Judgment of the Court of First Instance (Fifth Chamber) of 27 November 2007.
Athanasios Pitsiorlas v Council of the European Union and European Central Bank.
Access to documents - Basle/Nyborg Agreement - Action for annulment - Challengeable acts - Statement of reasons - Plea of illegality - Decision 93/731/EC - Rules of Procedure of the European Central Bank - Action for damages - Non-contractual liability of the Community for the unlawful conduct of its organs - Damage - Causal link.
Joined cases T-3/00 and T-337/04.
Joined cases T-3/00 and T-337/04. (2007)
Language: German

Am 27. Juli 1999 beantragte der Kläger schriftlich bei der EZB eine erneute Prüfung seines Antrags auf der Grundlage von Art. 23.3 der Geschäftsordnung der EZB, der den Ausschuss der Präsidenten ermächtigt, in bestimmten besonderen Fällen den Geheimhaltungszeitraum von 30 Jahren zu verkürzen. Der Kläger ergänzte, dass der Gegenstand seiner Forschungen ohne Weiteres zu den „besonderen Fällen“ im Sinne des genannten Artikels gezählt werden könne.
Mit Schreiben vom 2. August 1999, das dem Kläger am 8. August 1999 zugestellt wurde, teilte das Generalsekretariat des Rates dem Kläger die Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 mit, mit der sein auf den Beschluss 93/731 gestützter Zweitantrag beantwortet wurde (im Folgenden: Entscheidung des Rates). Diese Entscheidung hat folgenden Wortlaut:
„Vom Rat am 30. Juli 1999 gebilligte Antwort auf den Zweitantrag von Herrn Pitsiorlas (1/99), der mit Schreiben vom 8. Juni 1999, das am 10. Juni 1999 in das Register des Generalsekretariats des Rates eingetragen wurde, gemäß Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses 93/731/EG … an den Rat gerichtet wurde, ihm Zugang zu folgendem Dokument zu gewähren:
Basel/Nyborg-Vereinbarung (September 1987).
Nach eingehender Prüfung haben wir festgestellt, dass das in Ihrem Antrag genannte Dokument den ‚Bericht‘ des Ausschusses der Präsidenten über die Stärkung des EWS betrifft, den der Ausschuss der Präsidenten … in Nyborg am 8. September 1987 veröffentlicht hat.
Die Vorschriften über das verwaltungstechnische Funktionieren des EWS waren nie Bestandteil des Gemeinschaftsrechts; der Rat hatte daher insoweit nie eine Entscheidung zu treffen.
Da das gewünschte Dokument von den Präsidenten der Zentralbanken erstellt worden ist, empfehlen wir Ihnen, Ihren Antrag gemäß Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses unmittelbar an die Präsidenten der Zentralbanken oder an die EZB … zu richten.“ 
Am 8. November 1999 richtete der Direktor für externe Beziehungen der EZB ein Schreiben mit folgendem Wortlaut an den Kläger, das am 13. November 1999 bei diesem einging:
„Für das Schreiben, mit dem Sie Zugang zur ‚Basel/Nyborg-Vereinbarung‘ vom September 1987 beantragt haben, danken wir Ihnen. Wir bitten, die Verzögerung bei der Beantwortung zu entschuldigen, die darauf zurückzuführen ist, dass Ihr Antrag hier während des Sommers eingegangen ist, einer Zeit, in der keine Sitzungen des EZB-Rats stattfinden.
Was Ihr Anliegen betrifft, hat der EZB-Rat Ihren spezifischen Antrag auf Zugang zu den Archiven des Ausschusses der Präsidenten sehr sorgfältig geprüft. Er hat berücksichtigt, dass die Basel/Nyborg-Vereinbarung genau genommen kein einheitliches Dokument ist, das in der Form einer Vereinbarung zwischen den Parteien abgefasst wurde, sondern lediglich in Form von Berichten und Protokollen existiert, deren Urheber der Ausschuss der Präsidenten und der Währungsausschuss sind.
Der EZB-Rat hat zudem festgestellt, dass am 18. September 1987 eine sehr detaillierte Pressemitteilung zu diesem Thema verbreitet wurde und dass Ihnen diese Mitteilung als Anlage zum Schreiben vom 6. Juli 1999 übersandt wurde. In dieser Mitteilung waren alle Punkte der zwischen den Präsidenten der Zentralbanken getroffenen Vereinbarung sehr genau dargelegt. Die damit erfolgten Änderungen am EWS-Abkommen vom 13. März 1979 (vgl. letzter Absatz der Pressemitteilung) wurden durch das Dokument vom 10. November 1987 umgesetzt, dessen Abschrift diesem Schreiben beigefügt ist.
Aufgrund dieser Erwägungen hat der EZB-Rat beschlossen, keinen Zugang zu den Archiven des Ausschusses der Präsidenten zu gewähren.
Da Sie bereits über alle wesentlichen Informationen zur ‚Basel/Nyborg-Vereinbarung‘ verfügen, bin ich der Überzeugung, dass Sie Ihre Forschungsarbeit gleichwohl weiter ertragreich vorantreiben können.“ 

Legal relationship diagram (Graphviz):
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  "Schreiben 27/07/1999"->"Am 27. Juli 1999 beantragte der Kläger schriftlich bei der EZB eine erneute Prüfung seines Antrags auf der Grundlage von Art. 23.3 der Geschäftsordnung der EZB, der den Ausschuss der Präsidenten ermächtigt, in bestimmten besonderen Fällen den Geheimhaltungszeitraum von 30 Jahren zu verkürzen.."[dir=none];
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