Judgment of the Court (Full Court) of 10 December 2018.
Andy Wightman and Others v Secretary of State for Exiting the European Union.
Request for a preliminary ruling from the Court of Session, Inner House, First Division (Scotland).
Reference for a preliminary ruling — Article 50 TEU — Notification by a Member State of its intention to withdraw from the European Union — Consequences of the notification — Right of unilateral revocation of the notification — Conditions.
Case C-621/18. (2018)
Language: German

Am 19. Dezember 2017 stellten die Kläger des Ausgangsverfahrens, zu denen ein Mitglied des Parliament of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (Parlament des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, im Folgenden: Parlament des Vereinigten Königreichs), zwei Mitglieder des Scottish Parliament (Schottisches Parlament, Vereinigtes Königreich) und drei Mitglieder des Europäischen Parlaments gehören, beim Court of Session (Scotland) (Oberstes Gericht [Schottland], Vereinigtes Königreich) einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung (judicial review), mit dem sie die Feststellung (declarator) begehren, ob, wann und wie die genannte Mitteilung einseitig zurückgenommen werden kann. Die Kläger, zu deren Unterstützung zwei weitere Mitglieder des Parlaments des Vereinigten Königreichs dem Rechtsstreit beigetreten sind, möchten wissen, ob die in Art. 50 EUV vorgesehene Mitteilung vor Ablauf des dort genannten Zweijahreszeitraums einseitig zurückgenommen werden kann, mit der Folge, dass das Vereinigte Königreich bei einer Rücknahme seiner Mitteilung in der Europäischen Union verbliebe. Sie forderten den Court of Session (Scotland) (Oberstes Gericht [Schottland]) auf, dem Gerichtshof hierzu eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Secretary of State for Exiting the European Union hielt dem entgegen, dass die Frage angesichts des Standpunkts der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass es keine Rücknahme der Mitteilung geben werde, hypothetisch und akademisch sei.
Mit Entscheidung vom 8. Juni 2018 lehnte der Lord Ordinary (erstinstanzlicher Richter am Court of Session, Vereinigtes Königreich) die Befassung des Gerichtshofs ab und wies den Antrag auf gerichtliche Überprüfung mit der Begründung zurück, erstens sei die Frage angesichts des Standpunkts der Regierung des Vereinigten Königreichs hypothetisch, und der Sachverhalt, auf dessen Grundlage der Gerichtshof befragt werden solle, könne nicht sicher festgestellt werden, und zweitens greife die Frage in die Souveränität des Parlaments ein und liege außerhalb der Zuständigkeit des nationalen Gerichts.

Legal relationship diagram (Graphviz):
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  "The Lord Ordinary (erstinstanzlicher Richter am Court of Session)"[shape=doubleoctagon];
  "Member of the Parliament of the Vereinigten Königreichs of Great Britain and Northern Ireland, zwei Mitglieder des Scottish Parliament (Schottisches Parlament, Vereinigtes Königreich) und drei Mitglieder des Europäischen Parlaments."[shape=doubleoctagon];
  "Court of Session (Scotland, Vereinigten Königreichs)"[shape=doubleoctagon];


  "The Lord Ordinary (erstinstanzlicher Richter am Court of Session)"->"Entscheidung vom 8. Juni 2018";
  "Entscheidung vom 8. Juni 2018"->"Member of the Parliament of the Vereinigten Königreichs of Great Britain and Northern Ireland, zwei Mitglieder des Scottish Parliament (Schottisches Parlament, Vereinigtes Königreich) und drei Mitglieder des Europäischen Parlaments.";
  "Entscheidung vom 8. Juni 2018"->"Mit Entscheidung vom 8. Juni 2018 lehnte der Lord Ordinary (erstinstanzlicher Richter am Court of Session, Vereinigtes Königreich) die Befassung des Gerichtshofs ab und wies den Antrag auf gerichtliche Überprüfung zurück.."[dir=none];
  "Member of the Parliament of the Vereinigten Königreichs of Great Britain and Northern Ireland, zwei Mitglieder des Scottish Parliament (Schottisches Parlament, Vereinigtes Königreich) und drei Mitglieder des Europäischen Parlaments."->"Am 19. Dezember 2017";
  "Am 19. Dezember 2017"->"Court of Session (Scotland, Vereinigten Königreichs)";
  "Am 19. Dezember 2017"->"ob die in Art. 50 EUV vorgesehene Mitteilung vor Ablauf des dort genannten Zweijahreszeitraums einseitig zurückgenommen werden kann";
    
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