Speaker: Maria NOICHL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-01-21
Debate: The gender perspective in the COVID-19 crisis and post-crisis period - The EU Strategy for Gender Equality - Closing the digital gender gap: women’s participation in the digital economy (debate)

  Maria Noichl,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr verehrte Frau Kommissarin! Zwei gute Meldungen heute für die Gesellschaft und ganz besonders für die Frauen, zwei gute Meldungen am heutigen Tag: Donald Trump wird zukünftig nicht mehr im Weißen Haus regieren, und die EU bekommt in dieser Woche eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter. Ich glaube, das ist ein guter Tag.
Was ist so eine Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter? Ich glaube, zuallererst muss man sagen: Es ist wieder eine Art Standortbestimmung fürs Parlament, für uns alle – eine Standortbestimmung. Heute positioniert sich die Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten hier im Haus erneut eindeutig und klar. Sie positioniert sich für eine gleichgestellte Gesellschaft zwischen den Geschlechtern. Die Mehrheit hier im Haus positioniert sich eindeutig und klar zu einem Nein zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Und sie positioniert sich eindeutig und klar zur Verpflichtung, die Partizipation zwischen den Geschlechtern aufzuteilen.
Sie positioniert sich für Lohngerechtigkeit, Lohngleichheit und natürlich dafür, dass Frauen und Männer in ihrem Wert gleichwertig sind. Und wir als Parlament, wir in der Mehrheit der Demokraten und Demokratinnen hier im Haus, wir positionieren uns ganz klar für den Frieden zwischen den Geschlechtern. Denn das ist auch ein wichtiger Punkt, den wir immer wieder hervorheben müssen: Der erste Frieden beginnt zwischen den Geschlechtern. Und wir positionieren uns für ein humanistisches Menschenbild.
Die Gleichstellungsstrategie ist ein Bekenntnis dieses Hauses, ein Bekenntnis, dass Gleichstellung ein Wert ist, für den wir kämpfen, aber ebenfalls auch ein Bekenntnis, dass Gleichstellung noch lange nicht erreicht ist. Wir haben eine Verpflichtung als EU, dass wir Treiberin der Gleichstellung werden.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen: Rechtsstaatlichkeitsverletzungen sind auch zu erkennen in den Verletzungen der Frauenrechte. Wer Frauenrechte verletzt, wer Gleichstellung behindert, verhindert auch die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Ich glaube, dies muss in diesen Tagen immer wieder betont werden.
Neben dieser Positionierung ist die Gleichstellungsstrategie aber auch eine ganz klare Abgrenzung von dem, was wir nicht wollen, nämlich: Wir grenzen uns hier ganz eindeutig und klar gegenüber den ganz, ganz Rechten und den Ewiggestrigen ab. Nein, wir stehen im Europäischen Parlament mehrheitlich nicht dafür, dass Frauen nur auf die Mutterrolle reduziert werden. Nein, wir stehen im Europäischen Parlament mehrheitlich nicht dafür, dass automatisch der Mann der Kopf der Familie ist und dass Familie nur sein kann, wo Mama, Papa, Kind ist, sondern es gibt auch bunte Familien, andere Familienmodelle.
Wir stehen im Europäischen Parlament mehrheitlich dafür, dass Gender nicht ein Wort ist, das man verbieten kann, oder ein Gedanke ist, den man verbieten kann, nur weil man damit nicht umgehen kann. Wir stehen dafür, dass Ideen Kraft entwickeln, denen man sich nicht entgegensetzen kann. Mir fällt ein alter Liedtext einer bayerischen Frauengruppe ein. Die singen: „Nur wer selber ganz, ganz klein ist, das wollten wir euch sagen, nur der kann Frauenwachstum nicht ertragen.“ Das wollte ich zur ganz, ganz rechten Seite hier im Parlament sagen.
Die Gleichstellungsstrategie ist ein Auftrag für die nächsten fünf Jahre. Sie ist ein Arbeitsplan, ein bindender Arbeitsplan, sie ist ein Fortentwicklungsplan. Es sind konkrete Aufgaben: Es geht um Kontrollmechanismus, und es geht vor allen Dingen auch um Berichtspflichten.
Doch was ist jetzt genau der Inhalt? Wir kämpfen für Ziele. Die Inhalte in der Gleichstellungstrategie, das sind Maßnahmen, aber darüber stehen die Ziele. Ganz klar Ziel Nummer 1: Nulltoleranz gegen Gewalt an Frauen. Es ist wichtig, dass die Ratifizierung der Istanbul-Konvention jetzt endlich vorangetrieben wird. Und es ist auch wichtig und richtig – und noch mal ganz herzlichen Dank an Frau Dalli –, dass es, wenn es nicht vorangeht, einen Plan B gibt.
Es ist wichtig, dass zusätzliche Maßnahmen ganz speziell gegen Gewalt an Frauen und natürlich die Genitalverstümmelung in den Mittelpunkt genommen werden. Die Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte, der Gesundheit und der Grundrechte der Frauen müssen in allen Mitgliedstaaten verankert sein, und es ist wichtig, Datenerhebung zum Thema Gewalt gegen Frauen immer wieder voranzutreiben.
Ein Ziel: Nulltoleranz zur Gewalt. Das zweite Ziel: die Vielfalt in den Mittelpunkt zu stellen, die LGBTI-Gruppierungen, die Intersektionalität und so weiter und so fort. Das dritte Ziel: Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, aber auch die Lohngerechtigkeit zwischen den Sektoren.
Das nächste Ziel: die Partizipation in der Führung. Hier wünschen wir uns so sehr von der portugiesischen Ratspräsidentschaft, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft das schafft, was Deutschland nicht geschafft hat, nämlich endlich die Women-on-boards-Richtlinie voranzutreiben und in Europa Wirklichkeit werden lässt und natürlich für Parität in den Parlamenten kämpft.
Wir haben ein Ziel: Wir haben das Ziel, dass Krisen gemeinschaftlich bewältigt werden, dass Krisen nicht – und meine Vorrednerin hat dazu gesprochen – auf den Schultern der Frauen abgeladen werden – da geht es um COVID, und es ging damals schon um die Finanzkrise –, dieses Ziel steht im Mittelpunkt. Wir haben das Ziel von Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit: Ich meine, es geht um das gender budgeting. Die Steuergelder gehören uns gemeinschaftlich, gehören den Männern und den Frauen, nicht nur den Männern allein. Und wir haben zusätzlich das Ziel in der Zukunft, dass es immer auch die Forderung nach regelmäßigen formellen Treffen der Gleichstellungsministerinnen und -minister kommt.
Abschließend: Ich möchte mich bei allen bedanken, die mitgearbeitet haben. Ich möchte mich bei den Demokratinnen und Demokraten hier im Haus bedanken, die wissen: Es kann keine Demokratie, keine Rechtsstaatlichkeit, keine Fortentwicklung ohne Gleichstellung geben. Ich danke Ihnen für diese gute Zusammenarbeit. Ich danke auch der Kommissarin Dr. Helena Dalli.
Ich möchte hier zum Abschluss noch mal ganz deutlich sagen: Europa – Europa ist eine Frau!