Einen Tag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel hat Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Türkei die Annexion von Teilen Nordsyriens vorgeworfen und damit für Irritationen gesorgt. Es sei eine "Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden", sagte sie am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Erfurt. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr daraufhin vor, falsche Informationen zu verbreiten. "Wenn die #Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt - das macht betroffen", schrieb er auf Twitter. Hier das Statement von @akk, in dem sie (ab 1:05) behauptet, die #Türkei habe in #Nordsyrien "völkerrechtswidrig Gebiet annektiert" - das ist aber ganz falsch. Wenn die #Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene #Inkompetenz zeigt - das macht betroffen. https://t.co/UB5bfnyfrP — Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) 23. Oktober 2019 Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, eine Verteidigungsministerin müsse gerade in Krisenzeiten präzise argumentieren. Ihm werde "langsam Angst und Bange um die Rechtsgrundlage", unter der Kramp-Karrenbauer gegebenenfalls die Bundeswehr nach Nordsyrien schicken wolle. Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Gebiet eines anderen Staats. Türkische Truppen sind zwar in Syrien einmarschiert, um die kurdische YPG-Miliz zu bekämpfen, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Die Absicht der dauerhaften Eingliederung des Gebiets in die Türkei ist bisher aber nicht geäußert worden. Eine Annexion geht noch weiter als eine Besatzung, die vorübergehend sein kann. Die Wortwahl Kramp-Karrenbauers ist auch deswegen brisant, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäische Union zu Beginn seiner Militäroperation in Nordsyrien vor solchen Vorwürfen gewarnt hatte. "Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge", sagte er vor zwei Wochen und drohte damit, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in der Türkei lebenden Syrer nach Europa zu schicken.
Es sei eine "Tatsache", dass das Land "völkerrechtswidrig Gebiet annektiert" habe, sagt sie bei einem Auftritt vor Soldaten. Die Opposition wirft ihr vor, falsche Informationen zu verbreiten.
Kramp-Karrenbauer wirft der Türkei Annexion vor