Die "Flügel"-Gruppierung der AfD schwört ihre Mitglieder auf die Wahlen ein. Derweil skizziert die Bundesspitze die Möglichkeit, dass die Partei von Rechtsextremisten unterwandert wird. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte "Flügel"-Gruppierung der AfD hat sich bei ihrem jährlichen Treffen am Kyffhäuser auf die anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland eingestimmt. Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz rief den etwa 800 Teilnehmern des Treffens zu, Widerstand tue dem Land not, sonst gehe es verloren. Thüringens Landeschef Björn Höcke sprach der Gastarbeiter-Generation ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ab. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland benannte die Grünen als neuen Hauptgegner der Partei. Womöglich sei eine grüne Regierung "eine Talsohle, die dieses Land noch durchschreiten muss". Im Gegensatz zu Kalbitz sagte Gauland, es sei kein Ziel seiner Partei, die Gesellschaft umzubauen. Er bat die AfD-Mitglieder, mit öffentlichen Äußerungen vorsichtig zu sein. Die Partei sei nicht gegründet worden, um "einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann". Das Treffen des Rechtsaußen-Flügels der AfD lief unter dem Motto "Der Osten steht auf". Es war für Journalisten nicht zugänglich, wurde aber zu großen Teilen per Livestream übertragen. Unterdessen hat die AfD-Spitze in einem Schreiben an das AfD-Bundesschiedsgericht die Möglichkeit skizziert, die Partei könne von Rechtsextremisten "unterwandert" werden. Bei dem Text handelt es sich um den Berufungsantrag zum Ausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. Diese war von ihrem Landesverband wiedergewählt worden - ungeachtet ihres Ausschlusses aus der AfD-Landtagsfraktion und des laufenden Verfahrens wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich derweil für einen unaufgeregten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Er hätte im Deutschen Bundestag längst einen Vizepräsidenten der Partei gewählt, sagte Merz der Dresdner Morgenpost am Sonntag. Er kritisierte zudem die Entscheidung der Evangelischen Kirche, beim Kirchentag die AfD nicht zu Podien einzuladen. Bestimmte Personen hätte man ausschließen können, jedoch nicht die ganze Partei.
Die "Flügel"-Gruppierung der AfD schwört ihre Mitglieder auf die Wahlen ein. Derweil skizziert die Bundesspitze die Möglichkeit, dass die Partei von Rechtsextremisten unterwandert wird.
Jahrestreffen - Rechtsaußen am Kyffhäuser