Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-12-14
Debate: The trade-related extraterritorial effects of third countries’ sanctions (debate)

  Bernd Lange,  Verfasser. – Herr Präsident! Frau Kommissarin, schön, dass wir das erste Mal miteinander zu tun haben. Noch mal alles Gute für Ihre Amtszeit! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Wir wissen alle, dass die handelspolitische Situation komplizierter, härter geworden ist und dass wir immer mehr mit einseitigen Maßnahmen im Handelsbereich zu tun haben. Und wir bekommen jetzt auch in vielen Bereichen Situationen, wo Handelspartner Gesetze verabschieden, die letztendlich exterritoriale Effekte auf unsere Handelsfähigkeit haben. Und das ist ein Problem, das zunimmt. Wir haben da Wirkungen auf Finanzdienstleister vor allen Dingen, auf Versicherungen, auf Qualitätszertifizierer, mitunter auch auf Behörden. Mitunter gibt es Einreiseverbote für Menschen aus der Europäischen Union bei unseren Partnern – also eine ganze Reihe von indirekten Wirkungen von Sanktionen, die mittels Gesetzen in anderen Partnerländern beschlossen worden sind.
Und dann stellt sich natürlich die Frage, wie wir reagieren, und die eindeutige Antwort sollte allhier sein, dass wir zur WTO gehen und gucken, wie wir das im Rahmen der Welthandelsorganisation hinkriegen. Allerdings ist dort kein Regelwerk für exterritoriale Effekte zu finden. Insofern müssen wir mal gucken, was wir in unserem Werkzeugkasten haben. Und wir haben ja in der letzten Zeit eine Reihe von Gesetzgebungen in den Werkzeugkasten getan, um die Handlungsfähigkeit wieder zu stärken. Wir haben zum Beispiel die Antidumping-Gesetzgebung erneuert, wir haben das investment screening auf den Weg gebracht, und wir haben jetzt jüngst die Enforcement-Gesetzgebung beschlossen – also drei Gesetzgebungen, die die Handlungsfähigkeit stärken. 
Aber es bleibt eben noch eine Lücke für diese exterritorialen Effekte. Wir haben ein blocking statute von 1996. Das haben wir damals auf den Weg gebracht, als die USA Sanktionen gegen Kuba erlassen haben und hier auch exterritoriale Effekte gegenüber europäischen Firmen zu befürchten waren. Allein mit dem Erlass des blocking statutes war eigentlich die Gefahr gebannt. Die USA haben dann die Sanktionen gegen die europäischen Firmen unterlassen. 
Das wirkt heutzutage nicht mehr. In Bezug auf den Iran haben wir den Fall gesehen, dass sich viele Firmen, die unter dieses blocking statute gefallen sind – das eigentlich vorschreibt, dass europäische Firmen sich den exterritorialen Effekten und den Sanktionen nicht unterwerfen dürfen –, Ausnahmegenehmigungen von dem blocking statute haben geben lassen, weil sie natürlich wirtschaftlich stärker mit den USA im Geschäft waren als mit dem Iran. Ich habe in meinem Büro einen ganzen Stapel von Ausnahmeanträgen. Also das greift nicht.
Und auch das, was wir im Fall des Irans eingeführt haben – Instex –, um eine Transaktionsmöglichkeit, eine Geschäftsmöglichkeit zwischen dem Iran und europäischen Unternehmen hinzubekommen, das greift auch nicht. Insofern brauchen wir, glaube ich, da ein bisschen mehr. Und da sind ja noch einige Konflikte am Horizont: die Diskussion über Digitalsteuern, wie man mit Internetkonzernen umgeht, die Frage von 5G ist dabei und natürlich auch die Diskussion über Nord Stream 2. Insofern müssen wir unseren Werkzeugkasten, glaube ich, erweitern. 
Und da sollten wir – und das möchte ich auch von der Kommission dann gerne hören – mal sehen, wie wir eigentlich unsere Finanzinstrumente gestalten können, um die Abhängigkeit von amerikanischen und von anderen internationalen Banken zu reduzieren und natürlich auch den Dollar als Handelswährung auch für europäische Verträge zurückzudrängen, um unabhängiger vom Dollar zu werden und den Euro als unsere Währung zu etablieren. Ich glaube, wir müssen auch gucken, ob wir mit Eurobonds oder anderen Finanzinstrumenten hier diese Unabhängigkeit hinbekommen, und vielleicht auch Finanzinstrumente einführen, die letztendlich einen anderen Charakter haben als eine normale Bank und eher den Stiftungsansatz fahren.
Darüber hinaus, glaube ich, müssen wir gucken, wie wir uns gegenüber Zwangsmaßnahmen zusätzlich wehren können. Wir haben im Bereich der Diskussion über die Enforcement-Gesetzgebung über eine neue Gesetzgebungsvorschlagsmöglichkeit der Kommission diskutiert, ein Gesetz zur Abwendung von Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten. Und da würde mich natürlich auch interessieren, wie weit die Kommission in ihren Überlegungen ist. Also müssen wir, glaube ich, den Werkzeugkasten stärken, damit wir die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im internationalen Kontext wiedergewinnen können.