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Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-01-18
Debate: Exercise of the Union's rights for the application and enforcement of international trade rules (debate)

  Sven Simon (PPE).   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ein besonderer Tag im Europäischen Parlament! Vor 20 Jahren haben die Grünen – oder diejenigen, die heute bei der Linkspartei wären – die Welthandelsorganisation bekämpft. Und heute streiten wir alle gemeinsam – nachdem Herr Bütikofer jetzt gesagt hat, dass auch die Grünen noch dafür stimmen – dafür, dass wir in Zukunft die Regeln des multilateralen Welthandels der WTO durchsetzen können, auch dann, wenn uns andere von der Fahne gehen. Ich hoffe, dass Sie dazugelernt haben, und hoffe, dass Sie in Zukunft für den multilateralen Welthandel und für die Handelsverträge auch dann an unserer Seite kämpfen, wenn wir Sie bislang noch nicht davon überzeugen konnten.
Es ist schon angesprochen worden, dass wir möglicherweise mit der neuen Administration in den USA eine neue Chance für ein neues Handelsabkommen haben. Die Grünen in Deutschland – so höre ich jedenfalls Cem Özdemir, den Bundestagsabgeordneten – sind dafür. Machen wir uns auf den Weg! Die Chance der Europäer in diesem Jahrhundert ist es, mit multilateralen Handelsabkommen die Welt ein Stück weit besser zu machen. Dafür brauchen wir aber die Grünen an Bord – bitte auch in Zukunft.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-24
Debate: Stocktaking of European elections (continuation of debate)

  Sven Simon (PPE).   – Herr Präsident! Jetzt hat die Präsidentschaft gewechselt, aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die Debattenkultur verbessern müssen. Wir brauchen auch mehr als ein, zwei Minuten Redezeit, sonst kann man ja nur einen Aspekt rausgreifen. Wir brauchen hier eine lebendige Debatte.
Ich greife jetzt auch einen Aspekt raus – aber wenn ich mehr Zeit hätte, wäre es sinnvoller, noch auf ein paar Aspekte einzugehen –, die Geschichte mit der Parität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer repräsentativen Demokratie, da vertreten wir doch politische Überzeugungen, Wahlkreise, und nicht willkürlich definierbare Identitätsgruppen. Im Grunde entmündigt man damit die Wählerinnen und Wähler. 
Diejenigen, die meinen, dass wir Quoten für Wahllisten brauchen, die haben irgendwie die Vorstellung, dass Abgeordnete Interessen nur dann vertreten könnten, wenn sie einer Identitätsgruppe angehören. Das ist einfach nicht der Fall, und es ist auch ein Stück weit illiberal. Es ist im Grunde so wie Ständeversammlungen, die wir mal hatten, ein identitäres Demokratieverständnis – geschlechterbezogen, man soll nur noch gewählt werden dürfen, wenn man einem bestimmten Geschlecht angehört, eine bestimmte Herkunft, Religion oder Hautfarbe hat. Ich glaube, das ist nicht das Demokratiemodell, das wir in Europa wollen.
Die Frage, wie wir dann Demokratie organisieren, die müssen wir wirklich jetzt mal im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas im Detail diskutieren. Meistens wird hier in ein, zwei Minuten immer nur das Schlagwort genannt: transnationale Liste. Ja, wie soll das funktionieren? Ich habe im Grunde nichts dagegen. Aber es gibt natürlich auch tolle andere transnationale Vorstellungen: Mehrpersonenwahlkreise – was man sich alles einfallen lassen kann.
Dann müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten eines versprechen: Wenn immer wir über dieses Thema diskutieren, muss es fair zugehen, denn die Regeln, wie wir miteinander streiten, über die dürfen wir am Schluss, wenn wir uns geeinigt haben, nicht mehr streiten. Dann können wir uns in der Sache hart auseinandersetzen.
In diesem Sinne bin ich gerne bereit, an diesem neuen Wahlrecht für Europa mitzuarbeiten. Und ich habe eigentlich nach dieser Debatte auch heute große Hoffnung, dass wir genug Kompetenz und Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus haben, die ernsthaft den Willen haben, jetzt einen Schritt voranzukommen.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-23
Debate: Order of business

  Sven Simon (PPE).   – Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die Entwicklung der vergangenen Woche. 
Es ist von zentraler Bedeutung für die Demokratie in Europa, dass das Plenum des Europäischen Parlaments auch für Präsenzveranstaltungen offenbleibt. Das heißt nicht, dass wir unvorsichtig sein sollen. Aber das hier ist der Ort, an dem wir über die großen und manchmal auch die kleinen Fragen der Europäer diskutieren sollten. Wir müssen unsere Debattenkultur nach der Pandemie sogar noch deutlich verbessern.
Darüber hinaus muss rechtsstaatliches Handeln auch in der Krise uneingeschränkt gewährleistet sein. Wir erwarten das von den Regierungen der Mitgliedstaaten und müssen im Europäischen Parlament ein Vorbild sein. Alle Maßnahmen müssen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments dienen, und bevor es zu Einschränkungen kommt, müssen alle milderen Mittel ausgeschöpft werden.
Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch, dass die Zuständigkeiten eingehalten werden. Herr Präsident, Sie sind ein starker Mann nach der Geschäftsordnung. Weder Beschlüsse der Konferenz der Präsidenten noch des Präsidiums können Abweichungen von der Geschäftsordnung oder dem Statut rechtfertigen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinsam gestärkt aus der Situation hervorgehen, und ich danke Ihnen ausdrücklich.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-23
Debate: Towards a more sustainable single market for business and consumers (continuation of debate)

  Sven Simon (PPE).   – Herr Präsident, herzlichen Dank für die charmante Sitzungsleitung! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die meisten Rednerinnen und Redner in dieser Debatte haben gezeigt: Selbstverständlich wollen wir in Europa nachhaltigere Produkte und den Binnenmarkt nachhaltig gestalten. Aber das, was auch zum Ausdruck gekommen ist, ist schon auch wichtig: Es geht auch um Arbeitsplätze, es geht um Verbraucherinnen und Verbraucher, es geht um hohe Kosten und soziale Verträglichkeit. Wenn wir auf der einen Seite etwas schaffen, was Menschen belastet, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir keine bürokratischen Hürden, also ein neues bürokratisches Monster vonseiten der Europäischen Union, auf den Weg bringen, was dann wieder zu breiter Ablehnung in den Mitgliedstaaten führt und letzten Endes der Europäischen Union schadet.
Deshalb müssen wir Bürokratiekosten senken – für Unternehmen, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Da fällt mir ein Beispiel ein, Herr Kommissar Reynders, weil Sie gerade da sind, ein wichtiges Beispiel bei der Frage des Bürokratieabbaus: die sogenannte A1-Bescheinigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im EU-Ausland. Viele kleine Betriebe, aber vor allen Dingen auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei mir in Hessen, haben sich sehr darüber beklagt, dass sie bei kurzen Montagearbeiten im Ausland, bei zweitägigen wissenschaftlichen Tagungen in Frankreich und Österreich völlig unverhältnismäßig bürokratisch belastet werden. Ich habe mich damit an die Kommission gewendet, und die Antwort der Kommission ist: Das ist nicht unsere Zuständigkeit, das liegt im Bereich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wir sehen keinen Handlungsbedarf.
Doch! Den gibt es sehr wohl. Es gibt nämlich sehr viele bürokratische Hürden aufgrund von unterschiedlicher Anwendung von Unionsrecht. Und ich möchte Sie auf diesen Punkt einmal hinweisen: A1—Bescheinigung, bitte nehmen Sie den mal mit. Hier besteht ein Handlungsbedarf der Kommission, die die einheitliche Anwendung von Unionsrecht zur Durchsetzung des Binnenmarktes sehr wohl in ihrem Kompetenzbereich hat. Das wäre so ein Beispiel, wo wir Bürokratie absenken können, und dann können wir auch neue Anforderungen für Unternehmen und Verbraucher im Bereich der Nachhaltigkeit schaffen.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-12
Debate: The impact of COVID-19 measures on democracy, fundamental rights and the rule of law (continuation of debate)

  Sven Simon (PPE).   – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, viele Kolleginnen und Kollegen haben es bereits angesprochen: Die meisten Parlamente in der Welt haben ganz im Sinne dieser Entschließung Lösungen gefunden, die die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Für das Europäische Parlament gilt das nicht. Das Europäische Parlament ist ein rechtsfreier Raum geworden. Rechtsstaatlichkeit gilt hier nicht mehr. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind grundsätzlich verboten worden, der auch jetzt aktuell stattfindende Verstoß gegen Artikel 156 der Geschäftsordnung ist bereits angesprochen worden.
Der Präsident hat am 27. Oktober entschieden, die Sitzungen nur noch aus der Ferne abzuhalten. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Dass wir heute dennoch hier versammelt sind, ignoriert groteskerweise die Entscheidung des Präsidenten, aber sie hat weiterhin Bestandskraft. Sie wurde nämlich nie zurückgenommen. Hier herrscht blanke Willkür. Wir wissen nicht, ob das Plenum im November stattfindet oder nicht. Eigentlich dürfte nach dem Beschluss keiner heute hier anwesend sein. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns gegen diese Entscheidung des Präsidenten vom 27. Oktober nicht zur Wehr setzen, notfalls auch den Rechtsweg beschreiten, wenn wir das Herzstück der parlamentarischen Demokratie, das Zentrum der europäischen Öffentlichkeit, dieses Plenum nicht aufrechterhalten, dann verlieren wir beim Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa und in der Welt jegliche Glaubwürdigkeit.
(Beifall)
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-11
Debate: Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)

  Sven Simon (PPE).   – Madam President, this trade agreement between the EU and Vietnam is proof that we can establish European standards in the world through trade agreements. A significant improvement in workers’ rights; a ban on forced labour; the approval of independent unions; an enforcement mechanism for the Paris Agreement, which we wouldn’t have without the agreement. What a great success.
Colleagues from the Greens and the left are generally against trade agreements. They share this in common with the right-wing populists, by the way. The question you have to answer is now: how do you want to implement European standards worldwide? Through speeches in this House? Demonstrations? Letters? 
The only realistic way to promote European influence globally in an age of shifting geopolitical distribution of power is through trade agreements. Those who vote against it will have to explain how they want to realistically achieve our common goals while, at the same time, following an agenda which is isolating and disabling the European Union as a trading partner.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-11
Debate: Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)

  Sven Simon (PPE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin, ich verstehe eins nicht an Ihrer Argumentation: Sind Sie der Meinung, dass wir mit dem Abkommen oder ohne das Abkommen mehr Einfluss auf das autoritäre Regime haben? Das ist doch die Frage, die im Raum steht: Sind wir mit dem Abkommen einflussreicher in Vietnam oder ohne das Abkommen?
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-15
Debate: European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (debate)

  Sven Simon (PPE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich möchte einer Legendenbildung vorbeugen, die jetzt zwei Redner Ihrer Fraktion hier fälschlicherweise in den Raum gestellt haben: Sie behaupten, dass Sie ausgeschlossen worden seien von der Formulierung dieser Entschließung. Das stimmt nicht. Es war Ihr Wunsch, sich zurückzuziehen. Alle anderen haben das bedauert. Wir hätten gerne eine fraktionsübergreifende Entschließung verfasst – über alle Fraktionen hinweg. Sie haben sich zurückgezogen. Wir haben niemanden ausgeschlossen. Ist Ihnen das bekannt?
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-15
Debate: European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (debate)

  Sven Simon (PPE).   – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese schöne Debatte hat gezeigt, dass wir zehn Jahre nach dem Vertrag von Lissabon eine Reform der Verträge brauchen. Das oberste Ziel dieser Konferenz über die Zukunft Europas muss es sein, die Handlungsfähigkeit der Europäer zu stärken. Und dann haben wir in der Debatte auch ganz schön gesehen, dass wir noch nicht die richtige Art und Weise in diesem supranationalen Gebilde gefunden haben, wie wir den demokratischen Prozess organisieren.
Ich fand die Debatte, die wir heute geführt haben, sehr schön. Es ging um direktdemokratische Elemente, es ging um parlamentarische Demokratie. Eines sollten wir nicht tun: Wir sollten keine Spaltung herbeiführen zwischen den Bürgern da und dem Parlament hier. Das Parlament kann schlauer werden durch diese Konferenz, und wir sollten die Menschen beteiligen. Aber am Schluss haben wir in Europa nach 300 Jahren gelernt, dass parlamentarische repräsentative Demokratie das beste Mittel ist, Demokratie zu organisieren.
Unabhängig vom Ausgang der Konferenz halte ich es für wichtig, dass wir eine europäische Öffentlichkeit herstellen, und dieses Parlament muss die Plattform für diese Öffentlichkeit sein. Deshalb hat eine fraktionsübergreifende Gruppe heute einen Brief geschrieben – auch an Sie, Frau Präsidentin –, dass wir diese Plenardebatte reformieren. Wir sollten da vorne stehen als Rednerinnen und Redner, uns gegenseitig anschauen, hier unten sitzen, dass wir eine lebendige Debatte haben, die auch in den Medien übertragbar ist.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-15
Debate: Ongoing hearings under article 7(1) of the TEU regarding Hungary (debate)

  Sven Simon (PPE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin! Ganz wichtig ist es in der Debatte, dass wir unterscheiden zwischen Fakten und politischen Behauptungen. Und deshalb wäre es ganz wichtig, in einem solchen Redebeitrag konkrete Fakten und am Recht orientierte, an der Rechtsstaatlichkeit orientierte konkrete Beispiele zu benennen, die belegt sind. Das ist ganz wichtig. Stimmen Sie mir da zu?
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-18
Debate: Compatibility between the current EU - Mercosur Free Trade Agreement and the Commission's proposal for a European Green Deal (topical debate)

  Sven Simon,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen fragen, ob das Mercosur-Abkommen mit dem Green Deal vereinbar ist. Die klare Antwort lautet: Ja. Mehr noch, das Abkommen ist sogar ein notwendiger Beitrag zum Green Deal, genau so, wie Kommissar Hogan es gesagt hat. Es ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte, weil wir – auch das hat Kommissar Hogan gesagt – zum ersten Mal einen Durchsetzungsmechanismus in einem plurilateralen Handelsabkommen für Umwelt und Sozialstandards haben werden. Da werden wir einen Standard etablieren, den wir ohne das Abkommen nicht hätten.
Und deshalb lautet die eigentliche Frage: Was wäre, wenn wir das Abkommen nicht unterzeichnen, ihm nicht zustimmen? Natürlich findet dann auch Handel statt, nur ohne Regeln, ohne Standards. Mit diesem Abkommen gehen wir den Schritt vom nicht geregelten free trade zum regelbasierten fair trade. Wollen Sie sich diesem Fortschritt wirklich schon von Beginn der Diskussion an, ohne das Abkommen genauer zu kennen, verweigern?
Einfluss werden wir in der Welt nur dann haben, wenn wir diese Abkommen schließen. Wir haben es im Sommer doch gesehen: Bereits vor Inkrafttreten hat das Abkommen politischen Druck zur Waldbrandbekämpfung im Amazonasgebiet aufgebaut und damit Naturräume geschützt. Das sehen Sie nur nicht! Erinnern Sie sich mal an das Spektakel, das Sie bei den Abkommen TTIP und CETA aufgeführt haben. Auch damals haben Sie uns mit diesen Schauergeschichten überzogen: Sozialabbau, Aushebelung der Demokratie, Umweltzerstörung. Nichts davon ist eingetreten. Es wäre wirklich an der Zeit, dass sich die cheerleader dieser Angstkampagnen bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen, anstatt wieder einmal mit Halbwahrheiten Stimmung gegen ein neues Handelsabkommen zu schüren.
Wenn wir Klimaschutz über Ihre Symbolpolitik und Notstandserklärungen hinaus haben wollen, dann müssen wir Europäer nicht nur vorangehen, sondern auch dafür sorgen, dass der Rest der Welt unseren Standards folgt. Und dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-26
Debate: Measures to address the impact on European agriculture of the WTO ruling on the Airbus dispute (debate)

  Sven Simon (PPE).   – Madam President, it is indeed unfortunate that the US has decided to retaliate against sectors that have nothing to do with aircraft manufacturing. As my colleagues before stated so clearly, this policy has negative consequences for the livelihoods of thousands of European farmers and targets Member States unequally. But the issue goes much deeper. It is about the capability of the EU to respond and to defend the rule of law in international trade. We want to live in a world in which court decisions are respected. That is why we accept the judgment on Airbus and are open to negotiations. However, we also want to live in a world where such judgments are not misused as a pretext to pursue a protectionist agenda. WTO law must never serve as window dressing for protectionism and isolationism. With this resolution this House takes forward these principles. We ask all European nations to unite behind this and we invite our American partners to solve this issue through dialogue, not confrontation.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-26
Debate: Crisis of the WTO Appellate Body (debate)

  Sven Simon (PPE).   – Madam President, the dispute settlement mechanism of the World Trade Organization was a milestone in multilateral trade negotiations in 1995. The mechanism has adjudicated hundreds of cases between member countries (and Bernd mentioned it), including more than 120 brought by the United States against trade-distorting measures of other nations. It has helped to strengthen the rules-based international legal order with, by the way, the United States as one of its major beneficiaries. Today, this legal order is under threat. The veto of the US administration – and it did not start with Trump, it started already with Obama – appointing any new judges to the Appellate Body will effectively block its capability to resolve disputes. Of course, we recognise the legitimate concerns of our American partners: it is true that the Appellate Body must not overstep its mandate. But disabling it through obstruction is short sighted. For that reason I call on the Commission to intensify its engagement in order to unblock the appointments procedure as a matter of priority, like we should do in this House.
History is full of examples of trade disputes escalating into armed conflict. Trade wars led to real wars. Let us today unite in support of the rules-based trading order in support of the WTO. I’m very happy that even the Greens now fight for the WTO, which you did not for so many years; you should have done earlier and in support of this motion.
Speaker: Alessandro PANZA (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-18
Debate: A true geopolitical Europe now (topical debate)

  Alessandro Panza (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la vera geopolitica europea adesso – speriamo mai – visto che quello che è stato fatto fino ad oggi si può riassumere con una sola parola: fallimento.
Negli ultimi anni ne abbiamo viste di tutti i colori, dal Sofa Gate, dove la vostra geopolitica non è riuscita a capire chi si doveva sedere dove, al Qatar Gate, dove siete stati abilissimi a nascondere la polvere sotto il tappeto. Per non parlare della schizofrenia nelle dichiarazioni fatte all'inizio del conflitto israelo-palestinese, dove ognuno ha detto la sua facendo a gara a chi la sparava più grossa.
Ma quale Europa geopolitica? Avevate il dovere di occuparvi attivamente nel fermare la guerra russo-ucraina, attivando negoziati per far cessare le bombe, salvare dei civili... Niente. Persino la Turchia ha provato a fare di più. Niente sul conflitto armeno-azero, niente sul Medio Oriente. Anzi no, qui una cosa l'avete fatta: avete spedito a fare il vostro rappresentante speciale nel Golfo Persico uno come Di Maio che, quando era ministro degli Esteri nel mio paese, ha causato la più grande crisi diplomatica con gli Emirati. Geniale.
Basterebbe questo per certificare il fallimento della vostra visione geopolitica, una visione miope, debole e, nella migliore delle ipotesi, improvvisata. Ma, visto che le cose stanno così, fate una bella cosa: lasciate perdere. La vostra geopolitica ha causato solo instabilità e debolezza in Europa, portando a una immigrazione incontrollata con annesse infiltrazioni jihadiste di cui sono i cittadini a pagare le conseguenze. 
Per fortuna, l'anno prossimo si voterà e saranno i cittadini europei a spiegarvi che cosa ne pensano dei vostri mirabolanti risultati.