Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-06-09
Debate: A new trade instrument to ban products made by forced labour (debate)

  Bernd Lange,  Verfasser. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir Masken getragen und häufig auch Handschuhe, diese schönen blauen Einmalhandschuhe. Die kommen weltweit zu 65 % aus Malaysia, werden dort mit Zwangsarbeit von Firmen produziert. Menschen müssen dort viel Geld bezahlen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, und werden dann in Zwangsarbeit – man kann schon fast sagen – gehalten. Also eine Situation, die im Grunde überhaupt nicht mehr tragbar ist. Dort werden Produkte hergestellt, die uns schützen, auf dem Rücken von Menschen, die nicht über ihre Arbeit frei entscheiden können. Die USA haben übrigens auch einen import ban für diese Handschuhe ausgesprochen, wegen der Zwangsarbeit.
Wir haben gerade neue Informationen über Zwangsarbeit in Xinjiang in China gehört, wo eben auch Produkte unter Zwangsarbeit hergestellt werden. Und deswegen frage ich mich: Wie kann das eigentlich sein, weil ja schon seit 1930 die Internationale Arbeitsorganisation Zwangsarbeit verboten hat? Jede Art der Arbeit und Dienstleistungen, die von einer Person unter Androhung von Gewalt und Strafe ausgeführt wird und die nicht freiwillig geleistet wird, ist Zwangsarbeit. 1957 ist das nochmal von der ILO aufgenommen worden mit der Konvention 105. Und auch in den SDGs – in SDG 8 ist es nochmal aufgegriffen worden. Also fast 100 Jahre klares Bekenntnis gegen Zwangsarbeit. Doch wie sieht es 100 Jahre später aus? 25 Millionen Menschen müssen Zwangsarbeit leisten weltweit, in ganz verschiedenen Ländern.
Und da frage ich natürlich die Kommission: Wann ergreifen wir als Europäische Union, die wir für Freiheit und Demokratie einstehen, Maßnahmen, um diesem Zustand Abhilfe zu schaffen? Wann und wie wird die Kommission agieren?
Sieben Punkte sind da besonders von Interesse: Zum einen natürlich die Frage, wie wir es hinkriegen, einen Importvermarktungsban zu organisieren, sodass wir die Vermarktung ins Zentrum setzen, weil wir natürlich alle Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht mehr auf unserem Markt sehen wollen und das natürlich in Einklang mit den WTO-Regeln geschehen muss.
Zweitens: Wir brauchen eine klare Definition von Zwangsarbeit, basierend auf den ILO‑Kriterien, den 11 Indikatoren und natürlich auch der Erweiterung, der Modernisierung der 1930er Konvention Nummer 29 aus dem Jahre 2014. 
Drittens: Wir brauchen klare Evidenzkriterien für die Feststellung von Zwangsarbeit, aber auch den Dialog mit Unternehmen, um klarzustellen, dass sie die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen und gegebenenfalls auch sicherzustellen, dass ihre Produkte nicht aus Zwangsarbeit herrühren. Wir brauchen ein klares Monitoring, eine Transparenz, und deswegen wollen wir auch gerne ein Datensystem haben, wo wir alle entsprechenden Informationen transparent darstellen können und Behörden auch Stichproben machen können. 
Wir brauchen natürlich auch eine Durchsetzung, das heißt, wenn Zwangsarbeit festgestellt ist, dass man auch beschlagnahmen kann und auch ein zwangsweiser Dialog mit dem Hersteller durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass auch Abhilfe vor Ort entsteht.
Wir können das nicht alles alleine machen. Deswegen brauchen wir auch internationale Kooperation, vielleicht die Erfahrungen aus den USA anzuschauen und aufzunehmen, aber auch darüber hinaus. Wir wollen ja keine Umgehungstatbestände schaffen, dass Produkte dann auf andere Märkte geschifft werden.
Und wir müssen siebtens natürlich auch sehen, dass es eine Kohärenz zu anderen Gesetzgebungen gibt, damit wir nicht einen riesigen bürokratischen Wust produzieren, sondern kohärent mit anderen Gesetzgebungen sind. 
William Hudson hat vor einiger Zeit formuliert: „Life is the best thing we have.“ 25 Millionen Menschen haben nicht die Freiheit, ihr Leben selbst zu gestalten. Deswegen müssen wir das anpacken und gemeinsam für die Abschaffung der Zwangsarbeit eintreten.