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Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-07-08
Debate: A comprehensive Union policy on preventing money laundering and terrorist financing – Commission's Action plan and other recent developments (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe deutsche Ratspräsidentschaft! Ich sehe mit einer gewissen Besorgnis, dass wir über Jahre hinweg vonseiten der Europäischen Kommission eine gewisse – sagen wir mal – Freundlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten gehabt haben, die sich daran gewöhnt hatten, Geldwäscherichtlinien nicht umzusetzen.
Bei der Geldwäscherichtlinie 3 hat es überhaupt keine Vertragsverletzungsverfahren gegeben. Bei der Geldwäscherichtlinie Nummer 4 sind eine ganz erkleckliche Menge von Mitgliedstaaten in den Standards hinter dem zurückgeblieben, was in der Geldwäscherichtlinie gefordert war. Bei der Nummer 5 melden vier immerhin überhaupt keine Umsetzung, und ein erheblicher Teil anderer meldet auch keine Umsetzung, nicht einmal die Hälfte der Mitgliedstaaten hat eine Umsetzung gemeldet.
Wir müssen einmal sehr strikt darangehen, dass die notwendige Transparenz, die notwendige Öffentlichkeit herrscht bzw. dass die Übermittlung an Behörden und von denjenigen, die wirtschaftlich berechtigt sind, erfolgt, dass wir auch Netzwerke nur dann aufdecken können, wenn wir wirklich die vollständige Umsetzung der Maßnahmen erreichen, die wir uns vorgenommen haben.
Liebe Kommission, ich bitte ganz herzlich darum, dass wir wirklich strikteste Nachverfolgung durchführen und kein Nachsehen mehr mit Mitgliedstaaten haben, die dem nicht nachkommen.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-06-18
Debate: Announcement of voting results

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich werden wir über den Entschließungsantrag zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte abstimmen.
Dieser Antrag wurde fraktionsübergreifend erarbeitet und stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse der CONT-Dienstreise nach Tschechien. Dort haben sich unsere Sorgen erhärtet, dass in Tschechien kein funktionierendes System zur Vermeidung und Aufdeckung von Interessenkonflikten besteht. Systematische oder systemische Intransparenz und eine weitverzweigte Aufteilung an Zuständigkeiten erschweren eine effektive Kontrolle und Vermeidung von Interessenkonflikten enorm. 
Zudem scheint die höchste Prüfbehörde in ihrer Arbeit stark eingeschränkt zu sein. Die Freiheit der Medien wird zunehmend problematischer, und auf Beamte wird Druck ausgeübt. Die Kernbotschaft des Entschließungsantrags lautet: Sollte ein schwerwiegender Interessenkonflikt bestätigt werden, muss er umgehend gelöst werden. 
Hierzu bestehen im Grunde drei Möglichkeiten: Beseitigung des wirtschaftlichen Interesses, Ende des Bezugs von Subventionen oder Enthaltung bei Entscheidungen, die in irgendeiner Weise den Interessenkonflikt befördern können. Sollte dies nicht möglich sein, bleibt in der Konsequenz nur noch ein Rücktritt vom Amt. 
Ich empfehle daher, bei allen getrennten und gesonderten Abstimmungen mit „Plus“ abzustimmen, um die klare Botschaft des Antrags nicht zu schwächen. EU-Subventionen sollen der breiten Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen, nicht einzelne Oligarchen bereichern.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-12
Debate: Preparation of the Extraordinary European Council Meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial Framework (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie derzeit der Rat mit dem mehrjährigen Finanzrahmen umgeht, ist außerordentlich problematisch. Ein bisschen Kohäsion, ein bisschen Landwirtschaft, kein Ehrgeiz für Wissenschaft und Forschung, am liebsten weniger Erasmus, 1,0 ist das Maximum, möglichst viele Programme, aber möglichst viel unterfinanzieren – das ist das Motto. Jeder für sich, nur ich für mich. Das reicht nicht!
Die EU müssen wir aufgabenbezogen angehen. Das bedeutet: Wir müssen mehr in Wissenschaft und Forschung investieren, wir müssen auch die Kohäsionsländer dazu bringen, mehr in Wissenschaft und Forschung zu investieren, ihnen dabei helfen, dass sie mehr in Wissenschaft und Forschung investieren. Denn wenn wir in den Sektor nicht investieren, dann – ganz trocken und nüchtern – werden wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein gegenüber China, dann werden wir auch nicht wettbewerbsfähig sein gegenüber den USA, dann werden wir auch unsere Aufgaben nicht angehen können. Wir müssen eine aufgabenbezogene Betrachtung haben. Wenn wir uns Aufgaben wie Außengrenzschutz vornehmen, dann muss das ordentlich finanziert und auch mit ordentlichen Kompetenzen versehen werden.
Wenn sie weniger bezahlen wollen, dann soll der Rat doch bitte auch mal sagen, welche Aufgaben er denn streichen möchte, welche Agentur er nicht mehr haben möchte, welche Aufgaben er nicht mehr beansprucht von der Europäischen Union. Aber mehr Aufgaben zu geben und anschließend eine geringere Finanzierung – das kann nicht funktionieren. Den Klimawandel bewältigen wollen, aber gleichzeitig nicht in Wissenschaft und Forschung hineingehen, kann auch nicht funktionieren. Der Just Transition Fund kann nicht alles lösen. Ich bitte die Mitgliedstaaten, endlich wegzugehen von der nationalen Brille und sich klar mit den europäischen Perspektiven auseinanderzusetzen und mit den Aufgaben, die vor uns stehen.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-15
Debate: The reopening of the prosecution against the Prime Minister of the Czech Republic on the misuse of EU funds and potential conflicts of interest (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist diese Diskussion, liebe Kollegin Charanzová, keine intern tschechische Diskussion, und das wird, glaube ich, meinen Wortbeitrag neben dem von der Kollegin Von Cramon-Taubadel auch erklären. 
Mir geht es nicht um die Frage, wie die Justiz innerhalb Tschechiens im Detail vorgeht. Wir bestreiten keine Ermittlungen und keine Justizverfahren, aber ich habe zwei Fragen, und da bitte ich die Kommission und den Rat um Unterstützung.
Erster Punkt ist: Europäische Fördergelder dürfen keine oligarchischen Strukturen fördern, das heißt, wir müssen sowohl das Thema „Interessenkonflikt“, den Artikel 61, als auch eine – ich nenne es jetzt mal so – „Antioligarchen-Gesetzgebung“ innerhalb unserer europäischen Institutionen fördern und klarstellen.
Und das Zweite, was wir klären müssen, ist: Wie viele europäische Fördermittel darf eine einzige Person innerhalb eines Jahres und innerhalb eines MFR erhalten? Denn wir werden sonst unglaubwürdig, wenn eine Person 100, 200, 300, 400 Millionen bekommt und andere Personen vielleicht gerade mal 5 000. Dann ist das Ungleichgewicht zu groß.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-17
Debate: Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fest, wissen Sie, dass in vielen Budgetbereichen 98 % des Geldes ordnungsgemäß ausgegeben werden und von den entsprechenden Verwendern ordnungsgemäß verwendet werden?
Wissen Sie, dass auch im Bereich von Kohäsion und von Landwirtschaft 95 % der Gelder ordnungsgemäß ausgegeben werden? Wogegen wir uns hier und heute wenden, ist, dass es einige wenige gibt, die versuchen, in großem Ausmaß Missbrauch mit EU-Fonds zu betreiben. Gegen das wenden wir uns ganz konkret und dafür werden wir weitere und zusätzliche Maßnahmen ergreifen und sind bisher – Jahr für Jahr – immer ein Stückchen besser geworden. 
Also für pauschale Verunglimpfungen bitte ich Sie: Würden Sie dann mal einfach die Frage beantworten, ob Sie es überhaupt wissen?
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-23
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2018 (debate)

  Monika Hohlmeier,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Präsident Lehne, lieber Herr Lazarou, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich mich am Anfang sehr, sehr herzlich beim Rechnungshof für die exzellente Zusammenarbeit und sehr, sehr gute Kooperation bedanken und auch für die Qualität der Arbeit, die wir durch Sie erfahren dürfen. Ein Dankeschön an Herrn Kommissar Oettinger, dass er viele, viele Anregungen nicht nur aufgegriffen hat, sondern sehr konkret und tätig bei der Umsetzung geholfen hat. Ich glaube, dass man bemerkt, dass die Entwicklung insgesamt, so wie es Herr Präsident Lehne sagt, positiv ist. Wir haben mehrere Fragen, die uns gerade Anregungen auch für den neuen MFR geben werden, die wir zu berücksichtigen haben. 
Erstens: Wenn wir feststellen, dass die erstattungsbasierten Zahlungen eine wesentlich höhere Fehlerquote aufweisen, dann ist dies etwas, was einfach auf das sogenannte gold plating zurückzuführen ist, dass man in den Mitgliedstaaten die Dinge noch komplizierter macht, als es eigentlich unbedingt erforderlich ist, noch mehr Kriterien ansetzt, es noch komplexer macht. Ich bitte die Kommission ganz herzlich, im MFR das Thema Vereinfachung wirklich mit Deutlichkeit mit den Mitgliedstaaten zu besprechen, denn wenn die sogenannten nicht förderfähigen Kosten einen erheblichen Teil des Problems ausmachen, dann vielfach deshalb, weil die Komplexität zu groß ist und die Mitgliedstaaten es dann aber leider sehr häufig auf die Ebene von Brüssel schieben, obwohl es nicht die Kommission gewesen ist, die diese Regularien erfunden hat. 
Zweitens haben wir bekanntermaßen Mitgliedstaaten, die auch Probleme und Schwierigkeiten mit den nationalen Behörden aufweisen. Es geht mir nicht allein um naming and shaming, denn das hilft am Schluss nicht weiter. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, wie wir die nationalen Behörden erstens in der Beratungsfunktion und zweitens in der Audit-Funktion stärken, beziehungsweise auch durch technische Unterstützung gewährleisten müssen, dass sie nachhaltig sind, dass sie ein gutes Audit betreiben und dass die Antragstellung gegenüber den Antragstellern fair, korrekt, übersichtlich und transparent ist.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-23
Debate: Search and rescue in the Mediterranean (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, dass auch mit der Entschließung, die formuliert worden ist, nur ein minimaler, kleiner Aspekt des Problems erfasst ist. Und das ist auch mein Problem damit.
Ich bin für Such- und Rettungsaktionen – das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, da gibt es im demokratischen Teil keinen Dissens. Aber nur über Such- und Rettungsaktionen zu sprechen, löst das Problem nicht. Denn der größere Teil der Menschen stirbt in der Saharazone. Über die Menschen wird ganz selten diskutiert, weil sie selten bei uns anlanden, weil wir das nicht unmittelbar sehen, weil wir die Bilder davon nicht kennen. Und deshalb muss der größte Teil unserer Aufmerksamkeit und unserer Arbeit den Gebieten in Afrika gelten, mit denen wir zusammenarbeiten können, um tatsächlich zu verhindern, dass Menschen anlanden. Dass wir Suche und Rettung durchführen, beweist Frontex jeden Tag mit Zigtausenden von Menschen, die gerettet werden. Das ist nicht die Diskussion. Aber die Lösung, die über die Entschließung versucht wird, ist leider keine Lösung.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-10
Debate: Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident, liebe Ratspräsidentschaft, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Wenn ich hier so die verschiedenen Erwartungen höre, dann glaube ich, dass die Position des Parlaments eine ziemlich vernünftige ist. Vernünftig deshalb, weil neue Aufgaben auf uns zukommen werden, der Bereich der Verteidigung auf uns zukommen wird. Wenn man den Herrn eben gehört hat, dann merkt man, dass sie Streit zwischen europäischen Staaten wünschen und nicht Freundschaft und Frieden. Wir wollen Freundschaft und Frieden. Deshalb gehört die Verteidigungspolitik auch gemeinschaftlich gestaltet, deshalb muss uns aber auch ein Anliegen sein: Forschung, Wissenschaft, Innovation, Klimawandel, Digitalisierung.
Auch wenn ich sehr stolz bin auf Bayern – der Himmel reicht halt nun einmal über Bayern hinaus, und das bedeutet in dieser Erkenntnis, dass dieser Himmel nicht an Bayern haltmacht, dass wir einen europaweiten Himmel haben, der sogar darüber hinausgeht. Das heißt, wir müssen europäisch forschen. Das Forschungsprogramm Horizon Europe ist eines der besten. Der Rat hat sich inhaltlich in dieser Frage schon verständigen können. Wir haben auch schon bessere Fortschritte in inhaltlichen Verständigungen innerhalb des Rates als vor dem letzten MFR.
Beim Geld allerdings hapert es. Ich bin keine derjenigen, die dauernd sagt, es muss mehr sein. Aber wenn es neue Aufgaben und mehr Aufgaben gibt, dann wird nichts anderes übrig bleiben, als das ein Stück weit auch mit finanzieller Ausstattung zu versehen. Ich glaube, insofern ist die Position des Parlaments sehr konsequent.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-12-12
Debate: Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hätte wohl keiner hellseherischen Fähigkeiten in der Vergangenheit bedurft, um vorauszusehen, dass wir in der heutigen Zeit in eine Schieflage geraten, was die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Materialien angeht. Und stattdessen finden wir uns heute wieder und doktern doch nur an den Symptomen herum, wie in der Vergangenheit auch. Die Symptome, das ist das, was wir gerade sehen, aber die eigentlichen Ursachen, die liegen doch ganz woanders, nämlich in ideologieüberfrachteten Handelsabkommen, wie wir sie in der Vergangenheit bereits gehabt haben.
Deswegen sollten wir doch so ehrlich zu unseren Managern und Angestellten, Arbeitnehmern und Arbeitern und all denen sein, die in der Industrie tätig sind, und sagen: Hier in diesem Hause, da geht nach wie vor Ideologie vor Industrie.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-11-20
Debate: Framework of measures for strengthening Europe’s net-zero technology products manufacturing ecosystem (Net Zero Industry Act) (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Endlich, endlich, könnte man meinen, macht die Politik ihre Arbeit: Bürokratieabbau, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und ein schneller Marktzugang. Danach dürsten doch unsere Unternehmen, insbesondere in der heutigen Zeit.
Doch weit gefehlt: In diese Genüsse kommen nur Auserwählte. Mit dem vorliegenden Bericht werden Maßnahmen für Nischenbranchen geschaffen, die eigentlich für sämtliche Industrie- und Wirtschaftszweige selbstverständlich sein sollten. Und dann trifft einen beim Lesen all dieser Vergünstigungen noch eine Erkenntnis zwischen den Zeilen, nämlich diejenige, dass Großbritannien mit dem Brexit vielleicht doch eine richtige Entscheidung getroffen hat. Dort wird nämlich abseits der Brüsseler Hemmschuhe die Politik tatsächlich wieder an den eigenen Bedürfnissen orientiert. Klimaziele werden aufgeschoben, Verbrennerverbot und Heizungsdiktate gleich mit.
Das schert hier niemanden. Hier wird weiter fleißig subventioniert, gesteuert und geplant. Die Schicksale von SolarWorld und Conergy sind lange her. Wir, die Kontinentaleuropäer, bekommen am Ende vielleicht tatsächlich unsere Netto-Null-Industrie – nur anders, als in diesem Bericht beschrieben.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-04
Debate: Energy Charter Treaty: next steps (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Outdated und toxic, da waren gerade eben schon wieder alle Stichwörter im Spiel.
Meine Damen und Herren, wenn die Europäische Union, die normalerweise so vernarrt ist in internationale Organisationen, eine solche Organisation oder ein solches Gremium verlässt, dann sollten eigentlich alle Alarmlampen angehen. Für mich bedeutet der Ausstieg aus dem Energiechartavertrag nun den sichtbaren Ausdruck, dass wir uns mit dem Grünen Deal auch international in eine Sackgasse bewegen.
Ein Element des Energiechartavertrags war auch der Freihandel im Energiebereich, und der Freihandel liegt nun unseren Kollegen hier in der linken Seite des Hauses ebenso wenig wie den Kollegen in der Kommission am Herzen, wenn wir uns die derzeitigen planwirtschaftlichen Ansätze im Rahmen des Grünen Deals anschauen.
Deswegen bleibt es bei dem, was wir schon so oft gesagt haben: Der Grüne Deal muss sterben, damit wir leben können!
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-07-12
Debate: State of the SME Union (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die herausragende Bedeutung der kleinen und mittelständischen Unternehmen kam heute hier schon hervorragend heraus. Tatsächlich könnte man meinen, wenn man den Tagesordnungspunkt zur Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union) hier auf der Tagesordnung liest, dass wir dieser Bedeutung hier auch gerecht werden wollen.
Doch bei der Vorbereitung dieser Rede bin ich schon über den ersten kleinen Fauxpas gestolpert. Denn wenn ich auf der Kommissionsseite den KMU-Beauftragten bzw. die KMU-Beauftragte im konkreten Falle suche, dann steht dort „Seite nicht gefunden“. Das gleiche gilt auch für die E-Mail-Adresse der betroffenen Person. Insofern wird man hier der Bedeutung der KMU überhaupt nicht gerecht.
Statt hier immer neue Pakete schnüren zu wollen wie ein Mittelstandspaket, da mag ich doch um eines bitten, nämlich die bestehenden Pakete einmal aufzuschnüren und diejenigen Dokumentations- und Zertifizierungspflichten, wie wir sie jetzt beispielsweise mit dem Lieferkettengesetz, aber insgesamt auch mit dem Grünen Deal haben, ein für alle Mal zu beenden, um endlich unseren KMU wieder den Freiraum zu geben, den sie wirklich benötigen.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-07-12
Debate: Delivering on the Green Deal: risk of compromising the EU path to the green transition and its international commitments (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin! Ja, Herr Timmermans, Sie werden es nicht wissen, aber ich bin ja ein Menschenfreund, und ich gebe gerne auch mal gratis Wahltipps. Ich glaube, ich habe Ihre Umfrageergebnisse heute gesehen. Wir stehen ja in Deutschland gerade bei 22 %, Sie bei um die sechs, so etwa. Da gebe ich Ihnen gerne meinen Tipp. Und wir reden jetzt gerade darüber, welche Probleme der Grüne Deal in seiner Umsetzung jetzt haben könnte. Der Kollege López hat gerade auch fabuliert, dass es an uns Rechten liegen würde, die hier gerade Probleme verursachen bei der Umsetzung des Grünen Deals. 
Nein, das ist es eben nicht! Es ist die Lebenswirklichkeit! Meine Damen und Herren, uns ist hier abends ein Programm versprochen worden aus rosaroten Träumen, und aufgewacht sind die Menschen morgens in der Hölle – in der Hölle der Inflation, der Planwirtschaft, der Unfreiheit, der Preissteigerungen und nun heute auch mit einer weiteren Reduzierung der landwirtschaftlichen Anbauflächen, was natürlich zu weiterer Inflation im Lebensmittelbereich führen wird.
Meine Damen und Herren, wir müssten uns diesen Realitäten stellen. Es ist Zeit, den Grünen Deal insgesamt infrage zu stellen. Lassen Sie ab davon, und kommen Sie wieder auf hohe Prozente. Ich will Ihnen ja nur helfen.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-06-15
Debate: The water crisis in Europe (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine allerersten Glückwünsche heute gehen an die Republik Frankreich zum Bau sechs neuer Kernkraftwerke, der da beschlossen worden ist.
Und Sie finden sich damit natürlich in guter Gesellschaft, denn wir haben immerhin 30 bis 45 neue Kernkraftwerke, die in der EU gebaut werden sollen. Nun gehöre ich ja nicht zu der Klimasekte, wie wir sie hier links finden, aber das finde ich doch wieder als CO2-Reduktionsmaßnahme ganz passend.
Die Franzosen finden sich also in guter Gesellschaft, ich hier im Hause in etwas schlechterer, denn ich bin umgeben von Kollegen, die schon an der Änderung der Zeitumstellung scheitern, aber gleichzeitig denken, hier aus dem Plenarsaal heraus das Weltklima verändern zu können.
Meine Forderung ist eine ganz einfache: Lassen wir doch diese Hybris und setzen wir einen Teil des Kapitals von über 1 Billion Euro – für den Grünen Deal vorgesehen – jetzt für Wassermanagement ein. Das betrifft ja nicht nur die Bekämpfung von Trockenheiten, die eben jetzt schon in der heutigen Zeit eintreten, sondern natürlich auch Hochwasserereignisse, Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Geld ist jetzt erforderlich. Wir müssen nicht kämpfen gegen den Klimawandel in 100 Jahren, wir müssen kämpfen gegen die Extremwetterereignisse heute.