Judgment of the Court (First Chamber) of 12 February 2019.
TC.
Request for a preliminary ruling from the Rechtbank Amsterdam.
Reference for a preliminary ruling — Judicial cooperation in criminal matters — Framework Decision 2002/584/JHA — European arrest warrant — Article 12 — Keeping a person in detention — Article 17 — Time limits for adoption of the decision to execute the European arrest warrant — National legislation providing for automatic suspension of detention 90 days after arrest — Interpretation in conformity with EU law — Suspension of time limits — Charter of Fundamental Rights of the European Union — Article 6 — Right to liberty and security — Differing interpretations of national legislation — Clarity and predictability.
Case C-492/18 PPU. (2019)
Language: German

TC beantragte, seine Haft ab dem 4. Juli 2018, dem Tag, an dem 90 Tage seit seiner Festnahme verstrichen waren, auszusetzen.
Das vorlegende Gericht führt aus, dass es nach Art. 22 Abs. 4 OLW die Übergabehaft einer gesuchten Person eigentlich auszusetzen habe, sobald die Frist von 90 Tagen für den Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelaufen sei. Der niederländische Gesetzgeber sei nämlich beim Erlass dieser Bestimmung von der Prämisse ausgegangen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 zu einer solchen Aussetzung verpflichte.
Aus dem Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C‑237/15 PPU, EU:C:2015:474), gehe jedoch hervor, dass diese Annahme nicht zutreffe. Sie berücksichtige nicht hinreichend diejenigen Pflichten, die einem mit einem Antrag auf Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls befassten Gericht nach den Bestimmungen des Primärrechts der Union oblägen. Dazu zähle insbesondere die Verpflichtung, als letztinstanzliches Gericht in dieser Art von Rechtssachen den Gerichtshof mit einer Vorabentscheidungsfrage zu befassen, wenn die Antwort auf diese Frage für seine Entscheidung erforderlich sei, und die Verpflichtung, die Übergabeentscheidung aufzuschieben, wenn für die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Urteils vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198), bestehe.
Daher habe das vorlegende Gericht eine Rechtsprechung entwickelt, die es ihm ermögliche, Art. 22 Abs. 4 OLW sowohl im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 als auch mit der OLW auszulegen, in dem Sinne, dass es die Entscheidung über die Übergabe in den in der vorstehenden Randnummer genannten Fällen aussetze. Diese Auslegung lasse Art. 22 Abs. 4 OLW nicht unangewendet, weil die für die Entscheidung über die Übergabe gesetzte Frist ausgesetzt sei.

Legal relationship diagram (Graphviz):
digraph {
    rankdir=LR;
    node [shape=box];
    
  "rechtbank Amsterdam (Das vorlegende Gericht)"[shape=doubleoctagon];
  "TC"[shape=doubleoctagon];
    
  "rechtbank Amsterdam (Das vorlegende Gericht)"->"die Verpflichtung, die Übergabeentscheidung aufzuschieben, wenn für die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Urteils vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198), bestehe..";
  "die Verpflichtung, die Übergabeentscheidung aufzuschieben, wenn für die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Urteils vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198), bestehe.."->"TC";
  "die Verpflichtung, die Übergabeentscheidung aufzuschieben, wenn für die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Urteils vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198), bestehe.."->"Art. 22 Abs. 4 OLW sowohl im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 als auch mit der OLW auszulegen"[dir=none];
  "TC"->"TC beantragte, seine Haft ab dem 4. Juli 2018 auszusetzen 04/07/2018";
  "TC beantragte, seine Haft ab dem 4. Juli 2018 auszusetzen 04/07/2018"->"rechtbank Amsterdam (Das vorlegende Gericht)";
  "TC beantragte, seine Haft ab dem 4. Juli 2018 auszusetzen 04/07/2018"->"seine Haft ab dem 4. Juli 2018, dem Tag, an dem 90 Tage seit seiner Festnahme verstrichen waren.";
}