Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-12
Debate: Electronic evidence in criminal proceedings: legal representatives directive - Electronic evidence regulation: European production and preservation orders for electronic evidence in criminal matters (debate)

  Birgit Sippel,  Berichterstatterin. – Herr Präsident! Die Gesetze zu elektronischen Beweismitteln in Strafverfahren bedeuten eine massive Veränderung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Diensteanbietern. Denn erstmals werden nationale Ermittlungsbehörden die Möglichkeit haben, Diensteanbieter in anderen Mitgliedstaaten direkt zur Herausgabe von Daten und zur Sicherung elektronischer Beweismittel aufzufordern – mit klaren Fristen und EU-weit einheitlichen Regeln.
Und nur aufgrund der unerbittlichen Hartnäckigkeit des Parlaments wird dabei gleichzeitig sichergestellt, dass Grundrechte geschützt bleiben. Für Außenstehende mag es nach sehr viel Zeit klingen, dass es von der Vorstellung der Vorschläge – März 2018 – bis zur Verabschiedung des Pakets – im Juni dieses Jahres – etwas mehr als fünf Jahre gedauert hat. Aber es war jeden einzelnen Tag wert.
Denn wir dürfen nicht vergessen: Auch jenseits aller Debatten um Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, sind die Justizsysteme in den Mitgliedstaaten bis hin zu Definitionen sehr unterschiedlich. Dennoch, wäre es nach der Kommission gegangen, wären die Behörden der Länder, in denen Diensteanbieter zur Herausgabe von Daten aufgefordert wurden, nicht über die Anordnung informiert gewesen – geschweige denn, dass sie ihr hätten widersprechen können.
Auch die Ratsposition räumte den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats keine echten Eingriffsmöglichkeiten ein. Eigentlich selbstverständliche Rechte, wie das Recht auf Information der von Anordnungen betroffenen Personen, versuchten die Mitgliedstaaten zu verwässern. Und als Parlament haben wir gemeinsam – trotz heftigen Widerstands von Kommission und Rat – erfolgreich dringend notwendige Nachbesserungen durchsetzen können.
Nur unserem Druck ist es zu verdanken, dass die Behörden bei Herausgabeanordnungen zu den sensibelsten Datenkategorien, den Verkehrs- und Inhaltsdaten, gleichzeitig zur Anordnung an den Diensteanbieter auch die Behörden dessen Landes über die Anordnung informieren müssen. Und nur aufgrund unseres Drucks wird der Diensteanbieter diese Daten nicht direkt herausgeben, sondern erst einmal speichern, sodass die Behörden zehn Tage Zeit haben, die Anordnung zu prüfen und – falls nötig – auf Basis einer klaren Liste von Ablehnungsgründen die Herausgabe von Daten zu verweigern, etwa wenn die Daten durch Immunitäten, Privilegien oder Regeln zur Presse- und Meinungsfreiheit geschützt sind, die Herausgabe der Daten eine Verletzung von Grundrechten bedeuten würde oder die Straftat, zu der ermittelt wird, im Mitgliedstaat des Diensteanbieters keine Straftat ist. Wir konnten auch durchsetzen, dass Diensteanbieter selbst auf kritische Anordnungen aufmerksam machen können. Zudem haben wir natürlich das Paket an geltendes EU—Datenschutzrecht angepasst, mit Blick auf Informationsrechte, aber auch auf verwendete Datenkategorien.
Und schließlich haben wir erfolgreich auf Einführung einer dezentralisierten IT-Plattform gepocht, denn nur so kann sichergestellt werden, dass Anordnungen tatsächlich echt sind, von den ordentlichen Behörden ausgehen und die teils hochsensiblen Daten anschließend auch sicher versandt werden können.
Persönlich hätte ich mir tatsächlich noch etwas mehr erhofft. Aber dies ist ein politischer Kompromiss, mit dem wir absolut zufrieden sein können. Ich danke ausdrücklich den Mitstreiterinnen der anderen Fraktionen und all ihren Teams dahinter.
Mit der heutigen Abstimmung und der Bestätigung der Texte im Rat Ende Juni ist es nun an Kommission und Mitgliedstaaten, die zügige und umfassende Umsetzung des Pakets sicherzustellen. Gerade mit Blick auf die IT-Plattform ist noch einiges zu tun, und ich appelliere an die Kommission und alle Beteiligten, sich hier richtig ins Zeug zu legen.
Aber auch damit ist das Kapitel „elektronische Beweismittel“ noch nicht abgeschlossen. Als Berichterstatterin für die EU-US-Verhandlungen über elektronische Beweismittel und Schattenberichterstatterin für eine UN-Konvention zu einer solchen Zusammenarbeit werde ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen besonders kritisch auf diese Texte schauen. Denn die Frage von Grundrechten ist außerhalb der EU noch einmal eine ganz andere.
Deshalb: Mit schönen Worten und Absichtserklärungen werde ich mich auch dort nicht zufriedengeben.