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Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-12-13
Debate: A need for a dedicated budget to turn the Child Guarantee into reality - an urgency in times of energy and food crisis (debate)

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die europäische Kindergarantie. Es geht also um die Bekämpfung von Kinderarmut, ein sehr wichtiges Thema. Kinderarmut kenne ich nicht aus Berichten, sondern ich habe Kinderarmut am eigenen Leib erlebt. Ich war arm, ich weiß, was es bedeutet, ausgegrenzt und gemobbt zu werden, weil man arm ist.
Nun reden wir aber schon sehr lange darüber, dass wir es bekämpfen wollen. Wir finden warme Worte, und wir verteilen Geld mit der Gießkanne. Gebracht hat das alles leider nichts: Die Probleme wurden in den letzten Jahren schlimmer und schlimmer.
In Rumänien gelten mittlerweile 40 % der Kinder als arm, in Bulgarien 36, im vermeintlich reichen Deutschland sind es 22, aber regional sehr unterschiedlich. In meiner Heimat in Gelsenkirchen sind 44 % der Kinder arm. Um die wirklichen Gründe will man sich nicht kümmern. Wie gesagt, es werden wieder warme Worte gefunden. Es wird aber nicht darüber gesprochen, dass die Hälfte aller armen Kinder aus Familien kommt, die mehr als drei Kinder haben, und es wird auch nicht darüber gesprochen, dass zwei Drittel der armen Kinder in Deutschland Migrationshintergrund haben.
Wir müssen an die Wurzeln der Probleme heran. Wir müssen den Eltern die Möglichkeit geben zu arbeiten. Wir müssen die Anreize schaffen, dass sie arbeiten. Wir müssen steuerlich fördern. Wir müssen die Kinder unterstützen. Nicht nur die Bildung muss kostenfrei sein: Sie müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Der Verein, das Erlernen des Instruments – all dies muss frei sein für diese Kinder.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-23
Debate: Eliminating violence against Women (debate)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Internationalen Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Und wie immer – es ist alles viel schlimmer geworden. Und wie immer wollen wir nicht über die echten Ursachen dieser Probleme reden.
Zur Situation in Deutschland: Die häusliche Gewalt hat 2013 um 50 % zugenommen. Die Frauenhäuser sind völlig überfüllt, und 70 % der Frauen in den Frauenhäusern sind keine Deutschen. Sie kommen aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und dem Irak.
Genitalverstümmelung – ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Auch hier gab es eine Steigerung seit 2017 von 40 %. Die Opfer kommen aus Eritrea, Somalia und dem Irak.
Gruppenvergewaltigung – eigentlich ein Phänomen, das wir vor 2015 überhaupt nicht kannten. Alleine 2020 gab es 704 Fälle von Gruppenvergewaltigung, und die Täter kommen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak.
Das sind nur Beispiele. Ich könnte noch die Zahlen nennen für die Tötungsdelikte, für Zwangsehen, für Zwangsprostitution – immer die gleichen Täter. Und jetzt sagt dazu die ehemalige SPD-Familienministerin Giffey: Wir wissen, dass wir durch Zuwanderung mit einem Frauenbild konfrontiert werden, das nichts mit gleichwertiger Behandlung und gewaltfreien Beziehungen zu tun hat. Das sagt die SPD-Familienministerin.
Und wenn wir das denn alles wissen, warum handeln wir nicht? Wenn wir Frauen schützen wollen, müssen wir endlich konsequent abschieben, und wir müssen die illegale Masseneinwanderung von jungen Männern aus der frauenfeindlichsten Kultur dieser Erde endlich beenden.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-23
Debate: Eliminating violence against Women (debate)

  Guido Reil (ID),  Antwort auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Es ist ganz überwiegender Bestandteil der Kulturen aus den Ländern der Menschen, die hier zu uns gekommen sind. Und das ist der Irak, Nigeria, Afghanistan, das ist Eritrea, Somalia; und immer wieder Syrien – immer wieder die Länder, aus denen die Menschen herkommen, die bei uns Schutz suchen.
Diese Menschen fallen immer wieder auf mit unglaublich abscheulichen Gräueltaten gegenüber Frauen. Und damit muss endlich Schluss sein. Und das sind Zahlen des Statistischen Kriminalamts.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-22
Debate: Gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Mit verbindlichen Quoten soll also das Geschlechterverhältnis unter den nicht geschäftsführenden Direktoren ausgewogen gemacht werden. Gehen wir mal zurück in der Zeit. Als 2012 die Kommission diesen Vorschlag machte, stieß sie bei vielen nationalen Parlamenten auf erheblichen Widerstand. Dänemark, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich verwiesen auf das Subsidiaritätsprinzip. Andere Mitgliedstaaten hatten andere Einwände. Die rumänische Abgeordnetenkammer war der Meinung, dass die Mitglieder solcher Aufsichtsräte nur aus fachlicher Kompetenz ernannt werden sollten, unabhängig vom Geschlecht. Das estnische Parlament sagte, und ich zitiere wörtlich: „Verbindliche Quoten könnten zu einer Situation führen, in der Frauen in die Führung von Unternehmen gewählt werden, um eine Quote zu erfüllen und nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten oder früherer Leistungen.“ Berufliche Qualifikation war bis jetzt das entscheidende Kriterium. Das ist Geschichte. Jetzt ist das richtige Geschlecht das einzige Kriterium. Das hat nichts mit Geschlechtergleichstellung zu tun, aber nur mit Ideologie.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-19
Debate: Whitewashing of the anti-European extreme right in the EU (topical debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Sie sprechen von Postfaschismus. Eine ganz neue Wortschöpfung, die mich fassungslos macht. Wie um alles in der Welt kann die Presse Sie mit so einem Unsinn durchkommen lassen? Warum hinterfragt die Sie nicht und zerreißt Ihre alberne Wortbildung in der Luft? Postfaschistisch ist alles, was zeitlich nach dem Faschismus kommt. Sie sind postfaschistisch. Ich bin postfaschistisch. Wir alle sind postfaschistisch. Qua definitionem. Weil der Faschismus vor uns stattgefunden hat und wir jetzt sind. Ihre Wortbildung ist nichts als eine leere Worthülse. Ein Null-Wort. Aber das ist Ihnen egal. Logik ist nichts, Kontaktschuld ist alles – und wenn es auch nur der Kontakt zweier Wörter ist, die Sie in einem Satz unüberlegt dahin gesprochen haben: AfD und Ihr brandneu erfundenes Postfaschismus. Und abrakadabra, damit ist in Ihrer Welt bewiesen, dass Sie zu den Guten gehören und die AfD nicht. Mittlerweile fürchte ich, dass Sie Ihrer eigenen Logik, oder besser Post-Logik, glauben und sich sehr wohl fühlen in Ihrem post-argumentativen Paralleluniversum, in dem nur noch post-diskursive Selbstbeweihräucherung und die post-moralische Aufspaltung in Gut und Böse stattfindet. Oder, anders gesagt, irgendwann in den letzten Jahren haben Sie den Kontakt zur Realität und zur Ratio verloren oder gleich freiwillig aufgegeben und wir alle zahlen jetzt den Preis dafür.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-17
Debate: International Day for the Eradication of Poverty (debate)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der internationale Tag zur Bekämpfung der Armut. Für mich ein sehr wichtiger Tag, denn ich war als Kind selber arm. Und meine Heimat, das Ruhrgebiet, ist das Armenhaus Deutschlands. Jeder Fünfte ist dort arm, und 40 % der Kinder beziehen Hartz IV. Und Herr Kommissar Schmit, Sie haben viele Probleme richtig angesprochen. Immer mehr Erwerbstätige sind arm, immer mehr Rentner. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnung nicht leisten. Sie können es sich nicht leisten zu heizen, und sie haben kein Geld für den Strom.
Selbst bei den Lebensmitteln wird es knapp. Die Tafeln in Deutschland wurden im Jahr 2020 von 1,1 Millionen Menschen besucht, und jetzt sind es zwei Millionen Menschen. Zwei Millionen Menschen, die in diesem vermeintlich reichen Land Deutschland auf die Tafeln angewiesen sind!
Sie haben aber jetzt Ursachen genannt. Sie haben die Corona-Krise als Ursache benannt, und das halte ich für falsch. Es war nicht das Virus, das die Menschen in die Armut getrieben hat, sondern die Entscheidungen der Politik, die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen. Und Sie haben den Ukraine-Krieg als Ursache benannt. Aber ist es der Krieg? Nein, es sind die Sanktionen, die die Menschen gerade in die Armut treiben – die Menschen in Europa in die Armut treiben. Und es hilft den Ukrainern nichts, wenn die Menschen in Europa arm sind. Es schadet den Russen nichts – sie verdienen sich nämlich gerade dumm und dämlich.
Wer die Armut bekämpfen will, der muss an die Wurzeln gehen. Und die Wurzeln sind die Nullzinspolitik der EZB, die ungebremste Masseneinwanderung und der Green Deal – die Klima-Gesetzgebung. Das sind die Punkte, die Europa in die Armut treiben.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-05
Debate: The accession of Romania and Bulgaria to the Schengen area (debate)

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum, und viele in Deutschland denken sich doch jetzt: Ja, das ist doch schon so! Deswegen leben doch in Deutschland jetzt circa zehnmal so viele Rumänen und Bulgaren wie vor zehn Jahren. Und diese Menschen beziehen oftmals Sozialleistungen, beziehen oftmals Kindergeld für Kinder in der Heimat, und sie arbeiten oftmals im Niedriglohnsektor, gerne in der Fleischindustrie, wo sie unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet werden und zum Lohndumping beitragen. Also alles nichts wirklich Positives.
Etwa vor einem halben Jahr bin ich auf meiner Reise in die Ukraine durch Rumänien gefahren, und ich habe Rumänien kennengelernt. Ich möchte Rumänien mal freundlich so beschreiben: Rumänien ist der Wilde Westen von Europa. Also Wilder Westen mitten in Europa! In der Ukraine habe ich eine deutlich bessere Infrastruktur gesehen und deutlich mehr Ordnung.
Die Frage ist: Wie konnte es das passieren? Wie konnte ein Land mit solcher Infrastruktur, ein Land, das so korrupt und so kriminell ist, Mitglied der Europäischen Union werden? War da keiner mal gucken, habe ich mich da gefragt, als ich so durch dieses Land gefahren bin, war da keiner mal gucken? Anscheinend nicht.
So, und nun ist viel Geld geflossen in den letzten Jahren. Man meint ja immer, wenn man in korrupte Länder Geld investiert, dann wird alles besser. Nein! Diese korrupten Strukturen nutzen dieses Geld. So stellt zum Beispiel eine Studie des Zentrums der Demokratie fest: Der Betrag an EU-Geldern ist vergleichbar mit den größten Märkten der organisierten Kriminalität wie Menschenhandel – damit meinen die Prostitution und Schlepperei –, Drogenhandel und illegalem Kraftstoff. So viel Geld bringt das Geld der EU. Circa knapp 2 Milliarden sind da verpufft in kriminelle Strukturen. Die bulgarisch-türkische Grenze war jahrelang in der Hand der Mafia. Jetzt wurde sie zurückerobert, munkelt man. Das heißt, die Mafia trägt da jetzt Uniform. Das sind unerträgliche Zustände! Damit muss Schluss sein. Wir brauchen Rumänien und Bulgarien nicht im Schengenraum und auch nicht in der EU.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-04
Debate: Situation of Roma people living in settlements in the EU (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die Botschaft die hier verkündet wird, ist dass die Roma überall und von jedermann diskriminiert und stigmatisiert werden. Wir sind alle potenzielle Antizyganisten. Sogar ganze Regierungen und Länder stehen unter Verdacht. Wenn wir noch mehr Geld in gescheiterte Projekten investieren, und eine umfassende Roma-Industrie und ein europäisches Überwachungssystem ausbauen, dann würden sich die Probleme von selbst lösen. Erneut verweigert sich das Parlament, die Realität anzuerkennen. Die Realität ist, dass viele Roma einfach nicht bereit sind um sich in unsere Gesellschaften zu integrieren. Eine der größten Hindernisse für eine Integration ist gerade die Ghettobildung in den Siedlungen mit ihren patriarchalisch-feudalen Strukturen. Aus verschiedenen Polizeiberichten geht hervor, dass Bettler aus Roma-Gemeinschaften organisierten Clans mit einer hierarchischen Struktur angehören und dass es eindeutige Anhaltspunkte für die Ausbeutung von Kindern gibt. Statt mehr europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen die zunehmende organisierte Bettelei zu fordern, fordert das Parlament aber die Polizeikräfte auf, um vor allem die Roma nicht zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. So löst man das Problem natürlich nicht. Es ist Zeit für eine andere Strategie. Ohne Tabus und mit den richtigen strukturellen Lösungsansätzen.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-13
Debate: Adequate minimum wages in the European Union (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Selbstverständlich müssen die Löhne so sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war jahrelang Betriebsrat. Mindestlöhne können dazu beitragen, wenn auch nur begrenzt. Viel wichtiger wäre es, die Lohnnebenkosten zu senken. Aber geschenkt. Ich möchte etwas ganz Anderes ansprechen: Warum führen Sie erstens diese Diskussion im EU-Parlament? Die Frage nach Mindestlöhnen gehört eindeutig in die nationalen Parlamente. Und Zweitens – und meines Erachtens noch viel wichtiger: Ihre Mindestlohn-Richtlinie ist nur wieder ein Versuch, die Probleme, die Sie selber geschaffen, haben, notdürftig (und übergriffig) zuzupflastern. Mit Ihren horrenden Energiekosten, Ihrem Green Deal, Ihrem Emissionshandelssystem und jetzt auch noch mit Ihren Sanktionen gegen Russland schaffen Sie doch erst die Situation, die dazu führt, dass die Menschen verarmen. Und Armut trifft immer zuerst die Geringverdiener. Das ist ein alter, überall bekannter Hut. Da hilft es auch nicht, wenn Sie Ihre eigene Verantwortung an der Lage konsequent ignorieren. Ich sage es in biblischen Worten, weil die Zustände mittlerweile so sind, dass es mir passend erscheint: Kehren Sie um! Besinnen Sie sich wieder auf eine kluge, rationale Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht sein Geschlecht oder seine Ethnie.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-13
Debate: EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erlebt die größte Energiekrise seiner Geschichte. Das bedeutet: eine historische Inflation, ein historischer Kaufkraftverlust. Es rollt eine Pleitewelle auf uns zu, die Millionen Arbeitsplätze kosten wird. Millionen Menschen müssen wahrscheinlich frieren. Und an Blackouts müssen wir uns gewöhnen. Wer ist schuld? Es ist nicht Russland. Die höchsten Energiepreise hatte Deutschland schon vor dem Ukraine-Krieg. Schuld ist die völlig verrückte Energiepolitik Deutschlands.
Wer gleichzeitig aus der Kohle und aus der Atomenergie aussteigt und als einzige grundlastfähige Energie auf russisches billiges Gas setzt, der sollte besser keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Sanktionen, die der Ukraine nicht helfen. Sanktionen, die Russland massiv nutzen – das verdient sich gerade dumm und dämlich. Und Sanktionen, die unser Land, Deutschland, kaputtmachen. Was wir brauchen, ist eine Renaissance der Kohle, eine Renaissance der Atomkraft. Und wir brauchen den Ausstieg aus dem Grünen Deal für sichere Energie und für sozialen Frieden und für Wohlstand für uns alle.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-07-05
Debate: Common European action on care (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Pflegekräfte werden verheizt. Sie haben so viele Patienten zu versorgen, dass ihnen keine Zeit für Pausen bleibt. Sie leiden darunter, ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Die meisten von ihnen sind Pfleger geworden, um Menschen zu helfen. Stattdessen sehen sie, wie sich moderne Medizin gegen Menschen richtet, wie überflüssige Operationen durchgeführt werden, weil sie gut bezahlt werden und wie Patienten zu früh aus dem Krankenhaus entlassen werden, weil ihr Aufenthalt nur pauschal bezahlt wird. Sie sehen, wie der Tod hinausgezögert und das Leid verlängert wird, weil sich beides für ein Krankenhaus rentiert.
Pflegekräfte werden nicht ernst genommen, weder von Ärzten und erst recht nicht von der Politik. Sie machen Überstunden und arbeiten die Wochenenden durch. Solange, bis sie selbst Gesundheitsprobleme bekommen: Schlafstörungen, Bandscheibenvorfälle, Burnouts. So sieht es aus. Und all das ist politisch gewollt, weil für einige wenige finanziell lohnend.
Es gibt aber Bereiche des menschlichen Lebens, die nicht kommerziell geregelt sein sollten, weil für sie andere Regeln gelten: moralisch-ethische Regeln, die keine materielle Entsprechung haben. Das sind die Probleme der Pflege, die nicht dadurch gelöst werden, dass Sie, nachdem sie alle heimischen Pflegekräfte verheizt und krankgemacht haben, noch mehr ausländische Pflegekräfte importieren, um diese genauso zu verheizen.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-07-05
Debate: EU action plan for the social economy (debate)

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission möchte die Sozialwirtschaft stärken. Das ist grundsätzlich richtig. Aber geht es darum, die Sozialwirtschaft sozialer zu machen, menschlicher zu machen, zum Beispiel die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern? Nein.
Die Kommission möchte die Pflege klimaneutral gestalten. Was für eine Überraschung! Ganz besonders begeistert davon ist die deutsche Arbeiterwohlfahrt. Die tauscht jetzt nämlich gerade ihre veraltete Fahrzeugflotte gegen E-Autos aus, und das wieder mal auf den Schultern der Steuerzahler. Denn die müssen wieder mal dafür aufkommen.
Und wie ist es um die Sozialwirtschaft in Deutschland grundsätzlich bestellt? Sozialwirtschaft ist zum größten Teil eine Vorfeldorganisation der Parteien und der Kirchen, und sie genießen Sonderrechte: steuerliche Sonderrechte, arbeitsrechtliche Sonderrechte, und sie brauchen auch nicht so besonders transparent zu sein, Rechenschaftsberichte müssen nicht veröffentlicht werden, was dazu führt, dass wirklich monatlich massive Skandale aufploppen – Skandale über die Chefetagen, wo man sich dicke Dienstwagen leistet, Gehälter über 150 000.
Liebe Mitglieder des Parlaments, die Sozialwirtschaft ist in großen Teilen nicht sozial, sie ist asozial. Sie zockt die Gemeinschaft ab und dagegen müssen wir kämpfen. Wir brauchen endlich Transparenz und Gerechtigkeit in der Sozialwirtschaft.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-22
Debate: Preparation of the European Council meeting of 23-24 June 2022, including the meeting with Western Balkan leaders on 23 June - Candidate status of Ukraine, the Republic of Moldova and Georgia (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Frau von der Leyen, Sie sagen, dass die Ukraine schon lange vor dem Krieg bewiesen habe, dass sie sich sehr erfolgreich reformiert habe und auf dem richtigen Weg sei? Dass sie eine robuste parlamentarische Demokratie sei? Dass sie über eine gut funktionierende Verwaltung verfüge und es freie und faire Wahlen gäbe? Frau von der Leyen, von wem lassen Sie sich briefen? Auf welchen Kanälen informieren Sie sich? Scheinbar nicht auf Ihren eigenen. Ich zitiere hier gerne wieder den Europäischen Rechnungshof vom 23. September 2021: „Die Ukraine leidet seit vielen Jahren unter Korruption, insbesondere unter Großkorruption.“ Ich musste erst einmal nachschauen, was das ist: Großkorruption! Ihr Rechnungshof hat die Definition: „Großkorruption ist Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen und dadurch einzelne Personen und der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen. Diese Art von Korruption rührt hauptsächlich von Oligarchen und Interessengruppen her. Großkorruption und Vereinnahmung des Staates behindern Wettbewerb und Wachstum, und schaden dem demokratischen Prozess.“ Frau von der Leyen, entweder hat Ihr Rechnungshof Recht oder Sie. Frau von der Leyen, mir scheint, Sie lügen.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-09
Debate: A new trade instrument to ban products made by forced labour (debate)

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsarbeit ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts und muss bekämpft werden. Ein Importverbot für Produkte, die unter Zwangsarbeitsbedingungen hergestellt wurden, ist ein guter Ansatz; deswegen werde ich natürlich zustimmen.
Dennoch ein paar kritische Anregungen. Gegen wen geht es hier heute? Geht es hier gegen Bangladesch? Geht es hier gegen Katar? Das wären gute Beispiele. Nein, es geht gegen China, und es geht um die Unterstützung der Uiguren. Und die Uiguren werden tatsächlich unterdrückt und ausgebeutet. Aber so wirklich frei lebt in China niemand, denn Kommunismus und Menschenrechte und Freiheit sind nicht kompatibel. Und die Uiguren per se für Heilige zu erklären ist auch nicht so ganz richtig, denn beim islamischen Terror weltweit sind Uiguren immer in der ersten Reihe, auch bei Al-Qaida und beim IS.
Und vorgemacht hat uns diese ganze Gesetzgebung die USA, und das haben wir schon gehört. Nur, die USA führt gerade einen Handelskrieg mit China. Und gerade der USA ist es völlig egal – die arbeiten wirklich mit jedem Schurkenstaat dieser Welt zusammen, wenn es zu ihrem Vorteil geht. Auch das sollten wir nicht vergessen.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-08
Debate: Global threats to abortion rights: the possible overturn of abortion rights in the US by the Supreme Court (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Abtreibungen sind ein hochsensibles Thema und ein drastischer Eingriff, der, je später er durchgeführt wird, desto näher an Mord grenzt. Sie als Teil der Gesundheitsfürsorge zu bezeichnen, wie Sie das tun, ist eine linksextreme Sichtweise, hinter der sich ein beängstigendes Menschenbild verbirgt. Sie generell zu verbieten, sodass sich Frauen gezwungen fühlen, heimlich in Hinterhöfen abzutreiben, ist selbstverständlich auch keine Lösung. Abtreibung ist ein Thema, bei dem es keine perfekte Lösung gibt, schon gar nicht eine, die für alle gilt. Stattdessen muss immer wieder neu diskutiert werden, um aktuell die bestmögliche Lösung zu finden. Das muss jede Gesellschaft mit und für sich alleine klären. Es kann nicht die Aufgabe der EU sein, für alle zu entscheiden, nicht für alle EU-Mitgliedstaaten und erst recht nicht für alle Länder der Welt. Zum Glück ist die Justiz in den USA, im Gegensatz zu der Justiz in Deutschland oder in Polen, größtenteils noch immer unabhängig. Ich habe daher vollstes Vertrauen in den Supreme Court und auch in die amerikanische Gesellschaft, ihre moralischen Dilemmas selbst zu lösen ohne Belehrungen von uns, die wir uns lieber an die eigene Nase fassen sollten.