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Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-01-20
Debate: Composition of committees

  Die Präsidentin. –   Zudem kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder der Präsidentin die Ernennungen in die Ausschüsse übermittelt haben. Die Liste der namentlichen Zusammensetzung der Ausschüsse wird auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-16
Debate: An EU ban on the use of wild animals in circuses (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-16
Debate: Continuous crackdown on civil society and human rights defenders in Russia: the case of human rights organisation Memorial

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum anhaltenden massiven Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial (2021/3018(RSP))*.
_________
* Siehe Protokoll.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-16
Debate: Continuous crackdown on civil society and human rights defenders in Russia: the case of human rights organisation Memorial

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-16
Debate: The situation in Cuba, namely  the cases of José Daniel Ferrer, Lady in White Aymara Nieto, Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Reverend Lorenzo Rosales Fajardo, Andy Dunier García and Yunior García Aguilera

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in Kuba, insbesondere zu den Fällen von José Daniel Ferrer, der „Dame in Weiß“ Aymara Nieto sowie von Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Pastor Lorenzo Rosales Fajardo, Andy Dunier García und Yunior García Aguilera (2021/3019(RSP))*.
_________
* Siehe Protokoll.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-14
Debate: Digital Markets Act (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Unternehmen im europäischen Binnenmarkt online genauso frei und fair miteinander konkurrieren können sollen, wie sie es offline tun. 
Doch wir wissen, online ist das derzeit nicht der Fall, und das schadet Kunden wie Unternehmen. Daher schaffen wir mit dem Digital Markets Act einen Katalog für verbotene Verhaltensweisen im Markt, um den Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit zu geben, Wettbewerbsprobleme in digitalen Märkten schneller zu identifizieren und zu beseitigen. 
Unter anderem dürfen dann Gatekeeper eben eigene Produkte und Dienste nicht bevorzugt behandeln, sie dürfen Daten aus verschiedenen Diensten nicht mehr ohne Weiteres zusammenführen, es wird die Datenportabilität erleichtert und es wird mehr Wettbewerb in App Stores geschaffen. Ich glaube, das ist dringend notwendig. 
Wir erreichen noch etwas: Mit dieser Gesetzgebung setzen wir uns weltweit an die Spitze derjenigen, die den Wettbewerb im Internet für alle, für Groß und Klein, für Kunden und Unternehmen, für den Mittelstand zum neuen Leben erwecken werden. Und ich glaube, das ist gut so.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-13
Debate: Avoiding corruption, irregular spending and misuse of EU and national funds in case of emergency funds and crisis related spending areas (short presentation)

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 14. Dezember 2021, statt, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 15. Dezember 2021.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-13
Debate: Implementation of the Energy Performance of Buildings Directive (short presentation)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Seán Kelly über die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2021/2077(INI)) (A9-0321/2021).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-13
Debate: Implementation of the Energy Performance of Buildings Directive (short presentation)

  Die Präsidentin. –   Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Kelly, für die Darstellung dieses wichtigen Berichts, und danke auch für die Arbeit. Auch Dank an die Schattenberichterstatter, selbst wenn wir heute hier leider nicht alle von ihnen hören können.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-13
Debate: Implementation of the Energy Performance of Buildings Directive (short presentation)

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 14. Dezember 2021, statt, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 15. Dezember 2021.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-13
Debate: Challenges and prospects for multilateral weapons of mass destruction arms control and disarmament regimes (short presentation)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Sven Mikser über die Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen (2020/2001(INI)) (A9-0324/2021).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-13
Debate: Challenges and prospects for multilateral weapons of mass destruction arms control and disarmament regimes (short presentation)

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 14. Dezember 2021, statt, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 15. Dezember 2021.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-13
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-13
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-12-13
Debate: Agenda of the next sitting

  Die Präsidentin. –   Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Dienstag, den 14. Dezember 2021, um 9.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der heutigen Abstimmungsrunde wieder aufgenommen.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-09-16
Debate: Announcement of voting results

   (Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
– Nach der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse:
Die Präsidentin. – Bevor wir zu den Aussprachen kommen, möchte ich Daniel Freund das Wort erteilen, der beantragt hat, sich gemäß Artikel 159 Absatz 4 GO zu seinem Bericht über die Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (2020/2133(INI) (A9-0260/2021) zu äußern.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-09-16
Debate: Announcement of voting results

  Die Präsidentin. –   Die Abstimmung findet heute zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-09-16
Debate: United States sanctions and the Rule of law (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punktder Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zum Thema „Sanktionen der Vereinigten Staaten und Rechtsstaatlichkeit“ von Juan Fernando López Aguilar im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres [2021/2868(RSP)] (O-000057/2021 - B9-0034/21).
Ich erinnere noch einmal kurz zu Beginn der heutigen Sitzung, dass bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen und auch keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind wie bei den letzten Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-09-16
Debate: First voting session

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die erste Abstimmungsrunde. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Ich erkläre hiermit die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 10.45 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-09-16
Debate: United States sanctions and the Rule of law (continuation of debate)

  Die Präsidentin. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zum Thema „Sanktionen der Vereinigten Staaten und Rechtsstaatlichkeit“ von Juan Fernando López Aguilar im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (O-000057/2021 - B9-0034/21) (2021/2868(RSP)) fort.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-09-16
Debate: United States sanctions and the Rule of law (continuation of debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-09-16
Debate: Government crackdown on protests and citizens in Cuba

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zum Thema „Gewaltsames Vorgehen der Regierung gegen Protestierende und Bürger in Kuba“ (2021/2872(RSP))*.
__________
* Siehe Protokoll
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-09-16
Debate: Government crackdown on protests and citizens in Cuba

  President. –  (addressing Mr Pineda) Sorry, it was clear that the rules for this debate are that we do not have blue cards and spontaneous possibilities. It’s because of the COVID rules.
Sorry, it’s not possible. I understand the problem but I cannot take you. Please, I am speaking now. I know it’s a problem but, with the rules we have – and I announced it at the start of this debate – I cannot give you the floor now, I’m sorry.
We are discussing in the Bureau of this Parliament if we can come back to blue cards and the other possibilities where you can speak and discuss in this House in such a situation, but for the moment it’s not possible because the decisions of this Parliament are otherwise. OK? Sorry, next time please.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-09-15
Debate: State of the Union (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Europa kann den Kopf über Wasser halten, ja. Europa kann Beiträge zur Lösung von Krisen leisten, ja. Doch das ist doch nicht genug. Europa ist immer noch zu langsam und allzu oft auf Umwegen. Europa, wir, müssen besser werden. Das wünschen sich die Menschen in diesem vereinten Europa.
Die Pandemie hat offenbart: Europa geht zwar nicht unter, aber Europa treibt auch nichts Weltbewegendes voran, Frau von der Leyen. Das müssen wir ändern. Machen wir Europa weltbewegend, vom Krisenmanager zur politischen Avantgarde des Westens – das muss unser Anspruch sein. Das außen- und verteidigungspolitische Debakel des Westens in Afghanistan hat schonungslos gezeigt, wie hilflos Europa ist. Und nicht nur dort: An der Ostflanke Europas lässt Putin bedrohlich Muskeln spielen, zusammen mit einem Lukaschenko-Regime, das nichts zu verlieren hat.
All das zeigt uns: Noch immer sitzt Europa am außen- und verteidigungspolitischen Katzentisch. Doch wir müssen statt einer Rede- und Ankündigungsunion endlich eine Tatenunion werden, wahre und tatsächliche Stärke gewinnen. Jetzt oder nie ist die Zeit, diesen politischen Kompass, diesen politischen Aufbruch zu formulieren und umzusetzen, Frau von der Leyen. Und zwar in der Konferenz zur Zukunft Europas. Sie ist kein Selbstzweck, keine Beschäftigungstherapie, sondern politisch dringlich und prioritär. 
Talentschmiede werden, durch Bildung, Forschung, Innovation und eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften. Erste Adresse als nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Industriestandort werden. Endlich eine europäische Antwort finden auf Chinas Appetit an Macht und Einfluss, ernstzunehmender Anwalt von Bürgern und Menschenrechten werden. Packen wir die Reformen an! Wenn es sein muss, auch mit Vertragsveränderung. Ergreifen wir diese Möglichkeiten, werden wir weltbewegend im Handeln und mit Taten!
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-06-10
Debate: European Citizens' Initiative "End the cage age" (continuation of debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 10. Juni 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-06-10
Debate: Future EU financing of the radio network Euranet Plus (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die künftige EU-Finanzierung des Radionetzwerks Euranet Plus von Sabine Verheyen im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung (O-000036/2021 – B9-0023/2021) (2021/2708(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-06-10
Debate: Future EU financing of the radio network Euranet Plus (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 10. Juni 2021, statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-06-10
Debate: Breach of the UN Convention of the Rights of the Child and the use of minors by the Moroccan authorities in the migratory crisis in Ceuta

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Verstoß gegen das Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die Benutzung von Minderjährigen durch die marokkanischen Behörden während der Migrationskrise in Ceuta (2021/2747(RSP))*.
____________
* Siehe Protokoll.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-06-10
Debate: Breach of the UN Convention of the Rights of the Child and the use of minors by the Moroccan authorities in the migratory crisis in Ceuta

  President. –   I will check this question and come back to you.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-06-08
Debate: Systematic repression in Belarus and its consequences for European security following abductions from an EU civilian plane intercepted by the Belarusian authorities (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 10. Juni 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-06-08
Debate: The situation in Afghanistan (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Afghanistan (2021/2712(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-06-08
Debate: The situation in Afghanistan (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 10. Juni 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-06-08
Debate: Human rights and political situation in Cuba (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba (2021/2745(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-06-07
Debate: State of the SMEs Union – Implementation of better regulation agenda / Reduction target for administrative burden (continuation of debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Europa – das ist der Mittelstand. Der Mittelstand, das ist Europa – mit seinen Jobs, seinen Ausbildungsplätzen, seiner Innovationskraft, seinem Unternehmergeist – ein Unternehmergeist, der nicht nach Subventionen fragt, sondern nach Perspektiven –, Unternehmen, die oft als hidden champion weltweit etabliert sind, gleichzeitig regional verwurzelt, die soziale Verantwortung übernehmen für Beschäftigte, für den Nachwuchs ihrer Heimat.
Dieser Mittelstand wurde besonders hart von der Krise getroffen, und es kamen keine Minister mit großen Schecks vorbei. Doch nur mit diesem Mittelstand, mit seinen Tugenden, seiner Leistungsbereitschaft, kann Europa wieder aus der Krise kommen – stärker, moderner, nachhaltiger als zuvor. Und deshalb muss nun jede Maßnahme in Europa konsequent den Mittelstand und seine Beschäftigten unterstützen. Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Planungssicherheit, Handlungsspielräume. Was ein Handwerker, ein Gewerbetreibender, ein Freiberufler nicht umsetzen kann, darf nicht beschlossen werden.
Und noch mehr: Wir müssen Bürokratie abbauen. Da reicht mir „One in, one out“ nicht! Das ist der Status quo. Wir brauchen „One in, two out“, damit wir die Belastungen reduzieren.
Wir sollten auf unsere Mittelständler hören, dann werden wir die digitale und grüne Transformation ohne soziale Verwerfungen bewältigen können.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-19
Debate: Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (debate)

  Nicola Beer,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Unser Ziel ist ein starker europäischer Sektor bei künstlicher Intelligenz. Das braucht Rechtssicherheit und Entwicklungsperspektiven gleichzeitig. Die Lösung ist ein risikobasierter Regelungsansatz, der die Hochrisikoanwendungen in den Blick nimmt. Lassen Sie uns diese jetzt definieren, ohne europäische Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Lassen Sie uns beflügeln, nicht behindern! 
Vertrauen der Anwender schaffen wir mit Transparenzregeln. Jeder soll wissen, wenn er es mit KI zu tun hat, beispielsweise am Telefon. Und ferner investieren wir: aus Digital Europe und Horizon Europe jährlich eine Milliarde Euro in künstliche Intelligenz, um hoffentlich jährlich bis zu 20 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen von Privaten und aus den Mitgliedstaaten anzustoßen. Aus der RRF des Wiederaufbaufonds kommen weitere 134 Milliarden Euro für die Digitalisierung dazu – das wird ein Wendepunkt in unserem Bestreben nach Technologieführerschaft. 
Jetzt müssen wir dafür die Anwendungen von morgen entwickeln. Dazu braucht es auch Spielwiesen zum Experimentieren wie die Sandbox-Umgebungen. Rechtssicherheit und Vertrauen, Investitionen und Innovation – so sind wir fit für die Herausforderungen von morgen und übermorgen. Zum Schluss noch Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich glaube, wir haben ein gutes Ergebnis erreicht.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-19
Debate: Liability of companies for environmental damage (continuation of debate)

  Die Präsidentin. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Antonius Manders im Namen des Rechtsausschusses über die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden (2020/2027(INI)) (A9—0112/2021) fort.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-19
Debate: Liability of companies for environmental damage (continuation of debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 20. Mai 2021, statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-19
Debate: The importance of civil justice for the economic recovery post COVID-19 (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Bedeutung der Ziviljustiz für die wirtschaftliche Erholung nach COVID-19 von Adrián Vázquez Lázara im Namen des Rechtsausschusses (O-000016/2021 – B9-0014/21) (2020/2884(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-19
Debate: The importance of civil justice for the economic recovery post COVID-19 (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.50 Uhr unterbrochen.)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-05-19
Debate: Second voting session

  Die Präsidentin. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde hiermit für eröffnet. Sie können bis 21.15 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 20.01 Uhr unterbrochen.)