Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-06-09
Debate: Preparation of the G7 summit of 11-13 June and the EU-US Summit (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Nachdem sich die G7-Industrienationen endlich auf eine Unternehmensmindestbesteuerung verständigt haben, erklang ja viel Lob, auch viel Selbstlob. Der deutsche Finanzminister sprach sogar von einer Steuerrevolution. Und da möchte ich doch mal genau gucken, was das heißt, wenn Olaf Scholz von einer Revolution redet.
Noch in den Siebzigerjahren lag der durchschnittliche OECD-Steuersatz für Unternehmen bei 45 Prozent. Fünf Jahrzehnte später und nach einem ruinösen internationalen Dumping-Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze liegt er heute noch bei 25 Prozent. Zudem verschieben multinationale Konzerne jedes Jahr über eine Billion Euro an Gewinnen in Steueroasen. Und die G7 schlagen jetzt also eine Mindeststeuer für Multis von lediglich 15 Prozent vor. Das entspricht in etwa den Sätzen, die auch in Steueroasen verlangt werden, wie Irland, der Schweiz oder Singapur.
Wir müssen Steuerdumping beenden und Steuervermeidung einen Riegel vorschieben. Und deshalb fordert die Linke im EP eine effektive Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen und Big-Tech-Konzernen von 25 Prozent, damit auch Multis und Big-Tech endlich ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen zu leisten haben.
Und von dem anstehenden EU-USA-Gipfel muss eine klare Botschaft an Unternehmen wie Amazon gehen: Wenn ihr hier auf dem europäischen digitalen Markt spielen wollt, dann nach unseren Regeln! Jeff Bezos, zahl endlich deine Steuern, so wie jeder andere anständige Mensch auch! Hungerlöhne sind inakzeptabel, Union Busting ist inakzeptabel, die Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist inakzeptabel! Europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und auf gute Arbeitsbedingungen.
Und die USA fordern – wie über 100 weitere Länder auch – die Aussetzung des Patentschutzes der Corona-Impfstoffe, um die Pandemie weltweit erfolgreich bekämpfen zu können. Allein die EU-Mitgliedstaaten und auch die Kommission stellen sich diesem Anliegen noch immer in den Weg, weil der globale Gesundheitsschutz hier weniger wert zu sein scheint als das Profitinteresse der Pharmaindustrie. Ich hoffe sehr, dass Joe Biden Ihnen etwas mehr Vernunft beibringt und Sie diese falsche Politik aufgeben werden.
Und richten Sie doch dem US-Präsidenten aus, dass viele Europäerinnen und Europäer die zunehmenden Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA mit Sorge betrachten und dass sie auch keine weitere gefährliche Zuspitzung im Verhältnis zu Russland wünschen. Friede in Europa bedeutet auch, keinen neuen Kalten Krieg zu starten. Die EU sollte in keine blinde Vasallenschaft gegenüber den USA zurückverfallen, sondern eine friedensbewahrende Rolle in der Weltpolitik anstreben, mit eigenständigen Beziehungen zu China, zu Russland und auch den USA, und zwar basierend auf einem Multilateralismus, in dem mögliche internationale Konflikte durch internationales Recht gelöst werden.