Judgment of the Court (Sixth Chamber) of 29 July 2019.
Tibor-Trans Fuvarozó és Kereskedelmi Kft. v DAF TRUCKS N.V.
Request for a preliminary ruling from the Győri Ítélőtábla.
Reference for a preliminary ruling — Judicial cooperation in civil matters — Regulation (EU) No 1215/2012 — Special jurisdiction — Article 7(2) — Tort, delict or quasi-delict — Place where the harmful event occurred — Claim for compensation for damage caused by a cartel found to be contrary to Article 101 TFEU and Article 53 of the Agreement on the European Economic Area.
Case C-451/18. (2019)
Language: German

Unter diesen Umständen hat das Győri Ítélőtábla (Tafelgericht Győr, Ungarn) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist die besondere Zuständigkeitsvorschrift in Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass das Gericht eines Mitgliedstaats als Gericht „des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“, zuständig ist, wenn
–sich der Sitz oder der Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit oder der Vermögensinteressen der Klägerin, die geschädigt worden sein soll, in diesem Mitgliedstaat befindet;
–die Klägerin ihren gegen nur eine Beklagte (einen Lkw-Hersteller mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat) gerichteten Anspruch auf einen Beschluss der Europäischen Kommission stützt, in dem in Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV eine Zuwiderhandlung in Form von Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lkw im Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird und der an die Beklagte und mehrere weitere Adressaten gerichtet war;
–die Klägerin ausschließlich Lkw erwarb, die von anderen am Kartell beteiligten Unternehmen hergestellt wurden;
–nichts darauf hindeutet, dass eine der als wettbewerbsbeschränkend eingestuften Zusammenkünfte im Staat des angerufenen Gerichts stattfand;
–die Klägerin die Lkw – ihrer Meinung nach zu verfälschten Preisen – im Staat des angerufenen Gerichts erwarb und dabei mit Unternehmen, die in diesem Staat tätig waren, Leasingverträge mit fest vereinbarter Eigentumsübertragung abschloss, wobei sie aber nach ihren Angaben direkt mit den Konzessionären für die Fahrzeuge verhandelte, der Leasinggeber die von ihr vereinbarten Preise um seine eigene Gewinnmarge sowie die Leasingkosten erhöhte und sie das Eigentum an den Fahrzeugen am Ende der Laufzeit des Leasingvertrags, nach Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen, erwarb?

Legal relationship diagram (Graphviz):
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  "Győri Ítélőtábla (Győr Tafelgericht Győr, Ungarn)"->"Frage zur Vorabentscheidung";
  "Frage zur Vorabentscheidung"->"der Gerichtshof";
  "Frage zur Vorabentscheidung"->"Ist die besondere Zuständigkeitsvorschrift in Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass das Gericht eines Mitgliedstaats als Gericht „des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“, zuständig ist, wenn sie das Eigentum an den Fahrzeugen am Ende der Laufzeit des Leasingvertrags, nach Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen, erwarb?"[dir=none];
    
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