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Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-10-06
Debate: Pandora Papers: implications on the efforts to combat money laundering, tax evasion and avoidance (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Kommission frische Zahlen für 2020 veröffentlicht, im sogenannten PIF-Bericht. Die Mehrwertsteuerlücke, und zwar die Differenz zwischen erwarteten Umsatzsteuereinnahmen und tatsächlich erhobener Umsatzsteuer, wirkt sich erheblich auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union aus. Sie liegt für 2019 bei sage und schreibe 130 Milliarden. Europol schätzt die jährlichen Verluste allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug auf 40 bis 60 Milliarden Euro.
Wir diskutieren hier zum zigsten Male. Wir haben Einkommensteuerbetrug, wir haben Körperschaftsteuerbetrug, wir kämpfen darum, dass wir in den zuständigen Agenturen ausreichend Personal bekommen. Da raufen wir uns dann um 20 Stellen, 30 Stellen, 40 Stellen, währenddessen sozusagen die Großen mit zig Milliarden davonkommen. Ich habe nicht gewusst, warum ein tschechischer Premier für ein französisches Haus oder ein Haus in Frankreich eine Offshore-Firma benötigt. Es scheint nicht unbedingt gerade der übliche Stil zu sein. Der Herr ist uns schon öfter aufgefallen in der Art und Weise, wie er sich europäische Mittel zunutze macht.
Lieber Herr Kommissar, wie wäre es, wenn wir endlich einmal erstens eine ausreichende Ausstattung für die Europäische Staatsanwaltschaft, für Europol und für Eurojust bekommen, sodass diese ihren Aufgaben auch in diesem Sektor besser nachkommen können? Wie wäre es damit, wenn endlich die Mitgliedstaaten, wenn ihre Financial Investigation Units nicht ihren Aufgaben nachkommen, auch mit äußerster Dringlichkeit von der Kommission zur Rechenschaft gezogen werden? Es müssen endlich Konsequenzen folgen, denn ansonsten denken die Leute: Die Kleinen werden aufgehängt, die Großen lässt man laufen.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-09
Debate: Rule of law situation in the European Union and the application of the Conditionality Regulation (EU, Euratom 2020/2092) (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Frau Staatssekretärin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gegenstand der heutigen Diskussion befasst sich wieder einmal mit dem Thema der Rechtsstaatlichkeit, und zwar Rechtsstaatlichkeit vor dem Hintergrund, dass sie auch die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigen könnte. Wir haben dieses historische Instrument gemeinsam durchgesetzt. Jetzt geht es darum, es auch umzusetzen. Man darf allerdings nicht die verschiedenen Dinge völlig durcheinanderbringen.
Wir haben verschiedene Rechtssetzungen, vor deren Hintergrund wir auch handeln dürfen. Es ist auch kein parteipolitisches Instrument. Es muss ein Instrument sein, das von vorne bis hinten adäquat umgesetzt, angewendet, neutral eingesetzt wird und wo nicht die eine Seite versucht, sich von Haus aus freizusprechen, und sozusagen die anderen, es im Wahlkampf einzusetzen. Das, was wir brauchen, ist eine sorgfältige Umsetzung. 
Und ich habe vor diesem Hintergrund, Herr Kommissar, folgende Bitte: Es darf nie der Eindruck entstehen, dass potentiell betroffene Regierungen oder auch Regierungschefs über die Umsetzung einer gültigen Rechtsetzung der Europäischen Union entscheiden oder diese Umsetzung verhindern. Dieser Eindruck darf nicht einmal im Ansatz entstehen, weil das fatal wäre, wenn dieser Eindruck sich durchsetzen könnte.
Es geht aber auch nicht darum, ob die Kommission in nationalstaatliches Recht eingreift – das möchte ich den Kollegen von der rechten Seite mitteilen, – denn es ist die Aufgabe, dass die Grundpfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Dazu gehört eine Unabhängigkeit der Justiz, dazu gehören ordnungsgemäße, neutrale Staatsadministrationen, da gehört es sich nicht, dass Oligarchen sich das meiste Geld cashen können in bestimmten Mitgliedstaaten.
Wir brauchen eine Neutralität, und die Steuerzahler erwarten, dass wir gut und sorgfältig, ehrlich und fair mit den Steuerzahlergeldern umgehen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Liebe Kommission, ich bitte, die guidelines bzw. die Methodologie vorzulegen, und ich bitte auch darum, das Parlament darüber zu informieren, an welchen Fällen Sie konkret arbeiten. Wenn es sein muss, kann dies auch in einer nichtöffentlichen Sitzung sein, aber es ist wesentlich, das Parlament präzise darüber zu informieren, wie die Kommission vorgeht, damit noch nicht einmal der Eindruck entstehen kann, und dass auch Verfahren in Gang gesetzt werden, wo man eindeutige Erkenntnisse hat.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-19
Debate: The conflict of interest of the Prime Minister of the Czech Republic (debate)

  Monika Hohlmeier,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall von Premierminister Babiš hat eine politische und eine rechtliche Implikation. Ich will versuchen, sie in aller Kürze darzustellen, soweit dies in eineinhalb Minuten möglich ist. 
Es ist aus der Sicht des Haushaltskontrollausschusses und des Europäischen Parlaments mit ganz, ganz großer Mehrheit absolut inakzeptabel, wie stark sich in Tschechien oligarchische Strukturen ausgebreitet und verfestigt haben, die auch noch mit ziemlich großer Dreistigkeit daran arbeiten, sich weiter an europäischen oder nationalen Fördergeldern zu bereichern, und dabei alle legalen und auch alle sonstigen Tricks miteinzubeziehen.
Lieber Herr Minister, es ist für mich nicht verständlich, dass innerhalb des Rates diese Problematik, die nunmehr bei mehreren Mitgliedstaaten immer wieder aufkommt und schwelt, nicht endgültig mit klaren rechtlichen Regelungen versehen wird, sodass nicht diejenigen für sich selbst im Agrarbereich und im Kohäsionsbereich Verhandlungen führen können, deren Familien und Freunde oder sie gar selbst die größten Unternehmen besitzen, die das meiste Geld bekommen. Das ist aus meiner Sicht einfach eine Selbstverständlichkeit, und ich bitte einfach den Rat, uns hier nicht als Feind zu sehen. Ich bewundere auch Unternehmer, aber was nicht geht, ist, dass sie so stark für sich selbst arbeiten.
Als zweites möchte ich gerne noch hinzufügen, dass es nicht angehen kann, dass dann, wenn Unregelmäßigkeit festgestellt werden, Rechnungen zurückgezogen werden, ohne dass es irgendjemandem auffällt – und anschließend zahlt der nationale Steuerzahler. Der dritte Punkt, falls der Präsident mir den einen Satz noch erlaubt: Liebe Kommission, die Verfahren müssen besser und schneller werden. Wir warten seit eineinhalb Jahren auf die endgültige Veröffentlichung eines Berichts, der seit eineinhalb Jahren bereits vorhanden ist.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-27
Debate: 2019 Discharge (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst geht mein Dank an die Kommission, aber auch an den Generalsekretär und den Präsidenten des Europäischen Parlaments und an alle Behörden, die so bereitwillig – manchmal nicht ganz so bereitwillig, aber doch immerhin – uns Rede und Antwort gestanden haben. Vielfach haben wir Erfolge erzielt, aber ich möchte drei Bereiche aufzählen, in denen ich glaube, dass wir dringend Verbesserungen schaffen müssen.
Erstens das Thema Interessenskonflikte. Ich kann nicht verstehen, dass ein Landwirtschaftsminister, der in Tschechien zuständig ist, sich selbst die Mittel zuteilt, für die Verhandlungen bei der Landwirtschaft zuständig ist, nicht im Interessenskonflikt bei der Zuteilung der Gelder zu sich selbst sein soll. Das muss mir erst einmal jemand erklären. Bei Herrn Babiš kann ich das auch nicht verstehen, und es gibt noch ein paar andere Fälle darüber hinausgehend, wo wir dringend Klärungsbedarf hier in diesem Sektor haben, wie wir mit der Frage Interessenskonflikte endgültig umgehen.
Zweitens: Misallokation, Intransparenz. Eine starke Konzentrierung von vielen Fördergeldern im Besonderen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung ist ein Problem. Wir brauchen Obergrenzen der Förderhöhe für natürliche Personen und auch eine gewisse Kappung bei entsprechenden Unternehmen.
Und das Dritte: Wir haben in der geteilten Mittelverwaltung über 300 verschiedene Systeme, um zu reportieren und zu informieren. Es ist alles hochkomplex und intransparent. Wir wollen mehr Transparenz, mehr Digitalisierung und Vereinfachung der Bürokratie.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-03-11
Debate: Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (continuation of debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin! Bei manchen Abgeordneten oder bei einem Einzelnen scheint die Höflichkeit nicht mit der Lautstärke ihrer jeweiligen Rede übereinzustimmen. Ich finde, dass Sie sehr gut präsidieren. Das war mir jetzt ein Bedürfnis.
Lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Januar dieses Jahres ist der Haushaltskonditionalitätsmechanismus in Kraft getreten. Die Ratsschlussfolgerungen vom Dezember fordern die Kommission zur Erstellung von Richtlinien für dessen Anwendung auf, in die auch die Begründungen des EuGH zu einer eventuellen Nichtigkeitsklage einfließen sollen. Noch ist keine Klage vor dem EuGH eingegangen, die Frist hierfür läuft in vier Tagen – am 15. März – aus.
An dieser Stelle möchte ich klar wiederholen, dass die Haushaltskonditionalität eine Verordnung ist und damit unmittelbar ab Inkrafttreten uneingeschränkt anwendbar ist, unabhängig von der Erstellung von Richtlinien oder was auch immer. Sie kann nur durch ein entsprechendes Urteil des EuGH modifiziert werden.
Wir erwarten, dass die Kommission als Hüterin der Verträge den Mechanismus ungeachtet der Kritik einzelner Regierungen vollumfänglich gemäß dem Recht anwendet. Wenn der EuGH entschieden hat, dann sind dessen Entscheidungen natürlich entsprechend umzusetzen. Wir erwarten zudem, dass die Kommission ihre laufenden Arbeiten an den Richtlinien eng mit dem Parlament abstimmt. Dazu werden wir unsererseits zeitnah einen Initiativbericht anfertigen, unter der Maßgabe der zuständigen Ausschüsse.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-03-11
Debate: Respecting the partnership principle in the preparation and implementation of national recovery and resilience plans, and ensuring good governance of the spending (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Partnerschaftsprinzip sorgt dafür, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik Partner aller Ebenen im Programmplanungsverfahren eingebunden werden sollten. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass dieses Prinzip tatsächlich angewandt wird und dass die Mittel des RRF nicht nur einigen wenigen oder gar oligarchischen Strukturen zugutekommen, sondern dass sie der Breite der Wirtschaft, der Breite der Menschen zugutekommen, damit wir uns aus den entsprechend schwierigen Zeiten, die wir derzeit in Corona haben, wieder befreien können und mit wirtschaftlichem Aufbau nach vorne gehen können.
Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir auch als Parlament die Möglichkeit erhalten, möglichst rasch einsehen zu können, welche Pläne die Mitgliedstaaten tatsächlich haben bzw. wofür das Geld dann konkret ausgegeben wird, und sehr, sehr rasch auch digital erfahren, wofür es ausgegeben worden ist, wer die Gelder empfangen hat und wohin es gegangen ist. Denn Transparenz ist ein wichtiges Prinzip, das wir auch hier gelten lassen müssen. Der Widerstand von einigen Seiten hier ist hinderlich.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-02-10
Debate: The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal am Anfang vielleicht ein bisschen ein Rückblick. Vorausschauende Politik ist nicht unbedingt eine Gabe unserer Mitgliedstaaten. Als ich vor drei Jahren in einer ganz anders gelagerten Diskussion die Frage der Pandemien, der Zusammenarbeit von Laboratorien, der Spezialisierung in Medikamentenproduktion, der Herstellung neuer Medikamente, von Vakzinen, von Antidoten angesprochen habe, haben die Mitgliedstaaten geantwortet, das käme überhaupt nicht in Frage, das sei mitgliedstaatliche Kompetenz.
Ich glaube, dass wir mit diesem Egozentrismus aufhören müssen und nicht immer erst in der Krise anfangen, zu handeln und dann anschließend mit dem typischen bashing game anfangen: Die Mitgliedstaaten sind schuld, die Kommission ist schuld, und eine Präsidentin und eine Kommissarin haben wir auch noch, auf die wir dann schimpfen können.
Wir sind nicht perfekt. Wir machen in dieser Krise Fehler und wir lernen aus dieser Krise. Aber was wir lernen müssen, ist schnelleres Handeln geostrategischer Art, die Herstellung und Produktion von Impfstoffen, aber auch von Medikamenten wieder in unseren eigenen Ländern, in der Europäischen Union selbst teilweise zu tätigen und uns strategisch zu versorgen.
Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass es nicht nur ein grundlegendes Misstrauen gegen Pharmakonzerne gibt. Aber die müssen auch wieder in die Zukunft investieren. Es gäbe heute keinen Impfstoff ohne den European Research Council, denn der hat entsprechend die Produktion beziehungsweise die wissenschaftliche Tätigkeit im Bereich mRNA-Impfstoffe unterstützt, als die Pharmariesen das noch gar nicht wollten.
Wir sollten uns in der Krise nicht gegenseitig beschimpfen. Und ein letzter Satz, bitte, Frau Präsidentin, der liegt mir besonders am Herzen: Liebe Stella Kyriakides, ich bedauere außerordentlich, welche Hetzkampagne gegen Sie in meinem Land teilweise gefahren wird. Ich entschuldige mich wirklich. Das gehört sich schlicht und einfach in einer solchen Krise nicht. Fehler darf jeder machen, aber das geht nicht.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-02-09
Debate: Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)

  Monika Hohlmeier,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. – Frau Präsidentin! Lieber Herr Kommissar, liebe Frau Staatssekretärin Zacarias, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität wohl der Grundpfeiler für den zielgerichteten und nachhaltigen Aufbau, um von der Pandemie „geheilt“ zu werden, um es so zu formulieren, aber auch um unsere Wirtschaft nachhaltig zukunftsorientiert voranzubringen.
Aus der Sicht der Haushaltskontrolle ist es bei diesem einmaligen Solidaritätsakt jedoch auch wichtig, dass wir erstens wissen, wo das Geld hingeht, an wen das Geld konkret fließt, ob es auch fair und nach den eigentlich geplanten Zielen verteilt wird. Denn das, was das Europäische Parlament verhandelt hat, ist eine exzellente Ausgangsbasis, und jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, diese Ausgangsbasis optimal zu nutzen.
Wir wollen aber auch wissen bezüglich der Fairness der Verteilung, ob die Ungleichgewichte, die es bisher in manchen Mitgliedstaaten gibt, fortgesetzt werden, ob nur einige wenige davon profitieren oder ob tatsächlich nachhaltig Arbeitsplätze für eine große Breite von Menschen geschaffen werden. Und wir möchten auch wissen, dass das Geld nicht für Ziele verwendet wird, die z. B. die Übernahme von regulären und wiederkehrenden Ausgaben in nationalen Staatshaushalten betreffen. Wir möchten, dass dieser Fonds tatsächlich dafür genutzt wird, wofür er gedacht ist, für die Zukunft Europas.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-01-20
Debate: Lack of transparency on Council appointments to the EPPO (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident! Ich begrüße die Ratspräsidentschaft sehr herzlich und auch die Kolleginnen und Kollegen! Gemäß der Natur ihrer Aufgabe muss die Europäische Staatsanwaltschaft als Institution unabhängig sein, und die nationalen delegierten Staatsanwälte müssen insbesondere auch von ihren Regierungen unabhängig handeln dürfen. Und wenn es die Lage erfordern würde, dann müssten sie unter Umständen sogar gegen die eigenen Regierungen ermitteln dürfen.
Das bedeutet aber, dass auch die Besetzung und die Nominierung entsprechend unabhängig sein muss. Wir haben ein europäisches Auswahlgremium, das hervorragend gearbeitet hat und gute Kandidaten vorgeschlagen hat. Dass die portugiesische Regierung dann auch noch falsche Informationen geliefert hat, um einem anderen Kandidaten ihrer Wahl den Vorrang zu geben, ist unglaublich, und dass die anderen beiden keine transparenten Begründungen für die Benennungen haben – ich halte es für falsch. Ich bitte dringend, liebe Ratspräsidentschaft: Das muss sich ändern. Die Europäische Staatsanwaltschaft muss von Anfang an glaubwürdig sein, und sie muss von Anfang an unabhängig agieren können.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-01-18
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2019 (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn darf ich mich sehr, sehr herzlich bedanken sowohl beim Präsidenten, Klaus Heiner Lehne, als auch bei Tony Murphy und bei Jan Gregor für den diesjährigen Jahresbericht und natürlich die Arbeit des gesamten Teams des Europäischen Rechnungshofs. Wir starten das neue Entlastungsverfahren, und ich möchte dabei doch auf zwei, drei Schwerpunkte sehr deutlich hinweisen. Erstens begrüße ich außerordentlich, dass mittlerweile auch die Performance, die Leistung, mit beurteilt wird. Natürlich werden wir dabei auch noch lernen. Wir erleben ja, dass zum Teil Verwaltungsverfahren perfekt eingehalten werden, allerdings die Sinnhaftigkeit und das Ziel der Gesetzgebung eigentlich nicht erreicht wird. Gleichzeitig erleben wir, dass es nach wie vor zum Teil eine Überbürokratisierung gibt, die innerhalb der Mitgliedstaaten dazu führt, dass sehr viele administrative Fehler gemacht werden.
Was mich tatsächlich nachhaltig bedrückt, ist, dass es dem Rechnungshof, aber auch dem Parlament und der Kommission vonseiten der Mitgliedstaaten so schwer gemacht wird, an valide Daten zu kommen. Die Daten der nationalen Prüfstellen, die Daten der nationalen Behörden sind vielfach nicht valide. Wir können da nicht einfach davon ausgehen, dass in allen Ländern die Daten sowohl der nationalen Prüfbehörden als auch der nationalen Zahlstellen und Verwaltungsbehörden ordnungsgemäß sind. Wir erleben vielfach, dass es zum Teil Fehlallokationen gibt, dass es Betrug gibt, dass es massive Tricksereien gibt, dass es Fehlausschreibungen gibt, dass es Manipulationen gibt und dass es so schwer gemacht wird, das nachzuverfolgen.
Lieber Herr Kommissar, wir konnten leider in diesem MFR das digitale System nicht durchsetzen, sonst hätten wir den ganzen MFR aufhalten müssen. Aber ich erwarte doch, dass wir in der Haushaltsordnung einen horizontalen Vorschlag bekommen, um darüber auch mal eine offensive und auch öffentliche Debatte zu führen, dass wir zu einer guten Prüfung endlich valide Daten aus den Mitgliedsstaaten erhalten.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-07-09
Debate: State of play of Council negotiations on the Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mir hier derzeit auffällt, ist, dass sich jeder ein Land herausnimmt, das ihm besonders missfällt. Das wäre aber ein grundlegendes Missverständnis von Rechtsstaatlichkeit. 
Rechtsstaatlichkeit bedeutet für mich, dass wir grundlegende Standards haben und dann, wenn diese Standards nicht eingehalten werden, auch die Möglichkeit erhalten, lieber Herr Kommissar, ohne Anschauen der Partei, der Person und des Landes konsequent Strafen aussprechen und Maßnahmen ergreifen zu können. Es ist mir völlig egal, ob es Herr Muscat ist, ob es Herr Orbán ist, ob es Herr Babiš ist – wir haben einige Problemfälle in unterschiedlichen Parteienfamilien. Wir haben unterschiedliche Probleme innerhalb der Rechtsstaatlichkeit.
Das, was wir zum Beispiel tun müssen – und ich möchte das sehr deutlich sagen –, ist: Wir müssen systemische Kontrollen durchführen, indem wir tatsächlich systematisch überprüfen, wie bestimmte Rechtsstaatlichkeitsmechanismen funktionieren, systemisch überprüfen, wie z. B. Ausschreibungen stattfinden und ob sie zugunsten von bestimmten Unternehmungen in bestimmten Umgebungen stattfinden. Wir müssen eine Offenlegung der Wirtschaftsberechtigten haben und mit einem Echtzeit-Informationssystem verbinden können, in dem es ernsthaft Sinn macht, tatsächlich alles nachprüfen zu können, nachschauen zu können und nicht mehr monatelang suchen zu müssen. 
Ich würde uns bitten, nicht parteipolitisch vorzugehen, sondern schlicht und einfach nach Standards und nach Maßnahmen. Dann sind wir glaubwürdig.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-07-08
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 19 June 2020 - Preparation of the European Council meeting of 17-18 July 2020 (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir ein Riesenpaket finanzieller Art vor uns haben, möchte ich auch sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass das Europäische Semester dafür nicht geeignet ist. Wir sehen derzeit bei der Rechtsstaatlichkeit, wie Mitgliedsstaaten teilweise mit Empfehlungen der Kommission umgehen. 
Wir brauchen konkrete Möglichkeiten, um auch als Europäisches Parlament die jeweiligen Zahlungsflüsse, die Art der Projekte, diejenigen, die das Geld bekommen, identifizieren und auch überprüfen zu können – ob das die Fachausschüsse aus fachlicher Sicht sind oder ob wir das im Haushaltskontrollausschuss aus finanzieller Sicht heraus sind.
Wir müssen herauskommen aus einer Art Postkutschenzeitalter im Bereich der Übermittlung von Daten, die den Finanz- und Haushaltsbereich anbelangen. Wir brauchen ein digitales Informationssystem, das in Echtzeit alle notwendigen Daten übermittelt und das im Besonderen auch die Wirtschaftsberechtigten öffentlich macht bzw. einsehbar macht, damit man nicht mehr, wie es bis heute der Fall ist, monatelang auf Informationen warten muss, regelrechte Rechercheaktionen starten muss, um adäquate Informationen über Projekte und deren Finanzierungen zu erhalten.