Speaker: Manfred WEBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-07
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 24-25 June 2021 (debate)

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Präsident Sassoli, Präsidentin Von der Leyen, Präsident Michel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute auf die Punkte des Europäischen Rates eingehen und zunächst mit Russland beginnen. Wir als Europäische Volkspartei begrüßen die Ergebnisse im Umgang mit Russland. Wir strecken immer die Hand aus, mit allen Partnern im Gespräch zu sein, mit allen Partnern zu reden.
Aber gute Politik startet mit einer ordentlichen Analyse, und offensichtlich ist Russland nicht bereit, diese ausgestreckte Hand anzunehmen. Wir erleben ein aggressives, ein nicht gesprächsbereites Russland. Wir erleben das in Syrien, auf der Krim, in dem Fall Nawalny, in den inneren Freiheitskämpfen in Russland und bei den Cyberattacken auf Europa. Deswegen ist der einzige wirksame und richtige Ansatz, Herr Präsident, dass wir Grenzen setzen und auch deutlich machen, wie hoch die Kosten für Russland sind, wenn diese Grenzen überschritten werden. Dieser Ansatz ist richtig und wird von uns unterstützt. 
Es gibt immer die Diskussion, wie es dazu kommen konnte – beispielsweise die NATO-, die EU-Diskussionen, ob die sich nach Osten erweitern sollte. Ich möchte für uns als Fraktion klarstellen: Russland hat nicht das Recht, über andere Länder zu entscheiden. Wenn die Ukraine Richtung Westen gehen will und dies ihr freier Wille ist, dann ist das ihre Entscheidung und nicht die Entscheidung Moskaus.
Wir haben aktuell eine weitere Diskussion um den Satellitenstaat, der an Russland dranhängt: Belarus. Klar ist: Europa darf sich von Lukaschenka nicht erpressen lassen. Wir haben jetzt die zunehmenden Migrationszahlen an der belarussisch-litauischen Grenze, und der erste wichtige Punkt ist, dass wir Litauen zur Seite stehen, dass wir unterstützen, dass wir Frontex-Unterstützung bereitstellen und auch EASO-Aktivitäten bereitstellen.
Die Entwicklung dort erinnert uns auch daran, dass das mit den 10 000 Frontex-Beamten, die wir eigentlich aufbauen wollen, zu langsam vorangeht, um unsere Außengrenzen besser zu schützen. Ich möchte, wenn wir über Belarus reden, weil wir heute schon über die Medienfreiheit gesprochen haben, auch noch mehr an die Hunderte, an die Tausende von Freiheitskämpfern erinnern, die in Belarus jetzt im Gefängnis sitzen. Auch die brauchen unsere Unterstützung, auch deren Einsatz darf nicht vergessen werden.
Zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ungarn. Europa ist das Versprechen der Freiheit. Dieses Gesetz ist eine Schande, so wie es unsere Kommissionspräsidentin zum Ausdruck gebracht hat. Die EVP wird heute die gemeinsame Entschließung, die wir eingebracht haben, unterstützen, weil es wichtig ist, dass wir gemeinsame Positionen in diesen Grundsatzfragen beschreiben.
Aber wir alle spüren: Es geht schon darüber hinaus. Die ungarische Regierung schaltet europaweit Anzeigen, wo sie beispielsweise die Idee der ever closer union in Frage stellt. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Es geht nicht um ever closer union of states, es geht um ever closer union of people. Das ist die Formulierung, die im Text des Vertrags steht. Und sie will das Europäische Parlament abschaffen. 213 Millionen Menschen haben 2019 dieses frei gewählte Parlament gewählt. 213 Millionen Menschen haben sich an der Wahl beteiligt! Die einzige demokratische Kammer auf diesem Kontinent will Viktor Orbán, will die ungarische Regierung abschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht Parteipolitik, worüber wir da reden. Es geht um die Frage: Ja oder Nein zu einem starken, zu einem bürgernahen Europa? Viele Christdemokraten gehören zu den Gründervätern dieser Europäischen Union. Deswegen sage ich heute: Der Kampf geht eine neue Runde. Wir verteidigen das Projekt Europas.