Speaker: Manfred WEBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-11-23
Debate: The need for a European solution on asylum and migration including search and rescue (debate)

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, liebe Ratsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlafwandeln in eine nächste große Migrationskrise hinein. 280 000 illegale Migranten sind dieses Jahr angekommen. Wir stehen mitten in der nächsten Migrationskrise Europas. Die Zahlen sind auf Rekordhöhe wie 2015 und 2016. Speziell der westliche Balkan mit 42 000 ist eine Hauptroute. Die bestehende Migrationspolitik –das ist der Startpunkt dieser heutigen Debatte –, die bestehende Migrationspolitik Europas hat versagt, und wir sind bisher nicht in der Lage, eine Antwort zu geben. Europa schaut sogar weg.
Deshalb ist die Diskussion heute so notwendig, ist die Diskussion heute so wichtig. Und ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, dass sie den EVP-Vorschlag, diese Debatte zu führen, aufgegriffen haben.
Was sind die Teile, die uns jetzt umtreiben? Der erste Teil ist, dass wir Grenzen sichern müssen. So, wie ich in meiner privaten Wohnung entscheide, wen ich reinlasse, wenn ich die Tür öffne, hat auch der Staat das Recht, an der Außengrenze zu sagen: Wen lasse ich rein und wen lasse ich nicht rein? Wir stehen deshalb als EVP hinter unseren Beamten an der Grenze, den Grenzschutzbeamten, auch den Frontex-Beamten, die einen schwierigen Job machen, die jeden Tag versuchen, die Balance zu finden und Recht durchzusetzen. Der Staat entscheidet, wer nach Europa kommt, und nicht die Mafia entscheidet, wer nach Europa kommt.
Und im Süden, speziell über die Südrouten, haben wir über 50 % von Menschen, die eben kein Bleiberecht haben, die illegale Immigranten sind. Da muss auch sichergestellt werden, dass wir an der Außengrenze schnell entscheiden, wer darf bleiben, und es muss auch schnell wieder rückgeführt werden.
Das wäre meine erste Bitte an die Kommission: Wir brauchen bessere Rückführungsabkommen. Wir sind die letzten Jahre in dieser Situation nicht vorangekommen, dass wir mit afrikanischen und asiatischen Staaten wirklich besser geworden wären.
Ich möchte ausdrücklich auch noch einmal sagen, dass wir für die Beamten Klarheit brauchen. Die Beamten an der Außengrenze werden immer wieder mit den Pushback-Vorwürfen konfrontiert. Und Recht muss durchgesetzt werden – keine Frage. Pushbacks sind verboten – keine Frage. Aber wir haben an der Landgrenze sehr klare Definitionen von Pushbacks, aber an der Seegrenze ist es nicht so klar. Wir hatten die Vorfälle im Juni 22 in Melilla beispielsweise, wo 17 Flüchtlinge umgekommen sind, an der spanisch-marokkanischen Grenze. Dort fand die Grenzsicherung auf der See statt. Die Grenzsicherung dort ist deutlich schwieriger als auf der Landgrenze. Deshalb brauchen wir Rechtsklarheit, was einen Pushback darstellt, damit die Beamten nicht in Unsicherheit arbeiten.
Und wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Die Türkei, auch Lukaschenko, Weißrussland, hat Migration zur politischen Waffe erklärt. Da muss Europa geeint sagen: Nein, wir erlauben nicht, dass Migranten als politische Waffe eingesetzt werden. Ich möchte, liebe Iratxe, durchaus auch Vorschläge aus dem sozialistischen Camp aufgreifen: Die dänische Regierung hat beispielsweise vorgeschlagen – die sozialistische Regierung in Dänemark –, dass wir Aufnahmezentren in Afrika einrichten; zu überlegen, wie wir es denen, die wirklich Flüchtlingsstatus bekommen können, ermöglichen, dass sie schon in Afrika einen Antrag stellen; dass wir es nicht erzwingen, dass sie dann den mühsamen Weg über das Mittelmeer gehen wollen. Nach wie vor ist das Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union das Rohmodell, an dem wir arbeiten können.
Der zweite Pfeiler – neben der Entschiedenheit an der Grenze – ist die Solidarität im Inneren und die Hilfe für die wirklich Bedürftigen. Und wir haben es doch bewiesen, die Ukraine hat uns doch gezeigt: Es ist machbar. Wir haben die Türen geöffnet. Wir haben den Menschen, die Hilfe brauchen, großzügig Hilfe angeboten. Ganz Europa hat Hilfe angeboten, und es funktioniert. Deshalb ist doch das ein Beweis dafür, dass der zweite Pfeiler – Europa – genauso stark praktiziert werden kann.
Ich möchte ausdrücklich sagen: 
For Italy, for the southern dimension, and they are having this year 100 000 arrivals, then it is clear that it is not an Italian problem, it is a European challenge and that is why solidarity is so urgently needed. We need now actions and not words like the Vice—President and all the Council representatives told us. The newspapers are full now with the French-Italian dispute, and that was the reason for the debate also on the extraordinary Home Affairs Council meeting next Friday.
But it is not about one NGO boat. It is part of a systematic challenge like Margaritis Schinas told us. The reality is that we had promise from France and Germany for 8 000 places about voluntary relocation, and finally they delivered 117, in reality. That’s Europe today. So all promises didn’t work. That’s why Italy, Malta, Cyprus – socialist government in Malta, EPP government in Cyprus – sent a letter: ‘Please help us. Please let us not alone. We need solidarity on European level’.
And the last point I want to mention is that Europe needs an Africa and Middle East strategy, because the reason, the background why people are fleeing, why people are leaving their home, is fundamental, it is our interest to solve it. The European Union as a whole is the biggest donor in all these areas, and we have to use it in an effective way to really help people. That is what we need now, solutions, and that’s why we fully support the idea that we need a migration pact. We need a migration pact now, dear friends.