Judgment of the Court (Sixth Chamber) of 29 July 2019.
Tibor-Trans Fuvarozó és Kereskedelmi Kft. v DAF TRUCKS N.V.
Request for a preliminary ruling from the Győri Ítélőtábla.
Reference for a preliminary ruling — Judicial cooperation in civil matters — Regulation (EU) No 1215/2012 — Special jurisdiction — Article 7(2) — Tort, delict or quasi-delict — Place where the harmful event occurred — Claim for compensation for damage caused by a cartel found to be contrary to Article 101 TFEU and Article 53 of the Agreement on the European Economic Area.
Case C-451/18. (2019)
Language: German

Am 19. Juli 2016 erließ die Kommission den Beschluss C(2016) 4673 final in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39824 – Lkw), von dem eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. April 2017 (ABl. 2017, C 108, S. 6) veröffentlicht wurde (im Folgenden: betreffender Beschluss).
Mit dem betreffenden Beschluss stellte die Kommission fest, dass 15 internationale Hersteller von Lastkraftwagen, darunter DAF Trucks, ein Kartell für zwei Produktkategorien, nämlich Lastkraftwagen zwischen sechs und 16 Tonnen sowie Lastkraftwagen über 16 Tonnen, wobei es sich sowohl um Solofahrzeuge als auch um Sattelzugmaschinen handelte, gebildet hatten.
Dem Beschluss zufolge handelte es sich bei dem Kartell um eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen, an der drei der betreffenden Gesellschaften zwischen dem 17. Januar 1997 und dem 20. September 2010 und die zwölf anderen Gesellschaften, darunter DAF Trucks, zwischen dem 17. Januar 1997 und dem 18. Januar 2011 beteiligt waren. Die Zuwiderhandlung bestand in Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie in Absprachen über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien für diese Lastkraftwagen nach den Abgasnormen Euro 3 bis Euro 6.
Ausweislich des betreffenden Beschlusses waren die Hauptverwaltungen seiner Adressaten bis 2004 direkt an den Gesprächen über Preise, Preiserhöhungen und die Einführung von neuen Emissionsnormen beteiligt. Spätestens ab August 2002 liefen die Gespräche über deutsche Tochtergesellschaften, die – jeweils in unterschiedlichem Maße – an ihre Hauptverwaltungen berichteten.
Die Kommission ging davon aus, dass sich die Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV über den gesamten EWR erstreckte und vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011 dauerte. Infolgedessen verhängte sie Geldbußen gegen alle beteiligten Unternehmen, darunter DAF Trucks, mit Ausnahme eines Unternehmens, dem die Geldbuße erlassen wurde.

Legal relationship diagram (Graphviz):
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  "Beschluss C(2016) 4673"->"3 drei der betreffenden Gesellschaften zwischen dem 17. Januar 1997 und dem 20. September 2010 und die zwölf anderen Gesellschaften, darunter DAF Trucks, zwischen dem 17. Januar 1997 und dem 18. Januar 2011 17/01/1997-20/09/2010, 12 drei der betreffenden Gesellschaften zwischen dem 17. Januar 1997 und dem 20. September 2010 und die zwölf anderen Gesellschaften, darunter DAF Trucks, zwischen dem 17. Januar 1997 und dem 18. Januar 2011 17/01/1997-18/01/2011"[dir=none];
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