"Wir da unten, ihr da oben": Die Partei mobilisiert gegen Leistungsträger, die gut verdienen - und diskreditiert damit ein ursozialdemokratisches Anliegen. Es gibt Sätze, die gehören sich nicht. Weil sie ungerecht sind, gemein und vor allem nicht wahr. "Alle Arbeitslosen sind Faulenzer" ist so ein Satz. Kein ernst zu nehmender Politiker würde hierzulande damit in den politischen Wettstreit gehen. Denn, mal ganz abgesehen von Kinderstube und Respekt: Schon alleine die Jahre der Massenarbeitslosigkeit, die Strukturbrüche und unzähligen durcheinandergewürfelten Arbeitsbiografien der jüngeren Vergangenheit verbieten es glücklicherweise, die Schwächsten im Land derart zu diskreditieren. Nun aber zeichnet sich im politischen Diskurs eine neue, beklemmende Entwicklung ab, am anderen Ende der Skala, dort, wo das Geld nicht fehlt, sondern sitzt: Es ist der Versuch, die Diskreditierung von Leistung und Erfolg salonfähig zu machen. Ohnehin schon beäugen die Deutschen den Überflieger eher skeptisch, jenseits vom Fußball jedenfalls. Die SPD will diese Grunddisposition nun offenbar zu einem Großkonflikt ausbauen. Sie versucht sich an einer Wiederbelebung des "Wir hier unten gegen die da oben". Sie erhofft sich ein schärferes Profil, die Überwindung des Agenda-Traumas und die Zuneigung der Wähler, gerade im Osten. In ihrem Eifer aber übersieht sie, dass sie mit ihrer Tonlage die beklagte Zerrissenheit im Land verschärft und eine ursozialdemokratische Idee verrät: den Aufstieg. Besonders heftig verrutscht ist die Rhetorik im Streit über die teilweise Abschaffung des Solis, den die oberen zehn Prozent weiter zahlen sollen. Schon der Trick, auf diese Weise eine Art neuen Spitzensteuersatz einzuführen, ohne ihn so nennen zu müssen, ist frech. Übertroffen aber wird das noch vom Sound, mit dem die Sozialdemokraten ihr Tun unterlegen. "Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener!", twittert die SPD-Bundestagsfraktion und illustriert das mit einem Spitzenverdiener im Liegestuhl. Solizahler bleibt man schon mit einem Jahresbruttolohn von knapp 74 000 Euro, doch in seinen öffentlichen Rechenübungen beschränkt sich der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz konsequent auf den millionenschweren Dax-Vorstand, dem er nun wirklich nicht auch noch zu mehr Netto vom Brutto verhelfen wolle. Andere in der SPD ätzen, heute werde man ja ohnehin eher nicht mehr durch Leistung reich. Wie konnte das passieren? Dass ausgerechnet die SPD es okay findet, so über die Erfolgreichen zu reden? Die Partei, die sich zwar als Stimme der Arbeiter und kleinen Leute versteht, die aber auch wie keine andere für das Recht auf sozialen Aufstieg gekämpft hat. Und jetzt heißt es, Aufstieg ist zwar schön und gut, aber bitte nur bis zu einer von uns festzulegenden Einkommensschamgrenze? Die Drohung der SPD Ja, es gibt Menschen, die nicht durch ihrer eigenen Hände Arbeit wohlhabend geworden sind, sondern durch eine obszön hohe Abfindung nach persönlichem Versagen im Vorstand, durch ein geerbtes Mietshaus in einer boomenden Stadt oder durch Kapitalerträge, die ein in ferner Vergangenheit erarbeitetes Vermögen abwirft. Das Bild vom faulenzenden Millionär aber ist ein ebenso ungerechtes Zerrbild wie das vom faulenzenden Arbeitslosen. Das weiß die SPD und verbreitet es dennoch mit kindlicher Freude. Jene, die ein gutes, aber keineswegs dekadentes Leben führen, weil sie hart dafür arbeiten, bleiben verblüfft bis fassungslos zurück. Scholz sagte kürzlich, für ihn sei ein Leistungsträger, wer an der Kasse stehe, wer Kinder betreue oder die Straßen sauber mache. Ja, Euro und Cent alleine taugen nicht zur Vermessung von Leistung und Erfolg. Es ist aber grundfalsch, ja nahezu unanständig, im Umkehrschluss Leistung und Erfolg herabzuwürdigen, sobald sie sich auch monetär niederschlagen. Für diese Leistungsträger hat die SPD nur die Drohung: Ihr habt zu viel und gebt zu wenig, aber nicht mehr lange! Für Aufsteiger hat die SPD nichts übrig Denn da ist ja nicht nur der Soli. Auch die Vermögensteuer will die SPD zurück, schließlich kämen Erben und Vermögende so gut wie nirgendwo sonst auf der Welt so billig davon wie in Deutschland. Das mag stimmen. Dafür aber werden Arbeitseinkommen auch so gut wie nirgendwo sonst auf der Welt derart hoch besteuert wie hier. Es spricht viel dafür, das System zu wechseln, also Erbschaften und Kapitaleinkünfte stärker zu belasten, den Menschen dafür aber mehr von ihrem Lohn zu lassen - und zwar allen, auch denen, die gut verdienen. Das aber ist nicht die Mission der SPD. Sie will einfach nur mehr Geld von "den Reichen"; ganz so, als würden die nicht ohnehin schon überproportional zum Gemeinwesen beitragen. Das Wählermilieu, in dem dieser Klassenkampf 2.0 verfängt, ist allerdings schon von der Linken besetzt. Es bleibt also ein Rätsel, warum die SPD sich und dem Land einen solchen Kurs antut. Kein Rätsel aber ist, warum einst SPD-affine Aufsteiger, die sich und ihren Familien ein gutes Leben erkämpfen konnten, keine Lust mehr haben, eine Partei zu wählen, die für sie erkennbar nichts übrig hat.
"Wir da unten, ihr da oben": Die Partei mobilisiert gegen Leistungsträger, die gut verdienen - und diskreditiert damit ein ursozialdemokratisches Anliegen.
Steuer - Die SPD verschärft die Zerrissenheit im Land