Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2019-10-22
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 17 and 18 October 2019 (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Ergebnisse des Rates der letzten Woche lassen nicht nur viele Fragen offen, sondern haben offensichtlich auch nichts zu der Lösung von einigen Problemen beitragen können und haben sogar ganz im Gegenteil in einigen Fragen den Status quo ante sogar verschlechtert. Mit der Diskussion um den Beitritt Nordmazedoniens und Albaniens zur Europäischen Union wurde im Rat eine Staats- und Regierungskrise in Nordmazedonien ausgelöst. Bei der Debatte um den mehrjährigen Finanzrahmen werden Zahlen hin- und hergeschoben, und wie die ambitionierten Klimaziele erreicht werden sollen, wissen einige der Staats- und Regierungschefs offenkundig selber nicht.
Aber ich bin froh, dass der Rat die politische Einschätzung meiner Fraktion übernommen hat und mittlerweile diese Position teilt, dass die militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien und der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden nicht vom internationalen Recht gedeckt und damit völkerrechtswidrig sind. Aber wenn Rat und Kommission schon dieselbe Analyse haben, dann frage ich mich: Warum bleiben sie da stehen, warum übernehmen sie nicht auch unsere politischen Forderungen? Es sind ja auch einige tatsächlich schon genannt worden von einem politischen Spektrum, bei dem ich gar nicht damit gerechnet hätte. Wir setzen uns ein für einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei und, wichtiger noch: Betreiben Sie die Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung! Dieser ökonomische und politische Druck auf die Türkei wird nicht nur die demokratische Opposition schützen, sondern auch die Kurdinnen und Kurden. 
Und nun zum Brexit: Meine Fraktion hat in den vergangenen Jahren konstruktiv ihren Beitrag geleistet, um zu einer Lösung in dieser Krise zu finden. Wir werden das auch weiterhin tun. Unsere Priorität lag dabei immer auf der Sicherung des Friedensprozesses in Nordirland und dem Schutz der sozialen Rechte der Millionen von Betroffenen, und ja, jetzt gibt es einen neuen Deal, der im Moment offenkundig seine Schwierigkeiten hat, das Unterhaus zu passieren. Wir warten auf den final verhandelten und ratifizierten Text aus London, und damit – falls er denn überhaupt kommt – werden wir uns in aller Gründlichkeit auseinandersetzen mit der gegebenen und notwendigen Zeit, die wir dafür brauchen. Das kann ich Ihnen im Namen meiner Fraktion zusichern.
Und falls kein Text aus London kommen sollte, und das könnte ja passieren in den nächsten Tagen, möchte ich für die dann wahrscheinlich anstehende Entscheidung der Staats- und Regierungschefs bezüglich einer Verlängerung ihnen folgenden Rat geben: Stimmen Sie der Verlängerung zu, ermöglichen Sie so, dass das britische Volk noch mal eine Entscheidung fällen wird. Manches Problem löst sich auf diese Art und Weise von ganz allein. Und zum Abschluss ein persönliches Wort, Herr Tusk: Trotz aller inhaltlichen Unterschiede möchte ich Ihnen für die geleistete Arbeit danken und wünsche Ihnen für alles das, was da auf Sie wartet, alles Gute!