Judgment of the Court (Sixth Chamber) of 29 July 2019.
Tibor-Trans Fuvarozó és Kereskedelmi Kft. v DAF TRUCKS N.V.
Request for a preliminary ruling from the Győri Ítélőtábla.
Reference for a preliminary ruling — Judicial cooperation in civil matters — Regulation (EU) No 1215/2012 — Special jurisdiction — Article 7(2) — Tort, delict or quasi-delict — Place where the harmful event occurred — Claim for compensation for damage caused by a cartel found to be contrary to Article 101 TFEU and Article 53 of the Agreement on the European Economic Area.
Case C-451/18. (2019)
Language: German

Wie sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt, handelt es sich bei Tibor-Trans um eine Gesellschaft, die nationale und internationale Warentransporte durchführt und von 2000 bis 2008 zunehmend in den Erwerb neuer Lastkraftwagen investierte. Als Endnutzer konnte Tibor-Trans nicht unmittelbar bei den Herstellern kaufen, sondern musste in Ungarn ansässige Vertragshändler in Anspruch nehmen. Die Finanzierung nahm sie über ebenfalls in Ungarn ansässige Leasinggesellschaften mittels Leasingverträgen mit fest vereinbarter Eigentumsübertragung vor, bei denen der Leasinggeber den von Tibor-Trans vereinbarten Preis um einen Aufschlag erhöhte, der den Leasingkosten und seiner Gewinnmarge entsprach. Am Ende der Laufzeit des Leasingvertrags wurde Tibor-Trans, nachdem sie die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllt hatte, das Eigentum an den Lastkraftwagen übertragen.
Im Ausgangsverfahren ist unstreitig, dass Tibor-Trans nie Lastkraftwagen unmittelbar von DAF Trucks erworben hat.
Ausweislich des Vorabentscheidungsersuchens tätigten andere Gesellschaften ungarischen Rechts in dem Zeitraum, auf den sich der betreffende Beschluss bezieht, ebenfalls Käufe. Am 4. April 2007 wurden diese Gesellschaften von Tibor-Trans übernommen, die in deren Rechte und Pflichten eingetreten ist.
Am 20. Juli 2017 erhob Tibor-Trans beim Győri Törvényszék (Stuhlgericht Győr, Ungarn) gegen DAF Trucks Klage auf Schadensersatz wegen außervertraglicher Haftung mit der Begründung, dass ihr dadurch, dass sie Lastkraftwagen zu einem Preis erworben habe, der durch die Absprachen, an denen DAF Trucks beteiligt gewesen sei, verfälscht worden sei, ein Schaden entstanden sei.

Legal relationship diagram (Graphviz):
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