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Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-05
Debate: Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. Wir erleben gerade auf brutale Weise, wie unsere Abhängigkeit von russischem Gas und Uran uns verwundbar macht. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass wir unabhängig von fossiler Energie werden und Putins Einfluss zurückdrängen. Putin würde von der Taxonomie profitieren und das Klima verlieren.
Es ist doch kein Zufall, dass ausgerechnet die russischen Energiekonzerne Gazprom, Rosatom und Lukoil zu den größten Lobbyisten für von der Leyens Taxonomievorschlag gehören. Wir hören die Rufe von ukrainischen Abgeordneten und Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die uns bitten, die Aufnahme von Gas und Atom zu stoppen.
Die Taxonomie ist das grüne Gütesiegel für Finanzinvestitionen. Das haben viele heute in der Debatte schon gesagt. Durch die Aufnahme von Atom und Gas würde dieses Siegel unbrauchbar gemacht werden. Es war ein Fehler, Kommissarin McGuinness, dass Sie diesen Vorschlag gemacht haben – sicherheits-, finanz- und klimapolitisch. Jetzt ist es an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Fehler zu stoppen und Einspruch einzulegen. Deshalb möchte ich Sie bitten, das morgen mit uns gemeinsam zu tun.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-06-23
Debate: National vetoes to undermine the global tax deal (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Freitag war ein schwarzer Tag für alle Europäerinnen und Europäer und ein guter Tag für multinationale Konzerne. Viktor Orbán blockiert abwechselnd mit der polnischen Regierung die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung für große Konzerne. Dank Viktor Orbán zahlt Amazon weiter keine Körperschaftsteuer in der Europäischen Union. Und viele europäische Konzerne wie Bayer oder BASF können ihre Steuerschuld weiter künstlich kleinrechnen.
Steuerdumping in der EU muss beendet werden. Es ist ein demokratisches Problem, wenn Staaten wie Ungarn mit 9 % oder Luxemburg mit einem Effektivsteuersatz von 2 % unser Steuersystem untergraben.
Sehr geehrte EU-Finanzministerinnen und EU-Finanzminister, lassen Sie sich nicht weiter von Ungarn und Polen erpressen. Führen Sie die globale Mindeststeuer ohne Viktor Orbán und Morawiecki ein. Ja, das ist möglich! Wir Grüne fordern Sie auf: Nutzen Sie Artikel 20 zur verstärkten Zusammenarbeit und setzen Sie den globalen Steuerdeal endlich um.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-05-03
Debate: EU preparedness against cyber-attacks following Russia invasion on Ukraine (debate)

  Rasmus Andresen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Bevor Kriegsverbrecher Putin am 24. Februar seine brutale Invasion in die Ukraine begonnen hat, wurde ukrainische Satellitenkommunikation von Hackergruppen angegriffen. Angriffe auf internationale Flughäfen, das finnische Verteidigungsministerium oder aber auch auf deutsche Windanlagen: Putins fürchterlicher Angriffskrieg findet seit Jahren auch online statt. 
Es ist das erklärte Ziel von putintreuen Hackergruppen, unsere Infrastruktur anzugreifen und Desinformation zu verbreiten. Moderne Kriegsführung findet auch online statt. Wenn unser Stromnetz ausfällt oder Sicherheitsbehörden lahmgelegt werden, werden wir handlungsunfähig. Zur Wahrheit gehört auch, dass IT-Sicherheit bei öffentlichen Behörden und vielen Unternehmen eine zu geringe Rolle spielt.
Unsere kritische Infrastruktur in der EU ist extrem verwundbar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Cyberattacken uns große Probleme bereiten werden. Als Schattenberichterstatter für die NIS-2-Richtlinie stelle ich auch während der aktuell laufenden Verhandlungen immer wieder fest, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ausreichend aktiv zu werden. 
Und ich bin auch Ihnen, Herr Kommissar, sehr dankbar dafür, dass Sie es gerade eben noch einmal deutlich gemacht haben und auch kritisiert haben, dass beispielsweise öffentliche Administrationen aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden sollen.
Wir brauchen einen besseren europäischen Austausch von Informationen bei Cyberattacken, verpflichtende Sicherheitsstandards für kritische Infrastruktur und Privatunternehmen und für Systeme wie Smart Home.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-04-04
Debate: Urgent need to adopt the minimum tax directive (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! 360 Milliarden Euro Gewinne haben multinationale Konzerne allein 2020 eingefahren. Während viele kleine Betriebe in den letzten Jahren stark gelitten haben, machen Amazon, Daimler oder Bayer enorme Gewinne. Gerade im Einzelhandel oder in der Gastronomie kämpfen nach wie vor viele kleine Betriebe um ihre Existenz. Es ist ungerecht, dass Amazon prozentual immer noch weniger Steuern zahlt als der Buchladen bei uns um die Ecke.
Es ist zu einfach für große Konzerne, ihre Gewinne in Steuerschlupflöcher zu schieben. Deshalb brauchen wir einen globalen Steuersatz von mindestens 15 Prozent, und wir brauchen ihn jetzt. Wir Grüne lehnen eine spätere Einführung der Mindeststeuer Ende 2023 und große Ausnahmen für einige Mitgliedstaaten entschieden ab. Wir fordern die Blockiererstaaten Estland und Polen dazu auf, auf dem Treffen der Finanzminister in dieser Woche den Weg für die Mindeststeuer freizumachen.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-03-09
Debate: European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 – European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Die Wirtschaftskrise kommt zurück. Hohe Inflation und niedriges Wachstum sind ein gefährlicher Cocktail. Der Weg zur Rezession ist nicht weit.
Es ist wichtig, unsere europäische Wirtschaft zusammenzuhalten. Wir müssen Beschäftigung weiter ankurbeln, Unternehmen unterstützen und in die Energieunabhängigkeit investieren. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas sehr hoch. Und wenn sich die Eurozone weiter spaltet, leidet ganz Europa. Eine zu strikte Geld- und Fiskalpolitik würde uns ökonomisch schaden.
An die Adresse der fiskal Konservativen in diesem Haus sei gesagt: Wir müssen Staaten handlungsfähig halten und deshalb den Stabilitäts- und Wachstumspakt für 2023 noch einmal aussetzen.
Wir brauchen gemeinsame europäische Investitionen – ja, auch über einen neuen Fonds –und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten. Und wir brauchen eine Europäische Zentralbank, die umsichtig handelt und die ökonomische Entwicklung jetzt nicht durch die Anhebung des Leitzinses abwürgt.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-03-08
Debate: Rising energy prices and market manipulation on the gas market (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Die Gaspreise explodieren! Der Gaspreis ist aktuell fast doppelt so hoch wie noch vor 12 Monaten, + 17 % seit dem fürchterlichen Kriegsausbruch.
Wir sind zu abhängig von russischem Gas, und wir sind zu abhängig von fossiler Energie insgesamt. Die Energieversorgung muss kurzfristig sichergestellt werden, und die Abhängigkeit von fossiler Energie muss konsequent reduziert werden. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht die Zeche für Putins Angriffskrieg zahlen.
Es reicht nicht aus, ausschließlich auf langfristige Maßnahmen zu setzen. Wir brauchen nationale Maßnahmen wie eine spürbare Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze in Deutschland. Wir brauchen aber auch einen europäischen Gaspreisdeckel, der die Grundversorgung zu fairen Preisen für alle sicherstellt. Über einen europäischen Fonds kann die Differenz zum Marktpreis an die Versorger gezahlt werden. Durch eine Begrenzung auf die Grundversorgung würden Fehlanreize unterbunden werden.
Wir dürfen die Menschen in dieser Krise nicht alleinlassen.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-01-19
Debate: Presentation of the programme of activities of the French Presidency (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ihre Ratspräsidentschaft, Herr Präsident, begann – leider, muss man sagen – mit einem Fehlstart. Durch Ihren Lobbyismus für die französische Atomindustrie droht ein monatelanger Streit über die Energiepolitik. Und ich will ganz deutlich sagen, dass es falsch ist, auf Atomkraft zu setzen, und es ist völlig falsch, Atomkraft in der Taxonomie für grün zu erklären. Es gibt umweltfreundlichere, sicherere und günstigere Alternativen zu Atom, um Europa klimaneutral zu machen.
Und wir brauchen einen französischen Ratspräsidenten, der in den nächsten Monaten zusammenführt und nicht französische Industrieinteressen über das Gemeinwohl stellt. Die Erwartungen an Sie, Herr Präsident, sind groß. Sie haben die Chance, beispielsweise die Zukunftskonferenz zu einem echten Erfolg zu machen.
Die Zeit für vage Absichtserklärungen ist jetzt endgültig vorbei. Es ist gut, dass Sie heute hier erklärt haben, zusammen mit der deutschen Bundesregierung für das Initiativrecht für das Europäische Parlament zu kämpfen. Aber bleiben Sie dabei nicht stehen – sorgen Sie für mehr Transparenz im Rat und sorgen Sie dafür, dass wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen bekommen!
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-01-19
Debate: Digital Services Act (continuation of debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Sehr geehrter Herr Präsident, kære Margrethe Vestager! Mit dem Digital Services Act schreiben wir Geschichte. Gemeinsam mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, starke Grundsätze für unsere digitale Welt in Gesetze zu gießen. Wir müssen unser Internet demokratisieren und Big Tech in die Schranken weisen.
Gerade deshalb ist es wichtig, manipulative Werbung zu verhindern. Wir haben in den USA oder auch beim Brexit gesehen, dass manipulative Werbung unsere Demokratie zersetzt. Wenn eine Gesellschaft keine gemeinsame Realität mehr hat, sondern jeder maßgeschneidert Fake News empfängt, spaltet sich unsere Gesellschaft.
Personalisierte, manipulierende Werbung ist ein Problem. Deshalb muss es einfacher werden, personalisierte Werbung auf Plattformen abzulehnen. Und deshalb möchte ich auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu auffordern, für Änderungsanträge zu stimmen, die genau das zum Ziel haben.
Starke Regeln brauchen aber auch eine starke Durchsetzung. Wir sollten uns ehrlich fragen, ob wir dafür gut genug aufgestellt sind. Die Big-Tech-Unternehmen beschäftigen Tausende von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ziehen mit ihnen in die Schlacht gegen unsere Gesetze. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der EU-Kommission ist hingegen überschaubar.
Und deshalb glauben wir, dass es sehr wichtig sein wird, neben einer dezentralen Durchsetzung auch die EU-Kommission für diese Auseinandersetzung zu stärken. Denn wir haben bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gesehen, was passiert, wenn wir dies eben nicht tun. Wir brauchen eine europäische Digitalagentur, die es schafft, mit den großen Tech-Unternehmen auf Augenhöhe zu agieren, und die unsere Gesetze durchsetzt.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-12-14
Debate: Digital Markets Act (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! „They put their astronomical profits before people.“ Mit diesen Worten beschreibt die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen Facebooks Geschäftspraxis. Wir Grüne finden: It‘s time to act. Mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, das Internet zu demokratisieren. Die Kontrolle unserer Online-Kommunikation und -Information darf nicht in den Händen von wenigen Silicon—Valley—Bossen liegen. 
Kleine und mittlere Unternehmen müssen im Online-Handel die gleichen Wettbewerbschancen bekommen wie Google oder Amazon. Große Plattformen nutzen ihre Marktmacht und Datenmonopole aus. Die EU muss faire Wettbewerbsbedingungen auch auf Onlinemärkten durchsetzen. Der Digital Markets Act kann dafür eine Grundlage sein. 
Wir können Facebook, Google und Co. nur durch klare europäische Gesetze in die Schranken weisen. Wir brauchen Interoperabilität auch für Messenger. Wer einen Messenger nutzt, soll zukünftig auch an andere Messenger Nachrichten schicken können, so wie es bei SMS oder bei E-Mails bereits der Fall ist. Wir brauchen stärkere Bestimmungen, damit Tech-Konzerne nicht Start-ups aufkaufen, um sie als Konkurrenten loszuwerden. 
Und wir müssen dafür sorgen, dass der Digital Markets Act nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern durch die EU-Kommission auch durchgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass die EU-Kommission ausreichend Personal braucht, um den Digital Markets Act durchzusetzen. Und das bedeutet auch, dass wir Abgeordnete Kontrollrechte brauchen, damit wir Fehlentwicklungen auch diskutieren und beurteilen können. 
Unterstützen Sie deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Änderungsanträge aus dem Wirtschafts- und aus dem Industrieausschuss. Sie machen unsere Position klarer und sollten deshalb beschlossen werden.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-11-22
Debate: The revision of the Financial Regulation in view of the entry into force of the 2021-2027 multiannual financial framework (debate)

  Rasmus Andresen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! BlackRock-Eklat in von der Leyens EU-Kommission: verrückt. Billionenschwerer Ölinvestor berät EU zu grünen und sozialen Finanzen. Die Entscheidung der EU-Kommission, ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie zu nachhaltigen Finanzen zu beauftragen, wurde zu Recht scharf kritisiert. 
Wie glaubwürdig ist ein Finanzkonzern, der nach wie vor 85 Milliarden Euro in Kohle investiert? BlackRock hat sich durch einen niedrigen Preis politische Einflussnahme erkauft. Solche Berater schaden unserer klimapolitischen Glaubwürdigkeit. Konzerne, die von europäischer Gesetzgebung direkt und indirekt finanziell profitieren, sind keine guten Ratgeber. 
Dass es überhaupt für die Kommission möglich war, bei dieser Entscheidung über Interessenkonflikte hinwegzusehen, ist absolut inakzeptabel. Deshalb hat Ombudsfrau O'Reilly Ihnen dafür auch zu Recht eine Ohrfeige verpasst, Herr Kommissar Hahn. Deshalb fordern wir Sie auch in unserem Bericht auf, die Haushaltsordnung dahingehend zu überarbeiten, dass potenzielle Interessenskonflikte definiert werden und dem ein Stoppschild verpasst wird. Der BlackRock-Fall darf sich nicht wiederholen.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-10-05
Debate: The future of EU-US relations (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Mr President, big tech companies have grown into such powerful giants that they are increasingly threatening our entire democracy. Yesterday, with Facebook, Instagram and WhatsApp down, we experienced how dependent our online communication is on Mark Zuckerberg.
Tech monopolies are detrimental to fair competition. Platforms like Amazon and Google are exploiting data from competitors to sell their own products at unfair prices. This is not a conflict of the EU against the US, it’s about a small, rich tech élite who wants to control our economies and societies. 
Structural problems require structural solutions. We have to break up Big Tech. Both in the US and in the EU, civil society and Members of Parliament are raising their voices. I call on our US colleagues to join this fight alongside the European Parliament.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-10-05
Debate: EU Health Emergency Preparedness and Response Authority: ensuring a coordinated EU approach for future health crises and the role of the European Parliament in this (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Viren machen an Ländergrenzen keinen Halt. Deshalb ist es richtig, die EU zu einer Gesundheitsunion zu machen. Wir brauchen bessere Koordinierung und klare Zuständigkeiten. Wir Grüne unterstützen deshalb grundsätzlich eine engere Koordinierung der Gesundheitspolitik und mehr Kompetenzen für die EU-Kommission. Die Pläne der Kommission aber, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind dafür kontraproduktiv. Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle und Transparenz.
Es ist nicht in Ordnung, dass die Kommission mehr Ressourcen und Aufgaben bekommt, ohne dass das Parlament Einfluss auf die Struktur und Ausgestaltung hat. Dass die EU-Kommission Geld aus dem Forschungs-, aus dem Gesundheitsprogramm und aus Krisenfonds nimmt, um damit ihre eigenen Strukturen zu stärken, ist falsch. Wir haben in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung des Gesundheitsprogramms gekämpft, um damit mehr Projekte zur Gesundheitsversorgung vor Ort zu unterstützen – nicht, damit es in die Brüsseler Verwaltung fließt.
Überarbeiten Sie den Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, und legen Sie einen ordentlichen Gesetzgebungsvorschlag vor.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-10-05
Debate: Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey (continuation of debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Über 13 Milliarden Euro sind in den letzten Jahren durch die Trustfonds für humanitäre Hilfe in afrikanische Staaten, in die Türkei, nach Kolumbien und für syrische Flüchtlinge bereitgestellt worden. Wir Grüne unterstützen, dass die EU mehr Mittel für humanitäre Projekte ausgibt und Verantwortung zeigt. Wir kritisieren aber ganz deutlich die Intransparenz. Keine parlamentarische Kontrolle, keine klare Zielsetzung und keine Übersicht über die Mittelabflüsse für die unterschiedlichen Projekte. Statt intransparenter Fonds sollten die Projekte durch den EU-Haushalt auskömmlich finanziert und durch das Parlament kontrolliert werden.
Wir kritisieren Grundrechtsverstöße in Projekten, die durch die Fonds finanziert worden sind. Es darf keine Polizeigewalt gegen Schutzsuchende geben oder Abschottung als humanitäre Hilfe getarnt werden. Wenn sich Projektpartnerinnen und Projektpartner nicht an Menschenrechte halten, dürfen sie keine Partner in der EU sein.
Wir fordern die Kommission deshalb auf: Überarbeiten Sie die Trustfunds, schaffen Sie mehr Transparenz und machen Sie ein Menschenrechtscheck bei den Projektpartnerinnen und -partnern.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-09-14
Debate: Brexit Adjustment Reserve - Draft amending budget No 1/2021: Brexit Adjustment Reserve (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Der Brexit ist und bleibt der größte failure der Europapolitik in den letzten Jahren. Damit nicht noch mehr Menschen unter den Folgen des Brexits leiden, beschließen wir heute die Brexitreserve. Fünf Milliarden Euro sollen direkt an die am meisten betroffenen Regionen und Sektoren ausgezahlt werden – an Küstenfischerinnen und -fischer an der Nordsee, an kleine und mittlere Unternehmen, an Organisationen zur Beratung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch zur Unterstützung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die aus Großbritannien jetzt wieder zurück in die Europäische Union ziehen. 
Die Brexitreserve soll dort konkret helfen, wo der Brexit ökonomisch am schmerzhaftesten ist. Uns Grünen ist wichtig, dass die Mittel nicht einfach als Gießkanne ausgezahlt werden, sondern dass sie in klimagerechte und sozial nachhaltige Projekte gehen. Uns schockiert das Verhalten der deutschen Bundesregierung, die offenkundig plant, die Mittel im Bundeshaushalt versickern zu lassen. Wir fordern Finanzminister Olaf Scholz auf: Überweisen Sie die Mittel an die Bundesländer, damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird! Machen Sie den Weg dafür frei.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-07-08
Debate: Decent working and employment conditions in the aviation sector - Impact of the COVID-19 crisis on aviation (debate)

  Rasmus Andresen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Flugbranche ist in einer Dauerkrise. Corona hat dazu geführt, dass zwei Drittel aller Flüge abgesagt wurden. 
Aber die Probleme der Flugindustrie gehen tiefer. Die Branche ist seit Jahren ungesund. Airlines probieren mit Dumpingpreisen, sich zulasten der Beschäftigten und des Klimas gegenseitig auszustechen. Die Flugindustrie wird sich auch aufgrund der Klimakrise massiv verändern müssen. Es ist beschämend, dass Lufthansa-Boss Spohr notwendige Klimaauflagen pauschal ablehnt und gleichzeitig erwartet, dass die Lufthansa vom Staat in jeder Krise gerettet wird. Während viele Airlines ohne nennenswerte Auflagen durch Rettungspakete gestützt wurden, leiden die Beschäftigten unter Zukunftsängsten. Für uns Grüne ist klar: Die Krise der Flugindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. 
Während Corona wurden über 7 000 Flugverbindungen gestrichen. Viele Airlines haben geltende Gesetze gebrochen und alles dafür getan, dass Passagiere ihre Ticketkosten nicht oder nur verspätet erstattet bekamen. Dies hat der Europäische Rechnungshof in einem Bericht sehr eindrucksvoll belegt: keine klaren Ansprechpartner, stundenlange Warteschleifen und missleitende Formulare. Anstatt sich an die Seite der Kundinnen und Kunden zu stellen, haben 15 Mitgliedstaaten sogar Sonderregeln für die Airlines geschaffen. Das kritisieren wir Grüne.
Die Richtlinie zur Stärkung von Flugpassagierinnen— und Flugpassagierrechten wird seit Jahren aus den Hauptstädten blockiert, auch von der deutschen Bundesregierung. Es wird Zeit, die Blockade zu beenden und Kundinnen- und Kundenrechte endlich durchzusetzen.