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Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-10-19
Debate: Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (continuation of debate)

  Tiemo Wölken, Berichterstatter. – Herr Präsident! Liebe Frau Kommissarin und jetzt auch lieber Michael für die deutsche Ratspräsidentschaft! Ich möchte zunächst nochmal einige Worte zur heutigen Debatte sagen. In der Tat war das eine sehr intensive, sehr aufschlussreiche Sitzung. Es ging auch viel um Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, und zu diesem Punkt gibt es auch noch einen Änderungsantrag zu dem Bericht im Rechtsausschuss. Ich werde morgen die Ablehnung der Änderungsanträge in diesem Bereich empfehlen, weil ich glaube, dass sie in den IMCO—Bericht gehört hätten, und weil ich auch glaube, dass wir diese Themen auch sehr gut in den Schattenberichterstattertreffen hätten diskutieren können. 
Ich möchte noch zwei, drei Worte zu dem Bericht „IP rights for artificial intelligence“ sagen, da war ich Schattenberichterstatter: Ich glaube, dass der Erfolg von künstlicher Intelligenz maßgeblich auch davon abhängt, dass Daten verfügbar sind, und es hilft nicht, nur Algorithmen zu trainieren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie diskriminierungsfrei operieren, und dafür brauchen wir das Teilen und Weitergeben von Daten. Und wir brauchen das, um Datenmonopole aufzubrechen und den digitalen Binnenmarkt für alle Marktteilnehmer fair zu gestalten. Dadurch würden wir Innovation in Europa fördern.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es aber wichtig, dass es Regeln zu geistigen Eigentumsrechten gibt, die nicht den Effekt haben, dass das Teilen und Wiederverwerten von Daten beeinträchtigt wird. Das Konzept des Dateneigentums lehnen wir ab, genauso wie Regeln, die in der Praxis den gleichen Effekt hätten. Gleichzeitig müssen wir aber gerade darauf achten, dass die Früchte der Arbeit menschlicher Schöpferinnen und menschlicher Schöpfer angemessen geschützt werden. In Zeiten, in denen mehr und mehr Werke mit KI-basierten Hilfsmitteln erarbeitet werden und in denen KI zunehmend in der Lage ist, eigenständig ohne jeglichen menschlichen Input Werke zu generieren, muss der Wert menschlicher Arbeit insbesondere im Kunst- und Kreativsektor anerkannt werden. 
Und ein letzter Satz noch zu dem weiteren DSA: Wir haben hier heute deutlich gemacht, dass es uns um die Meinungsfreiheit im Internet geht und dass wir bereit sind, dafür zu kämpfen. Wir freuen uns auf den Vorschlag der Kommission im Dezember.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-10-05
Debate: The establishment of an EU Mechanism on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights (debate)

  Tiemo Wölken,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident! Wir stehen vor einer immer schärfer werdenden Grundwertekrise in der Europäischen Union, einer Krise, die das Überleben der Europäischen Union gefährden kann. Um nichts Geringeres als das Überleben der Europäischen Union geht es, wenn Journalistinnen und Journalisten in der Europäischen Union angegriffen werden, Korruption nicht bekämpft wird, die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet wird.
Daher ist es richtig, dass die Kommission jährlich einen Bericht zur Rechtsstaatsituation verfasst, aber es ist ein Unding, dass in diesem Bericht gerade die Aspekte „Grundrechte“ und „Demokratie“ fehlen. Wie sonst sollen wir dagegen vorgehen, wenn in einem Mitgliedstaat zum Beispiel LGBTQI-freie Zonen geschaffen werden?
Wir brauchen daher den in diesem Bericht geforderten Überwachungsmechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Dieser Mechanismus ist dann wirksam, wenn er mit einer starken Konditionalisierung im Haushalt unterstrichen wird. Dafür werden wir weiter kämpfen. Die Feinde der Rechtsstaatlichkeit finden ihren erbittertsten Widerstand hier in diesem Haus.
Ich möchte mich bei Michal für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen bedanken und insbesondere für die Aufnahme von wichtigen Punkten zum Whistleblowerschutz, zur Förderung und der Aus- und Weiterbildung von in Rechtsberufen Tätigen und für die Unterstützung, was die Finanzierung so wichtiger Projekte im MFR angeht.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-07-23
Debate: Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (continuation of debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, Herr Michel! Es ist gut, dass Sie mit einem Ergebnis aus den Verhandlungen gekommen sind, es ist allerdings nicht gut, was in diesem Kompromiss drinsteht. Die bittere Pille, die Sie hier heute erwähnt haben, die uns serviert wurde, werden wir so nicht schlucken. Ihr Vorschlag kürzt Mittel dort, wo es für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union besonders wichtig ist. Das InvestEU-Programm, das Investitionen in Klimaneutralität unterstützt, wird von 31,6 auf 8,4 Milliarden Euro gekürzt. Für einen sozial gerechten Wandel haben wir den Just Transition Fund, gekürzt von 40 Milliarden auf 17,5 Milliarden. Inmitten einer global wütenden Pandemie kürzen Sie die Gesundheitspolitik auf nur noch 240 Millionen Euro pro Jahr. Wie kann das sein?
Das Wiederaufbauprogramm heißt Next Generation EU. Im Moment sieht es so aus, als bedeute Next Generation EU, dass sich um die Klimakrise, um die Digitalisierung, um die Gesundheit die nächste Generation kümmern soll und nicht wir. Das ist inakzeptabel. Und um genau so eine Missachtung dieser Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, muss klar sein: Wir als Europäisches Parlament brauchen ein Mitspracherecht am Wiederaufbauprogramm.
Dann zur größten Schwachstelle: der Rechtsstaatlichkeit. Der Entwurf ist an dieser Stelle völlig inakzeptabel. Die Rechtsstaatlichkeit ist der gemeinsame Grundsatz, ist Grundlage der Zusammenarbeit, Grundlage für Vertrauen und Schutzschirm für unsere Grundrechte. Genau diese Einigung ist das, was die Pille so bitter macht. Das Parlament wird so lange für eine bessere Rezeptur der Pille des Haushalts kämpfen, bis so viel Rechtsstaatlichkeit darin ist, dass JournalistInnen, RichterInnen, DemonstrantInnen und BürgerInnen wieder beruhigt schlafen können, da ihre Grundrechte geschützt sind.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-05-14
Debate: Vaccines and therapeutics in the context of Covid-19 (debate)

  Tiemo Wölken,  im Namen der S&D-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn schon die EVP von Zwangslizenzen spricht, dann ist aber wirklich ein großes Problem zu lösen – nein, Peter hat mit vielen Dingen sehr recht. 
Auf der gesamten Welt wird gerade sehr intensiv nach einem Impfstoff zur Behandlung und zur Bekämpfung dieser Pandemie gesucht. Kommissar Šefčovič hat heute Morgen von Solidarität gesprochen. Er sagte: Der Wohlstand eines Landes sollte nicht festlegen, ob die Menschen dort ohne dieses Virus leben können. Recht hat er damit. 
Und doch lesen wir heute in den Medien, dass der Vorstandschef eines französischen Gesundheitskonzerns sagt: Wenn wir einen Impfstoff entwickelt haben, dann geht er als Erstes an die Amerikaner. Da frage ich mich schon, ob die Gelder, die wir als Europäerinnen und Europäer in Forschung und Entwicklung stecken, eher als ein Geschenk, als etwas, auf das ein Unternehmen Anrecht hat, angesehen werden. Das ist keine Solidarität, das ist Kapitalismus mit dem Leben von Menschen. Das können wir nicht hinnehmen. 
Deswegen brauchen wir ganz klar in der Europäischen Union und weltweit gleichberechtigten Zugang zu einem Impfstoff. Ich bin froh, dass meine Fraktion einen Plan für eine europäische Gesundheitsunion entwickelt hat, aus dem hervorgeht, dass wir als Europäerinnen und Europäer erkannt haben, dass wir eine zu große Abhängigkeit vom nichteuropäischen Ausland im Bereich der Gesundheitsvorsorge haben – und die nächste Krise wird kommen. Wir sprechen im Moment gar nicht über antimikrobielle Resistenz (AMR). Insofern müssen wir da sehr viel mehr tun, und insofern freue ich mich auf die Zusammenarbeit.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-03-10
Debate: Coronavirus outbreak, state of play and ensuring a coordinated European response to the health, economic and social impact (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Immer öfter sehe ich auf sozialen Netzwerken Bilder von leeren Supermarktregalen. In Deutschland sind Nudeln ausverkauft, natürlich nicht die Vollkornnudeln. Es trendet der Begriff „toilet paper crisis“ in verschiedenen Ländern. Das französische Gesundheitsministerium muss auf Twitter davor warnen, dass Kokain nicht vor dem Coronavirus schützt.
Die Sorge vor einer Epidemie versetzt immer mehr Menschen in eine Panik und auch in Angst. Hamsterkäufe führen zu Engpässen von Mundschutz, Atemmasken, Desinfektionsmitteln und stellen Ärztinnen und Ärzte und Helferinnen und Helfer vor große Probleme. Daher an dieser Stelle vielen Dank an alle, die sich einsetzen und kranken Personen helfen. Aber diese Hamsterkäufe von essenziellen medizinischen Produkten führen zu einer Knappheit dort, wo sie dringend gebraucht werden. Es muss endlich aufhören!
Und deswegen müssen wir sehr transparent über echte Risiken aber auch Fake News informieren, und wir müssen als Europäische Union solidarisch an einem Strang ziehen. Es kann eben nicht sein, dass wir den Export von diesen wichtigen Produkten einschränken. An vorderster Stelle muss jetzt also die Zusammenarbeit und die Entschleunigung der Ausbreitung stehen.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-02-12
Debate: A social Europe in a Digital world (topical debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Frau Präsidentin! Wenn wir über die sozialen Aspekte der Digitalisierung sprechen, denken wir im Kontext oft an die Frage: „Ist das Internet ein öffentlicher demokratischer Raum?“ Aber es geht eben nicht nur um die Frage der Freiheit im Internet, sondern auch gerade um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Soziale Gerechtigkeit im Internet bedeutet für mich in erster Linie Schutz von digitalen Grundrechten. Und da gibt es einiges, was wir gemeinsam tun können: Wir müssen die digitale Zeitsouveränität der arbeitenden Menschen stärken, mehr Zeit für Familien einräumen; das kann die Digitalisierung machen. Wir müssen digitale Plattformen in die Pflicht nehmen; sie können sich nicht darauf zurückziehen, dass sie keine Verantwortung für die Menschen haben, die für sie arbeiten. Und wir müssen die Gewerkschaften europaweit vernetzen; auch das geht über digitale Kanäle viel besser. Ein digitales Europa ist dann ein soziales Europa, wenn wir die Tarifparteien in der Europäischen Union stärken und nicht nur die Profite der großen Konzerne maximieren, und da haben wir jetzt die Gelegenheit, in dieser Periode in allen Ausschüssen – vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bis zum Rechtsausschuss – gemeinsam daran zu arbeiten.
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-22
Debate: State of play of the disclosure of income tax information by certain undertakings and branches - public country-by-country reporting

  Tiemo Wölken (S&D).   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin Tuppurainen! Sie sprachen von Fortschritten im Rat der Europäischen Union. Ich kann diese nicht erkennen. Seit drei Jahren warten wir auf eine Bewegung der Mitgliedstaaten bei diesem so wichtigen Dossier der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung. Seitdem ist nichts passiert, der Rat blockiert die Fortschritte, trotz Luxleaks, trotz Panama Papers, trotz Paradise Papers. Das muss endlich aufhören! 
Transparenz in der Europäischen Union bei der Besteuerung ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Und die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob multinationale Konzerne ihre Steuern bezahlen. Und da bin ich auch explizit anderer Auffassung als der Kollege Beck von der AfD, der das ja mal wieder verhindern wollte und gezeigt hat, dass er nicht für die Menschen arbeitet. Im vergangenen Jahr hat die EVP allerdings im Rechtsausschuss noch verhindert, dass wir eine Anfrage zu diesem so wichtigen Dossier stellen. 
Wir hätten diese Debatte also schon früher führen können, und ich glaube, es ist an der Zeit – und ich freue mich, dass sich dieses Haus so einig ist –, dass wir hier geschlossen sagen: Der Rat muss sich bewegen! Wir als SPD unterstützen das, wir als S&D unterstützen das, aber wie meine Kollegin Frau Regner schon richtig gesagt hat: Insbesondere in Deutschland blockiert die Unionsseite der Bundesregierung, und deswegen sollten wir hier keine Schaufensterpolitik betreiben, sondern, lieber Herr Ferber, mit den Kollegen der Union in der Bundesrepublik sprechen, damit Herr Altmaier am Freitag sein Go gibt. Die SPD-Seite hat ihre Hausaufgaben gemacht, Olaf Scholz und die anderen SPD-Minister sind dafür, dass es hier endlich weitergeht. Arbeiten Sie doch auch noch ein bisschen daran mit!
Speaker: Tiemo WÖLKEN (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-10-09
Debate: Preventing conflicts of interests in the EU (debate)

  Tiemo Wölken (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der höchste Wert, den wir als Politikerinnen und Politiker haben? Es ist Integrität. Es ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der Europäischen Union. Das Vertrauen darin, dass wir hier nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und keine Interessenkonflikte haben. Deswegen ist es so unfassbar wichtig, dass wir innerhalb der Europäischen Union für alle Institutionen – für das Europäische Parlament, für die Kommission, aber insbesondere auch für den Rat – die gleichen Regeln haben. Es kann nicht sein, dass Institutionen unterschiedlich transparent sind, dass wir unterschiedliche codes of conduct haben. 
Wir haben im Rechtsausschuss – ich war auch mit dabei – das große Problem gehabt, dass wir eine neue Geschäftsordnung hatten, die vorher noch niemand angewendet hat, und es keine klaren Spielregeln gab für das Verfahren, das wir im Rechtsausschuss durchgeführt haben. Das können wir doch den Bürgerinnen und Bürgern dann nicht als ein sauberes Verfahren verkaufen. Deswegen müssen wir uns die Zeit nehmen, das Verfahren zu verbessern und zu diskutieren, wie wir das Vertrauen wiederherstellen können, das jetzt hier an manchen Stellen vielleicht verspielt wurde. Da ist der unabhängige ethics body sicherlich eine gute Idee, aber nicht die einzige. Wir könnten die Erklärungen der Kommissare früher öffentlich machen, es könnte OLAF eine stärkere Rolle bekommen. All das müssen wir in Ruhe diskutieren, und wir sind es den Europäerinnen und Europäern schuldig, dass wir eine Kommission haben, die sauber ist, und dafür müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten.
Speaker: Ralf SEEKATZ (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-12-12
Debate: European Economic Security Strategy (debate)

  Ralf Seekatz (PPE).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Wirtschaft steht unter Druck. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch andere geopolitische Verschiebungen fordern uns heraus. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission reagiert und gezielt die strategischen Abhängigkeiten etwa im Rohstoff-, Energie- und Technologiebereich analysiert.
Es ist auch gut, dass erkannt wurde, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der EU fördern müssen. Was ich aber mit Sorge beobachte, ist, dass die Kommission auch mit diesem Vorschlag wieder versucht, bürokratisiert Probleme zu lösen. Wir müssen es endlich schaffen, uns von diesem Ansatz zu entfernen, und unseren europäischen Unternehmen realistische und praxisorientierte Lösungen bieten. Zu viel staatlicher Einfluss – letztendlich für eine Überregulierung – widerspricht dem Prinzip der offenen Märkte. Nehmen Sie bitte die Unternehmen in den Entscheidungsprozess mit, entbürokratisieren Sie und überregulieren Sie die Märkte nicht.
Speaker: Ralf SEEKATZ (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-12-11
Debate: Role of tax policy in times of crisis (debate)

  Ralf Seekatz,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Inflation, hohe Energiepreise, Lieferkettenschwierigkeiten setzen uns alle unter Druck, setzen vor allen Dingen unsere Unternehmen unter Druck. Und gezielte Maßnahmen in der Steuerpolitik sind oder sollen auch Hebel sein für die Sicherung von Liquidität, von Arbeitsplätzen und auch von Investitionen. Für den zukünftigen Wirtschaftsstandort sind eine Modernisierung und eine Vereinfachung der Unternehmenssteuern deshalb sicherlich elementar. Natürlich wünschen wir uns alle gerechtere Steuern auf allen Ebenen – letztendlich haben die Länder es auch ein Stück weit in der Hand. Und sicherlich müssen wir auch nach dem steuerlichen Verwaltungsaufwand der Unternehmen schauen. Dieser muss reduziert werden, er muss digitaler werden, damit er in Zeiten knapperer Ressourcen überhaupt noch bewältigt werden kann.
Ich kenne gerade aus meinem Heimatland Deutschland sehr viele Beispiele, dass in Deutschland kaum noch jemand eine Steuererklärung selbst ausfüllen kann, weil alles viel zu kompliziert ist – und in Krisenzeiten ist es umso schwieriger. Deshalb haben es auch leider einige KMUs in schwierigen Zeiten ohne Rücklagen nicht durch die Krise geschafft. Daher brauchen wir eine Vereinfachung des Steuerrechts, ein faireres Steuerrecht, aber letztendlich müssen wir auch in diese Richtung gehen, um den Menschen ein Stück weit entgegenzukommen, um entsprechend die Steuern zu vereinfachen und nicht noch mehr Bürokratie aufzubauen. Das ist schwierig, ich weiß das. Aber das ist des Schweißes der Edlen wert, dass wir uns danach orientieren.
Wie man es nicht macht, das sieht man letztendlich auch bei der Ampelregierung im Moment in Deutschland. Es wird alles verkompliziert, es ist viel zu viel Ideologie im Geschehen drin, und wir helfen niemandem damit, wenn wir die Unternehmen ins außereuropäische Ausland treiben, wenn die Bürokratie und der steuerliche Aufwand bei uns viel zu hoch sind.
Speaker: Ralf SEEKATZ (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-11-22
Debate: Cyprus Confidential - need to curb enablers of sanctions-evasion and money-laundering rules in the EU (debate)

  Ralf Seekatz (PPE).   – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Ereignisse in Zypern zeigen, dass es wirklich allerhöchste Zeit ist, dass wir mit der neuen Verordnung endlich ein einheitliches Regelwerk und Rahmenwerk in der Union verabschieden und auch schaffen werden. Es ist aber auch deutlich geworden, dass wir mehr Wert auf die eigentlichen Prioritäten legen müssen. Während wir hier gerade zwischen dem Europäischen Parlament und Rat verhandeln, welche Warenhändler oder Fußballvereine wir mit weiteren Pflichten belasten wollen, wird anderenorts russisches Schwarzgeld völlig unbehelligt gewaschen und werden Sanktionen umgangen und großzügige goldene Visa erteilt. Die strengeren Regeln, die wir seit über zwei Jahren verhandeln, nutzen nichts, wenn sich einige Mitgliedstaaten nicht ausreichend um die Umsetzung der jetzt schon geltenden Regeln kümmern.
Die Mitgliedstaaten müssen die großen Fische auch fangen wollen. Die Kommission muss endlich durchgreifen und sicherstellen, dass auch die aktuellen Regeln durchgesetzt und Sanktionen umgesetzt werden. Nur dann machen auch die neuen Regeln, die wir mit sehr viel Engagement verhandeln, Sinn.
Speaker: Ralf SEEKATZ (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-17
Debate: Schengen area: digitalisation of the visa procedure - Schengen area: amending the Visa Sticker Regulation (Joint debate – Schengen area)

  Ralf Seekatz (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ja, die Digitalisierung des Visaverfahrens ist überfällig, und deshalb finden wir es sicherlich sehr, sehr gut – viele Kolleginnen und Kollegen –, dass wir in dieser Woche hier im Parlament die richtigen Weichen für diese digitale Zukunft stellen. Das digitale Visaverfahren wird die Antragsverfahren für nichteuropäische Reisende erleichtern, den Verwaltungsapparat entlasten, den Diebstahl von Visa auf jeden Fall weiterhin erschweren und verhindern und die Fälschung von Visa sicherlich auch ein Stück weit zurückdrängen.
Wichtig wird es sein, eine einfache digitale Plattform zu etablieren, die eine Visumsstellung ohne Hürden ermöglicht. Hier sollten wir als EU Vorreiter sein und uns kein Beispiel an den teils sehr komplizierten Antragsverfahren anderer Staaten nehmen.
Ich bin froh, dass es uns als EVP gelungen ist, festzuhalten, dass der Antrag eines Drittstaatenangehörigen auf ein Visum zur Einreise, wenn dieser unmittelbar einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, weiterhin nicht in den Geltungsbereich des Visakodex fällt. Insgesamt wurde im Trilog ein gutes Ergebnis verhandelt. Diesem sollten wir auch entsprechend in den Plenarabstimmungen zustimmen.