Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri bekommt es mit einem Landsmann und Parteifreund zu tun, wenn er mit Brüssel über den Haushaltskurs verhandelt. In der neuen EU-Kommission, die im November antritt, wird Paolo Gentiloni Wirtschaftskommissar, ein Sozialdemokrat und früherer italienischer Premier. Der 64-Jährige ist dann unter anderem dafür zuständig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu überwachen, also die Regeln gegen zu hohe Staatsdefizite in Euro-Ländern. Italiens Regierung fordert eine Reform dieser Vorgaben, denn Rom möchte trotz eines Schuldenbergs mehr investieren dürfen, um das Wachstum anzukurbeln. Gentiloni ist hier ein Verbündeter. Wie alle designierten Kommissare stand er dem zuständigen Ausschuss im EU-Parlament Rede und Antwort. Dort sagte er, dass Kritik an den Regeln "sehr legitim" und absolut verständlich sei: "Wir müssen versuchen, so gut wir können sicherzustellen, dass sie keine Hürde darstellen für Investitionen einzelner Länder." Er versprach zudem, die Flexibilität voll auszuschöpfen, die der Pakt jetzt schon bietet. Da hat er die Rückendeckung seiner Chefin, der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die dem Italiener genau das in ihrem sechsseitigen Berufungsschreiben für ihn aufträgt. Zugleich beteuerte Gentiloni im Parlament, sein Heimatland werde keine Vorzugsbehandlung erfahren. Das kann er direkt zum Amtsantritt unter Beweis stellen. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 15. Oktober ihre Haushaltsentwürfe für 2020 bei der EU-Kommission einreichen. Die Brüsseler Behörde nimmt sie unter die Lupe und mahnt Änderungen an, wenn etwa das Defizit die Regeln brechen würde. Da könnten Gentiloni schwierige Gespräche mit Rom bevorstehen. Wie hart oder nachsichtig die Kommission auftritt, hängt allerdings nicht alleine an dem früheren italienischen Premier und Außenminister. Ebenfalls zuständig für den Euro ist Valdis Dombrovskis, einer von drei mächtigen Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission. Gentiloni soll "unter Anleitung" des lettischen Christdemokraten tätig sein, steht im Berufungsbrief. Dombrovskis ist bereits in der amtierenden Kommission Vize-Präsident für Euro und Finanzmärkte. Der Lette sieht ebenfalls Reformbedarf beim Stabilitätspakt. Gleiches gilt für viele Mitgliedstaaten. Nach Meinung von Kritikern ist das Regelwerk nach einigen Anpassungen zu kompliziert. Es fällt Regierungen - und Investoren an den Finanzmärkten - schwer, vorherzusagen, wann ein Haushaltsdefizit zu hoch und wann es dank Ausnahmen und Ermessensspielräume so gerade noch in Ordnung ist. Staaten wie die Niederlande, die viel Wert auf Haushaltsdisziplin legen, werfen der Kommission vor, zu nachsichtig zu sein. Länder mit eher laxer Haushaltspolitik fordern dagegen Reformen, die mehr Spielräume für Investitionen erlauben. Die Gräben sind tief. Dombrovskis warnt daher, keinen Reformprozess anzustoßen, wenn nicht klar ist, dass am Ende wirklich Verbesserungen stehen werden. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnet Debatten über den Pakt wegen der großen Gegensätze gar als Zeitverschwendung. Sieht so aus, als blieben die Wünsche der Reformfreunde in Rom unerhört.
In Brüssel kontrolliert ein Italiener den Stabilitätspakt. Die Regeln der Kommission stehen in der Kritik.
Stabilitätspakt - Harte Gespräche mit dem Landsmann