Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-11-21
Debate: Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)

  Helmut Scholz,  Berichterstatter. – Herr Präsident, versammelte Vizepräsidenten, liebe Ratspräsidentschaft! Zuallererst möchte ich meinen vier Ko-Berichterstatterinnen und Ko-Berichterstattern Danke sagen und allen Mitarbeitern, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben als Assistenten, als Mitarbeiter der Sekretariate der Fraktion, der Ausschusssekretariate. Ich möchte aber auch Jacek Saryusz-Wolski Danke sagen, der die Sichten der ECR auf die Perspektive in die Arbeit einbrachte, aber unser heutiges Angebot nicht mittragen wollte oder konnte.
Gemeinsam haben wir uns über das vergangene Jahr hinweg Absatz für Absatz durch die Verträge vorgewagt und durchaus historisch gewichtige Versuche unternommen, Kompromisse zur Umsetzung der Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz als dem roten Leitfaden unserer Arbeit zu finden, die Schlussfolgerungen der Zukunftskonferenz in Politik zu übersetzen, erarbeitet sowohl in den Bürgerinnen- und Bürger-Agoren als auch dann gemeinsam in der Plenarkonferenz mit den Vertreterinnen und Vertretern der repräsentativen Demokratien auf EU- wie auf mitgliedstaatlicher Ebene bis hin zum Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss oder den Sozialpartnern, von organisierter Zivilgesellschaft und freier Meinungsäußerung auf der digitalen Plattform. Danke für die Initiative, Vizepräsidentin Šuica! 
Das war Versprechen und Verantwortungsübernahme von Rat, Parlament und Kommission am 9. Mai 2022. Mit dem Bericht jetzt liefert das Parlament ab. Wir wollen strategisch wie rechtlich verbindlich den Rat in die Lage versetzen, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament einen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge entsprechend Artikel 48 einzuberufen. Solch ein Unterfangen, meine ich, sollte man nicht nur als einen ungewöhnlich umfangreichen legislativen Initiativbericht verstehen, als ein parlamentarisches Gesetzesvorhaben, sondern auch als Experiment in Sachen Demokratie. 
Unser Ansatz war von Anfang an konsensual, Vertragsveränderungen im institutionellen Bereich wie in den Politikfeldern, zu denen die Zukunftskonferenz Veränderungsnotwendigkeiten aufzeigte, zu erarbeiten. Statt Paragraf für Paragraf über unsere Vorschläge abzustimmen, haben wir versucht, über die Sinnhaftigkeit der Ansätze zu diskutieren und die roten Linien der anderen Fraktionen immer mitzudenken und nachzuvollziehen.
Dass wir es mit all den Mühen geschafft haben, zu einem aus meiner Sicht guten Ergebnis zu kommen, ist daher ein Erfolg an sich, aber auch ein Lehrstück dafür, wie deliberative Demokratie funktionieren kann. Ohne diesen Prozess würde es diesen Bericht nicht geben.
Es war aber auch ein außergewöhnliches file, nicht nur ein außergewöhnlicher Prozess. Einerseits der Versuch, unseren Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Zukunftskonferenz und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten der EU nachzukommen, die tagtäglich von sozialen Problemen gekennzeichnet sind, die von Sicherheitsfragen, von Umweltherausforderungen usw. in krisenhaften Prozessen geprägt sind und verunsichert sind, und andererseits auch im Wissen darum, wie nötig eine Reform der europäischen Institutionen gerade angesichts dessen ist, um den globalen Krisen und der potenziell anstehenden Erweiterung souverän begegnen zu können.
Dass diese anstehenden Reformversuche nun vor dem Hintergrund einer großen Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Europäischen Union stattfinden, halte ich deshalb für einen historisch einmaligen Vorgang. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich auch die Linke in Europa, in der EU, in diese Diskussion einbringt, um die Verträge für eine bessere EU mitzugestalten. Dabei ist es mir klar und ist es mindestens genauso wichtig, die Empfehlungen so weitreichend wie möglich umzusetzen. 
Ich hoffe, dass der Bericht morgen eine breite Unterstützung hier in diesem Haus findet, damit das Parlament mit seinem Versprechen auch den Rat dafür gewinnt, diese Arbeit mit aufzunehmen und dann in einem breiten gesellschaftlichen Dialog die Veränderung der Verträge auf den Weg zu bringen.