Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder auf die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. "Das ist, glaube ich, ein Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt", sagte Merkel. Die Länder hätten damit noch Einiges zu schultern. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, sagte: "Das ist ein sehr großer Erfolg." Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßte, dass es trotz reduzierter Mittel damit Planungssicherheit gebe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst vorgeschlagen, dass der Bund sich nur noch mit 1,3 Milliarden Euro beteiligt. Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Der Bund will sich nun laut Verhandlungskreisen auch 2020 und 2021 weiter an den Flüchtlingskosten beteiligen. Demnach will er Kosten für die Unterkunft vollständig erstatten. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen die Länder 350 Millionen Euro bekommen. Für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt der Bund pro Flüchtling und Monat 670 Euro. Hinzu kommt eine Pauschale von 700 Millionen Euro für 2020 und von 500 Millionen Euro für 2021. In diesem Jahr unterstützt der Bund die Länder bei den Flüchtlingskosten mit rund 4,7 Milliarden Euro. Dieser Betrag soll auf 3,35 Milliarden Euro 2020 und 3,15 Milliarden Euro 2021 sinken.
Bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten hat es einen Kompromiss gegeben. Nicht nur die Kanzlerin ist zufrieden.
Bund und Länder einigen sich