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Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-06-14
Debate: Make Europe the place to invest (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Make Europe the place to invest! Ich hatte das ursprünglich für eine kleine humoristische Einlage an diesem Nachmittag gehalten, insbesondere wenn ich mir die jüngsten Aussagen unseres deutschen Wirtschaftsministers, Herrn Habeck, in Bezug auf mögliche Gasengpässe anschaue, der da meinte, bevor die Leute frören, würden wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten. Er bezog sich dabei auf eine europäische Verabredung; das wäre auch interessant zu wissen, um was es da genau ging.
Meine Frage, die ich mir stelle, ist: Wie wollen Sie denn künftigen Unternehmen klarmachen, was für ein toller Ort die EU für Investitionen ist, wenn die auch nur ein einziges Mal mit denjenigen reden, die hier schon investiert haben? Sie haben unseren Unternehmen doch ein Korsett an Strafzahlungen und Subventionen übergestülpt, das ihnen doch gar keinen Raum zum Atmen lässt! Sie sind mit Ihrem Grünen Deal nicht nur für Flatterstrom, sondern auch für die Flatterpolitik der letzten Monate verantwortlich. Und Sie haben sich von der Technologieneutralität schon lange verabschiedet. Abschottungspolitik und Protektionismus sind keine Tabuthemen mehr. Dann seien Sie doch so ehrlich und streichen Sie endlich auch Marktwirtschaft aus Ihrem Phrasenvokabular.
Sie wollen gar keine Investoren im Sinne freier Unternehmer. Sie wollen Erfüllungsgehilfen für den Plan – sagen Sie es doch, Kombinate und Staatsunternehmen böten sich an! Die Kommissionsvertreter hier zu meiner Rechten sitzen deswegen auch völlig falsch. Sie wären hier auf der Linken weitaus besser aufgehoben, und zwar ganz weit links.
Meine Damen und Herren, „die Ursula in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ So könnte es bald schon wieder tönen, außer vielleicht bei einem, und das ist der Wähler. Wenn ich mir heute die Umfrageergebnisse in Deutschland anschaue, insbesondere auch zu meiner Partei, dann könnte sich bald der Wind wieder drehen. Dann könnten wir in absehbarer Zeit wieder mündige Verbraucher und mutige Unternehmer sehen, die die Zügel an sich nehmen. Macher und Schaffer und nicht die Gemachten und Geschafften vom Klimawahn und von der Besserwisserei, wie sie gerade im Berlaymont zu Hause sind.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-05-08
Debate: Methane emissions reduction in the energy sector (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, Damen und Herren! Die grüne, gute 11 Millionen Dollar schwere NGO Clean Air Task Force scheint trotz Dementi seitens der grünen Berichterstatterin Paulus die Basis für die Kompromissänderungsanträge zum vorliegenden Bericht mit geschrieben zu haben. Das wird auch gestützt durch ein Treffen zwischen der Abgeordneten und der in Rede stehenden Lobbyorganisation, durch entsprechende Berichte von Politico und dem Magazin The European Conservative und nicht zuletzt durch die Einträge im Metatext der Kompromissanträge selber.
Meine Damen und Herren, der Lobbyismus und der intransparente Einfluss von NGOs auf den Gesetzgebungsprozess müssen endlich ein Ende haben. Die sich sonst so jovial bürgernah gebenden Grünen sind nicht bürger- oder gar volksnah, sie sind in Wahrheit Zöglinge und Spießgesellen einer undurchsichtigen NGO-Industrie – übrigens die einzige Industrie, die ihnen wirklich am Herzen liegt. 
Sie vertreten nicht die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben. Sie vertreten die Interessen einer kleinen, gut, wenn auch kaum durchschaubar bezahlten Elite und definieren mit diesen wohlsituierten Weltverbesserern Ziele, denen sie ganze Völker und Industriezweige unterwerfen wollen, bis uns am Schluss der letzte Cent aus der Tasche gesaugt worden ist. Mit dieser Heuchelei muss jetzt hier ein für alle Mal Schluss sein!
Zwangsläufig wird im Rahmen der Methanstrategie auch die Landwirtschaft ins Fadenkreuz genommen und damit noch weiter drangsaliert werden. Wenn Sie also gedacht haben, die Methanstrategie, die Elektromobilität, kurzum: der Grüne Deal wären Teil einer Deindustrialisierungskampagne im Rahmen eines Morgenthau-Plans 2.0, dann liegen Sie völlig falsch. Dieser Plan hätte uns zumindest die Landwirtschaft gelassen.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-14
Debate: Resumption of the sitting

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin! Wir hatten hier gestern ein recht durchwachsenes Stimmungsbild zur Gebäudeeffizienzrichtlinie, und deswegen hätte ich einen Antrag nach Artikel 59 der Geschäftsordnung. Wir haben das Chaos gesehen, das sich jetzt gerade im Rat ausbreitet in Bezug auf die Abschaffung des Verbrennungsmotors. Wir sehen auch jetzt schon den Widerstand zweier Mitgliedstaaten gegen die Gebäudeeffizienzrichtlinie, und wir sehen den erheblichen Widerstand auch hier im Hause fraktionsübergreifend gegen den Zwangscharakter der entsprechenden Maßnahmen. Ich stelle deswegen den Antrag, diesen Vorschlag an den Ausschuss zurückzuüberweisen.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-13
Debate: Energy performance of buildings (recast) (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorschlag zur Energieeffizienz von Gebäuden beweist, dass es keinen Rückzugsort vor den Ideen der Brüsseler Weltverbesserer gibt. Nun muss also das Eigenheim, das letzte Refugium vor dem Gender- und Klimawahn, dran glauben. Ab 2028 soll EU-weit die Pflicht für den Einbau von Photovoltaikanlagen in allen Neubauten, ab 2032 in sämtlichen Häusern kommen. Öffentliche Gebäude sollen gar schon ab 2027 emissionsfrei sein. 15 % von Stellplätzen sollen für Fahrräder reserviert, pro fünf Stellplätzen eine Ladesäule für Batteriekutschen errichtet werden.
In den nächsten zehn Jahren müssen alleine in Deutschland 16 Millionen Häuser mit neuen Fassadendämmungen, Dächern, Fenstern und Heizungen ausgestattet werden. Es lebe das emissionsfreie Wohnen in der Thermoskanne – Schimmel und Brandschutzprobleme inklusive! Garniert werden soll das Ganze neben staatlichem Zwang zur Umsetzung übrigens mit Zuschüssen in Höhe von 150 Milliarden EUR. Immerhin 330 EUR pro Einwohner. Das sollte zumindest für ein isoliertes Klofenster reichen.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-11-21
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin! Der Automobilzulieferer Schaeffler hat 1300 Stellen aufgrund des Umstieges auf die Elektromobilität gestrichen. Borgers ging gar ganz pleite und ist momentan in Insolvenz. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen, denn laut einer Studie der Beratungsfirma Horváth leiden drei Viertel unserer Zulieferer unter den massiv gestiegenen Energie-, Rohstoff- und Produktionskosten. Die gesamte Automobilindustrie ist allein in Deutschland für 400 Milliarden Euro Jahresumsatz verantwortlich und beschäftigt mehr als eine Million Menschen.
In dieser gesamten Problematik und trotz dieser Bedeutung, die die Automobilzulieferindustrie insbesondere für unseren Wirtschaftsstandort hat, werfen wir genau dieser Industrie noch weitere Knüppel zwischen die Beine, indem wir eben gerade jetzt gnaden-, sinn- und nutzlos auf die E-Mobilität einschwenken und uns dazu verpflichten, hier einzusteigen. Das führt zu massiven Problemen, und wir können sagen, dass das eben nicht nur für meine eigene Region und Ingolstadt, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland für massive Probleme sorgen wird.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-15
Debate: Implementation of the Updated New Industrial Strategy for Europe: aligning spending to policy (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau drei Jahren war ich vor den Werkstoren der Firma Audi in meiner Heimatregion Ingolstadt und habe damals schon darauf hingewiesen, dass an die 200 000 Arbeitsplätze im Automobilbereich bei uns in Deutschland auf dem Spiel stünden, insbesondere natürlich im Zuliefererbereich.
Damals war überhaupt nicht abzusehen, dass wir heute, drei Jahre später, vor der schwersten industriellen und konjunkturellen Krise unserer Generation stehen könnten. Wir sind konfrontiert mit Kollegen wie von Frau Hahn hier, die sich ernsthaft erdreisten und sagen, Unternehmen müssten ja nicht in Insolvenz gehen, sie müssten nur aufhören zu arbeiten. Das sagt ein deutscher Wirtschaftsminister. Diese Leute setzen sich jetzt dafür ein, die Probleme, die gerade zu unserer Krise geführt haben, noch zu verschärfen.
Meine Damen und Herren, es ist logisch, und es ist sehr gut, dass wir uns darum kümmern, unsere Wertschöpfungsketten resilienter zu machen, dass wir Abhängigkeiten reduzieren wollen, dass wir auch Rohstoffe diversifizieren wollen. Das war eine Diskussion, die vor einigen Jahren auch in den USA geführt worden ist. Damals wurde hier noch gelacht. Jetzt versuchen wir uns vor genau dem gleichen Beispiel. Wir werden sehen, ob es am Schluss gelingt.
Aber die entscheidende Frage sind doch, und das haben die meisten Vorredner hier ja richtig erwähnt, die Energiepreise. Die deutsche Wirtschaft sagt eindeutig, die Energiepreise sind dadurch zu senken, dass wir uns eben breiter aufstellen in der Stromproduktion und dass wir endlich das Merit-Order-Prinzip zu Grabe tragen. Das hat hier heute noch niemand erwähnt. Wir müssen das Merit-Order-Prinzip begraben, und das ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Bestandteil des Green Deals. Deswegen stellt sich natürlich die Frage: Hat der Green Deal überhaupt noch eine Zukunft? Ich meine, meine Damen und Herren, noch bevor wir an der Realität scheitern werden, was unweigerlich bevorsteht, sollten wir den Green Deal jetzt beenden. Wir sollten das Merit-Order-Prinzip jetzt beenden. Wir sollten uns in der Stromproduktion breiter aufstellen, Technologieneutralität wahren, auch in Richtung nukleare Energie.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-13
Debate: Renewable Energy Directive (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Es ist teilweise schon schockierend zu sehen, wie hier heute an der Lebenswirklichkeit vorbeigeredet wird, auch im vorliegenden Bericht. Wir hatten in den vergangenen zehn Jahren 30 % Preissteigerung bei Elektrizität, 50 % mehr als im vergangenen Jahr. Wir haben Abschlagszahlungen mittlerweile, die 200 bis 600 % höher sind als im letzten Jahr im Energiebereich. Das Problem der Teuerung, das war gerade hervorgebracht durch die fehlgeleitete Energiewende, das war gerade hervorgebracht durch zu viel grüne Energie, die eben unsere Netze belastet, die eben Flatterstrom bedeutet im Endeffekt.
Dieses Problem beheben wir jetzt gerade nicht dadurch, dass wir uns für noch mehr grüne Energie einsetzen. Deswegen meine Bitte und Aufforderung an Sie: Es sind nicht die Lobbys der Solarenergiefirmen, es sind nicht die Lobbys der Windenergiefirmen, die Sie hier gewählt haben. Es sind Leute zu Hause, Wähler, die ihre Wohnung heizen müssen, die ihren Kindern was am Herd zu essen kochen müssen und die sich schlicht und ergreifend darüber informieren wollen und schaffen wollen, ihre Rechnungen zu bezahlen. Das sind die Leute, die Sie hergebracht haben, setzen Sie sich für die ein.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-07-04
Debate: Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich kann diese positive Kritik kaum nachvollziehen. Wenn ich mir den Gesetzestext anschaue, dann sehe ich häufig den feuchten Traum, den wahr gewordenen feuchten Traum so manchen Fetischisten des Obrigkeitsstaates.
Uns mag die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelungen sein. Die Digitalisierung des Blockwartwesens in Form des „trusted Flaggers“ allerdings, die scheint uns vorliegend zu gelingen.
Sie wollen in Krisenzeiten den öffentlichen Diskurs einschränken, demokratische Rechte einschränken. Ich frage Sie, was sind denn diese Krisenzeiten? War eine solche Krise die Flüchtlingskrise 2015? War eine solche Krise die berechtigte Kritik von Abertausenden von Menschen an zu früh auf den Markt geworfenen Impfstoffen?
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf ist in weiten Teilen mündiger Bürger unwürdig. Man mag sogar so weit gehen: Das ist die späte Rache Mielkes an der westlichen Meinungsfreiheit. Meine Damen und Herren, wer ein wahrer Demokrat ist, der stimmt diesem Text in dieser Form so nicht zu.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-22
Debate: Future of EU-Africa trade relations (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun, zielgruppenbasiert wurde der vorliegende Vorschlag ja auch verkauft als mögliches Instrument gegen die zunehmende Aktivität unserer globalen Konkurrenten aus Russland, der Türkei und natürlich auch aus China, und das wohlgemerkt – das haben wir gerade schon gehört – unter Ausschluss irgendwelcher neokolonialen oder gar kolonialen Anklänge.
Nun, die Frage ist doch: Dort, wo früher grimmig dreinschauende Kolonialherren ihre Knute geschwungen haben, da schwingen eben heute Greta Thunberg und Carola Rackete ihre Knuten – das eben in entsprechenden Worthülsen, wie wir sie heute zur Genüge gehört haben.
Und es droht gar noch mehr: Es droht ein Bumerang für uns zu werden, und es droht natürlich auch ein Draufzahlgeschäft für die Europäische Union selbst zu werden, wenn wir uns anschauen, dass Massenmigration hier eben Tür und Tor geöffnet werden wird und dass auch der Text in keinem Wort davon spricht, straffällig gewordene Migranten wieder zurückzuführen.
In diesem Sinne – es bleibt wie so häufig: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-19
Debate: The REPowerEU Plan: European solidarity and energy security in face of Russia's invasion of Ukraine, including the recent cuts of gas supply to Poland and Bulgaria (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der letzte Neubau mit Solarmodulen chinesischer Fertigung vollgepflastert ist und auch in Bayern und andernorts die 10H-Regelung endlich gefallen ist, dann werden auch wir hier vielleicht bemerken, dass uns das alles nichts nutzt.
Meine Damen und Herren in der Kommission, vielleicht steigen Sie endlich mal von Ihrem Elfenbeinturm herunter. Wir brauchen keine ständigen Kompetenzerweiterungen zu Ihren Gunsten unter dem Deckmantel immer neuer Krisenbewältigungen. Die Frau Kommissionspräsidentin gibt es ja ganz offen zu: Auch die jetzige Situation, der Gasboykott in Polen und Bulgarien, ist nichts weiter als eine Initialzündung für den Green Deal – und der Zündfunke übrigens für 300 Milliarden Euro Steuergeld.
Wir brauchen keine Mann-auf-dem-Mond-Projekte und Initialzündungen für Projekte, die schon beim Start zum Scheitern verurteilt sind und bestenfalls Geld in die Taschen unserer chinesischen Konkurrenten spülen. Wir brauchen bezahlbare, sichere Energie, und das geht letztlich nur mit weniger Ideologie und einem diversifizierten, technologieoffenen Energiemix europaweit zugunsten aller Länder und Bürger.
Wir müssen nicht eine Abhängigkeit durch eine weitere ersetzen, wie es gerade der Fall ist. Echte Solidarität, meine Damen und Herren, bedeutet eben auch die Forderung nach einer umfassenden und sofortigen Energiesicherheitswende.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-24
Debate: The Power of the EU – Joint European Action for more affordable, secure and sustainable energy (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin! Frau Kollegin Paulus, zu Ihren Worten gerade eben: Wir brauchen eine starke Solarindustrie in Europa.
Wozu das geführt hat, das haben wir beim letzten Mal gesehen. Das war ein Milliardengrab. Es hat so nicht funktioniert, wie Sie sich das Ganze vorstellen. Meine Damen und Herren, es gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit – viele hier im Raum würden sagen Mut – dazu, dass wir hier als besonderes Zeichen besonderer Weitsicht erst ideologische Luftschlösser wie den Grünen Deal aufbauen, nun von der Realität eingeholt werden und dann zurückrudern und diesen ganzen Aktionismus auch wieder als Weitsicht verkaufen wollen.
Ein kleines Beispiel: Das Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg hat uns 3 Milliarden Euro gekostet, wurde 2015 eingeweiht, hat genau fünf Jahre produziert und soll nun wieder stillgelegt werden und ist bestenfalls noch in der Reserve vorhanden.
Ich glaube, es wäre wichtiger gewesen, in der Vergangenheit ein offenes Ohr für die Kritiker dieses ganzen Zustandes zu haben statt offener Zeitslots für Selfies mit irgendwelchen Influencern. Das würde ich mir nunmehr auch für die Zukunft wünschen. Haben Sie Verständnis für die Kritiker, haben Sie ein offenes Ohr für das, was hier bisher passiert ist, und rudern Sie zurück von diesem fehlgeschlagenen Green Deal.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-23
Debate: Macro-financial assistance to the Republic of Moldova (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Es besteht doch gar kein Zweifel daran, dass wir denjenigen Staaten, die hier uneigennützig humanitäre Hilfe leisten, auch Unterstützung zukommen lassen müssen.
Gleichwohl darf ich doch auch darauf hinweisen, welche Zeichen wir mit der Makrofinanzhilfe aussenden. Es geht doch hier – und das kam heute auch schon heraus – auch zumindest darum, den Eindruck einer künftigen EU -Mitgliedschaft zu erwecken. Davor möchte ich nur warnen. Ich glaube, wir sollten die Mittel, die wir jetzt an Moldawien schicken – auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Flüchtlingskrise –, die wir gerne von mir aus noch erhöhen können, zielgerichtet einsetzen und eben nicht im Rahmen einer Makrofinanzhilfe. Denn das trägt letztlich auch die Frucht, dass wir eben falsche Signale aussenden in Richtung Moldau. Und das hat auch dahingehend überhaupt keinen Sinn, da wir sagen: Dieses Land ist nach wie vor auf dem Korruptionsindex weltweit auf Platz 105 und hatte seit 2012 überhaupt keine Verbesserung in diesem Ranking.
Insofern: Lassen Sie uns Hilfen gewähren! Lassen Sie uns auch die humanitäre Situation berücksichtigen, aber doch bitte zielgerichtet und nicht im Rahmen der Makrofinanzhilfe.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-15
Debate: EU-Africa relations (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich glaube, wir sollten auch anerkennen – und es ist ja eine sehr facettenreiche Diskussion heute –, wir sollten auch einmal den Blick darauf lenken, dass wir uns in einem globalen Verdrängungswettbewerb befinden, dass unsere Entscheidungen hier im Hause genauso auch wie in der Kommission zu oft weltfremd und abgehoben wirken.
Dass wir uns in einem globalen Wettbewerb befinden, das wird selten so deutlich wie eben am Beispiel von Afrika. Wenn die Ansätze anderer Staaten pragmatischer sind, attraktiver erscheinen, dann kommen wir eben nicht zum Zug, sondern unsere Konkurrenten. Weil die Diskussion um sich wandelnde Werte bei uns allzu oft den Blick vernebelt, verstehen einige hier nicht, dass die Probleme in vielen Staaten Afrikas – und das kam heute ja auch schon heraus – eben im Bereich der schlichten Daseinsvorsorge liegen, im Bereich der Infrastruktur bestehen, und andere Mächte daher Entwicklung, den Ausbau von Handel und Rohstoffen zu ihren Top-Prioritäten machen. Bei uns hingegen steht der grüne Übergang ganz vorne. Das ist bizarr.
Nehmen Sie Wasserstoff als gutes Beispiel. Durch die Einbeziehung Afrikas in diese neue Träumerei sind Sie bereit, Raum für die Erzeugung von lokal benötigtem Strom für die Herstellung von Wasserstoff zu missbrauchen, und riskieren damit doch gerade das, was uns hier gerade wie ein Mühlstein um den Hals liegt, nämlich die Kostenexplosion von Elektrizität. Wir sollten also anerkennen, dass ein Einbunkern in weltfremde Werteträumereien uns nur ins Abseits führt. Wir müssen hin zu einer Politik, die auch von unseren Interessen geleitet wird, zu unseren Gunsten und zu denen von Afrika.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-14
Debate: A European strategy for offshore renewable energy (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinen zahlreichen Vorrednern hier habe ich erhebliche Bedenken hinsichtlich des weiteren Ausbaus von Offshore-Windenergie, und zwar nicht nur in Bezug auf Fischerei und Umweltschutz, wie das schon zur Sprache kam, sondern auch in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Die Kosten sind nämlich auch bei der Offshore-Windenergie eben nicht wettbewerbsfähig und müssen durch teuer bezahlte Beihilfen gestützt werden, was den Markt nur noch weiter verzerrt.
Schauen wir uns die konkreten Zahlen an: Im Paket Fit for 55 ist von 60 Gigawatt allein bis 2030 die Rede. Gegenwärtig haben wir eine Produktion von 12 Gigawatt. Die Investitionen für ein einzelnes Gigawatt betragen, günstig gerechnet, 2,5 Milliarden Euro, im praktischen, realistischen Fall etwa 4 Milliarden Euro. Für die Erweiterung bis 2030 wären damit 120 bis 192 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen nötig – 120 bis 192 Milliarden Euro, die wir unseren Bürgern, die ohnehin schon unter den Strompreisen ächzen, aufbrummen wollen, weil es Ihnen im Grunde eben nicht um bezahlbare Energie geht, sondern um Megaprojekte einer kleinen Lobby, die jeden Tag kleiner wird.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-14
Debate: New orientations for the EU’s humanitarian action (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Es mag Sie erstaunen, aber sowohl meine Partei als auch meine Fraktion sprechen sich grundsätzlich für humanitäre wie auch für Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe aus. Wir unterscheiden uns also eher im „wie“ denn im „ob“ in dieser konkreten Frage. 
Entwicklungshilfe, das kann nie ein Vehikel für Klientelpolitik sein. Doch der vorliegende Bericht ist ein Trommelfeuer auch des Zeitgeistvokabulars und ein kreativloses „mehr“ im „weiter wie bisher“. Eigentlich wäre es doch einmal angebracht zu hinterfragen, ob Geld in afghanischen Genderprojekten wirklich sinnvoll angelegt ist, statt nur stumpf eine Mittelerhöhung für Entwicklungshilfe zu fordern. Statt zu hinterfragen, ob Entwicklungshilfe nicht auch auf wechselseitigem Vertrauen zwischen Geber- und Empfängerstaaten beruht und ob es deswegen nicht eigentlich angebracht wäre, auf Kooperationen im Bereich der Rückführung z. B. illegaler oder straffällig gewordener Migranten zu setzen, wird nun vielmehr pauschal die Umsetzung der genannten Initiative gefordert. 
Das bedeutet langfristig die Einführung von Katastrophen und Klimaursachen als zusätzlichem schwammigem Asylgrund. Meine Damen und Herren, der vorliegende Bericht ist ein Wohlfühl-Zeitgeistgewäsch. Die eigentlichen Probleme humanitärer Hilfe, nämlich Hilfsgelder, die die Katastrophenopfer gar nicht erreichen, überbordende Bürokratie und im Sumpf von Hilfsorganisationen versickerte Gelder, geht er jedenfalls nicht an.