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Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-11
Debate: Order of business

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident! Wir hatten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung meinen Bericht zur Anpassung der MiFID II verabschiedet und eine große Mehrheit von Fraktionen, die auch eine große Mehrheit von Abgeordneten hier im Haus repräsentiert, hat unterstützt, dass dieser Bericht jetzt hier auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung gesetzt wird. Es wurde abgelehnt von den Kommunisten [Streichung]1.
Ich finde es schon interessant, dass entgegen allen Gepflogenheiten, dass hier Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden, dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, und insofern bitte ich, dieses Thema auf die Tagesordnung dieser Miniplenarsitzung zu setzen.
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1 Auf Antrag des Redners gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Präsidiums vom 3. Mai 2004 korrigierter Text.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-11
Debate: Order of business

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident! Ich möchte schon darauf hinweisen, dass es vorgesehen war, es auf die Tagesordnung der Miniplenartagung zu setzen, und dann hat man es wieder heruntergenommen. Dann haben wir über die Fraktion versucht, es wieder draufzusetzen. Jetzt wird es wieder heruntergenommen. Andere Dinge, die in ihren Entscheidungsprozessen viel kürzer sind – und Sie haben ja gerade eine Reihe von Punkten genannt –, sind trotzdem auf die Tagesordnung gekommen. Ich frage mich wirklich: Nach welchen Kriterien wird hier entschieden? Es geht hier um einen Gesetzgebungsakt, den wir dringend machen müssen, weil er COVID-Relevanz hat. Insofern würde ich mich doch freuen, wenn es hier gelingen könnte, den Willen, den die Fraktionen EVP, S&D, Renew [Streichung]1 und, wenn ich es richtig sehe, auch die ECR in der Konferenz der Fraktionsvorsitze unterstützt haben, durchzusetzen, dass dieser Punkt auch auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ich halte es für nicht akzeptabel. Es gibt nämlich keine Regel in der Geschäftsordnung, die sagt, dass hier Einstimmigkeit herrschen müsste, weil es hier ja nicht mehr die Möglichkeit gibt zu debattieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, wenn Sie Ihrer Aufgabe gerecht werden wollen, oberster Repräsentant der Abgeordneten zu sein, dann ist es meine eindringliche Bitte, dieser Verantwortung auch nachzukommen. Was Sie zurzeit hier tun, ist nicht, dieser Verantwortung nachzukommen. Sie haben Privilegien, Sie haben einen Fahrer, wir müssen hier öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Ist das der Schutz, den Sie uns angedeihen lassen? Sie bekommen selbstverständlich jeden Tag die Tagegelder. Wir bekommen sie nicht, weil Sie das verordnet haben, ohne sich auf irgendeinen Paragrafen stützen zu können. Sie behindern die Arbeit des Parlaments an der konkreten Sache und in vielen anderen Dingen auch.
Ich bitte darum, den Bericht über die Mini-Überprüfung von MiFID II auf die Tagesordnung zu setzen.
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1 Auf Antrag des Redners gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Präsidiums vom 3. Mai 2004 korrigierter Text.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-11
Debate: Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (continuation of debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir diskutieren hier heute ein ganz breites Paket, das auch den Aufbaufonds mit umfasst. Wir haben in dieser Woche, am Montag, im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Abstimmungen zu diesem Thema finalisiert und sind jetzt auch bereit, über dieses Paket mit dem Rat zu verhandeln. 
Ich freue mich, dass es gelungen ist, hier im Europäischen Parlament zu einem gemeinsamen breiten Ansatz zu kommen. Ich möchte nicht verhehlen, dass es natürlich schon auch ein paar Schattenseiten in diesem Dossier gibt. Natürlich war es unsere Aufgabe, das, was die Staats- und Regierungschefs nicht gemacht haben, nämlich einen europäischen Mehrwert zu schaffen, auch in dieses Programm hineinzubringen. Aber während die Staats- und Regierungschefs gesagt haben, dies muss auch an Bedingungen geknüpft sein, gab es hier doch eine große Fraktion, nämlich die Sozialdemokraten, die gesagt hat: Nein, Bedingungen darf es nicht geben. Nicht mal die Bedingungen, die wir jetzt bei der Strukturfondsverordnung drin haben, nicht mal die Bedingungen, die wir bei anderen Förderprogrammen haben, die einzige ist noch die Rechtsstaatlichkeit, aber darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Und deswegen liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diesen Hilfsfonds nur als Spardose sieht, wo man leicht abheben kann, aber keine Bedingungen erfüllen muss – das ist nicht unsere Welt, und ich hoffe, dass das in den Verhandlungen mit dem Rat noch korrigiert werden kann. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über Rechtsstaatlichkeit und freuen uns, dass wir einen Mechanismus verabschiedet haben in einem Plenum, das gegen seine eigene Geschäftsordnung verstößt, das gegen seine eigenen rechtlichen Grundlagen verstößt, das gegen das Statut der Abgeordneten verstößt, das gegen das Gesetz der Privilegien der Abgeordneten verstößt, um mal nur die wenigsten Punkte zu benennen. Wir sollten im eigenen Haus mal anfangen, Rule of Law wieder zur Anwendung zu bringen. Dann dürfen wir auch mit dem Finger auf andere Parlamente zeigen.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-11
Debate: General budget of the European Union for the financial year 2021 – all sections (debate)

  Markus Ferber,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Tourismus. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle gemeinsam große Pläne, wenn es um Verkehrspolitik geht: Digitalisierung, Automatisierung, Reduktion der Emissionen. Dafür braucht es aber auch Geld. Unser Problem ist heute, dass die Ansprüche groß sind und der Geldbeutel klein ist. Das ein bisschen zusammenzubringen, war unser Interesse.
Nehmen wir nur ein Beispiel, alternative Infrastruktur: Es gibt heute in der gesamten Europäischen Union 125 Wasserstofftankstellen – 125! Es gibt ein bisschen mehr als 20 000 schnelle Ladestationen. Die Kommission hat selber gesagt, dass wir bis zum Jahr 2025 eine Million schnelle Ladestationen brauchen – etwas mehr als 20 000 haben wir zurzeit. Nur um mal ein paar wenige Beispiele zu benennen, wie groß der Bedarf an Investitionen im Infrastrukturbereich ist.
Deswegen haben wir im Verkehrsausschuss Anträge eingebracht, die Fazilität „Connecting Europe“ zu erhöhen, eine stärkere Finanzierung der Flugsicherheitsagentur, eine stärkere Finanzierung der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr sowie die Finanzierung eines Pilotprojekts für mehr Transparenz in der öffentlichen Auftragsvergabe. Und ich hoffe, dass das auch in den Verhandlungen durchgesetzt wird.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-08
Debate: Fight against money laundering, following the FinCEN files (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die FinCEN-Files zeigen etwas auf, was wir erst vor wenigen Monaten hier in dieser Runde mit Herrn Dombrovskis diskutiert haben – Frau Šuica, Sie haben ja darauf hingewiesen. Und was hat sich seitdem geändert? Nichts.
Ich bedaure es sehr – und ich sage das gleich zu Beginn dieser Debatte –, dass der Rat mal wieder nicht vertreten ist. Denn wo haben wir die Kernprobleme? In den Mitgliedstaaten. In den Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, das, was sie hier auf europäischer Ebene beschließen, auch zu Hause in geltendes Recht umzusetzen.
Ich bin der Kommission sehr dankbar, die ja jetzt auch mit Vertragsverletzungsverfahren hier gegen Mitgliedstaaten vorgeht. Die Frist zur Umsetzung der 5. Antigeldwäscherichtlinie war der 1. Januar 2020, also in der guten, alten Zeit vor Corona. Man hätte das also alles machen können. Bisher haben erst 17 Mitgliedstaaten eine vollständige Umsetzung gemeldet. Ich hoffe, die Kommission prüft auch, ob die Meldung der Wahrheit entspricht. Der Rest hat nur teilweise umgesetzt, das sind neun, und einer hat es nicht mal für nötig befunden, zu melden, was er getan hat, nämlich Zypern.
Das sind die Probleme, mit denen wir es hier in Europa zu tun haben. Problem Nummer zwei – und auch das ist keine Neuigkeit, sondern das haben wir ja schon öfters debattiert: Finanzaufsichtsbehörden sind nicht in der Lage, gegenüber Kriminellen adäquat vorzugehen. Die Aufhängung der Geldwäscheeinheit bei der Europäischen Bankenaufsicht war eine Notlösung, ist eine Notlösung und muss ersetzt werden durch eine dauerhafte Lösung mit einer Behörde, die auch juristische Eingriffsmöglichkeiten hat. 
Geldwäsche darf nicht nur eine Ordnungswidrigkeit auf europäischer Ebene sein, sondern muss ein Straftatbestand sein. Dazu müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Der europäische Weg muss sein, dass Geldwäsche in Europa keine Chance hat. Für den Rest der Welt können wir nur Beschränkungen machen, aber die sollten dann dem europäischen Beispiel folgen.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-07
Debate: The role of the European Supervisory Authorities in the Wirecard scandal (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Vizekommissionspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Fall Wirecard zeigt vor allem eines: Geballte kriminelle Energie, der vor allem mit Mitteln der Staatsanwaltschaft und nicht mit Mitteln der Finanzaufsicht beizukommen ist, ist eine besondere Herausforderung.
Wenn wir gerade heute wieder lesen, dass eine Bank in Österreich über 30 Jahre hinweg die Aufsichtsbehörden an der Nase herumgeführt hat – mit krimineller Energie –, dann zeigt das, dass wir nicht ein Problem der Aufsicht haben, sondern ein Problem, wie wir über Aufsichtsregeln kriminelle Machenschaften aufdecken können.
Natürlich ist die erste Frage, Herr Ratspräsident, die, welche Rolle die nationale Aufsicht im betroffenen Land gespielt hat. Immerhin, man konnte ja der internationalen Presse entnehmen, dass da vielleicht was nicht stimmt, und trotzdem hat die BaFin alles abgewiegelt. Es ist schon die Frage auch mit zu beantworten, ob eine kleine Bank mit einem riesigen Geschäftsfeld richtig kontrolliert ist, wenn die kleine Bank von der BaFin beaufsichtigt wird und der Rest vom zuständigen örtlichen Gewerbeaufsichtsamt. Das sind doch die strukturellen Probleme, mit denen wir es hier zunächst mal zu tun haben.
Zum Zweiten sage ich auch ganz offen, wenn jetzt gefordert wird – auch vom Bundesfinanzminister –, man müsse da dringend die europäischen Behörden stärken: Er war schon im Amt, als wir das Review der europäischen Aufsichtsbehörden verhandelt haben. Da war er nicht an der Spitze der Bewegung, der europäischen Aufsichtsbehörde mehr Durchgriffsrechte zu geben, sondern er war im Bremserhäuschen. Deswegen gehört das auch hier deutlich mit angesprochen.
Deswegen, denke ich, gehöre ich nicht zu denen, die schon wissen, wo die Lösungen sind, weil wir uns die Probleme mal genauer anschauen müssen. Noch mal: Überall dort, wo mit krimineller Energie gearbeitet wird, werden wir mit tick boxes – mit Formularen, wo man ankreuzt, ob irgendwas erfüllt ist – nicht in der Lage sein, diesem Problem wirklich Herr zu werden.
Deswegen glaube ich schon, dass es auch Sinn macht, auf europäischer Ebene über eine Sonderstaatsanwaltschaft nachzudenken, wie wir das bei den finanziellen Interessen auch haben. Das wäre der richtige Weg, und nicht noch schärfere Regeln an Stellen, wo man nichts erreichen kann.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-07
Debate: Digital Finance: emerging risks in crypto-assets - regulatory and supervisory challenges in the area of financial services, institutions and markets - Further development of the Capital Markets Union (CMU): improving access to capital market finance, in particular by SMEs, and further enabling retail investor participation (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissionsvizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Corona-Krise hat die Eigenkapitalsituation vieler europäischer Unternehmen auf eine harte Probe gestellt. Gleichzeitig wird mit London künftig der liquideste Finanzplatz Europas außerhalb der Europäischen Union liegen. Es ist alles andere als klar, dass der Zugriff auf diesen Liquiditätspool künftig ohne Weiteres möglich sein wird.
Das heißt, das Projekt Kapitalmarktunion ist heute so dringend notwendig wie niemals zuvor. Leider hat sich der Fortschritt in den vergangenen Jahren eher im Bereich Trippelschritte abgespielt als im Bereich von großen Sprüngen.
Das Europäische Parlament hat in seinem Initiativbericht – für den ich mich ausdrücklich bedanken will – klar beschrieben, wo die Baustellen liegen. Die Kommission muss diese nun angehen, und zwar nicht mit neuen Aktionsplänen, sondern mit Aktionen. Pläne haben wir genug; wir brauchen jetzt die Aktivitäten.
Die ganz großen Stolpersteine sind dabei bekannt: Das ist das Steuerrecht, und das ist das Insolvenzrecht. Beide Dinge müssen mit angegangen werden, und da bedauere ich sehr, dass der Rat nicht da ist. Ich habe mich ja vorhin gefreut, dass ich eine Zeugnisnote vom Herrn Ratsvertreter bekommen habe; ich hätte die jetzt auch gerne bekommen. 
Wir brauchen hier die Mitgliedstaaten. Und wenn die Mitgliedstaaten nicht mitspielen, wird die Kapitalmarktunion immer ein Torso bleiben. Deswegen auch meine Aufforderung in der Expertenrunde, die jetzt zwischen Rat und Kommission eingesetzt wird, dass hier Aktivitäten beschlossen werden und nicht nur Aktionspläne.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-07-08
Debate: A comprehensive Union policy on preventing money laundering and terrorist financing – Commission's Action plan and other recent developments (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Fälle von Geldwäsche im europäischen Finanzsystem der vergangenen Jahre zeigen, dass wir es Geldwäschern immer noch viel zu einfach machen. 
Ich möchte einmal zwei ganz konkrete Probleme benennen: 
Erstens, die mangelnde Umsetzung ist schon angesprochen worden. Sie haben letzte Woche, Herr Kommissar, gegen drei Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der vierten Richtlinie Vertragsverletzungsverfahren eröffnet – darüber, wie der Umsetzungsstand bei der fünften ist, will ich gar nicht reden. 
Zweitens ist es eine Richtlinie. Das heißt, wir haben auch trotz einer kompletten Umsetzung einen Flickenteppich, weil es in jedem Mitgliedstaat doch wieder unterschiedlich gemacht wird, und damit entstehen neue Schlupflöcher. 
Das zweite Problem, das ich hier auch ganz offen ansprechen möchte, ist natürlich, dass die Kommunikation zwischen Behörden hinten und vorne nicht funktioniert. Wir erleben das in Deutschland auch, dass Aufsicht- und Ermittlungsbehörden Schwierigkeiten haben – ich sage es mal sehr abstrakt –, miteinander konkret zusammenzuarbeiten. Jüngste Fälle belegen das. 
Die Dinge sind identifiziert, wir warten jetzt wirklich auf Vorschläge der Kommission: eine zentrale Behörde mit Ermittlungskompetenzen und Verordnungen statt Richtlinien. Sonst werden wir Jahr für Jahr die gleiche Debatte zu führen haben.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-05-13
Debate: Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man ein Haus baut, dann fängt man nicht damit an zu entscheiden, welche Farbe die Dachziegel haben sollen, sondern man muss mit einem Architekten mal besprechen, wie das Haus ausschauen soll, und man muss ordentlich fundamentieren. Was ich zurzeit in der Debatte vermisse, ist genau eine Antwort auf die Frage: Was ist der europäische Mehrwert, den wir liefern können – zusätzlich zu dem, was die Mitgliedstaaten ja zu Recht schon begonnen haben –, damit sich die Dinge am Ende nicht widersprechen, sondern wirklich zusammenpassen. Das muss das Thema 1 sein.
Dann muss das Thema 2 sein: Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen: Was sind die richtigen Instrumente dafür? Ich sage mal ganz offen: Ich höre da nichts Neues. Wir reden seit vielen Jahren über diese Dinge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit dem Einstellen von ein paar Steuerbeamten plötzlich die Finanzierung der Europäischen Union gesichert ist. Da müssen wir auch ein bisschen ehrlich miteinander sein. Eine FTT, wo immer weniger Mitgliedstaaten mitmachen wollen, kann keine solide Finanzierungsgrundlage sein. Und so werde ich das für viele weitere Themen ansprechen. Wir müssen realistisch mit den Dingen umgehen.
Und drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe schon das Gefühl, hier, auch in der Entschließung, geht es darum: Wie kann man möglichst schnell möglichst viel Geld in Mitgliedstaaten unkonditioniert zur Verfügung stellen? Das ist keine Antwort, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen damit ein Fass auf, das wir nie mehr zubekommen werden. Zeitlich begrenzt, thematisch klar ausgerichtet ist der richtige Weg. Das sollten wir morgen beschließen und nichts anderes.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-12
Debate: State of play of the EU's fight against money laundering, in light of the Luanda Leaks (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Luanda Leaks zeigen einmal mehr, dass die Europäische Union trotz mittlerweile fünf Anti-Geldwäscherichtlinien nach wie vor erschreckend attraktiv für Geldwäscher ist. Wir müssen uns schon mit der Frage beschäftigen, warum das nach wie vor der Fall ist. Natürlich ist ein großes Problem die schleppende Umsetzung des geltenden Rechts. Frau Kommissarin, ich kann Ihnen da nur zustimmen.
Die Umsetzungsfrist für die fünfte Richtlinie war vor wenigen Tagen, am 10. Januar. Zu diesem Zeitpunkt haben ganze fünf – fünf! – von siebenundzwanzig Mitgliedstaaten die Richtlinie vollumfänglich umgesetzt, fünfzehn nur teilweise – Frau Ratspräsidentin, auch wenn Sie nicht zuhören, Ihr Land gehört zu diesen fünfzehn –, und der Rest hat die Kommission noch nicht mal über die Umsetzung informiert. Ich begrüße es sehr, dass Sie heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten eröffnet haben. Wenn das aber die Art und Weise ist, wie die Mitgliedstaaten in der Praxis gegen Geldwäsche vorgehen, dann sind all die schönen Entschließungen der EU-Finanzminister doch nur Lippenbekenntnisse. Da die Mitgliedstaaten offenbar nicht in der Lage oder willens sind – und jetzt auch nicht zuhören –, effektiv gegen Geldwäsche vorzugehen, müssen wir schon darüber nachdenken, wie wir das Problem auf europäischer Ebene bekämpfen können.
Thank you very much, President, that you are listening now again. 
Immerhin geht es hier um die Integrität des europäischen Finanzsystems und auch um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, denn Geldwäsche und organisierte Kriminalität sind unmittelbar miteinander verknüpft. Wir haben mit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein Modell dafür, wie man eine Behörde aufbauen kann, die auch eine europäische Perspektive in strafrechtlichen Fragen einnehmen kann. Und deswegen fordere ich die Mitgliedstaaten wirklich auf, hier mitzuarbeiten, dass wir zu europäischen Verfolgungsbehörden kommen, damit wir dieses Problem dauerhaft in den Griff bekommen. Immer darauf zu warten, bis das letzte EU-Land alles umgesetzt hat, wird nicht ausreichen.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-11
Debate: European Central Bank - annual report 2018 (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön, dass Sie heute zum ersten Mal in Ihrer Funktion als Präsidentin der Europäischen Zentralbank zu uns gekommen sind. Sie lösen damit auch ein Versprechen ein, das Sie uns im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gegeben haben, sich nicht nur um die Geldwertstabilität zu kümmern, was ja Ihr Mandat ist, sondern auch einen intensiven Dialog mit der Öffentlichkeit zu führen, und das über diesen Resonanzboden des Europäischen Parlaments. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Ihr Vorgänger, der auch regelmäßig hier erschienen ist, hat mit seinen geldpolitischen Maßnahmen sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, Zeit zu kaufen, die die Mitgliedstaaten hätten nutzen sollen, um ihrerseits entsprechende Vorbereitungen auch für schwierigere Zeiten zu treffen. Sie haben jetzt angekündigt, eine neue geldpolitische Strategie vorzulegen und zu diskutieren, und ich hoffe, dass in der Phase, in der diese Diskussion innerhalb der Zentralbank stattfindet, geldpolitische Entscheidungen nicht auf Eis gelegt sind, sondern Sie trotzdem in der Lage sind, aktuell zu reagieren, denn Ihr eigener Finanzstabilitätsbericht weist ja mittlerweile doch auf eine Reihe von Problemen hin, mit denen wir es aufgrund dieser langen Phase von niedrigen Zinsen zu tun haben, mit denen wir konfrontiert sind.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute das Thema angesprochen haben, über eine eigene Digitalwährung nachzudenken. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir als EVP haben lieber eine Digitalwährung der EZB als eine von Facebook, und in dem Sinne haben Sie unsere Unterstützung.