Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-11-11
Debate: The outcome of the US presidential elections (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Demokratie hat gesiegt. Zwar knapp, aber nach vier Jahren Trump'scher Demokratieverachtung, nach Angriffen auf Presse und Minderheiten, nach der offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und sogar rassistischen bewaffneten Milizen haben die Wählerinnen und Wähler in den Vereinigten Staaten gesagt: Schluss damit, raus mit diesem Autokraten aus dem Weißen Haus. 
Denn diese Wahl in den Vereinigten Staaten war keine normale Wahl zwischen zwei Kandidaten unterschiedlicher Parteien. Es war die Wahl zwischen Demokratie einerseits und Autoritarismus andererseits. Und die Wählerinnen und Wähler haben sich nach vier Jahren Trumpismus für die Demokratie und gegen den Autoritarismus entschieden. Und dieses Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, kam zustande durch eine Allianz von linken bis hin zu liberalen Kräften. Und es wird den Demagogen, Autokraten und Diktatoren und ihren Freunden überall auf dieser Welt und auch in der Europäischen Union wehtun und all jene Kräfte stärken, die solchen Typen wie Trump die Stirn bieten. 
Und vor diesem Hintergrund habe ich mich entsprechend auch im Vorfeld der Wahlen geäußert und zu Wort gemeldet und habe zum Beispiel auch Ihre Chefin, Herr Vizepräsident Borrell – Sie sind jetzt leider nicht mehr hier –, aufgefordert, das auch zu tun. Denn eine klare Aussage seitens der Europäischen Union – nicht für einen der beiden Kandidaten, sondern für die Einhaltung demokratischer Werte und Grundstandards – wäre ein Zeichen außenpolitischer Stärke gewesen. Ihr Schweigen war es nicht. Denn wenn die Demokratie bedroht ist, dürfen Demokraten nicht schweigen. 
Noch immer kann Donald Trump seine Niederlage nicht eingestehen und verbarrikadiert sich trotzig wie ein kleines Kind im Weißen Haus. Er muss das Wahlergebnis anerkennen und eine friedliche Machtübergabe garantieren. Dass das Ergebnis dennoch so knapp ausfällt, sollte uns allen zu denken geben. Wir müssen die Ursachen des Aufkommens solcher antidemokratischen Politiker angehen, das heißt, die soziale Spaltung in unseren Gesellschaften überwinden und die Zukunftsfragen wie die Digitalisierung und den Klimaschutz sozial gerecht lösen. 
I want to congratulate Joe Biden and Kamala Harris on their convincing win. This victory also belongs to the young people and the marginalised communities who have fought so hard. But the dangers of Trumpism remain. The narrative that demands like Medicare for All, or movements like Black Lives Matter, pose a threat to progressive electoral victories is completely wrong. The evidence shows the opposite is true: it would be a fatal mistake now to sideline the new generation of leftist leaders who contributed to this victory. The repair of US society requires strong, principled leadership that boldly tackles both inequality and climate change. Mr President-elect, you succeeded because of the unity of progressive forces: their hopes lie on you. Do not let them down or Trumpism will be back.