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Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-07-12
Debate: The need for EU action on search and rescue in the Mediterranean (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, wie es den anderen geht, aber mir persönlich fällt es eigentlich schwer, immer wieder diese Debatten zu haben. Dann schreibt man Reden auf und merkt eigentlich: Wahrscheinlich treffen wir uns bald wieder und haben nur noch Schlimmeres, über das wir reden, und die Lage verbessert sich nicht. Ich finde es schwierig, wenn wir dann immer wieder sagen: Ja klar, also Menschen in Seenot müssen gerettet werden, NGOs dürfen nicht kriminalisiert werden, Unglücke müssen aufgeklärt werden. Und dann stehen wir hier, nach dem Schiffsunglück von Pylos und nachdem es dann keine gemeinsame Kraftanstrengung gab, diese Menschen überhaupt zu retten. Es gab nicht einmal eine gemeinsame Kraftanstrengung, um überhaupt die Leichen zu bergen, die im Mittelmeer noch herumliegen, weil über 500 Menschen mit dem Schiff in die Tiefe gezogen wurden.
Aber was ist da eigentlich passiert? Das Boot ist abgelegt, völlig überfüllt, eine viel zu gefährliche Aktion. Das Boot war schon ab dem ersten Moment in Seenot. Es fährt tagelang überfüllt im Mittelmeer, wird dann von Frontex gefunden. Frontex meldet Griechenland das Boot, aber Griechenland rettet nicht. Es gibt keine Rettungsaktion. Griechenland schickt auch keine anderen Boote. Ja, Griechenland bittet Frontex nicht einmal, das Boot weiter zu beobachten, weil man eben gar nicht will, dass es beobachtet wird.
Und warum will man das nicht? Das kommt dann am Abend heraus, nachdem das Boot 13 Stunden schon fast auf der Stelle steht: Man schickt maskierte Spezialeinheiten, die das Boot ins Schlepptau nehmen und Richtung Italien ziehen wollen, und als man es zieht, geht das Boot unter. Als es untergeht, fängt man nicht sofort mit der Rettung an, sondern 80 Menschen sind schon gestorben, als man dann anfängt, die 104 Überlebenden aufzusammeln. Diese Überlebenden werden in ein geschlossenes Lager gebracht, ihnen wird der Kontakt zu Journalisten nicht erlaubt, und ihnen werden die Handys abgenommen, damit es keine Beweise für all das gibt, was ich gerade erzähle.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ehrlicherweise kein Unglück. Das ist ein Verbrechen. Ich glaube, wir sollten alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt wird. Denn am Ende können wir uns immer wieder beteuern, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar sein sollte. Aber wenn wir uns diese Frage wirklich stellen und sie mit Ja beantworten, dann sollten alle, die diese Frage mit Ja beantworten, jetzt eben nicht nur darüber reden, dass gehandelt werden muss, sondern zeigen, dass die Würde jedes einzelnen Menschen in Europa noch unantastbar ist. Man sollte zeigen, dass man handeln kann. Zum Beispiel könnte die EU-Kommission auch dazu beitragen, Seenotrettungsorganisationen zu unterstützen, wenn die Seenotrettung denn so wichtig ist, wie jetzt immer wieder betont wird.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-04-18
Debate: The need for European solidarity in saving lives in the Mediterranean, in particular in Italy (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Also ohne Zweifel wäre es ja gut, wenn wir die Gesetze verbessern, die wir haben, aber kein Gesetz der Welt wird uns davon befreien, dass wir am Ende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, Solidarität mit Geflüchteten ja nicht nur beschließen, sondern dass wir sie einfach leben müssen. Wir brauchen momentan auch eigentlich keine neuen Gesetze, um etwas besser zu machen. Im Jahr 2014 gab es 315 Kilometer Zäune an den Außengrenzen. Jetzt, also im Jahr 2023, sind es 2048 Kilometer, mehr als sechsmal so viele Kilometer Zäune an den Außengrenzen. Und trotzdem steigen die Geflüchtetenzahlen wieder, trotzdem haben wir in diesem Jahr schon wieder 604 Tote im Mittelmeer. Das sind ungefähr so viele freie Plätze, wie wir hier gerade haben. 
Ich glaube, dass wir uns klarmachen müssen, dass mit den Mauern an den Außengrenzen auch eine Mauer aus Lügen gebaut wird, eine Mauer aus Lügen, die so tut, als sei Abschottung eine Lösung. Aber Abschottung ist eben keine Lösung, weil kein Zaun der Welt dafür sorgt, dass es am Ende weniger Geflüchtete gibt.
Die Wahrheit, die wir erleben, ist doch, dass die EU-Asylpolitik davon geprägt ist, dass eigentlich alles dem Ziel untergeordnet wird, dass am Ende weniger Geflüchtete ankommen. Die Menschenrechte werden diesem Ziel untergeordnet, die Menschenwürde wird diesem Ziel untergeordnet, die Rechtsstaatlichkeit und ja, auch die Ehrlichkeit darüber, dass das alles so stattfindet, werden diesem Ziel untergeordnet. Zum Beispiel: Weniger als 10 Prozent der Menschen werden von Seenotrettungsorganisationen momentan gerettet, und trotzdem gibt es einige, die hier so tun, als sei die Seenotrettung daran schuld, dass Menschen im Mittelmeer sterben. 
Das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen Seenotrettung und wenn man ehrlich ist, Herr Hahn, dann ist es doch so, dass es nicht sein kann, dass 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte uns dazu verurteilt, keine Menschen nach Libyen mehr zurückzubringen und wir dann ganz schlau denken: Ja, dann machen wir das eben nicht mehr selber, sondern geben ganz viel Geld an die Libyer, tun so, als sei das Seenotrettung und geben aber 0 Euro für zivile Seenotrettung im Mittelmeer aus. Wenn auf der einen Seite 0 Euro für echte Seenotrettung stehen und auf der anderen Seite Geld für Menschen steht, die selbst in Schlepperaktivitäten verstrickt sind, die also eigentlich vor Gerichten stehen müssen, aber trotzdem noch unser Steuergeld bekommen, dann läuft etwas gewaltig falsch. 
Ich bin sehr dafür, dass wir Gesetze neu verhandeln, aber eigentlich sollten wir erst einmal unser Verhältnis zum Rechtsstaat klären. Das können wir ändern, ohne neue Regeln zu haben.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-03-15
Debate: Deaths at sea: a common EU response to save lives and action to ensure safe and legal pathways (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Ich glaube ja, dass einige recht haben, ich sehe das auch so. Die Schmuggler, das sind böse Menschen, die aus falschen Beweggründen mit krimineller Energie Menschen auf einen gefährlichen Weg schicken, und in der Folge sterben Menschen. Aber der Grund, warum wir uns hier heute treffen, ist ja nicht, dass die Schmuggler die Menschen losschicken – das passiert seit Jahrzehnten –, sondern der Grund ist, dass Seenotrettungsfälle nicht mehr gerettet werden, obwohl wir sie hätten retten können.
So geschehen am Samstag, z. B. morgens um zwei Uhr, halb drei rufen Menschen schreiend an, weil sie untergehen, rufen Menschen schreiend an und finden niemanden, der ihnen Hilfe schickt. Über 30 Stunden wird in internationalen Gewässern keine Hilfe geschickt. Die IRINI-Mission hätte da sein können, die NGO-Boote hätten da sein können, wenn sie nicht in Italien blockiert wären. Die Frachtschifffahrt hätte da sein können und Menschen retten können, aber niemand hat ihnen den Auftrag gegeben, sie zu retten.
Ich glaube, wenn wir ernst nehmen, was die europäischen Werte eigentlich sein sollen, wenn wir ernst nehmen, dass die Würde des Menschen auch auf dem Mittelmeer unantastbar sein sollte, dann können wir doch nicht länger einfach immer nur mit dem Finger auf die Schmuggler zeigen, nach jedem Unglück, noch bevor die Leichen geborgen sind, so tun, als seien immer die anderen schuld, sondern dann müssen wir endlich anfangen, auch den Kern der Debatte so ernst zu nehmen, dass wir sagen: Wenn jemand in Seenot ist, dann schicken wir Rettungsboote und retten diese Menschen, ganz egal, woher sie kommen und aus welchem Grund sie in Seenot sind.
Dass das nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine europäische Schande, eine Schande, für die wir uns schämen sollten. Ich hoffe, dass wir nicht bei schönen Worten bleiben, sondern dass wir endlich anfangen zu handeln. Ansonsten müssen wir einfach davon ausgehen, dass uns die folgenden Generationen für das, was wir hier tun, für wirklich abgrundtief böse halten.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-15
Debate: EUCO conclusions: the need for the speedy finalisation of the Road Map (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ich habe das Dokument des Rates gelesen, und eigentlich ist mir sofort in den Kopf gekommen, dass Abschreckung und Abschottung doch seit Jahren das Chaos erzeugen, das sie vorgeben zu bekämpfen. Ich glaube, dass wir einfach aufhören sollten – und das ist mir auch bei dem Dokument aufgefallen –, die Verantwortung für die Zukunft unseres Asylsystems hinter Mauern zu verstecken. Man wird am Ende die Menschen nicht alle abschieben können. Acht von zehn Geflüchteten, die gerade im letzten Jahr gekommen sind, kommen aus der Ukraine. Warum reden wir nur über Abschottung, nicht darüber, wie wir schneller dafür sorgen können, dass sie Teil der Gesellschaft werden?
Ich glaube aber auch, dass wir aufpassen müssen, dass wir die Verantwortung für die aktuelle Situation, die wir haben, nicht hinter einer Mauer aus Lügen verstecken. Es wird immer behauptet, wir haben offene Grenzen – wir haben keine offenen Grenzen. Im Gegenteil, wir haben tausende Tote an den Grenzen jedes Jahr und noch zehntausende, die illegal gepushbackt werden. Wir tun so, als könnten wir die Menschen an den Außengrenzen nicht registrieren und nicht überwachen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir schicken Frontex ja sogar weg, zum Beispiel in Griechenland, weil sie zu viele Menschenrechtsverletzungen beobachtet haben.
Ich glaube, wenn wir nicht endlich anfangen, unsere eigenen Gesetze achten zu wollen, dann müssen wir eigentlich auch nicht so viel über neue diskutieren. Ich denke, dass wir vor allem aufpassen sollten bei allen Detailfragen, dass wir das Europa, das wir gerade in der Asylpolitik sehen, der nächsten Generation nicht so überlassen, dass wir uns für unsere Politik bei unseren Nachkommen schämen müssen.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-13
Debate: EU response to the humanitarian situation following the earthquake in Türkiye and Syria (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Kinder, die ihre Eltern nie wiedersehen werden, Frauen, die ihre Söhne betrauern, und ein Mann, der die Hand seiner verstorbenen Tochter einfach nicht mehr loslassen will. Die Bilder, die man in diesen Tagen sieht, und vor allem die Schicksale dahinter, sind verstörend, tragisch, und eigentlich machen sie sprachlos.
Und auch wenn wir wissen, dass nicht alles gut gelaufen ist bei der Hilfe, glaube ich, dass wir schon feststellen müssen, dass wir als Europäische Union versucht haben, schnell zu helfen. Dafür auch danke, Herr Kommissar Lenarčič.
Man kann nur hoffen, dass die Geberkonferenz jetzt erfolgreich ist. Aber ich glaube auch, dass Geld zu beschließen alleine eben nicht das Einzige ist. Die Hilfe muss am Ende auch ankommen. Und dafür brauchen wir gemeinsamen Druck gegen Grenzschließungen und Mittelmissbrauch. Aber wir müssen auch Wege finden, kleinere Organisationen wie die Weißhelme zu unterstützen.
Ich glaube aber auch, dass wir nicht allen Menschen in der Region helfen können – das wissen wir, glaube ich, selbst. Und ich kann mir vorstellen, dass es sehr wichtig wäre, jetzt auch zumindest für diejenigen Opfer, die Familie in Europa haben, schnell Visa auszustellen. Was spricht denn dagegen, dass Menschen aus Nordsyrien oder der Türkei, die Familie hier haben, von der Familie versorgt werden können, bis sie dann wieder ein Dach über dem Kopf haben und zurück können? Ich glaube, das wäre ein Zeichen der Stärke, und wir wären sehr schwach, wenn wir Angst vor den Opfern dieser Katastrophe hätten.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-13
Debate: EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass wir diese Debatte heute führen können.
Ich glaube, zuallererst kann man erst einmal den NGOs danken. Wir hatten heute schon eine Diskussion über die schreckliche Situation in Nordsyrien, in der Türkei. Ja, wo würden wir eigentlich stehen, wenn wir hier nur das Geld beschließen würden und es dann keine Menschen geben würde, die diese schwere Arbeit machen, die auch so flexibel sind, die sich teilweise mit ganz viel freiwilliger Arbeit in diese grausamen Situationen begeben und versuchen, noch so viele Menschen wie möglich zu retten?
Auf der einen Seite müssen wir, glaube ich, dankbar sein und sagen, also allein das Geld zu beschließen, wie schwach wären wir? Wir brauchen die Menschen, die das vor Ort umsetzen, sei es in der Ukraine, sei es in Nordsyrien, sei es in anderen Gebieten der Welt, wo wir ohne NGOs überhaupt nicht die Arbeit machen könnten, die so wichtig ist.
Auf der anderen Seite ist es aber natürlich auch so, dass die Transparenz bei der Finanzierung mit EU-Mitteln sehr, sehr wichtig ist. Und ich würde mir wünschen, dass wir da eben nicht nur über die NGOs reden, sondern über Kommissionsfinanzierung allgemein. Ich glaube, dass wir schauen müssen, wie wir auch diese Debatte so nutzen können, dass wir auf der einen Seite möglichst viel Transparenz haben, auf der anderen Seite aber dann eben auch bürokratische Hürden immer wieder hinterfragen.
Wir haben jetzt gerade die Situation, dass zum Beispiel einige NGOs in Nordsyrien nicht gut agieren können, weil dort Hürden sind, wo man sich auch wieder fragen muss: Also mehr Transparenz, mehr Anforderungen sind nicht immer perfekt. Ich glaube aber, dass wir auf der anderen Seite eben auch sagen müssen: Also schön, dass wir alle an der Transparenzfront sind.
Wir können uns darauf einigen, und wir wollen wissen: Wo wollen NGOs Einfluss nehmen? Wer bezahlt eigentlich Geld für die NGOs? Wofür wird das Geld ausgegeben?
Ich würde mir aber auch wünschen, dass, wenn man diese Fragen so wichtig findet bei der Finanzierung mit EU-Geld, dass man es dann auch wichtig findet, wenn zum Beispiel Abgeordnete, die ja auch mit NGO-Geld finanziert werden, sagen: Wofür wird das Geld in der NGO eigentlich ausgegeben, wer bezahlt eigentlich die Nebeneinkünfte, wie viele genau, und wo versuchen NGOs, auch auf die Abgeordneten Einfluss zunehmen? Das wäre mir wichtig, dass wir da auch konsequent bleiben.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-13
Debate: Following up on measures requested by Parliament to strengthen the integrity of European institutions (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank auch, dass wir die Debatte führen. Ich bin sehr dafür, dass wir schauen, welche Regeln wirksam sind und wie wir diese Regeln dann verschärfen können. Aber ich bin auch dafür, dass wir uns klarmachen, dass immer neue Regeln allein eben nichts helfen, wenn wir diese Regeln nicht durchsetzen.
Ich sage noch etwas ergänzend: Manche Regeln müssen wir vielleicht auch noch einmal genauer betrachten. Es geht uns ja nicht darum, ob der Kollege dann zu Weihnachten dem anderen Kollegen mal eine Schokolade geschenkt hat. Irgendwann blickt man ja auch selbst nicht mehr durch, was nun alles eventuell Probleme erzeugt und was nicht.
Wir haben gerade über NGO-Transparenz gesprochen. Also, wenn Kollegen dann sagen, die NGOs müssen ins Transparenzregister, dann ist das richtig. Aber wenn die gleichen Kollegen – habe ich gerade noch einmal geschaut – seit einem Jahr ihre Treffen mit Lobbyisten nicht eingetragen haben, dann frage ich mich schon, ob das zur Integrität dieses Hauses beiträgt. Ich glaube auch, dass wir uns klarmachen müssen, dass man gegen wirklich kriminelle Energie nicht besonders viel machen kann, außer die Strafverfolgungsbehörden gut auszustatten.
Ich glaube auch – wir reden ja über die EU-Institutionen allgemein –, dass es nicht hilfreich ist, wenn beispielsweise der Rat einfach nicht veröffentlicht, welcher Mitgliedstaat wie abstimmt. Ich will als Bürger wissen, wie meine Regierung abstimmt. Und ich glaube, dass wir da auch den Blick weiten müssen und schauen müssen, wie alle EU-Institutionen dazu beitragen können, dass wir das Vertrauen in die EU stärken und als Europäisches Parlament das Vertrauen dann auch zurückgewinnen.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-13
Debate: Union Secure Connectivity Programme 2023-2027 (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ich habe mir den Entwurf des Legislativberichts durchgelesen. Und man verliert ja manchmal, wenn man so die Artikel sieht und die Details sich anschaut – und da finde ich auch toll, dass so intensiv verhandelt wurde und offenbar ja auch eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament dafür sein wird –, da verliert man manchmal so ein bisschen den Blick für das Große.
Und ich glaube, dass bei diesen Weltraumfragen – der Weltraum ist ja selbst recht groß –nicht untergehen darf, dass wir zum Beispiel auch mit Blick auf diejenigen, die vor uns schon den Weltraum erkundet haben, damit auch immer große politische Ideen verbunden haben. Als John F. Kennedy 1962 seine Rede hielt, wo er sagte: We choose to go to the Moon – wir haben uns entschieden, zum Mond zu gehen –, da hat er ja nicht gesagt: Wir versuchen mal vielleicht im nächsten Jahrzehnt anzugehen, dass wir vielleicht auf dem Mond landen. Nein, er hat gesagt: Wir haben uns entschieden, zum Mond zu gehen.
Und eigentlich finde ich auch an den Reden, die ich gerade gehört habe, diesen großen Gedanken sehr schön: Wir haben uns entschieden, dass wir auf diesem Politikfeld mitmachen, dass wir im Weltraum mitmachen und dass wir da auch versuchen, unsere ganz eigenen Akzente zu setzen. Das wollte ich Ihnen einfach mitteilen.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-01
Debate: Preparation of the Special European Council meeting of February, in particular the need to develop sustainable solutions in the area of asylum and migration (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Ich bin ehrlicherweise so ein bisschen ratlos, wenn ich die Beiträge von der rechten Seite des Parlaments zu diesem Thema höre, und zwar eigentlich auch schon seit Jahren.
Es ist ja nicht neu, dass man jetzt vorschlägt, Zäune zu bauen, dass man sagt, wir müssen die Abschiebungen steigern, dass man sagt, wir müssen die Leute auf dem Mittelmeer dorthin bringen, wo sie hergekommen sind. Das sind ja alles keine neuen Ideen! Das erzählen diese Menschen auf der rechten Seite des Parlaments seit mindestens 20 Jahren, und die Konservativen regieren auch in vielen Ländern seit 20 Jahren, und trotzdem passiert nichts. Da frage ich mich: Liegt das vielleicht daran, dass Abschottung gar nicht die Lösung ist für unser Problem? Könnte ja sein.
Es könnte ja sein, dass, wenn man vorschlägt, Leute nach Libyen zurückzubringen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem das verboten hat, das dann am Ende gar nicht passiert. Ich meine, warum verwirren wir denn mit wirklich merkwürdigen Beiträgen immer wieder die Leute, statt ihnen klarzumachen, dass Migration Realität ist, Migration Realität sein wird – dass wir die Aufgabe haben, das alles zu managen, aber dass wir nicht mit irgendwelchen wilden Verschwörungstheorien verdecken sollten, dass wir seit Jahren scheitern, sondern dass wir unsere Aufgabe ernst nehmen sollten und jetzt wirklich zusammen anpacken? Und zwar nicht nur mit dem Migrationspakt, denn am Ende wird er nicht alle unsere Probleme lösen, sondern indem wir auch mal den politischen Willen, dieses Problem wirklich anzugehen, nach vorne stellen. Das fehlt mir ehrlicherweise bei vielen Beiträgen, die ich heute gehört habe.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-01
Debate: Situation in Afghanistan (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! In Afghanistan gibt es inzwischen 65 Prozent Arbeitslosigkeit, 90 Prozent der Menschen hungern und 20 Millionen Frauen – man hat es in den Reden davor ja gut beschrieben –, 20 Millionen Frauen in Afghanistan werden entrechtet und, man kann das auch sagen, ihrer Zukunft beraubt.
Das ist wirklich grausam, wie die Taliban mit diesem Land umgehen, wie sie die Gesellschaft zum Spielball ihrer Ideologie machen. Und ich kann sagen: Ich glaube, es geht nicht nur mir so, sondern auch vielen anderen, die sich an der Debatte beteiligen, dass man sich eigentlich langsam hilflos fühlt. Was soll man denn noch machen, um endlich die Taliban zur Vernunft zu bewegen? Ich glaube, es ist richtig, dass man nach Hebeln sucht, aber ich glaube, es wäre falsch, zu einfache Hebel zu finden, zum Beispiel zu sagen, wir müssen jetzt bei der humanitären Hilfe kürzen, weil die Taliban so schlecht mit der Bevölkerung umgehen.
Ich glaube, es ist wichtig, die humanitären Prinzipien aufrechtzuerhalten. Die humanitäre Hilfe darf nicht politisiert werden. Wir müssen aber auch nach anderen Ideen suchen. Eine Idee – ich glaube, die könnten wir einfach gemeinsam umsetzen mit der EU-Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten – ist, dass wir in den Nachbarländern Afghanistans vielen afghanischen Frauen und Mädchen Stipendien geben. Wir könnten ein Stipendienprogramm zum Beispiel in Tadschikistan, in Pakistan auflegen und damit, ich würde sagen, in den nächsten Jahren sogar Hunderttausenden Frauen und Mädchen eine Zukunft bieten, die sie in Afghanistan wahrscheinlich leider nicht bekommen.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-01
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Ich wollte darauf eingehen, dass es inzwischen ja so normal geworden ist – besonders auf der rechten Seite des Parlaments –, dass man einfach behauptet: Schuld daran, dass Menschen über das Mittelmeer fliehen, sind eigentlich die Hilfsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten. Das ist so normal geworden, dass man es nicht mal mehr begründet. Es gibt auch gar keine Argumente dafür, aber man behauptet einfach, schuld an der Flucht über das Mittelmeer sind die NGOs. Die sind daran schuld, dass Menschen ertrinken. Und es fällt kaum noch auf, dass nie ein Argument kommt. Deswegen wollte ich noch einmal ganz kurz anmerken, dass es einfach keinen Sinn macht, das immer wieder zu behaupten.
Diese NGOs haben sich erst gegründet, nachdem so viele Menschen ertrunken sind. Es gibt viele Studien, die belegen, dass die NGOs nicht dazu beitragen, dass mehr Schiffe ablegen. Und es ist, auch wenn man sich die Zahlen letztes Jahr 2022 anguckt, einfach so – und das kann man ja mal zur Kenntnis nehmen –, dass 90 Prozent der Menschen in Italien ankommen, indem sie entweder von der Küstenwache oder gar nicht gerettet wurden, sondern sie kommen selbstständig an. Nur etwas weniger als zehn Prozent der Menschen wurden von zivilen Seenotrettungsorganisationen gerettet. Es ist also gar nicht wichtig für die Menschen oder auch die kriminellen Schleppergruppen in Libyen. Dass die Menschen ablegen, liegt nicht daran, dass es NGOs gibt. Es ist einfach wichtig, dass wir diese Realität zur Kenntnis nehmen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)