Judgment of the Court of First Instance (Fifth Chamber) of 27 November 2007.
Athanasios Pitsiorlas v Council of the European Union and European Central Bank.
Access to documents - Basle/Nyborg Agreement - Action for annulment - Challengeable acts - Statement of reasons - Plea of illegality - Decision 93/731/EC - Rules of Procedure of the European Central Bank - Action for damages - Non-contractual liability of the Community for the unlawful conduct of its organs - Damage - Causal link.
Joined cases T-3/00 and T-337/04.
Joined cases T-3/00 and T-337/04. (2007)
Language: German

Am 27. Juli 1999 beantragte der Kläger schriftlich bei der EZB eine erneute Prüfung seines Antrags auf der Grundlage von Art. 23.3 der Geschäftsordnung der EZB, der den Ausschuss der Präsidenten ermächtigt, in bestimmten besonderen Fällen den Geheimhaltungszeitraum von 30 Jahren zu verkürzen. Der Kläger ergänzte, dass der Gegenstand seiner Forschungen ohne Weiteres zu den „besonderen Fällen“ im Sinne des genannten Artikels gezählt werden könne.
Mit Schreiben vom 2. August 1999, das dem Kläger am 8. August 1999 zugestellt wurde, teilte das Generalsekretariat des Rates dem Kläger die Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 mit, mit der sein auf den Beschluss 93/731 gestützter Zweitantrag beantwortet wurde (im Folgenden: Entscheidung des Rates). Diese Entscheidung hat folgenden Wortlaut:
„Vom Rat am 30. Juli 1999 gebilligte Antwort auf den Zweitantrag von Herrn Pitsiorlas (1/99), der mit Schreiben vom 8. Juni 1999, das am 10. Juni 1999 in das Register des Generalsekretariats des Rates eingetragen wurde, gemäß Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses 93/731/EG … an den Rat gerichtet wurde, ihm Zugang zu folgendem Dokument zu gewähren:
Basel/Nyborg-Vereinbarung (September 1987).
Nach eingehender Prüfung haben wir festgestellt, dass das in Ihrem Antrag genannte Dokument den ‚Bericht‘ des Ausschusses der Präsidenten über die Stärkung des EWS betrifft, den der Ausschuss der Präsidenten … in Nyborg am 8. September 1987 veröffentlicht hat.
Die Vorschriften über das verwaltungstechnische Funktionieren des EWS waren nie Bestandteil des Gemeinschaftsrechts; der Rat hatte daher insoweit nie eine Entscheidung zu treffen.
Da das gewünschte Dokument von den Präsidenten der Zentralbanken erstellt worden ist, empfehlen wir Ihnen, Ihren Antrag gemäß Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses unmittelbar an die Präsidenten der Zentralbanken oder an die EZB … zu richten.“ 

Legal relationship diagram (Graphviz):
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  "Schreiben 02/08/1999"->"Mit Schreiben vom 2. August 1999, das dem Kläger am 8. August 1999 zugestellt wurde, teilte das Generalsekretariat des Rates dem Kläger die Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 mit, mit der sein auf den Beschluss 93/731 gestützter Zweitantrag beantwortet wurde. Diese Entscheidung hat folgenden Wortlaut:
„Vom Rat am 30. Juli 1999 gebilligte Antwort auf den Zweitantrag von Herrn Pitsiorlas (1/99), der mit Schreiben vom 8. Juni 1999, das am 10. Juni 1999 in das Register des Generalsekretariats des Rates eingetragen wurde, gemäß Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses 93/731/EG … an den Rat gerichtet wurde, ihm Zugang zu folgendem Dokument zu gewähren:
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