Speaker: Jens GIESEKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-01-19
Debate: Revision of the Trans-European Transport Network (TEN-T) guidelines (debate)

  Jens Gieseke,  Berichterstatter. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Vălean, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das transeuropäische Verkehrsnetz ist von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und den Wohlstand in der Europäischen Union. Eine leistungsfähige und gut vernetzte Infrastruktur ist ein Schlüssel für das Zusammenwachsen Europas.
Seit der Verabschiedung der jetzigen Verordnung im Jahr 2013 ist es zu großen Veränderungen im Verkehrssektor gekommen. Der Fokus liegt nun darauf, die Nachhaltigkeit zu erhöhen, Multimodalität zu gewährleisten und neue Technologien einzubinden. Kurzum, die Art und Weise, wie wir Infrastruktur und Mobilität denken, hat sich verändert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund drohender Verzögerungen beim Auf- und Ausbau von Infrastrukturen ist es nun an der Zeit, die Leitlinien zu überarbeiten. Ich bin deshalb dankbar, dass die Kommission plant, im dritten Quartal 2021 einen neuen Vorschlag für die Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz zu veröffentlichen.
Im Europäischen Parlament stößt das Thema auf großes Interesse: 402 Änderungsanträge und die daraus resultierenden 33 Kompromisse belegen dies eindeutig. Mit der Überarbeitung der Verordnung besteht nun die bedeutende Chance, das europäische Verkehrsnetz zukunfts- und krisensicher zu machen. Es gilt, den Übergang zu einer intelligenten und nachhaltigen und auch sicheren Mobilität zu unterstützen. Multimodalität und Technologieneutralität müssen dabei als Grundprinzipien besonders berücksichtigt werden. Ich möchte deutlich sagen, dass alle Verkehrsträger ihren Platz im transeuropäischen Verkehrsnetz haben müssen. Dieses Netz muss dazu beitragen, dass der Verkehrssektor seine Emissionen reduzieren kann und gleichzeitig die Mobilität der Bürger zu erschwinglichen Preisen gewährleistet.
Der nun vorliegende Bericht bekennt sich klar zur Fertigstellung des Kernnetzes bis zum Jahr 2030. Es darf deshalb keine fundamentalen Änderungen bei den Netzwerkkarten geben, solange das Kernnetz nicht fertiggestellt ist. Als Parlament machen wir deutlich, dass es dennoch Raum für limitierte Anpassungen geben muss, um beispielsweise fehlende grenzüberschreitende Verbindungen zu berücksichtigen. Die vom Europäischen Rechnungshof berechnete durchschnittliche Verzögerung von elf Jahren bei der Fertigstellung von ausgewählten Großprojekten ist in der Tat besorgniserregend. Die Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen hier stärker nachkommen. Die Digitalisierung bei nationalen Verwaltungs- und Rechtsverfahren muss weiter vorangetrieben werden, und das muss dann auch zu einer Beschleunigung der Prozesse führen und nicht zu einer Verlangsamung. Die Europäische Kommission muss daher eine stärkere und aktivere Rolle bei der Durchsetzung der Ziele des transeuropäischen Verkehrsnetzes einnehmen. Ganz klar, die Rolle der Koordinatoren muss daher entsprechend gestärkt werden. 
Ein weiterer wichtiger Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die Verbindung von Kern- und Gesamtnetz. Hier müssen wir sehr genau hinschauen. Nur wenn auch ländliche Regionen, Randgebiete und Regionen in äußerster Randlage und auch Inseln effektiv eingebunden sind, dann können wir hier das volle Potenzial entfalten. Für den Durchbruch alternativer Kraftstoffe werden die nächsten Jahre entscheidend sein. Im Rahmen der Überarbeitung müssen alternative Kraftstoffe für alle Transportmodi verfügbar gemacht werden. Es muss eine den projizierten Bedürfnissen entsprechende, interoperable Infrastruktur in das Netz eingeplant werden.
Das Europäische Parlament fordert hier einen EU-Fahrplan für Straßenverkehrsinfrastruktur. Wir haben die Vision Zero – es muss eine Leitidee sein, beim Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur. Immer noch sterben zu viele Menschen im Straßenverkehr. Das Verkehrsnetz der Zukunft muss auch für intelligente und autonome Mobilitätslösungen gerüstet sein. Als Parlament fordern wir daher die Forschung und Entwicklung innovativer Verkehrsmittel wie zum Beispiel der Magnetschwebebahn-Technologie. Wir haben um diesen Punkt hart gestritten, aber er ist jetzt durchgekommen, und das ist ein gutes Signal, dass wir uns hier auch zu neuen Technologien bekennen.
Der Bericht bekräftigt das Potenzial der Schifffahrt und des Schienenverkehrs bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Die Binnenschifffahrt als nachhaltiger Verkehrsträger verdient eine zukunftssichere Infrastruktur, die Zuverlässigkeit, Qualität und ständige Schiffbarkeit gewährleistet. Das Europäische Parlament erkennt auch deutlich die wichtige Rolle des Luftverkehrs für die globale, aber auch für die interne Anbindung der EU. Die Multimodalität der Flughäfen sollte hier erhöht werden.
Lassen Sie mich ein Wort zum Brexit sagen: Wir haben uns ja am 24. Dezember – Weihnachten – geeinigt. Das war eine schwere Geburt. Dieser Brexit wird auch Auswirkungen auf den Verkehr haben. Es ist wichtig, eine effektive Konnektivität Irlands sicherzustellen. Die Kommission muss ein besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen des Austritts in den nun neuen Grenzregionen haben. Die Kooperation im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes mit dem Vereinigten Königreich sollte fortgeführt werden, vorausgesetzt, dass sich das Vereinigte Königreich auch an der Finanzierung beteiligt.
There will be no free lunch. Full stop.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Die Verhandlungen waren gerade aufgrund der Erschwernisse von COVID-19 nicht einfach. Es musste alles online stattfinden. Dennoch haben wir einen umfassenden Text erarbeitet, der, wie ich finde, der Bedeutung der anstehenden Revision auch gerecht wird. Dafür möchte ich mich bei allen Schattenberichterstattern, aber auch bei allen Mitarbeitern bedanken, die hart gearbeitet haben.
Sehr geehrte Frau Kommissarin, die Erwartungshaltung des Parlaments ist durch diesen Bericht klar und deutlich formuliert. Ich gehe davon aus, dass Sie unsere Vorschläge aufnehmen in die Arbeit. Und die Arbeit ist noch nicht zu Ende, es geht ja weiter mit dem Gesetzesvorschlag. Insofern freue ich mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit ab dem dritten Quartal 2021. Lassen Sie uns gemeinsam voranschreiten. Es ist gut für Europa!