Wer nicht zum Termin im Jobcenter erschien, dem wurden drei Monate das Geld gekürzt. Das darf laut Urteil des Verfassungsgerichts nicht so bleiben. Einen Tag nachdem das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Hartz-IV-Sanktionen für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, wird über die Konsequenzen diskutiert. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kündigte an, auf dem SPD-Parteitag über die Abschaffung sämtlicher Sanktionen abstimmen zu lassen; die Karlsruher Richter hatten dagegen Kürzungen von bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs für rechtens erklärt. "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt", sagte Kühnert der Rheinischen Post. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) dagegen, Detlef Scheele, begrüßte es zwar, dass besonders harte Sanktionen als verfassungswidrig eingestuft wurden: "Wir haben immer gesagt, dass die 100-Prozent-Sanktionierung und die Kürzung der Miete kontraproduktiv sind, weil wir die Menschen verlieren", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er betonte aber, der "Grundsatz vom Fordern und Fördern" habe weiter Bestand, "und die Mitwirkungspflicht ist ausdrücklich bestätigt worden". Das sei "ein gutes Urteil". Scheele machte zudem deutlich, dass pro Monat nur drei Prozent aller Hilfeempfänger sanktioniert würden. 97 Prozent der Menschen verhielten sich vollkommen regelkonform. "Uns geht es in der alltäglichen Praxis nicht vorrangig um die Frage, ob wir Sanktionen richtig anwenden", sagte der BA-Chef Scheele, "sondern um die Frage von Förderung, Vermittlung in Arbeit und Rückkehr ins Arbeitsleben. Das ist der Auftrag unserer Jobcenter und daran arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen viel lieber als daran, jemanden zu sanktionieren." Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte nach dem Urteil betont, die Maßgaben des Gerichts gälten "ab sofort". Sein Haus werde umgehend auf BA, Länder und Kommunen zugehen, "um die rechtssichere Anwendung in den Jobcentern zu gewährleisten". Scheele sagte, es müsse geklärt werden, wie sie dem Wunsch des Gerichts, Härtefälle besser zu berücksichtigen, gerecht werden könnten. "Und wie wir Sanktionszeiten verkürzen können - was wir bisher nicht durften - wenn Menschen sich entscheiden, ihrer Mitwirkungspflicht wieder nachzukommen." Bislang gelten Sanktionen immer drei Monate, auch wenn die Betroffenen nachholen, was sie versäumt hatten. Das darf nach der Urteil nicht so bleiben. Heil hatte zudem angekündigt, die besonders strengen Sanktionen für unter 25-Jährige zu prüfen, obwohl diese nicht Gegenstand der Verhandlung in Karlsruhe waren. In dieser Altersgruppe können die Leistungen bis hin zur Miete schneller gestrichen werden als für ältere Hartz-IV-Empfänger. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte: "Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25-Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss."
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, und Politiker aller Parteien diskutieren, wie es nach dem Spruch aus Karlsruhe mit den Hartz-IV-Sanktionen weitergehen soll.
"Verfassungsgericht - ""Ein gutes Urteil"""