Die SPD hat am Dienstag einen Teil ihrer offenen Personalfragen geklärt. Die Bundestagsfraktion wird dauerhaft vom Kölner Abgeordneten Rolf Mützenich geführt. Bei der Wahl des Fraktionsvorstandes zur Hälfte der Legislaturperiode erhielt der 60-jährige Außenpolitikexperte knapp 98 Prozent der Stimmen. Damit endet seine Zeit als kommissarischer Chef der Fraktion. Nachdem Andrea Nahles sich im Juni vom Fraktions- und Parteivorsitz zurückgezogen hatte, übernahm Mützenich als dienstältester Stellvertreter die Geschäfte im Bundestag. Schnell wurden wegen seiner ausgleichenden Art die Rufe aus der Fraktion laut, er solle an der Spitze bleiben. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Suche nach einer Parteispitze wird sich hingegen noch einige Zeit hinziehen. Mützenich setzt auf Kontinuität an der Fraktionsspitze. Die Abgeordneten folgten seinem Wunsch, lediglich frei werdende Stellen neu zu besetzen und damit auf einen größeren Umbau zu verzichten. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Erfurter Carsten Schneider, er erhielt bei der Wahl 84 Prozent der Stimmen. Von Mützenichs Wahl erhoffen sich etliche Abgeordnete, dass die Fraktion nach turbulenten Wochen und Monaten zur Ruhe findet. Nahles' Rückzug war ein Machtkampf mit der Fraktion vorausgegangen, der bis heute Spuren in Fraktion und Partei hinterlässt. Nahles hatte nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl überraschend angekündigt, sich in einer vorgezogenen Neuwahl in der Fraktion ihren Kritikern stellen zu wollen. Mit diesem Vorgehen hatte sie jedoch erst recht zahlreiche Parlamentarier gegen sich aufgebracht. In einer denkwürdigen Sitzung zerlegte sich die Fraktion regelrecht selbst. Nahles gab wenig später auf, woraufhin Mützenich übernahm. Er gilt als besonnen. Im Auftreten ist er eher zurückhaltend, aber verbindlich. Seit 2002 gehört er der Fraktion an, er genießt großes Vertrauen. Aufgefallen ist er durch seine restriktive Haltung in der Rüstungsexportpolitik. Mit Nahles an der Spitze hatte er das Exportverbot nach Saudi-Arabien durchgesetzt. Als kommissarischer Fraktionschef hat er aber auch eine erste Niederlage einstecken müssen. Er pochte darauf, den Anti-IS-Einsatz im Irak und über Syrien Ende Oktober auslaufen zu lassen, so war es auch vorgesehen. Er konnte sich damit aber in der Koalition nicht durchsetzen. Geschadet hat ihm das nicht, wie das gute Wahlergebnis vom Dienstag zeigte. An der Spitze der Fraktion musste Mützenich gleich nach seiner Wahl das Klimapaket der großen Koalition in den eigenen Reihen verteidigen. Er hatte es beim Treffen der Koalitionsspitzen Ende vergangener Woche mit ausgehandelt. Obwohl Union und SPD in den nächsten Jahren zusätzliche Milliarden in den Klimaschutz investieren wollen, der Einstieg in die Bepreisung von Kohlendioxid vorgesehen ist, gehen auch einigen in der SPD die Beschlüsse nicht weit genug. Mützenich sieht darin jedoch ausdrücklich "gute Argumente für gerechtes Regieren", wie er der Süddeutschen Zeitung sagte. Die SPD habe genauso im Blick gehabt, dass etwa eine vierköpfige Familie von den Beschlüssen finanziell nicht überfordert würde. Wie das Klimapaket in der SPD ankommt, dürfte Folgen für die anstehende Entscheidung haben, ob die SPD das Bündnis mit der Union über die Halbzeit hinaus fortführen will.
Die Sozialdemokraten wählen den 60-Jährigen mit breiter Mehrheit zu ihrem Fraktionschef. Er hatte die Fraktion zuvor schon kommissarisch geführt.
Großes Ja für Mützenich