Auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland machen nun Iran für die Drohnenangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich. Nach einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson am Rande der UN-Vollversammlung in New York geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung vor. Es gebe keine andere plausible Erklärung als eine Verantwortung aufseiten Irans. Die drei Länder riefen Iran am Montag zugleich auf, über sein Atomprogramm zu verhandeln. Es sei Zeit, dass Iran langwierige Gespräche über sein Atomprogramm sowie Sicherheitsfragen in der Region akzeptiere. Die mit Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen hatten die Angriffe für sich reklamiert. Saudi-Arabien erklärte, die Angriffe seien mit iranischen Waffen ausgeführt worden, Riad macht ebenso wie die US-Regierung die Führung in Teheran verantwortlich. Iran bestreitet eine Verwicklung. Irans Präsident Hassan Rohani hatte am Montag vor seiner Reise zur UN-Generalversammlung in New York Entspannungssignale ausgesandt. Regierungssprecher Ali Rabiei gab bekannt, Iran werde den festgehaltenen, unter britischer Flagge fahrenden Tanker Stena Impero freigeben. Das juristische Verfahren sei beendet, die "Voraussetzungen seien erfüllt, um den Tanker freizugeben. Seine Beschlagnahme hatte eine Debatte über Militärmissionen zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf ausgelöst. Zugleich kündigte Rohani an, vor den UN eine "Hormus-Friedensinitiative" vorzustellen, welche die kollektive Sicherheit der Golfanrainer umfasse sowie eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Westliche Diplomaten werteten die Ankündigungen als taktische Züge, um der erwartbar scharfen Kritik an der Islamischen Republik nach den Angriffen auf die saudische Ölindustrie vorbeugend entgegenzutreten - aus US-Regierungskreisen verlautete, dass Präsident Donald Trump "Irans ausgreifende Gewalt" zum Thema machen wolle. Der britische Premier Boris Johnson hatte schon vor der deutsch-französisch-britischen Erklärung gesagt, Iran stehe "mit einem sehr hohen Grad an Wahrscheinlichkeit" hinter dem Angriff. Von einem möglichen Treffen zwischen Trump und Rohani ist kaum noch die Rede Zugleich stellte Johnson Riad in Aussicht, wie die USA die Verteidigung des Königreichs zu stärken. Die USA haben angekündigt, zusätzlich Soldaten und Patriot-Luftabwehrraketen zu entsenden. London hat ein zweites Kriegsschiff in den Golf verlegt und beteiligt sich an der US-geführten "Operation Sentinel", die Schiffen in der Straße von Hormus Begleitschutz gewährt. Berlin, Paris und London haben ihre Iran-Politik bisher eng abgestimmt und wollen das Atomabkommen aufrecht erhalten, doch hatten Macron und Merkel bis her Iran nicht die Schuld an dem Angriff gegeben; Paris hat auf Einladung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Experten entsandt. Für die Vermittlungsbemühungen des Elysée bedeutete die Attacke einen Rückschlag. Von einem möglichen Treffen zwischen US-Präsident Trump und Rohani, das nach dem G-7-Gipfel in Biarritz noch als denkbar galt, ist kaum noch die Rede - dies sei keine Priorität, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Selbst die Idee, bei einem für Mittwochmorgen geplanten Treffen der Außenminister der verbliebenen Vertragsstaaten des Atomabkommens US-Außenminister Mike Pompeo dazu zu bitten, galt als unrealistisch. Die von den USA neu verhängten Sanktionen gegen Irans Zentralbank dürften Macrons Bemühungen erschweren, Iran eine Kreditlinie von 15 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Iran beklagte, etliche hochrangige Regierungsmitarbeiter hätten keine Visa für die Reise nach New York erhalten. Angesichts dessen dämpfte Le Drian die Erwartungen. Die Frage sei, "ob und wie wir zur Deeskalation zurückkehren können". Indes haben weder Iran noch Trump eine Begegnung kategorisch ausgeschlossen. Der US-Präsident sagte: "Nichts ist jemals vollständig vom Tisch, aber ich habe keine Absichten, mich mit Iran zu treffen." Das heiße aber zugleich nicht, dass es nicht dazu komme.
In einer gemeinsamen Erklärung wird Teheran verantwortlich gemacht für den Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen. Zuvor hatte der Iran Entspannungssignale ausgesandt.
UN-Vollversammlung - Auch Berlin, Paris und London beschuldigen Iran