Judgment of the Court (Third Chamber) of 20 June 2019.
Grup Servicii Petroliere SA v Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor and Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili.
Request for a preliminary ruling from the Curtea de Apel Bucureşti.
Reference for a preliminary ruling — Common system of value added tax (VAT) — Directive 2006/112/EC — Article 148(a) and (c) — Exemptions related to international transport — Supply of offshore jackup drilling rigs — Concept of ‘vessels used for navigation on the high seas’ — Scope.
Case C-291/18. (2019)
Language: German

Im Mai 2008 verkaufte Grup Servicii Petroliere drei selbsthebende Offshore-Bohreinheiten, die im Schwarzen Meer betrieben wurden, an maltesische Gesellschaften für einen Gesamtbetrag von 96 Mio. USD (ungefähr 82 Mio. Euro). Für die Lieferung dieser Plattformen stellte diese Gesellschaft Rechnungen aus, bei denen sie die in Art. 148 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie und in Art. 143 Abs. 1 Buchst. h des Steuergesetzbuchs vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiungsregelung anwandte. Die genannte Gesellschaft betrieb diese Plattformen im Schwarzen Meer während des Jahres 2008 als Charterer weiter.
Im Jahr 2016 erließen die rumänischen Finanzbehörden einen Nacherhebungsbescheid über nicht entrichtete Mehrwertsteuer für die genannte Lieferung, in dem Grup Servicii Petroliere ein Betrag von mehr als 113 Mio. RON (ungefähr 25 Mio. Euro), einschließlich Zinsen und Verzugszinsen, auferlegt wurde. In der Begründung dieses Bescheids wird u. a. ausgeführt:
–Die fraglichen Bohreinheiten seien zwar Schiffe im Sinne der Regierungsverordnung Nr. 42/1997 und könnten für die uneingeschränkte Seeschifffahrt eingesetzt werden, während der Bohrtätigkeiten führen sie aber nicht, sondern befänden sich in einer Parkposition; ihre Pfeiler seien in einer tiefen Position, stützten sich auf den Meeresboden und höben den Ponton (den schwimmenden Teil) auf eine Höhe von etwa 60 bis 70 Metern über der Meeresoberfläche;
–gemäß den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3/2015 der Zentralen Steuerkommission sei, damit die Lieferung der Plattformen unter die Steuerbefreiung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. h des Steuergesetzbuchs fallen könne, in geeigneter Form zu beweisen, dass das fragliche Schiff tatsächlich und überwiegend auf hoher See fahre;
–die vorhandenen Beweise zeigten aber, dass die Plattformen tatsächlich und überwiegend in Parkposition für Bohrtätigkeiten verwendet würden, und nicht für die Schifffahrt, die gegenüber der Bohrtätigkeit lediglich untergeordnet sei.

Legal relationship diagram (Graphviz):

digraph {
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    "Grup Servicii Petroliere" [shape=doubleoctagon];
    "maltesische Gesellschaften" [shape=doubleoctagon];
    "rumänischen Finanzbehörden" [shape=doubleoctagon];
    "einen Nacherhebungsbescheid über nicht entrichtete Mehrwertsteuer" [shape=trapezium];
    "Anwendung der Vorschriften zur Befreiung von der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 148 Buchstabe c) der Mehrwertsteuerrichtlinie und Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe h) der Abgabenordnung" [shape=trapezium];
    
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    "Grup Servicii Petroliere"->"Für die Lieferung dieser Plattformen stellte diese Gesellschaft Rechnungen aus";
    "Für die Lieferung dieser Plattformen stellte diese Gesellschaft Rechnungen aus"->"maltesische Gesellschaften";
    "Für die Lieferung dieser Plattformen stellte diese Gesellschaft Rechnungen aus"->"Anwendung der Vorschriften zur Befreiung von der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 148 Buchstabe c) der Mehrwertsteuerrichtlinie und Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe h) der Abgabenordnung"[dir=none];

    "rumänischen Finanzbehörden"->"einen Nacherhebungsbescheid über nicht entrichtete Mehrwertsteuer"[label="Im Jahr 2016 erließen die rumänischen Finanzbehörden einen Nacherhebungsbescheid über nicht entrichtete Mehrwertsteuer für die genannte Lieferung, in dem Grup Servicii Petroliere ein Betrag von mehr als 113 Mio. RON (ungefähr 25 Mio. Euro), einschließlich Zinsen und Verzugszinsen, auferlegt wurde."];
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