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Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-12-13
Debate: Health technology assessment (debate)

  Tiemo Wölken,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Noch einmal vielen Dank heute. Und Gott sei Dank – ich hatte mich gerade ein bisschen unwohl gefühlt – waren so viele Ärztinnen und Ärzte hier im Raum. Alles gut – vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen. 
Ich möchte mich noch einmal für die Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, dass wir hier etwas Großes geschafft haben. Und ich möchte noch mal unseren Teams Danke sagen, unseren Sekretariaten Danke sagen für diese Zusammenarbeit. Ich habe es gesagt: über vier Jahre Verhandlungen – das ist nicht einfach. 
Ich will es kurz machen. Ich hoffe, sehr geehrte Frau Kommissarin, dass wir die gefundenen Regeln jetzt auch schnell umsetzen und vor allen Dingen auch konzentriert umsetzen. Und dafür braucht es meiner Meinung nach ein HTA—Sekretariat, das wir beschlossen haben, das zentral geordnet ist, das entweder in einer neuen Agentur oder aber in einer bestehenden Agentur angesiedelt wird. 
Und, Frau Kommissarin, ich hätte eine Bitte: das Sekretariat mit ausreichend Ressourcen auszustatten und dafür zu sorgen, dass keine Unklarheiten über Prozesse entstehen können. Das zukünftige Sekretariat wird das Rückgrat für diese Verordnung sein und wird sicherstellen, dass diese Gesundheitsbewertung überall in der Europäischen Union tatsächlich auch funktionieren kann. Deswegen ist es wirklich wichtig, dass das Sekretariat gut arbeiten kann, und ich hoffe, dass das möglich gemacht wird. Denn der Punkt ist, dass wir Doppelarbeit vermeiden wollen, dass wir neue Gesundheitstechnologien schnell und günstig an die und für die Europäerinnen und Europäer zur Verfügung stellen wollen. Und dafür brauchen wir Sie in der Europäischen Kommission. 
Ich möchte mich ganz am Ende auch noch einmal bei der portugiesischen Ratspräsidentschaft bedanken, die wirklich auch dazu mit beigetragen hat, dass wir hier zu einem Erfolg kommen konnten. Am Ende sind sowohl Parlament als auch Rat und auch die Kommission aufeinander zugegangen. Und deswegen glaube ich, dass wir jetzt am Ende des Tages ein Gesetz haben, das den Bürgerinnen und Bürgern wirklich hilft. Und deswegen vielen Dank und danke noch mal für die etwas längere Zeit.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-11-10
Debate: Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (debate)

  Tiemo Wölken,  rapporteur. – Madam President, dear colleagues, thank you very much for this debate and I think the message from the European Parliament today is clear. 
We encourage the European Commission to come forward with an ambitious proposal. Commissioner, thank you so much for your words. I really just wanted to underline, in your recent rule of law report, you also covered strategic lawsuits against public participation (SLAPPs) and I think it is really important to highlight the danger of these lawsuits, so I am really happy that you already covered it. But Parliament really encourages you today to be ambitious. There have been a few exemptions, but they are the obvious ones. I think it is really clear that we as the European Parliament stand behind journalists, behind scientists and we stand up for press freedom and the rule of law. 
I would like to thank all colleagues for their support, and I would especially thank my co-rapporteur Roberta Metsola for this very good cooperation. We worked together very well in a spirit of defending civil society activists so thank you so much, and I would also like to thank our teams and advisors who really intensively worked on this report. Today, I am proud of what we achieved so far, and I hope that we will continue this and will have a successful package in the end to protect journalists and NGOs from SLAPPs. Thank you very much, and I hope to see you with the for the final package in a few months.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-10-20
Debate: An EU strategy to reduce methane emissions (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Methanemissionen sind in der Tat viel zu lange vernachlässigt worden, und dabei sind sie besonders kurz- und mittelfristig sehr gefährlich, weil sie eine starke Klimawirkung haben.
Es ist daher außerordentlich wichtig, dass wir schnell wirksame Maßnahmen ergreifen. Daher finde ich es, ehrlich gesagt, etwas enttäuschend, dass die Kommission erst im Dezember mit legislativen Vorschlägen kommen möchte, die sie uns schon seit Jahren verspricht. Umso mehr gilt jetzt: Dieser Versuch muss sitzen, Frau Kommissarin.
Die internationalen Bemühungen zur Methanvermeidung sind gut und notwendig. Aber von der europäischen Seite muss noch mehr kommen. Das Global Methane Assessment zeigt, dass wir weltweit bis 2030 ohne große Kosten 45 % des Methans vermeiden können. Das muss unser Ziel sein, und vor allen Dingen brauchen wir dafür eine schnelle Reduktion, auch im Energiebereich.
Eine Leerstelle bleibt, die wir uns anschauen müssen, das ist der Landwirtschaftsbereich mit den 40 % Emissionen. Und schließlich ist es nicht nur aus Klimasicht notwendig, Methan zu reduzieren, sondern gerade auch aus Gesundheitssicht. Denn am Boden entsteht gefährliches Ozon, wodurch jährlich Hunderttausende Menschen weltweit sterben. Auch daran müssen wir arbeiten. Ich hoffe, dass wir Erfolg haben werden.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-10-05
Debate: EU Health Emergency Preparedness and Response Authority: ensuring a coordinated EU approach for future health crises and the role of the European Parliament in this (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Im September 2020 hat Ursula von der Leyen vollmundig angekündigt: „We will build a European BARDA – an agency for biomedical advanced research and development.“ Sie hat eine Agentur angekündigt. Was wir jetzt bekommen haben, ist eine weitere Dienststelle im Apparat der Kommission. Das ist nicht nur aus Sicht des Parlaments, sondern auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger enttäuschend. Warum? Es gibt weniger Transparenz, weniger Kontrolle und weniger Durchschlagskraft für die EU-Gesundheitsunion, die wir eigentlich werden wollten.
Frau Kommissarin, Sie haben ein Versprechen gegeben, nachdem das Parlament bei der Beschaffung der Impfstoffe nicht beteiligt wurde, dass das Parlament – wir als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier – in Zukunft beteiligt werde, um mehr demokratische Legitimation zu gewährleisten. Das ist wieder nicht passiert. Dafür wird die Pharmaindustrie mit einem verpflichtenden Ausschuss vorgesehen. Für Patientinnen und Patienten gibt es diesen Ausschuss nicht. Ich frage mich: Wollen Sie die BARDA nicht, oder wollen es die Mitgliedstaaten?
Ich bin bereit, diesen Vorschlag zu verbessern. Es ist dringend nötig.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-09-14
Debate: Presentation of the Fit for 55 package after the publication of the IPCC report (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem aktuellen Bericht des Weltklimarates wissen wir, wie viel Treibhausgas der Welt noch zur Verfügung steht. Wir alle wissen, was wir an Treibhausgasbudget haben, und wir alle wissen, dass wir zum Erreichen der Klimaneutralität neue Verpflichtungen brauchen. Wir alle in diesem Haus sind für unsere Handlungen verantwortlich – vor uns selbst, aber auch vor den Wählerinnen und Wählern. 
Wir können – wie die AfD – vorschlagen, nichts zu tun. Wir können so tun, als würden wir etwas tun, indem wir sagen, wir brauchen Innovationen und Marktmechanismen, wie das die Union und die FDP tun. Oder aber wir können endlich anfangen, klare Regeln zu setzen. Dafür wurden wir gewählt. Dafür sind wir verantwortlich. Und für das Gelingen der sozialökologischen Transformation brauchen wir vor allem viel mehr erneuerbaren Strom.
Sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Franz, wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dafür Sorge tragen, dass in dieser Europäischen Union viel mehr erneuerbare Energien produziert werden. Das ist gut fürs Klima, das ist günstiger für die Bürgerinnen und Bürger. Und das ist unsere Verantwortung, gerade für die jungen Europäerinnen und Europäer. Die Europäische Union muss klimaneutral sein. Wir machen uns mit Dir und ihnen auf den Weg!
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-05-19
Debate: Meeting the Global COVID-19 challenge: effects of waiver of the WTO TRIPS agreement on COVID-19 vaccines, treatment, equipment and increasing production and manufacturing capacity in developing countries (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im letzten Jahr haben wir hier im Plenum über die Frage debattiert, wie wir weltweit Impfstoff zur Verfügung stellen können. Und wir haben darüber debattiert, dass die Europäische Kommission und die Europäische Union in der Verpflichtung sind, Südafrika und Indien dabei zu unterstützen, der Patentaufhebung in der WTO zuzustimmen. 
Passiert ist seitdem – nichts! Nach der Ankündigung von Joe Biden habe ich zusammen mit 150 Kolleginnen und Kollegen einen Brief an die Kommission geschrieben und sie aufgefordert, jetzt wirklich bei der Patentaufhebung mitzumachen. Passiert ist – nichts! Aber ist wirklich nichts passiert? Nein! Seit dem 6. Mai sind weltweit wieder 200 000 Menschen an Corona gestorben. Und wir müssen aufhören, einfach zuzusehen. Und, lieber Herr Kollege Simon, es geht hier nicht um wirtschaftlichen Wert, es geht darum, Menschenleben weltweit zu schützen und zu retten, und wir haben als Europäerinnen und Europäer eine Verantwortung zu tragen. Wir müssen jetzt handeln – whatever it takes – now!
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-05-19
Debate: Liability of companies for environmental damage (debate)

  Tiemo Wölken,  on behalf of the S&D Group. – Mr President, we will indeed vote on a significant report tomorrow, which will send a strong signal to the European Commission that we have no more time to waste and that we expect action now.
Two important pieces of legislation are on the focus of our report. First, the Environmental Liability Directive and of course the Environmental Crime Directive. The ELD, adopted almost 20 years ago, needs to be reviewed to make it fit for purpose again whilst also contributing to the Green Deal objectives. Its scope is at the moment too narrow and does not take into account the latest technological developments.
The existing situation prevents a level playing field in the European Union and limits the effective protection of the environment. The patchy and very insufficient implementation and enforcement of the existing directive reaffirms that we need to replace it with a fully-harmonised regulation aiming at prevention, risk reduction and underlining the polluter pays principle, and especially that is a high priority for my group, the S&D Group. Additionally, we need a secondary liability regime for damage to human health and environment.
In addition, we also need to look at the Environmental Crime Directive. We need minimum standards on the definition of sanctions, on the characters of effective sanctions, as well as on the uniformity of sanctions in the European Union, along with minimum rules for national authorities on the frequency and quality of controls on operators. And finally, the reference for the introduction of the new crime of ecocide is also very important.
Regarding the potential introduction of a mandatory financial security system, we ask for the Commission’s evaluation, with the aim of ensuring that the taxpayers do not bear the cost of environmental damage in case of company insolvency. Moreover, we have also introduced the request for assessments of a reversal of burden of proof in relation to exemption from liability.
I am happy that our Group pushed and streamlined the need to strengthen access to justice for victims, also in view of the need for a dedicated anti-SLAPP (strategic lawsuit against public participation) legislation. Unfortunately, we did not achieve an introduction of collective redress mechanisms for citizens who suffered from environmental damage. This is a commitment that the S&D Group will continue to fight for.
Lastly, the possibility of aligning the ELD with civil liability legislation for corporate boards is of great importance for our Group, as well as references to corporate due diligence obligations.
I want to thank the rapporteur and all colleagues for the good work on this important report and I’m looking forward to the Commission’s response.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-05-19
Debate: The importance of civil justice for the economic recovery post COVID-19 (debate)

  Tiemo Wölken,  on behalf of the S&D Group. – Madam President, the ongoing pandemic and the efforts needed to facilitate the recovery have once again confirmed that we need more European action. While civil justice is not at the forefront of the fight against the pandemic, some coordinated action at the level of civil law could indeed contribute to the long-term recovery and bring about a number of benefits, both to our citizens and to companies in the European Union.
In the previous legislation, the Parliament adopted two important reports in this regard: one on common minimum standards in civil procedure in the EU and the other on the expedited settlement of commercial disputes.
For years, the Union has been working on common minimum standards in criminal procedure. A set of such provisions already exists in the field of criminal justice cooperation. However, EU citizens, especially those who move across borders, are far more likely to come into contact with the civil procedure system of another Member State where there are currently no such minimum standards. Such minimum standards facilitate cooperation between competent authorities and the judicial protection of individual rights. Increased mutual trust between the Member States’ judicial systems could also ultimately contribute to the better functioning of the internal market and to ensuring fundamental rights.
The S&D Group also supported the need for faster settlement of commercial disputes in order to provide European companies with the possibility to reach a settlement on commercial disputes within a reasonable time frame.
We call on the Commission to follow up these initiatives from Parliament, in particular in view of the post—COVID recovery.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-04-28
Debate: Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Reynders, heute vergesse ich nicht, Sie zu begrüßen, schön Sie heute wieder zu sehen. Die Kommission hat einen zum Teil abenteuerlichen Vorschlag vorgelegt. Es wurde vorgeschlagen, nicht zugelassene Impfstoffe anzuerkennen, es wurde ein Tracking-Verfahren vorgeschlagen, bei dem der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet wurde, es wurden die Empfehlung der ECDC zur Geltungsdauer nicht berücksichtigt.
Insofern war es gut und richtig, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag noch einmal diskutiert hat und Korrekturen vorgenommen hat. Die öffentliche Debatte bei so einem wichtigen Thema ist notwendig, und deswegen war das vorgeschlagene Eilverfahren aus demokratischer Sicht problematisch. Große Fragen konnten so nur sehr schnell diskutiert werden; es entsteht deswegen auch Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Es geht nicht um eine Impfpflicht. Es geht nicht darum, ohne das Zertifikat nicht mehr reisen zu können, es geht aber darum, aus Fehlern zu lernen. Zu Beginn der Pandemie hatten wir zum Beispiel die Corona-Warnapp, die nicht überall in allen Ländern funktioniert hat. Das machen wir dieses Mal besser. Die Europäische Union lernt, das Impfzertifikat wird uns helfen.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-04-27
Debate: Justice programme 2021-2027 (debate)

  Tiemo Wölken,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den beiden Berichterstatterinnen für das Europäische Parlament, Heidi Hautala und Katarina Barley, für ihre Arbeit an diesem so wichtigen Programm danken. Ich glaube, wir haben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen wirklich guten Kompromiss mit dem Rat erzielt, der sicherstellt, dass wir weiter in einer offenen, demokratischen, pluralistischen und integrativen Gesellschaft leben. 
Worum geht es bei diesem Justice Programme? Es geht um den Kern der europäischen Zusammenarbeit. Europäische Zusammenarbeit kann nur dann funktionieren, wenn wir uns gegenseitig vertrauen, und das setzt voraus, dass der Kern des Rechtsstaates in allen Mitgliedsländern funktioniert. Das sind die Rechtssysteme, das ist die gute Arbeit der Richterinnen und Richter. Dort, wo Angriffe auf die Zivilgesellschaft stattfinden, dort, wo Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingeschüchtert werden, müssen wir als Gemeinschaft reagieren. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unser Rechtssystem geschützt wird, und dafür ist das Justice Programme eine gute Antwort. 
Aber ist damit alles getan? Nein! Es gibt zum Beispiel strategische Klagen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, gegen Journalistinnen und Journalisten – sogenannte SLAPPs – strategic lawsuits against public participation –, und ehrlich gesagt, darf das nicht so weitergehen. Deswegen ist das Justice Programme nur ein weiterer Baustein in unserem Kampf für mehr Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-01-19
Debate: EU global strategy on COVID-19 vaccinations (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Herr Präsident! Diese Pandemie besiegen wir nur, wenn Impfstoff für alle Menschen weltweit zur Verfügung steht, mit internationaler Solidarität. Die Europäische Union hat sich 2,3 Milliarden Impfstoffdosen gesichert, und das ist viel mehr, als wir brauchen. Als Europäische Union müssen wir sicherstellen, dass auch Länder, die sich Impfstoff nicht leisten können, mit genügend Impfstoff versorgt werden. Denn noch einmal: Diese Pandemie besiegen wir nur, wenn COVID überall in der Welt Einhalt geboten wird. Daher meine Fragen: Wie wollen wir als Europäische Union überflüssige Impfstoffdosen spenden? Gibt es Absprachen? Und wie sind die Hersteller eingebunden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass sich die Europäische Union an dem COVAX-Programm beteiligt. Aber reicht das? Nein! Das Finanzierungsziel für 2021 ist nicht erreicht, es klafft ein Milliardenloch. Und auch deswegen ist es mir unbegreiflich, dass die Europäische Union den Vorschlag Südafrikas und Indiens zu COVID-Patentausnahmen innerhalb des TRIPs-Übereinkommens immer noch strikt ablehnt. Als EU können und müssen wir helfen, und daher am Ende ein dringender Appell an Rat und Kommission: Nutzen Sie den Impfgipfel diesen Donnerstag und schaffen Sie Klarheit, was die internationale Solidarität angeht. Es reicht nicht, darüber zu sprechen, wir müssen handeln!
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-12-15
Debate: Quality of water intended for human consumption – Implementation of the EU water legislation (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin Hautala, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Michael für die Ratspräsidentschaft! Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie ist ein Erfolg. Sie ist allerdings ein Erfolg der ersten europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“. Vielen Dank an dieser Stelle deswegen noch mal an die Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative initiiert haben. Sie haben gezeigt, dass Europäerinnen und Europäer auch außerhalb der Wahlen Einfluss auf europäische Politik nehmen können.
Die Richtlinie schreibt jetzt zukünftig vor, dass alle Menschen in der Europäischen Union Zugang zu sauberem Trinkwasser bekommen müssen. Und das ist vor allen Dingen ein Erfolg der Bürgerinitiative – deswegen dafür vielen Dank! Und an dieser Stelle möchte ich meine Enttäuschung gegenüber dem Rat zum Ausdruck bringen, dass das Anliegen, Zugang zu Trinkwasser zu schaffen, zunächst nicht ernst genommen wurde, sondern nur auf die Qualitätskriterien achtgegeben wurde. Ich finde, das war eine Missachtung der Initiative „Right2Water“.
Aber es geht doch eben nicht nur um Qualität, sondern auch um Zugang, denn Wasser ist ein Menschenrecht. Und deswegen freue ich mich, dass es im Rahmen der Richtlinie jetzt gelungen ist, den Zugang zu verbessern. Wir bekommen europaweit öffentliche Trinkbrunnen, und die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um benachteiligten Gruppen einen besseren Zugang zu Wasser zu ermöglichen. Und dass das immer noch bitter nötig ist, zeigt, dass 23 Millionen Menschen keinen Zugang zu einem öffentlichen Wasseranschluss in der Europäischen Union haben – das ist ein Auftrag an uns alle, und wir als Parlament werden da sehr genau hinschauen.
Aber mit der Novelle stellen wir eben auch sicher, dass Trinkwasser in Europa sicher ist und vor allen Dingen sicher bleibt. Wir stellen noch höhere Anforderungen an die Qualität. Europäisches Trinkwasser hält ab sofort alle WHO-Standards ein, und bei Blei halbieren wir den Wert – das ist absolut wichtig und richtig. Wichtig ist auch, dass wir insbesondere auf Mikroplastik und Medikamentenrückstände im Trinkwasser blicken – hier ist absolute Vorsicht geboten. Und ein letzter Satz: Irgendwann ist Trinkwasseraufbereitung nicht mehr möglich, irgendwann stößt sie an ihre Grenzen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass das Wasser sauber bleibt.