Rund 50 deutsche Kommunen haben bisher den "Klimanotstand" ausgerufen. Wobei die Ausrufung eher symbolische Bedeutung hat und keine juristische. Es geht den Kommunen um die Selbstverpflichtung zu mehr Engagement im Klimaschutz. Zurückverfolgen lässt sich das kämpferische Kompositum bis ins Jahr 2009, als australische Aktivisten unter dem Schlagwort "Climate Emergency" durch Melbourne zogen. Seitdem hat der Begriff dank der "Fridays for Future"-Bewegung eine steile Karriere hingelegt. Am Mittwochabend hat sich nun auch das österreichische Parlament für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Damit wird die neue Regierung, die in Österreich am kommenden Sonntag gewählt wird, aufgefordert, "die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen" als "Aufgabe höchster Priorität" anzuerkennen. Bei Kritikern, vor allem von der rechtsnationalen FPÖ, löst dies Unmut aus, sie halten den Begriff des Notstands für alarmistisch - und kontern gern mit dem Gegenbegriff der "Klimahysterie". Als erstes deutsches Bundesland könnte sich demnächst Berlin ins Kollektiv der Klimanotständler einreihen: Am Donnerstag kündigte die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther an, dies dem Senat der Hauptstadt vorzuschlagen.
Wieso die Ausrufung dieser Form des Notstands eher symbolischer Natur ist.
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