Judgment of the Court (Eighth Chamber) of 13 June 2019.
Cátia Correia Moreira v Município de Portimão.
Request for a preliminary ruling from the Tribunal Judicial da Comarca de Faro.
Reference for a preliminary ruling — Directive 2001/23/EC — Transfers of undertakings — Safeguarding of employees’ rights — Concept of ‘worker’ — Substantial change in working conditions to the detriment of the employee.
Case C-317/18. (2019)
Language: German

Frau Correia Moreira beantragte beim Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Bezirksgericht Faro, Portugal), festzustellen, dass ihr Arbeitsvertrag mit Portimão Urbis aufgrund des Übergangs des Unternehmens, bei dem sie gearbeitet habe, ab dem 1. Januar 2015 auf die Gemeinde Portimão übertragen worden sei. Angesichts dieses Übergangs ersucht sie das vorlegende Gericht, festzustellen, dass die anschließende Beendigung des Arbeitsvertrags rechtswidrig sei und dass sie unter den gleichen Bedingungen in das Personal der Gemeinde Portimão eingegliedert werden müsse, die für sie seit dem 1. Januar 2015 bei Portimão Urbis gegolten hätten.
Sie beantragt ferner, die Gemeinde Portimão zur Zahlung der Differenz zwischen dem Gehalt, das diese seit dieser Übertragung an sie hätte zahlen müssen, und dem Gehalt, das ihr tatsächlich gezahlt worden sei, zu verurteilen. Schließlich beantragt sie, die Gemeinde Portimão zum Ersatz eines immateriellen Schadens zu verurteilen.
Die Gemeinde Portimão tritt den Anträgen von Frau Correia Moreira mit der Begründung entgegen, dass, erstens, wegen der gesetzlichen Auflösung des kommunalen Unternehmens kein Unternehmensübergang stattgefunden habe, da die Gemeinde nur die ihr ursprünglich übertragenen Befugnisse wiederaufgenommen habe, zweitens, Frau Correia Moreira im Rahmen eines Vertrags zur Erfüllung einer Vertrauensstellung gearbeitet habe und sie daher bei Portimão Urbis nicht die Stellung eines Arbeitnehmers gehabt habe und, drittens, die Gemeinde Portimão lediglich die sich aus Art. 62 des Gesetzes Nr. 50/2012 vom 31. August 2012 in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung ergebende gesetzliche Regelung eingehalten habe, wonach alle Gemeindebeamten nach besonderen Verfahren eingestellt würden und beim Zugang zum öffentlichen Dienst dem in Art. 47 Abs. 2 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz unterlägen.

Legal relationship diagram (Graphviz):
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  "Ms Correia Moreira"->"Frau Correia Moreira beantragte beim Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Bezirksgericht Faro, Portugal), festzustellen, dass ihr Arbeitsvertrag mit Portimão Urbis aufgrund des Übergangs des Unternehmens, bei dem sie gearbeitet habe, ab dem 1. Januar 2015 auf die Gemeinde Portimão übertragen worden sei.";
  "Frau Correia Moreira beantragte beim Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Bezirksgericht Faro, Portugal), festzustellen, dass ihr Arbeitsvertrag mit Portimão Urbis aufgrund des Übergangs des Unternehmens, bei dem sie gearbeitet habe, ab dem 1. Januar 2015 auf die Gemeinde Portimão übertragen worden sei."->"Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Bezirksgericht Faro, Portugal)";
  "Frau Correia Moreira beantragte beim Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Bezirksgericht Faro, Portugal), festzustellen, dass ihr Arbeitsvertrag mit Portimão Urbis aufgrund des Übergangs des Unternehmens, bei dem sie gearbeitet habe, ab dem 1. Januar 2015 auf die Gemeinde Portimão übertragen worden sei."->"ihr Arbeitsvertrag mit Portimão Urbis aufgrund des Übergangs des Unternehmens, bei dem sie gearbeitet habe, ab dem 1. Januar 2015 auf die Gemeinde Portimão übertragen worden sei. 2015"[dir=none];
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