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Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-22
Debate: Preparation of the European Council meeting of 23-24 June 2022, including the meeting with Western Balkan leaders on 23 June - Candidate status of Ukraine, the Republic of Moldova and Georgia (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Auch nur in Erwägung zu ziehen, die Ukraine zum offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu machen, zeigt ganz deutlich, wie weit dieses Haus sich bereits von der Realität entfernt hat. Schon alleine der Begriff Rechtsstaatlichkeit scheint für die hochkorrupte Ukraine ein Fremdwort zu sein. Seit 2014 hat die EU über 17 Milliarden bezahlt, um dort die Korruption zu bekämpfen und Rechtsstaatlichkeit einziehen zu lassen. Das Ergebnis: Um stolze acht Punkte hat sich das Land im Korruptionsindex verbessert – umgerechnet macht das 2 Milliarden pro Punkt.
Der deutsche Steuerzahler zahlt Rekordsteuern, leidet unter einer Rekordinflation. Eine massive Verarmung droht. Jeder Cent wird jetzt im eigenen Land dringend benötigt. Die Bürger müssen endlich entlastet werden. Dass trotzdem weiterhin Milliarden an Steuergeldern für fremde Länder verschwendet werden, ist eine absolute Frechheit und ein Schlag ins Gesicht eines jeden EU-Bürgers. Und nur dem sind wir hier alle verpflichtet, nicht dem ukrainischen, dem moldawischen oder gar noch dem afghanischen Bürger.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-07
Debate: The EU’s Foreign, Security and Defence Policy after the Russian invasion of Ukraine (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Die EU will im Ukrainekonflikt eine gemeinsame Linie erzwingen, die aber den nationalen Interessen zahlreicher Mitgliedstaaten komplett zuwiderläuft. 
Die Sanktionen sind völlig sinnbefreit und schaden eigentlich nur uns selbst. Gerade die massiv gestiegenen Energiepreise sorgen in Deutschland dafür, dass die sowieso schon enorm hohen Kosten der völlig fehlgeleiteten Energiewende noch deutlich höher ausfallen. Gleichzeitig sorgen die Sanktionen nicht nur dafür, dass die Zustimmung für Putin sowohl unter der Bevölkerung als auch unter den Oligarchen so stark wie nie zuvor ist. Und laut CNN und Bloomberg verdient Russland mittlerweile sogar mehr Geld durch Rohstoffe als vor dem Krieg.
Wer diese absurden Sanktionen unterstützt, schadet unseren Bürgern und stärkt Putin. Wir Kritiker der Maßnahmen werden dadurch genauso bestätigt wie durch den Verlauf des Krieges. Was haben die Waffenlieferungen bisher gebracht? Mehr Tod und Zerstörung und sonst nichts. Die ukrainischen Bürger sind die Opfer eines russischen Angriffskrieges, der durch die Maßnahmen des Westens unnötig in die Länge gezogen wurde und eskaliert ist. 
Alle diese Fakten auszusprechen, macht einen noch lange nicht zum Putin-Versteher. Ganz sicher nicht.
Die Waffenlieferungen drohen laut Interpol auch für uns zur Gefahr zu werden. Im Darknet werden zwischenzeitlich schon US-Waffen aus der Ukraine verkauft. Die EU täte also gut daran, ihre katastrophale Außen- und Sicherheitspolitik komplett zu überdenken und sie in Zukunft generell wieder den Nationalstaaten zu überlassen.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-07
Debate: The EU’s Foreign, Security and Defence Policy after the Russian invasion of Ukraine (debate)

  Bernhard Zimniok (ID),  Antwort auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Also ich stütze mich jetzt auch auf viele Experten, und viele sind der Meinung, dass dieser Krieg nicht so enden wird, wie Selenskyj es möchte. Das heißt, die Ukraine wird nicht mehr so sein wie vor dem 24. Februar. 
Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Wir können Russland schlicht und ergreifend als Atommacht nicht besiegen. Wir können es auch nicht so weit in die Enge drängen, dass dadurch unkalkulierbare Maßnahmen passieren und die Situation noch weiter verschärft wird.
Für mich sind Russland und Ukraine zwei Seiten einer Medaille. Da nehme ich die rechte und die linke Hand nicht weg. Das sind beides korrupte Staaten. Schauen Sie den Korruptionsindex an! Und letztes Jahr war die Ukraine, war Selenskyj noch im Stern drin, in der deutschen Zeitung, dass er hier mit Sicherheit nicht in der vordersten Front der Friedensfreunde steht; aber heute ist er der große Friedensheld.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-06
Debate: The EEAS’s Climate Change and Defence Roadmap (debate)

  Bernhard Zimniok,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kollegen! Was kommt dabei heraus, wenn ein Biobauer Abgeordneter wird und aus welchen Gründen auch immer einen Bericht zur Verteidigungspolitik verfasst? Richtig, elementare militärische Fragen werden mit linksgrüner Ideologie vermischt. Während früher Sun Tzu und Clausewitz gelehrt wurden, soll jetzt stattdessen die Klimaideologie im Verteidigungsbereich Einzug halten. 
Wenig überraschend scheitert der Bericht daher auch am Realitätscheck. Die Kernaufgabe des Militärs, durch Abschreckung und Stärke die Sicherheit eines Landes zu gewährleisten, wird durch die in diesem Bericht genannten Forderungen komplett torpediert. Eine davon lautet ernsthaft, dass der Ausbau einer Armee nicht zu einer erhöhten CO2-Belastung führen darf. In Deutschland haben wir, dank der Altparteien, ein völlig heruntergewirtschaftetes Militär, das zwingend massiver Investitionen und Strukturreformen bedarf. Das ist mit solchen realitätsfernen Vorgaben schlicht unmöglich. Ein Leopard 2 – ein Panzer, für die, die es nicht wissen – schluckt auch weiterhin 530 Liter Diesel pro Stunde oder pro 100 km, sorry. Soll dann lieber ein Panzer gekauft werden, der nicht den Ansprüchen genügt, aber dafür weniger verbraucht, weniger CO2 ausstößt? Welch ein Wahnsinn.
Es wird sogar gefordert, dass die Regierungen Berichte über die Emissionen des Militärs an die UN und die nationalen Parlamente übermitteln müssen. Dadurch würden aber zentrale Infos wie z. B. militärische Schlagkraft veröffentlicht werden. Sollen wir unseren Gegnern nicht gleich eine konkrete Auflistung unseres Militärs zukommen lassen?
Einigen wir uns doch stattdessen auf etwas, was Sinn ergibt und umsetzbar ist, also beispielsweise, dass die ökologische Perspektive bei künftigen Entscheidungen mit einbezogen wird, z. B. bei Übungen in Friedenszeiten. Der entscheidende Aspekt muss aber natürlich die Verteidigungsfähigkeit sein und bleiben. 
Wenn wir aus zukünftigen Krisen oder gar Kriegen siegreich hervorgehen wollen, brauchen wir eine bessere Strategie, Ausrüstung und Kampfkraft und nicht die bessere CO2-Bilanz. Und genau deswegen müssen diese Entscheidungen auch weiterhin in nationaler Verantwortung bleiben und liegen, damit am Ende nicht ein Biobauer über die nationale Sicherheit in Deutschland entscheidet.
Es sprach ein Oberstleutnant der ehemals guten, glorreichen deutschen Armee.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-18
Debate: EU Association Agreement with the Republic of Moldova (debate)

  Bernhard Zimniok,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Die geplante EU-Erweiterung ist nicht nur ein völlig falscher, sondern ein hochgradig gefährlicher Ansatz. Falsch ist er schon deshalb, weil sowohl die Balkanländer als auch die Republik Moldau kaum eines der Kopenhagener Kriterien erfüllen, die Voraussetzung für einen EU-Beitritt sind.
Er ist auch deshalb falsch, weil das hochkorrupte Moldau – derzeit auf Platz 105 des Korruptionsindexes – auf viele Jahre Nettoempfänger wäre. Wer soll das bezahlen? Vermutlich wie immer Deutschland, das dank der Politik der Bundesregierung auf dem Weg ist, ins Armenhaus zu kommen.
Gefährlich ist der Beitrittsplan, weil das abtrünnige Transnistrien ein Referendum über den Beitritt zu Russland plant. Wir würden uns also nicht nur einen hochkorrupten Staat in die EU holen, der über Jahrzehnte hinweg Nettoempfänger wäre, sondern können auch noch in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen werden.
Es gibt also keinen einzigen vernünftigen Grund im Interesse unserer Bürger, über einen Beitritt Moldaus zur EU überhaupt nachzudenken.
(Zwischenruf)
Shame on you!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-04
Debate: The case of Osman Kavala in Turkey

  Bernhard Zimniok,  Verfasser. – Herr Präsident! Osman Kavala ist Mitbegründer von George Sorosʼ Open Society Foundation und damit für mich ein Feind jeder offenen, freien Gesellschaft. Das aber darf nicht dazu führen, dass er wegen unbewiesener Behauptungen – selbst das Richtergremium war sich hier nicht einig – zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Dieses rein politisch motivierte Verfahren beweist einmal mehr die Verachtung für alle rechtsstaatlichen Standards durch Erdoğan.
Die Konsequenzen, die die Türkei dafür vonseiten der EU zu befürchten hat, werden immer die gleichen sein: Wir äußern unser Missfallen, weisen auf fehlende Menschen- und Grundrechte in der Türkei hin. Das war's. Dabei wäre dieser Fall eine hervorragende Gelegenheit, um längst überfällige Fakten zu schaffen: Die Türkei unter Erdoğan hat in der EU schlicht nichts verloren.
Trotzdem subventioniert die EU den Despoten seit Jahren mit Milliarden und federt damit sein Versagen in der Wirtschaftspolitik ab. Setzen Sie endlich diesem Treiben ein Ende und beenden Sie die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei, und zwar ein für alle Mal!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-02
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Die Kommission will schon wieder Millionen von Migranten in die EU holen. Dass wir angeblich 1,75 Millionen Arbeitskräfte benötigen, aber aktuell offiziell über 13 Millionen Arbeitslose in der EU haben, zeigt schon ganz deutlich, wohin die Reise geht.
Aus einem sogenannten Talentpool von Ländern wie Bangladesch, Pakistan, Senegal oder Nigeria sollen die Arbeitskräfte kommen, um hier eine grüne digitale Wirtschaft zu etablieren. Wie hervorragend das funktioniert, sieht man ja seit 2015. Ich sage nur: Ärzte, Ingenieure, Raketentechniker aus Syrien. 
Wieso wird immer nur Migration propagiert? Warum gibt es keine berufliche Förderung der Bürger? Ausbildung kostet die Firmen natürlich Geld. Da ist es einfacher, Migranten hereinzuholen. Dadurch lassen sich auch die Löhne schön drücken. Die EU macht sich damit zum Bückling der Wirtschaft. Ich fordere die Kommission deshalb auf, diese Pläne zu stoppen und stattdessen das einheimische Potenzial zu nutzen.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-05
Debate: Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Die EU versucht weiterhin mit aller Macht, einen Wandel für afghanische Frauen zu erzwingen, obwohl unser Werteimperialismus dort zweifellos gescheitert ist. Die wenigen Vertreter westlicher Werte in Kabul sind dort nicht repräsentativ. Sie sind lediglich hoch bezahlte Sprechpuppen und haben rein gar nichts mit dem afghanischen Volk zu tun.
Fakt ist: Das westliche System hat dort trotz 14 Jahren massiver Finanzhilfe nicht Fuß fassen können. Eine repräsentative UN-Umfrage von 2015 belegt das genau: 80 Prozent der befragten afghanischen Frauen sehen Schläge durch ihren Mann als gerechtfertigt an, wenn einer der Gründe wie Sexverweigerung, unerlaubt aus dem Haus gehen, das Essen anbrennen lassen oder mit dem Ehemann streiten vorliegen. Mit welcher Arroganz, Intoleranz, mit welcher kulturellen Missachtung und mit welchem kulturellen Unverständnis treten westliche Gutmenschen auf, fordern dort die Implementierung unserer Wertesysteme?
Mögen uns auch vor unserem kulturellen Hintergrund die afghanischen Werte als archaisch, rückständig und falsch erscheinen – das gibt uns beileibe nicht das Recht, diese gewachsene Gesellschaftsform zu beseitigen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Hören Sie auf zu träumen!
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-23
Debate: Order of business

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir sprechen hier immer über unsere europäischen, unsere demokratischen Werte, auf denen unser aller Handeln basieren sollte. Ich habe als Diplomat fünf Jahre in Syrien und vier Jahre in Pakistan gelebt und weiß daher die Demokratie sehr zu schätzen. 
Nun laden Sie, werte Frau Präsidentin, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau ein, der diese Werte zuletzt mit Füßen getreten hat; der zehn Tage lang den Notstand ausgerufen hat, weil freie Bürger gegen die Coronamaßnahmen, die völlig unverhältnismäßig waren, protestiert haben; der rund 200 Bankkonten von kanadischen Bürgern hat einfrieren lassen, weil sie eine nicht genehme Bewegung unterstützt hatten. Offensichtlich kann man die Werte gar nicht mehr missachten, als er es getan hat. 
Daher stelle ich den Geschäftsordnungsantrag, diesem Feind der demokratischen Werte keine Redezeit in diesem Hohen Haus der Demokratie – und jetzt halten Sie hier mal den Mund – zu geben.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-16
Debate: EU-Russia relations, European security and Russia’s military threat against Ukraine (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Lage an der russischen Grenze zur Ukraine ist immer noch besorgniserregend und sehr undurchsichtig. Ob der Teilabzug russischer Truppen entsprechend einer dauerhaften Entspannung gedeutet werden kann, ist aktuell völlig unklar.
Um die Situation aber langfristig zu verbessern, sind verschiedene Schritte nötig. Zum einen bedarf es einer Garantie vonseiten der Ukraine, dass sie der NATO definitiv nicht beitreten wird. Wie der renommierte amerikanische Politologe John Mearsheimer schon trefflich formulierte: Keine Großmacht möchte eine andere Großmacht als Nachbarn haben.
Stellen wir uns einfach mal vor, Kanada würde einem Bündnis mit Russland beitreten. Die USA würden sich sicher sehr darüber freuen. Diese Fakten zeigen eins sehr deutlich: Die NATO bewegt sich seit Jahrzehnten sukzessive auf Russland zu und nicht umgekehrt. Eine einseitige Verurteilung Russlands lehne ich deshalb ab. Es darf auch keine neuen Sanktionen gegen Russland geben. Stattdessen sollten die bestehenden Sanktionen perspektivisch zurückgenommen werden, um diese unnötigen Spannungen abzubauen.
Die Ukraine sollte wiederum den Status eines neutralen Staates einnehmen, um Beziehungen zu Moskau und zu Washington unterhalten zu können, ohne sich in irgendeiner Weise auf irgendeine Seite zu schlagen und da wieder Konflikte zwischen den beiden Mächten auszulösen.
Natürlich muss Russland aber eins klar sein: Den Visegrád-Staaten, den baltischen Staaten oder unseren polnischen Freunden stehen wir natürlich im Falle einer russischen Aggression oder Bedrohung kompromisslos zur Seite. Was uns aber alle eint, muss ganz klar sein: Ein Krieg muss unbedingt verhindert werden!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-15
Debate: EU-Africa relations (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Frau von der Leyen hat ein 150 Milliarden Euro schweres Programm für Afrika angekündigt. 75 Milliarden Euro sollen dabei wohl vom Steuerzahler finanziert werden.
Die Ziele lesen sich wie immer wunderbar, in Wahrheit sind es Luftblasen und Worthülsen. Von demokratischen Werten, hohen Standards, Transparenz und Partnerschaften auf Augenhöhe ist die Rede, auch von günstigen Darlehen, Haushaltsgarantien, Minderung von Investmentrisiken, hohen Umwelt- und Sozialstandards und so weiter. Auf gut Deutsch: Der europäische Steuerzahler finanziert den Aufbau Afrikas und wird zusätzlich noch durch die von der Bevölkerungsexplosion erzeugte Massenmigration beglückt.
Ich war Projektentwickler in Afrika, deshalb kenne ich die Realität. Vor Projektstart sind in der Regel etliche Randprobleme zu lösen. Das umfasst Dinge wie Straßenausbesserungen, damit die Materialien nicht schon beim Transport stark beschädigt werden, oder den Bau einer neuen Stromtrasse, damit das Projekt überhaupt beginnen kann. 
So päppeln wir nebenbei Afrikas Infrastruktur auf, während die europäische zunehmend verfällt. Jede achte Brücke in Deutschland, jede dieser 140 000 Brücken ist marode. Übel sind auch die ganz offen geforderten Schmiergeldzahlungen in Afrika, ohne die dort nichts läuft – von wegen Good Governance.
Das ist die harte Realität, an der die gut gemeinten Pläne und Vorstellungen scheitern werden. Es gibt sinnvollere Ansätze unter Einbindung afrikanischer Partner, um diesen Kontinent zu beidseitigem Nutzen zu entwickeln. Und denken Sie immer daran: Sie sind dem europäischen Steuerzahler verpflichtet – und nicht dem afrikanischen oder sonstigen.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-01-19
Debate: Situation in Kazakhstan

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Ich habe Verständnis für die Bürger Kasachstans, wenn sie sich erheben, um der schamlosen Ausbeutung des Landes durch die Eliten ein Ende zu bereiten. 225 Tote, hunderte Verletzte und tausende Inhaftierte sind die bisherige traurige Bilanz. Das ist scharf zu verurteilen, das muss verurteilt werden – keine Frage.
Dass jedoch ausgerechnet die deutsche Regierung Kasachstan dazu auffordert, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren, ist schon grotesk. Bei uns reagiert die Regierung auf die landesweiten friedlichen Massenproteste gegen die Corona-Maßnahmen mit vollkommen unverhältnismäßigen Mitteln: mit einem Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Selbst zwei Bürger, die zusammen stehen oder gehen, können schon als eine unerlaubte Demo gewertet werden. Ein harmloser Einkaufsbummel eines Ehepaars kann ihm damit zum Verhängnis werden.
(Zwischenruf)
Halten Sie den Mund!
Ein Priester, der mit ein paar Gläubigen in München den Rosenkranz gebetet hat, wurde vor meinen Augen in Polizeigewahrsam genommen. Vorwurf: unerlaubte Versammlung. Ich dachte, ich bin in Nordkorea.
Das Verbot von Telegram steht im Raum, um die Bürger weiter in ihrer Meinungsfreiheit einzuschränken. Dass sich die Bürger lediglich Alternativen zu den Medien suchen, die nur noch Haltung statt Fakten vermitteln, scheint wenig zu interessieren. Grundrechte erweisen sich scheinbar nur noch als politischer Ballast. Noch nie in unserer deutschen Geschichte wurde das Leben so stark eingeschränkt wie heute. Verbote und Grundrechtseinschränkungen sind aber Instrumente, die einer Demokratie absolut unwürdig sind. 
Hunderttausende friedliche Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft werden als Rechtsradikale, Nazis und Staatsfeinde bezeichnet. Mit Verhaftungen und hohen Geldstrafen sollen sie mundtot gemacht werden. So löst man keine Probleme, sondern man muss vielmehr aufpassen, nicht selbst vollendet in totalitäre Zustände abzugleiten. Liebe Bundesregierung, …
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-24
Debate: Statement by the President

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Heute stimmen wir zum Thema „Politik und Gesetzgebung für legale Migration“ ab. Dazu wurden wir in unseren Vorinformationen und von den Analysten des EPRS auf Ausschussebene mit Informationen versorgt.
In diesen Informationen des EPRS, die in dieser Studie mit dem Namen „Europäischer Mehrwert der EU-Politik und des Rechts auf legale Migration“ enthalten sind, wird Folgendes behauptet: In der EU befürwortet die öffentliche Meinung nachdrücklich EU—Maßnahmen zur Förderung der Zulassung und der Rechte von TCN—Unternehmen und der Gründung von Start-up-Unternehmen durch diese Personen.
Das Problem besteht darin, dass die Konsultation der Kommission, auf die der EPRS diese Aussage gestützt hat, nicht repräsentativ ist, um eine solche Behauptung aufzustellen. Dies ist ein schwerwiegender Fehler und eine sehr schwerwiegende Falschdarstellung der Tatsachen. Dadurch, dass sich das gesamte Dossier, über das wir heute abstimmen, außerdem nur um dieses Thema dreht, das heißt, die Migration von Drittstaatsangehörigen in die EU zu fördern, wird der Fehler noch gravierender.
Ich habe den EPRS vor über einem Monat darüber informiert und gebeten, dass diesbezüglich eine Nachricht an alle Mitglieder gesendet wird, aber bisher ist das nicht geschehen. Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die Abstimmung über dieses Dossier heute abzusagen und diesen Bericht zur erneuten Abstimmung in den beteiligten Ausschuss zurückzusenden.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-23
Debate: Situation in Belarus and at its border with the EU and the security and humanitarian consequences (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen, während Sie gemeinsam mit den Medien mantraartig immer die gleichen fake news von armen Flüchtlingen und hohle Phrasen von Solidarität und Werten wiederholen, zeigen die Videos von der polnischen Grenze die bittere Realität: Äußerst gewalttätige Wirtschaftsmigranten greifen Polens Grenze an, um in den Sozialstaat Deutschland zu gelangen. Niemand muss Polen mehr dankbar sein als wir Deutsche. 
Die Polen haben aber ein Problem namens EU. Denn Grenzschutz ist genau das Gegenteil dessen, was die EU mit ihrem neuen Migrationspakt bezweckt. Deshalb bieten Sie Polen auch nur Hilfe bei der Registrierung der illegalen Migranten an – ein Schlag ins Gesicht eines jeden Polen, der gerade an der Grenze unser aller Freiheit verteidigt. 
Belarus hat mehrfach polnische Hilfslieferungen abgelehnt. Nun bietet die EU 700 Millionen Euro insgesamt an. Ist Ihnen klar, dass dafür eine halbe Million Durchschnittssteuerzahler in Deutschland einen Monat arbeiten müssen? Das ist politisches Versagen. Das ist politische Impotenz pur. 
Ganz klar: Belarus hat die Krise ausgelöst, Belarus hat diese Krise zu lösen. Besinnen Sie sich endlich und handeln Sie im Interesse der europäischen Bürger, die mehrheitlich gegen die Massenmigration sind!