Judgment of the Court (Grand Chamber) of 19 December 2019.
Criminal proceedings against Oriol Junqueras Vies.
Request for a preliminary ruling from the Tribunal Supremo.
Reference for a preliminary ruling — Expedited procedure — Institutional law — Citizen of the European Union elected to the European Parliament while being held in provisional detention in the context of criminal proceedings — Article 14 TEU — Concept of ‘Member of the European Parliament’ — Article 343 TFEU — Immunities necessary for the performance of the tasks of the European Union — Protocol (No 7) on the privileges and immunities of the European Union — Article 9 — Immunities enjoyed by Members of the European Parliament — Immunity as regards travel — Immunities as regards sessions — Personal, temporal and material scope of the various immunities — Waiver of immunity by the European Parliament — Request to waive immunity from a national court — Act concerning the election of Members of the European Parliament by direct universal suffrage — Article 5 — Term of office — Article 8 — Electoral procedure — Article 12 — Verification of the credentials of Members of the European Parliament following the official declaration of the election results — Charter of Fundamental Rights of the European Union — Article 39(2) — Election of Members of the European Parliament by direct universal suffrage in a free and secret ballot — Right to stand as a candidate at elections.
Case C-502/19. (2019)
Language: German

Unter diesen Umständen hat das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Gilt Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Union schon vor Beginn der „Sitzungsperiode“ für eine Person, die schwerer Straftaten beschuldigt wird und sich wegen eines vor dem Beginn eines Wahlverfahrens, in dem der Betroffene zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde, liegenden Sachverhalts aufgrund gerichtlicher Anordnung in Untersuchungshaft befindet, wenn dem Betroffenen durch gerichtliche Entscheidung eine außerordentliche Erlaubnis zum Verlassen der Haftanstalt versagt wurde, die es ihm ermöglichen würde, die in den innerstaatlichen Wahlvorschriften aufgestellten Erfordernisse zu erfüllen, auf die Art. 8 des Akts von 1976 Bezug nimmt?
2.
Sofern dies bejaht wird, ist für den Fall, dass das in den innerstaatlichen Wahlvorschriften bestimmte Organ dem Europäischen Parlament mitgeteilt hat, dass der Gewählte mangels Erfüllung der im Wahlrecht aufgestellten Erfordernisse (was ihm aufgrund des Entzugs seiner Freiheit in Form der Untersuchungshaft im Rahmen eines Verfahrens wegen schwerer Straftaten nicht möglich war) nicht die Abgeordneteneigenschaft erlangt habe und bis zur Erfüllung der Erfordernisse nicht erlangen werde, an der weiten Auslegung des Begriffs „Sitzungsperiode“ festzuhalten, obwohl der Gewählte seine Erwartung, seinen Sitz einnehmen zu können, vorübergehend aufgeben muss?
3.
Sofern die weite Auslegung zu bejahen ist, wäre dann in einem Fall, in dem der Gewählte schon lange vor dem Beginn des Wahlverfahrens im Rahmen eines Verfahrens wegen schwerer Straftaten in Untersuchungshaft genommen wurde, die Justizbehörde, die die Untersuchungshaft angeordnet hat, angesichts der Wendung „während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments“ in Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Union verpflichtet, die Untersuchungshaft uneingeschränkt, quasi automatisch, aufzuheben, um die Erfüllung der Formalitäten und Reisen zum Europäischen Parlament zu ermöglichen, oder wäre auf ein die Abwägung zwischen den Rechten und Interessen, die sich aus dem Interesse an der Rechtspflege und einem ordnungsgemäßen Verfahren ergeben, einerseits und den mit der Institution der Immunität zusammenhängenden Rechten und Interessen andererseits im Einzelfall ermöglichendes Kriterium abzustellen, im Hinblick sowohl auf die Wahrung der Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments als auch auf das Recht zur Ausübung eines öffentlichen Amtes durch den Gewählten?
Am 14. Oktober 2019 hat das vorlegende Gericht ein Sachurteil in dem u. a. gegen Herrn Junqueras Vies eingeleiteten Strafverfahren erlassen (im Folgenden: Urteil vom 14. Oktober 2019), mit dem es diesen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zu einem dreizehnjährigen Verlust der staatsbürgerlichen Rechte, der zum endgültigen Verlust aller öffentlichen Ämter und Funktionen, auch in die er gewählt wurde, führt und es ihm unmöglich macht, neue zu erlangen oder auszuüben.

Legal relationship diagram (Graphviz):
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  "Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof)"->"der Gerichtshof"[label="Unter diesen Umständen hat das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Gilt Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Union schon vor Beginn der „Sitzungsperiode“ für eine Person, die schwerer Straftaten beschuldigt wird und sich wegen eines vor dem Beginn eines Wahlverfahrens, in dem der Betroffene zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde, liegenden Sachverhalts aufgrund gerichtlicher Anordnung in Untersuchungshaft befindet, wenn dem Betroffenen durch gerichtliche Entscheidung eine außerordentliche Erlaubnis zum Verlassen der Haftanstalt versagt wurde, die es ihm ermöglichen würde, die in den innerstaatlichen Wahlvorschriften aufgestellten Erfordernisse zu erfüllen, auf die Art. 8 des Akts von 1976 Bezug nimmt?
2.
Sofern dies bejaht wird, ist für den Fall, dass das in den innerstaatlichen Wahlvorschriften bestimmte Organ dem Europäischen Parlament mitgeteilt hat, dass der Gewählte mangels Erfüllung der im Wahl"];
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