Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-02-08
Debate: Implementation of Article 43 of the Asylum Procedures Directive (short presentation)

  Erik Marquardt,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Die Grenzverfahren spielen eine entscheidende Rolle beim Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems von der Europäischen Kommission. Obwohl sie diese entscheidende Rolle spielen sollen, gibt es bisher leider weder einen Umsetzungsbericht zur Asylverfahrensrichtlinie, der nach Artikel 50 dieser Richtlinie bis 2017 hätte erstellt werden müssen, noch gibt es eine Folgenabschätzung der aktuellen Vorschläge. 
Wir wollen mit diesem Bericht weder diese Folgenabschätzung noch einen umfangreichen Bericht der Kommission ersetzen. Im Gegenteil: Wir erwarten weiterhin beides. Aber wir wollen mit dem Bericht als Europäisches Parlament unseren Teil dazu beitragen, die aktuelle Umsetzung der Grenzverfahren unter die Lupe zu nehmen, Vorschläge zu machen und eben auch zu schauen, wie können wir Verbesserungen erreichen. Das wollen wir auf einer evidenzbasierten und sachorientierten Grundlage ermöglichen. Dafür – das führen wir eingangs in dem Bericht aus – ist es wichtig, dass die entsprechenden Daten von den Mitgliedstaaten erhoben werden und dass wir diese Daten bekommen.
Ich möchte vor allem den Fraktionen der GUE, der S&D, von Renew Europe und der EVP für die konstruktive Zusammenarbeit an dem Bericht danken. Wir sind uns alle gemeinsam einig, dass die Verfahren möglichst schnell und effizient ablaufen sollen. Aber wir sind uns eben auch einig, dass das Asylsystem rechtsstaatlich – unter Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde – funktionieren muss. Und wir zeigen mit diesem Bericht Haltung. Denn wir zeigen, dass es auch bei diesen schwierigen Themen im Asylbereich möglich ist, zwischen unterschiedlichen Lagern Kompromisse zu finden. Ich hebe das besonders hervor, weil ich das auch als Signal vom Parlament an den Rat verstehe, dass es normal ist, dass man unterschiedliche Meinungen hat, aber dass es eben auch die Aufgabe in einer Demokratie ist, aus diesen unterschiedlichen Meinungen am Ende ein Ergebnis zu erzeugen, mit dem man die Herausforderungen rechtsstaatlich lösen kann. 
In unserem Bericht heben wir hervor, dass wir besorgt sind. Besorgt darüber, dass die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den Grenzgebieten sich häufen, dass auch die EU-Grundrechteagentur davon ausgeht, dass die Zahl der mutmaßlichen Vorfälle in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, und dass zahlreiche Fälle existieren, in denen Personen die Einreise verweigert wurde, obwohl sie Asyl beantragen wollten. Natürlich haben Mitgliedstaaten die Pflicht, unbefugte Grenzübertritte zu verhindern, aber der Zugang zu Asylverfahren bleibt davon unberührt. Mitgliedsstaaten dürfen Antragsteller nicht zurückweisen, Kollektivausweisungen sind nicht zulässig. Wir fordern deswegen einen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte an den Grenzen und in den Grenzverfahren. Dabei muss es auch Zugang für Nichtregierungsorganisationen, EU-Agenturen und internationale Organisationen geben. 
Leider bedeutet die Anwendung von Grenzverfahren momentan, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass diese Verfahren mit Haft verbunden sind. Und das, obwohl in der Aufnahmerichtlinie festgelegt ist, dass Antragsteller eigentlich nur unter außergewöhnlichen Umständen in Gewahrsam genommen werden dürfen. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, dass Alternativen zur Haft geschaffen werden und dass Kinder unter keinen Umständen inhaftiert werden. Es zeigt sich leider auch in den Grenzverfahren, dass grundlegende Verfahrensgarantien nicht eingehalten werden: Besonders Schutzbedürftige erhalten in Grenzverfahren nicht die angemessene Unterstützung. 
Wir weisen im Bericht darauf hin, dass es auch in allen untersuchten Mitgliedstaaten Mängel bei der juristischen Beratung der Antragsteller in Grenzverfahren gibt. Wir zeigen auf, dass Grenzverfahren – besonders in Gebieten, in denen sehr viele Asylsuchende ankommen – nicht ersetzen können, dass ausreichend Personal und Ressourcen bereitgestellt werden, weil es sonst zu Grundrechtsverletzungen und ineffizienten, langwierigen Verfahren kommen kann. Wir weisen abschließend darauf hin, dass auch angesichts dieser Erkenntnisse Grenzverfahren von Mitgliedstaaten keinesfalls durchgeführt werden müssen. Aber wenn sie durchgeführt werden, dann müssen Verfahrensgarantien sichergestellt werden. 
Ich danke noch mal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem Bericht wirklich toll mitgearbeitet haben, und den Fraktionen. Ich gehe davon aus, dass der Bericht so angenommen wird, wie er vorliegt, und freue mich auf die weiteren Beratungen dazu.