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Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-09-13
Debate: SME Relief Package (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ja, wir haben heute wichtige Punkte aus der Kommission gehört. Vor allem das Bewusstsein für Mittelstand und für Bürokratieabbau scheint geschärft.
Wichtig sind die weiteren Bausteine für den europäischen Binnenmarkt, so die Regulierung für den Zahlungsverzug und die Erleichterung auch für grenzüberschreitende Geschäfte durch den Abbau der Steuerbürokratie. Aber es bleibt auch viel Bürokratie. Die Kommission, aber auch hier die linke Seite im Parlament, hat die Wirtschaft wirklich belastet, in eine bürokratische Zwangsjacke gesteckt: Lieferkette, CSRD, Gebäuderichtlinie, immer mehr Bürokratie, gerade hier von den Kollegen auf der links-grünen Seite. Deswegen haben wir auch hier im Europäischen Parlament Verantwortung für teilweise doppelte und dreifache Berichtspflichten für dasselbe Thema.
Das ist einfach viel zu viel Gesetzgebung auf einmal. Wir freuen uns jetzt auf den konkreten Vorschlag für ein Entlastungsinstrument. Noch mehr freuen wir uns, dass Mittelstand und Bürokratie mit dem SME Envoy wirklich Chefsache direkt im Kabinett von von der Leyen sind.
Ankündigungen für Bürokratieabbau und effizientere Strukturen haben wir jetzt – auch ziemlich konkret. Jetzt müssen wirklich endlich Taten folgen.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-09-11
Debate: Renewable Energy Directive (debate)

  Markus Pieper,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich habe jetzt sehr aufmerksam zugehört. Also beim Thema Flexibilität im Artenschutz, FFH-Richtlinie, sind wir uns einig. Da freue ich mich insbesondere, dass diese Seite im Parlament da eine Bewegung gemacht hat.
Beim Thema Biomasse möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie im Trilog zugestimmt haben, und insofern tragen Sie das Ergebnis hier mit. Und ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bei der Holznutzung ein sehr wertvolles Kaskadenprinzip vorgeschrieben haben. Und insofern finde ich, dass den Umweltgesichtspunkten da durchaus Rechnung getragen ist. Ich glaube beim Thema Biomasse auch, dass es so ist: Ob das Holz im Wald verrottet oder sinnvoll energetisch genutzt wird, ist in Sachen CO2-Bilanz eher auf der Seite der Nutzung des Holzes. Und insofern glaube ich, müssen wir uns hier keine Vorwürfe machen.
Es geht schließlich auch um die Stabilität der Versorgung, es geht um Grundsicherheit. Und ja, da gebe ich denjenigen recht, die gesagt haben: Die Netze müssen mitwachsen. Ja, wir brauchen auch Übergänge. Das werden wir in den nächsten paar Jahren nicht alles auf einmal schaffen können.
Aber genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb brauchen wir diese Technologieoffenheit. Wir brauchen jegliche erneuerbare Energie. Wir brauchen Biomasse, wir brauchen Wind, wir brauchen Sonne. Wir brauchen auch bunten Wasserstoff. Liebe Kollegen, hört euch das gut an: bunten Wasserstoff. Wenn wir den nicht akzeptieren, werden wir in der Energiewende kostenmäßig eine Explosion erleben. Und wir werden einfach nicht weiterkommen.
Deshalb ist das wirklich gut, dass wir die Richtlinie jetzt so haben, wie wir sie haben. Für uns der Maßstab sind die Pariser Klimavorgaben, die CO2-Vorgaben, und nicht die grüne Ideologie, die irgendwelche Dinge ausschließen will, besser machen will, verbieten will.
Insofern, glaube ich, sind wir mit dieser technologieoffenen Richtlinie genau auf dem richtigen, pragmatischen Weg für eine erfolgreiche Energiewende.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-07-12
Debate: State of the SME Union (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Hoffnung stirbt zuletzt. Noch haben wir die Hoffnung, dass mit dem Entlastungspaket der Befreiungsschlag für den Mittelstand kommt – ein Befreiungsschlag, denn über 90 % der deutschen mittelständischen Industrie will Lieferketten transparenter machen. Die Wirtschaft will die Energiewende. Die Firmen wollen nachhaltig produzieren, auch weil es einen Riesenmarkt für grüne Innovationen gibt.
Wir fordern deshalb endlich den Mittelstandsbeauftragten – und das, was Sie uns gesagt haben, ist einfach nicht wahr –, wir wollen einen Mittelstandsbeauftragten, der horizontal arbeitet, der die Gesetzgebung koordiniert und der die manchmal egoistischen legislativen Spielwiesen der Kommissare zusammenbringt.
Wo ist eigentlich Ihre Parteinahme, wo ist Ihre Parteinahme für den Mittelstand? Wir fordern ein einheitliches Berichterstattungsinstrument, das von den Unternehmen her denkt und nicht für jede Generaldirektion extra Berichte einfordert. Teilweise muss ein Unternehmen zweimal über dieselbe Sache in Brüssel berichten. Wir fordern ein echtes Entlastungspaket für die Firmen, ein echtes Signal aus der Kommission: Wir haben verstanden.
Meine Damen und Herren, sonst schwindet die Akzeptanz für Europa und den Binnenmarkt. KMU sind ein Rückgrat, eine Säule der Demokratie. Wir dürfen Unternehmer nicht zu Protestwählern werden lassen.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-05-09
Debate: Discharge 2021 (continuation of debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zum Aufbaufonds – Kommissionsentlastung. Für mich ist die Bilanz dieses Fonds eine einzige Enttäuschung. Eine Enttäuschung deshalb, weil ich die Bilanz weder beurteilen noch kontrollieren kann. Uns wurde von der Kommission versprochen, dass die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie bei den Strukturfondsverordnungen, sprich die Veröffentlichung der Fördermittelempfänger. Dies ist bis auf die ganz Großen eben nicht geschehen. Stattdessen verlassen wir uns auf ein Berichtswesen der Kommission, das wiederum nur auf die Angaben aus den Mitgliedstaaten angewiesen ist.
Wie aber sollen wir die wohlklingenden Milestones und Überschriften kontrollieren, wenn wir nicht in die Bücher schauen dürfen? Und auch der Rechnungshof ist total überfordert. Einer Verdopplung des EU-Haushaltes soll er mit den gleichen Kapazitäten begegnen. Es tut mir leid, aber so besteht die Gefahr von Willkür und Betrug. Das kann aus Sicht der Haushaltskontrolle nur eine Konsequenz haben: keine Fortführung dieser unkontrollierbaren Form der europäischen Schuldenaufnahme, zumal die Finanzierung durch Eigenmittel unklarer ist denn je. 
Für die Zukunft heißt das: erst Eigenmittel rechtssicher vereinbaren, dann Finanzierung angehen. Das heißt auch, viel mehr privates Kapital einbinden für die Aufgaben der Zukunft und diese dann mit EU-Geldern hebeln. Ja, und die anstehenden Aufgaben, die sind in der Tat gewaltig, sie sind aber auch attraktiv – von Energienetzen und Wasserstoffprojekten bis zur Erschließung neuer Rohstoffquellen, ja sogar bis zum Wiederaufbau der Ukraine. Wenn wir das solide und mit der Wirtschaft angehen, können wir die Aufgaben der Zukunft nachhaltig finanzieren.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-02-13
Debate: EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der S&D-Kollege hat sich eben vertan: Das Lieferkettengesetz, das war eine glatte Fehlinformation. Das waren die Grünen, die das beim Thema Biomethan gemacht haben; von einer NGO wörtlich abgeschrieben, wörtlich abgeschrieben.
Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ist ansonsten aber wertvoll. Ehrenamt, Sozial-, Umwelt-, Menschenrechte: Ich glaube, da müssen wir uns überhaupt nicht drüber unterhalten. Ein kleiner Teil der NGOs bringt ihren guten Ruf aber in Gefahr, wenn es keine Demokratie innerhalb der Organisation gibt. Wenn man nicht weiß, wer die Geldgeber sind, wenn die staatliche Unterstützung nicht transparent ist, wenn NGOs in Parlamenten ein- und ausgehen können, ohne registriert zu sein.
Viele dieser Missstände sind offensichtlich. Wir müssen jetzt was tun. Vier kurze Punkte:
Erstens: die Benennung von Transparenzbeauftragten im Parlament, Transparenzverantwortlichen in jedem Ausschusssekretariat, im Wissenschaftlichen Dienst. Für jede Direktion, für jedes größere Referat muss es einen solchen Verantwortlichen geben.
Zum Zweiten müssen die Verträge der Agenturen und der Generaldirektionen mit den NGOs veröffentlicht werden. Diese Verträge müssen veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass Kommissionsbeamte das Geld der Steuerzahler hier nach Belieben einsetzen, möglichst vielleicht sogar nach eigenem politischen Duktus diese Gelder verwenden, um bestimmte Ziele zu erreichen. Wir wollen, dass das veröffentlicht wird.
Drittens müssen wir die Geldgeber der NGOs kennen. Welche Interessen stecken hinter den Organisationen? Das muss bei NGOs genauso klar sein wie bei den Firmenlobbyisten.
Und viertens: Was passiert bei den NGOs mit dem europäischen Geld? Wir wissen es schlicht nicht, weil die Projekt-Empfänger – nicht wie bei den Strukturfonds – eben nicht veröffentlicht werden müssen. Warum nicht? Weil Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite des Parlaments, das seit fünf Jahren verhindern, weil Sie entsprechende Transparenzvorgaben immer wieder gestoppt haben. Das ist der Skandal. „No Peace Without Justice“ hat fast 4 Millionen EUR aus dem EU-Haushalt bekommen. Ob dieses Geld auch in Kailis Koffern ist, das wissen wir noch nicht mal. Ist das die Endbegünstigtentransparenz? Das ist wirklich der Skandal.
Und bitte helfen Sie endlich mit: Unterstützen Sie den Vorschlag für einen Initiativbericht zur Transparenz von NGOs!
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-12-14
Debate: Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (A9-0283/2022 - Markus Pieper)  (vote)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Ich glaube, wir haben heute mit den schnelleren Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie eine sehr gute Abstimmung erreicht, und ich bitte, dass wir jetzt gemäß Artikel 59 Absatz 4 zurück in den Ausschuss gehen, um dann auch die interinstitutionellen Verhandlungen einzuleiten.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-12-13
Debate: Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)

  Markus Pieper,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr über die Einigkeit hier im Europäischen Parlament, was die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren betrifft. Ich freue mich auch darüber, dass wir beim Thema Artenschutz gewisse Kompromisse hinbekommen werden. 
Liebe S&D, niemand möchte hier Umweltgesetze eliminieren. Es geht einfach darum: Wenn eine Population in Europa gesichert ist, dann darf ein einzelnes Individuum einen Onshore-Windpark nicht behindern, und nur darum geht es und nicht um irgendwelche Umgehung von Umweltgesetzen.
In dieses Bild passt auch das Thema Biomasse. Die Kommission hat da einen Fehler gemacht: bewusst zu schreiben, Biomasse gehört nicht dazu – das auch noch hineinzuschreiben. Dass das hier im Europäischen Parlament Reflexe weckt, ist ganz klar. Ich räume ein: Man kann es nicht so behandeln wie Solar und Wind, das weiß ich. Dennoch muss uns etwas einfallen. Wir werden hier im Europäischen Parlament wahrscheinlich eine sehr knappe Abstimmung haben. Es muss uns etwas einfallen, dass wir Biomasse auch mit beschleunigten Genehmigungsverfahren hinbekommen.
Letzte Bemerkung: Wir haben heute auch einen Beitrag für Beschleunigung geleistet. Denn es ist schon eine gute Initiative des Europäischen Parlaments gewesen, die Ratsverordnung aufzugreifen, die wichtigsten Punkte daraus zu nehmen – die guten Punkte – und das mit REPowerEU zu kombinieren, und das in einer Debatte. Und wir werden das in einer Abstimmung regeln. Da haben wir auch einen kleinen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung geleistet. Insofern noch mal herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das hier heute möglich gemacht haben. Herzlichen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die fantastisch unterstützt haben. Ich freue mich auf die Abstimmung am Mittwoch. Das wird am Ende schon im Sinne schnellerer Genehmigungsverfahren ausgehen.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-15
Debate: State of the SME Union (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zunächst vielen Dank an die Kommissionspräsidentin, dass sie sich in ihrer Rede gestern an die kleinen Unternehmen gewandt hat. Ja, wir begrüßen die Finanzierungsinitiative mit der EIB, und wir unterstützen natürlich auch den Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften.
Meine Damen und Herren, das ist aber im Moment nicht das Problem. Das Ganze dann Entlastungspaket zu nennen, das ist Schönfärberei. Die Bürokratie erstickt den Mittelstand – ja, auch bei der Steuergesetzgebung. Unser Problem ist der Business-as-usual-Aktionismus der Kommission in einer Krise. Uns wurde 2019 das One-in-one-out-Prinzip versprochen. 2021 gab es 2 207 Rechtsakte von der Kommission, 1 087 wurden aufgehoben. Wenn ich richtig rechne, ist das two in, one out. Herr Gieseke hat es gesagt: 2030 sind wir bei five in, one out.
Frau Kommissarin, Sie erdrücken die Unternehmen, mit denen Sie doch die Energiewende gestalten wollen. Krieg, Energiekrise, Pandemie – und Sie kommen mit Agrarbürokratie, Lieferkette, CSRD, REACH, Entgelttransparenz und so weiter. Die KMU möchten nicht noch mehr Brüsseler Berichtswesen für alles, was sich gut anhört. Nein, wir wollen Lösungen bei den Energiepreisen, wir wollen KMU- und Forschungsprogramme, wir wollen Wasserstoff-Start-ups fördern und sie nicht mit Auflagen erdrücken. Wir fordern ein Bürokratiemoratorium. Wir fordern ein Instrument für Single Reporting, in dem Sie alle Berichtspflichten zusammenfassen und dem Mittelstand eine einzige Anlaufstelle bieten, bitte angesiedelt direkt bei der Kommissionspräsidentin, wie auch den SME-Envoy, den es immer noch nicht gibt nach drei Jahren. Sorry, Frau Kommissarin, aber der Mittelstand fühlt sich nicht mehr vertreten.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-14
Debate: Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)  (vote)

  Markus Pieper,  Berichterstatter. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein guter Tag für Europas Energiewende. Und ich möchte jetzt mit diesem Ergebnis die Legitimation haben, dass wir zurück in den Ausschuss gehen, um die interinstitutionellen Verhandlungen zu starten.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-13
Debate: Renewable Energy Directive (debate)

  Markus Pieper,  Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Trotz der freundlichen Worte ist es, glaube ich, manchmal ganz gut, wenn man der Kommission das Heft des Handelns aus der Hand nimmt. Wir werden das beim Thema Wasserstoff machen. Wir werden den delegierten Rechtsakt der Kommission, der gerade im Konsultationsverfahren ist, stark hinterfragen. Und wir werden über unsere eigenen Vorstellungen für Produktionskriterien von Wasserstoff morgen positiv abstimmen, damit diese junge Branche überhaupt in Europa eine Chance hat. Ich bitte um Verständnis. Überhaupt macht die Kommission viel zu viele delegierte Rechtsakte.
An das Parlament möchte ich appellieren, zu den Kompromissen zu stehen, dass wir uns hinter den 45 % und den anderen Kompromissen versammeln. Denn ansonsten droht die Peter-Liese-Falle, die er im Emissionshandel erlebt hat: Den einen geht es nicht weit genug, den anderen geht es zu weit. Am Ende stehen wir vielleicht mit einem 50—%—Votum da, und der Rat spielt mit uns Katz und Maus. Also wir haben aus allen Bereichen das Beste zusammengetragen, deswegen die Kompromisse. Und ich bitte nochmal herzlich um Unterstützung und möchte mich bei allen Kollegen bedanken.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-13
Debate: EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Energiepreise runter – jetzt! Meine Damen und Herren, der Kommissionsvorschlag zur Gewinnbegrenzung ist zunächst einmal gut für den Strompreis, wenn er einheitlich in Europa umgesetzt wird. Die Gespräche müssen aber jetzt stattfinden. Die Menschen und Unternehmen brauchen sinkende Energiepreise sofort und nicht erst nach zwei Jahren eines üblichen europäischen Gesetzgebungsverfahrens.
Ein Notfallinstrument jetzt, aber auch eine grundsätzliche Reform der Preisfindung – nicht Börsenhöchstpreise dürfen den Energiepreis künftig bestimmen. Es müssen Durchschnittspreise der unterschiedlichen Energiearten sein. Es muss einen Ausgleichsmechanismus geben, der Preisausschläge antizipiert und Energiekrisen vorbeugt. Das geht alles.
Ich fordere die Kommission auf, jetzt dafür einen Vorschlag zu machen, für die neue Preisfindung. Bitte nicht Mitteilungen, Konsultationen, Leaks, erster Vorschlag und die ganzen Dinge dann im parlamentarischen Verfahren, sondern jetzt muss es auch um die Reform des Energiemarktdesigns gehen.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-04
Debate: Discharge 2020 (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Zum Entlastungsverfahren 2020 nur eine Anmerkung: Wir werden die Entlastung von Frontex verschieben müssen. Nicht, weil wir die Arbeit der Agentur nicht schätzen. Nein, es geht um einige Vorwürfe für ungesetzliches, fahrlässiges Handeln, die dringend aufgeklärt werden müssen. 
Das soll aber nicht heißen, dass wir Frontex nicht mehr denn je brauchen. Wir erkennen die Verbesserung der internen Kommunikationsstrukturen an. Wir begrüßen die intensive Kooperation mit dem Europäischen Parlament. Wir wissen um die Beiträge der Agentur, Europas Außengrenzen wirksam zu schützen. Und wir begrüßen die Flexibilität der Agentur jetzt im Ukrainekonflikt, sprich die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, damit die Flucht der Menschen so geregelt und human wie irgendwie möglich ablaufen kann. Verschiebung der Entlastung heißt nicht, die Arbeit für einen wirksamen Grenzschutz infragezustellen.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-03-24
Debate: The Power of the EU – Joint European Action for more affordable, secure and sustainable energy (debate)

  Markus Pieper,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich habe bei beiden Vorrednern vermisst: die Abhängigkeit vom russischen Uran und Brennelementen – aber das kommt vielleicht noch. 
Wir sind geschlossen. Eine nie dagewesene Solidarität mit einem Land in unserer Nachbarschaft. Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine, das zeigt Wirkung. Die Invasion stockt. Unsere Bevölkerung, die Betriebe zeigen Verständnis – auch für die höheren Energiepreise. 
Kein Verständnis habe ich aber für die Mitgliedstaaten, die immer noch nicht die Energiesteuern gesenkt haben. Das ist doch der erste Schritt. Und natürlich die Energieabhängigkeit von Putin reduzieren, da sind wir gefordert. Europäische Einkaufsgemeinschaften stärken die Marktmacht. Kernkraft und Kohle sind eine Brücke durch die Krise. Die Vorgaben für die Gasspeicher sind ein Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dazu gehört jetzt auch der Ausbau der Infrastruktur – erst LNG, später Wasserstoff, alles läuft auf Hochtouren. 
Mittelfristig zwei entscheidende Punkte: Ein Schlüssel liegt im Ausbau der Erneuerbaren – auch hier geht es mit Wucht voran: Genehmigungsverfahren beschleunigen, Produktion von Wasserstoff und Biomasse nicht ideologisieren. Zweitens Technologieoffenheit: Wir werden absehbar nicht genügend Wasserstoff verfügbar haben. Deshalb brauchen wir Low-Carbon-Lösungen, die die Übergänge finanzierbar machen. 
Schlussbemerkung: Ja, wir brauchen auch eine Entkopplung des Gaspreises von den allgemeinen Strompreisen. Jetzt aber den Wettbewerb auf den Energiemärkten ganz aufzugeben, das hieße eine denkbar schlechte Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg. Die Marktwirtschaft aufzugeben ist leichter, als Wettbewerb wieder zuzulassen.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-15
Debate: State of play of the RRF (Recovery and Resilience Facility) (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Viele gute Botschaften zum Corona-Wiederaufbaufonds heute. Gestatten Sie mir aber, dass ich aus Sicht der Haushaltskontrolle ein ganz anderes Bild habe. 
Wie kann es sein, dass es in Italien, Spanien, Frankreich zu derart großen Problemen kommt? Ich nenne diese Länder nur deshalb, weil es aktuell in der Zeitung steht, und zwar häufig. Warum gibt es zu wenig Projekte? Warum sind viele Verwaltungen nicht vorbereitet, so wenig vorbereitet, dass die Projekte erst 2022 oder später kommen und nicht heute, nicht in der Krise, wo das Geld dringend benötigt wird? So wenig vorbereitet, dass in regionalen Zeitungen die Rede davon ist, dass die Gelder über korrupte Kanäle abgefangen werden könnten?
Viele haben gewarnt. Wir haben diese Probleme der fehlenden Absorptionskapazität auch in der Strukturpolitik. Jetzt lasst uns hier nicht die Fehler wiederholen und immer mehr Zeit einräumen und immer laschere Regeln zulassen. Wir bestehen in der Haushaltskontrolle auf einer echten Krisenhilfe und nicht auf einer endlosen N+X- Regel mit Krisenhilfe dann, wenn die Krise vorbei ist. Wir bestehen auf der Veröffentlichung der Förderempfänger. Wir bestehen auf einer digitalen Transparenz der Projektabläufe. 
Das Board heute, was vorgestellt wurde, ist ein Anfang. Wenn die Mitgliedstaaten hier nicht umfassend liefern, darf kein weiteres Geld ausgezahlt werden. Wir werden das bei der Haushaltsentlastung der Kommission klar adressieren.