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Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-09-15
Debate: Situation in Belarus - Situation in Lebanon - Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny (debate)

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich habe gerade eben den ersten Tweet von Alexei Nawalny mit einem Foto aus dem Krankenhaus gesehen. Er hat jetzt die erste Nacht hindurch ohne Hilfe und aus eigener Kraft geatmet. Wir wünschen ihm hier alle, glaube ich, gute weitere Genesung. 
Er ist mit Nowitschok vergiftet worden. Das hat ein deutsches Labor festgestellt, und über die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen haben das auch Labore in Frankreich und Schweden bestätigt. In der langen Serie politischer Morde im In- und Ausland ist das nur der jüngste Fall. Es gibt wenig Zweifel, wer dafür – wenn nicht strafrechtlich, dann jedenfalls politisch – verantwortlich ist: der Herr im Kreml. 
Ich denke, wir dürfen diesen Anschlag nicht isoliert betrachten, wenn wir uns gemeinsam überlegen, wie wir reagieren. Es gibt nur eine russische Regierung, die im Inland, aber auch außerhalb Russlands in vielfältiger Weise nicht für Freiheit, Demokratie, Zusammenarbeit und Transparenz unterwegs ist. Ein ganzheitlicher Ansatz muss diese Tat zum Anlass nehmen, auch das Verhalten in Belarus, im Donbass, auf der Krim, in Georgien, Moldawien, Syrien wirksam zu sanktionieren. 
Allen, die es betrifft, rufe ich zu: Hören Sie auf, sich dieses putinistische Russland schönzusehen und schönzureden! Es handelt sich leider um einen systemischen Gegner, der alles daransetzt, die EU zu schwächen, die demokratischen Staaten insgesamt zu destabilisieren, weil unsere Art, Gesellschaft zu organisieren, in seinem Einflussbereich attraktiver und faszinierender ist als das, was seine Strukturen hinter der Staatsfassade zu bieten haben. Also, seien wir uns einig in dem Ansatz gegenüber diesem Land und treffen die notwendigen 
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-09-14
Debate: Implementation of the EU Association Agreement with Georgia (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst beim Kollegen Sven Mikser für seinen umfassenden Bericht herzlich bedanken.
Ich freue mich, dass es einen breiten Konsens in der Bewertung der Entwicklung Georgiens hier im Hause gibt. In Georgien gibt es einen breiten politischen Konsens hinsichtlich der europäischen Ausrichtung des Landes. Die EU hat ja im Gegensatz zu Russland auch etwas Positives anzubieten. 
Gleichwohl ist die politische Landschaft, wie in den meisten Transformationsstaaten, sehr polarisiert und vom gegenseitigen Misstrauen geprägt. Das ist weder der innenpolitischen Atmosphäre noch einer Annäherung an die EU zuträglich. Deshalb ist es außerordentlich begrüßenswert, dass alle großen Parteien sich auf die gemeinsame Erklärung vom 8. März geeinigt haben, in der man sich auf ein neues Wahlsystem geeinigt hat – im Einklang auch mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission. Ich möchte bei der Gelegenheit insbesondere unserem Botschafter Hartzell und seinem Team herzlich für ihren Beitrag dazu danken. 
Ich hoffe, dass der Wahlkampf und die Wahl am 31. Oktober von allen Verantwortlichen im Geist der Fairness bei der Anwendung des neuen rechtlichen Rahmens genutzt werden. Wenn die Medien die Vielfalt der politischen Meinungen fair widerspiegeln, wenn die Wahlbeobachter den Eindruck haben, dass die Bürger ihre Stimmen gut informiert abgeben konnten und die Wahlbehörde über jeden Zweifel erhaben ist, dass sie unparteiisch agiert, dann wäre das ein guter Tag für das Land und seine Zukunft.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-07-09
Debate: The 2019 Human Rights Annual report - Stability and Security in the Mediterranean and the negative role of Turkey - Situation in Belarus (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident! Ja, das war schon beachtlich, was mein Vorredner hier von sich gegeben hat. Man hatte den Eindruck, er ist ein Fürsprecher Herrn Lukaschenkas. Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass die Menschen in Weißrussland nach 26 Jahren wirklich die Schnauze voll haben – um es mal auf Deutsch zu sagen – von diesem Regime und dass sie eine Veränderung wünschen und dass es nicht wir sind, die das fordern, sondern eben die Menschen dort. 
Es ist wichtig, dass das BDIMR, die Wahlbeobachtung der OSZE, eingeladen wird. Wir sollten darauf bestehen, Herr Hoher Vertreter, und wir müssen darauf bestehen, dass die politischen Gefangenen freigelassen werden und dass auch alle Kandidaten zugelassen werden. Da gibt es eigentlich einen breiten Konsens, offenbar bis auf die Linksfraktion, und es ist gut, dass wir diesen breiten Konsens hier in diesem Hause haben.
Es ist auch wichtig, dass der Wahlkampf frei stattfinden kann. Ich höre, dass schon vor Ort Erlasse vorliegen, die den Wahlkampf im Stadtzentrum verbieten. Auch das ist eine Taktik des Regimes. Die sollten wir nicht zulassen, die müssen wir anprangern, und lassen wir wirklich unsere Worte in Weißrussland …
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-06-18
Debate: Foreign policy consequences of the COVID-19 crisis - The PRC national security law for Hong Kong and the need for the EU to defend Hong Kong's high degree of autonomy - The EU's response to the possible Israeli annexation in the West Bank (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident! Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise bewirken eine weitere politische Destabilisierung von Staaten und ganzen Regionen, die sowieso schon von Krisen und Konflikten betroffen sind. Manche Akteure versuchen, ihre geplante Agenda im Schatten der Krise durchzuziehen, ohne große Aufmerksamkeit zu erregen. Dem sollten wir entgegentreten!
China muss daran erinnert werden, dass die Vereinbarung mit Großbritannien betreffend Hongkong eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung ist – bei den Vereinten Nationen hinterlegt – und kein historisches Dokument.
Es ist gut, dass jetzt politische Repräsentanten aus Europa nach Israel reisen oder per Video den Dialog pflegen, um insbesondere dem Regierungschef deutlich zu machen, dass völkerrechtswidrige Annexionen auch unerwartete Konsequenzen vielfältiger Art von nah und fern nach sich ziehen können. Halten Sie sich da bitte zurück!
In Transformationsstaaten wie der Ukraine, Georgien und Moldau muss man all denen zurufen, die ihre eigenen oligarchischen Interessen im Schatten der Krise festigen wollen: Die EU steht bei den wahren Reformern und setzt mit ihnen die vereinbarte Kooperations- und Reformagenda um.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-29
Debate: Order of business

  Michael Gahler,  on behalf of the PPE Group. – Mr President, the EPP Group agrees to have the debate today, but we ask colleagues to support the postponement of the vote to March II in Strasbourg. The issue is ongoing, as the Indian Supreme Court has asked the government to clarify numerous issues, and we should await the answers and then assess how to fairly evaluate this law. We will also have time in February to get hold of Indian government ministers visiting Brussels. Let’s give the government a chance to explain directly, and today they can already listen to our questions and concerns and give us answers next month. Please support the request for postponement of the vote.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-29
Debate: India's Citizenship (Amendment) Act 2019 (debate)

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Indien ist, wie die Kommissarin zu Recht gesagt hat, ein wichtiger Partner für uns, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, und wir wollen die Beziehungen verbessern. Deswegen ist es für uns wichtig, zu schauen, was in dem Land vor sich geht. Wenn uns zur Kenntnis kommt, dass es dort aufgrund eines geänderten Gesetzes oder auch anderer geplanter gesetzlicher Änderungen – wie beim Registrierungsgesetz – Schwierigkeiten, und sogar Gewalt und Tote gibt, dann ist das ein Punkt, wo wir genauer hinschauen. Das tun wir in dem Zusammenhang, und es ist wichtig, dass wir uns hier schlau machen, wie die Situation einzuschätzen ist. Das Gesetz als solches nimmt ja nicht etwas von einem bestehenden Recht weg. Es gibt zwölf Jahre als Frist für alle, die legal in Indien gelebt haben, egal ob sie Muslime oder Christen sind oder anderen Glaubensrichtungen oder Ethnien angehören. Es ist in dem Falle eher eine selektive Privilegierung, also eine positive Diskriminierung. Dann stellt sich die Frage, ob in dem Zusammenhang tatsächlich etwas zu kritisieren ist. Die Kritik, die man sicherlich aus meiner Sicht üben kann, ist, dass im Zusammenhang mit der Debatte über dieses Gesetz auch das Gesetz über die Registrierung von Bürgern überarbeitet wird. Dort besteht die Befürchtung, dass viele Bürger den Nachweis nicht erbringen können, dass sie tatsächlich ein Recht haben, in Indien zu sein. Ich glaube, da muss Klarheit geschaffen werden. Ich bin froh, dass wir jetzt auch abwarten, bis wir die Möglichkeit haben, in zwei Wochen oder bei nächster Gelegenheit hier vielleicht auch mit Regierungsvertretern zu sprechen. Dann sollten wir – auch im Lichte dessen, was das oberste Gericht sagt – unser Urteil fällen. Schnellschüsse sind bei so wichtigen Partnern verkehrt, aber ich bin bereit, die Kritik da zu üben, wo sie auch angemessen ist.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-14
Debate: Situation in Iran and Iraq following recent escalations (debate)

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Vizepräsident, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich teile sie im Wesentlichen.
Wir Europäer müssen unsere Rolle als ehrliche Makler in der Region noch aktiver wahrnehmen. Nachdem sich die Ereignisse in Bagdad und Teheran ohne unser Zutun in den letzten Tagen überschlagen haben, haben wir durch eine Vielzahl von Gesprächskontakten mit zu einer Deeskalation beitragen können. Zu der angeordneten Tötung des Chefs der Qods-Brigaden hat der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper seine fachliche Stellungnahme abgegeben, was die Einschätzung der konkreten Gefährdung amerikanischer Personen und Einrichtungen betrifft. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Im Irak ist der Kampf gegen den IS nicht beendet. Auch hierfür brauchen wir einen funktionierenden irakischen Staat, dessen Regierung keine Marionette Teherans ist. Ich würde es begrüßen, wenn Mitgliedstaaten der EU im NATO-Rahmen oder bilateral ihre Unterstützung der irakischen Streitkräfte fortsetzen könnten. In diesem Sinne sollten Sie auch Ihre Kontakte in den Irak nutzen und vor allem auch dadurch unsere umfangreiche zivile Wiederaufbauhilfe langfristig sichern helfen.
Im Iran sind die Menschen auch über den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs empört, insbesondere darüber, dass das Regime sich drei Tage mit der Wahrheit Zeit gelassen hat. Immerhin hat der Iran jetzt die Wahrheit akzeptiert. Daran sollte sich Russland im Hinblick auf den Abschuss von MH17 in der Ostukraine ein Beispiel nehmen.
Aber Iran hat allen Anlass, Abbitte zu leisten. Der beste Weg zu tätiger Reue wäre, offiziell wieder die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu akzeptieren. Das würde uns in die Lage versetzen, die Möglichkeiten des Zahlungsmechanismus Instex endlich umzusetzen und zusätzliche Sanktionen zu vermeiden. Ich hoffe, im Rahmen des aktivierten Disputklärungsmechanismus kommen wir da zu einer Lösung.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-14
Debate: Annual report on the implementation of the common foreign and security policy - Annual report on the implementation of the common security and defence policy (debate)

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Aufforderung dieses Parlaments an unsere Exekutive kann nur lauten, dass wir endlich unsere Hausaufgaben selbst erledigen, wenn unsere unmittelbaren Interessen betroffen sind. In Libyen zum Beispiel glaube ich nicht, dass wir wirklich unterschiedliche Interessen haben. Herr Hoher Vertreter, sorgen Sie bitte daher dafür, dass alle EU-Regierungen auf derselben Seite stehen, und das kann nach Lage der Dinge nur die Seite der international anerkannten Regierung sein; dann muss diese sich auch nicht an die Türkei wenden, um Unterstützung zu erhalten.
Im Sahel pushen Sie bitte alle Regierungen der EU, die dazu in der Lage sind, dass sie sich bei ihrem Engagement auf französischem Niveau einbringen, und sorgen Sie dafür, dass die Mittel für den Verteidigungsfonds und die Militärische Mobilität nicht gekürzt werden. Das ist ganz wichtig.
To end on a positive note, we should take advantage in realising that we have an island in the east of Asia where we have seen a democratic election in a Chinese society. So let’s congratulate the people of Taiwan for the election that they have held: a sober and democratic one. That is a wish that we should have for the whole of eastern Asia.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-19
Debate: The Russian "Foreign Agents" Law

  Michael Gahler,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Es ist bedauerlich, dass wir uns erneut über eine Verschärfung der Gesetzeslage in Russland unterhalten müssen. Nicht nur NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland bekommen, werden künftig von diesem Gesetz erfasst, sondern auch Einzelpersonen wie Blogger, die sich diesen zweifelhaften Titel eines ausländischen Agenten anheften müssen. Wer über Menschenrechtsverletzungen berichtet, über Umweltverbrechen, über Korruption, wird als ausländischer Agent denunziert.
Ich finde, die russischen Bürger haben Besseres verdient. Wer diese unliebsamen Wahrheiten ausspricht, der ist kein ausländischer Agent, sondern nimmt die wahren Interessen der Bürger gegenüber einer kleinen politischen und wirtschaftlichen Kaste an der Spitze wahr, die nach außen versucht, Stärke und Nationalismus zu propagieren, die sich aber wie keine Dynastie zuvor in der russischen Geschichte bereichert hinter einer potemkinschen Staatsfassade, hinter der alles möglich ist.
Da der russische Staat versucht, seine Bürger zu bevormunden wie Untertanen in der Zarenzeit oder wie in der Sowjetunion, sollten wir unsere Solidarität mit den russischen Bürgern so zum Ausdruck bringen, dass wir die unmittelbare Abschaffung dieses Gesetzes verlangen.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-18
Debate: Situation of the Uyghur in China (China-cables) (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bedanken beim Vizepräsidenten und Hohen Vertreter, Herrn Borrell, für das, was er zu Beginn der Debatte hier gesagt hat, und auch dafür, dass er vorhin – bei der Verleihung des Sacharow-Preises – anwesend war. Das war auch bereits ein politisches Signal.
Ein politisches Signal Richtung Peking ist sicherlich auch, dass wir es ganz selten erleben, dass praktisch das ganze Haus die Kritik an der Situation in Xinjiang teilt, und zwar eigentlich von ganz rechts bis ganz links, und das sollte zu denken geben. Ich glaube, die Botschaften, die wir senden, sind eindeutig: Lasst Ilham Tohti frei! Haltet euch an eure eigene Verfassung und an euer eigenes Recht, wenn es darum geht, dass Gefangene auch Rechte haben, zum Beispiel den Besuch ihrer Familien. Haltet euch an das, was ihr international vereinbart habt und was ihr unterschrieben habt, und lasst Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Beispiel in das Land und in diese Einrichtungen, um zu sehen, was dort tatsächlich stattfindet.
Ich denke, ein großes Land wie China hat es nicht nötig, eine kleine Minderheit in dieser Form zu behandeln, denn die Uiguren verlangen nichts, was die Stabilität Chinas gefährdet. Sie verlangen nur das Recht, das einer jeden Bevölkerungsgruppe zusteht, und deswegen haben sie auch richtigerweise von uns volle Unterstützung.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-25
Debate: Order of business

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir sind nicht dagegen. Aber uns gefiele die Variante besser, dass wir parallel zur Verleihung des Sacharow-Preises 2019 im Dezember an den Uiguren Ilham Tohti dann auch die Debatte und die Entschließung haben.
Aber um der Aktualität Rechnung zu tragen, die die Kollegin natürlich berechtigterweise angesprochen hat – also diese Papiere, die wir jetzt alle kennen –, könnte vielleicht Präsident Sassoli im Rahmen der Verleihung des Sacharow-Preises von 2018 – die Verleihung an Oleh Senzow findet ja diese Woche statt – schon mal darauf hinweisen, dass das auch eine dringende Angelegenheit ist. 
Nun haben wir das dringlich hier erwähnt, aber dann bitte doch ein bisschen mehr Vorbereitung, und auch inhaltlich würde es sehr gut zu der Verleihung des Preises im nächsten Monat passen. Das wäre unser Vorschlag.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-13
Debate: Turkish drilling activities in EU waters in the Eastern Mediterranean (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bedauerlich, dass wir innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Plenarwochen völkerrechtswidrige Aktivitäten der Türkei kritisieren müssen. Vor drei Wochen in Straßburg ging es um den Einmarsch in Nordsyrien, jetzt geht es um die illegalen Bohrungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns.
Immerhin haben wir jetzt einen rechtlichen Rahmen geschaffen für restriktive Maßnahmen gegen konkrete Personen und Firmen. Nur ist diese Liste nach der Beschlusslage und nach meiner Kenntnis noch leer. Meine Frage daher an die Hohe Vertreterin: Sind uns bereits Firmen und Verantwortliche in diesen Firmen oder Behördenleiter, die das genehmigt haben, genannt worden? Haben vielleicht auch die zyprischen Behörden, die ja am nächsten dran sind, spezielle Namen geliefert, sodass wir dann diese Liste langsam füllen können? Ist da bereits etwas in der Pipeline? Haben wir konkrete Vorstellungen, wen wir auf diese Liste setzen können?
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-23
Debate: The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! In diesem Haus gibt es einen breiten Konsens: Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, und wir fordern konsequenterweise einen Rückzug dieser Truppen vom syrischen Territorium. Wir sind nicht naiv, wir wissen, was gestern in Sotschi vereinbart wurde. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Verhalten erst durch einen einseitigen Truppenrückzug der USA möglich gemacht wurde. Das türkische Verhalten entfernt das Land politisch im Übrigen noch weiter von der Europäischen Union. Deswegen haben wir in unserer Entschließung auch daran erinnert, dass dieses Parlament bereits im März die formelle Suspendierung der Beitrittsverhandlungen gefordert hat. 
Wir fordern vom Rat, über angemessene, gezielte wirtschaftliche Maßnahmen nachzudenken, die nicht die Zivilgesellschaft treffen, die also nicht die Möglichkeit beschneiden, dass zum Beispiel auch weiterhin türkische Menschen am Erasmus+-Programm teilnehmen und bei uns studieren. Wir haben zum Beispiel ein Abkommen über landwirtschaftliche Produkte. Da könnte man darüber nachdenken, ob man dort etwas unternimmt. Oder wir haben auch erwähnt, dass man als letzten Schritt überlegen könnte, die Zollunion zu suspendieren. Die Menschen in dieser nordsyrischen Region wollen weder Türken noch Russen noch das Assad-Regime dort sehen. Deswegen haben wir in unsere Entschließung eine Forderung aufgenommen und ich zitiere auf Englisch: „Calls on the Member States to again turn to the UN Security Council to obtain a resolution which will allow the Council to act in a targeted manner, ultimately aiming at an UN-led security zone in northern Syria for the benefit of the people living there“.
‘Calls on the Member States to again turn to the UN Security Council to obtain a resolution which will allow the Council to act in a targeted manner, ultimately aiming at a UN-led security zone in northern Syria for the benefit of the people living there.’
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-21
Debate: Order of business

  Michael Gahler,  on behalf of the PPE Group. – Mr President, ‘urgency’ implies that something is imminent – that something negative is about to happen. When this point was placed on the agenda, we double-checked with our people in Kampala and we were told that there is no intention on the part of the Parliament or Government of Uganda, at this stage, to reintroduce this cruel legislation which they had in place earlier and which was abandoned after international protests.
To our mind, there is no urgency as we speak, but I have known colleagues from this country for many years and I am afraid that if we discuss issues which are not on their agenda and give the impression that we are arguing about them, we would have just the opposite effect to what we intended. Our suggestion is: let us be vigilant as to what might happen in future, but currently there is definitely no urgency, as no legislation is planned.