Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2019-07-16
Debate: Statement by the candidate Commission President (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau von der Leyen! Es ist ja viel die Rede gewesen von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, und ich habe in den letzten Tagen Hunderte, wenn nicht Tausende E-Mails bekommen, wie wahrscheinlich viele andere Kolleginnen und Kollegen auch, die sich mit Ihrer Nominierung auseinandersetzen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem europäischen Demos hier auch das Wort zu erteilen, indem ich aus einer dieser E-Mails zitiere. Da steht: „Als Wählerin erwarte ich, dass das Parlament einen der Spitzenkandidaten zum Präsidenten beziehungsweise zur Präsidentin der Europäischen Kommission wählt.“ Und die Dame, aus deren E-Mail ich gerade zitiere, setzt dann fort: „Die Ernennung einer Verteidigungsministerin zur Kommissionspräsidentin wäre aus meiner Sicht eine Entscheidung mit fataler Signalwirkung, dass die EU einen Kurs in Richtung Militarisierung und Abschottung nimmt.“ Ich finde, an dieser Stelle ist weder der Kritik am Verfahren Ihrer Nominierung noch am Inhalt etwas hinzuzufügen.
Ich möchte auf das Treffen Bezug nehmen, das wir in der letzten Woche hatten. Sie waren in der Linksfraktion und haben Ihre Idee, Ihre Vision von der europäischen Zukunft vorgestellt, und da ist deutlich geworden, dass unsere Vision eine andere ist. Ich will das an dieser Stelle auch begründen. Wir lehnen als einzige Fraktion hier im Haus geschlossen die Fortsetzung der Austeritätspolitik ab. Und wenn jemand wie Sie, wer wie Sie von der Zukunft Europas spricht, der muss meiner Ansicht nach endlich mit dieser falschen neoliberalen Ideologie brechen. Die Sparpolitik hat eben nicht dazu geführt, dass zum Beispiel die Staatshaushalte saniert worden sind, sondern ganz im Gegenteil hat sie ausschließlich dazu geführt, dass zum Beispiel öffentliche Investitionen nicht mehr vorgenommen werden konnten, dass in Bildung nicht mehr investiert wurde, dass in Gesundheitsschutz nicht mehr investiert wurde, und auch dazu, dass keine Mittel zur Verfügung standen, um entschieden gegen den Klimawandel zu kämpfen. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Europäischen Union.
Frau von der Leyen, wer den Klimanotstand bekämpfen will, der muss jetzt handeln, und wer den wirtschaftlichen Strukturwandel bewältigen will, der muss jetzt investieren, und wer soziale Sicherheit garantieren will in der Europäischen Union, der muss jetzt mit dieser falschen Austeritätspolitik brechen. 113 Millionen Menschen – das sind offizielle Zahlen der Kommission – leben in der Europäischen Union in Armut oder sind von Armut betroffen, und da erwarte ich von einer Kommissionspräsidentschaftskandidatin mehr als blumige Worte. Da erwarte ich, dass Sie hier stehen und sagen: Ja, ich habe verstanden, wir brauchen eine soziale Offensive für die Europäische Union. Mein Ziel ist es, dass in fünf Jahren keine europäische Bürgerin und kein europäischer Bürger – egal welchen Alters, egal in welcher Region – mehr von Existenznot betroffen ist, sondern ein würdevolles Leben führen kann. 
Dafür braucht es natürlich die finanziellen Voraussetzungen. Aber zum Beispiel im Bereich der Steuerpolitik sind Sie heute ja leider sehr vage geblieben. Ich sag Ihnen: Samthandschuhe sind das falsche Werkzeug, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Ich erwarte von einer Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft den entschiedenen Willen und den Mut, sich auch mit den Konzernen anzulegen und hier ganz klar zu sagen: Ja, ich will das Steuerdumping beenden, ich will die Steueroasen auch in der Europäischen Union schließen, und ich will Konzerne und Vermögen endlich wieder gerecht am Steueraufkommen beteiligen und für Steuergerechtigkeit sorgen.
(Beifall)
Weitere Milliarden sollen ja jetzt in die Aufrüstung der Europäischen Union gesteckt werden. Das haben Sie auch nochmal deutlich gemacht. Das ist also Geld, was zum Beispiel für die soziale Sicherheit, für Gesundheit, für Bildung etc. fehlen wird, und das wird eben nicht in die öffentliche Daseinsvorsorge fließen, sondern zum Beispiel in moderne Waffensysteme. Manch einer träumt ja heutzutage sogar schon von einer Weltraumarmee. Ich finde, ehrlich gesagt, das ist eher ein Alptraum. Aber ob Sie nun von einer europäischen Armee oder von einer Armee der Europäer sprechen, das ist für mich Wortklauberei an der Stelle. Denn das Ziel ist doch ganz klar: Das Ergebnis ist eine Aufrüstung der Europäischen Union und eine Militarisierung der Außenpolitik. Das lehnen wir als Linksfraktion im Europäischen Parlament entschieden ab. Wir fordern eine EU-Strategie zur Stärkung diplomatischer Konfliktlösung. Ein erster Schritt wäre unserer Ansicht nach die Einberufung einer internationalen Abrüstungskonferenz.
Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen. Die europäischen Außengrenzen sind derzeit die tödlichsten Grenzen der Welt. Ich halte es für eine politische Bankrotterklärung europäischer Politik, dass jeden Tag Menschen im Mittelmeer sterben müssen, während diejenigen, die die universellen Menschenrechte verteidigen, in einigen Mitgliedstaaten kriminalisiert werden. Frau von der Leyen, ich habe sehr genau zugehört, was Sie vorhin dazu gesagt haben.
Wir werden als Linksfraktion sehr genau darauf achten, welche Politik Sie versuchen umzusetzen. Ich denke aber, dass unser Plan – und das ist deutlich geworden – für die Zukunft der Europäischen Union, einer sozialen Europäischen Union, einer klimagerechten Europäischen Union und einer friedlichen Europäischen Union, mit Ihrer Vision wenig kompatibel ist. Deswegen werden wir heute leider nicht für Sie stimmen können.