Judgment of the Court (Eighth Chamber) of 29 July 2019.
Radu Lucian Rusu and Oana Maria Rusu v SC Blue Air - Airline Management Solutions SRL.
Reference for a preliminary ruling — Regulation (EC) No 261/2004 — Air transport — Denied boarding — Concepts of ‘compensation’ and ‘further compensation’ — Type of damage for which compensation is available — Material or non-material damage — Deduction — Further compensation — Assistance — Information provided to passengers.
Case C-354/18. (2019)
Language: German

Vor diesem Hintergrund hat das Tribunalul Bacău (Landgericht Bacău, Rumänien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Dient der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehene Betrag von 400 Euro hauptsächlich dem Ausgleich materieller Schäden, so dass immaterielle Schäden anhand von Art. 12 zu prüfen sind, oder werden von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b hauptsächlich immaterielle Schäden erfasst, während materielle Schäden unter Art. 12 fallen?
2.
Fällt entgangener Arbeitslohn, der den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 festgelegten Betrag von 400 Euro übersteigt, unter den Begriff des weiter gehenden Schadensersatzes im Sinne von Art. 12?
3.
Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 261/2004 kann „[d]ie nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung … auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden“. Ist dieser Artikel dahin auszulegen, dass er die Anrechnung des nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 zuerkannten Betrags auf den weiter gehenden Schadensersatzanspruch in das Ermessen des nationalen Gerichts stellt, oder dahin, dass diese Anrechnung verbindlich ist?
4.
Falls die Anrechnung des Betrags nicht verbindlich ist: Nach welchen Gesichtspunkten entscheidet das nationale Gericht, ob es den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Betrag auf den weiter gehenden Schadensersatzanspruch anrechnet?
5.
Ist der Schaden, der dadurch entstanden ist, dass Gehalt nicht ausgezahlt wurde, weil es dem Arbeitnehmer nicht möglich war, am Arbeitsplatz zu erscheinen, da er wegen der anderweitigen Beförderung verspätet am Zielort eintraf, unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der Verpflichtungen aus Art. 8 der Verordnung Nr. 261/2004 oder aus Art. 12 in Verbindung mit Art. 4 zu beurteilen?
6.
Gehört es zur Erfüllung der Unterstützungsverpflichtung des Luftfahrtunternehmens aus Art. 4 Abs. 3 und Art. 8 der Verordnung Nr. 261/2004, dass der Fluggast umfassend über alle der in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten einer anderweitigen Beförderung informiert werden muss?
7.
Wer trägt unter den Voraussetzungen von Art. 8 der Verordnung Nr. 261/2004 die Beweislast dafür, dass die anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattgefunden hat?
8.
Verpflichtet die Verordnung Nr. 261/2004 die Fluggäste, nach anderen Flügen zu ihrem Zielort zu suchen und das Luftfahrtunternehmen zu bitten, verfügbare Plätze auf diesen Flügen zu finden, oder ist das Luftfahrtunternehmen von Amts wegen verpflichtet, nach der besten Möglichkeit für die Beförderung des Fluggasts zum Zielort zu suchen?
9.
Ist es für die Bestimmung der von den Fluggästen erlittenen Schäden von Bedeutung, dass diese mit dem Vorschlag des Luftfahrtunternehmens, ihnen einen Flug am 11. September 2016 anzubieten, einverstanden waren, obwohl sie davon ausgehen konnten, dass sie für die Zeit der Abwesenheit vom Arbeitsplatz nicht bezahlt werden würden?

Legal relationship diagram (Graphviz):
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