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Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-07
Debate: EU Biodiversity Strategy for 2030: Bringing nature back into our lives (debate)

  Christine Schneider (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wald ist Lebensraum für viele Tiere, Pflanzenarten; ja, er ist Naherholungsraum, und er ist Rohstofflieferant. Deshalb möchte ich den Blick in der Biodiversitätsstrategie auf die Multifunktionalität der europäischen Wälder richten.
Unsere Wälder sind artenreiche Ökosysteme und Wirtschaftswälder zugleich. Die Bewirtschaftung schließt den Schutz und die Förderung der Biodiversität nicht aus, ganz im Gegenteil. Wir brauchen eine naturnahe Forstbewirtschaftung mehr denn je. Gerade aktuell sind unsere Wälder durch die Dürren und den Schädlingsbefall geschwächt. Deshalb muss das Schadholz aus dem Wald, um unsere gesunden Bäume zu schützen.
Und es ist richtig und wichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen; aber sie müssen auch realistisch erreichbar sein, wissenschaftlich fundiert, die Folgen abgeschätzt und nicht aus dem Bauch heraus begründet werden.
Mit der Biodiversitätsstrategie müssen wir einen Weg finden, bei dem Natur und Artenschutz Hand in Hand mit der Landnutzung gehen, ob in der Forst- oder in der Landwirtschaft – für den Artenschutz und für die Ernährungssicherheit in Europa.
Wir brauchen Aufklärung statt einseitiger Verdammung bestimmter Bewirtschaftungs- und Ernährungsweisen. Wir brauchen die biologische Vielfalt. Sie ist Basis für unsere Ernährung, fruchtbare Böden und sauberes Wasser. Dies erreichen wir durch mehr Kooperation statt immer mehr Verboten.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-19
Debate: Meeting the Global COVID-19 challenge: effects of waiver of the WTO TRIPS agreement on COVID-19 vaccines, treatment, equipment and increasing production and manufacturing capacity in developing countries (debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Ich stimme mit der Kommission überein, ohne Patentschutz wird es in Europa keine Innovationen und keine Erforschung von Impfstoffen geben. Wir haben uns als einzige Weltregion durch Impfstoffexporte solidarisch mit anderen Ländern gezeigt. Es liegt noch ein langer Weg vor uns: Produktionskapazitäten müssen hochgefahren und Lieferprozesse beschleunigt werden. Außerdem muss der Impfstoff bezahlbar bleiben. Den Patentschutz aufzuheben oder diesen durch Zwangslizenzen auszuhebeln, würde uns in der Pandemiebekämpfung aber kein Stück weiterbringen.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-28
Debate: Russia, the case of Alexei Navalny, military build-up on Ukraine's border and Russian attack in the Czech Republic (debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Ich stimme mit den Ausführungen des Hohen Vertreters überein. Die russischen Truppenbewegungen an der russisch—ukrainischen Grenze sind zutiefst beunruhigend. Die Truppenstärke von über 100 000 Mann zeigt klar, dass dabei nicht defensive Absichten vorherrschen. Unsere gemeinsame europäische Pflicht ist die Unterstützung der Ukraine, die das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN—Charta hat. Ich begrüße daher jede Lieferung von defensiven Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte für den Verteidigungsfall besser ausrüstet. Verurteilenswert sind ebenso die zahlreichen Verhaftungen friedlicher Demonstranten in Russland, die Inhaftierung von Alexei Nawalny, der nach wie vor rechtswidrig vom russischen Staat festgehalten wird.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-02-10
Debate: The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (continuation of debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Aus meiner Sicht war die europäisch koordinierte Impfstoffbestellung richtig. Jetzt sind wir acht Monate weiter und müssen erkennen, dass uns bei der Produktion des Impfstoffs die Realität eingeholt hat. Die Nadelöhre sind bis auf weiteres die Produktionskapazitäten und Zulieferketten. Alle Bemühungen der Kommission müssen weiter auf die Produktion des Impfstoffs fokussiert bleiben, gerade auch wegen der Virus-Mutanten. Da die Mutationen noch gefährlicher sind, unterstütze ich den Vorschlag für ein Frühwarnsystem, damit Produktionskapazitäten und Lieferketten besser angepasst werden können.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-12-16
Debate: The need for a dedicated Council configuration on gender equality (debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Gleichstellung muss ein Querschnittsthema aller Politikfelder sein. Dafür brauchen wir eine stärkere politische Priorisierung. Im Parlament und in der Kommission haben wir schon ein Forum, dass sich mit der Gleichstellung der Geschlechter auseinandersetzt. Ich unterstütze daher den Aufruf, dass sich die portugiesische Präsidentschaft für eine entsprechende Ratsformation einsetzt, damit ein Austausch über dieses wichtige Thema sichtbarer wird und um bei Kernfragen der Gleichstellung weiterzukommen.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-25
Debate: Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Das Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket ist unverantwortlich gegenüber den südlichen Staaten, welche die Gelder zur Linderung der Coronakrise dringend brauchen.
Ich bin der Ansicht, dass der Rechtsstaatmechanismus das richtige Instrument ist, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption zu schützen. Ich hoffe, dass bald eine Einigung im Rat erzielt wird, und wir schnellstmöglich die notwendigen Gelder zur Bekämpfung der Krise freigegeben können.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-09-16
Debate: State of the Union (topical debate) (continuation of debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Ich unterstütze die Position unserer Kommissionspräsidentin. Corona-Pandemie, Klimawandel, Digitalisierung oder Migration – Nur gemeinsam werden wir die aktuellen Krisen und Herausforderungen bestehen und Europa zukunftsfit machen. Es ist richtig, den europäischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU jetzt als Chance zu sehen. Die Erhöhung des CO2-Reduktionsziels auf mindestens 55 % bis 2030 ist sehr ehrgeizig. Jetzt müssen wir sehen, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll. Für mich spielt dabei Technologieneutralität eine große Rolle. Und zudem dürfen wir unseren Mittelstand dabei nicht überfordern.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-07-08
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Ich stehe hinter dem Motto der Ratspräsidentschaft: Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Die EU ist zu Großem fähig, wenn sie zusammenhält. Ich hoffe, dass sich Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durchsetzen wird. Die derzeitigen Herausforderungen sind die größte Bewährungsprobe der EU seit ihrem Bestehen. Und nur gemeinsam werden wir bestehen.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-06-17
Debate: Preparation of the European Council meeting of 19 June 2020 - Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Ich hoffe, dass es den Verhandlungsführern gelingen wird, die Verhandlungen jetzt zu intensivieren, damit letztendlich doch noch ein „no Deal Brexit“ vermieden werden kann. Vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards sind zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs ebenso dringend notwendig wie Vereinbarungen zur Fischereipolitik oder zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-05-14
Debate: Use of contact tracing apps in the fight against the coronavirus (debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Ich befürworte den Einsatz von „Corona-Apps“ um einen Ausstieg aus den gegenwärtigen Beschränkungen zu unterstützen. Soziale Distanzierungsmaßnahmen können die Infektionskurve zwar abflachen, aber wir benötigen den flächendeckenden Einsatz von Tracing-Apps, damit im Kampf gegen COVID-19-Infektionsketten über Tracingdaten nachverfolgt werden können. Wichtig ist, dass diese Apps über europäische Grenzen hinweg funktionieren und miteinander kompatibel sind. Und ganz besonders wichtig ist, dass der Datenschutz beim Einsatz von Tracing-Apps jederzeit sichergestellt ist.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-13
Debate: Farm to Fork Strategy - the key role of farmers and rural areas (debate)

  Christine Schneider (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die ehrgeizigen Ziele der Farm-to-Fork-Strategie werden wir nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie umsetzen können. Meine Vorredner haben bereits betont, wie wichtig es ist, dass wir die Landwirtschaft einbinden. Die Kernaufgabe unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist die Produktion gesunder Lebensmittel, und unsere Aufgabe der Politik ist es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Für mich von größter Bedeutung ist, dass die Kommission im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in der EU gegenüber dem internationalen Markt sicherstellt. Zusätzliche Anforderungen, wie zum Beispiel die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, werden nur realisierbar sein, wenn die Kommission und das Europäische Parlament offen für die Zulassung und Nutzung neuer Technologien sind. Wir brauchen auch eine faire Entlohnung der landwirtschaftlichen Produkte und die Anerkennung der Leistung unserer Landwirte für die Gesellschaft. Dabei spielt der Verbraucher eine Schlüsselrolle. Nur wenn der Verbraucher in die Lage versetzt wird, fundierte Entscheidungen bei der Auswahl der Lebensmittel zu treffen, werden wir dieses Ziel erreichen, und deshalb brauchen wir auch ein europäisch abgestimmtes Food-Labelling-System.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-28
Debate: Protection of forest and environmental defenders in the EU (debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Wald- und Umweltaktivisten sind unverzichtbarer Teil bei der Stärkung von Umweltrechten. Aber auch hier gilt der ordnungspolitische Rechtsrahmen, und der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Ich wünschte mir eine bessere Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, damit wir unsere Wälder und unsere Umwelt gut geschützt wissen.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-22
Debate: Review of the Juncker Commission (debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Ich kann mich den Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden nur anschließen: Mit dem Ende von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident verlässt ein großer Christdemokrat und ein überzeugter Europäer das europäische Parkett. Ich habe großen Respekt für sein Eintreten für die Grundwerte der EU, seinen Einsatz für die EU als Wirtschaftsmacht weltweit, für seinen Kampf gegen die Populisten von rechts und links und sein unerschöpfliches Krisenmanagement in Sachen Brexit, Migrationskrise, Kampf gegen den Terror und gegen die Arbeitslosigkeit in der EU.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-09
Debate: Preparation of the European Council meeting of 17 and 18 October 2019 (debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Ich unterstütze die Ausführungen der Kommission. Es geht darum, eine Lösung zu finden, die den Menschen die Unsicherheiten und Ängste nimmt, wie es nach einem Brexit weitergehen soll. Schuldzuweisungen haben hier nichts verloren. Ich hoffe, dass nächste Woche tatsächliche Lösungen gefunden werden können, die den Erhalt des Friedens in Nordirland und den Schutz unseres europäischen Binnenmarkts garantieren.
Speaker: Christine SCHNEIDER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-09-16
Debate: The situation of EU forests (debate)

  Christine Schneider (PPE),  schriftlich. – Brände, Sturm, Trockenheit und Insektenbefall gefährden unsere Wälder massiv – insofern sind Nothilfemaßnahmen erforderlich. Wir brauchen dringend einen langfristigen Plan zum Erhalt unserer Wälder, damit unser Wald als Klimaschützer, Erholungsgebiet, Lebensraum für Flora und Fauna und Wirtschaftsfaktor erhalten werden kann. Ein wichtiger Punkt ist die Verstärkung der forstlichen Forschung in den Bereichen klimaresistentere Baumarten und Forstpflanzenzüchtung, Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit im Monitoring sowie Bekämpfung von Schädlingen und deren Verbreitung. Dabei wäre es zielführend, wenn die Nationalstaaten intensiver zusammenarbeiten und ihre Forschung und Ergebnisse koordinieren würden.
Speaker: Denis NESCI (Italy — FRATELLI D' ITALIA)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2023-11-20
Debate: Framework of measures for strengthening Europe’s net-zero technology products manufacturing ecosystem (Net Zero Industry Act) (debate)

  Denis Nesci (ECR).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, mi rivolgo a quest'Aula nella consapevolezza che le posizioni sulle politiche ambientali adottate dall'Europa sono motivo di divergenza ma l'obiettivo al quale dobbiamo puntare attraverso la nostra azione politica è quella di restituire un pianeta più sostenibile alle nuove generazioni. Ed è proprio per questo che l'uomo deve essere al centro di una strategia economica che non sacrifichi quella visione di sviluppo che serve agli Stati membri per affrontare le grandi sfide che questo contesto storico complesso pone davanti. 
Una legge europea per l'industria a zero emissioni potrà essere condivisa nella misura in cui non costituisca perimetri stringenti perché, se è vero che siamo favorevoli a percorsi di decarbonizzazione, è altrettanto vero che non accettiamo, sulla spinta di un furore ideologico, scelte azzardate che possono compromettere il tessuto sociale nella nostra comunità. 
La direttiva ETS potrebbe insegnare qualcosa ma penso anche che l'iniziativa "industrie a zero emissioni nette" potrebbe rappresentare una risposta concreta per bloccare il rischio di una forte delocalizzazione industriale oltreoceano, dovuta alla parallela legge americana IRA che prevede un doping di finanziamenti di Stato per le aziende che si occupano di energia green. 
Ribadisco pertanto che non possiamo più rimandare la possibilità di un Fondo europeo per la sovranità adatto ad evitare la frammentazione del mercato unico ma soprattutto indispensabile per evitare i rischi di indebolimento della coesione europea.
Speaker: Denis NESCI (Italy — FRATELLI D' ITALIA)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2023-10-16
Debate: Establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’) (debate)

  Denis Nesci (ECR).   – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, STEP guarda al futuro perché consentirà all'Europa di indirizzare i finanziamenti verso settori tecnologici che sono cruciali per la sua leadership e per il rafforzamento del mercato unico.
È una piattaforma che sosterrà lo sviluppo e la produzione di plusvalore nell'Unione dal punto di vista delle tecnologie innovative digitali e delle biotecnologie, riducendo e prevenendo le dipendenze strategiche dagli altri Stati extra-UE. Nell'attuale contesto geopolitico infatti gli investimenti previsti potranno aiutare l'Europa a sviluppare un approccio globale per identificare, valutare e gestire comunemente i rischi per la sicurezza energetica, la catena di distribuzione e di approvvigionamento e la cybersecurity, e per la sicurezza fisica delle infrastrutture critiche.
Per noi la piattaforma va nella direzione giusta, ossia quella di rendere il tessuto economico europeo più competitivo nei confronti degli Stati competitor internazionali, anche mediante la necessaria flessibilità prevista nell'uso delle risorse della coesione, che consentirebbero alle regioni in transizione e nella trappola dello sviluppo di poter risollevare la propria economia e incrementare il livello occupazionale.
Il nostro auspicio è che STEP possa essere solo il primo passo verso l'istituzione di un fondo sovrano europeo, così come preannunciato dalla Presidente von der Leyen, perché solo attraverso questo strumento potremmo intercettare le risorse adeguate e affrontare le sfide della transizione green e digitale, senza aumentare le disparità e favorendo alcuni paesi a discapito di altri.
Speaker: Denis NESCI (Italy — FRATELLI D' ITALIA)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2023-10-03
Debate: Interim report on the proposal for a mid-term revision of the Multiannual Financial Framework 2021-2027 (debate)

  Denis Nesci (ECR).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, revisionare il QFP vuol dire dare una nuova visione agli obiettivi politici che l'Europa si pone nei prossimi anni. Alla luce del nuovo contesto, fortemente stressato dal rialzo continuo dei tassi e dal conflitto in Ucraina, alla Commissione chiediamo di osare di più su tre punti cruciali del quadro, per i quali occorrono coraggio e la consapevolezza che si tratta di passaggi decisivi per la tenuta economica e sociale dell'Europa.
Non c'è alcun dubbio che la guerra in Ucraina ha avuto pesanti ripercussioni su paesi che versano in condizioni di maggiore povertà, come l'Africa. Chiediamo pertanto di indirizzare più risorse alle politiche per l'immigrazione, sia per rispondere alle forti spinte di stabilità sociale e geopolitica dei paesi del Nord Africa, sia per mitigare e governare i flussi che rischiano di incidere pesantemente su territori di frontiera, come l'Italia.
Pretendiamo, inoltre, che la revisione preveda più risorse sul meccanismo di flessibilità, attraverso cui sarebbe più facile mobilitare i fondi di coesione, per esempio, e garantire più competitività per l'economia e i mercati degli Stati membri.
Infine, accogliamo con favore l'attenzione posta sulla capacità di investimenti per la nuova piattaforma STEP, perché senza questo approccio è difficile proiettarsi nelle sfide alle quali l'Europa è chiamata.
Speaker: Denis NESCI (Italy — FRATELLI D' ITALIA)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2023-06-12
Debate: Competition policy - annual report 2022 (debate)

  Denis Nesci (ECR).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, permettetemi innanzitutto di rivolgere, in questa importante Aula, un pensiero commosso per la scomparsa di Silvio Berlusconi, Presidente e fondatore di Forza Italia. 
La sua personalità ha segnato la storia del nostro paese. Un visionario che ha saputo interpretare i valori della libertà come pietra angolare del suo impegno professionale e politico. Il centrodestra italiano ed europeo gli devono molto. La mia sincera vicinanza alla sua famiglia, ai colleghi di Forza Italia e ai colleghi del PPE. 
Signora Commissaria, per quanto riguarda la politica di concorrenza, questa deve essere in grado di salvaguardare la competitività globale delle nostre aziende europee e, al tempo stesso, contribuire fortemente a difendere e tutelare il benessere dei consumatori, della comunità e delle persone più vulnerabili. Per conseguire questi obiettivi è evidente che le norme europee debbono essere concrete e realistiche, ponendo al centro sempre la difesa del consumatore. 
Inoltre, è indispensabile che le normative europee garantiscano agli Stati membri la giusta flessibilità per incentivare la crescita ed evitare invece di adottare provvedimenti che violano il mercato interno. Pertanto, dobbiamo lavorare alla costruzione di un'Europa del consumatore sempre più vigorosa, più prossimale e soprattutto in grado di essere all'altezza del loro aspettative e delle loro esigenze.
Speaker: Denis NESCI (Italy — FRATELLI D' ITALIA)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2023-05-09
Debate: Revision of the Stability and Growth Pact (debate)

  Denis Nesci (ECR).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, pur riconoscendo lo sforzo del tentativo di superare la rigidità delle attuali norme finanziarie europee, dobbiamo sottolineare che le scelte della Commissione non tengono in considerazione l'alterazione di uno scenario fortemente condizionato da guerra, inflazione e crisi energetica, con gli effetti collaterali in termini economici che ne sono scaturiti.
Puntare su transizione verde, digitale e difesa, ignorando queste priorità nel calcolo del rapporto deficit/PIL e dunque nelle nuove regole della governance europea, sarebbe un errore di valutazione politica.
Per rilanciare la nostra competitività abbiamo bisogno di una politica economica adeguata e solida, accompagnata da regole che dovrebbero essere predisposte per andare incontro alle esigenze degli Stati membri. Pertanto l'esclusione delle spese di investimento dal calcolo delle spese-obiettivo su cui si misura il rispetto dei parametri, inclusi quelli del PNRR sul digitale e transazione verde, sarebbe stata la strada da percorrere, per limitare i vincoli che impediscono il pieno sviluppo degli asset economici del nostro Paese.
L'auspicio è che, durante le negoziazioni, il testo finale venga migliorato per raggiungere un maggiore equilibrio tra i due fattori, stabilità e crescita, entrambi necessari.