Andreas Scheuer, der Bundesverkehrsminister, hat schwere Zeiten zu überstehen. Maut-Debakel, Bahn-Probleme, dazu peinliche Verzögerungen beim Brenner-Basistunnel - das sieht alles nicht gut aus. Umso wichtiger dürfte es für ihn sein, wenigstens hie und da Zustimmung zu ernten. Die soll ihm nun ein neues Gesetzespaket liefern. Jeder, der künftig bei Unfällen auf Autobahnen die Rettungsgasse blockiert, soll bis zu 300 Euro Strafe zahlen. Richtig so, werden die meisten sagen. Und Scheuer wird sich zufrieden den Applaus anhören. Nicht viel anders wird es mit jenen laufen, die sich schon lange über all jene aufregen, die in der zweiten Reihe parken und damit manch ärgerlichen Stau auslösen. Sie sollen bis zu 100 Euro berappen. Dass die Haupttäter oft Lieferanten sind, die eine immer absurdere Ich-lass-mir-alles-nach-Hause-liefern-Kultur bedienen, wird den Minister nicht stören. Hauptsache, er kann unter Beifall eine weitere Gruppe von Sündern bestrafen. Darüber könnte glatt vergessen werden, was er als Drittes vorhat: Er will die Busspuren für E-Roller und manche Privatwagen öffnen. Was wie eine Erleichterung klingt (vor allem für die Privilegierten), macht ausgerechnet dem öffentlichen Personennahverkehr das Leben schwerer. Und das im Jahr 2019. Beifall? Kommt nicht infrage.
Autos auf der Busspur? Dafür darf es keinen Applaus geben.
Neue Verkehrsregeln - Scheuers Manöver