Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-11-11
Debate: General budget of the European Union for the financial year 2021 – all sections (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Lieber Herr Kommissar Hahn, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir auch zuerst eine persönliche Bemerkung, wie es auch Frau Winzig gerade eben am Schluss ihrer Rede gesagt hat: Ich halte diese Regelungen derzeit, dass man in seinem Land nur an einem oder zwei Orten hier reden darf, für sehr, sehr behindernd. Und ich wünschte mir, wir könnten hier bald wieder zu einer anderen Lösung finden und zur Plenartagung zurückkehren, wie wir es gewohnt sind. Das ist wirklich ein faktischer Ausschluss eines der Parlamentarier aus dem Parlament, und wie soll die Arbeit gemacht werden? Ich sehe da ein großes Problem, und ich kann das auch wirklich nicht anders beurteilen, als ein Zitat meiner Gruppe zu anzubringen: „Die Fernteilnahme ist leider angemessen und kein angemessener Ersatz für tatsächliche Anhörungen und Debatten.“ Wir können das auf Dauer nicht ertragen. Deshalb bitte ich darum, dass wir uns diesen Punkt wirklich zu Herzen nehmen. 
Neben dieser Entmachtung des Parlaments auf der einen Seite steht, wenn es um den Haushalt jetzt geht, eine gewisse Selbstermächtigung des Parlaments. Warum nenne ich das so? Nun, selbst der Ratspräsident, Herr Michel, hat vor Kurzem, vor drei Wochen noch gesagt: Bitte hören Sie auf, immer weiter Geld zu fordern von uns. Wir können das letztendlich nicht leisten. 
Jetzt hat man heute diese sechzehn Milliarden bekommen, aber im Grunde genommen dreht man die Aufgabe eines Parlaments als Wächter des Haushalts völlig auf den Kopf. Normalerweise sollte man als Haushaltsausschuss auch dafür sorgen, dass eben mit dem Geld sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird. Hier erfolgt genau das Gegenteil: Man nutzt die bestehenden Krisen – die leider Gottes da sind – und gewissermaßen im Windschatten dieser Krisen hängt man sich dran und fordert mehr und mehr und mehr Geld und bläht diesen Haushalt wirklich auf, bis er fast nicht mehr zu tragen ist und zum Platzen kommt. Und das ist ein großes Problem. 
Und ein weiteres Problem, das nicht angesprochen wird, ist die Frage: Wo nehmen Sie denn das Geld her? Die Einnahmen werden leider nicht im nächsten Jahr fließen, sondern die 46 Milliarden, von denen Frau Marques, oder wer das war, gesprochen hat, diese werden doch erst in fünf Jahren eintreffen. Im nächsten Jahr haben wir nur eine der sechs neuen own ressources, nämlich diese Plastikabgabe für Verpackungen. Glauben Sie wirklich, dass mit diesem Geld die ganzen Programme, die Sie jetzt neu auflegen wollen, damit gefördert werden können? Das ist völlig unmöglich. 
Wir müssen wieder zurück zu einer gesunden, normalen Haushaltsführung. Wir müssen wieder das tun, was einem Haushaltsgesetzgeber ansteht: Er muss die Kommission kontrollieren, den Rat beschneiden –auch in seinen Ansprüchen –, er muss schauen, dass das Geld in der Tasche bleibt, sonst kommt die Retourkutsche. Spätestens nächstes Jahr – in Deutschland ein Superwahljahr – wird der Wähler sich dafür entscheiden, dass er sagt: Wenn ich das Loch in meinem Haus, in meiner Tasche spüre, dann werde ich künftig diesem jetzigen Parlament nicht mehr mein Vertrauen schenken.