War da was? Nun ja, einerseits schon: Prominente Politiker und führende Vertreter der Branche haben sich vergangene Woche wie jedes Jahr zum Digitalgipfel getroffen. Außer dem Veranstaltungsort - dieses Mal war es Dortmund - änderte sich wenig. Wie jedes Jahr wurden große Reden geschwungen und erklärt, das Land müsse vorne dabei sein in Sachen Digitalisierung. Die traurige Wahrheit aber ist, andererseits: Deutschland ist bei dieser Technologie längst abgehängt, es bräuchte eine gewaltige Kraftanstrengung, doch es geschieht zu wenig. Die Wettbewerbsfähigkeit ist in Gefahr. Was nottut, ist schneller zu konkreten Fortschritten zu kommen, unverbindliche Agenden und Gipfel hat es schon genug gegeben. Beherrschendes Thema beim diesjährigen Digitalgipfel war der Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine europäische Cloud, genannt Gaia X. Genauso hochtrabend wie die Namenswahl ist das wolkige Konzept für dieses Projekt. Es soll Mittelständler ebenso bedienen wie Konzerne und die öffentliche Verwaltung, soll die Antwort sein auf die Dominanz der USA und zunehmend auch Chinas auf diesem Gebiet. Dass das alles zusammen vielleicht ein bisschen viel sein könnte, muss eigentlich jedem klar sein, der sich ein bisschen in der Materie auskennt. Die Erwartungen sind überzogen. Denn diese multifunktionale Cloud muss sich entweder auf eines der Themen konzentrieren oder aber sie wird sich in nichts auflösen. Die öffentliche Verwaltung etwa wäre sicherlich kein schlechter Ansatzpunkt: In dieser Disziplin, also was man an Behördenangelegenheiten online erledigen kann, liegt Deutschland nach dem jüngsten Digital Economy and Society Index (DESI) der EU auf Platz 24, danach kommen nur noch Bulgarien, Rumänien, Griechenland und Ungarn. In der Fußball-Bundesliga wäre das nahe der Abstiegszone. In der Gesamtwertung schneidet die größte Volkswirtschaft der EU nicht ganz so schlecht ab, kommt aber nirgends über einen Platz nahe dem EU-Durchschnitt hinaus. Wenn Digitalisierung so wichtig ist, wie auf den Gipfeln und in den Agenden immer betont wird, müssten die Alarmglocken von all dem Klingeln schon ganz zerdeppert sein. Denn diese Entwicklung ist ja nicht völlig überraschend über das Land gekommen. Die Politik kann es sich nicht länger leisten, das Digitale zu ignorieren Klar, in unserer digitalen Zeit entwickeln sich die Dinge schneller als gewohnt. Doch es war ein klares Versäumnis der Politik, der Entwicklung, die sich abzeichnete, nicht den Boden bereitet zu haben. Der wichtigste Grund dafür ist, dass der Großteil der politischen Entscheidungsträger schlicht nicht verstanden hat, worum es geht. Lange herrschte die Meinung vor, Digitalpolitik sei ein Feld, das man zwar in Sonntagsreden und auf Digitalgipfeln gerne mal ansprechen kann. Ansonsten überließ man es den Digitalexperten der Parteien, ohne diesen jedoch ein echtes Mitspracherecht bei den entscheidenden Weichenstellungen zu gewähren. Man stelle sich einmal vor, die Regierung hätte nicht ihre Energie in Diskussionen über die Pkw-Maut oder Flüchtlings-Obergrenzen gesteckt und sich stattdessen Gedanken darüber gemacht, wie man die Bürokratie bei Firmengründungen abbaut, wie man Finanzinvestoren ins Land holt, wie man abgehängte Regionen durch digitale Unternehmen belebt. Wie man dafür sorgt, dass dafür auch die dringend benötigte Infrastruktur zur Verfügung steht. Das hätte übrigens auch der AfD das Wasser abgegraben. Die Realität ist, dass in Deutschland des Jahres 2019 zum Beispiel ein Unternehmer ein Geschäft daraus macht, dass er mit einem Lieferwagen zu Unternehmen in der digitalen Diaspora fährt und die Daten dort abholt - weil die Netzanbindung so schlecht ist. Was also muss geschehen? Die Politik sollte sich ein Beispiel daran nehmen, wie man heute Software-Projekte angeht. Nicht als ein Riesen-Gesamtpaket, das in irgendwelchen Fachabteilungen ausgebrütet, von Gremien verwässert und in der Koalition zerredet wird. Sondern als kleinere, aber sehr konkrete Schritte, die man im Kleinen probiert und bei Erfolg im Großen ausrollt. Die Politik im Start-up-Modus, das könnte helfen, das Land aus seiner Erstarrung zu befreien. Dazu müssten aber die Digitalpolitiker, von denen es ja durchaus fähige gibt, mehr zu sagen bekommen. Auch der oder die nächste Wirtschaftsminister/in sollte sich im Digitalen auskennen. Aus der Politik hört man öfter, mit Digitalisierung ließe sich kein Wahlkampf gewinnen. Wenn sich das nicht schnell ändert, werden diese Parteien deswegen Wahlen verlieren.
Folgenlose Digital-Gipfel, unverbindliche Agenden - die Welt wird digital, aber die Politik diskutiert lieber über Maut und Obergrenzen. Wie es besser werden könnte.
Kommentar - Der Start-up-Geist