Judgment of the Court (Sixth Chamber) of 11 April 2019.
ZX v Ryanair DAC.
Request for a preliminary ruling from the Juzgado de lo Mercantil n° 1 de Gerona.
Reference for a preliminary ruling — Judicial cooperation in civil matters — Regulation (EU) No 1215/2012 — Determination of the court having jurisdiction to hear an application for compensation in respect of a delayed flight — Article 7(5) — Operations of a branch — Article 26 — Implied prorogation — Requirement that the defendant enter an appearance.
Case C-464/18. (2019)
Language: German

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat und dass die Beklagte des Ausgangsverfahrens ihren Sitz in Irland und eine Zweigniederlassung in Gerona (Spanien) hat.
Gemäß Art. 58 der Zivilprozessordnung forderte der Secretario Judicial des vorlegenden Gerichts die Parteien des Ausgangsverfahrens sowie die Staatsanwaltschaft auf, zu der eventuellen internationalen Zuständigkeit dieses Gerichts Stellung zu nehmen.
Nur die Staatsanwaltschaft gab eine Stellungnahme ab. Sie trug vor, dass das vorlegende Gericht angesichts dessen, dass der Ausgangsrechtsstreit nicht unter einen der Fälle ausschließlicher Zuständigkeit falle – und sofern die Beklagte des Ausgangsverfahrens keine Einwände dagegen erhebe, dass es darüber zu entscheiden habe –, seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den Rechtsstreit bejahen müsse, da es auf der Grundlage der stillschweigenden Zuständigkeitsvereinbarung zuständig sein könne.

Legal relationship diagram (Graphviz):
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  "Der Secretario Judicial des vorlegenden Gerichts"[shape=doubleoctagon];
  "die Parteien des Ausgangsverfahrens"[shape=doubleoctagon];
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  "Art. 58 der Zivilprozessordnung"[shape=trapezium];
    
  "Der Secretario Judicial des vorlegenden Gerichts"->"forderte der Secretario Judicial des vorlegenden Gerichts die Parteien des Ausgangsverfahrens sowie die Staatsanwaltschaft auf, zu der eventuellen internationalen Zuständigkeit dieses Gerichts Stellung zu nehmen.";
  "forderte der Secretario Judicial des vorlegenden Gerichts die Parteien des Ausgangsverfahrens sowie die Staatsanwaltschaft auf, zu der eventuellen internationalen Zuständigkeit dieses Gerichts Stellung zu nehmen."->"die Parteien des Ausgangsverfahrens";
  "forderte der Secretario Judicial des vorlegenden Gerichts die Parteien des Ausgangsverfahrens sowie die Staatsanwaltschaft auf, zu der eventuellen internationalen Zuständigkeit dieses Gerichts Stellung zu nehmen."->"Art. 58 der Zivilprozessordnung"[dir=none];
  "die Staatsanwaltschaft"->"Der Secretario Judicial des vorlegenden Gerichts"[label="Das vorlegende Gericht angesichts dessen, dass der Ausgangsrechtsstreit nicht unter einen der Fälle ausschließlicher Zuständigkeit falle – und sofern die Beklagte des Ausgangsverfahrens keine Einwände dagegen erhebe, dass es darüber zu entscheiden habe –, seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den Rechtsstreit bejahen müsse, da es auf der Grundlage der stillschweigenden Zuständigkeitsvereinbarung zuständig sein könne.."];
    
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