Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire machte macht schon früh deutlich: Aus der Digitalwährung von Konzernen wie Facebook dürfe keine souveräne Währung werden. Politiker und Notenbanker überall auf der Welt haben sich auf die Digitaldevisen-Pläne des Techkonzerns eingeschossen. Mit der E-Währung Libra sollen sich Nutzer im Internet irgendwann einmal Geld senden können - zum Beispiel über den Facebook-Messenger oder auf Whatsapp. Anders als viele andere Kryptowährungen wie Bitcoin, die im Wert stark schwanken, soll Libra der Idee nach im Wert aber stabil sein. Viele Fragen zu Libra sind allerdings noch offen: Wie genau sollen Facebook und eine Reihe von Partnerkonzerne Geldwäsche vermeiden? Wie genau können sie die Daten der Nutzer schützen? Inwiefern kann Libra bei mehr als zwei Milliarden Nutzern der Facebook-Plattformen zu einer Gefahr für die Notenbanken werden? Auch die Bundesregierung blickt mit Argwohn auf die Pläne des US-Konzerns. "Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum." Kritik auf vielen Ebenen Scholz betonte, dass auf internationaler Ebene an globalen Antworten gearbeitet werde, "um die digitale Zukunft aktiv mitzugestalten". Entscheidend sei für ihn dabei, Finanzstabilität und Verbraucherschutz zu sichern. "Grundsätzlich müssen wir Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern." Die Bild-Zeitung hatte über ein internes Papier aus dem Hause von Minister Scholz berichtet, dem zu Folge die Regierung zusammen mit der Bundesbank prüfen wolle, wie die Etablierung von Libra als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden könne. Ähnlich kritisch sehen auch die meisten anderen Politiker und Notenbanker das Projekt: der Vorsitzende der US-amerikanischen Zentralbank FED, Jerome Powell; der Gouverneur der englischen Zentralbank, Mark Carney; oder auch die amerikanische Börsenaufsicht SEC. Bereits am Dienstag musste sich einer der Libra-Initiatoren bei Facebook, David Marcus, vor dem US-Senatsausschuss für Bankwesen kritisch befragen lassen. In einem Redemanuskript hatte Marcus bereits zugestanden, Facebook werde die Digitalwährung nur mit behördlicher Zustimmung anbieten. Die Senatoren ließen den Facebook-Manager mit dieser Zusicherung allerdings nicht davonkommen. So enttarnten sie mitunter Leerstellen in der Planung zu Libra: Marcus musste beispielsweise zugeben, er wisse nicht, welche der knapp ein Dutzend US-Finanzaufsichtsbehörden nun genau für Libra zuständig seien. Auf Nachfrage betonte er allerdings, das Unternehmen werde mit allen Institutionen zusammenarbeiten, die sich melden. Auch auf viele Detailfragen hatte Marcus keine Antworten: So blieb beispielsweise unklar, was passiert, wenn die USA mittels Sanktionen die Gelder eines Libra-Nutzers einfrieren wollen - andere Länder dies jedoch nicht fordern.
Mit der E-Währung Libra sollen sich nach den Plänen von Facebook Internetnutzer künftig Geld senden können. Jetzt bringen sich Politiker und Notenbanker gegen das Vorhaben in Stellung.
Attacke auf das Facebook-Geld