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Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-12-12
Debate: Need to release all hostages, to achieve a humanitarian ceasefire and prospect of the two-state solution (debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr wichtig, dass wir in dieser Plenarsitzung über die Freilassung der restlichen – und zwar leider des großen Teils der – Geiseln sprechen und dass wir genau in der Reihenfolge und dem Wortlaut des Titels der Debatte darüber sprechen.
‘Need to release all hostages to achieve a humanitarian ceasefire and the prospect of the two-state solution’. 
Denn das Thema Geiselfreilassung ist schon wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, und es gibt in der letzten Zeit nur wenige neue, Hoffnung machende Informationen zu Verhandlungen zur Freilassung weiterer Geiseln. Wir müssen das Thema auf der Agenda halten. Keiner darf in seinen Anstrengungen nachlassen, im Gegenteil, wir müssen sie verstärken.
Heute haben wir Dschina Amini mit dem Sacharowpreis für ihren außerordentlichen Mut als Einzelperson geehrt. Für uns hat jeder Mensch eine angeborene Würde und das Recht auf Freiheit. Deshalb können wir uns nie zufriedengeben, solange nicht alle Geiseln freigelassen sind.
Und zuletzt: Die Freilassung aller Geiseln ist aus meiner Sicht eine Bedingung für eine humanitäre Feuerpause. Es liegt an den Terroristen, eine Wende herbeizuführen. Jede Sekunde, jede Minute, jede Stunde könnten sie Geiseln freilassen. Warum werden sie weiter festgehalten? Um verurteilte Kriminelle freizupressen? Auch die palästinensischen Zivilisten könnten zu einer Wende beitragen. Auch sie könnten sich von Hamas distanzieren und ebenfalls die Freilassung fördern. Für uns als Europäer steht das Gebot der Menschlichkeit ganz oben. Wir müssen es von allen und für alle einfordern.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-12-11
Debate: The European Elections 2024 (debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! Europa muss demokratischer werden. Ihre Stimme, liebe Bürgerinnen und Bürger, muss mehr zählen. Ganz besonders bei der Institution, die alle Gesetze vorschlägt: bei der EU-Kommission. 
Ich bin fest davon überzeugt: Um dem Wählerwillen bei der Besetzung der EU-Kommission mehr Gewicht zu verleihen, müssen wir das Spitzenkandidatenprinzip ausbauen und festigen. Die EVP hat hierfür vor über zehn Jahren die Blaupause entwickelt. Jede Partei, die bei den Europawahlen antritt, stellt einen Spitzenkandidaten auf, der sich europaweit mit Gesicht und Programm präsentiert. So kann ein tatsächlich europäischer Wahlkampf entstehen und eine echte europäische Öffentlichkeit.
Wir deutschen Christdemokraten denken das Prinzip zu Ende und befürworten außerdem die Einrichtung eines europaweiten Wahlkreises für die Spitzenkandidaten, sodass sie überall in Europa mit einer Zweitstimme direkt gewählt werden können. Aber der Rat, der heute gar nicht da ist, stellt sich weiterhin taub und klammert sich an die Macht. In dieser Legislatur hat es keine rechtliche Veränderung zugunsten von mehr Demokratie bei der Auswahl der Spitze der EU-Kommission gegeben.
Von daher dieser eindringliche Appell an Sie: Machen Sie Schluss mit den Hinterzimmerdeals unter 27 Augen bei der Kommissionspräsidentenauswahl. Lassen Sie mehr Demokratie zu, respektieren Sie die Stimme der Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie die 720 am 9. Juni 2024 direkt gewählten Europaabgeordneten einen Personalvorschlag für die Spitze der EU-Kommission machen. Denn wir bezahlen den politischen Preis für die Gesetzesvorschläge, die die Kommission macht und die Sie als Ko-Gesetzgeber maßgeblich mitgestalten.
Die EU-Kommission ist eine politische Behörde, und diese politische Verantwortung muss sich viel stärker in ihrer Spitze widerspiegeln. Wir brauchen endlich ein verbindliches Bekenntnis des Rats zu mehr Demokratie, zu mehr Transparenz und zu mehr Willen zu Politik, und zwar jetzt – vor den Wahlen.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-12-11
Debate: Small modular reactors (debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn Sie ein sehr gutes Beispiel dafür haben wollen, was der Industrie-, Energie- und Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments eigentlich so macht, so haben Sie in der vorliegenden Initiative, die wir als EVP maßgeblich mit angestoßen haben und für die unser Kollege Franc Bogovič zuständig ist, ein sehr gutes Beispiel. Wir operieren in der EU-Energiepolitik in einem klar definierten Rahmen. Wir wollen die CO2-Emissionen im Energiebereich deutlich senken, und deshalb forcieren wir den Ausbau erneuerbarer Energien.
Aber natürlich kommen hier bei allen, die Klimaschutz wirklich ernst nehmen, alle Energieerzeugungsformen, die CO2-arm sind, in den Fokus. Und hierzu gehört die Nuklearenergie, auf die eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten als Grundlastlieferantin setzt, als notwendige Ergänzung zu den fluktuierenden Erneuerbaren. Insofern ist es absolut sinnvoll, dass wir uns als EU gemeinsam mit den neuesten Entwicklungen in der Nukleartechnologie beschäftigen. Und dazu gehören die small modular reactors. Eine EU-Strategie wird sicherstellen, dass Nuklear ein selbstverständlicher Teil des Energiemixes in der EU bleibt, dass weiter geforscht und auch investiert wird. Vor allem, dass wir alle ein präzises Bild von der Leistungsfähigkeit, der Effizienz, den Kosten, aber auch den Risiken der Abfallentsorgung und den eingesetzten Rohstoffen bei dieser neuen Nukleartechnologie bekommen.
Für uns als EVP steht bei Entscheidungen im Energiebereich ganz oben, inwieweit die entsprechende Technologie zu einer sicheren, bezahlbaren und CO2-armen Energieversorgung beiträgt. Ich bin sehr gespannt darauf, welchen Beitrag small modular reactors dazu leisten können. Mit einer EU-Strategie, die Kollege Bogovič und wir als Industrieausschuss heute fordern, werden wir, die europäische Öffentlichkeit und die nationalen Entscheidungsträger das hoffentlich bald wissen. Insofern: Bitte stimmen Sie dem Bericht breit zu.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-11-22
Debate: Reducing regulatory burden to unleash entrepreneurship and competitiveness (topical debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im letzten Jahr einer Legislatur, in der es einen massiven Zuwachs an neuen Regulierungen gab. Ja, einige waren berechtigt, weil wir unsere Klimaziele rechtlich verankert haben, ebenso wie die dafür notwendigen Instrumente. Wir mussten kriegsbedingt unsere Energieversorgung umstellen, und auch für eine ressourceneffizientere Wirtschaft waren neue Produktvorgaben notwendig.
Aber die Kommission und besonders auch die linke Seite des Parlaments haben sich viele Extras geleistet – vor allem die, von Unternehmen über detaillierteste Nachhaltigkeitsberichtspflichten entscheidende Verbesserungen der sozialen und ökologischen Bedingungen weltweit zu erwarten und davon – und das ist die Kirsche auf dem Törtchen – zunehmend auch Finanzierungsmöglichkeiten abhängig zu machen.
Für viele kleinere und mittlere Unternehmen – das kann ich Ihnen sicher sagen – hat das mittlerweile zu einem Bürokratie-Burnout geführt. Und das ist fatal. Der Mittelstand ist unser innovatives Rückgrat, und in Berlin beispielsweise sind kleine Unternehmen mit weniger als sechs Mitarbeitern die Hauptarbeitgeber.
Wir in der EVP kämpfen mittlerweile in jedem Dossier für ein „Weniger ist mehr“ und sagen – für uns vielleicht ungewöhnlich radikal: Diesen Kommissionsvorschlag brauchen wir gar nicht.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-11-21
Debate: Packaging and packaging waste (debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar Sinkevičius, Sie haben zu Beginn der Debatte angeführt, dass wir unser Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren, nur durch den Ausbau von Mehrwegoptionen erreichen werden. Ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist, standardisierte Lebenszyklusanalysen zugrunde zu legen. Es gibt keinen Mangel an Studien. Jeder Hersteller produziert seine eigene, oft mit den gewünschten Resultaten.
Deshalb mein Appell an die Kommission, den ich auch bei Berichterstatter Torvalds herausgehört habe: Formulieren Sie einheitliche Vorgaben für Lebenszyklusanalysen und machen Sie so stärker deutlich, dass Sie Ihre Vorgaben auf vergleichbaren wissenschaftlichen Kriterien basieren! Dann können wir auch eine bessere und sachlichere Debatte führen.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-11-20
Debate: UN Climate Change Conference 2023 in Dubai, United Arab Emirates (COP28) (debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin! Es ist wieder Klimakonferenz, und dieses Mal wissen wir, dass eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, wie im Pariser Abkommen anvisiert, nicht mehr möglich sein wird. Wir müssen uns auf über zwei Grad Erwärmung einstellen, mit allen Konsequenzen.
Für mich zählen deshalb Taten mehr als Worte. Die Meldung in der letzten Woche, dass die Industriestaaten ihr Ziel, 100 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, endlich erreicht haben, ist deshalb eine gute. Dieses Glaubwürdigkeitsdefizit war Dauerthema und Hindernis auf den letzten Konferenzen.
Besonders wichtig war auch die kürzlich erreichte chinesisch-amerikanische Übereinkunft, erneuerbare Energien massiv auszubauen. Erneuerbare Energien nehmen somit bei den Hauptemittenten ihren festen Platz im Energiemix ein und werden dadurch immer erschwinglicher und praktikabler.
Aber nicht überall gibt es Taten. Mich besorgt vor allem die Lage des internationalen Waldschutzes. Hier gibt es bisher mehr Versprechen als Ergebnisse. Und uns allen muss klar sein: Wir können unsere systemischen Regenwälder – die Lungen der Erde – nicht wiederherstellen, wenn sie einmal kaputt sind. Deshalb helfen eine Vielzahl unkoordinierter, kleiner, uneffektiver Maßnahmen nichts.
Wir müssen schneller werden und größer denken. Geben wir den Regenwald-Anrainerstaaten zum Beispiel über den Schulden-für-Natur-Tausch oder Zahlungen für ökologische Dienstleistungen ihren fairen Deal an der internationalen Klimafinanzierung. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch.
Sehr geehrter Herr Kommissar Hoekstra, ich vertraue auf Sie, dass wir auch beim Schutz von bestehenden Wäldern endlich vom Reden ins Handeln kommen.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-17
Debate: 2022 Report on Montenegro (debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über Montenegro reden, denn Montenegro befindet sich in diesen Tagen – endlich, muss man sagen – in der entscheidenden Phase der Regierungsbildung und der Parlamentsneukonstituierung. Ich persönlich will meine Sorge über die Beteiligung offen proserbischer und prorussischer Kräfte nicht verhehlen.
Daraus ergibt sich aus meiner Sicht für den designierten Regierungschef Spajić noch größere Verantwortung, wirklich Europa jetzt – so wie seine Partei heißt und wie viele Bürger in Montenegro hoffen – auch anzugehen und keinen Zweifel an der Souveränität der Entscheidungen Montenegros aufkommen zu lassen. Die neue Regierung hätte sogar eine Dreifünftelmehrheit. Damit gibt es dann wirklich keine Ausreden mehr für interne Blockaden und die Nichtumsetzung des EU-Recht-Besitzstandes.
Wir müssen mit dem Erweiterungsprozess weiter vorankommen. Die Menschen, die Ungerechtigkeit und wenig wirtschaftliche Perspektiven sehen, sind anfälliger für Propaganda und Hetze, und Länder, die nicht fest im europäischen Lager verankert sind, die keinen gefestigten Rechtsstaat haben und keine überzeugten Demokraten, laufen Gefahr, von außen destabilisiert zu werden. Insofern, sehr geehrter Herr Kollege Picula, herzlichen Dank für Ihren Bericht und lassen Sie uns in Zukunft gegenüber Montenegro weiter gemeinsam wachsam und unterstützend sein.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-09-13
Debate: Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)

  Hildegard Bentele,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz, dass wir handeln. Morgen schließen wir einen zweieinhalb Jahre andauernden Prozess mit einem Ergebnis ab: unserer Parlamentsposition zum EU-Rohstoffgesetz, mit dem wir die Absicherung unserer Rohstoffrohstoffversorgung deutlich verbessern werden.
Schon 2021 haben wir als Parlament die Initiative ergriffen und mit der von mir entworfenen Strategie für kritische Rohstoffe wesentliche Elemente für die nun vorliegende Verordnung geliefert. Der vorliegende Kompromiss ist gut. Er macht Rohstoffprojekte zur Priorität. Er verkürzt Genehmigungsverfahren. Er definiert klare Ansprechpartner in der Verwaltung. Er führt Stresstests, Monitoring und Krisenanpassungen ein, genauso wie den notwendigen heimischen Abbau und die EU-weite Exploration. Auch die Stärkung des Recyclings, eine konsequente Abfallsicherung und die Förderung von Substitutionen wird uns voranbringen.
Wir werden in Europa allerdings nie unabhängig von Importen sein. Daher müssen wir mit einer EU-Rohstoffdiplomatie und Anpassungen der finanziellen Rahmenbedingungen unsere Partnerschaft mit verlässlichen Ländern aus- und umbauen und sicherstellen, dass die Bevölkerung vor Ort davon profitiert. Wir haben die große Chance, hier als EU ein attraktives Angebot zu machen und damit auch unsere geopolitische Situation zu verbessern.
Meine Damen und Herren, das fast einstimmige Abstimmungsergebnis im ITRE-Ausschuss spricht eine deutliche Sprache. Ich werbe dennoch für unsere Plenaränderungsanträge, zum Beispiel Aluminium in die Liste der strategischen Rohstoffe aufzunehmen. Lassen Sie uns den Entwurf noch ein bisschen besser machen, um die Grundlage des Green Deals zu festigen: eine sichere Versorgung mit Rohstoffen.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-09-12
Debate: Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verordnung über nachhaltige Flugtreibstoffe ist ein sehr wichtiger Bestandteil des „Fit for 55“-Gesetzespakets.
Mit einem verbindlichen Fahrplan gehen wir damit in der Europäischen Union die notwendige Dekarbonisierung des Flugverkehrs an und senden gleichzeitig dringend benötigte Marktsignale. Wie Sie wissen, stehen unsere europäischen Flugzeugbetreiber und Flughäfen in einem unerbittlichen internationalen Wettbewerb. Die EU-Kommission hat sich daher für einen eher vorsichtigen Ansatz mit nur sehr moderat ansteigenden Beimischquoten entschieden, was – wie wir jetzt sehen – von den Mitgliedstaaten geteilt wird.
Dennoch: Höhere Quoten für synthetische Kraftstoffe wären möglich gewesen. Nun senden wir mit der Verordnung leider das Signal, dass die Europäische Union Innovationen und Investitionen in synthetische Kraftstoffe für nicht so wichtig und vor allem nicht für dringend hält. Ebenfalls wichtig wäre eine Schutzklausel für unseren Mittelstand gewesen, damit er im Wettbewerb um die gleichen Rohstoffe nicht benachteiligt wird. Wir betreten mit dieser Verordnung Neuland. Die Anwendung – auch im Zusammenspiel mit dem revidierten Emissionshandel – wird zeigen, was funktioniert und was nicht. Insofern ist die für das Jahr 2027 verankerte Revisionsklausel von großer Bedeutung.
Sicher ist aber auf jeden Fall, dass wir mit der Festlegung von Definitionen, was eigentlich nachhaltige Flugtreibstoffe sind und wer unter welchen Bedingungen unter den Anwendungsbereich fällt, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die dringend notwendige Planungssicherheit gesorgt haben.
Deshalb stimme ich – und ich bitte auch Sie darum – morgen für die Verabschiedung dieser wichtigen Verordnung.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-07-12
Debate: Delivering on the Green Deal: risk of compromising the EU path to the green transition and its international commitments (debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Risiken des Wegs der EU zur Klimaneutralität fallen mir als Umweltpolitikerin, als Industriepolitikerin, vor allem aber als Christdemokratin auf Anhieb drei wichtige Punkte ein. Wir gefährden diesen Weg, wenn er für die europäische Industrie und Wirtschaft nicht zu einem Business Case wird. Wenn sich die mit hohen Investitionen verbundene Neuausrichtung nicht absehbar auch finanziell lohnt und unsere europäischen Unternehmen dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten können, dann bekommen wir das massive Problem der Deindustrialisierung, und dann wird niemand mehr unseren hohen Standards folgen.
Geld ist aber nicht alles. Es besteht auch die Gefahr, dass wir Unternehmen mit unerfüllbaren, unrealistischen und im Hinblick auf Klimaschutz unnötigen Vorgaben regelrecht die Luft abdrücken bzw. Innovationen abwürgen – mit allen Konsequenzen für Standorte und Jobs.
Das zweite Risiko besteht darin, dass wir die Bürger mit zu schnellen und zu radikalen Klimamaßnahmen überfordern. Wer sich kein Elektroauto leisten kann, nicht die Haussanierung oder den Heizungsaustausch, nicht die teurer gewordenen Lebensmittel –, und wenn wir Existenzen im ländlichen Raum vernichten, dann werden auch eigentlich aufgeschlossene Europäer protestieren und leider die rechte Seite hier im Parlament stärken. Sie, Herr Timmermans, haben in den Niederlanden mit der BBB ein Beispiel vor Ihren eigenen Augen. Ein nur von Eliten und Technokraten getragener Klimaschutz ist zum Scheitern verurteilt. Hören Sie dazu bitte auf uns Volksvertreter. Wir haben das Ohr bei den Menschen vor Ort.
Und zuletzt: Klimaschutz muss international gemacht werden. Den größten Erfolg würden wir erzielen, wenn wir das marktwirtschaftliche und erfolgreiche Instrument des Emissionshandels global ausdehnten. Wir müssen da ansetzen, wo es am günstigsten und effizientesten ist, CO2 einzusparen. Diesem Ziel sollte sich die EU-Kommission als Oberstes widmen und nicht dem hilflosen Versuch eines europäischen Klimazolls.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-06-13
Debate: Batteries and waste batteries (debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Batterieverordnung, die wir morgen endgültig verabschieden, ist ein gutes Ergebnis − für die Wirtschaft und für die Umwelt, für die Hersteller und für die Verbraucher.
Wir regeln ganz im Sinne der Kreislaufwirtschaft erstmals umfassend das Design, die Herstellung, teils den Gebrauch und die Wiederverwendung eines Produkts, das für die EU strategisch geworden ist und das wir in Millionenauflage in den nächsten Jahren in die Märkte bringen wollen. Damit haben wir sichergestellt, dass Batterien auf dem europäischen Markt sehr effizient eingesetzt werden, unter anderem, weil − und das sage ich insbesondere als Rohstoff-Berichterstatterin meiner Fraktion − in der Verordnung explizit geregelt wird, dass kritische Batterierohstoffe wie Kobalt, Nickel und Lithium zu gewissen Graden wieder eingesammelt und wiederverwendet werden müssen.
Mein Eindruck ist, dass die Batterieverordnung schon jetzt als Referenz für andere Verordnungen herangezogen wird. Das heißt: Hier ist in enger Abstimmung zwischen Kommission, Politik und Wirtschaft eine Art Modellregulierung gelungen. Herzlichen Glückwunsch hierzu an alle Beteiligten und an die Verbraucher in Europa, die in Zukunft – sei es im Fahrrad, sei es im Auto, sei es stationär – guten Gewissens nachhaltige Batterien werden nutzen können. Und auch die Industrie wird mit diesem neuen Standard weltweit Maßstäbe setzen können.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-04-17
Debate: Deforestation Regulation (debate)

  Hildegard Bentele,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten sind wir weltweit Pioniere. Wir garantieren den europäischen Verbrauchern, dass der Kakao, der Kaffee, das Rindfleisch, das Soja, das Palmöl und das Holz, das man in der EU roh oder verarbeitet kaufen kann, nicht aus illegal gerodeten Flächen stammt. Damit schieben wir der leider anhaltenden Entwaldung einen dicken Riegel vor.
Wir gehen aber gleichzeitig auch eine Wette ein, nämlich, dass die Herkunftsstaaten dieser Rohstoffe robuste Gesetzesrahmen für den Waldschutz haben. Wir gehen die Wette ein, dass auch kleinere europäische Unternehmen in der Lage sein werden, die neuen, verpflichtenden Sorgfaltsnachweise zu erbringen. Und wir müssen darauf hoffen, dass sich die EU-Kommission bei der Einstufung der Herkunftsländer in hohe, mittlere und niedrige Risikoländer nicht allzu viele Feinde macht, sodass die genannten Produkte – und im schlimmsten Fall nicht nur diese – von nun an weg vom europäischen Markt in andere, weniger reglementierte Märkte gelenkt werden.
Unser ganzer Fokus muss jetzt auf der Umsetzung der Verordnung im engen Dialog mit den betroffenen Ländern, den Bauern und den betroffenen Unternehmen liegen. Gleichzeitig sollten wir weltweit für die Sicherstellung entwaldungsfreier Lieferketten werben. Angesichts dieser Mammutaufgabe erscheint mir die Ausdehnung des Anwendungsbereichs schon nach einem Jahr relativ utopisch. Wir müssen aber auf jeden Fall einen Anfang machen. Ich bin sehr froh, dass uns das trotz Pandemie noch in dieser Wahlperiode gelingt. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten!