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Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-12-14
Debate: Tackle the cost of living crisis: increase pay, tax profits, stop speculation (topical debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! 2022 wird ein Jahr sein, das in den Geschichtsbüchern eine besondere Erwähnung finden wird, unter anderem bei der Frage, ob es ein entscheidendes Jahr für die Stabilisierung der Demokratie ist oder für die Schwächung.
Wir können sehen, dass steigende Energiepreise und die steigende Inflation einfach dazu führen, dass viele Menschen weniger Geld in ihrer Tasche haben und dass die Gespräche vor Weihnachten sich darum drehen: Wo kann man sparen, wo kann man sich einschränken? Am härtesten trifft es natürlich arme Familien, die vorher schon jeden Euro umdrehen mussten und sich fragen, ob essen oder heizen.
Wir sehen, wenn wir die Lebensmittelpreise angucken, dass sie stärker steigen, als die Energiepreise das eigentlich hergeben. Deshalb ist es offensichtlich, dass wir hier tätig werden müssen und dass wir eben nicht zulassen, dass Unternehmen sich hier bereichern und auf Kosten der Menschen tatsächlich nur ihre Profite mehren.
Deshalb ist es wichtig, wie der Kommissar gesagt hat, dass wir die Übergewinne abschöpfen müssen und dass wir viel stärker als bisher die vulnerablen Gruppen unterstützen müssen – die, die es am meisten brauchen – damit sich diese Krise nicht zu einer Krise der Demokratie ausweitet.
Das bedeutet auch, dass wir die Löhne stärken müssen. Aber zusätzlich zu steigenden Löhnen brauchen wir unterstützende Maßnahmen für diese Gruppen, weil man das allein damit gar nicht schaffen kann. Deshalb ist es wichtig: Wir brauchen eine Initiative, dass die Richtlinie über den Mindestlohn, die zwei Jahre Umsetzungszeit hat, früher umgesetzt wird, damit wir wirklich gerade denen, die es am meisten brauchen, auch mehr Geld in die Tasche geben. Tun wir’s!
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-12-13
Debate: A need for a dedicated budget to turn the Child Guarantee into reality - an urgency in times of energy and food crisis (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dieser Block hier wäre wie der Rest des Hauses auch mit Kindern gefüllt. Dann würden auf dieser Seite lauter Kinder aus armen Familien sitzen, die in kalten Wohnungen sitzen, karges Frühstück kriegen, deren Schuhe kaputt sind, deren Talente nicht gefördert werden. Das wäre die Realität, weil Armut sich bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier keine Sonntags-, keine Weihnachtsreden halten. Wir haben diese Woche die Chance, für einen Änderungsantrag zu stimmen, der endlich die Kindergarantie in einer besseren Form ausstattet. Wir haben es in der Finanzkrise mit der Jugendgarantie geschafft. Wir schaffen das auch mit der Kindergarantie. Aber das bedeutet, dass der Saal dann nicht so leer ist wie jetzt, dass wir mit allen in den Fraktionen sprechen und sicherstellen, dass dieser Antrag diese Woche unterstützt wird.
Das ist ihre Chance. Das ist unsere Chance, dafür zu sorgen, dass wir nachhaltige Investitionen in die Kinder haben, weil sie unsere Zukunft sind und weil wir tatsächlich mit relativ wenig Geld sehr viel erreichen können.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-12-13
Debate: Suspicions of corruption from Qatar and the broader need for transparency and accountability in the European institutions (debate) (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ganz klar geworden, dass das eine harte Woche für uns alle ist. Ich habe selten so viel Gefühle in diesem Parlament gesehen: so viel Wut, so viel Enttäuschung und auch so viel wirkliche Erschütterung.
Aber ich glaube, wir haben gezeigt, dass dieser Angriff, der wirklich hier auf unsere Demokratie, auf die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen zielt, uns weiter fordert über diese Emotionen hinaus. Wir haben die ersten Schritte in großer Einigkeit heute gemacht. Und ich möchte der Kommissarin Ylva Johansson danken für die klaren Worte, weil ich glaube, dass wir hier auch als Institutionen härter zusammenarbeiten müssen, um gegen solche Korruption, gegen Kriminelle vorzugehen. Deshalb ist es richtig, dass wir zum Beispiel einen unabhängigen Ethikrat für alle Organe vorgeschlagen haben. Ich bin froh, dass die Kommissarin und die Kommissionsvorsitzende das unterstützt. Wir müssen auch den Rat dazu kriegen.
Und wir müssen hier in unserem Haus die Hausaufgaben machen, was Lobbying von Drittstaaten, von Unternehmen etc. anbelangt. Das werden wir angehen. Im neuen Jahr müssen wir sofort versuchen, das Vertrauen zurückzugewinnen, das wir hier verloren haben.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-12-13
Debate: The recent JHA Council decision on Schengen accession (debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Wir begrüßen es alle hier, dass Kroatien tatsächlich ab dem 1. Januar dabei ist. Das war eine gute Entscheidung und ich gratuliere wirklich allen, die dazu beigetragen haben.
Aber es ist ja schon von der Kommissarin, von allen gesagt worden: Es war wirklich ein schwerwiegender Fehler von Österreich und von den Niederlanden, Bulgarien und Rumänien, die alle Kriterien seit Jahren erfüllen, die sich sogar noch bereit erklärt haben, diese zusätzlichen fact-finding missions zu machen, um guten Willen zu zeigen, das zu verwehren. Das wird nur die antieuropäischen, die populistischen Kräfte in diesen Ländern stärken. Deshalb habe ich einen kleinen Schimmer Hoffnung herausgehört. Aber das reicht nicht, denn wir machen es ja immer so: Es klappt nicht – Versprechen, es klappt nicht – Versprechen.
Wir müssen liefern, dass wirklich diese beiden Länder aufgenommen werden, denn Regeln müssen für alle gelten, in jedem Verein. Sonst erodiert uns die Basis hier. Deshalb brauchen wir hier ein klares Signal.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-11-23
Debate: The need for a European solution on asylum and migration including search and rescue (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Ich glaube, angesichts der Debatte hier ist es gut, dass wir uns noch einmal daran erinnern, was uns die Bürgerinnen und Bürger der Zukunftskonferenz zum Bereich Migration ins Stammbuch geschrieben haben.
Die haben gesagt, wir sollen entschiedener handeln und endlich eine gemeinsame Migrationspolitik hinkriegen, und ich glaube, der Migrationspakt, das ist das Beweisstück, was wir schaffen müssen, um dem zu folgen. Und die haben uns noch mal gesagt, sie wollen eine Reform des europäischen Asylrechts auf der Grundlage der Grundsätze der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten, und sie empfehlen uns, gemeinsame EU-Vorschriften für die Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz sicherzustellen, die einheitlich auf alle Asylbewerber anzuwenden sind, und dass diese den Verfahren der Menschenwürde und dem Völkerrecht Rechnung tragen müssen.
Sie wollen auch, dass wir das Dublin-System überprüfen – Solidarität und eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten in den Mitgliedstaaten. Und wenn sich grundlegend nichts ändert, dann werden weiter populistische Aktionen wie in Italien Europa spalten, das Klima vergiften und die Bürgerinnen und Bürger zweifeln lassen; und auch hier: handeln statt populistischer Spielchen.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-11-09
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 20-21 October 2022 (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident Šefčovič! Es ist ja gut, sich für den nächsten Winter vorzubereiten, und viele der Maßnahmen vom Europäischen Rat, die da diskutiert werden, greifen frühestens im nächsten Winter.
Aber es ist auch sehr gewagt zu behaupten, dass wir schon gut aufgestellt sind, dass alle auch über diesen Winter kommen. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Unternehmen, die energieintensiv sind, haben Kurzarbeit angemeldet, kleine Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb müssen jetzt die Preise für die Energie runter, und die Kaufkraft muss gestärkt werden, und deshalb müssen die Übergewinne europaweit tatsächlich ausreichend abgeschöpft werden und genutzt werden, um die Schwächsten zu unterstützen.
Das passiert doch gar nicht in Europa im Moment. Und deshalb können die Bürgerinnen und Bürger sich doch in diesem Winter nicht daran wärmen, dass sie im nächsten Winter unterstützt werden. Wir brauchen jetzt in Europa Maßnahmen, die sofort greifen, am besten ein europäisches Solidaritätspaket, wie es die S&D-Fraktion vorgeschlagen hat.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-10-19
Debate: Whitewashing of the anti-European extreme right in the EU (topical debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja so den Eindruck bekommen, als ob Verharmlosung und Normalisierung von Rechtsextremen oder Postfaschisten immer was ist, was die anderen machen, was nicht da passiert, wo wir sind. Aber das ist nicht der Fall, und deshalb haben wir es auch auf die Agenda gesetzt. Wir sehen einfach, dass in vielen Mitgliedstaaten Rechtsextreme, Populisten, Postfaschisten, Parteien mit Nazivergangenheit gewinnen und die Ängste und Sorgen der Menschen ausnutzen. Wir haben es in Italien und Schweden gesehen, wo sie es bis an die Regierungsbeteiligung schaffen – und in beiden Fällen nur, weil sie auf die Unterstützung von Parteien der sogenannten politischen Mitte zählen können. Gleichzeitig haben Teile dieser Parteien die Diskurse dieser Parteien übernommen, und sie normalisieren sie auch damit.
Wir gucken uns Italien an, und da können wir sehen, dass Silvio Berlusconi, der ja der enge Parteifreund von Manfred Weber ist, eine Koalition mit den postfaschistischen Brüdern Italiens eingegangen ist. Und wie reagiert der Chef der größten Fraktion hier im Hause? Er verharmlost es einfach. Er beteuert, dass Forza Italia und Berlusconi ja nur in dieser Koalition sind, damit sie proeuropäisch bleibt. Das ist doch nicht Ihr Ernst, Herr Weber. Würden Sie in Deutschland in eine Regierung mit der AfD eintreten, um zu sagen, wir wollen so sicherstellen, dass sie auf dem proeuropäischen Kurs bleibt?
Ich meine, wir haben gerade die Tage durch neue Tweets von Berlusconi gesehen, auf wessen Seite er steht: auf Putins Seite, wo er noch einmal bekräftigt hat, dass der ihm einen tollen Brief geschrieben hat und 20 Flaschen Wodka geschickt und er ebenso nett reagiert hat. Kolleginnen und Kollegen, diese Muster der Verharmlosung sind wirklich gefährlich. Sie sind politisch gefährlich, und wir haben es gesehen, wie lange Orbán und sein illiberales Demokratiegehabe auch hier in diesem Haus in der größten Fraktion verharmlost wurden. Lassen Sie uns umkehren, denn das ist ein gefährlicher Weg. Zurück zu einem Bollwerk der Demokratie gegen Rechtsextreme und Postfaschisten!
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-10-18
Debate: Keep the bills down: social and economic consequences of the war in Ukraine and the introduction of a windfall tax (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Viele haben es hier gesagt: Diese Energiekrise bedroht Millionen von Europäerinnen und Europäern in ihrer wirklichen Existenz, und normale Beschäftigte können solche Preissteigerungen nicht stemmen. Am schlimmsten trifft es die Ärmsten. 30 % in Europa können keinerlei Rücklagen bilden. Deshalb ist die erste Antwort: Löhne rauf, Preise runter und Solidarität mit den Streikenden hier in Europa. Die Übergewinnsteuer wurde bereits erwähnt, um das zu finanzieren.
Was mir aber wirklich riesengroße Sorgen macht, sind die explodierenden Energiepreise, die Millionen Arbeitsplätze in energieintensiven Industrien betreffen. Wenn man hier nicht schneller handelt und wenn man das hier einfach laufen lässt, dann bricht das das industrielle Rückgrat Europas. Und was ist die Folge davon? Nicht nur Arbeitslose und verarmende Regionen, sondern auch mehr globale Abhängigkeit und weniger strategische Autonomie. Deshalb muss Europa jetzt schneller handeln und kann nicht mehr nur darauf setzen, dass sich das Problem erledigen wird. Wer gute Zukunftsperspektiven will, handelt jetzt mutig.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-10-05
Debate: Countering the anti-European and anti-Ukrainian propaganda of Putin’s European cronies (topical debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, Herr Minister Bek, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Hohen Hause die AfD von der Notwendigkeit objektiver Debatten spricht, kann ich nur sagen: Obacht! Herr Beck ist leider nicht mehr da. Aber ich möchte hier noch einmal sagen: Es war in der Tat ein Fehler von vielen Parteien, Putin so lange zu vertrauen. Aber es ist seine Partei, und es ist sein Landesvorsitzender Höcke, der im August in diesem Jahr gefordert hat, Nord Stream 2 zu öffnen. Nur mal so viel zu den Fakten hier im Haus.
Und welche Parteien sind es denn, die jetzt die Ängste und Sorgen der Menschen instrumentalisieren, sie auf die Straße treiben, versuchen, die Demokratien zu destabilisieren? Das sind genau diese Rechtspopulisten. Das sind genau diese Postfaschisten, und sie erledigen Putins Geschäft damit. Der kann sich doch die Hände reiben, denn das ist es, was er versucht. Und er hat eine Armee von Bots, die ihn dabei unterstützen, und jede Menge nützliche Idioten, die das dann auch noch weiterverbreiten.
Und es war doch der US-Geheimdienst, der unlängst darauf hingewiesen hat, dass rechtspopulistische Parteien und Kandidaten 2014 nach der Annexion der Krim über 300 Millionen Franken erhalten haben, um unsere Demokratie zu destabilisieren, und da müssen wir einen Riegel vorschieben. Das darf nicht möglich sein.
Deshalb legen aber auch die, die jetzt davon sprechen, dass ukrainische Flüchtlinge Wohlfahrtstouristen seien oder Sozialtouristen, hier in einer solchen Situation die Zündschnur an. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen vorgehen, damit Putin nicht gewinnt!
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-10-05
Debate: The accession of Romania and Bulgaria to the Schengen area (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Minister Bek, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, elf lange Jahre warten Rumänen und Bulgaren hier darauf, dass die Tür zum Schengen-Raum endlich aufgeht und dass sie dieses Privileg, das alle Europäerinnen genießen wollen, auch bekommen. Es ist gesagt worden: Es sind 27 Millionen Menschen, die das betrifft, zigtausende Unternehmen, und beide Mitgliedstaaten erfüllen alle Kriterien.
Jetzt fragt man sich: Okay, das Parlament hat längst grünes Licht gegeben. Die Kommission hat auch noch einmal betont, dass sie grünes Licht gegeben hat. Aber es ist der Rat, der kein grünes Licht gegeben hat. Und ich will noch einmal einen Punkt sagen zu Ländern, die das blockieren: Es sind genau die geistigen Brandstifter wie dieser Schreier hier in diesem Raum, der den Regierungen Angst macht, die das verhindern. Und die müssen dagegen vorgehen, denn es zu dulden, zu übernehmen, schafft noch viel mehr Spaltung in Europa.
Aber ich wünsche mir vom Rat: Ich finde, es ist eine große Chance für die tschechische Präsidentschaft, nach elf Jahren diese Tür mit aufzustoßen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier nicht nur beschwören, was für eine Errungenschaft das ist, sondern es tun.
Aber erlauben Sie mir auch eine Bemerkung: Es ist mal wieder die Einstimmigkeit, die es möglich macht, dass ein einziges Land elf Jahre verhindern kann, dass, wenn alle Kriterien erfüllt sind, trotzdem das Recht nicht zum Recht kommt und dass man das verhindern kann. Auch das müssen wir ändern. Es ist hier wirklich betont worden: Wenn wir auf Dauer weiter eine Freizügigkeit erster Klasse und eine Freizügigkeit zweiter Klasse haben, erschüttert das das Vertrauen in europäisches Recht und auch in die Institutionen. Deshalb mein Appell, Herr Bek, schaffen Sie als tschechische Präsidentschaft hier den Wandel, machen Sie Mut, damit der Rat auch wirklich diese Entscheidung fällen kann. Es ist seit elf Jahren überfällig. 22 ist das Jahr dafür.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-09-15
Debate: Statute and funding of European political parties and European political foundations (debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, werte Kommissarin Jourová, Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatterin freue ich mich, dass wir hiermit die Weichen stellen können, um politische Parteien in Europa zu stärken und eben auch die Stiftungen.
Es ist schon gesagt worden: Was wir wollen, ist, sie ein Stück sichtbarer zu machen, damit sie eben nicht nur kurz vor der Europawahl alle fünf Jahre mal auftauchen. Wir stärken die demokratische Kontrolle der europäischen Parteien und ihrer Mitgliedsparteien, weil wir eben auch stärker kontrollieren wollen, dass sie die europäischen Werte einhalten, dass sie sich zu ihnen bekennen, wie wir sie eben in den europäischen Verträgen festgeschrieben haben. Wir wollen nicht, dass europäische Parteien oder Stiftungen, die nicht die Werte unserer Union einhalten, mit europäischen Geldern finanziert werden oder diese Gelder vielleicht sogar für Maßnahmen nutzen, die den Werten widersprechen.
Wichtig ist nochmal – und das ist auch schon gesagt worden, mein Kollege Wieland hat es gesagt: Wir agieren hier bei der Europawahl auch als Parteien nicht im luftleeren Raum. Deshalb ist es wichtig, Farbe zu bekennen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, zu welcher Parteienfamilie Sie hier entsprechend gehören, welches Programm auf europäischer Ebene eigentlich vertreten wird, und das eben auch an prominenter Stelle auf der Internetseite zu veröffentlichen, inklusive eben auch des Logos.
Wichtiger Punkt für uns – und auch für mich – war immer, dass wir die Geschlechtergleichstellung auch hier stärken, dass die europäischen politischen Parteien auch hier Farbe bekennen müssen, dass sie auf ihrer Internetseite öffentlich machen müssen, wie es bei ihnen in Bezug auf Geschlechtergleichstellung und Kandidatenaufstellung steht. Denn Eines ist auch klar: Wir brauchen viel stärkere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht dabei bleibt, dass wir 37 % Frauen in diesem Europäischen Parlament haben, sondern dass wir es schaffen, dass beide Geschlechter eben auch hier entsprechend vertreten sind.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-09-14
Debate: State of the Union (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Rezession. Wir befinden uns im Wettlauf gegen die Zeit, aber im Wettlauf der Taten, nicht im Wettkampf um die schönen Worte und Symbolpolitik.
Sie haben wichtige konkrete Projekte genannt: price caps, Übergewinnsteuer. Das ist gut so, aber ein Thema haben Sie wieder systematisch vernachlässigt, nämlich, wie wir die sozialen Folgen dieser Krise in den Griff bekommen. Denn die Angst geht um bis in die Mittelschicht, die Angst, in Armut abzurutschen, und die Angst, die Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Wenn wir uns die düsteren Perspektiven zum Beispiel in den energieintensiven Industrien angucken, dann ist es doch fahrlässig, dass wir nicht jetzt zu diesem Zeitpunkt bereits SURE 2.0, SURE + – was immer – wirklich ausrüsten, damit wir gewappnet sind und nicht noch Massenarbeitslosigkeit dazubekommen. Deshalb meine Bitte: Rüsten Sie sozial nach! Der soziale Friede in Europa braucht das.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-09-13
Debate: Adequate minimum wages in the European Union (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Ich möchte einen großen Dank aussprechen, einmal an die wirklich erfahrenen Berichterstatter, einmal an den beherzten Kommissar, aber auch an die französische Ratspräsidentschaft, die nicht hier ist, aber die sehr couragiert und klar die Verhandlungen geführt hat.
Aber ich habe eine große Bitte, einen Vorschlag an den Rat, dass morgen alle Mitgliedstaaten in einen Wettstreit treten, wer als schnellstes diese Richtlinie umsetzen kann. Wir brauchen in Zeiten von explodierenden Preisen bei Energie, aber auch bei Lebensmitteln, klare Signale, dass wir genau die Kaufkraft der Menschen stärken wollen, die unseren Laden hier am Laufen halten. Und der Rat hat es in der Hand.
Meine Bitte, mein Vorschlag ist auch: Warten Sie nicht mit den Aktionsplänen zur Stärkung der Tarifpolitik. Setzen Sie sich nächste Woche schon mit den Sozialpartnern, mit den Verbänden national zusammen, und bringen Sie es auf den Weg. Wir können uns den Luxus nicht leisten, zwei Jahre zu warten, diese Richtlinie umzusetzen. Gehen Sie es beherzt an, dann, glaube ich, ist das genau das richtige Signal in einer politisch schwierigen Zeit.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-09-12
Debate: Surveillance and predator spyware systems in Greece (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Ich muss auf meine Vorrednerin reagieren: Wenn es um Mythen geht – hier geht es um Fakten. Was wir feststellen, ist, dass wir genau 50 Jahre nach dem Watergate-Skandal Abhörskandale mitten in Europa haben. Und wir haben sie in Griechenland, und wir haben sie in Polen. Ich habe selbst Opfer getroffen, die abgehört worden sind: Oppositionelle, Oppositionspolitiker mitten im Wahlkampf. Und hier war es ein interner Wahlkampf.
Und wenn man keine Angst hat davor, dann kann man alle Fakten auf den Tisch legen. Aber wie Kommissar Reynders gesagt hat, passiert es ja hier nicht, dass man sagt: Wo bitte sind konkrete und substanzielle Beweise für irgendetwas? Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier nicht nur reden, sondern dass wir eine lückenlose Aufklärung haben und dass dieses Haus weiter dazu beiträgt, dass wir nicht in immer mehr Ländern eine solche schiefe Ebene haben, dass die Liste der Mitgliedstaaten immer länger wird, die Demokratie und Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten. Das ist unser aller Verantwortung. Nehmen wir sie wahr!