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Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-03-14
Debate: Data Act (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Daten die neue Währung sind. Aber ein großer Teil unseres Datenschatzes bleibt bisher unangetastet. 80 % der Industriedaten werden, Stand heute, nie genutzt. Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, dass wir die Datensilos, die wir in der Europäischen Union noch haben, aufbrechen.
Das Datengesetz ist dafür ein wichtiger Meilenstein. Es regelt endlich den Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten, Maschinen, ich sage mal, vom Kühlschrank bis zu den Flugzeugturbinen. Durch dieses Datengesetz werden künftig Daten einfacher zugänglich, nutzbar und wertvoll für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, für Verwaltungen, für Unternehmen, für die Gesellschaft als solches.
Die große Herausforderung beim Datengesetz war, die richtige Balance zwischen den verschiedenen Interessen zu finden. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist uns eigentlich ganz gut gelungen, zumal wir ja auch für einzelne Datenräume wie z. B. den Gesundheitsdatenraum ja noch einen eigenen Rechtsrahmen bekommen werden.
Bürgerinnen und Bürger nutzen smarte Geräte. Für mich war es wichtig, dass der Datenschutz eben da auch in dem Bereich genauso gilt, dass der Bürger, die Bürgerin entscheidet, wer was mit seinen Daten unternimmt. Zweitens war es natürlich wichtig, gerade kleinen, mittelständischen Unternehmen und Start-ups künftig einfacheren Zugriff auf Industrie- und Maschinendaten zu geben. Auch das ist uns gelungen. Andererseits haben wir aber auch sichergestellt, dass weiterhin Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben. Wichtig in der Datenwelt ist, dass wir vertrauensvolle Umgebungen schaffen. Ich glaube, dass uns das mit diesem legislativen Akt, mit dem Datengesetz, gelungen ist.
Ich möchte auch ein herzliches Dankeschön an unsere Berichterstatterin Pilar del Castillo und alle Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, die an diesem Dossier sehr engagiert mitgearbeitet haben, sagen. Ich glaube, wir haben damit wirklich einen guten Schritt in Richtung Aufbau einer Datenwirtschaft und einer Datengesellschaft geschaffen.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-03-13
Debate: Energy performance of buildings (recast) (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Natürlich muss der Gebäudesektor dazu beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Laut Schätzungen der Kommission macht der Gebäudesektor 40 % aller CO2-Emissionen aus. Die Frage ist also nicht, ob wir den Gebäudebestand dekarbonisieren, sondern die Frage ist, wie wir das machen. 
Und da, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, glaube ich, dass wir mit der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, über die wir morgen hier nun abstimmen, wirklich auf dem falschen Weg sind. Zwangsrenovierungen, Verbote, das ist der Vorschlag, den uns die Kommission auf den Tisch gelegt hat, und das, was im Parlament, auch im Industrieausschuss, beschlossen wurde, geht noch darüber hinaus.
Ich glaube, dass wir den Klimaschutz nicht gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger machen dürfen, sondern wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir dürfen hier nicht mit Zwang und Verboten versuchen, die Gesellschaft für den Kampf gegen den Klimawandel anzusprechen, sondern ich glaube, wir brauchen intelligentere Lösungen. 
Und wenn man mal sieht, was in den USA gerade mit dem Inflation Reduction Act angestoßen wird, dann ist das, glaube ich, der weitaus bessere Weg, die Leute, die Menschen, die Bürgerinnen, die Bürger zu überzeugen, hier in Sachen Energieeffizienz zu investieren, als so, wie wir das machen.
Lassen Sie mich noch eins sagen: Ich höre in der Diskussion oft, ich sei dann gegen Klimaschutz, wenn ich mich nicht für diese Richtlinie ausspreche. Nein, im Gegenteil. Wir haben den Emissionshandel beschlossen und haben vorgesehen, dass der Gebäudesektor hier ja auch in den Emissionshandel mit einbezogen wird, sodass Energie im Gebäudesektor verteuert wird. Wir haben schon eine Energieeffizienzrichtlinie.
Und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jeder weiß, wie sehr die Energiepreise in den letzten Monaten in die Höhe geschossen sind. Ich glaube, man muss unsere Bürger und Bürgerinnen wirklich nicht davon überzeugen, dass es Sinn macht, hier in die Isolierung, in die Dämmung ihrer Häuser, ihrer Wohnimmobilien zu investieren. Das regelt sich von alleine. Ich glaube nicht, dass wir hier noch mit Zwangsrenovierungen zusätzlich Druck aufbauen sollten. Deshalb sehe ich diese Richtlinie, über die wir morgen beschließen, sehr, sehr kritisch.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-02-15
Debate: Access to strategic critical raw materials (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Krisen der vergangenen Jahre sollten uns eines gelehrt haben: Europa muss resilienter werden. Dies bedeutet, dass wir unsere Abhängigkeiten verringern und unsere heimischen Ressourcen heben müssen.
Der Bericht des Parlaments zur Rohstoffstrategie 2021 macht deutlich: Wir setzen uns ambitionierte Klimaziele, wir sind aber massiv vom Import von kritischen Rohstoffen abhängig. Nur 1 % der Rohstoffe für Windenergieanlagen, weniger als 1 % der Lithiumbatterien, weniger als 1 % der Brennstoffzellen, nur 2 % der für die Robotik relevanten Rohstoffe und nur 1 % der Silizium-Photovoltaik-Baugruppen werden in Europa gewonnen bzw. hergestellt.
Es ist Zeit für eine intelligente Rohstoffpolitik. Dazu gehört aus meiner Sicht zweierlei:
Zum einen müssen wir die heimische Beschaffung von kritischen Rohstoffen ausweiten. Nachhaltiger Bergbau in Europa würde für das Einhalten der höchsten Umwelt- und Sozialstandards stehen. Außerdem könnten wir so das weltweite Angebot erweitern. Dies wird notwendig sein, denn die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen wird in den kommenden Jahrzehnten steigen.
Und zweitens: Der Import von kritischen Rohstoffen wird weiter wichtig sein. Kritische Rohstoffe müssen daher auch Kernelement der europäischen Handelspolitik sein. Wir müssen dadurch auch unsere Lieferketten diversifizieren und können dadurch Abhängigkeiten verringern.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-02-14
Debate: CO2 emission standards for cars and vans (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich halte es für falsch, Verbrennungsmotoren zu verbieten. Für unseren Industriestandort ist das ein Schlag ins Gesicht.
Ohne Zweifel: Elektroautos haben eine gute Zukunft. Das gilt vor allen Dingen, wenn die Infrastruktur ausgebaut wird. Wenn wir flächendeckende Ladeinfrastruktur haben, dann ist ein Elektroauto ein Selbstläufer. Aber, es war noch nie richtig, nur auf eine Technologie zu setzen. Technologieneutralität ist das Gebot der Stunde: alternative Kraftstoffe, synthetische Kraftstoffe, Wasserstofftechnologie haben auch ein riesiges Potenzial.
Und zum Thema Klimaschutz erlauben Sie mir zu sagen: Wir müssen doch auch das Ziel haben, die Autos, die heute auf der Straße fahren, sauberer zu machen, und das geht eben nur mit alternativen Kraftstoffen. In Deutschland fahren derzeit mehr als 67 Millionen Autos auf den Straßen; hier müssen wir doch ansetzen. Es kann auch nicht sein, dass sich jeder in den nächsten Jahren einfach mal schnell ein neues Elektrofahrzeug anschaffen muss.
Ein Aus für den Verbrenner ist unsozial und hilft dem Klimaschutz auch nicht weiter, denn es braucht doch niemand zu glauben, dass nicht außerhalb Europas weiterhin Autos mit Verbrennungsmotoren produziert werden. Das, was wir machen, ist, dass wir unsere eigene Industrie schwächen, dass wir unsere Unternehmen aus Europa vertreiben. Das ist wirklich eine katastrophale Industriepolitik.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-02-14
Debate: CO2 emission standards for cars and vans (debate)

  Angelika Niebler (PPE), Antwort auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin, ich hoffe, Sie haben mir gut zugehört; Ihre Frage ist einfach zu beantworten. Die Frage ist: Wie machen wir den Verkehrsbereich sauberer, wie schaffen wir es, dass wir CO2‑Emissionen auch im Verkehr reduzieren? Und da bin ich voll und ganz der Meinung, wenn wir hier auf neue Technologien setzen – und das ist eben nicht nur eine Technologie, das ist eben nicht nur die Elektromobilität; die Produktion eines Elektroautos erfordert ja auch ein Mehr an Energie –, dann haben wir da auf jeden Fall die bessere Lösung.
Es geht darum, den Flächenbestand, den Bestand der Flotten, CO2-neutraler zu gestalten. Und deshalb können wir eben nicht nur bei der Elektromobilität ansetzen. Deshalb brauchen wir alternative Kraftstoffe, Biokraftstoffe, und müssen auch auf die Wasserstofftechnologie setzen.
Nur auf einem Auge blind zu sein, das geht einfach nicht. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir hier auch die Vielfalt an Technologien brauchen.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-02-01
Debate: Transparency and targeting of political advertising (debate)

  Angelika Niebler,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Meinungsmache im Internet, manipulative Botschaften, Fake News und Social Bots – der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann in der Tat Wahlen und Abstimmungen beeinflussen. Wir haben das ja im Falle von Cambridge Analytica erlebt.
Mit der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen solche Wahlmanipulationen künftig unterbunden werden. Die Regeln sollten aber so ausgestaltet werden, dass künftig auch noch Wahlkampf stattfinden kann, und hierzu erlaube ich mir, einen kritischen Punkt anzumerken: Ich denke, dass die Regeln nicht für Kommunalwahlen gelten sollten. Kommunalwahlen beispielsweise in einer kleinen Gemeinde mit ein paar hundert Bürgerinnen und Bürgern werden künftig gleichgesetzt mit beispielsweise den Europawahlen, die 440 Millionen Menschen betreffen.
Die neuen Vorschriften müssen also künftig bei jeder Bürgermeister-, Gemeinderats-, Landrats- und Kreistagswahl befolgt werden. Ich finde, das ist einfach nicht gut. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind ja meist ehrenamtlich tätig und werden wohl auch nicht Ziel von Wahlmanipulationen sein. Deshalb sollten sie eigentlich von bürokratischen Auflagen entlastet werden.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-01-16
Debate: 30th Anniversary of the Single Market (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ministerin, meine sehr geehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre Binnenmarkt: welch eine großartige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union!
Was haben wir nicht alles in diesen 30 Jahren erreicht: Handelshemmnisse wurden abgebaut, beim Warenhandel innerhalb der Europäischen Union gibt es keine Ein- oder Ausfuhrzölle mehr, Handwerker aus meiner Heimatregion können ihre Dienstleistungen in der ganzen Europäischen Union anbieten. Ein in Deutschland erworbener Masterabschluss wird auch in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Erasmus ist eine Erfolgsgeschichte, gibt vielen jungen Leuten die Gelegenheit, einen Teil ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem anderen europäischen Land zu absolvieren. Es gibt keine Roaminggebühren mehr.
Auch kleinere Meilensteine wurden erreicht: Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten bietet SOLVIT Hilfe. Es wurde eine einzige Anlaufstelle eingeführt für Unternehmen, damit nur einmal in der Europäischen Union die Umsatzsteuer angemeldet werden muss. Und, und, und.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich eine großartige Leistung. Aber es gibt natürlich auch noch viel zu tun. Denn die Mitgliedstaaten sind extrem erfinderisch im Aufbau von neuen Handelshemmnissen, und dagegen müssen wir vorgehen.
Ich möchte zum Schluss einen weiteren großen Meilenstein im Binnenmarkt erwähnen, den wir in diesem Jahr feiern dürfen: 20 Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir gemeinsam daran gearbeitet, dass wir ein Einheitspatent und ein einheitliches Patentgericht in Europa bekommen. Jetzt, zum 1. April, wird dies endlich realisiert werden, wird dies möglich werden: eine Anmeldung, eine Prüfung, eine Erteilung, ein Gerichtsverfahren für Patente in der Europäischen Union.
Ich denke, das ist ein weiterer, ganz, ganz großartiger Meilenstein, auf den wir im Europäischen Parlament auch besonders stolz sein können, weil über viele, viele Jahre viele Kolleginnen und Kollegen immer wieder gedrängt haben, dass endlich die Mitgliedstaaten dies auch entsprechend umsetzen.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-12-13
Debate: Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir massiv erneuerbare Energie ausbauen.
Warum geht es nicht schneller voran? Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Hier müssen wir ansetzen. Die Richtlinie, die wir nun in dieser Woche beschließen, kann genau dies erreichen, nämlich eine Beschleunigung der Verfahren. Ich danke unserem Berichterstatter Markus Pieper und allen, die mitgeholfen haben, diese Richtlinie hier auf den Weg zu bringen.
Wenn wir von erneuerbarer Energie sprechen, wovon reden wir denn dann eigentlich? Reden wir nur von Wind und Solar? Nein, ich glaube, das ist falsch. Gerade in Zeiten, in denen wir wie jetzt ein Angebot an Energie haben. Erneuerbare Energie sind eben nicht nur Wind und Solar, sondern auch Biomasse, auch Wasserkraft, auch Geothermie. Wir dürfen keine Art von erneuerbarer Energie diskriminieren. Es darf keine erneuerbare Energie erster und zweiter Klasse geben. Wasserkraft und Biomasse sind dauerhaft verfügbar, sind kostengünstig und vielseitig einsetzbar. Wir müssen sie bei Europas Energiewende ebenso berücksichtigen wie Solar- und Windenergie.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-11-24
Debate: Revision of the Medical Devices Regulation – how to ensure the availability of medical devices (debate)

  Angelika Niebler,  Verfasserin. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Ärzte und Ärztinnen, Krankenhäuser und Hersteller von Medizinprodukten schlagen nun seit über einem Jahr Alarm: Wichtige Medizinprodukte gehen aus, werden nicht mehr hergestellt, werden vom Markt genommen. Beispielsweise Ballonkatheter für Kinderherzen sind derzeit in Europa kaum noch verfügbar, und Kinder mit angeborenem Herzfehler können dann nicht mehr operiert werden.
Was ist passiert? Wir haben 2017 die Neufassung der Medizinprodukte-Verordnung verabschiedet. Ziel war damals, mehr Patientensicherheit zu erreichen. Auslöser für die damalige Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung war der Brustimplantate-Skandal in Deutschland und Frankreich. Wir wollten mit der Neufassung verschärfte Anforderungen an die Zertifizierung von Medizinprodukten.
Heute müssen wir jedoch leider feststellen, dass zahlreiche Medizinprodukte einfach nicht neu zertifiziert werden, weil der finanzielle und der bürokratische Aufwand gerade bei vielen mittelständischen Medizinprodukteherstellern einfach zu hoch ist; insbesondere gilt das für Nischenprodukte. Daher, glaube ich – mit Blick auf die derzeitige schwierige Versorgungslage mit einigen lebensnotwendigen Medizinprodukten –, muss jetzt dringend etwas passieren. Die Kommission muss endlich einen Vorschlag für eine Änderung der Medizinprodukte-Verordnung vorlegen. Dazu haben wir die Kommission auch schon seit Monaten aufgefordert. Bis jetzt ist – zumindest nach dem, was ich feststelle – nichts passiert, und eigentlich halte ich das für einen Skandal.
Ich möchte deshalb heute drei Fragen an die Kommission richten. Erstens: Wie gedenkt die Kommission dafür Sorge zu tragen, dass Medizinprodukte insbesondere in Krankenhäusern verfügbar bleiben, damit Patienten, die dringend auf diese angewiesen sind, überleben können?
Zweitens: Ich schlage vor, dass bereits erteilte Zertifikate wenigstens so lange gültig bleiben, bis die Prüfung eines Rezertifizierungsantrags abgeschlossen ist. Frage an die Kommission: Ist das eine Überlegung, die geteilt wird?
Und drittens: Erwägt die Kommission, die Medizinprodukte-Verordnung dahingehend zu ändern, dass wenigstens für Nischenprodukte, die bereits unter dem alten Regime zertifiziert wurden, eine Rezertifizierung nicht mehr nötig ist?
Ich bin sehr neugierig, wie die Kommission auf diese drei Anfragen antwortet.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-11-22
Debate: Gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gleichberechtigung ist eine unendliche Geschichte – leider.
Vor zwölf Jahren hat unsere ehemalige EVP-Kommissarin Viviane Reding die Women- on-Boards-Richtlinie auf den Weg gebracht und damit schon vor zwölf Jahren die Grundlage dafür gelegt, dass in vielen Mitgliedstaaten Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in Unternehmen auf den Weg gebracht wurde.
Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist heute immer noch kein Selbstläufer. Noch immer gibt es mehr Männer als Frauen in den Aufsichtsräten, und wenn man in die Etage der Vorstände sieht, dann ist die Luft sehr dünn, es ist sehr überschaubar – die Zahl an weiblichen Vorständen.
Quoten sind Türöffner. Ich denke, sie machen Sinn, um auch langjährige, jahrzehntelang etablierte Strukturen aufzubrechen, und deshalb ist es gut, dass wir heute endlich diese Richtlinie verabschieden. Aber wichtig ist neben den Quoten auch, dass es in den Unternehmen den richtigen Mindset gibt. Diversität darf nicht nur auf dem Papier stattfinden, es reicht auch nicht, nur diese Richtlinie hier zu verabschieden, sondern Diversität muss in den Unternehmen gelebt werden.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass, wenn wir eine ausgewogene Repräsentation von Frauen und Männern in Führungspositionen in den Unternehmen haben, dies auch ein Gewinn für viele Unternehmen sein wird: Viele Studien weisen darauf hin, dass eine signifikante Vertretung von Frauen in Führungspositionen auch für die Unternehmensumsätze, die Gewinne ein Erfolgsfaktor sein kann. Ich freue mich, dass es heute zur Verabschiedung dieser Richtlinie kommt.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-11-10
Debate: A high common level of cybersecurity across the Union (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin! Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an unseren Berichterstatter Bart Groothuis für seinen exzellenten Bericht und auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, die alle an diesem Dossier mitgearbeitet haben.
Wie wichtig das Thema Cybersicherheit ist, zeigt ja ganz aktuell die hybride Kriegsführung Russlands mit Computerangriffen und massiven Desinformationskampagnen.
Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen und unsere Unternehmen – die kleinen wie die großen – besser unterstützen, damit sich diese auch gegen Cyberangriffe, gegen Sabotage, gegen Spionage gut zur Wehr setzen können.
Es ist gut, dass wir in der Europäischen Union eine Strategie gegen Cyberangriffe haben. Und die Richtlinie, über die wir heute Mittag abstimmen werden, ist ein ganz wichtiger Baustein in dieser Strategie.
Cybersicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es gelingt nur, uns da besser, effizienter aufzustellen, wenn wir zusammenarbeiten – Unternehmen, Verwaltung, Sicherheitsbehörden. Das wollen wir mit dieser Richtlinie erreichen.
Ich begrüße es, dass wir mit der Richtlinie eine neue Meldepflicht für Cyberangriffe einführen, dass es eine enge Frist von 24 Stunden gibt, binnen derer notifiziert werden muss, dass es zu einem Cyberangriff gekommen ist.
Nur wenn wir auf europäischer Ebene engmaschig schnell zusammenarbeiten, haben wir wirklich eine Chance, die Cybersicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen zu garantieren.
Danke an alle, die geholfen haben, dass wir diese Gesetzgebung heute auf den Weg bringen.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-11-09
Debate: Corporate Sustainability Reporting Directive (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeitsberichterstattung ist sinnvoll, nicht nur für das Klima und die Umwelt, sondern auch aus der Perspektive der Unternehmen, die nachweisen können, dass sie nachhaltig wirtschaften.
Bauchschmerzen bereiten mir jedoch zwei Umstände. Erstens: Gerade unsere mittelständischen Unternehmen werden zurzeit echt überfordert: Taxonomie, Entwaldungsverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetz. All diese gut gemeinten Vorschläge bringen neue bürokratische Auflagen mit sich. Die Unternehmen müssen dokumentieren, sie müssen nachweisen, belegen, informieren, und das gerade in einer Zeit, in der jeder Betrieb durch Energiepreissteigerungen, Inflation, Lieferkettenengpässe und Fachkräftemangel ungemein herausgefordert wird. Das ist wirklich für die Unternehmen fast nicht zu schaffen.
Deshalb fordere ich die Kommission mit allem Nachdruck auf, Frau Kommissarin, bitte bei den Standards, die nun für die Nachhaltigkeitsberichterstattung erarbeitet, entwickelt werden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ernst zu nehmen und kleine und mittelständische Unternehmen nicht überproportional zu belasten. Man kann bei den Berichtspflichten einen Mittelständler einfach nicht mit einem Großkonzern gleichsetzen.