Judgment of the Court (Sixth Chamber) of 11 April 2019.
ZX v Ryanair DAC.
Request for a preliminary ruling from the Juzgado de lo Mercantil n° 1 de Gerona.
Reference for a preliminary ruling — Judicial cooperation in civil matters — Regulation (EU) No 1215/2012 — Determination of the court having jurisdiction to hear an application for compensation in respect of a delayed flight — Article 7(5) — Operations of a branch — Article 26 — Implied prorogation — Requirement that the defendant enter an appearance.
Case C-464/18. (2019)
Language: German

Unter diesen Umständen hat der Juzgado de lo Mercantil no 1 de Gerona (Handelsgericht Nr. 1 Gerona, Spanien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Erfordert die in Art. 26 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene und geregelte stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung in jeder Hinsicht eine autonome und allen Mitgliedstaaten gemeinsame Auslegung, die daher nicht von in den internen Zuständigkeitsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Beschränkungen abhängen kann?
2.
Handelt es sich bei der in Art. 26 der Verordnung Nr. 1215/2012 geregelten stillschweigenden Zuständigkeitsvereinbarung um eine „reine“ internationale Zuständigkeitsvorschrift, die ausschließlich die Gerichte eines bestimmten Mitgliedstaats festlegt, während sich die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach dem Verfahrensrecht dieses Mitgliedstaats richtet, oder handelt es sich um eine Vorschrift zur Bestimmung sowohl der internationalen als auch der örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit?
3.
Kann es sich, wenn es um einen Flug geht, der von einer Fluggesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurde, wobei jedoch der Abflug- oder der Ankunftsort in einem Mitgliedstaat liegt, in dem die Fluggesellschaft über eine Zweigniederlassung verfügt, die für sie Nebendienstleistungen erbringt, über die die Flugscheine jedoch nicht erworben wurden, nach den Umständen des Falles um eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handeln, so dass ein Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 besteht?

Legal relationship diagram (Graphviz):
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