Die Fed darf Trump nicht boykottieren. Auch dann nicht, wenn sie die USA vor den unsinnigen Entscheidungen ihres Präsidenten schützen will. Der Mann ist kein Tyrann. Die US-Notenbank, so hat es ihr Chef Jerome Powell diese Woche angedeutet, wird im Fall einer Konjunkturflaute die Leitzinsen senken. Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit, schließlich ist es die vornehmste Aufgabe der Fed, für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen: durch Zinserhöhungen, wenn Wachstum und Inflation überborden, und durch Senkungen, wenn Investitions- und Kauflust lahmen. Was aber, wenn ein Abschwung nicht das Ergebnis zyklischer Marktkräfte ist, sondern Produkt einer chaotischen Handelspolitik wie jetzt bei Donald Trump? Soll die Fed in diesem Fall das Wachstum stützen, auch wenn sie sich damit zum Helfershelfer eines aggressiven Präsidenten macht, oder soll sie einfach zusehen, wie Trump mit seinen dauernden Zolldrohungen die Wirtschaftsentwicklung und damit seine politische Zukunft ruiniert? Wenn die Fed Trump boykottiert, würde sie ihm ein Wahlkampfgeschenk machen Tatsächlich stellt sich die Frage, ob es angesichts der autoritären Tendenzen in Staaten wie Russland, Italien oder den USA nicht gar "die Pflicht der Zentralbanker ist, sich der Widerstandsbewegung anzuschließen", wie jüngst ein Kommentator schrieb. Schließlich schützt etwa Powell die Bürger vor den negativen Folgen der Politik Trumps und gewährt diesem damit gewissermaßen freies Geleit für die nächste unsinnige Entscheidung. Und doch: Es wäre verheerend, würde die Fed in eine Art Streik treten, nur weil ihr die Politik des rechtmäßig gewählten Präsidenten nicht passt. Das wäre ein Staatsstreich per Notenpresse, ein Akt des zivilen Ungehorsams, der allenfalls dann zu rechtfertigen wäre, wenn ein Tyrann tatsächlich die Demokratie in seinem Land zu beseitigen suchte. Davon sind die USA glücklicherweise noch weit entfernt. Notenbanken sind in der westlichen Welt unabhängig, ihr Spitzenpersonal wird nicht gewählt, sondern von Politikern ernannt. Das ist kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern Absicht: Der Verzicht auf Wahlen soll den Notenbanker davor schützen, dem Volk wohlfeile, gesamtstaatlich aber schädliche Versprechen machen zu müssen. Eine solche Ausnahmeregelung ist in einer Demokratie aber nur so lange akzeptabel, wie die Unabhängigkeit der Notenbank auf eine eng definierte Aufgabe beschränkt bleibt, etwa die Sicherung von Preisstabilität. Sollte auch nur der Eindruck entstehen, die Geldpolitiker nutzten ihren Status, um sich in Dinge einzumischen, die sie nichts angehen, kippte das gesamte Konstrukt. Dann entschiede tatsächlich eine Schar nicht gewählter Technokraten über das Schicksal von Bürgern und Regierungen. Dass das nicht nur Theorie ist, zeigt der Streit um die dominante Rolle, die Mario Draghi bei der Euro-Rettung bis heute spielt. Zwar wurde der EZB-Chef in diese Rolle gedrängt - von hasenfüßigen Staatsmännern wie Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt, die obendrein die Niedertracht besaßen, ihn anschließend als Wahlhelfer der AfD und "Falschmünzer" zu beschimpfen. Dennoch waren die Maßnahmen, die Draghi ergriff, sicher am Rande dessen, was Notenbankern in einer Demokratie erlaubt ist. Für die Fed heißt das: Sie muss ihre Politik auch künftig am Ergebnis der Wirtschaftspolitik, also an Inflations-, Wachstums- und Arbeitslosenraten, ausrichten und nicht am intellektuellen Niveau ihres Initiators. Das bedeutet nicht, dass Powell und seine Mitstreiter Druck nachgeben und über jeden Stock springen müssen, den Trump ihnen hinhält. Boykottieren aber dürfen sie ihn nicht, denn damit verstießen sie nicht nur gegen ihr Mandat, sie beförderten auch das Narrativ des Präsidenten, wonach die Geschicke der USA statt vom gewählten Staatschef von einer Clique aus Beamten, Lobbyisten und Journalisten gesteuert werden. Das wäre das beste Wahlkampfgeschenk, das die Fed Trump machen könnte.
Die Fed darf Trump nicht boykottieren. Auch dann nicht, wenn sie die USA vor den unsinnigen Entscheidungen ihres Präsidenten schützen will. Der Mann ist kein Tyrann.
Kommentar - Staatsstreich per Notenpresse