Die Sozialdemokraten haben ersten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahlen in Dänemark am Mittwoch gewonnen. Nach Zahlen des dänischen Rundfunks DR vom späten Abend, die auf Teilergebnissen beruhen, erhielten sie mehr als 26 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen. Vor allem aber kommt der rote Block aus Sozialdemokraten und anderen linken Parteien gemeinsam auf eine Mehrheit im Parlament. Die Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, hat demnach gute Chancen, die nächste Ministerpräsidentin Dänemarks zu werden. Die bisherige rechtsbürgerliche Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verlor stark, auch wenn Rasmussens eigene liberale Partei mit 20 Prozent relativ gut abschnitt. Ein Debakel erlebte demnach die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie stürzte ab von mehr als 20 auf 9,6 Prozent. Verlässliche Zahlen wurden allerdings erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe erwartet. Der Wahlkampf war stark von den Themen Klimaschutz, soziale Ungerechtigkeit und Immigration bestimmt worden. Frederiksen und ihre Sozialdemokraten waren mit einer Doppelstrategie angetreten: Linke Positionen in der Sozialpolitik vereinten sie erstmals mit stark rechten Positionen in der Asyl- und Ausländerpolitik. Wenn sich die Zahlen bestätigen, dann ist es ihnen mit dieser Strategie offenbar gelungen, Wähler von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zurückzugewinnen oder zumindest keine mehr an sie zu verlieren. Beobachter erwarten schwierige Regierungsverhandlungen. Rasmussen hatte am Vorabend der Wahl einen erstaunlichen Schwenk vollzogen und den Sozialdemokraten eine große Koalition angeboten. Frederiksen hatte vor der Wahl eine solche Möglichkeit allerdings ausgeschlossen. Sie hat erklärt, mit ihrer Partei im Falle eines Wahlsieges eine Minderheitenregierung bilden zu wollen. Solche Regierungen sind in Dänemark nichts Ungewöhnliches. Dennoch werden die Verhandlungen für Frederiksen nun nicht einfach, trotz einer rechnerischen Mehrheit des "roten Blocks". Einige der kleinen Mitgliedsparteien des Blocks haben jede Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ausgeschlossen, und die am Mittwoch offenbar stark gewachsenen Sozialliberalen knüpfen ihre Unterstützung an Zugeständnisse Frederiksens. Vor allem sind sie nicht einverstanden mit dem Rechtsschwenk der Sozialdemokraten in der Asyl- und Ausländerpolitik. Im Vorfeld hatte Frederiksen Zugeständnisse bei diesen Themen stets ausgeschlossen und angekündigt, bei der Ausländerpolitik wie in den letzten zwei Jahren auch weiter mit den rechten Parteien zusammenarbeiten zu wollen - insbesondere mit der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti, der Dänischen Volkspartei. Mit dem Parteivorsitzenden Kristian Thulesen Dahl traf sich Frederiksen mehrfach demonstrativ zu vertraulichen Gesprächen. Die regierenden Liberalen und die sie unterstützende Dänische Volkspartei haben in ihrer Amtszeit mehr als 100 Verschärfungen des Ausländerrechtes durchs Parlament gebracht. Man weiß das so genau, weil das Integrationsministerium auf seiner Homepage einen Ticker mitlaufen lässt, er steht bei 114. Und die bislang oppositionellen Sozialdemokraten haben fast jede dieser Verschärfungen unterstützt oder toleriert.
Nach ersten Prognosen erreicht die Partei bei Parlamentswahl mit anderen Linken die Mehrheit.
Sozialdemokraten vor Erfolg