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Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-15
Debate: Conclusions of the Special European Council meeting of 9 February and preparation of the European Council meeting of 23-24 March 2023 (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Präsident! Wir wollen wettbewerbsfähig sein und bleiben? Aber wenn wir weitermachen wie bisher, wird das schwierig. Chip-Gesetz, Gesetz zu kritischen Rohstoffen, Datengesetz – ja, das geht in die richtige Richtung zur Stärkung unserer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit, aber wenn unser Mittelstand abgewürgt wird, wenn er nicht mehr atmen kann, bringen die besten legislativen Vorschläge nichts.
Der Mittelstand ist unser Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit das so bleibt, müssen wir Finanz- und Innovationshürden abbauen. Es geht also um Innovation und Planungssicherheit und nicht darum, immer mehr Subventionen und immer mehr Verbote hervorzukramen. Die Bürokratie muss massiv abgebaut werden.
Ich bin dankbar, wenn jetzt gesagt wird, die Kommission will 25 % abschaffen. Allein der Pegel der neuen Bürokratie steigt mit jedem Tag. Schaffen Sie doch einfach doppelt so viel ab, wie Sie selber neu schaffen, dann kommen wir vielleicht bei 50 % heraus. Denn die Bürokratie kostet Zeit und Geld, Zeit und Geld, die nicht in Innovation investiert werden können. Beflügeln statt belasten – das ist angesagt.
Ich bin dankbar, Charles Michel, für diesen Dreiklang: Investment, Innovation, Handel. Bitte, setz noch drauf: Mittelstand und Bürokratieabbau – das muss der Europäische Fünfkampf sein. So generieren wir Wettbewerbsfähigkeit, aber vor allem Wohlstand für Menschen in diesem Land.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-14
Debate: Deterioration of democracy in Israel and consequences on the occupied territories (debate)

  Nicola Beer,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Die Europäische Union und Israel verbindet eine tiefe Freundschaft. Freundschaft bedeutet aber auch, besorgniserregende Entwicklungen anzusprechen – und ich bin besorgt. Ich bin besorgt über die neue Gewaltspirale in den palästinensischen Gebieten. Ich bin besorgt über die geplante Justizreform der neuen israelischen Regierung, die zum Ende der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz führen könnte.
Die Demonstrationen in Israel und die Äußerung von Präsident Herzog zeigen aber auch, dass Israel eine lebendige, eine wehrhafte Demokratie ist, die um bessere Lösungen ringt. Wir als Europäisches Parlament, als demokratischer Partner sollten uns als vertrauensvoller Partner anbieten und unterstützen. Im Diskurs miteinander zu sein, sich offen zu äußern, insbesondere als Freund, sehe ich als konstruktiver an, als das übliche blame game beider Seiten.
Ich baue auf mutige Politikerinnen und Politiker in Regierung und Opposition, die in der Lage sind, sowohl einen gesellschaftlichen Konsens in Israel herbeizuführen als auch später – quasi in der Fortführung der Abraham Accords – die Gewalt in den palästinensischen Gebieten zu überwinden.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-14
Debate: Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU - The Windsor Framework (debate)

  Die Präsidentin. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 15. März 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-14
Debate: EU-Armenia relations (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Andrey Kovatchev im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der EU und Armenien (2021/2230(INI)) (A9-0036/2023).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-14
Debate: EU-Armenia relations (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 15. März 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-14
Debate: EU-Azerbaijan relations (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Željana Zovko im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan (2021/2231(INI)) (A9—0037/2023).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-14
Debate: EU-Azerbaijan relations (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 15. März 2023, statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-14
Debate: Explanations of vote

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-14
Debate: Policy Coherence for Development (A9-0019/2023 - Janina Ochojska)

  Die Präsidentin. –   Die Erklärungen zur Abstimmung sind damit geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-14
Debate: Agenda of the next sitting

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, 15. März 2023, 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-14
Debate: Approval of the minutes of the sitting

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen nach der Abstimmung zur Genehmigung vorgelegt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: Access to strategic critical raw materials (debate)

  Die Präsidentin. –   Damit ist die Aussprache geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: The situation of human rights defenders in Eswatini, notably the murder of Thulani Maseko

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu der Lage von Menschenrechtsverteidigern in Eswatini, insbesondere der Ermordung von Thulani Maseko (2023/2551(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: The situation of human rights defenders in Eswatini, notably the murder of Thulani Maseko

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 16. Februar 2023, statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: Violence against opposition activists in Equatorial Guinea, notably the case of Julio Obama Mefuman

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Gewalt gegen Aktivisten der Opposition in Äquatorialguinea, insbesondere dem Fall Julio Obama Mefuman (2023/2552(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: Violence against opposition activists in Equatorial Guinea, notably the case of Julio Obama Mefuman

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 16. Februar 2023, statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: The recent deterioration of the inhuman imprisonment conditions of Alexey Navalny and other political prisoners in Russia

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zur jüngsten Verschlechterung der unmenschlichen Haftbedingungen von Alexei Nawalny und anderer politischer Gefangener in Russland (2023/2553(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: The recent deterioration of the inhuman imprisonment conditions of Alexey Navalny and other political prisoners in Russia

  President. –   This lies in the eye of everybody, but at the end she tried to get back on track so I think we can be a little bit flexible. To judge, it’s about all who are listening; and to decide what she’s saying is upon her.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: The recent deterioration of the inhuman imprisonment conditions of Alexey Navalny and other political prisoners in Russia

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 16. Februar 2023, statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: Explanations of vote

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence: EU accession (A9-0021/2023 - Łukasz Kohut, Arba Kokalari)

  Die Präsidentin. –   Dieser Tagesordnungspunkt ist damit geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: Agenda of the next sitting

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 16. Februar 2023, statt. Wir beginnen um 8.30 Uhr, also nicht erst um 9.00 Uhr, sondern um 8.30 Uhr.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: Approval of the minutes of the sitting

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen zu Beginn der Nachmittagssitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-15
Debate: Closure of the sitting

  Die Präsidentin. –   Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.
(Die Sitzung wird um 22.53 Uhr geschlossen.)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-02
Debate: Preparation of the EU-Ukraine Summit (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (2023/2509(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-02
Debate: Preparation of the EU-Ukraine Summit (debate)

   Catch-the-eye procedure
President. – We are really good in time, so we have more than five requests for the catch-the-eye, but as we are good in time I can take them all. So be prepared.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-02-01
Debate: Situation in Afghanistan (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Afghanische Mädchen und Frauen durchleben einen vernichtenden Albtraum: kein Zugang zu Schulen, kein Zugang zu Universitäten, regelrecht verbannt aus dem Leben des Wissens und der Bildung!
Einer ganzen weiblichen Generation droht in Afghanistan das gesellschaftliche Vergessen. Die weibliche Stimme Afghanistans, sie wird von den Taliban erstickt. Den Frauen und Mädchen wird ihre Existenz zynisch, beispiellos und brutal zerstört. Das Ausbildungsverbot der Taliban ist vernichtend und skrupellos. Tun wir bitte etwas!
Jeder Tag, den wir nicht handeln, ist eine Kapitulation vor den Taliban. Jeder Tag, den wir nicht handeln, lassen wir die Frauen und Mädchen in Afghanistan im Stich. Wir brauchen jetzt eine breite Allianz für eine afghanische Online-Universität. Diese Online-Universität bietet mit Bachelor- und Masterstudiengängen Afghaninnen und Afghanen sowohl in Afghanistan wie auch im Exil die Möglichkeit, ein Studium zu beginnen oder fortzuführen.
Viele afghanische Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer mussten fliehen und könnten an der Online-Universität weiter unterrichten und forschen. Damit halten wir das Fenster auf für die jungen Menschen in Afghanistan, für eine selbstbestimmte und mutige Perspektive jenseits von Unterdrückung und Feindseligkeit.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Protection of the EU’s financial interests - combating fraud - annual report 2021 (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Januar 2023, statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Terrorist threats posed by far-right extremist networks defying the democratic constitutional order (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehenden terroristischen Bedrohung der demokratischen Grundordnung (2022/3016(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Terrorist threats posed by far-right extremist networks defying the democratic constitutional order (debate)

  Die Präsidentin. –   Herr Kollege, ich glaube, dieses Haus diskutiert über alle Probleme, die wir in Europa sehen und angehen wollen. Verallgemeinerungen helfen an dieser Stelle nicht weiter, weder gegen bestimmte Gruppierungen in unseren Mitgliedstaaten noch gegenüber bestimmten Fraktionen in diesem Haus.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: The storming of the Brazilian democratic institutions

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Januar 2023, statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Situation of journalists in Morocco, notably the case of Omar Radi

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zur Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere zum Fall Omar Radi (2023/2506(RSP))*.
_______________
* Sk. protokolu.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Situation of journalists in Morocco, notably the case of Omar Radi

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Januar 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Small-scale fisheries situation in the EU and future perspectives (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von João Pimenta Lopes im Namen des Fischereiausschusses über die Lage der handwerklichen Fischerei in der EU und die Zukunftsaussichten (2021/2056(INI)) (A9-0291/2022).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Small-scale fisheries situation in the EU and future perspectives (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Januar 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Explanations of vote

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter - annual report 2022 (A9-0298/2022 - Isabel Wiseler-Lima)

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Agenda of the next sitting

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 19. Januar 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-18
Debate: Approval of the minutes of the sitting

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen zu Beginn der Nachmittagssitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-01-17
Debate: The establishment of a tribunal on the crime of aggression against Ukraine (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Die Gräueltaten der russischen Angreifer dürfen uns nicht lähmen. Wir brauchen internationale Justiz mit Vollstreckung. Dem Internationalen Strafgerichtshof sind die Hände gebunden, weil Moskau das Römische Statut nicht unterzeichnete. Und im Sicherheitsrat der UN sitzen die Kriegsverbrecher aus Moskau mit Vetorecht selbst am Tisch. 
Die internationale Gemeinschaft braucht daher ein Sondertribunal nach dem Modell des Jugoslawien-Tribunals – nicht als Instrument des Westens, nicht als justizielle Selbstgerechtigkeit, nicht als Siegerjustiz, aber als unabhängiges Ad-hoc-Straftribunal mit international besetzter Richterbank, um Verantwortliche vor Gericht zu bringen und ihren Strafen zuzuführen. Europa, Herr Kommissar, muss sich hier an die Spitze setzen, die UN einbinden, international Führung beweisen, die Gründung eines Sondertribunals vorantreiben. 
Das Signal an die Weltöffentlichkeit ist klar und eindeutig: Russische Kriegsverbrecher kommen nicht ungestraft davon. Denn Straffreiheit für diesen Zivilisationsbruch wäre die bitterste Niederlage der Völkergemeinschaft. Lassen wir die Justiz sprechen für Gerechtigkeit und das Nichtvergessen der Opfer dieser unsäglichen Barbarei.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-15
Debate: The 30th anniversary of the UN Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum 30. Jahrestag der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören (2022/3000(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-15
Debate: The 30th anniversary of the UN Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities (debate)

  President. –   Sorry, Ms Ponsatí Obiols...
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-15
Debate: The 30th anniversary of the UN Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities (debate)

  President. –   I will now give the floor to our colleague Ms Ponsatí Obiols, who has asked to make a personal statement.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-15
Debate: The 30th anniversary of the UN Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities (debate)

  President. –   Thank you, we will take note – it is in the Minutes – but it is up to the Spanish courts to solve that problem.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-15
Debate: The 30th anniversary of the UN Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-15
Debate: 90 years after Holodomor: Recognising the mass killing through starvation as genocide (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „90 Jahre nach dem Holodomor: Anerkennung der Massentötung durch Hunger als Völkermord“ (2022/3001(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-15
Debate: 90 years after Holodomor: Recognising the mass killing through starvation as genocide (debate)

  President. –   Before we continue, I have an announcement to make. Obviously we have a technical problem with the catch-the—eye procedure at your places. So if you wish to request the floor for catch-the-eye, just raise your hand and we will take your names.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-15
Debate: 90 years after Holodomor: Recognising the mass killing through starvation as genocide (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 15. Dezember 2022, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-15
Debate: The humanitarian situation in Ukraine due to Russia’s attacks against critical infrastructure and civilian areas (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „Die humanitäre Lage in der Ukraine aufgrund der Angriffe Russlands auf kritische Infrastruktur und zivile Bereiche“ (2022/2998(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2022-12-13
Debate: Prospects for the two-State solution for Israel and Palestine (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Eine Diskussion über den Nahost-Friedensprozess ist überfällig. Sie darf trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht aus unserem Blickfeld geraten. Sie ist dringend nötig, denn eine Zweistaatenlösung ist schwieriger denn je. Eines ist völlig klar: Nur mit ernsthaftem Bemühen der Konfliktparteien selbst, nur mit Willen zu fairer, friedlicher Konfliktlösung wird in der Region Frieden möglich sein. Auf beiden Seiten braucht es ein klares Bekenntnis, politische Führung und konkretes Handeln für eine Zweistaatenlösung.
Auch wir im Europäischen Parlament müssen weg von festgefahrenen Konfrontationen, hin zu einer balancierten, konstruktiven Rolle der Europäischen Union. Die EU kann aus ihrer Geschichte beitragen, als Kontinent der Versöhnung unterstützen, eine umfassende, dauerhafte und friedliche Lösung zu finden. Den Teufelskreis von Gewalt, Gegengewalt und Hass zu durchbrechen, das ist entscheidend.
Wir müssen konsequent gegen Terror und Gewaltverherrlichung vorgehen und das Vererben physischer und struktureller Gewalt von Generation zu Generation durchbrechen. Der Schlüssel hierzu ist das Bildungssystem. Lassen Sie uns die Zivilgesellschaft dabei unterstützen, sich einzusetzen für Frieden, für Menschenrechte, für ein Bildungssystem, das gegenseitigen Respekt und Toleranz fördert. Enttäuschend, dass die vorliegende Entschließung dem nicht gerecht wird.