Es war der bislang heißeste Tag in Berlin - dank der Klimaanlage aber nicht im Bundestag und aufgrund der Fragen der Abgeordneten schon gar nicht für die Kanzlerin. Dreimal im Jahr muss Angela Merkel im Parlament eine Stunde lang persönlich nicht nur Rede, sondern auch Antwort stehen, so hat es die SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt. Das sollte die Regierungsbefragung beleben und die Kanzlerin in die Konfrontation zwingen. Dass sie diese Veranstaltungen mittlerweile auf einer Po-Backe absitzt, würde den nicht allzu hohen Grad der Anstrengung für Merkel am besten beschreiben, aber leider verbietet diese Formulierung nicht nur der Respekt, sondern auch die Tatsache, dass Merkel die ganze Zeit steht. Dem Haushalt, räumt Merkel ein, fehlten nach dem Scheitern der Pkw-Maut Einnahmen Die Befragung hat feste Regeln, zu denen sich ein paar Rituale entwickelt haben, und hält gelegentlich auch kleine Überraschungen bereit. Zu den Regeln gehört, dass die AfD als größte Oppositionsfraktion die erste Frage stellen darf; zu den Ritualen gehört, dass ihr Abgeordneter Gottfried Curio jedes Mal eine Frage stellt; zu den Überraschungen zählt, dass er diesmal nichts über die von ihm zutiefst verabscheute Flüchtlingspolitik wissen will, sondern wie Merkel zu einem Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 Grundgesetz steht. Den hatte Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber wegen der Hass-Tiraden nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ins Gespräch gebracht. Merkel antwortet, die Abgrenzung zu Rechtsextremisten müsse "im politischen Raum durchgesetzt werden", der Artikel 18 sei eine ultima ratio. Dass sie angewandt werde, "wollen wir verhindern und werden wir verhindern". Martin Schulz ist von der SPD noch nie als Fragesteller ausgesucht worden, worüber sich der einstige Kanzlerkandidat vor einigen Wochen in einer Fraktionssitzung fürchterlich aufgeregt haben soll. Diesmal darf er endlich. Schulz verbindet seine Frage zur Personalpolitik in der Europäischen Union mit dem Hinweis, dass Merkel und er 2014 das Prinzip des Spitzenkandidaten für die Europawahlen durchgesetzt hätten. Weil Schulz eben Schulz ist, verzichtet er natürlich nicht auf die Ergänzung, dass Merkel dabei "etwas zögerlicher" gewesen sei als er. Nun aber will er wissen, ob Merkel noch immer zu diesem Prinzip stehe. Die Kanzlerin hält ein längeres Referat über die komplexen europäischen Mehrheitsverhältnisse in Rat und Parlament, das sie aber in Streicheleinheiten für die Eitelkeit des Fragestellers einwickelt. Martin Schulz sei ja 2014 als Spitzenkandidat bei den Europawahlen ein "fairer Verlierer" gewesen, seine Rolle beim Beschluss über den Kommissionspräsidenten "entscheidend". Eine Blockade der Sozialdemokraten wie jetzt habe es damals nicht gegeben - "dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar", sagt die Kanzlerin. So endet der Wortwechsel in der Sache ergebnislos, aber für Schulz doch mit der Bestätigung, dass er mal ein Mann von Bedeutung war. Merkels Auftritt verrinnt so vor sich hin. Aus der FDP kommt Kritik, der neu gefasste Paragraf 219a zur Information über Schwangerschaftsabbrüche habe die Rechtsunsicherheit nicht beseitigt, was die Kanzlerin anders beurteilt. Aus der Linken kommt die Forderung, die Rolle der Treuhandanstalt nach der Wiedervereinigung kritisch aufzuarbeiten, wofür Merkel keine Notwendigkeit sieht, auch wenn sie einräumt, dass es Fehler gegeben habe und Menschen enttäuscht worden seien. Einen Fragesteller der AfD, der mutmaßt, Merkel verbräme mit Begriffen wie "Multilateralismus, Globalismus und anderen Ismen", dass sie sich nicht um das Wohl der Leute kümmere, weist die Kanzlerin darauf hin, dass sie stets Globalisierung sage und im übrigen der Meinung sei, wer sich nur auf seine eigenen Interessen konzentriere, führe "ein Land in die Katastrophe". Gegenüber der FDP räumt sie ein, dass dem Haushalt nach dem Scheitern der Pkw-Maut Einnahmen fehlten: "Das stellt uns vor große Probleme." Auf Kritik der Grünen am Drängen der Kanzlerin auf ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas trotz der Abholzungspolitik in Brasilien antwortet Merkel, dass ihrer Meinung nach kein Baum stehen bleibe, wenn man das Abkommen nicht abschließe. Ansonsten ist Merkel bemüht, ihre Regierung und sich selbst als arbeitsam zu präsentieren. Die Diskussion um das Tabakwerbeverbot solle noch in diesem Jahr beendet werden, wobei sie persönlich für ein Verbot sei. Und auf die Frage nach dem Ausstieg aus der Nutzung des Pestizids Glyphosat antwortet Merkel, "just heute morgen" habe sie ihre Ministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft danach gefragt. Entscheidung bis September - sie sei, sagt Merkel da "sehr dicht dran".
Angela Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Es gibt einen Wortwechsel mit Martin Schulz - und eine Überraschung.
Regierungsbefragung im Bundestag - Globalisierung und andere Ismen