Israels Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde einigen sich auf eine Änderung des Zoll- und Steuermechanismus. Dadurch spart sich die Autonomiebehörde einiges. Es klingt sehr kompliziert, denn es geht um Millionentransfers und eine Änderung eines Mechanismus, der seit den Osloer Friedensverträgen Anfang der Neunzigerjahre in Kraft ist. Wie in den Pariser Protokollen 1994 vereinbart, erhebt Israel Steuern auf Güter, die in die palästinensischen Gebiete importiert werden. Diese Einnahmen werden dann an die Palästinenser weitergereicht. Nun haben Israels Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde eine Übereinkunft erzielt, die es den Vertretern in Ramallah ermöglicht, selbst Steuern einzunehmen - beschränkt auf Treibstoff. Allerdings machen diese Steuern rund ein Drittel der gesamten Einnahmen aus. Ungefähr 2,2 Milliarden Euro pro Jahr treibt Israel für die Palästinenser ein. Durch den neuen Mechanismus kann die Autonomiebehörde ihre Abhängigkeit von Transferzahlungen reduzieren und spart Verwaltungsgebühren an Israel, fast zwei Millionen Euro im Monat. Ramallah kann nun selbst Steuern auf Treibstoff einnehmen und spart Verwaltungsgebühren Nach Abschluss der Verhandlungen überwies Israel laut Angaben des TV-Senders Kan 511 Millionen Euro an die Palästinenser - Einnahmen aus Steuern auf Treibstoff, die Israel in den vergangenen Monaten eingenommen hat. Das lindert die akute Finanznot der palästinensischen Autonomiebehörde, zugleich wahren beide Seiten ihr Gesicht. Denn einen Teil der Einnahmen hält Israels Finanzministerium weiter zurück. Im Februar hat Israel angekündigt, die Überweisungen um rund elf Millionen Euro pro Monat zu kürzen. Das ist jene Summe, die die Palästinenser nach israelischer Darstellung an Familien von Attentätern oder Gefangene überweisen, die in Israel einsitzen. Die Israelis sehen in dem sogenannten Märtyrerfonds einen Anreiz, Attentate zu verüben. Die Palästinenser verteidigen diese Zahlungen als Unterstützung für Familien, die ihren Ernährer verloren haben. Nach der Kürzung der Zahlungen hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas entschieden, gar kein Geld mehr von Israel anzunehmen. Die Autonomiebehörde hing bisher zu rund 70 Prozent von diesen Finanztransfers ab. Nach der Millionenüberweisung aus Israel kündigte Ministerpräsident Mohammed Staje an, dass die rund 160 000 Beschäftigten der Behörde 60 Prozent ihres August-Gehaltes und ausstehende Beträge ausbezahlt bekommen - sie hatten zuletzt nur noch die Hälfte ihres Gehalts erhalten. Präsident Abbas hatte wegen des Finanzstreits Israel mit einer Aussetzung der Sicherheitskooperation gedroht. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief warnen 25 ehemalige Geheimdienstchefs und Sicherheitsexperten nun vor einer einseitigen Annexion des Westjordanlands, wie dies Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Aussicht gestellt hat: Damit werde Israels Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger einem Risiko ausgesetzt.
Israels Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde einigen sich auf eine Änderung des Zoll- und Steuermechanismus. Dadurch spart sich die Autonomiebehörde einiges.
Aussicht auf Ende der Finanzkrise