Judgment of the Court (Eighth Chamber) of 13 June 2019.
Cátia Correia Moreira v Município de Portimão.
Request for a preliminary ruling from the Tribunal Judicial da Comarca de Faro.
Reference for a preliminary ruling — Directive 2001/23/EC — Transfers of undertakings — Safeguarding of employees’ rights — Concept of ‘worker’ — Substantial change in working conditions to the detriment of the employee.
Case C-317/18. (2019)
Language: German

Frau Correia Moreira stand auf der Liste der „internalisierten“ Arbeitnehmer der Gemeinde Portimão, die mit dieser einen Übertragungsvertrag im öffentlichen Interesse geschlossen haben, und wurde den Verwaltungs- und Personalverwaltungsdiensten zugewiesen. Vom 1. Januar 2015 bis 20. April 2017 war sie als leitende Personalsachbearbeiterin in der Gemeinde Portimão tätig.
Im Juli 2015 teilte die Gemeinde Portimão den von dem Internalisierungsplan erfassten Arbeitnehmern, darunter auch Frau Correia Moreira, mit, dass ihre Bewerbung für das vorgesehene Auswahlverfahren, sollte sie erfolgreich sein, zur Einstellung in der ersten Gehaltsstufe des öffentlichen Dienstes, verbunden mit der Verpflichtung, dort mindestens zehn Jahre zu bleiben, führe. Für die an EMARP „ausgegliederten“ Arbeitnehmer war kein solches Auswahlverfahren vorgesehen.

Legal relationship diagram (Graphviz):
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  "Ms Correia Moreira"[shape=doubleoctagon];
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  "Municipality of Portimão"[shape=doubleoctagon];

  "Ms Correia Moreira"->"Vom 1. Januar 2015 bis 20. April 2017 war sie als leitende Personalsachbearbeiterin in der Gemeinde Portimão tätig. Portimão 01/01/2015 – 20/04/2017"[dir=none];
  "Ms Correia Moreira"->"Frau Correia Moreira stand auf der Liste der „internalisierten“ Arbeitnehmer der Gemeinde Portimão Portimão"[dir=none];
  "Ms Correia Moreira"->"Portimão Urbis"[label="Übertragungsvertrag im öffentlichen Interesse"dir=none];
  "Municipality of Portimão"->"Im Juli 2015 teilte die Gemeinde Portimão den von dem Internalisierungsplan erfassten Arbeitnehmern, darunter auch Frau Correia Moreira, mit, dass ihre Bewerbung für das vorgesehene Auswahlverfahren, sollte sie erfolgreich sein, zur Einstellung in der ersten Gehaltsstufe des öffentlichen Dienstes, verbunden mit der Verpflichtung, dort mindestens zehn Jahre zu bleiben, führe. 07/2015";
  "Im Juli 2015 teilte die Gemeinde Portimão den von dem Internalisierungsplan erfassten Arbeitnehmern, darunter auch Frau Correia Moreira, mit, dass ihre Bewerbung für das vorgesehene Auswahlverfahren, sollte sie erfolgreich sein, zur Einstellung in der ersten Gehaltsstufe des öffentlichen Dienstes, verbunden mit der Verpflichtung, dort mindestens zehn Jahre zu bleiben, führe. 07/2015"->"Ms Correia Moreira";
  "Im Juli 2015 teilte die Gemeinde Portimão den von dem Internalisierungsplan erfassten Arbeitnehmern, darunter auch Frau Correia Moreira, mit, dass ihre Bewerbung für das vorgesehene Auswahlverfahren, sollte sie erfolgreich sein, zur Einstellung in der ersten Gehaltsstufe des öffentlichen Dienstes, verbunden mit der Verpflichtung, dort mindestens zehn Jahre zu bleiben, führe. 07/2015"->"dass ihre Bewerbung für das vorgesehene Auswahlverfahren, sollte sie erfolgreich sein, zur Einstellung in der ersten Gehaltsstufe des öffentlichen Dienstes, führe."[dir=none];
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