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Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-04-28
Debate: European Child Guarantee (debate)

  Katrin Langensiepen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist manchmal sichtbar, manchmal unsichtbar. Armut sieht man manchmal klar und deutlich, manchmal versteckt. Besonders schlimm ist die Armut für Kinder – wenn man die Einladung für den Geburtstag nicht annehmen kann, weil man eben kein Geld für ein Geschenk hat; selbst keinen Geburtstag ausrichten kann, weil man eben kein Geld hat. Armut sieht man vielleicht auch nicht immer sofort, weil man sich das gesunde Essen nicht leisten kann, davon zu wenig hat, zu unregelmäßig isst oder das Essen einfach zu schlecht ist. Armut sieht man vielleicht auch nicht, wenn man kein eigenes Zimmer hat und nicht gut genug lernen kann. Allerdings sieht man Armut, wenn man überhaupt kein Dach über dem Kopf hat und obdachlos ist.
Corona verstärkt die Armut der Kinder, weil das Schulessen wegfällt, weil eben keine Schule stattfindet. Das Zuhause ist nicht mehr ein sicheres, es ist eine Falle und manchmal die Hölle auf Erden. Die Kinder verschwinden gerade in dieser Zeit des Lockdowns aus dem Sichtfeld der Gesellschaft. Die Lebensrealitäten der Kinder und Jugendlichen in der EU sind unterschiedlich, die Armut der Kinder in der EU kommt unterschiedlicher daher.
Aber gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine starke Kindergrundsicherung. Diese Grundbedürfnisse für Kinder und Jugendliche müssen gesichert sein. Zahlreiche Menschen sind an COVID erkrankt und verstorben. Es gibt Kinder in der Europäischen Union, die beide Eltern an COVID verloren haben und jetzt Waisen sind. Mit der Entschließung für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein deutliches und starkes Zeichen nach Porto zum Sozialgipfel. Wir erwarten eine starke Ratsempfehlung, in der sich unsere hier und heute gemachten Vorschläge wiederfinden, bestenfalls sogar darüber hinaus.
Denn wenn wir über Kinder sprechen, sprechen wir nicht über kleine Erwachsene, sondern über Kinder, egal welcher Herkunft, Geschlecht, sexuellen Orientierung, sozialen Status, mit und ohne Behinderung, Romani-Kinder. Sie haben das Recht auf Bildung, Zugang zum Gesundheitssystem, Essen und das Recht auf Wohnen. Nur in einem adäquaten Wohnraum mit einem sauberen Abwassersystem, aber auch Zugang zu sauberem Trinkwasser ist man als Kind sicher, gesund und kann lernen. Nur wenn ein Kind vor Gewalt, Hunger, Kälte, Krankheit geschützt ist, kann ein Kind sich frei entwickeln.
Die Aufgabe der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der EU ist es, diese Kinder zu schützen. Stimmen wir heute ab für eine starke Kindergrundsicherung!
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-03-09
Debate: The Syrian conflict - 10 years after the uprising (continuation of debate)

  Katrin Langensiepen,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, in mid—March 2011, the Syrian revolution started in the streets of Daraa, Homs and Aleppo. People went on the streets for more democracy and freedom, press freedom and food, but what they got were bombs. They got a war. We are talking about President Bashar al-Assad, who thinks that he has won the war. Let’s tell him that he didn’t win the peace. 
There is no democracy in Syria. There is still suicide recruitment, arbitrary arrests, and disappearances. We urge that all who are detained be released immediately. We demand that all our missing and disappeared are searched for and identified, and that all these cases are investigated. Many actors see the country as a playground for their own interests. It’s not a civil war. It is a proxy war and the victims are Syrian civil society. We must put Syria on our political agenda to give hope to those who are counting on the European Union. 
There’s a small glimmer of hope. The al-Gharib trial in Koblenz, Germany, was an important trial in our Union to judge two Syrian intelligence officers. We call on the Commission to design an accountability strategy to support Member States and non-EU countries in applying the principle of universal jurisdiction to further end it in the domestic legal systems, Mr Borrell. I attended that trial. It was dramatic what the victims told us. We must show the world that mass crimes do not go unpunished.
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-02-11
Debate: Rwanda, the case of Paul Rusesabagina

  Katrin Langensiepen,  Verfasserin. – Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Prominente Fälle, wie der von Paul Rusesabagina und des in Haft tot aufgefundenen Sängers Kizito Mihigo, sind nur die sichtbaren Zeichen einer politischen Landschaft, in der politische und zivilgesellschaftliche Freiheiten und gerichtliche Unabhängigkeit unter stärkstem Druck stehen.
Deswegen bleibt es wichtig, dass wir als Europäisches Parlament klar die Einhaltung internationaler Standards bei Gerichtsverfahren in Ruanda einfordern, dass wir klar das Ende politisch motivierter Anklagen fordern. Dazu gehört auch, dass das Verschwindenlassen von Regierungskritikerinnen und Regierungskritikern sowie von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern oder ihr Tod in Haft ein Ende finden und unabhängig aufgeklärt werden müssen. Und natürlich müssen Repressionen gegenüber eigenen Staatsangehörigen in der Diaspora in anderen Ländern klar verurteilt, gestoppt und aufgearbeitet werden.
Doch dieser Prozess hat im Grunde einen Hintergrund: den Kampf um die Deutungshoheit über die Geschichte des Völkermords und die Staatsdoktrin eines zunehmend autoritär agierenden Präsidenten in Ruanda.
Und natürlich ist da die Angst, dass die Schatten der Vergangenheit das Land wieder einholen könnten. Die Auseinandersetzung um die Geschichte und Zukunft Ruandas muss aber in jedem Fall eines sein – gewaltfrei und demokratisch.
Über diese Resolution hinaus müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kooperationen mit Ruanda im Einklang mit universellen Grundrechten stehen und Mittel nicht dazu genutzt werden, um diese elementaren Rechte zu torpedieren. Und das bedeutet auch, dass die gegenwärtig vorhandenen Wirtschaftsabkommen tatsächlich durchsetzbare Bestimmungen in den Bereichen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung beinhalten müssen.
Der Fall Rusesabagina kann auch als Moment begriffen werden, einen zwingend notwendigen neuen Weg einzuschlagen. Wenn es um die sechzig Prozent der erst nach dem schrecklichen Völkermord geborenen Personen geht, dann bedeutet das viele tausend Male Hoffnung für das Land jenseits von Gewalt und Repression. Nur so kann Ruanda ein Partner für Europa sein.
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-02-11
Debate: Homologation and distribution of transparent masks (debate)

  Katrin Langensiepen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern diskutierten wir noch über Impfstrategien und die Konsequenzen für Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderung. Ich forderte die Kommission hierzu auf, mehr Produktionskapazitäten und mehr Impfstoff zu schaffen, schneller zu handeln und politische blame games zu verschieben.
Heute rede ich hier, um speziell für gehörlose Personen das Wort zu ergreifen. Masken stellen für sie eine Kommunikationsbarriere dar. Zu Beginn von COVID-19 war es ein großes Problem für gehörlose Menschen, durch die TV-Nachrichten eins zu eins die aktuellen Informationen vermittelt zu bekommen, da es keine Eins-zu-Eins-Gebärdensprachdolmetschung gab.
Mit dieser Barriere treiben Sie gehörlose Menschen in die Isolation. Das darf nicht passieren. Auch Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Kommunikation, das ihnen hiermit genommen wird.
Diese Möglichkeiten und insbesondere das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten müssen hier eine Rolle spielen bei der Suche nach Alternativen zur Überwindung dieser Kommunikationsbarrieren. Ich habe schon die Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gesprächsdolmetscher erwähnt, die spielen eine wichtige Rolle, wenn es zum Beispiel um Terminierungen bei Impfzentren geht und auch die Begleitung zu den Impfzentren.
Die Klärung der Frage, ob die transparenten Masken oder Gesichtsschilde ebenso wirksam sind wie Gesichtsmasken aus Stoff und Fasern und einen gleichwertigen Schutz bieten, muss natürlich oberste Priorität sein. Hier brauchen wir klare Richtlinien für alle Mitgliedstaaten.
Wir können es nicht verantworten, viele Millionen gehörlose Menschen zu isolieren und von Kommunikation abzuschneiden, bis es eine allumfassende Impfstrategie gibt, die es ihnen erlaubt, wieder ohne Barrieren mit Menschen um sie herum zu kommunizieren.
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-02-11
Debate: Humanitarian situation in Ethiopia (debate)

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unterschiedlicher könnten die Sichtweisen auf diesen dramatischen Konflikt wohl kaum sein.
Die EU, das UNHCR und das Rote Kreuz richten mahnende Worte an die äthiopische Regierung und bieten Unterstützung für die vier Millionen Bedürftigen an. Die Äußerungen der EU werden als realitätsfremd abgetan und es wird auf eigene Anstrengungen hingewiesen, der humanitären Lage gerecht zu werden. Das wirkt grotesk – wenn nicht zynisch – mit Blick auf die Betroffenen. Denn die Kriegshandlungen in der Region Tigray sind immer noch nicht gestoppt. Schätzungen gehen von bis zu 60 000 Geflüchteten aus, die im Nachbarland Sudan Schutz suchen. 
Ganz aktuell wurden zwei Geflüchtetenlager im Norden Tigrays geschlossen. Die eritreischen Geflüchteten waren dort nicht mehr sicher. Deshalb brauchen wir ein Ende der Kampfhandlungen und damit Sicherheit für die Menschen und einen umgehenden und vollständigen humanitären Zugang in die Region.
Eine weitere bedrohliche Komponente dieses Konflikts sind die sicherheitspolitischen Konsequenzen für das Horn von Afrika insgesamt. Premier Abiy Ahmed betrachtet diesen Konflikt scheinbar aber immer noch als beherrschbar und als rein innerstaatliche Angelegenheit. Dabei wird die Lage immer komplexer. Eritreische Truppen kämpfen in der Region Tigray – dies wohl mit Zustimmung der äthiopischen Regierung, aber scheinbar kaum unter deren Kontrolle. Es gibt Stimmen, die eine mögliche Besatzung Tigrays für möglich halten. Dies hätte unabsehbare Konsequenzen für den Staat Äthiopien als solchen.
Die EU-Forderung, dass Eritrea sich aus diesem Konflikt zurückzieht, bleibt essenziell. Zugleich wachsen die Spannungen zwischen dem Sudan und Äthiopien, Grenzstreitigkeiten flammen wieder auf, erste militärische Zusammenstöße fordern Todesopfer. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein.
Die Europäische Union muss alle Anstrengungen unternehmen, um den Zufluss von Waffen und Kriegsgerät zu minimieren und zu stoppen und hier zu vermitteln. Fallen der fragile Sudan und ein zunehmend destabilisiertes Äthiopien kriegerisch aufeinander, wären die Anstrengungen und Erfolge der letzten Jahre umgehend zunichtegemacht. Das liegt weder im Interesse der Menschen vor Ort noch Europas, denn Afrika und die EU hatten gemeinsam mehr vor.
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-02-10
Debate: The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (debate)

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau von der Leyen! Viele, die zu Hause wohnen und sich selbst ihre Pflege durch Assistenzen oder Angehörige organisieren, werden seit März vergessen. Derzeit wird das Impfangebot den besonders vulnerablen Gruppen zuerst gemacht, und das ist auch richtig. Aber was bedeutet das für den 40-jährigen Familienvater, der an ALS erkrankt ist, oder die Eltern, die sich um ihr Kind kümmern, das ein chronisches Lungenleiden hat? Es gibt 80 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU. Nicht alle sind über 75, und nicht alle leben in Einrichtungen. Die Verzweiflung der Menschen ist hier sehr groß.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Debatte darf nicht darüber geführt werden, Gruppen in unserer Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Nein, die schlichte Antwort ist: mehr Produktionskapazitäten, mehr Impfstoff und schnelleres Handeln.
Die Diskussion um Lieferengpässe und Transparenz von Vertragsmodalitäten zwischen der EU und Pharmaunternehmen ist richtig und falsch zugleich. Ebenso der Streit um Staaten, die Doppelstrategien fahren: richtig, weil diese Dinge grundsätzlich aufgeklärt werden müssen falsch, weil der Zeitpunkt verfehlt ist. Politische blame games produzieren keinen Impfstoff!
Ich erwarte deshalb von der Kommission und von den Mitgliedstaaten und von uns allen hier, die Einfluss haben, dass wir uns in dieser Situation nicht darüber zerstreiten, was alles falsch gemacht wurde, sondern dass wir uns hier und heute mit vereinten Kräften darauf fokussieren, wie wir mehr Impfstoff bekommen.
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-01-20
Debate: FEAD: specific measures to address the COVID-19 crisis (debate)

  Katrin Langensiepen,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, the coronavirus let the poorest suffer the hardest : the homeless, Roma, children living in low-economic-resource households, more often women than men, persons at risk. The list is long. I’m worried that if help for the poorest is not immediately provided the consequences will be severe. 
As Greens/EFA shadow of the FEAD proposal I’m therefore happy to see that this afternoon we will vote on a file that includes the need of a social sustainable and resilient recovery and stresses the feminisation of poverty.
But not only that. We Greens also welcome that the proposal boosts funding by pre-financing and by inviting the Member States to boost the fund. FEAD is an instrument that reaches out to the most deprived with very direct support that makes a real difference on the ground. 
So for this afternoon I urge you all to vote for funds, for basic food, basic material, and special social inclusion measures. Let’s vote in favour of FEAD.
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-11-26
Debate: Situation in Ethiopia

  Katrin Langensiepen,  Verfasserin. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drohungen, Ultimaten, aggressive Rhetorik und kriegerische Handlungen gegenüber der Zivilbevölkerung: Das Ringen um neue Machtverhältnisse in Äthiopien stellt viele Hoffnungsmomente der kürzeren Vergangenheit infrage. Dagegen tritt das Schreckensszenarium eines Bürgerkrieges und einer Balkanisierung sowie das Abdriften der Gesamtregion schroff in den Vordergrund.
Wir rufen deswegen die Akteure beider Seiten auf, von einer weiteren Eskalation der Lage abzusehen, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren, und appellieren an alle Nachbarstaaten, den Konflikt weder durch politische noch durch militärische Interventionen anzuheizen.
Insgesamt bleibt es auch richtig, nicht nur einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen zu werfen. Es geht auch darum, Angriffe auf ethnische und religiöse Gruppen und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen – im Vorfeld der gegenwärtigen Eskalation – durch eine unabhängige Untersuchungskommission aufzuarbeiten. Verantwortliche müssen hier zur Rechenschaft gezogen werden.
Premierminister Abiy Ahmed und TPLF-Chef Gebremichael verbindet eine wechselhafte, aber in jedem Fall gemeinsame Vergangenheit. Afrika und Europa müssen nun schauen und tatsächliche Führungsstärke an den Tag legen. Europa und die EU sind bereit und bieten hier bereits Hilfe an, um die Situation insgesamt zu deeskalieren, dies wohl wissend auch um die Unzulänglichkeit des eigenen europäischen Agierens in der Vergangenheit und die teilweise Frage nach Glaubwürdigkeit als Vermittlerin.
Aber ohne weitere Einsicht der jetzigen Akteure müssen Europa und die Mitgliedstaaten klarmachen, dass die besonderen bilateralen Beziehungen zu Äthiopien auf dem Spiel stehen. Es steht noch ganz viel Wichtigeres auf dem Spiel: Menschenrechte und der Schutz des Lebens.
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-09-17
Debate: The humanitarian situation in Mozambique

  Katrin Langensiepen,  Verfasserin. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir im Europäischen Parlament haben die Möglichkeit, mit unseren Entschließungen den Blick dorthin zu lenken, wo er nicht zuerst hinfällt, wenn es um Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte geht. In Mosambik ist das gegenwärtig der Fall. Mosambik, ein Land, das gebeutelt ist von Klimakatastrophen, Unruhen, militärischer Gewalt und fehlender Demokratie.
Wir sind nicht besorgt aus Arroganz, sondern wir machen uns wirklich Sorgen um die Menschen vor Ort. Wenn Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten willkürlich in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden und Gewalt ausgesetzt sind, dann benennen wir das und fordern die Einhaltung universeller Standards. Wenn sie verschwinden, wenn sie über Korruption, Menschenrechtsverletzungen und den Terrorismus in der Provinz Cabo Delgado berichten, dann benennen wir das, und wir fordern Aufklärung. Die EU-Afrika-Strategie und der kommende EU-AU-Gipfel bieten die Chance, als Partner auf Augenhöhe Fragen der Sicherheit, der nachhaltigen Entwicklung zu diskutieren und konkrete Szenarien internationaler Kooperation und gesellschaftlichen Fortschritts zu entwerfen. Lasst uns den afrikanischen Kontinent, Mosambik, nicht als hilfsbedürftige Region sehen, sondern als Partner. Nutzen wir die Chance!
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-03-10
Debate: Migration situation at the Greek-Turkish border and the EU's common response to it (debate)

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist ein humanitäres Desaster. Was wir aber in dieser Debatte nicht vergessen dürfen und betonen müssen, ist, dass der Grund dafür eigentlich der Krieg in Syrien ist. Revolution und Krieg gehen mittlerweile ins neunte Jahr. Dieser völkerrechts- und menschenrechtswidrige Krieg darf hinter der Debatte um die – Zitat –„Aufrechterhaltung der Ordnung an unseren Außengrenzen“ nicht vergessen werden. Wir brauchen daher dringend humanitäre Korridore für Idlib, um den Menschen vor Ort jetzt in ihrer Not zu helfen, und es muss endlich aufgehört werden, dieses Land in Schutt und Asche zu bombardieren.
Gleichzeitig gilt es, die Kriegsverbrechen dieses Krieges zu dokumentieren und NGOs dabei zu unterstützen. Die Europäische Union muss ihre Kapazitäten zur Verfolgung von Kriegsverbrechen ausbauen. Sie muss die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals vorantreiben. Die EU und einzelne Mitgliedstaaten müssen die Phase dieser fragilen Waffenruhe auch nutzen, um in multilateralen Formaten alle direkt und indirekt beteiligten Akteure an den Verhandlungstisch zu bringen ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-01-14
Debate: Sustainable investment plan, just transition fund and Roadmap on Social Europe (debate)

  Katrin Langensiepen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen zu denken ist eine der größten Herausforderungen. Sie anzunehmen wird darüber entscheiden, ob Maßnahmen zum ökologischen Wandel fair gestaltet und gesellschaftlich akzeptiert oder ob bestehende Ungerechtigkeiten in Europa verschärft werden.
Der Vorschlag der Kommission zum Fonds für einen gerechten Übergang ist im Grundsatz richtig. Insbesondere die ärmeren, am stärksten ausgegrenzten Menschen sehen sich mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Menschen zu schützen und sie sozial abzusichern. Die vorgeschlagenen finanziellen Unterstützungen, beispielsweise zur Umschulung von Arbeitssuchenden, sind zu begrüßen, werden aber bei Weitem nicht reichen. Um sozialer Ausgrenzung umfassend entgegenzuwirken, müssen wir auch die Menschen berücksichtigen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind. Ziel der Agenda für nachhaltige Entwicklung ist es da, Armut in allen ihren Dimensionen bis 2030 zu beseitigen und sie eben nicht noch weiter zu verstärken.
Der Weg, um klimaneutral zu wirtschaften, muss ein gemeinsamer integrativer Prozess sein, der Diskriminierung jeglicher Art weitestgehend ausschließt. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung ihrer regionalen Pläne unbedingt die Zivilgesellschaft und Sozialpartner mit einbeziehen. Außerdem ist es unabdingbar, dass wir soziale Absicherungsmechanismen schaffen. Nur so können wir Armut verhindern und Menschen im Wandel begleiten. In diesem Kontext muss die Europäische Kommission dringend eine Rahmenrichtlinie für ein Mindesteinkommen vorschlagen.
Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-01-13
Debate: “Housing First” as urgent action to address the situation of homeless people in Europe (debate)

  Katrin Langensiepen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Jeder Mensch braucht ein Zuhause. Wohnen ist ein Menschenrecht. Einem Menschen ein Zuhause zu verweigern, bedeutet, ihn seiner Würde und dieses Menschenrechts, seiner gesellschaftlichen Teilhabe und seiner Zukunft zu berauben. Wenn die Europäische Union also nach ihren eigenen Grundrechten handeln möchte, muss sie endlich eingreifen und sich zum klaren Ziel setzen, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden! 
Das Beenden von Obdachlosigkeit ist eine Frage des politischen Willens. Das zeigt uns Finnland mit seiner Housing First-Strategie – in meinen Augen ein Paradigmenwechsel, wie man mit Menschen ohne Obdach umgeht, wie man sie sieht. Wohnungslosigkeit ist niemals nur Selbstverschulden. In Deutschland sind hunderttausende Menschen wohnungslos. In Finnland gibt es diese Ausgrenzung kaum noch.
Um der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gerecht zu werden und Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, muss die Kommission von allen Mitgliedstaaten eine nationale Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Obdachlosigkeit einfordern. Wir brauchen einen EU-Rahmen, der Empfehlungen zu präventiven und reaktiven Maßnahmen gibt, und ein entsprechendes Monitoring der Zielsetzungen durch das Europäische Semester.