Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-10-20
Debate: Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (debate)

  Ulrike Müller,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren intensiver Arbeit kommen wir jetzt endlich zu einer Abstimmung der gemeinsamen Agrarpolitik. Wir müssen in dieser Abstimmung klar Stellung nehmen und beziehen für die zehn Millionen Landwirte, die wir innerhalb Europas haben. Sie brauchen eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit. 
Bedauerlicherweise wurde und wird viel negative Stimmung gemacht in der Frage, was Landwirte für die Gesellschaft leisten sollen und was die Leistung der Gesellschaft wert ist. Klar ist, wir brauchen unsere Bauersfamilien und starke wirtschaftliche Räume in allen Regionen Europas – ich betone Bauersfamilien. 8,5 Millionen Betriebe sind nämlich kleiner als siebzehn Hektar. Diese Bäuerinnen und Bauern setzen auf uns und versorgen uns tagtäglich mit hochwertigsten Lebensmitteln. 
Gerade in der Zeit der Coronapandemie hat die Bevölkerung – besonders in den wohlhabenden Mitgliedstaaten – sich vermutlich zum ersten Mal seit Langem Gedanken gemacht über die Versorgungssicherheit. Wir setzen jetzt einen praktischen, praktikablen Rahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik, und sie braucht pragmatische und vernünftige Ansätze und darf nicht ideologiegetrieben im Umgang mit Landwirtschaft und Ernährung gesehen werden. Die GAP ist seit Jahrzehnten eine wichtige Klammer unserer Region und eine wichtige Klammer innerhalb Europas. „Einheit in Vielfalt“, das ist unser Motto und das kommt jetzt auch in dieser neuen zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik zum Ausdruck.
Für mich in meinem Bericht gab es vier wichtige Themen und große Blöcke: Wie soll die künftige Agrarpolitik ausschauen? Erstens: Die Menschen in den Regionen wissen am besten wie in den nationalen Strategieplänen der Rahmen gestaltet werden muss. Deshalb ist der Ansatz richtig, mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten zu verankern und das Prinzip „one size fits all“ abzuschaffen. Das heißt, die Land- und Forstwirtschaft als Berufszweig und die Bevölkerung in den ländlichen Räumen müssen in die Erstellung der nationalen Strategiepläne in den europäischen Ländern aktiv mit eingebunden werden. 
Zweitens: Mehr Verantwortung in die Mitgliedstaaten zu verlagern, aber gleichzeitig eine wirkliche Gemeinsame Agrarpolitik zu erhalten, das ist für mich ein wichtiger Fortschritt. Die konsequente Umsetzung des Single-Audit-Prinzips – also des Wegfalls der doppelten Rechnungsprüfung – entlastet die Mitgliedstaaten und somit auch die Landwirte. Gleichzeitig bewirkt die Berichtslegung der tatsächlichen Ergebnisse auf Basis europaweiter Kennzahlen eine faire und transparente Umsetzung der Ziele der GAP. 
Drittens: Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten jetzt schon viel dafür, neben der Versorgung mit Lebensmitteln auch die Förderung der Biodiversität, Bodenschutz und Gewässerschutz und den Klimaschutz voranzubringen. Dazu braucht es umsetzbare, regional zugeschnittene Konzepte plus Aus- und Weiterbildung mit neuestem wissenschaftlichen Stand. Das ist die große Chance des Liefermodells und der eco—schemes und die gemeinsame Möglichkeit, Anreize zu schaffen, damit die Landwirte belohnt werden, die in ihren Regionen auf ihrem Betrieb die bestmöglichsten Wirtschaftsmethoden umsetzen. In Bayern ist jeder dritte Hektar in Umweltprogrammen –auch das darf in der zweiten Säule nicht gefährdet werden. 
Und viertens: In manchen Mitgliedstaaten ist die Umsetzung und Kontrolle der EU-Fördermittel schwierig, sei es durch schwache Verwaltungsstrukturen oder mangelnde Transparenz. Dieser Beschwerdemechanismus, den wir für Landwirte einführen, ist ein wichtiger Schritt dazu. 
Ich glaube, durch den von mir vorgelegten Bericht zur Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle sind wir fit für die Zukunft und in der Lage, auf die Herausforderungen in der Gesellschaft angemessen zu reagieren. Mein Dank gilt allen Schattenberichterstattern für den konstruktiven offenen Dialog, und ich hoffe weiterhin auf Ihre Unterstützung.