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Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-01-17
Debate: Surge of respiratory infections and the shortage of medication in Europe (debate)

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Nach zwei Corona-Jahren, in denen das Tragen von Masken und Ausgangsbeschränkungen viele Infektionen verhindert haben, erleben wir nun einen massiven Anstieg von Atemwegserkrankungen, und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sind schon wieder auf eine schwere Probe gestellt. 
Jetzt höre ich ganz oft, daran sei die Maskenpflicht schuld, die das Immunsystem der Bürgerinnen und Bürger geschwächt habe. Das ist ein Fehlschluss: Das Immunsystem ist kein Muskel, den man trainieren muss, und das sage ich nicht einfach so, sondern das ist die Aussage von Epidemiologen und Immunologinnen weltweit. Überdies sind viele Säuglinge und Kleinkinder betroffen, die ja nie eine Maske getragen haben. 
Tatsächlich mehren sich aber die Indizien und auch die Studien dafür, dass Corona-Infektionen das Immunsystem nachhaltig beeinträchtigen. Es gibt eine Vielzahl von Studien weltweit dazu und es werden täglich mehr. Deswegen frage ich die Kommission: Wann werden Sie endlich ein Programm auf den Weg bringen, das die Langzeitfolgen von Corona-Infektionen – sowohl Long Covid als auch Immunschäden – untersucht und die Forschung zu möglichen Therapien fördert?
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-23
Debate: A truly interconnected Energy Single Market to keep bills down and companies competitive (topical debate)

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ganz Europa spürt gerade schmerzlich, was Abhängigkeit von fossilen Importen bedeutet. Und während unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Industrie, unsere Handwerksbetriebe unter den hohen Preisen leiden, beklagen ausgerechnet diejenigen, die gerne alles und jedes dem Markt überlassen würden, ein Marktversagen. Dabei folgt der Markt genau den Modellen. Er bildet nämlich Knappheiten ab, und zwar unerbittlich.
Ich bin durchaus der Ansicht, dass wir das Marktdesign ändern müssen. Wir brauchen eine viel stärkere Verknüpfung aller Arten der Energienutzung: Strom, Wärme, Mobilität; es muss bessere Anreize geben für Sektorkopplung und für Speicher; und es braucht eine einheitlichere Bepreisung der Netze in den Mitgliedstaaten.
Die aktuelle Studie der Netzbetreiber zeigt ganz deutlich, dass die Netzentgelte so unterschiedlich sind, dass von einem echten Binnenmarkt im Strombereich keine Rede sein kann. Und es ist absurd, wenn die Stromkunden im Exportland die Kosten tragen müssen für den Stromtransport ins Importland. Deswegen freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit an einem neuen Marktdesign.
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-23
Debate: A post-2020 Global biodiversity framework and the UN Convention on Biological Diversity COP15 (debate)

  Jutta Paulus,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! 69 %: Um 69 % sind die Populationen wild lebender Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien weltweit in den letzten 50 Jahren zurückgegangen. Diese Zahlen sind dramatisch, und das Artensterben ist noch bedrohlicher als die Klimakrise, denn die Biodiversität auf unserem Planeten sichert uns trinkbares Wasser, saubere Luft und fruchtbare Böden.
Die anstehende Weltbiodiversitätskonferenz muss einen Wendepunkt markieren. So wie das Pariser Abkommen 2015 endlich die Notwendigkeit des globalen Klimaschutzes festgeschrieben hat, brauchen wir ein Montrealer Abkommen für den Schutz der biologischen Vielfalt.
Die wichtigste Ursache für das Artensterben ist aber der Verlust von Lebensräumen. Es gilt nicht nur, Schutzgebiete einzurichten, es gilt nicht nur, zu renaturieren, sondern wir müssen die Hauptursache angehen: die Umwandlung von Feuchtgebieten, von Urwäldern, von Grasland in Ackerland, um den stetig wachsenden Fleischkonsum zu füttern.
Herr Sinkevičius, Herr Minister Bek, werden Sie sich nicht nur für Maßnahmen zum Schutz von mindestens 30 % der Land- und Meeresfläche einsetzen, sondern auch für die Regulierung von Tätigkeiten, die den Verlust der biologischen Vielfalt weiter befeuern?
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-18
Debate: UN Climate Change Conference 2022 in Sharm-el-Sheikh, Egypt (COP27) (debate)

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasgow ist jetzt ein Jahr her, und von den Versprechen, die dort gemacht wurden, wurde kein einziges eingehalten. Gerade mal 19 Länder haben neue Klimaziele eingereicht, obwohl doch alle versprochen hatten, endlich auf den Unter-2-Grad-Pfad zu kommen. Es wurde mit großer Geste ein Global Methane Pledge unterzeichnet, mit dem die Methanemissionen reduziert werden sollen.
Aber bislang hat kein einziges Land eine funktionierende Gesetzgebung, wie das denn erfolgen soll. Auch hier in der EU tun wir uns schwer bei den Verhandlungen, denn bislang ist es hauptsächlich die Öl- und Gasindustrie, die Vorgaben macht, wie denn eine solche Begrenzung im Energiesektor aussehen soll. Wir haben schon viel über loss and damage gehört. Ich will das hier nicht wiederholen. Wir sollten uns klarmachen: Jede Tonne CO2 verursacht Folgekosten von 180 Euro an Schäden. Das hat das Umweltbundesamt berechnet. Jede Subvention für Fossile, die wir in der aktuellen Krise ausgeben, hat diese 180 Euro noch obendrauf, und wir sollten so ehrlich sein, das unseren Bürgerinnen und Bürgern, die nach Subventionen rufen, auch zu sagen.
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-17
Debate: Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) - Deployment of alternative fuels infrastructure (debate)

  Jutta Paulus,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Seeschifffahrt ist bislang von allen Klimaschutzmaßnahmen ausgenommen. Mit der Verordnung zu nachhaltigen Schiffstreibstoffen hätten – ich sage bewusst: hätten – wir die Chance gehabt, einen schwer zu dekarbonisierenden Bereich, der gemäß allen vorliegenden Studien und Szenarien in den nächsten Jahrzehnten sogar noch wachsen wird, auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen. Doch schon der Vorschlag der Kommission blieb hinter dem Anspruch der Klimaneutralität 2050 zurück, indem die Treibstoffe im Jahr 2050 immer noch 25 % der Emissionsintensität heutiger Treibstoffe haben sollten.
Das ist absurd, denn andererseits hat die Kommission einen Entwurf geschrieben für das nächste Treffen der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO für Klimaneutralität 2050. Ein solcher Vorschlag ist aber unglaubwürdig, wenn die EU selbst das in ihrer Gesetzgebung für die Schifffahrt nicht anstrebt. Der Umwelt- und der Industrieausschuss dieses Parlaments haben diesen grundsätzlichen Mangel korrigiert und außerdem viele fachlich gut fundierte Vorschläge gemacht, wie die Schifffahrt schneller klimaneutral werden kann, wie zukunftsfähige fossilfreie Treibstoffe gefördert werden können und die Emissionen in den Häfen gesenkt werden können. Aber leider liegt dem Plenum nun, nach den recht ungewöhnlich geführten Verhandlungen, ein Text vor, der nicht nur die höheren Ziele vermissen lässt, sondern auch noch viele, viele Ausnahmen einführt für Eisbrecher, für Fahrten in Randgebiete, für Unternehmen mit wenigen Schiffen und so weiter. 
Neben uns Grünen haben deswegen viele weitere Kolleginnen und Kollegen wie beispielsweise die liebe Catherine Chabaud Änderungsvorschläge gemacht, wie wir die Schifffahrt auf den Pfad zur Klimaneutralität bringen können. Und ich bitte Sie, diese Änderungsanträge anzunehmen.
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-09-12
Debate: Energy efficiency (recast) (debate)

  Jutta Paulus,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich mich mit Energiepolitik beschäftige, und das war zu einer Zeit, da ich meine grauen Haare noch zählen konnte, wird vom schlafenden Riesen Energieeffizienz gesprochen. Es ist jedoch nie gelungen, nationale oder europäische Ziele zu erreichen. Warum? Weil all die schönen Ziele nie verbindlich waren. Weil immer argumentiert wurde, Regierungen, Firmen, Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer würden doch von selbst alles tun, um möglichst wenig Energie zu verbrauchen.
Die traurige Wahrheit ist aber: Das stimmt nicht. Und deswegen kämpfen wir Grüne für eine verbindliche und ambitionierte Energieeffizienz-Richtlinie. Ich möchte dem ganzen Verhandlungsteam für einen starken Kompromisstext danken, den wir Grüne vollumfänglich unterstützen werden.
Wir werden diese Woche auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie diskutieren, und viele haben Zweifel geäußert, ob denn ein höheres Ziel für erneuerbare Energien überhaupt erreichbar ist. Ich sage Ihnen heute: Ja, das ist es. Denn wenn wir bei Effizienz jetzt den Turbo einlegen, werden wir viel weniger Gas, Kohle und Öl ersetzen müssen. Wir brauchen viel weniger Windmühlen und Solarparks. Unsere Bürgerinnen und Bürger sparen bares Geld. Wir erreichen unsere Erneuerbaren-Ziele und unsere Klimaziele.
Und Effizienz ist auch der Weg raus aus der fossilen Abhängigkeit. Warum wohl hat Putin in seinen Strategiepapieren Energieeffizienz als Bedrohung für die russische Wirtschaft bezeichnet? Lasst uns ihm zeigen, wie diese Bedrohung aussieht.
Und letzter Punkt: Hier wende ich mich direkt an die Kommission. Bitte stellen Sie sicher, dass Energieeffizienz und nicht nur eine vage Reduzierung der Energienachfrage im Mittelpunkt jeder Maßnahme steht, die Sie zur Bewältigung dieser Krise vorschlagen. Ich fordere, dass Sie die Übergewinne der fossilen Energieunternehmen abschöpfen und in erster Linie in die Energieeffizienz investieren. Denn wir müssen jetzt handeln.
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-09-12
Debate: Energy efficiency (recast) (debate)

  Jutta Paulus (Verts/ALE),  blue-card speech. – Mr President, yes, Madam Grapini, I closely listened to you because I was a shadow on the directive and, to me, it’s also very, very important that all Member States are looked at according to their situation, to their socio-economic situation, to the gains which they have already made. But, exactly this is laid down in the formula in the annex where – what you have talked about, the BIP, the situation of the people – is recognised. 
So, of course Romania will not have the same goals as my home country, Germany. And we were making sure that this formula stays safe and that Member States cannot voluntarily change it in order to make it easier for Romania.
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-07
Debate: Recent heat wave and drought in the EU (debate)

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor wenigen Tagen wurde eine Studie veröffentlicht, dass die derzeitige Hitzewelle im Süden und Südwesten, Südosten Europas und die damit verbundene Dürre in Zukunft noch viel häufiger auftreten werden. Das bedeutet, wir müssen nicht nur sehr viel schneller werden beim Klimaschutz, wir müssen gleichzeitig die Anpassung an die veränderten Bedingungen vorantreiben. Diese gigantische Aufgabe müssen wir zusammen angehen.
Und ich meine, an erster Stelle muss das Eindämmen der Verschwendung stehen. Es kann doch nicht sein, dass wir Grundwasserressourcen, die bereits jetzt in einem Maße genutzt werden, wie sie sich eben nicht wieder auffüllen, durch Sprühen bei strahlendem Wetter über weite Felder einfach weiter übernutzen. Das heißt, wir müssen sehr viel klüger mit diesen begrenzten Ressourcen umgehen. Und selbstverständlich bleibt es nicht aus, dass wir sehr viel schneller beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz an die Wurzeln dieser Krise gehen. Denn nur so können wir das gemeinsam leisten.
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-07
Debate: Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (debate)

  Jutta Paulus,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzweifelhaft hat das Fliegen Menschen zusammengebracht und internationalen Austausch in einem Maß ermöglicht, wie man es sich vor 100 Jahren nicht hätte vorstellen können. Aber ebenso unzweifelhaft ist Fliegen die energieintensivste Art der Mobilität und beruht vollständig auf fossilen Brennstoffen.
Mit ReFuelEU Aviation soll jetzt der Umstieg auf nachhaltigere Kraftstoffe eingeläutet werden. Aber es ist eben nicht nachhaltig, wenn neue Kraftstoffe auf der Basis problematischer Rohstoffe wie Palmöldestillat oder Zwischenfrüchten angerechnet werden dürfen.
Wir sollten vielmehr auf die einzig skalierbare Lösung setzen, und das sind nun einmal synthetische Kraftstoffe, hergestellt aus erneuerbarem Strom. Und gerade industriepolitisch sollten wir hier die Vorreiterrolle europäischer Unternehmen stärken und ambitionierte, aber realistische Quoten festlegen. Denn das Potenzial für nachhaltige Biokraftstoffe ist begrenzt. Wir werden keine neuen Kontinente entdecken mit bebaubarem Land. Ich habe kein Problem mit Technologieoffenheit, aber sie muss die physikalische Realität berücksichtigen.
Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie für unsere Änderungsanträge und sichern Sie der Luftfahrt eine nachhaltige Zukunft!
Kleiner Nachsatz an Herrn Gade: Wenn die Fristen so kurz sind, ist klar, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie keine Anträge stellen kann.
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-07
Debate: Sustainable aviation fuels (ReFuelEU Aviation Initiative) (debate)

  Jutta Paulus (Verts/ALE), blue-card speech.   – My question is, actually when you’re talking about that we need to keep the cost at bay and we need to democratise aviation, are you aware that about 20% of the world’s population are in a situation to be able to enter a plane on economic reasons and that 1% of the world’s population is responsible for more than 50% of emissions, and that the ticket prices reflect less than one third of the cost which is actually inflicted on society by aviation? How do we judge that?
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-06
Debate: Taxing windfall profits of energy companies (debate)

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es muss den Bürgerinnen und Bürgern wie Hohn vorkommen. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Russlands Einschränkung von Öl- und Gaslieferungen lässt viele fürchten, im Winter im Kalten zu sitzen. Gigantische Steuersummen werden mobilisiert zur Unterstützung der Ukraine, aber auch zur Unterstützung der Wirtschaft, die unter diesen hohen Energiepreisen leidet. Aber diejenigen, die von den enormen Preissteigerungen profitieren, die sollen nicht zur Verantwortung gezogen werden können? Die sollen sich nicht beteiligen müssen?
Es gibt ja auf OECD-Ebene bereits Vereinbarungen, um genau solche Zufallsgewinne abschöpfen zu können. Denn es geht hier nicht um Innovation wie bei den Impfstoffen. Es geht hier auch nicht darum, dass jemand besonders klug gewesen ist. Es geht einfach, schlicht und ergreifend um ein Monopol, um die Menschen, die sich den Tankrabatt – den die deutsche Regierung ausgeschüttet hat, um den Leuten, die mobil sein müssen, zu helfen – größtenteils in die eigene Tasche gesteckt haben. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir einen freien Markt brauchen, der auch auf solche Dinge reagieren kann.
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-05
Debate: Question Time (Commission) Increasing EU ambitions on biodiversity ahead of COP 15

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Thank you very much for giving me your space. And I’ll be very brief in trying to make the circle to come back to where we started, because the question was EU ambitions on biodiversity ahead of COP 15. And I think if we’ll look at the restoration law which you presented last week, it is already quite good. But the crucial point is, what means of governance do we have? What means of actually enforcing what is there as an ambition? And it’s a bit the same on the global level, whereas it is much easier within the European Union because there we have the structures where the Commission can actually tell Member States, well, if you do not abide by the law, then we might start writing letters and later infringement procedures, which is not possible on the global level.
So how do you think might the restoration law influence the negotiations at the COP 15? And especially, how can it be perceived in the Global South that the EU, or generally spoken the Global North, does not come forward as colonialist, telling the Global South how to act on biodiversity?
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-05
Debate: Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (debate)

  Jutta Paulus (Verts/ALE),  Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wenn Sie über bezahlbare Preise sprechen – ich höre das ja häufig von Anhängerinnen und Anhängern der Atomenergie: Wissen Sie zufällig, was dem zukünftigen Betreiber von Hinkley Point 3, was nun das modernste Kernkraftwerk ist, das in Europa ans Netz gehen wird, zugesichert wurde? Dass er 11,3 Cent pro Kilowattstunde erhält, 35 Jahre lang, inflationsgesichert – finden Sie das wirklich kostengünstig?
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-05
Debate: Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (debate)

  Jutta Paulus (Verts/ALE), blue-card speech. – I would be very interested in knowing how nuclear energy can actually lower the prices for our citizens because, as I just told you, in the UK nuclear energy is only viable when you pay a premium which is about three times the premium which is paid for wind or solar energy. And all the more, I would like to know where in Europe would we be able to source the uranium we need to run those nuclear power plants?
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-06-07
Debate: Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - CO2 emission standards for cars and vans (joint debate – Fit for 55 (part 2))

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Weltklimarat hat in seinem jüngsten Bericht die Bedeutung gesunder Ökosysteme in sehr klare Worte gefasst: Renaturierung und das Ende der Vernichtung von Ökosystemen sind zentral in allen Szenarien zur Eindämmung des Klimawandels und unverzichtbar bei der Anpassung an dessen Folgen.
Gerade wir in der Europäischen Union, die wir den größten Teil unserer Ökosysteme bereits vernichtet oder irreversibel geschädigt haben, sind deshalb besonders aufgerufen, Moore, Wälder, Grasland zu schützen und zu renaturieren. Denn wir erleben doch bereits heute, wie Dürre, Hitze, Starkregen auch unseren Kontinent treffen. Menschen leiden, verlieren ihre Heimat oder ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage. 
Niemand bestreitet, dass technischer Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität zwingend notwendig ist. Aber Technik allein wird uns nicht retten. Wir brauchen die Natur als Verbündete. Deshalb lassen Sie sich nicht einreden, man könne einen Wald durch Abholzung erhalten, und stimmen Sie morgen bei LULUCF für die Position des Umweltausschusses!
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-06-06
Debate: Question Time (Commission) Reducing the use of pesticides and strengthening consumer protection

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kommissarin, dass Sie zu dieser späten Stunde noch bereit sind, Antworten zu geben. Ich mache es auch sehr kurz.
Ich frage mich schon seit längerem, warum wir eigentlich immer wieder zustimmen müssen bzw. in Kenntnis gesetzt werden, dass Rückstandmengen von Pestiziden, die in der Europäischen Union längst verboten sind, auf Produkten, die nach wie vor in unseren Läden zu kaufen sind, erlaubt werden. Zum Teil werden diese Mengen sogar hochgesetzt, wie eben in einem aktuellen Fall – anscheinend, weil wir ohne Zucchini aus den USA nicht leben können.
Ich frage jetzt die Kommission: Wie gedenkt sie, zukünftig damit umzugehen, dass Pestizide, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit in der Europäischen Union verboten sind, auf Importlebensmitteln dennoch zugelassen sind?
Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-05-19
Debate: The REPowerEU Plan: European solidarity and energy security in face of Russia's invasion of Ukraine, including the recent cuts of gas supply to Poland and Bulgaria (debate)

  Jutta Paulus (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kadri! Vielen Dank! Im März hat die Kommission noch überlegt, welchen Autokraten sie denn als nächstes anbettelt, um an fossile Energie zu kommen. Jetzt hat sie umgeschwenkt und es heißt: save, switch, search – Energie einsparen, Umstieg auf Erneuerbare und dann erst schauen, wo wir nach weiteren Fossilen suchen müssen.
Einsparung ist das Wichtigste: Sie mildert unsere Abhängigkeit, sie entlastet unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, und sie bringt nachhaltigen Klimaschutz. Es ist auch gut, dass das REPower-Paket Zusammenarbeit und Solidarität in den Mittelpunkt stellt.
Es fehlt aber noch immer etwas. Wir warten immer noch auf die Umsetzung der Bürgerenergie-Rechte aus dem Clean-Energy-Paket der letzten Legislaturperiode. Die Kommission muss die Mitgliedstaaten hier endlich fordern und fördern: Tretet ihnen auf die Füße, aber gebt ihnen auch eine Blaupause, wie sie dieses Paket am besten umsetzen, damit jede und jeder in Erneuerbare investieren kann, seine Energie mit den Nachbarn teilen kann und gemeinsam Putin die Stirn bieten kann.