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Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-01-15
Debate: The reopening of the prosecution against the Prime Minister of the Czech Republic on the misuse of EU funds and potential conflicts of interest (debate)

  Viola Von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in der Tschechischen Republik ist beunruhigend. Eine der reichsten Personen in Tschechien, Andrej Babiš, entscheidet über die Politik dieses Landes, und er stimmt gleichzeitig im Europäischen Rat über die Agrar- und Strukturpolitik ab, die ihn reich gemacht hat. So etwas nennt man klassischerweise Interessenkonflikt.
Aber wir sollten uns nicht täuschen lassen. Herr Babiš ist nicht die Ursache des Problems, er ist nur ein Symptom. Dennoch: Er lähmt das Land, er hat überall seine Finger drin. Neben der Politik übernimmt er nach und nach auch Medien und eine Reihe von Wirtschaftssektoren. Darüber hinaus hat er auch starke wirtschaftliche Interessen in anderen EU-Ländern, von Ungarn angefangen über die Slowakei bis nach Deutschland. Dennoch: Er ist nur einer von vielen Oligarchen, die dank der EU-Gelder reich geworden sind.
Das Schockierende daran ist, dass wir nicht einmal genau wissen, in welchem Ausmaß Babiš und andere Oligarchen vom Haushalt der Europäischen Union profitieren. Denn weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten haben ausreichende Informationen, um nachverfolgen zu können, wo genau die Gelder aus dem Agrarhaushalt oder den Strukturfonds eigentlich landen.
Wir brauchen dringend mehr Transparenz. Wir brauchen ein neues System, um diesen Missbrauch und diese Fehlallokation von EU-Subventionen zu stoppen. Ohne klare Regeln im Fall von Interessenkonflikten, ohne Regeln für die Offenlegung von Eigentumsverhältnissen und ohne starke Konditionalität werden wir dieses korrupte System weiter am Leben erhalten.
Aber auch ohne politischen Druck, um die verschachtelten Firmengeflechte auf dem Bodenmarkt zu entwirren und die wirklich dahintersteckenden Landeigentümer ans Licht zu bringen, werden wir dieses Problem nicht lösen.
Die Demokratisierung und das Ende des Kommunismus haben in vielen Ländern zu enormen Veränderungen beim Landbesitz geführt, und leider zeigt sich, dass oft nicht die tatsächlich im Agrarsektor tätigen Menschen am meisten von den Privatisierungen profitieren, sondern es war die wirtschaftliche und die politische Elite. Sie hat die Regeln bestimmt, und sie hat sich am Ende am Staatseigentum bedient. Und die EU macht diese historische Ungerechtigkeit noch schlimmer, weil in diesen Ländern ein Großteil der Zahlungen an nur sehr wenige Landeigentümer geht und nicht an diejenigen, deren Existenz eigentlich mit den Agrarsubventionen erhalten werden sollte.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-12-19
Debate: The Russian "Foreign Agents" Law

  Viola Von Cramon-Taubadel,  Verfasserin. – Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und wieder: Putin möchte mit diesem Gesetz zu den ausländischen Agenten noch mehr Kontrolle über seine Gesellschaft erlangen.
Der Raum für unabhängige Organisationen, Medien und sogar Gedankenfreiheit wird immer kleiner. Schritt für Schritt nimmt der Kreml der russischen Gesellschaft jegliche Freiheit. Aber es geht nicht nur um Russland. NGOs und Kritiker mundtot zu machen und den Medienpluralismus abzuschaffen, ist der erfolgreichste Exportartikel Russlands.
Putin als Vorbild für autoritäre Herrscher. Sie bringen ihre Gegner nicht immer in Gefängnisse, aber sie haben erkannt, dass administrative Hürden oder die bloße Androhung von Sanktionen zur Selbstzensur führen. Sie haben subtile und raffiniertere Methoden entwickelt, um Druck auszuüben, die tägliche Arbeit zu erschweren und Kritiker dann endgültig zum Schweigen zu bringen.
Einschüchterung von NGOs ist eine gängige Praxis in unserer Nachbarschaft. Verleumdungskampagnen gegen Bürgerrechtler sind nicht nur außerhalb der EU, sondern auch in Rumänien, Tschechien oder Malta an der Tagesordnung. Der Musterschüler Putins ist Viktor Orbán. In Ungarn sind die NGOs bereits verpflichtet, sich zu registrieren und vom Ausland finanzierte Organisationen so zu bezeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Wir müssen diesen Entwicklungen jetzt schnellstens einen Riegel vorschieben.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-12-18
Debate: Situation of the Uyghur in China (China-cables) (debate)

  Viola Von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Madam President, when we receive heavy reactions from China one might think it shows that they are strong, but in reality, it shows the opposite – they are weak, because they know what they are doing with their own people is morally wrong. The mass imprisonment and the violation of human rights are just unacceptable. The Chinese Government knows that they are also violating their own rules, and they are breaching international treaties as well. China has been endorsing the norm of responsibility to protect. It is China’s responsibility to protect its own citizens, and we need to make sure that they follow these rules and adhere to the minimum standard.
Here, we in the EU, can only achieve anything to save the Uyghurs in China if Europe stands together and stands united. We need to continue the pressure and call out China for what they are doing. Without a consistent strategy, Europe will not be able to make any difference to the life of the people living in China. However, it is not only the governments and the politicians who need to follow the commonly agreed strategy which is based on the protection of human rights. It is also up to the companies and businesses which are currently making a fortune in China and also in Xinjiang. Without them, our strategy will not work.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-12-17
Debate: Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)

  Viola Von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser EU-Budget finanziert Oligarchen. Wir finanzieren die Personen, die unser System missbrauchen.
Dank hervorragender Arbeit von Medien, Wissenschaft und NGOs sind einige Namen der Oligarchen bekannt geworden, die besonders systematisch die EU-Töpfe plündern. Der bekannteste unter ihnen ist der Repräsentant der Tschechischen Republik im Europäischen Rat, Premierminister Andrej Babiš. Aber er ist wahrlich nicht der einzige.
Unter öffentlichem Druck hat die Kommission einige individuelle Fälle untersucht. Aber auch um glaubwürdig gegenüber den EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu bleiben, müssen wir das Tempo unserer Untersuchungen unbedingt erhöhen: Das Aussetzen von Zahlungen allein reicht nicht aus.
Wenn Projekten die Nicht-Förderfähigkeit durch die Kommission bescheinigt wurde, muss das Konsequenzen haben. Es braucht dringend Transparenz.
Dennoch geht es in dieser Frage um mehr als um das individuelle Fehlverhalten: Wir müssen die Anreizstrukturen so ändern, dass wir damit nicht weiter Oligarchen füttern, sondern Demokraten stärken. Die Oligarchie ist – vor allem in den strukturschwachen Räumen – Gift für die Demokratie.
Wenn die Mächtigen über politische und wirtschaftliche Zugänge zu EU-Mitteln unsere Demokratie unterminieren und sich der nationalen rechtsstaatlichen Verfolgung sogar entziehen können, wie es in Tschechien der Fall zu sein scheint, dann müsste hier die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft einsetzen.
Für diese neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft braucht es – und da haben auch Sie, Herr Kommissar Hahn, die Verantwortung – unbedingt ein angemessenes Budget. Wir müssen die Haushaltsansätze für die Europäische Staatsanwaltschaft deutlich erhöhen und die Zahl der zugewiesenen Staatsanwälte mindestens verdoppeln, um die eintreffenden Fälle aus den Mitgliedstaaten abzuarbeiten.
Es geht hier um sehr viel! Daher: Gutes Geld an die richtigen Stellen anstatt weiter Millionen an korrupte Oligarchen.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-11-27
Debate: Eastern neighbourhood developments (debate)

  Viola Von Cramon-Taubadel,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, looking at our Eastern neighbourhood, many people tend to see it in black and white. Does this action support Russia’s interest in the region? Are those people the representatives of the West? But those are the wrong questions. The leaders of these countries do not have to believe in us, they need to believe in the future of their countries.
Moldova, Georgia and Ukraine are all at a critical juncture. In all three cases, we have seen ambitious starts of reforms, and yet in each case, but for different reasons, today we are not sure whether those reforms will continue or whether they will end up in democratic backsliding. And the question is not whether politicians can write nice press releases about Western liberal values – I’m sure they all can – the question is whether they can carry out reforms backed by their societies. Meanwhile, the Eastern neighbourhood countries expect us to support them, especially since other neighbours are working against the success of these countries.
The economic success of those neighbourhood countries would be Putin’s biggest defeat. The societies of Ukraine, Georgia and Moldova want us to help in the process of transforming their societies, which is not without sacrifice. I know what I want to see in these countries. I do not advocate reforms because that would serve our geopolitical interest, as you have mentioned Ms Mogherini, or the business interests of Germany’s car industry. I’m advocating painful reforms because the overwhelming majority of the people living there want to see democratic and prosperous societies; an economy which works for the people and not for a few oligarchs; a state which serves the citizens, not the politicians’ personal interests.
For meaningful change, we need strong and committed governments. However, strong government does not mean having an executive power without control. It is worrying to see those trends in Georgia and in Ukraine, as already mentioned. Yes, the governments are under pressure, but they can by no means neglect or oppress criticism. Our criticism is not about someone being pro—Kremlin or pro—Brussels, it is about being pro—democratic and in favour of functioning institutions. And yes, it is in Putin’s short—term interest to have politicians in power whom he can personally influence or buy off, but this is not our style. We need leaders to be pro—reform. Our interest is to have functioning institutions which will work well without Putin, without the oligarchs and even without us.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-10-23
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2018 (debate)

  Viola Von Cramon-Taubadel,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I would also like to thank everybody for their cooperation in terms of the last report. We are looking at the spending figures for the 2018 financial year. However, we need to make sure that our budget is sustainable. 
The payment backlog not only shows what we did in 2018, but it is also a good indication of what to expect in the future. The outstanding commitments have constantly been growing in the past years and in 2018 we reached a record high number with EUR 281 billion. The projections show that it will grow even further in the coming years. The high number is not just a number in our accounting system. This bears a political significance. We need to make sure that the payment appropriations will be available to cover all amounts due in the first years of the new MFF. Otherwise, it will endanger the new MFF programmes. The difference between Member States is enormous. The risk, especially in the eastern and central Member States, suggests that there might be a structural problem as well.
We need to take steps to reduce the amount of the backlogs and help faster absorption, especially for the Member States lagging behind, in order to secure an EU budget which is sustainable, not just in the short term but also in the medium and long term. The way to speed up the absorption of funds is simplification and you have talked about this. We have to avoid high pressure on the new MFF.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-10-23
Debate: Opening accession negotiations with North Macedonia and Albania  (continuation of debate)

  Viola Von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir beim letzten Gipfel gesehen haben, ist in der Tat ein historischer Fehler. Vor Albanien und Nordmazedonien nach wie vor die Tür zur EU geschlossen zu halten, ist nicht nur ein Affront für die Regierungen dieser Länder, sondern vor allem für die junge Generation. Es ist ein fatales Signal für diese gesamte Region. In der Vergangenheit sind Generationen auf dem Balkan häufig ohne Perspektiven oder wirklichen Fortschritt groß geworden. Das hat viele Menschen, oft die klügsten Köpfe, zum Verlassen ihrer Länder veranlasst. Mit der Perspektive auf einen Beitritt hatten alle darauf gesetzt, dass die nächste junge Generation eine echte, eine ehrliche Chance in ihren Ländern erhält. Aber mit dieser Entscheidung, den Beitritt trotz der bereits erfüllten Kriterien nicht zu eröffnen, sind diese Chancen auf wirtschaftliche Transformation und innenpolitische Reformen weiter auf Eis gelegt. Andere werden darum nicht lange warten, die Lücken auf dem Westbalkan zu schließen, die die EU hinterlässt. Insbesondere Russland, die Türkei, China, Katar oder auch Saudi-Arabien bemühen sich sehr intensiv um politische Kooperation in der Region. Das kann kaum in unserem Interesse sein.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-10-22
Debate: Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (debate)

  Viola Von Cramon-Taubadel,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, the EU needs a fully-functional and effective European Asylum Support Office. The citizens and we, Members of the European Parliament, expect that all institutions follow the ethical, financial and other rules of our Union, and I have to congratulate the new Director of the European Asylum Support Office (EASO), Nina Gregori, and her team and management for their hard work.
In their work, they follow the action plan and they have achieved considerable success, as my colleagues already have mentioned. At the moment, they are going through a period of significant growth as well, both in size of budget and number of staff employed. They need the support of the other institutions in order to become the agency we need: an agency which fulfils its tasks and duties and supports the Member States, the authorities, third countries, and those asylum seekers who come to Europe for help. If we keep in mind what kind of EASO we would like to have, indeed we should not grant discharge for the year 2017. But I am looking forward to March 2020 to grant discharge for EASO.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-10-09
Debate: Situation in Ukraine (debate)

  Viola Von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Menschen in der Ukraine haben am 21. Juli bei der Parlamentswahl mit ihrer Wahlentscheidung eine Revolution an der Urne vollzogen. Mehr als 80 % der Abgeordneten in der Rada sind neu. Das ist Chance und Herausforderung für die ukrainische Demokratie zugleich. Es muss deshalb in unser aller Interesse liegen, diese junge Demokratie in der Ukraine weiter nach Kräften zu unterstützen. Auch wenn die globalen Krisen – wie wir eben gehört haben – natürlich täglich zunehmen, darf die Situation in der Ukraine dadurch nicht aus unserem Fokus geraten. Denn auch die Ukraine steckt im Osten des Landes immer noch in einem echten Krieg, und auch dort gibt es fast 3 Millionen Binnenvertriebene.
Gleichzeitig sollten wir uns ehrlich machen und ebenso das Land einer kritischen Begleitung unterziehen. Wir müssen den Kampf gegen Korruption und gegen die Oligarchie ernster nehmen. Das schulden wir den jungen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der jungen Generation. Unter der alten Regierung wurden wichtige Reformen angestoßen: Die Dezentralisierung, die Gesundheitsreform und das öffentliche Beschaffungswesen sind hier zu nennen. Diese Reformen in die nächste Phase zu überführen und damit die sozialen Standards vor allem in den Regionen zu verbessern, wäre ein wichtiges Signal, um Vertrauen in die Politik und die Institutionen zu stärken. Der Erfolg der Reformen in der Ukraine wird deshalb auch davon abhängen, ob und wie wir von Brüssel aus die neuen Kolleginnen und Kollegen im ukrainischen Parlament begleiten, unterstützen und gleichzeitig auch in die Verantwortung nehmen.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-07-16
Debate: Situation in Moldova (debate)

  Viola Von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Mogherini, für Ihren aussichtsreichen Bericht. Dennoch: Moldau ist aktuell – knapp fünf Jahre nach Abschluss des EU-Assoziierungsabkommen – immer noch der ärmste Staat in Europa. Bislang konnte aufgrund der politischen Krise nur wenig von dem umgesetzt werden, was in dem Abkommen vereinbart wurde. Deshalb sind wir nun – nach dem Regierungswechsel – mit einer Frau an der Spitze an einem entscheidenden Punkt angelangt: Erstmals überhaupt ziehen in einem Land der Östlichen Partnerschaft die USA, die Russische Föderation und die EU an einem Strang. Dieses Zeitfenster muss dringend für Reformen genutzt werden. Moldau sollte maximale Unterstützung in dieser wichtigen Phase erhalten, wenn es sich aus dem oligarchischen Korsett befreien kann.
Die EU sollte außerdem die bislang zurückgehaltenen Finanzierungshilfen, die vereinbart sind, unbedingt freigeben, und wir müssen Moldau mit allen Kräften darin unterstützen, auch sein landwirtschaftliches Potenzial gezielt und im Einklang mit der Umwelt ausnutzen zu können. Wer durch das Land fährt und die leeren Treibhäuser sieht, weiß, wovon ich rede – das Potenzial ist riesig. Aber aktuell arbeitet ungefähr jeder fünfte Mann außerhalb des Landes. Die sozialen Verwerfungen sind riesig, und deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, darüber hinaus auch die Infrastruktur im ländlichen Raum – die Bildungsinfrastruktur, die Gesundheitsinfrastruktur insbesondere in Moldau – auch aus internationaler Sicht im Blick zu behalten.
Speaker: Malte GALLÉE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-13
Debate: The Maasai Communities in Tanzania

  Malte Gallée,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, dear Mr Commissioner, dear colleagues, and also dear Tanzanian Government, I appreciate your will to protect the nature in your country. I lived in Dar es Salaam for one year. I know the beauty of the nature and I met amazing people over there. So yes, the nature is wonderful, but also the culture is wonderful. Also the people are wonderful. And with your plans to evict the Maasai from their land, the women, the children, the men and all their life, you clearly violate the rights of these people. Is this what you want? I don’t think so. And so I want to state one proverb in Kiswahili:
(The speaker concluded in a non-official language)
Speaker: Malte GALLÉE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)

  Malte Gallée (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung über kritische Rohstoffe bringen wir auf den Weg. Ich wäre ein großer Fan davon gewesen, wenn wir sie irgendwie Heavy-Metal-Gesetz oder so genannt hätten, dass es einfach eingängiger ist für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Aber haben wir das Ganze gerockt? Not so sure. Ja, natürlich ist es irgendwie besser als davor. Natürlich bringen wir Regeln auf den Weg. Aber als ich im Sommer in Kolwezi am Rande der größten Kupfermine Afrikas stand – ich habe Ihnen davon berichtet –, da sieht man, was für Umweltauswirkungen der Bergbau wirklich hat. Und die hat er eben nicht bei uns in Europa – und deswegen frage ich mich, warum haben denn die Konservativen sich händeringend dagegen gewehrt, internationale Standards wirklich auch so zu verankern?
Freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung – das ist ein UN-Standard, den wir einfach so hätten mit aufnehmen können, jetzt haben wir einfach nur eine vage Annäherung daran. Und ja, natürlich brauchen wir ein Vetorecht im weiteren Sinne für die betroffenen Gemeinschaften in der Bergbauregion, weil die doch am Ende diejenigen sind, die dem Ganzen zustimmen müssen. Wenn wir keine Angebote machen, die gut genug sind, dann ist das unser Fehler, und dann müssen wir mit einem besseren Angebot da wieder reingehen. Deswegen: Ja, es ist garantiert eine Verbesserung, aber noch viel Luft nach oben.