- Soll und Haben der Koalition füllen 83 klar gegliederte Seiten: Was ist erreicht, was steht an? Es ist ein nüchternes Papier, ohne Überschwang. Ein Überblick. Europa Europapolitisch steht die bevorstehende Schlacht um den EU-Haushalt im Mittelpunkt. "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", bekräftigt die Bundesregierung zwar ein Versprechen des Koalitionsvertrages. Was das genau heißt, lässt sie aber offen. Klargestellt hat sie aber bereits, dass sie maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung beisteuern will. Durch den Brexit stiegen die Beiträge ohnehin schon, argumentiert sie. Die EU-Kommission würde den Beitrag gerne auf 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Bekräftigt wird noch einmal die Zusage, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen, um sich der Nato-Quote von zwei Prozent anzunähern. Die Bundesregierung stehe dazu, bis 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, heißt es. Allerdings nur "im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten". Migration und Integration Migration steuern und ordnen, ohne die Humanität außer Acht zu lassen, so lautet die Marschroute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das Thema sorgte von Anfang an für Streit. So wurde der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz abgeschafft. Laut Halbzeitbilanz wurden aber 11 600 Einzelanträge bewilligt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert Nicht-EU-Bürgern mit Berufsausbildung die Einreise. Geduldete, gut integrierte Flüchtlinge sollen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Einreise zur Ausbildung wird etwas einfacher. Eine Kommission soll einen "Nationalen Integrationsplan" erarbeiten. "Mittlerweile haben 14 Anker- und funktionsgleiche Einrichtungen in sechs Ländern den Betrieb aufgenommen", heißt es in der Bilanz. Gemeint sind die von Seehofer geforderten zentralen Einrichtungen, in denen Flüchtlinge bleiben sollen, bis ihr Asylverfahren abgewickelt ist oder sie abgeschoben werden. Einige Länder haben solche Zentren eingerichtet, die Mehrheit aber bleibt bei der bisherigen Praxis. Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Wer seine Identität verschleiert, kann leichter in Haft genommen werden. Abschiebehäftlinge können auf dem Gelände von Strafhaftanstalten festgehalten werden, obwohl das dem EU-Recht widerspricht. Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten. Eine Verbesserung der Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern steht noch aus. Seehofers Vorstoß, einen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge aus Seenotrettung einzurichten, unterstützen bisher nur wenige EU-Staaten. Wohnen Der Bund stellt den Ländern bis 2021 fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Damit "können über 100 000 neue Sozialwohnungen gebaut werden", so die Bilanz. Passiert ist aber wenig. Weil Baugrundstücke fehlen, sollen Bund und Bahn AG Liegenschaften verbilligt an Kommunen abgeben. Private Wohnungsbauer werden steuerlich entlastet. Das Baukindergeld erleichtert Familien mit einem Jahreseinkommen bis etwa 100 000 Euro Erwerb von Wohneigentum. Bisher wurden Anträge in Höhe von 3,1 Milliarden Euro gestellt. Die Mietpreisbremse stärkt Mieterrechte. Trotz Kritik am Berliner Mietendeckel heißt es in der Bestandsaufnahme: "Die Bundesregierung wird zudem für bundeseigene Wohnungen einen Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten und in Großstädten festlegen." Gleichwertige Lebensverhältnisse Die Abteilung Heimat des Bundesinnenministeriums hat bisher wenig erreicht. Zur Stützung strukturschwacher Regionen sollen Behörden und Forschungszentren aufs Land umziehen. In Kohleregionen sollen so 950 neue Jobs entstehen, wenn auch nicht für Kohlekumpel. Bis 2021 bekommen Länder und Kommunen 10,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge. Die Gemeindeverkehrsfinanzierung wird aufgestockt. Noch ungelöst ist die Tilgung der Altschulden von Kommunen. Polizei und Justiz Der Bund unterstützt die Länder bei der Schaffung von 2000 neuen Stellen in Gerichten. Bundespolizei und Zoll bekommen 15 000 neue Stellen. Bund und Länder haben sich verpflichtet, im Sicherheitsbereich bis 2021 je 7500 neue Stellen zu finanzieren. Das polizeiliche Informationswesen soll "umfassend modernisiert" und Rechtsextremismus schärfer bekämpft werden. Wer mit ausländischen Terrormilizen kämpft, verliert den deutschen Pass. Bürger und Wirtschaft sollen besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Umstritten ist noch Seehofers Vorhaben, dem Verfassungsschutz den Zugang zu Nachrichten von Messengerdiensten zu eröffnen. Klima und Energie Mit dem Klimapaket hat man erst einmal gut zu tun. Zwar liegen erste Gesetze im Bundestag, andere müssen aber folgen: das Gesetz über den Kohleausstieg, einheitliche Vorgaben für den Bau von Windrädern oder die Förderung von Wasserstofftechnologie, der sich der Bund stärker verschreiben will. In einer "Konzertierten Aktion Mobilität" will die Koalition den Umbau der Verkehrswelt voranbringen. Neue Ziele für Klima, Umwelt und Verkehr setzt sie sich aber nicht.
Die Regierung zieht ihre Halbzeitbilanz - und will zeigen, was sie noch kann.
Koalition - Woher kommen wir, wohin gehen wir?