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Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-02-14
Debate: A European strategy for offshore renewable energy (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Ja, es gibt zu den Erneuerbaren keine Alternative. Und daran ändert auch nichts, wenn man Atomkraft und Gas per Beschluss zur grünen Energie erklärt. 
Wir brauchen mutige Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren, und wir müssen es besser machen als bei den Fossilen. Wir brauchen eine wirkungsmächtige Offshore-Strategie als eine Säule zur Bekämpfung des Klimawandels, die gute Arbeitsbedingungen für die Menschen schafft, die dort arbeiten, die die Bewahrung der Meeresumwelt bei jeder einzelnen technischen Lösung beachtet. Der Gleichklang zwischen Umwelt, Natur, Mensch – darum geht es. Und es geht darum, dass wir über die Offshore-Standorte hinaus denken müssen: beispielsweise an Just-Transition-Regionen, die bei der Herstellung von Offshore-Anlagen mit gedacht werden könnten. 
Alle Faktoren zusammen denken heißt auch, alle Akteurinnen und Akteure zusammen zu denken und zu mobilisieren, und nicht nur die privaten. Ganz ehrlich: Es wird wirklich Zeit, umzudenken, unsere Vorstellung von Politik und öffentlicher Hand zu ändern. Die öffentliche Hand ist doch mehr als ein Garant für private Profite, sondern ein gleichwertiger Player, gerade weil der Markt nicht alles richtet. Wir haben das in der Pandemie gesehen. Es wird Zeit, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt jeder Entscheidung zu stellen, gerade wenn es um erneuerbare Energien geht.
Es steht zu viel auf dem Spiel, um zuzulassen, dass dieser strategische Sektor einfach nur von den größten Konzernen vereinnahmt wird, weil es wirklich um uns alle geht.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-12-15
Debate: The proposed Council decision on provisional emergency measures for the external border with Belarus based on article 78(3) TFEU (continuation of debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Minister! Sie sollten wirklich aufhören, uns die Taschen voll zu lügen! Es gibt keine durch Migration hervorgerufene Notlage und schon gar keinen Krieg an den Grenzen zu Polen, Lettland und Litauen. Was es allerdings gibt, das ist eine humanitäre Katastrophe, die Sie mit Ihren Maßnahmen vergrößern! 
Wir fordern Sie auf, unverzüglich diesen skandalösen Vorschlag zurückzunehmen! Statt mit Vertragsverletzungsverfahren entschlossen gegen Push-Backs vorzugehen, die allesamt, wie Sie wissen, illegal sind, macht sich die Kommission zum Sekundanten der europäischen Rechten für den Abschuss des Asylrechts. Hätten Sie auch nur einen Funken Respekt vor dem Leben Geflüchteter, würden Sie alles tun, dass die geschlossene Zone an der polnisch-belarussischen Grenze geöffnet wird, um Menschen vor Kälte und Hunger zu schützen und den vielen, die dort sterben mussten, wenigstens die letzte Ehre zu erweisen. Empathie und Humanität sind die Schwestern der Freiheit. Das haben Sie vergessen. Sie tun mir wirklich leid.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-11-23
Debate: Condemning police violence against Romani people in the EU (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! „I can‘t breathe“, waren die Worte des sterbenden George Floyd, und die Welt hörte einen Moment zu. Dieser Moment reichte aber nicht lange und schon gar nicht für den jungen Rom, der in Athen im Kugelhagel der Polizei starb. Dessen Mörder wurde vom griechischen Wirtschaftsminister beglückwünscht – er habe seine Arbeit gut gemacht – und später sogar freigelassen. Das ist gelebte Menschenverachtung, unterstützt von einer Regierung, die strukturelle Gewalt und Rassismus zur eigenen Chefsache gemacht hat. 
Diese Regierung, wie auch andere Regierungen in gleicher Mission, muss überhaupt nichts befürchten. Sie erntet die Toleranz einer Union, die mittlerweile Solidarität als Kumpanei versteht und im nationalen Fahnengewirr die Orientierung verloren hat. Da ist halt kein Platz für die Verfolgung polizeilichen Fehlverhaltens und die Bekämpfung von Gewalt und Rassismus, weder in den EU—Aktionsplänen zu Roma und Sinti noch in der praktischen Politik. 
Und, ehrlich gesagt: Das Gerede, man sie müsse sie integrieren, als hätte man es mit Außerirdischen zu tun, habe ich wirklich satt. Diese Leute leben seit Ewigkeiten genau mit uns und bei uns. Und irgendwo in diesen Papierbergen der EU sind die Menschen verloren gegangen. Sie wieder in das Zentrum europäischer Politik zu stellen, ist eine Herausforderung und vor allem auch unser Job, unsere Aufgabe. Denn wenn in der EU der Grundsatz „kein Mensch ist weniger wert als ein anderer“ relativiert wird, dann ist sie nur noch ein Monster. Und wer von Ihnen – das frage ich – will das wirklich zulassen?
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-11-10
Debate: The escalating humanitarian crisis on the EU-Belarusian border, in particular in Poland (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Oh mein Gott, wo sind wir nur gelandet, frage ich mich. Und ja, natürlich, es stimmt, dass Lukaschenko Flüchtlinge gewissenlos missbraucht. Die sind ihm so egal wie die belarussische Opposition, die er brutal ins Gefängnis geworfen hat. Aber gerade deshalb geht es nicht, dass die polnische Regierung – peinlich unterstützt von Kommission und Rat – Kriegsrhetorik bedient und Flüchtlinge als Waffe bezeichnet.
Dass man tatsächlich so vorgeht, was ist das für ein für ein übler Nationalismus? Die EU auch noch aufzufordern, Push-backs zu unterstützen, angeblich, um ihre Grenze zu schützen, das ist eine Schande. Schämen Sie sich!
Wenn man 12 bis 15 000 hochgerüstete Grenzsoldaten gegen 4 000 Flüchtlinge in Stellung bringt, da muss man doch schon mal nachdenken, was hier eigentlich los ist. Ein polnischer Bürgermeister war es übrigens, der von Dutzenden Toten in den Wäldern gesprochen hat. Und ich bin dankbar, gerade den polnischen NGO, die jetzt Flüchtlingen beistehen, die nämlich nichts mehr zu verlieren haben – außer ihrem Leben.
Alle beteiligten Seiten müssen aufhören, die Not von Flüchtlingen zu missbrauchen. Und, Herr Borrell, ich sage es ganz offen: Sie müssen dafür sorgen, dass Hilfsorganisationen Zugang zu den Geflüchteten bekommen. Und dass Polen gemäß EU-Recht Asylanträge bearbeitet, darum geht es auch.
Ich sage Ihnen noch einen Satz als Ostdeutsche: Nicht Stacheldrahtzäune sind die Lösung, sondern Recht und Menschenwürde, und daran müssen wir uns als EU halten.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-10-20
Debate: Pushbacks at the EU's external border (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Push-backs, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind völkerrechtswidrig, und damit muss endlich Schluss sein! Die Festung Europa zementiert sich ja nicht nur nach außen, sondern mittlerweile zieht sie sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, von Grenzzaun zu Grenzzaun, quer durch die EU – etwas, was ich niemals für möglich gehalten hätte!
Im Auftrag von Mitgliedstaaten, zum Beispiel dem polnischen, werden Geflüchtete an EU-gesponserten Grenzwällen festgehalten. Oder sie werden irgendwo ausgeraubt. Sie werden geschlagen, gedemütigt, ausgehungert. Unter den Augen von Frontex werden Frauen, Kinder, Männer auf dem Meer ausgesetzt, in Wälder abgedrängt, in Flüsse geworfen. Zigtausende starben an den Grenzen der EU. Und nichts passiert!
Push-backs sind eine menschenrechtliche Kapitulation, und sie sind illegal! Kein nationales Gericht der Welt – im Übrigen auch kein polnisches – kann Push-backs legalisieren. Kernstück jedes Push-backs ist doch, dass Geflüchteten das Recht, einen Asylantrag überhaupt zu stellen, verwehrt wird! Damit wird das individuelle Recht auf Asyl komplett abgeschafft – es ist weg! Und das dürfen wir nicht zulassen!
Die Völker Europas haben in zwei schrecklichen Weltkriegen erfahren, was es heißt, nirgendwohin fliehen zu können. Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den wichtigsten Werten des Nachkriegseuropas, ist die große Lehre eines Jahrhunderts, in dem Millionen Menschen im Stich gelassen wurden und ihr Leben zerstört wurde. In dieses barbarische Zeitalter darf es kein Zurück geben!
Ich fordere die Kommission auf, nicht nur gegen Lukaschenka vorzugehen, sondern gegen jeden Mitgliedstaat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-10-06
Debate: European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)

  Cornelia Ernst (The Left).   – Frau Präsidentin! Wenn wir über Energiepreise reden, darüber, dass 34 Millionen Menschen in der EU kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben, krank werden, dann reden wir über eine zentrale soziale Frage, die wir zu lösen haben. Was wir endlich brauchen, ist das Recht eines jeden Menschen auf Energie. Wir brauchen den Zugang zu Energie als ein öffentliches Gut. Das richtet eben nicht der Markt.
Notwendig ist ein europaweites Verbot von Stromsperren. Wir brauchen Strompreisdeckel. Wir brauchen eine wirkliche Reform des europäischen Strommarkts und sozial- und klimagerechte Energiebesteuerung. Sozialgerechte Klimapolitik bedeutet gerechte Umverteilung, zum Beispiel durch einen Ökobonus, durch den arme Haushalte begünstigt werden können.
Und noch was: Erdgas verhindert den Anstieg der Energiepreise nicht, sondern nur der massive Ausbau der Erneuerbaren. Und darum muss es gehen.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-10-04
Debate: Artificial intelligence in criminal law and its use by the police and judicial authorities in criminal matters (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Ich will es ganz klar sagen: Für unsere Fraktion ist biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum inakzeptabel. Gesichtserkennung sollte grundsätzlich nur in streng geregelten Fällen in begrenztem Maße Anwendung finden. Die Wahrung der Grundrechte ist Maß eines jeden Rechtsstaates. Wir wollen eben nicht, dass der Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum Standardverfahren polizeilicher Arbeit wird. Allein das technisch Machbare, die Erleichterung von Polizeiarbeit rechtfertigt eben nicht einen automatischen Einsatz einer solch grundrechtlich invasiven Technologie.
Und deshalb werden wir auch gegen die Änderungsanträge der EVP-Fraktion stimmen. Wir haben einen starken Bericht auf dem Tisch, der das Diskriminierungspotenzial durch KI deutlich benennt, weil Algorithmen soziale und rassistische Denkmuster befördern können. Die Änderungsanträge der EVP-Fraktion konterkarieren das. Bei biometrischer Gesichtserkennung ist eben nicht nur die Gefahr relevant, dass die Bürgerinnen und Bürger automatisch zum Verdachtsobjekt werden. Es gibt auch genügend Hinweise für Fehler – dass unschuldige Menschen in Schwierigkeiten gebracht werden. Biometrische Gesichtserkennung ist, einmal als Standard akzeptiert, Massenüberwachung und ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre. Und genau deshalb muss jede Form von anlassloser Überwachung verboten werden.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-09-15
Debate: The Pegasus spyware scandal (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der The Left-Fraktion. – Frau Präsidentin! Pegasus, das geflügelte Pferd in der griechischen Mythologie, entpuppt sich dann eben doch als trojanisches Pferd mit übler Absicht. Kurz ausgedrückt: Eine solche Software muss aus dem Verkehr gezogen werden. Und spätestens seit dem NSA-Skandal wissen wir doch alle recht gut, was Spionage so alles kann. Und dem privaten Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group, der diese Software zig überwachungsgierigen Ländern verkauft und gar nicht daran denkt, damit aufzuhören, muss die rote Karte gezeigt werden. Solche Dienstleister sind illegal. 
Und dass sie noch Mittel von Steuerzahlern kassieren, um damit unliebsame Journalistinnen, Menschenrechtlerinnen, Anwältinnen hemmungslos überwachen zu können, das ist wirklich der Ausbund an Perversion.
Wenn ich Sie so höre, Kommission und Rat, ja, dann frage ich mich, warum ich Ihnen eigentlich Glauben schenken soll, nachdem der NSA-Skandal keine Konsequenzen hatte, die ePrivacy verschleppt wird, der gefühlt fünfzigste Privacy Shield den USA geschenkt werden soll?
Meine Damen und Herren von Rat und Kommission, Sie sollten dafür sorgen, dass kein einziger Mitgliedstaat eine solche Software benutzt. Meine Damen und Herren, wir sind eben noch nicht durch mit dem Thema.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-07-07
Debate: State of play of the implementation of the EU Digital COVID Certificate regulations (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der The Left-Fraktion. – Herr Präsident! 200 Millionen Zertifikate wurden bislang ausgestellt. Das zeigt, dass die Regelung von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird und doch eine gute Idee ist – für die wir uns gestritten haben, die Haare gerauft haben, die Nächte um die Ohren gehauen haben. All das haben wir gemacht, und das ist auch unser Job, so muss das sein.
Warum aber, frage ich mich jetzt, soll ich, wenn ich nach Griechenland fahre, außerdem ein Passenger-locator-Formular ausfüllen, wo ich angeben muss, wo ich genau bin und wie lange. Und mir wird angedroht, sofern ich noch nicht vollständig geimpft bin, zusätzlich getestet zu werden, möglicherweise sogar schon nach der Ankunft. Das Ausfüllen verpflichtender Formulare gilt auch für Spanien. Spain Travel Health heißt das dort wunderschön. In Italien oder in Frankreich braucht man noch eine ehrenwörtliche Erklärung. Anderswo wird mit dem Zertifikat gemacht, wozu man gerade Lust hat.
Ein wahres Labyrinth an zusätzlichen nationalen Bestimmungen – und jetzt sage ich mal als Kennerin der deutschen Kleinstaaterei: je nach Fürstentum und Grafschaft mit eigenem Signum auf Schwert und Schild. So erweisen sich die Mitgliedstaaten sogar bei einem für sie selbst richtig guten Zweck als Gralshüter zahlreicher sinnentleerter Regelungen. Hauptsache, es sind die eigenen.
Europäische Politik ist aber nicht die Summe nationalstaatlicher Egotrips, was das Grundrecht auf Freizügigkeit deutlich unterstreicht. Die Schönheit der nationalen Karte ist in einem Flickenteppich eben relativ und verwirrt die Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten Schluss machen damit, und ein bisschen mehr europäisch ist doch an dieser Stelle nicht wirklich zu viel verlangt. Machen wir es einfach.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-07-05
Debate: Use of technologies for the processing of data for the purpose of combating online child sexual abuse (temporary derogation from Directive 2002/58/EC) (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der The Left-Fraktion. – Frau Präsidentin! Eines vorweg: Ja, gegen sexuellen Missbrauch von Kindern muss entschlossen vorgegangen werden, und ja, das muss auch unverzüglich geschehen. Aber nein, diese Regelung wird dem nicht gerecht. Das sage ich, so sehr ich die Berichterstatterin in all ihren Kämpfen unterstützt habe. Herausgekommen ist das wahllose Scannen der Kommunikation, und das ist weder eine verhältnismäßige noch eine wirksame Antwort auf Kriminalität.
Was erreicht wird, ist doch etwas ganz anderes: Das ist Massenüberwachung der Kommunikation, und die ist illegal. Anbieter von Messenger-Diensten wie Facebook werden nun beauftragt, den Inhalt und die Metadaten aller Kommunikationen auf bekanntes und unbekanntes Material zu scannen, was dazu führt, dass massenhaft völlig unverdächtige Bilder und Bildchen mit betroffen werden, erfasst werden und auch Menschen unter Generalverdacht kommen, die völlig unschuldig sind, und zwar in Größenordnungen. Ja, sogar Grooming, was noch nicht einmal richtig definiert wird – es gibt diese Definition nicht –, soll einbezogen werden!
Wahllose, verdachtsunabhängige Massenüberwachung jedweder Kommunikation ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Es ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und juristisch ein Skandal, und das geht am Leben der betroffenen Kinder, tatsächlich vorbei. Statt auf rechtswidrige Ausnahmeregelungen abzustellen, muss es eine Regelung geben, die tatsächlich Kinder schützt und die Bürgerrechte wahrt. Darauf kommt es an.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-06-24
Debate: European Climate Law (continuation of debate)

  Cornelia Ernst (The Left).   – Frau Präsidentin! Nein, für dieses Klimaschutzgesetz ist Fridays for Future nicht auf die Straße gegangen. Von den Mitgliedstaaten verwässert und entkräftet, schleppt sich das Gesetz nicht einmal in die Nähe der Pariser Klimaschutzziele.
Dabei geht es nicht um Zahlenspielereien, 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 einzufordern. Die EU ist der drittgrößte CO2-Emittent der Welt – und sich selber dann nur schlappe 52,8 Prozent als Reduktionsziel zuzumuten, das ist eine Ohrfeige für all die Länder, die jetzt schon schwer unter dem Klimawandel leiden.
Dieses Klimaschutzgesetz schützt das Klima nicht – es ist eine Mogelpackung. Und lassen Sie uns stattdessen lieber für wirklich entschlossene Ziele kämpfen: für den radikalen Ausbau der Erneuerbaren, für eine Verkehrswende und für eine Wirtschaft, die Mut zur Veränderung hat. Tun wir das nicht nur für uns, sondern auch für die kommende Generation!
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-06-08
Debate: EU Digital COVID Certificate - Union citizens – EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Die schlichte Idee, in Zeiten von Corona die arg angeschlagene Freizügigkeit – das stolze Flaggschiff der Europäischen Union – wieder in Fahrwasser zu bringen, scheint kinderleicht. Doch weit gefehlt!
Während das Europäische Parlament an möglichst alle Bürgerinteressen dachte – also nicht nur die der Urlauberinnen und Urlauber, sondern auch die der Pendlerinnen und Pendler –, waren diese dem Rat herzlich egal. Die Mitgliedstaaten betrachteten das Zertifikat, das Freizügigkeit erleichtern kann, als Verletzung ihrer Hoheitsgewässer und blockierten in altbewährter Weise die Seewege.
Die Mitgliedstaaten waren natürlich nicht bereit, ihren Bürgerinnen und Bürgern, so sie noch nicht geimpft oder nicht genesen sind, kostenfreie Tests zur Verfügung zu stellen. Die sind aber die einzige Garantie, dass Freizügigkeit für alle gleich und ohne Diskriminierung ist. Und so stimmten sie erst widerwillig zu, als die Kommission 100 Millionen Euro lockermachte und mehr Gelder in Aussicht stellte, um die Tests wenigstens kostengünstig zu machen.
Erstes Interesse der Mitgliedstaaten scheint zu sein, möglichst nichts, aber auch gar nichts für die ungehinderte Umsetzung eines EU-Bürgerrechts selbst zu investieren. Ganz ehrlich: Müssten wir 2021 über die Einführung des Grundrechtes auf Freizügigkeit in der EU entscheiden, hätten wir den größten Gegner im Rat, und mir würde wirklich angst. 
Dass im Trilog tatsächlich noch etwas Vernünftiges herausgekommen ist, ist ausschließlich dem Parlament mit freundlicher Unterstützung der Kommission zu verdanken – insofern an uns herzlichen Dank.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-05-20
Debate: Data Protection Commissioner v Facebook Ireland Limited, Maximillian Schrems ("Schrems II") - Case C-311/18 - The adequate protection of personal data by the United Kingdom (continuation of debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Demokratie ist, wenn ein einzelner Bürger vor Gericht zieht und rechtswidrige Vertragspraktiken, die gegen elementare Grundrechte verstoßen, gekippt werden. Noch besser stünde es um die Demokratie, wenn er das nicht laufend machen müsste. Und am allerbesten wäre es, wenn die Kommission, die Hüterin der Verträge, endlich mit ihren Eiertänzen aufhören und handeln würde. Ja, das Privacy Shield ist genauso rechtswidrig wie damals Safe Harbour, und wir wissen das seit langer Zeit. Was wir jetzt bestimmt nicht brauchen, ist eine Art Privacy Harbour.
Datentransfer ohne Schutzniveau für personenbezogene Daten im Sinne der GDPR ist verboten, Punkt! Mehr ist da nicht zu sagen, da helfen auch keine halbseidenen Standardvertragsklauseln. Massenüberwachung, Auslieferung von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger an Geheimdienste – das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, und das muss auch die irische Datenschutzbehörde endlich begreifen.
Meine Damen und Herren, wenn wir noch halbwegs alle Tassen im Schrank haben, können wir auch dem Vereinigten Königreich kein adäquates Datenschutzniveau für den Datentransfer bescheinigen. Cambridge Analytica, Abhörprogramm Tempora, Power Bill – die Downing Street braucht eine einzige klare Antwort: No, Sir! Datenschutz ist keine Petersilie auf dem Kartoffelsalat. Datenschutz ist Grundrechteschutz, und den gilt es bitteschön zu verteidigen – und zwar jetzt!
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-04-28
Debate: Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Das COVID-19-Zertifikat ist kein Impfpass, es ist kein Einreiseticket oder Ersatzvisum – Letzteres wäre auch ein Angriff auf die Freizügigkeit – und, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte sagte, es ist kein Instrument zur Pandemiebekämpfung. Was es kann, ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen Freizügigkeit zu erleichtern. So wie ein Test vermag das Zertifikat nur eine Momentaufnahme zu sein. 
Was sind nun unsere Prämissen? Wir brauchen einen gleichen, schnellen und unkomplizierten Zugang zu Impfungen und Tests, die für alle kostenlos sein müssen, umfassenden Datenschutz, die Beachtung der Belange von Millionen Pendlerinnen und Pendlern, keine Spielereien unter der Rubrik andere Zwecke, zusätzliche Maßnahmen, und Augenmaß, wenn es um die Anerkennung von Impfstoffen geht. 
Wir haben gemeinsam gut verhandelt, und der größte Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur eine Frage konnten wir nicht beantworten: Was ist das Zertifikat medizinisch wert? Wie sicher sind die Impfungen, Tests? Was bedeutet Gesundung? Bei Mehrfachmutationen wissen wir noch nicht einmal, ob die Impfungen wirksam sind. Wir haben das Zertifikat auf Annahmen gebaut, ohne ausreichende wissenschaftliche Beweise, wohl wissend, dass Viren wie COVID-19 zu den größten Gefahren der Menschheit gehören – bereits 3,1 Millionen Menschen sind daran gestorben. 
Das Recht auf Leben und Gesundheit gebietet es, die Patente für lebensnotwendige Impfstoffe endlich freizugeben und zu einem öffentlichen Gut zu machen. Nicht die Pharmakonzerne brauchen mehr Geld und Macht, sondern die WHO, damit lebenswichtige Pharmaka weltweit gerecht und zügig verteilt werden können. Und mehr als jeder Verteidigungsfonds ist ein europäischer Gesundheitsfonds erforderlich, ein öffentliches Silicon Valley der Gesundheitsforschung. Weil das Wichtigste, was wir haben, nun mal unser Leben ist, müssen wir den Schutz des Lebens zur Gemeinschaftsaufgabe machen.