misclassified/meps_speeches_with_translation.csv huggingface dataset:
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-02-01
Debate: Need for urgent update of the EU list of high-risk third countries for anti-money laundering and terrorist financing purposes (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Katar-Affäre beweist, dass die EU ihren Kampf gegen Geldwäsche verstärken muss. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die ehrgeizige Erweiterung der EU-Liste von Hochrisiko-Drittstaaten, die wenig gegen Geldwäsche oder Terrorfinanzierung unternehmen. Die Liste umfasst derzeit 25 Länder, darunter übliche Verdächtige wie Afghanistan, Nordkorea, Iran, Panama und Marokko.
Allerdings gehören laut der NGO Tax Justice Network auch Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate und selbst die USA zu den zehn geldwäschefreundlichsten Staaten der Welt. Die Emirate stehen sogar auf der Financial-Action-Task-Force-blacklist der Rechtsräume, die verstärkt überwacht werden. Wir unterstützen Ihren Kampf gegen Geldwäsche, aber bitte nicht nur gegen Pjöngjang, sondern auch gegen Ihre Freunde in Dubai und Delaware.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-01-18
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 15 December 2022 (continuation of debate)

  Gunnar Beck (ID),  in writing. – EU leaders agreed to grant EU candidate status to Bosnia and Herzegovina. European Council president Charles Michel even stated ‘the future of the Western Balkans is in the EU’. Bosnia and Herzegovina needs to address serious issues, such as strengthening the rule of law and fundamental rights, stepping up the fight against corruption and organised crime, and improve migration management. According to Transparency International’s Corruption Perception Index, Bosnia and Herzegovina ranks 110th, with a dismal 35 out of 100. That is the lowest ranking of any European nation, except for Ukraine, which ranks 122th. Bosnia’s ranking has declined continuously since 2013, and according to the 2022 World Report of Human Rights Watch, Bosnia did not progress on human rights in 2021, citing public pressure on journalists, discrimination of minorities, and reluctance to continue prosecuting war crimes. The EU is giving a wrong signal by granting EU candidate status to Bosnia and Herzegovina. While Brussels is criticizing countries like Poland and Hungary for their rule of law problems, it gives a corrupt failed state like Bosnia and Herzegovina the prospect of EU membership. The hypocrisy is striking, and an insult to those who really care about true European values.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-01-18
Debate: Protection of the EU’s financial interests - combating fraud - annual report 2021 (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die EU muss endlich gegen Korruption und Betrug vorgehen. Im Zentrum des Katargate-Skandals stehen zwei gut finanzierte Brüsseler NGOs: Fight Impunity und No Peace Without Justice. 2018 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen schockierenden Bericht über die mangelnde finanzielle Transparenz von NGOs. Obwohl NGOs Dutzende Milliarden EU-Mittel erhalten, bleiben sie als sogenannte nicht verpflichtete Einrichtungen von den EU-Geldwäscheregeln ausgenommen.
Daher behauptet die Kommission, ihr lägen keine ausreichend detaillierten Informationen darüber vor, wie EU-Gelder von NGOs ausgegeben würden. Der Rechnungshof fordert genau deshalb die sofortige Einführung einer EU-weiten Definition von NGOs, um Transparenz und Kontrolle zu verbessern. Doch Kommission und Parlament bleiben untätig. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird mein Vorschlag, die Definition politisch exponierter Personen auf Manager von EU-subventionierten NGOs zu erweitern, von den selbsterklärten Vorkämpfern gegen Korruption in anderen Fraktionen abgelehnt.
Ob von der Leyens SMS an den CEO von Pfizer, sozialistische Abgeordnete, die Bestechungsgelder aus Katar und Marokko erhalten, oder die Verbindungen der EZB zu BlackRock und Goldman Sachs – eines bleibt deutlich: Vertreter der herrschenden Meinung werden nicht verfolgt, nur hin und wieder gibt es ein Bauernopfer.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-01-16
Debate: Rules to prevent the misuse of shell entities for tax purposes (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Nach Schätzungen der Kommission gehen in der EU jährlich 35 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung von Unternehmen verloren, teilweise durch Missbrauch von Briefkastenfirmen. Briefkastenfirmen werden oft von multinationalen Konzernen und auch Einzelpersonen genutzt, um Gewinne und Vermögen in Niedrigsteuerzonen zu verlagern und so Steuern zu umgehen oder zu hinterziehen. Die EU-weite Einführung von Mindestsubstanzvorschriften schafft einen Filter von Indikatoren, potenzielle Steuerhinterzieher und Geldwäscher-Firmen zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen.
Ich erinnere jedoch freundlich daran, dass der ukrainische Präsident Selenskyj ein internationales Netzwerk von 14 Offshore-Unternehmen und Briefkastenfirmen mit Sitz in der Karibik und Zypern anführt. Die Pandora-Papers enthüllten, dass Selenskyj über dieses Spinnennetz von Offshore-Firmen 41 Millionen US-Dollar vom Oligarchen Ihor Kolomojskyj erhalten hat. Bis heute zahlt die in den Virgin-Islands registrierte Maltex Multicapital Corporation unversteuerte Dividenden an CEO Olena Selenska, Selenskyjs Ehefrau. 
Wir unterstützen alle geeigneten Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerkriminalität. Doch müssen die Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, und der EU wohlgefällige Personen dürfen nicht ausgenommen werden, selbst die, die im Ukrainekrieg Opfer sind. Die EU muss den Eindruck vermeiden, dass es gute und schlechte Geldwäscher gibt.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-01-16
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! EU-Kommissarin Ylva Johansson verspricht, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Zurzeit seien es nur 23 Prozent. Tatsächlich sind es weniger als die Hälfte und in Deutschland jährlich ein paar Tausend oder höchstens 1 oder 2 Prozent. Gleichzeitig wollen Kommission und die scheindemokratische Konferenz zur Zukunft Europas den Begriff illegale Migration abschaffen.
Laut den Studien von Jan van de Beek und der dänischen sozialdemokratischen Regierung kostet jeder afrikanische oder muslimische Migrant einen modernen Sozialstaat fast 700 000 Euro lebenslang.
Würde jeder abgelehnte Asylant auch abgeschoben, verblieben noch 1,5 Mal so viele Migranten, weil sie Asyl bekommen trotz illegaler Einreise und genauso teuer sind. Wir können nicht Dutzende Millionen Migranten aufnehmen, ohne dass der Sozialstaat kollabiert. Immanuel Kant sagte: Was wir sollen, müssen wir können. Nur Merkel meinte: Wir schaffen das, weil wir es sollen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-12-15
Debate: The humanitarian situation in Ukraine due to Russia’s attacks against critical infrastructure and civilian areas (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Die russische Armee hat kritische zivile Infrastruktur in der Ukraine zerstört, das heißt Kraftwerke, Energie- und Transportinfrastruktur. Das Ergebnis: Erhebliche Schäden an über 40 % der Energieanlagen in der Ukraine und Stromausfälle, teils geplant, um Reparaturen zu erleichtern und Überlastung des verbleibenden Stromnetzes zu vermeiden.
Nun, gezielte Angriffe auf Energieversorgung und kritische Infrastruktur gibt es auch in der EU. Die Bundesregierung hat gesetzlich die Abschaltung aller Atomkraftwerke beschlossen und so die Energieversorgung ihrer Bürger und Industrie gefährdet und exorbitant verteuert.
Jetzt wird vor Winterausfällen im Stromnetz gewarnt. In Frankreich kommt es bereits zu geplanten Stromausfällen. Die Ereignisse in der Ukraine sind schrecklich, aber überflüssig ist, dass auch bei uns die Leute frieren oder ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-12-15
Debate: Major interpellations (debate)

  Gunnar Beck,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Mehr als zwei Monate nach dem Sabotageanschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines werden die Urheber immer noch verschleiert. Deutsche Medien behaupten, es sei Russland. Doch wieso sollte Russland das Anlagevermögen seines bedeutendsten Energieunternehmens beschädigen und sich der Profite aus dem verbleibenden europäischen Energiegeschäft berauben?
War es Polen, das stets gegen Nord Stream war, oder die Ukrainer, weil sie die Pipeline als russische militärische Infrastruktur ansehen? Oder waren es die USA, wie der US-nahe polnische EU-Politiker Sikorski kurz nach den Anschlägen bekannt gab, weil sie ihr Flüssiggas verkaufen wollen? Antworten bleiben bislang aus.
Dabei schaden solche Verdächtigungen den gutnachbarlichen Beziehungen. Deshalb brauchen wir Aufklärung, brutalstmögliche Aufklärung, wie es einmal beim Korruptionsskandal in der CDU hieß. Nur hier sollten Taten Worten folgen.
Aufklären sollte vor allem die Kommission. Sie hat die Regierungsgewalt über Nord Stream an sich gerissen, und nun hat sie das wertvolle Stück verloren. Das ist so, als wenn man im Theater zwangsweise seinen Mantel abgeben muss und nach einer schlechten Aufführung gesagt bekommt, das teure Stück sei nun leider unauffindbar, und niemand sei schuld.
Deutschland hat wohl untersucht, aber laienhaft und ohne Taucher. Schweden und Dänemark liegen Erkenntnisse vor, diese wollen sie aber nicht mitteilen. Hier hätten wir doch einmal einen typischen Fall für europäische Zusammenarbeit. Die EU sollte die Erkenntnisse bündeln und offenlegen.
Reden wir Klartext: Russland hat mit der Sabotage höchstwahrscheinlich nichts zu tun, denn es fehlen Indizien und ein Motiv. Neben Russland ist Deutschland der Hauptgeschädigte, aber die Bundesregierung hat Angst vor den wahren Urhebern, und die Kommission hüllt sich in Intransparenz. Aber vielleicht überraschen Sie uns ja und haben nun hier im Plenum ein paar konkrete Antworten für uns.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-12-14
Debate: EU response to the US Inflation Reduction Act (debate)

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Madam President, the US Inflation Reduction Act is a misnomer. The Federal Reserve is taking care of inflation and, unlike the ECB, appears to be succeeding. 
The act itself is promoting new energies, including nuclear energy. But, above all, it is a protectionist measure to promote US industry and to attract foreign and especially EU investment because soaring inflation and energy costs weaken EU-based producers. 
The EU’s response has been predictably weak. EU leaders are appealing to the US not to put America first, while they are putting Europe last. The EU is using COVID-19 and the Ukraine war to accelerate its own self-destructive climate change and pro-migration policies, which make us a laughing stock of the whole world. The Chinese even have a word for it, baizuo, Europe’s ‘woke’ ideology, which compulsively draws us to self-destruction in the way a moth is drawn to and consumed by the flame. 
Europe has recovered from two World Wars, but we will not recover from baizuo unless we face the reality of our decline and put our economic interest and our own people first. For, as Immanuel Kant said, ‘ought implies can’ and, as Machiavelli noted before, we often have to make tragic choices between saving ourselves or others: it is called the truth.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-12-14
Debate: Tackle the cost of living crisis: increase pay, tax profits, stop speculation (topical debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die EU ist in der Stagflation: null Wachstum bei EU-weit rund 10 % Inflation und in einigen Regionen über 20 % Inflation. Deshalb sollen die Löhne erhöht, Profite stärker besteuert und Spekulation – so sagen Sie – beendet werden. Allerdings: Spekulation können Sie gar nicht beenden! Höhere Löhne brauchen wir gewiss, aber sie beflügeln bekanntermaßen auch die Inflation, und Profite sollten höchstens mehr besteuert werden, wenn Preise stärker als die Kosten steigen.
Die EU gibt vor, der Ukrainekrieg sei schuld an allem. Tatsächlich sind es Ihre Klimapolitik und die sogenannte Geldpolitik der EZB. Denn die Preise stiegen schon vor Kriegsausbruch stark an. Dass nun kaum mehr russisches Gas fließt, ist nicht Schuld Russlands, sondern die Schuld Ihrer Sanktionen und der Sabotageakte gegen die Nord-Stream-Pipelines, die Sie nicht untersuchen wollen, sondern verschleiern. Und die höchsten Strompreise der Welt hatte Deutschland bereits vor einem Jahr. Ferner erhöhte die EZB unter Draghi und Lagarde die Geldmenge um mindestens 70 %. Jeder Vorschüler weiß, dass die Preise steigen, wenn die Zentralbank zu viel Geld schafft.
Deshalb: Beenden Sie ihre sinnlose Klimapolitik, deren Einfluss auf das Weltklima bei einem EU-Anteil von 8 % an den weltweiten Emissionen null ist. Bändigen Sie die EZB, die die Eurozone nur noch durch Inflation zu retten weiß, und beenden Sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die uns mehr schaden als Wladimir Putin. Anders gesagt: Machen Sie alles anders als seit zehn Jahren, und machen Sie nichts so wie bislang!
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-12-12
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Das deutsche Verfassungsgericht erklärte letzte Woche das NextGenerationEU-Paket und die Aufnahme von sagenhaften mehr als 800 Milliarden Euro Schulden für EU-vertragskonform – dies, obwohl gleich drei Vertragsartikel der EU gemeinsame Schuldenaufnahme untersagen: Artikel 310, 311 und 125. Immerhin, die Richter monierten, fast 300 Milliarden Euro seien von der Kommission zweckentfremdet und nicht für den Post-Covid-Wiederaufbau, sondern die Finanzierung der unsinnigen Klimarettung missbraucht worden.
Doch solange Rettungsprogramme im Europäischen Rat einstimmig verabschiedet würden und im Umfang und Zeit begrenzt seien, sei Missbrauch kein Problem. So liefert das Gericht gleich eine Blaupause für weitere Schuldenprogramme. Hätten die Richter geurteilt, Recht sei nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, so wären sie immerhin ehrlich.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-24
Debate: The European Year of Youth 2022 Legacy (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Anfang des Jahres fragte Ursula von der Leyen: Was bedeutet die EU wirklich für unsere Jugend? Besser hätte sie gefragt: Was hat die EU für unsere Jugend getan? Denn darauf gibt es klare Antworten.
In Deutschland sind über ein Viertel aller Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, mehr als im EU-Durchschnitt. In Deutschland erleiden heute fast 6 % der 25- bis 29-Jährigen schwere Entbehrungen, doppelt so viele wie 2019. Damit liegt Deutschland im ärmsten Quartal der 27 EU-Mitgliedstaaten. Nur 73 % aller Deutschen haben einen Sekundarschulabschluss – deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 80 %. Dabei war das deutsche Bildungsbudget 2019 mit fast 230 Milliarden Euro – oder 6,6 % des Bruttosozialprodukts – das höchste der EU.
Doch reichlich fließt das Geld nur für Deutschunterricht für Migranten und die Indoktrinierung der Jugend. So fallen die sprachlichen und mathematischen Fähigkeiten der Grundschüler und 15-Jährigen im internationalen Vorjahresvergleich stetig ab; das gilt für Deutsche gegenüber Europäern und für alle Europäer gegenüber Asiaten. Auch die europäischen Universitäten fallen zurück.
Und trotz massiver öffentlicher Schuldenaufnahme liegt die Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Regionen Südeuropas immer noch zwischen 35 und 50 %. Dabei haben europäische Frauen heute weniger als 1,5 Lebendgeburten, Frauen in Westafrika indes im Schnitt fünf – selbstverständlich wollen Sie die alle hierherholen.
Fazit: Die Europäische Union versagt auch gegenüber unserer Jugend. Dass Jugendliche nun ab 16 Jahren wählen dürfen sollen und mehr Abgeordnete schon vor ihrem Studienabschluss gewählt werden, ändert daran gar nichts.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-22
Debate: Question Time (Commission) - Future legislative reform of the Economic Governance Framework in times of social and economic crisis

  Gunnar Beck (ID).   – Sehr geehrte Herren Kommissare! Die Eurozone hat mit Großbritannien die höchste Inflationsrate und die schlechtesten Wachstumsdaten und -prognosen der entwickelten Welt. Schuld daran, so die Kommission und die EZB, sei nicht die EU-Wirtschafts- und -Geldpolitik, sondern unglückliche Umstände: Covid, der Ukraine-Krieg, das Klima etc. etc. Deshalb sollen jetzt die Schuldenabbau-Leitlinien für Mitgliedstaaten flexibilisiert werden, das heißt, Schulden sollen langsamer abgebaut werden und einstweilen mehr Schulden gemacht werden.
Seit 2008 sind die Schulden der Mitgliedstaaten eskaliert, ohne Wachstumseffekt. Dennoch ist die Kommission zuversichtlich, mit mehr Schulden mehr Wachstum zu schaffen. Doch woher – meine Frage – nehmen Sie diese Gewissheit? Anders gesagt: Was haben Ihre Vorgänger und die nationalen Regierungen seit 2008, der großen Finanzkrise, falsch gemacht? Und was genau werden Sie jetzt richtig machen, was Ihre Vorgänger falsch machten? Immerhin waren Ihre Vorgänger sich genauso sicher wie Sie, mehr Wachstum mit mehr Schulden zu machen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-22
Debate: Question Time (Commission) - Future legislative reform of the Economic Governance Framework in times of social and economic crisis

  Gunnar Beck (ID).   – So, if I understand you correctly, you’re saying that more debt hasn’t exactly given rise to higher growth levels, but it’s kind of helped us to avoid the very worst. So could I infer from this that there’s something fundamentally wrong with the European Union now, that we can’t grow any longer and we’ve got to incur more debt just in order to defer, shall I say, the worst of all possible worlds?
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-21
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Gesetze gegen Geldwäsche, gegen Offshore‑Steuerhinterziehung und für eine Crypto-Assets-Regulierung sind die wenigen noch sinnvollen EU-Vorhaben. Doch wie ernst nehmen Sie hier Ihre eigenen Pläne? 
Der ukrainische Präsident Selenskij, so wissen wir von den Pandora-Papieren, hat 40 Millionen Euro von Oligarchen erhalten und auf Offshore-Konten auf den British Virgin Islands und in Belize steuerfrei gesichert. Außerdem scheint Selenskij an der bankrotten Kryptobörse FTX hunderte Millionen Euro für Militär und Bevölkerung der Ukraine bestimmte EU-Hilfsgelder verspielt zu haben. 
Das Geld unserer deutschen und europäischen Steuerzahler verschwand also in einem amerikanischen Ponzi scheme. Scheinbar nehmen Sie den Kampf gegen Geldwäsche und Kryptospekulation keineswegs ernst, denn wie sonst erklären Sie Ihre Unterstützung für Selenskij?
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-10
Debate: Digital finance: Digital Operational Resilience Act (DORA) (A9-0341/2021 - Billy Kelleher)  (vote)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! DORA ist eine lobenswerte Initiative, denn sie soll unseren digitalen Markt gegenüber Terror und hybriden Angriffen resistenter machen.
Doch es ist wichtig, unsere kritische Infrastruktur nicht nur vor solchen Bedrohungen zu schützen.
Um diese Lücke zu schließen, möchte ich Sie bitten, über die Änderungsanträge der ID-Fraktion zum Gesetz zur digitalen betrieblichen Resilienz abzustimmen. Denn der europäische Digitalmarkt sollte auch für IKT-Dienstleister, die von Drittstaaten kontrolliert werden, geschützt werden. 
Trojanische Pferde brauchen wir gerade in diesen Zeiten nicht. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Mitarbeit.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-09
Debate: REPowerEU chapters in recovery and resilience plans (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Seit Angela Merkel verfolgt Deutschland eine fürwahr phantastische Energiepolitik: weg von heimischer Kohle und Kernenergie, hin zu Solar- und Windenergie. Die Folge: Abhängigkeit von russischem Erdgas.
Jetzt legt die EU-Kommission einen Zuschussfonds, das sogenannte REPowerEU, von anfangs 20 Milliarden EUR, auf, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu mindern. Die absehbaren Kosten auf lange Sicht: ein Vielfaches der 20 Milliarden.
Kommissionspräsidentin von der Leyen will das Geld nach dem Corona-Fonds-Schlüssel verteilen. Das heißt: Deutschland bekommt wenig; kaum Russland-abhängige Länder hingegen bekämen weit mehr. Der Europäische Rechnungshof erwidert: Falsch. Sei der Zweck, die Abhängigkeit von Russland zu mindern, sollte das extrem abhängige Deutschland mehr bekommen. Europäische Solidarität heißt also: Deutsche zahlen für das Versagen anderer Eurostaaten. Versagt die eigene Regierung indes, verwehrt uns Deutschen die Kommission die so häufig gepriesene Solidarität. 
Das EU-Parlament will sogar, dass REPowerEU-Mittel nicht in fossile Brennstoffe und Kernenergie, sondern nur in wetterabhängige Solar- und Windenergie investiert werden dürfen. Das heißt: Statt von Russland werden wir dann von den Launen von Helios und Aiolos abhängig, von Sonnen- und Windgott. Damit retten Sie nicht das Klima, sondern schaffen nur mehr Abhängigkeit von der Natur, zivilisatorische Rückentwicklung und Massenarmut hier in Europa.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-09
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Italien und Griechenland tragen pro rata die höchste Schuldenzinslast der OECD. Auch die anderen höchstverschuldeten OECD­Staaten sind meist Eurostaaten. Dank Corona, Ukrainekrieg, Energiekrise und der lockeren EZB-Geldpolitik wird die Verschuldung im Euroraum weiter steigen. Die EZB versucht, die Verschuldung durch Inflation zu mindern. Die Folge: Massenverarmung, Entwertung kleiner Sparguthaben und Mehrung der Großvermögen. 
Wirklich sanieren lassen sich unsere Staatsfinanzen nur durch Migrationsstopp, das Ende der grünen Energiepolitik und eine Vermögenssteuer für Staaten mit hohen Privatvermögen. Doch will das hier jemand? Nein. Daher wird Deutschland weiter zahlen, denn der deutsche Staat ist reicher als andere, weil seine Bürger ärmer sind.
Das Problem: Irgendwann geht auch den Deutschen das Geld aus. Und was dann?