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Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-05
Debate: Guidelines for the 2023 budget – Section III (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, lieber Kommissar Hahn, verehrte Kollegen! Wenn wir uns heute mit den allgemeinen Richtlinien für das Budget der Kommission für 2023 beschäftigen, dann fällt auf, dass der Bericht wie aus der Zeit gefallen zu sein scheint. Ich möchte das an vier Punkten aufzeigen und diesmal nicht auf den Ukraine-Krieg eingehen.
Erstens: Der Bericht kommt ohne die inzwischen rasant steigende Inflation aus. Ich befürchte, diese Inflation wird alle unsere schönen Haushaltspläne zu Makulatur machen. Was sind unsere Antworten auf diese Bedrohung für den einfachen Bürger?
Zweitens: Der Bericht schwelgt noch in ambitionierten Projekten des Grünen Deals. Dabei sollte er sich mehr an den elementaren Bedürfnissen der notleidenden Bevölkerung ausrichten.
Drittens: Der Bericht erwähnt 89 Mal genderbezogene Begriffe, aber er erwähnt nicht einmal die Keimzelle, das Fundament unserer Gesellschaft: die Familie.
Viertens: Der Bericht stärkt den Umbau der EU in eine riesige zentralistische Gesundheitsbehörde und fördert damit die Spaltung der Gesellschaft in die Willigen und die Unwilligen – in die einen, die sich den Anordnungen unterwerfen, und den anderen, die ihre Freiheit mehr schätzen.
Liebe Kollegen, wollen wir das wirklich? Sollten wir nicht vielmehr dafür sorgen, dass die überwiegend christlichen Grundsätze, die Europa groß und widerstandsfähig gemacht haben, wie Freiheit, Subsidiarität und Eigenverantwortung, auch die Leitlinien unserer Haushaltspolitik bestimmen sollten? Das wäre mein frommer Wunsch – auch an die Kommission – für das nahende Osterfest.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-23
Debate: MFF 2021-2027: fight against oligarch structures, protection of EU funds from fraud and conflict of interest (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn! Vielen Dank, Frau Hohlmeier, für diesen tollen Bericht. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass oligarchische Strukturen, Korruption und auch Betrug – egal von wem – unnachgiebig bekämpft werden müssen. Wir sind uns sicher auch einig, dass das Haupthindernis einer effektiven Betrugsbekämpfung die mangelnde bzw. oft verhinderte Zusammenarbeit unserer Betrugsbekämpfungsbehörden mit den betroffenen nationalen Stakeholdern – und oft sind es eben gerade diese Oligarchen – ist. Und da können wir leider kein einziges Mitgliedsland ausnehmen. Überall kommt das vor. Wenn der politische Wille fehlt, dann können wir hier noch so viele Regeln machen, dann können wir noch so viele Prüfungen durchführen, dann können wir OLAF und EPPO noch so stärken, finanziell oder personell – dann werden wir im Kampf gegen diese Oligarchen scheitern.
Das haben wir wieder und wieder erlebt. Vielleicht sollten wir einen komplett anderen Ansatz wählen. Ich mache einen Vorschlag, ich habe ihn schon einmal gemacht: Wenn Gelder, die nachweislich missbräuchlich eingesetzt oder verwendet werden, wenn das vorliegt und nachgewiesen ist, dann müssen sie vollständig, einschließlich einer – nennen wir es mal eine Bearbeitungsgebühr von 20 % zurückbezahlt werden. Erst nach Rückzahlung können neue Mittel bewilligt und ausgezahlt werden. Wenn sich Betrug nicht lohnt – ja, wenn es sogar mehr kostet, als es einbringt –, dann, liebe Kollegen, dann ist dieses üble Treiben schnell zu Ende.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-10
Debate: Transparency and administrative standards - the treatment of public access requests based on Regulation (EC) No 1049/2001 (continuation of debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir reden heute über ein zentrales und wichtiges Thema: die Transparenz allen Verwaltungshandelns innerhalb der EU-Institutionen. Da finde ich es wirklich beschämend, dass Ihre Chefin, Frau von der Leyen, nicht anwesend ist.
Denn der Elefant im Raum sind nicht die Transparenzregeln, über die wir uns sicher einigen könnten. Der Elefant im Raum ist das Verhalten von Frau von der Leyen im Rahmen ihrer Pflichten bei der Impfstoffbeschaffung, und da möchte ich doch darum bitten, dass Sie ihr ausrichten, dass es wirklich nicht so gehen kann. Wir brauchen hier die absolute Transparenz über dieses Verhalten und über das, was tatsächlich passiert ist.
Denn es geht nicht nur um die Impfstoffbeschaffung. Es geht darum, was sie über die gefährlichen Impfstoffe wusste, über die Gefährlichkeit, über die Impf-Nebenwirkungen, die schon in den Versuchen bei der Erprobung von Pfizer selbst festgestellt worden sind. Es gibt dort zigtausende Impfschäden, und deshalb muss das auf den Tisch.
Hier brauchen wir absolute Transparenz, und es ist meine Bitte, dass Sie Frau von der Leyen einen Brief, den ich ihr vorhin übergeben wollte, mitgeben und ihr dann sagen, dass es mir leidtut, dass sie heute nicht hier war.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-17
Debate: Droughts and other extreme weather phenomena on the Iberian Peninsula and other parts of Europe (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor einem Jahr redeten wir hier über die Frühjahrsfröste, die den Wein- und Obstbauern Südeuropas massiv geschadet hatten. Heute reden wir über Dürre und Trockenheit auf der Iberischen Halbinsel. Über was werden wir wohl nächstes Jahr reden?
Werte Kollegen, natürlich trauere ich mit den Landwirten – und selbst als Sohn eines Landwirts –, dass sie die herben Verluste hinnehmen müssen und es ihnen an Rücklagen fehlt, um diese Schäden auszugleichen. Gott sei Dank gibt es einen Hilfsfonds der EU für Naturkatastrophen, mit dem allerdings meiner Meinung nach nur die Kleinbauern entschädigt werden sollten.
Naturkatastrophen kommen und gehen. Die Iberer kennen Dürren seit Jahrhunderten, und sie haben ihre Art, Landwirtschaft zu betreiben, an diesen Dürren ausgerichtet. Davon zeugen die vielen Eichenwälder. Außerdem wussten sie, dass ein anderer für das Wetter zuständig ist und dass der, der das Unwetter schickt, diese Menschen nicht im Stich lassen würde.
Doch kehren wir zurück zum Thema. Was können wir tun? Was sollten wir tun? Lernen wir von Israel. Dort sehen wir, dass Dürren keine Katastrophen sein müssen, wenn man zum einen lernt, wie man Wasser aus dem Meer gewinnt – und die Iberische Halbinsel ist ja fast vollständig vom Meer umflossen –, und zum anderen die knappen Ressourcen durch ausgetüftelte technische Bewässerungssysteme effektiv und effizient einsetzt. Wie gut das funktioniert, habe ich mit eigenen Augen gesehen und das Ergebnis dieser Mühen, einen köstlichen israelischen Wein aus Samaria, genießen dürfen.
Liebe Iberer, lernen Sie von Israel, pflanzen Sie Weinberge, auch wenn das in diesem Haus nicht gern gehört wird. Und üben Sie den sparsamen Umgang mit Wasser. Dann werden Sie künftig keine Hilfszahlungen der EU benötigen, und ich kann mich freuen auf einen guten portugiesischen Wein.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-17
Debate: The recent human rights developments in the Philippines

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig in der Analyse. Die ist leider sehr, sehr bestürzend, klar und eindeutig und beschämend für ein solches Land. Und die Frage bleibt jetzt offen: Was können wir denn hier überhaupt tun?
Die Philippinen sind ein Inselstaat, ganz weit weg von uns. Können wir hier wirklich eingreifen? Können wir hier wirklich Dinge verändern? Ich frage Sie von der Kommission. Wenn Sie etwas tun können, dann müssen Sie es tun, dann sollten Sie es tun. 
Aber bitte prüfen Sie genau: Wen werden diese Maßnahmen treffen? Denn dort leben über 100 Millionen Menschen auf diesen vielen Inseln, und die können nichts dafür, dass sie so einen Präsidenten haben. Die können ihn natürlich abwählen, klar, aber Sie wissen alle: Das funktioniert da nicht so, wie es bei uns vielleicht funktioniert. Und deshalb bitte ich ganz inständig, prüfen Sie genau: Wenn Sie denn diesen privilegierten Status, den Marktzugang, wenn Sie den schließen sollten, wen treffen Sie dann letztendlich wirklich? Das ist die Frage, die alles entscheidende Frage.
Und ansonsten müssen wir leider zugeben: Wir können wenig tun. Wir müssen uns auch in einer gewissen Weise sagen: Wir können uns nicht einmischen und wollen uns auch nicht einmischen in Dinge. Wenn es uns selbst hier in der Nähe im Westbalkan nicht gelingt, zum Beispiel rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen nach 20 Jahren – das hat der Rechnungshof in einer Studie festgestellt –, wenn uns das hier nicht gelingt, wie soll es uns dann auf den Philippinen gelingen? So bleibt letztendlich nur die Hoffnung, dass die Söhne nicht den Sünden ihrer Väter folgen und dass sie vielleicht ein besseres Regime abgeben.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-17
Debate: The death penalty in Iran

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin dankbar für die Entschließung der ECR-Fraktion und auch über diese Debatte hier, dass wir über die Todesstrafe im Iran reden.
Und ich hoffe und bete, dass sie dazu dient, dass das Leben der politischen Gefangenen gerettet wird und dass wir auch sensibilisiert werden für das unsägliche Leid der verfolgten Christen und der Bahai. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass einige von uns, verehrte Kollegen, gar nicht so sehr oder nur halbherzig diese Entschließungen unterstützen. Und das verstehe ich nicht.
Sie sind doch auch gegen die Todesstrafe. Was für einen Grund könnte es geben, gegen die Entschließung zu stimmen? Wollen Sie etwa die Mullahs nicht verärgern und weiter mit ihnen lukrative Geschäfte abschließen? Machen Sie sich bitte ehrlich. Zeigen Sie diesem Regime, das weltweit terroristische Aktivitäten unterstützt und finanziert, endlich die rote Karte. Machen Sie klar, dass es keine weitere Zusammenarbeit, geschweige denn eine Finanzierung aus EU-Mitteln, geben kann, solange der Iran nicht von seiner menschenverachtenden Politik ablässt und auch von seinem Israelhass umkehrt.
Steuern wir hier einen klaren Kurs und helfen wir damit auch den verfolgten Christen im Iran, insbesondere den Konvertiten, dass sie wieder ohne Todesangst leben können. Und helfen wir auch den Bahai, die ihre Religion trotz zugesicherter Religionsfreiheit überhaupt nicht erst ausüben können.
Besonders schockiert hat mich übrigens der Ehrenmord an der 13-jährigen Romina Aschrafi, die von ihrem eigenen Vater im Schlaf hingerichtet wurde. Wie kaputt muss ein System sein, das so etwas zulässt bzw. unausgesprochen toleriert? Liebe Kollegen, bitte stimmen Sie dieser Entschließung zu, und beenden wir das Morden im Iran. Ich bin sicher, Gott wird es Ihnen vergelten.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-17
Debate: Political crisis in Burkina Faso

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich erlebe heute schon wieder ein Déjà-vu. Wir unterhalten uns über Situationen in Staaten, die abgrundtiefe Probleme haben, und wir wundern uns, warum wir keine Lösungen anbieten können.
Wir sind offensichtlich eine kraftlose Organisation, denn wir können so gut wie nichts tun. Heute beginnen diese Gespräche mit der Afrikanischen Union – wunderbar. Aber wird es zu einer Lösung führen für Burkina Faso? Ich glaube nicht. Warum? Weil wir einfach gar keinen Hebel haben, an dem wir ansetzen können. Und ich glaube, darüber müssen wir uns Gedanken machen: Wie können wir diesen Menschen dort helfen, diesen 1,5 Millionen Vertriebenen? Das sind fast zehn Prozent der gesamten Bevölkerung. Das ist furchtbar. Und wir haben letztendlich keine Lösung.
Es nützt nichts, Geld hinzuschicken. Das wissen wir alle. Das landet in den Taschen der Militärs. Wir wissen auch, dass wir viele Dinge einfach nicht durchsetzen können. Es ist gut, Demokratie zu fordern. Nur, ich habe es heute schon einmal gesagt: Wir schaffen es nicht einmal im Westbalkan, wie wollen wir es in Afrika erreichen? Und deshalb: Wir müssen die Frage stellen: Welche Rolle spielen die Islamisten in dieser ganzen Geschichte? Warum kommt der Sahel nicht zur Ruhe? Was sind da für Lösungen notwendig?
Und ich glaube, es liegt eher darin, dass die afrikanischen Staaten sich selbst helfen müssen. Sie müssen von uns in die Selbstständigkeit entlassen werden. Wir haben so einen paternalistischen Ansatz, wie so eine Art von moralischem Imperialismus und Kolonialismus. Das muss endlich aufhören. Und wir dürfen sie auch nicht irgendwie abhängig machen vom Impfstatus, dass wir von diesen Staaten die Durchimpfung verlangen. Das muss aufhören, sonst können wir diesen Ländern nie helfen, und sie kommen nie zur Ruhe.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-17
Debate: Strengthening the system for protecting PDO and PGI denominations in the EU after the Prosecco/Prosek case (G-001003/2021 - B9-0004/2022)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegin Bizzotto, werte Kollegen! Es ist wichtig und notwendig, dass die EU die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben schützt. Sie stellen eine Art Urheberrecht dar, und wir tun gut daran, dieses geistige Eigentumsrecht auch künftig zu schützen. Daher unterstützen wir unsere Freunde aus Italien in diesem Fall.
Diese Angaben sind ja keine protektionistischen Maßnahmen, wie manche behaupten, sondern eine Art Qualitätssiegel. Das dient übrigens auch dem Schutz der Arbeiter und auch dem Schutz der Verbraucher, damit sie wissen, was sie bekommen.
Sie sollten aber darauf achten, liebe Frau Kommissarin, dass Sie über die Ausgestaltung dieser Schutzrechte nicht neue bürokratische Hürden einführen, die den Binnenhandel erschweren und die letztendlich sogar geschäftsschädigend sind für den geschützten Hersteller. Wenn Sie das alles beachten, dann können Sie eigentlich nichts falsch machen.
Entscheiden Sie sich für Prosecco. Das ist mein Wunsch, denn ich habe in meinem ganzen Leben noch nie etwas von Prosek gehört. Tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Prosecco habe ich schon sehr häufig getrunken.
Um einfach diese Verwirrung zu beenden, die damit in Verbindung ist, fordere ich Sie von der Kommission auf, hier Klarheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass diese beiden Begriffe nebeneinander stehen bleiben. Es führt nur zu Verwirrung.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-17
Debate: The surge in commodity and input prices in the agricultural sector (G-001004/2021 - B9-0005/2022)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Nun, heute zum sechsten Mal, liebe Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Als Sohn eines Landwirts weiß ich sehr wohl, wie schwierig es ist, wenn nicht nur die Dürren, von denen wir es heute Morgen am Beginn hatten, sondern dann auch die Preissteigerungen das Leben eines Landwirts fast unmöglich machen.
Und dennoch: Wenn jetzt Antworten gesucht werden in die Richtung, Eingriffe in den Markt zu machen, dann kann ich nur davor warnen. Das würde das Problem nicht beseitigen, es würde es vergrößern. Was können wir tun? 
Ich möchte an zwei Dinge erinnern: Wir haben eine EZB, die für die Inflationsbekämpfung zuständig ist. Was tut sie dagegen? Frau Lagarde beschwichtigt und sagt: Das ist nur eine Delle. Aber die Landwirte sagen: Das ist keine Delle, das ist ein Berg, das ist ein Himalaya. Und wir brauchen dringend Lösungen. Bitte, Frau Lagarde, bekämpfen Sie die Inflation.
Und das Zweite ist: Ich habe gestern einen Brief von meinem Gaslieferanten bekommen. Der Preis des Gases, das ich bekomme, wird um 70 % gesteigert. Was tun wir gegen die Gaspreise? Und da bitte ich, Folgendes zu berücksichtigen: Bitte öffnen Sie Nord Stream 2, damit endlich mehr Gas nach Europa fließen kann und der Preis sinken kann.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-01-20
Debate: Sexual and Reproductive Health and Rights in the European Union (continuation of debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin! Meine herzlichen Glückwünsche noch zu Ihrer Wiederwahl, alles Gute und Gottes Segen! Werte Kollegen! Erneut reden wir hier über die sexuellen Rechte der Frau und über ihre reproduktive Gesundheit. Und wieder tauschen wir die altbekannten Standpunkte aus. Neu ist allerdings, dass Herr Macron dieser Tage deutlich sagt, was sich hinter Ihren verharmlosenden Worten verbirgt – nämlich: Es geht um Abtreibung, die Tötung menschlichen Lebens.
Sie mögen vielleicht jubeln, dass die Tötung von Ungeborenen als Menschenrecht in die Grundlagenverträge aufgenommen werden soll. Und Kollege Matić, Ihr Bericht trägt offensichtlich Früchte. Doch statt zu jubeln, sollten Sie weinen, wie auch ich weine über diesen ungeheuren Affront, diesen infamen Angriff auf eine Grundfeste unserer Verfasstheit, unsere conditio humana, nämlich auf das Recht auf Leben, auf die Würde des Menschen.
Sie legen die Axt an die Wurzel Europas. Sie zerstören doch Ihr eigenes Gebilde. Und ich bin überzeugt, wenn diese Abtreibung als Menschenrecht in den Verträgen gestanden wäre, dann wären Polen und Ungarn niemals dieser Union beigetreten.
Und es geht ja noch darüber hinaus. Denn wo das Familienleben einst ein Recht war, wird es heute zu einem exklusiven Privileg für Eliten und Migranten. Wir stehen zumindest in Westeuropa vor dem Verschwinden des europäischen Bürgertums und unserer christlich-jüdischen Kultur. Und das will ich nicht, und ich glaube, das wollen Sie doch auch nicht.
Doch dann müssen wir uns gegen diese Initiative von Präsident Macron wehren. Wir müssen uns zurückbesinnen auf das, was uns in Europa zusammenhält, was uns stark gemacht hat und was auch weiterhin notwendig ist, damit wir eine gute und lebenswerte Zukunft haben können. Abtreibung zerstört diese Zukunft, und wir wollen doch ein Leben mit unseren Kindern und Kindeskindern in Freiheit, in Würde, in Freude.
Und als Vater von zehn Kindern und beschenkt mit 15 Enkelkindern kann ich Ihnen das bestätigen: Das ist so. Seien Sie klug – entscheiden Sie sich für die Zukunft und stoppen Sie Macrons Initiative!
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-15
Debate: Preparation of the European Council meeting of 16-17 December 2021 - The EU's response to the global resurgence of Covid-19 and the new emerging Covid variants (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Vor dem Weihnachtsfest bekommen meine Frau und ich umfangreiche Wunschzettel von unseren Kindern. Dieses Jahr stehen allerdings ganz andere Sachen drauf als sonst, nicht die Puppenküche, nicht das Taschenmesser, nicht die Kletterausrüstung. Nein, die Kinder wünschen sich, dass sie wieder ohne Maske in die Schule gehen dürfen, dass sie sich nicht impfen lassen müssen, dass sie wieder mit Oma und Opa Weihnachten feiern dürfen. Es zerreißt mir das Herz, dass ich meinen Kindern diese Wünsche nicht erfüllen kann. 
Wir aber könnten das, wenn wir endlich umkehren von diesem verrückten Krisenmodell, der Angst- und Panikmache. Ich wünsche mir, dass wir aus den Zahlen und Fakten wieder plausible und tragfähige Schlüsse ziehen. So können wir aus dem Vergleich der Mortalität von 0,23 % bei Covid—19 mit der Mortalität von 30 % bei Pocken erkennen, dass eine Impfpflicht bei Corona völlig unverhältnismäßig ist, zumal die Impfstoffe keine sterile Immunität bewirken können. 
Liebe Kollegen, erfüllen wir unseren Kindern ihre Wünsche und beenden wir schleunigst die Spaltung der Gesellschaft! Uns allen wünsche ich gerade in diesen Zeiten ein gesegnetes und fröhliches Geburtsfest unseres Erlösers Jesus Christus.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-15
Debate: The European Commission Guidelines on inclusive language (topical debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Machen wir uns ehrlich. Mit diesen Leitlinien zur inklusiven Sprache haben wir uns zum Gespött der ganzen Welt gemacht. Die Kommission betreibt offensichtlich eine unnatürliche und uneuropäische Politik, wenn sie alle Bezüge zu unserem christlich-jüdischen Erbe ächten will. 
Dieser Wahn zur inklusiven Sprache greift jeden Aspekt unserer nationalen Kultur und unserer Gesellschaft an. Merken Sie es nicht? Hier tobt offensichtlich ein Krieg gegen unsere christlich-jüdische Identität, nicht nur gegen unsere christlichen Wurzeln – und ich bin dem Kollegen Weber sehr dankbar für sein Bekenntnis zum christlichen Glauben –, sondern vor allem gegen traditionelle Familienwerte und die freien Entscheidungen in der Familie. 
Frauen werden genötigt, Karriere zu machen, anstatt eine Familie zu gründen. Was ist falsch daran, wenn sich eine Frau dafür entscheidet, mehrere Kinder zu bekommen und sich um ihre Familie zu kümmern? Ist das nicht der wichtigste und der verantwortungsvollste Job, den man haben kann? 
Die europäischen Verträge sprechen übrigens hier laut und deutlich: Die EU basiert auf den Traditionen der Mitgliedstaaten. Wir sollten daher unsere hergebrachte Identität in Wort und Tat respektieren. Die Kommission gefährdet mit den – Gott sei Dank –zurückgezogenen Leitlinien dieses grundlegende Prinzip. Nicht Polen und Ungarn, sondern die Europäische Union mit ihrem Kreuzzug gegen unsere Traditionen, unsere Kultur und das Christentum verletzt am stärksten unsere fundamentalen Rechte, auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes und fröhliches Geburtsfest.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-15
Debate: Plans to undermine further fundamental rights in Poland, in particular regarding the standards of the European Convention of Human Rights and Sexual and Reproductive Health and Rights (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin! Werte Kollegen, Woche für Woche versuchen Sie, neue Gründe und rechtliche Instrumente zu finden, um Polen und seine Bevölkerung zu zwingen, Ihre globalistische Agenda zu akzeptieren. 
Dabei verteidigt ja Polen anders als viele westliche Mitgliedstaaten seine Grenzen, seine Bürger und seine Kultur mit Stolz und Würde. Polen will keine Migranten, die barbarische Grausamkeiten unterstützen wie Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung. Polen will auch keine radikalislamischen Migranten haben, die gefühlt nahezu täglich Juden und Christen angreifen, wie wir es letzten Sonntag in Frankreich bei einem katholischen Gottesdienst gesehen haben. Polen will auch keine lilahaarigen Woke—Krieger haben, die sich für Geburtsscham und Abtreibung einsetzen. 
Wir sollten anerkennen, dass das Herz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in unserer christlich-jüdischen Identität wurzelt und dass Polen diese Identität sehr wohl verteidigt. Die EU sollte daher stolz und dankbar sein, dass die polnische Regierung die nationalen und kulturellen Identitäten der Mitgliedstaaten aufrechterhält. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes und fröhliches Geburtsfest unseres Erlösers!