Chaim Katz soll einem Geschäftsmann Vorteile gewährt haben - er wäre das vierte Mitglied der Regierung Netanjahu, der mit einem Korruptionsprozess rechnen muss. Der israelische Sozialminister Chaim Katz steht vor einer Anklage. Dem Politiker des rechtsnationalen Likud wird Betrug und Untreue vorgeworfen, was er zurückweist. Außerdem soll er Insiderinformationen genutzt haben. Laut israelischen Medienberichten hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Bestechlichkeit als Anklagepunkt fallengelassen. Katz wird vorgeworfen, als Abgeordneter und Vorsitzender des einflussreichen Arbeitsausschusses in der Knesset dem Geschäftsmann Mordechai Ben Ari Vorteile verschafft zu haben. Im Gegenzug soll ihm der Finanzberater zu mehreren Millionen Schekel an finanziellen Zugewinnen verholfen haben. Vor seiner Ernennung zum Minister 2015 war Katz Chef der Arbeitnehmervertretung von Israel Aerospace Industries, dem größten Unternehmen in Staatsbesitz. Die Polizei empfahl nach Ermittlungen Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Der Generalstaatsanwalt hat über diese Fälle noch nicht endgültig entschieden. So soll Katz Kollegen den Beitritt zum Likud nahegelegt haben. Wer sich weigerte, soll Nachteile gehabt haben. Katz ist das vierte Regierungsmitglied, das mit einer Anklage rechnen muss. Premier Benjamin Netanjahu hat im Oktober noch eine Befragung vor sich, ehe endgültig über Anklagen in drei Korruptionsfällen entschieden wird. Die Polizei empfiehlt zudem Anklagen gegen Innenminister Ayre Deri von der ultraorthodoxen Schas-Partei, unter anderem wegen Geldwäsche. Diese Woche war bekannt geworden, dass der als Gesundheitsminister agierende Politiker der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum, Jakov Litzman, eine mutmaßliche Kinderschänderin geschützt haben soll. Die Polizei empfahl Anklage in zwei Fällen. In Israel müssen Minister bei einer Anklageerhebung zurücktreten, ein Premier erst bei einer Verurteilung. Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass die frühere Abgeordnete Hanin Zoabi und die arabische Balad-Partei mit einer Anklage wegen Betrug und Fälschung rechnen müssen. Es geht um einen Bericht über Wahlkampfausgaben. So sollen umgerechnet rund 800 000 Euro fälschlicherweise als Schenkung ausgewiesen worden sein.
Chaim Katz soll einem Geschäftsmann Vorteile gewährt haben - er wäre das vierte Mitglied der Regierung Netanjahu, der mit einem Korruptionsprozess rechnen muss.
Sozialminister droht Anklage