Der Bundesgerichtshof verhandelt, in welchem Umfang junge Unternehmen aus dem Netz den Menschen zu ihrem Recht verhelfen dürfen. Es ist zu hoffen, dass er die Position der Start-ups stärkt - und damit auch die der Verbraucher. Ein paar junge Juristen haben Ärger mit dem Recht. Der Bundesgerichtshof verhandelt in diesen Tagen darüber, in welchem Umfang sogenannte Legal Techs, also im Internet tätige Start-ups zu Rechtsfragen, agieren dürfen. Damit entscheiden sie über das Schicksal einer noch recht jungen Branche. Es zeichnet sich ab, dass die Richter das Geschäftsmodell der Start-ups im Großen und Ganzen für rechtens erklären werden. Das ist auch zu hoffen, denn Legal Techs ermöglichen es Verbrauchern, so bequem wie nie zu ihrem Recht zu gelangen. In Deutschland verbieten es die Gesetze bislang, dass Rechtsdienstleister eine erfolgsabhängige Provision kassieren und Zugang zu Risikokapital erhalten. Deshalb nutzen viele Legal Techs ein Schlupfloch im Gesetz und treten als Inkassounternehmen auf. Als solche treiben sie unter Namen wie Flightright, Bahnbuddy oder Wenigermiete Geld von Fluggesellschaften, von der Bahn oder von Vermietern ein, wenn deren Kunden oder Mietern Unrecht geschehen ist. Die Arbeit der Start-ups ist wichtig: Wenn es um Rechtsfragen geht, haben viele Menschen eine hohe Hemmschwelle, sich Hilfe zu holen. Das liegt nicht nur an einer Sprache, die für viele Nicht-Juristen wie Chinesisch klingt, sondern hat vor allem mit dem finanziellen Risiko zu tun. Gerade bei geringen Streitwerten halten hohe Anwalts- und mögliche Gerichtskosten viele davon ab, ihr Recht einzuklagen. Eine Rechtsschutzversicherung kann und will sich nicht jeder leisten. Die Legal-Techs sind in der Lage, den Menschen die Furcht vor der Juristerei nehmen, denn das Risiko schultern sie. Bekommt eine Verbraucherin ihr Recht, tritt sie eine Provision ab; wenn nicht, dann trägt das Start-up die Kosten. Damit sich das Geschäftsmodell lohnt, übernehmen die Anbieter vor allem Fälle, bei denen die Rechtslage vergleichsweise klar ist. Das ist einer der wenigen Haken der neuen Anbieter. Bei simplen Fällen sind Anwälte ersetzbar Umso weniger nachvollziehbar ist es daher, dass sich Rechtsanwälte um die Zukunft ihres Berufsstands sorgen und reihenweise gegen die neuen Anbieter klagen. Wenn sie befürchten, durch Legal Techs überflüssig zu werden, dann verdienen sie ihr Geld mit zu simplen Fällen. Für viele der Streitfragen, mit denen sich die Start-ups befassen, braucht man keine zwei Staatsexamen in Jura. Hat der Flieger in den Urlaub mehr als drei Stunden Verspätung, steht den Passagieren nach EU-Recht in den meisten Fällen eine Entschädigung zu. Die Regeln sind auch für Nicht-Juristen nachvollziehbar, sie könnten auch selbst den Antrag auf Entschädigung ausfüllen, den die Fluggesellschaften für solche Fälle bereitstellen. Wer sich als Verbraucher in so einem klaren Fall nicht selbst um eine Entschädigung kümmert, ist oft nur zu bequem dafür. Die Verbraucher und die Start-ups gehen daher ein faires Geschäft ein: weniger Papierkram gegen eine Provision. Da Algorithmen die Fälle abwickeln, sind die Kosten überschaubarer als es beim Anwalt. Die Kunden haben bei bestimmten Problemen erstmals wirklich die Wahl. Da kann man durchaus von einer Demokratisierung des Rechts sprechen. Geht es wie im Fall des Berliner Unternehmens Lexfox (ehemals Mietright) um die Mietpreisbremse, dann mag die Rechtslage und die Durchsetzung zwar nicht ganz so simpel sein. Doch auch hier gilt: Was heute schon Algorithmen können, ist nicht so komplex, dass es dafür zwingend einen Volljuristen braucht. Bei vertrackten Sorgerechtsfragen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten wird jedoch in absehbarer Zeit niemand auf Anwälte verzichten können. Wenn es bei Konflikten persönlich wird und die Gesetze verschiedene Auslegungen zulassen, braucht es einen fachkundigen Menschen, der den Fall im Detail kennt. Für die einfachen Rechtsfragen gibt es jetzt die Online-Anbieter. Sie zeigen großen Unternehmen und gierigen Vermietern die Grenzen auf und erinnern sie daran, Kunden und Mieter ordentlich zu behandeln. Es wäre wünschenswert, dass nicht nur die Richter am BGH die Rechte der jungen Unternehmen stärken. Auch der Gesetzgeber sollte bald handeln und es durch zeitgemäße Regelungen ermöglichen, dass die Start-ups keine rechtlichen Schlupflöcher mehr nutzen müssen. Den Geldbeutel der Menschen noch mehr schonen würde es allerdings, sich manchmal selbst um eine Entschädigung zu bemühen. Es ist meist schnell gemacht.
Der Bundesgerichtshof verhandelt, in welchem Umfang junge Unternehmen aus dem Netz den Menschen zu ihrem Recht verhelfen dürfen. Es ist zu hoffen, dass er die Position der Start-ups stärkt - und damit auch die der Verbraucher.
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