Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-09-13
Debate: European Centre for Disease Prevention and Control - Serious cross-border threats to health (debate)

  Rasmus Andresen,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … anfällig und schwach unser europäisches Gesundheitssystem ist. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir die richtigen Lehren daraus ziehen. Uns nützt die beste Gesundheitsversorgung nichts, wenn die Gesundheitssysteme in unseren Nachbarländern zusammenbrechen. Deshalb brauchen wir stärkere Zusammenarbeit. 
Pandemien lassen sich nicht durch Abschottung bekämpfen. Die Corona-Pandemie muss und kann eine Blaupause für die EU-Gesundheitspolitik werden. Durch Zusammenarbeit und eine Stärkung der EU werden wir eine bessere Gesundheitsversorgung bekommen und niedrigere Preise bei Medikamenten durchsetzen können. Dazu müssen vor allem die Mitgliedstaaten bereit sein, mehr und zeitnah Informationen über die Gesundheitslage an die EU zu geben und den Weg für gemeinsame Beschaffung freizumachen. 
Und um es ganz deutlich zu sagen: Parallelverhandlungen, wie wir sie auch während Corona durch einzelne Mitgliedstaaten erlebt haben, schaden der Europäischen Union. Die Gefahr, dass unsere Verhandlungsposition schlechter wird und wir uns gegeneinander ausspielen lassen, steigt. Deshalb wollen wir Parallelverhandlungen durch einzelne Staaten unterbinden. Aber auch Geheimverträge wie bei den Coronaimpfstoffen müssen der Vergangenheit angehören. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Deshalb fordern wir volle Transparenz über die Verträge, die die EU und die Mitgliedstaaten mit den Pharmakonzernen eingehen. 
Wir dürfen niemanden durchs Raster fallen lassen, und gerade uns im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war es besonders wichtig zu erwähnen, dass bis zu 37 Millionen Europäer und Europäerinnen unter seltenen Krankheiten oder durch seltene Krankheiten leiden. Für viele der Krankheiten gibt es keine oder nur sehr teure Medikamente. Wenn das ökonomische Interesse bei den Pharmakonzernen fehlt, wird vielen Menschen nicht geholfen. Und gerade deshalb ist es uns wichtig, dass wir es durch gemeinsame Beschaffung auch attraktiver machen wollen und Medikamente für Menschen, die unter seltenen Krankheiten leiden, günstiger machen wollen,. Wir müssen alles dafür tun, den Betroffenen zu helfen. 
Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war es für uns ebenfalls wichtig, dass wir uns hier noch einmal ganz deutlich gegen geschlossene Grenzen aussprechen. Denn geschlossene Grenzen machen Krisen größer und nicht kleiner. COVID-19 hat uns das gezeigt, und wir haben vor allem auch die ökonomischen Konsequenzen dadurch am Anfang gespürt. Und deshalb ist es uns besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Grenzen in der EU – auch und gerade für den Warenverkehr – auch in einer Pandemie offenbleiben. 
Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die gute Position, die wir ausschussübergreifend im Parlament verhandelt haben, auch im Trilog übrig bleibt, und dass wir es schaffen, die Mitgliedstaaten von unseren Inhalten zu überzeugen.