Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich für den Polizeiskandal entschuldigt und Aufklärung versprochen. "Wir wollen und wir werden rechtsextremistische Tendenzen, Strukturen oder Netzwerke in unserer Landespolizei nicht dulden", sagte Caffier am Freitag im Schweriner Landtag. Beantragt worden war die Debatte von den Linken, auf der Tribüne saßen Führungskräfte der Polizei. Kürzlich war bekannt geworden, dass Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) große Mengen dienstlicher Munition entwendet haben sollen, mindestens einer der Verdächtigen hatte mutmaßlich Kontakte zur rechtsextremen Prepper-Szene. Zwei SEK-Beamte sind in Untersuchungshaft, zwei Männer gegen Auflagen auf freiem Fuß. Bei einem der Beschuldigten wurde eine Maschinenpistole vom Typ Uzi gefunden. Experten sollen das SEK im Auftrag der rot-schwarzen Landesregierung prüfen. Caffier kündigte an, die Strukturen zu verändern. Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter warnte vor "Kontrollverlust" und einem "Staat im Staate". Der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner sprach vor einigen Tagen von "Schattenstrukturen" bei der Landespolizei, er hatte früher die Polizeidirektion Neubrandenburg geleitet. Auf einem Schießgelände in Güstrow sollen SEK-Beamte mit Zehntausenden Patronen geübt haben, die Zusammenarbeit mit der Anlage wurde nun gestoppt. Aufsehen löst außerdem eine Meldung des NDR aus, dass nach dem Einzug der AfD in den Landtag 2016 der Schützenverein "Smoking Guns Schwerin e.V." für großkalibrige Waffen gegründet worden sei. Dort seien drei AfD-Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter und Parteimitglieder aktiv sowie ein Mann, der den sogenannten Reichsbürgern nahestehe. Auf Fotos stelle der Verein den Gebrauch von Waffen zur Schau - was seriöse Vereine normalerweise vermeiden. "Was soll dieser rechte Waffen- und Munitionskult?", fragt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Polizisten verschießen Tausende Patronen, AfD-Politiker gründen einen Schützenverein - wozu? Abgeordnete äußern sich alarmiert und sprechen von "Schattenstrukturen".
Schieß-Debatten in Schwerin