Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-13
Debate: The impact of organised crime on own resources of the EU and on the misuse of EU funds (short presentation)

  Monika Hohlmeier,  in Vertretung des Berichterstatters. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen von Tomáš Zdechovský darf ich heute sozusagen die Einleitung zu einem wichtigen Initiativbericht geben, der sich damit befasst, wie EU-Fonds, im Besonderen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung, von der organisierten Kriminalität genutzt und für ihre Zwecke eingesetzt werden. Denn überall dort, wo es Geld gibt, gibt es natürlich auch Interessen der organisierten Kriminalität. 
Man möchte gar nicht denken, in welchen Bereichen die organisierte Kriminalität alles tätig ist. Der Haushaltskontrollausschuss hat diesbezüglich vielfältige Aktivitäten identifizieren und mit den zuständigen Behörden diskutieren können. Es beginnt bei den Landwirtschaftsfonds, geht weiter über die Kohäsionsfonds und betrifft Förderungen unterschiedlichster Art. Es betrifft vor allem Ausschreibungen, in denen zum Teil nur ein Bieter oder gar kein Bieter zu finden ist und trotzdem dann entsprechende Vergaben getätigt werden. Es betrifft zum Teil Verbindungen in politische Bereiche hinein. 
Dann hat es – liebe Frau Kommissarin, Sie wissen das sehr gut – sowohl beim Verkauf von Fake-Impfstoffen als auch beim Verkauf von Fake-Schutzmaterial vielfältige Versuche in Milliardenhöhe gegeben, um hier die Notlage sowohl medizinischer als auch menschlicher Art in den verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechend auszunutzen. 
Insofern ist organisierte Kriminalität bedauerlicherweise zu einem ständigen Bestandteil der Arbeit des Haushaltskontrollausschusses geworden, weil überall dort, wo potenziell Geld vergeben wird, natürlich ein entsprechendes Interesse vorhanden ist. Aus diesem Grund liegen dem Haushaltskontrollausschuss mehrere Maßnahmen außerordentlich am Herzen. 
Erstens: Die Europäische Staatsanwaltschaft muss durch die Mitgliedstaaten so unterstützt werden, dass sie effektiv grenzüberschreitend arbeiten kann, um die grenzüberschreitenden Aktivitäten organisierter Kriminalität aufzudecken, zu ahnden bzw. entsprechende Ermittlungen starten und effektiv durchführen zu können. Es braucht eine effektive Umsetzung der PIF-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, um entsprechend auch Betrug bzw. Ausnutzung durch organisierte Kriminalität frühzeitig zu vermeiden. 
Wir brauchen endlich ein digitales System zur Rückverfolgung von europäischen Geldern bis hin zum Wirtschaftsberechtigten, damit wir wissen, wo fließt das Geld hin, wer erhält das Geld und welche Personen stecken konkret hinter Organisationen bzw. auch Firmen. Das sind zum größten Teil ganz normale Firmen, aber es gibt auch Tarnfirmen. Erst kürzlich haben wir wieder eine Tarnfirma identifiziert, die für terroristische Zwecke, also auch für organisierte Kriminalität gearbeitet hat und entsprechend europäische Mittel erlangt hat bzw. sich europäische Mittel zunutze gemacht hat. 
Wir haben inzwischen auch ein sogenanntes risk scoring tool, das Arachne-System, eine IT-Plattform, die alle Mitgliedstaaten nutzen könnten. Und es sollte verpflichtend werden, dass alle Daten entsprechend eingetragen bzw. von dieser Plattform automatisch in den Mitgliedstaaten abgegriffen werden können, damit Auditoren und Kontrolleure sofort und unmittelbar wissen, wo Gelder der Europäischen Union hingegangen sind, und Prüfungen deutlich schneller und effizienter durchgeführt werden können, als das bisher der Fall ist. 
Die Antibetrugsbehörde OLAF ist eine hervorragende Einrichtung. Sie leistet exzellente Arbeit. Sie muss von den Mitgliedstaaten besser und schneller unterstützt werden, und die Beweismittel müssen vor Gericht nutzbar sein. Des Weiteren ist es erforderlich, dass es zu einem Abgleich mit z. B. sogenannten Antimafialisten kommt und dass die Koordination und Kooperation zwischen den Ämtern deutlich besser werden, um rascher und präziser zu identifizieren, wenn Verbrecher versuchen, sich Staatsgelder oder europäische Gelder zunutze zu machen. 
Mit diesem Bericht versucht Tomáš Zdechovský gemeinsam mit dem Haushaltskontrollausschuss, einen Bericht vorzulegen, der uns in dieser Arbeit, im Kampf gegen organisierte Kriminalität, die Betrug gegen europäische Mittel begeht, voranbringt.