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Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-23
Debate: National vetoes to undermine the global tax deal (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Polen hat sich die Aufgabe seines Vetos gegen die Einführung eines globalen Mindestkörperschaftsteuersatzes von 5 % sehr gut bezahlen lassen. Denn dafür gab die EU Kommission nun den milliardenschweren polnischen nationalen Aufbauplan frei. Als Folge blockiert nun Ungarn, das letzte Land, das noch auf sein Geld aus Brüssel wartet, den Steuerdeal, bis dann auch hier die scheinheiligen EU-Einwände aufgegeben werden und Ungarns Aufbauplan genehmigt und die Milliarden nach Budapest überwiesen sind.
Die EU verweigert Staaten EU-Finanzmittel. Die fadenscheinige Begründung: Missachtung der sogenannten Rechtsstaatlichkeit. Doch der hohe Wert der Unabhängigkeit von Justiz und Medien degeneriert hier zum Spielball oder bargaining chip beim politischen bluff poker. Dies allein schon ist ein eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und unser demokratisches Staatsverständnis. Ferner nutzen Polen und Ungarn jetzt noch das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen als Faustpfand gegen die Erpressungsversuche der Kommission.
Wird dieses Prinzip aufgegeben, hat Brüssel endlich seine Besteuerung ohne Repräsentierung, taxation without representation, als Eckpfeiler unserer politischen Ordnung etabliert.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-22
Debate: This is Europe - Debate with the Prime Minister of Croatia, Andrej Plenković (debate)

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Madam President, I am not going to speak for two, or two and a half, additional minutes, but maybe a few seconds more. I’m counting on your indulgence.
Frau Präsidentin! Premierminister Plenković, meinen Glückwunsch zum Euro-Beitritt! 
Aber die Eurozone hat seit Jahren kaum Null- oder Negativwachstum. In der Hochtechnologie und den Wachstumsindustrien sind wir hoffnungslos abgeschlagen hinter China und den USA. Die Inflation grassiert und liegt bei 9 %; in der Schweiz liegt sie bei unter 3 %. Den deutschen Sparer allein kostete der Euro 2021 rund 160 Milliarden Euro – unbezahlbar, volkswirtschaftlich desaströs und auf Dauer vertragswidrig angelegt, denn die Eurorettung vollzieht sich seit Jahren im offenen Widerspruch zu den Artikeln 123 AEUV, 125 AEUV, 127 AEUV und 310 und 311 AEUV. 
Der allen Katholiken wohlbekannte und damit auch Ihren Landsleuten geläufige Thomas Morus rügte einst seinen meineidigen Widersacher Cromwell mit den Worten: „Der Einzelne mag versucht sein, sein Heil für die ganze Welt zu geben, aber für Wales?“ Sie nun geben Ihr Land auf für den Euro. Eigentlich sollten das nur Länder, die sich selbst längst schon abgeschrieben haben. Das will ich nicht hoffen für Ihr Land.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-22
Debate: Implementation of the Recovery and Resilience Facility (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein illegales mit EU-Schulden finanziertes Instrument, das ohne angemessene Prüfung durch die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament Milliarden von Euro in zweifelhafte Projekte in der Union gesteckt hat. Die Kommission weigert sich, die nationalen Reformpläne in die offiziellen Arbeitssprachen der EU zu übersetzen, und stellt damit sicher, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Hunderte von Milliarden Euro an Almosen nur sehr eingeschränkt prüfen können. Bisher haben die Mitgliedstaaten über 500 Milliarden an Darlehen und Zuschüssen aus der Fazilität beantragt, was die Inflation weiter anheizt und damit die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-Krise untergräbt. Kroatien erhielt 2021 1,6 % seines BIP als Vorfinanzierung. Gemessen am BIP-Prozentsatz können wir mit Sicherheit sagen, dass für die EU 1 Kroate etwa 26 Deutsche wert ist. Pro Einwohner erhielt Italien bisher 420 Euro pro Kopf. Deutschland erhielt 27. Gemessen am Geld pro Kopf bedeutet dies, dass 1 Italiener 15,5 Deutsche wert ist. Zusammengefasst: Die RRF heizt die Inflation an, untergräbt die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum und festigt die EU als Transferunion.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-22
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Die Inflation in der Eurozone liegt bei 9 %, in der Schweiz bei unter 3 %. Trotzdem hob die Schweizer Nationalbank den Leitzins um ein halbes Prozent an, die EZB stellt nur ein Viertel Prozent in Aussicht. Wieso also macht die EZB halbe oder sogar Viertelsachen?
Die grassierende Inflation in der Eurozone hat drei Gründe: erstens den Green Deal, zweitens die Energiepreisexplosion infolge der Ukraine-Sanktionen gegen Russland und drittens die hemmungslose Ausweitung der Geldmenge. Die EZB kann die Sanktionen nicht aufheben und will es nicht. Die EZB unterstützt den Green Deal, und die EZB wird die Geldmenge weiter ausweiten, um die Schulden vieler Eurostaaten zu subventionieren. Fazit: Die EZB will gar nicht handeln.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-09
Debate: The call for a Convention for the revision of the Treaties (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Mr President, at the launch of the Conference on the Future of Europe, I offered Guy Verhofstadt a wager for any sum that the Conference conclusions were prearranged and would call for more EU integration, less unanimity, more migration, more fanciful green humbug and more EU debt. In short, they would call for a federal EU state.
Mr Verhofstadt declined the offer, for he well knew that all I predicted would come true, that the Conference process was a farce. To achieve a federal state, the EU requires Treaty revision. However, 13 Member States, including the Czech Republic and Sweden, have rejected Treaty change. The ID Group welcomes the declaration of the 13. We will support any initiative to bring the EU back to reason, prosperity and democracy, and to save us from a dysfunctional EU state.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-07
Debate: Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - CO2 emission standards for cars and vans (joint debate – Fit for 55 (part 2))

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Das EU-Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 zu intensivieren. Fakt ist, dass seit dem Jahr 2010 die CO2-Emissionen in der EU um 14 % gesunken sind, während die globalen Emissionen um 11 % zugenommen haben. Im Jahr 2010 lag der Anteil der EU an den weltweiten Treibhausgasemissionen bei über 10 %, heute liegt er bei 8,6 %. 
Zeitgleich sind aber zwischen 2010 und 2019 die chinesischen CO2-Emissionen um 21 % gestiegen. Chinas Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen ist also von 27,5 % auf 30 % gestiegen und wird voraussichtlich im nächsten Jahrzehnt noch weiter steigen. Auch die Emissionen in anderen sogenannten Entwicklungsländern nehmen stetig zu. 
Schlussfolgerung: Selbst wenn eine sich de-entwickelnde EU die Klimaneutralität bis 2050 erreicht, so werden sich die weltweiten CO2-Emissionen bis dahin trotzdem verdoppelt haben. 
Daher sollte klar festgehalten sein: Der EU-Green Deal kostet die europäischen Bürger Milliarden, sowohl in Geld als auch in Lebensqualität, ohne langfristig eine tatsächliche globale Wirkung zu erzielen. Wenn die EU den Klimawandel ernst nehmen würde, so müsste sie den privilegierten Status (non-Annex 1 Status) der sogenannten „Entwicklungsländer“, einschließlich China, abschaffen, der diese von verbindlichen Emissionsreduktionszielen befreit.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-06
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Aufforstung der Erdoberfläche ist laut einer Studie der Technischen Hochschule Zürich die wirksamste Maßnahme zur Klimarettung. Ein Drittel mehr Waldfläche weltweit würde zwei Drittel des industriell erzeugten Kohlenstoffs absorbieren.
Deutschland ist mit 32 % Forstfläche auf Platz 21 der EU. Mit 10 Prozentpunkten Aufforstung könnten Deutschland und die EU ihren Beitrag zur Klimarettung leisten. Stattdessen erzwingt die EU die grüne Transformation und Deindustrialisierung. Mit Anteilen von jeweils 2 und 8 % an den weltweiten CO2‑Emissionen ist unser Einfluss auf das Weltklima gleich Null. Das Ergebnis kann daher nicht die Klimarettung, sondern nur das Ende unserer Wettbewerbsfähigkeit sein. 
Sie wollen dies, denn sonst sprächen Sie hier auch über Aufforstung.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-18
Debate: Commission’s 2021 Rule of Law Report (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Die Europäische Kommission veröffentlicht jedes Jahr ihren Rechtsstaatlichkeitsbericht, der überprüft, ob die Mitgliedstaaten die in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit bei der Umsetzung des EU-Rechtes zureichend beachten. Natürlich ist diese Moralhygiene einseitig und gilt nur für die Mitgliedstaaten, nicht für die EU selbst. Während wir über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen sprechen, möchte ich Sie an Folgendes erinnern: Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 haben die Mitgliedstaaten 461 begründete Stellungnahmen abgegeben, um, im Einklang mit dem Protokoll Nr. 2 zu den Verträgen, zu signalisieren, dass ein Legislativvorschlag der Kommission ihrer Einschätzung nach gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. In allen Fällen entschied der Europäische Gerichtshof zugunsten der Kommission. Kein einziges Mal werden die Bedenken der Mitgliedstaaten vom EuGH beachtet! Klingt das nach einer unabhängigen Justiz? Ich denke eher im Gegenteil. Machen wir uns nichts vor: Wenn die EU von Rechtsstaatlichkeit spricht, spricht sie eigentlich von Linksstaatlichkeit. Tatsächlich glaube ich, dass die Rechtsstaatlichkeit bei den Verfassungsgerichten in Ungarn und Polen besser aufgehoben ist als bei den Eurokraten in Brüssel oder Berlin.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-18
Debate: Minimum level of taxation for multinational groups (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dieses Parlament befürwortet das OECD-Abkommen zur Mindestbesteuerung von multinationals und gibt vor, es sei ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Mehr Steuergerechtigkeit liegt besonders uns am Herzen.
Die sozialistische Fraktion aber lud vor Kurzem den brasilianischen Expräsidenten Lula da Silva ein, und zwar hier ins Parlament – denselben da Silva, der gleich zweimal wegen Korruption und Geldwäsche in Brasilien verurteilt und inhaftiert wurde. Und dann ist da noch der ukrainische Präsident Selenskyj, dessen Partei gerade der europäischen Partei ALDE beitrat. Wegen der Pandora Papers wissen wir, dass Selenskyj mindestens 40 Millionen Dollar für sich und seine cronies in Steueroasen in Sicherheit brachte. Unter seiner Regierungspartei bleibt die Ukraine eines der korruptesten und ärmsten Länder Europas.
Heuchler sonnen sich gerne im Heiligenscheine der Entsagung und des Verzichts, aber insgeheim lassen sie sich die Sensationen des Sünders ungern entgehen. Seien Sie also ehrlich: Sie wollen nur mehr Steuern, keine Gerechtigkeit. Meine Fraktion will vor allem weniger Steuern für alle, außer multinationals. Und dies wollen wir ohne Wenn und Aber, nur konsequent.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-18
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Am Europatag, dem 9. Mai, veröffentlichten 13 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Kernforderung der Konferenz zur Zukunft Europas ablehnen, das heißt die Forderung nach Vertragsänderungen zur Verwirklichung eines EU-Bundesstaates, der die Souveränität der Mitgliedstaaten auslöschen würde.
Die Zukunftskonferenz fordert faktisch eine EU-Verfassung. 2005 wurde diese Idee nach dem Konvent zur Zukunft Europas bereits in Referenden durch Mehrheiten in Frankreich und den Niederlanden verworfen. Jetzt sprechen sich 13 Mitgliedstaaten dagegen aus. Und da Ungarn eine EU-Verfassung noch entschiedener ablehnt und so die Erklärung nicht zeichnete, haben wir eine Mehrheit, und zwar dagegen.
Wann endlich nimmt die EU das Wort „nein“ in ihr Vokabular auf, das „Nein“ unserer Völker zu immer mehr EU? Das eigene Land auslöschen will nur die deutsche Bundesregierung. Mein Rat daher: Wenn eine deutsche Bundesregierung etwas will, seien sie intuitiv besser dagegen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-04
Debate: Competition policy – annual report 2021 (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Wettbewerbsrecht richtet sich gegen Wettbewerbsverzerrungen, einschließlich Subventionen. Subventioniert werden sollen nun aber Klimarettung und der grüne Wandel – ohne Basis in den EU-Verträgen. Denn die grüne Transformation geht weit über Umweltschutz hinaus. Zwei Volkswirtschaften werden so geschaffen, eine staatlich und EZB-subventionierte, regulatorisch und zinsbegünstigte grüne Wirtschaft und eine herkömmliche Industrie, für die strenge Regeln gelten, damit auch Anleger grün investieren. 
Was aber, wenn der Rest der Welt die Klimarettung nicht mitmacht? Mit einem Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen von rund 7 % ist der EU-Einfluss auf das Klima gleich null. Das Ergebnis: Wir zerlegen unsere besten Industrien, in denen wir noch wettbewerbsfähig sind. Die Beschäftigung und die Einkommen sinken, indes die Migration steigt und die Preise explodieren – niemandem zum Nutzen, außer Ihren grünen Finanzjongleuren und Windradbaronen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-03
Debate: This is Europe - Debate with the Prime Minister of Italy, Mario Draghi (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Allein im Jahr 2021 haben die Negativzinsen die deutschen Haushalte 160 Milliarden Euro gekostet. Unterdessen profitieren korrupte italienische Bankster von Prämien auf ihre TLTRO-Kredite von der EZB, und die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten südlich der Alpen und Pyrenäen profitieren von der höchsten Inflation seit 30 Jahren. Laut offiziellen Statistiken der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ist die Zahl der italienischen Banker, die mehr als 1 Million Euro pro Jahr verdienen, im Jahr 2020 um 16 % gestiegen, der höchste Anstieg in der gesamten EU. Nordeuropäische Sparer und Rentner leiden und bezahlen die Rechnungen, während die mediterranen Banker Champagner trinken. All dies ist das orchestrierte Werk von Mario Draghi. Zuerst als Präsident der EZB und jetzt als Ministerpräsident von Italien. Dank der Großzügigkeit der deutschen Steuerzahler soll das italienische Dorf Cedi mit 200 Einwohnern 200 Millionen Euro an NGEU-Mitteln erhalten. Unterdessen haben die Deutschen das niedrigste Medianvermögen des gesamten Euroraums, die niedrigste Haushaltseigentumsquote und einen der höchsten Einkommenssteuersätze in der gesamten EU. Jetzt hat der deutsche Finanzminister Christian Lindner die Tür zur Errichtung einer europäischen Einlagensicherung geöffnet. Bald müssen deutsche Sparer für die Misswirtschaft südeuropäischer Banken büßen. Aus der Währungsunion ist eine Transferunion entstanden. Nur die AfD hat immer wieder vor dieser Verirrung gewarnt.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-03
Debate: The follow up of the Conference on the Future of Europe (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Die EU-Zukunftskonferenz fordert EU‑Streitkräfte, die Abschaffung des nationalen Vetos und auch des Begriffs illegale Migration. Ihre transnationalen Listen, um Abgeordnete und Wähler voneinander zu entfremden, die bekamen Sie ja heute schon. 
Jetzt drängt dieses Parlament auf eine neue EU-Verfassung, nachdem der erste Versuch vor 17 Jahren an Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Dieses Mal soll es keine Referenden geben, denn die Konferenz sei bereits demokratisch legitimiert durch Beteiligung von 800 Bürgern. Tatsächlich aber weigert sich die EU nach wie vor, erstens die Interessen und Namen ihrer Konferenzbürger offenzulegen. Interessant, denn mein Büro ermittelte: Viele der EU Bürger, die dort teilnehmen, sind Mitglieder von EU-NGOs wie Pulse of Europe.
Zweitens: Ausgewählt wurden die Bürger von Kantar, einem langjährigen EU‑Dienstleister. Die Auswahl sei zufällig, aber begünstigt Selbstselektion, denn die Konferenz begann stets donnerstags, wenn die meisten arbeiten.
Drittens: Zu Konferenzbeginn hieß es, die Bürger könnten auch online über die digitale Konferenzplattform teilnehmen. Das taten auch viele EU-Kritiker. Deshalb wurde der Plattforminhalt nun entfernt. Die Konferenzvorschläge ignorieren die Plattformnutzer genauso wie die 450 Millionen EU-Bürger, und sie gründen sich einzig auf die 800 Konferenzbürger, das heißt 0,00018 Prozent aller EU-Bürger oder ein 1,8 Millionstel.
Die Konferenzbürger selbst trifft allerdings keine Schuld, denn beraten wurden sie von ausgesuchten Pro-EU-Experten, die ihnen erklärten, was sie dann vorschlagen sollten. Waren die Bürger skeptisch, wurden sie mundtot gemacht. Das bestätigten mir einige junge Bürger, die mich sofort nach Konferenzende ansprachen. Sie konnten das leider nicht öffentlich sagen. Ihnen sei klar: Jeder Kritiker bekomme hier Probleme.
Kein Wunder also, dass die Konferenzvorschläge genau den Plänen entsprechen, die Macron und Merkel Ursula von der Leyen vor knapp drei Jahren in den Tornister legten. Sie palavern hier über Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat, aber Sie beschränken Meinungsäußerungen und offene Debatte. Seit 30 Jahren führt uns mehr Integration in den wirtschaftlichen Abgrund. Sie machen weiter so – wider alle Erfahrung und gegen alle Vernunft.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-02
Debate: Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident, Vertreter der Kommission! Im Vorgriff auf die EU-Zukunftskonferenz und den EU-Bundesstaat will dieses Haus das EU-Wahlrecht hier gleich mehrfach reformieren. Erstens, durch transnationale Listen: Fortan wählen wir bei Europawahlen keine vertrauten nationalen, sondern unbekannte EU-Parteien. Deutsche oder Niederländer stimmen für Portugiesen oder Malteser, während Griechen von Iren oder Finnen vertreten werden. Es ist eine Situation wie in Indien nach 1948. Abgeordnete sprechen Englisch, sodass ihre Wähler sie nicht verstehen; nur dass Inder durchweg besser Englisch sprechen als viele hier Globish. 
Zweitens soll die betrugsanfällige Briefwahl nun EU-weit eingeführt werden. Drittens soll das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Ich weiß schon, warum: Sie meinen, die wählten alle stramm links. Aber seien Sie vorsichtig: Marine Le Pen gewann vor acht Tagen nicht nur die Stimmenmehrheit bei Arbeitern und mittleren Angestellten, sondern auch bei den Jugendlichen. Viertens, all der Quoten-Klimbim; aber niemand wird ein besserer Abgeordneter, nur weil er, sie, es Frau ist oder man sich nicht entscheiden kann.
Ach, es ist alles sehr offensichtlich, was ich hier sage. Ich wünschte, ich könnte origineller sein, aber leider ist die Wahrheit nicht immer interessant.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-02
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Mr President, last week the Conference on the Future of Europe endorsed 325 recommendations for a sovereign EU federal state with new fiscal powers, joint EU armed forces, a permissive migration regime and transnational EU electoral lists, which mean people would vote for Members of Parliament who may not speak their own language. We are told the proposals are consensus-based – really?
One political group, the ECR, left the Conference because it was a farce. My own group expressed vehement opposition. Eight days ago, Marine Le Pen won the majority of votes amongst the under 50 year olds, workers in rural France, they need to be defeated by the metropolitan and financial elites and those who quit reason. 
There is no consensus. Instead, we have a cultural war between an unholy alliance of globalists, their gatekeepers and the cultural Marxist left versus traditional Europe.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-06
Debate: Ongoing hearings under Article 7(1) TEU regarding Poland and Hungary (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn unbestreitbar gewonnen. Die Antwort der EU: die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn wegen mangelhafter Rechtsstaatlichkeit. Denn – so die Kommission – Ungarn politisiere die Justiz, zwinge westlichen NGOs Transparenz auf, beschränke Medienfreiheit, und es grassiere die Korruption.
Tatsächlich hat Ungarn mehr oppositionelle Medien als Deutschland, wo die Politik zudem alle Höchstrichter direkt ernennt, und verfolgen NGOs fast ausnahmslos eine globalistische Agenda. Und Berlin und Brüssel vergeuden Steuergeld hundertfach leichtfertiger als Ungarn. Ungarische Gerichte urteilen ferner weit gesetzes- und wortlautgetreuer als deutsche oder der EuGH.
Mit hohem Wachstum, gesundem Familien- und Nationalgefühl und stabiler Demografie, aber ohne Euro und Massenmigration, ist Ungarn ein erfolgreiches konservatives Gegenmodell zur Stagflation und der sich enteuropäisierenden EU. Dieses Erfolgsmodell zu entwerten ist das wahre Motiv hinter Ihrer Sorge um den Rechtsstaat. Ginge es wirklich um Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wäre das Beste, Deutschland und die EU würden fortan nicht mehr aus Brüssel und Berlin regiert, sondern von Budapest aus.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-05
Debate: Question Time (Commission) - von der Leyen Commission: Two years on, implementation of the political priorities

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Guten Tag, Frau von der Leyen, vielen Dank für Ihr Kommen.
President von der Leyen, you yourself called your Commission a geopolitical Commission, which would promote the European way of life and seek to assume a stronger role for Europe in the world. Now, you said these were long—standing concerns of yours, which would inspire your Presidency.
In 2014, the European Council adopted Regulation 833, which prohibits the sale of dual goods to Russia. These are goods or technology, we all know, which may be put to military use. Now, according to various press reports in the Brussels Times and, oddly enough, also the Deutsche Welle, between 2015 and 2018, German companies exported electronic components, which appear to have found their way into Russian drones, and there’s also talk of German sales of depleted uranium. 
During the relevant years, you were Germany’s Defence Minister. So my question to you is really quite simple. Can you explain to us why these transactions were approved by the German Economics Ministry, which I believe is the agency that approves all arms exports if they are allowed? Presumably this happened with the assent of your Ministry, the Ministry of Defence.