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Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-04-29
Debate: European Defence Fund (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! „Der Frieden muss bewaffnet sein“ ist ein schöner Satz, den ich in meiner Kindheit im kommunistischen Ostdeutschland gehört habe; der ist ausnahmsweise zutreffend. Wir wissen, dass der Frieden zurzeit bedroht ist, und deshalb wird niemand – zumindest niemand von meiner Seite des Plenums – etwas dagegen haben, ihn durch starke Streitkräfte zu schützen. 
Aber die Verteidigungspolitik ist aus gutem Grunde Sache der Nationalstaaten. Es gibt in keinem maßgeblichen Mitgliedsland eine Mehrheit, sie zu vergemeinschaften – das kann man gut oder schlecht finden. Und aus diesem Grunde sollten wir uns davor hüten, durch einen solchen europäischen Verteidigungsfonds eine Kompetenz hinzuzudichten, die nicht besteht, und eine weitere Struktur zu schaffen, die letztlich nur ineffizient sein will. 
Wir sehen bei der Impfstoffbeschaffung, dass diese Vergemeinschaftungen nicht funktionieren, dass sie nur zu Korruption und Verzögerungen führen. Wir können diese 8 Milliarden deshalb sinnvoller ausgeben. Sie werden unsere Sicherheit nicht erhöhen, aber sie werden keinen positiven Effekt bringen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-04-28
Debate: Preventing the dissemination of terrorist content online (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wollen wir Terrorismus bekämpfen, und natürlich wird Terrorismus auch über das Internet befeuert. Aber es ist klar, dass es immer ein Risiko gibt, wenn man staatlichen Institutionen mehr Kompetenzen gibt, im Internet aufzupassen und damit auch Meinungen zu filtern. Ich bin hier Patryk Jaki und den Schattenberichterstattern sehr dankbar, dass sie einen Weg gefunden haben, dieses Risiko einzugrenzen und ein Gesetz vorzulegen, das es beispielhaft schafft, zielgerichtet die wahre Gefahr zu bekämpfen, ohne dass wir Angst davor haben müssen, dass unorthodoxe oder dissidente Meinungen begrenzt werden. 
Eins muss aber allen klar sein: Wir bekämpfen die Symptome des Terrorismus, nicht die Ursachen. In Frankreich ist unlängst eine Polizeimitarbeiterin geschächtet worden. Das ist nicht die Folge mangelnder Internetüberwachung, sondern mangelnder Kontrolle bei der Einwanderung. Wir sollten also nicht nur darauf achten, Internet zu überwachen und der Polizei neue Kompetenzen zu geben, sondern endlich auch aufhören, Terrorismus nach Europa zu importieren.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-04-28
Debate: Rail passengers' rights and obligations (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns immer, wenn es möglich ist, die Bahn attraktiver zu machen. Das ist auch notwendig, denn leider haben die letzten Jahrzehnte in sehr vielen europäischen Staaten dazu geführt, dass die Bahnnetze zerstört wurden und sich auf wenige Hauptstrecken begrenzt haben. Wir sehen an den Ländern, die ihre Bahnnetze erhalten haben, welches Potenzial dieses Verkehrsmittel hat. Mein persönlicher Favorit wäre die Tschechische Republik, aber auch die Schweiz zeigt, was geht. Dazu gehören aber auch Passagierrechte, es gehört eine neue Ticket-Politik dazu, und es gehört dazu, dass die Möglichkeit besteht, dass das, was wir von den Hotelportalen, von den Flugportalen kennen, auch für die Bahn möglich wird.
Wir müssen die Bahn ins 21. Jahrhundert bringen, wenn sie wieder zum Verkehrsmittel Nummer eins werden soll. Das verdient sie, das kann sie, und das erreichen wir auch ohne Druck, sondern einfach durch Attraktivitätssteigerung.
Aus diesem Grund glaube ich, dass der hier vorliegende Vorschlag, für den ich dem Berichterstatter danke, ein sehr guter Kompromiss ist, er ist ein Weg in die richtige Richtung. Ja – mehr Passagierrechte kosten Geld, und das wird sich zum Teil auch in den Ticketpreisen niederschlagen. Aber dies führt eben dazu, dass das Verkehrsmittel insgesamt attraktiver wird, sodass diese Aufschläge letztlich gerechtfertigt sein sollen. Aus diesem Grunde empfehlen wir und werden wir zustimmen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-11
Debate: EU pledge for Afghanistan at 2020 Geneva Conference (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kollegen! Es ist immer sinnvoll, da zu helfen, wo die Probleme sind, und Entwicklungen dafür zu schaffen, dass die Menschen in ihren Ländern bleiben können und selbstverantwortlich sich entwickeln. Das gilt auch für Afghanistan. Aber gleichwohl dürfen solche Zusagen nach unserer Überzeugung nicht komplett losgelöst werden von klaren politischen Einflussnahmen, insbesondere auf unsere eigenen Mitgliedstaaten und unsere Verbündeten.
Wir haben in Afghanistan bedauerlicherweise einen endlosen Krieg, und das Ergebnis ist, dass die zivilen Opferzahlen derzeit wieder ansteigen. Insofern würde ich mir nicht nur wünschen, dass wir hier Zusagen für die weitere Entwicklung Afghanistans machen, sondern dass wir diese Zusagen auch kombinieren mit klaren Ansagen an die Verteidigungspolitiker in den Nationalstaaten wie in den Verbündeten, am Abzugsplan festzuhalten. Es ist für uns inakzeptabel, dass wir einerseits Zusagen der Entwicklungshilfe machen, aber andererseits der vereinbarte Abzugstermin der westlichen Allianz weiter nach hinten aufgeschoben wird.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-10
Debate: European Semester: annual sustainable growth strategy 2021 – European Semester: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy 2021 (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Und niemand bestreitet hier, dass die europaweite Koordinierung der Haushaltspolitiken gut gemeint ist.
Aber die Ergebnisse, die wir erleben, sind eben, dass die Europäische Union der große globale Wirtschaftsraum mit der niedrigsten Investitionskraft und seit Jahren mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum ist. Und wir lösen das Problem nicht, wenn wir, wie hier teilweise gefordert, nun auch noch diese Koordination mit dem Gedanken des Klimaschutzes oder der Gleichberechtigung der Geschlechter aufladen, sondern Innovation und Wirtschaftswachstum kommen aus Freiheit und aus weniger staatlicher Koordination.
Und deshalb stellt sich die Frage, ob die Forderung nach immer mehr europäischer Zentralisierung, Regulierung und Kooperation richtig ist oder ob wir nicht Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalstaatlichen Ansätzen und mehr Freiheit für die Akteure der Wirtschaft brauchen. So schaffen wir eher Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum als durch immer mehr Staat, immer mehr Konferenzen und immer mehr Koordination.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-09
Debate: Activities of the European Ombudsman – annual report 2019 (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ein Ombudsmann, eine Bürgerbeauftragte für die Rechte der Bürger ist eine grundsätzlich gute Idee. Aber entscheidend ist, was man daraus macht.
Und wenn wir uns den Bericht anschauen, dann geht es eben wie so oft darum, die Rechte von Minderheiten auf Kosten der Mehrheit durchzusetzen. Und es geht darum, Stellen zu schaffen, damit man die Ideen, die diese Institutionen hier so wichtig finden, durchsetzen kann, aber wenig um Bürgerrechte.
Im Jahre 2017 – es ist etwas her – wurde zu einem Vernetzungstreffen der Bürgerbeauftragten eingeladen, wo man sich der Frage widmete, inwieweit Populismus Bürgerrechte einschränkt. Im Jahresbericht 2018, der vor einem Jahr abgestimmt wurde, ging es wiederum darum, sicherzustellen, dass Populismus keine Chance habe.
Es geht also offensichtlich nicht um die Probleme der Bürger mit dem großen Bürokratiemoloch EU, sondern es geht darum, dass viele gut bezahlte Stellen dafür da sind, diesem Moloch EU noch besser zur Macht zu verhelfen. Und deshalb haben wir Bedenken dagegen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-10
Debate: Markets in financial instruments – EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, lieber Berichterstatter Ferber! MiFID war immer ein Regulierungsmonster, das den Großbanken und Konzernen nicht so viel zu schaffen gemacht hat wie der mittelständischen Wirtschaft. Ein Viertel aller Unternehmen hat angegeben, es sei nicht imstande gewesen, das richtige Formular zu finden, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Die deutsche Ratspräsidentschaft war deshalb immer kritisch zu MiFID, und Brexit und COVID zwingen uns jetzt zu einer Deregulierung. Wir hätten uns eine mutigere Deregulierung gewünscht, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass den Berichterstatter dann ein wenig der Mut verlassen hätte, obwohl die Mehrheit in diesem Haus gestanden hat.
Wir werden gleichwohl zustimmen, weil uns der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach, und insbesondere freut uns, dass die Positionsbegrenzungsregulierung für Warenderivate der Industrie reduziert werden kann – das ist das, was die deutsche und europäische klein- und mittelständische Industrie benötigt.
Wir werden also zustimmen; es darf dabei aber nicht bleiben. Die Wirtschaft in der Eurozone braucht weniger linksgrüne Überregulierung und mehr Vertrauen und mehr Freiheiten, und das schafft Wohlstand.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-09
Debate: The de facto abortion ban in Poland (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten über Polen und die vermeintliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sind ja ein Evergreen in diesem Parlament. Aber diese heutige Debatte ist ihrerseits ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.
Es beginnt damit, dass wir über etwas diskutieren, wofür die Europäische Union keine Kompetenz hat, nämlich das Abtreibungsrecht des souveränen Staates Polen. Es geht weiter damit, dass hier Abgeordnete meinen, dem legitimen Verfassungsgericht Polens die Legitimität absprechen zu müssen, weil ihm seine Entscheidungen nicht gefallen. Ja, so ist es halt vor Gericht. Da gefallen einem die einen oder anderen Entscheidungen nicht. 
Und es ist schließlich ein Witz, weil es überhaupt kein Grundrecht auf Abtreibung gibt. Es gibt auch kein Menschenrecht auf Abtreibung. Es gibt aber ein Menschenrecht auf Leben, und das umschließt eben auch das ungeborene Leben. Und deshalb haben sich 32 Nationen – unter ihnen die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch Ungarn und Polen – in der Geneva Consensus Declaration on Promoting Women's Health dafür entschieden, Abtreibung den Kampf anzusagen, weil es viel zu viele Abtreibungen gibt. Allein die Länder Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien: eine halbe Million pro Jahr. 
Jede Abtreibung ist eine Tragödie, und die Politik ist aufgefordert, für das Recht auf Leben und anständige Bedingungen für Familien zu kämpfen und nicht Länder anzugreifen, die das tun. Es ist an der Zeit, gegen Abtreibung und für Leben zu sein und nicht für Einwanderung. Und es ist an der Zeit, endlich aufzuhören, einen Rechtsstaatsbegriff zu fordern, der darauf hinausläuft, dass Rechtsstaat das ist, was links ist, und alles das, was legal und korrekt ist, böse ist.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-20
Debate: Inauguration of the new President of the United States and the current political situation (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Die Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich nach der Meinung anderer Menschen richten zu müssen“, sagte Winston Churchill. Es ist eben so, dass es in den USA 2016 erfolgt ist, dass diejenigen, auf die man sonst nicht hört, eine Mehrheit organisiert haben. Davon ist die Demokratie nicht untergegangen. Im Jahr 2020 sind mehr Menschen an die Wahlurnen gegangen als je zuvor, und selbst der unterlegene Donald Trump hat mehr Stimmen eingesammelt als Barack Obama bei seiner Wahl und bei seiner Wiederwahl.
Wir sollten doch bereit sein zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die anderer Meinung sind, und anstatt sich jetzt hier zu freuen, dass man sie endlich losgeworden ist, die Frage zu stellen, wie man sie einbinden kann. Der Sturm auf das Kapitol war ohne Frage ein Verbrechen, und er ist ein Warnruf an jeden von uns. Aber das Abschalten eines Twitter-Accounts mit 80 Millionen Followern ist ein größerer Anschlag auf die Demokratie und den freien Meinungsaustausch. Insofern kann ich auch die Sieger nur bitten, im Moment des Sieges Demut und Vernunft walten zu lassen und nicht triumphieren.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-19
Debate: Revision of the Trans-European Transport Network (TEN-T) guidelines (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier über einen Bericht zu befinden, der sehr vieles – quasi alles – beinhaltet: alle Verkehrsmittel einschließlich der Magnetschwebebahn, die es nicht geben wird, alle Ziele einschließlich der Energieeffizienz. 
Wir nehmen das zur Kenntnis, weil auch wir dafür sind, dass die grenzüberschreitenden europäischen Verkehrswege ausgebaut werden. Aber dennoch helfen uns gute Worte und schöne Pläne nichts, wenn wir bereits jetzt elf Jahre Verzug bei allen Vorhaben haben und wenn selbst die regulären Planungs- und Umsetzungszeiten jenseits dessen sind, was akzeptabel ist.
Von meiner Heimatstadt Dresden nach Prag planen wir eine Neubau-Eisenbahnstrecke. Wir planen sie seit 20 Jahren. Jetzt sind wir im Bereich der Vorplanung und aller Voraussicht nach, wenn alles gut geht, wird der erste Zug 2045 fahren – ohne die elf Jahre Zuschlag.
Insofern: Ja, es ist alles enthalten. Aber es ist an der Zeit, Schwerpunkte zu setzen, insbesondere bei der Umsetzung. Schöne Worte allein verändern unser Europa nicht und schaffen keine Verkehrswege.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-18
Debate: Achieving an effective policy legacy for the European Year of Cultural Heritage (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das kulturelle Erbe zu bewahren, ist natürlich für eine Fraktion wie die unsere ein Herzensanliegen. Denn wir wissen, dass aus den kulturellen Wurzeln überhaupt erst das Selbstbewusstsein und Selbstverständnis unserer Mitbürger stammt. Wer keine Geschichte, keine Identität hat, wer nicht weiß, wer er ist und wer vor ihm gegangen ist, der kann nicht Bürger sein, der ist Untertan.
„Der innere Mensch formt den äußeren Menschen“, formulierte es Friedrich Schiller, und das ist für eine Gruppe, die sich Identität und Demokratie nennt, der Leitsatz. Insofern unterstützen wir natürlich die Bemühungen, die auch von diesem Hohen Haus getragen werden, dafür, das kulturelle Erbe Europas zu schützen und weiterzuentwickeln. Aber wir sehen auch die Gefahr, dass es politisiert wird, dass nicht das geschützt wird, was an Kultur und Geschichte da ist, sondern dass man eine Fake-Kultur schafft, die zu dem passt, was man gerade politisch will. Wir haben es heute gehört: Auch der Klimawandel soll beteiligt sein, wenn es darum geht, das kulturelle Erbe zu schützen. Ich glaube nicht, dass sich Beethoven, Baudelaire oder Balzac über den Klimawandel Gedanken gemacht haben.
Wenn wir Kultur schützen wollen, dann die, die da ist, und nicht die, die wir konstruieren. Dann wollen wir der Menschen gedenken, die uns vorangegangen sind, und keine Auswahl treffen, indem wir die Denkmäler stürzen. Deshalb haben wir zu dem Vorschlag, der hier im Raum ist, Änderungen eingebracht. Wir bitten Sie, diese Änderungen zu prüfen, damit wir das echte kulturelle Erbe Europas schützen und nicht ein konstruiertes Fake-Erbe, das nur plumper gegenwärtiger Politik dient.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-18
Debate: Exercise of the Union's rights for the application and enforcement of international trade rules (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ – das ist eine Spruchweisheit von dem Großen Vorsitzenden Mao, und Gott sei Dank sind wir weiter. Unsere Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschaften, die Arbeitsplätze schaffen, sind abhängig vom Außenhandel. Außenhandel schafft den Wohlstand. Ohne Arbeitsteilung, ohne Handel von Rohstoffen und Materialien und das weltweite Anbieten von Dienstleistungen ist all das, was für uns selbstverständlich ist, nicht möglich.
Deshalb brauchen wir Regeln, die eingehalten werden, und diese Regeln müssen für alle gleichermaßen gelten – für den Mittelständler genauso wie für das Großunternehmen. Und die Macht muss aus den Rechtsnormen kommen und nicht aus den Gewehrläufen. Sie muss der Leistung folgen und den vereinbarten Verträgen. Und aus diesem Grunde ist es hier eine Vorlage, die wir in diesem Haus von ganz links bis ganz rechts – mit der interessanten und bedauerlichen Ausnahme der Grünen – alle unterstützen können. Wir wollen als friedliche Handelsnation Europa, als friedlicher Handelsblock dafür sorgen, dass unsere Unternehmen sich beteiligen können am Erarbeiten des Wohlstandes, und wir wollen auch denen anderer Handelsblöcke dieselben Rechte einräumen.
Insofern unterstützen wir diese Vorlage und hoffen, dass sich so viele Kollegen wie möglich anschließen können, damit unsere Unternehmen Rechtssicherheit haben, wenn sie das tun, wozu sie da sind, nämlich ihre Gewinne zu maximieren – zum Vorteil aller Beteiligten, der Anteilseigener, der Arbeitnehmer und auch des Gemeinwesens.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-12-14
Debate: European Year of Rail (2021) (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen hier und vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr über dieses Jahr der Eisenbahn, denn die Bahn ist ein Verkehrsmittel mit Zukunft und Potenzial, und das nicht nur aus Klimaschutzgesichtspunkten.
Aber wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es nicht damit getan ist, ein Jahr der Eisenbahn auszurufen. Von meinem Wohnort Dresden nach Prag brauchen wir für den Personen- und vor allem den Güterverkehr grenzüberschreitend eine Bahnstrecke. Es geht um 150 Kilometer, darunter ein Tunnel. Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen. Wir sind jetzt in der Vorplanung, und wenn es so weitergeht, gibt es eine Projektabnahme im Jahr 2045. Jeder hier ist dann schon in Rente. 
Wenn wir weiter so planen und so bauen, können wir viele Jahre der Eisenbahn ausrufen – wir werden keine Bahnstrecke fertigstellen. Bahnstrecken müssen nicht nur besprochen, sie müssen gebaut werden, und das geht leider auch wegen der EU-Regeln, wegen des Planungsrechts nicht. Wer Jahre der Eisenbahn ausruft, muss beim Planungsrecht, bei den Genehmigungsverfahren und bei der Umsetzung endlich vorankommen. Das geschieht nicht. Deshalb bleibt es leider nur bei der Propaganda und nicht bei der Bahnstrecke.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-12-14
Debate: A new strategy for European SMEs (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftliche Innovation und Wachstum, aber auch die meisten Arbeitsplätze, bestehen bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Wir erleben seit Jahren den Trend, dass es eine unheilvolle Allianz von Regierungen und Großindustrie gibt, mit dem Ergebnis, dass der Mittelstand immer kleiner, aber die großen Vermögen und die großen Unternehmen, die globalen Mitspieler, immer größer und mächtiger werden. Corona verstärkt diesen Trend: Wenn die Mittelschicht leidet, gewinnen große Konzerne wie Amazon und Big Tech immer weiter.
Wir unterstützen den heutigen Antrag, weil er zumindest ein Zeichen setzt, dass wir hier korrigieren wollen. Er geht aber nicht weit genug. Er bekämpft nämlich nicht die Überbürokratisierung und Überbesteuerung, die gerade im Mittelstand verheerende Folgen hat. Er dreht nicht den verhängnisvollen Trend um, sondern er ist ein Anfang im günstigsten Fall oder ein Feigenblatt im schlechtesten Fall. Was von beiden es ist, werden wir sehen, wenn wir die weitere politische Entwicklung betrachten. Für unsere Fraktion ist klar: Es muss ein Anfang sein und darf kein Feigenblatt werden.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-10-19
Debate: Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (continuation of debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident! Meine lieben Kollegen, die Europäische Union ist der Raum mit der niedrigsten Innovationskraft von den großen Wirtschaftsräumen in Bezug auf IT und künstliche Intelligenz. Die Musik spielt in den USA und in Asien. 
Wir legen hier einen neuen Regulierungsvorschlag vor, der die Freiheit beschränkt, aber – und das ist mittlerweile typisch geworden – eine neue Agentur und damit neue Beamtenstellen schafft. Ich befürchte, das ist die falsche Schwerpunktsetzung. 
Wir können digitale Entwicklung nur dann regulieren, wenn sie überhaupt stattfindet, und unsere Regulierung muss sie befördern und darf sie nicht weiter einschränken. Wir brauchen nicht mehr Beamte, sondern mehr Forschung. Wir brauchen nicht mehr Regulierung, sondern mehr Freiheit, und das gilt nicht nur für die Technik, sondern auch für die Meinung. 
Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir wegkommen sollten von einem Gedankenspiel, das darauf basiert, jedes Lebensrisiko rechtlich fassen und für jede mögliche Gesetzesübertretung eine Agentur schaffen zu wollen. Wir sollten wieder hin zu der Bereitschaft kommen, auch Risiken aushalten zu können, weil ein Risiko eben auch immer eine Chance bietet. Eine Chance dafür, dass die Entwicklung weitergeht und Europa vielleicht seine Innovationsschwäche überwindet und dafür seine Regulierungsstärke hinter sich lassen kann.