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Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-11
Debate: Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (continuation of debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin! Die Krise des Rechtsstaats in Europa ist eigentlich eine der dringlichsten Aufgaben. Jeden Tag verschwinden Gelder in dunklen Taschen, die Unabhängigkeit der Justiz wird angegriffen und trotzdem spricht die Rechte hier im Hause von einer großen Kampagne. Sonst sind sie doch eigentlich immer dafür, dass so wenig Geld europäisch ausgegeben wird wie möglich. Wenn aber jetzt EU-Gelder von Autokraten völlig missbräuchlich verwendet in korrupte Taschen fließen, dann verteidigen sie das hier noch im Europäischen Parlament. Das zeigt ihre ganze Doppelzüngigkeit und vor allem ihre Verlogenheit, meine Damen und Herren.
Ich kann meinen Wählern, ich kann den europäischen Steuerzahlern nicht erklären – ich kann ihnen das nicht erklären –, warum wir zulassen, dass unser eigenes Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, feststellt, dass 4 % der EU-Mittel in Ungarn missbräuchlich verwendet werden und wir dagegen nichts tun.
Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat in Europa brennt. Die EU-Kommission hätte jetzt die richtigen Instrumente an der Hand, um tatsächlich etwas dagegen zu tun. Aber die EU-Kommission ist wie eine Feuerwehr, die zu einem brennenden Haus fährt und erst einmal über Guidelines diskutiert und darüber, ob man nicht noch auf den EuGH warten könnte, bevor man löscht. Das dürfen wir nicht zulassen.
Dieses Parlament stellt hiermit klar: Die Kommission ist vor allem uns gegenüber verantwortlich. Wir haben sie gewählt, wir können sie übrigens auch wieder abwählen. Sie sind nicht den Mitgliedsstaaten oder dem Europäischen Rat hauptsächlich verantwortlich. Es gibt eine klare Verordnung. Wir wollen, dass Sie diese Verordnung einsetzen, und zwar sofort. Wir wollen, dass die EU-Kommission agiert, ansonsten werden wir Artikel 265 aktivieren.
Frau von der Leyen: Der Rechtsstaat in Europa brennt. Löschen Sie endlich!
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-10
Debate: Declaration of the EU as an LGBTIQ Freedom Zone (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin! Was wir heute hier diskutieren, ist eigentlich schon in Verträgen und in der Grundrechtecharta festgeschrieben. Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Und trotzdem gibt es in Europa Regierungen und Politiker, die Hass säen, die LGBTI-freie Zonen hochziehen. 
Und wenn man sich hier heute diese Debatten, diese dümmlichen Wortbeiträge, teilweise aus der rechten Seite, anhört, dann muss man sagen: Diese Entschließung ist immer noch wichtig! Denn wir müssen dafür kämpfen, und so lange dafür kämpfen, dass Toleranz in Europa eine Rolle spielt, bis queere Menschen nicht mehr ein vier- bis sechsfach höheres Risiko haben, Selbstmord zu begehen, bis in Europa jede Regenbogenfamilie die gleichen Rechte hat, bis ein schwuler Jugendlicher keine Angst mehr haben muss, sich bei seinen Eltern zu outen, und bis jedes lesbische Paar in jeder Stadt in Europa Händchen haltend ohne Probleme durch die Gegend laufen kann.
Und deswegen: Europa steht nicht für Hass, Hetze, Schwarz-Weiß-Denken. Die EU steht für Liebe, Vielfalt und die Farben des Regenbogens. Und das sagen wir heute klar. Und darauf bin ich stolz.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-02-10
Debate: Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle waren erschreckt über die Bilder vom Kapitol. Aber wir alle erinnern uns auch an diesen jungen Senator, der auch mit sozialen Medien zum ersten schwarzen Präsidenten geworden ist. Sowohl Trump als auch Obama sind mit Hilfe von sozialen Medien gewählt worden.
Es sind nicht soziale Medien, die gut oder schlecht sind. Es ist, was wir damit machen, welche Regeln wir ihnen geben. Statt Meinungsfreiheit durch Upload-Filter einzuschränken, sollten wir mehr Transparenz über Algorithmen bekommen und Usern mehr Möglichkeiten geben. Statt privaten Firmen die Entscheidung zu geben, was illegal ist, müssen das auch weiterhin Gerichte entscheiden und brauchen wir bessere Kooperation mit Behörden. 
Wir werden auch weiterhin erleben müssen, dass Menschen Unsinn im Internet schreiben. Aber wir sollten unsere Demokratien besser gegen Desinformationskampagnen von außen schützen. 
Mehr Meinungsfreiheit ist die Möglichkeit, mit der wir umgehen müssen – mit klugen Regeln –, nicht, indem wir sie einschränken. Das muss der europäische Weg sein für die Zukunft.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-02-09
Debate: Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir diskutieren heute über die Resilienzfazilität, über die europäische Antwort auf unsere Wirtschaftskrise. 
Wir müssen sicherstellen, dass wir wirklich innovativer, stärker und vor allem mutiger in die Zukunft kommen damit. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir das Geld für die richtigen Prioritäten ausgeben, sondern dabei geht es auch darum, dass wir richtige Reformen in allen Mitgliedstaaten bekommen. Denn alle müssen ihre Hausaufgaben machen, damit wir gemeinsam stärker wieder aus dieser Krise kommen. 
Wenn ich da auf mein Heimatland schaue: Die Bundesregierung sieht sich immer noch als wirtschaftspolitischer Lehrmeister in Europa und muss jetzt selber nachsitzen, weil die Kommission weitere Reformen fordert, und genau das ist richtig. Ich fordere die Kommission auf, weiter hart zu bleiben. Auch bei der Frage Ungarn. Da sehe ich jetzt, dass die Kommission gefordert hat, das Vergaberecht zu ändern, um endlich den systematischen Betrug zu ändern – auch das ist richtig. 
Ein letzter Gedanke. Neben dem RFF hätte das Impfen in Europa größere Priorität haben müssen. Wir hätten mehr und schneller investieren müssen in Produktionskapazitäten. Umso schneller wir durchs Impfen aus der Krise herauskommen, desto besser für Wirtschaft und Gesellschaft.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-12-16
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 10-11 December 2020 – MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources – Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 – Proposal for an Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources – Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, dass es endlich einen Rechtsstaatsmechanismus gibt, dass in der Europäischen Union endlich das Prinzip gilt, dass EU-Werte zusammengehen mit EU—Geldern und man das nicht mehr ausnutzen kann.
Ich will auch ganz klar sagen: Es zählt dieser Gesetzestext, den wir hier als Europäisches Parlament mit dem Rat ausgehandelt haben, und nicht irgendwelche Schlussfolgerungen des Gipfels. Und an die GUE-Fraktion, die eben kritisiert hat, dieser Rechtsstaatsmechanismus wäre nicht gut genug: Wo waren Sie denn in den Verhandlungen mit dem Rat? Wir haben es nicht eine Minute erlebt, dass irgendein Vertreter der Linksfraktion mitverhandelt hätte, mitgekämpft hätte. Das war eine Leistung des Europäischen Parlaments, aber ganz sicherlich nicht der Linksfraktion – an dieser Stelle.
Herr Roth, ich teile allerdings nicht Ihren Optimismus, dass ein EuGH-Urteil tatsächlich dazu führen wird, dass diese Spannungen gelöst werden. Polen und Ungarn ignorieren schon heute Urteile des Europäischen Gerichtshofs. 
Frau von der Leyen, ich bin sehr dankbar für Ihre klare Positionierung, die Sie hier vorangebracht haben, dass Sie gesagt haben: Der Rechtsstaatsmechanismus wird sofort eingesetzt. Aber es kommt nicht nur auf den Rechtsstaatsmechanismus an. Wir sind auf einem neuen historischen Tief an Vertragsverletzungen oder referrals vor dem EuGH. Es kommt auf die Europäische Kommission an. Der Rechtsstaat in Europa brennt. Nehmen Sie das in die Hand! Wir zählen da auf Sie, und wir werden Sie da auch in die Pflicht nehmen.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-11-25
Debate: Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während eine Umfrage in allen Mitgliedstaaten zeigt, dass in Ungarn am meisten Bürgerinnen und Bürger finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise spüren, liefert sich Viktor Orbán eine öffentliche Auseinandersetzung mit George Clooney. Ich finde, das ist die falsche Prioritätensetzung, auch für seine Bürger. Und es geht ja noch weiter, diese falsche Prioritätensetzung. Er blockiert dort den gesamten Haushalt, die Corona-Hilfen, die tatsächlich ihm und übrigens auch Polen am meisten helfen würden, auch den Bürgern am meisten helfen würden.
Jetzt ist hier viel die Rede von diesen beiden Regierungen, auch hier heute im Plenum. Auf dem Gipfel im Sommer hätte es gar keine Abmachung zum Rechtsstaat gegeben. Doch, die Rechtsstaatskonditionalität war Teil, und die beiden haben zugestimmt. Rechtsstaatlichkeit sei ein vages Konzept und das stehe gar nicht in den Verträgen. Doch, genau das tut es! Und dann das Größte: Rechtsstaatlichkeit sei eigentlich nur vorgeschoben, es ginge eigentlich darum, Mitgliedstaaten zu bestrafen, die eine andere Migrationspolitik wollen. Das ist einfach eine blanke Lüge!
Wenn ich das alles höre, frage ich mich: Haben Sie die Verordnung überhaupt gelesen? Ich glaube, nein. Und ich kann es nur allen empfehlen.
Ich will den ganzen Rechten hier im Europäischen Parlament mal die Frage stellen, weil Sie sonst ja auf jeden Euro, der nach Europa fließt, so genau achten und am besten möglichst wenig davon haben wollen. Wie erklären Sie eigentlich Ihren Bürgerinnen und Bürgern, Ihren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass Sie weiter hier verteidigen, dass Viktor Orbán EU-Geld an seine korrupten Freunde verteilt? Das frage ich mich wirklich. Das ist das, was Sie hier im Europäischen Parlament machen.
An die Europäische Ratspräsidentschaft – auch wenn sie heute nicht da ist – eine Warnung: Man hört jetzt, man könnte Ungarn und Polen möglicherweise anbieten, dass man den Mechanismus gar nicht einsetzt oder das Artikel-7-Verfahren aufhält oder ähnliche Dinge. All das wären die falschen Kompromisse. Ich warne die Bundeskanzlerin, die hier zum Beginn der Ratspräsidentschaft im Parlament gesagt hat: Die Rechtsstaatlichkeit, darauf kommt es an. Dieses Wort, das sie uns hier gegeben hat, wird sich daran zeigen, wie stark sie sich dafür jetzt auch tatsächlich einsetzt.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-10-19
Debate: Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Wir beraten heute über den Digital Services Act und wollen damit neue Regeln für die Digitalisierung setzen. Wir wollen die Freiheit im Internet schützen, Chancen, Innovationen nutzen, aber auch negative Effekte wie hate speech und fake news ansprechen. 
Ich glaube ganz konkret, wenn wir in meinen Bericht, in den LIBE-Bericht, mit reinschauen, an dem ich mitschreiben durfte – ich bedanke mich auch bei dem Berichterstatter, Herrn Peeters –, haben wir dafür gesorgt, dass es mehr Transparenz gibt bei den Algorithmen, dass user mehr Möglichkeiten haben sollen, tatsächlich mitzubestimmen, was sie an Inhalten sehen, dass wir klare Regeln haben für notice und takedown und dass wir auch klarmachen – das haben schon viele gesagt – was illegal ist, das entscheiden auch im Internet Gerichte und das entscheidet am Ende nicht die Plattform.
Aber was allen drei Berichten auch gemeinsam ist – und ich finde, das ist ein wichtiges Zeichen –, alle drei Berichte sprechen sich klar gegen Uploadfilter aus, gegen jede Filterpflicht de jure und de facto. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, denn damit emanzipiert sich dieses Parlament heute auch ein Stück weit von einer Entscheidung der letzten Periode zu Artikel 13. Ich weiß, lieber Axel, da sind wir anderer Meinung, aber ich glaube, das setzt auch ein gutes Zeichen an all die jungen Leute da draußen, die auf den Straßen waren, die enttäuscht waren über die Entscheidung des Parlaments, aber die jetzt auch sehen, es macht Sinn, sich einzubringen in diese europäische Demokratie, weil wir diese Dinge auch wahrnehmen, aufnehmen und verbessern. Und das, finde ich, ist heute ein starkes Zeichen.
Aber wir setzen jetzt viele wichtige Regeln oder wir wollen viele wichtige Regeln mit diesem Digital Services Act setzen. Aber wir sollten auch mal daran arbeiten, dass wir in Europa besser werden, nicht nur Regeln aufzustellen, sondern sie auch durchzusetzen. Das sehen wir doch bei der Datenschutzgrundverordnung: Wir haben uns tolle Regeln einfallen lassen, und am Ende halten sich die großen Plattformen immer noch nicht daran.
Wir sollten also auch beim Digital Service Act ein besonderes Augenmerk darauf legen, kluge, richtige, realistische Regeln zu setzen, und wir sollten vor allem darauf achten, diese Regeln auch in Europa durchzusetzen. Darum geht es.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-10-05
Debate: Rule of Law conditionality in the framework of the MFF 2021-2027 and Next Generation EU (debate)

  Moritz Körner,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin! Pressefreiheit, die eingeschränkt wird. Minderheiten, die benachteiligt werden. Gelder, die in korrupte Hände fließen. All das findet jetzt in Europa statt, und es muss jetzt beendet werden, weil es sogar teilweise noch mit Geld aus der EU ermöglicht wird, weil wir teilweise mit dem Geld noch diesen Autokraten in die Hände spielen. Das muss jetzt gestoppt werden.
Und wenn wir uns jetzt anschauen, was – bei allem Respekt, lieber Herr Staatsminister Roth – der Rat jetzt auf den Tisch gelegt hat, das ist eigentlich kein Rechtsstaatsmechanismus mehr. Das ist nämlich kein genereller Angriff mehr auf die Rechtstaatlichkeit, sondern es geht nur noch um sehr konkrete Verstöße. Das ist eigentlich kein Rechtsstaatsmechanismus, das ist ein Pseudo-Rechtsstaatsmechanismus. Und dieser Pseudo-Rechtsstaatsmechanismus, der läuft auch noch Gefahr, niemals ausgelöst zu werden, weil Sie die umgekehrte qualifizierte Mehrheit herausgenommen haben.
Herr Staatsminister Roth, Sie haben hier gerade ausführlich dargelegt, warum der Rat zu dieser Position gekommen ist und dass wir jetzt möglichst schnell eine gemeinsame Position finden müssen. Aber ich sage hier ganz klar – und ich glaube, für viele Kollegen: Wir werden unsere Position nicht einfach nur ändern und die Position des Rates abnicken. Das kann ich Ihnen versprechen.
Sie sind jetzt auf Orbán ein Stück weit zugegangen, und man sieht, was macht Orbán jetzt? Er geht wieder einen Schritt weiter. Diese Lektion müssten wir doch jetzt endlich mal gelernt haben. Er spielt mit uns, und er sagt jetzt, er würde den Haushalt und den Wiederaufbaufonds blockieren. Er sagt also, dass er jetzt sicher nicht mehr Geld nehmen will, weil er möglicherweise hinterher durch den Rechtsstaatmechanismus weniger Geld oder Geld zurückbehalten bekommen werde. Das ist ungefähr so, als ob man aufgrund der Sorge, angegriffen zu werden, sich vorsorglich selber ins Knie schießt. Und dieses Spiel müssen wir aufdecken; es ist ein Kartenspiel, und wir müssen diesen Bluff aufdecken.
Dazu müssen wir hart bleiben als Europäisches Parlament, und dazu werden wir hart bleiben als Europäisches Parlament. Das ist eine rote Linie für dieses Europäische Parlament. Wir werden keine Rabatte auf Rechtsstaatlichkeit mehr zulassen.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-07-23
Debate: Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, Herr Michel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir von diesem Gipfel ein Ergebnis haben. Aber ich glaube, das Wochenende hat auch gezeigt: Die Mitgliedstaaten sehen die Europäische Union einzig und allein als Bankautomat. Es geht nur darum, möglichst wenig hineinzubezahlen und möglichst viel herauszubekommen. Und übrigens alle Mitgliedstaaten. Den Sparsamen geht es vor allem darum, möglichst wenig hineinzubezahlen, den anderen geht es darum, möglichst viel herauszubekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist aber kein Bankautomat, sie muss eine Zukunftsversicherung werden. Und genau deswegen müssen wir die Akzente für die Zukunft auch setzen – mit Erasmus, mit Bildung, mit Forschung und wirklichen europäischen Projekten, zum Beispiel auch einer wirklichen Wasserstoffunion. Die Europäische Union muss da stark sein, wo die Mitgliedstaaten nicht stark sein können.
Einige Mitgliedstaaten sehen diese EU aber tatsächlich als Bankautomat in dem Sinne, dass sie sich und ihre Freunde von dem EU-Geld bereichern können. Das müssen wir verhindern! Es braucht einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat in Europa, damit wir sicherstellen, dass das Geld nicht mehr an Möchtegern-Autokraten oder ihre korrupten Freunde fließt. Das müssen wir sicherstellen. Bei dieser Stelle haben sich Merkel & Co. auf diesem Gipfel von Orbán über den Tisch ziehen lassen, und das wird dieses Europäische Parlament nicht akzeptieren.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-07-09
Debate: State of play of Council negotiations on the Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)

  Moritz Körner,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen liebe Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat gestern ihre Rede mit einem starken Appell an die Grundrechte in der Europäischen Union begonnen. Das war auch gut, und das war auch richtig. Aber das erfordert auch eine Konsequenz der Bundeskanzlerin, sich jetzt auf dem Gipfel auch für diese Rechtsstaatlichkeit und für diesen Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen. Denn die EU ist tatsächlich mehr als der Binnenmarkt, sie ist eine Wertegemeinschaft. Mit jeder Verhandlung im Rat, in der wir an dieser Stelle nicht weiterkommen, wird die Wertegemeinschaft immer mehr zur Floskel.
Herr Staatsminister Roth, Sie haben gerade sehr gut die Verhandlungen im Rat dargestellt, und ich fasse das mal kurz zusammen. Im Prinzip kann man sagen, die Mitgliedstaaten sind sich beim Rechtsstaatsmechanismus bei zwei Elementen nicht einig: Rechtsstaat und Mechanismus. Das ist die Situation im Rat heute, und das ist nicht genug. Wir brauchen endlich die Konsequenz, dass EU-Gelder nicht mehr einfach nur genommen und EU-Werte anschließend mit Füßen getreten werden.
Es geht nicht darum, die Bürger in den entsprechenden Ländern zu bestrafen, sondern es geht darum, sicherzustellen, dass das EU-Geld nicht mehr in dunklen Taschen der Korruption versickert oder dass es nicht genau in den Taschen derer landet, die die größten Feinde Europas sind und die die Werte Europas am stärksten bekämpfen. Das müssen wir sicherstellen, und da senden wir heute als Europäisches Parlament ein starkes Zeichen an den Rat. Es ist die riesige Chance, auch des Gipfels, mit dem Haushalt dafür zu sorgen, dass Rechtsstaatsignoranten in Europa endlich die rote Karte gezeigt wird.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-05-13
Debate: Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir in dieser Krise eine gemeinsame europäische Antwort senden. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen starken MFR und einen Wiederaufbaufonds bekommen – und übrigens dass wir darauf achten, dass auch der MFR wirklich gestärkt wird und die Programme mit europäischem Mehrwert tatsächlich auch gestärkt bleiben und nicht alles nur in den Wiederaufbaufonds fließt. 
Aber wir müssen auch darüber sprechen: Wie wird dieses Geld eigentlich ausgegeben? Wir haben jetzt riesige Summen. Aber wo soll das eigentlich hin? Ich finde, wir sehen in dieser Krise, wie sehr uns Digitalisierung hilft, wie sehr sie uns jetzt auch stärker macht, und deswegen sollte ein riesiger Impuls in die Digitalisierung gehen, damit wir tatsächlich wettbewerbsfähiger aus dieser Krise herauskommen. 
Ich glaube aber nicht, dass uns neue Steuern helfen werden. Gerade in dieser Krise ist das für die europäische Wirtschaft Gift. Auch eine Digitalsteuer wird nur dazu führen, dass die Amerikaner, dass der zollwütige Trump antworten wird, auch anfangen wird, den Welthandel an der Stelle wieder kaputt zu machen. Das wird uns nicht aus der Krise führen, meine Damen und Herren. 
Es muss klar sein: Wir brauchen einen Haushalt, der klar in die Zukunft investiert. Wir brauchen einen Haushalt, der tatsächlich Geld nur an diejenigen in Europa gibt, die auf den Rechtsstaat achten.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-03-10
Debate: Conclusions of the special European Council meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial framework (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin! Warum ist die Einigung auf diesen mehrjährigen Finanzrahmen so schwierig? Weil mit Großbritannien ein großer Nettobeitragszahler weggefallen ist. Es ist also von vornherein klar: Alle werden mehr bezahlen und weniger rausbekommen aus diesem Haushalt. Das ist ein Denken, das die Mitgliedsstaaten leider immer haben. Sie schauen nur darauf, was zahlen sie ein, was bekommen sie raus. Das sind nicht nur die sparsamen Vier, die egoistisch sind, sondern alle. Alle schauen nur, was wird reinbezahlt, was kriegt man raus.
Und das Symbol dafür war Frau Thatcher, die irgendwann ihre Tasche auf den Tisch geknallt und gesagt hat: „I want my money back“. Ich finde, es ist jetzt Zeit für Frau von der Leyen, ihre Handtasche auch mal auf den Tisch zu knallen und nicht zu sagen, „I want my money“, sondern „We need our money“, und zwar für einen starken, einen modernen Haushalt, der die zukünftigen Herausforderungen wirklich möglich macht.
Wenn jetzt alle davon reden, dass Grenzschutz und die Unterstützung für Migration gestärkt werden, dann kann es nicht sein, dass zuletzt über Kürzungen von 14 Milliarden Euro im Vergleich zum Kommissionsvorschlag diskutiert wird. Das ist lächerlich, und ein Europäisches Parlament wird einem Haushalt nicht zustimmen, der in den zentralen Zukunftsherausforderungen nicht anständig finanziert ist.