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Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-15
Debate: Tunisia: Recent attacks against freedom of expression and association and trade unions, in particular the case of journalist Noureddine Boutar

  Jan-Christoph Oetjen,  Verfasser. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament steht an der Seite der tunesischen Bevölkerung. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Demokratie kämpfen, die dafür kämpfen, dass ihr Land diesen Weg in Richtung einer Diktatur nicht weitergeht. Denn auf diesem Weg ist Tunesien derzeit. Es ist auf dem Weg, seitdem Präsident Saied im Prinzip die Verfassung abgeschafft hat. Es gab fragwürdige Wahlen mit 11 % Wahlbeteiligung, die zeigen, was die tunesische Bevölkerung von diesen Wahlen hält, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Aber es wird immer dramatischer in Tunesien. Journalisten können nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen. Noureddine Boutar, der Chef des größten unabhängigen Radios, ist verhaftet worden. Die Richter, die sich gegen das System stellen, werden ihrer Ämter erhoben und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind alles keine Anzeichen für Demokratie, sondern das sind Anzeichen für eine Autokratie. Das können wir nicht hinnehmen.
Wir erwarten, dass die konstitutionelle Ordnung wiederhergestellt wird, dass freie Meinungsäußerung gewährleistet wird, dass Menschen sich versammeln können, Vereine gründen können, sich aktiv in der Zivilgesellschaft beteiligen können. An der Seite dieser Menschen stehen wir, und für diese Menschen kämpfen wir hier im Europäischen Parlament.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: EUCO conclusions: the need for the speedy finalisation of the Road Map (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Warum kommen wir nicht weiter, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Migrationspolitik. Und sie haben recht, sich diese Frage zu stellen. Seit 2015/16, seit der großen Migrationskrise, blockieren die Mitgliedstaaten jeden legislativen Fortschritt in dieser Frage. Und jetzt ist der Druck wegen einer großen Zahl zusätzlicher Flüchtlinge aus der Ukraine besonders hoch; auf kommunaler Ebene merken wir das. Und wir brauchen Antworten, und die Bürger erwarten Antworten. Und der Rat arbeitet jetzt, adressiert diese aktuellen Fragen.
Aber ich glaube, dass wir dabei manchmal das langfristige Ziel vergessen. Natürlich müssen wir kurzfristige Probleme adressieren. Natürlich müssen wir auch bei der Abschiebung besser werden und brauchen dafür Vereinbarungen mit Drittstaaten.
Aber das, was wir wirklich brauchen, ist endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Was wir endlich brauchen, ist eine Antwort auf die Frage, wie Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Europa organisiert werden kann. Was wir endlich brauchen, sind schnellere Verfahren beim Asyl, und was wir endlich brauchen, das ist ein einfacherer und besserer Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt, damit die Leute gar nicht erst im Asylsystem landen. Das ist das, was wir brauchen, und ich erwarte, dass der Rat da endlich vorankommt.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-14
Debate: CO2 emission standards for cars and vans (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, Kollegen! Wir alle haben das Ziel, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Und natürlich muss der Verkehrssektor dazu beitragen und ebenfalls dekarbonisiert werden. Dafür brauchen wir meiner Meinung nach Innovation und Erfindergeist.
Wir haben daher immer dafür gekämpft, dass wir diese Transformation technologieoffen angehen. Denn auch der Verbrenner kann mit alternativen Kraftstoffen klimaneutral fahren. Der Verbrenner ist nicht per se klimaschädlich, sondern es ist die Frage, wie er betankt wird. Und daher haben wir die Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu machen, wie denn der Verbrenner in Zukunft weiter genutzt werden kann mit ausschließlich klimaneutralen alternativen Kraftstoffen. Aber dieser Vorschlag lässt leider auf sich warten.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Verbrenner per se zu verbieten. Deswegen werde ich diesem Vorschlag auch nicht zustimmen, denn diejenigen, die verbieten wollen, haben nur Angst vor einem: vor Innovation und vor Wettbewerb. Dabei ist es genau das, was uns beim Thema Dekarbonisierung nach vorne bringen wird.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-14
Debate: Response to the situation in Tunisia (debate)

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erschüttert darüber, was für eine schwache Vorstellung die Kommission und der Rat an dieser Stelle abgeben. Ich weiß nicht, wer Ihnen Ihre speaking points vorbereitet hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber das spiegelt nicht die Realität wider, die gerade in Tunesien herrscht. 
In Tunesien gibt es einen Präsidenten, der heißt Saied, der hat die Demokratie ausgehöhlt, das Parlament abgeschafft, der hat Wahlen neu angesetzt dann später, an denen nicht jeder frei teilnehmen konnte, an denen die meisten Parteien nicht teilgenommen haben, mit einer Wahlbeteiligung von 11,4 %. 
Und Sie sprechen hier davon, dass wir zur Tagesordnung übergehen sollten, dass wir das anerkennen sollten, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das von uns hier einfordern.
Das Gegenteil müssen wir tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Denn was jetzt gerade in Tunesien passiert, ist doch, dass neben dem Staatsstreich der demokratischen Institutionen als nächstes die Justiz drankommt. Und wir haben – das hat der Kollege schon gesagt– 57 Richter, die ja ihres Amtes enthoben wurden, und jetzt ist die Presse dann dran.
Il faut le dire très clairement, chers collègues, à cet instant: le Parlement européen se tient aux côtés du peuple tunisien. Nous luttons avec vous pour la démocratie, nous luttons avec vous pour l’état de droit et nous luttons avec vous pour la liberté de la presse. Aujourd’hui, le directeur d’une station de radio, Noureddine Boutar, a été arrêté. Cette arrestation est inacceptable: il faut une réaction ferme et forte de l’Union européenne contre ce régime tunisien.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-01
Debate: Preparation of the Special European Council meeting of February, in particular the need to develop sustainable solutions in the area of asylum and migration (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich höre wohl die Worte der Christdemokraten hier im Saal, dass wir vorankommen sollen beim Migrationspakt. Allerdings fehlt mir mittlerweile der Glaube, dass sie das wirklich wollen.
Haben Sie heute diese hässliche Fratze der extremen Rechten in den Reden hier in diesem Saal gesehen? Wollen Sie das wirklich nachmachen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der EVP, und sich selbst verzwergen, so wie es die französischen Konservativen getan haben, weil sie der extremen Rechten nachgeeifert haben?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in diesem Parlament einen Fahrplan vereinbart, gemeinsam, um beim Asyl- und Migrationspakt voranzukommen. Seien Sie kompromissbereit! Gehen Sie auf die Mitte zu und versuchen Sie nicht, am rechten Rand zu fischen und dort Stimmen einzusammeln, denn das wird Ihnen nicht gelingen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir ein einheitliches europäisches System haben. Wenn Sie wirklich möchten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass im Mittelmeer weniger Menschen ertrinken, dann sorgen Sie doch nicht dafür, dass NGOs hier irgendwie Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, sondern sorgen Sie dafür, dass es eine staatliche Seenotrettungsmission gibt, damit wir das endlich nicht mehr den NGOs überlassen müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube wirklich, dass Sie sich fragen müssen, wohin Sie gehen wollen. Ich sage Ihnen: In der Mitte sind wir bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und Kompromisse zu finden, um eine gute europäische Lösung auf den Weg zu bringen. Aber wir werden Ihnen nicht hinterherlaufen, wenn Sie in die extreme Rechte laufen.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Criminalisation of humanitarian assistance, including search and rescue (debate)

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir heute über diese Frage? Wir diskutieren über diese Frage, weil in Italien, mal wieder, die Regierung versucht, mit fadenscheinigen Gründen Seenotrettern das Leben schwer zu machen. Und das ist ein Skandal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir auch so benennen. 
Wir reden aber auch darüber, weil NGOs dabei einspringen müssen im Mittelmeer, Menschen zu retten aus Seenot, weil es keine staatliche Seenotrettungsmission gibt. Ich möchte hier an dieser Stelle klar sagen: Ich finde, das ist eine staatliche Aufgabe, dass wir uns darum kümmern, dass Menschen, die in Seenot sind, gerettet werden. Und deswegen rufe ich die Mitgliedstaaten auch dazu auf, endlich wieder eine Seenotrettungsmission auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass NGOs eben nicht mehr einspringen müssen und die Arbeit machen müssen von denen, die das eigentlich tun sollten, nämlich die Staaten der Europäischen Union.
Gleichzeitig müssen wir aber auch alles dafür tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Menschen sich gar nicht mehr auf den Weg machen müssen auf diese gefährliche Route. Und da gehört aus meiner Sicht dazu, dass wir mehr legale Wege nach Europa schaffen müssen, legale Wege beispielsweise im Bereich resettlement – das ist gerade schon angesprochen worden –, wo wir als Parlament endlich jetzt auch eine Vereinbarung haben mit dem Rat. 
Aber wir brauchen auch legale Wege in den Arbeitsmarkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und als Liberale haben wir dafür auch ein gutes Instrument vorgelegt. Das ist der Talent Pool, auf dem sich Leute aus Drittstaaten bewerben können sollen, um nach Europa zu kommen, um bei uns zu arbeiten. Dann haben wir endlich auch weniger Leute, die sich auf diese gefährliche Route machen müssen, und weniger Leute, die im Mittelmeer sterben. Das wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Menschenrechte in Europa.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-17
Debate: Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter - annual report 2022 (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind unteilbar und wohnen allen Menschen inne, egal welches Geschlecht sie haben, welches Alter, welche Religion, welche Herkunft, welche sexuelle Orientierung oder welche politische Einstellung.
Wer Menschenrechtsverletzungen anderswo kritisiert, der muss selbst natürlich vorbildlich sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade auch Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Europäischen Union offensiv ansprechen. Beispiele dafür gibt es genug, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Abtreibungsverbote und LGBTI-freie Zonen in Polen, Bespitzelung von politischen Gegnern in Griechenland, Misshandlungen von Migranten beispielsweise in Kroatien und vieles mehr.
Aber auch außerhalb können wir natürlich mehr tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Es ist wichtig, dass der Auswärtige Dienst der Europäischen Union noch stärker an der Seite von Menschenrechtsverteidigern steht, diese unterstützt und nicht mit autoritären Regimen kuschelt. Und wir brauchen endlich die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in außenpolitischen Fragen, damit endlich schneller Sanktionen gegenüber denen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, ausgesprochen werden können.
Ein letzter Satz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, denn ich bin es leid, dass hier von konservativer Seite gesagt wird: „Die Religionsfreiheit wird eingeschränkt, wenn wir LGBTI- und derlei Rechte vertreten.“ – Nein, darum geht es nicht! Es geht nur darum, dass jeder Mensch das Recht hat, so zu sein, wie er ist, die Entscheidungen zu treffen, die er gerne treffen möchte, und dass keine Religion auf dieser Welt diesen Menschen das verbieten kann.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-13
Debate: The recent JHA Council decision on Schengen accession (debate)

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin! Schengen ist zweifelsohne eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie stiftet Vertrauen, sie ist eine Zone der Freiheit und der Prosperität. Dass Österreich aus innenpolitischen Gründen – und ausschließlich innenpolitischen Gründen – diese Bewegung angeführt hat, die dazu geführt hat, dass Bulgarien und Rumänien nicht aufgenommen werden können, ist schäbig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schäbig und mit nichts zu rechtfertigen.
Denn die Wahrheit ist doch, dass Bulgarien und Rumänien schon heute den Schengen-Acquis zum Teil besser umsetzen als Mitgliedstaaten, die heute schon im Schengen-Raum sind. Das ist doch die Wahrheit, und die muss man an dieser Stelle einmal aussprechen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deswegen erwarte ich, dass diese Blockadehaltung dringend, dringend aufgegeben wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben sogar die Gelegenheit dazu. Der Rat tagt noch einmal, und die Staats- und Regierungschefs müssen das korrigieren, was von den Innenministern an dieser Stelle verbockt wurde. Das möchte ich hier sehr klar sagen.
Wir freuen uns natürlich darüber, dass Kroatien, das auch alle diese Kriterien schon erfüllt hat, jetzt in den Schengen-Raum aufgenommen wird. Aber das ist eben nur der halbe Schritt, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissarin hat recht. Es ist nicht nur eine Frage von Vertrauen der Menschen in Rumänien und Bulgarien, die darauf vertrauen müssen, dass wir unser Wort halten, sondern es ist eine Frage von Rechtsstaat und von Prinzipien. Denn auf dem Weg in den Schengenraum halten Rumänien und Bulgarien alle Kriterien ein, und deswegen haben sie ein Anrecht darauf, dass sie in diesen Schengen-Raum aufgenommen werden.
Ich fordere die Österreichische Volkspartei, die das Ganze angeführt hat, auf, die Blockade aufzugeben und endlich den Weg für Rumänien und Bulgarien frei zu machen.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-13
Debate: The recent JHA Council decision on Schengen accession (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew),  Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie klar gesagt haben, dass es überhaupt keine rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, dass Rumänien und Bulgarien von der österreichischen Regierung abgelehnt werden, sondern dass andere Gründe dafürsprechen, dass Sie also klar ein rechtsstaatliches Verfahren vonseiten Österreichs an dieser Stelle brechen. Vielen Dank für diese Offenheit.
Sie haben gesagt, dass die Migrationspolitik das Thema ist. Ist Ihnen bewusst, dass es einfacher ist, die Migrationsbewegungen zu kontrollieren, wenn Rumänien und Bulgarien Teil des Schengen-Raums und nicht außerhalb des Schengen-Raums sind? Ist Ihnen klar, dass wir gestern im LIBE-Ausschuss das Eurodac-Mandat beschlossen haben, dass wir also klare Schritte für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik machen?
Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, das zu blockieren, denn es geht voran, auch in dem Sinne, in dem Sie es wollen.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-13
Debate: Turkish airstrikes on northern Syria and the Kurdistan Region of Iraq (debate)

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klar ist natürlich, dass terroristische Anschläge wie der Anschlag in Istanbul zu verurteilen sind. Ich glaube, daran gibt es keinen Zweifel.
Klar ist aus meiner Sicht aber auch, dass die Militärschläge, die in der Folge sozusagen als Vergeltung von der Türkei in Syrien und im Nordirak getätigt wurden, genauso zu verurteilen sind, denn diese Militärschläge treffen insbesondere die kurdische Zivilbevölkerung, und das ist nicht hinnehmbar.
Ich erwarte von der Türkei, dass der Deeskalation der Vorrang gegeben wird. Denn in der Region geht es eben nicht nur um die Türkei, sondern es geht um die Stabilität auch der Nachbarstaaten. Und die territoriale Integrität insbesondere des Iraks darf nicht verhandelbar sein.
Es ist auch ein Rückschlag im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Denn erinnern wir uns doch: Als der Krieg in Syrien in der Hochphase war, waren es die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer, die gegen den islamistischen Terrorismus in Syrien Front gemacht haben und an unserer Seite gegen islamistische Terroristen gekämpft haben. Das dürfen wir an dieser Stelle nicht verhandeln. Ich rufe die Türkei zur Mäßigung auf. Ein solches Verhalten, wie es an den Tag gelegt wird, ist nicht hinnehmbar.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-12
Debate: Addressing persistent challenges in the aviation sector and the impacts on passengers, workers, capacity and safety (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Madam President, we’re talking about persistent challenges and one of those persistent challenges is not well addressed, from my point of view, and this is the change of legislation that we do in this House very regularly, dear colleagues, and this is challenging for the aviation sector because it is a global business, and in this global business we are addressing, on a European level, policies that are changing the market. 
We have ReFuelEU aviation with the blending mandate. We have, possibly, a kerosene tax and we have now the deal for ETS aviation. So all this is raising the prices, and it’s rightly so, because the prices do not reflect the CO2 emissions from the sector. But this has consequences as well on the level playing field, on connectivity and on market distortion. So I am happy that in the ETS aviation file we included the CEF allowances that have been developed and in my office in order to address some of those challenges. 
But one last sentence as well. As we talk about CO2 emissions, there’s no, and I repeat no, single good argument for not doing the single European sky. And you said to us, Madam Commissioner, you count on us in order to deliver the single European sky. We are ready to do so. But please convince with us the Member States that are blocking this. We can solve up to save up to 10% of CO2 emissions if we realise the single European sky. We cannot wait for this. We have to use it.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-11-23
Debate: The need for a European solution on asylum and migration including search and rescue (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, liebe Vertreter der Kommission und des Rates, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich es leid, diese Debatten zu führen; ich sage das hier mal an dieser Stelle ganz deutlich. Wir haben nichts Neues, über das wir hier debattieren. Der Rat trägt uns eine lauwarme Rede vor, die nicht einmal die Redezeit ausnutzt, weil Sie nichts zu sagen haben. Die Kommission präsentiert uns ein 20-Punkte-Programm – das ist aber eigentlich nur alter Wein in neuen Schläuchen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben kein Erkenntnisproblem; wir haben ein Handlungsproblem, und das ist doch das, was wir hier an dieser Stelle mal ansprechen müssen. Dann gibt es den Antrag von der EVP, hier die Debatte zu führen, und der Rat ist ganz weinerlich und sagt: Ja, wir müssen endlich mal Fortschritte machen beim Migrationsrat. Ja, natürlich brauchen wir Fortschritt beim Migrationspakt, natürlich brauchen wir den Pakt.
Aber es liegt doch nicht an diesem Europäischen Parlament, dass wir im Bereich der Migration, des Asyls überhaupt nicht weiterkommen, sondern es liegt daran, dass im Rat keine Mehrheiten dafür sind, dass konstruktive Politik gemacht wird. Das ist doch das Problem. Und Sie könnten doch handeln. Warum haben wir denn Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Seenotrettung machen? Das liegt daran, dass wir keine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer machen. Und die Malta-Seenotrettungszone funktioniert nicht mal richtig; da ersaufen die Leute, während wir hier diskutieren.
Ich bin es leid, diese Debatten zu führen. Ich bin es leid, darauf zu warten, dass es im Rat endlich Fortschritt gibt. Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können handeln im Rat. Sie können Fortschritte machen, denn wir haben sogar Punkte, wo wir uns einig sind. Setzen Sie sie endlich in Kraft! Setzen Sie sie endlich in Kraft, dann haben wir Fortschritt.
Und eins zum Abschluss: Wenn wir es nicht schaffen, wenn der Rat es nicht schafft, einen Solidaritätsmechanismus zu finden und dafür im Rat Mehrheiten zu organisieren, dann werden wir beim Migrationspakt überhaupt keine Fortschritte machen.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-11-23
Debate: Human rights situation in Egypt (debate)

  Jan-Christoph Oetjen,  on behalf of the Renew Group. – Mr President, colleagues COP 27 has shed a light on the dire situation of human rights in Egypt, and COP 27 could have been an opportunity to bring a better situation for human rights, for the government to show that Egypt is committed to human rights. But all they’re doing is just the contrary. Yes, they have put in place a presidential pardon committee. But let’s be honest colleagues, they pardoned people that never should have been detained. They detain arbitrarily people that are against the regime. No opposition is allowed. And so then afterwards, they say, ‘OK, we do a presidential pardon’. Sorry, colleagues, this is not a step forward for human rights. This is just nonsense from my point of view.
And we should be very clear: there are hundreds and thousands of people detained arbitrarily that have no access to fair trials. These are lawyers. These are journalists. These are human rights defenders, bloggers, etc. So all those people, we want them to be free, to be able to speak out loud what’s happening in their country at the moment. And I want to name personally Alaa Abd El—Fattah. He is in prison since a long time, and he was close to death only a couple of days ago during COP 27. And I call on the European Commission and the Member States to step up for Alaa Abdel Fattah. I call on the Egyptian Government to free him because he should be free and he should go back to UK, to his family.