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Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-12
Debate: EU Day for the victims of the global climate crisis (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin – schön, dass Sie heute da sind –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist real. Er passiert jeden Tag, und er wird von Tag zu Tag schlimmer. Gerade zeigen aktuellste Untersuchungen, dass das Oberflächenwasser im Atlantik Rekordtemperaturen erreicht hat. Das bedeutet mehr Energietransfer, noch mehr Stürme, noch mehr Unwetter, noch mehr Überflutungen, noch mehr Tote.
Viele Tote der Klimakrise sehen wir gar nicht. Wir sehen nicht, wie viele Menschen in New York an schlechter Luft sterben, weil dort gerade der Staub der Waldbrände aus Kanada ankommt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen unsichtbaren Opfern ein Gesicht geben und in der Europäischen Union einen Tag für die Opfer der globalen Klimakrise haben und dieser Opfer gedenken.
Man kann die Klimakrise leugnen, wie das die rechte Seite des Hauses tut, aber es ist ein Unding, dass heute niemand da ist, um an diesem Tag der Opfer zu gedenken. Und dass die EVP heute ihre Sprecher zurückgezogen hat, zeigt, dass die EVP nicht an einer Lösung der Klimakrise interessiert ist, und das ist ehrlicherweise den Opfern gegenüber ein Skandal, und es zeigt, dass der Rest des Hauses gemeinsam umso mehr machen muss, um a) der Opfer zu gedenken und b) – und das ist viel, viel wichtiger – sie zu verhindern.
Dafür brauchen wir eine ambitionierte Klimapolitik der Europäischen Union. Das Ziel für 2040, das die Kommission ja auch adressieren wird, zu dem der Rat, der Wissenschaftliche Beirat Ende dieser Woche im Umweltausschuss seinen Vorschlag machen muss, muss dafür da sein, noch mehr Opfer zu verhindern. Und ja, man kann den Kopf in den Sand stecken, wie das die rechte Seite des Hauses tut, aber das rettet kein Leben. Deswegen ist dieser Tag, deswegen ist Klimapolitik so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank an alle, die heute hier sind und sich diesem Thema stellen.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-01
Debate: Coordinated action to address antimicrobial resistance (debate)

  Tiemo Wölken,  Verfasser. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Stella, schön, dass wir uns hier heute sehen zu einem wirklich sehr, sehr wichtigen Thema: Antimikrobielle Resistenzen.
Es ist eines der unterschätztesten Gesundheitsthemen. Schon seit 2017 gibt es ja einen Aktionsplan der Europäischen Kommission, und passiert ist relativ wenig. Deswegen ist es gut und notwendig, dass wir jetzt wieder über das Thema reden. Ich möchte mich zunächst bei der Kommission dafür bedanken, dass sie ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten herausgegeben hat. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten diese Empfehlungen dann auch annehmen werden.
Wir als Europäisches Parlament stehen sehr geschlossen hinter dem Vorschlag, und ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit uns zusammen diese Anfrage zur mündlichen Beantwortung eingereicht haben. Es sind ja nicht nur wir, das ist auch die EVP, das ist Renew, das sind die Grünen, das sind die Linken – also wirklich eine ganz, ganz breite, geschlossene Mehrheit.
Ich finde, wir erwähnen wichtige Punkte: Das Konzept „Eine Gesundheit“ zu stärken, das dafür sorgt, dass wir Gesundheit als Gesamtpaket denken – von der Umwelt aus über die menschliche Gesundheit, aber auch die Tiergesundheit –, das ist von zentraler Bedeutung. Wir müssen den Antibiotikaeinsatz weiter reduzieren, sowohl in der menschlichen Verschreibung als auch in der Tiergesundheit – da, wo es geht, damit wir diese lebensrettenden Medikamente weiter behalten und sie nicht noch weiter ihre Schutzwirkung verlieren.
Wichtig ist auch, dass wir die Umweltmaßnahmen sehr viel stärker beobachten. Wir unterstreichen in unserer Entschließung auch noch einmal, dass wir insbesondere auch darauf achten müssen, dass wir Wasser untersuchen, um zu testen, ob es eine neue Antibiotikaresistenz gibt. Wir wollen, dass Menschen mehr Schnelldiagnosetests benutzen, bevor Antibiotika verschrieben werden. Und wir wollen insbesondere auch nochmal das Gesundheitspersonal schulen, da, wo noch Verbesserungsbedarf ist.
Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass wir mit den bisherigen Antibiotika in eine Sackgasse laufen. Deswegen müssen wir auch alternative Behandlungsmethoden in den Fokus nehmen und vor allen Dingen dafür sorgen, dass Antibiotikaforschung wieder in der Europäischen Union passiert. Insofern, Frau Kommissarin, vielen Dank, dass Sie sich heute die Zeit nehmen und mit uns diskutieren. Ich glaube, es wird eine sehr spannende und eine sehr wichtige Debatte.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-05-31
Debate: Corporate Sustainability Due Diligence (debate)

  Tiemo Wölken,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, schön, dass Sie da sind; liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit welchem Recht konsumieren wir in der Europäischen Union Produkte, die in Teilen der Welt hergestellt worden sind, wo dadurch Menschenrechte verletzt werden, die Umwelt zerstört wird oder tatsächlich Menschen ausgebeutet werden? Welches Recht haben wir dazu?
Wir haben dazu kein Recht, und deswegen braucht es ein klares, ein starkes Lieferkettengesetz, das sicherstellt, dass Menschenrechte nicht nur in der Europäischen Union gelten und an den Außengrenzen aufhören, sondern dass sie weltweit gelten.
Mit diesem europäischen Lieferkettengesetz, über das wir morgen abstimmen, haben wir die Chance, dafür zu sorgen, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen, sondern dass wir dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltschutz überall auf der Welt gleichermaßen gelten. Das ist unsere Pflicht. Und ich hoffe sehr, dass die EVP morgen diesem Gesetz zustimmen wird und sich nicht verabschiedet aus einem Kompromiss, der dafür sorgt, dass Menschenrechte und Umweltstandards weltweit eingehalten werden.
Dieser Kompromiss ist ein guter: Er sorgt für einen fairen Ausgleich für die Unternehmen, für die Beschäftigten, für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und deswegen müssen wir morgen dieses klare Signal hier gemeinsam setzen.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-05-10
Debate: The role of farmers as enablers of the green transition and a resilient agricultural sector (continuation of debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das hier heute schon betont: Ohne Landwirtinnen und Landwirte in Europa gelingt uns die Transformation nicht, denn die Transformation, der Klimawandel und auch die Bedrohung der Artenvielfalt betreffen die Landwirtinnen und Landwirte als erstes. In vielen Regionen in der Europäischen Union ist allerdings bald keine Landwirtschaft mehr möglich, wenn wir uns nicht endlich beim Klimaschutz bewegen. Wer das nicht wahrhaben will, kann ja gerne mal in der Po-Ebene bei den Reisbauern nachschauen oder bei den Weizenbauern in Spanien. Wegen der Dürre dort droht ein weiterer Totalausfall. 
Die Augen also vor dem Problem zu verschließen, wird uns nicht helfen. Wir müssen miteinander arbeiten und nicht gegeneinander – auch in diesem Haus. Wenn ich die Debatte hier heute verfolge, dann ist das mehr Wahlkampf als echte Diskussion um das Problem. Meine Fraktion in allen Ausschüssen, auch wenn wir uns sehr intensiv in den Inhalten auseinandersetzen, steht bereit, einen Kompromiss zu finden, der den Landwirten hilft, aber auch sicherstellt, dass wir das Nature Restoration Law hinbekommen und weniger Pestizide in der Europäischen Union einsetzen. Ich frage die EVP, ob sie bereit sind, gemeinsam diesen Weg zu gehen, oder dieses Wahlkampftheater fortführen wollen.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-05-08
Debate: Methane emissions reduction in the energy sector (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin – schön, dass Sie hier sind –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass nach CO2 Methan der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels, über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren sogar 80 Mal klimaschädlicher ist als CO2. Wenn wir nur bedenken, dass jährlich rund 140 Milliarden Kubikmeter Methan alleine bei der weltweiten Erdölförderung entweichen, die wir einerseits auffangen könnten, könnten wir damit dem Klima helfen. Wir könnten sie aber auch wirtschaftlich nutzen. Deswegen ist der morgen zur Abstimmung stehende Bericht von zentraler Bedeutung. 
Denn erstmals gehen wir Leckagen von Methan effektiv an. Mit der Bekämpfung von Leckagen und dem sinnlosen Abfackeln schützen wir tatsächlich einerseits das Klima, aber wir könnten dies auch als Beitrag zum gesammelten Methan nutzen und damit die Versorgungssicherheit erhöhen. Was nicht entweicht, kann man nutzen, und das gilt insbesondere auch für Importe. Es wundert mich doch sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen von der EVP Änderungsanträge unterstützen wollen, die importierte Produkte besser stellen wollen als Produkte aus der Europäischen Union. Normalerweise geht es ihnen doch immer um die Wettbewerbssicherheit für die europäische Wirtschaft. Hier scheint ihnen das egal zu sein. 
Deswegen ist hier mein Plädoyer eindeutig, den Kompromissen der Fraktionen zuzustimmen und morgen nicht den Änderungsanträgen zuzustimmen, die den wirklich fortschrittlichen Bericht der Berichterstatter unterminieren würden. Das sind wir tatsächlich dem Klima, aber auch den Europäerinnen und Europäern schuldig.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-04-20
Debate: IPCC report on Climate Change: a call for urgent additional action (debate)

  Tiemo Wölken,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Schön, dass Sie heute bei uns sind. Wie Sie richtig gesagt haben, hat vor wenigen Wochen der IPCC-Bericht sehr deutlich gemacht, dass die durch Klimawandel verursachten Schäden und unwiederbringlichen Verluste deutlich zugenommen haben. Und diese Effekte nehmen weiterhin an Fahrt auf. Von 2006 bis 2018 sind die Meeresspiegel im Schnitt fast dreimal so schnell gestiegen wie noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und deswegen sind die Klimawandelfolgen nicht länger ein Problem für irgendeine kommende Generation, sondern sie sind ein Problem im Hier und Jetzt.
Im Europäischen Parlament haben wir diese Woche historische Klimaentscheidungen getroffen. Sie sind dringend nötig, weil der IPCC auch noch einmal deutlich gemacht hat, dass schon jetzt mehr als drei Milliarden Menschen in Weltregionen leben, die für die negativen Klimaeffekte besonders anfällig sind. Aber klar ist auch – und die Nachricht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist eindeutig –: Unsere derzeitigen Anstrengungen reichen nicht aus. Anstatt das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, steuern wir mit den aktuellen Zielen weltweit auf 3 Grad Erderwärmung hin. Das ist katastrophal! Für Europa würde ein solches Szenario bedeuten, dass zum Beispiel die Ernten im Süden um mehr als 30 % – 30 %! – einbrechen könnten. 
Zeitgleich steigt mit jedem Grad die Gefahr, irreversible Klimakipppunkte zu reißen, an denen wir dann nicht mehr wissen, was als Nächstes passiert. Aber auch darüber hinaus sind sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig: Um die Folgen des Klimawandels so erträglich wie möglich zu halten, braucht es so schnell wie möglich und auf alle Fälle noch in diesem Jahrzehnt substanzielle dauerhafte Einsparungen.
Und hier sind wir gefragt, auch in dieser Woche. Wir können und werden hier nicht aufhören mit Klimapolitik, sondern wir müssen weitermachen. Und das geht insbesondere an die Europäische Kommission, ich habe es am Montag in der Debatte schon deutlich gemacht: Für 2040 brauchen wir wissenschaftsbasierte Ziele. Und die Kommission fordere ich noch einmal auf, auf den Wissenschaftlichen Beirat zu hören, den wir hier mit Mehrheit im Europäischen Parlament durchgesetzt haben. Denn das ist wichtig, um Europa lebenswert zu halten. Listen to the science!
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-02-14
Debate: CO2 emission standards for cars and vans (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Timmermans! Wir entscheiden heute darüber, ob wir den Verbrennungsmotor in der Europäischen Union für Neuzulassungen ab 2035 abschaffen. Und das ist richtig, dass wir diese Entscheidung treffen – einerseits aus klimapolitischen Erwägungen, denn noch immer wird im Straßenverkehr viel zu viel Treibhausgas ausgestoßen, andererseits aber auch aus industriepolitischen Erwägungen.
Andere Teile der Welt, die USA zum Beispiel, investieren gerade massiv in grüne Technologien. Wenn wir als Europäerinnen und Europäer nicht den Anschluss verlieren wollen, brauchen wir jetzt Planungssicherheit für die Hersteller. Die Hersteller wollen diesen Weg gehen. Sie brauchen den rechtsicheren Rahmen. Den schaffen wir.
Wenn hier von der EVP gesagt wird, es geht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann frage ich mich: Warum versagen Sie den Kolleginnen und Kollegen die Planungssicherheit? Warum haben Sie in den Verhandlungen für weniger Geld bei den Transformationsfonds gestimmt? Und warum tun Sie so, als ob Sie sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessieren? Dabei geht es Ihnen nur um die Lobby für synthetische Kraftstoffe. Aber synthetische Kraftstoffe sind keine Lösung: Wir haben sie nicht, sie sind viel zu teuer, und wir brauchen sie in anderen Sektoren und nicht im Straßenverkehr, wo wir direkt elektrifizierten können.
Und ehrlicherweise wird erst gesagt, wir haben keine Ladeinfrastruktur – dann machen wir eine Regulierung für den Aufbau der Ladeinfrastruktur. Dann wird gesagt, wir haben keine Rohstoffe – dann machen wir das Recycling für die Batterien. Sie erfinden ständig neue Argumente, Sie verschließen die Augen vor der Realität. Wenn wir in den letzten Jahren so Politik gemacht hätten, dann gäbe es keine Industrie mehr in der Europäischen Union.
Und ein letzter Punkt: Der Weg in die Zukunft ist nicht der Blick zurück. Der Weg in die Zukunft ist tatsächlich der Blick auf das, was möglich ist. Für die europäische Automobilindustrie ist das die Elektromobilität und auch der Einsatz von Wasserstoff. Und – das vergessen Sie – das schließen wir ja nicht aus. Und synthetische Kraftstoffe basieren auch auf Wasserstoff, sie sind nur viel ineffizienter. Sie sind schlicht und einfach keine Lösung. Und damit komme ich zum Schluss und hoffe, dass die Vernunft siegt und wir dem Trilog-Ergebnis heute zustimmen werden.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-02-01
Debate: Transparency and targeting of political advertising (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als Sozialdemokrat im Europäischen Parlament stehe ich heute hier, um über die Regulierung politischer Werbung zu sprechen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine Regulierung politischer Werbung nicht jede politische Äußerung regulieren soll. Freie politische Meinungsäußerung ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Sie gibt den Bürgern eine Stimme und ermöglicht es ihnen, sich über politische Angelegenheiten zu informieren und zu diskutieren. Wir dürfen diese freie politische Meinungsäußerung nicht gleichsetzen mit bezahlter Werbung.
Eine Überregulierung politischer Werbung kann dazu führen, dass der freie politische Diskurs online gefährdet wird. Wir müssen sicherstellen, dass politische Meinungsäußerungen und Diskussionen weiterhin frei und ungehindert stattfinden können, ohne von Regulierungen behindert zu werden. Dennoch müssen wir uns auch der Realität stellen, dass es Praktiken gibt, die die Integrität politischer Werbung gefährden können, wie beispielsweise irreführende Informationen oder Interessenkonflikte. Hier müssen wir regulieren, aber auf eine Weise, die sicherstellt, dass freie politische Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-01-17
Debate: Surge of respiratory infections and the shortage of medication in Europe (debate)

  Tiemo Wölken,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Vertreter des Rates! Die Corona-Pandemie beschäftigt uns tatsächlich seit drei Jahren. Wir konnten als Europäische Union nach anfänglichen Schwierigkeiten das Schlimmste abwenden, und aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind auch andere saisonale Krankheiten, wie das insbesondere für Säuglinge sehr gefährliche RS-Virus, und andere Viren – auch Grippeviren – zurückgegangen.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass mit der Lockerung der Corona-Maßnahmen Infektionskrankheiten jetzt wieder ausbrechen und ihren Weg in die Gesellschaft finden, insbesondere in den Wintermonaten. Aber was wir in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen haben neben weiteren Corona-Infektionen, neben der Grippewelle – insbesondere den dramatischen Anstieg von RS-Infektionen –, ist tatsächlich besorgniserregend.
Wir kommen an die Grenze der präventiven und therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten, sowohl in den Kinderkliniken als auch bei Erwachsenen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ärztinnen und Ärzte sind und arbeiten über ihre Belastungsgrenze. Und es gibt, das wurde gerade schon erwähnt, dramatische Medikamentenengpässe. Daher kann ich die Forderungen, die wir hier in diesem Haus, auch auf Vorschlag meiner Fraktion hin, gemacht haben, nur wiederholen: Die europäische Produktion von Schlüsselprodukten in der Arzneimittelindustrie muss gestärkt werden, sie muss hier stattfinden. 
Wir brauchen eine widerstandsfähige Gesundheitsindustrie. Wir brauchen eine Versorgung für die Krankenhäuser, für die Arztpraxen, hier aus Europa – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass China, wie meine Kollegin vor mir das auch schon erwähnt hat, insbesondere Medikamente zurückhält und nicht mehr exportiert. Deswegen müssen wir jetzt aufhören, nur zu sagen, dass wir Maßnahmen brauchen, um die Herstellung hier wieder herzuholen und hier durchzuführen. Wir müssen endlich handeln, und dafür braucht es endlich den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Arzneimittelstrategie. Damit hätten wir den Schlüssel in der Hand, als Europa eng zusammenzustehen, wie wir das in der Corona-Pandemie getan haben. Wir sind in Vielfalt geeint, und gemeinsam sind wir immer stärker. Sehr geehrte Frau Kommissarin, wir freuen uns auf Ihren Vorschlag.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-01-16
Debate: Shipments of waste (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! 32,7 Millionen Tonnen Müll, davon 1,1 Millionen Tonnen Plastikmüll: Diese unvorstellbare Menge Müll exportierte die Europäische Union alleine im Jahr 2021 in den Rest der Welt, oft in Länder wie die Türkei oder Malaysia. Ganz getreu dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn.
Nur leider verschwindet dieser Müll natürlich nicht einfach nur, weil er nicht mehr bei uns ist. Wenn es gut läuft, wird der Müll zumindest recycelt. Wenn es schlecht läuft, wie so oft, dann entstehen gigantische Mülldeponien, die Landstriche verwüsten und auch Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig vergiften und schädigen. Und damit muss Schluss sein. Und diese klare Botschaft sendet der Bericht aus.
Besonders wichtig ist, dass wir den Export von gefährlichem, giftigem Plastikmüll verbieten wollen. Dass der Export von Plastikabfall innerhalb von vier Jahren komplett verboten werden soll, ist ein echter Erfolg. Und ich hoffe, wir können den Rat überzeugen, und ich hätte das heute gerne auch mit dem Rat besprochen.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Über Plastik hinaus bleibt der Export von nicht recycelbarem Müll weiterhin in vielen Fällen möglich. Es fehlt leider einer Mehrheit hier im Haus an dem Mut, zu sagen: Wir Europäerinnen und Europäer übernehmen die volle Verantwortung für den Müll, den wir hier produzieren, den wir hier verursachen. Und deswegen verpassen wir leider eine Chance.
Aber trotz dieses Wermutstropfens ist der vorliegende Bericht ein riesiger Schritt in die richtige Richtung und verdient deshalb unsere volle Unterstützung.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-12-13
Debate: Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Frans! Das Europäische Parlament macht zusammen mit den Mitgliedstaaten ernst beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Wenn wir bis 2030 45 % Erneuerbare erreichen, können wir dabei 200 Milliarden Euro sparen, die wir nicht in fossile Energien investieren müssen. Wir können uns unabhängig machen von Putins Gas. Und dieses Ziel ist mit einer vereinten Kraftanstrengung erreichbar. 
Ich bin froh darüber, dass wir hier im Haus, aber auch im Rat diese Verfahrensvereinfachung, die wir brauchen, um mehr Erneuerbare zu haben und sie schneller auszubauen, diskutiert haben und uns breit geeinigt haben. Wir haben ein Agreement, das einen verhältnismäßigen Ausbau vorsieht und gleichzeitig das Naturschutzrecht achtet. 
Diesen ausgewogenen Ansatz jetzt zu gefährden, wie es vonseiten der EVP vorgenommen wird, ist wirklich ein großes Problem. Keine Umweltprüfung mehr bei Biomassekraftwerken: Das ist gefährlich, das macht keinen Sinn und das hilft niemandem. Natura-2000-Gebiete vollzubauen, hilft auch nicht. Es würde sehr viel mehr helfen in Staaten, in Bundesländern wie Bayern z. B. unnötige Abstandsflächen für Erneuerbare abzuschaffen. Deswegen lassen Sie uns an dem Kompromiss festhalten und heute darüber abstimmen.