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Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-12-18
Debate: Compatibility between the current EU - Mercosur Free Trade Agreement and the Commission's proposal for a European Green Deal (topical debate)

  Die Präsidentin.   – Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-12-18
Debate: Situation of the Uyghur in China (China-cables) (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage der Uiguren in China (China Cables) (2019/2945(RSP)).
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-12-17
Debate: The Rule of Law in Malta, after the recent revelations around the murder of Daphne Caruana Galizia (debate)

  Katarina Barley (S&D).   – Frau Präsidentin! Heute hat die Organisation Reporter ohne Grenzen ihre Jahresbilanz 2019 gezogen.
In diesem Jahr sind weltweit 49 Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit ihrem Beruf getötet worden, 57 Medienschaffende wurden entführt, 389 Medienschaffende wurden letztes Jahr wegen ihrer Arbeit inhaftiert. Ein Großteil dieser Journalistinnen und Journalisten hat mit Freiheit oder sogar Leben bezahlt, weil sie bei ihrer Arbeit den Mächtigen auf die Füße getreten sind, weil sie Missstände aufgedeckt haben, weil sie Macht bedroht haben. So auch Daphne Caruana Galizia. Die Ermordung von Daphne Caruana Galizia hat sich im Oktober zum zweiten Mal gejährt. Als Journalistin hat sie ihren Einsatz für die Wahrheit mit dem Leben bezahlt. Unsere Solidarität ist bei ihr und bei ihrer Familie. Wir sind ihnen schuldig, zu handeln. 
Daphne Galizias Kampf für Transparenz und gegen Korruption war nicht umsonst. Ihr muss auch persönlich Gerechtigkeit widerfahren. 
Das gilt in dreierlei Hinsicht. Erstens: wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass alle Schuldigen und Mitschuldigen an ihrem Tod und den Verbrechen, die sie aufdecken wollte, zur Verantwortung gezogen werden. Die ganze Wahrheit muss ans Licht. 
Zweitens: Wir müssen dafür sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit gefahrlos nachgehen können. Eine freie Presse, die auch den Mächtigen eine Bedrohung sein kann, ist elementar für unsere Gesellschaft und einen funktionierenden Rechtsstaat in allen Mitgliedstaaten der EU und weltweit. 
Wir müssen das Übel an der Wurzel bekämpfen. Wir müssen das bekämpfen, weswegen Daphne Caruana Galizia investigativ tätig war. Wir dürfen nicht zusehen, wenn die Werte des Rechtsstaates mit Füßen getreten werden. Wir müssen aufstehen und handeln, um Korruption zu bekämpfen, um Geldwäsche zu bekämpfen, um die Unabhängigkeit der Justiz und die unabhängige Strafverfolgung zu schützen. Wir müssen die Vergabe von den sogenannten golden visas and passports, die es in 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt, unter die Lupe nehmen und ihnen Regeln auferlegen. 
Wir müssen auch eine freie und selbstbewusste Zivilgesellschaft stärken, die die Stimme erheben kann, wenn es zu fundamentalen Problemen kommt. Wir brauchen einen frühzeitigen Mechanismus, um solche Verhältnisse, wie wir sie jetzt in Malta gesehen haben, viel früher zu bekämpfen. Wir brauchen den Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte. Das sind wir Daphne Caruana Galizia schuldig.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-12-17
Debate: Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Interessenkonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken, von Monika Hohlmeier im Namen des Haushaltskontrollausschusses (O-000041/2019 – B9-0061/2019) (2019/2963(RSP)).
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie sowohl in üblicher Weise wie auch mithilfe des elektronischen Systems um die Möglichkeit zu spontanen Wortmeldungen sowie zur Verwendung der blauen Karte ersuchen können.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-12-17
Debate: Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)

  Die Präsidentin. –   Als Sprecherin des zuständigen Ausschusses habe ich das jetzt nicht unterbrochen, auch wenn es zu lange war. Darf ich nur die Kolleginnen und Kollegen im Intersse der Dolmetscher bitten, nicht die fehlende Redezeit durch Schnelligkeit wettzumachen. Das ist dann für die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zu machen.
Ich darf sehr herzlich begrüßen in seiner neuen Funktion den Kommissar Johannes Hahn.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-12-17
Debate: Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)

  Die Präsidentin. –   Die blaue Karte bedeutet, dass Sie dem vorigen Redner eine Frage stellen, nicht der Kommission. 
Haben Sie keine Frage, dann lassen wir das damit bewenden, wenn Sie keine Frage an den Kollegen Deutsch haben.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-27
Debate: Interference from other countries in our democracies and elections (topical debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 der Geschäftsordnung) über die Einmischung anderer Länder in unsere Demokratien und unsere Wahlen (2019/2941(RSP)).
Ich möchte den Mitgliedern mitteilen, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-26
Debate: Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (debate)

  Katarina Barley (S&D),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe eine kurze Frage: Halten Sie die Ausweisung von LGBTI-freien Zonen auch für einen Akt der Toleranz?
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-26
Debate: Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (debate)

  Katarina Barley (S&D),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ist die Ausweisung von LGBTI-freien Zonen für Sie ein Akt der Toleranz?
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-26
Debate: Public discrimination and hate speech against LGBTI people, including LGBTI free zones (debate)

  Katarina Barley (S&D).   – Frau Präsidentin! Gestern wurde Charlot Jeudy, der Vorsitzende der haitianischen LGBTQ-Gruppe Kouraj, tot aufgefunden.
Die Ermittlungen dauern an. Aber eines steht fest: Er hat seit langem Gewaltandrohungen bekommen, in denen sein Leben bedroht wurde. Solche Meldungen hören wir immer wieder aus aller Welt. Die EU muss sich allen Staaten gegenüber sehr deutlich positionieren, die die Rechte von LGBTIQ-Menschen mit Füßen treten. Das erwarte ich von unserem neuen Außenbeauftragten, aber ich erwarte es vor allen Dingen auch von unserem Erweiterungskommissar. Und ich erwarte es von allen Mitgliedstaaten, denn wir müssen nicht so weit schauen. Überall in Europa sehen wir, dass LGBTI-Personen keinen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung haben. Manche Staaten praktizieren sie sogar selbst, die Diskriminierung, wie wir heute wieder vielfach aus Polen gehört haben. 
71 % aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für gleiche Rechte. Aber gleichzeitig haben knapp 50 % der LGBTI-Community schon Diskriminierungs- und Belästigungserfahrungen. Ich frage mich: Warum eigentlich? Was ist eigentlich das Problem mit Menschen, die eine andere sexuelle Identität haben? Mir fallen nur zwei Möglichkeiten ein: Entweder man hat ein Problem mit sich selbst und seiner eigenen Orientierung, man hat vielleicht Angst vor der eigenen Homosexualität, die man in sich trägt, oder man hat ein gravierendes Problem mit Liebe an sich. Aber jeder Mensch hat das Recht zu lieben, wen und wo er will.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-26
Debate: Measures to address the impact on European agriculture of the WTO ruling on the Airbus dispute (debate)

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung wurden sieben Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 28. November 2019, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-26
Debate: Crisis of the WTO Appellate Body (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Krise des WTO-Berufungsgremiums (2019/2918(RSP)).
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-26
Debate: Crisis of the WTO Appellate Body (debate)

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 28. November 2019, statt.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-14
Debate: Situation of migrants in Bosnia, in particular in Bihać (debate)

  President. –   The debate is closed.
Written declarations (Rule 171)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-14
Debate: Situation in the hotspots on the Greek islands, in particular the case of Moria (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in den Hotspots auf den griechischen Inseln, insbesondere im Lager Moria (2019/2898(RSP)).
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-14
Debate: Situation in the hotspots on the Greek islands, in particular the case of Moria (debate)

  President. –   Ms Šojdrová, you are the next but one speaker and we are really running out of time. Is it okay if you replied in your speech? Is that okay?
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-14
Debate: Situation in the hotspots on the Greek islands, in particular the case of Moria (debate)

  President. –   Excuse me Commissioner. Colleagues, would you please be so kind and either take your seats or continue your discussions outside. We can hardly hear the Commissioner, especially the colleagues in the back and in the aisle. Hello? Are you listening? Would you please discuss outside and please be quiet and take your seats. Thank you.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-14
Debate: Situation in the hotspots on the Greek islands, in particular the case of Moria (debate)

  President. –   Excuse me again. I can hardly understand what the Commissioner is saying, I don’t know about you. The people who are concerned are not even listening now. Would you please stop talking at that volume, because we can’t really hear the Commissioner speak. It is a matter of respect, so take your seats please.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-11-14
Debate: Situation in the hotspots on the Greek islands, in particular the case of Moria (debate)

  President. –   Thank you very much Commissioner. Your last words, especially, were worth listening to.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-23
Debate: The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)

  Katarina Barley (S&D).   – Frau Präsidentin! Eines muss uns allen klar sein: Es wird keine militärische Lösung für diese Region geben. Es kann nur eine politische geben, und die auch nur unter Einbeziehung der Vereinten Nationen, die in über zwei Stunden Debatte noch gar nicht erwähnt worden sind. Was wir derzeit erleben, ist eine türkische Invasion mit Billigung Russlands. Wir sehen, wie die kurdisch geführten demokratischen Kräfte, die besten Verbündeten der internationalen Gemeinschaft, im Stich gelassen werden. Wir sehen, wie sich Erdoğan und Putin treffen und die Macht in Syrien de facto unter sich aufteilen.
Die EU, wenn wir es nüchtern betrachten, ist kein big player in dieser Region. Den Zeitpunkt haben wir verpasst, aber wir haben auch nicht die Kompetenzen, und wie verlogen zum Beispiel die Brexit-Partei agiert, sieht man daran: Die EU soll handeln, aber gleichzeitig werden ihr keine Kompetenzen übertragen. Unser stärkstes Gewicht sind wirtschaftliche Sanktionen, Stopp der Waffenlieferung – das muss die Antwort einer starken EU sein, die sich nicht von Flüchtlingsvereinbarungen erpressen lässt und die das Völkerrecht wahrt.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-23
Debate: Climate and ecological emergency (topical debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-23
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2018 (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Vorstellung des Jahresberichts 2018 des Rechnungshofs (2019/2802(RSP)).
Ich begrüße dazu Herrn Klaus-Heiner Lehne, den Präsidenten des Rechnungshofs.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass zur Beantragung spontaner Wortmeldungen und blauer Karten sowohl die Standardanmeldung als auch die Nutzung des neuen Systems möglich ist, mit dem Mitglieder spontane Wortmeldungen und blaue Karten elektronisch anmelden können. Daher möchte ich Sie bitten, stets Ihre Abstimmungskarte mitzubringen. Wenn Sie eine spontane Wortmeldung anmelden möchten, können Sie das ab sofort tun. Sie brauchen nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-23
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2018 (debate)

  Die Präsidentin. –   In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit lassen wir es bei einer blauen Karte bewenden.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-22
Debate: General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Monika Hohlmeier und Eider Gardiazabal Rubial im Namen des Haushaltsausschusses über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (11734/2019 – C9-0119/2019 – 2019/2028(BUD)) (A9-0017/2019).
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass zur Beantragung spontaner Wortmeldungen und blauer Karten sowohl die Standardanmeldung als auch die Nutzung des neuen Systems möglich ist, mit dem Mitglieder spontane Wortmeldungen und blaue Karten elektronisch anmelden können. Daher möchte ich Sie bitten, stets Ihre Abstimmungskarte mitzubringen.
Wenn Sie eine spontane Wortmeldung anmelden möchten, können Sie das ab sofort tun. Sie brauchen nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-10
Debate: Voting time

  President. –   The next item is the vote.
(For the results and other details of the vote: see Minutes)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-10
Debate: Draft amending budget No 4/2019: reduction of commitment and payment appropriations in line with updated needs of expenditure and update of revenue (own resources) (A9-0012/2019 - John Howarth)  (vote)

  President. –   Thank you Minister. The Parliament will now convene the Conciliation Committee, and we move on to the vote on the second report by Mr Howarth, by roll call. The vote is open.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-10
Debate: Employment and social policies of the euro area (A9-0016/2019 - Yana Toom)  (vote)

  President. –   That concludes the vote.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-10
Debate: Adjournment of the session

  President. –   I declare adjourned the session of the European Parliament.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-09
Debate: US tariffs on European goods following WTO's decision on the Airbus dispute (debate)

  Die Präsidentin. –   Herzlichen Dank, Herr Kommissar, für diese persönlichen Worte. Ich hatte jetzt nicht das Vergnügen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, aber ich bin sicher, dass das Haus die guten Wünsche erwidert. 
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-09
Debate: Situation in Northern Syria (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Nordsyrien (2019/2847(RSP)).
Bevor wir in die Diskussion eintreten, möchte ich Sie noch kurz davon in Kenntnis setzen, dass wir nach wie vor ein neues System erproben, mit dem Mitglieder spontane Wortmeldungen und blaue Karten auch elektronisch nutzen können. Sie haben per E-Mail bereits Informationen zur Nutzung dieses Systems bekommen und die Anleitung befindet sich auch noch einmal auf Ihrem Tisch. Zur Einreichung eines Antrags auf eine Wortmeldung können die Mitglieder die Funktionstasten auf ihren elektronischen Abstimmungsanlagen nutzen. Ich möchte Sie deshalb höflich daran erinnern, Ihre Stimmkarte mitzubringen, damit Sie dieses System auch nutzen können. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass parallel zur Nutzung des elektronischen Systems auch eine Standardanmeldung, also durch Hochheben eines weißen Blatts Papier oder durch Ihre persönliche Anmeldung zu Beginn der Aussprache bei den Kollegen vom Plenum für spontane Wortmeldungen und durch Hochheben einer blauen Karte für das Verfahren der blauen Karte möglich ist. Wenn Sie eine spontane Wortmeldung anmelden möchten, können Sie das ab sofort tun. Sie brauchen nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-09
Debate: Situation in Northern Syria (debate)

  Die Präsidentin. –   Herzlichen Dank, auch für die zeitliche Punktlandung. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir schon eine Vielzahl von Anfragen für spontane Wortmeldungen haben, und da wir schon zeitlich im Verzug sind, werde ich aus Respekt für diejenigen, die noch nach uns kommen, und auch im Interesse der Übersetzer nur fünf Wortmeldungen auswählen. Es macht jetzt also keinen Sinn mehr, sich weiter zu melden.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-09
Debate: Situation in Northern Syria (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-09
Debate: Situation in Ukraine (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in der Ukraine (2019/2834(RSP)).