In Portugal und Spanien spielen Rechtspopulisten keine Rolle, auch daher sind Linke stark. Madrid hat trotzdem die Willkommenskultur hinter sich gelassen. In Italien wettert der Partito Democratico nicht allzu laut gegen Salvini. Spanien und Portugal waren bislang die einzigen Lichtblicke in Europa für die Parteienfamilie mit der roten Rose als Symbol: In Madrid hat die von Pedro Sánchez geführte traditionsreiche Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) im April die Parlamentswahlen gewonnen und dabei die Konkurrenz deklassiert. In Lissabon führt António Costa seit vier Jahren unangefochten ein Minderheitskabinett; in den Umfragen vor den nächsten Wahlen im Herbst führt seine Sozialistische Partei (PS) mit großem Vorsprung. Auch Sánchez wird nun wieder ein Minderheitskabinett bilden, der König hat ihn mit der Regierungsbildung beauftragt; es gibt keine klaren Mehrheiten in Madrid, aber die Verhältnisse sind so, dass gegen die PSOE keine Regierung gebildet werden kann. Sowohl Sánchez als auch Costa gelten als Pragmatiker. Beide sind ideologischen Experimenten abgeneigt, beide setzen auf eine starke, funktionsfähige EU. Beide haben auch das Glück, dass in ihren Ländern Nationalpopulisten nur eine marginale Rolle spielen, wohl eine Spätfolge der Erfahrung der Spanier und Portugiesen mit nationalistischen Diktatoren. Sánchez' Wahlsieg ist nach Meinung spanischer Politologen nicht darauf zurückzuführen, dass unter den Wählern klassische sozialdemokratische Inhalte wieder mehrheitsfähig sind. Vielmehr dürfte der Hauptgrund in der Schwäche der rechten Opposition zu sehen sein: Die konservative Volkspartei (PP) leidet unter Korruptionsaffären, in die viele ihrer Regionalpolitiker verstrickt sind. Und die rechtsliberale Bürgerpartei (Ciudadanos) wird von Jungpolitikern geführt, denen die Mehrheit der Wähler offenbar keine Regierungsämter zutraut. Die Sozialdemokraten erinnern gerne an Italiens Vergangenheit als Land der Emigration Vor allem hat Sánchez die auch in Spanien bedrohlich aufgekommene Debatte über die Migration rasch entschärft: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt vor genau einem Jahr hatte er noch die Parole "Flüchtlinge sind willkommen" ausgegeben und den Rückbau der Grenzanlagen in Ceuta und Melilla, den beiden spanischen Exklaven in Nordafrika, angekündigt. Eine Regierungsdelegation empfing sogar ein Flüchtlingsschiff, das zuvor von den Italienern und den Maltesern abgewiesen worden war, im Hafen von Valencia. Doch schon nach wenigen Tagen vollzog seine Regierung eine spektakuläre Kehrtwendung: Grenze und Häfen bleiben dicht, Marokko bekam Millionen für die Verschärfung der Kontrollen, die Anerkennungsquote für die jungen Afrikaner, die es dennoch geschafft haben, bleibt äußerst niedrig. In Lissabon musste sich Costa damit nicht auseinandersetzen: Portugal liegt am Atlantik jenseits der Migrationsrouten. In Italien ist es politisch gerade sehr einträglich, gegen Migranten zu sein. Die rechtspopulistische Lega führt es vor. Ihr Chef, Innenminister Matteo Salvini, verdankt seinen beispiellosen Aufstieg vom Provinztribun zum De-facto-Premier in weniger als einem Jahr fast ausschließlich seinem harten Kurs in dieser Frage, der Schließung der Häfen und dem Abbau der Rechte von Asylsuchenden. Die Sozialdemokraten vom Partito Democratico werfen ihm Zynismus vor. Sie erinnern gerne an Italiens Vergangenheit als Land der Emigration und als Wiege des europäischen Humanismus. Die Rettungsoperation "Mare Nostrum", eine Art Pendant zu "Wir schaffen das", diente der Partei zum Stolz. Das allgemeine Klima ist nun angeheizt von der aggressiven Propaganda Salvinis Doch das Klima ist nun angeheizt von der aggressiven Propaganda Salvinis. Da gehen die Zwischenrufe der Opposition unter. Allzu lauter Protest ist auch deshalb nicht möglich, weil Salvinis Vorgänger im Innenministerium, der Sozialdemokrat Marco Minniti, die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer mit einem kontroversen Deal mit den Libyern bereits vor dem Machtwechsel weitgehend stillgelegt hatte. Dass der Partito Democratico einmal aus opportunistischen Gründen auf die Linie Salvinis schwenken könnte, gilt als völlig unmöglich. Dafür sind die Wertekataloge der Lager viel zu verschieden. Im Partito Democratico sitzen neben ehemaligen Kommunisten auch linke, soziale Christdemokraten. Diese doppelte Seele zerreißt die Partei zuweilen fast, zumal in wirtschaftspolitischen Fragen. Doch beim Umgang mit den Schwachen der Gesellschaft und mit den Flüchtlingen sind sich beide Komponenten einig. Die Christdemokraten stehen außerdem der katholischen Kirche und deren sozialen Institutionen nahe, etwa der Caritas oder der Laiengemeinschaft Sant'Egidio, die wiederum wichtige Akteure sind bei der Integration von bedürftigen Zugewanderten. Die Zeitung Corriere della Sera erklärte ihren Lesern den Wahlsieg der dänischen Genossen mit der rechten Migrationspolitik deshalb mit einem Vergleich: "Man muss sich das so vorstellen, als würden Zingaretti und Salvini gemeinsam gegen die Schiffsanlandungen poltern." Nicola Zingaretti, so heißt der Vorsitzende der Sozialdemokraten. Oder anders: Völlig unvorstellbar wäre das. Es wäre auch politisch nicht sehr gescheit, nun, da der alte Bipolarismus zwischen rechts und links bereits wieder zurückzukehren scheint. Der Partito Democratico wird wohl vor den nächsten Wahlen mit Macht seine kulturellen und ethischen Differenzen hervorheben wollen, gegen Salvini und das Klima der Angst.
In Portugal und Spanien spielen Rechtspopulisten keine Rolle, auch daher sind Linke stark. Madrid hat trotzdem die Willkommenskultur hinter sich gelassen. In Italien wettert der Partito Democratico nicht allzu laut gegen Salvini.
Die Grenze bleibt dicht