Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-11-22
Debate: Reducing regulatory burden to unleash entrepreneurship and competitiveness (topical debate)

  Markus Ferber,  Verfasser. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission hat erst in der vergangenen Woche eine neue Konjunkturprognose veröffentlicht, die ziemlich düster ausgefallen ist. Die Kommission hat diese Herbstprognose selbst mit einer bezeichnenden Überschrift versehen: „Eine bescheidene Erholung nach einem schwierigen Jahr“. Ich glaube, das ist eine gute Zusammenfassung unserer ökonomischen Situation in dieser Europäischen Union.
Wir sollten uns aber nichts vormachen: Diese schwachen Wachstumsaussichten lassen sich nicht nur auf eine Konjunkturdelle oder auf die hohen Energiepreise zurückführen. Wer das als Erklärungsmuster nimmt, der macht es sich zu einfach. Wir haben vielmehr ein strukturelles Problem, das sich darauf zurückführen lässt, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit und das Produktivitätswachstum der europäischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert hat.
Wenn die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union – die Volkswirtschaft aus dem Land, aus dem ich komme – mittelfristig nur noch ein Potenzialwachstum von 0,4 % hat, dann ist das, glaube ich, ein klarer Hinweis, dass hier einiges im Argen liegt. Die Probleme sind weitgehend hausgemacht. Die Weltwirtschaft wächst, Europa stagniert, und die größte Volkswirtschaft in Europa schrumpft.
Nahezu jeder Legislativvorschlag, den die Kommission in dieser Legislaturperiode vorgelegt hat, hat unseren Unternehmen neue bürokratische Lasten aufgebürdet. Neben den materiellen Lasten, über die man sicherlich im Einzelfall immer diskutieren kann, war das große, einende Element in dieser Legislaturperiode der enorme Aufwuchs an Berichtspflichten, der mit nahezu jedem Gesetzgebungsvorschlag einherging, und mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kommen ja erst noch zwei ganz große bürokratische Hämmer auf unsere Unternehmen zu.
Berichtspflichten verursachen enorme bürokratische Lasten, lösen aber von sich aus heraus kein Problem; sie sind die Definition von überflüssiger Bürokratie. Die Kommission hat nun erste zaghafte Vorschläge gemacht, um Berichtspflichten abzubauen. Das geht zwar in die richtige Richtung, aber das geht natürlich noch lange nicht weit genug.
Das heißt, wir müssen das Thema Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum zum Leitmotiv der nächsten Legislaturperiode und der nächsten Amtszeit der Europäischen Kommission machen, sonst sieht es dauerhaft relativ düster aus mit der Zukunftsprognose für Europa.
Und wenn die Kommission selbst einen Kostenindex vorlegt, wo sie die Kosten, mit denen Unternehmen belastet sind, beschreibt und zu dem Ergebnis kommt, dass zum Beispiel die Nachhaltigkeitsberichterstattung in diesem Jahr noch keine Kosten generiert; und wenn ich in der Kommission nachfrage, da wird mir gesagt: Ja, weil es ist ja noch nicht gültig, der delegierte Rechtsakt tritt ja erst am 1. Januar in Kraft. Ja, haben Sie überhaupt verstanden, was Unternehmen tun müssen? Die müssen sich jetzt schon vorbereiten. Natürlich entstehen da jetzt schon Kosten, weil wenn sie zum 1. Januar Daten liefern müssen, können sie ja nicht erst am 1. Januar mit der Arbeit anfangen. Also hier wird wirklich auch falsch gemessen und an die Öffentlichkeit ein falsches Ziel gesetzt.
Europa hatte sich mit der Lissabon-Strategie einmal vorgenommen, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt; wir brauchen hier dringend eine Umkehr. Die Kommission ist aufgefordert, das zu liefern.