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Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-23
Debate: The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)

  Bernhard Zimniok (ID),  in writing. – Due to the security situation in northeast Syria the risk that more members from the terror organization ISIS will escape their captivity is a reality. The EU must support all EU member-states in order to ensure that the ISIS criminals cannot return to European soil, and ensure that these mass-murderers are kept in the Region where their crimes were perpetrated, so they can face justice by local courts for their criminal acts. In the current volatile and critical time for the security of European citizens, the EU shall facilitate, support and encourage EU member-states to be able to: operate extended border controls; detain and conduct extensive background check of third country national claiming asylum or other entry – this includes to ensure a fully nationally owned process of establishing background without interference of non-governmental actors; deny rather than to allow entry into the EU of a third country national regardless of claim, if their background cannot be established; timely return all illegal migrants present in the applicable member state; revoke citizenship of persons found to have been directly or indirectly supporting ISIS;and bolster the national security capacity to handle the growing terrorist threat.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-22
Debate: Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Die Asylpolitik der EU ist eine einzige Katastrophe, und das EASO ist eine Geldvernichtungsmaschine. Wie ja der Bericht klar zeigt, brauchen wir keine Agentur für Asylfragen, sondern eine Agentur für Rückführungen. Statt dafür Gelder zu verschwenden, sollte man diese lieber für den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen verwenden, um endlich die illegale Migration auf null zu setzen.
Insbesondere im Licht des derzeit stattfindenden Krieges in Syrien muss ein effektiver Grenzschutz gewährleistet werden. Wir müssen verhindern, dass die entkommenen Terroristen die EU infiltrieren. Bei der Abwehr der Terroristen hat die EU bereits in der Vergangenheit ja deutlich versagt, wie die zahlreichen Anschläge beweisen. Der Schutz der eigenen Bürger muss endlich Vorrang haben vor dem Schutz von sogenannten Flüchtlingen. Tun wir endlich unsere Pflicht! Drehen wir endlich den Wasserhahn zu und wischen gründlich auf!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-09-19
Debate: Situation in Turkey, notably the removal of elected mayors

  Bernhard Zimniok,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Türkei spitzt sich die Lage wieder einmal zu. Erdoğan agiert wieder einmal als absoluter Herrscher und droht nun der EU mit einem neuen Migrantenansturm – das ist Erpressung 2.0.
Er geht mit Härte gegen die Opposition vor, führt gegen die Kurden einen Krieg im eigenen Land, und das gipfelt nun in seinem Herrschaftsanspruch mit der Absetzung von demokratisch gewählten Bürgermeistern. Als offizieller Grund wird meistens die Unterstützung der PKK genannt. Die heftige Kritik der Opposition, des ehemaligen Ministerpräsidenten Davutoğlu und des früheren Staatspräsidenten Gül zeigen ganz deutlich den vorgeschobenen Charakter dieser offiziellen Begründungen.
Die EU muss nun dieses undemokratische Verhalten und seine Drohungen nicht nur – wie sonst üblich – wie ein Maulheld verurteilen, sondern endlich die nötigen Konsequenzen ziehen. Daher fordere ich die EU-Kommission eindringlich auf: Beenden Sie endlich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – ein für allemal! Die Türkei gehört nicht zu Europa.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-09-17
Debate: Situation in Kashmir (debate)

  Bernhard Zimniok,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU will und soll zur Lösung des Kaschmirkonflikts beitragen – ein Konflikt, der seit 70 Jahren existiert, der sich verfestigt hat, Kriege ausgelöst hat, ein Konflikt mit unzähligen Toten, mit Terrorakten, Repressalien und viel Leid. Dieses Problem kann aber nicht von der EU gelöst werden, sondern nur von den betroffenen Konfliktparteien selbst. Wir als Außenstehende können diesen Prozess nur begleiten, und zwar als neutrale Mediatoren.
Wenn ich nun der Presse entnehmen muss, dass Mitglieder dieses Hauses Partei ergreifen und sogar so weit gehen, Boykottmaßnahmen gegen Indien zu verlangen, dann werden sie selbst Teil des Problems und sind keine ehrlichen Makler mehr. Ich kann aus Erfahrung heraus nur sagen: Das funktioniert nicht. Sobald wir uns auf eine Seite schlagen – sei es jetzt auf die indische oder die pakistanische –, verlieren wir den Ruf des ehrlichen Maklers. Alle seriösen Bemühungen unsererseits zur Lösung des Konflikts verlaufen im Sande und werden konterkariert.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-09-17
Debate: Situation in Kashmir (debate)

  Bernhard Zimniok (ID),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich möchte den Sprecher nur kurz fragen, wie er sich denn eine Autonomie unter Eigenregie, unter Verwaltung der Kaschmiris vorstellt, denn dieses Land würde mit Sicherheit am Tropf der Gemeinschaft hängen. Sie haben ökonomisch nichts zu bieten; sie müssen sich Indien oder Pakistan oder geteilt, wie auch immer die Lösung ist, anschließen. Alles andere ist eine Illusion. Selbst die Kaschmiris selbst würden diese Lösung nicht wollen. Ich war dort vier Jahre als Diplomat tätig. Ich habe die Region zigfach bereist, und ich glaube nicht, dass Sie dafür irgendeine Mehrheit finden würden.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-12-11
Debate: The European Elections 2024 (debate)

  Sven Simon,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fünf Punkte zum Abschluss dieser Debatte: Erstens hat sie wieder einmal gezeigt, dieses Parlament krankt einfach daran, dass zu wenige Kollegen hier im Plenum sitzen. Wir brauchen eine Debatte. Die Debattenkultur muss sich verbessern. Das muss geändert werden beim nächsten Mal. Wir brauchen mehr Präsenz.
Zweitens: Es ist deutlich geworden, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen den von mir angesprochenen Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon genauso sehen. Wir haben eine politische Union gegründet – gut so, richtig so –, wir haben eine politische Kommission, die muss aber in einer Demokratie wählbar und abwählbar sein. Es muss beendet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Kommissare entsenden und die Wahl keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Kommission hat.
Drittens: Der Vorwurf, Frau von der Leyen kandidiere nicht, obwohl sie gegebenenfalls noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert – dieser Vorwurf ist ja Unsinn, denn sie würde ja für ein Parlament kandidieren, in dem sie den Sitz nicht behalten könnte. Sie würde ja den Wähler eigentlich mehr betrügen, wenn sie fürs Parlament kandidiert und den Sitz danach sofort wieder abgeben muss, weil sie in Wahrheit ja als Kommissionspräsidentin gegebenenfalls kandidieren möchte.
Vierter Punkt: Der Gipfel der Debatte war der Vorwurf von Herrn Eroglu – der Kollege von den Freien Wählern und der Renew-Gruppe –, der gesagt hat, Herr Weber sei verantwortlich dafür, dass das Spitzenkandidatenprinzip beim letzten Mal nicht funktioniert habe. Das ist nun wirklich geradezu grotesker Unsinn, denn es ist ja nun seine Fraktion gewesen, die Renew-Fraktion, die sich nicht gemeldet hat, die im Rat hintertrieben hat, sodass das Spitzenkandidatenprinzip zerstört wird an dieser Stelle. Also das war schon wirklich eine politische Unverfrorenheit.
Und letzter Punkt: Wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit. Das, was die rechte Seite des Hauses gesagt hat – Kollege Hoogeveen –, dass wir das wieder nationalisieren müssten, das ist nun auch Unsinn, denn es wird ja auf europäischer Ebene entschieden. Wir brauchen ja eine europäische Debatte, europäische Öffentlichkeit. Und Demokratie in Europa muss genauso wie überall sonst in der Welt wählbar und abwählbar werden – und das auf europäischer Ebene.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-18
Debate: A true geopolitical Europe now (topical debate)

  Sven Simon,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Außenbeauftragter! Sie haben zwar die Redezeit um 14 Minuten überzogen, aber gesagt haben Sie nichts, außer ein bisschen Gefasel. Meine Damen und Herren, Anfang des 20. Jahrhunderts waren die Europäer 20 Prozent der Weltbevölkerung. Heute sind wir noch 7 Prozent. Anfang 2050 werden wir 5 Prozent sein. Der afrikanische Kontinent wächst fast jede Woche um eine Million Menschen. Die anderen werden mehr, und wir werden weniger. 
Ökonomisch ist es auch nicht mehr so gut um uns bestellt. 90 Prozent des weltweiten Wachstums finden außerhalb Europas statt. Wir haben nur noch einen Anteil von 20 Prozent am globalen Bruttosozialprodukt. Deshalb hat der Kollege Stéphane Séjourné völlig recht: Es ist absolut dringlich, dass wir uns jetzt auf eine geopolitische Union verständigen.
Der ehemalige Außenminister Henry Kissinger hat einmal gefragt: Welche Telefonnummer muss ich eigentlich wählen, wenn ich Europa anrufen will? Ursula von der Leyen ist die erste Kommissionspräsidentin, der es gelungen ist, eine Antwort zu geben. Es ist klar: Man muss sie anrufen. Sie hat Europa ein Gesicht gegeben. Das ist auch gerade jetzt wieder im Umgang mit dem schrecklichen Angriff gegen Israel deutlich sichtbar geworden. Die Kommission muss politischer werden. Der Außenbeauftragte muss im Auftrag der Kommissionspräsidentin handeln und nicht zur eigenen Profilierung. Wir brauchen Mehrheitsentscheidungen im Rat, um nicht immer von einem Mitgliedstaat erpressbar zu sein. Wir müssen die Mittel in der Sicherheitspolitik deutlich erhöhen, um glaubwürdig agieren zu können.
Meine Damen und Herren, es brennt an unseren Grenzen, in der Ukraine, im Nordkosovo, in Bergkarabach und jetzt in Gaza. Wir Europäer müssen aufwachen, dass wir gemeinsam geschlossen als geopolitische Union wieder eine Rolle spielen in der Welt und nicht diese Situation verschlafen.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-03
Debate: European Media Freedom Act (debate)

  Sven Simon (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Medienfreiheitsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Pluralismus und Meinungsvielfalt in der europäischen Presselandschaft zu schützen.
Wir führen neue Regeln gegen Marktkonzentration im Medienbereich ein, europaweite Standards für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besseren Quellenschutz für Journalisten durch ein Verbot des Einsatzes von Spionagesoftware. Natürlich ist das eine europäische Kompetenz und ein europäisches Thema.
Aber wie immer, wenn die Europäische Union etwas harmonisiert, gibt es – möglicherweise auch berechtigt – Sorge, dass funktionierende nationale Systeme durch unpassende Regeln überformt werden. In diesem Fall bin ich dennoch der Überzeugung, dass Journalisten in allen Mitgliedstaaten von diesem Gesetz profitieren werden. Denn fehlender Pluralismus in der Medienlandschaft ist ein Problem in mehr Mitgliedstaaten, als wir klischeeweise annehmen.
Ich bin Frau Kollegin Sabine Verheyen ganz besonders dankbar, dass sie mit so großer Erfahrung und einem klaren Blick dieses Gesetz gestaltet hat. Denn wenn ich hier höre, was von der rechtsradikalen Seite kommt, dann ist Medienfreiheit wirklich bedroht in Europa, sobald Rechte und Rechtsradikale an die Regierung kommen. Aber auch bei den Grünen ist Medienfreiheit und Pluralismus offensichtlich nicht in guten Händen.
Heute ist ein guter Tag für Pressefreiheit und Pressevielfalt. Vielen Dank, Sabine Verheyen und allen Kolleginnen und Kollegen, die so konstruktiv daran mitgearbeitet haben.
(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu antworten.)
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-03
Debate: European Media Freedom Act (debate)

  Sven Simon (PPE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, selbstverständlich, natürlich sollten wir uns das anschauen. Das wird sich ja auch angeschaut. Es ist ja alles transparent, es ist ja zugänglich, aber es gibt einen ganz großen Unterschied: Medienkonzentration.
Was die Frage anbelangt, welches Medium im Eigentum einer Person oder einer Gesellschaft steht, ist das eine. Die missbräuchliche Ausnutzung einer Monopolstellung und die Einschüchterung von Journalisten ist etwas anderes, und das findet bei Ihnen im Land in besonders schlimmer Weise statt.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-09-14
Debate: Parliamentarism, European citizenship and democracy (debate)

  Sven Simon (PPE).   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist viel Kluges gesagt worden.
Ich will mal zwei Zitate herausgreifen. Das eine stammt von Herrn Kollegen Othmar Karas, der, wie ich finde, etwas sehr Kluges gesagt hat. Er hat gesagt: „Die Errungenschaften einer Generation können in der nächsten verloren gehen“, und das müssen wir immer im Kopf behalten. Ich werde immer eintreten für die liberale Demokratie. Und ich bin auch der Meinung, dass – in der Bewältigung der Pandemie – die liberale Demokratie unter Beweis gestellt hat, dass sie das überlegenere System ist gegenüber den autoritären Regimen, wie zum Beispiel in China, wo man die Leute viele, viele Monate mehr weggesperrt hat.
Dazu gehört allerdings auch, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass die repräsentative, die parlamentarische Demokratie die Staatsform ist, mit der wir die besten Erfahrungen gemacht haben. Und deshalb müssen wir an verschiedenen Punkten vorsichtig sein. Das betrifft erstens die Bürgerbeteiligung. Natürlich kann man Bürger beteiligen und schlauer werden. Aber im Grunde rennen wir die ganze Zeit im Wahlkreis herum und beteiligen Bürger, deshalb Vorsicht. Zweitens: Bei der Krisenbewältigung haben wir es in Europa zu stark zugelassen, dass Entscheidungen getroffen wurden ohne Parlamentsbeteiligung.
Bei der Änderung der Geschäftsordnung gestern ist das freie Mandat und die parlamentarische Demokratie mit Füßen getreten worden. Sie wird geschwächt mit dem Quatsch, der da beschlossen worden ist. Und was wir auch nicht einfach so zulassen dürfen, ist, dass eine Kollegin sechs Monate weggesperrt wird, ohne dass die Immunität aufgehoben worden ist.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-07-12
Debate: Recommendations for reform of the European Parliament’s rules on transparency, integrity, accountability and anti-corruption (debate)

  Sven Simon (PPE).   – Madam President, dear colleagues, Benjamin Franklin is often credited with the quote: ‘Those who would give up liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.’
The same applies to the functioning of this House. Those who disregard the freedom of the mandate, those who aim to severely restrict it in order to have waterproof security against illegitimate influence, will ultimately harm this institution, this Parliament.
The resolution before us today has a serious impact on the functioning of the House. Members of Parliament should disclose their assets, and open—source checks will be introduced for employees. All this is suggested against a backdrop of very different political cultures within the EU. The disclosure of assets is common practice in some Member States – in others it constitutes an unthinkable infringement on fundamental rights. 
The resolution does not sufficiently take into account these differences. I fear that in practice its proposals will not lead to concrete improvements, but rather to plenty of opportunities for cheap headlines. 
What we must always keep in mind and take into account is that, in the Kaili case, a colleague, a network, infringed criminal law intentionally. We will not hinder that with any of the kind of proposals in this resolution.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-07-12
Debate: India, the situation in Manipur

  Sven Simon,  Verfasser. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Bundesstaat Manipur im Nordosten Indiens ist ernst. Seit Mai wurden bei Auseinandersetzungen zwischen zwei Volksgruppen, den überwiegend hinduistischen Meitei und den überwiegend christlichen Kuki, über 120 Menschen getötet. Über 50 000 Menschen sind auf der Flucht. Über 250 Kirchen, theologische Institute, christliche Schulen und Krankenhäuser wurden niedergebrannt, ohne dass die Täter von den lokalen Behörden daran gehindert wurden.
Wir fordern die indische Regierung auf, alles dafür zu tun, die Ordnung wiederherzustellen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Gewaltexzesse zu stoppen. Wir möchten von dieser Stelle hier aus niemanden mit erhobenem Zeigefinger belehren. Mit dieser Entschließung des Europäischen Parlaments fordern wir von dem bevölkerungsreichsten Land der Welt nur ein, wozu es sich selbst in seiner Verfassung verpflichtet hat: die Wahrung der Religionsfreiheit, auch für die Christen in Manipur.
Eines hat mich bei den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen in der Tat irritiert: wie schwer es doch den grünen und linken Kolleginnen und Kollegen fällt, zu benennen, dass Christen die Betroffenen sind! Man windet sich mit Plattitüden über Diskriminierungen allgemein und religiöse Intoleranz darum herum, das Offensichtliche zu benennen: Christenverfolgungen sind auch in der Gegenwart real, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass sie weltweit aufhören, auch in Manipur.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-06-15
Debate: Composition of the European Parliament (A9-0214/2023 - Loránt Vincze, Sandro Gozi)  (vote)

  Sven Simon (PPE).   – Mr President, colleagues, I think with this vote on the composition of the next Parliament, we send different messages in different Member States. In some Member States, increasing the number of seats will be understood as a free-for-all at the expense of the taxpayer. In other Member States, taking seats away from them will equally not be understood, and will strengthen Eurosceptics in these places.
As pro-Europeans, we can do two things at the same time: be mindful of our responsibility towards the taxpayers and stand in solidarity with our colleagues in the East and South-East who are affected by demographic changes. In our time, colleagues, European unity is more important than decimal points on a distribution scale. 
That is why I ask for the following amendment to Article 3(1): ‘The composition of the European Parliament remains as it is.’ 
I ask you to allow the vote on that amendment. Those who rise against it, rise against a solution that would unite us all.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-06-13
Debate: Establishment of the EU Ethics Body (debate)

  Sven Simon,  on behalf of the PPE Group. – Madam President, Commissioner Jourová, first of all, I’d like to thank you for the proposal of the so-called ethics body. It’s quite balanced. It reflects the different positions here in the House.
Would this so-called ethics body have prevented the case of Eva Kaili? Of course not. No, the Eva Kaili case is about a network of socialist MEPs and staff who are supposed to have received money from Qatar through an NGO. 
First, they infringed – intentionally – criminal law, and the Belgian authorities are dealing with that issue. Secondly, and that is perhaps for us more important, our own rules have been infringed. Our own enforcement mechanism here in the House must be improved. And we didn’t work hard enough on that. 
I liked it very much when you said in the committee that each institution has to do its homework, and I think the European Parliament hasn’t done its homework. I still don’t know why we are so focused on an ethics body from outside, but we don’t do any reforms so that the enforcement mechanism of our own rules in our own House is better functioning. 
It’s not about ethics. It’s not about morals. It’s about standard setting. And for that reason, I think the proposal of the Commissioner is right. We don’t want a disciplinary chamber like they established in Poland against Polish judges, and here an ethics body establishing a committee against MEPs, what we want is standards, rules and an enforcement mechanism that is functioning in this House. And that is what I’m fighting for.
Speaker: Sven SIMON (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-06-13
Debate: Negotiations on the European Electoral Law (debate)

  Sven Simon (PPE).   – Madam President, colleagues, the problem I have now is from a legal perspective. I’m on the side of Mr Gozi because I also think that the President should call to order a colleague who is talking on the content of the European electoral law and not on the topic of negotiations, because it is right that the topic of this debate, in a way, is that the Council is really disappointing with its behaviour. 
I mean, you were not today because you gave arguments why you perhaps are not starting with the negotiations, but you could start with the negotiations and bring on the table and make public why Member States are against it. And then you would come in, and I think you are also right, because when we speak on why the negotiations are not started, that has to do with the content. So I think you are both right and that is the peaceful part of the moment.
But no, really, tonight we are talking about why the Council is not starting negotiations. I think this is really a behaviour which has to be stopped by the Council. Perhaps also some behaviour by Parliament has to be stopped, that Parliament is always blaming the Council for everything which goes wrong in Europe and that is also not true.
But it would be best if we bring the arguments on the table – why Member States are against a voting age of 16, as you said, why Member States are against the transnational lists and why Member States are against the parity list and the ‘zipped list’ or how they call it in this House. And then we can discuss in a democracy and we can come to a result and we can also come to the result that the negotiations have to go on. But for that, we would have to start the negotiations and this is what we ask for today.