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Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-15
Debate: Implementation of EU requirements for exchange of tax information (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Vorsitzende! Steuerumgehung und —hinterziehung sind reale Probleme, die bekämpft werden sollen. Dieses Ziel unterstützen wir, doch nicht ohne Einwände.
Erstens: Wir haben nicht nur ein Steuerumgehungs-, sondern ein Steuervermeidungsproblem. Multinationals zahlen teils unter einem Prozent Steuern auf ihre EU-Gewinne, und internationale Banken verlagern ihre Milliardengewinne allzu gern offshore.
Wir haben ein Steuergerechtigkeits- und ein Steuerverschwendungsproblem und daher viel zu hohe Steuern. Hunderte Milliarden Steuern werden verschwendet für Weltrettungsprojekte wie unqualifizierte Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt vorbei direkt ins soziale Netz und eine Klimapolitik, die scheitern muss, weil der EU-Beitrag zu den weltweiten CO2—Emissionen von unter 8 Prozent gleichsam bedeutungslos ist.
Zweitens: Steuerbefreit und ausgenommen von der Geldwäsche-Regulierung bleiben NGOs, obwohl MONEYVAL, der Europäische Rechnungshof und die Financial Action Task Force alle warnen, milliardenschwere Pro-Migrations- und Klimarettungs-NGOs, —Trusts und —Stiftungen fungierten eben auch als Vehikel für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung. Schluss also mit der EU-Ausnahme für politisch willfährige NGOs!
Und drittens: Begraben Sie bitte schleunigst Ihre Pläne für ein allumfassendes EU—Vermögensregister. Denn Steuerpolitik ist eben nicht Befugnis der EU, sondern der Mitgliedstaaten. Wenn Sie also Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, machen Sie das doch bitte rechtskonform und nicht rechtswidrig. Im Rechtsstaat, so denke ich, heiligt der Zweck eben nicht jedes Mittel.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-15
Debate: Media freedom and further deterioration of the Rule of law in Poland (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Madam President, the EU is currently withholding Poland’s corona funds because Poland is allegedly politicising the judiciary and limiting foreign ownership of the media to minority stakes. Let’s compare Poland’s reforms with reality in Germany again. 
In Germany, public prosecutors are not independent. Judges may be members of political parties and top judges are all effectively appointed by the governing parties. Recently, Chancellor Merkel engineered the elevation of a vice-chair of her own parliamentary party to the presidency of the august Constitutional Court, to ensure the Court will never rule against the ECB again. 
Meanwhile, the key media channels in Germany are all effectively controlled by political appointees, while RT is denied a TV licence. The rule of law, let me remind you, does not countenance double standards.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-14
Debate: Direction of EU-Russia political relations (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Dieser Bericht wirft Russland vor, die eigene Einflusssphäre auszubauen, die westliche liberale Demokratie zu diskreditieren, Völkerrecht und LGBT-Rechte zu missachten und, man horche, die eigenen nationalen Interessen zu verfolgen. Vielleicht ist es Teil der EU-Klimapolitik, politisch neue Eiszeiten auf den Weg zu bringen. Eine Rezeptur für bessere Beziehungen zu Russland ist der Bericht kaum.
Bedenken Sie bitte: Wer assistierte der NATO seit 20 Jahren bei ihren postliberalen Kreuzzügen vom Atlantik bis zum Hindukusch? Wer finanziert westliche NGOs in Russland? Und wer intervenierte völkerrechtswidrig im Irak und in Libyen? Wer anders als die EU und ihre Mitglieder? Verglichen mit Russland allerdings ziemlich erfolglos. Afghanistan lehrt: Russland lernt aus Fehlern – die EU nimmermehr.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-07-07
Debate: State of play of the implementation of the EU Digital COVID Certificate regulations (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Das COVID-Zertifikat weist digital nach, ob sein Inhaber geimpft ist, negativ getestet wurde oder von COVID-19 genesen ist. Die Kommission behauptet, das Zertifikat sichere die Personenfreizügigkeit in der EU. Kompatibilität mit Systemen von Nicht-EU-Ländern erleichtere zudem Reisen ins weitere Ausland. EU-rechtlich ist das Zertifikat keine Vorbedingung für die Einreise in andere Mitgliedstaaten. So diskriminiere es nach Sicht der Kommission auch nicht gegenüber Nichtgeimpften. So weit, so gut.
Doch steht Mitgliedstaaten frei, die Einreise nur Zertifikatsinhabern zu gestatten. So könnten Geimpfte ungehindert einreisen, Nichtgeimpfte müssten sich hingegen bei jedem Grenzübertritt immer wieder testen lassen. Im Ergebnis bedeutet dies eine Diskriminierung gegenüber Nichtgeimpften: Geimpfte reisen frei, Nichtgeimpfte reisen nur mit Test. Wer also künftig seine Grundrechte ohne Einschränkung ausüben will oder viel reisen muss, kommt um Impfung kaum herum.
Impfung war einmal gedacht als Schutz vor Krankheit. Heute wird sie in der EU zum Schutz gegen Entrechtung.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-07-06
Debate: The 70th anniversary of the Geneva Convention (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Dokument der Menschlichkeit und der Nächstenhilfe. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg schützte sie Verfolgte und Vertriebene, aber ebenso achtet sie nationale Souveränität, das Recht auf nationale Eigenart und die Unterscheidung zwischen Bürger und Ausländer. 
Die Konvention enthält kein allgemeines Recht auf Asyl, noch gewährt sie das Recht auf Einbürgerung oder auf illegalen Grenzübertritt. Artikel 31 ersucht sichere Drittstaaten – und zwar nur nächstgelegene, sichere Drittstaaten –, Verfolgten – und nur denen, deren Leben und Freiheit daheim bedroht sind –, bis zur Rückkehr in ihre Heimat temporär Zuflucht zu gewähren. Flüchtlinge sollen kultur- und heimatnah untergebracht werden, damit sie nicht entwurzelt werden.
Frau Merkels Grenzöffnung seit 2015 autorisiert die Flüchtlingskonvention mitnichten, und transkontinentale Siedlungsprojekte wie den EU-Migrationspakt oder die Enteuropäisierung Europas auch nicht. Deshalb wollen Sie die Konvention ja auch überdenken und deren Asylgründe um Klima und Abtreibungsrecht erweitern. Denn nach der wortgetreuen Auslegung der Konvention hätten jährlich Hunderte oder einige Tausend einen wirklichen Asylgrund, Sie aber wollen Dutzende Millionen Migranten.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-07-05
Debate: Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2020 - Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2019 (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Der Bericht bezieht auch die EIB als den öffentlichen Kreditgeber der EU ein. Dies ist gemäß den Verträgen falsch. Die EIB ist rechtlich gesehen die völkerrechtlich geregelte Bank der Mitgliedstaaten. Es ist keine EU—Institution und kein öffentlicher Kreditgeber. Die Anteilseigner der EIB sind die Mitgliedstaaten und sie sind für die Investitionsentscheidungen verantwortlich. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission oder des Parlaments, ihre Investitionsentscheidungen zu beeinflussen. Der Bericht fordert auch eine Kapitalerhöhung der EIB. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wurde das Kapital erheblich reduziert. Dies würde bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten zusätzlich Kapital bei der EIB aufnehmen müssten. Der Bericht enthält zudem einige seltsame Empfehlungen, beispielsweise die Aufforderung an die EIB, in Fahrräder für abgelegene Gemeinden zu investieren, oder die Forderung an die EZB, bevorzugt in von Frauen geführte KMU zu investieren. Während Europa dringend Investitionen benötigt, lobt der Bericht die Zunahme der Investitionen der EIB in Drittländern. Ein Land wie die Türkei, das aktiv gegen die Interessen der EU und seiner Bürger arbeitet, hat seit dem Jahr 2000 fast 30 Milliarden Euro erhalten. Das muss aufhören. Die EIB ist eine Investitionsbank, keine Wohltätigkeitsorganisation für politische Träumereien und die korrupten autokratischen Freunde von EU—Regierungsparteien.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-24
Debate: Public sector loan facility under the Just Transition Mechanism (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die PSLF soll öffentliche Investitionen in den am stärksten vom Übergang in die „grüne“ Wirtschaft betroffenen Regionen durch vergünstigte Kreditkonditionen unterstützen. Wir sind aus 4 Gründen gegen diesen Fonds: 1) Die Kreditkonditionen sind aufgrund der Gefälligkeits-Negativzinspolitik der EZB bereits extrem günstig. Die PSLF wäre nur unter normalen Zinsbedingungen sinnvoll. 2) Die PSLF ist offensichtlich ein Bestechungsgeld für Osteuropa, um dem Green Deal zuzustimmen. Es ist eine Belohnung für Länder, die sich sonst widersetzten. 3) AfD und RN haben eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, um die Kontrolle und Transparenz der Kreditgeschäfte zu erhöhen. Diese Bedenken wurden nicht berücksichtigt. 4) Während sich der Bericht auf den grünen Übergang konzentrieren sollte, enthält er viele Verweise auf die Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierung (Erwägungsgrund 5b, Artikel 3a). Das macht keinen Sinn. Die PSLF wird hauptsächlich für Investitionen in Sektoren verwendet, in denen die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer Männer sind.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-10
Debate: The listing of German NGOs as 'undesirable organisations' by Russia and the detention of Andrei Pivovarov

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ende Mai wurde der Ex-Chef der pro-westlichen NGO Open Russia, Piwowarow, in Petersburg festgenommen. Tage zuvor verbat die russische Regierung drei deutsche NGO wegen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung und inneren Sicherheit Russlands. Gründer von Open Russia ist Michail Chodorkowski, der wegen Unterschlagung und Geldwäsche verurteilt worden ist. Open Russia und die deutschen NGO promovieren westliche Werte, stellen aber auch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Verfassung in Russland grundsätzlich in Frage. Die NGO-Geldquellen bleiben teils unklar.
Die beste aller möglichen Welten gibt es gewiss auch in Russland nicht. Aber im heutigen Deutschland werden unliebsame Wahlen, wie in Thüringen, missachtet, Häuser migrationskritischer Oppositionspolitiker durchsucht, Regierungspolitiker zu obersten Richtern ernannt, wichtigste Medien von der Regierung per Gesetz kontrolliert und die Bürger von insgesamt 19 Nachrichtendiensten überwacht. Die DDR indes brauchte nur zwei.
Russland verbietet deutsche NGO, Deutschland verweigert russischen Medien Lizenzen. Wann untersucht die EU endlich Medienfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und nicht nur in Ungarn, Polen und vor allem Russland?
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-08
Debate: EU Digital COVID Certificate - Union citizens – EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Der Rat hat sich auf das digitale COVID-Zertifikat geeinigt, das zum 1. Juli in Kraft tritt. Das Zertifikat soll es Europäern ermöglichen, sich frei durch die EU zu bewegen. Aus der Bescheinigung geht hervor, ob eine Person geimpft ist, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder sich von COVID erholt hat.
Dies ist nach Auffassung der Kommission und des Rates weder Bedingung noch Einschränkung der Reisefreiheit in der EU, da die EU selbst die Mitgliedstaaten nicht zu Reisebeschränkungen verpflichtet. Da aber alle Mitgliedstaaten dies tun, ist dies de facto eine wichtige Reisebeschränkung.
Da wir keine konkreten Garantien zum Datenschutz haben, kann ich diesen Vorschlag nicht unterstützen. Es ist jetzt für einen illegalen Migranten einfacher, nach Europa einzureisen und in sein bevorzugtes Zielland zu reisen, als für Europäer, dorthin zu reisen, wo sie hinwollen.
Die EU führt ein beispielloses soziales Experiment mit Massenüberwachung durch und benutzt die chinesische Grippe als Deckmantel. Wir sind vor allem freie Bürger!
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-08
Debate: European Parliament’s scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin! EU-vertragswidrig billigte dieses Parlament im Februar den EU—Aufbaufonds von über 750 Milliarden Euro, denn die Artikel 310 und 311 der EU—Verträge verbieten EU—Schuldenaufnahme. Verbucht indes werden die Schulden nirgends; die EU bricht also Recht und betreibt falsche Buchführung.
Die Schuldenberge tilgen Deutschland und der Norden, nur das Geld geht nach Süden und Osten. Das Geld verschwindet in Green Deal, Migration und den Taschen der Superreichen und multinationals wie Microsoft. Microsoft Irland allein machte 2020 316 Milliarden Dollar Profit und zahlte keinen Cent Steuern. Die EU nennt das Europas Mondlandung.
Deshalb prüfe die Kommission die nationalen Ausgabenpläne. Das Parlament wird informiert, sieht die Pläne aber nur teils auf Englisch und in Maschinenübersetzung, denn die Kommission will ihre kostbaren Übersetzer nicht überlasten. Noch hätten die hochbezahlten Beamten dort Zeit zur Durchsicht der IT-Texte in mangelhaftem Englisch. 
Geprüft wird so, wie es übersetzt ist: mechanisch, übereilt und intransparent. All das ist eine Farce. Abgeordnete prüfen hier unvollständige und fehlerhafte Texte, die als Investitionspläne durchgehen, damit deutsches Steuergeld anderswo übereilt für Traumtänzereien ausgegeben wird. 
Dafür nun sollen fast alle Deutschen fortan bis 68 arbeiten. Deutschland hat bereits jetzt vor Belgien die höchste Abgabenquote der Welt. Der romantische Dichter Novalis sagte einmal, man solle seine Steuern so zahlen, wie man seiner Geliebten Geschenke mache. Heute müssen das fast alle machen in der Steuerkolonie Deutschland – aus unerwiderter Liebe und verordneter Hingabe an die EU.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-08
Debate: Parliament's right of inquiry (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! 1770 erschien der Essay „Thoughts on the Cause of the Present Discontents“ des britischen politischen Denkers Edmund Burke. Darin betonte er die Rolle der Parteien und des Parlaments für Gewaltenteilung und Kontrolle ungezügelter Exekutivmacht. 
Das EU-Parlament billigt Gesetze, kann Kommissare befragen und entscheidet mit über den Haushalt. Es kann Untersuchungsausschüsse einsetzen und Zeugen vorladen, aber Anwesenheit oder Aussagen unter Eid nicht erzwingen. Daher fordert dieses zahnlose Parlament nun mehr Rechte und Macht. Doch Burke warnte in seinem Essay auch vor den sogenannten Königsfreunden, Parlamentariern, die die Kontrollaufgabe des Parlaments von innen her torpedieren. Das EU-Parlament hat zahllose Königsfreunde, das heißt Türsteher der wahren Machthaber, Bankenfreunde und Finanzlobbyisten, die die Wärme und Silberlinge der Macht suchen und sich als Weltretter ausgeben und Kontrollen über NGOs durch Steuer- und Geldwäscheausnahmen verweigern.
Bevor wir nun aber über das Kontrollrecht des Parlaments sprechen, sollten wir diese Rolle erst ernst nehmen. Dieses Haus ist kein Kontrollorgan im Burkeschen Sinne, sondern eine Applauskammer für handfeste wirtschaftliche Interessen und Fantasten, die unbehagliche Fragen scheut, Meinungsfreiheit beschränkt und Europa abschaffen will. Burke sagte:
‘No European can be a complete exile in any part of Europe’. We may add: ‘no true European can feel entirely at home in the European Parliament’.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-19
Debate: European Union Agency for Fundamental Rights: interim report (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Die EU-Grundrechteagentur soll Menschenrechte in der EU befördern und finanziert gerne Studien zum Lieblingsthema „Hassverbrechen in der EU“. Beispielhaft dafür seien rassistische und fremdenfeindliche Straftaten, ignoriert wird indes Gewalt gegen rechtskonservative Politiker – scheinbar keine Hassverbrechen, sondern Hasstugenden.
Als das britische Schiff Kent 1800 vom französischen Freibeuter Robert Surcouf gekapert wurde, sagte der unterlegene britische Kapitän: „Sie Franzosen kämpfen ums Geld, wir Briten für die Ehre.“ Surcoufs Replik: „Sir, ein Mann kämpft für das, was ihm am meisten fehlt.“ Die EU kämpft für illegale Migranten, weil sie meint, Millionen davon fehlten Europa. Sie kämpft gegen konservative weiße Männer, weil sie die gerne loswürde. Unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit gedeiht hier die Tyrannei der Linksstaatlichkeit.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-19
Debate: New avenues for legal labour migration (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – In Deutschland haben ausländische Hartz—IV—Empfänger 2018 knapp 13 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Damit haben sich Hartz—IV—Zahlungen an Ausländer seit 2007 verdoppelt. Die Zahl der deutschen Regelleistungsbezieher einschließlich der „Neudeutschen“ sank im gleichen Zeitraum von rund 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen. Deshalb gingen die jährlichen Zahlungsansprüche von Hartz—IV—Empfängern insgesamt auch um 1,67 Milliarden Euro gegenüber 2007 zurück und lagen zuletzt bei 34,9 Milliarden Euro. 6,1 Milliarden Euro entfielen auf Menschen aus den acht wichtigsten Asyl—Herkunftsstaaten. 15 % der offiziell in Deutschland lebenden arbeitsberechtigten Ausländer haben keine Beschäftigung, mehr als das Doppelte des deutschen Durchschnitts. Hinzu kommen die sonstigen Kosten der Hartz—IV—Empfänger und die Zahlungen an nicht arbeitsberechtigte oder nicht vermittelte Ausländer und „Neubürger“, d. h. das Gros der Migranten. Nach den Berechnungsgrundlagen Bernd Raffelhüschens kosten Deutschland die 3 Millionen seit 2015 zugewanderten oder nachgeborenen Migranten rund 30 Milliarden jährlich, tatsächlich aber wahrscheinlich mehr als das Doppelte. Arbeitsmigration ist ein Mythos, und der Bedarf an mehr ausländischer Arbeit ist ein Märchen. Das Gros der Migranten in die EU sind un- oder unterqualifizierte Menschen, die in der digitalisierten oder automatisierten postindustriellen Dienstleistungswirtschaft entbehrlich sind. Sind sie arbeitswillig, drücken sie allenfalls die Einkommen im Niedriglohnsektor.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-19
Debate: Liability of companies for environmental damage (continuation of debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren Kommissare! Ende April urteilte das Bundesverfassungsgericht, das deutsche Klimagesetz sei mangelhaft und verfassungswidrig, denn es verletze die Freiheitsrechte künftiger – auch ungeborener – Generationen und zahlreicher Migranten, die von Europa noch nie gehört haben mögen, aber gewiss kommen, wenn die Bundesregierung sie ruft. Denn, so die Richter, das deutsche Grundgesetz begründe eine allgemeine Pflicht des Staates zum Klimaschutz und erteile der Bundesregierung den Auftrag, die Pariser Klimaziele nicht nur für Deutschland umzusetzen, sondern das Weltklima zu retten, und zwar ungeachtet der Klimapolitik anderer Staaten – all dies ohne Grundlage im Wortlaut und in der bisherigen Auslegung des Grundgesetzes und ganz und gar ohne Vernunft.
Genau in diesem Geiste nun fordert dieser Gesetzentwurf die Anerkennung des Ökozids als neues Kapitalverbrechen gegen unseren Planeten, die Schaffung von grünen Polizeibrigaden und die Ausstattung von NGOs mit hoheitlichen Rechten als öffentliche Umweltanwälte mit Immunität vor Strafverfolgung. Statuiert werden hier massive Grundrechtseingriffe und die gerichtliche Oberaufsicht über demokratische Entscheidungen – und wofür? Für Pläne, die scheitern müssen, weil sie gegen die Weltordnung sind. 
Deutschland generiert weniger als zwei Prozent und die EU unter acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Sie wollen also das Unmögliche versuchen und die Welt retten, ohne Aussicht auf Erfolg. Und dafür zerstören Sie die Grundlagen – die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen – unseres Kontinents. Europa überlebte zahllose Kriege und Epidemien, doch die EU und diesen Unsinn kann niemand überleben – schon gar nicht Europa.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-19
Debate: Fiscalis programme for cooperation in the field of taxation 2021-2027 (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Fiscalis dient der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerverwaltungen, dem Austausch von Fachwissen und dem Kampf gegen Steuerumgehung und —vermeidung. 270 Millionen Euro sind bereits bewilligt, die sollen sich mehrfach auszahlen. Doch Fiscalis bekämpft – wenn überhaupt – Steuerkriminalität der gehobenen Mittelklasse durch mehr Bürgerüberwachung. Die astronomischen Ausgaben für Migration und Klimaschutz lassen sich mit ein paar Dutzend Milliarden Euro pro Jahr nicht finanzieren. Unsere Probleme sind ganz andere.
Erstens: Multinationale Unternehmen verschieben beliebig Profite über Lizenzen in Niedrigsteuerländer und sind faktisch steuerbefreit wie der erste und zweite Stand im Ancien Régime. Amazon, Facebook, Apple und Google zahlen in der EU gerade mal ein Prozent Steuern auf Gewinne. Nur ändern will das hier niemand, auch deshalb, weil die EU im Hochtechnologiewettbewerb deklassiert ist und Joint Ventures mit Russland oder China beharrlich meidet, um lieber US-Spielball zu bleiben. Zweitens: Statt Unternehmen werden die Bürger zur Kasse gebeten, die Abgabenquote Deutschlands ist die höchste der Welt, die der Eurozone immer noch höher als die der EU, die wiederum höher ist als die in der OECD. Drittens kostet die wahnwitzige EU-Einwanderungs- und Klimapolitik in den nächsten Jahrzehnten Billionen, die unsere Bürger niemals aufbringen könnten. 
Beenden Sie endlich diese desaströse Geld- und Ausgabenpolitik, so als habe dieser Kontinent ohnehin keine Zukunft mehr, und ermutigen Sie die Mitgliedstaaten zu gerechter und progressiver Unternehmensbesteuerung, zur Verringerung der Lohnabgabenquote, und machen Sie Schluss mit der Bürgerüberwachung und dem freien EU-Kapitalverkehr, der jede gerechte Steuerpolitik zunichtemacht!