Wer ein Auto mit dickem Motor und hohem CO₂-Ausstoß kauft, den bittet der Staat bislang kaum zur Kasse. Besonders bei der Kfz-Steuer ist das Missverhältnis gut zu erkennen. Ein SUV wie der BMW X5 kostet als Diesel mit 400 PS seinen Besitzer 475 Euro Steuern pro Jahr, für das Benzin-Modell mit 340 PS muss man jedoch nur 236 Euro hinlegen. Der CO₂-Ausstoß beider Fahrzeuge ist fast identisch. Besonders kurios: Für einen deutlich verbrauchsärmeren Diesel wie den BMW 320d zahlt man derzeit 238 Euro. "So hat das kaum ökologische Lenkungswirkung", sagt ein Sprecher des Umweltbundesamts (UBA). Deshalb bringt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger einen neuen Vorschlag in die Debatte um klimafreundlichere Mobilität ins Spiel. Über ein Bonus-Malus-System für Neufahrzeuge sollen Autos künftig nur noch über die Höhe ihrer CO₂-Emissionen besteuert werden. Derzeit fließen neben diesem Wert auch die Hubraum-Größe des Fahrzeugs, die Antriebsart und die Schadstoffklasse in die Berechnung ein. Im Gegenzug sollen Autos mit niedrigem CO₂-Ausstoß künftig einen Bonus erhalten, der nicht nur die Kfz-Steuer verringert, sondern bei besonders klimafreundlichen Modellen sogar noch als Prämie ausgezahlt werden könnte. In welchen Dimensionen sich die neue Kfz-Steuer bewegen soll, dazu machte das Umweltbundesamt keine Angaben. Es ist aber durchaus denkbar, dass Käufer von neuen, spritfressenden Fahrzeugen in Zukunft mehrere Tausend Euro Steuern für ihren Wagen zahlen müssen - und damit die Prämien für klimafreundlichere Autos querfinanzieren. Dieser Bonus könnte laut UBA zusätzlich zu den aktuellen Umweltprämien für Elektro- und Hybridautos gezahlt werden, der sich jetzt bereits auf bis zu 4000 Euro beläuft. Bei einem Steuermodell, wie es das Umweltbundesamt vorschlägt, würde der BMW X5 als Benziner oder Selbstzünder jährlich in etwa gleich viel kosten, der 3er BMW wäre als Diesel dann im Vergleich zu den großen SUVs deutlich günstiger. Ein derartiges Modell gibt es bereits in Frankreich. Dort müssen Autokäufer für Fahrzeuge mit einem CO₂-Ausstoß von mehr als 125g CO₂/km Malus-Zahlungen von 50 bis 10 000 Euro (bei mehr als 190g CO₂/km) pro Jahr leisten. Im Gegenzug gibt es einen einmaligen Bonus von bis zu 6000 Euro für Pkw mit weniger als 20g CO₂/km. Ein weiterer Vorschlag des Umweltbundesamts trifft nicht nur Fahrer besonders klimaschädlicher Autos: Die Subventionen für Dieselkraftstoff sollen abgeschafft werden. Seit Jahren wird laut UBA-Präsidentin Krautzberger Diesel mit 18,4 Cent pro Liter subventioniert. "Auch das hat dazu beigetragen, dass große und schwere Autos zunehmend mit Dieselmotoren ausgestattet werden - der Effizienzvorteil des Diesel besteht damit nur noch auf dem Papier. Vom Diesel als Klimaschützer kann daher auch keine Rede mehr sein." Steigen die Dieselpreise, würden jedoch nicht nur SUV-Fahrer zur Kasse gebeten, sondern auch Pendler mit vergleichsweise effizienten Autos. Bei einer Fahrleistung von 15 000 Kilometern pro Jahr und einem Verbrauch von sechs Litern Diesel würde das rund 180 Euro Mehrkosten pro Jahr bedeuten. Für Fahrer von Benzinern würde sich dagegen nichts ändern. "Das ist alles Murks", sagt Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Anstatt an Kfz-Steuer und Diesel-Subventionen zu schrauben, sei eine allgemeine CO₂-Steuer der richtige Weg. Auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisiert die Vorschläge: "Statt der Bundesregierung zu helfen, endlich ein zielsicheres CO₂-Preis-Konzept für den Verkehr auf den Weg zu bringen, beschäftigt sich das Umweltbundesamt mit Planspielen, die mehr nach Strafaktionen für Autobesitzer als wirksamer Klimaschutzpolitik klingen."
Das Umweltbundesamt will Käufer von Spritfressern zur Kasse bitten und Dieselsubventionen streichen. Das trifft allerdings nicht nur SUV-Fahrer, sondern auch viele Pendler.
Das bedeuten die Vorschläge zur Kfz-Steuer