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Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-08
Debate: Decent working and employment conditions in the aviation sector - Impact of the COVID-19 crisis on aviation (debate)

  Helmut Geuking (PPE).   – Herr Präsident! So viel vorweg: Natürlich hat COVID—19 seine Spuren hinterlassen, und natürlich ist die Luftfahrtindustrie mit 90 Prozent Rückgang massiv gebeutelt worden. Und natürlich gibt es Massenarbeitslosigkeit in diesem Sektor, und es wird sie auch zunehmend geben, nicht nur bei der Luftfahrt, bei den Airlines, sondern auch in den Produktionsstätten, in den Zulieferfirmen und auf den Flughäfen.
Glauben Sie nicht, Frau Kommissarin, dass wir jetzt in der Zeit angekommen sind, wo wir endlich handeln müssen für eine moderne, innovative europäische Mobilitätsorganisation, wo wir ein Mobilitätskonzept auf den Tisch legen müssen, wo wir die Flugzeuge vom Himmel holen und sagen müssen: Innereuropäische Flüge sind überflüssig, weil wir das Schienennetz stärken und Metropolen in Europa miteinander verbinden werden? Da müssen wir das Geld investieren, denn wir haben doch – das ist doch nichts Neues – auch nebenher diese Klimakrise, die wir bewältigen müssen. Wir können eigentlich nur dankbar sein, dass die Flüge um 90 Prozent zurückgegangen sind. Das Klima wird es uns zumindest danken.
So, und jetzt ist doch die Zeit gekommen, wo wir neue Wege gehen und nicht nur andenken müssen. Es ist nicht die Zeit des Gießkannenprinzips, um Arbeitsplätze zu retten, sondern es ist die Zeit, auf alternativen Wegen neue, innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Das heißt, das Schienennetz auszubauen – auch der Transrapid wäre durchaus wieder eine Sache, die man andenken sollte für Europa, um Metropolen zu verbinden. Es ist keine Alternative, von Berlin nach Madrid oder nach Mailand zu fliegen, sondern die Alternative ist es, in einen Transrapid oder in einen Schnellzug einzusteigen und in zwei oder drei Stunden da zu sein. Das ist die Alternative. Wir brauchen moderne, neue, innovative Mobilität.
Nur ist das Schlimmste an dieser Krise, dass den Firmen die Innovations- und Forschungsmöglichkeiten genommen werden, weil die Gelder fehlen – das heißt Innovations- und Forschungsmöglichkeiten für alternative Antriebsarten, für alternative Brennstoffe, für das, was dringend notwendig ist in der heutigen Zeit. Auch da müssen wir punktuell ansetzen, dass wir hier weiterkommen, dass die Antriebsarten entsprechend nicht nur modernisiert werden, sondern auch entsprechend umweltgerecht werden, und dass wir die Flugzeuge umrüsten und Flugzeuge, die mehr als 18 Jahre alt sind, vom Markt nehmen können.
Dafür brauchen wir ein europaweites Mobilitätskonzept, hinter dem wir alle geschlossen stehen können. Und dafür sollten wir Geld verwenden.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-10
Debate: The listing of German NGOs as 'undesirable organisations' by Russia and the detention of Andrei Pivovarov

  Helmut Geuking (PPE).   – Frau Präsidentin! Herr Beck, ich bin froh, dass Sie hier Ihre tolle Rede gehalten haben. Ihre tolle Rede insofern, macht sie doch deutlich, dass wir in einem Europa leben, wo Demokratie großgeschrieben wird, wo selbst Sie hier gewählt sind, hier sitzen und so was kundtun dürfen, ohne dass Sie befürchten müssen – in Russland z. B. würden Sie befürchten müssen, wenn sie das umgekehrt sagen würden, zu den 383 Inhaftierten zu gehören, die politisch verfolgt werden und seit Mai – das ist die Zahl, die im Mai bekannt geworden ist – unter widrigsten Bedingungen dort in Gefängnissen sitzen. Die Zahl wird wahrscheinlich noch wesentlich höher sein.
Sie dürfen hier sowas kundtun, ohne dass es Folgen hat. Ihre Rede war eine Schande für unser Europa, das den Friedensnobelpreis bekommen hat.
Natürlich ist diese Entschließung, die wir jetzt hier auf dem Tisch liegen haben, genau richtig. Natürlich müssen wir aber auch den Dialog mit Russland führen. Ich bin ein Verfechter des Dialoges – keine Frage. Aber Putin ist nicht Russland. Russland sind viele Millionen von ehrenwerten, rechtschaffenen Bürgern, und es wird eine Zeit nach Putin, nach Zar Putin geben. 
Russland ist eine Diktatur – Punkt. Und das sind genau die richtigen Maßnahmen, die dort festgeschrieben sind und festgelegt worden sind. Nur, wir vom Westen müssten allerdings auch aufhören, zum Beispiel Provokationen wie die NATO-Übungen an der russischen Grenze durchzuführen. 
Wir brauchen nicht mit Säbeln zu rasseln; die sind sowieso viel zu laut. Wir sollten lieber auf Dialog setzen, Gespräche führen und gucken, dass wir unser zukünftiges Europa friedlich gestalten.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-12-15
Debate: Council Recommendation on vocational education and training (VET) for sustainable competitiveness, social fairness and resilience (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Ja, Ausbildung und Weiterbildung – das sind die zentralen Themen, wie sich unsere Gesellschaft weiter fortentwickeln kann und fortentwickeln muss. Ausbildung und Weiterbildung bedürfen allerdings nicht nur Erasmus+. Erasmus+ ist wichtig, keine Frage, und ist auch richtig – auch gut. Aber wir brauchen auch niederschwellige Angebote – niederschwellige Angebote, wo wir auch junge Menschen mitnehmen können, die halt dieses Know-how nicht mitbringen für Erasmus+. Ansonsten hängen wir Millionen von jungen Menschen ab, und wir schaffen uns soziale Nöte im Alter, weil diese Menschen nicht mehr mitkommen in unserer Gesellschaft.
Wir haben die Problematik jetzt schon, dass eine grenzübergreifende Annahme von verschiedenen Ausbildungskriterien einfach nicht gegeben ist. Auch hier muss nachgebessert werden. Wir haben die Problematik, dass Weiterbildungen teilweise verlangt werden in Berufen, aber nicht erbracht werden können – entweder, weil sie zu teuer sind oder weil das geistige Know-how auch ein bisschen fehlt. Das heißt, niederschwellige Angebote müssen dringend her, und wir müssen hier – weil die Arbeit immer komplexer, immer mannigfaltiger, immer schwieriger wird – die Arbeitsverdichtung durch Weiterbildung kompensieren.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-24
Debate: Stocktaking of European elections (continuation of debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Also das, was uns allen fehlt, und was heute gar nicht richtig zur Sprache kam, das war: Wenn wir eine Politik machen, die an den Menschen ausgestaltet worden ist, dann wird auch die Wahlbeteiligung entsprechend hoch sein.
Das heißt: Wir sind hier in der Bringschuld, und wir müssen endlich die Politik an den Menschen ausgestalten. Und der Mensch möchte nicht transnationale Wahllisten haben, wo er überhaupt keinen Überblick mehr hat. Er möchte seine Politiker aus seiner Gegend haben, die er ins Europäische Parlament entsendet. Und er möchte auch keine Sperrklauseln haben. Ich kann diesen Bericht nur ablehnen, weil Änderungsantrag 162 im Ausschuss abgelehnt wurde. Es hätte nichts gebracht, hier reinzuschreiben – oder es hätte was gebracht, hier reinzuschreiben, dass Sperrklauseln nicht notwendig sind.
Gerade Deutschland verletzt hier massiv das Wahlrecht, indem es immer wieder versucht, ein Verfassungsurteil auszuhebeln, um hier die Sperrklausel über die Hintertür wieder einzuführen, weil man doch neun weitere Abgeordnete von den Großparteien entsenden möchte, anstatt neun arbeitende Abgeordnete von kleineren Parteien.
Hier ist Rechtsstaatlichkeit gefragt und das, was wir immer anprangern. Und hier wird Rechtsstaatlichkeit nicht gewahrt, und das fehlt in diesem Bericht.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-12
Debate: Transparency of the Purchase as well as the Access to COVID-19 vaccinations (debate)

  Helmut Geuking,  im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Es ist so weit, wir werden einen Impfstoff haben. Danach sieht es aus. Im Frühjahr werden wahrscheinlich, optimistisch gesehen, die Impfungen beginnen dürfen.
Aber mit den Impfungen allein ist es nicht getan. Das dürfen wir nicht vergessen. Denn wir brauchen wirksame Therapien, wirksame Medikamente. Die Impfung an sich gibt eine trügerische Sicherheit wieder. Viele Bürger werden sich nicht impfen lassen. Das haben Sie zu Recht erkannt, Frau Kommissarin, weil hier dann Leute unterwegs sind, die das ganze kaputtreden, schlechtreden, wie auch immer. Hier bedarf es Aufklärungskampagnen und so weiter.
Wir müssen dringende Sachen regeln und diskutieren wie zum Beispiel den Patentschutz. Ist hier die öffentliche Daseinsvorsorge weltweit gegeben? Denn wir haben die Gelder hineingepulvert in die Forschung. Haben wir nicht jetzt auch das Recht, den Patentschutz entsprechend aufzuweisen? Denn wir brauchen Produktionsstätten, auch in den ärmeren Ländern. Wir brauchen kurze Wege, das heißt, Produktionsstätten weltweit verteilt, die Impfstoffe herstellen.
Und die Medikation: Wir müssen hier ganz, ganz viele Sachen debattieren und beraten. Wir müssen die ethischen, die rechtlichen und die medizinischen Voraussetzungen einer Impfung beraten. Welcher Bürger? Wo fangen wir an? Nehmen wir die WHO-Empfehlung? Und, und, und.
Dafür braucht es aber ein handlungsfähiges Parlament. Und jetzt mache ich es ganz kurz: Ich fordere den Präsidenten auf, die Handlungsfähigkeit dieses Parlaments wiederherzustellen. Die Tagegelder, die Reisegelder, sodass die Abgeordneten hierhinkommen können und debattieren können in einer lebhaften Demokratie. Und ich mache immer auch Vorschläge, wir haben Vorschläge gemacht, zum Beispiel gibt es Luftreinigungsfilter, es gibt Schnelltests. Wir haben es schriftlich vorgelegt, keine Antworten. Ich warte auch noch auf die Rechtsgrundlage der Streichung. Wir brauchen ein Parlament, das arbeitet in diesen Zeiten und nicht einen Parlamentspräsidenten, der die Arbeit verhindert.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-21
Debate: Economic policies of the euro area 2020 - Employment and social policies of the euro area 2020 (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Also erst einmal schönen Dank, ich war bei der Beratung dabei, Frau Dobrev, Sie haben das hervorragend gemanagt. Schönen Dank an Herrn Radtke. Das, was Sie vorhin ausgeführt haben, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, genauso sehe ich es übrigens auch – das mal dazu. 
Was allerdings vergessen worden ist, das sind natürlich die Eltern und die Altersarmut. Wenn Sie sich die Altersarmut in Deutschland und anderen europäischen Ländern anschauen, dann wissen Sie, dass die Eltern seit Jahrzehnten um ihre Lebensleistung betrogen werden. Punkt. 
Wenn Sie sich anschauen, wie die Kinderarmut weiter voranschreitet, dann wissen Sie, dass Handlungsbedarf besteht und nicht nur mit Schaltgarantie, mit bloßen Worten, wir machen einen Zugang zur Bildung. Wir brauchen direkte finanzielle Unterstützung der Kinder, um die Kinder aus der Kinderarmut herauszuholen.
Deswegen sind wir als Familienpartei Deutschlands vorgedribbelt und haben Pass geschlagen für das Kinderkostengeld 2525. Es ist im Sozialbericht insofern verankert, dass Kinder finanziell bessergestellt werden müssen, und da bleibt nur das Kinderkostengeld über. Wir haben den Pass geschlagen, jetzt liegt es an Frau Merkel und der deutschen Ratspräsidentschaft, diesen Pass auch zu verwerten und entsprechend ins Tor zu bringen. 
Ich appelliere dafür, diesem Sozialbericht im Wesentlichen zuzustimmen, vor allen Dingen, um die Finanzierung der Kinder zu stärken und die Kinderarmut direkt zu bekämpfen. Das sind wir der nachfolgenden Generationen schuldig.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-21
Debate: EU measures to mitigate social and economic impact of Covid-19 (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Eines liegt wohl auf der Hand: Die Leidtragenden dieser COVID—19-Krise und dieser Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Familien in jedem Land. Die Familien haben die Krise auszubaden, und die gilt es zu stärken. 
Deswegen habe ich auch vorhin schon in meiner Rede dafür plädiert: Wir müssen endlich dieses Kinderkostengeld einführen, damit wir die Millionen von Kindern aus der Kinderarmut herausführen und die Familien stärken. Das ist die beste Wirtschaftspolitik, nämlich die Familien benötigen das Geld und sie geben dieses Geld aus und führen es dem Geldkreislauf zu. Das heißt ein erheblich höheres Steuereinkommen in jedem einzelnen Land, das heißt Steigerung der Produktivität, Sicherung der Arbeitsplätze und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Deswegen müssen wir den Menschen das Geld direkt in die Hand geben – und das ist sozial und das ist moderne Wirtschaftspolitik. 
Und – ich habe nur sechzehn Sekunden – ganz kurz an Herrn Meuthen, der ist leider nicht mehr da. Ich gebe Ihnen gerne die Antworten: weil wir eine menschliche Politik machen – im Gegensatz zu Ihnen – und weil wir eine Politik machen, wo wir den Menschen in den Fokus rücken und Europa eine gewisse Wertevorstellung vertritt. Wir sind ein soziales, humanes Europa für die Menschen und nicht eiskalt und mit rückwärtsgewandter Politik, sondern wir machen eine moderne, zukunftsweisende Politik – nur mal so als Antwort.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-08
Debate: The impact of Covid-19 outbreak on long-term care facilities (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Als allererstes sind meine Gedanken natürlich bei den Opfern von COVID-19 und ihren Angehörigen. Und ich muss mal sagen, wir müssen uns alle auch entschuldigen. Denn diese Problematiken, die wir hier in den Langzeitpflegeheimen hatten, sind ja seit Jahrzehnten bekannt: mangelhafte Personalschlüssel, mangelhafte Ausstattung des Personals, teilweise Überbelegung und mangelhafte Versorgung – aber nicht durch den Willen der Pflegekräfte, denn die sind bemüht, sondern durch Arbeitsplatzverdichtung und durch Bürokratie und falsche Dokumentationspflichten. Das ist Fakt.
Ich selber bin Krankenpflegedienstleiter – ich weiß, wovon ich rede. Wir haben als Familien-Partei Deutschlands damals, weit vor COVID-19, Jahre vorher, das K21-Konzept eingebracht. Und es gibt eigentlich nur eines: Wenn ich höre „Pflegezentren“ – völlig falsch. Was wir brauchen, ist „ambulant vor stationär“ für ein selbstbestimmtes Leben der Menschen. „Ambulant vor stationär“ ist auch ein Grundsatz in Deutschland, wird aber nicht gelebt. Wir müssen diesen Grundsatz leben. Im K21-Konzept haben wir es vor Jahren festgeschrieben. Es hätte wesentlich weniger Tote gegeben. Das heißt, lassen Sie uns doch endlich mal aufhören mit dieser Politik des Versagens in der Pflege!
Und eines nur ganz kurz zum Abschluss: Ich habe immer zu meinem Pflegepersonal gesagt, wenn sie fragten, wie sie pflegen sollen: „Pflege deinen Menschen so, wie du gepflegt werden möchtest. Und wenn du das beherzigst, dann machst du nichts verkehrt.“ Ich glaube, das sollten wir alle hier beherzigen.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-07
Debate: Digital Finance: emerging risks in crypto-assets - regulatory and supervisory challenges in the area of financial services, institutions and markets - Further development of the Capital Markets Union (CMU): improving access to capital market finance, in particular by SMEs, and further enabling retail investor participation (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank an die Berichterstatter! Wir haben zwei sehr gute Berichte vorliegen als Arbeitsgrundlage für die Kommission. Ich denke, damit lässt sich arbeiten.
Ich möchte für meinen Teil auf die Kryptowährungen eingehen, weil ich hier die größte Gefahr für die Zukunft sehe. Die Kryptowährungen – wir haben es vorhin schon angesprochen mit Facebook Libra zum Beispiel –, das ist ein – für mich – finanzieller Angriff auf unsere Währungseinheiten. Wir sollten schleunigst dazu übergehen, dass wir diese Kryptowährungen, die in privater Hand sind und von Global Playern gemacht werden, verbieten.
Wir müssen natürlich eine eigene digitale Eurowährung hervorbringen. Ab dem 12. Oktober soll meines Wissens nach das Versuchsprojekt über die EZB-Bank laufen – das ist der richtige Weg. Aber dieser Weg kann nur erfolgreich sein, wenn wir zeitgleich auch den Mut haben, uns diesen Global Playern entgegenzustellen, die den Finanzmarkt entern wollen.
Machen wir uns nichts anderes vor: Hier geht es um viel schnelles Geld – schnelles Geld, das für kriminelle Banden, für Terrorismus-Finanzierung eingesetzt wird. Hier geht es um Geldwäsche im großen Stil, Kryptowährungen, bei denen nicht nachverfolgbar ist, woher die Gelder kommen, was das genau für Gelder sind.
Nicht mal die Banken Europas weisen heute aus, inwieweit sie mit Kryptowährungen arbeiten. Das ist schon mal sehr bedenklich. Also wir züchten hier Blasen heran, die eines Tages vielleicht einmal platzen und die die nachfolgende Generation teuer zu stehen kommen werden.
Da bedarf es, jetzt entschieden gegenzusteuern. Und das geht eigentlich nur mit einem generellen Verbot von Kryptowährungen, außer sie sind an Länder gekoppelt. Daher müssen wir Facebook Libra verhindern, und wir müssen auch den Bitcoin verbieten, sonst hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen ein Finanzchaos und Fiasko.
Daher noch einmal meine Bitte auch an die Kommission, hier tätig zu werden, viel aggressiver vorzugehen gegen diese kriminellen Machenschaften, die im Internet heute schon tagtäglich stattfinden.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-09-17
Debate: The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Menschliche Tragödien und menschliche Dramen spielen sich in Moria nicht erst seit dem Brand ab, sondern dieser Zustand ist seit Jahren bekannt. Wir wissen um die Problematik und wir haben geschwiegen – überwiegend geschwiegen. 
Jetzt ist es doch an der Zeit, endlich nachhaltig zu reagieren, dass Europa nachhaltig reagiert, denn die Flüchtlingspolitik wird sich entsprechend noch weiter verschärfen. Das heißt, wir haben seinerzeit den Vorschlag gemacht, dass wir gesagt haben, wir müssen keine Flüchtlingscamps, sondern richtige Flüchtlingsstädte mit Infrastruktur – das heißt mit Schulen, Kitas und Krankenhäusern – errichten, wo Menschen aufgenommen werden, wo die Menschen würdig untergebracht werden und versorgt werden, und wo dann ein Asylverfahren durchlaufen werden kann. 
Und ein positiver Asylbescheid heißt, die Menschen in Europa einzuführen, und ein negativer Asylbescheid heißt, die Menschen müssen zurückkehren in ihre Heimatländer, um diese Länder aufzubauen, denn dort werden sie dringend gebraucht. Sonst destabilisieren wir noch ganz andere Regionen, und dieses verschärft die Sache noch viel schlimmer. 
Im 21. Jahrhundert können wir Flüchtlingsstädte in kürzester Zeit errichten, dazu sind wir in der Lage, und das sollten wir auch dringendst und tunlichst schnellstens angehen.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-09-14
Debate: Implementation of the EU Association Agreement with Georgia (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Mir war es im letzten Jahr vergönnt, mit der Delegation nach Georgien zu reisen.
Ich war erstaunt, wie schnell der Staat reagierte: Ich kriegte da die Liste übergeben mit den 85 Inhaftierten, innerhalb von 24 Stunden wurde das geregelt – 81 waren ja frei, und vier wurden angeklagt, aber auch zu Recht angeklagt, weil sie mit Waffengewalt einen Umsturz versucht hatten. Also Georgien, will ich damit sagen, war sehr flexibel. 
Wir hatten das Wahlrecht angesprochen. 2024 sollte es erst geändert werden. Es wurde, wie wir alle wissen, im März geändert. Also das sind alles Zeichen, dass Georgien unbedingt nach Europa möchte und das lieber gestern als heute. Das heißt, wir haben es in der Hand, dass wir Georgien schnellstmöglich in unser Haus Europa holen. Denn wir wissen alle um die Situation mit Russland, wir sehen es auf der Krim, mit der Ukraine, wie Russland teilweise agiert, und wir wissen um die besetzten Gebiete auch in Georgien.
Hier ist Europa jetzt in der Pflicht. Wir sollten jetzt schnellstmöglich Georgien nach Europa holen und es wirklich zum vollständigen Mitglied machen. Georgien ist so weit. Deswegen liegt es an uns, nach den Wahlen im Oktober hier tätig zu werden und zu sagen: Georgien wird volles Mitglied in der Europäischen Union. Das würde ich mir wünschen, damit das Land eine richtige Perspektive hat. Es hat sich so gut entwickelt, dass wir jetzt am Zuge sind, diesen letzten Schritt auch zu vollziehen, und nicht nur ein Abkommen.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-07-23
Debate: Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Ich habe am Wochenende wie viele von Ihnen natürlich den Gipfel verfolgt, und ich war sehr erschrocken und habe mich gefragt: Hat es sich bei den Regierenden in Europa noch nicht herumgesprochen, dass wir im 21. Jahrhundert so weit sind, dass europäische nationale Staaten niemals allein das Gewicht haben werden und auch nicht die Macht haben werden, um sich in dieser globalen Welt zu behaupten, und dass Nationalstaaten niemals alleine diese Krise bewältigen können?
Dieser Kompromiss, der da dann am Ende des Tages vollzogen worden ist, hatte für mich einerseits Licht, andererseits hatte er Schatten. Schatten insofern, als er nicht an den Menschen Europas ausgestaltet worden ist und ganz wesentliche Bestandteile – das haben wir heute hier alles schon gehört – dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Das ist nicht in Ordnung, da bedarf es dringend Nachbesserungen. Europa muss an den Menschen ausgestaltet werden, und dazu bedarf es halt dieser Programme, die wir aufgelegt haben, und dazu braucht es noch viel mehr.
Ich habe mich gefragt, ob die Regierenden den Applaus vergessen haben oder ob er völlig verhallt ist oder ob sie ihn gar nicht gehört haben, den Applaus, der auch den Wählerwillen widerspiegelt, wo wir nämlich den Menschen, die in systemrelevanten Berufen – im Gesundheitswesen – tätig sind, unseren Respekt zollten. Ist das nicht angekommen? Wo sind die Familien, die Leidtragenden dieser Krise? Wo werden die gestärkt?
Ich kann da nichts erkennen, und da müssen wir dringend nachbessern, denn wir sind es den Bürgern Europas schuldig. Wir gehen sonst in eine Richtung Europas, die wir alle nicht gehen wollen. Das heißt, die Menschen müssen spüren, dass Europa ihnen guttut, und die Leidtragenden dieser Krise – Familien – müssen wir dringend stärken. Das ist nochmal mein Appell an alle Beteiligten.