misclassified/meps_speeches_with_translation.csv huggingface dataset:
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-05
Debate: Question Time (Commission) - von der Leyen Commission: Two years on, implementation of the political priorities

  Gunnar Beck (ID).   – I think Council Regulation 883 is quite clear. It says, I think in Article 2, ‘it shall be prohibited to sell, supply, transfer or export, directly or indirectly, dual-use goods and technology and any items which may be intended, in their entirety or in part, for military use or for a military end-user’.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-04
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! EU-Kommissar Šefčovič will die Ukraine in die EU holen, denn Ukrainer sterben für europäische Werte. Seit 20 Jahren unterstützt die EU die Ukraine beim Kampf gegen Korruption – ergebnislos. Denn in einem Sonderbericht vom letzten Jahr attestiert der Europäische Rechnungshof der Ukraine Großkorruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen. Korruption auf höchster Ebene behindere Wettbewerb, Wachstum und Demokratisierung. Dutzende Milliarden Euro gehen so jährlich verloren. Die Ukraine bleibt hinter Albanien eines der ärmsten Länder Europas.
Ihre Ukraine-Politik ist gescheitert, so wie Ihre Russland-, Ihre Migrations- und Ihre Wirtschaftspolitik. Das Einzige, was Ihnen bei all Ihren Schiffbrüchen einfällt, ist, Probleme anderer Länder in die EU zu importieren. Ihre Krisenpolitik ist nur ein Vorwand, die Europäer an einen immer niedrigeren Lebensstandard zu gewöhnen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-23
Debate: Debriefing of the European Council meeting in Paris on 10 March 2022 - Preparation of the European Council meeting 24-25 March 2022 (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Madam President, never let a good crisis go to waste. In common parlance, crises instil fear and disorientation, which allow clever politicians to impose otherwise unacceptable policies. We saw that during COVID and are seeing it now over Ukraine. We are told the war is fuelling energy and food price explosions because we are too dependent on Russian gas and oil. The EU’s conclusion: to end Russian energy imports and to accelerate the green transition.
The truth is, without Russian energy, the lights would go out over most of Europe and energy prices would rise sky high – not because of delays over the Green Deal, but because of the Green Deal and because Germany, when President von der Leyen – who’s now slipped away – was still a minister under Merkel, decided it would quit reason and be the first happy-go-lucky, hippy, green industrial power without nuclear energy and fossil fuels at one and the same time. Madness is trying the same thing over and over again and expecting different results. This includes the insane obsession of creating a single EU federal state, even if, as a result, most people are worse off. 
Why does the European Commission not invite EU citizens to submit their energy bills to the Commission and indicate how much more they are willing to pay for the Green Deal, or whether they would prefer the Commission to use that money instead to pick up their energy bills.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-23
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Die Konferenz zur Zukunft Europas gibt vor, die Europäer wollten einen EU-Bundesstaat mit einer EU-Verfassung, vorgegeben durch Beteiligung von 800 Bürgern, ausgewählt von einer Tochter der US Bain Private Equity-Investmentgesellschaft. Zur Erinnerung: 800, das ist ein 1,8 Millionstel der knapp 450 Millionen EU-Bürger. Das 1,8 Millionstel trifft kaum Schuld. Sie kommen freudig und wissbegierig, und Pro-EU-Spinelli-Experten erklären ihnen, große Probleme lösen könne nur Brüssel, das genau wisse, was zu tun ist, aber am nationalen Veto scheitere. Jetzt sei zu wählen zwischen europäischer Tugend und nationalem Eigensinn.
Kein Wunder also, dass die Bürgerempfehlungen den Plänen gleichen, die Macron und Merkel Ursula von der Leyen 2019 mit auf den Weg gaben. Hier ist nichts Zufall und alles durchorchestriert.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-10
Debate: A systematic EU approach to chronic kidney disease (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! 100 Millionen Menschen – das hörten wir schon – leiden an chronischen Nierenerkrankungen, und laut Prognosen werden Nierenleiden bis 2040 die fünfthäufigste Todesursache weltweit sein. Die Nierenfunktion nimmt bei jedem Menschen ab dem 50. Lebensjahr um ein bis zwei Prozent jährlich ab. Kommen gewisse Risikofaktoren wie Diabetes, Übergewicht oder Bluthochdruck hinzu, kann sich die Funktion der Niere sogar um bis zu 15 % jährlich verringern.
Nierenleiden sind eine menschliche, aber auch eine finanzielle Belastung für die Gesundheitssysteme. Die jährlichen Kosten in Europa betragen rund 140 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Trotzdem hinkt die Erforschung neuer Therapien gegen chronische Nierenerkrankungen in Europa international hinterher. Den meisten Patienten ist ihr Gesundheitszustand aufgrund der fehlenden Frühdiagnose nicht bewusst – das Ergebnis auch eines Fachärztemangels an Nephrologen in Europa. 
Die bevorzugte Behandlung von Nierenversagen im Endstadium ist die Transplantation. Doch die Wartezeit auf eine postmortale Organspende liegt bei 6 bis 8 Jahren. Die einzige Alternative ist die Dialyse. Daher werden in der EU nur 45 % der Intensivpatienten transplantiert, 55 % sind auf Dialyse angewiesen.
Wo können wir Geld einsparen, um Nierenpatienten zu helfen? Hier ein paar Vorschläge:
Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen hat ein Budget von fast 8 Millionen Euro, die wir sofort einsparen könnten. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, der Nothilfefonds für Afrika und die Flüchtlingszahlungen an die Türkei kosten uns jährlich rund 5,5 Milliarden Euro, die ebenfalls eingespart werden könnten, wenn wir die Grenzen sicherten. Nebenbei: Die Bundesregierung lässt sich ihre Migrationspolitik mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr kosten, und die Klimarettung und die Energiepolitik kosten die Deutschen allein schon jetzt über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Bedenken Sie die Dialysestunden, Ärzte, Pflegekräfte und Organspendekampagnen, die man damit einkaufen könnte.
Während wir jedes Jahr Hunderte Milliarden für Weltrettungsprojekte verschwenden, müssen wir heute hier im Europäischen Parlament um angemessene Mittel für 100 Millionen Menschen bitten, die dringend auf Gesundheitsversorgung angewiesen sind.
Damit es nicht gleich einen Aufschrei gibt: Wir sind nicht gegen Umweltschutz oder Ortshilfe für Flüchtlinge, nur gilt unsere erste Sorge Landsleuten und Europäern, vor allem wenn sie Not leiden oder erkranken.
Denn moralische Pflichten sind wie konzentrische Kreise – vom Nahen zum Fernen. Das sehen wir so, aber im Einvernehmen mit den Stoikern, Scholastikern, Immanuel Kant, den schottischen Moralisten oder auch Hegel. Nur wollen Sie von europäischer Kultur hier ja überhaupt nichts wissen. Denn Sie denken ja vornehmlich an ferne Länder, von denen wir wenig wissen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-09
Debate: European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 – European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Wir sind die Gewinner im Ukraine-Krieg, nicht Moskau, Kiew noch Beijing, sondern – derweil jedenfalls – Paris, Rom und Frankfurt.
Eigentlich sollten die Maastricht-Regeln nach COVID-19 wieder aktiviert werden. Aber der Ukraine-Krieg bedeutet: Vor allem Paris und Rom müssen nicht sparen, und die EZB in Frankfurt druckt weiter täglich Milliarden.
Nach der COVID-19-Krise liegen die Staatsschulden in der Eurozone bei fast 100 % der Wirtschaftsleistung, die EZB—Bilanzsumme bei über 82 % des Bruttosozialprodukts. Das heißt, die Euro-Staaten geben viel mehr aus, als ihre Länder erwirtschaften, und die Geldmenge expandiert, ohne dass die Wirtschaft wächst. Die Folge ist Geldentwertung.
Die Maastricht-Kriterien sollten Regierungen mäßigen, Geldverschwendung verhindern und die Bürger und ihr Erspartes schützen. Sie aber hier enthemmen Regierungen, und Spekulanten mehren Großvermögen und enteignen die Bürger.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-09
Debate: Fair and simple taxation supporting the recovery strategy (continuation of debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Die EU-Mitgliedstaaten haben die höchste Steuerlast der OECD. Die deutsche Steuerbelastung für unselbstständige Arbeit beträgt 50 %, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 34,6 %. Dennoch hat die Eurozone die höchste Arbeitslosigkeit der OECD: 7,2%, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 5,5 %. 3,9 % sind es für die USA und 2,8 % im migrationsfreien Japan.
Die verheimlichte Steuer – die Inflation – enteignete deutsche Sparer allein 2021 um 116 Milliarden Euro. Doch die Inflation steigt. Dieses Jahr werden es daher wohl 200 Milliarden Euro sein. Die Antwort auf diese Probleme starrt uns ins Gesicht: Wir brauchen eine umfassende Steuerreform. Das heißt, die Mitgliedstaaten müssen die Steuerlast für Normalverdiener mildern, die enormen Ausgaben für außereuropäische Zuwanderung mindern und die Inflation der Geldmenge als Schleichsteuer stoppen.
Stattdessen ignoriert dieses Parlament die Überbesteuerung und fordert sogar neue EU-Steuern, um den Grünen Deal zu unterstützen. Ferner sollen die Mehrwertsteuersätze auf hohem Niveau harmonisiert werden, sodass die Mitgliedstaaten die Steuern auf fossile Brennstoffe nicht senken dürfen, um die Ärmsten vor dem Erfrieren zu retten.
Ihre grüne Wende ist die unsozialste Ideologie seit der industriellen Revolution. EU-vertraglich schützt das Prinzip der Einstimmigkeit die nationale Steuerhoheit vor Übergriffen der EU. Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls der Einstimmigkeit. Deshalb fordert das Europäische Parlament den Rat nun auf, die vertraglichen Steuerregeln in Artikel 114 und Artikel 115 AEUV zu umgehen. Steuerfragen, die Einstimmigkeit im Rat erfordern, sollen als wettbewerbspolitische Sachpunkte gemäß Artikel 116 umformuliert und neu definiert werden. Dann reichte die qualifizierte Mehrheit.
Indes will die EU Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit abstrafen. Gleichwohl ruft sie offen zur Umgehung der Verträge auf, wenn es der eigenen Machtfülle dient.
Die EU-Position ist stets die gleiche: Wenn uns die Verträge im Wege stehen, ignorieren wir sie oder hebeln sie aus. Der Europäische Gerichtshof wird uns schon Recht geben. Und genauso ist es auch. Während der EuGH der Kommission in 80 % aller Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten Recht gibt, weist derselbe EuGH Nichtigkeitsklagen der Mitgliedstaaten gegen die EU-Organe regelmäßig ab. Deshalb ist die Rechtssicherheit im EU-Recht auch besonders hoch, denn der EuGH entscheidet regelmäßig pro EU.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat solche Rechtssicherheit allerdings sehr wenig zu tun. Heuchelei, so der französische Moralist La Rochefoucauld, sei der Tribut, den das Laster der Tugend zollt. Ebenso ist es mit all dem Gerede von Rechtsstaatlichkeit in diesem Parlament.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-08
Debate: Rising energy prices and market manipulation on the gas market (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Die Preise für Gas und Rohöl steigen immer schneller und höher. Russland allein sei schuld, denn es verknappe Erdgas und manipuliere den Preis. Vielleicht. Aber die Hauptschuld trägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Erstens: Seit ihrem Amtsantritt ersetzt sie langfristige Lieferverträge durch Spotverträge, weil sie glaubte, die Gasnachfrage werde sinken. Tatsächlich aber steigen die Preise. Spotpreise sind aber keine Spottpreise, und Spotpreise treffen die Verbraucher voll. Zweitens: von der Leyens Grüner Deal. Spaniens Zentralbank simulierte die Auswirkungen der CO2-Steuer und Verrechnungspreise. Fazit: Die hohe spanische Inflation von über 6 Prozent wird um weitere 1,5 Prozentpunkte steigen.
Nach Sicht der deutschen Wirtschaftsweisen trägt die Ökopolitik sogar ein Drittel zur Inflationsrate bei. Selbst die EZB-Direktorin Isabel Schnabel gibt mittlerweile zu, die Klimarettung treibe die Inflation an.
Heute ist Weltfrauentag, und zeitgemäß regieren Frauen Europa. 16 Jahre war es Angela Merkel, die in Deutschland den Atomausstieg und die Klimarettung beschloss. Von der Leyen, die in Deutschland die weltweit höchsten Strompreise und in Europa die höchsten Benzinpreise beschert, und Christine Lagarde, die die Weltrettung mit Negativzinsen finanziert, die Sparer enteignet und den Euro allmählich wertlos macht.
Spätestens 2030 sind wir hier pleite. Doch dann sind die drei teuersten Frauen Europas mit Klaus Schwab und Elon Musk längst in ihre transhumane Zukunft entwichen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-07
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Der Kiew-Moment, so dieses Parlament, zeige, die Bürger wollten mehr EU mitsamt eines neuen EU-Migrationspakts zur Legalisierung aller Migration, mehr Familiennachzug und sichere Zugangswege für bis zu 70 Millionen Migranten bis 2035.
Tatsächlich wollen Europäer vertriebenen Ukrainern helfen. Aber, so das Ergebnis der großen INSA-Migrationsumfrage, 80 % der Europäer wollen auch mehr Grenzsicherung. Über 80 % wollen keine unqualifizierten Migranten mehr, und 75 % sind überzeugt, Migration werde ein Problem für persönliche Sicherheit, den Fortbestand der Sozialsysteme und/oder unsere kulturelle Identität.
Werte Kollegen, nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Viele EU-Bürger wollen ihren Nachbarn helfen, aber sie fühlen sich nicht wahllos verantwortlich für alle Probleme dieser Welt.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-16
Debate: The Rule of Law and the consequences of the ECJ ruling (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der EuGH hat heute entschieden, die Kommission könne Auszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Beachtung sogenannter Rechtsstaatlichkeitskriterien knüpfen. Bei der Auslegung des Rechtsstaatsbegriffs hätten die EU-Institutionen sehr weiten Ermessensspielraum.
Konkret können nun Zahlungen an Ungarn und Polen vorenthalten werden, weil beiden Staaten Gefährdung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zur Last gelegt werden.
Drei Bemerkungen dazu: Erstens folgt der EuGH einer ultraflexiblen Vertragsauslegung im Widerspruch zu Artikel 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention. Das heißt, der EuGH misst dem Wortlaut nicht vorrangige Bedeutung bei, sondern zieht vielfach andere Auslegungskriterien vor, die mehr EU-Integration ermöglichen. Die Verträge werden wider den Wortlaut ausgelegt. Recht ist, was der Richter sagt, es sei.
Zweitens: Eine Rechtsgrundlage für Konditionalität bei der Zuteilung von Haushaltsmitteln auf Basis einer EU-Universalkompetenz zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit auch gegen nationales Verfassungsrecht gibt es in den Verträgen nicht. Nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verbleiben alle Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten, es sei denn, sie wurden ausdrücklich und ausschließlich der EU übertragen. Das Justizwesen und selbst Grundrechte sind keine solchen ausschließlich übertragenen Sachgebiete.
Drittens: Polen und Ungarn, so der EuGH, politisierten die Justiz. Tatsächlich gehen beide Staaten nicht annähernd so weit wie Deutschland. Denn in Deutschland wählt die Politik alle Verfassungsrichter, dürfen alle Richter Mitglieder politischer Parteien sein, sind alle Staatsanwälte politisch weisungsgebunden und wird die Opposition vom Geheimdienst überwacht. Deutschland hat 19 Geheimdienste, und der deutsche Verfassungsgerichtspräsident ist ehemaliger Vizechef von Frau Merkels Bundestagsfraktion. Er ist Wirtschaftsjurist und Teilhaber einer Wirtschaftskanzlei, die viel Geld bringt und auch gerne spendet. Doch abgeurteilt wird nicht Deutschland, sondern werden Ungarn und Polen.
Resümieren wir: Der EuGH setzt sich über völkerrechtliche Auslegungsmethoden hinweg, findet beliebige Ziele und Zwecke in glasklaren Vertragsvorgaben, urteilt willfährig und behandelt Ungarn und Polen anders als Deutschland, weil in Deutschland Rechtsstaat- zu Linksstaatlichkeit geworden ist. Was hier Rechtsstaatlichkeit genannt wird, ist nicht mehr als die Fortsetzung der hier praktizierten Linksstaatlichkeit mit anderen Mitteln, in diesem Fall denen der Judikatur.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-15
Debate: A statute for European cross-border associations and non-profit organisations (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Die ID-Stiftung hat kürzlich den Einfluss von NGOs auf die EU-Gesetzgebung untersucht.
Von 12 600 Lobbyisten im EU‑Transparenzregister sind 3 500 NGOs. NGOs pflegen enge Kontakte zu Kommission und Politikern und schreiben hier Gesetzentwürfe wie Lobbyisten, unterliegen aber kaum Offenlegungsregeln. Von 2014 bis 2017 erhielten NGOs mindestens 11,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Das sind mindestens 11,3 Milliarden für Pro‑EU‑Lobbyarbeit, denn NGOs fordern mehr Migration, mehr Klimarettung, Minderheitenrechte und mehr EU.
„NGO“ oder „Organisation ohne Erwerbszweck“ klingt wohl philanthropisch und wie „gemeinnützige Vereinigung“. Doch multinationale NGOs erhalten Milliarden von Finanzinvestoren und sind finanzstärker als mittlere Sparkassen. Doch als sogenannte not obliged entities oder privilegierte Organisationen sind sie von Antigeldwäsche- und Finanztransparenzgesetzen ausgenommen. Ihre Geldquellen bleiben vielfach im Dunkeln.
Letztes Jahr versuchte Ungarn, die Transparenzanforderungen für ausländische NGOs zu verschärfen. Doch der EuGH verwarf das Transparenzgesetz als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit – leider. Etwas modifiziert wäre es ein gutes Modell für die EU.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-14
Debate: European Central Bank – annual report 2021 (continuation of debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Madame Lagarde! 30 Jahre Maastricht und 20 Jahre Euro: Die EZB feiert den Euro als großen Integrationsschritt und Garanten von Europas Wirtschaftskraft. 
Doch unerwähnt bleibt die Lissabonner Agenda, die EU bis 2010 bereits zum weltweit wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaftsraum zu machen. Welche Hybris! Die Eurozone hat seit Jahren das niedrigste Wachstum der entwickelten Welt. In der Hochtechnologie sind wir abgeschlagen hinter China und den USA. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch und wäre noch höher, würden die Migranten nicht unterschlagen. 
Und der Euro selbst ist die teuerste Währung der Welt, die jährlich mit Hunderten Milliarden gerettet werden muss. Den deutschen Sparer allein kostete der Euro 2021 rund 116 Milliarden Euro, denn die Inflation beträgt inzwischen fünfeinhalb Prozent – in der Schweiz liegt sie indes bei 1,5 Prozent. Unbezahlbar, volkswirtschaftlich desaströs und auf Dauer vertrags- und verfassungswidrig angelegt, denn die Euro-Rettung vollzieht sich seit 2010 durch ständigen Bruch der Artikel 123, 125, 127 und 311 der EU-Verträge. 
Fazit: Der Euro ist ein Weg der Verwirrung und Verirrung, genauso wie Ihre Klimarettungsfantasien und unqualifizierte Massenmigration. Mein Kollege ermahnte mich, ich möge heute sanftmütig sein. Ich tat das mir Mögliche.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-14
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Die EU plant einen neuen EU-Migrationspakt mit schnellen Asylverfahren, neuen Zugangsrouten für Migranten, mehr Familienzusammenführung und mehr Aufnahmekapazitäten durch Umverteilung.
Das heißt: Dutzende Millionen neue Migranten bis 2040, denn auch Klimawandel und das Recht auf Abtreibung sollen zu Asylgründen werden. All das, so Frau von der Leyen, wollten die Bürger. Wirklich? Nach einer von meinen ID-Kollegen und mir in Auftrag gegebenen Umfrage weiß kaum ein Viertel der EU-Bürger von den EU-Plänen. 90 Prozent wünschen daher mehr Daten über die Kosten der Migration, und 80 Prozent der Bürger glauben, Migration gefährde die innere Sicherheit, unsere nationalen Identitäten und/oder den Sozialstaat. Kaum 16 Prozent meinen, Migration sei unbedenklich. Sind Sie hier entweder von Sinnen oder wollen Sie Europa ruinieren? Entweder, oder – zu bedauern ist beides.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-01-20
Debate: Empowering European Youth: post-pandemic employment and social recovery (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl! Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU liegt bei 16,3 %; in Italien liegt sie bei 30 %, in Griechenland und Spanien bei 33 %, mancherorts gar bei über 40 %.
Über drei Millionen junge Europäer suchen Arbeit. Gleichzeitig ließ die EU seit 2015 fünf Millionen unqualifizierte Asylbewerber einreisen. In Deutschland gibt es Fachkräftemangel und über 700 000 offene Stellen. Junge Europäer könnten diese Stellen eher füllen als Migranten.
Nutzen Sie also die EU-Personenfreizügigkeit und bieten Sie vor allem jungen Südeuropäern wieder eine Perspektive! Lösen Sie ihre Probleme nicht weiter durch Inflation und auf Kosten deutscher Sparer und Steuerzahler, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit und bessere Ausbildungsmöglichkeiten!
Kurzum: Nehmen Sie die Sorgen der Bürger ernst! Halten Sie sich an die Verträge und vertrauen Sie Mehrheiten statt Ihren NGOs!
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-16
Debate: Continuous crackdown on civil society and human rights defenders in Russia: the case of human rights organisation Memorial

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Am 11. November beantragte der russische Generalstaatsanwalt beim Obersten Russischen Gerichtshof die Schließung der Organisation International Memorial. Memorial soll Spenden aus dem Ausland erhalten haben und entgegen dem Gesetz über ausländische Agenten Geldquellen nicht offengelegt und Publikationen nicht mit entsprechenden Hinweisen versehen haben. 
Die EU verurteilt das russische Vorgehen. Gleichzeitig erschweren auch Deutschland und die EU gesetzlich Parteien-, Medien- oder NGO-Finanzierungen aus dem Ausland. US-Medienkonzerne beschneiden auch in der EU nach Belieben Meinungsfreiheit. Politisch willfähriger öffentlicher Rundfunk genießt Milliardenförderung. Deutschland verweigert RT Rundfunklizenzen, und private Chats sollen bald legal überwacht werden. Der Westen nennt seine Geldgeber Stakeholder, die Russen Agenten. 
Ganz so frei, das beklagte schon der britische Philosoph John Stuart Mill, ist der Wettstreit der Ideen nirgends. Und der Rechtsstaat ist auch in der EU und in Deutschland mitunter nur Schönwetterveranstaltung.