Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-03-09
Debate: InvestEU programme (debate)

  Henrike Hahn,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Eine Frage, die ich mir immer wieder stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jeden Tag: Nutzen wir wirklich die Chance im Europaparlament, hier Veränderungen zu gestalten für das Klima, für die Umwelt, für die Menschen in Europa, und zwar gerade auch in Zeiten der Coronakrise?
Mit InvestEU bekommen wir eine Garantie in Höhe von rund 26 Milliarden Euro, die Investitionen von mehr als 370 Milliarden Euro mobilisieren soll. Und diese große Summe Geld soll in nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung fließen, aber auch in kleine und mittlere Unternehmen und soziale Investitionen. Und das haben wir erarbeitet. Die Investitionsprojekte werden dahingehend überprüft, keinen wesentlichen Schaden im Einklang mit der Taxonomie für die Umwelt zu verursachen. Investitionspartner können innovative Projekte unterstützen, die sonst chancenlos wären. Und es wird auf das EU-Haushalt-Biodiversitätsziel verwiesen. Und auch ganz wichtig: Kleine und mittlere Unternehmen bekommen Kapitalunterstützung. Das ist gut, das ist zukunftsorientiert. 
Und trotzdem: Wo bleibt die Ambition? Reicht das wirklich, was wir hier tun? Nutzen wir wirklich die Chance, den Green Deal umzusetzen, sodass wir in fast 30 Jahren zurückschauen können und klar sagen können: Wir haben alles getan für gerechte Veränderungen, für die Umsetzung zumindest der Pariser Klimaziele? Denn genau das ist doch jetzt unsere Aufgabe hier im Europaparlament. Mindestens 30 % der Investitionen im Rahmen von InvestEU sollen jetzt zur Erreichung der EU-Klimaziele verwendet werden.
Und wir Grüne, wir haben mindestens für 40 % – besser 50 % – gestimmt, weil wir Grüne denken, beim Klimaschutz ist mehr möglich und auch mehr machbar. Wir wissen: Nur mit ehrgeizigen Klimaquoten erreichen wir die Klimaneutralität und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft bis spätestens 2050. Und das gilt gerade auch für InvestEU. Die Taxonomiekriterien sollen für die climate tracking methodology verwendet werden. Aber wo steht das? Am Ende – im recital. Und was auch fehlt, ist die Gender-Perspektive. InvestEU sollte bei kleinen und mittleren Unternehmen besonders die Unternehmen fördern, die von Frauen geführt werden – auch mit Krediten.
Wir Grüne wollen außerdem, dass alle Investitionen von InvestEU im Einklang mit der EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter stehen. Und hier müssen auch die Prinzipien des gender budgeting und gender mainstreaming einfließen. Alle Investitionen von InvestEU sollen durch ein gender impact assessment fließen. Und so können wir nämlich sicherstellen, dass keines der Projekte sich nachteilig auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirkt.
Das sind Möglichkeiten, die hier leider verschenkt wurden, um mit InvestEU unsere Gesellschaft gerechter zu machen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns die Chance nutzen und jetzt handeln – für nachhaltige Investitionen, für eine gute Zukunft der Menschen und unseren Planeten.