Speaker: Marion WALSMANN (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-10
Debate: An intellectual property action plan to support the EU’s recovery and resilience (short presentation)

  Marion Walsmann,  Berichterstatterin. – Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne innovative Lösungen können wir unsere anstehenden Ziele des Grünen Deals, der Digitalisierung und der Industrie 4.0 nicht bewältigen.
Deshalb gilt es, die Rechte des geistigen Eigentums wie Patente, Geschmacksmuster und Marken zu stärken und ihre Durchsetzung zu verbessern. Der vorliegende Bericht identifiziert bestehende Problemsituationen und schlägt Lösungen vor. Zum Beispiel kann der effiziente Einsatz von Rechten des geistigen Eigentums corona-gebeutelten Unternehmen wieder auf die Beine helfen, kann sie wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger machen. Aber nur neun Prozent der KMU nutzen bisher europaweit solche Rechte. Wir müssen deshalb KMU durch Beratung, finanzielle Mittel und benutzerfreundliche Antragsverfahren unterstützen, ihr geistiges Eigentum besser zu schützen. 
Eine immense administrative Erleichterung und auch Kosteneinsparung wird das einheitliche Patent mit sich bringen. Dieses ermöglicht, mit einem Antrag in 25 Mitgliedstaaten Patentschutz zu erhalten. Kostspielige, parallele Klagen werden durch das einheitliche Patentgericht verhindert und gleichzeitig die Rechtssicherheit erhöht. Aus diesen Gründen sollten alle beteiligten Mitgliedstaaten erhöhte Anstrengungen unternehmen, um das Übereinkommen über die einheitliche Patentgerichtsbarkeit zu ratifizieren, damit das Einheitspatentpaket endlich in Kraft treten kann.
Des Weiteren muss die Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts deutlich verbessert werden. Gefälschte Waren führen dazu, dass jährlich circa 416 000 Arbeitsplätze unmittelbar verlorengehen. Gefälschte Produkte können nicht nur die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen – zum Beispiel im Fall von gefälschten Masken. Sie stehen auch oftmals im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen.
Umso schlimmer ist es, dass Marken- und Produktpiraterie nur selten aufgedeckt wird. Deshalb ist einerseits eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsbehörden mit EUIPO, Europol, Eurojust und OLAF notwendig, damit die Aufdeckung und die Ahndung effizienter gestaltet wird. Andererseits sollten die Mitgliedstaaten wirksame und abschreckende Sanktionen für die Herstellung und Verbreitung von Fälschungen vorsehen. Und nicht zuletzt können Technologien wie künstliche Intelligenz oder Blockchain viel stärker für die Aufdeckung eingesetzt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Schutz von geografischen Angaben. Hierbei werden das Produkt mit seinen regionalen Besonderheiten, die Herstellung und das Know-how geschützt. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse besteht bereits ein europäisches Schutzsystem, mit dem – Sie werden es mir verzeihen und den regionalen Bezug erlauben – beispielsweise die Thüringer Rostbratwurst geschützt ist. Von diesem Schutzsystem profitieren nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, da sie europaweit authentische Produkte erkennen, sondern es trägt auch zum Erhalt von kulturellem und regionalem Erbe bei.
Wir fordern, dass das bestehende Schutzsystem für landwirtschaftliche Erzeugnisse präziser und wirksamer wird, mit weniger Verwaltungsaufwand. Außerdem finden wir, dass ein solches Sui-generis-Schutzsystem auch für nichtlandwirtschaftliche Produkte geschaffen werden soll, sodass auch die regionalen KMU, die Kunsthandwerk und Ähnliches herstellen, von einem solchen Schutz europaweit profitieren sollen.
Abschließend geht ein ganz herzliches Dankeschön an alle Schattenberichterstatter und Ihre Mitarbeiter. Wir haben gemeinsam einen, wie ich finde, hervorragenden Text ausgearbeitet.