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Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-02-16
Debate: One youth, one Europe (topical debate)

  Petra Kammerevert (S&D).   – Herr Präsident! Zwei Drittel der jüngst befragten 15- bis 24-Jährigen halten die EU für ein gutes Zukunftsprojekt. Gleichzeitig finden drei von vier Menschen die Zukunft insgesamt beängstigend. Selten waren junge Menschen derart hoffnungslos wie heute. Ich finde, das darf uns nicht kalt lassen.
Wir müssen jungen Menschen neue Perspektiven eröffnen, und das mittels Bildung im weitesten Sinne. Das fängt schon bei den Kleinsten an: Wir brauchen endlich mehr Engagement für einen EU-weiten kostenfreien Zugang zu qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung.
Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig der Ort Schule für die Entwicklung der gesamten Persönlichkeit ist. Die Aufwertung des Lehrerberufs, gute Entlohnung sowie kontinuierliche Weiterbildung bleiben genauso eine Herausforderung wie die EU-weite Schaffung von Ganztagsangeboten, die sinnvolle Einbindung von Partnern außerschulischer Bildungs- und Jugendarbeit, das Aufwerten der Fächer Kunst, Musik und Sport, der besondere Schwerpunkt auf MINT, der Sprachenerwerb. Die Hausaufgabenliste ist lang!
Schule als einen Ort zu gestalten, der Spaß macht und der auch in schwierigen Zeiten offen ist, das bleibt eine Herkulesaufgabe. Wir gehen sie aber immer noch viel zu zaghaft an. Die europäische Sozialdemokratie fordert schon lange, dass zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Mitgliedstaaten in Bildung investiert werden. Das sollten uns die Kinder wert sein, und das wäre gut angelegtes Geld.
Das Engagement der Kommission im Hochschulbereich ist richtig. Eines genauso großen Engagements bedarf es aber in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Berufsausbildung muss genauso wertgeschätzt werden wie ein Studium. Uns fehlt es an gut ausgebildeten Fachkräften im gesamten Berufsspektrum. Hier braucht es ein gesamtgesellschaftliches Umdenken.
Und schließlich müssen die Länder endlich davon wegkommen, gegen eine automatische gegenseitige Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Lernzeiten zu sein. Das muss aufgegeben werden. Die Bremse in der Mobilität können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Das Jahr der Jugend muss ein Weckruf sein, alles dafür zu tun, dass jeder den sozialen Aufstieg durch Bildung schaffen kann, und zwar ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Eltern.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-01-19
Debate: Digital Services Act (continuation of debate)

  Petra Kammerevert (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der DSA ist eine gute Chance, Rechte von Nutzerinnen und Nutzern zu stärken, das heißt, echte Verbesserungen für das demokratische Leben, das mehr und mehr online stattfindet, zu erreichen sowie gleichzeitig die Medienfreiheit zu stärken.
Ersteres hat gut geklappt – hier wurde sehr viel erreicht. Herzlichen Dank dafür an Christel Schaldemose als Berichterstatterin! Das zweite hingegen ist nicht gelungen und aus medienpolitischer Sicht eine mittelschwere Katastrophe. Es hat sich mal wieder gezeigt, dass es uns insgesamt nicht voranbringt, wenn der Kultur- und Medienausschuss nicht ausreichend an Gesetzen im digitalen Bereich beteiligt wird.
Keine einzige unserer Forderungen wurde übernommen, und so richtet der Text für den Journalismus und die Medien eher Schaden an. Nicht nur verfestigen wir hier die Stellung großer Plattformen, im Zweifel an ihrem Profit orientiert zu entscheiden, welche professionellen Medien- und Presseinhalte Teil unserer demokratischen Debatten in Europa sind. Die Position des Parlaments übergeht auch völlig die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Kultur, Medien und Vielfaltsförderung, und ich glaube, Vielfaltsförderung – die Vielfalt von Medien und die Freiheit von Medien – ist eines der besten Mittel, um Desinformation und Fake News zu bekämpfen.
Ich möchte hier alle im Haus eindringlich bitten, sich von einzelnen Kampagnen auch nicht verrückt machen zu lassen und für Änderungsanträge zu stimmen, die professionell erstellte Medieninhalte schützen. Mein Gefühl ist, dass Änderungsanträge nicht verstanden oder gar nicht erst gelesen werden. Viele Argumente haben mit den Änderungsanträgen, die tatsächlich zur Abstimmung stehen, überhaupt nichts zu tun.
Ja, der CULT-Ausschuss hatte sich eine weitgehende Medienausnahme gewünscht, die redaktionell verantwortete Inhalte, die schon einer vielfältigen Aufsicht und Kontrolle unterliegen, vor Löschung schützt. Das hat im IMCO-Ausschuss aber keine Mehrheit gefunden; das müssen wir akzeptieren.
Die jetzt vorliegenden Änderungsanträge 511 und 513 zielen daher einzig und allein darauf ab, dass Plattformen in ihren Geschäftsbedingungen die Medienfreiheit achten und Medienanbietern ein Anhörungsrecht bei Entscheidungen über die Löschung und das Sperren von Inhalten einräumen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, das ist aber bei weitem nicht genug. Aber das muss das Mindeste sein, was im DSA steht. Daher bitte ich Sie alle eindringlich, diesen beiden Änderungsanträgen zuzustimmen.
Und zuletzt muss ich noch sagen, dass mich die Scheinheiligkeit einiger Fraktionen in diesem Haus, wenn es um Medienfreiheit geht, nur noch einigermaßen fassungslos zurücklässt. „Im Zweifel für die Freiheit der Medien“ scheint in diesem Haus nicht mehr unbedingt an erster Stelle zu stehen.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-12-14
Debate: Digital Markets Act (debate)

  Petra Kammerevert,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sehr ich die Grundidee des DMA uneingeschränkt begrüße, Gatekeepern von vornherein Geschäftspraktiken zu verbieten, die sich vielfaltsgefährdend auswirken, muss ich gleichermaßen feststellen, dass die vorliegende Positionierung des Parlaments die Auswirkungen auf den Medienbereich nicht ausreichend berücksichtigt. 
Trotz aller Versprechen an den Kulturausschuss wirkt sich das Abspeisen mit einer einfachen Stellungnahme am Ende schädlich für den Medien- und Kulturbereich aus. Es mangelt an einer deutlichen Abgrenzung zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in den Artikeln und der Klarstellung, dass die DMA-Regelung die AVMD nicht beeinträchtigt. 
Zudem fehlt im Artikeltext die ausdrückliche Erlaubnis für die Mitgliedstaaten, vielfaltsichernde Maßnahmen im Medienbereich ergreifen zu können. Qualitätsjournalismus und vielfältige Medien sind unabdingbar für unsere Demokratie und außerdem eines der wirksamsten Mittel gegen Desinformation und Fake News. Auch Connected TV hat aus meiner Sicht im Text nichts zu suchen, zumal es sich hierbei schon begrifflich um die Beschreibung eines Geräts und nicht eines Dienstes handelt. 
Es bedarf insgesamt aus meiner Sicht im Trilog noch viel Detailarbeit, wenn man Interoperabilität, Abgrenzung zu Medien, Regeln zum Datenteilen und Datenschutz in eine optimale Balance setzen will. Ich hoffe sehr, dass auch für diesen Trilog gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich wünsche allen Verhandlern viel Erfolg.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-12-14
Debate: European Year of Youth 2022 (debate)

  Petra Kammerevert,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mariya Gabriel! Das Europäische Jahr der Jugend 2022 kommt zur rechten Zeit, wenn denn die Erwartungen, die in das Jahr gesetzt werden, auch am Ende tatsächlich erfüllt werden. Denn es kann nicht darum gehen, in den kommenden zwölf Monaten ein paar nette Veranstaltungen und Events mit jungen Menschen abzufeiern, und das war's dann. 
Das Jahr ist die Chance, unbezahlten Praktika endlich die notwendige Absage zu erteilen. Das Parlament hat das bereits in zwei Entschließungen gefordert und die Kommission zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Es ist die Chance, dem Wert der Jugendarbeit und informeller und non-formaler Bildung einen größeren Stellenwert einzuräumen. Es ist die Chance, nicht nur ständig über Partizipation zu reden, sondern sie auch tatsächlich zu leben, und im vorhandenen EU-Jugenddialog an uns artikulierte Wünsche und Forderungen auch endlich systematisch umzusetzen. 
Wir haben jetzt die Chance, die gegenseitige automatische Anerkennung von Lernzeiten spürbar voranzutreiben und so die gewünschte Mobilität in der Bildung zu stimulieren. Nutzen wir die Chance, um europäisch unsere gesamte Politik jugendgerechter auszugestalten. Der rechtliche Rahmen ist jetzt da. Jetzt ist es vor allem an uns, das Europäische Jahr zum Erfolg zu führen. Wir alle sind in der Pflicht, die hohen Erwartungen der jungen Menschen zu erfüllen. 
Die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben gerade jungen Menschen viel abverlangt und ihnen einen Teil ihrer Kindheit und Jugend geraubt. Es ist jetzt an uns, das nun zumindest zum Teil durch eine gute Politik, die Kinder und Jugendliche in das Zentrum unseres Handelns stellt, wiedergutzumachen. Ich hoffe auf einen großen Erfolg in diesem Jahr, und es liegt wirklich an uns.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-11-22
Debate: EU sports policy: assessment and possible ways forward (debate)

  Petra Kammerevert (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Sportbericht untermauert die Notwendigkeit und die Prioritäten einer EU-Sportpolitik. 
Die Pandemie verstärkt auch im Sport bestehende Probleme, sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport. Der Bericht ruft daher die Mitgliedstaaten auf, den Breitensport und die Sportinfrastruktur, gerade im ländlichen Raum, finanziell und personell zu stärken, denn hier geht es für die Vereine und die Strukturen um die schiere Existenz. Der Breitensport ist nicht nur Talentschmiede des Spitzensports: Wir müssen seine unverzichtbare Bedeutung für die persönliche Entwicklung, Gesundheit und soziale Teilhabe aller, insbesondere bei Kindern, anerkennen und ihn auch dementsprechend ausstatten. 
Auch bei der Bildungskomponente des Sports müssen alle Mitgliedstaaten und auch die Sportverbände mehr liefern und vorhandene EU-Leitlinien zur Vereinbarkeit von Sport und dualer Ausbildung endlich umsetzen. Die Vereine haben eine Verantwortung für junge Sportlerinnen und Sportler und müssen diese endlich allumfassend wahrnehmen. 
Im Profisport zeigt dagegen das Beispiel der sogenannten Super League, wohin die Reise gehen könnte. Stattdessen braucht es Reformen, keine Super League. Die Super League zerstört den Sport und schützt den Sport nicht. Wir fordern außerdem Bewegung auch bei den Sportverbänden, Mitgliedstaaten und der Kommission, um eine bessere Sichtbarkeit des Frauensports in den Medien und eine Null-Toleranz-Politik bei Gewalt und Rassismus im Sport zu schaffen. 
Der Bericht zeigt, dass es an Ideen überhaupt nicht mangelt. Was es aber braucht, ist eine konsequente Umsetzung unserer Forderungen durch die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sportverbände und die Beachtung der europäischen Werte in allen Belangen des Sports. Fair Play ist nicht nur auf dem Platz, sondern auch in der Sportpolitik insgesamt.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-10-18
Debate: The situation of artists and the cultural recovery in the EU (debate)

  Petra Kammerevert (S&D).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kulturelle Vielfalt Europas ist von unschätzbarem Wert. Sie stärkt unseren sozialen Zusammenhalt, erhöht unsere Lebensqualität, stärkt unsere Demokratie und ist nicht zuletzt von enormer wirtschaftlicher Bedeutung.
Die meisten der fast neun Millionen Jobs im Kultursektor entfallen entweder auf Selbstständigkeit oder erfolgen in Teilzeit, was zumeist äußerst prekäre Einkommenssituationen für Künstlerinnen und Künstler zur Folge hat, die durch die Pandemie nochmals verschärft wurden. Das zeigt sehr deutlich, dass wir dieser Branche mit besonderer Aufmerksamkeit durch die immer noch anhaltende Krise helfen müssen. 
Aber vor allem müssen wir Kulturschaffenden und -institutionen langfristig ein besseres soziales und wirtschaftliches Fundament verschaffen. Es geht darum, Kulturschaffenden in allen Arbeitsverhältnissen ein gutes Einkommen und ein soziales Sicherungsnetz zu verschaffen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient – gerade für junge Künstlerinnen und Künstler. Auch deshalb war es wichtig, dass das Europäische Parlament bereits sehr frühzeitig 2 % des Aufbaufonds für den Kultur- und Kreativbereich gefordert hat. Die Mitgliedstaaten haben das leider nur sehr unzureichend umgesetzt. Auch dass wir für das Programm Kreatives Europa einen großen Budgetaufschlag erreichen konnten, ist schön, aber leider am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Doch mittel- bis langfristig müssen wir mehr erreichen. Ich bin froh, dass der Bericht die dominante Rolle von großen Musikstreaming-Anbietern anspricht, deren unfaire Praktiken bei Vergütung und Empfehlungssystemen junge und kleine Künstlerinnen kaum atmen lassen, und andere Punkte sind auch angesprochen. 
Ich finde, wir haben hier einen guten Bericht zustande gebracht. Ich danke allen, und ich hoffe, dass jetzt den Worten auch tatsächlich Taten folgen.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-06-10
Debate: Future EU financing of the radio network Euranet Plus (debate)

  Petra Kammerevert,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dass wir heute über Euranet Plus im Plenum diskutieren müssen, liegt einzig und allein daran, dass die Kommission trotz anhaltender Kritik aus dem zuständigen Kulturausschuss ein völlig fragwürdiges Audit zum Anlass nimmt, die jahrelange Förderung des einzigartigen Radionetzwerkes Euranet Plus für die Zukunft in Frage zu stellen. Skandalös ist bei diesem Vorgehen, dass dieses Audit der Kommission offensichtlich wichtiger ist als der Mehrheitswillen eines der beiden Haushaltsgesetzgeber. Damit bewegen Sie sich, meines Erachtens, außerhalb des Ihnen zustehenden Handlungsspielraums.
Es reicht nicht, wenn der zuständige Kommissar Breton bei den Multimedia Actions nur das wiedergibt, was ihm seine Dienste aufschreiben. Es ist in seiner Verantwortung, dies in den politischen Gesamtkontext einzuordnen und gegebenenfalls anzupassen.
Seit Ende Februar fordert der Kulturausschuss die Kommission in Permanenz auf, die Förderung von Euranet Plus langfristig abzusichern. Die Kommission ignoriert die Positionierung und schiebt die Argumente der Parlamentarier mit Verweis auf das genannte fragwürdige Audit beiseite oder hört nicht einmal zu. In Sonntagsreden beteuert die Kommission, wie wichtig eine vielfältige Medienlandschaft ist. Auf der anderen Seite ist sie dabei, uns eines wichtigen Instruments zur Sicherung dieser Medienvielfalt auf europäischer Ebene zu berauben. Statt vorhandene Möglichkeiten in der Praxis auszubauen und zu stärken, beschäftigen wir uns mit vielen warmen Worten in Aktionsplänen.
Es mag bei Euranet Plus nicht alles optimal sein, dennoch gibt Ihnen das nicht das Recht, das Netzwerk faktisch kaputt zu machen, anstatt Fehler gemeinsam mit Euranet Plus auszuräumen und so optimale Bedingungen für die Zukunft zu schaffen. Europäische Medienpolitik ist mehr als Marktkonformität, Wettbewerb und reflexionsloses Umsetzen dessen, was Ihnen technokratisch vorgekaut wird.
Revidieren Sie endlich Ihre Entscheidung zu Multimedia Actions und zeigen Sie Respekt vor den mit großer Mehrheit getroffenen Entscheidungen des Parlaments! Seien Sie versichert: Sollten Sie weiterhin stur bleiben, wir werden weiterkämpfen, um Euranet Plus tatsächlich für die Zukunft sicher aufzustellen.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-05-18
Debate: 2019-2020 Reports on Montenegro (debate)

  Petra Kammerevert,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal mein herzliches Dankeschön an Tonino Picula für seinen hervorragenden Bericht. Montenegro ist mittlerweile seit neun Jahren Beitrittskandidat, und ja, es gibt Fortschritte bei den Verhandlungen. Aber ich würde mir durchaus ein etwas ambitionierteres Verhandlungsengagement wünschen, um hier tatsächlich auch schnell weiterzukommen. Es ist erfreulich, dass eine überwältigende Mehrheit im Land weiterhin zum EU-Beitritt steht. Ich denke aber, wir dürfen das unter gar keinen Umständen durch weitere Verzögerungen aufs Spiel setzen.
Im Bereich der Medien und der Medienaufsicht zeigt der Fortschrittsbericht der Kommission erneut nur einen moderaten Fortschritt, hier muss Montenegro dringend weiter am Ball bleiben. Es ist unabdingbar, die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien in der Region als Stützpfeiler für Demokratie und als Garant vertrauenswürdiger Informationen weiter zu stärken. Hier muss die EU das Land auch weiter unterstützen.
Im Bildungsbereich gibt es gute Fortschritte, das System der dualen Ausbildung zeigt erste Erfolge, und auch die Teilnahme des Landes am Programm Erasmus+ verdeutlicht diese positive Entwicklung. Nachzuarbeiten gilt es aber im Bereich der Inklusion von Roma und Menschen mit Behinderung ins Bildungssystem. Ja, die Zukunft Montenegros liegt in der EU, und ich bin sehr zuversichtlich und hoffe, dass die Verhandlungen alsbald zu einem Abschluss kommen können.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-05-18
Debate: Erasmus+: the Union Programme for education and training, youth and sport (debate)

  Petra Kammerevert,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Mariya Gabriel, sehr verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine überfällige Entscheidung, fast doppelt so viel Geld in Erasmus+ zu investieren. Und ich glaube, wir dürfen durchaus ein bisschen stolz darauf sein, dass es uns trotz des Gezerres und Gezeters der Mitgliedsländer im Rahmen der Verhandlungen über den MFR gelungen ist, dann doch doppelt so viel Geld wie bisher rauszuholen. Ich glaube, das war ein großer Erfolg.
Während wir hoffentlich bald den Studierendenaustausch wieder in gewohnter Qualität und Dauer anlaufen lassen können, werden für junge Menschen insgesamt bessere Programmzugänge geschaffen. Ich glaube, man muss hier noch mal deutlich sagen, Erasmus+ ist schon lange viel mehr als nur ein Programm für Studierende: Es umfasst Auszubildende, und wir haben beispielsweise den individuellen Austausch von Schülerinnen und Schülern neu aufgenommen. Ich glaube, das müssen wir stärker und deutlicher kommunizieren. 
Es freut mich besonders, dass Lernenden in beruflicher Aus- und Weiterbildung mehr und neue Möglichkeiten des Austausches eröffnet wurden. Insbesondere von den europäischen Exzellenzzentren für berufliche Aus- und Weiterbildung erhoffe ich mir, dass sie vor allen Dingen mit Blick auf die Schwerpunktsetzung des Programms – nämlich Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Inklusion und Teilhabe – herausragende Lehr- und Lernkonzepte entwickeln und erproben, die für die berufliche Bildung in der gesamten EU beispielgebend sein können. Kleineren Organisationen wie Schulen, Jugendverbänden und Sportvereinen wird dank kleinerer Partnerschaften und vereinfachter Mittelbeantragung der Zugang zum Programm erleichtert.
Das einmalige Erlebnis eines Auslandsaufenthalts, der wegen seiner Dauer junge Menschen dazu bringt, sich aktiv mit anderen Kulturen und Denkweisen auseinanderzusetzen und sich in fremden Lebenssituationen zurechtzufinden, bleibt unersetzbar. Ich beglückwünsche uns alle nochmal zur Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte, und ich hoffe, dass sie noch lange weiterlaufen wird.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-03-10
Debate: Government attempts to silence free media in Poland, Hungary and Slovenia (debate)

  Petra Kammerevert (S&D).   – Herr Präsident! Artikel 11 der EU—Grundrechtecharta formuliert unmissverständlich: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ Von dieser Achtung sind wir aber sehr weit entfernt. In der gesamten EU ist die Lage der Medienfreiheit und —vielfalt nicht optimal, aber in Ungarn, Polen und Slowenien ist sie katastrophal.
Wir brauchen auf EU—Ebene wirksame Maßnahmen gegen Verflechtungs- und Konzentrationsprozesse im Mediensektor sowie wirksamen Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Wann immer Regierungen Meinungsfreiheit und Vielfalt oder künstlerische Ausdrucksweisen einschränken, ist das ein vorsätzlicher Angriff auf öffentliche Meinungsbildung und damit ein gezielter Angriff auf unsere Demokratie. Wir müssen sie früher erkennen, und ihnen muss endlich wirksamer entgegnet werden. Die unmittelbare Verknüpfung mit dem Rechtsstaatsmechanismus bei Einschränkungen der Medien— und Kunstfreiheit ist daher dringend geboten!
Und: In der jetzt anstehenden Gesetzgebung auf EU—Ebene zu digitalen Diensten und Märkten ist gefordert, dem Artikel 11 volle Geltung zu verleihen und medienvielfaltsfördernde Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Worte sind genug gewechselt. Wir brauchen endlich Taten.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-03-10
Debate: Children's Rights (debate)

  Petra Kammerevert (S&D).   – Herr Präsident! Kinder sind die Hauptleidtragenden der Pandemie. Wir haben Schulen und Kindergärten geschlossen, sogar Spielplätze – von anderen Angeboten für Kinder ganz zu schweigen. Es scheint, als scheinen nicht nur die Eltern, sondern – was viel schlimmer ist – die Kinder mit ihren Bedürfnissen, Ängsten und Nöten vergessen worden zu sein.
Das ist eine Schande, und wir sollten alles dazu tun, dass das nie wieder passiert. Wir müssen unter allen Umständen dafür Sorge tragen, dass der Zugang zu Bildung ununterbrochen zur Verfügung steht. Es braucht verlässliche Strukturen mit Distanzlernen und Mischkonzepte mit Präsenz, die allen zugänglich sind und im Bedarfsfall wieder hochgefahren werden.
Gleichzeitig muss aber auch für Kinder eine soziale Begegnungsstruktur mit Gleichaltrigen zur Verfügung stehen. Präventiver Kinderschutz oder das Erkennen von Kindeswohlgefährdungen ist sonst erschwert oder ganz unmöglich. Aber was wohl am wichtigsten ist: Kinder brauchen andere Kinder, und zwar face to face und nicht online. 
Wenn es uns nicht gelingt, hier Konzepte zu entwickeln, die Kinder mit ihren Bedürfnissen ernst nehmen und ihnen auch in Pandemie-Zeiten zu ihrem Recht verhelfen, einfach mal nur Kind sein zu dürfen, dann bleiben die Worte der UN-Charta und der Grundrechte nur leere Worte. Und das wollen wir, glaube ich, alle nicht.