Sind den europäischen Grenzschützern die Menschenrechte nicht so wichtig? Interne Dokumente legen das nahe. Die EU-Agentur muss vom Europaparlament und von der Zivilgesellschaft kontrolliert werden - auch eine Aufgabe für Ursula von der Leyen. Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen, brutaler Einsatz von Handschellen sowie Polizeihunde, die auf Flüchtlinge gehetzt werden: Diese Meldungen finden sich in internen Dokumenten von Europas Grenzschutzagentur Frontex, über die internationale Medien berichten. Es geht um Verstöße von Polizisten in Ungarn, Bulgarien und Griechenland, die folgenlos blieben. Das hat Gründe: Noch 2017 gab Frontex mehr Geld für Briefporto aus als für das Büro der Grundrechte-Beauftragten, die die Wahrung der Menschenrechte prüft. Zudem schieben sich Frontex und die Regierungen stets gegenseitig die Schuld zu - wissend, dass keine bessere Lösung zum Schutz der Außengrenzen in Sicht ist und die Aufregung schnell wieder abebbt. Dies könnte sich ändern, denn Aktivisten wollen Frontex zu Transparenz zwingen und klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, damit diese die Herausgabe von Dokumenten nicht unter Bezug auf "öffentliche Sicherheit" verweigert. Mehr Offenheit ist nötig: Eine EU-Agentur, die in den Bereich der Menschenrechte eingreift, muss von Zivilgesellschaft und EU-Parlament kontrollieren werden. Darauf sollte auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen dringen, die Frontex bis 2024 auf 10 000 Mitarbeiter aufstocken will. Die Rechte von Flüchtenden dürfen darunter nicht leiden.
Sind den europäischen Grenzschützern die Menschenrechte nicht so wichtig? Interne Dokumente legen das nahe. Die EU-Agentur muss vom Europaparlament und von der Zivilgesellschaft kontrolliert werden - auch eine Aufgabe für Ursula von der Leyen.
Mehr Transparenz