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Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-07
Debate: State of play of the implementation of the EU Digital COVID Certificate regulations (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei, und deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich sich so schnell wie möglich impfen lassen. Der Impfstoff ist jetzt vorhanden. Wir haben in einigen Tagen als EU die Vereinigten Staaten von Amerika beim Impfen überholt.
Aber jetzt geht es darum, Skeptiker zu überzeugen. Und da gibt es viele, die sagen: Aber wenn ich geimpft bin, bin ich ja trotzdem nicht hundertprozentig geschützt. Das ist richtig. Es gibt keine 100 Prozent in der Medizin. Aber eine bekannte Virologin hat einmal gesagt: Wenn es in der Hundehütte bellt, dann ist es meist der Hund und nicht das Zebra. Das heißt, wir sollten kommunizieren: Die Impfung schützt, und sie schützt auch andere. Und deswegen ist es auch medizinisch gerechtfertigt, Menschen, die geimpft sind, anders zu behandeln und ihnen ihre Freiheiten zurückzugeben.
Wir müssen aber da, wo wenig geimpft wurde, noch genauer hinschauen. Ich bin sehr besorgt über das, was in Bulgarien passiert. Ich höre, dass der Übergangsgesundheitsminister bei seiner Impfkampagne nicht sehr überzeugend ist, und gleichzeitig werden russische Touristen in großer Zahl ins Land gelassen. Das ist eine offene Flanke, auch für Europa. 
Auf der anderen Seite: Wenn Menschen doppelt geimpft sind – und das habe ich auch kritisch meiner eigenen Regierung in Deutschland gesagt –, dann ist es nicht verhältnismäßig, sie 14 Tage in Quarantäne zu stecken, wenn sie aus Portugal kommen, und das hilft auch nicht, Menschen zu überzeugen. Deswegen bin ich sehr froh, dass dieser Missstand behoben ist.
Wir sollten medizinisch gerechtfertigt handeln: Einschränkung nur, wenn das gerechtfertigt ist, und nicht willkürlich.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-07
Debate: European Medicines Agency (continuation of debate)

  Peter Liese (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP wird den Bericht unterstützen. Er sorgt dafür, dass wir Arzneimittelknappheit besser bekämpfen können, dass wir auf zukünftige Pandemien und ähnliche Herausforderungen besser vorbereitet sind. Mein Dank gilt dem Berichterstatter, Cristian-Silviu Buşoi als EVP-Schattenberichterstatter und allen anderen, auch der Kommission, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
Ich möchte meine Redezeit aber vor allen Dingen nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu danken. Die Europäische Arzneimittel-Agentur wurde massiv unanständig kritisiert in dieser Pandemie. Die Leute haben Tag und Nacht und auch am Wochenende gearbeitet, und die Häme, die da über sie ausgeschüttet wurde, haben sie nicht verdient.
Es war gut, dass die EMA ihre Prozesse beschleunigt hat, und ich habe sie auch persönlich dabei noch mal motiviert, z. B. bei der Zulassung des Impfstoffs für Jugendliche, aber diese Häme war unanständig, und es war gut, dass wir in Europa auf einen sorgfältiges und dennoch zügiges Verfahren gesetzt haben.
Mein Vorredner hat gesagt, das Impftempo ist gering. Was für ein Unsinn! Die meisten europäischen Staaten wie Belgien oder Italien haben die USA schon überholt, und nächste Woche, sage ich voraus, wird die Europäische Union die USA überholen.
Unsere Grundentscheidungen waren richtig: auf bedingte Zulassung und auf Haftung der Hersteller setzen, gemeinsames europäisches Handeln. Das war richtig und das sollten wir uns nicht kaputtreden lassen.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-07
Debate: General Union Environment Action Programme to 2030 (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wirklich entschlossen, aber auch klug handeln, um unsere Umwelt zu schützen. Ich bedanke mich bei allen, die an dem vorliegenden Bericht mitgearbeitet haben, für die EVP vor allen Dingen Agnès Evren. Die erste Priorität im neuen Umweltaktionsprogramm ist zu Recht das Ziel, die Klimaneutralität in der Europäischen Union herzustellen.
Wir sind die erste Generation, die schon unter den Folgen des Klimawandels leidet. Da müssen wir nur in unsere Wälder schauen, aber auch auf die Ausbreitung der Wüsten in vielen Teilen der Erde und vieles andere. Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch nachhaltig stoppen kann, weil es gefährliche Punkte gibt, Kipppunkte im Klimasystem. Und wenn wir das jetzt nicht hinkriegen, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder den Klimawandel wahrscheinlich nicht mehr unter Kontrolle halten können.
Deswegen ist es gut, dass die Kommission nächste Woche ihren Vorschlag für Fit for 55 machen wird. Und ich appelliere im Namen der EVP, dass wir da vor allen Dingen auf Marktwirtschaft setzen, auf Anreize, auf einen sozialen Ausgleich. Wir wollen das Emissionshandelssystem als Kern der europäischen Klimapolitik. Ordnungsrecht ergänzend ja, aber wer nur auf Ordnungsrecht setzt, der hat auch sehr, sehr viele Kosten. Und er hat keine Möglichkeit, europäisch die Belastungen auszugleichen.
Deswegen denke ich: Anreize, Marktwirtschaft, Kreativität jedes Einzelnen, das ist der Weg – und nicht zu viele Vorschriften aus Brüssel.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-24
Debate: European Climate Law (debate)

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wirklich ein historischer Tag: Europa schreibt als erster Kontinent die Klimaneutralität gesetzlich fest. Klimaschutz ist wohl die wichtigste Aufgabe unserer Politikergeneration. Wenn wir nicht handeln, erreichen wir gefährliche Kipppunkte im Klimasystem, und unsere Kinder und Enkelkinder werden es nicht mehr schaffen, einen sehr gefährlichen Klimawandel zu verhindern.
Deswegen bin ich froh, dass wir heute voraussichtlich eine große Mehrheit für dieses Gesetz haben werden. Ich danke meiner Fraktion für die Unterstützung und insbesondere Mairead McGuinness, die das Gesetz mit vorbereitet hat, bevor sie Kommissarin wurde. Ich danke der Berichterstatterin Jytte Guteland und der S&D. Vielen Dank an den Vorsitzenden Pascal Canfin und Nils Torvalds für die Renew. 
Das wird ja wohl die Mehrheit sein, mit der wir heute abstimmen. Es ist verständlich, dass ganz links und ganz rechts gegen das Gesetz gestimmt wird. Ich finde es wirklich schade, dass die Grünen nicht mitstimmen, und schließe mich Jytte Guteland an: Wer heute dagegen stimmt, der stimmt gegen das Klimaschutzgesetz. Das ist erst einmal das, was zur Abstimmung steht. 
Es ist die Begründung, es reicht nicht. Aber ist das wirklich so? Herr Vizepräsident, Sie müssten gleich noch einmal erklären: die Analyse der Kommission, warum das kompatibel mit Paris ist, was wir hier heute beschließen. Und es ist wirklich ambitioniert. Wir haben 30 Jahre gebraucht, in Europa um 25 Prozent zu reduzieren. Und jetzt wollen wir in neun Jahren 30 Prozent schaffen. Wir müssen unsere Anstrengungen also nicht nur verdoppeln, sondern mehr als verdreifachen! Dieses Gesetz ist ein Klimaschutz-Turbo, und den brauchen wir. 
Bei der Umsetzung kommt es jetzt aus Sicht der EVP auf drei Dinge an: Erstens, wir setzen auf Marktwirtschaft und Anreize, auf die Kreativität der Menschen, auf den Emissionshandel als ein System, das uns hilft, wirklich die Ziele zu erreichen, und nicht auf Detailregelungen, wo wir alles genau von Brüssel aus vorschreiben. Zweitens, wir wollen mit der Land— und Forstwirtschaft die Potenziale in diesem Bereich nutzen und die Senken aktivieren. Und wir wollen in Partnerschaft mit der Industrie eine klimaneutrale Industrie und die Arbeitsplätze in der Industrie sichern. 
Wir wollen mit den Menschen gemeinsam dieses ambitionierte, aber erreichbare Ziel wirklich umsetzen. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen, die betroffen sind, und mit allen hier in diesem Hause.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-19
Debate: Meeting the Global COVID-19 challenge: effects of waiver of the WTO TRIPS agreement on COVID-19 vaccines, treatment, equipment and increasing production and manufacturing capacity in developing countries (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Bilder aus Indien sehen, dann ist für uns alle klar, wir müssen helfen, und zwar sofort! Und wir müssen die Impfstoffproduktion weltweit schnell nach oben fahren. 
Über die Aufhebung der Patente: Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine billige Lösung. Sie kostet diejenigen, die sie erheben, nichts, aber man sagt im Deutschen oft auch: „Was nichts kostet, das ist auch nichts“, und das ist in diesem Fall meiner Einschätzung nach auch so. Ich habe die Entwicklung des Impfstoffs von BioNTech sehr intensiv verfolgt, und ja, da ist EU-Geld reingegangen, auch deutsche Steuermittel. Aber es war vor allen Dingen privates Risikokapital, und ich bin wirklich fest davon überzeugt: Wenn es keinen Schutz des geistigen Eigentums gegeben hätte, hätten wir diesen Impfstoff heute nicht, der uns in Europa vor allen Dingen durch die Pandemie hilft, aus der Pandemie raushilft. Trotzdem muss man offen diskutieren, ob Ausnahmen vom Schutz des geistigen Eigentums nicht doch notwendig sind, und Kooperation, Lizenzierung – vielleicht auch Zwangslizenzierung – könnten ein Weg sein, aber das geht nur in Kooperation. 
Wenn ein französischer Spitzenkoch sein Rezept ins Internet stellt, dann sind wir nicht alle Spitzenköche. Wir brauchen Technologietransfer und Kooperation. Darum muss es gehen, und deshalb unterstütze ich Vizepräsident Dombrovskis bei diesem Weg der Kooperation. Und die Amerikaner sollen mitarbeiten und sich nicht durch billige Forderungen einen schlanken Fuß machen. Sie sollen endlich anfangen, im großen Stil zu exportieren.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-19
Debate: Environment: The Aarhus Regulation (debate)

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments das neue Klimaschutzgesetz angenommen. Berichterstatterin ist die nächste Rednerin Jytte Guteland. Wir haben beschlossen, dass wir bis 2030 55 % CO2 und andere Treibhausgase einsparen – und zwar bis 2030, das heißt, das ist in neun Jahren mehr, als wir in den letzten 30 Jahren geschafft haben. 
Dafür brauchen wir Investitionen, zum Beispiel in Hochgeschwindigkeitszüge, um den Flugverkehr zu entlasten und weniger Flugverkehr notwendig zu machen. Wir brauchen Investitionen in Windparks und vieles andere. Dabei – der Kommissar hat das letzte Woche im Ausschuss gesagt – gibt es manchmal Zielkonflikte. Nicht alles, was sich auf den ersten Blick grün anhört, kann man gleichzeitig umsetzen. Wenn die Planungen für diese Projekte, die wir brauchen, um CO2 und andere Treibhausgase einzusparen, zu lange dauern, dann werden wir die Ziele nicht erreichen. Deswegen war die EVP skeptisch bei einigen Forderungen, die von anderen Fraktionen kamen. Zu viele Klagerechte verzögern notwendige Projekte für den Klimaschutz. 
Aber Christian Doleschal hat einen guten Kompromiss ausgearbeitet, ich habe sehr genau zugehört, was der Kommissar gesagt hat, es wird ja nicht der letzte Kompromiss sein. Wir müssen auch mit Kommission und Rat am Ende des Tages nochmal einen Kompromiss ausarbeiten. Deswegen wird die EVP dem vorliegenden Text ohne Änderungen zustimmen. Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, insbesondere beim Berichterstatter Christian Doleschal. Er hat als neuer Abgeordneter hier wirklich sein Meisterstück vorgelegt – vielen Dank! Ich hoffe auf eine breite Mehrheit morgen bei der Abstimmung.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-28
Debate: Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich trage heute auch hier am Rednerpult eine Maske, obwohl das nicht vorgeschrieben ist, aber ich möchte einfach nochmal darauf hinweisen: Wir haben Corona noch nicht hinter uns! Auch hier in Belgien sind die Intensivstationen überfüllt. Belgien hat in Deutschland um Hilfe gebeten, aber auch die Pflegekräfte in Deutschland sind am Limit, und deswegen sollten wir uns alle jetzt noch an die Maßnahmen halten, und im Zweifel auch immer ein Stückchen mehr als vorgeschrieben ist.
Aber es gibt Hoffnung: Der Impfturbo in der EU startet. In wenigen Wochen wird jeder Erwachsene in der Europäischen Union, der das wünscht, die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, und das bringt die Chance auf mehr Freiheit – auch mehr Reisefreiheit –, ohne dass die Reisewelle zu einer Infektionswelle wird. 
Das Zertifikat, das wir heute verabschieden, ist kein Wundermittel. In der Medizin gibt es keine hundert Prozent, das habe ich als Medizinstudent im ersten Semester gelernt, aber Geimpfte, Genesene und negativ Getestete haben ein drastisch reduziertes Risiko, andere zu gefährden. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Zertifikat erlassen, und das Europäische Parlament wird diesen Vorschlag verbessern.
Herr Kommissar Reynders, was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, einen Schnelltest, der doch wirklich nicht sicher ist, als Basis für ein Genesungszertifikat zu nehmen? Das müssen wir streichen und stattdessen einen Antikörpertest einführen, und ich hoffe, dass das auch der Rat so übernehmen wird.
Also: Jetzt müssen wir vorsichtig sein, die Zahlen müssen runter, dann können wir in wenigen Wochen Riesenschritte in mehr Freiheit machen, einen tollen Sommer erleben und Schritt für Schritt diese Pandemie in den Griff bekommen.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-26
Debate: Union Civil Protection Mechanism (debate)

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich trage heute – obwohl das nicht vorgeschrieben ist – auch am Rednerpult hier noch mal die Maske, weil wir leider auch in Belgien in einer schlimmen dritten Welle der Corona-Pandemie sind. Ich habe soeben erfahren, dass belgische Behörden in Deutschland angefragt haben, ob Patienten übernommen werden können, und ich denke, das ist noch mal ein Warnsignal an uns alle. Wir sollten uns alle an die Regeln halten und wenn es geht, nicht das Schlupfloch suchen, sondern vielleicht ein bisschen mehr tun, als vorgeschrieben ist.
Ich trage die Maske auch, weil das ein bisschen das Symbol ist für den Beginn der Pandemie, wo wir nicht gut aufgestellt waren. Es gab in Italien viele Mediziner, Pflegekräfte, die gestorben sind, weil sie keine Schutzausrüstung hatten, und deswegen ist es wichtig, hier schneller zu handeln und mehr Vorsorge zu betreiben. Das tut der vorliegende Vorschlag, und das allein wäre schon Grund genug, ihn zu unterstützen.
Es gab in meinem Land eine Diskussion: Die Länder haben gesagt, das ist aber eigentlich unsere Sache. Der Vorschlag respektiert die Subsidiarität – und auch das ist gut –, aber dass das allein auf regionaler und nationaler Ebene nicht alles gut gelaufen ist, das haben wir in den letzten Jahren eben auch gelernt. Wir müssen Herausforderungen wie die Pandemie gemeinsam bekämpfen, und das tut der vorliegende Vorschlag, und deswegen hat er die volle Unterstützung der EVP-Fraktion.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-26
Debate: Soil protection (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwochmorgen um 5.05 Uhr haben wir gemeinsam mit den Vertretern des Rates und der Kommission das neue Klimaschutzgesetz der Europäischen Union endgültig vereinbart. Es ist noch nicht so weit durchgedrungen in der Öffentlichkeit, deswegen sage ich es jetzt nochmal.
Die Art und Weise, wie wir Boden nutzen, war die wichtigste Änderung gegenüber dem Kommissions- und dem Ratsvorschlag. Wir haben im Bereich LULUCF die Zusage von der Kommission bekommen, dass die Anstrengungen erhöht werden und dass wir damit rechnen können, dass 300 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden – das entspricht 2 % Steigerung des europäischen Klimaziels, und das sollte man nicht kleinreden. Wir als EVP setzen auf Anreize für Landwirte und Waldbauern, um diese zusätzlichen Leistungen zu erreichen. 
Wir glauben darüber hinaus, dass viele andere Punkte im Rahmen der Subsidiarität geregelt werden müssen. Also anders als bei Wasser und Luft haben wir hier nicht in allen Bereichen europäischen Regelungsbedarf, sondern nur dort, wo es – wie zum Beispiel beim Klima – grenzüberschreitende Auswirkungen gibt.
Ich denke, da hat die Entschließung eine gute Balance gefunden. Wir werden an einzelnen Stellen einzelne Formulierungen nicht mittragen, aber im Wesentlichen stimmen wir der Entschließung zu. Vielen Dank an Pernille Weiss und alle, die geholfen haben. Ich glaube, wir werden da morgen ein gutes Ergebnis erzielen.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-02-10
Debate: The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe jeden, der frustriert, der wütend ist und der müde ist, weil wir uns immer noch an diese strengen Maßnahmen halten müssen. Aber wie ein Experte in Deutschland kürzlich sagte: Leider ist das Virus nicht müde. Es hat sogar einen Boost bekommen durch die Mutationen. Und wir sehen gerade in Portugal, wie das ist: Wenn man zu schnell und zu früh lockert, dann wird es schlimm. Und deswegen müssen wir uns alle an die Maßnahmen halten. Und wir müssen auch an den Grenzen besser schützen.
Liebe Kommissionspräsidentin, liebe Ursula von der Leyen! Offene Grenzen sind ein hehres Ziel, aber wir haben hier eine gefährliche Virusmutation – drei sogar – und deswegen ist es nötig, mehr Druck zu machen, Europa als Ganzes zu schützen, aber auch in den Regionen genauer zu schauen, dass wir Kontrollen haben, dass die Mutationen sich nicht zu schnell verbreiten.
Zu dem Thema Impfungen: Ich möchte mit zwei Mythen aufräumen. Es wird immer gesagt, Europa hat zu spät bestellt. Aber erstens ist es ja so, dass hier die Verantwortung vor allen Dingen bei dem wichtigsten Impfstoff von BioNTech bei der Firma Pfizer liegt. Pfizer hat sich geweigert – das haben findige Journalisten mittlerweile mehrfach geschrieben –, das Recht jedes Europäers, zu klagen, wenn die Firma einen Fehler macht, zu akzeptieren. Und ich möchte denjenigen sehen, der sagt: Ich möchte, dass die Europäer kein Recht haben, gegen eine Firma zu klagen, die einen schwerwiegenden Fehler macht, wenn man da zu Schaden kommt. Ich möchte, dass sich hier jemand hinstellt und sagt: „Das Recht interessiert mich nicht mehr.“ Das hat die Kommission nicht getan, und dafür ist sie nicht zu kritisieren, liebe Freundinnen und Freunde.
Und dann wird gesagt, es war zu wenig Geld. Da werden immer nur die 2,7 Milliarden genannt aus dem ESI. Aber wenn man das Geld, das die Mitgliedstaaten jetzt schon ausgeben, um die Impfstoffe zu bezahlen, mit dem ESI addiert, kommt man auf 22 Milliarden.
Es ist also nicht alles perfekt gelaufen, aber vieles wird auch verdreht, und die Grundentscheidung war richtig. Wir müssen durch diese Krise gemeinsam europäisch kommen, und das sollten wir auch weiterhin hochhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-01-19
Debate: EU global strategy on COVID-19 vaccinations (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Pandemie fragen sich viele: Wie kann ich helfen? Und ich danke allen, die helfen, die Pandemie zu bekämpfen, die auch beim Impfen helfen und die überlegen, wie wir jetzt schnell möglichst viel Impfstoff bekommen, der sicher ist.
Aber es gibt andere, die fragen sich vor allen Dingen: Wem kann ich den Schwarzen Peter zuschieben? Who is to blame? Whom can I blame? Das hilft uns aber nicht. EU-Bashing ist hier tatsächlich fehl am Platz. Aber ich sage auch meinen beiden Vorrednern: Auch Pharma-Bashing ist fehl am Platz. Wenn die Einstellung, die Herr Botenga da an den Tag gelegt hat, die Einstellung der Verhandlungsführer gewesen wäre, dann hätten wir bis heute gar keinen Impfstoff. Wir müssen zusammenarbeiten, und ich glaube, das kommt in der Debatte manchmal ein bisschen zu kurz.
Ein zweiter Punkt macht mir sehr große Sorgen: diese neuartige Mutation aus Großbritannien. Gott sei Dank scheint der Impfstoff zu wirken, aber im Moment müssen wir uns halt noch strenger an die Regeln halten. Deswegen trage ich auch bei meiner Rede eine FFP2-Maske, das sieht nicht schön aus, aber es schützt uns alle noch besser, und das müssen wir jetzt tun. Und wir müssen bessere, effektive Kontrollen an der Grenze haben. Es gibt ernsthaft eine Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob Lkw-Fahrer, wenn sie aus Großbritannien kommen, ihr Sandwich mitbringen dürfen, aber es gibt keine systematischen PCR-Tests bei der Einreise in die Europäische Union. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen!
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-12-16
Debate: Preparation of an EU Strategy on COVID-19 vaccination, including its external dimension (debate)

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute sehr wütend, aber auch sehr dankbar.
Ich bin sehr dankbar gegenüber den Intensivpflegekräften, die in ganz Europa um das Leben von Menschen mit COVID-19 und anderen Erkrankungen kämpfen und die wirklich am Limit sind, körperlich und geistig. Ihnen gebührt unsere Solidarität, und wir sind es ihnen schuldig, dass wir uns alle an die Regeln halten und dass wir als Politiker Regeln machen, die helfen. Und da sollten wir sicher nicht nach Großbritannien schauen, sondern nach Irland. Irland hat es geschafft, dass es die niedrigsten Zahlen in Europa hat und dass da teilweise an einigen Tagen überhaupt keine Patienten an COVID-19 gestorben sind.
Ich bin sehr wütend auf die Menschen, die immer noch Corona verharmlosen und sagen, man bräuchte gar keinen Impfstoff. Ich bin aber auch wütend auf einige Politiker und leider auch einige Journalisten, die den Prozess der Zulassung in Europa diskreditieren, meistens ohne irgendeine Kenntnis der Fakten – leider nicht nur Boulevardmedien, sondern auch eigentlich seriöse Medien.
Und ich bin denen dankbar, die bei den Unternehmen wie BioNTech oder bei der Europäischen Arzneimittelagentur wirklich Tag und Nacht arbeiten, damit wir so schnell wie möglich einen sicheren Impfstoff bekommen. In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Leute durchgearbeitet, um das hinzubekommen, und Verleumdungen gegen die Brüsseler Bürokraten oder die europäischen Agenturen sind hier fehl am Platz.
Machen Sie weiter! Helfen Sie uns! Wir unterstützen Sie, liebe Unternehmen und liebe Mitarbeiter bei der Europäischen Arzneimittelagentur!