Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-01-19
Debate: Digital Services Act (continuation of debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verschiedentlich gesagt worden: Natürlich haben digitale Plattformen unseren Alltag inzwischen vollständig eingenommen. In vielen Fällen sind sie für manche unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch unverzichtbar.
Aber die Problemfälle, die tatsächlich katastrophale Auswirkungen haben, haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Und deswegen ist es spät, meine Damen und Herren von der Kommission, aber nicht zu spät dafür, dass die Europäische Union jetzt mit dem Gesetz über digitale Dienste zu einer Grundsatzentscheidung kommt, die wieder sicherstellt, dass in Europa nur das erlaubt ist, was Recht ist. Und das Recht in Europa wird vom Europäischen Parlament gesetzt.
Und deswegen möchte ich der Berichterstatterin, aber auch unserer Schattenberichterstatterin Arba Kokalari, von Herzen danken. Denn dass wir heute nach einigen Monaten harter Verhandlungen hier zusammensitzen und einen Kompromiss gefunden haben, der sicherlich auch die EVP-Fraktion alles andere als glücklich stimmt, aber eine gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Ministerrat darstellt, das ist ein großer Schritt, das ist eine große Errungenschaft der Demokratie. Und deswegen möchte ich Ihnen dafür sehr herzlich danken.
Ich glaube, dass die entscheidende Errungenschaft des Gesetzes über digitale Dienste darin liegt, dass es wieder Ordnung in den digitalen Binnenmarkt bringt. Und diese Ordnung ist an verschiedenen Stellen in den vergangenen Monaten zerstört worden. Ich erinnere nur an die Berichterstattung, teilweise an die Live-Berichterstattung, über terroristische Anschläge in Neuseeland. So etwas darf es im Internet nicht geben. Und mit dem Gesetz über digitale Dienste stellen wir sicher, dass es künftig auch überwacht und untersagt werden kann, und zwar schnellstmöglich.
Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir seitens der EVP-Fraktion dafür gekämpft, dass das Herkunftslandprinzip erhalten bleibt – nicht, um sich dahinter zu verstecken, sondern um dafür zu sorgen, dass innovative Unternehmen – und es ist ja darauf hingewiesen worden –, dass junge Unternehmen schnell in Europa den gesamten Markt nutzen können und nicht wieder an den alten Landesgrenzen aufgehalten werden. Wir wollen, dass Innovation und der gesamte Binnenmarkt für alle zur Verfügung steht.
Zum Dritten möchte ich an dieser Stelle natürlich auch bei solchen Kompromissen die Punkte ansprechen, die uns alles andere als zufriedenstellen und wo wir glauben, dass wir an der einen oder anderen Stelle auch noch nacharbeiten müssen.
Bei Fake News ist es sicherlich so, dass die großen Medienhäuser einen erheblichen Beitrag leisten können, um Fake News zu bekämpfen. Ob wir hier tatsächlich den besten Mittelweg erreicht haben, bleibt offen. Bei der Transparenz von Algorithmen wird noch viel zu tun sein, um sicherzustellen, dass Dritte tatsächlich ausreichend Einblick bekommen und die Behörden nicht immer hinterherrennen.
Und so gibt es weitere Punkte, Herr Präsident, die ich hier nicht abschließend erwähnen kann. Ich möchte mich aber bei allen Kollegen bedanken. Ich glaube, dass wir mit dieser Querschnittsgesetzgebung einen großen Schritt machen, um sicherzustellen, dass in Europa das Recht wieder die Macht hat und nicht der Gatekeeper Recht bekommt.