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Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-17
Debate: The impacts of climate change on vulnerable populations in developing countries (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Keine Plenarwoche ohne Hinweis auf die eminente Klimakatastrophe, auch nicht nach dem kältesten April seit 30 oder vielleicht 60 Jahren. Thema heute: die Auswirkungen des Klimawandels auf sogenannte vulnerable Bevölkerungsgruppen in der Dritten Welt. Dieser Bericht hierzu umfasst 54 Seiten, eine Fülle von Allgemeinplätzen, Halbwahrheiten und schlecht durchdachten Forderungen. Wir lesen: Die reichsten Staaten verursachen die höchsten CO2-Emissionen, 40 % der Weltbevölkerung hätten kaum Trinkwasser, Klimawandel treffe vor allem Frauen, und Frauen arbeiteten häufiger Teilzeit als Männer – stimmt alles. 
Doch jetzt die keinesfalls so frohe Botschaft: Die EU müsse ihre Klimaziele verschärfen, weltweit Gerechtigkeit schaffen, vor allem für Frauen und Migranten, und Migration nach Europa weiter erleichtern. Richtig ist: Frauen werden in vielen Teilen der Welt benachteiligt, und viele der Ärmsten sind tatsächlich Frauen. Nur: Das Klima diskriminiert nicht, sondern Armut, nicht das Geschlecht verringert Lebenschancen, mehr als alles andere. Wie schon Friedrich Engels bemerkte: Das Leben der Ehefrau eines Fabrikanten hat mehr gemein mit dem Leben einer Fabrikantin oder dem ihres Mannes als mit der Existenz ihrer Arbeiter oder Arbeiterinnen. Die EU verursacht 6 bis 9 % der weltweiten CO2-Emissionen. Das heißt, was immer wir tun, hat null Effekt auf das Weltklima.
Tatsache ist ferner: In Afrika werden jede Woche rund 850 000 Kinder geboren. Als Sühne für Klimasünden fordern Kommission und Parlament immer mehr Migration – 70 Millionen allein bis 2035 laut Ex-Migrationskommissar Avramopoulos. Hier ein viel besseres Rezept für Sie: Wiederbewalden Sie 11 % der Erdoberfläche, wie es die Technische Hochschule Zürich zur Neutralisierung der CO2-Emissionen fordert. Leugnen Sie nicht weiter beharrlich Überbevölkerung als wahre Ursache von Armut weltweit, und beerdigen Sie endlich ihre unseligen Weltrettungsfantasien, denn die führen ins Elend und sonst nirgendwohin und nichts sonst.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-04-28
Debate: Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Letzten Monat hat die EU—Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, Digital Green Certificates für Corona—bezogene Impfungen, Tests und Genesungen auszugeben. Die Mitgliedstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind. Der Vorstoß der EU—Kommission bedeutet faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor Kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können. Eine Zwei—Klassen—Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist das Ergebnis. Das Digital Green Certificate verstößt gegen Artikel 21 der EU—Grundrechtecharta, in dem festgelegt ist, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind und dass alle Personen das Recht auf Gleichbehandlung durch Behörden haben müssen – geimpft oder nicht! Es gibt auch ernsthafte Datenschutzbedenken und keine zureichenden Garantien, dass die Daten der EU—Bürger nicht an Big—Dat—-Unternehmen verkauft werden und dass unsere Daten angemessen vor Cyber—Angriffen geschützt sind.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-25
Debate: Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (debate)

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Mr President, dual-use goods and technologies are generally sold for a legitimate use and often provide a public or economic benefit, but they may also be put to military use. 
The EU is now proposing to tighten existing strict export controls with a particular focus on digital surveillance technology. This proposal also introduces human rights violations as a ground for export bans. Authoritarian regimes should not be aided or abetted in suppressing opposition or limiting free speech. 
That’s all very well. However, there are two problems here.
First, the COVID crisis has shown that the EU is heavily dependent on US and Chinese imports of digital surveillance and other dual—use technology. If the EU really wishes to catch up, it is shooting itself in the foot if it forgoes export opportunities.
Secondly, if we ban the use of such technology, do we really think that the whole world is following us?
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-24
Debate: Preparation of the European Council meeting of 25 and 26 March 2021 – Digital Green Certificate (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! COVID—19 ist eine mittelschwere Viruswelle. Doch die EU hat dabei versagt. Ostasien, Herd des Virus, hat zwanzig— bis fünftausendmal weniger Tote als wir. Unsere Wirtschaft hier in der EU kollabiert. China indes schreibt Rekordexporte, und Indien dämmt das Virus mit Prophylaktika und ohne Lockdown ein.
Die EU—Impfstoffbeschaffung ist stümperhaft. Israel hat sechs-, England hat fünf- und die USA und viele haben dreimal so viele Menschen geimpft wie die EU. Reisen und normal leben sollen fortan kraft EU—Impfpass nur noch Geimpfte. Siebzig Prozent Geimpfte und immunisierte Erkrankte reichen für Herdenimmunität. Doch der EU fehlt weiterhin der Impfstoff.
Beenden Sie endlich diese ruinösen Lockdowns, und achten Sie unsere Grundrechte!
There’s more to life than avoiding death. Europe may well need a great reset, not for the citizens, but for a failing EU.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-11
Debate: Respecting the partnership principle in the preparation and implementation of national recovery and resilience plans, and ensuring good governance of the spending (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Im Februar billigte dieses Haus den schuldenfinanzierten und somit vertragswidrigen 670 Milliarden schweren EU-Aufbaufonds mit fast stalinistischer Mehrheit. 
Die Schulden wurden nirgends verbucht. Das Geld sei Konjunkturprogramm für Südeuropa, doch vorgemerkt ist es bereits für McKinsey-Beraterhonorare, Steuersenkungen und Einreiseprämien für Migranten. Nehmerstaaten sollen bis Ende April nationale Sanierungs- und Aufbaupläne vorlegen. Beurteilt werden die Pläne von der EU-Kommission und ungewählten NGOs, die jetzt schon die Politik viel zu sehr mitbestimmen. 
Die EU braucht Investitionen in Bildung und Zukunftsbranchen, keine kulturrevolutionäre Wirtschaftspolitik oder Staatsaufträge für zwielichtige Consultants, die Unternehmen zerlegen und Europa nicht reindustrialisieren, sondern deindustrialisieren.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-10
Debate: Reforming the EU policy framework to stop tax avoidance in the EU after the OpenLux revelations (continuation of debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Letzten Monat veröffentlichte Le Monde die Namen tausender Offshore-Unternehmen und -Stiftungen in Luxemburg, meist Vehikel zur Geldwäsche und Steuerumgehung Großvermögender in und außerhalb der EU. Dazu kam es nicht durch Leaks, sondern durch Auswertungen öffentlicher Quellen in Luxemburg aufgrund der EU-Geldwäsche-Gesetzgebung. Ein schönes Beispiel dafür, dass Transparenzregeln sehr wohl im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirken.
So brauchen wir gar keine EU-Steuerharmonisierung, wie sie die Grünen nur allzu gerne hier fordern. Stattdessen habe ich eine viel bessere Idee: Beenden Sie endlich die unsägliche Ausnahme von NGOs von EU-Geldwäsche- und -Transparenzregeln. Die Bürger haben das Recht zu wissen, welche Finanzspekulanten diese weltweiten Vorreiter sozial degenerativer Ideen hier finanzieren.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-09
Debate: InvestEU programme (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! InvestEU flankiert das NextGenerationEU-Programm – gepriesen als Konjunkturprogramm und Weg aus der Krise. Eine Krise, verursacht durch Missmanagement und monatelangen Lockdown, das primitivste Mittel im Kampf gegen eine mittelschwere Epidemie. 
Die EU frohlockt, Europa schafft sich ab. China indes macht längst wieder Rekordgeschäfte. Und um eigenes Versagen und Impfstoffskandal zu vertuschen, schmeißt die EU das Geld nun zum Fenster hinaus für sterile Anlagegüter und Ideologieprojekte wie Euro, Klimarettung und Zuwanderung, umwelt- und entwicklungspolitische Geniestreiche bei 9 % EU-Beitrag zu den weltweiten CO2-Emissionen und fast einer Million Geburten in Afrika jede Woche.
Dafür nun leiht sich die EU 750 Milliarden Euro – vertragswidrig, denn die EU-Verträge verbieten EU-Verschuldung und stellen klar: Der EU-Haushalt „ist vollständig aus Eigenmitteln zu finanzieren“. Verbucht werden die illegalen Schulden nirgends. Im Klartext: Die EU betreibt falsche Buchführung und bricht wie immer ihr eigenes Recht. 
InvestEU ist nun mit 35 bis 40 Milliarden Euro nur Wechselgeld. Doch selbst das fließt nicht in Zukunftsinvestitionen, sondern in die Taschen von Windparkbaronen und grünen Finanzjongleuren. Und da das Geld auch für freundliche Nachbarländer wie die Türkei und Hochtechnologiezentren wie Albanien gedacht ist, finanzieren wir fortan auch albanische Bioziegenfarmen und Elektrobusse in der Türkei. Das ist kein Investitionsprogramm für die nächste Generation, sondern der Abgesang eines Kontinents ohne Zukunft.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-08
Debate: Administrative cooperation in the field of taxation (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der EU-Rechnungshof klagt, Steuerberichtspflichten kosten Behörden und Unternehmen jährlich hunderte Millionen Euro, doch die Informationen würden kaum verwendet. Ergo: Dank sechs EU-Richtlinien kostet Zusammenarbeit viel, und die Erfolge sind begrenzt. 
Was fordert der grüne Berichterstatter im Parlament? Mit Recht, dass Amazon und andere Corona-Profiteure nicht beliebig Steuern vermeiden. Doch wahrhaben, dass das auch eine Folge des EU-Binnenmarktes ist, das will er nicht. Und dann fordert er noch „weitestgehenden Informationsaustausch“ statt nur in begründeten Fällen und ein level playing field, sprich einheitliche EU-Steuern. 
Seien wir ehrlich: Es geht gar nicht um bessere Zusammenarbeit, sondern um immer höhere Steuern und perfekte Bürgervollüberwachung zur Finanzierung von Euro, Klimarettung und Migration – keine Investitionen, sondern Linksstaatlichkeit, die jährlich hunderte Milliarden verschlingt. 
EU-Bürger zahlen jetzt schon die höchsten Steuern, wir haben weltweit das niedrigste Wachstum, verlieren rasant an Wettbewerbsfähigkeit, und Weltmeister sind wir bei der Verschuldung. 
Auch wir sind gegen Steuerflucht und Trockenlegung von Steueroasen. Aber bitte auf Basis von Rechtsstaatlichkeit und Realitätssinn, nicht linksstaatlicher Missachtung von Privatsphäre und Datenschutz.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-10
Debate: Markets in financial instruments – EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Nach der Finanzkrise von 2008 und billionenschweren Rettungspaketen für Banken und Finanzjongleure wurden Offenlegungs- und Berichtsauflagen für die Finanzbranche erhöht – ein Zugeständnis an allgemeine Entrüstung über die Sozialisierung privater Verluste ohne Rückgriff auf private Gewinne. Das Ergebnis: Hekatomben Papier und höhere Gebühren für Anleger.
Infolge unverhältnismäßiger Lockdowns als Antwort auf eine milde Epidemie, die Ostasien schnell eindämmte, doch die EU überfordert, erlebt die EU gerade den größten Wirtschaftseinbruch in Friedenszeiten. Die Antwort: Dieses Haus stimmt für 750 Milliarden illegale EU-Schulden und einen Aufbaufonds gegen Klimawandel und für mehr Migration – so sinnvoll in etwa für den Aufbau wie die Bewässerung der Sahara. Doch die Wüste wächst und dürstet nach privaten Investitionen. Damit dies geschehe, werden Offenlegungspflichten nun wieder gelockert, denn der Green Deal hat Vorrang vor Stabilität. Entweder Offenlegung und Transparenz stabilisieren die Märkte oder sie hemmen Investitionen und Wirtschaft. Entweder – oder. Sie wissen es selbst nicht, und was Sie hier treiben, wird scheitern, weil das Geld nicht in Zukunftsindustrien, sondern in Weltrettungsprojekte fließt und Traumtänzereien.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-09
Debate: Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Der EU-Aufbaufonds (oder RRF für Recovery and Resilience Facility) ist Kern des NextGenerationEU-Programms – gepriesen als Konjunkturprogramm für die nächste Generation und der Weg aus der Krise. Diese Krise indes ist selbstverschuldet, durch Lockdowns und Impfstoffskandal, und so erlebt die Europäische Union nun den größten Wirtschaftseinbruch in Friedenszeiten. Und um eigenes Versagen zu vertuschen, leiht sich die Europäische Union vertragswidrig 750 Milliarden Euro. Vertragswidrig, denn Artikel 310 AEUV verbietet EU-Verschuldung. Und Artikel 311, damit es auch jeder versteht, stellt klar: „Der EU-Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert“. Verbucht werden die illegalen Schulden nirgends. Im Klartext: Die Europäische Union bricht beliebig Recht und betreibt falsche Buchführung. Und fließen soll nun das Geld in sterile Anlagegüter und billionenteure Traumtänzereien wie Euro, Klimarettung und Zuwanderung, die bei 9 % EU-Beitrag zu den weltweiten CO2—Emissionen und einer Million Geburten pro Wochen in Afrika sinnloser sind als die Bewässerung der Sahara. Das ist kein Plan für die Nächste Generation, sondern die Agonie und der Abgesang eines Kontinents ohne Zukunft.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-09
Debate: Visit of the VPC/HR to Russia in the light of the recent crackdown on protestors and the opposition (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Kein Plenum in diesem Haus ohne Loblied auf Rechtsstaatlichkeit in der EU und Anklage gegen Mangel daran in aller Welt.
Angeklagt heute ist wieder einmal Russland in der Sache Nawalny. Was wissen wir? Es gibt ein rechtskräftiges russisches Urteil wegen Betrug und Geldwäsche mit Bewährung, einen Verstoß Nawalnys gegen die Bewährungsauflagen und einen gerichtlichen Widerruf der Bewährung. Der Widerruf ist formal gesehen begründet und gerechtfertigt, wenngleich hart und wohl auch politisch opportun. 
Die USA aber wären ganz anders mit Edward Snowden umgesprungen. Bewährung wird tausendfach widerrufen, auch in der EU. Politisch willfährige Urteile kennen auch wir. Und ihre eigenen Verträge bricht die EU seit 2012 fast jeden Tag und erneut gerade jetzt, da ich spreche. Denn vertragswidrig genehmigt dieses Parlament gerade EU-Schulden für eine dreiviertel Billion EUR. 
Es gibt Hinweise dafür, dass friedliche Proteste in Moskau von der russischen Polizei nicht ganz so friedfertig auseinandergetrieben wurden – dies begrüßen wir nicht. Indes, der EU sind solche Bilder nicht fremd. Man denke nur an das brutale Vorgehen der französischen Polizei gegen die Gelbwesten. 
Es wäre hilfreich, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre eigenen rechtsstaatlichen Defizite beseitigen würden, ehe sie sich als Lehrmeister und moralischer Weltmeister aufspielen. Die EU ist nicht die beste aller möglichen Welten und ihre Übel auch keineswegs alle notwendig. 
Wie sagt doch Voltaire in Antwort auf Leibniz: „Ein jeder bestelle zunächst seinen eigenen Garten“.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-08
Debate: European Central Bank – annual report 2020 (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident, Madame Lagarde, dieser Bericht warnt zu Recht vor Immobilienblasen und TARGET2-Risiken. Doch die Kritik ist sparsam, groß aber verfehltes Lob. Größer aber noch ist die Not. Der Euro ist eine Missgeburt, ein Minotaurus, den die Bundesbank mit jährlich 100 Milliarden Euro unbesicherten TARGET2-Krediten befriedet und befriedigt – bislang insgesamt 1,2 Billionen Euro. Immobilien werden unbezahlbar, Löhne sinken, Steuern und Schulden steigen, nur Reiche werden reicher.
Seit 2015 druckt die EZB mehr Geld als irgendeine Notenbank irgendwann, irgendwo. Doch das Wachstum ist geringer als fast irgendwo sonst. Seit COVID schrumpft die EU-Wirtschaft schneller noch als die EZB druckt. Und wohin fließt die EZB-Geldschwemme? Nicht in Realwirtschaft, private Haushalte oder Zukunftsbranchen, sondern in sterile Anlagegüter für Superreiche und billionenteure Traumtänzereien wie Euro, Klimarettung und Zuwanderung.
Zins ist der Preis für Zeit. Negativzins zeigt: Europa hat so keine Zukunft mehr außer als Oligarchie.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-21
Debate: The crackdown on the democratic opposition in Hong Kong

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Madam President, this House has a habit of debating matters in faraway places of which we know little and about which we can do nothing. Human rights in Hong Kong is such a topic and for once, you’re right. The situation does raise concerns. Yet as we speak, the EU is concluding a new investment treaty with China, and Germany depends on exports to China to bankroll the euro area. The EU cannot even afford imposing sanctions on China. So why are we discussing human rights in Hong Kong at all? 
The EU is censoring free speech and social media are silencing dissent. Some Member States are imprisoning their own citizens for holding referenda. Others don’t allow referenda at all, and in Germany the biggest opposition party is placed under surveillance for opposing immigration in a year of major elections, and in Germany too, a law is passed to punish vilification of the EU’s flag and symbols, with three years in prison. 
Countries used to start wars to overcome internal strife and dissent. Today, the West finds fault with the rest to exert soft power, yet Western liberal democracy is no longer liberal and long ceased to be democratic. The West is trying to pull a trick that’s no longer working.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-20
Debate: Presentation of the programme of activities of the Portuguese Presidency (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Der EU-Migrationspakt ist ein Herzstück Ihrer Präsidentschaft und soll das Dublin-System ersetzen. Doch Dublin ist nicht das Problem. Denn was seit 2015 geschieht, ist laut Dublin Unrecht. Dieser Migrationspakt indes macht Unrecht zu Recht, indem er Asylrecht und Einwanderungsrecht vermengt und so nationale Hoheitsrechte erodiert. Das bedarf eines neuen EU-Vertrages nach Artikel 48 Absatz 2 EUV, nicht einfacher Mehrheit, umso mehr, als der Pakt Aufnahmen beschleunigt und Abschiebungen nicht, gemeinsam mit NGOs neue Zugangswege erschließt und Aufnahmekapazitäten erhöht.
Dieser Pro-Migrations-Pakt normalisiert Migration. Kommen Sie doch zu Sinnen. Weitere drei Millionen Migranten, die die EU aufnimmt, zerrütten unseren Sozialstaat, und Afrika erzeugt drei Millionen Menschen alle drei Wochen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-20
Debate: Social and employment crisis in the COVID-19 pandemic and the EU's response in the Recovery Plan and the MFF (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Die EU hat bei Corona versagt – medizinisch und wirtschaftlich. Wir haben Rekordsterberaten und mit Großbritannien die schlechtesten Wirtschaftsdaten weltweit. China indes wächst und schreibt Rekordexporte. Nun bestellt die Kommission noch zu wenig Impfstoff, und so sterben hier unnötig mehr Bürger und Unternehmen als in Russland, China oder Albanien.
Um Versagen zu vertuschen, plant von der Leyen Rekordausgaben von 1,8 Billionen. Dafür leiht sie sich vertragswidrig 750 Milliarden – vertragswidrig, denn Artikel 310 AEUV verlangt: „Der EU-Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen“, und 311 fügt hinzu: „Der EU-Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Nur verbucht werden die illegalen Schulden nirgends.
Bestimmt ist das Geld für Green Deal und EU-Migrationspakt, obwohl die EU nur 9 % aller CO2-Emission generiert und Millionen Migranten unseren Sozialstaat zerstören, ohne Afrika zu entwickeln. All das ist Wahnsinn, das ist kein Konjunkturpaket, sondern ein Morgenthau-Plan für die Deindustrialisierung Europas und eine Vision für den schnellsten Weg in die Dritte Welt. Wer solche Visionen hat, muss zum Arzt.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-18
Debate: Technical Support Instrument (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Der EU-Aufbaufonds, kurz RRF für Recovery and Resilience Facility, ist das Herzstück des notgeborenen NextGenerationEU-Programms, mit dem die Kommission vorgaukelt, die EU endlich krisenfest zu machen. Das Rezept: „Ever Closer Union“, das heißt, die Ursache selbst der EU-Dauerkrise. Mit dem RRF schreibt die EU den Mitgliedstaaten einen schuldenfinanzierten Scheck über 672,5 Milliarden Euro, die Vorabbelohnung für Reformen, die Europäisches Semester, rechtswidrige Schuldengemeinschaft, vertragswidrige EZB-Anleihenkäufe, Nullzinsen und leere Drohgebärden der Kommission bislang weder erzwingen noch anregen konnten, Reformen – das lehren uns zehn Jahre Erfahrung –, die nie kommen werden.
Wieso? Weil die EU den Ausbruch der Krise verschlief, dieses Haus lieber über das dritte Geschlecht, Menschenrechte auf Borneo, Klimarettung oder Eingriffe in die Meinungsfreiheit debattiert, als Grenzschließung, Wettbewerbsfähigkeit oder selektiven Schutz für besonders COVID-Gefährdete als Alternative zu Lockdowns und von der Leyens Kommission zu wenig Impfstoff bestellt und inmitten der Krise lieber neue Afrikastrategien und sichere Zugangswege für mehr Corona-infizierte Migranten ersinnt. Mangels Impfstoff steigen Sterberaten und Schulden, indes die Wirtschaft schrumpft.
Das technische Unterstützungsinstrument hier sei: Nun soll die EU Staaten bei Ausarbeitung und Umsetzung der Rekordausgaben unterstützen. Weitere 864 Millionen Euro für mehr Bürokratie und externe Berater, weil den Mitgliedstaaten die Expertise fehlt mangels Reformen – trotz zehn Jahren Reformversprechen. Die EU gleicht täglich mehr einem antiautoritären Kindergarten für schwer erziehbare Kinder, die belohnt werden, bevor sie sich bessern. NextGenerationEU ist auf dem schnellsten Wege in die säkulare Stagnation – säkular nicht für weltlich, sondern für langfristig und wohl alle Zeiten.