Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-03-24
Debate: Update from the Commission and Council on the state of play of the Energy Charter Treaty modernisation exercise (debate)

  Bernd Lange, Verfasser. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Die Frage des Energiecharta-Vertrags ist natürlich unmittelbar verknüpft mit der Debatte, die wir gerade geführt haben. 1994 haben wir innerhalb der Europäischen Union mit anderen Ländern versucht, einen stabilen Rahmen für die Energieversorgung zu kreieren – nebenbei mit dem Versuch, Russland zu integrieren, als einen wichtigen Lieferanten für fossile Energiequellen. Und die Wichtigkeit dieses Versuches hat sich ja noch mal in den letzten Wochen deutlich gezeigt: Mit der russischen Aggression auf die Ukraine ist die Frage der Energiesicherheit in der Europäischen Union aufs Tableau gekommen.
Und da muss man natürlich jetzt die Frage stellen: Ist dieser Vertrag von 1994 – nebenbei: den Russland ja schon 2009 verlassen hat – noch zukunftsgerecht, oder ist er ein Klotz am Bein, ein millstone on our neck? Ich glaube, da gibt es drei ganz zentrale Fragen, die uns der Beantwortung dieser Frage – zukunftsgerecht oder Klotz am Bein – ein bisschen näherbringen:
Zum einen ist in dem Vertrag von 1994 die Fokussierung auf fossile Energieträger festgeschrieben – auf die Energieträger, auf die Investitionen und auf die Technologie in fossile Energieträger. Kann man vielleicht noch ein bisschen verstehen: 1994, da gab es noch keinen Green Deal, noch keine Verpflichtung, dass wir 2027 aus dem russischen Gas ausgestiegen sind – alles das gab es noch nicht.
Deswegen ist die Fokussierung vielleicht verständlich, wenn auch noch nicht unbedingt nachvollziehbar, weil es natürlich auch 1994 schon erneuerbare Energien gegeben hat. Also, die eindeutige Fokussierung auf fossile Energiequellen kann heute nicht mehr zukunftsgerecht sein. Wir müssen die Verpflichtung des Pariser Klimaschutzabkommens auch in so einem Vertrag stärker gewährleistet sehen.
Der zweite Punkt ist: Wird durch diesen Vertrag eigentlich das, was wir wollen – mehr Investitionen in Erneuerbare – unterlaufen? Und da kann man eindeutig sagen: Ja, es gibt keine Verpflichtung für Nachhaltigkeitsziele bei den Investitionen. Und noch schlimmer: Es gibt Klagen von Investoren, zum Beispiel gegen die Schließung eines Kohlekraftwerks. Und wir wollen aus der Verstromung der Kohle heraus. Wie können wir einen Vertrag gutheißen, mit dem die Maßnahmen zur Reduzierung der Verstromung von Kohle unter Strafe gestellt werden? Ich glaube, das passt nicht mehr in die Zeit. Es ist auch ein bisschen die Frage, ob dieses right to regulate für mehr Nachhaltigkeit, für mehr Umweltschutz dabei in Frage gestellt wird.
Und das Dritte, was damit zusammenhängt, ist die Frage, ob diese Form des Investitionsschutzes, dieses alte ISDS-System, wo Investoren aufgrund entgangener Gewinnerwartungen gegen Staaten klagen können, überhaupt noch akzeptabel ist. Wir im Parlament haben gesagt: Nein, wir wollen ein neues System des Investitionsschutzes mit Verpflichtungen für Investoren und einer deutlich restriktiveren Anwendung – ein öffentliches Gericht, das Investment Court System, haben wir eingeführt. Das findet sich da nicht. Wir haben inzwischen 88 Fälle, wo Investoren aus EU-Staaten gegen EU—Staaten klagen – die bilateralen Klagen nehmen also zu. Und auch da sagt ja der Europäische Gerichtshof: Das passt nicht mehr in die Zeit, das ist illegal.
Wenn man diese drei Systeme sich anguckt und sieht, dass seit 2017 ein bisschen Reformdiskussion da ist, aber bisher noch keine endgültigen Ergebnisse auf dem Tisch liegen, kann aus meiner persönlichen Sicht nur eine Konsequenz sein: dass wir den Energiecharta-Vertrag verlassen und sagen, wir wollen Energieversorgung nachhaltig gestalten und nicht unter dem Damoklesschwert einer einstimmigen Entscheidung der Vertragspartner der Energiecharta-Vertragsgemeinschaft stehen. Das wird nicht passieren, dass alle 54 Mitglieder sagen: Wir wollen jetzt nur noch grüne Energien fördern, und wir wollen den Investitionsschutz über Bord schmeißen.
Deswegen: Wo stehen wir heute? Wie sieht es mit den Reformbestrebungen aus? Kriegen wir Zugang zu allen Dokumenten? Kann man den Ausstieg planen, ohne dass es lange Nachwirkungen hat? Kann man den Vertrag so modernisieren, dass es keine 20—jährige Nachlaufzeit gibt? Ich glaube, wir brauchen heutzutage keinen Klotz mehr am Bein für unsere Energiepolitik.