misclassified/meps_speeches_with_translation.csv huggingface dataset:
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-18
Debate: General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde auch gerne dem Kollegen von der AfD, der nicht genug Zeit hatte, hier noch ein paar Minuten zuzuhören, mal sagen, dass es nicht die EU ist, die hier den Krieg finanziert. Und es ist auch nicht die EU, die die Energiepreise in die Höhe treibt, die unsere Bürgerinnen und Bürger gerade den Schlaf kosten. Es ist Wladimir Putin, der mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine diese ganze Krise ausgelöst hat. Und das möchte ich gerne dem Kollegen sagen, der einer Partei angehört, deren Jugendorganisation sich 2016 mit der Jugendorganisation von Putins Partei verbündet hat. Und hier hinzukommen und solche Reden zu halten, das ist einfach eine Unverschämtheit!
Putins brutaler Angriff ist eben nicht nur ein Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine, sondern ein Angriff auf unsere demokratische und freiheitliche Lebensform und auf eine regelbasierte globale Ordnung. Er zeigt: Demokratien sind friedlich und Autokratien beginnen Kriege. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir hier unsere maximale Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen, auch mit diesem Haushalt, und natürlich auch die Länder innerhalb und außerhalb Europas unterstützen, die unter den Folgen besonders zu leiden haben. Und deswegen finanzieren wir mit diesem Haushalt auch das AMIF-Programm für Länder, die Geflüchtete aufnehmen, und haben das auch aufgestockt, aber natürlich auch Mittel für humanitäre Hilfe.
Die Verbrechen in der Ukraine dürfen uns aber nicht vergessen lassen, dass die größte Krise unseres Planeten unaufhaltsam voranschreitet, und das ist die Klima- und die Biodiversitätskrise. Die Überschwemmungen in Pakistan, aber auch die Dürre in Europa haben gezeigt, welche gravierenden Auswirkungen diese Krise bereits heute auf uns Menschen hat, wie schnell ganze Systeme zusammenbrechen. Man denke nur an die AKW in Frankreich, die aufgrund von Wassermangel zum Teil nicht mehr gekühlt werden können.
Und deswegen ist es gut, dass wir hier Mittel für den Übergang zu sauberer Energie, für die Kreislaufwirtschaft, für die Klimawandelmitigation erhöhen, und auch eben für das LIFE-Programm und die Biodiversität. Denn beim Erhalt der Biodiversität, da geht es nicht um das Überleben eines einzelnen schönen Schmetterlings. Es geht um die Wahrung der wirtschaftlichen Grundlagen für die kommenden Generationen. Dafür müssen wir hier in Europa die Weichen stellen. Wir müssten es noch mehr tun, aber das geht schon mal genau in die richtige Richtung.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-05
Debate: Countering the anti-European and anti-Ukrainian propaganda of Putin’s European cronies (topical debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin führt seinen Krieg gegen die Demokratie an mehreren Fronten: in der Ukraine mit Verbrechen gegen Menschen in Fleisch und Blut, im Rest der Welt mit Propaganda und Lügen. Und während Putin an der Ukrainefront eine Niederlage nach der anderen einstecken muss, ist sein Propagandakrieg im Internet sehr erfolgreich, denn da hat er zwei große Verbündete.
Der erste sind rechtsextreme Politikerinnen und Politiker und Netzwerke in Europa, in den USA, die systematisch die Propagandalügen aus russischen Trollfabriken aufgreifen und bei uns verbreiten. Und der zweite Verbündete sind die sozialen Netzwerke selbst, ein Nährboden für Lügen und Propaganda. Ihre Gier nach unserer Aufmerksamkeit, an der sie mit Werbung viel Geld verdienen – denn das steckt dahinter –, geht auf Kosten der Wahrheit. Ihre Algorithmen verbreiten reißerische Inhalte schneller als jeden Fakt und dank der umfassenden Datenprofile mit chirurgischer Präzision.
Diese versteckten Feinde der Demokratie müssen wir aufdecken und abschaffen. Dafür ist das Gesetz über digitale Dienste ein sehr scharfes Schwert, das die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten jetzt nutzen müssen.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-05
Debate: The Dutch childcare benefit scandal, institutional racism and algorithms (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Mr President, Commissioner, colleagues, the Dutch childcare benefit scandal epitomises what the former UN Special Rapporteur on extreme poverty and human rights, Philip Alston, calls a digital welfare dystopia. It specifically targets poorer citizens rather than rich people evading taxes, where in case of fraud, the sums to recover would be much higher. The system is racist. There is no simple redress and the system targets people who can’t afford to – or are unlikely to – go to court. The principle of innocent until proven guilty is overturned. Innocent people are treated like criminals. Fundamental principles of the rule of law are overturned. 
Artificial intelligence systems targeting people need very, very strong safeguards and these safeguards are currently not provided by the AI Act. And here we need to change, we need to improve the AI Act. And furthermore, public administrations should support low-income citizens rather than harassing them and giving millions to big-tech companies to build what Virginia Eubanks calls The Digital Poorhouse.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-04
Debate: Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)

  Alexandra Geese,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, the digital services act (DSA) is a landmark legislation with the potential to become a global standard. While it is not perfect, it is still revolutionary. Why is that so? 
First of all, it breaks with the paradigm of inevitability, and it puts democracy over private, monopolistic interests, because until now there was a feeling that big tech was too powerful to regulate, and now we make it clear that democracies set the rules. 
Secondly, it makes the Internet a better place without interfering with freedom of expression. The DSA holds platforms accountable for what they do and not for what their users think or write in their posts. 
And finally, it tackles the information asymmetry. Today, platforms know everything about us because they collect our data. But the little we know, we learned from whistle-blowers, like Frances Haugen. And this is why the risk assessment and the access to the data of the platforms for independent researchers, also from civil society organisations, is so important because they will provide us with the evidence we need to regulate well. And they will be able to tell the stories about how social networks influence our public opinion, our politics, or the health of our children. 
Europe and the world deserve a free Internet where democracy counts more than private profits. The DSA is a first, but giant, step in that direction.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-05-03
Debate: Artificial intelligence in a digital age (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz wird ja von vielen, auch von mir, in vielen Bereichen als Versprechen für eine bessere Zukunft gesehen.
Aber ohne klare Regeln riskieren wir einen „Zurück-in-die-Zukunft“-Effekt, so wie Marty, der Filmheld, der 1985 mit seiner Zukunftsmaschine ambitioniert in die Zukunft startet und dann im Jahr 1955 landet. Und das ist das, was wir heute erleben: Wenn nämlich zum Beispiel bei Apple Pay der Kreditrahmen des Mannes bei gleicher Kreditwürdigkeit und gleichem Einkommen 20 Mal größer ist als der seiner Frau. Das hat nichts mit Intelligenz, mit Innovation oder mit Fortschritt zu tun, denn das ist künstliche Intelligenz ohne kluge Regeln, eine Technologie, die auf Daten der Vergangenheit basiert und uns deswegen nicht von selbst in die Zukunft trägt.
Und damit sie ihr Potential wirklich entfalten kann, brauchen wir klare Regeln, klare Ex-ante-Regeln gegen Diskriminierung. Das bedeutet hochwertige Datensätze, gemischte Teams und vor allen Dingen Überprüfbarkeit. Und deswegen muss der AI-Act, also die jetzige Regulierung, die auf dem Tisch liegt, für künstliche Intelligenz einen Quantensprung machen. Es reicht nicht, eine Produktzertifizierungs- oder Produktsicherheitsregulierung zu haben. Was wir brauchen, ist ein wahres Gesetz zur Umsetzung von Grundrechten im Zeitalter der künstlichen Intelligenz.
Und genau das kann auch ein Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen sein, denn das können die Unternehmen, die Tech-Giganten, die gerade den Markt dominieren, nicht. Und was auch bemerkenswert ist an diesem Bericht, ist die Anerkennung, dass das Geschäft mit der auf Datenprofilen basierenden Onlinewerbung die Grundlage für die Marktdominanz der großen Big-Tech-Unternehmen – der gleichen Unternehmen, die wir gerade im DSA und DMA regulieren – auch im Bereich künstliche Intelligenz ist. Und da wünsche ich mir, dass die Europäische Union den Boden – denn die Daten sind auch der Boden, auf dem die digitale Wirtschaft gedeiht und wächst – dass sie diesen Boden nicht mehr ausverkauft, sondern endlich selbst bestellt.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-04-06
Debate: Data Governance Act (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Madam President, fortunately data is not the new oil, because the planet really couldn’t support that. The IPPC has just reminded us that we only have three years to drastically reduce our CO2 emissions.
Data is a lot better. It is the new soil from which wonderful trees can grow. And that means data is the source for climate-friendly urban transport planning or breakthroughs in medical research, but also for very profitable business models. And this is why it is so important that we now establish rules to ensure that our non-personal data can be used for the common good and does not fall prey to a handful of dominant players, as is the case for personal data today.
With the Data Governance Act, we prevent data monopolies, making sure that service providers shall remain neutral and may not use the data for any other purpose, that intermediation services cannot be tied to other services, such as cloud storage or business analytics, and that public data can only be used exclusively for one year.
Let’s make sure that many beautiful trees can grow from this wonderful soil.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-04-05
Debate: Guidelines for the 2023 budget – Section III (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa taumelt von Krise zu Krise, von der Pandemie in einen furchtbaren Angriffskrieg. Aber gestern hat uns der Bericht des Weltklimarates noch einmal daran erinnert, dass im Hintergrund die schlimmste Krise von allen abläuft. Wir müssen jetzt handeln! Ohne sofortige und einschneidende Emissionszielminderung ist das 1,5—Grad—Ziel nicht mehr zu erreichen.
Aber die gute Nachricht ist, dass viele Mitgliedstaaten und viele Städte bereits daran arbeiten. Es gibt viele Klimaaktionen, und die Kosten für die Energiewende sinken. Das heißt, wir müssen jetzt handeln! Dafür setzen wir im Haushalt 2023 ein Zeichen.
Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung für Klima-, Biodiversitäts- und Umweltschutzprogramme wie zum Beispiel den LIFE-Fonds. Wir stärken den Fonds für den gerechten Übergang für die Kohleregionen, denn Kohlekraftwerke sind nicht mit einer Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten vereinbar. Wir stärken die Tracking—Methode für Klimaschutz und Biodiversität im gesamten Haushalt, und wir stärken aber auch den Rechtsstaatlichkeitskonditionalimus. Denn den brauchen wir, denn auch, wenn Polen jetzt vorbildlich Flüchtlinge aufnimmt: Dafür ist genug da. Das darf aber keine Ausrede sein, um eine europäische Demokratie in ein autokratisches System zu verwandeln.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.)
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-04-05
Debate: Guidelines for the 2023 budget – Section III (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Verehrter Herr Abgeordneter! Es geht hier nicht um einzelne Beispiele, die ich hier aufführen muss. Es geht darum, dass, wenn in einem Staat kein System für Gewaltenteilung mehr besteht, wenn die Regierung selbst kontrolliert, wer die Richter sind, die über Korruption wachen, die über falsche Ausgabe von Mitteln wachen, es dann keine unabhängige Prüfung mehr gibt. Dann ist es auch sehr schwierig, diese Beispiele überhaupt beizubringen, weil überhaupt nicht mehr ermittelt werden kann ohne unabhängige Staatsanwaltschaften und ohne unabhängige Justiz. Das ist das Fundament der Demokratie, für das wir hier stehen. Ich glaube, das kommt auch den Polinnen und Polen zugute.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-03-08
Debate: Foreign interference in all democratic processes in the EU (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Sanktionen wurden auch die russischen Sender RT und Sputnik verboten, weil sie Desinformation der russischen Regierung verbreiten. Eigentlich ist es doch überraschend, dass man in demokratischen Staaten die Meinungsfreiheit einschränken muss, um sich gegen russische Kriegspropaganda zu verteidigen. Wer schaut denn so was? In der analogen Welt fast niemand.
Aber im Internet, da ist besonders RT der Superstar. 2020 war RT auf YouTube der am meisten geschaute Sender. Und woran liegt das? Ganz einfach daran, dass die Algorithmen der sozialen Medien, allen voran Googles YouTube, die Beiträge von RT immer ganz nach oben spülen, proaktiv anbieten. Und warum? Weil diese Beiträge die Menschen mit falschen Informationen verunsichern und aufregen. Und dann bleiben sie länger im Internet, und dann kann man ihnen mehr Werbung zeigen. Denn mit Desinformation, mit russischer Kriegspropaganda, wird Geld verdient.
Deswegen brauchen wir klare Regeln für Transparenz, für algorithmische Systeme und ein Verbot der Datensammlungen, die es Plattformen erlauben, diese Inhalte ganz gezielt an dafür empfängliche Gruppen auszuspielen. Diese Datensammlung ermöglicht es auch ausländischen Staaten, Bevölkerungsgruppen bei uns gezielt zu manipulieren.
All dies wird gerade im Trilog zum Gesetz über digitale Dienste vom Parlament gefordert. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, endlich diesen Forderungen nachzukommen und das in den nächsten Wochen zu beschließen. Dann haben wir es in der freien Welt auch nicht mehr nötig, Medien zu verbieten.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-03-08
Debate: EU Gender Action Plan III (debate)

  Alexandra Geese,  rapporteur for the opinion of the Committee on Budgets. – Mr President, on International Women’s Day, many people seem to know what women really need, but the answer is very easy. They need equal access to power, but also to money. And the good news is that the EU Gender Action Plan for external action is a very good step in the right direction.
Eighty-five per cent of all new actions need to incorporate gender as a significant or principal objective. Twenty per cent of ODA must be allocated to gender equality. We have gender-disaggregated data collection, gender budgeting, a system for tracking, monitoring and evaluating EU expenditure, gender impact assessment, gender parity in management positions. This is what we do in external action because we know that it works, because there’s ample evidence to prove that the economic, social and ecological outcome is better when women take the decisions.
But what works for countries outside the EU would also work in Europe. So why can’t we have the same high standards also in the EU? It is high time.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-02-16
Debate: The Rule of Law and the consequences of the ECJ ruling (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg der Demokratie mit einer klaren Botschaft: Die Werte Europas, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität begründen die Identität der Europäischen Union selbst.
Und der Gerichtshof bekräftigt damit etwas, was wir alle wissen, außer vielleicht auf der rechten Seite des Hauses, nämlich, dass Grundrechte in ganz Europa gelten, und zwar auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Polen und aus Ungarn. Das sind nämlich keine Menschen zweiter Klasse. Denn etwas anderes bedeutet dieser Verweis auf eine andere Identität doch nicht, auf andere Traditionen. Polnische und ungarische Bürgerinnen und Bürger haben genauso einen Anspruch auf Schutz vor Willkür und Korruption wie die Menschen in anderen Ländern Europas. Und es ist Aufgabe, Herr Kommissar, es ist Aufgabe der Kommission, das jetzt endlich durchzusetzen.
Ein Jahr nach Verabschiedung der Verordnung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit hat die Kommissionspräsidentin heute erst mal angekündigt, sie müsse jetzt ganz in Ruhe sorgfältig die Urteilsbegründung prüfen. Herr Kommissar, das ist ein Schlag ins Gesicht des demokratischen Europas. Und Sie haben heute doch gehört, was für Lügen hier verbreitet werden, was für Desinformation verbreitet wird von den Vertretern der ungarischen Regierungspartei. Ungarn ist im Wahlkampf, in einem Wahlkampf, wo die Regierung solche Lügen verbreitet, wo es keine freie Presse gibt, wo es keine freien Universitäten mehr gibt – und das Ganze finanziert mit europäischem Geld. Es ist Aufgabe der Kommission, geltendes Recht durchzusetzen, damit Menschen in Polen und Ungarn ihre Rechte endlich wieder wahrnehmen können.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-12-15
Debate: State of play of the RRF (Recovery and Resilience Facility) (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren Kommissare, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Europa beruht auf Werten und Rechten, und deshalb darf weiterhin kein Euro aus dem Wiederaufbauprogramm in Länder fließen, die sich von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden. 
Wie sollen finanzielle Interessen der Union geschützt werden, wenn unabhängige Gerichte vor Ort nicht über den rechtmäßigen Einsatz dieser Gelder wachen können? Aber zu den Werten und Rechten der EU gehört auch die Geschlechtergerechtigkeit, und zwar überall. Artikel 23 der Grundrechtecharta besagt: Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, sicherzustellen. 
Wie steht es denn damit im Wiederaufbaufonds? Das italienische Wirtschaftsministerium, Herr Kommissar, hat berechnet, dass 80 % der RRF-Mittel in Männerbranchen gehen werden. 80 %, das ist kein Konjunkturprogramm, das ist Männerförderung auf Kosten des Wachstums. Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist kein grundrechtsfreier Raum. 
Ich fordere die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass Grundrechte und Geschlechtergerechtigkeit in der Zukunft die Leitschnur auch von Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sind.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-12-14
Debate: Digital Markets Act (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Madam President, a popular German comedy TV show is calling for the expropriation of Facebook, and let’s face it, the Digital Markets Act (DMA) is not fulfilling that expectation.
It does, however, contain important first steps in the right direction: data silos, enforceable do’s and don’ts for gatekeepers and interoperability. 
But it falls short of breaking up the cartel in the advertising business, largely controlled by two gatekeepers – Google and Facebook – who in the US are facing very serious allegations of teaming up together to shut out competitors, hamper innovation and increase prices for advertisers. Advertising is so crucial because it is at the financial basis for our free press, for our democracy. If we don’t want our publishers to turn into mere content creators in 10 years’ time, then we need to provide a level playing field.
That means two things: a ban on tracking advertising, because the gatekeepers will always have more data than our publishers, and breaking up the monopolistic structures in the industry. The DMA is a very good start, but there’s more work to be done.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-12-13
Debate: Combating gender-based violence: cyberviolence (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen im Internet verursacht nicht nur viel Leid, sondern sie ist Teil einer politischen Strategie, mit der man versucht, Frauen zum Schweigen zu bringen. Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Und genau deshalb unterstütze ich die Berichterstatterin in ihrer Forderung, dass die Kommission dringend Vorschläge zu ihrer Bekämpfung vorlegen muss. 
Aber einer besonders perfiden Form von sexueller Gewalt im Internet können wir schon heute Abend ein Ende setzen, nämlich dem Hochladen von Nacktbildern auf Porno—Plattformen gegen den Willen des Opfers, nicht selten gemeinsam mit dessen Namen und Adresse. Wir stimmen nämlich heute Abend im IMCO—Ausschuss über einen Kompromiss ab, mit dem wir dieser unsäglichen Form von Gewalt im Internet mit dem Digital Services Act entgegentreten können. 
Und wenn Sie nicht im IMCO-Ausschuss sitzen, dann sagen Sie bitte Ihren Kolleginnen und Kollegen Bescheid. Uns fehlt noch die Unterstützung der EVP. Wenn es heute Abend nicht reicht, dann helfen Sie uns, eine Mehrheit im Plenum im Januar zu organisieren, zu mobilisieren. Denn wir haben es mit dem Digital Services Act schon in der Hand. Und die Frauen Europas erwarten von uns, dass wir jetzt handeln.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-10-06
Debate: The state of play on the submitted RRF recovery plans awaiting approval (debate)

  Alexandra Geese,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ARF, also das Kernstück des europäischen Konjunkturpakets, wird Europa grüner, digitaler und hoffentlich auch sozialer machen. Und sie kann zu einer Blaupause für die Stärke Europas werden: gemeinsame Finanz- und Investitionskraft, eine gemeinsame Vision für die Zukunft. Und gerade im Digital- und Klimabereich stehen noch große gemeinsame Vorhaben an.
Was aber nicht geschehen darf, ist, dass dieses Leuchtturmprojekt der Europäischen Union zu einer Blaupause für den Abbau von Demokratie in Europa wird, dafür, dass korrupte Diktatoren mit dem Geld unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler indirekt Wahlkämpfe finanzieren, oder sogar dafür, dass Menschen aus der LGBTIQ-Community verfolgt und ausgegrenzt werden.
Die Kommission hat jetzt eine schwierige Aufgabe. Sie muss die verschiedenen Instrumente zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wirksam kombinieren, um europäische Werte hochzuhalten. Gleichzeitig wollen wir den Menschen in den betroffenen Ländern eines klar sagen: Wir sind auf eurer Seite. Denn wir setzen uns dafür ein, dass das Geld wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird.