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Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-12-17
Debate: Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Besucher, dass Sie hier sind. Ich richte mich vor allem an Sie, denn es geht ja um Ihr Geld. Und Sie sehen, mit welcher Wichtigkeit dieses Parlament Ihr Anliegen, Ihr Geld behandelt: Es ist – wie immer – leer.
Weihnachten steht vor der Tür, und jedes Jahr haben wir auch die gleichen Debatten. Es ist ein immer wiederkehrendes Thema, die geradezu endemische Korruption innerhalb der EU. Alle meine Kollegen hier vorher haben richtige Sachen gesagt, aber man sieht die totale Machtlosigkeit dieses Parlaments in dieser Frage. Wenn Frau von der Leyen ihr grünes Programm vorstellt, sind die Bänke voll, auch die Kommissionsbänke sind voll. Wenn es um eine wichtige Frage wie die wirklich milliardenschwere Korruption in Europa geht, finden sich einige Kommissionsmitglieder und einige Abgeordnete, aber ansonsten ist der Saal ziemlich leer.
Alles, was hier gesagt wurde, ist richtig. Ja, die beiden großen Verschwendungs- oder die beiden großen Korruptionsherde sind der Kohäsionsfonds und natürlich die Landwirtschaft. Das wissen wir seit 15, 20, 25 Jahren. Und genauso lange wird hier nichts unternommen, weil es letztlich gar kein Interesse daran gibt, diese Korruption einzudämmen. Denn letztlich ist die EU selber in vielen Bereichen ein System, das genau diese Korruption fördert, weil sie zu weit von den Menschen weg ist, weil sie zu weit von der Mittelverwendung weg ist, und weil sie sich weigert, diese Mittel wieder dorthin zu geben, wo sie richtig wären, nämlich bei den nationalen Parlamenten.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-12-17
Debate: Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)

  Nicolaus Fest (ID),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Kollegin Hohlmeier! Natürlich, Sie sagen, es sind nur 2 %, andere sagen, es sind 7 % oder 5 %. Auch diese Prozentzahlen sind durchaus hinterfragbar. Und wir wissen auch: Selbst bei 5 oder 7 % geht es gleich um große, große Milliardensummen. Sie laufen seit Jahren hinterher. Immer wird dann gesagt: Ja, wir machen jetzt noch eine Kommission und noch eine Agentur, die dieses kontrollieren soll. Und Sie wollen die systemischen Probleme – lassen Sie mich ausreden – nicht sehen. Genau das ist Ihr Problem. Hier sind diese Probleme genannt worden, und Sie schließen weiterhin fest die Augen, wie Sie es seit Jahren schon tun.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-12-16
Debate: Order of business

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Ich möchte heute einen Dank an ein Mitglied dieses Hauses aussprechen. 
Lieber Nigel Farage, Sie sind der Vater des Brexit, und damit haben Sie gezeigt, dass selbst eine antidemokratische Institution wie die EU reformierbar ist und es doch Hoffnung für die nationale Demokratie gibt.
Lieber Nigel Farage, vielen Dank.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-27
Debate: Situation in Israel and Palestine, including the settlements (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Mogherini! Sie sagten, die Zweistaatenlösung sei die beste, die nachhaltigste und die pragmatischste Lösung.
Das Gegenteil ist richtig. Die Zweistaatenlösung ist schon lange ein Ausdruck der politischen Ahnungslosigkeit und des Realitätsverlustes der EU. Die Zweistaatenlösung bedeutet die Rückgabe des Westjordanlands und des Gazastreifens. Wird das den Frieden bringen? Nein.
Erinnern wir uns: Im Jahr 2000 hat Jassir Arafat ein sehr großzügiges Angebot zum Gebietstausch abgelehnt. 2008 hat Mahmud Abbas genau das Gleiche getan. Als sich Israel 2005 zurückzog, forderte Hamas umgehend die totale Befreiung Palästinas, also die Vertreibung und Ermordung aller Israelis. Begreifen Sie endlich: Es geht Hamas und Al Fatah nicht um das Westjordanland, und es geht ihnen auch nicht um Gaza. Es geht ihnen um Haifa, um Tel Aviv und eben auch um Jerusalem.
Sie sprachen, verehrte Frau Mogherini, vom politischen Willen, der erforderlich sei, um dieses Problem zu lösen. Nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis: Aufseiten der Palästinenser, der palästinensischen Führung gibt es diesen Willen nicht, und es wird ihn auch nicht geben. Deshalb ist Ihre Politik, die Politik der Zweistaatenlösung, falsch.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-26
Debate: 2020 budgetary procedure: joint text (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Sie sagten eben, es passiert nicht oft, dass Rat und Kommission vom Parlament gelobt werden. Das ist richtig und so sollte es auch sein, und dass hier große Einigkeit herrscht, zeigt schon, wie viel schiefgelaufen ist.
Der EU-Jahreshaushalt 2020 sollte ein klar strukturiertes Budget sein, eine klare Übersicht über Ausgaben und Finanzrahmen. Tatsächlich ist dieser Haushaltsplan das genaue Gegenteil. Er ist ein Instrument der Verschleierung, der versteckten Finanzierung und der Irreführung des europäischen Steuerzahlers. Nicht nur wird der EU-Haushalt immer mehr aufgeblasen, 2020 allein um 400 Millionen EUR; er wird vor allem immer unübersichtlicher durch zahllose – teilweise versteckte – Fonds, deren Mittelverwendung und deren Nutzen bestenfalls fraglich sind und die auch niemand hinterfragt.
Was wir hier erleben, ist nicht Haushaltsplanung, es ist gewollte Intransparenz. Nehmen wir nur die Notfallreserve von 1,2 Milliarden EUR. Sie wird gerade umgebaut in einen weiteren Haushaltstitel zum Klimaschutz, also für Klientelpolitik der Grünen und Sozialisten. So versteckt man die Allokation immer größerer Summen für jene unsinnige und unsichere Energieversorgung, die wir in Deutschland bereits haben.
Aber während die Liberalen dies in Deutschland kritisieren, machen sie hier mit. Völlig unübersichtlich wird die EU-Haushaltsplanung schließlich durch die nachgeschaltete Mittelvergabe einer weiteren EU-Institution, nämlich der Europäischen Investitionsbank. Wo die Haushaltsmittel der EU für die Finanzierung irgendeiner Ideologie nicht reichen, tritt sie als Ko-Finanzierer auf, und zwar mit den ganz großen Summen und natürlich letztendlich wie immer gedeckt vom europäischen Steuerzahler.
Was also im EU-Haushaltsplan als vergleichsweise kleiner Haushaltstitel erscheint, kann in Wirklichkeit ein Riesenprojekt sein. Aus dem Haushaltsplan, über den wir reden und entscheiden sollen, lässt sich dies allerdings nicht ersehen. Doch was ist ein Haushaltsplan wert, der die wahre Mittelverteilung nicht zeigt, sondern verschleiert? Mit zwei Worten: gar nichts. Deshalb sollte jeder hier, der sich noch irgendeinen Sinn für Budgetwahrheit und Transparenz erhalten hat, diesen Jahreshaushalt ganz klar ablehnen.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-23
Debate: Search and rescue in the Mediterranean (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Die geringe Zahl der Abgeordneten hier im Saal zeigt ja die wahre Bedeutung des Themas Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer. Und ausnahmsweise haben die Abgeordneten hier einmal recht, denn in Nordsyrien sterben täglich weit mehr Menschen als im Mittelmeer, und sie sterben durch die Hand eines Menschen, der jahrzehntelang von der EU und vor allem von den linken Parteien immer wieder hofiert und als Partner behandelt wurde, auch als längst erkennbar war, dass sich die Türkei in eine islamistische Despotie verwandelt.
Der Welle illegaler Migranten aus Afrika wird nun vermutlich bald eine Flüchtlingswelle aus Syrien und den Kurdengebieten folgen. Diese Leute werden über den Landweg kommen. Aber statt sich darauf zu konzentrieren, wie man Landesgrenzen schützt und wie man vor allem Erdoğan stoppt, reden Sie weiterhin über selbstverschuldete Seenot, über Carola Rackete und über NRO, die das kriminelle Geschäft der Schleuser unter dem Schleier der Seenotrettung erledigen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die wahren Probleme liegen nicht mehr im Mittelmeer. Stoppen Sie daher die Such- und Rettungsmaßnahmen, stoppen Sie die illegalen NRO und ihre kriminelle Tätigkeit, stoppen Sie endlich die Vertreibung und Auslöschung der Kurden!
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-22
Debate: Taking forward the Horizontal anti-discrimination Directive (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Laut Eurobarometer 2015 haben 21 % der Befragten angegeben, in den letzten zwölf Monaten diskriminiert worden zu sein. Von diesen 21 % fühlte sich ein Drittel der Befragten wegen ihres Alters diskriminiert, weil sie nämlich älter als 55 oder jünger als 30 waren. Dass man es als diskriminierend empfinden kann, jünger als 30 zu sein, war mir neu. Ich würde einiges dafür geben, aus diesem Grunde diskriminiert zu werden. 2 % der Befragten fühlten sich wegen ihrer sexuellen Orientierung, 1 % wegen Transsexualität diskriminiert. Wissenschaftlich liegen Werte von 1 bis 2 % an der Grenze dessen, was man statistisch seriös feststellen kann. Entgegen allem Diskriminierungsgerede muss man daher feststellen: Sexuelle Diskriminierung war 2015 in Europa kein Thema mehr, und wer den Christopher Street Day oder die Love Parade je erlebt hat, wird dem zustimmen. Das ist eine großartige Entwicklung.
Übrig bleiben daher drei Felder der Diskriminierung: Religion, ethnische Gründe und Alter. Die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer im Berufsleben ist oft eher eine Reaktion der Arbeitgeber auf überzogene Regeln des Kündigungsschutzes. Wenn man hier ansetzt, wird auch die angebliche Diskriminierung verschwinden. Bleiben Religion und Ethnie: Diese Diskriminierungen sind auch eine Folge der Migrationspolitik. Aus Berlin und vielen anderen deutschen Städten ist bekannt, dass muslimische Vermieter nicht an Christen, Homosexuelle oder Juden vermieten, muslimische Taxiunternehmer stellen keine Farbigen ein, indische und asiatische Restaurantbesitzer oftmals keine Muslime. Es ist daher ganz einfach: Die multikulturelle Gesellschaft der offenen Grenzen ist die Gesellschaft der Diskriminierung. Und auch, wenn Sie tausend Gesetze erlassen, werden Sie diese Diskriminierung nicht aus dem Alltag entfernen können.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-21
Debate: The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Wenn ich das richtig verstanden habe – also wenn die Dolmetscher das auch richtig gedolmetscht haben –, wurde eben gesagt, dass hier die Leute, die gegenübersitzen, also wir, unsere Hand dem Rechtsterrorismus geben. Das ist eine klare Beleidigung! Ich erwarte einen Ordnungsruf durch das Präsidium an die Abgeordnete.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-21
Debate: The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Der Rechtsterrorismus in Deutschland ist eine Gefahr, nur wissen wir leider nicht, wie groß diese Gefahr ist und wo die Quelle liegt. Sicher ist: Der deutsche Verfassungsschutz war maßgeblich in die neun Morde der Mördertruppe NSU involviert, und zwar in einer Weise, dass es die Regierung Merkel für richtig hielt, die Akten für 150 Jahre zu sperren – 150 Jahre, das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, aber die Regierung wird ihre Gründe haben. 
Der gleiche Mann des Verfassungsschutzes, der die Schlüsselrolle bei den NSU-Morden spielt, taucht auch im Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf. Er hatte Kontakt zum Täter, auch das ist sicherlich kein Zufall. Und ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht beendet, weil selbst die Richter den Überblick verloren, wer nun eigentlich wirkliches Parteimitglied ist und wer Agent Provocateur des Verfassungsschutzes. Es ist im Übrigen der gleiche Verfassungsschutz, der seine schützende Hand über Anis Amri, den islamistischen Attentäter von Berlin, hielt und die Aufklärung dieses Falles gerade massiv behindert. Man sollte den Rechtsextremismus nicht unterschätzen, aber dass er vom Verfassungsschutz instrumentalisiert wird, dass der Verfassungsschutz Teil dieses Rechtsextremismus ist, steht außer Frage.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-09-19
Debate: Importance of European remembrance for the future of Europe (RC-B9-0097/2019, B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019, B9-0100/2019)  (vote)

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einen Antrag zur europäischen Erinnerungskultur, der auf acht Seiten von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und allen Formen des Totalitarismus spricht, dabei aber nicht einmal die Juden erwähnt, so als seien nicht sie, sondern Roma, sexuelle Minderheiten oder 
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-09-19
Debate: Importance of European remembrance for the future of Europe (RC-B9-0097/2019, B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019, B9-0100/2019)  (vote)

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Ich schlage folgende Änderung zur Ziffer 4 vor, und zwar in namentlicher Abstimmung: 
‘The European Parliament expresses its deep respect for’ – now the amendment – ‘the millions of Jewish victims of the Holocaust which led to the creation of the State of Israel, and for all other victims of totalitarian regimes’, and so on, as in the original text.
Und nun eine Bitte an alle Antisemiten in diesem Haus, also vor allem an Grüne, Linke und Sozialdemokraten: Stehen Sie auf, widersprechen Sie bitte meinem Antrag, damit wir wissen, mit wem wir es hier zu tun haben.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-09-18
Debate: Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2020 financial year (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete, Sie tun so, als ginge es hier um Ihr Geld. Tatsächlich geht es vor allem um die Interessen des europäischen Steuerzahlers, denn er hat das Budget erwirtschaftet, mit seiner Arbeit und mit seinen Steuern. Das EU-Budget beträgt 2020 circa 160 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung gegenüber 2019 um rund 10 Milliarden, aber hier im Plenum wird das Ende Europas ausgerufen und die Verarmung großer Bevölkerungsteile prognostiziert, und das alles, weil der Rat die Steigerung marginal gekürzt hat. Man fragt sich wirklich, in welcher Welt manche Abgeordnete leben.
In Wirklichkeit ist das Budget weit überzogen. Alle tun so, als gäbe es keinen Brexit und keine Rezession, keinen drohenden Handelskrieg zwischen China und den USA, keine Ölkrise durch den Angriff auf Saudi-Arabien. Was wir haben, ist ein dummes Budget, weil es keine Risiken kennt. Es ist ein verlogenes Budget, weil es die Steigerungen als Kürzungen verkauft. Und es ist eine unverfrorenes Budget, weil es die Selbstbedienung der EU auf Kosten der europäischen Steuerzahler fortsetzt.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-09-18
Debate: Importance of European remembrance for the future of Europe (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Die europäische Erinnerungskultur ist ein wichtiges Thema, auch wenn man das an der Anwesenheit der Abgeordneten heute nicht bemerkt. Aber ohne wahre Schilderung dessen, was war, ist kein richtiges Erinnern möglich. Deshalb ist der Antrag wichtig, und er enthält auch viel Richtiges, wenn auch einige fragwürdige Behauptungen.
Vor allem aber: In den 22 Empfehlungen zur europäischen Erinnerungskultur kommt nicht einmal das Wort Jude vor. So, als seien die Juden nicht Teil der europäischen Geschichte und als seien sie nicht die Hauptopfer des nationalsozialistischen Massenmords. Selbst Auschwitz wird nur im Zusammenhang mit einem polnischen Widerstandskämpfer erwähnt.
Man begreift die Absicht, die dahintersteht, denn die Erwähnung des einzigartigen Leidens der Juden würde sofort die Frage nach der Verantwortung Europas für die Existenz Israels aufwerfen und auch nach der Politik der EU und ihrer skandalösen Unterstützung des tief korrupten Palästinenserhilfswerks der UN.
Sie wollen einen Tag der Erinnerung, um – wie Sie schreiben – der Verdrehung von Fakten entgegenzuwirken. Sie selbst verdrehen die Fakten, und zwar in Ihrer geradezu zwanghaften Weigerung, die Juden auch nur einmal zu erwähnen. Da ist der Antrag, so wie er ist, falsch, denn er verletzt die jüdischen Opfer noch einmal, indem man sie ausblendet, verschweigt und vergisst.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-07-17
Debate: Humanitarian assistance in the Mediterranean (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissionsvertreter Stylianides. Sie tun so, als sei die Seenot vom Himmel gefallen. Das ist sie nicht. In den 60-er, 70-er, 80-er und 90-er Jahren gab es die massenhafte Seenot im Mittelmeer nicht. Diese Seenot ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist bewusst von Schleppern herbeigeführt worden. Und wie sind Ihre Antworten darauf? Es sind immer die gleichen nicht funktionierenden Antworten.
Die erste Antwort ist, noch mehr Geld korrupten Regimen in Afrika zuzuwerfen und zu geben. Das funktioniert nicht. Die zweite Antwort ist, Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Herr Stylianides, das schaffen Sie noch nicht mal in Zypern. Die Jugendarbeitslosigkeit in Zypern liegt jetzt wo, bei 16, bei 17 %? Sie ist ein Skandal. Und die dritte Antwort ist natürlich Kontingente – Flüchtlinge mit Kontingenten zu verteilen.
All diese Vorschläge funktionieren nicht, und sie funktionieren seit Jahren nicht. Die Völker Europas wollen sie nicht. Sie wollen hier Arbeitsplätze, und sie wollen auch nicht immer mehr Menschen, die hier reinkommen, auf ihre Kosten leben und eben die Werte, die wir angeblich im Mittelmeer verteidigen wollen, genau diese Werte mit Füßen treten. Das wollen die europäischen Völker nicht.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-07-16
Debate: Statement by the candidate Commission President (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank auch für Ihre Rede. Ich glaube, sie sollte auch dem letzten Abgeordneten die Augen geöffnet haben, dass Sie ganz sicherlich die falsche Person für dieses Amt sind. Wir haben außerdem gesehen, dass die EVP nun von einer angeblich mal konservativen zu einer links-grünen Fraktion mutiert ist. Was wir gehört haben, war ein Dokument des lachhaftesten Opportunismus. Sie – eine Wundertüte. Alles war drin: Mindestlohn, gender equality, climate bank, sustainable Europe, natürlich empowerment of children, MeToo, Mittelstand stärken, fair taxes. Ihr Politikverständnis scheint es zu sein, die Politik der zeitgemäßen links-grünen Trivialität anzupassen. Und vor allem: Hinter all dem steckt nur eines – Sie selbst, Ihre Funktion, Ihre Position – das ist der Eindruck Ihres Vortrags. Es geht Ihnen inhaltlich um gar nichts. 
Uns geht es bei Europa um Heimat, um Identität, um all das, was uns ausmacht. Ihnen scheint es nur um einen neuen Posten zu gehen, eine neue politische Trophäe, ja, eine neue Dienstwagenberechtigung. Ganz ehrlich, was wollen Sie eigentlich hier? So, mit diesem Vortrag, den Sie gehalten haben, kann man nur alle warnen: Diese Frau sollten Sie nicht zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wählen.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-07-15
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Schönen guten Abend. Hier geht es meist um die große Politik. Ich bin eher besorgt über die Verfasstheit dieses Hauses. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Abgeordneten, die politische Agenda selbst zu bestimmen. Deshalb entscheiden sie selbst, mit welchen politischen Anliegen, mit welchen Initiativen sie sich beschäftigen wollen.
Diese Regel wird im Augenblick leider durchbrochen. Mir ist heute ein Papier zugespielt worden – verantwortlich ist hier wahrscheinlich Herr Klaus Welle, das ist die Verwaltung für den LIBE-Ausschuss. Dieses Papier hat die Überschrift „Mögliche erste parlamentarische Initiativen“ und behandelt all das, weshalb wir von den Wählern ins Parlament gewählt wurden, damit wir das verhindern, nämlich beispielsweise humanitäre Visa, Wiederaufnahme von Rescue-Operationen, Resettlement und so weiter. Die Verwaltung glaubt also offensichtlich, dass nicht die Abgeordneten die politische Agenda setzen sollten, sondern dass sie es selber tut. Dies ist eine unerhörte Respektlosigkeit, und ich fordere Sie auf, dagegen vorzugehen und zu klären, wieviel Geld hierfür ausgegeben wurde und wie man solche Dinge in Zukunft verhindert.
Speaker: Niklas NIENASS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-11
Debate: The European Elections 2024 (debate)

  Niklas Nienaß (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, wir haben viele gute Worte gehört, und die Berichterstatter haben auch einen guten Plan vorgelegt, den wir – wenn wir ganz ehrlich sind – gar nicht gebraucht hätten, wenn der Wahlrechtsreformakt durchgegangen wäre. Aber leider glänzt der Rat mal wieder durch Abwesenheit.
Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle insbesondere den beiden Berichterstattern zwei Dinge mit auf den Weg geben: Das Spika-System, also das Spitzenkandidatensystem, ist ein gutes. Aber ich finde, dass diese Spitzenkandidaten sich nicht nur allgemein zu Debatten stellen sollen, sondern eben auch den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl offenlassen. Wenn man sich nicht traut, in Niedersachsen für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Wahlzettel zu stehen, halte ich das schon für relativ schwach, liebe Freunde von der CDU.
Aber ich finde auch, Domènec, Sven: Trotz eurer Vorlage muss man sich auch ehrlich machen. Das Europäische Parlament hätte ja die Möglichkeit gehabt, den Vorschlag des Rates zurückzuweisen, und ich erwarte das beim nächsten Mal. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, das ist aber schlimm, dass wir jetzt hier einen Vorschlag kriegen, während ihr beide inklusive der gesamten Fraktion diesem Vorschlag zugestimmt habt, finde ich etwas zu kurz gegriffen.
Ich wünsche mir eine Vertretung in diesem Europäischen Parlament, die tatsächlich eine Vertretung der Bevölkerung der Europäischen Union ist, und zwar mit dem Mut, sie auch komplett zu vertreten. Das bedeutet, dem Rat auch mal Nein zu sagen, wenn es einen Vorschlag gibt, der nicht den Systemen und den Ideen entspricht, die wir im Vorhinein hatten. Das bedeutet, finde ich, aber auch, beim nächsten Mal zum Beispiel zu sagen, wir können uns auch gerne wieder auf Artikel 17 EUV berufen. Denn darin steht eigentlich festgehalten, dass wir maximal 18 Kommissare haben. Ich finde, als Parlament, als Vertretung der Bevölkerung Europas, darf man auch Interessen vertreten, die nicht im Interesse der Mitgliedstaaten sind.