Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-23
Debate: Markets in financial instruments: amending information requirements, product governance requirements and position limits to help the recovery from the COVID-19 pandemic (debate)

  Markus Ferber,  Berichterstatter. – Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst mal ein herzliches Grüß Gott, liebe Mairead McGuinness. Ich glaube, es ist das erste Mal, dass du in deiner neuen Funktion nicht mehr da oben als Vizepräsidentin, sondern hier bei den Kommissaren sitzt. Herzlich willkommen, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dir in der Zukunft.
Lassen Sie mich ein paar wenige Sätze zu dem sagen, worüber wir heute debattieren. Es geht bei der MiFID-Anpassung, über die wir jetzt reden, nur um ein paar wenige Dinge. Die MiFID selber ist ein sehr großes, ein sehr komplexes Gesetzeswerk, und die Kommission hat zu Recht ein paar wenige Punkte identifiziert, wo wir jetzt auch angesichts der Situation des Jahres 2020 Antworten geben müssen.
Ich will da nur ein paar Punkte rausgreifen. Erstens: Ich freue mich, dass wir hier jetzt mal im Plenum reden können. Ich würde schon in aller Deutlichkeit sagen, dass es zu keinem Zeitpunkt im Ausschuss möglich war, auch nur einmal kurz über dieses Dossier zu reden, dass die Kommission mal ihre Themen vorstellen kann, dass wir uns auch mal unterhalten können. 
Ich finde das nicht akzeptabel. Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments ist an dieser Stelle sehr, sehr unbefriedigend, um das mal sehr deutlich zu sagen. Ich halte das nicht für akzeptabel, dass wir dauerhaft Gesetzgebung machen, ohne dass auch nur einmal eine Debatte stattfindet. Und ich musste sogar kämpfen, dass wir heute hier im Plenum darüber reden, sonst wäre das Ganze alles ohne Debatte durchgelaufen. So geht es nicht.
Zweitens: Wir müssen uns schon auch überlegen: Ist es hier COVID-relevant oder ist es nicht COVID-relevant, was wir machen? Ich glaube, die COVID-Pandemie hat eines klar gezeigt: Unternehmen, die auch vor der Krise gut aufgestellt waren, sind bisher ganz gut durchgekommen. Wenn aber Unternehmen anfangen, sich an neue Herausforderungen anpassen zu wollen, dann haben sie es in dieser Zeit sehr schwierig. Und genau da setzt die Kommission mit ihrem Vorschlag an. Wie können wir den Zugang von Unternehmen zu Kapital und wie können wir den Zugang von Investoren zu Unternehmen erleichtern? 
Und das ist genau die Herausforderung, um die es geht, die wir in dieser Zeit auch beantworten müssen. Deswegen geht es ganz konkret darum: Wie bringen wir Angebot und Nachfrage besser zueinander? Ich sage auch ganz offen: Da geht es nicht um die Aushöhlung des Anlegerschutzes, wie manche behaupten. Ja, Entschuldigung, wenn wir einen professionellen Anleger, der wirklich Tag für Tag nichts anderes macht, der weiß, worum es geht, nicht mehr mit Informationen übermüllen – ich kann es gar nicht anders sagen –, dann ist es keine Aufweichung des Verbraucherschutzes, sondern dann ist es die Herausforderung, professionellen Anlegern die Möglichkeit zur Entscheidung zu geben, aber sie nicht zu überfordern, indem sie permanent mit neuen Informationen überrollt werden. Das ist nicht Deregulierung, sondern das ist Anpassung.
Das Gleiche gilt auch, wenn es darum geht, neue mittelständische Unternehmen am Kapitalmarkt zuzulassen. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. Ich wundere mich, dass hier zum Beispiel auch ein Dossier der ESMA nicht akzeptiert wird, die klar sagt, dass wir mit unseren Regelungen neuen Unternehmen – insbesondere den hervorragend aufgestellten Midcaps, die Weltmarktführer in ihrem Segment sind, obwohl sie nur ein paar wenige Leute beschäftigen – den Zugang zum Kapitalmarkt so erschweren. Die Kommission greift auf, was die ESMA sagt, und da spielt die ESMA plötzlich keine Rolle mehr. Während bei dem dritten Thema im Kommissionsvorschlag, bei den Positionslimits, das, was ESMA sagt, in Bausch und Bogen abgelehnt wird. Da frage ich mich schon: Wo sind wir hier eigentlich?
Ich habe mir 2008 in Chicago die Warenterminmärkte angeschaut; ich habe mir in der Vorbereitung der MiFID Warenterminmärkte in London angeschaut, damit wir das Beste für die Menschen in Europa herausholen, nämlich keine Spekulation mit Lebensmitteln. Und jetzt gibt es sogar Organisationen wie Finance Watch, die von uns aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden und die hier E-Mails herumschicken und behaupten, wir würden Spekulationen mit Lebensmitteln erlauben. Es steht im Kommissionsvorschlag klar drin: Nein! Es steht im Ratsbeschluss klar drin: Nein! Es steht im Parlamentsbeschluss klar drin: Nein!
Worum geht es? Es geht darum, dass wir den Umbau unserer Energieversorgung voranbringen wollen – in Europa. Wir müssen kleinen neuen Anbietern – nicht den großen Stromkonzernen, denen wir das Leben mit dem Kommissionsvorschlag schwerer machen, indem wir bestimmte Ausnahmemöglichkeiten in der Zukunft strenger überprüfen –, neuen Marktteilnehmern – einer kleinen Genossenschaft, die ihren Windpark betreibt, einer kleinen Gruppe, die eine Solaranlage betreibt – die Möglichkeit geben, im Markt zu bestehen. 
Die Geschäfte werden stattfinden, entweder in der Europäischen Union mit dem Euro, mit europäischen Partnern, oder sie werden außerhalb Europas abgesichert werden, mit Investoren aus anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union. Ist das unser Bestreben? Wenn wir wollen, dass der Green Deal gelingt, dann müssen wir das auch entsprechend zulassen.
Ich verstehe ja, dass manche Kollegen da ideologisch Probleme haben. Aber meine lieben Freunde, es geht hier nicht um Ideologie. Es geht darum, Europa vorzubereiten, handlungsfähig zu machen, den Euro zu stärken, unsere Geschäfte hier in der Europäischen Union für Anleger aus der Europäischen Union attraktiv zu machen. Deswegen bitte ich, den Beschluss des ECON-Ausschusses hier im Plenum mit zu unterstützen.