Wenn ein Konflikt, in dem noch nicht geschossen wird, in dem aber jederzeit Kämpfe ausbrechen könnten, ein kalter Krieg ist, dann führen Japan und Südkorea zur Zeit einen kalten Handelskrieg. Anfang Juli hat die Regierung in Tokio für drei Spezialchemikalien, die für Südkoreas Halbleiter- und Bildschirmproduktion unabdingbar sind, Exportauflagen verhängt. Bisher haben Samsung, Hynix und LG diese Chemikalien zu 85 Prozent aus Japan bezogen. In der erforderlichen Reinheit und Menge können sie sie anderswo kaum auftreiben. Zu Engpässen ist es bisher - noch - nicht gekommen. Am Montag forderte Südkoreas Handelsministerin Yoo Myung-hee Tokio erneut zu Gesprächen auf. Und blitzte ab. Vorige Woche hatte sie sich in Washington um eine Vermittlung der USA bemüht. US-Handelssekretär Wilbur Ross soll ihr bestätigt haben, die Exportauflagen könnten auch die US-Industrie belasten. Wenn Südkoreas Chipproduktion unterbrochen würde, käme etwa die Herstellung des iPhone ins Stocken. Aber die erhoffte Zusage Washingtons, es greife in den Streit seiner beiden Alliierten in Ostasien ein, versagte Ross seiner Amtskollegin. Premier Abe bringt die nationale Sicherheit ins Spiel Nun will Yoo den Streit in die Verhandlungen für den Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) einbringen, also in die Gespräche über den größten Freihandelspakt überhaupt, der die zehn Asean-Staaten mit China, Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland verbinden soll. Japans Premier Shinzo Abe, eine treibende Kraft für die RCEP, wird das als Angriff verstehen. Er möchte den Pakt möglichst bald realisieren. Yoos Stellvertreter Kim Seung-ho suchte bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf Unterstützung. Er warf Japan vor, es störe Handelsflüsse aus politischen Motiven. Das verstößt gegen die WTO-Regeln. Die Auflagen seien eine Vergeltung für Urteile, mit denen Südkoreas Oberstes Gericht Nippon Steel und andere japanische Konzerne zu Entschädigungszahlungen an Zwangsarbeiter aus dem Zweiten Weltkrieg verpflichtete. Wenn sie nicht zahlten, können ihre koreanischen Ableger enteignet werden. Aus Tokios Sicht sind aber alle Entschädigungsforderungen für die Kolonial- und Kriegszeit mit dem Normalisierungsvertrag von 1965 bereits abgegolten. Anfänglich bestätigten japanische Politiker diese Deutung implizit. Abe sagte, das Vertrauen zwischen Tokio und Seoul sei zerstört. Eine andere Begründung gab es nicht. Doch als Seoul mit der WTO drohte, brachte Tokio die nationale Sicherheit ins Spiel. Das japanische Fernsehen behauptete ohne Belege, Seoul habe Fluorwasserstoff, eine der drei Substanzen, an Nordkorea weiterverkauft. Und unterstrich, Fluorwasserstoff könne für die Herstellung des Nervengifts Sarin verwendet werden. Südkoreas Präsident Moon Jae-in reagierte empört. Dennoch behauptet die japanische Parlamentsabgeordnete Rui Matsukawa seither, die Exportauflagen dienten der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dabei braucht man für die Sarin-Herstellung keine 99,9-prozentige Reinheit wie für Chips. Nordkorea könnte Fluorwasserstoff von geringerer Qualität anderswo viel billiger erhalten. Zum Beispiel in Russland, das Südkorea inzwischen angeboten hat, für die ausfallenden Lieferungen aus Tokio in die Bresche zu springen. Die japanische Regierung hat Südkorea mit allen Gesprächsangeboten abblitzen lassen. Es droht nun, die Exportauflagen auf weitere Substanzen auszuweiten und Südkorea von seiner "weißen Liste" jener Länder zu streichen, in welche rüstungsrelevante Güter ohne spezielle Kontrollen verkauft werden dürfen. Als der Streit um die Koreanerinnen, die während des Zweiten Weltkriegs in Japans Feldbordellen versklavt wurden, vor zwei Jahren eskalierte, hatte Tokio seinen Botschafter aus Seoul zurückberufen. Aber Südkorea gab nicht nach, und Tokio hatte keinen Plan B, der es dem Botschafter erlaubt hätte, ohne Gesichtsverlust nach Seoul zurückzukehren. So blieb Japan ein Vierteljahr ohne Botschafter in Seoul. Diesmal hat es vorgesorgt - schon, um die globalen Lieferketten nicht zu gefährden. Die Exportauflagen auf Fluorwasserstoff, fluoriertes Polyimid und Resist sind keine Ausfuhrsperren, sondern nur neue Kontrollen. Jede Lieferung muss nun einzeln bewilligt werden, dazu hat das zuständige Amt 90 Tage Zeit. Aber diese Frist muss natürlich nicht voll beansprucht werden, die Lieferungen könnten sofort bewilligt werden. Dann wäre - jenseits der zusätzlichen Bürokratie - alles wie bisher. Und Japan hätte seinen Unmut demonstriert. Zudem könnte es diesen kalten Handelskrieg jederzeit heiß machen. Seoul seinerseits hat, solange Tokio keine Lieferungen stoppt, bei der WTO wenig Argumente gegen Japan.
Der Konflikt zwischen Japan und Südkorea spitzt sich zu. Es geht um Exportauflagen für die High-tech-Industrie - und um ehemalige Zwangsarbeiter.
Kalter Handelskrieg