Judgment of the Court (Tenth Chamber) of 2 May 2019.
Proceedings brought by Oulun Sähkönmyynti Oy.
Request for a preliminary ruling from the Markkinaoikeus.
Reference for a preliminary ruling — Energy efficiency — Directive 2012/27/EU — Article 11(1) — Cost of access to metering and billing information — Right of final customers to receive all their bills and billing information relating to their energy consumption free of charge — Electricity network charges — Discount on electricity network charges granted by an electricity retail sales company to customers who have chosen electronic billing.
Case C-294/18. (2019)
Language: German

Der Preis für den von Oulun Sähkönmyynti verkauften Strom setzt sich aus einer fixen monatlichen Grundgebühr und dem auf der Menge des Stromverbrauchs beruhenden Strompreis zusammen. Die Grundgebühr beträgt für gewöhnlich 2,50 Euro pro Monat. Ab dem 1. Januar 2016 gewährte Oulun Sähkönmyynti den Kunden, die sich für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden hatten – nicht aber jenen, die sich für andere Formen der Abrechnung, wie die Papierrechnung, das Lastschriftverfahren und, im Fall von Unternehmenskunden, die elektronische Rechnungsstellung und ‑bezahlung (EBPP-Rechnung), entschieden hatten –, einen Preisnachlass in Höhe von 1 Euro auf die monatliche Grundgebühr.
Mit Bescheid vom 20. Juni 2017 stellte die Energiebehörde fest, dass dieser Preisnachlass dazu führe, die Kunden, die sich nicht für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden hätten, einen Betrag von 1 Euro für ihre eigenen Abrechnungen zahlen zu lassen. Sie gab der Oulun Sähkönmyynti folglich auf, ihre Abrechnungspraxis zu ändern und das Recht ihrer Kunden, ihre Abrechnungen kostenfrei zu erhalten, sicherzustellen. Ferner forderte sie Oulun Sähkönmyynti mit demselben Bescheid auf, den Teil der Kosten zu erstatten, der seit dem 1. Januar 2016 zu Unrecht von den Kunden erhoben worden sei, die sich nicht für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden hätten.

Legal relationship diagram (Graphviz):

digraph {
    node [shape=box];
    
    "Oulun Sähkönmyynti" [shape=doubleoctagon];
    "Kunden" [shape=doubleoctagon];
    "Energiebehörde" [shape=doubleoctagon];
    "Bescheid vom 20. Juni 2017 20/06/2017" [shape=trapezium];
    
    "Oulun Sähkönmyynti" -> "Ab dem 1. Januar 2016 gewährte Oulun Sähkönmyynti den Kunden, die sich für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden hatten, einen Preisnachlass in Höhe von 1 Euro auf die monatliche Grundgebühr. 01/01/2016" [dir=none];
    "Oulun Sähkönmyynti"-> "Stromverkauf";
    "Stromverkauf"-> "Kunden";
    "Stromverkauf"->"Ein fester monatlicher Tarif für die Netzentgelte (2,50 EUR pro Monat) und der Energiepreis auf der Grundlage des Stromverbrauchs."[dir=none];
    "Bescheid vom 20. Juni 2017 20/06/2017"->"Oulun Sähkönmyynti";
    "Bescheid vom 20. Juni 2017 20/06/2017"->"forderte sie Oulun Sähkönmyynti mit demselben Bescheid auf, den Teil der Kosten zu erstatten, der seit dem 1. Januar 2016 zu Unrecht von den Kunden erhoben worden sei, die sich nicht für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden hätten."[dir=none];
    "Bescheid vom 20. Juni 2017 20/06/2017"->"Sie gab der Oulun Sähkönmyynti folglich auf, ihre Abrechnungspraxis zu ändern und das Recht ihrer Kunden, ihre Abrechnungen kostenfrei zu erhalten, sicherzustellen."[dir=none];
    "Energiebehörde"->"Bescheid vom 20. Juni 2017 20/06/2017"[dir=none];
}