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Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-11-22
Debate: Reducing regulatory burden to unleash entrepreneurship and competitiveness (topical debate)

  Henrike Hahn,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Produkte Made in Europe sind weltweit gefragt – von mittelständischen Automobilzulieferanten bis zu Global Players wie Airbus in Donauwörth oder Toulouse. Dafür gibt es gute Gründe. Klar ist: Um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein, müssen Unternehmen in Europa flexibel und innovativ sein, und wir müssen die Berichte über zu viel Bürokratie ernst nehmen. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen anpacken, statt am Schreibtisch in Papierfluten zu versinken. Und es gibt wirklich keine Veranstaltung, die ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern erlebe, in der nicht über das Thema Bürokratie gesprochen wird – und das muss auch in Brüssel ankommen.
Die Kommission hat mit ihrem KMU-Entlastungspaket einen ersten Aufschlag gemacht, von vereinfachten Steuerregeln bis hin zu einer verbesserten Methodik für die Berichterstattung zu ESG-Fragen, weil das eben auch immer wieder Thema ist, und auch nationale Regierungen können viel tun. Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft hat gerade ein Konzeptpapier gegen Bürokratie vorgelegt, mit richtigen Lösungen von Praxis- und Digitalchecks bis hin zur Vernetzung nationaler Transparenzregister.
Das Problem ist erkannt, das heißt, es braucht jetzt die Lösungen. Aber ich warne dennoch vor künstlicher Überzeichnung, denn manche konservativ denkende Kolleginnen und Kollegen – auch gerade hier im Europäischen Parlament – benutzen diese wichtige Aufgabe „Entbürokratisierung“ als politischen Code für eine 100 %-Deregulierung und auch gleichzeitig als eine Attacke gegen den Grünen Deal. Und über sinnvolle EU-Gesetzgebung mal eben mit dem Rasenmäher zu gehen, statt sich wirklich verantwortungsvoll ganz genau das anzuschauen, was geändert werden muss, das ist natürlich keine verantwortungsvolle Sachpolitik, sondern schlichtweg Populismus.
Was wir stattdessen brauchen, sind weniger, klare, einfache und transparente Regeln, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen unterstützen und eben gleichzeitig auch Verbraucher und Umwelt zugutekommen – und genau so geht eben nachhaltiges Wirtschaften Made in Europe.
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-11-09
Debate: Outcome of the EU-US summit (debate)

  Henrike Hahn,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, from an industrial policy perspective, the most relevant piece of news from the EU-US summit in October is what was not agreed about. So the agreement on critical minerals doesn’t include recycled materials, as we in the European Parliament call for. What a waste of opportunity. In the EU, we currently work on having circular and resilient supply chains for critical raw materials, and, of course, we should vote for covering recycled minerals in line with the objectives of the Critical Raw Materials Act. And we should not miss the chance to promote recycling capacities.
Additionally, we have this trade dispute on trade in steel and aluminium not solved yet and the EU and the US have agreed to find a solution for that. They didn’t. A future global steel and aluminium agreement should cover overcapacity and climate-related goals. This means emissions intensity thresholds for steel and aluminium production and consumption, or a common understanding on what can be permissible: green industrial subsidies that do not contribute to overcapacity.
My vision is to have a transatlantic climate alliance as a base for quick transatlantic, rational decisions pushing green economy and the fight against climate change, what is desperately needed. Let’s make that better next time.
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-16
Debate: Establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’) (debate)

  Henrike Hahn,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Europäische Unternehmen und die Industrie brauchen in Zeiten eines Inflation Reduction Act und hoher Energiepreise schnellstmöglich eine starke europäische Antwort. Nur eine wettbewerbsfähige Industriepolitik, die Klimaschutz mitbuchstabiert, kann Wohlstand in Europa schaffen und erhalten. Mit STEP, der Plattform für strategische Technologien für Europa, stellen wir jetzt gezielt bestehende Töpfe wie den Innovationsfonds InvestEU oder Horizont für die Förderung grüner und digitaler Zukunftstechnologien zur Verfügung. Davon werden KMU und Großunternehmen in Europa profitieren. Wir haben zusammen mit progressiver Mehrheit ein Finanzierungspaket erstellt, das sowohl Europas Lokomotivregionen als auch Mitgliedstaaten unterstützt, die geringeren Spielraum für Investitionen als andere haben.
Für uns Grüne ist das aber immer noch nicht genug. Wir fordern für STEP neue gegenfinanzierte Finanztöpfe, und zwar ohne haushaltstechnische Verschiebebahnhöfe und Rechentricks. Wir fordern ein STEP-Label, das mit hundertprozentiger Klarheit nukleare Projekte ausschließt, und wir sollten nicht unverhältnismäßig Kohäsionsmittel plündern. Den Fonds für einen gerechten Übergang zu rupfen als wichtiges EU-Projekt, das Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt, ist schlichtweg falsch. Für wettbewerbsfähige grüne Industriepolitik brauchen wir eben nicht nur kleine steps, kleine Schritte, sondern eben große Schritte, vor allem aber einen starken Souveränitätsfonds, und zwar am besten heute und nicht morgen.
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-09-13
Debate: Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)

  Henrike Hahn,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Europa braucht eine stabile Versorgung mit kritischen Rohstoffen für eine wettbewerbsfähige grüne Industrie. Rohstoffe wie Lithium und seltene Erden sind unverzichtbar für Solarpaneele, Windkraftanlagen, Elektroautos und Computerchips.
Das EU-Gesetz für kritische Rohstoffe wird jetzt ordentlich dazu beitragen, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die Industrie, für die kleinen und mittleren Unternehmen sicherzustellen und zu diversifizieren. Für Rohstoffe, die wir für grüne Technologien und in den Sektoren Weltraum und Verteidigung in Europa ganz dringend brauchen.
Unser Fokus muss auch zukünftig sein: Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft. Aber klar ist auch die EU-Unterstützung wettbewerbsfähigen Wirtschaftens: Made in Europe muss immer die höchstmöglichen sozialen und ökologischen Kriterien gleichwertig mitkonjugieren.
Ich denke, beim vorliegenden CRMA-Kompromiss wurde das Potenzial noch nicht ausreichend genutzt, Unternehmen in bestmöglicher Form wirklich nachhaltig zu unterstützen. Und hier kann der Trilog noch nachbessern. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist per se eine gute Sache. Sie darf aber nicht zu Untergrabung von Umwelt- und Sozialstandards führen. Hier sind Standards mit Augenmaß sehr wichtig.
Es gibt keinen wirklich nachhaltigen Bergbau. Das ist bisher noch nicht erfunden worden, so ehrlich muss man sein – auch wenn es große und engagierte Unterschiede in der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit gibt, wie ich eben an verschiedenen Minen in den USA und Europa selbst vor Ort sehen konnte. Aber wichtig ist auch: Bergbau in Natura-2000-Gebieten muss ein Tabu bleiben und betroffene und lokale Gemeinschaften müssen immer bestmöglich einbezogen werden.
Und trotzdem ist klar: Das EU-Gesetz für Rohstoffe ist ein wichtiger Teil des Green Deals und eine wichtige Antwort auf den Inflation Reduction Act und unsere strategische Autonomie.
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-09-13
Debate: Opening of negotiations of an agreement with the United States of America on strengthening international supply chains of critical minerals (debate)

  Henrike Hahn,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, we Greens appreciate a lot what the Inflation Reduction Act will do for the worldwide climate in the future. It’s an astonishing piece of legislation with strong social conditionalities as well we can also learn from in the European Union.
It would be my personal wish to have a transatlantic climate alliance to adjust US-EU legislation in a way that the climate and a green, competitive transatlantic economy works the best on both sides of the Atlantic. Nevertheless, there are numerous provisions within the US Inflation Reduction Act that appear to discriminate against European companies.
For Europe it’s important to have sustainable, circular and resilient supply chains of critical raw materials, and to achieve this we have to broaden the scope of the agreement to include recycled minerals. This expansion aligns perfectly with the objectives set forth in in the EU Critical Raw Materials Act and will play an important role in promoting recycling capacity within the European Union. Recycling is where the European Union can truly bring substantial added value to the table. And I ask the Commission to maintain a transparent and open line of communication with the European Parliament to have the best base of informed, powerful, democratic, better decision-making.
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-09-13
Debate: SME Relief Package (debate)

  Henrike Hahn (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Kleine und mittlere Unternehmen stehen im Zentrum starken Wirtschaftens in Europa. Und deshalb müssen wir in der EU auch wettbewerbsfähiges grünes Wirtschaften nach Kräften unterstützen.
Die Stärkung der EU-Zahlungsverzugsregeln ist eine gute Sache. Es kann nicht sein, dass KMUs bankrottgehen, wenn große Megafirmen ihre mittelständischen Zulieferer nicht rechtzeitig bezahlen.
Die Initiative der Kommission sieht vor, dass neue Gesetzesvorhaben systematischer geprüft werden und Berichtspflichten maßvoll überprüft werden. So können wir wichtige Entlastungen von Unternehmen mit sozialen und ökologischen Zielen gleichzeitig gut zusammenbringen.
Ein Europäischer Bürokratiekostenindex könnte in Zukunft die regulatorische Belastung noch transparenter machen, die Unternehmen vor Ort täglich belastend zu spüren bekommen. Klar ist aber auch, die EU-Unterstützung für KMU darf auch kein Vorwand für blinde Deregulierung sein.
Die Wahrheit liegt in der Mitte, in kluger Steuerung mit gleichzeitiger kräftiger Unterstützung und Entlastung. Denn die kleinen und mittleren Unternehmen vollbringen Großes für eine grüne, wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa – und das jeden Tag.
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-09-12
Debate: Combating the normalisation of far-right and far-left discourses including antisemitism (debate)

  Henrike Hahn (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Mitten in Europa, in Bayern, ist gerade etwas Monströses passiert. Ein bayerischer Ministerpräsident Söder der CSU behält seinen Stellvertreter und Koalitionspartner der Freien Wähler, Aiwanger, im Amt – trotz der Vorwürfe des Antisemitismus und obwohl viele Fragen offenbleiben, obwohl Reue schwer erkennbar ist.
Machterhalt und Taktik gingen vor Werten und Haltung. So etwas wollen wir nicht in Europa und so etwas ist brandgefährlich. Wir haben die Verantwortung, die Menschen vor Schaden zu bewahren, statt die Gesellschaft zu spalten. Stattdessen erleben wir zunehmend, wie Populismus und Fake News eingesetzt werden, statt wertebasierte, gute Politik zu machen.
Null Toleranz für Antisemitismus. Wir werden eben nicht wegschauen, was auch bei uns im Europaparlament passiert. Wir werden hinschauen, ob so manche blind sind auf dem rechten Auge – auch mit dem Blick auf die kommenden Europawahlen. Mit aller Kraft werden wir dagegenhalten.
Unsere Heimat ist ein zivilisiertes Europa. Nie wieder!
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-07-12
Debate: State of the SME Union (debate)

  Henrike Hahn,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich sage das in aller Klarheit: Wir müssen in der EU Maßnahmen auf den Weg bringen, die es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig und nachhaltig zu wirtschaften. Im Chip-Gesetz haben wir das gerade sehr klar, sehr erfolgreich ausbuchstabiert. Wir wollen nicht nur Megaprojekte zur Förderung der europäischen Halbleiterindustrie unterstützen, sondern eben gerade auch kleine und mittlere Innovationstreiber. Wenn wir mit dem Grünen Deal Zukunftsbranchen in Europa aufbauen, dann schaffen wir grüne Jobs und die Möglichkeit, Produkte made in Europe weltweit zu exportieren.
Wenn wir politische Entscheidungen treffen, dann müssen wir auch immer mitdenken, welche Konsequenzen diese Entscheidungen für die Unternehmen und für den Mittelstand haben. Die KMU-Strategie der Kommission ist da jetzt begrüßenswert, aber jetzt müssen wirkliche Taten folgen. Mit einem vereinfachten EU-weiten Ansatz können wir die Compliance-Kosten für KMU reduzieren und wichtige Hürden für den Binnenmarkt abbauen. Wir brauchen eine Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie und möglichst niedrige bürokratische Hürden für KMU. Ein Unternehmer oder eine Unternehmerin darf nicht am Papierwust ersticken, statt ordentlich wirtschaften zu können. Die Lösung liegt natürlich in der genauen Prüfung, wie wir einerseits in Europa gewinnbringend für alle politisch steuern können und wie wir gleichzeitig aber auch ein level playing field für die Unternehmen schaffen können mit gerechten Regeln für große Unternehmen genauso wie für die kleineren Unternehmen.
Wichtig ist auch eine bessere Unterstützung von KMU in der Umsetzung neuer Vorgaben. Es kann nicht sein, neue Regelungen zu schaffen und damit dann die Betroffenen komplett alleine zu lassen. Ein Netzwerk aus Beraterinnen und Beratern da zur Verfügung zu stellen, ist bereits ein Anfang, und natürlich müssen wir auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels ganz wichtig angehen. Wir müssen massiv auf Ausbau und Weiterbildung setzen, auf lebenslanges Lernen.
Wir müssen natürlich auch Fachkräfte aus außereuropäischen Ländern zu uns holen. Wir Grüne fordern deshalb auch einen europäischen Migrationscode. Eine einfachere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen unterstützt uns alle für ein wettbewerbsfähiges Europa, für gute Arbeit, für sichere Jobs, für Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft. Packen wir es an!
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-07-11
Debate: European Chips Act (debate)

  Henrike Hahn,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Halbleiter sind überall in unseren Smartphones, in Autos und medizinischen Geräten. Wir brauchen eine stabile Versorgung mit Computerchips für den grünen und digitalen Wandel. Mit dem europäischen Chip-Gesetz haben wir jetzt einen ordentlichen Schub für die europäische Mikrochip-Industrie, und das ist unser klarer grüner Erfolg. Im Chip-Gesetz wird jetzt besonderer Wert auf die umwelt- und klimaschonende Herstellung von Halbleitern gelegt.
Energieeffizienz, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft stehen dabei im Mittelpunkt. Und damit, um es noch einmal klar zu sagen: Wettbewerbsfähigkeit geht bestens zusammen mit Klima- und mit Umweltschutz und dem Chip-Gesetz. Und das muss hier auch noch einmal im Europäischem Parlament den ewiggestrigen Bremsern des Grünen Deals gesagt werden.
Wir fordern jetzt den EU-Halbleitersektor auf, mit rund 3,3 Milliarden Euro nach vorne zu gehen. Leider nicht mit frischem Geld. Wir brauchen via Eigenmittel zukünftig ein klares Bekenntnis im Rat, den Unternehmen in Europa besser zur Seite zu stehen. Immerhin fördern wir jetzt nicht nur einige wenige Megaprojekte, sondern auch innovative kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups. Das Chip-Gesetz macht Europa fit für die Zukunft.
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-06-14
Debate: Make Europe the place to invest (debate)

  Henrike Hahn (Verts/ALE).   – Madam President, green industrial policy is now finally on the European agenda. And this shift to an active industrial policy, including corresponding investments, is a real chance to meet the economy needs, to be sustainable and competitive.
We need strong European answers on production and energy costs, on supply chains, security issues and the Inflation Reduction Act. And the old ways of industrial policy-making are finally over driving nature and climate destruction and attacking the foundations on which Europe’s economy relies on. 
And dear EPP, dear Manfred Weber, we have no time for industrial dinosaur politics attacking the Green Deal, attacking and delaying important industry initiatives in the European Parliament and the EU Nature Restoration Law because of private election power games to please the far right. 
We need fact-based oriented policy and very precise industrial initiatives and corresponding Green Deal investments. We need fresh funding for a strong EU sovereignty fund, and own resources have to be key on that. Let us fight for a competitive and green industry and for Europe as an investment location for the future.
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-06-13
Debate: This is Europe - Debate with the President of Cyprus, Nikos Christodoulides (debate)

  Henrike Hahn (Verts/ALE).   – Mr President, Cyprus is an important Member State of the European Union, and Europe is interested in a stable, peaceful situation in the Eastern Mediterranean and Southern Europe. Turkish military sabre-rattling will not change that.
Cyprus has an important role in achieving the EU climate and environmental goals, and we need the best possible European cooperation on that, especially on renewable energies and not necessarily on fossil fuels, of course.
And we welcome the current progress on structural reforms of the justice system in Cyprus, pointing to the Commission’s 2022 Rule of Law report, including the necessity of better investigating high-level corruption cases.
And for us in the European Union, it is also very important that sanctions against Russia are properly enforced. We are looking forward to the cooperation, that’s for sure: Europe needs Cyprus as much as Cyprus needs Europe.
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-05-08
Debate: Impact on the 2024 EU budget of increasing European Union Recovery Instrument borrowing costs - Own resources: a new start for EU finances, a new start for Europe (debate)

  Henrike Hahn (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Der EU-Haushalt ist ein mächtiges milliardenschweres Instrument, um unsere gemeinsamen Ziele in Europa umzusetzen. Ziele wie die grüne, wettbewerbsfähige Transformation der Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit brauchen Investitionen und Anreize an den richtigen Stellen. Und auch – das muss ganz klar gesagt werden – eine solide Gegenfinanzierung. Deshalb müssen wir beim EU-Haushalt mutig, neu und innovativ denken, aber auch gleichzeitig solide und stabil. 
Der Rat muss schnellstmöglich die EU-Eigenmittel aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus beschließen. Künftige EU-Eigenmittel sollen für Innovationen stehen, für soziale Gerechtigkeit und für Klimagerechtigkeit. Eigenmittel können jetzt neue Abfallsteuern, eine Luftverkehrssteuer, die auf dem Kerosinverbrauch basiert, Gender-Pay-Gap-Eigenmittel, aber auch eine Finanztransaktionssteuer sein.
Klar ist: Wir brauchen in der EU neue Eigenmittel, damit uns in Europa Flügel wachsen, um Europa grüner, wettbewerbsfähiger, sicherer und sozialer zu machen.
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-04-18
Debate: The need for a coherent strategy for EU-China Relations (debate)

  Henrike Hahn (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Wir brauchen in Europa weder eine Anti—China—Hysterie noch Naivität. Beides ist nicht angemessen. China ist für Europa ein wichtiger Handelspartner. Wir brauchen Zusammenarbeit beim Klimaschutz und grünen Zukunftsbranchen. China liegt weltweit auf Platz eins beim Ausstoß von Treibhausgasen, das können wir nicht ignorieren. Europa und China sind aber auch – klar – keine like-minded partners – siehe die Zwangsarbeit von Uiguren in Xinjiang. Umso wichtiger ist die transatlantische Zusammenarbeit, und die Beziehungen zu China zu entkoppeln ist keine Option. Aber Europa muss wirtschaftliche und politische Risiken reduzieren und sich unabhängiger machen.
Vor allem aber müssen wir Europas Wirtschaft von innen heraus stärken. Das setzen wir in der EU jetzt um mit dem Chip-Gesetz, mit dem Netto-Null-Industriegesetz und mit dem Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt angesichts der wirtschaftlichen Verflechtung von Europa und China unter vermeintlichem Druck europäische Werte über den Haufen werfen müssen.
Wettbewerbsfähigkeit mit höchsten ökologischen und sozialen Kriterien, das muss klar der Ansatz in Europa sein. Wir brauchen in der EU eine gemeinsame europäische Strategie für ein China, das sich 2049 selbst zur Weltmacht erklärt. Und der jetzige Status von Taiwan darf nicht einseitig verändert werden, erst recht nicht militärisch. Und wir werden bei kritischen Sektoren genau hinschauen, unsere Handelsinstrumente schärfen und prüfen, ob Investitionen und Exporte im Einklang stehen mit Europas Sicherheits- und Klimainteressen. Und dabei werden wir den Dialog mit dem China von heute nicht vergessen.
Speaker: Henrike HAHN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-04-17
Debate: Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)

  Henrike Hahn,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Herr Präsident! Das Fit-for-55-Paket führt direkt ins Herz europäischer Klimapolitik und wettbewerbsfähiger Industriepolitik. Europa macht mit dem Fit-for-55-Paket einen historischen, wichtigen Schritt, auch wenn wir Grüne uns natürlich noch ehrgeizigere Ergebnisse gewünscht hätten. Und der Klima-Sozialfonds soll jetzt Energie- und Mobilitätsarmut in Europa bekämpfen. Er soll Maßnahmen für effizientere Gebäude fördern, emissionsarme Mobilität und einkommensschwache Haushalte und Kleinunternehmen stützen. Wir bekommen jetzt ab 2026 einen Klima—Sozialfonds von insgesamt rund 86,7 Milliarden EUR. Und die bittere Wahrheit dabei ist: Die Europäische Kommission hat 144,4 Milliarden EUR gefordert, und wir im Wirtschaftsausschuss haben 25 Prozent mehr gefordert.
Um es klar zu sagen: Das sind nicht genügend Mittel für einen wirklich fairen Ausgleich in Europa. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts dessen, was gebraucht wird. Aber die EU sagt jetzt mit dem Klima-Sozialfonds trotzdem unmissverständlich ganz klar: Der Green Deal muss ein social deal sein. Frauen sind überproportional von Energie- und Verkehrsarmut betroffen, insbesondere alleinerziehende Mütter, alleinstehende Frauen, Frauen mit Behinderungen oder alleinlebende ältere Frauen. Und da müssen wir ansetzen. Wir müssen Energie- und Mobilitätsarmut in Europa entschlossen bekämpfen. Und das ist erst der Anfang.