Judgment of the Court (First Chamber) of 28 November 2019
Criminal proceedings against Spetsializirana prokuratura
Request for a preliminary ruling from the Spetsializiran nakazatelen sad
Reference for a preliminary ruling — Urgent preliminary ruling procedure — Judicial cooperation in criminal matters — Directive (EU) 2016/343 — Strengthening of certain aspects of the presumption of innocence and of the right to be present at the trial in criminal proceedings — Article 6 — Burden of proof — Continuation of the detention on remand pending trial of an accused person
Case C-653/19 PPU (2019)
Language: German

In der Sitzung des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) vom 4. September 2019 beantragte DK erneut seine Freilassung.
Das vorlegende Gericht führt aus, nach den bulgarischen Rechtsvorschriften müsse ein Gericht, dem eine in Untersuchungshaft befindliche Person zur Aburteilung überstellt worden sei, vorab prüfen, ob sie zu Recht inhaftiert sei. Komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Inhaftierung rechtmäßig sei, werde sie zeitlich unbefristet fortgesetzt und in der Folge nicht von Amts wegen überprüft. Der Inhaftierte könne nur dann freigelassen werden, wenn er dies beantrage und nachweise, dass neue Umstände vorlägen, die seine Freilassung rechtfertigten.
In Anbetracht der Anforderungen der bulgarischen Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung sei es unwahrscheinlich, dass DK in der Lage sein werde, einen solchen Nachweis zu führen, dass geänderte Umstände vorlägen, die seine Freilassung rechtfertigten.
Es sei jedoch fraglich, ob die bulgarischen Rechtsvorschriften mit Art. 6 und dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/343 vereinbar seien, die dahin ausgelegt werden könnten, dass die Beweislast für die Begründetheit der Fortdauer der Inhaftierung des Betreffenden bei der Anklagebehörde liegen müsse, sowie dahin, dass Vermutungen für die Begründetheit nur zulässig seien, wenn sie in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Ziel stünden und den Verteidigungsrechten Rechnung trügen.
Überdies seien die in den Art. 6 und 47 der Charta garantierten Rechte zu berücksichtigen. Speziell in Bezug auf Art. 6, der Art. 5 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten entspreche, ergebe sich insbesondere aus dem Urteil des EGMR vom 27. August 2019, Magnitskiy u. a. gegen Russland (CE:ECHR:2019:0827JUD003263109), dass die Aufstellung einer Vermutung für die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Art. 5 Abs. 3 der Konvention verstoße.
Unter diesen Umständen hat der Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist mit Art. 6 und dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/343 sowie mit den Art. 6 und 47 der Charta eine nationale Rechtsvorschrift vereinbar, die vorsieht, dass dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung der gegen die beschuldigte Person angeordneten Untersuchungshaft in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens nur dann stattgegeben werden kann, wenn eine Änderung der Umstände eingetreten ist?

Legal relationship diagram (Graphviz):
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  "Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht)"->"Ist mit Art. 6 und dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/343 sowie mit den Art. 6 und 47 der Charta eine nationale Rechtsvorschrift vereinbar, die vorsieht, dass dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung der gegen die beschuldigte Person angeordneten Untersuchungshaft in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens nur dann stattgegeben werden kann, wenn eine Änderung der Umstände eingetreten ist?";
  "Ist mit Art. 6 und dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/343 sowie mit den Art. 6 und 47 der Charta eine nationale Rechtsvorschrift vereinbar, die vorsieht, dass dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung der gegen die beschuldigte Person angeordneten Untersuchungshaft in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens nur dann stattgegeben werden kann, wenn eine Änderung der Umstände eingetreten ist?"->"der Gerichtshof";
  "Ist mit Art. 6 und dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/343 sowie mit den Art. 6 und 47 der Charta eine nationale Rechtsvorschrift vereinbar, die vorsieht, dass dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung der gegen die beschuldigte Person angeordneten Untersuchungshaft in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens nur dann stattgegeben werden kann, wenn eine Änderung der Umstände eingetreten ist?"->"Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) vom 4. September 2019 beantragte DK erneut seine Freilassung. 11/06/2016"[dir=none];
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