Speaker: Niclas HERBST (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-18
Debate: General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (debate)

  Niclas Herbst,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege hat ja zu Recht kritisiert, dass dies kein Haushalt wie jeder andere sein darf – dass man es auch merken muss. Wenn wir uns Rubrik 7 anschauen, dann kommt man bei einer schnellen Durchsicht sehr schnell auf die Idee, es könnte ein Haushalt wie jeder andere sein. Aber ich will daran erinnern, dass wir bereits am Beginn dieses Verfahrens als Haushaltsausschuss eine Summe gegenüber dem Haushaltsplanentwurf unseres Präsidiums gekürzt haben, die mit 33 Millionen so groß war wie nie zuvor.
Wir wissen also sehr wohl auch in diesem Haus, dass wir viel zu tun haben und dass in diesen schwierigen Zeiten auch das Parlament und alle Institutionen vorangehen müssen. Ich glaube aber auch, dass am 24. Februar kaum jemand widersprochen hätte, wenn wir gesagt hätten, wir müssen hier unsere Resilienz stärken, wir müssen abwehrbereit sein gegen hybride Kriegsführung, wir müssen Cybersicherheit zu einem echten Schwerpunkt machen. Meine Damen und Herren, das müssen wir auch wirklich. Das ist der einzige echte Schwerpunkt, den wir personell setzen in diesem Haushalt: Cybersicherheit. Ich bin froh darum, dass wir fraktionsübergreifend hier einig zusammenstehen und das auch durchsetzen werden. Ich sage auch dazu: Ich bedanke mich für die konstruktive Atmosphäre – auch bei der Ratspräsidentschaft –, weil ich weiß, dass wir natürlich hier alle in einem Boot sitzen.
Wir haben mit CERT-EU bereits ein Instrument, das koordiniert, das vorangehen kann und das wir stärken können. Ich glaube sehr sicher, dass wir als Parlament zusammen – wenn ein konstruktiver Wille vorhanden ist – in den Verhandlungen hier gemeinsam einen Weg finden werden, um alle zum Nutzen aller Institutionen einen guten Weg zu finden. Aber – das sage ich auch – es ist keine Option, dass wir hier nicht handeln und die Risiken einfach Risiken sein lassen. Wir müssen abwehrbereit sein. Wir müssen unsere Resilienz stärken, meine lieben Freunde.
Gerade die anderen Institutionen zählen auch auf uns. Natürlich ist es unsere Rolle als Parlament, die anderen Institutionen ebenfalls zu stärken. Ich nenne hier den Gerichtshof, den Rechnungshof. Denn gerade in einer Zeit, und das sollten wir als Parlament auch selbstbewusst sagen, in der die Gemeinschaftsmethode immer weiter an den Rand gedrängt wird und zwischenstaatlich gehandelt wird, brauchen wir auch Kontrollinstrumente. Gerade wenn der Artikel 122 immer im Mittelpunkt des Handelns steht, müssen wir die Institutionen, die hier wirklich auch kontrollieren, wie zum Beispiel den Rechnungshof, stärken. Auch hier sollten wir als Parlament uns nicht auseinanderdividieren lassen und ganz klar die Meinung vertreten: Wenn es um 800 Milliarden Euro geht, dann sind ein paar Stellen an dieser Stelle wirklich nicht die falsche Investition. Es gibt genug zu kontrollieren, gerade bei dieser Summe.
Ich bin der Meinung, wir sollten uns anders als in den Vorjahren natürlich nicht an diesen Eifersüchteleien zwischen Institutionen beteiligen. Dafür ist die Lage zu ernst. Wir haben viele große Aufgaben, und ich sehe auch meine Aufgabe in meinem Bereich darin, dass die großen Linien, die der Kollege Ştefănuță ja gerade beschrieben hat, dadurch nicht in den Hintergrund treten und wir uns in kleinteiligen Diskussionen zwischen den Institutionen erschöpfen, sondern gemeinsam Lösungen finden, die dieser Haushaltslage wirklich angemessen sind – und da bitte ich auch alle Beteiligten darum. Wir sollen ja sparsam sein, meine Damen und Herren, und deshalb schenke ich dem Hohen Haus jetzt 57 Sekunden als Zeichen dafür, dass wir in den Verhandlungen hoffentlich gute Ergebnisse erreichen können.