Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-05-04
Debate: The social and economic consequences for the EU of the Russian war in Ukraine - reinforcing the EU’s capacity to act (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Auf den Bahnhöfen in ganz Europa nehmen unzählige Freiwillige Millionen Geflüchteter aus der Ukraine in Empfang – Menschen, die Schutz, aber auch eine Wohnung, ein Einkommen, einen Job suchen, Millionen von Menschen, die vor einem brutalen Krieg und der Zerstörung ihrer Heimat fliehen.
In der Ukraine sind derzeit Millionen Tonnen Getreide blockiert. Die Ernte ist bedroht. In einem Supermarkt bei mir um die Ecke gibt es seit Wochen kein Sonnenblumenöl mehr. Die Preise für Butter sind im letzten Jahr um 44 % gestiegen, die Preise für Gemüse um bis zu 30 %. Nahrungsmittelpreise in der EU sind außer Rand und Band. Wegen des Krieges und der Unterbrechung der Lieferketten rechnen die Vereinten Nationen mit einer weltweiten Lebensmittel- und Hungerkrise.
Der Krieg fällt in eine Zeit, in der die Energiepreise bereits vor der russischen Invasion in die Ukraine durch die Decke gegangen sind und 36 Millionen Menschen in der EU im Jahr 2020 – das sind Ihre Zahlen, Frau von der Leyen – nicht angemessen heizen konnten. Der Krieg, die verstärkte Nachfrage nach der Pandemie, die Spekulation an den Strombörsen und das falsche Energiemarktdesign in der EU tragen zu dieser Energiepreiskostenexplosion bei.
All das heizt die Inflation zusätzlich an. Mietkosten steigen, Nahrungsmittelpreise steigen, die Energiepreise steigen weiter, die Inflation frisst Löhne und Renten auf. Deshalb brauchen wir jetzt einen europaweiten Energiepreisdeckel, damit Energiearmut effektiv bekämpft werden kann und nicht immer weiter aus dem Ruder gerät. Wir brauchen jetzt eine europäische Anstrengung, um die einkommensschwächsten europäischen Haushalte vor Inflation, Energiearmut und Hunger zu schützen.
Und dafür braucht es eine Krisengewinnsteuer, die erhoben wird auf die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne, der Rüstungskonzerne – der Aktienkurs von Rheinmetall ist seit März um 120 % gestiegen – und auch der Pandemie-Gewinner, also der Pharmaunternehmen und der Big-Tech-Konzerne. Amazon und Google haben sich während der Pandemie ja bekanntlich dumm und dämlich verdient.
Das wären effektive erste Schritte, um die gröbste soziale Not zu lindern. Und wir würden Gelder freisetzen, die bei einer sinnvollen wirtschaftlichen Produktion in der Landwirtschaft und bei der Integration der Kriegsgeflüchteten helfen würden.
Es ist richtig, an der Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl zu arbeiten. Deshalb aber Milliarden und Abermilliarden in den Rüstungssektor zu pumpen, halte ich für den falschen Weg, sondern diese Gelder müssen in die sozial gerechte Energiewende fließen, die uns schnellstmöglich von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreit. Und das gilt nicht nur für russisches Gas und Öl, sondern für Gas und Öl, egal woher es stammt. 
Und einige der verhängten Sanktionen sind leider in der jetzigen Form untauglich: Die Häuser, Jachten, Autos der Oligarchen werden ja quasi eingefroren, das heißt, sie müssen in demselben Zustand erhalten werden, wie sie vorgefunden werden. Und derzeit zahlen die europäischen Steuerzahler für die Instandhaltung der eingefrorenen Oligarchenbesitztümer.
Ich finde das absurd. Der Besitz muss enteignet und anderer Verwendung zugeführt werden. Oligarchenvillen müssen geflüchteten Familien zur Verfügung gestellt werden, deren Jachten für die Naherholung. Hier muss dringend nachgebessert werden, Frau von der Leyen!