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Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-08
Debate: European Parliament’s scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Idee der Aufbau- und Resilienzfazilität war es, den Mitgliedstaaten einen Ausweg aus der Krise zu ermöglichen. Dabei sollten sowohl die Weichen für langfristiges Wachstum für die kommenden Generationen gestellt werden, als auch ein echter europäischer Mehrwert – und darauf haben wir als Parlament auch immer Wert gelegt – entstehen.
Das klingt in der Theorie zweifelsohne gut. Schaut man aber die bisher vorgelegten Pläne an, wird schnell deutlich, dass die Realität etwas anders ausschaut als die Theorie. Zwar haben die Mitgliedstaaten allesamt Investitionen angemeldet, aber es ist im Wesentlichen alter Wein in neuen Schläuchen. Statt neue Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen, wurden lediglich alte Projekte umgewidmet. Grenzüberschreitende Projekte mit einem echten europäischen Mehrwert muss man wirklich mit der Lupe suchen.
Hinzu kommt: Die Mitgliedstaaten legen fast alle einen sehr überschaubaren Reformeifer an den Tag. Das ist ein riesiges Problem, weil mit Geld kann man zwar strukturelle Probleme kaschieren, aber nicht lösen. Und es war schon unser Interesse, dass wir dafür sorgen, dass hier auch Reformen mit verknüpft werden. 
Und das, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, erwarte ich schon, dass die Kommission hier streng prüft, bevor die ersten Schecks verteilt werden, dass Investitionen und Reformen Hand in Hand gehen, damit dieser Kontinent wirklich gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, Menschen eine Arbeitsperspektive bekommen und wir gemeinsam in eine gute Zukunft gehen können.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-07
Debate: State of the SMEs Union – Implementation of better regulation agenda / Reduction target for administrative burden (continuation of debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ja wunderschön, dass wir heute eine Debatte über die Strategie für kleine und mittlere Unternehmen führen. Aber wo findet das im täglichen Leben eigentlich statt in der Arbeit der Kommission? Lesen Sie eigentlich alles, was Sie uns hier vorschlagen? Wenn ich nur mal nichtfinanzielle Berichtspflichten, Mindestlohn, Lieferkettengesetz nennen darf, dann stelle ich mir schon die Frage: Wo ist da noch KMU-Strategie zu erkennen?
Ich habe selber in einem mittelständischen Unternehmen gearbeitet. Da hilft es mir nichts, wenn ich ausgenommen bin, aber über Lieferbeziehungen an große Unternehmen die Dinge durchgereicht bekomme. Und ich frage das auch die Kolleginnen und Kollegen, die heute so flammende Plädoyers gehalten haben. Und dann lese ich die Änderungsanträge – ich schaue insbesondere hier in die leeren Reihen der linken Seite –, da ist von dem nichts mehr zu erkennen, was heute gesagt wurde.
Wenn wir uns klar zu den kleinen und mittleren Unternehmen bekennen, dann müssen wir ihnen auch wirklich helfen, und das heißt, sie ihre Arbeit machen lassen. Die halten sich an die Regeln, die halten sich an die Gesetze. Die brauchen nicht jeden Tag aus Brüssel gesagt bekommen, wie sie was zu tun haben.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-18
Debate: Business Taxation (continuation of debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Natürlich muss man der Kommission dankbar sein, dass sie mal wieder einen Vorschlag vorlegt, wie man bestimmte Probleme, die wir in Europa seit vielen Jahren vor uns herschieben, wieder adressiert. 
Ich gehöre diesem Parlament schon ein paar Jahre an und erinnere mich noch gut an die Vorschläge von vor zehn Jahren im Jahr 2011 für eine Körperschaftsteuer. Einer Ihrer Vorgänger stand hier, hat erklärt, wie wichtig das ist, wir haben ihm zugejubelt, und nichts ist passiert. Im Jahr 2016: Der Vorschlag Ihres Vorgängers zu einer neuen Körperschaftsteuer wurde hier vorgestellt, wir haben gejubelt, und nichts ist passiert. Jetzt geben Sie dem Kind einen neuen Namen, jetzt heißt es dann BEFIT und nicht mehr GKKB, wenn ich die deutsche Abkürzung einmal nehmen darf, und alles soll wieder toll sein. Sie stellen es vor, wir jubeln, und meine Sorge ist, es wird wieder nichts passieren – weil das Kernproblem die Mitgliedstaaten sind, die Mitgliedstaaten, die sich bisher auf nichts verständigen wollten, auf nichts verständigt haben und bei den Steuerfragen wirklich auf dem Bremsklotz sitzen.
Aber wir müssen uns auch selbstkritisch ein paar Dinge fragen. Erstens: Auf OECD-Ebene zu hoffen, dass etwas vorangeht, ist gut, aber wenn wir selber immer noch draufsatteln, draufsatteln, draufsatteln – public country-by-country reporting oder auch die Frage der Digitalsteuer noch zusätzlich neben dem, was auf OECD-Ebene verabredet ist –, werden wir nicht von unseren Partnern international dauerhaft als glaubwürdig akzeptiert werden. Und wenn dann auch noch Ihre Kollegin Vestager in den Steuerfällen es nicht schafft, gerichtsfest gegen die Mitgliedstaaten die Dinge zu machen, werden wir an der Steuerfront nicht erfolgreich sein.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-28
Debate: Digital taxation: OECD negotiations, tax residency of digital companies and a possible European Digital Tax (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Mandat der G20-Finanzminister, einen neuen Rahmen für die Besteuerung der Digitalwirtschaft zu erarbeiten, ist inzwischen vier Jahre alt. Seitdem ist viel getagt worden, es ist viel verhandelt worden – aber wenig beschlossen.
Das Problem einer unfairen Besteuerung der Digitalwirtschaft ist dabei ja nicht kleiner, sondern in den letzten vier Jahren ja eher größer geworden. Es ist natürlich glücklich, dass die neue US-Administration unter Joe Biden Beweglichkeit bei diesem wichtigen Thema signalisiert hat, aber – so wie ein Sprichwort sagt: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“ – eine Äußerung von Joe Biden macht noch keine OECD-Einigung. 
Deswegen müssen wir uns schon auch als Europäer mit der Frage beschäftigen, wie wir mit diesen Vorschlägen umgehen, und ich finde es schon interessant, dass wir eine Reihe von Mitgliedstaaten haben, die beim Thema Mindestbesteuerung plötzlich gesagt haben: „Nein, da sind wir aber nicht mit dabei, weil wir haben ja niedrigere Sätze als die, die Joe Biden vorgeschlagen hat“. Ich will nur sagen, auch wir Europäer sollten hier jetzt endlich mal lernen, als Europäer zu agieren, und als Europäer zusammenarbeiten. 
Am einfachsten wäre es, dem Bericht unserer zwei Berichterstatter zu folgen, da sind nämlich viele Punkte richtig benannt. Deswegen werden wir als EVP-Fraktion sowohl dem Bericht als auch den drei Änderungsanträgen im Hinblick auf die US-amerikanischen Vorschläge zustimmen. Ich bedanke mich da ganz herzlich auch beim Kollegen Schwab, und wir sollten jetzt als Europäer unser Gewicht in die Waagschale werfen und uns nicht selber zerstreiten.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-03-10
Debate: Reforming the EU policy framework to stop tax avoidance in the EU after the OpenLux revelations (continuation of debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die OpenLux-Recherchen haben einmal mehr die Scheinwerfer auf das Großherzogtum Luxemburg gerichtet und vieles zutage gefördert, das auf Geldwäsche, aggressive Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung hindeutet. Leider hat die Vergangenheit zu oft gezeigt: Wo es Rauch gibt, da gibt's auch meistens Feuer.
Die Europäische Kommission täte deshalb sehr gut daran, sich die Umsetzung der einschlägigen Rechtsakte gegen Geldwäsche und Steuervermeidung in Luxemburg sehr genau anzuschauen. Im Notfall muss die Kommission auch vom Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens Gebrauch machen. 
Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass die zentrale Waffe der Europäischen Union im Kampf gegen Steuertrickserei, nämlich der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen, nur sehr leidlich funktioniert. Zwar werden regelmäßig Daten ausgetauscht, die Daten sind nicht standardisiert und von fragwürdiger Qualität. Auch das hat der Europäische Rechnungshof erst kürzlich in einem Sonderbericht sehr anschaulich dargestellt. Auch hier sollte die Kommission absetzen.
Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch einen Satz sehr deutlich sagen: Wer regiert denn in Luxemburg? Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Wenn ich hier Reden von den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen höre, dann sage ich: Redet mal in euren Parteienfamilien. Die zuständige Ministerin ist von den Grünen – Herr Giegold, hier haben Sie den Arbeitsauftrag: Kümmern Sie sich in Luxemburg darum, dass Ihre Parteifreundin das richtig umsetzt.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-03-09
Debate: InvestEU programme (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Kommissar, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bitte um Verzeihung, aber eigentlich sollte der Kollege Mureşan zunächst sprechen, der scheinbar noch nicht im Hause ist. Ich bitte das zu entschuldigen. 
Europa braucht Investitionen, da sind wir uns einig. Einerseits, um aus der derzeitigen Krise herauszukommen, und andererseits, um unsere hochgesteckten Ziele im Bereich Klima und Umweltschutz und bei der Digitalisierung zu erreichen. Die Kommission selbst hat in ihrer Mitteilung zum Sustainable Europe Investment Plan berechnet, dass wir in der Europäischen Union eine Investitionslücke von mehr als 260 Milliarden Euro haben – und das war vor der Pandemie. 
Die tatsächliche Investitionslücke dürfte nun noch deutlich größer ausfallen. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Allein mit öffentlichen Investitionen werden wir diese Lücke nicht schließen können. Wenn wir uns die explodierende Staatsverschuldung in vielen Mitgliedstaaten anschauen, dann wird sehr schnell klar, dass es allein mit öffentlichen Mitteln nicht getan ist. Deswegen ist ein Instrument wie InvestEU, das private Investitionen hebeln kann, so wichtig. 
Damit diese Investitionen am Ende des Tages tatsächlich einen Unterschied machen, ist es aber auch wichtig, dass sie dorthin fließen, wo es einen Unterschied macht. In der Vergangenheit haben wir oft gesehen, dass die Mittel des Europäischen Fonds für strategische Investitionen dahin geflossen sind, wo die fähigsten Antragsteller sitzen, und nicht da, wo die Mittel den größten Unterschied machen könnten. Das muss besser werden bei InvestEU. 
Zum anderen muss das Geld tatsächlich in produktive Investitionen fließen, die langfristig einen wirtschaftlichen Mehrwert generieren. Deswegen ist es richtig, dass wir bei InvestEU einen besonderen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation setzen und auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, denn diese sind der Wachstums- und Beschäftigungsmotor der europäischen Wirtschaft. 
Die Europäische Volkspartei unterstützt deswegen sehr gerne dieses Programm InvestEU.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-03-09
Debate: Tackling the economic impact of the COVID pandemic by focusing on investment, competitiveness and skills (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Pandemie hat die Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Die Wirtschaft ist eingebrochen und die Staatsschulden sind in vielen Mitgliedstaaten regelrecht explodiert. 
Wenn wir aus dieser Situation wieder hinauskommen wollen, dann brauchen wir zwei Dinge: Impfen, Impfen, Impfen und Wirtschaftswachstum. Um dieses Wachstum zu generieren, reicht es aber nicht, einfach den Geldhahn noch weiter aufzudrehen. Schließlich haben wir bereits vor der Pandemie gesehen, dass der Wachstumsmotor in vielen europäischen Ländern erheblich ins Stottern gekommen ist. 
Das Ziel darf also nicht darin bestehen, auf den Wachstumspfad von vor der Krise zurückzukommen, sondern es muss darin bestehen, einen neuen, einen steileren Pfad zu finden und ihn einzuschlagen. Dafür brauchen wir zwei Dinge: Strukturreformen und Investitionen, die das Potenzial Wachstum deutlich erhöhen, natürlich auch in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung. 
Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität, die wir in der vergangenen Sitzung verabschiedet haben, mit InvestEU, das wir heute Vormittag diskutiert haben – der Herr Kommissar hat ja darauf hingewiesen – und mit einem neuen Fonds bei der Europäischen Investitionsbank haben wir auf europäischer Ebene Programme geschaffen, die den Mitgliedstaaten diese Investitionen ermöglichen sollten. 
Jetzt kommt es vor allem auf zwei Dinge an. Erstens: Das Geld muss schnell fließen – bei den EIB-Mitteln haben es die Mitgliedstaaten selber verursacht, dass es nicht schnell fließen konnte, das darf sich nicht wiederholen; und zweitens muss auch die Kommission, Herr Kommissar, mit Adleraugen darüber wachen, dass die europäischen Mittel von den Mitgliedstaaten auch tatsächlich für die richtigen Investitionen eingeplant werden und damit langfristiges Wachstum ausgelöst wird.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-02-09
Debate: Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich zitiere: „Für mich versteht es sich von selbst, dass dieses Parlament die demokratische Rechenschaftspflicht sicherstellen und ein Mitspracherecht zum gesamten Aufbaupaket haben muss, genauso wie es sonst beim EU-Haushalt der Fall ist.“ Das ist ein Zitat von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, vom 13. Mai letzten Jahres, hier in diesem Gebäude, lieber Valdis, von diesem Platz aus. 
Und noch mal ein Zitat. „Ich setze mich stets dafür ein, dass dieses Haus – gemeint ist das Parlament – bei allen wichtigen Weichenstellungen für unsere Union sein Mitspracherecht uneingeschränkt ausüben kann.“ Auch das hat die Kommissionspräsidentin hier in diesem Saal gesagt – am 27. Mai letzten Jahres – bei der Präsentation von NextGenerationEU. 
Diese Woche stimmen wir jetzt über das Kernelement dieses NextGenerationEU – der Aufbau- und Resilienzfazilität – ab. Es geht hier immerhin um mehr als 670 Milliarden EUR. Das Europäische Parlament darf zwar über den Rahmen entscheiden, aber nicht darüber, wie die Milliarden konkret ausgegeben werden. Wenn wir uns aber anschauen, wie die Ausarbeitung der nationalen Aufbaupläne in den Mitgliedstaaten diskutiert wird, wäre das dringend nötig. Zu oft sehen wir nämlich, dass in den Mitgliedstaaten eben nicht nur Zukunftsinvestitionen angeschoben werden, sondern auch Haushaltslöcher gestopft werden, laufende Programme finanziert werden, eben nicht in die Zukunft investiert wird. 
Ein Vetorecht des Europäischen Parlaments hätte hier ein wichtiges Korrektiv sein können. Die Kommission hat dieses Versprechen am Ende nicht nur nicht eingelöst, sondern in den Verhandlungen aktiv hintertrieben. Die Zusagen der Kommissionspräsidentin für eine starke Rolle des Parlaments haben sich als leere Versprechungen in den Verhandlungen entpuppt. Auch wenn wir am Ende kein Vetorecht haben, darf ich Ihnen aber versichern, dass wir von unseren Kontrollrechten Gebrauch machen werden.
Es wird am Ende umso wichtiger sein, dass die Kommission dies ebenfalls tut. Es liegt jetzt vor allem an der Europäischen Kommission, sicherzustellen, dass ein echtes europäisches Projekt mit echtem Mehrwert für die Menschen entsteht.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-02-08
Debate: European Central Bank – annual report 2020 (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Parlamentsvizepräsident, sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Herr Executive Vice President, lieber Valdis Dombrovskis, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In diesem Jahr nimmt die Europäische Zentralbank mit ihrer Überprüfung der geldpolitischen Strategie eine wichtige Weichenstellung vor, und ich bin sehr dankbar, dass Sie dieses Thema aufgegriffen haben.
Ein Aspekt, der bei dieser Überprüfung nicht zur Disposition steht, ist das Primärziel – und das ist auch gut so –, nämlich die Wahrung der Preisstabilität. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das hier in Vergessenheit zu geraten scheint, und deswegen möchte ich es nochmal klarstellen: Das Primärziel der Europäischen Zentralbank, wie es in den Verträgen formuliert ist – das Sicherstellen von Preisstabilität –, ist ihre ehrenvolle und vorrangige Aufgabe. Die Geldpolitik muss dafür eingesetzt werden.
Ich frage mich aber schon, ob das Ziel, das Sie sich selber seit vielen Jahren gesetzt haben, nämlich eine Inflationsrate von nahe bei, aber knapp unter zwei Prozent immer noch das richtige Ziel ist. Immerhin verfehlen Sie dieses Ziel seit vielen Jahren mit großer Regelmäßigkeit, und die Inflationserwartungen in der Eurozone – Sie haben es ja gerade selber auch gesagt – sind mittlerweile auf einem deutlich niedrigeren Niveau verankert. Und deswegen sollte man sich schon fragen, ob dieses Inflationsziel, das ja auch als Rechtfertigung für die milliardenschweren Aufkaufprogramme benutzt wird, wirklich richtig gesetzt ist.
Immerhin gibt es mit dem demografischen Wandel, mit dem Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft und mit einem weltweiten Überhang an Spareinlagen klare Indizien, dass die Inflation dauerhaft niedrig bleiben wird. Dagegen können Sie sich auch mit dem größten Aufkaufprogramm nicht stemmen. Deswegen wirklich meine Bitte, dieses Zwei-Prozent-Ziel endlich einmal einer Überprüfung zu unterziehen.
Und lassen Sie mich noch einen kurzen Satz zum Thema digitaler Euro sagen: Ich bin sehr dankbar, dass die EZB dieses Thema jetzt endlich aufgreift. Ich habe lieber einen digitalen Euro der EZB als einen von Mark Zuckerberg.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-01-20
Debate: Reforming the EU list of tax havens (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Rat hat im Mai 2016 die Einsetzung einer schwarzen Liste von Steueroasen beschlossen. Es sind inzwischen viereinhalb Jahre vergangen. Seitdem ist die Liste zwar mehrfach aktualisiert worden. Eine ganze Reihe von Jurisdiktionen wurden auf die Liste gesetzt und wieder heruntergenommen. Meist handelte es sich dabei um kleine Inselstaaten im Südpazifik, deren Nichtkooperation in Steuerfragen wohl am ehesten daran lag, dass sie keine leistungsfähige Steuerverwaltung haben. Es wäre nun einmal an der Zeit, über Sinn und Unsinn dieser Liste grundsätzlich nachzudenken und auch zu schauen, ob sie uns wirklich weiterhilft, wenn es darum geht, Steueroasen zu bekämpfen.
Ich glaube, wir haben drei Probleme, die ich auch kurz ansprechen will. Erstens: Mit wenigen Ausnahmen trifft die Liste nicht die richtigen Staaten. Der Rat war immer mutig, kleine Staaten, die sich irgendwo auf kleinen Inseln befinden, auf die Liste zu setzen, hat sie aber immer gescheut, große Brocken anzugehen. Warum ist der Bundesstaat Delaware – immerhin ist einer aus diesem Staat heute als Präsident vereidigt worden – nicht auf dieser Liste, um mal nur ein Beispiel zu nennen? Zweitens: Die sogenannten Abwehrmaßnahmen, die mit der Liste verknüpft sind, sind schlichtweg nicht ausreichend. Also sollten wir auch hier nachdenken, was es wirklich bedeutet, Sanktionen zu schaffen. Drittens: Die Liste ist nicht glaubwürdig, solange wir nicht selber in Europa anfangen, unsere Steueroasen zu bekämpfen.
Frau Ratspräsidentin, ich empfehle Ihnen, dem Ratschlag der Kommission zu folgen und sich Madeira mal anzuschauen. Ich glaube, das gehört zu Portugal – auch das ist eine Steueroase.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-25
Debate: First voting session

  Markus Ferber,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Sie haben ja alles schon vorweggenommen. Ich beantrage gemäß der Geschäftsordnung die Rücküberweisung meines Berichts an den Ausschuss, damit wir möglichst schnell in interinstitutionelle Verhandlungen eintreten können.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-12
Debate: Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben uns als Europäische Union ein ehrgeiziges Klimaziel gesetzt, und dieses Ziel wird nur erreichbar sein, wenn wir auch entsprechend Investitionen auslösen. Ich glaube, das ist unbestritten. 
Das Geld für Investitionen muss auch irgendwoher kommen. Auch das ist, glaube ich, unbestritten. Und der Bericht, über den wir heute abstimmen, heißt deswegen auch richtigerweise: „Wie finanzieren wir den Green Deal?“ Ich habe deswegen schon ein bisschen Probleme zu verstehen, warum wir uns nur mit der Frage der öffentlichen Finanzierung beschäftigen. Es kann doch nicht sein, dass nur der Staat, nur die Europäische Union, nur die öffentlichen Töpfe und deren Ausstattung im Mittelpunkt stehen, wenn wir einen Green Deal erreichen wollen. 
Wir haben doch Erfahrungen aus dem Juncker-Fonds. Auch im Juncker-Fonds, also im Fonds für strategische Investitionen, war es doch so, dass der große Investitionsbedarf nicht dadurch ausgelöst wurde, dass wir öffentliches Geld benutzt haben, sondern dadurch, dass wir mit öffentlichem Geld privates Geld investieren konnten. Und darauf sollten wir uns miteinander konzentrieren: Wie können wir wirklich das miteinander erreichen? Ich sage ganz offen, es war sehr mühsam, diese Ideen in dem Bericht überhaupt mit reinzubekommen, obwohl da das Gros der Investitionen am Ende liegen wird.
Der Unterschied wird durch den Privatsektor gemacht. Unternehmen und Privathaushalte sind es, die den Löwenanteil investieren können. Die brauchen verlässliche, klare Randbedingungen und Planungssicherheit. Darauf sollten wir uns miteinander konzentrieren und die Instrumente dafür nutzen. Dann werden wir den Green Deal auch erreichen.