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Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-05-09
Debate: Revision of the Stability and Growth Pact (debate)

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts war mehr als überfällig. Überfällig, weil die Regeln schlicht nicht eingehalten worden sind, und zwar, weil die Fantasiewelt der Fiskalregeln in keinster Weise etwas mit der ökonomischen Realität zu tun hatte. Deswegen ist positiv, dass die Kommission Lektionen gelernt hat, dass sie eine Ausgabenregel geschaffen hat. Es ist gut, dass die Kommission die Lektion gelernt hat und weg ist von starren Abbauregeln.
Die Konsequenz davon ist, dass die Kommission jetzt aber hinter verschlossenen Türen mit jedem Mitgliedstaat verhandeln möchte, wie denn ihre Haushaltslage auszusehen hat. Und da frage ich mich: Wo sind denn hier die Parlamente? Der Vorschlag wiederholt einfach nur den alten ökonomischen Dialog, und das bringt uns nichts. Nein, wenn die Kommission mehr Macht haben möchte – und, liebe Kolleginnen und Kollegen von rechts, die Kommission ist gewählt! –, dann muss sie aber ordentlich kontrolliert werden, und zwar mehr als bislang.
Die mittelfristigen strukturellen, finanzpolitischen Pläne in den Mitgliedstaaten sollen, bitte sehr, in den nationalen Parlamenten diskutiert und, bitte sehr, von den nationalen Parlamenten angenommen werden. Dann kommen wir hier einen Schritt weiter.
Und, liebe Kommission, wo ist die Investitionsklausel hingegangen? Wir brauchen mehr Flexibilität, aber diese geht nur gegen Zweckbindung.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-05-09
Debate: Empowering consumers for the green transition (debate)

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade gehört, dass die Position, die wir als Europäisches Parlament mit Mehrheit im Ausschuss beschlossen haben und im Plenum auch mit Mehrheit wohl beschließen werden, über das hinausgeht, was die Kommission gerne hätte. Und da geht es um die Frage der Dark Patterns. Da kommt ein Bericht, dann kommen die Wahlen, dann kommt möglicherweise ein neuer Kommissar, eine neue Kommissarin, dann kommt ein neuer Vorschlag. 
Nun, drei Jahre später, wollen wir etwas verbieten, von dem jedermann und jede Frau weiß, dass es schädlich ist, dass es eine unlautere Geschäftspraxis ist, dass wir hier verleitet werden, in die Irre geführt werden, etwas zu machen, was wir überhaupt gar nicht wollen, und mit einem schalen Gefühl von einer Transaktion herausgehen, die wir gar nicht haben wollen. 
Wir haben versucht, das im Gesetz über digitale Dienste anzupacken, wir haben versucht, das im Gesetz über digitale Märkte anzupacken, aber entscheidend ist, dass die Verbraucherin, dass der Verbraucher die Möglichkeit bekommt, dagegen vorzugehen, indem er es verbieten lässt, indem er es unterlassen lässt, indem er Schadenersatz für den Schaden bekommt, den er durch die Irreführung erleidet, und indem Verbraucherverbände Klage dagegen erheben können. 
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kommissar, ich brauche keine Expertenmeinung, um zu wissen, dass wir das verbieten müssen. Wir haben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier beschlossen, dass wir das verbieten wollen. Deswegen nutzen wir das jetzt und führen das Gesetzgebungsverfahren so zu Ende, dass Dark Patterns endlich umfassend verboten werden.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-04-19
Debate: Digital euro (debate)

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Euro ist ein spannendes Projekt, geboren als Reaktion auf den Libra, von dem heute selbst kaum noch jemand spricht. Er wirft eine wichtige Frage auf: Welche Rolle kann öffentliches Geld in Abgrenzung zu privatem Bankengeld und privatem Digitalgeld spielen? Die Antwort auf diese Frage sagt uns, wie wir einen digitalen Euro ausgestalten müssen. 
Meines Erachtens ist die zentrale Aufgabe des digitalen Euro, jedermann und jederfrau Zugang zu Finanzdienstleistungen zu eröffnen. Hier wurde heute viel über Freiheit gesprochen. Wichtig ist aber, dass Menschen überhaupt die Freiheit dazu bekommen, an Finanzdienstleistungen teilnehmen zu können.
Finanzielle Armut als Folge eines fehlenden Zugangs zu einem Bankkonto – das ist das zentrale Problem. 3,6 Prozent der europäischen Haushalte haben kein Bankkonto. Das bedeutet erstens: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen einen direkten Zugang zur EZB mit einem eigenen Konto. Zweitens: Es muss ermöglicht werden, den digitalen Euro offline zu nutzen. Und drittens: Konsequenterweise muss es ermöglicht werden, das Geld auch als Wertanlage zu nutzen, ohne Spekulation anzuheizen.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-04-18
Debate: The need for a coherent strategy for EU-China Relations (debate)

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Prinzip einfach, eine kohärente Strategie für die EU-China-Beziehungen zu haben. Denn erstens ist es richtig, dass wir unsere strategische Autonomie – was auch immer wir im Detail darunter verstehen mögen – selbst oder eigenständig festlegen, ohne uns von den Interessen unserer Partner oder Nichtpartner leiten zu lassen. Das bedeutet, dass wir unsere Handelsbeziehungen diversifizieren müssen, um nicht erpressbar zu sein – durch niemanden. Eine harte Lehre, die wir aus dem russischen Angriffskrieg ziehen müssen.
Eine andere Lehre – zweitens – ist, dass die EU niemals, niemals neutral sein kann und darf und mit einer Stimme sprechen muss, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung oder deren Androhung kommt. Um hierauf angemessen reagieren zu können, muss sich die EU noch ertüchtigen – unsere zentrale Hausaufgabe, wir sind da noch nicht. Für mich ist klar: Der Status quo in der Straße von Taiwan darf nicht einseitig oder durch Anwendung oder Androhung von Gewalt verändert werden. Das sind die Grundpfeiler für eine kohärente Strategie der EU und all ihrer Mitgliedstaaten gegenüber China. Es müssen sich aber bitte auch alle daran halten, und die Strategie darf nicht wieder unter den Schatten der nationalen Interessen gestellt werden.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-03-29
Debate: General Product Safety Regulation (debate)

  René Repasi,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es war notwendig, die Produktsicherheitsrichtlinie aus dem Jahr 2001 an die Moderne anzupassen – vielleicht sogar die Postmoderne. Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen inzwischen im Internet, sie kaufen verstärkt Produkte aus Drittstaaten, und es gibt immer mehr neue Produkte, die insbesondere mit Software verbunden sind. Das galt es zu adressieren.
Es ist daher gut, dass wir diese Produktsicherheitsverordnung bekommen und das Update haben. Es ist vor allen Dingen sehr gut, dass wir eine verantwortliche Person in der Europäischen Union bekommen, die die Verantwortung übernimmt und in Verantwortung genommen werden kann, wenn Drittstaatsprodukte, die über Drittstaatsmarktplätze den europäischen Binnenmarkt erreicht haben und schädlich sind, hier auf den Markt gekommen sind.
Es ist deswegen auch gut, dass wir Online-Marktplätze benannt haben. Aber wir brauchen mehr als die Benennung von Online‑Marktplätzen. Wir brauchen konkrete Handlungspflichten von Online-Marktplätzen. Sie sind die entscheidende Tür für schädliche Drittstaatsprodukte auf dem Binnenmarkt. Der Digital Services Act ist hierbei eine gute Grundlage und ein guter Querschnittsrechtsakt. Aber das reicht nicht aus. Das ist nicht die abschließende Regelung. Wir brauchen mehr! Deswegen fordere ich die Europäische Kommission auf: Legen Sie bitte einen eigenen Rechtsakt für Online-Marktplätze vor, damit wir hier die entsprechende Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.
Ganz wichtig: das Recht auf Reparatur. Gut, dass wir in der Produktsicherheit jetzt klargestellt haben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei einem Rückruf nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistungsfrist Rechte haben – konkrete Rechte. Aber diese stehen immer noch unter dem Vorbehalt, was Herstellerinnen und Hersteller ihnen ermöglichen. Verbraucher müssen es sich aber leisten können, für die Reparatur zu gehen. Es braucht eine Pflicht zur Reparatur, und zwar eine solche, die Herstellerinnen und Hersteller nicht einfach zurückweisen können, wie es im aktuellen Vorschlag zum Recht auf eine Reparatur drin ist.
Daher lassen Sie uns auf dieser guten Grundlage aufbauen, die wir bekommen haben, die aber noch lange nicht ausreicht, um einen Verbraucherschutz in Europa sicherzustellen. Und das Recht auf Reparatur ist die nächste Chance – ein sozial gesichertes Recht auf Reparatur und ein solches, das auch tatsächlich eine echte Kreislaufwirtschaft herstellt.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-03-15
Debate: Cross-border adoptions from third countries (debate)

  René Repasi,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Trennung von Kindern von ihren Eltern, um sie anderen Menschen zur Adoption zu überlassen, ist ein Verbrechen an allen Beteiligten: an den Kindern, die aus ihren Familien gerissen werden, an den Eltern, denen das Kind weggenommen wird, und letztlich auch an den Adoptiveltern.
Um das international zu verhindern, haben wir – Frau Kommissarin sagte das – das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, dem alle EU-Mitgliedstaaten angehören. Es sprechen gute Gründe dafür, internationale Adoptionen nur in Bezug auf solche Länder zuzulassen, die das Haager Übereinkommen ratifiziert haben. Diesen Weg haben viele Mitgliedstaaten auch bereits beschritten.
Es wäre aber zugleich falsch, alle internationalen Adoptionen einem Generalverdacht zu unterstellen, wenn es gleichsam besser für das Kindeswohl ist, statt in einem Waisenheim in einer Familie mit sie liebenden Kindern aufzuwachsen. Zugleich gibt es berechtigte Kinderwünsche bei Menschen, die sie aus unterschiedlichsten Gründen nicht erfüllen können. Rechtsordnungen erlauben Adoptionen nur für verheiratete Paare. Rechtsordnungen erlauben Adoptionen nur für Eltern unterschiedlichen Geschlechts. Ich erinnere nur an die Baby-Sara-Saga. Deswegen brauchen wir klares Recht in der EU, das solche Adoptionen anerkennt, damit hier einem Kinderhandel das Wasser abgegraben wird.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-02-14
Debate: Establishment of an independent EU Ethics Body (debate)

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ministerin! Ja, Personen, denen die eigenen Überzeugungen so wenig bedeuten, dass sie sie zum Verkauf stellen, tun dies, ganz gleich, wie scharf die Regeln sind und wie scharf sie durchgesetzt werden. Es gibt sie, und ja, es wird sie immer geben; machen wir uns nichts vor.
Aber wir können – ja, wir müssen alles daransetzen, dass es für solche Personen so unattraktiv, so schwierig wie möglich wird, sich von Dritten beeinflussen zu lassen. Idealerweise so, dass sie gar nicht erst kandidieren möchten. Hier gilt, was Mario Draghi in einem anderen Zusammenhang sagte: whatever it takes.
Dazu gehört es, dass wir eine unabhängige Einrichtung brauchen, mit eigenen Befugnissen, mit eigenen Kompetenzen. Und der Maßstab muss wie bei Draghi sein: Wir müssen etwas schaffen, das idealerweise nie tätig werden muss.
Neben einer Durchsetzung der Regeln, die wir hier verschärfen müssen, müssen wir aber auch Hausaufgaben bei uns machen. Wir müssen Parteiverfahren so haben, dass solche Gestalten, die das Licht der Transparenz meiden, gar nicht erst in unser Haus hineinkommen. Wir müssen auch den Journalistinnen und Journalisten sagen: volles Spotlight auf das, was hier passiert! Wir brauchen mehr, die schauen, was in diesem Hause passiert und uns kontrollieren.
Und so können wir zusammen ein System bauen, in dem derartige Gestalten, die ihre eigenen Überzeugungen zum Verkauf stellen, sich beeinflussen lassen, hier nicht mehr ihr schlechtes Werk tun können.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-02-13
Debate: EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre der Debatte hier zu, und ich stelle mir die Frage – schon die ganze Zeit: Worum geht es hier eigentlich? Warum diskutieren wir das hier heute? NGOs, die im Transparenzregister stehen, müssen ihre Finanzierung offenlegen. Ja, tun sie jetzt schon. NGOs, die ihre Finanzierung nicht offenlegen, sollen nicht mit uns Abgeordneten sprechen – sehr gerne. Machen Sie bitte mit, das zu verschärfen. Sollen NGOs schärfer angepackt werden als kommerzielle Lobbyistinnen und Lobbyisten? Nein, absolut nicht. Warum denn? Alle schärfer anpacken? Aber sehr gerne.
Nein, meine Damen und Herren. Es geht um Folgendes: Zum Tangotanzen gehören zwei. Es geht darum, ob und wie wir diejenigen, die Verantwortung tragen, uns beeinflussen lassen. Der Kollege hat von Manipulation gesprochen. Deswegen liegt es an uns, dass wir diese Beeinflussung zurückweisen. Und da kann es nicht sein, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die von Änderungsanträgen von Unternehmenslobbyisten – etwa im EU-Lieferkettengesetz – copy and paste machen und sie hier ins Verfahren reinbringen. Das ist der Skandal. Dagegen muss man vorgehen und nicht ein einseitiges blame game of NGOs hier spielen.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-01-19
Debate: The Global Gateway Initiative (debate)

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Plenarwoche hat eine Erzählung: Am Montag feierten wir hier den 30. Geburtstag unseres europäischen Binnenmarktes, am Mittwoch hatten wir hier eine Debatte zur globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und zu unserer Antwort, unserer Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act. Heute diskutieren wir über die Initiative „Global Gateway“.
Was ist die Erzählung? Was hält das zusammen? Der Binnenmarkt, meine Damen und Herren, ist ein politisches Friedensprojekt, das Menschen zusammenbringt, indem es Barrieren zwischen den Staaten im Wirtschaftsraum abbaut. Unsere globale Wettbewerbsfähigkeit als Reaktion auf den Inflation Reduction Act ist nicht zu erreichen durch eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik, nicht zu erreichen durch einen Beihilfenwettbewerb, der nur zu einem survival of the fittest in unserem Binnenmarkt führt.
Die Initiative „Global Gateway“ ist das Verständnis europäischer Wirtschaftspolitik im Außenverhältnis auf der Grundlage von Kooperation und Wertebindung. Damit, und nur so, wird die Initiative „Global Gateway“ zu einem Gegenentwurf zur chinesischen Seidenstraßeninitiative. Es ist nicht zu erreichen durch blindes Copy-and-paste dessen, was die Chinesen dort machen.
Unser Ansatz ist derjenige, dass wir unsere Partner ertüchtigen und nicht in Abhängigkeit bringen sollen. Was bedeutet das? Ja, Investitionen in kritische Infrastruktur. Aber nein, dadurch Abhängigkeiten zu erzeugen und uns in Schuldenfallen zu bringen. In der Delegation der Europäischen Union für die Beziehungen zu China haben wir erst jüngst festgestellt, mit welcher Rücksichtslosigkeit China in unseren Kommunen investiert und sie in Abhängigkeiten bringt. Das ist genau das, was wir damit nicht erreichen wollen, selbst wenn wir hier in den Wettbewerb mit China treten wollen.
Ja zu Investitionen in die Nachhaltigkeit. Nein zu Partnerschaftsabkommen, die knebeln. Ja zu einem Systemwettbewerb, aber dieser Systemwettbewerb heißt nicht „Bei uns kriegt man mehr Geld raus“. Dieser Systemwettbewerb heißt „Wir unterstützen euch, damit ihr auf Augenhöhe kommt und gerade nicht in Abhängigkeiten kommt, sondern euch selbstständig wertegebunden ertüchtigen könnt“.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-01-18
Debate: An EU strategy to boost industrial competitiveness, trade and quality jobs (debate)

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefahr der Delokalisierung von Zukunftsindustrien ist richtig analysiert worden. Die Fokussierung auf die Digitalisierung und die grünen Energien ist richtig vorgetragen worden. Es sind schöne und richtige Ziele. Aber, let’s face it: Wir als Europäische Union haben dafür nicht die finanziellen Mittel. Nur weil wir hier im Plenum das gut finden, ändert sich noch gar nichts in der europäischen Wirtschaft.
Wir brauchen staatliches Geld, um unsere Wirtschaft in die richtige Richtung zu steuern. Aber woher kommt das? Entweder von der EU, wir haben aber kein Geld, sehr wohl einen Binnenmarkt. Oder von den Mitgliedstaaten, da haben einige Geld, aber keinen Binnenmarkt. Setzen Sie bitte nicht den Binnenmarkt auf das Spiel. Nur weil einige Mitgliedstaaten es sich leisten können, dürfen wir die Beihilferegeln nicht so lockern, dass wir den Wettbewerb und den Binnenmarkt in die Tonne kloppen. 
Sehr wohl kann das Wettbewerbsrecht und vor allen Dingen die Fusionskontrolle weg vom consumer welfare standard und sich hin in den Dienst der Transformation stellen. Vor allem aber brauchen wir mehr EU firepower, und dafür reicht der MFR nicht aus. Wir brauchen permanente schuldenfinanzierte Investitionsfonds. Und darüber müssen wir sprechen, wenn wir den Binnenmarkt und den europäischen Wettbewerb nicht opfern wollen.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-01-16
Debate: 30th Anniversary of the Single Market (debate)

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
«L’Europe ne se fera pas d’un coup, ni dans une construction d’ensemble. Elle se fera par des réalisations concrètes créant d’abord une solidarité de fait». 
Dieses Fundament der EU, wie es Robert Schuman 1950 beschrieben hat, wurde zunächst durch den Gemeinsamen Markt der EWG und seit 30 Jahren nunmehr durch den Binnenmarkt gelegt. Der Binnenmarkt dient damit einem größeren Ziel, einem politischen: dem Abbau nationaler Barrieren. Das dient dazu, Menschen zusammenzubringen, wodurch Solidarität entsteht, die die Regierungen nicht mehr auseinanderreißen können. Binnenmarkt und Solidarität gehen daher zusammen.
Ja, wir können stolz sein auf die ökonomische Stärke und die Erfolge dieses Binnenmarktes, die Begegnungen und das Zusammenwachsen, das er gebracht hat. Aber Solidarität bedeutet mehr als ökonomische Freiheiten. Wir brauchen eine gleichwertige Sicherung von Schutzstandards und Umverteilung. Der Binnenmarkt braucht ein unverkennbares soziales Europa. Und das bedeutet Verbraucherschutz, der über Informationspflichten hinausgeht, Entsenderegeln, die vor Sozialdumping schützen, EU-Steuerregeln, die Steueroptimierung unmöglich machen, und Regeln für Online-Märkte, die keine Schlupflöcher für schädliche Produkte erlauben.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-12-14
Debate: Upscaling the 2021-2027 Multiannual Financial Framework (debate)

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Bekämpfung der sozialen und ökonomischen Konsequenzen des Ukrainekrieges wird teuer. Und in Zeiten, in denen die EZB die Inflation bekämpft, fällt sie als Retterin von Staaten aus.
Heute Morgen haben wir die Reaktion Europas auf den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten diskutiert. Entweder müssen wir hier die EU-Beihilfenkontrolle massiv zurücknehmen, sodass starke Mitgliedstaaten damit konkurrieren können. Dann allerdings ist der Preis das Auseinanderfallen des Binnenmarktes. Oder wir brauchen unionsweite Mittel. Aber machen wir es ehrlich: 1 % des europäischen BIP reicht noch lange nicht aus, um mit den USA oder China mithalten zu können.
Deshalb brauchen wir ein zusätzliches, ich zitiere: „dauerhaftes Sonderinstrument, das über die Grenzen des MFR hinausgeht“ so wie es in dem Bericht unter Ziffer 66 steht. Das ist die entscheidende Zeile. Nur so schaffen wir, als Europa wettbewerbsfähig zu sein und mit den Amerikanern mitzuhalten.
Das Bundesverfassungsgericht ist hier übrigens kein Problem. Dieses hat nämlich nicht entschieden, dass ein Mechanismus nicht dauerhaft sein könne. Nein, die schuldenfinanzierten Mittel dürfen nur die Eigenmittel des Haushaltes nicht übersteigen.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-12-14
Debate: Chinese government crackdown on the peaceful protests across the People's Republic of China

  René Repasi,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Notizen liegen da, aber nach der Vorrednerin kann man nicht einfach so seine Rede in dieser einen Minute herunterhalten. Denn was hier gesagt worden ist, ist skandalös. Denn wir sprechen hier von einer dramatischen Menschenrechtsverletzung. Wir haben eine Entschließung, die klar ist im Wortlaut, dass das, was wir dort in China gesehen haben, die Unterdrückung von Meinungsäußerung, die Unterdrückung vor allen Dingen von Frauen, mit Schärfe verurteilt wird. Das ist unsere Pflicht, unsere noble Pflicht als Europäisches Parlament, dies mit Schärfe zu sagen.
Das Problem der Skandale, die wir hier in den letzten Tagen gesehen haben, ist, dass wir dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, weil wir Dinge verwässert haben. Genau das machen wir hier nicht, und deswegen ist das eine andere Situation. Hier muss das Haus zusammenstehen und klar sagen, dass wir solidarisch mit den Frauen und mit den Männern sind, die hier auf die Straße gehen, die für ihre Meinungsfreiheit eintreten, wo wir sehen, was passiert, wenn man keine ordentliche Impfquote hat, weil man die Leute einsperrt und ihre Freiheitsrechte wegnimmt, wo keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit ist. Da, verdammt noch mal, muss das Europäische Parlament eine einheitliche Position haben und deutlich machen, dass es solidarisch steht. Das ist unsere einzige Kompetenz in der Außenpolitik. Lasst sie uns verantwortungsvoll nutzen und nicht die Dinge miteinander vermengen!