Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-23
Debate: Common provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund Plus, the Cohesion Fund, the Just Transition Fund, the European Maritime, Fisheries and Aquaculture Fund and financial rules for those and for the Asylum, Migration and Integration Fund, the Internal Security Fund and the Instrument for Financial Support for Border Management and Visa Policy 2021-2027 – European Regional Development Fund (ERDF) and Cohesion Fund 2021-2027 – Specific provisions for the European territorial cooperation goal (Interreg) supported by the European Regional Development Fund (ERDF) and external financing instruments 2021-2027 (debate)

  Pascal Arimont,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin Ferreira, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden aktuell sehr viel über die Zukunft Europas: Was kann besser laufen? Was müssen wir anders machen? Wo müssen wir effizienter sein?
Dabei lohnt es sich auch, auf die Dinge einzugehen, die heute innerhalb der EU, glaube ich, sogar schon sehr gut funktionieren. Leider stellen wir fest, dass wir hier oftmals nur das Negative in den Vordergrund stellen und dabei vergessen, über die vielen guten und sinnvollen Initiativen und all die riesigen Vorteile, die die Europäische Union jedem einzelnen Bürger jeden Tag bringt, zu reden.
Und genau so eine Erfolgsgeschichte ist die Europäische territoriale Zusammenarbeit, die durch dieses Interreg-Programm möglich gemacht wird. Ich spreche da auch aus sehr konkreter Erfahrung in meiner Region im Osten Belgiens – einer Region, die an drei europäischen Grenzen liegt und dank Interreg gemeinsame Projekte und ganz viele Begegnungen zwischen den Menschen dieser Regionen schafft.
Ich weiß, wie schwierig es oft für die Bürger an diesen drei Grenzen ist, den Alltag zu meistern, wie kompliziert das oft ist. Interreg schafft dort – wie an unzähligen anderen Stellen in Europa – ein Europa im Kleinen, ein Europa zwischen Bürgern verschiedener Nationen, ein Europa der Begegnung auch auf Augenhöhe als gemeinsamer Projektpartner.
Und ich nenne an dieser Stelle drei ganz konkrete Beispiele, die sehr gut zeigen, wozu Interreg fähig ist: Da ist zum Beispiel das in meiner Heimat gemachte Projekt, das sich „EMROD“ nennt, bei dem Polizeikräfte aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland ihre Kräfte bündeln, um gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen. Das Projekt leistet einen ganz wertvollen Beitrag im Kampf gegen illegalen Drogenhandel oder organisierte Kriminalität, die an den Grenzen bekanntlich keinen Halt machen. Hier arbeiten belgische, deutsche und niederländische Polizisten ganz selbstverständlich und täglich zusammen. Sie sitzen in einem Büro. Sie kennen sich – so, wie es eben sein sollte.
Ein zweites Beispiel ist der deutsch-französische Kindergarten oder die Kinderkrippe in Straßburg/Kehl. Dort gehen dreißig Kinder aus Straßburg und dreißig Kinder aus Kehl zusammen in eine Kinderkrippe. Sie werden unterstützt von zweisprachigen Erziehern aus beiden Ländern. Sie bringen den Kindern spielerisch die jeweilige Sprache des Nachbarn bei – und aus ihnen werden Europäer von morgen.
Drittes Beispiel ist die gemeinsame Patientenversorgung zwischen Niederösterreich und Südböhmen mit einem grenzüberschreitenden Gesundheitszentrum. Das von Interreg unterstützte Projekt „Healthacross for future“ ermöglicht es tschechischen Partnern oder Patienten, direkten Zugang zur Behandlung am Landesklinikum Gmünd in Niederösterreich zu erhalten. Gerade in Notfällen ist diese Zusammenarbeit für die Menschen der Region ein echter Glücksfall, weil auf tschechischer Seite die nächste Notfallzentrale mehrere Kilometer entfernt ist – und das österreichische Krankenhaus liegt dagegen deutlich näher.
Diese drei konkreten Beispiele sollen zeigen, wie Interreg aus Grenzräumen Gemeinschaftsräume gemacht hat, und das sehr erfolgreich. Und ich denke, dass es genau das ist, was Interreg seit über 30 Jahren so wichtig für die Bürger der EU macht. Und eben weil wir um den riesigen Vorteil dieses europäischen Programms wissen, haben wir uns als Ausschuss für regionale Entwicklung und als EU-Parlament als Ganzes sehr dafür eingesetzt, das Programm einerseits zu verbessern und effizienter für die Menschen zu gestalten und andererseits auch die positiven Punkte zu erhalten, die dieses Programm seit Jahrzehnten prägen.
Lassen Sie mich kurz auf einige Neuerungen eingehen, die wir erreichen konnten: Da ist zum einen der Kleinprojektefonds, der es ermöglicht, zwischen Vereinen über die Grenzen hinweg sehr sinnvolle kleine Projekte zu machen.
Zum Zweiten haben wir bei der thematischen Konzentration Dinge definiert, die wichtig sind, die wir unterstützen sollen. Und da ist vor allen Dingen der Gesundheitsbereich zu nennen, den ich immer wieder nach vorne gebracht habe, damit man über die Grenzen hinweg im Gesundheitsbereich Dinge zusammen macht – und nicht zuletzt COVID-19 hat gezeigt, wie wichtig das ist.
Und als dritten Punkt: Wir haben die administrative Last für die Projektträger deutlich reduziert. Wir haben auch die Vorfinanzierung etwas erhöht, damit Projektträger selbst keine Kredite aufnehmen müssen, wenn sie Projekte beginnen möchten.
Insgesamt haben wir also einen guten Text erarbeitet, und ich möchte allen Verhandlungspartnern hier im Parlament für die parteiübergreifende Unterstützung für meinen Bericht und die darauffolgenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ganz herzlich danken, denn dieses Resultat, das heute final vor uns zur Abstimmung liegt, war eine Teamleistung von ganz vielen Menschen, von ganz vielen Kollegen. Und ich könnte jetzt alle Schattenberichterstatter hier einzeln nennen – ich möchte Ihnen von Herzen danken für die wirklich immer konstruktive und transparente Zusammenarbeit. Ich möchte aber auch nicht missen, der Europäischen Kommission und ganz besonders der Kommissarin Ferreira zu danken, die uns in all diesen Schritten sehr aktiv mit ihren Diensten und ihrem Know-how unterstützt hat, um eben am Ende einen besseren Text zu haben.
In diesem Sinne: Wir haben deutlich gemacht, dass wir an einem Strang ziehen können – und dies über die Parteigrenzen hinweg –, um eine wirklich gute und sinnvolle europäische Sache – nämlich dieses Interreg-Programm – zu stärken, zu unterstützen und besser zu machen. Mir scheint, das ist uns allen gelungen. Und dementsprechend danke ich allen dafür.