Judgment of the Court (First Chamber) of 17 October 2018.
UD v XB.
Request for a preliminary ruling from the High Court of Justice (England & Wales), Family Division.
Reference for a preliminary ruling — Urgent preliminary ruling procedure — Judicial cooperation in civil matters — Regulation (EC) No 2201/2003 — Article 8(1) — Jurisdiction in matters of parental responsibility — Concept of ‘habitual residence of the child’ — Requirement of physical presence — Detention of the mother and child in a third country against the will of the mother — Infringement of the fundamental rights of the mother and child.
Case C-393/18 PPU. (2018)
Language: German

Am 20. März 2018 erhob die Mutter beim vorlegenden Gericht Klage mit dem Antrag, das Kind unter die Vormundschaft des vorlegenden Gerichts zu stellen sowie anzuordnen, dass sie und das Kind in das Vereinigte Königreich zurückkehren können, um an dem Verfahren vor dem vorlegenden Gericht teilnehmen zu können. Ihrer Ansicht nach ist das vorlegende Gericht für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits zuständig. Sie macht insoweit u. a. geltend, dass das Kind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das vorlegende Gericht angerufen habe, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich gehabt habe. Der Vater hingegen bestreitet, dass das vorlegende Gericht für irgendeine Entscheidung in Bezug auf das Kind zuständig sei.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass es im Rahmen des Ausgangsverfahrens noch keine Tatsachenfeststellung getroffen habe, da es seiner Ansicht nach erforderlich ist, zuerst zu entscheiden, ob es für den Erlass einer das Kind betreffenden Entscheidung zuständig ist. Hierfür müsse es zunächst prüfen, ob das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 im Vereinigten Königreich habe. Erst danach werde es gegebenenfalls prüfen, ob es eine andere Grundlage für seine Zuständigkeit zur Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits gebe.

Legal relationship diagram (Graphviz):
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