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Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2020-04-16
Debate: EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences (continuation of debate)

  Jörg Meuthen (ID),  schriftlich. – Das Wort „Rettungspaket“ wird von den Regierungen derzeit häufig verwendet – vielleicht auch deshalb, weil es für viele Bürger einen beruhigenden Klang hat. Das Dumme ist nur: Jede „Rettung“ muss bezahlt werden, und zwar von den Steuerzahlern. Fraglos ist die derzeitige Situation so noch nicht dagewesen in der jüngeren Geschichte, und daher erfordert sie auch besondere Maßnahmen. Zu diesen gehören auch die Zuschüsse und Kredite zur kurzfristigen Hilfe, denen auch wir unsere Zustimmung gegeben haben. Deren Rückzahlung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stemmen zu können, wird ein ungeheurer Kraftakt, insbesondere letztlich für die steuerzahlenden Bürger. Ein Kraftakt, den die Regierenden diesen Bürgern gerne verschweigen, wenn sie sich derzeit im medialen Licht als tatkräftige Retter feiern lassen. Angesichts der Riesensummen muss man den Steuerzahlern klar sagen, was sie die Rettung von Italien, Spanien und Co. kosten wird. Und dass wir uns das überhaupt nicht leisten können.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2020-01-29
Debate: Withdrawal Agreement of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (debate)

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Vereinigten Königreich verlässt nun eine der wichtigsten Nationen die EU. Endlich haben diese unwürdigen Austrittsverhandlungen ein Ende. Sie, die Repräsentanten dieser nun deutlich verkleinerten EU, haben sich damit selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Es wird sich nun bald zeigen, wie Sie sich mit Ihren düster drohenden Prophezeiungen einer tiefschwarzen Zukunft Großbritanniens geirrt haben. Während Großbritannien jetzt auch wirtschaftlich im wahrsten Sinne des Wortes zu neuen Ufern aufbrechen wird, bedeutet der Brexit für die verbleibenden EU-Staaten tatsächlich sowohl eine ökonomische wie eine politische Verzwergung. Die Briten haben sich demokratisch gegen den EU-Zentralismus entschieden. Verstehen Sie doch endlich: Das ist ein Weckruf, eine Warnung an alle! Will diese EU eine Zukunft haben, muss sie sich dringend grundlegend reformieren. Hören Sie auf, die Freiheit der Bürger und die Souveränität der Nationen weiter mit Füßen zu treten! Schluss mit immer mehr Machtakkumulation hier in Brüssel! An unsere britischen Freunde gerichtet:
We stay friends in freedom, and from now on you will have more freedom than we Remainers have. Brexit will make Britain great again. Good luck, guys.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2019-10-22
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 17 and 18 October 2019 (debate)

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Präsident Tusk, Herr Kommissionspräsident Juncker! Wir erleben eine Farce in nicht enden wollenden Akten: Die Briten haben sich mit Mehrheit für einen Austritt entschieden – ein Referendum, eine Mehrheit, eine klare Entscheidung –, aber bis heute gibt es kein Ergebnis, keinen Austritt. Wer von Ihnen traut sich denn noch, den Menschen zu erklären, wie die Ratifizierung des Austrittsvertrages hintergangen und blockiert wird? Sie waren ja sehr erfolgreich darin, den Austrittsvertrag so unattraktiv wie möglich und den Austritt dadurch so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Wider Erwarten hat Boris Johnson aber nun wohl doch eine Mehrheit für die Ratifizierung. Nun vertagen Sie hier im Europäischen Parlament die Ratifikation, und der Gehilfe der EU im Unterhaus, John Bercow, tut das Seine, indem er eine Abstimmung des Unterhauses über den Austrittsvertrag nach Kräften immer weiter verzögert. Alle sitzen im Bremserhaus, jeder auf seinem Platz. Das ist ein bizarres Schauspiel.
Ich schaue mir das traurige Spektakel mit einem lachenden und einem weinenden Auge an. Weinend, weil wir historische Zeugen sind, wie hier demokratische Prozesse pervertiert werden, und lachend, weil ich weiß, dass die geschätzten Jungs und Mädels von der Brexit Party hier sind und als Stimme der Freiheit dieses Haus noch länger bereichern und Ihnen damit auf Ihre kollektivistischen Nerven gehen werden. Das immerhin ist erfreulich.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2019-10-21
Debate: The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der Amoklauf von Halle ist ein abscheuliches Verbrechen eines widerwärtigen Psychopathen. Der Verlust zweier Menschenleben ist zu beklagen, und es wären noch viel mehr geworden, wenn es ihm gelungen wäre, die Synagoge in Halle zu stürmen. Der Täter ist ein von antisemitischem Wahn zerfressener Mörder. Er steht für das Gegenteil dessen, wofür wir alle stehen.
Es ist vollkommen unstrittig: Der Rechtsextremismus ist gefährlich und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Überall und jederzeit. Wir sagen aber auch: Der Staat darf keinerlei Form des Extremismus tolerieren. Keinen rechten, keinen linken, keinen islamistischen, gar keinen Extremismus.
Aber unsere Staaten versagen hier. Lippenbekenntnisse und Betroffenheitsrituale reichen eben nicht aus. Der deutsche Staat hätte die verdammte Pflicht gehabt, alle Synagogen am Jom-Kippur-Tag bewaffnet zu beschützen! Die jüdische Gemeinde in Halle hatte darum gebeten – mehrfach. Vergebens. Das ist fundamentales Staatsversagen! Nur eine robuste Synagogentür verhinderte ein Massaker, wie wir es in Christchurch schmerzaft erleben mussten. Kein Innenminister und keine Sicherheitskräfte.
Wenn nun ausgerechnet jene, die hier versagt haben, meine Partei beschuldigen – so auch hier eben wieder passiert –, so ist das übelste, vom eigenen Versagen ablenkende Hetze, und sie ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten.
Und noch etwas muss laut und deutlich gesagt werden: Der gegen Juden und gegen Israel gerichtete Antisemitismus kommt heute ganz überwiegend von links. Er gehört seit jeher zur DNA der Linken. Denn Sie – die Linken und Grünen – sind es, die sich nicht am antiisraelischen Abstimmverhalten Deutschlands bei der UN stören. Das stört Sie gar nicht. Sie sind es, die unseren Antrag auf ein Verbot der Hisbollah abgelehnt haben. Sie sind es, die an EU-Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk festhalten und so die Hamas, eine Terror-Organisation, finanzieren. Und Sie erzählen uns etwas von Antisemitismus? Lassen Sie sich eines gesagt sein: Wenn wir eines Tages regieren, dann werden wir jüdischen Mitbürgern konsequenten Schutz geben. Schutz, den Sie ihnen nicht gewährt haben.
Entgegen all Ihrer Lügen und Verdrehungen: Wir sind Freunde Israels. Wir sind Freunde jüdischen Lebens. Kapieren Sie das endlich! Hören Sie damit auf, die verlogene Nazikeule gegen uns zu schwingen! Das ist würdelos. Das ist widerwärtig. Das ist abscheulich.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2019-10-09
Debate: Preparation of the European Council meeting of 17 and 18 October 2019 (debate)

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident Juncker, Herr Barnier! Lassen Sie mich einen anderen Aspekt beleuchten. Ich bin entsetzt über das, was über das Telefonat zwischen Frau Merkel und dem britischen Premier Johnson berichtet wird. Ich beginne mal mit dem Besten daran: Merkel hat wohl gesagt, dass Deutschland ohne Probleme die EU verlassen könne. Immerhin eine Option, wenn auch keine schöne. Doch für das Vereinigte Königreich gelten nach Ansicht der Kanzlerin wohl andere Regeln. Das Vereinigte Königreich, sagt sie, kann gehen, wenn es Nordirland in der Zollunion mit der EU zurücklässt – auf immer.
Frau Merkel will offenbar für den Fall des Brexits Großbritannien faktisch teilen. Was für eine Arroganz der Macht! Aus dem Vereinigten Königreich soll dann also ein geteiltes Königreich werden. Ich finde das unfassbar von Frau Merkel, die selbst in einem geteilten Land aufgewachsen ist. Wie können Sie es wagen! Oder auf Britisch: „How dare you!“. Sie müssten wissen, was das heißt. Im Grunde hat Frau Merkel gesagt, ein Deal ist unmöglich, ohne die Souveränität Großbritanniens anzutasten. Wenn Sie sich mit der zukünftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland befassen, dann werfen Sie doch mal einen Blick auf die Grenze zwischen Norwegen und Schweden. Das geht auch. Auf weitere Verhandlungen wie auf eine weitere Verlängerung gemäß Artikel 50 kann man unter diesen Voraussetzungen getrost verzichten.
Machen Sie sich hier im Hause doch endlich einmal ehrlich und geben Sie zu, dass die EU-Institutionen restlos alles tun, um dem Vereinigten Königreich einen geordneten Austritt zu verwehren und zu verunmöglichen. Und Sie tun politisch geschickt immer das Gleiche, nämlich dem Vereinigten Königreich dann den Schwarzen Peter zuzuschieben. Großbritannien sollte nun die Reißleine ziehen, es wird zu den EU-Bedingungen keinen geordneten Brexit geben, die Erde wird sich weiter drehen, der ökonomische Schaden wird kleiner sein als prognostiziert. Politisch wird es für die Briten eine Befreiung.
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-11-08
Debate: Type-approval of motor vehicles and engines with respect to their emissions and battery durability (Euro 7) (debate)

  Gianna Gancia (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi ci troviamo di fronte a una scelta cruciale, quella tra il buon senso e l'ideologia.
La proposta Euro 7, come presentata dalla Commissione europea, rischia di soffocare il nostro settore automobilistico. Sosteniamo con forza il compromesso raggiunto in commissione ENVI per garantire un ambiente più pulito, ascoltando le esigenze dell'industria e quindi salvaguardando l'occupazione. Il Consiglio dell'Unione, con il sostegno dell'Italia, ha raggiunto un accordo che rafforza questo compromesso.
Per questo rimarremo fermi nel rifiutare ogni emendamento che vorrà rendere questo testo maggiormente punitivo.
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-09-12
Debate: Ambient air quality and cleaner air for Europe (debate)

  Gianna Gancia,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, desidero subito dire che la qualità dell'aria, il miglioramento della qualità dell'aria e la lotta all'inquinamento sono delle priorità assolute. 
Desidero però sottoporvi la nostra preoccupazione per quel che riguarda il fatto che non sono state prese in considerazione le morfologie e la geografia di alcune regioni, cito per esempio la Padania oppure la Catalogna o i Paesi Bassi – ce ne sono altre che potrei citare – e quindi rivendico assolutamente, e vi chiedo di prendere in considerazione, la nostra posizione di minoranza che presenta alcuni punti critici della proposta della Commissione.
Infatti, tale proposta si basa su una valutazione d'impatto viziata da errori strutturali che incidono sulla fattibilità del conseguimento dei limiti proposti a causa dell'utilizzo di modelli di simulazione che sottovalutano i valori effettivi forniti dai punti di campionamento nel 2020. L'abbassamento dei valori proposto dal relatore non sarebbe pertanto realizzabile neppure con l'applicazione delle migliori tecnologie a disposizione. Vi chiediamo davvero, quindi, di prendere in considerazione le nostre reali condizioni.
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-05-10
Debate: Fighting cyberbullying of young people across the EU (debate)

  Gianna Gancia (ID).   – Signor Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, innanzitutto un saluto alla mamma coraggiosa di Coco.
Il miglior modo per affrontare il fenomeno del cyberbullismo è innanzitutto definirlo una piaga sociale: quando parliamo di cyberbullisimo, la tendenza è a concentrarsi unicamente su chi subisce il gesto, senza soffermarci sui molteplici aspetti di un fenomeno enormemente complesso.
Il cyberbullismo ci obbliga ad andare, anche giuridicamente, oltre la classica distinzione tra vittima e carnefice, perché la varietà di formati offerti da una miriade di applicazioni e di piattaforme comporta il ramificarsi e il differenziarsi di questo fenomeno.
Gli effetti a breve e medio termine del cyberbullismo sono sotto gli occhi di ognuno di noi e dobbiamo ora anche prevedere che questo potrà verosimilmente accadere nel metaverso.
È fondamentale pensare a pene severe, pene severe per far sì che questa strategia europea di lotta al fenomeno sia efficace. Lo sappiamo, è un obiettivo ambizioso e ci pone una progettualità a lungo termine. Per questo dobbiamo coinvolgere tutti gli attori chiamati in causa: ragazzi, famiglie, scuole, istituzioni e giganti del tech.
Il nostro obiettivo non è solo un obiettivo educativo, noi stiamo parlando di una questione di civiltà.
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-05-10
Debate: Adequacy of the protection afforded by the EU-U.S. Data Privacy Framework (debate)

  Gianna Gancia,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, riteniamo che sia fondamentale stabilire standard di trasparenza e privacy a protezione dei cittadini europei che siano il più rigorosi possibile.
Non possiamo scendere a compromessi sui temi dei diritti umani e delle libertà individuali. I dati sensibili sono un'arma e una risorsa non solo economica, quindi, Commissario, è opportuno raggiungere i massimi obiettivi in materia di protezione dei cittadini europei.
Solo così saremo certi di agire nell'interesse di tutti i cittadini europei.
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-04-19
Debate: Keeping people healthy, water drinkable and soil liveable: getting rid of forever pollutants and strengthening EU chemical legislation now (topical debate)

  Gianna Gancia (ID).   – Signora Presidente, signora Commissaria, colleghi, credo che questo sia un momento importantissimo per quel che riguarda il nostro futuro. È evidente che ci sono delle azioni contrastanti per quel che riguarda le industrie e talvolta l'interesse pubblico, salute, suolo.
Ritengo che dobbiamo cambiare assolutamente paradigma: non deve essere più il denaro il motore delle nostre scelte, ma una visione che dobbiamo dare ai nostri figli e alle generazioni future. Quindi, solo garantendo una strategia europea fondata – come Lei ha ricordato, signora Commissaria – su evidenza scientifica, coerenza, sinergie con ambiente, lavoro, sostanze chimiche, acqua, suolo e rifiuti potremo assicurare la piena attuazione di quello che la Commissione si propone.
Eliminare una volta per tutte le sostanze chimiche eterne dal ciclo produttivo europeo è innanzitutto una battaglia di civiltà. La garanzia di vivere in un ambiente pulito e al contempo tutelare la salute pubblica è la sfida non del prossimo decennio, ma del prossimo secolo.
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-14
Debate: EU-Armenia relations (debate)

  Gianna Gancia (ID).   – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, oggi discutiamo della relazione UE-Armenia e della situazione in Nagorno-Karabakh. Come giustamente sottolineato nella risoluzione, Stato di diritto, diritti umani e libertà fondamentali sono valori comuni di democrazia e l'Unione europea deve ancora affrontare alcune questioni importanti riguardanti la stabilità e la sicurezza della regione. 
È preoccupante constatare la mancanza di leadership dimostrata dall'Unione europea durante e subito dopo la guerra del 2020. Siamo qui per promuovere una regione del Caucaso meridionale sicura, stabile, pacifica e prospera, e l'Unione europea deve assumersi la responsabilità di essere un attore importante in questo processo. 
La situazione del Nagorno Karabakh rimane precaria con il blocco del corridoio di Lachin che rappresenta un grave ostacolo per la libertà di movimento e la sicurezza umana nella regione. In conclusione, l'Unione europea deve fare tutto il possibile per promuovere la sicurezza e la stabilità nella regione meridionale.
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-23
Debate: The future European Financial Architecture for Development (debate)

  Gianna Gancia (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi quando parliamo di contesto finanziario nella cooperazione allo sviluppo, siamo costretti a riconoscere un'amara realtà.
Il fatto che in molti Stati membri si rimbalzi sull'immigrazione e ci siano anche delle discussioni così stupide tra Stati credo che derivi proprio dal fatto che non si parte da un'evidenza di fatto e dalla realtà. Gli esseri umani, gli uomini, finché avranno fame e dovranno scappare dalla sete, dalla fame, purtroppo dalla guerra e da qualunque altro bisogno primario, è sicuro che cercheranno la sopravvivenza loro e dei propri figli e quindi anche un porto sicuro in Europa.
Il fatto che ci apprestiamo a votare questo testo, che è una relazione equilibrata e puntuale, approvata all'unanimità in sede di Commissione, è proprio perché siamo consapevoli che occorre un maggiore sviluppo, una maggiore cooperazione proprio...
(Il Presidente ritira la parola all'oratrice)
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-08
Debate: The human rights situation in Xinjiang, including the Xinjiang police files

  Gianna Gancia (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, "sparategli a vista": sono queste le parole d'ordine della polizia cinese nei campi di rieducazione forzata per gli uiguri. Le scioccanti rivelazioni sulla politica totalitaria di persecuzione di questa minoranza in Cina non ci lasciano più dubbi. Per anni il regime di Pechino ha cercato di nascondere quello che da tanto tempo anche noi qui in Europa denunciamo.
Ora che le prove sono evidenti e non lasciano più spazio ad alcun tentennamento. L'Unione europea deve spingersi verso una politica di disaccoppiamento dal regime comunista. Basta fare affari con chi ha le mani sporche di sangue! Torniamo quindi a privilegiare le nostre relazioni economiche e diplomatiche con quelli che sono i nostri alleati da sempre: gli Stati Uniti, l'Alleanza atlantica e l'Occidente libero e democratico.
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-04
Debate: Use of the Pegasus Software by EU Member States against individuals including MEPs and the violation of fundamental rights (topical debate)

  Gianna Gancia (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la vicenda dello spyware Pegasus rappresenta prima di tutto un problema di credibilità per l'Europa, per i suoi valori e i suoi diritti, quelli che vorremmo difendere e quindi i diritti, i valori della democrazia europea e anche dei suoi governi. 
Diciamo la verità, chi avrebbe dovuto vigilare sul rispetto della privacy e dell'integrità dei dati dei propri cittadini evidentemente non l'ha fatto. Sono state messe su commissioni d'inchiesta anche da parte di alcuni governi nazionali, ma non hanno sortito alcuna conclusione. E diciamolo è ancora più grave che anche dei nostri colleghi qui dentro e così le loro famiglie hanno subito lo stesso trattamento. 
Questo è un attacco alla democrazia europea. Lo spyware Pegasus non può essere derubricato a incidente di percorso. Per tutti questi motivi io auguro davvero di cuore un buon lavoro alla commissione d'inchiesta su Pegasus del Parlamento europeo. Non abbiamo e non avremo democrazia senza il rispetto dei nostri valori che purtroppo sono stati lesi.
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-06
Debate: Global approach to research and innovation: Europe’s strategy for international cooperation in a changing world (debate) (debate)

  Gianna Gancia,  a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, signora Commissaria, onorevoli, colleghi, oggi in varie parti del mondo la libertà di ricerca è sempre più minacciata. Secondo l'ultimo rapporto ONU del luglio 2020, l'autonomia universitaria e le riduzioni dei fondi per l'istruzione superiore sono all'ordine del giorno in diverse parti del mondo.
In Iran, Turchia, Egitto, Pakistan le violazioni sono costanti e portano spesso all'allontanamento di insegnanti e ricercatori non allineati con il pensiero politico e religioso dominante.
Noi europei non dobbiamo però credere erroneamente di essere al riparo: il pluralismo delle opinioni e la libertà di ricerca sono stati due pilastri nella costruzione dell'identità europea e delle sue istituzioni democratiche. Perché la Storia non torni indietro, dobbiamo riconoscere le minacce interne ed esterne ed agire prontamente per allontanarle. Manteniamo alta la guardia.
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-09
Debate: Activities of the European Ombudsman – annual report 2019 (debate)

  Gianna Gancia,  a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio il Mediatore europeo per essere qui oggi. Sono sempre convinta che la sua figura istituzionale rivesta grande importanza per i cittadini europei.
Come relatrice ombra della relazione sulle attività del Mediatore europeo nel 2019, ho apprezzato molto l'impegno profuso dalla signora O'Reilly nel garantire piena disponibilità a collaborare e comunicare in modo trasparente con il Parlamento europeo, vero organo cardine e garante del rispetto delle prerogative degli europei. In particolare ho apprezzato, e metterei proprio il punto sull'attenzione che Lei ha dedicato al fenomeno delle revolving doors, che è un punto sul quale dobbiamo continuare sempre a tenere alto il livello di attenzione.
In particolare continuiamo poi a lavorare per garantire a ogni singolo cittadino europeo la possibilità di potersi sentire coinvolto appieno nel processo di unificazione europeo, che con questa legislatura vede un avviarsi ancora più deciso e importante. Quindi, signora O'Reilly, ogni Suo sforzo per garantire la maggiore trasparenza possibile e il pieno rispetto dei cittadini europei troverà sempre l'appoggio mio personale e del nostro gruppo.
Non dimentichiamoci che la democrazia si nutre di un equilibrio delicato e spetta a noi, rappresentanti dei cittadini, concretizzare questo principio.
Speaker: Gianna GANCIA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-12-17
Debate: Iran, in particular the case of 2012 Sakharov Prize laureate Nasrin Sotoudeh

  Gianna Gancia (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Commissione, Nasrin Sotoudeh, Ahmad Reza Jalali: i loro nomi sono un monito per noi europei. La loro vita è appesa a un filo e ogni giorno può essere l'ultimo, così come può esserlo per migliaia di oppositori politici e membri dell'opinione pubblica detenuti nelle carceri iraniane.
Noi dobbiamo dare voce anche a quelli che la voce non ce l'hanno più: 30 000 prigionieri politici massacrati nel 1988, 1 500 dimostranti assassinati nel novembre 2019. Tutto questo non può lasciarci indifferenti: il regime degli ayatollah continua a rifiutare di applicare le sessantasette risoluzioni delle Nazioni Unite sui diritti umani nel paese. Non è accettabile. Teheran continua a negare le evidenze, a disattendere gli impegni presi, a violare i trattati internazionali, non solo in materia di diritti umani.
L'Unione europea deve spingersi oltre il regime delle sanzioni, mettendo in campo ogni mezzo diplomatico affinché venga istituita una commissione d'inchiesta internazionale sul massacro del 1988 e si ponga fine a questo incredibile terrorismo.