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Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-18
Debate: Revised industrial strategy for Europe (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Der Entwurf zeigt Licht und Schatten. Gut und richtig, dass als Lehre aus der Pandemie die Bedeutung von Binnenmarkt und von diversifizierten Lieferketten herausgestrichen wird, aber an entscheidender Stelle springt er zu kurz – Stichwort Wettbewerbsfähigkeit. Verengt auf Grün und digitale Transformation, das ist zu dünn, da müssen wir weitere Bretter bohren. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das ist weniger Bürokratie, das ist die Wahrnehmung der Bedürfnisse der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit, das ist die Akzeptanz, dass Nachfrage bestimmt, was am Markt erfolgreich ist. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das ist internationaler Handel, der Arbeitsteilung und komparative Vorteile für alle schafft.
Und das alles, das braucht einen Masterplan für den Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen, das sind die Treiber für mehr Innovation, Jobs. Sie müssen Haupt- und nicht nur Nebendarsteller sein, damit private Investitionen in die besten Ideen der besten Köpfe fließen. Wer beste Ideen und Fachkräfte will, der braucht beste Bildung, braucht Synergien zwischen Wissenschaft und KMU. So werden wir weltweiter Schrittmacher, laufen nicht nur der Dynamik Asiens hinterher. Nur mit Mittelstandsförderung werden wir Konkurrent auf Augenhöhe.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-18
Debate: Human rights protection and the EU external migration policy (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Tineke Strik im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Schutz der Menschenrechte und die externe Migrationspolitik der EU (2020/2116(INI)) (A9-0060/2021).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-18
Debate: Human rights protection and the EU external migration policy (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmungen über die Änderungsanträge finden heute, Dienstag, 18. Mai 2021, statt. Die Schlussabstimmung findet am Mittwoch, 19. Mai 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-18
Debate: 2019-2020 Reports on Turkey (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Nacho Sánchez Amor im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Berichte 2019–2020 der Kommission über die Türkei (2019/2176(INI)) (A9-0153/2021).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-18
Debate: EU strategy towards Israel-Palestine (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Minister! Die Bilder aus Israel, aus Gaza sind erschütternd. Antisemitischer Hass und Terror brechen sich Bahn, spiegeln verlorene Generationen wider. Verloren auch, weil Europa jahrelang die relative Stille um den Israel-Palästina-Konflikt geradezu erleichtert hinnahm und damit im Ergebnis billigte, wissend, dass nichts geklärt ist zwischen Israel und dem palästinensischen Volk. Sich als EU in der Rolle des Zuschauers wegzuducken, rächt sich. 
Der Konflikt verändert auch die europäische Gesellschaft, prägt unser Zusammenleben. Letztes Wochenende gab es in Deutschland die größten antisemitischen Kundgebungen seit über 80 Jahren. Europa muss deshalb endlich Verantwortung im Nahen Osten übernehmen, das politische Schlafwandeln aufgeben, raus aus dem bequemen Windschatten der USA, Gesprächsfäden mit legitimierten Ansprechpartnern aufnehmen, die Asymmetrie zwischen Demokratie und Rechtsstaat einerseits und dem Hamas-Terror andererseits aufbrechen. Wir als EU-Parlament müssen direkte Kontakte zu israelischen und palästinensischen Volksvertretern nutzen. Die EU muss einen Aufschlag für einen Friedensplan liefern, flankiert von wirtschaftlicher Entwicklung und Bildung – Versöhnung schaffen. Kein Krieg wird diesen Konflikt nachhaltig lösen, nur Zivilgesellschaften auf beiden Seiten, die zu friedlicher Koexistenz bereit sind, werden die Kraft und Legitimation dazu haben.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-17
Debate: A European strategy for energy system integration – A European strategy for hydrogen (debate)

  Die Präsidentin. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 18. Mai 2021, statt, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 19. Mai 2021.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-17
Debate: Just Transition Fund (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Manolis Kefalogiannis im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (COM(2020)0022 – C9-0007/2020 – 2020/0006(COD)) (A9-0135/2020).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-17
Debate: Just Transition Fund (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 18. Mai 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-17
Debate: Impacts of EU rules on the free movements of workers and services: intra-EU labour mobility as a tool to match labour market needs and skills (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Radan Kanev im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt (2020/2007(INI)) (A9-0066/2021).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-04-28
Debate: Russia, the case of Alexei Navalny, military build-up on Ukraine's border and Russian attack in the Czech Republic (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 29. April 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-04-28
Debate: Chinese countersanctions on EU entities and MEPs and MPs (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema „Chinesische Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete“ (2021/2644(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-04-28
Debate: Chinese countersanctions on EU entities and MEPs and MPs (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-04-28
Debate: 5th anniversary of the Peace Agreement in Colombia (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema „Fünfter Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien“ (2021/2643(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-04-27
Debate: The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations (continuation of debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Mit der Zustimmung zum Abkommen verhindern wir heute endgültig einen harten Brexit. Der Weg hierhin war steinig – viel mehr hätte erreicht werden sollen, müssen. Aber, wieder einmal: Der Klügere gibt nach. Nachgeben, nicht aufgeben! Der aufgeblasenen Backen aus London wird sich das Vertragsverletzungsverfahren annehmen. Denn es kann nicht sein, dass die Regierung Johnson kontinuierlich gegen den Austrittsvertrag verstößt, das Protokoll von Nordirland verletzt. Diese Ratifizierung aber ist der Beginn der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. 
Das Europäische Parlament will den Menschen Rechtssicherheit geben. Weitere Gewalt, insbesondere in Nordirland, muss verhindert werden. Wo Fronten verhärtet sind, wo Gemüter erhitzt sind, sollen Perspektiven der Gemeinsamkeit und der Verbundenheit zwischen den Menschen entstehen, und genau da muss es jetzt weitergehen. Besonders dringlich ist ein Ersatz für Erasmus plus, damit der Austausch von Schülern und Studierenden ohne Hürden lebendig bleibt, für eine gemeinsame weltoffene junge Generation.
Unser Parlament wird am Ball bleiben, hoffentlich zusammen mit vielen britischen Kolleginnen und Kollegen, damit ein vereinigtes Europa ein Vereinigtes Königreich als starken Partner hat.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-04-27
Debate: Saving the summer tourism season - EU support to the hospitality sector (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Rettung der Sommersaison für den Tourismus – Unterstützung des Hotel- und Gaststättengewerbes durch die EU (2021/2653(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-11
Debate: Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2021/2582(RSP)).
Ich weise noch einmal kurz darauf hin, dass, wie in allen Aussprachen zuvor, spontane Wortmeldungen und blaue Karten nicht akzeptiert werden und auch Kolleginnen und Kollegen aus den Mitgliedstaaten und den dortigen Verbindungsbüros zugeschaltet sind.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-11
Debate: Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (debate)

  Die Präsidentin. –  (als Reaktion auf Bemerkungen von Nicolaus Fest ohne Mikrophon) Herr Abgeordneter Fest, ich habe die Frage verstanden. Aber Sie wissen, dass hier der Usus im Hause ist, dass wir in die erste Runde der Vertreter der Fraktionen nicht eingreifen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Von daher behandele ich hier die Hauptsprecher aller Fraktionen gleichermaßen. 
Aber es ist durchaus richtig, dass wir gerne die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen können, dass sie bitte ihre Redezeit nicht über Gebühr strapazieren mögen an dieser Stelle.
Aber Sie haben gesehen, dass ich die Kollegin der Grünen genau so wie den Kollegen der EKR behandelt habe. Insofern haben die Hauptredner hier ein bisschen einen Vorteil an dieser Stelle.
Ich werde in den nächsten Runden dann entsprechend sehr strikt auf die Redezeit achten, wie ich das üblicherweise tue.
Damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren, fahren wir fort mit Herrn Kollegen Papadimoulis, der für die Fraktion der Linken in der ersten Runde auftritt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-11
Debate: First voting session

  Die Präsidentin. –   Bevor wir die Aussprache fortsetzen, werde ich die erste Abstimmungsrunde des heutigen Tages eröffnen. Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 9.45 Uhr bis 11.00 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können nun bis 11.00 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse dieser ersten Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-11
Debate: Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (continuation of debate)

  Die Präsidentin. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2021/2582(RSP)) fort.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-10
Debate: Government attempts to silence free media in Poland, Hungary and Slovenia (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Jeder, der Europa bejaht, muss dafür eintreten, trägt Verantwortung für das Gelingen – so der legendäre Außenminister Hans-Dietrich Genscher. In Polen, Ungarn, Slowenien sehen wir genau das Gegenteil. Dort fechten Regierende gegen Brüssel, als ob Europa der Gegner sei. Ist das Verantwortung für das gemeinsame Projekt? Mitnichten.
Gefährdung des Rechtsstaats, der Medienfreiheit, der Wissenschaftsfreiheit, unzureichende Asylverfahren – das sind die traurigen Schlagzeilen. Ich bin dieses Verhalten leid, ebenso wie deren Gerede über illiberale Demokratien. Ohne das Liberale gibt es keine freien Menschen, gibt es keine Demokratie. Das ständige Ausreizen der eigenen Interessen widerspricht der europäischen Idee. Mit Feindbildern kann man keine Zukunft gestalten, man muss schon gemeinsame Lösungen suchen.
Eine Inschrift im Genscher-Konferenzzentrum bei Budapest lautet: „Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Gängelung, Beschneidung von Freiheitsrechten, Einschüchterung von Journalisten passen nicht dazu.
Es ist höchste Zeit, dass auch in Polen, Ungarn, Slowenien freie Menschen und das gemeinsame Europa der Gründerväter im Mittelpunkt stehen. Es ist höchste Zeit, dass die Regierenden dort endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-10
Debate: Declaration of the EU as an LGBTIQ Freedom Zone (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 11. März 2021 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-10
Debate: Children's Rights (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Rechte des Kindes von Juan Fernando López im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (O-000007/2021 – B9-0007/2021).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-08
Debate: Corporate due diligence and corporate accountability (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 9. März 2021, statt. Die Schlussabstimmung folgt dann am Mittwoch, 10. März 2021.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-08
Debate: Implementation of the Construction Products Regulation (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Christian Doleschal im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauprodukteverordnung) (2020/2028(INI)) (A9-0012/20219).
Ich darf noch einmal kurz daran erinnern, dass keine spontanen Wortmeldungen und auch keine blauen Karten akzeptiert werden. 
Außerdem sind wie jetzt schon auch in der vorangegangenen Debatte wieder Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments vorgesehen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-08
Debate: Implementation of the Construction Products Regulation (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 10. März 2021 statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-08
Debate: Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Katrin Langensiepen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK (2020/2086(INI)) (A9-0014/2021).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-08
Debate: Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)

  Die Präsidentin. –   Einen kleinen Moment. 
Das kann ich nicht stehenlassen. Das ist kein parlamentarischer Ausdruck: „Ein Schlag in die Fresse“. 
Ich bitte Sie, solche Ausdrücke zukünftig zu unterlassen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-08
Debate: Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)

  Die Präsidentin. –   Herr Kollege Fest, können wir vielleicht den gegenseitigen Respekt wahren in dieser Debatte?
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-08
Debate: Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)

  Die Präsidentin. –   „Schrott“ ist aber, glaube ich, keine Parlamentssprache.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-08
Debate: Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)

  Die Präsidentin. –   Nein, Herr Kollege, ich achte nur auf eine würdige Debatte. Ich darf Sie bitten, das auch zu tun.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-08
Debate: Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 9. März 2021, statt. Die Schlussabstimmung am Mittwoch, 10. März 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-08
Debate: Closing of the session

  Die Präsidentin. –   Ich erkläre die Sitzungsperiode 2020-2021 des Europäischen Parlaments für geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-02-10
Debate: The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Frau Präsidentin der Kommission! Endlich! Lange hat das Parlament auf diesen Austausch mit Ihnen gewartet, und er wurde viel zu lange verschoben. 
Sie stehen wie niemand anders für die EU. Umfragen spiegeln massive Vertrauensverluste. Der Schaden ist da für die Bürger, für die EU. Sie müssen jetzt – wir alle müssen jetzt – die Scherben aufsammeln, enttäuschtes Vertrauen mühsam wiederherstellen. Verlorene Zeit, die wir besser hätten nutzen können. 
Jetzt heißt es: sich ehrlich zu machen. Und gerade weil wir an Europa glauben: Transparenz schaffen, Frau Präsidentin – vollständig. Die Wahrheit kommt ohnehin ans Licht. Jetzt ist nicht die Zeit für große Deklarationen. In der Krise heißt es: führen. Das heißt mit glaubwürdigem Beispiel vorangehen, nicht hinterherlaufen, vor der Welle schwimmen. 
An Thierry Breton: Er zeigt, wie es geht: Kapazitäten nutzen und vernetzen, maximale Produktion und Auslieferung schaffen, parallel Augen auf, Mutanten erkennen, analysieren, Impfforschung justieren, Impfstoffe weiterentwickeln. Und schließlich regionaler Austausch in der EU: Was funktioniert wo, warum, wann am besten? 
Das ist etwas, was für eine Öffnungsstrategie notwendig ist, und das schulden wir den Bürgern und der Wirtschaft in Europa.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-02-10
Debate: Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist die Basis unserer Demokratie. Die Ausübung von Meinungsfreiheit ist wesentlich für die politische Willensbildung und faire und freie Wahlen.
Wir leben in einer medialen Welt, in der die politische Willensbildung digital stattfindet. Solange in dieser digitalen Welt das Äußern von Meinungen auf der Grundlage von Freiheitsrechten garantiert wird, sollten wir uns als Politik nicht weiter einmischen. Aber die Realität, sie ist mittlerweile eine andere: Die Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen steht unter Beschuss.
Einige Oligopole von Social-Media-Plattformen setzen selbst in ihren AGB die Regeln, wie Willensbildung organisiert wird. Ich denke nicht nur an den Trump-Account; ich denke an die vielen Accounts, die entsprechend gesperrt wurden, von Usern, denen es fast unmöglich gemacht wird, Sperren, Blockaden, greylisting, shadow banning in irgendeiner Weise nachzuvollziehen und sich gegen diese Praktiken zu wehren.
Wir müssen als Europäisches Parlament beim anstehenden Digital Markets Act und beim Digital Services Act die Regeln setzen, wie Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen entsprechend für unsere Bürger garantiert wird, denn es handelt sich um die Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten. Und die Entscheidung, welche Freiheiten eingeschränkt werden, diese Entscheidung gehört ins Parlament!
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-02-10
Debate: Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate)

  President. –   It’s an important topic so we are very happy that you really discussed it with us.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-02-10
Debate: Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)