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Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-05
Debate: Disinformation and the role of social platforms (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Silvesternacht 2015/2016 ereignete sich in Köln ein massiver Übergriff von frisch eingewanderten Migranten auf dort feiernde Frauen. Der Polizeipräsident von Köln gab eine Presseerklärung heraus, dass es keine Vorkommnisse gegeben hat, und alle öffentlichen etablierten Medien haben dies weiterverbreitet. Erst durch Berichte in den sozialen Netzwerken, auf Facebook und Twitter, ist dieses Vorkommen bekannt geworden und hat zu einer massiven öffentlichen Debatte über die Einwanderung geführt. Nach Ihren Maßstäben von Desinformation und Propaganda waren die Augenzeugenberichte über die Vorkommnisse an der Kölner Domplatte Lügen und hätten unterdrückt werden müssen.
Die Wahrheit ist: Nur durch diese sozialen Medien wurden die Lügen der Polizeiführung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgedeckt. Es gibt kein Zurück mehr zum Monopol des Staatsfunks. Ich bin sofort mit Ihnen, Herr Kollege Schieder, einer Meinung, dass wir Gruppen wie Facebook und Monopolisten zerschlagen müssen. Da können Sie auf uns zählen. Aber solange diese Leute ein Monopol haben, werden wir uns für die Meinungsfreiheit der Nutzer einsetzen. Damit sie sehen, dass wir nicht Facebook auf den Leim gehen: Zumindest unsere Wähler sind bereits sehr häufig auf Telegram, und gegen jede Schließung und jede staatliche Repression werden wir mit den Mitteln der Technik antworten.
Meinungsfreiheit ist mittlerweile eine Realität durch die sozialen Plattformen. Das bleibt so, egal wie viele Gesetze sie dagegen erlassen wollen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-16
Debate: The case of human rights defender Ahmed Mansoor in UAE

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich wundere mich über das, was ich hier über die Vereinigten Arabischen Emirate höre, denn tatsächlich sind sie in der islamischen Welt ein Vorbild an Entwicklung und auch an Toleranz. Das beginnt mit dem Haus der Abrahamitischen Familie in Abu Dhabi. Es geht weiter, dass es als einziges Golfland im großen Stil afghanische Flüchtlinge aufnimmt. Aber es hat eben auch etwas damit zu tun, dass das Erfolgsmodell der Emirate die islamische Jugend mittlerweile dazu bringt, den Islam modern und in der Form des 21. Jahrhunderts zu verstehen und nicht mehr dem Dschihad nachzufolgen.
Und dass wir dieses Erfolgsmodell, das doch eine sehr tolerante, in der islamischen Welt einzigartige Erfolgsgeschichte ist, hier derartig abkanzeln, das lässt mich staunen. Und es führt zurück zu eben genau jener Art von Neokolonialismus, dass wir glauben, wir müssten vom hohen Ross herab die ganze Welt belehren über die Art und Weise, wie sie ihr eigenes Land zu regieren haben.
Ich glaube, dass die Emiratis selbst wissen, wie sie ihr Land zu regieren haben. Und wenn es Fragen gibt, die wir haben, und wenn es Punkte gibt, die wir für unerträglich halten, dann kann man anfragen und in einen Dialog treten. Man sollte aufhören, die ganze Welt zu belehren. Die Zeiten, in denen Europa die ganze Welt belehren konnte, sind vorbei. Und es sind Sie in der Mitte, die regelmäßig meinen, Sie müssten unsere Geschichte wegen Kolonialismus angreifen. Aber Sie betreiben hier einen Neokolonialismus, der dem alten in nichts nachsteht.
Ich habe mir die Mühe gemacht, bei der emiratischen Botschaft anzufragen, wie die Lage tatsächlich ist. Sie wird etwas anders dargestellt, was Wunder. Und ich glaube, der richtige Weg ist: Tun Sie das auch. Treten Sie in Dialog, aber hören Sie auf, verlässliche Partner und vor allen Dingen auch Länder in der islamischen Welt, die wirksam dem Islamismus entgegentreten und eine islamische Alternative dazu anzubieten haben, hier in einer Art und Weise abzukanzeln, die nichts anderes als Ablehnung von der anderen Seite hervorrufen wird. Kehren Sie zurück zur Diplomatie, und hören Sie auf, Lehrmeister des Rechts der Welt zu sein!
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-14
Debate: Direction of EU-Russia political relations (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Kollege, dieser Bericht, den wir hier vorliegen haben, ist eine Kriegserklärung eines Kalten Krieges. Er ist in Tonfall und Inhalt aggressiv, und er lässt keine Möglichkeit einer konstruktiven Kooperation mit Russland zu. 
Das mag die Mehrheit hier so wünschen, aber Sie haben nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich. In Deutschland haben drei Viertel der Wahlberechtigten in einer Umfrage erklärt, dass sie hinter Nord Stream 2 stehen. Und das ist in den anderen Ländern nicht anders. 
Diese Russophobie, die hier gepflegt wird, hat keine Wurzeln in den Bevölkerungen, und sie ist darüber hinaus auch von Doppelstandards geprägt. Wir reden über Herrn Nawalny, einen hochproblematischen Rassisten. Aber wieso redet niemand über Herrn Medwedtschuk, den Oppositionsführer in Kiew, der unter Hausarrest steht? Der eine darf eingeknastet werden, der gewählte Parlamentarier, und der andere, mit Wirtschaftsstraftaten, nicht. Das können Sie nicht erklären, genauso wenig, wie Sie Ihre Russophobie erklären können. 
Und deshalb werden wir weiter daran arbeiten, Frieden durch Verständigung, durch Verständnis und durch Diplomatie zu erreichen – auch wenn wir damit in der Minderheit sind. Klares Nein zum Bericht.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-14
Debate: A new EU-China strategy (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen! Es ist ein denkwürdiger Abend: Wir haben uns erst ganz überwältigend klar gegen Russland positioniert, wir positionieren uns jetzt nicht minder klar gegen China – kurzum: gegen jeden, der es irgendwie anders meint als wir. Ich höre in diesem Haus oft etwas von Neokolonialismus, und wie gut es sei, dass wir mit der kolonialen Vergangenheit gebrochen haben.
Aber wenn der Westen, wenn Europa meint, es müsse die ganze Welt belehren: Ist das kein Neokolonialismus? Der westliche Universalismus und die westliche Weltordnung sind im 21. Jahrhundert nun einmal vorbei. Die alten Entwicklungsländer werden wieder stark, und natürlich werden sie sich nicht nach dem richten, was wir wollen, sondern wir müssen in einen Dialog mit ihnen treten, der zunächst einmal davon ausgeht, dass wir gleichberechtigt sind. Das nennt man Diplomatie.
Und da, wo wir uns danach richten, haben wir Erfolg. Und auch hier gilt, dass die Menschen draußen klüger sind als wir hier im Haus, mehrheitlich: Bei Nord Stream 2 sind es drei Viertel, die nach den Umfragen für die Fertigstellung waren. Bei China sind es 78 Prozent, die nicht in einen neuen Kalten Krieg gerissen werden können – zumindest in Deutschland.
Nehmen Sie sich die Wähler zum Vorbild und lassen Sie sich nicht in einen Kalten Krieg treiben!
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-07-08
Debate: Labour rights in Bangladesh (continuation of debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte von Anfang an mitgehört, und es sind sich alle einig darin, dass die Situation in Bangladesch furchtbar ist und dass es an der Zeit ist, mehr Druck zu machen.
Ohne Frage ist die Situation in Bangladesch nicht befriedigend. Aber das Erste, was ich Sie fragen muss: Sehen Sie nicht, dass wir eine Entwicklung haben, die wir vielleicht für etwas zu langsam halten können, bei der sich aber seit 2013 in Bangladesch sehr viel getan hat, was mittlerweile auch von internationalen Audit Organisationen bestätigt wird? 
Die zweite Frage ist: Was ist denn unsere Alternative? Wenn wir den Bangladeschis tatsächlich so viel Druck machen, dass es bei ihnen nicht mehr funktioniert mit dem bisherigen Geschäftsmodell, wie wollen sie denn dann ihre ständig wachsende Bevölkerung ernähren?
Es ist ja das eine, dass wir uns hier hinstellen und Standards einfordern, was ich ausdrücklich teile. Aber es muss doch so passieren, dass diese Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben, und zumindest in der Vergangenheit und bis heute sehen wir, dass Bangladesch eine gute Entwicklung macht und in einigen Jahren aus dem Status der ärmsten Länder aufgestiegen sein wird. Deshalb bitte ich um mehr Augenmaß und darum, auch die Interessen der Menschen in Bangladesch zu sehen, die eine weitere Entwicklungsperspektive brauchen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-07-06
Debate: Presentation of the programme of activities of the Slovenian Presidency (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine lieben Kollegen! Ich erinnere mich: 1991 sahen wir als frisch Wiedervereinigte in Ostdeutschland, wie die jugoslawischen Panzer in Slowenien einrückten und auf die Straßensperren schossen, die von Lkw-Fahrern aufgebaut waren. Es freut mich, dass Sie als damaliger Kommandeur und Verteidigungsminister heute hier sitzen.
Herr Premierminister, ich kann Ihnen versichern, Sie kämpfen gegen denselben Geist in Ihrer Politik, damals wie heute. Diejenigen, die Sie kritisieren, sind oft die Nachfahren derjenigen, die die slowenische Unabhängigkeit und Freiheit auch 1991 bekämpft haben. Deshalb freue ich mich, Ihnen zu sagen, dass unsere Gruppe Sie unterstützen wird. Sie haben ein sehr ausgewogenes und moderates Programm Ihrer Präsidentschaft vorgelegt. Das ist das, was Europa braucht: rationale Politik statt moralischer Hybris. Ich glaube, wir tun alle gut daran, Freiheitskämpfer, die ihre Demokratie selbst erkämpft haben, nicht über Freiheit und Demokratie zu belehren.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-07-06
Debate: EU global human rights sanctions regime (EU Magnitsky Act) (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich erinnere mich an eine Vorlesung im Völkerrecht in den späten 1990ern, wo der Professor erklärte: „Machen Sie sich eins klar: Die Menschenrechte sind das letzte Mittel, das der Westen hat, um seine globale Dominanz durchzusetzen.“
Wenn wir diesen Akt sehen, dann bestätigt sich das. Wir entscheiden nicht nur über die Menschenrechte, die angewendet werden, sondern auch über ihre Interpretation. Wir sanktionieren jeden, der unserer europäischen Vorstellung nicht entspricht. Was ist das anderes als Neokolonialismus?
Das 21. Jahrhundert ist aber das Jahrhundert der Multipolarität, und deshalb ist das, was von uns ausgehen muss, Diplomatie. Wir müssen denjenigen, die anderswo in der Welt andere Traditionen und Verständnisse haben, doch erst einmal die Hand reichen und helfen, uns gegenseitig zu verstehen. Warum also eine solche europäische Arroganz, wo Diplomatie, Austausch und Wandel durch Annäherung notwendig wären?
Aus diesem Grunde werden wir dagegen stimmen. Es beginnt bei dem Namen Magnitsky, wo eben auch unklar ist, was geschehen ist, und es setzt sich dahin gehend fort, dass wir meinen, mit unseren Vorstellungen die ganze Welt regieren zu müssen. Meine Damen und Herren, wir sind im 21. und nicht mehr im 19. Jahrhundert, und ich finde das auch gut so.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-10
Debate: Breach of the UN Convention of the Rights of the Child and the use of minors by the Moroccan authorities in the migratory crisis in Ceuta

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir werden diese Entschließung unterstützen, denn sie kritisiert mit Recht das, was an der Grenze von Ceuta passiert ist. Unsere spanischen Freunde verdienen alle Unterstützung dieses Hauses und von allen europäischen Völkern, denn sie verteidigen an ihrer Grenze letztlich die innere Sicherheit unserer Mitgliedsländer.
Dennoch sollten wir eines nicht vergessen: An den Problemen, die wir haben, an der Migrationskrise, in der wir uns befinden, ist nicht Marokko schuld – das sind wir immer noch selbst. Wir sind gefordert, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die unsere Grenzen schützt und die das klare Signal nach außen setzt: Wer sich illegal und unberechtigt auf den Weg macht, hat keine Chance, hereinzukommen.
No way, heißt es in Australien. Und no way ist das Signal, das wir vermissen lassen, womit wir die Elenden erst dazu animieren, zu kommen. Wir müssen unsere eigenen Signale nach außen ändern, damit es zu solchen Situationen nicht mehr kommt.
Was Marokko angeht, müssen wir zweischneidig verfahren: zum einen klarmachen, dass wir Provokationen nicht dulden, zum anderen aber auch den Marokkanern zeigen, dass sie geschätzte Partner sind. Wer Polisario unterstützt, provoziert solche Krisen wie in Ceuta.
Und deshalb das Signal heute: Marokko, wir bleiben mit euch verbunden, aber wir erwarten, dass ihr Regeln einhaltet. Und die Erwartungen an Sie: Sagen Sie endlich no way zu illegaler Migration!
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-08
Debate: Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument 2021-2027 – Global Europe (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die anderen Parteien freuen sich zurzeit wieder darüber, dass sie sehr, sehr viel Geld der europäischen Steuerzahler nach außen geben. Ich bin mir nicht einmal sicher, dass diejenigen, denen sie das Geld geben werden, damit sehr glücklich sind, denn leider ist auch dieses Programm wieder massiv politisch überfrachtet. 
Entwicklungshilfe heißt, dass sich Menschen außerhalb Europas in ihren Staaten entwickeln können, so wie sie es wollen, ohne dass wir ihnen diejenigen politischen Inhalte exportieren, die selbst bei uns umstritten sind, aber gerade in traditionelleren Regionen nicht willkommen geheißen werden. Und aus diesem Grund werden wir dagegen stimmen. Zum Ersten, weil es zu viel Geld ist, zum Zweiten, weil es die falschen Inhalte sind, und zum Dritten, weil es eine schlechte Kontrolle gibt, was überhaupt damit passiert. 
Wer wird das Geld denn konkret bekommen? Wieder die üblichen NGOs, die dann inhaltlich mit denen übereinstimmen, die hier von Genderpolitik über Klimaschutz den Ton angeben? Entwicklungshilfe heißt, den Nationen in der Dritten Welt die Chance zu geben, sich selbst zu entwickeln auf der Basis ihrer Werte, ihrer Traditionen und ihrer eigenen Talente. Sie erfolgt nicht über Milliarden aus europäischen Haushalten mit politischen Vorgaben, sondern über Partnerschaft, Freiheit und Respekt vor anderen Wegen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-07
Debate: Competition policy – annual report 2020 (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, dass wir über einen Bericht diskutieren, und der Berichterstatter hat ihn selbst nicht vorstellen können. Vielleicht zeigt das auch, dass dieser Bericht in eine falsche Richtung geht.
Wettbewerbsrecht dient dazu, durch faire Bedingungen für jedermann Wohlstand zu schaffen. Und der Glaube, durch Aufweichung der starren Regeln des Wettbewerbsrechts und durch mehr staatliche Intervention könne man Wohlstand schaffen, ist ein Trugschluss. Sozialismus klingt immer gut, aber er wirkt meistens schlecht, und wir können daher auch dem vorliegenden Bericht nichts Gutes abgewinnen. Vielleicht ganz gut, dass der Berichterstatter ihn nicht vorstellen konnte.
Der erste Punkt ist, dass dieser Bericht fordert, dass die Übergangsfristen, die wir wegen der Pandemie eingeführt haben und die zu Lockerungen des Wettbewerbsregimes führen, verlängert werden. Dies führt dazu, dass wir später – und so ist die Intention des Berichterstatters eigentlich gar nicht – zum Wettbewerbsrecht, wie wir es vor der Pandemie hatten, zurückkehren. Das halten wir für falsch. Ausnahmen sind deshalb Ausnahmen, weil sie auf bestimmte Situationen antworten, aber eben nicht dauerhaft bestehen. Wir brauchen ein strenges, korrektes Wettbewerbsrecht, und wir brauchen keine Ausnahmen, um mehr Beihilfen auszuzahlen und damit weitere Haushaltsdefizite anzuhäufen.
Das Zweite, was wir kritisieren, ist, dass eine Anpassung der EU-Wettbewerbspolitik an die Pariser Klimaziele gefordert wird. Dies führt dazu, dass ein zunehmend sehr großer Bereich der Wirtschaft von den Wettbewerbsregeln ausgenommen wird. Da wir mittlerweile ja alles zu einer Klimafrage erheben, heißt das, dass wir weitere Einschränkungen unseres Wettbewerbsrechts vornehmen müssen und Wildwuchs Tür und Tor geöffnet wird.
Und schließlich fordert der Bericht wiederum, dass die Patente für medizinische Forschungen aufgehoben werden. Bereits der Rat hat sich dagegen ausgesprochen, und wir haben bei der Diskussion über die kleinen und mittelständischen Unternehmen soeben das Beispiel BioNTech gehört. Es gäbe kein BioNTech, wenn diese Empfehlung umgesetzt würde. Wir brauchen Patentschutz, damit es Entwicklungen gibt. 
Und deshalb lehnen wir den Bericht ab, denn er geht in jederlei Hinsicht in die falsche Richtung. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Wir brauchen Wettbewerb. Wettbewerb schafft Innovation und Arbeitsplätze. Und wir brauchen keine Ausnahmen vom fairen Wettbewerb.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-19
Debate: The conflict of interest of the Prime Minister of the Czech Republic (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist das zweite Mal in relativ kurzer Zeit, dass wir uns mit unsauberen Bedingungen in einem Mitgliedstaat beschäftigen, das letzte Mal war es Malta. Es ist auch immer erstaunlich zu sehen, welche politischen Gruppen hier im Raum da Dreck am Stecken haben. In Malta waren es die Christdemokraten und Sozialdemokraten, und hier in der Tschechischen Republik ist es Renew Europe. 
Wir sehen, dass diese Art der Politik, die zwar immer von sehr großen Werten spricht, am Ende da, wo sie das Sagen hat, in Korruption, in Filz und in Intransparenz endet. Deshalb geht es hier nicht nur um die Frage, ob wir nun ein Verfahren einleiten, um diese Subvention zu überprüfen. Es geht auch um die Frage, was die Kollegen von Renew Europe zu sagen haben, wenn sie wieder gegen Ungarn, gegen Polen vorgehen, weil man dort zum Beispiel die Verfassungsgerichtsurteile umsetzt. Man sollte bei sich selbst anfangen.
Wenn ich mir anschaue, was in der Tschechischen Republik mittlerweile losgeht, kann ich nur sagen: Wenn das Renew Europe ist, erspare ich mir gern diese Erneuerung. Wir brauchen Transparenz und nicht hehre Reden, und wir brauchen vor allen Dingen ein effektives Vorgehen gegen Korruption. Daran mangelt es in diesem Haus, vor allen Dingen denjenigen Parteien, die hier in der Mitte vor uns sitzen, die aber nie müde werden, mit großen Worten gegen die Länder vorzugehen – wie zum Beispiel Polen und Ungarn –, bei denen es diese Probleme nicht gibt.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-17
Debate: Just Transition Fund (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Der heutige Fonds ist der Versuch, die ersichtlichen Probleme, die der Ausstieg aus dem Kohlendioxid für die Europäische Union bringen wird, einigermaßen in den Griff zu bekommen. Es geht darum, den Regionen, die besonders leiden werden – und das sind sehr viele –, etwas zu geben in der Hoffnung, dass der Einbruch nicht zu schwer wird.
Aber es ist nicht zu erwarten, dass es keinen Einbruch geben wird. Und die Debatten, die wir hier führen, sind eben Eliten-Debatten, denn wir müssen uns darauf einstellen, dass insbesondere die Mittelschicht, die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren ärmer werden. Sie werden deshalb ärmer, weil wir uns vornehmen, mit staatlicher Direktive und einem planwirtschaftlichen Modell das Wetter in 100 Jahren zu retten. Ich glaube nicht, dass die Mittel des Just Transition Fund die Enttäuschung derjenigen, die das letztlich bezahlen werden, aufheben werden.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-17
Debate: The impacts of climate change on vulnerable populations in developing countries (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir hier haben, ist eine Aufforderung, die Grenzen aufzumachen für jedermann, der in die EU einwandern will, weil ihm das Wetter nicht gefällt. Was wir haben, ist die Forderung nach offenen Grenzen und gleichzeitig eine Entschließung, dass man jedem, der das kritisiert, entgegentreten soll. Denn nicht anders kann man Ziffer 63 verstehen, die fordert, dass man gegen jede Diskriminierung von Migranten vorgehen soll.
Und in Ziffer 74 dritter Spiegelstrich fordern Sie uneingeschränkten Schutz für Klimaflüchtlinge. Uneingeschränkten Schutz haben ja noch nicht mal Bürgerkriegsflüchtlinge. Was, bitte schön, ist ein Klimaflüchtling? Es gibt derzeit keine. Alle entsprechenden Untersuchungen sind angezweifelt und stammen von linken Lobbygruppen. Es wird natürlich behauptet, es gäbe 140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050. Selbst wenn dem so sein sollte: Wollen Sie die in die EU holen? Was Sie hier fordern, das sind offene Grenzen für jedermann. Und das ist eine Krise, wie sie selbst 2015 nicht dagewesen ist.
Sie können sich auf eins verlassen: Wir werden hiergegen massiv Widerstand leisten. Wir werden die Menschen informieren, und wir werden dafür sorgen, dass – Nation für Nation – die Parteien gewinnen, die diesem Wahnsinn entgegengetreten. Es gibt hier keine Kooperation. Es gibt hier nur eins, dass wir uns hinstellen und bei jeder nationalen Wahl klarmachen: Wer offene Grenzen für jedermann will, dem das Wetter nicht gefällt, der kann Sie wählen. Und wer möchte, dass sein Sozialstaat erhalten bleibt, wer möchte, dass sein Land seine Identität behält, und wer möchte, dass Europa europäisch bleibt, der kann uns wählen von der demokratischen Rechten. 
Wenn Sie Wahlkampf haben wollen über Einwanderung, meine Damen und Herren, dann kriegen Sie Wahlkampf über Einwanderung, weil uns die Erhaltung unserer Identität und unserer Heimat wichtig ist und wichtiger ist als ihr Klimanonsens. Schlechtes Wetter ist kein Einwanderungsgrund und kein Asylgrund. Und wenn Sie etwas anderes wollen, dann lassen wir die Wähler entscheiden. Auf die Auseinandersetzung freue ich mich, auch wenn ich es unseren Heimatländern ersparen würde, dass wir darüber ringen müssen. Es sollte selbstverständlich sein.