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Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-11-23
Debate: Towards a New Consumer Agenda beyond 2020 (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... Beschwerden sind allein in Deutschland bei VerbraucherInnenzentralen über Reiseunternehmen und Fluggesellschaften in diesem Jahr eingegangen.
Wenn Airlines wie Lufthansa und Air France von milliardenhohen Rettungspaketen profitieren, nehmen sie es mit den Rückerstattungen weniger genau. Wir finden, wer vom Staat Milliardenhilfen bekommt, hat eine besondere Verantwortung für das Klima und ihre KundInnen.
Viele KundInnen warten seit Monaten vergebens darauf, ihre Reisekosten erstattet zu bekommen. Viele Menschen, die aufgrund von COVID jeden Euro dreimal umdrehen müssen, haben ihr Erspartes für den Jahresurlaub ausgegeben. Dieses Geld darf jetzt nicht in Airline-Bilanzen verschwinden. Wir müssen die Rechte von Reisenden in der EU grundsätzlich stärken. Deshalb ist es ein Unding, dass die Mitgliedstaaten seit 2013 die Fluggastrichtlinie blockieren und es bei den Bahn-Fahrgastrechten nur kleine Fortschritte gegeben hat.
Während Airlines ohne nennenswerte Auflagen gerettet werden, werden die Rechte von Reisenden mit Füßen getreten. Die Grünen unterstützen die Forderung von Verbraucherschutzorganisationen, dies zu ändern. Die Vorkasse-Regel gehört abgeschafft. Statt Monate vorher sollte das Geld für Tickets erst kurz vor der Reise bezahlt werden.
Reisende müssen vor der Insolvenz von Airlines und Reiseunternehmen besser geschützt werden. Lassen Sie uns die Europäische Union gemeinsam zur VerbraucherInnenschutz-Union machen!
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-11-12
Debate: Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Um die Klimakrise zu stoppen, müssen wir die ökonomischen Spielregeln verändern. Wir alle wissen, dass unser jetziges Finanz— und Wirtschaftssystem den Ressourcenverbrauch steigert und die Klimakrise verschärft. Deshalb dürfen wir öffentliche Haushalte nicht einzig und allein über den Schuldenstand messen. Auf einem toten Planeten gibt es keine Schulden. 
Zukünftig muss gelten: Öffentliche Haushalte sind nur dann gut, wenn sie mit dem Pariser Klimaübereinkommen kompatibel sind. Deshalb ist es richtig, dass wir im EU—Haushalt klare Klimaziele und eine verbindliche Biodiversitätsquote verankern werden. Das kann ein Modell auch für nationale öffentliche Haushalte sein. 
Wir müssen klimaschädliche Investitionen stoppen. Flughäfen, Autobahnen, große fossile Infrastrukturprojekte oder aber auch die klimaschädliche Landwirtschaft – alles gehört auf den Prüfstand. Und was für öffentliche Investitionen gilt, muss auch für private angewendet werden. Bereits jetzt steigen große Versicherer und Finanzfonds aus der Förderung von fossiler Energie aus. Das ist gut, aber jetzt brauchen wir dafür auch einen verbindlichen Rahmen, der den Unternehmen das Handeln auch leichter macht. Wir müssen raus aus der Förderung von fossiler Energie. Wir können es uns nicht leisten, für kommende Generationen weiter fossile Energie wie Kohle oder Gas zu fördern. 
Ich möchte mich bei den Berichterstattern, Herrn Siegfried Mureșan und Herrn Paul Tang, für den Bericht bedanken. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass unser Finanzsystem vom Problem zur Lösung wird!
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-11-11
Debate: Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Diejenigen, die unter der COVID-Krise am meisten leiden, sollten diejenigen sein, die am stärksten vom EU—Haushalt profitieren. Wir befinden uns in einer dramatischen Pandemie. Fast ganz Europa, auch Teile dieses Parlaments, befinden sich im Lockdown, und die Lehre aus COVID sollte sein, dass wir gemeinsam mehr in unser öffentliches Gesundheitssystem investieren.
Deshalb waren wir schockiert, als wir nach dem Ratsgipfel festgestellt haben, dass die Staats- und Regierungschefs bei Gesundheit kürzen wollen. Statt bei Gesundheit zu kürzen, verdreifachen wir jetzt das europäische Gesundheitsprogramm, und ich glaube, das ist ein ganz zentraler Erfolg, den wir hier gemeinsam im Europäischen Parlament erreicht haben. 
Die Kultur und die Kreativbranche sind auch sehr stark durch die COVID-Krise betroffen. Wir erleben das alle in unseren Ländern, Theater und Kinos müssen schließen, viele Tourneen werden abgesagt, Künstlerinnen und Künstler kämpfen um ihre Existenz. Und deshalb ist es mehr als nur ein Signal, dass wir über 600 Millionen Euro mehr für das Programm Kreatives Europa ausgehandelt haben. 
Aber COVID ist auch eine globale Krise. Ärmere Staaten außerhalb der EU haben nicht dieselben Möglichkeiten, auf die Krise zu reagieren, wie wir es in der Europäischen Union gemeinsam haben. Und deshalb ist es gut und richtig, dass wir 1,5 Milliarden Euro dafür mobilisiert haben, auch für andere Länder, für die globale Entwicklung unseren Beitrag zu leisten.
Aber COVID ist vor allem auch eine Demokratiekrise, wenn wir erleben, was zurzeit in Polen, was in Ungarn, was aber auch in vielen anderen Ländern passiert. Deshalb ist es ausdrücklich richtig und sinnvoll, dass wir jetzt ein Instrument bekommen, das es Demokratiezerstörern wie Viktor Orbàn schwerer macht, mit ihrer Politik so weiterzumachen wie bisher.
Und es ist gut und richtig, dass wir das Programm „Rechte und Werte“ verdoppeln werden, um auch NGOs – Demokratie—NGOs, LGBTI—Organisationen, aber auch Organisation, die für Gleichstellung kämpfen –, dabei zu unterstützen, diesen Kampf auch vor Ort zu führen. 
Wir müssen alle Krisen bekämpfen, und die größte Krise bleibt die Klimakrise. Und auch wenn mit diesem Haushaltsbeschluss, den wir in ein paar Wochen treffen werden, dann noch nicht alles gelöst sein wird, haben wir es geschafft, wichtige Instrumente in dem Haushaltsziel verbindlich zu vereinbaren: das Prinzip der Schadensvermeidung, eine verbindliche Biodiversitätsquote, die dazu führen wird, dass Biodiversität nicht einfach nur im Haushalt stärker berücksichtigt wird, sondern dass Naturschutz ein eigenes Haushaltsziel wird. Diese Erfolge können sich sehen lassen, und dafür möchte ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Verhandlungsteam bedanken und vor allem bei unseren Mitarbeitern, denn ohne die wäre das alles gar nicht möglich gewesen.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-09-14
Debate: Determination of a clear risk of a serious breach by the Republic of Poland of the rule of law - LGBTI-free zones in Poland within the scope of the Rete Lenford case (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! „Sie versuchen, euch zu überzeugen, dass sie Menschen sind. Aber das ist einfach Ideologie.“ Mit diesen Worten hat der polnische Präsident Duda im Wahlkampf Hass gegen LGBTI verbreitet.
Wir Grüne finden, dass kein Präsident dieser Welt das Recht hat, gegen Minderheiten zu hetzen. Die meisten von uns können sich nicht vorstellen, wie diese Hetze für junge polnische LGBTI sein muss. Wie es ist, von der eigenen Familie verstoßen zu werden, oder aber auch, welche Angst Eltern haben, wenn ihre Kinder homosexuell sind. Wie es ist, zusammengeschlagen zu werden, nur weil man händchenhaltend mit der Partnerin oder dem Partner durch die Straße geht.
Seit dem polnischen Wahlkampf hat sich die Lage für LGBTI in Polen dramatisch verschlechtert, und es ist deshalb wichtig, Solidarität zu zeigen. Wir tun das hier im Europäischen Parlament: Wir stehen für die Rechte von LGBTI in ganz Europa ein, und wir müssen das auch weiterhin tun. Wir sollten konkreter werden, wir sollten dafür kämpfen, dass NGOs besser unterstützt werden und dass diese Menschen eine laute Stimme bekommen.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-07-23
Debate: Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union reagieren wir mit gemeinsamen europäischen Anleihen und Investitionen auf eine Wirtschaftskrise. Wir Grüne begrüßen diesen grundsätzlichen Systemwechsel. Es ist ökonomisch klug und politisch die richtige Einsicht. Wenn wir aus Wirtschaftskrisen gestärkt herauskommen wollen, dann brauchen wir eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
Doch der Preis für diesen Schritt war hoch – wir würden sagen, zu hoch. Für die Zustimmung zum Wiederaufbaupaket haben Sie, Herr Michel, den EU-Haushalt geopfert. Statt gemeinsam europäisch werden die 1,8 Billionen Euro eben vor allem national ausgegeben. Nach einigen stärkeren Jahren werden wir 2024 mit einem extrem niedrigen EU-Haushalt aufwachen.
Ihr einziges Ziel war, durch hohe Rabatte die Zustimmung der geizigen fünf zu erkaufen. Forschung, Digitalisierung, Naturschutz, Menschen in Kohleregionen, aber auch junge Menschen, die über Erasmus-Programme durch Europa unterwegs sein wollen, sind die Leidtragenden für diesen Haushaltsbeschluss. Sie zahlen die Zeche für ungerechte Rabatte an arrogante Regierungschefs. Erklären Sie uns bitte, warum Sie als Antwort auf die größte und weltweite Pandemie ausgerechnet das Gesundheitsprogramm, das vorgeschlagene Gesundheitsprogramm, zusammenkürzen! Das macht doch keinen Sinn!
Die 30 Prozent Klimainvestitionen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Klimabewegung, aber auch viele hier im Parlament haben sehr lange für mehr Klimainvestitionen gekämpft. Aber um das Pariser Klimaübereinkommen einzuhalten, reicht das noch nicht aus. Wir brauchen mehr Investitionen in Klimaschutz und vor allem auch in Biodiversität. Wir müssen sicherstellen, dass kein einziges EU-Projekt im Haushalt nicht mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist. Dreckige fossile Energie darf nicht mehr gefördert werden.
Herr Michel, wir Grüne schämen uns dafür, dass beim Thema Rechtsstaatlichkeit der Absatz, den Sie dort verhandelt haben, zur Verhandlungsmasse für die Zustimmung von Staats- und Regierungschefs wie Viktor Orbán geworden ist. Unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, denn die EU ist kein Geldautomat. Ihr Vorschlag macht es Viktor Orbán und anderen deutlich zu einfach, diese Maßnahmen in der Zukunft zu blockieren, und deswegen müssen Sie hier mit dem harten Widerstand des Europäischen Parlaments in den nächsten Wochen rechnen.
Das Europäische Parlament sitzt nicht auf der Zuschauertribüne. Wir sind Haushaltsgesetzgeber, und diese Rolle nehmen wir sehr ernst. Wir werden konstruktiv verhandeln. Wir wollen eine Einigung, aber wir werden auch hart verhandeln. Denn ein Haushalt in dieser Höhe und zu den Bedingungen ist für uns nicht akzeptabel.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-07-08
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 19 June 2020 - Preparation of the European Council meeting of 17-18 July 2020 (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Es ist Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Schützengräben verlassen. Wir Grüne werden das Gipfelergebnis kommende Woche daran messen, wie zukunftsfest es ist. 
Uns ist nicht egal, wie die 1,8 Billionen Euro ausgegeben werden. Der gesamte EU-Haushalt muss mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen kompatibel sein. Fossile Energie darf nicht mehr gefördert werden. Regierungschefs, die Rechtsstaat und Demokratie verletzen, dürfen keine EU-Fördermittel mehr bekommen. Das Geld ist bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort und den NGOs besser aufgehoben. 
Herr Präsident Michel, Frau Kanzlerin Merkel, machen Sie auf dem Ratsgipfel keine faulen Kompromisse zulasten des Klimas und unserer Demokratie! Kürzen Sie nicht den Mehrjahreshaushalt zusammen, um einen Kompromiss für die geizigen Vier auf den Tisch zu legen. Klimawandel, Naturschutz, die Erasmus-Programme, aber auch Gelder für die Demokratie sind Daueraufgaben und dürfen nicht auf drei oder vier Jahre in einem Fonds beschränkt sein. Seien Sie mutig und zeigen Sie Verantwortung!
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-06-18
Debate: European protection of cross-border and seasonal workers in the context of the COVID-19 crisis (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Der Mann war Mitte fünfzig, er kam aus Rumänien. Er ist am Fließband zusammengebrochen, die Vorarbeiter haben ihn beschimpft, warum er da am Boden rumliege. Acht Kilometer musste er zu Fuß zu seiner Unterkunft laufen und allein einen Arzt suchen. Hier in Deutschland gibt es niemanden, der ihn unterstützt. 
Über 17 Millionen Europäerinnen und Europäer sind cross-border workers: in der Landwirtschaft, in der Pflege, in Schlachthöfen, in Werften und als Reinigungskräfte. Viele von ihnen werden sehr schlecht bezahlt, haben keine soziale Absicherung und schlechten Gesundheitsschutz. Ihr Schicksal darf uns nicht nur dann interessieren, wenn das Coronavirus in deutschen Schlachthöfen ausbricht. Es ist skandalös, dass Menschen durch Unternehmen wie Tönnies oder Vion ausgebeutet werden. 
Die deutsche Bundesregierung muss ihre Ratspräsidentschaft dazu nutzen, für die Rechte aller Menschen, aller EU-Arbeitnehmerinnen und —Arbeitnehmer einzustehen, und die EU-Kommission muss hinschauen und stärker für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktiv werden. Es ist gut, dass wir hier als Parlament mit dieser Entschließung dafür den Anfang machen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass deren Lage verbessert wird!
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-05-13
Debate: Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Wir stehen am Beginn der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Millionen Europäerinnen fürchten um ihre Existenz. Sie verlieren ihre Jobs, rutschen in Armut oder werden krank. Corona trifft nicht alle gleich. Die Schwächsten sind härter betroffen als die Starken und Südeuropa härter als Nordeuropa. 
Aber wenn die EU sich an dieser Krise spaltet, dann werden wir alle verlieren und alle schwächer werden. Deshalb müssen wir jetzt mutig handeln, und es ist gut, dass wir das hier im Parlament zeigen und dass wir mit breiter Mehrheit eine starke Entschließung verabschieden werden. 
Wir fordern einen 2-Billionen-Plan. Wir dürfen die Fehler der Euro-Krise nämlich nicht wiederholen. Wir brauchen mehr Investitionen und keine Sparprogramme. Statt Privatisierung müssen wir in unser Gesundheitssystem investieren, und statt Geld für Klimaverschmutzer brauchen wir eine klimagerechte Infrastruktur. Und wir brauchen einen EU-Haushalt, der strukturell stärker wird. 
Deshalb auch mein Appell an Frau von der Leyen: Finden Sie keine Lösung, bei der für zwei Jahre mehr Geld zur Verfügung steht und danach alles wieder zusammengekürzt wird. So werden wir die Krise nicht bekämpfen. Jetzt liegt es an Ihnen.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-03-10
Debate: Conclusions of the special European Council meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial framework (debate)

  Rasmus Andresen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Türkisch-griechische Grenze – EU gibt Athen 700 Millionen Euro. Es droht eine neue Wirtschaftskrise. Coronavirus. Spahn spricht sich für größere EU-Seuchenbehörde aus. Wenn wir am meisten gefordert sind, brauchen wir eine starke EU. Umso enttäuschter sind wir vom Scheitern des Ratsgipfels. Statt großer Beschlüsse gab es kleinkariertes Gefeilsche. Mitten in der Klimakrise und am Beginn einer neuen Wirtschaftskrise können wir uns diese nationalistischen Machtkämpfe aber nicht mehr leisten. Vor allem die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und die deutsche Bundesregierung stehen hier in der Verantwortung und haben alles dafür getan, dass der Gipfel scheitert. Das ist unverantwortlich!
Wer jetzt wie Gesundheitsminister Spahn fordert, dass die EU-Seuchenbehörde besser ausgestattet werden muss, hat zwar Recht, kann aber nicht gleichzeitig dafür eintreten, dass die EU die Verwaltung zusammenkürzen muss. Wer möchte, dass wir europaweit gemeinsam ein Medikament gegen den Coronavirus entwickeln, kann nicht gleichzeitig Milliarden bei EU-Forschungsprogrammen kürzen. Wer jetzt sagt, dass Soforthilfe für Griechenland und für die vielen Geflüchteten notwendig ist, hat Recht, kann aber nicht gleichzeitig Milliarden bei den EU-Migrationsprogrammen kürzen. Und wer eine neue Wirtschaftskrise fürchtet, muss jetzt für gemeinsame Investitionen einstehen.
Wir brauchen mehr Mut von den Mitgliedstaaten, aber auch von der EU-Kommission. Was ist aus Ihren Versprechen geworden, Frau von der Leyen? Wie finanzieren Sie Ihren Green Deal? Wo ist die Verdreifachung der Erasmus-Programme abgeblieben? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Verlassen Sie die Zuschauerrolle und stehen Sie gemeinsam mit dem Parlament für Investitionen ein! Wir brauchen sie dringend nötig. Wir brauchen einen starken Finanzrahmen. Der jetzige Zustand kann so nicht weitergehen.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-02-12
Debate: Preparation of the Extraordinary European Council Meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial Framework (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Milliardenpoker um das EU- Budget – jetzt muss Merkel um Deutschlands Rabatt kämpfen. Die Schlagzeilen zum Mehrjahreshaushalt haben es in sich. Doch wenn sich die Staats- und Regierungschefinnen hinter Rabattzahlungen und Zahlenbergen verstecken, geht es in Wirklichkeit um die Zukunft der EU. Wollen wir die EU klimaneutral machen? Wollen wir Jugendarbeitslosigkeit und Armut bekämpfen? Wollen wir mehr in Forschung und Digitalisierung investieren? Wir Grüne wollen das, und wir wollen deshalb den Vorschlag, den Herr Michel jetzt ausarbeitet und der nächste Woche auf dem Tisch liegen wird, auch genau danach beurteilen und nach nichts anderem. 
Denn wir wissen, dass 1,0 % oder 1,07 % viel zu wenig sind. Es bedeutet Kürzungen für das EU-Budget und für die Zukunftsfragen. Wir brauchen mehr gemeinsame Investitionen in der EU, um die EU klimaneutral zu machen, wir müssen die Mittel aber auch klimagerechter ausgeben. Weniger für Kohle und industrielle Landwirtschaft, mehr für erneuerbare Energien und eine klimagerechte Landwirtschaft. Für uns ist die EU aber nicht einfach nur eine Geldmaschine, wo alle etwas bekommen, sondern für uns geht es in der Debatte um Demokratie und Werte, und wer unsere Demokratie mit Füßen tritt, darf kein Geld aus dem EU-Budget bekommen. Deshalb brauchen wir einen starken Rule-of-law-Mechanismus, und wir sagen ganz deutlich: Wenn Viktor Orbán zusammen mit anderen den Rule-of-law-Mechanismus kickt, dann werden wir dem Finanzrahmen zum Schluss als Parlament insgesamt nicht zustimmen.
Kein Land profitiert mehr von einer starken EU als Deutschland, und deshalb finden wir die Position der Deutschen Bundesregierung besonders kleinkariert. Deutschland wäre ohne die EU deutlich schwächer. Deutsche Unternehmen exportieren extrem viel ins EU-Ausland und profitieren von Investitionen in alle Mitgliedsstaaten. Deshalb wünschen wir uns, dass sich die deutsche Bundesregierung für ein starkes EU-Budget engagiert. Gerade einmal 87 Cent pro Tag und Bundesbürger bzw. -bürgerin investiert Deutschland in die Europäische Union. Wir glauben, dass es gut verträglich wäre, auch 20 oder 30 Cent mehr auszugeben. Wir sind gespannt auf nächste Woche; wir Grüne kämpfen für ein starkes Budget und für mehr Klimaausgaben.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-01-14
Debate: Sustainable investment plan, just transition fund and Roadmap on Social Europe (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... muss Antworten liefern – für den 50-jährigen polnischen Kohlearbeiter, für die 20-jährige dänische Klimaaktivistin, aber auch für 26 Millionen EU-Bürger, die an Asthma erkrankt sind.
Wir freuen uns über den Fonds für einen gerechten Übergang für Kohleregionen. Aber ansonsten haben Sie bisher zu wenig geändert. Es reicht nicht aus, die alten Zahlen zu recyceln. Sie bleiben bei 25 % Klimainvestitionen und bei dem alten Entwurf für den Finanzrahmen von Herrn Juncker und Herrn Oettinger.
Machen wir uns nichts vor: Sie setzen vor allem auf privates Geld, aber mit privaten Investitionen allein werden wir den Grünen Deal nicht finanzieren können. Konzerne wie Siemens oder RWE werden nicht dafür sorgen, dass 55-jährige Kohlearbeiter eine Zukunft haben, unsere Luft wieder sauber wird oder Züge auch in kleinen Orten halten werden. Wir brauchen öffentliche Investitionen, und wir brauchen mehr eigene Einnahmen für den EU-Haushalt. Wir wollen, dass Google und Amazon in den EU-Haushalt einzahlen, und wir wollen, dass klimaschädliche Importe aus anderen Ländern CO2-bepreist und besteuert werden.
Lassen Sie uns gemeinsam nachlegen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, nur dann werden wir erfolgreich.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-12-18
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Einigung zur Klimaneutralität 2050 – EU verständigt sich. Als ich Ihren Tweet, Herr Michel, Freitagnacht gelesen habe, habe ich mich gefreut. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es ist ein großartiger Erfolg für Fridays und die Scientists for Future. Aber wieviel ist dieser Beschluss wert, wenn beim Mehrjährigen Finanzrahmen faule Kompromisse drohen?
Statt über Kommazahlen zu feilschen, geht es um die Zukunft unseres Kontinents, und wir werden unsere Zukunft nur europäisch gestalten können. Der finnische Vorschlag für den Finanzrahmen ist dafür zu schwach. Wer bei 25 % Klimainvestitionen bleibt, wird dafür sorgen, dass der Green Deal scheitert, und ohne deutlich mehr für Forschung und Digitalisierung werden wir auch weltweit den Anschluss verlieren.
Eine klimagerechte Landwirtschaft, klimaneutrale Industrie, energetisch sanierte Gebäude, schnelle und günstige Bahnverbindungen: Alles das muss finanziert werden und für alles das brauchen wir Platz im Finanzrahmen. Deshalb möchte ich – nicht nur den Rat, aber auch Sie, Frau von der Leyen – auffordern, Ihren Vorschlag zum Green Deal an den Finanzrahmen anzupassen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Noch geht die Rechnung nicht auf.