Ein Stück Kunstrasen, darauf ein riesiges blaues Schild mit der israelischen und amerikanischen Flagge und auf Hebräisch und Englisch der Namen des neuen Ortes: Ramat Trump, auf Deutsch: Trump-Höhen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu enthüllte gemeinsam mit dem US-Botschafter in Israel, David Friedman, diese Ortstafel für eine Siedlung auf den Golanhöhen. Hier soll eine Siedlung entstehen, die zu Ehren von US-Präsident Donald Trump nach ihm benannt wurde. Netanjahu sprach von einem "historischen Tag". Man wolle mit dem Akt "Israels großen Freund" Trump würdigen. Trump hatte im März die Golanhöhen als Teil Israels anerkannt. Israel hatte das Gebiet 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert. Dieser Schritt wurde aber international nicht anerkannt. 1981 wurde im UN-Sicherheitsrat mit der Stimme der USA eine Resolution verabschiedet, die die israelische Annexion für nichtig erklärt. US-Botschafter Friedman dankte Netanjahu für die "außergewöhnliche Geste", die Trump sicher zu schätzen wisse. Es sei ein nachträgliches, wunderbares Geschenk für Trump zum Geburtstag, meinte Friedman. Die Sitzung des israelischen Kabinetts war hierher verlegt worden, rund 200 Kilometer von Jerusalem entfernt. Die Mitglieder der Regierung waren extra an diesem Sonntagnachmittag angereist. Die Siedlung liegt etwa 25 Kilometer vom Hauptort der Golanhöhen, Katzrin, entfernt. Sie soll auf jenem Flecken Land entstehen, auf dem es bereits einen Ort mit dem Namen Bruchim auf dem Gemeindegebiet von Kela Alon gibt. Dort leben aber derzeit nur zehn Bewohner. Die Pläne für den Ausbau der Siedlung sind seit 1992 bewilligt, 110 Bauparzellen sollten eigentlich entstehen. Aber das Interesse hielt sich in Grenzen. Investoren sollen sich plötzlich für die Gegend interessieren Die Regierung verspricht nun den Bau von hundert neuen Häusern - aber sehr viel mehr als ein Schild wird in den nächsten Monaten nicht zu sehen sein. Denn die rechte Regierung ist derzeit nur kommissarisch im Amt, weil die Knesset nach der gescheiterten Koalitionsbildung für erneute Wahlen am 17. September gestimmt hatte. Damit kann die Übergangsregierung aus rechtlichen Gründen keinen neuen Ort gründen. Das Kabinett kann daher keine finanziellen Zusagen machen, Baupläne absegnen oder administrative Schritte einleiten, die tatsächlich sofort zu Baumaßnahmen führen. Weil aber Premierminister Netanjahu vor einem Monat die Gründung einer neuen Siedlung mit dem Namen Trump auf den Golanhöhen angekündigt hatte, wollte er Fakten schaffen. Formal lautet der Beschluss, dass eine Siedlung mit dem Namen Ramat Trump initiiert werden soll. Oppositionspolitiker wie Zvi Hauser vom blau-weißen Bündnis sprechen deshalb von einer "PR-Aktion. Allerdings wurde das Planungs- und Wohnbauministerium angewiesen, binnen 90 Tagen Vorschläge zu erarbeiten. Der Finanzminister soll sich um Budgetmittel bemühen, um diese neue Siedlung etablieren zu können. Bisher leben rund 20 000 Menschen in 23 Siedlungen auf den Golanhöhen. Es gibt keinen dauerhaften privaten Landbesitz, wer hier ein Haus bauen will, muss lediglich die Infrastrukturkosten bezahlen: umgerechnet 50 000 Euro für Wasser- und Stromanschluss, auch die Baumaßnahmen werden subventioniert. Bewohner der Golanhöhen erwarten sich, dass von den "Trump-Höhen" Impulse ausgehen: dass sich mehr Menschen in der Region ansiedeln und es zu einem wirtschaftlichen und touristischen Boom komme. "Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner", kündigte Netanjahu am Sonntag an. Der Milliardär Sheldon Adelson, der Netanjahu im Wahlkampf unterstützt hat, soll versprochen haben, ein riesiges Hotel in der Nähe der "Trump-Höhen" zu errichten. Auf den Golanhöhen haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Weinkellereien angesiedelt, es wurden auch Apfelplantagen angelegt. Trump hat am 25. März in einer Proklamation die Golanhöhen als Teil Israels anerkannt. Dies war von vielen als Wahlgeschenk für Netanjahu betrachtet worden, weil wenige Tage später am 9. April die Wahlen in Israel stattfanden. Die EU-Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung diesen Schritt der USA kritisiert.
Es soll eine Geste des Dankes sein: Israel widmet dem US-Präsidenten eine Siedlung auf den Golanhöhen.
"Nahost - Einweihung der ""Trump-Höhe"""