheit schade dem demokratischen Diskurs, sagen Kritiker des Konzerns, etwa wenn Facebook Hetze gegen Minderheiten zuließe. Vor allem, wenn zugleich offensichtlich legitime Beiträge aus nicht nachvollziehbaren Gründen gelöscht würden. Mit der Kritik am chinesischen TikTok als Beispiel für politische Zensur durch China ging es Zuckerberg wohl nicht nur darum, gegen einen direkten Konkurrenten zu schießen. Er rechtfertigte damit auch den Umgang seines eigenen Konzerns mit politischer Werbung. In den vergangenen Wochen war Facebook heftig kritisiert worden, weil das Unternehmen einen Wahlwerbespot der Trump-Kampagne nicht löschte, obwohl dieser nachweislich Falschbehauptungen enthielt. In dem kurzen Wahlwerbespot wird unbewiesenerweise behauptet, Trumps demokratischer Konkurrent Joe Biden habe seinen politischen Einfluss genutzt, um eine Untersuchung gegen eine Firma in der Ukraine zu verhindern, an der sein Sohn beteiligt ist. Biden hatte Facebook aufgefordert, den Spot zu löschen, Facebook weigerte sich. Lieber zu viel als zu wenig Meinungsfreiheit? Zuckerberg sagte nun, er wolle nicht, dass Tech-Unternehmen darüber entschieden, welche Informationen falsch und welche richtig seien. Desinformationskampagnen wolle er ja bekämpfen. Es werde aber immer wieder zu schwierigen Fällen kommen, gerade bei umstrittenen Themen wie Krankenversicherung, Einwanderungspolitik oder Frauenrechten. Er wolle dabei auf Facebook lieber zu viel, als zu wenig Meinungsäußerungen zulassen. Der Konzernchef versuchte, seine programmatische Rede in eine amerikanische Tradition einzureihen. Freie Meinungsäußerung sei im Laufe der Geschichte immer wieder Triebfeder gesellschaftlichen Fortschritts gewesen, etwa bei der Sklaverei in den USA und bei der schwarzen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King, und bei den Diskussionen um #metoo und #BlackLivesMatter. Die Tochter des erschossenen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Bernice King, wollte Zuckerbergs Äußerungen so nicht stehen lassen. Auf Twitter schrieb sie, Desinformationskampagnen wie die, die Zuckerberg jetzt auf Facebook ignorieren wolle, hätten zu dem gesellschaftlichen Klima geführt, in dem ihr Vater 1968 erschossen wurde. Auch die demokratische Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur, Elizabeth Warren, war mit Zuckerbergs Position nicht einverstanden. Warren ist eine der schärfsten Kritikerinnen der großen Tech-Unternehmen im laufenden Wahlkampf. Um das Problem mit politischen Lügen auf Facebook zu verdeutlichen, hatte sie vergangene Woche ihrerseits eine Werbung bei Facebook geschaltet, in der sie behauptet hatte, Zuckerberg unterstütze offiziell Trump. Auf Twitter schrieb sie nun, Zuckerberg habe zu wenig aus den Erfahrungen der Wahl 2016 gelernt. Mit der Politik, Falschaussagen im Wahlkampf zu erlauben, unterstütze Facebook den Wahlkampf Trumps - und verdiene damit gleichzeitig Millionen.
Mit einer Warnung vor chinesischen Tech-Konzernen will Zuckerberg auch die eigene kontroverse Entscheidung verteidigen, Lügen von US-Politikern im Wahlkampf zuzulassen.
Facebook: Mark Zuckerberg schießt gegen Tik Tok