Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-07-05
Debate: Use of technologies for the processing of data for the purpose of combating online child sexual abuse (temporary derogation from Directive 2002/58/EC) (debate)

  Birgit Sippel,  Berichterstatterin. – Herr Präsident! Sexueller Missbrauch ist ein schreckliches Verbrechen, eine massive Verletzung von Grund- und Menschenrechten unserer Kinder. Das gilt für die reale Welt, aber ebenso, wenn etwa Bilder des Missbrauchs immer wieder online geteilt werden. Und in beiden Welten müssen wir besser werden – bei der Prävention, der Verfolgung der Täter, aber auch bei der Unterstützung der Überlebenden. Online-Maßnahmen sind eine Ergänzung, etwa zu verdeckten Ermittlungen oder der grundsätzlich besseren Ausstattung von Strafverfolgung und Beratungsstellen. Dabei müssen wir uns aber auch der Debatte stellen, wie viel Überwachung online mit unseren freiheitlichen demokratischen Grundrechten vereinbar ist und wo wir Gefahr laufen, ein umfassendes Überwachungssystem zu installieren, welches die intimsten Details der Kommunikation aller Menschen kennt, auch unserer Kinder, die wir ja besonders schützen wollen.
Schon heute scannen verschiedene Anbieter freiwillig private Nachrichten, um Kindesmissbrauch aufzuspüren. Dies drohte aber durch eine Änderung im elektronischen Kommunikationskodex unmöglich zu werden. Und so hat die Kommission im September letzten Jahres jenes Gesetz vorgelegt, über das wir morgen abstimmen. Eine Ausnahme von den geltenden ePrivacy-Regeln, die das Scannen privater Nachrichten auf Kindesmissbrauch weiterhin auch ohne Zustimmung ermöglicht.
Das Gesetz erlaubt verschiedene Technologien. Das sogenannte hashing wird bereits seit vielen Jahren angewandt. Es ermöglicht die Identifizierung von Missbrauchsdarstellungen, indem Videos und Bilder mit einem vordefinierten Satz digitaler Fingerabdrücke abgeglichen werden, den sogenannten hashes. Und als Berichterstatterin habe ich früh unterstrichen, dass ich diese Praxis nicht unterbinden möchte, habe aber auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gedrängt.
Eindeutig strittiger war und ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz zum Mitlesen von Nachrichten für das Aufspüren von unbekanntem Material und möglichem Cyber-Grooming. Lange hatte es die Kommission versäumt, sich mit den Auswirkungen des schon stattfindenden Scannens auf Kindesmissbrauch auseinanderzusetzen. Es wäre viel Zeit gewesen, um eine gute, nachhaltige Lösung für die rechtlichen Herausforderungen rund um das Scannen privater Kommunikation im Internet zu finden. Doch als die Kommission schließlich ihr Versäumnis erkannte, machte sie sich nicht einmal die Mühe, eine Folgenabschätzung zu den Grundrechtsauswirkungen vorzulegen, obwohl dies ihre Pflicht gewesen wäre.
Stattdessen wurde massiver Druck auf die Verhandler ausgeübt, um nur schnell zu irgendeiner Einigung zu kommen. Aber als Gesetzgeber haben wir immer die Pflicht, alle Fakten zu prüfen und im Einklang mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundlagen zu handeln. Ich habe das schon mehrfach gesagt und wiederhole es auch heute. Wir können natürlich bei politischen Entscheidungen und gerade bei so sensiblen Themen unterschiedlicher Meinung sein, aber das enthebt uns niemals der Verantwortung einer kritischen, umfassenden Debatte.
Die nun zwischen Rat und Parlament gefundene Vereinbarung ist ein Kompromiss zwischen der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz und dem Schutz der Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern. Sie mag nicht perfekt sein, aber sie ist eine praktikable Übergangslösung für die nächsten drei Jahre. Der Kompromiss ermöglicht die vorübergehende Fortsetzung bestimmter freiwilliger Maßnahmen zur Erkennung von sexuellem Missbrauch, den Bildern und dem möglichen Cyber-Grooming. 
Als Parlament haben wir hart dafür gekämpft, den Vorschlag zu verbessern und ihn mit bestehenden Datenschutzstandards in Einklang zu bringen. Wir haben Schutzmaßnahmen hinzugefügt, etwa die bessere Information der Nutzer oder die Einführung einer Aufbewahrungsfrist für Daten von zwölf Monaten. Wir wollen direktere Information an europäische Behörden und haben erreicht, dass die Diensteanbieter eng mit den nationalen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten müssen. Diese können grundrechtsfeindliche Technologien untersagen.
Datenschutz und Schutz der Vertraulichkeit sind kein Täterschutz, sondern Basis der Demokratie. Wir müssen die Vertraulichkeit der Kommunikation auch im Sinne unserer Kinder schützen. Das gilt umso mehr für sensible Kommunikationen – etwa zwischen Missbrauchsopfern und ihren Ärzten und Anwälten.
Dieses Gesetz ist eine Übergangslösung für drei Jahre. Die Kommission hatte versprochen, noch vor der Sommerpause einen neuen, dauerhaften Rahmen für die Aufdeckung von Kindesmissbrauch vorzuschlagen. Jetzt dauert es noch bis September oder Oktober. Dafür erwarte ich einen deutlich verbesserten Vorschlag. Die langfristige Lösung muss sich mindestens an den Datenschutzgarantien der temporären Lösung orientieren. Sie muss zwingend Lösungen für das gezieltere Scannen privater Kommunikation finden, sonst wird sie vor nationalen und europäischen Gerichten kaum Bestand haben.
Und ja, wir erwarten dieses Mal eine umfassende Folgenabschätzung. Und deshalb sind Sie, liebe Ylva Johansson, und auch Sie, Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen – denn ich weiß um Ihr Interesse an diesem Gesetz –, damit wieder am Zug.