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Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-16
Debate: One youth, one Europe (topical debate)

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend. Das ist gut so, denn unsere Jugend ist unsere Zukunft.
Aber wie ist es bestellt um unsere Jugend? Seit vielen Jahren kriegen wir die grassierende Jugendarbeitslosigkeit nicht in den Griff – teilweise über 40 Prozent. Im vermeintlich reichen Deutschland gibt es tatsächlich sehr wenige arbeitslose Jugendliche, dafür viele arbeitende Jugendliche, die als arm gelten – in diesem vermeintlich reichen Land. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der arbeitenden Jugendlichen, die als arm gelten, in Deutschland verdoppelt. Außerdem hat die EU mit dem Wiederaufbaufonds zukünftigen Generationen einen billionenschweren Schuldenberg aufgeladen.
Das alles sind echte Gründe, um Angst zu haben. Unsere Jugend hat tatsächlich Angst, aber nicht vor diesen realen Problemen, die ich angesprochen habe, sondern vor einem anderen Problem: Unsere Jugend hat Angst vor dem Klimawandel. Und das ist zu verstehen, immerhin haben wir den Klimanotstand ausgerufen. Das klingt bedrohlich. Es gibt tatsächlich Jugendliche, die glauben, sie bräuchten nicht mehr zu lernen, weil sie bald sterben. Dieser Irrsinn ist in den Köpfen einiger Jugendlicher. Sie haben Angst, in Zukunft oder bald zu sterben wegen des Klimawandels. Das ist Irrsinn. Und Schuld an diesem Irrsinn ist die Klimapolitik der EU. Hier wird in unverantwortlicher Art und Weise Angst und Panik geschürt.
Und es soll noch weitergehen: Die Kommission hat jetzt vor, die ökologische Nachhaltigkeit zum Kernthema der allgemeinen Bildung zu machen – die ökologische Nachhaltigkeit. Was wir brauchen, ist eine Bildung ohne Ideologie. Und was wir brauchen, ist eine Zukunft für unsere Jugend ohne Schulden. Was wir brauchen, ist eine Zukunft mit weniger EU und mit mehr Freiheit.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-16
Debate: The EU priorities for the 66th session of the UN Commission on the Status of Women (continuation of debate)

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich oute mich heute mal: Ich bin ein alter weißer Mann, und ich liebe Frauen. Und deswegen kämpfe ich mit vollem Herzen für die Gleichberechtigung und gegen die Unterdrückung der Frau.
Umso entsetzter bin ich, was der EU wichtig ist und worauf sie Wert legt, festzustellen: Wichtig ist der EU anzuerkennen, dass Frauen unverhältnismäßig vom Klimawandel betroffen sind. Außerdem ist es wichtig, sich für die Umsetzung gezielter Gleichstellungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Gender-Mainstreaming in der Klimapolitik einzusetzen. Außerdem wird festgestellt, dass Frauen und Mädchen besonders häufig Klimaflüchtlinge sind, nämlich zu 80 %. Und auch ein Riesenskandal ist es, dass nur 32 % der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien Frauen sind. So ein Skandal!
Also ich persönlich habe da andere Probleme: Ich habe Probleme mit Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen, ich habe ein Problem mit Gewalt gegen Frauen, ich habe ein Problem mit sexuellen Übergriffen gegen Frauen, ich habe ein Problem mit Kinderehen, ich habe ein Problem mit Zwangsehen, und ich habe ein Problem mit Genitalverstümmelung. Und all dies findet ganz überwiegend statt zum Beispiel in Nordafrika und im Nahen Osten und in dem Land, wo die Situation am schlechtesten ist für Frauen: Das ist Afghanistan, und zwar vor den Taliban, noch zu dem Zeitpunkt, als diese Marionettenregierung da geherrscht hat, die von der EU mit 4 Milliarden Euro unterstützt wurde – 4 Milliarden! Und gebracht hat das alles nichts.
Also mir sind ganz andere Dinge wichtig. Und wir sollten uns endlich um die echten Probleme kümmern und uns mal alle ehrlich machen. Der Feind der Frau ist nicht der Klimawandel. Der Feind der Frau ist der Islam. Es ist die grundfrauenfeindliche Ideologie des Islams.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-14
Debate: Assessment of the implementation of Article 50 TEU (resumption of short presentation)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Sich mit der Umsetzung von Artikel 50 der EU-Verträge zu beschäftigen, ist eine hervorragende Gelegenheit, um daran zu erinnern, wie Sie die Briten aus der EU getrieben haben. Die Briten haben keineswegs aus dem Blauen heraus entschieden, dass sie es mal wieder alleine probieren sollten, sondern Sie haben die Briten vergrault - mit Ihrer Intoleranz und mit Ihrer unerfreulichen Tendenz, alles über einen Kamm zu scheren. Sie haben es nicht ertragen, dass die Briten ein anderes Europa wollten als Sie. So wie Sie es jetzt nicht ertragen, dass die Polen und die Ungarn ein anderes Europa wollen. Aber anstatt dass Sie etwas aus dem Brexit gelernt hätten, machen Sie genau so weiter wie zuvor und verstärken sogar noch Ihren destruktiven Kurs: Mit Ihrem aktuellen Vorgehen gegen Ungarn und Polen versuchen Sie, die demokratischen Verfassungen dieser beiden Mitgliedstaaten auszuhebeln und stellen sich provokant über den Willen dieser beiden Länder, so wie Sie sich über den Willen Deutschlands gestellt haben, als Sie gegen die Bundesrepublik wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf-Programm der EZB ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet haben. Sie überschreiten Ihre Kompetenzen und stellen das Haus der EU auf den Kopf.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-01-20
Debate: Sexual and Reproductive Health and Rights in the European Union (continuation of debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Sie reden von Reproduktionsgesundheit und es klingt wie ein Hygienespray, wie ein Fruchtsäurepeeling oder wie das Weglasern eines Leberflecks. Ein Routineeingriff, den man schnell wieder vergisst. Aber tatsächlich meinen Sie Abtreibung. Sie tun so, als wäre das eine Kleinigkeit, etwas, das man sich bei Bedarf gönnt – ein Lifestyleprodukt. Ja, Sie tun sogar so, als ob eine Abtreibung ein Akt des Widerstands gegen alte, weiße Männer wäre. In Wirklichkeit betreiben Sie auf skrupellose Weise Propaganda und verharmlosen einen schwerwiegenden Eingriff, der für viele Menschen Mord ist. In Wirklichkeit verleiten Sie junge, beeinflussbare Frauen dazu, sich leichtfertig und viel zu schnell für eine Abtreibung zu entscheiden, nur um dann 20 Jahre später zu begreifen, was sie getan haben. 
In Wirklichkeit zahlen Frauen europaweit einen hohen Preis, damit Sie sich in Ihrer ideologischen Verblendung sonnen können. Das alles überrascht nicht. Sie machen das schon seit Jahrzehnten. Lediglich Ihre Euphemismen sind noch schamloser geworden. Das einzige, was überrascht, ist, dass Sie einerseits fordern „mein Bauch gehört mir“, andererseits aber den Oberarm mandatieren wollen. Ihr Bauch ist Ihre Privatsache und darf nach Gusto ausgeschabt werden, aber alle unsere Oberarme sind zu sozialisieren und zu „pieksen“ – ob wir das wollen oder nicht. Das ist schizophren.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-01-20
Debate: Empowering European Youth: post-pandemic employment and social recovery (debate)

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Jugendarbeitslosigkeit – ein Thema, das deutlich macht, wie unterschiedlich die Arbeitsmärkte in Europa sind.
Die höchste Jugendarbeitslosigkeit gibt es in Griechenland – 39 %, unfassbar –, gefolgt von Spanien und Italien; die niedrigste in den Niederlanden, Österreich und Deutschland.
Warum das in Deutschland so ist, weiß ich. Deutsche Jugendliche sind besonders schlau, die gehen gerne studieren. Es ist ein Wunder des deutschen Bildungssystems, dass in Deutschland wirklich jeder studieren kann. Klassische Ausbildungsplätze, bei denen man sich schmutzig macht und bei denen man körperlich arbeiten muss, sind sehr unbeliebt. Deswegen findet das Baugewerbe und die Gastronomie zum Beispiel kaum Auszubildende.
Die Lösung sollen Armutsmigranten aus aller Welt bringen – nur, das funktioniert ganz schlecht. Die richtige Lösung für mich wäre es zum Beispiel, griechische Jugendliche zu motivieren, eine Ausbildung in Deutschland zu machen. Das gab es auch alles schon mal vor zehn Jahren, das Projekt hieß: The Job of my Life. Dort wurden spanische Jugendliche angeworben, um eine Ausbildung in Deutschland zu machen. Dieses Projekt ist grandios gescheitert: Fast keiner ist geblieben.
Also, die Lösung kann es auf keinen Fall sein, Armutsmigranten aus aller Welt zu holen. Wir müssen die innereuropäische Mobilität der Arbeitskräfte fördern.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-15
Debate: The European Commission Guidelines on inclusive language (topical debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Ich bin ja so einiges von Ihnen gewöhnt, aber Sie schaffen es trotzdem immer wieder, mich zu überraschen. Wenn man Ihren Titel liest „Richtschnur für diskriminierungsfreie Sprache“, denkt man sich noch nichts Böses. Wir haben uns ja bereits an viel zu viel gewöhnt: Politische Korrektheit, Gendern, Cancel Culture – alles unerfreulich, aber nicht wirklich überraschend. Aber dann: Weihnachten sei zu christlich und es zu erwähnen würde den nichtchristlichen Teil der Bevölkerung traumatisieren. Feiertage – sei gerade noch akzeptabel. Bitte? Maria und Josef gingen auch nicht. Zu biblisch. Stattdessen Malika und Julio. Hallo? Das ist keine Richtschnur, wie Sie behaupten, und auch keine Regulierungswut, wie wir sie sonst immer erleiden, sondern das hat eine neue Qualität. Das ist ein Angriff auf unsere kulturelle Identität. Sie wollen unsere kulturelle Identität auslöschen. Es geht Ihnen kein bisschen um Vielfalt. Was Sie wollen ist grauer Einheitsmatsch. Wir sollen geschlechtslose, familienlose und identitätslose Masse-Menschen werden, die gar nicht mehr wissen, was Heimat, Verwurzelung, Identität und Gemeinschaft sind. Austauschbare, gesichtslose Wesen, die vergessen haben, wie Menschsein überhaupt geht. Das ist perfide. Das ist böse. Das ist kommunistisch. Nicht mit mir!
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-14
Debate: European framework for employees' participation rights and the revision of the European Works Council Directive (debate)

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Berichterstatterin Gabriele Bishoff! Es geht heute um mehr Demokratie am Arbeitsplatz – ein Thema, wo mir das Herz aufgeht. 
Also, ich war über 30 Jahre lang – mein ganzes Arbeitsleben seit dem ersten Lehrjahr –Teil der Mitbestimmung in meinem Unternehmen. Und, Frau Schmit, ich muss Ihre Rede ausgesprochen loben, denn alles, was Sie über Mitbestimmung gesagt haben, kann ich eins zu eins unterschreiben. Ich muss in meiner Rede auf die Vorzüge der Mitbestimmung überhaupt nicht mehr eingehen. Vielen Dank für jedes Ihrer Worte. 
Was Sie vergessen haben: Die Mitbestimmung pfundet auf dem Betriebsverfassungsgesetz – ein sehr, sehr gutes Gesetz. Ich würde mir wünschen, und zwar schon seit vielen Jahren, dass einige oder eigentlich alle europäischen Länder dieses deutsche Modell der Mitbestimmung übernommen hätten. Leider haben die meisten es nicht getan, sonst gäbe es viele Probleme jetzt hier nicht. 
Sie sprechen mit vielen Betriebsräten – ich auch, in der letzten Zeit mit Betriebsräten von Krupp, dem RWE, Continental und ganz aktuell der Krombacher Brauerei. Und die haben Sorgen. Die machen sich Sorgen um elf Millionen Arbeitsplätze, die durch den Green Deal bald verloren sind. Wenn die über Nachhaltigkeit reden, dann meinen die die Nachhaltigkeit ihrer Arbeitsplätze. 
Worum geht es in Ihrem Bericht jetzt wirklich? Geht es da tatsächlich um mehr Mitbestimmung? Also, gelesen habe ich da etwas Anderes. Da steht: „Durch die Arbeitnehmerbeteiligung“ werden unter anderem „der Übergang zu einer CO2-neutralen, klimaneutralen, ressourceneffizienten […] Wirtschaft sowie die Gleichstellung der Geschlechter unterstützt“. Außerdem geht es natürlich um eine Quote in Führungspositionen für Frauen. 
Das ist ja alles ganz normal. Aber das hat nichts mit Mitbestimmung zu tun. Das ist Politik und das ist Ideologie. Und Politik hat im Unternehmen nichts zu suchen. Wir sind hier nicht in Kuba, und das wird auch so bleiben. Wir sind hier in Europa, wir sind hier frei und wir lassen uns nicht beeinflussen. Ich möchte nicht, dass die Arbeitnehmer Europas durch ideologische Thesen beeinflusst werden. Freiheit muss im Vordergrund stehen. Wir brauchen eine Politik für Wohlstand, für Nachhaltigkeit. Das brauchen wir tatsächlich. Aber wir brauchen sichere Arbeitsplätze. Ich will nicht, dass ein einziger von diesen elf Millionen Arbeitsplätzen verloren geht. Und nochmal: Wir sind hier nicht in Kuba, und das wird so bleiben.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-25
Debate: Major interpellations (debate)

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Um die Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf die Anfragen zur schriftlichen Beantwortung durch die Kommission selbst.
Sie merken, wir drücken uns hier gerne ein bisschen kompliziert aus. Aber worum geht es? In jeder Demokratie der Welt ist es das Grundrecht von Abgeordneten, den Regierenden Fragen zu stellen. Nun haben wir hier keine Regierung, Gott sei Dank, aber wir haben die allmächtige und erleuchtete Kommission. 
Nun ist es eigentlich normal in jeder Demokratie der Welt, dass Abgeordnete so viele Fragen stellen dürfen, wie sie wollen. Hier ist das anders: Die Zahl unserer Fragen ist limitiert. Es ist eigentlich auch normal, dass diese Fragen zeitnah beantwortet werden. Im Deutschen Bundestag zum Beispiel dauert die Beantwortung so einer Frage im Schnitt eine Woche. Hier hat die Kommission sich vorgenommen, die Fragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Sechs Wochen – nur, sie hat es sich nur vorgenommen; sie schafft es nicht wirklich. Zwei Drittel der gestellten Anfragen dauern deutlich länger. 
Ich habe zum Beispiel letztes Jahr auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle, am 15. Mai, eine Anfrage gestellt. Da ging es um die detaillierten Zahlen der Kurzarbeit in Europa – die hätte ich gerne gewusst. Die Antwort kam auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle, am 14. September, und die Antwort war, dass die Kommission das nicht so genau weiß. Aber mir wurden dann auch gute Ratschläge gegeben, wo ich mich denn schlau machen könnte. 
Aber das ist eigentlich nicht der Sinn von diesen Anfragen, und so geht man mit Parlamentariern nicht um. Jetzt sagt die Kommission: Ja, durch Corona haben wir gerade so viel zu tun, wir hatten ein Problem. Das glaube ich ja alles, nur, dieses Problem ist ein uraltes: Vor 25 Jahren hat die britische Abgeordnete Anita Pollack es zum ersten Mal angesprochen, und seitdem reden wir fast jährlich darüber. 
Es wurden hier schon Abgeordnete von der Kommission als Idioten bezeichnet, weil sie es gewagt haben, Fragen zu stellen, um Stress zu machen und Arbeit zu machen und Umstände. Das will man ja alles nicht. 
Man muss hier endlich zu einem normalen parlamentarischen Verfahren kommen, wie es in jeder Demokratie dieser Welt auch funktioniert. Dies müsste auch in diesem Europäischen Parlament irgendwann mal möglich sein. Es ist absolut – und ich sage es in aller Deutlichkeit – respektlos, wie die Kommission hier mit uns Abgeordneten umgeht.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-23
Debate: Legal migration policy and law (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Wir diskutieren hier über legale Migration und Recht. Allein schon dieser Titel ist entlarvend. Wäre die Migration in die EU legal, bräuchten wir nicht darüber diskutieren, ob sie auch rechtmäßig ist. Was Sie nämlich eigentlich meinen, ist: Wie können Sie illegale Migration rechtmäßig machen? Wie können Sie schummeln und tricksen? Eigentlich ist das ein Skandal. Eigentlich müssten die Menschen empört sein und die Presse Rücktritte fordern. Aber die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass Sie das Recht brechen. Sie sind müde und erschöpft. Das war Ihre Absicht und Ihr Spiel. Ich erinnere an Ihren Vorgänger und sein herausgerutschtes „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab. Wenn es kein großes Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was wir beschlossen haben, machen wir weiter bis es kein Zurück mehr gibt.“ Genau da sind wir jetzt. Sie haben abgewartet. Es gab kein großes Geschrei, weil die meisten nicht begriffen haben, was Sie beschlossen haben und jetzt wollen Sie die Vorschriften und Gesetze dafür beschließen, dass es kein Zurück mehr geben wird. Sie wollen Unrecht in Recht umwandeln. Aber nicht mit der AfD und ganz sicher auch nicht mit mir!
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-10
Debate: Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Selbstverständlich ist der Schutz von Journalisten von größter Bedeutung. In einer echten Demokratie sollten Journalisten frei und in aller Unabhängigkeit Missbräuche und Fehlentscheidungen der politischen Machthaber kritisieren und veröffentlichen können. Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit sind historisch gewachsen und sind die Grundpfeiler jeder Demokratie. Die brutale Ermordung einer Journalistin durch die maltesische Mafia wird aber zu anderen Zwecken missbraucht. Nach diesem Parlament gelten die erwähnten Rechte und Freiheiten nur für Journalisten, die Klimahysterie, linke Identitätspolitik oder massenhafte Immigration verteidigen. Journalisten, die über kriminelle Handlungen von Migranten, Missmanagement der Covid-Politik sowie über die Folgen der außereuropäischen Einwanderung berichten, verdienen keinen Schutz. Das Europäische Parlament ist der Meinung, dass politisch kontroverse Meinungen von öffentlichem Interesse Hassreden darstellen. Es gibt also schutzwürdige Journalisten und Journalisten, die vogelfrei sind. Dies hat nichts mit der Stärkung der Medienfreiheit und Pluralismus zu tun. Gerade das Gegenteil wird erreicht.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-19
Debate: EU-Taiwan political relations and cooperation (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Seit 30 Jahren ist Taiwan eine Demokratie; und seit 50 Jahren lassen wir uns von der Volksrepublik China verbieten, Taiwan als das selbstständige Land anzuerkennen, das es faktisch ist – einfach nur, weil die Volksrepublik größer ist und an ihren 1,3 Milliarden Einwohnern mehr Geld verdient werden kann als an den 23 Millionen Taiwanesen.
Chinas Entwicklung zu einer selbstbewussten, aggressiv agierenden Hegemonialmacht war absehbar. Hongkongs Entwicklung zu einem diktatorisch geführten Vasallenstaat war absehbar. Taiwan droht ein ähnliches Schicksal, besonders akut nach dem würdelosen Abzug der Amerikaner aus Afghanistan.
Tatsächlich hätte das Parlament diese EU-Taiwan-Entschließung schon vor Jahrzehnten beschließen müssen. Stattdessen hat es den Kopf in den Sand gesteckt und so getan, als ob China keine eigenen geostrategischen Interessen hätte, weil es selbst nicht in der Lage ist, eigene geostrategische Interessen zu entwickeln, geschweige denn zu formulieren. Ich habe für die EU-Taiwan-Entschließung gestimmt.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-18
Debate: Employment and social policies of the euro area 2021 (debate)

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute der Bericht über die zukünftige Sozial- und Beschäftigungspolitik vor. In diesem Bericht geht es 13-mal um den Grünen Deal, auch 13-mal geht es um die Gleichheit der Geschlechter – nicht zu verwechseln mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Die ist natürlich auch ein wichtiges Thema, außerdem natürlich Frauen und Ökologie.
Nur mit sozialer Beschäftigungspolitik hat das für mich wenig zu tun. Worum geht es hier wirklich? Durch den Grünen Deal wird Europa deindustrialisiert, und Millionen von wertschöpfenden Arbeitsplätzen werden zerstört, und Armut wird geschaffen. Um diese Armut dann zu lindern, werden in den nächsten Jahrzehnten Billionen ins Sozialsystem gepumpt – Billionen, die mit nichts hinterlegt sind, weder mit Vermögen noch durch wirtschaftliches Wachstum, Geld, das einfach erzeugt wird, Geld, das aus dem Nichts kommt. Das finden hier alle anscheinend toll, und niemand wundert sich.
Die Mehrheit dieses Hauses hat sich auf den Weg gemacht und ist anscheinend nicht aufzuhalten. Sie will den Ökosozialismus – um nichts anderes geht es als um Ökosozialismus. Und ich möchte daran erinnern: Sozialismus hat noch zu keiner Zeit und in keinem Land der Welt für Reichtum und Freiheit gesorgt, sondern immer nur für Armut und Unfreiheit.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-18
Debate: Protecting workers from asbestos (debate)

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Asbest macht krank. Asbest hat unglaublich viel Elend verursacht, und Asbest tötet. Gott sei Dank ist Asbest seit 2005 verboten. Und Gott sei Dank sind mittlerweile die meisten öffentlichen Gebäude saniert.
Aber durch den Grünen Deal und die bevorstehende Sanierungswelle kehrt dieses Problem jetzt zurück in unser Bewusstsein. Und wie will die EU darauf reagieren? Es ist wieder einmal der Grenzwert, den man einfach nur ändern muss. Die Zahl ist heute noch von niemandem gesagt worden – das ist ganz interessant. Der Grenzwert liegt jetzt bei 100 000 Fasern auf einen Kubikmeter, und er soll gesenkt werden auf 1000 Fasern pro Kubikmeter – das hat heute noch niemand erwähnt, interessant –, von 100 000 auf 1000.
Und was sagt jetzt der Interessenverband der europäischen Bauindustrie dazu? Dieser Grenzwert ist illusorisch. Der ist überhaupt nicht einzuhalten! Den kann kein Mensch kontrollieren, das heißt, er kann nicht umgesetzt werden. Schon der jetzige Grenzwert ist nicht umzusetzen. Damit beweisen dieses Parlament und die Kommission wieder einmal, wie völlig weltfremd sie sind, wie weit sie von der Realität und von der Praxis entfernt sind.
So wird man dem Handwerksmeister nicht helfen können. So wird man dem Subunternehmer nicht helfen können. Das ist reine Traumtänzerei. Lasst uns endlich auf den Boden der Realität zurückkehren.