Ein neuer Chef, ein neues Domizil: Die Europäische Bankenaufsicht (Eba) geht acht Jahre nach ihrer Gründung neue Wege. Die Behörde zieht in diesen Tagen mit dem Spanier José Manuel Campa an der Spitze mit ihren 200 Mitarbeitern von London nach Paris um - eine Konsequenz des Brexit. Künftig soll sich die Eba stärker um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kümmern. Wie wichtig diese Aufgabe ist, zeigt der größte Geldwäscheskandal der europäischen Geschichte, der im vergangenen Herbst bekannt wurde. Die dänische Danske Bank hatte über ihre Filiale in Estland zwischen 2007 und 2015 rund 200 Milliarden Euro potenziell illegal erwirtschafteter Gelder vor allem aus Russland nach Europa und die USA durchgeschleust. Da haben wohl auch die Behörden geschlafen. Umso überraschender war, dass der Eba-Rat jüngst einen äußerst kritischen Bericht aus dem eigenen Hause zur fehlerhaften Arbeit der beiden zuständigen Aufsichtsbehörden in Dänemark und Estland in letzter Minute abgelehnt hat. In dem Bericht waren vier Rechtsverstöße und Pflichtverletzungen der beiden Behörden festgestellt worden. Insgesamt hätten die Aufseher ihre Informationen gründlicher austauschen müssen, um so den Danske-Fall vielleicht früher zu entdecken, hieß es in dem Eba-Bericht, der im Eba-Rat zur Vorlage gebracht wurde. Doch in letzter Minute änderte sich die Stimmung: 27 der 28 Mitglieder im Eba-Rat stimmten gegen eine Verurteilung der Behörden. Dazu muss man wissen, dass der Eba-Rat aus Mitgliedern der nationalen Aufsichtsbehörden der EU kommen. Der dänische und estnische Aufseher haben sich damit selbst entlastet. Auch der Vertreter der deutschen Aufsichtsbehörde Bafin stimmte gegen die Annahme des Expertenvotums. Die Abstimmung der Bafin war daraufhin Thema im Finanzausschuss des Bundestags. Auf die Frage, ob der von der Eba im Vorfeld der Abstimmung vorgelegte Bericht Anzeichen für Verstöße gegen EU-Recht in den fraglichen Fällen sah, heißt es in den Aufzeichnungen, die der SZ vorliegen: Der Bericht habe entsprechende Anzeichen gesehen, "wobei Darstellungen und Belege der betroffenen Aufsichtsbehörden dazu führten, dass im Vorfeld der Sitzung Anpassungen an der Entscheidungsvorlage vorgenommen wurden". Mehr Details gab es seitens des Finanzministeriums nicht. "Der Danske-Bank-Skandal hat die Schwächen des bestehenden Aufsichtssystems offengelegt. Wir brauchen eine funktionierende gemeinsame Aufsicht", sagt die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen. Der Kampf gegen Geldwäsche liegt immer noch in den Händen der einzelnen EU-Staaten, deshalb gelten überall andere Gesetze - es ist ein gefährlicher Flickenteppich. Denn der Fall Danske-Bank machte deutlich, dass internationale Geldwäsche von nationalen Behörden kaum eingedämmt werden kann. Das weiß auch die Eba, "Wir haben nicht das notwendige Mandat dafür erhalten, um das Problem zu lösen", sagte Eba-Chef Campa jedoch der Financial Times. "Man braucht zunächst harmonisierte Regeln, die wir nicht haben", so Campa. Erst wenn es das einheitliche Regelwerk in der EU gebe, könne man über eine zentral zuständige Behörde nachdenken.
Geldwäsche funktioniert international, in der EU denkt man aber national.
Gefährlicher Flickenteppich