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Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-11-23
Debate: International day for the elimination of violence against women (debate)

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident! Kollegen, wir haben heute schon gehört, wie viele unterschiedliche Gesichter die Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat. Ich möchte gerne vor allen Dingen heute über das Thema digitale Gewalt reden, denn jeden Tag werden Frauen auf Social Media beleidigt, belästigt und bedroht. Und diese Nachrichten dringen pfeilschnell in unsere Privatsphäre ein, denn wir alle haben unser Handy stets griffbereit.
Eine von zehn Frauen in der EU hat schon Belästigung online erlebt. Das ist eine schrecklich hohe Zahl, aber nicht schrecklich überraschend. Auch ich bin eine von ihnen, und ich würde darauf wetten, dass viele Kolleginnen hier auch schon Belästigung online erlebt haben, denn wenn Frauen exponiert sind, wenn sie eine starke Meinung vertreten, werden sie sehr schnell mit Anfeindungen und Belästigungen überzogen – insbesondere oft befeuert von politischen Parteien hier auf der rechten Seite des Hauses.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen sich aus öffentlichen Räumen zurückziehen, sich aus Debatten fernhalten, weil sie Angst haben müssen – Angst um ihre körperliche und mentale Gesundheit und ihre Sicherheit. Wir müssen Online-Belästigung genauso ernst nehmen wie jede Belästigung offline. Und wir müssen das vor allen Dingen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgen, denn eine lebendige Demokratie braucht starke weibliche Stimmen im Diskurs.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-11-21
Debate: EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin! Mehr Handel mit mehr Partnern macht die EU unabhängiger, auch wenn hier viele linke Kollegen heute anderer Meinung sind. Es ist mehr Handel mit mehr Demokratien, der unsere Wirtschaft und die Demokratie weltweit stärkt. Freihandel mit Neuseeland wird unsere Wirtschaft und unsere Wertepartnerschaft wachsen lassen. Unsere EU-Exporte können um 4,5 Milliarden Euro jährlich steigen, unsere Unternehmen rund 140 Millionen an Zöllen sparen.
Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland ist aber vor allem ein strategischer Erfolg. Es ist das Zeichen, dass die EU überhaupt noch in der Lage ist, Freihandelsabkommen abzuschließen. Deshalb muss dieser Erfolg vor allem ein Funke sein, der endlich eine Offensive für mehr Freihandel startet.
Ich erwarte von der Kommission ganz klar, dass sie Handelspolitik zu ihrer absoluten Toppriorität macht – insbesondere die Verhandlungen mit Australien und Indien. Und im Europäischen Parlament müssen wir noch in dieser Legislaturperiode die abgeschlossenen Handelsabkommen ratifizieren, allen voran das Mercosur-Abkommen – das sage ich hier so klar. Neuseeland darf nur der Anfang einer Offensive für mehr Freihandel sein. Denn die Zeit zu handeln ist jetzt.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-11-09
Debate: Outcome of the EU-US summit (debate)

  Svenja Hahn (Renew).   – Mr President, I believe the EU-US summit has shown very clearly that we stand united in our fight for democracy and against the autocrats of this world. But the transatlantic partnership is so much more than just standing against autocrats. It is also working closer together than we do with other partners. It is also growing together. And the best way to do so is by trade. And in that regard, the result of the summit has been disappointing.
And in the EU, just like in the US, we want to strengthen our economic security. More trade with more partners will make us less dependent and more trade with more democratic partners will make our economies and our democracy stronger. And the dispute remaining from the Trump tariffs needs to be solved by the end of this year. We need to see the promised agreement on sustainable steel and aluminium, and we need to see an agreement on critical minerals to ensure fair competition for European companies. Let us strengthen the transatlantic partnership by abolishing tariffs, foster more cooperation through the Trade and Technology Council, and let us work towards a vision for EU-US free trade agreement.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-10-04
Debate: Need to complete new trade agreements for sustainable growth, competitiveness and the EU’s strategic autonomy (debate)

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin! Wer „strategische Unabhängigkeit“ sagt, meint oft Protektionismus. Dabei ist Handel mit mehr Partnern die strategische Unabhängigkeit, die wir brauchen, vor allem von autokratischen Regimen. Denn Wohlstand entsteht nicht durch Subventionen, Wohlstand entsteht durch Wettbewerb.
Deshalb müssen wir jetzt auch auf die Bremse treten bei zusätzlicher Bürokratie. Die EU muss attraktiver werden für Investitionen in die Zukunft und Ideen, die groß werden können. Denn wir dürfen nicht vergessen: Die EU ist keine außenpolitische Macht. Die Stärke unseres Binnenmarktes bestimmt unsere Rolle in der Welt, und der Fokus der letzten Jahre im Handel auf Defensive statt Offensive hat viele unserer Partner vor den Kopf gestoßen.
Ich will, dass die EU ein verlässlicher Partner ist. Deshalb müssen wir jetzt den Turbo für Wirtschaftswachstum zünden; deswegen erwarte ich auch von der Kommission Hochdruck bei laufenden Verhandlungen wie mit Indien oder Australien. Im Parlament müssen wir noch in dieser Wahlperiode die abgeschlossenen Handelsabkommen ratifizieren, insbesondere mit Neuseeland und dem Mercosur. Wir brauchen jetzt eine Offensive für mehr Handel, für strategische Unabhängigkeit der Europäischen Union.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-10-02
Debate: Economic coercion by third countries (debate)

  Svenja Hahn,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir wissen sehr genau: Der Konflikt unserer Zeit ist Autokratie versus Demokratie. Das sehen wir in der Außenpolitik, in der Digitalpolitik, aber ganz besonders in der Wirtschaftspolitik. Autoritäre Länder wie Russland oder China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen uns nutzen zu können. Wir brauchen eine starke Handelsoffensive. Wir brauchen mehr Handel mit mehr Partnern, damit wir eben nicht von einzelnen Ländern abhängig sind.
Wir brauchen aber auch eine starke Defensive. Wir müssen uns als EU wehren können, wenn autoritäre Länder Druck auf uns ausüben – Druck auf unsere Unternehmen, auf einzelne Länder oder auf die gesamte EU ausüben. Wenn Länder sich nicht mehr an die Regeln halten, wenn Handel nicht mehr ein Instrument von Zusammenarbeit ist, dann müssen wir als EU unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen – selbstbewusst und unmissverständlich.
Deswegen werde ich auch dem Instrument gegen Zwangsmaßnahmen zustimmen. Denn als Liberale werde ich immer dafür kämpfen, dass die Stärke des Rechts gewinnt und nicht das Recht des Stärkeren. Denn der Zusammenarbeit von Autokratien und ihren gezielten Angriffen gegen uns Demokratien müssen wir entschlossen entgegenstehen. Die Grundlage einer Allianz der Demokratien ist für mich die Geschlossenheit der Europäischen Union. Und es ist auch unsere gemeinsame Entschlossenheit, mit der wir Demokratie, Freiheit und den regelbasierten Freihandel verteidigen.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-09-13
Debate: Human rights situation in Bangladesh, notably the case of Odhikar

  Svenja Hahn,  on behalf of the Renew Group. – Mr President, colleagues, you mentioned it: the human rights situation in Bangladesh is deteriorating. We see reports on extrajudicial killings and forced disappearances and restriction on freedom of expression. The decade-long case against Odhikar is such an example. We see human rights defenders and the opposition being oppressed ahead of the elections next year. 
It is this serious violation of international conventions that has led to the EU and Bangladesh being in an enhanced engagement on the current trade preferences. The minimum criteria for preferential access to the single market is meeting international human rights standards. Therefore, we must see Bangladesh comply with ILO core standards and they must guarantee free and fair elections in 2024. 
The human rights commitments in order to gain EU trade preferences are not just a checkbox to cross off once. I expect the Commission to work closely with Bangladesh to live up to their current human rights obligation, and in order to meet further commitments under the soon-to-be-revised GSP scheme, because if the human rights situation does not improve, we must draw the conclusions also on the trade side.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-09-12
Debate: Single market emergency instrument (debate)

  Svenja Hahn (Renew).   – Frau Präsidentin! Wir sprechen hier über das Binnenmarkt-Notfallinstrument. Der Name sagt es, es soll um Notfälle gehen. Da sind viele gute Dinge drin, aber eine Sache möchte ich sehr klar ansprechen: Unter dem Stichwort der Krisenbewältigung wird es der EU-Kommission möglich sein, oder soll es ihr möglich sein, in die Produktion in der EU einzugreifen.
Die Kommission will Produktionsaufträge priorisieren oder Unternehmen vorschreiben, strategische Reserven anzulegen. Das wären massive Eingriffe in die Marktwirtschaft. Das wären vor allen Dingen auch unverhältnismäßige Eingriffe und es wären unnötige Eingriffe. Denn wir haben in der Corona-Krise gesehen, wie Kleidungsunternehmen Masken produziert haben, wie Destillen Desinfektionsmittel statt Drinks hergestellt haben. Wir müssen Unternehmen nicht politisch vorschreiben, wie Verantwortung geht. Wir müssen es ihnen leichter machen, dieser Verantwortung auch nachzukommen und sie umzusetzen. Wir müssen Europa im Krisenfall handlungsfähig halten. Deshalb finde ich auch Maßnahmen wie die Sofortmaßnahmen, wie die Fast Lanes oder die Schnellzulassung für kritische Güter gut oder auch die temporäre Aussetzung von produktspezifischen Regeln.
Aber ich muss ganz klar sagen, ich stelle mich entschieden gegen Eingriffe in die Marktwirtschaft durch staatliche Produktionsvorgaben für Unternehmen.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-13
Debate: Global Convergence on Generative AI (debate)

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kollegen! Das Potenzial von künstlicher Intelligenz ist so groß, das können wir uns heute noch gar nicht vorstellen. Mit dem KI-Gesetz wollen wir deshalb vor allen Dingen einen Rahmen setzen: Welche Art von Anwendungen wollen wir in einer liberalen Demokratie haben? Wenn wir damit ein Gesetz schaffen, das für alle Zeit alle möglichen Herausforderungen abdecken wird – nein. Müssen wir das machen? Nein! Ich glaube, wir müssen eher gucken: Wie sieht die technologische Entwicklung aus? Gibt es tatsächliche Gesetzeslücken? Und dann müssen wir die schließen.
Aber genau das Gegenteil habe ich erlebt, als ChatGPT immer größer wurde. Da wurde sehr schnell der Ruf sehr laut, dass wir generative KI möglichst streng regulieren müssen, am besten vielleicht sogar noch verbieten, denn man wüsste ja nicht genau, was man damit machen kann, und das wäre ja hochgefährlich.
Liebe Kollegen, aus Angst nach Verboten zu rufen, das sollten wir nicht tun. Wir sollten doch lieber gucken: Wie können wir zum Fortschrittskontinent werden? Wie können wir Offenheit für Technologie und Freude an Innovation so nutzen, dass es uns als Gesellschaft ausmacht, dass es uns kennzeichnet, dass wir durch Fortschritt auch unseren Wohlstand sichern?
Aber wir dürfen natürlich auch nicht naiv sein. Wir dürfen nicht unsere Augen verschließen davor, dass Chance auch immer mit einem Risiko daherkommt. Denn in dem Konflikt unserer Zeit – Autokratie versus Demokratie – wird der Umgang mit Technologie ganz entscheidend sein. Wird KI ein Mittel, das unser Leben erleichtert? Hilft generative KI mir in meinem Job, macht sie mir Kochvorschläge oder hilft sie mir bei der Urlaubsplanung? Oder wird künstliche Intelligenz ein Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung, wie wir das in China sehen? Wird generative KI zum Brandbeschleuniger für Desinformation und für einen Angriff auf Demokratie?
Ich glaube, unser Ziel muss es sein, dass es die Demokratien sind, die den Maßstab setzen, wie wir als Gesellschaft das Potenzial künstlicher Intelligenz nutzen wollen. Dafür ist es meiner Meinung nach absolut essenziell, dass wir mit unseren internationalen Partnern vorangehen. Die Zusammenarbeit wie beim Hiroshima AI Process oder der Verhaltenskodex von Kommissarin Vestager oder der Vorstoß von Kommissarin Jourová sind dafür wichtige Initiativen. Ich bin überzeugt, ein gemeinsamer globaler Rahmen zu generativer KI wäre ein echter Meilenstein für eine demokratisch geprägte technologische Zukunft.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-06-13
Debate: Artificial Intelligence Act (debate)

  Svenja Hahn,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Das Potenzial von künstlicher Intelligenz ist so groß, das können wir uns heute kaum vorstellen − für alle Lebensbereiche, sei es Bildung, Arbeit oder Gesundheit. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz heute die Grundlage dafür legen wollen, welche Art der Anwendung von künstlicher Intelligenz wir in einer liberalen Demokratie haben wollen. Denn Chance und Risiko liegt immer in der Anwendung.
Gesichtserkennung − super praktisch, um ein Handy zu entsperren, aber biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung im öffentlichen Raum, liebe Kollegen, das kennen wir aus China. Das hat in einer Europäischen Union nichts zu suchen.
Wir müssen solchen Gefahren einen klaren Riegel vorschieben und gleichzeitig Innovation made in Europe fördern. Dafür stärken wir zum Beispiel das Experimentieren in Reallaboren. Deshalb haben wir uns entschieden, für Allzweck-KI und generative KI, wie ChatGPT, auf Qualitätsstandards zu setzen und eben nicht auf Verbote oder eine Hochrisiko-Einstufung. Denn wir dürfen beim Gesetz über künstliche Intelligenz weder Fantasien von Überwachung noch von Überregulierung folgen.
Unser Ziel muss es sein, Bürgerrechte zu stärken, Wirtschaft und Innovation zu beflügeln, damit wir die Europäische Union zum Hotspot für Fortschritt und künstliche Intelligenz machen können.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-10
Debate: Myanmar, notably the dissolution of democratic political parties

  Svenja Hahn,  on behalf of the Renew Group. – Madam President, dear colleagues, this is the fifth time since the coup in February 2021 that were debating in this plenary about this. We have been calling on the Commission and we’ve been calling on the Member States to act and the only thing that has happened is the number of victims has been rising. There have been about 22 000 people arrested, 3 500 being killed. The military junta has ousted the democratically elected parliament and the government.
For two years, the junta has been killing, banishing, arresting and raping people with impunity. And now they want to legitimise their rule by sham elections because they know they want to boost their image, but they don’t want a real democracy. They dissolved 40 political parties. They prevented opposition leaders from running by sentencing them on politically motivated charges, because it’s the autocrats and the despots of this world that terrorise and murder because of their fear of freedom and democracy.
And it’s the fifth time and hopefully the last time that I’m calling in this Chamber on the Commission to ensure that none of the military conglomerate benefits from the preferential access to our single market. Because as the European Union we need to act and we need to stand in solidarity by those seeking freedom and democracy in Europe and the world.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-09
Debate: Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence – EU accession: institutions and public administration of the Union - Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence - EU accession: judicial cooperation in criminal matters, asylum and non-refoulement (debate)

  Svenja Hahn (Renew).   – Madam President, dear colleagues, we see it, we feel it: women’s rights are under attack all over the world. And it’s generations of women before us that fought hard for the rights we have today, and I and so many women and allies here today, make clear that we are not going to be the generation that stands by while a wave of conservative and right wing extremists try to wash away our rights.
Because it’s not only happening in some faraway and undemocratic country, it’s happening right inside our very own European Union. We see that one in three women have experienced violence and we see Member States on the same side wanting to deny women their EU-guaranteed fundamental rights. I don’t know what’s so hard to believe about the fact that fundamental citizens’ rights, that women’s rights are human rights.
And to be quite honest, it makes me very furious to hear this nonsense propaganda coming from the right side of this House about women’s rights and the Istanbul Convention today. Because the Istanbul Convention is the basic minimum that I expect as a commitment to safety and well-being from the State, as a citizen, as a female citizen. And it’s a shame that not all EU countries have ratified the Istanbul Convention. And I’m very proud that the European Union steps in to ratify this, to at least safeguard what can be done on a European level, a harmonised response to this gender-based violence, that we’re going to see prevention of this, that we’re going to see protection as female citizens and that we’re going to see punishment of the perpetrators.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-04-18
Debate: The need for a coherent strategy for EU-China Relations (debate)

  Svenja Hahn (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin Hamburgerin. Unser schöner Hafen wurde gerade das jüngste Symbol für die Abhängigkeit von China. Ein Containerterminal unter chinesischem Einfluss klingt so lange nicht relevant, bis man die Puzzleteile zusammensetzt. Dann sieht man Rotterdam, sieht Piräus, sieht 14 europäische Häfen. Wenn wir die Puzzleteile zwischen der EU und China zusammensetzen, dann sehen wir einen Systemwettbewerb in allen politischen Bereichen. 
Wir stehen am Anfang eines Zeitalters künstlicher Intelligenz mit so vielen Chancen für unsere Gesellschaft. Gleichzeitig muss uns der chinesische Überwachungsstaat auch ein Mahnmal sein, wohin unsere Reise nicht gehen darf. Wir dürfen nicht abhängig sein von Technologien made in China. Denn dass Abhängigkeit eine Spezialität Chinas ist, das haben wir in den letzten Jahren erleben dürfen. Wenn Autokratien wieder das Recht des Stärkeren einführen sollen, dann muss unser Angebot mehr Freihandel mit mehr Partnern sein, mehr Kooperation auf Augenhöhe.
Liebe Kollegen, die EU wurde gegründet, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu sichern. Diese Werte müssen wir weitertragen in einer Allianz der Demokratien, in einer Allianz, die gemeinsam Verantwortung für diese Werte übernimmt und gegen die Autokratien dieser Welt eintritt.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-15
Debate: Cambodia: the case of opposition leader Kem Sokha

  Svenja Hahn,  on behalf of the Renew Group. – Mr President, colleagues, you’ve all been very clear, and I think we’re very much sharing a line here. It is very clear the Hun Sen regime has dismantled democracy in Cambodia. The democratic opposition is in exile, if they’re lucky, or in prison.
Now, in the sham trial, Kem Sokha, the former opposition leader, has been sentenced to 27 years in house arrest, stripped of all political rights. The regime is not even trying to hide their intentions about manipulating the elections in July. Kem Sokha and other political prisoners must be released immediately and unconditionally, and the Council must finally prepare to implement targeted sanctions against the autocratic leaders.
The Commission must make clear that the legitimacy of the Cambodian Government will depend on the legitimacy of these elections. If the independent electoral observers find evidence of unfair elections, it is more than overdue that the Commission is finally fully withdrawing the EPA preferences because the conflict of our time is autocracy versus democracy. We cannot forget this and we should not fool ourselves.
The autocrats of the world are united in the fight against freedom and democracy, and that is why the EU must always, must always, always, always stand by those fighting for our democratic values.
Speaker: Svenja HAHN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-14
Debate: Situation in Georgia (debate)

  Svenja Hahn (Renew).   – Mr President, as a person born in the western part of the European Union, I only know a close European Union. And I must say I am so humbled and inspired when I see people taking to the streets fighting for their country to take the European path.
But it is their government letting them down over and over again, it is the ruling party breaking commitments on uniting the country, backing out of international agreements and not doing the slightest bit to work for the reforms to make their way into the EU candidate.
Their free media is suppressed. The political opposition is being oppressed. Former President Saakashvili is being left to die in prison. An opposition leader has been detained and beaten in prison last week, and the Russia-inspired foreign agents law is just the latest tip of the Russia-inspired anti-democratic iceberg. It would massively limit NGOs. It would limit civil society. It is only thanks to those brave people taking to the streets that this law is off the table for now.
So our message today must be very clear: to the Government of Georgia, the international world is watching your actions very closely. And to the people of Georgia, this House stands by you in solidarity when you stand up for your freedom, for your European future. We are with you.