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Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-12
Debate: EU-Tunisia Agreement - aspects related to external migration policy (debate)

  Udo Bullmann (S&D).   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Präsident Saied bekommt mehr als eine Milliarde Euro, während er zentrale Menschenrechtsverletzungen begeht und weiter Demokratie in Tunesien abbaut. Kommissar Várhelyi, Sie müssen Fragen beantworten, sehr konkrete Fragen.
Warum ist eine Vereinbarung nicht versucht worden im Rahmen des existierenden Assoziierungsabkommens mit Tunesien, dessen Artikel 2 uns genau bindet auf die Einhaltung der Menschenrechte? Ist das ein Zufall?
Sie müssen Fragen beantworten, die sich auch auf die Äußerungen von Volker Türk, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, beziehen, der jüngst im Juni festgestellt hat, wie sehr sich die Situation verschlechtert. Haben Sie mal mit dem geredet?
Und wie wollen Sie garantieren, dass die Grundsätze der Europäischen Union im Artikel 21 des EU-Vertrags – Menschenrechte sind der Maßstab unserer Außenpolitik – eingehalten werden?
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-12
Debate: Iran: one year after the murder of Jina Mahsa Amini (debate)

  Udo Bullmann (S&D).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Jahr her, dass Dschina Mahsa Amini umgebracht wurde. Wir haben die mutigen Demonstrationen gesehen, das Aufbegehren der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen, und wir haben die brutale Reaktion des Regimes wahrgenommen: die Niederschlagung, die Unterdrückung der Opposition, die Gewalttaten, und die Situation verschlechtert sich – allein in diesem Jahr über 500 Menschen, die hingerichtet wurden.
Menschenrechte sind unteilbar – sie gelten überall und für alle. Das ist die Lehre der mutigen Menschen für uns. Aber sie haben einen Gegner: Das ist unser Stillschweigen, das ist unser Hinhalten. Herr Borrell, wir müssen andere Saiten aufziehen. Ja, die Revolutionsgarden müssen auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden. Und wir müssen die finanziellen Stricke unterbinden, mit denen dieses Regime sich international absichert. Das ist das, was wir zu erledigen haben. Und das ist das, was unsere Mitgliedstaaten verstehen müssen. Wenn nicht jetzt handeln, wann wollen wir handeln? 
Wir setzen auf Sie und auf Ihr Engagement, dass Sie dafür sorgen, dass das nun endlich geschieht.
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-07-12
Debate: Tax the rich (topical debate)

  Udo Bullmann (S&D).   – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die fortschreitenden Ungleichheiten in dieser Welt töten. Das gilt insbesondere für die ärmeren Länder des Globalen Südens, Länder, die eigentlich sehr reich sind, sehr häufig an Ressourcen, aber fast immer reich – was viel wichtiger ist – an jungen Menschen, die ihr Schicksal selber in die Hand nehmen wollen, die im wahrsten Sinne des Wortes etwas unternehmen wollen, aber denen dafür die Mittel fehlen.
Afrika allein verliert pro Jahr über 80 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht, und deswegen, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, müssen wir Dampf machen bei den G20 im September in Neu-Delhi und bei den anderen internationalen Konferenzen: Mindeststeuern umsetzen, Steuerhinterziehung gemeinsam bekämpfen, auch unsere Steueroasen endlich dichtmachen, damit die Menschen auf der ganzen Welt eine Chance haben, vom Reichtum zu profitieren.
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-14
Debate: Lessons learnt from the Pandora Papers and other revelations (debate)

  Udo Bullmann,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir kennen die Zahlen. Ein Kontinent wie Afrika verliert jährlich rund 80 Milliarden US-Dollar allein durch illegale Kapitalflucht. Das ist ungefähr der Betrag, den Afrika braucht für seine jährlichen Modernisierungsinvestitionen, für Schulen, für Krankenhäuser und für Verkehrswege. Wann werden wir endlich wach und ziehen daraus die nötigen Konsequenzen?
Ja, wir wollen globale Mindeststeuern, wie der Berichterstatter Fuglsang es zu Recht fordert. Ja, wir wollen effektive Steuersysteme, unseren Partnerländern helfen − für anständige Behörden, die ihre Arbeit machen. Aber zuvorderst: Wir müssen unsere eigenen Steueroasen trockenlegen, dafür sorgen, dass wir nicht selber den Briefkastenfirmen und den Steuerhinterziehern Vorschub leisten. Das ist die Tagesaufgabe, wenn wir die Probleme bewältigen wollen und international dafür sorgen wollen, dass es eine bessere Zusammenarbeit bei der Steuerpolitik gibt.
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-14
Debate: Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals (debate)

  Udo Bullmann,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein lieber Ko-Berichterstatter Petros Kokkalis! Ich danke auch den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, die so konstruktiv an dem Bericht mitgearbeitet haben.
2015 hat sich die Weltgemeinschaft verständigt auf ein großes Reformprogramm: die Agenda 2030 − das Konzept für eine nachhaltige, für eine soziale, für eine bessere Welt. Wenn wir heute, acht Jahre später, Halbzeitbilanz ziehen, dann müssen wir uns mit massiven Problemen auseinandersetzen. Die Anzahl der Flüchtlinge weltweit ist auf über 110 Millionen Menschen gestiegen. Wir könnten alleine in 2050 140 Millionen Klimaflüchtlinge haben. Hunger ist zurück auf dem Globus. Über 830 Millionen Menschen sind davon akut bedroht.
Was ist die Antwort? Aufgeben mit der Agenda 2030? Das kann nicht die Losung sein. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen dieses ganzheitliche Konzept mehr als jemals zuvor als Kompass, um die Krisen zu bewältigen, und als Richtschnur für unsere internationale Politik, für die Weltgemeinschaft, aber insbesondere für die Europäische Union, die eine Vorreiterrolle wahrnehmen muss im internationalen Konzert.
Über welche Mittel verfügen wir? Das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“, unser internationales Portfolio, hat 80 Milliarden Euro bis 2027. Team Europa und Global Gateway wollen das aufstocken auf 300 Milliarden. Alleine 150 Milliarden sollen in Afrika investiert werden. Die Kommission verspricht uns, dass diese Konzeption von Global Gateway von Anfang bis zum Schluss den Nachhaltigkeitszielen dienen muss − und das wollen wir in der Tat unterstützen, das, Herr Kommissar, wollen wir mit Ihnen zusammen umsetzen. Aber wir wollen es auch überprüfen. Wir wollen es auch messen können.
Warum ist das so wichtig? Was bedeutet das, dass wir uns engagieren für die Nachhaltigkeitskonzeption für unsere Partnerländer? Wir werden eine Situation erleben in wenigen Jahren, bis 2030, wo jeder vierte Jugendliche auf dieser Welt, jede vierte Jugendliche aus Afrika kommt – nur um ein Beispiel zu nennen. Diese Jugendlichen – und das wollen wir – sollen Ingenieurinnen und Ingenieure werden können, weil sie es sein müssen, die die nachhaltigen, die erneuerbaren Energiesysteme in Namibia entwickeln und andernorts, weil sie es sein müssen, die das Schicksal ihrer Länder in die eigenen Hände nehmen.
Ja, und es sollen die Jugendlichen von heute sein, die morgen als IT-Expertinnen und -Experten den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Mauretanien voranbringen. Wir wollen, dass unsere Partnerländer empowered, ermächtigt werden, ihre Gesellschaften sozial und zukunftsgerecht zu gestalten. Deswegen brauchen wir das Konzept der Nachhaltigkeitsstrategie. Es muss unsere Außenpolitik bestimmen wie unsere Innenpolitik.
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-14
Debate: Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals (debate)

  Udo Bullmann,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich an der Aussprache so rege beteiligt haben. Die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Dringlichkeit unterstrichen, mit der wir zum Handeln aufgerufen sind, und dafür gibt es Gelegenheiten.
Es ist erwähnt worden: Wir gehen im Juli zum High-level Political Forum der Vereinten Nationen in New York. Es gibt im September ein Treffen der Vereinten Nationen, das sich dezidiert der Nachhaltigkeitsstrategie und ihrer Halbzeitbilanz widmen wird − da müssen wir präsent sein, da müssen wir sprechen. Aber es gibt auch schon eine Gelegenheit nächste Woche in Paris: bei der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung.
Bitte lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Hälfte der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unter einer unermesslichen Schuldenlast leidet und dass es die konkrete Gefahr gibt, dass der Globale Süden ausgebremst wird, von Schulden erdrückt. Hier müssen wir handeln. Es muss eine Beteiligung auch der privaten Geldgeber an der Schuldenerleichterung geben. Und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen Länder belohnt werden, die in die Nachhaltigkeitsziele investieren, in die Bildung ihrer Kinder, in die Chancen ihrer Jugendlichen, in die Nachhaltigkeit ihrer Arbeitsplätze der Zukunft.
Lassen Sie uns mit einem starken Votum morgen mit einer Stimme sprechen und damit auch mit einem starken Bericht nach New York gehen. Lassen Sie uns die Kommission unterstützen in dem Versuch, eine Führungsrolle zu übernehmen. Wir müssen zusammenarbeiten. Das ist das Gebot der Stunde. Die Welt braucht das, und wir können sie dabei unterstützen.
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-04-19
Debate: Children forcibly deported from Ukraine and the ICC arrest warrant for Vladimir Putin (debate)

  Udo Bullmann (S&D).   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Putin hat nicht nur einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angezettelt, er versucht, die Identität eines ganzen Volkes zu zerstören. Weit mehr als 16 000 Kinder wurden seit Kriegsbeginn von ihren Familien getrennt und nach Russland verschleppt. Jeder einzelne Fall ist ein Kriegsverbrechen. Jeder einzelne Fall ist ein Versuch, Familien zu zerstören, Kinder ihrer Identität zu berauben und eine Nation auszulöschen. Lasst uns das allen sagen, die da beschwichtigen, da seien irgendwie zwei Kriegsparteien aneinandergeraten, und lasst uns das allen sagen, die Unsinn erzählen – verwirrten Unsinn –, auch in diesem Haus. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Internationale Strafgerichtshof hat aufgeräumt mit diesen Lügen. Wir müssen seine Entscheidung umsetzen und dafür sorgen, dass diese Kinder wieder unversehrt in ihre Familien zurückkehren können. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung.
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-04-18
Debate: The need for a coherent strategy for EU-China Relations (debate)

  Udo Bullmann (S&D).   – Herr Präsident, Hoher Vertreter, Herr Vizepräsident der Kommission! Ja, Frau von der Leyen hat eine interessante Rede gehalten. Lasst uns aufpassen auf unsere ökonomischen Interessen, lasst uns aufpassen auf unsere technologischen Interessen. Das ist richtig. Sie erwähnt die Menschenrechte. Auch das sehr zutreffend – massivste Verletzungen in China. Aber was heißt das denn? Dieser Aspekt wird nicht durchdekliniert, und das ist ein Problem.
Sind wir bereit, unser globales Sanktionsregime auch gegen die Unternehmen einzusetzen, die Technologien liefern, mit denen Menschen verfolgt und unterdrückt werden? Sind wir bereit, unsere Handelsbeziehungen so auszugestalten, dass die Standards eingehalten werden gegen Zwangsarbeit in Xinjiang und andernorts? Sind wir bereit, das Lieferkettengesetz so stark zu machen, dass es wirklich Zähne hat? Das ist das, was wir dringend brauchen. 
Und können wir in unserer Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik endlich dafür sorgen, dass dort, wo europäisches Geld ausgegeben wird, auch nur Firmen profitieren, die unsere Standards der Menschenrechte einhalten? Das ist eine gemeinsame Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen, für alle europäischen Institutionen, auch für uns in diesem Haus.
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-03-15
Debate: The EU Guidelines on Human Rights Defenders (debate)

  Udo Bullmann,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verteidiger der Menschenrechte, die mutigen Frauen und Männer, die an der Seite derer stehen, deren Rechte unterdrückt werden – sie brauchen unseren Schutz. Der Auswärtige Dienst, die EU-Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten der EU haben allen Grund zu überprüfen, wo wir mit unserer Politik stehen und wo wir besser werden müssen. Kollegin Hannah Neumann hat ausdrücklich recht, wenn sie in ihrem exzellenten Bericht fordert, dass die Silos aufgebrochen werden müssen, dass die einseitigen Betrachtungen nicht mehr tragen und dass wir eine neue Politik, neue Initiativen brauchen.
Wenn Menschen ihr Leben riskieren, weil sie gegen Krieg und Gewalt, gegen die Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und, ja, immer mehr auch gegen die Vernichtung der Lebensgrundlagen, unser aller Lebensgrundlagen in der Natur zu Felde ziehen, dann ist das Grund genug, nicht nur unsere Menschenrechtspolitik zu überprüfen, sondern auch unsere Handelspolitik, unsere Wirtschaftspolitik, unsere gesamte Außenpolitik. Deswegen begrüßen wir den Bericht und hoffen, dass er möglichst viel Wirkung erzeugen wird.
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-02-13
Debate: EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)

  Udo Bullmann,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Korruptionsskandal muss rückhaltlos – rückhaltlos heißt: ohne Wenn und Aber – aufgeklärt werden. Das gilt in Bezug auf ausländische Regierungen, die Einfluss genommen haben. Das gilt in Bezug auf Abgeordnete oder Ex-Abgeordnete, die, so wie die Sachlage ist, Einfluss genommen haben. Und es gilt auch für Schein-NGOs, die sich das gute Attribut der Nichtregierungsorganisation, das gute Attribut, die guten Eigenschaften der Zivilgesellschaft zunutze gemacht haben.
Ich kann für den Unterausschuss, den ich übernommen habe, den Menschenrechtsausschuss, sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen wild entschlossen sind, nichts durchgehen zu lassen, was unsere Arbeit in irgendeiner Weise in Misskredit bringt. Ganz im Gegenteil. Wir sind für die Menschen da, die keine Stimme haben, deren Rechte verletzt werden, aber nicht für diejenigen, die Geldkoffer durch die Gegend tragen.
Frau Kollegin Hohlmeier hat Recht: Wir müssen sorgsam sein. Aber lassen Sie uns vielleicht noch ein bisschen radikaler werden. Es sind nicht Nichtregierungsorganisationen alleine, die im Verdacht stehen, dass sie Gelder veruntreuen oder missbrauchen. Alle, die Gelder von uns bekommen, gehören auf die gleiche Bank gesetzt und in gleichem Maße untersucht und müssen in gleicher Weise Rechenschaft leisten. Und wir müssen unsere Praktiken überprüfen, aber nicht nur in den Ausschüssen und nicht nur in der Kommission. Mitunter, Frau Kollegin Hohlmeier, müssen wir – und das wird Sie überraschen – bis in die Spitze dieses Hauses in unseren Diensten sorgsamer sein, wenn wir Genehmigungen erteilen, die wissenschaftlichen Dienste oder andere Ressourcen des Hauses in Anspruch zu nehmen, ohne dass die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Einrichtungen registriert werden. Das wird es nicht mehr geben dürfen.
Ich erwarte eine konstruktive Debatte, aber eine ohne Hexenjagd gegen die Menschen in der Zivilgesellschaft, die wir dringend brauchen.
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-01-19
Debate: The Global Gateway Initiative (debate)

  Udo Bullmann,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Global Gateway ist eine riesige Chance. Es ist unsere Chance, die Chance der Europäischen Union, die Beziehungen zum Globalen Süden – und das ist hohe Zeit – auf eine neue Grundlage zu stellen, auf eine partnerschaftliche Grundlage, die die Basis dafür schafft, dass wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können. Aber die politische Ausrichtung muss stimmen. Es geht um 300 Milliarden Euro bis 2027 für Bildung, für Gesundheit, für Infrastruktur. 
Was heißt das, die politische Ausrichtung muss stimmen? Unsere Partnerländer müssen in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Weg in eine nachhaltige Zukunft zu gehen, mit sauberer Energie und einer guten Wirtschaft, mit einer Perspektive für die Millionen von Jungen und Mädchen, die in die Schule gehen wollen, die etwas lernen wollen, um ihr Leben selbstbestimmt zu führen – ein gutes Leben in ihren jeweiligen Ländern – und dazu beizutragen, auch persönlich Erfolg zu haben. Das heißt, wir müssen Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln, und wir müssen die himmelschreienden Ungleichheiten bekämpfen mit diesem Instrument – Ungleichheiten, die immer weiter wachsen. Und das ist ein zentraler Grund, warum unsere Partnerländer nicht auf die Füße kommen. 
Das ist der Kompass, um den es geht. Diskussionen darüber, und das sage ich ganz offen, vermissen wir. Wir vermissen Konzepte, von denen wir sagen können, dass sie heute schon tauglich sind. Ja, wir vermissen den Dialog mit dem Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament ist Gesetzgeber und ist Haushaltsbehörde. Und ja, ich glaube, es wird schwieriger, wenn die Mitgliedstaaten an Bord kommen sollen und wenn private Investoren gewonnen werden sollen. Aber das ist meine Botschaft aus der Debatte heute Morgen: Es führt kein Weg am konstruktiven Dialog mit dem Europäischen Parlament vorbei, und es wird hohe Zeit, dass er geführt wird.
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-01-18
Debate: Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2021 (debate)

  Udo Bullmann (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen die Europäische Investitionsbank, Frau Kollegin Winzig hat recht. Und ja, wenn sie 2021 beschlossen hat, eine eigene Abteilung für globale Aufgaben zu gründen, dann ist das richtig.
Aber der Auftrag ist, die Ziele der europäischen Partnerschaftspolitik umzusetzen. Und da gibt es eine europäische Institution, die dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass diese europäischen Mittel auch im Sinne europäischer politischer Ziele verwendet werden, und das ist das Europäische Parlament. Wir haben im Bericht des Kollegen Goerens ausdrücklich die Europäische Investitionsbank aufgefordert, eine stärkere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Entwicklungsbank zu forcieren und regelmäßig Bericht zu erstatten, auch eine gemeinsame Tochtergesellschaft in Erwägung zu ziehen und dem Parlament Bericht zu erstatten über die nächsten Schritte. Das scheint uns im Sinne einer Effektivierung unserer Partnerschaftsarbeit zwingend erforderlich. Wir freuen uns auf den Dialog, aber er muss stattfinden. Und das jetzt.
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-11-23
Debate: The future European Financial Architecture for Development (debate)

  Udo Bullmann,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Hunderte von Millionen Menschen hungern. Um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen, fehlen 130 Billionen bis 2030. Das ist unsere Aufgabe, das ist unsere Herausforderung.
Ja, es ist richtig – niemand gibt international mehr Geld für Entwicklungspolitik aus als die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten; aber die Zahlen sagen uns: Wir müssen klarer werden, wir müssen überzeugender werden in unserer Strategie. Und wir müssen auch unsere Partnerländer gewinnen – im Englischen sagt man ownership, es zu ihrer eigenen Sache machen.
Und deswegen ist es richtig, was Kollege Goerens sagt. Ich gratuliere ihm zu seinem Bericht, er weist den richtigen Weg: Nachhaltigkeit unterstützen, Menschen gewinnen, dass sie auch ihre eigenen Wege gehen können, um ihre Länder stark zu machen, um eine nachhaltige Zukunft zu bauen.
Ein letzter Satz an alle diejenigen, die aufgerufen sind, an die Finanzakteure, an die Kommission, an die Mitgliedstaaten: Die Richtung der Politik entscheidet dieses Parlament. Das ist auch ein wichtig…
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Udo BULLMANN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-10-19
Debate: Global food security as follow-up to the G20 Agriculture Ministers meeting (debate)

  Udo Bullmann,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Kommissarin, Herren Präsidenten, werte Kolleginnen und Kollegen! Leave No One Behind – das war das Motto des Welternährungstags am 16. Oktober 2022. Niemand soll zurückbleiben.
Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Rund 830 Millionen Menschen hungern jeden Tag. Über 340 Millionen sind von einer akuten Hungersnot bedroht. Und rund 50 Millionen Menschen warten unmittelbar auf den Tod, es sei denn, es geschieht etwas Entscheidendes.
Hinter diesen Zahlen, werte Kolleginnen und Kollegen, stehen Menschenleben. Menschen, die nicht sterben müssten, weil diese Erde genug für alle hat. Und solange Menschen diesem Schicksal entgegengehen, solange nur ein Kind an Hunger sterben muss, ist diese Welt im Krieg. Im Krieg – dort, wo Waffen töten, aber auch dort, wo lautlos gestorben wird, weil Menschen das zum Überleben Notwendige vorenthalten wird.
Deswegen dürfen wir keine Ruhe geben, Kolleginnen und Kollegen. Und wir müssen handeln. Im Moment bringen wir nur rund 20 % der Mittel für humanitäre Hilfe auf, die es braucht. Die EU hat 100 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das ist gut. Aber wir müssen weitergehen und die Lücken schließen. Wir müssen die Extra-Gewinne abschöpfen. Es gibt unendlich viele neue Milliardäre im Big Business des Agrarsektors. Und wir müssen die Landwirtschaft nachhaltig machen, sodass sie diejenigen ernähren kann, die uns als Erzeuger … (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)