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Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-19
Debate: Whitewashing of the anti-European extreme right in the EU (topical debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! In jeder Plenarsitzung beklagt dieses Parlament die Existenz der sogenannten extremen Rechten. Als antieuropäisch und extrem rechts gilt – paradoxerweise – jede Partei, die die Interessen der Europäer oder die Meinungsfreiheit achtet, Masseneinwanderung ins europäische Sozialsystem beklagt oder Verarmung und zivilisatorische Rückentwicklung in Europa durch grüne Phantasmata nicht gutheißt. Und weil sie die Sorge und Not der Bürger ernst nehmen, werden rechtskonservative Regierungskoalitionen immer beliebter.
Meine Partei, die AfD, ist laut Umfragen inzwischen die stärkste Partei in Ostdeutschland. Doch alle anderen Parteien lehnen Zusammenarbeit mit uns ab, weil wir zwar gewählt, aber nicht demokratisch seien. So soll es laut Brüssel überall in der EU sein. Denn, so Brüssel, in Demokratien sei nur erlaubt, was gefällt – nicht den Bürgern, sondern Frau von der Leyen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-19
Debate: Outcome of the first meeting of the European Political Community (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Anfang Oktober trafen sich die Regierungschefs aller europäischen und kaukasischen Staaten sowie der Türkei, nicht aber Russlands und von Belarus, in Prag zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft EPG, einer neuen Einrichtung – neu, aber unklar ist ihr Zweck und was genau sie vom Europarat unterscheidet.
Einziges Thema: der Ukraine-Krieg. War der Zweck, illegale Angriffskriege zu verurteilen? Warum war dann der Präsident von Aserbaidschan anwesend, der einen Angriffskrieg gegen Armenien anzettelte? Ging es um Geschlossenheit gegenüber Russland, so zeigen Ungarn und Macrons Haltung: Auch die EU ist nicht einig. Und bessere französisch-britische Beziehungen bedürfen keiner 41 anderen Regierungschefs. Eigentlich ging es nur ums Händeschütteln und unverbindliches Lächeln in schweren Zeiten. Das Benzin und die Treibstoffe für die Prag-Reise hätte man sich sparen können – eingedenk der Energiekrise gewiss sinnvoller.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-18
Debate: Keep the bills down: social and economic consequences of the war in Ukraine and the introduction of a windfall tax (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Die Ölpreise haben sich seit Anfang 2021 verdoppelt, die Kohlepreise haben sich verdreifacht und die Gaspreise mehr als verfünffacht. Laut dem Internationalen Währungsfonds werden die Preise bis mindestens 2026 weiter stark steigen. Ein Hauptgrund: die Verdoppelung des Preises für CO2-Zertifikate und ganz allgemein die EU-Klimarettungspolitik.
Es profitieren von den Preissteigerungen die Energieunternehmen und die EU selbst. Firmenübergewinne wollen Sie nun teilweise abschöpfen – so weit richtig. Doch wem zum Nutzen? Nicht den Verbrauchern, sondern der EU selbst für noch ehrgeizigere Klimaziele. Nur der EU-Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen liegt bei rund 8 %. Keine andere Weltregion, nicht einmal die USA, teilen Ihre Klimaziele. Unser Einfluss auf das Weltklima ist gleich null. Wissen Sie was? Ihr Ziel ist gar nicht die Weltrettung, sondern Massenverelendung und zivilisatorischer Rückschritt für Europa.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-17
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Die deutsche Regierung hat den Deutschen Rekordenergiepreise beschert und will sie nun mit 200 Milliarden Euro entschädigen. Widersinnig, aber nicht ungerecht. Sofort jedoch klagt Italiens Noch-Premier und Goldman-Sachs-Banker Mario Draghi, Deutschland verstoße gegen Wettbewerbsrecht und den Binnenmarkt. Das ist Unsinn. Draghi lässt nur gerne die Deutschen – und ich will hinzufügen: die Nordeuropäer – für alle Finanz- und Staatskrisen zahlen. Dennoch versprach Kanzler Olaf Scholz sogleich Draghi, den Francesco Cossiga einst einen elenden Finanzknecht nannte, mehr Geld für Italien und die EU, obwohl Deutschland noch den 750 Milliarden schweren EU-Coronafonds hauptfinanziert. 
Die Deutschen haben Niedrigrenten und das geringste Privatvermögen im Euroraum. Nur ihre Regierung leidet am Helfersyndrom. Sie zeigt sich reich und spendabel, weil sie den Deutschen seit Jahren mit beiden Händen das Geld aus den Taschen zieht.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-06
Debate: The urgent need for an EU strategy on fertilisers to ensure food security in Europe (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Mit Essen, so sagt man Kindern, spielt man nicht. Doch die EU-Düngemittelverordnung macht ausreichende Ernten zum Glücksspiel. Denn ohne Dünger kann unsere Landwirtschaft Lebensmittel weder in ausreichender Quantität noch in der gewollten Qualität herstellen. Grüne Politik ist der Angriff auf unsere Lebensgrundlagen. Grüne wenden sich gegen Erzeugung und Verbrauch von Energie, die Grundlage unserer Zivilisation. Grüne wenden sich gegen Mobilität, ohne die unsere Wirtschaft nicht existieren kann. Nun wenden sich Grüne gegen Lebensmittel und Landwirte. Lebensmittel sind genau das Mittel zum Leben.
Über die Grünen sagt man, sie seien wie Wassermelonen: außen grün und innen rot. Frau von der Leyen dagegen gleicht einer Avocado: außen schwarz und innen grün. Es gibt sogar Hass Avocados – unter Grünen im Übrigen die begehrteste Sorte.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-05
Debate: Countering the anti-European and anti-Ukrainian propaganda of Putin’s European cronies (topical debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Dieses Parlament will die angeblich russische, sogenannte antieuropäische und antiukrainische Propaganda bekämpfen. Dies wirft unter anderem folgende Frage auf: Wann ist Kritik an der EU und der ukrainischen Regierung antieuropäische und antiukrainische Propaganda?
Hier drei Fakten und drei Fragen für Sie. Erstens: Radek Sikorski, ehemaliger polnischer Außen- und Verteidigungsminister und derzeit Mitglied dieses Hauses, hat per Twitter den USA für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich gedankt. Er und seine Frau haben engste Verbindungen zum Weißen Haus und zur Biden-Administration. Glauben Sie wirklich, Herr Sikorski verbreite antiukrainische Propaganda oder sei von Russland bezahlt worden? Und was wäre denn, hätte er andere Geldgeber?
Zweitens: Das Europäische Parlament will zu Recht Geldwäsche und Steuerhinterziehung eindämmen. Doch der ukrainische Präsident Selenskyj hat vom Oligarchen Kolomojskyj 41 Millionen USD auf Offshore-Konten erhalten. Das wissen wir aus den „Pandora Papers“, die geheime Offshore-Konten von 35 Regierungschefs offenlegen. Sind die Pandora Papers deshalb antiukrainische Propaganda?
Drittens: Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist die Ukraine mit Abstand das korrupteste Land in Europa. Ist dies antiukrainische russische Propaganda?
All diese Fakten werden von westlichen Regierungen und staatsnahen Medien verschwiegen. Mir scheint, unser Problem ist eher staatsfinanzierte Pro-EU-Meinungsmache als russische EU-Kritik oder antiukrainische Propaganda.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-05
Debate: The accession of Romania and Bulgaria to the Schengen area (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Als Bulgarien und Rumänien 2011 die Mitgliedschaft im Schengen-Raum beantragten, lehnte der EU-Ministerrat ab. Unter anderem Deutschland und Frankreich äußerten sich besorgt über Mängel bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Plötzlich nun unterstützen Macron und Scholz den Beitritt beider Staaten als auch Kroatiens, obwohl laut dem Korruptionsindex von Transparency International Bulgarien, Kroatien und Rumänien in den letzten zehn Jahren keine Fort-, sondern Rückschritte bei der Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung gemacht haben. Wieso also jetzt grünes Licht?
Der Grund scheint klar: Mit ihrem neuen EU-Migrationspakt plant von der Leyen für Migranten neue, sogenannte sichere Zugangswege in die EU zu schaffen, die ihnen den gefahrvollen Seeweg ersparen. Der bulgarisch-türkische Grenzzaun war bislang ein effektives Hindernis. Doch künftig sollen Migranten an der EU-Außengrenze direkt nach Nord- und Mitteleuropa umverteilt werden. Durch Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum können Nicht EU-Bürger – sprich: Migranten – dort in Bulgarien zudem Schengen-Visa erhalten, um sich nach Ablauf ihres Visums illegal in abschiebungssicheren Staaten wie Deutschland öffentlich alimentiert niederzulassen.
Statt Schengen um drei korrupte Mitgliedstaaten zu erweitern, sollten wir Schengen schleunigst überdenken. Wir brauchen zwei große Reformen. Erstens die Erweiterung der Schengen-Binnengrenzkontrollen. Die Coronakrise hat gezeigt: Dies ist rechtlich unbedenklich. Und zweitens einen effektiven Schutz der EU-Außengrenze. Denn was Sie hier planen, sind keineswegs Reiseerleichterungen, sondern neue bequeme Zugangswege für die Masseneinwanderung des Bevölkerungsüberschusses des Orients und Afrikas.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-05
Debate: The accession of Romania and Bulgaria to the Schengen area (debate)

  Gunnar Beck (ID),  Antwort auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich weiß nicht, was hier beklatscht wird, denn mir war die Frage nicht ganz klar. Hier war von Beleidigung die Rede.
Soweit ich mich erinnere und hier meine Notizen überblicke, habe ich im Wesentlichen zwei Dinge gesagt: Erstens dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens die Masseneinwanderung begünstigen könnte. Das scheint mir außer Frage.
Zweitens habe ich gesagt, dass Rumänien und Bulgarien weiterhin korruptionsanfällig sind. Ich berufe mich dabei auf Transparency International. Ich wünschte, es wäre anders, und ich würde dieselbe Kritik gegenüber jedem anderen Staate üben.
Ich hatte also nicht ganz besonders Bulgarien und Rumänien im Sinn, aber die Informationen, die ich fand, scheinen leider meine Aussage zu unterstützen. Ich wollte nicht beleidigen, und es tut mir sehr leid, wenn Sie das so auffassen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-03
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Madam President, in Princeton, Ursula von der Leyen blatantly interfered in the Italian elections. She said, ‘if things go in a difficult direction – and I’ve spoken about Hungary and Poland – we have tools’. Put bluntly, she threatened Italy with Article 7 legal proceedings and the withholding of EU funds. It’s not normally my style to use coarse metaphors, but there’s a time for figures and another for calling a spade a spade. The unelected, anti-democratic EU Commission, which is violating the EU treaties left, right and centre, is criticising fairly and democratically elected governments as undemocratic. I’m afraid, though, it rather resembles a seasoned prostitute chastising women for pre-marital cohabitation as right old slappers.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-15
Debate: Ecological Disaster in the Oder River (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Im Sommer kam es im Oder-Gebiet an der deutsch-polnischen Grenze zu großen Schäden im Ökosystem. Tonnenweise verendeten Fische und Muscheln sowie zahllose Vögel und Biber. Als wahrscheinliche Ursachen gelten menschengemachte Gewässerverschmutzung und Hitze, die zu niedrigen Wasserständen, erhöhten Wassertemperaturen und exzessivem Salzgehalt führten. Polnische Beamte weisen bereits deutschen Behörden oder Unternehmen Nachlässigkeit oder gar Schuld zu. Doch gewässerökologische Untersuchungen deuten auf Verursacher flussaufwärts der Oder hin. Erste Spannungen scheinen sich anzudeuten.
Das EU-Umweltrecht kennt klare Leitlinien: das Verursacherprinzip und die Schadensminimierung. Vor Schuldzuweisungen sollten daher erstmal die wissenschaftlichen Untersuchungen abgeschlossen werden. Denn wenn sich zwei Mitgliedstaaten nicht auf die ordnungsgemäße Nutzung einiger Hundert Kilometer Fluss einigen können und sich dabei fast überwerfen, sieht es nicht gut aus – nicht gut, dass sich 27 Mitgliedstaaten auf die Bewirtschaftung und Zukunft von 4,5 Millionen Quadratkilometern EU einigen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-14
Debate: State of the Union (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Madam President, Commission President, we expected a speech on the State of the Union and got one on Ukraine, the blessings of public debt, the green religion and the fantasy economy.
Tatsächlich herrscht in der EU Stagflation mit über 9 % Inflation und dem niedrigsten Wachstum der entwickelten Welt. Für Deutschland erwartet das IFO—Institut nun Rezession und eine Inflationsrate von zeitweise über 10 %. Die Schweiz indes hat 3,5 % Inflation und 2,6 % reales Wachstum. Das zeigt: Hyperinflation ist vermeidbar und solides Wachstum in Europa noch möglich. Unsere Stagflation ist also nicht Folge von COVID oder Ukrainekrieg, sondern hausgemacht durch undurchdachte Sanktionen und einen Green Deal, der Energie unbezahlbar macht und null Einfluss auf das Weltklima hat.
Jetzt soll der EU-Migrationspakt noch dutzende Millionen Migranten zu uns holen. Jeder Einzelne davon kostet uns nach einer dänischen Studie über 600 000 Euro. Das Geld dafür druckt die EZB, und Geldmengenzuwachs und Euro-Verfall bedeuten noch mehr Inflation.
Fragt mich jemand: „Was können wir jetzt noch tun?“, sage ich stets: ganz einfach – genau das Gegenteil dessen, was deutsche Bundesregierung und EU-Kommission seit Jahren machen. Das wäre der allzeit billigste Aufbauplan und die einzige Zukunft für NextGenerationEU.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-14
Debate: Illegal detention of the opposition leader in Bulgaria (topical debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Im März dieses Jahres wurde der bulgarische Ex-Premier Bojko Borissow wegen Korruptionsverdachts festgenommen. 24 Stunden später war er wieder ein freier Mann. Staatsanwaltschaft und Gerichte bestätigten, die Beweislage sei unzureichend. So weit, so gut. Dann hätten Manfred Weber und seine EVP in der Tat zum ersten und vielleicht letzten Male auch recht.
Richtig ist aber auch, dass laut dem Corruption Perceptions Index von Transparency International Bulgarien als korruptester EU-Mitgliedstaat gilt. Dennoch will dieses Parlament nichts gegen Bulgarien unternehmen – das sehen wir hier ja an der Leere des Saals –, im Gegensatz zu Polen und Ungarn, gegen die jeweils sogenannte Rechtsstaatlichkeitsverfahren gemäß Artikel 7 laufen. Der Grund liegt wohl auf der Hand. Bulgarien mag korrupt sein, aber seine neue Regierung ist strikt auf EU-Kurs und fügt sich der irrsinnigen Klima- und Pro-Migrationsagenda, im Gegensatz zu Ungarn und Polen, die die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten und lieber die Wirtschaft schützen, als wie Sisyphos Klimagipfel zu erklimmen.
Fazit: In der EU gilt als Feind der Rechtsstaatlichkeit nur der, der sich der Linksstaatlichkeit widersetzt. Wer politisch willfährig ist, wird auch straffrei bleiben. Ob nun versehentlich oder absichtlich habe ich wohl eine Minute mehr als vorgesehen. Aber eigentlich ist alles gesagt. Vielleicht sei noch zu vermerken, dass sich hier vieles – eigentlich alles – ändern muss, und dann geht es auch wieder bergauf.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-14
Debate: Human rights violations in the context of forced deportation of Ukrainian civilians to and forced adoption of Ukrainian children in Russia

  Gunnar Beck (ID).   – Madam President, I would like to raise a point of order based on Rule 144, which provides that matters concerning breaches of human rights, democracy and the rule of law be dealt with in accordance with the provisions of Annex IV. Now, Annex IV, paragraph 2, states that ‘motions for resolutions shall not exceed 500 words’. The wording in the annex is clear and prescriptive: shall means shall. Yet most resolutions tabled consistently exceed the word limit, and not by a small margin. The joint motions for resolutions are even worse. The ID Group therefore requests that the Rules of Procedure be respected and that motions for resolutions that exceed the word count be deemed inadmissible.
For this part session, of all the motions tabled, only three comply with the Rules of Procedure, namely the ID’s own motion on Nicaragua and both the ECR’s and the EPP’s motions on Uganda and Tanzania. We therefore request that all other motions for resolution be deemed inadmissible, and we only proceed to vote on those three.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-12
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Letztes Jahr erwartete die EZB für 2022 eine Inflation von unter 2 %. Jetzt haben wir über 9 % im Euroraum und im Baltikum über 20 %. Die Schweiz indes hat 3,5 %. EZB-Präsidentin Christine Lagarde wies solche Vergleiche öffentlich als anrüchig zurück. Doch anrüchig ist nicht der Vergleich, sondern die EZB-Geldpolitik. Denn die Schweiz zeigt: Die Inflation von fast 10 % war vermeidbar.
Doch Preisstabilität will die EZB gar nicht, sondern sie betreibt monetäre Staatsfinanzierung. Deshalb kompensiert sie jetzt auch ihre verspätete Zinserhöhung durch höhere Anleihenkäufe der Südstaaten. 9 % Inflation bei Lohnrepression und Mini-Zins bedeutet, die Bürger verlieren jährlich 8 % ihres Einkommens und ihrer Ersparnisse. Was hier geschieht, ist einer der größten Raubzüge der Geschichte, und dieses Mal gegen unsere eigenen Bürger.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-07-05
Debate: This is Europe - Debate with the Prime Minister of Greece, Kyriakos Mitsotakis (debate)

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Madam President, I wish to welcome Prime Minister Mitsotakis to the European Parliament. 
I would like to congratulate you, Mr Mitsotakis, more than once. First, on paying off your debt to the IMF two years ahead of schedule. However, the euro is quite another matter. It has not served Greece well. Greek inflation stands at 12%. Rents in Athens are up about 17% and petrol prices are approaching EUR 3 per litre. Almost 30% of Greeks are at risk of poverty or social exclusion. One million Greeks work in the tourist sector, but the rental costs of sunbeds in exclusive resorts in Mykonos now equal the monthly minimum wage in Greece. Price rises of up to 110% for Greek hotel rooms far exceed those in other holiday destinations. Lay—offs in the Greek tourist sector therefore seem inevitable.
Second, I would like to thank you for your efforts in protecting Europe against the ongoing migrant invasion. Last week you decided to triple the length of the border fence with Turkey and you prevented smugglers from offloading over 1 000 illegal migrants on Greek islands. 
Third, I applaud your resolve in resisting aggressive posturing from Ankara. Greece’s territorial integrity should be sacrosanct to the EU, more self—evidently so than that of neighbouring non—EU countries. 
On the other hand, Prime Minister, I firmly disagree with you on the expansion of the European Empire. With the highest inflation rate since the 1970s, this is not the time to waste energy and money on making the Western Balkans ‘fit for 55’. Rather, we should focus on the Greek pension of EUR 384 per month and the 14 million Germans who live near or below the poverty line. 
Further, your government recently decided to follow Germany in ordering F—35 American fighter jets. Instead, you could have favoured European options to protect European, not American, workers and jobs. 
Finally, at a recent press conference on demographic change, you seemed to adopt the logic of replacement migration, commending the integration of populations from Asia and Africa as a viable alternative, or as a viable solution to low fertility rates, instead of favouring imaginative family policies, Hungarian style. 
The truth is that European governments have failed us for 40 years. Even Europe’s richest countries were never rich enough to allow most families to raise two or three children in modest comfort. They are now importing millions of migrants which will rarely work and usually live on welfare. Sadly, our EU leaders are destroying our welfare state through the back door – and European culture and civilisation with it. 
Prime Minister, I implore you to resist von der Leyen’s ‘great replacement’. Greece was under Ottoman rule for centuries. You have no reason to adopt Germany’s guilt complex.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-07-05
Debate: Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Der EU Green Deal und das Programm Fit for 55 sehen vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss. Das wird natürlich seine Folgen für Investitionen haben.
Europäische Finanzinstitute und Unternehmen werden massiv in nachhaltige Technologien investieren müssen. Aber wer entscheidet, was nachhaltig ist und was nicht? Hier kommt die EU-Taxonomie ins Spiel: Sie klassifiziert alle möglichen Wirtschaftstätigkeiten in der EU nach ihrer ökologischen Nachhaltigkeit. Die Kommission schlug vor, Gas und Kernenergie als Übergangsenergiequellen zur Erreichung der CO2-Neutralität in die Taxonomie aufzunehmen. Das Europäische Parlament lehnt diese Einbeziehung entschieden ab und stimmt nun gegen die Einbeziehung von Gas und Kernenergie. Das bedeutet, dass man nicht mehr in diese Energiequellen investieren kann.
Die AfD ist der festen Überzeugung, dass Gas und Atomkraft Teil der Lösung für eine grünere Wirtschaft sind, nicht Teil des Problems. Wir brauchen mehr Investitionen in die neueste Generation von Kernkraftwerken und mehr Forschung für die Einrichtung von Thoriumkraftwerken. Indem wir Investitionen in Gas und Kernkraft verbieten, versetzen wir Europa zurück in die Steinzeit.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-07-04
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Die EZB erwartet 6,8 % Inflation dieses Jahr, 3,5 % nächstes Jahr und 2 % 2024. Das sind 12,8 % über drei Jahre oder 4,3 % pro Jahr im Schnitt – weit über dem Zwei-Prozent-Ziel der EZB und satte 4,3 % über dem EU-Vertrags-Preisstabilitätsgebot. Die EZB entwertet so Erspartes um gut 4 % pro Jahr und Nettoeinkommen um rund 3 %. Gleichzeitig steigen die Immobilienpreise im Euroraum um 10 %. Die Zinsen erhöht die EZB indes kaum.
Fazit: Die EZB hat uns in die Stagflation geführt, einfache Bürger enteignet und Großvermögen zweistellige Zuwachsraten gewährt. Nennen wir die Dinge doch mal beim Namen: Die EZB hat geldpolitisch versagt. Sie ist – zur Abwechslung mal mit Marx gesprochen – nichts als der Handlanger der Plutokratie.