Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass Deutschland die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Die Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben". Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert" und dass es "offene Handelswege" gebe. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 sei ein Konsens erreicht worden, sagte Kramp-Karrenbauer. Damals hätten "Joachim Gauck als Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier als Außenminister und Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin unisono gesagt: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen". Deutschland sei den Erwartungen, die in München geweckt wurden, aber "bisher nicht immer gerecht geworden". In den vergangenen Jahren "haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt: Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind - mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger". Sie wisse, "wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt". Deutschland müsse in Zukunft "aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen". Und es müsse bereit sein, "die damit verbundenen Kosten zu tragen - finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert hat". Nur so könne Deutschland "ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist". Dabei müsse man "grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen". Kramp-Karrenbauer sagte, sie wisse, "wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt". Trotzdem müsse man sich "darauf einstellen, dass eine Frage in Zukunft häufiger auf uns zukommen wird: Was leistet Deutschland?" Sie sei der "Auffassung, dass wir uns hier nicht immer verweigern können". Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten dann häufiger in Zinksärgen aus dem Einsatz zurückkämen, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich. Aber man müsse sich zum Beispiel die Situation in der Sahelzone vor Augen führen. Dort gebe es "eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus". Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert werde. Mali gehöre "zu den Regionen mit dem höchsten Anteil an illegaler Migration und organisierter Kriminalität". Deshalb gelte: "Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer eigenen Sicherheit." Die Bundeswehr befindet sich aktuell mit knapp 4200 Soldaten im Auslandseinsatz. Zu den Schwerpunkten gehören die Missionen in Afghanistan und in Mali, mit jeweils etwa 1000 deutschen Soldaten. Allein beim Einsatz in Afghanistan sind bisher 58 deutsche Soldaten umgekommen. Insgesamt ist die Bundeswehr derzeit in 17 mandatierten Einsätzen und Missionen engagiert. Hinzu kommen Tausende Soldaten, die für Einsatzszenarien etwa der Nato vorgehalten werden müssen.
Die Verteidigungsministerin fordert ein entschiedeneres Eintreten Deutschlands für seine Interessen. Offene Handelswege müssten notfalls auch militärisch durchgesetzt werden.
Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr soll öfter ins Ausland