Speaker: Maria NOICHL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-11-23
Debate: Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other regulations (debate)

  Maria Noichl (S&D).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Heute ist der Tag der Abrechnung. Abrechnung heißt: Man hat dieses Paket Agrarpolitik auf dem Tisch – das gesamte Paket, die vielen, vielen Seiten, die vielen kleinen Spiegelstriche. Wir, die mitgearbeitet haben, kennen diese tausende Seiten. Es ist immens viel Inhalt drin verpackt. Wenn wir heute über dieses dicke Paket abstimmen, dann müssen wir uns klarmachen, dass wir immer nur den großen Überblick jetzt in den Fokus nehmen dürfen. 
Ich möchte aber trotzdem bestimmte Punkte aus diesem Paket herausziehen, um meine Abstimmung und das Abstimmungsverhalten meiner S&D-Fraktion im Europäischen Parlament zu erklären.
Dieses Paket – wie gesagt, man kann ja nur dem ganzen Paket mit Ja oder mit Nein zustimmen – dieses Paket hat natürlich gute Seiten, klar. Ich möchte sagen, die beste Seite, die in dem Paket drin ist, ist in meinem Büro entstanden, nämlich die soziale Konditionalität, der Antrag, dass es in Zukunft nicht mehr sein darf, dass Menschenschinder und Menschenhändler im Endeffekt Geld von der EU bekommen, so als wären es normale Arbeitgeber und normale Arbeitgeberinnen. Das ist ein wunderbares Papier. Könnte ich dieses Papier rausziehen und diesem Papier heute einzeln zustimmen, würde ich es tun. Ich weiß, auch die gesamte S&D-Fraktion würde dies so tun. 
Aber wir haben die Verantwortung, auch die anderen Papiere, die neben diesem guten Papier sind, zu betrachten. Das sicher schlimmste Papier oder der schlimmste Punkt in dieser ganzen Paketlösung ist, dass weiterhin 75 % der Gelder rein nach Fläche vergeben werden. Das sind Steuergelder. Das sind die Gelder, die wir in unseren Mitgliedsländern, die die Menschen erarbeiten, durch ihre tägliche Arbeit. Diese Gelder vergeben wir nicht nach Leistung oder punktgenau, sondern diese Gelder werden mit der Gießkanne vergeben. Diese 75 % Flächengelder tun so weh, weil die Gelder woanders fehlen. Hätten wir Geld ohne Ende, ja, okay, dann würde man es ihnen geben. Aber das Geld fehlt woanders. Es fehlt woanders, um dieses Umsteuern wirklich zu erreichen.
Aber was wirklich ganz besonders heftig ist, und das muss man hier betonen: Wir haben von Anfang an nicht – Herr Kommissar, Sie wissen es –, wir haben nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt. Der Rat ist egozentrisch, geprägt von einem Weltbild und Menschenbild, das von vorvorgestern ist. Der Rat ist selbstverliebt. Der Rat, der glaubt, er kann alle Dinge bestimmen. Der Rat hat doch, bevor wir uns das erste Mal an den Verhandlungstisch gesetzt haben, in einer high-level-Entscheidung beschlossen: Es wird keine verpflichtende Kappung geben. Wir hatten unterschiedliche Stuhlhöhen. Unser Stuhl, der Stuhl des Parlaments, war kleiner, und es ist demütigend, solche Verhandlungen führen zu müssen, bei denen der Rat kaltschnäuzig gegenübersitzt und einfach sagt: Nein, machen wir nicht.
Heute Nein zu sagen, heißt auch, heute Nein zu sagen zu einer undemokratischen Art und Weise, wie hier Politik gemacht wurde: nämlich ein selbstherrlicher Rat und ein Parlament, das Gutes versucht hat, dessen Stuhl aber leider zu klein war.