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Speaker: Herbert DORFMANN (Italy — Südtiroler Volkspartei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-10
Debate: Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (debate)

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist klar, dass ein Haushalt nach vorne schauen muss und dass ein Haushalt auch neue Prioritäten vorsehen muss. Dabei sollten wir aber die sogenannten „alten“ Politiken der Union nicht ganz vergessen. Sie haben sich nämlich bewährt, und es wäre ein Fehler, gerade diese totzusparen, und dazu gehört vor allem auch die Landwirtschaftspolitik.
Wir haben heute einen Vorschlag auf dem Tisch. Dieser Vorschlag sieht deutliche Einsparungen im Bereich Landwirtschaft vor und selbst diesen Vorschlag sind manche Mitgliedstaaten eben nicht bereit zu akzeptieren. Was meiner Meinung nach noch gravierender ist: dass der Vorschlag massive Kürzungen vor allem in der ländlichen Entwicklung vorsieht. Der ländliche Entwicklungsplan ist heute für viele Regionen das wichtigste Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raums. Wenn man diesen Fonds nun um mehr als ein Viertel kürzt, dann werden die reicheren Staaten – übrigens jene, die das nicht bezahlen wollen, was die Kommission bisher vorgeschlagen hat – das Loch auffüllen durch eigene Mittel, und die anderen, die ärmeren, werden auf der Strecke bleiben, und die Union wird noch weiter auseinanderdriften. Das kann eben nicht Sinn einer vernünftigen Politik sein.
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy — Südtiroler Volkspartei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-09-16
Debate: The situation of EU forests (debate)

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, wie Sie, Herr Kommissar, gesagt haben: Der Zustand der Wälder in Europa ist zum Teil bedrohlich. Der Borkenkäfer breitet sich aus, und wahrscheinlich auch aufgrund des Klimawandels nehmen Stürme zu, auch zum Beispiel im letzten Herbst in meiner Region. Und doch haben Wälder und Bäume beim Klimaschutz und in der Biodiversität eine ganz herausragende Rolle: Bäume und Wälder sind wie eine grüne Lunge, und dafür und um das auch zu machen, ist eine nachhaltige Forstwirtschaft von ganz herausragender Bedeutung.
Die Rolle beim Klimaschutz können Wälder ja nur wahrnehmen, wenn das Holz auch geerntet wird, das heißt, wenn der Wald auch genutzt wird, und wenn letztendlich das Holz auch genutzt wird, um Baustoffe damit herzustellen oder auch Energie zu produzieren. Dieser Einsatz der Waldbauern für Nachhaltigkeit und für eine nachhaltige Forstwirtschaft gehört honoriert, und wir müssen alles tun, um die Waldbauern auch dazu zu bringen, den europäischen Wald lebendig zu erhalten, nachhaltig zu erhalten, damit dieser Wald seinen vielfältigen Funktionen im Kampf gegen den Klimawandel auch gerecht werden kann.
Ich denke, das kann man im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik tun, und auch ich bin sehr besorgt über die vorgeschlagenen Kürzungen in der zweiten Säule. Vor allem aber, glaube ich, sollten wir uns schon auch überlegen, ob wir nicht im Rahmen der Debatte um den Klimawandel auch neue Instrumente einführen müssen, um den Wald in Europa nachhaltig zu erhalten und seine Rolle im Kampf gegen den Klimawandel zu erhalten.
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy — Südtiroler Volkspartei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-09-16
Debate: Patentability of plants and essential biological processes (debate)

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin! Wir glauben ja in Europa manchmal, dass Pflanzenzüchtung nur ein Geschäft großer multinationaler Konzerne wäre. Dem ist in Europa überhaupt nicht so. Viele kleine Akteure, Forschungsanstalten und eben auch größere machen Pflanzenzüchtung in Europa, und gerade kleinere Akteure brauchen eben den freien Zugang zu Genmaterial, das heißt, sie müssen das gesamte in Europa und in der Welt zur Verfügung stehende Genmaterial nutzen können, um es für die Züchtung zu verwenden.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesem Ansinnen, diese Sorten patentieren zu lassen, einen Riegel vorschieben. Ich bin froh, dass wir uns hier in dieser Aula über die politischen Fraktionen hinweg sehr einig sind. Wir sollten, glaube ich, alles tun, damit Leben und Pflanzen nicht patentierbar sind, zumindest wenn sie traditionell gezüchtet sind. Für gentechnisch veränderte Organismen haben wir ja eine eigene Regelung, die nicht zur Debatte steht.
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy — Südtiroler Volkspartei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2024-02-07
Debate: Empowering farmers and rural communities - a dialogue towards sustainable and fairly rewarded EU agriculture (debate)

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was ist nachhaltig? Was ist ein nachhaltiger Bauernhof? Das ist dann, wenn es gelingt, einen Betrieb von Generation zu Generation zu bringen. Das hat natürlich ein ökologisches Element, aber das hat auch ein ökonomisches Element: Die Bauern müssen mit ihrem Einkommen letztendlich auch auskommen. Warum soll ein junger Mensch, der in die Landwirtschaft einsteigt, akzeptieren, dass er weniger verdient als sein Kollege, der in einem Büro sitzt?
In praktisch allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt das landwirtschaftliche Einkommen deutlich unter dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung. Deshalb glaube ich, dass wir wieder eine GAP brauchen, die stärker auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe schaut. Wir müssen aufhören, den Bauern zu sagen, wann sie ihre Felder pflügen dürfen, was sie anbauen müssen, was sie stilllegen müssen, oder sie alleinzulassen, wenn der Wolf ihre Tiere frisst.
Herr Kommissar, ich hätte mir diesbezüglich von Ihnen heute auch ein paar Vorschläge erwartet; da ist leider nichts gekommen in Ihrer fünfminütigen Rede.
Wir brauchen wieder lebendige ländliche Räume, und das nicht nur in Gunstlagen, sondern auch in den Bergen. Ich komme aus den Alpen – in den europäischen Bergen sind inzwischen ganze Täler entvölkert. Es hat sich überall gezeigt: Zuerst geht der Bauer, dann gehen die anderen. Ohne Bauern wird es blühende ländliche Räume in Europa nicht geben.
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy — Südtiroler Volkspartei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2024-02-06
Debate: Plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed (debate)

  Herbert Dorfmann (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Jahren hier Berichterstatter für die Farm-to-Fork-Strategie, und in der Farm-to-Fork-Strategie ist drinnengestanden – und das ist auch Teil des Green Deals –, dass neue Züchtungsmethoden einen Beitrag leisten können für eine nachhaltigere Landwirtschaft in der Europäischen Union. Dieses Haus hat damals mit großer Mehrheit zugestimmt, und nun geht es an die Umsetzung, und wir haben natürlich mehrere Optionen:
Wir können nichts tun – das wäre das wahrscheinlich Angenehmste. Wir würden damit aber auch eine Grauzone schaffen, und wir würden halt riskieren, dass der Rest der Welt vorausgeht und Produkte dann importiert. Ich denke, dass ist nicht der Weg, der im Sinne der Bauern sein kann. 
Oder wir müssen einen vernünftigen Weg finden, und ich denke, dass die Arbeit, die im Umweltausschuss und auch bei uns im Agrarausschuss gemacht worden ist, eine gute Arbeit ist und dass wir eine gute Basis für die Abstimmung morgen hier haben, weil ich wirklich glaube, dass diese Pflanzen einen Beitrag zu weniger Pflanzenschutz in der Landwirtschaft leisten können.
Ein Wort noch zur Biolandwirtschaft: Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die Biobauern, so wie sie es selbst entschieden haben, wenn sie diese Pflanzen nicht einsetzen wollen, sie sie nicht einzusetzen brauchen. Aber ich erwarte jetzt auch, dass die Biobauern respektieren, dass die konventionelle Landwirtschaft eben einen anderen Weg gehen will.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy — Südtiroler Volkspartei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2024-02-06
Debate: Plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed (debate)

  Herbert Dorfmann (PPE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe selbst gesehen, auch als Forschungsarbeiten in meiner eigenen Region gemacht worden sind, dass es in der Tat Möglichkeiten gibt, robustere Pflanzen zu erzeugen. Ich sage ein Beispiel: die Weinrebe.
Wir kreuzen seit Jahrzehnten Weinreben, erhalten sogenannte PIWI-Pflanzen. Nach Jahrzehnten bauen wir weniger als 1 % in der ganzen Europäischen Union mit diesen Pflanzen an, weil es Probleme damit gibt, weil diese Pflanzen nicht den Qualitätsanspruch haben, der eben notwendig ist. Und es kann gelingen, das genau gleiche Ergebnis wie mit einer Kreuzung über diese Technologie zu erreichen. Die Pflanzen sind resistent gegen Peronospora, und ich glaube, auch Biobauern, die 25 Mal im Jahr Kupferbehandlungen machen, werden sich dann ein paar Gedanken darüber machen.
Was den Import angeht: Sie wissen genau, dass diese Produkte nicht identifizierbar sind; wir werden also diese Produkte importiert bekommen. Der Agrarausschuss war vor wenigen Monaten in Israel; dort wird mit solchen Produkten bereits gearbeitet. Wie wollen Sie also den Import von Produkten regeln, die aus solchen Pflanzen kommen?
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy — Südtiroler Volkspartei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2024-02-06
Debate: Plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed (debate)

  Herbert Dorfmann (PPE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Diese Frage ist natürlich offen, und das ist ja – glaube ich – auch eine der wichtigen Fragen, die die Kommission jetzt nicht angegangen ist und die – da gebe ich Ihnen vollkommen recht – geklärt werden muss.
Es muss vor allem bei Sorten, wo die Sorten eben wichtig sind – im Weinbau, im Obstanbau –, natürlich geklärt werden, ob das dann eine neue Sorte ist oder ob der alte Sortenname, der herkömmliche Sortenname weiterhin verwendet wird. Aber darauf haben wir leider noch keine Antwort.
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy — Südtiroler Volkspartei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2024-02-06
Debate: Calling on the Council to take all necessary steps to reach an agreement on the European cross-border mechanism file and open negotiations with Parliament (debate)

  Herbert Dorfmann,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Minister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass die Kommission einen geänderten Vorschlag für den Mechanismus zur Überarbeitung der grenzüberschreitenden Hindernisse vorgelegt hat; damit nimmt sie auch dieses Haus ernst. Wir haben hier im September letzten Jahres einen legislativen Initiativbericht verabschiedet – ich durfte gemeinsam mit dem Kollegen Gozi auch daran arbeiten. Der Rat hat ja leider über Jahre den alten Vorschlag versanden lassen, und ich hoffe, dass wir nun eine neue Aktivität im Ganzen bekommen.
Das Ganze zeigt, dass der Rat – die Mitgliedstaaten – die Situation an den Grenzen nicht immer ganz ernst nimmt. Das zeigt sich im Übrigen auch bei anderen Dingen, wie zum Beispiel bei Interreg. Aber ich denke – und das sage ich als jemand, der an der Grenze lebt und noch dazu einer ganz besonderen Grenze wie der Brennergrenze: Europa fängt vor allem auch an seinen Grenzen an. 
Ich denke, wir müssen die Zusammenarbeit an den Grenzen schützen, und wir müssen sie verbessern. Da gibt es halt kleinere bürokratische und rechtliche Unterschiede auf beiden Seiten der Grenze, und es führt dann oft zu großen Hindernissen, wenn Verwaltungen, wenn die Bevölkerung zusammenarbeiten will. Das gilt für unterschiedliche Vorgaben im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, beim Zugang zu Gesundheitssystemen, bei der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungen und vielem anderen mehr. Nun haben wir einen neuen, geänderten Vorschlag der Kommission.
Ich denke, dieser Vorschlag, Frau Minister, berücksichtigt die Vorgaben und die Ideen des Rates, vor allem in Sachen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Ich würde mir wirklich wünschen, dass es nun schnell geht, vor allem schneller als beim letzten Mal, dass wir diese Verordnung nun wirklich auf den Weg bekommen. Ich glaube, das wäre ein wirklicher Fortschritt für unsere europäische Zusammenarbeit.
Speaker: Herbert DORFMANN (Italy — Südtiroler Volkspartei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2024-01-17
Debate: Improving the socio-economic situation of farmers and rural areas, ensuring fair incomes, food security as well as a just transition

  Herbert Dorfmann,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren ist es ein bisschen zum Volkssport geworden, die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern zu kritisieren. Viele in der Politik und auch in der Zivilgesellschaft scheinen offenbar bestens zu wissen, wie die Bauern ihre Felder zu bestellen haben. Und die meisten von denen sind übrigens auch noch nie um 5.00 Uhr in der Früh aufgestanden, um in den Stall zu gehen. Und sie haben auch noch nie gesehen, wie Schädlinge und Krankheiten eine ganze Ernte in wenigen Tagen zerstören können, wenn man nichts dagegen tut.
Und zu Recht lassen sich die Bäuerinnen und Bauern diese Behandlung nicht mehr gefallen. In den Niederlanden zuerst und nun in Deutschland zeigen sie der Politik ihre Grenzen auf, und viele Menschen verstehen nun, dass der Bogen wohl etwas überspannt wurde. In unserer Landwirtschaft arbeiten viele gut ausgebildete Menschen, die viel mehr von Landwirtschaft wissen als jene, die glauben, sie mit Auflagen und Regeln überziehen zu müssen, und die übrigens auch verstehen, dass Nachhaltigkeit wichtig ist, und die auch bereit sind, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
In dieser Woche findet in Berlin die Grüne Woche statt. Seit Jahren schreien bei dieser Gelegenheit dort Demonstranten herum, dass sie die Bauern satt hätten. Und nun sagen plötzlich die Bauern, die diese Demonstranten übrigens satt machen, dass sie es satthaben. Und recht haben sie. Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sind ein hohes Gut. Das haben wir in den letzten Jahren etwas verlernt.
Nun, in geopolitisch unruhigeren Zeiten, wird vielen wieder klar, dass Essen und Trinken ein Teil unserer Souveränität ist. Zu bitter haben wir in den letzten zwei Jahren erlebt, beispielsweise bei der Energie, was blüht, wenn wir uns von anderen abhängig machen. Wir brauchen aktive, vor allem junge Bauern, wenn wir unsere Landwirtschaft lebendig halten wollen.
Dazu müssen wir die Landwirtschaft attraktiv machen, Einkommensmöglichkeiten schaffen. Wieso sollen Bauern weniger verdienen als andere Berufsgruppen? Wir müssen die Landwirtschaft überall erhalten, nicht nur in den Gunstlagen, auch in den Bergen, auch in den benachteiligten Gebieten. Dazu braucht es eine starke und finanziell gut dotierte Gemeinsame Agrarpolitik. Wir müssen unsere Bäuerinnen und Bauern wieder ernst nehmen, sonst werden wir auf unseren Tischen immer weniger Lebensmittel aus Europa finden.
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium — Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-11-21
Debate: Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)

  Guy Verhofstadt,  rapporteur. – Mr President, most of the remarks have been made about unanimity, so I presume that all the rest of the proposals are then okay, because there were no remarks, nearly, on all the other topics that were in the report. So, that is a good sign.
But on unanimity, it is a little bit strange that this criticism comes from the Polish side, on the abolishment of unanimity, because Poland knows what damage unanimity can do. Your country even disappeared for decades because of the unanimity that existed in the Polish Parliament. That completely undermined the existing of the Polish State. So, you will be the first in fact to defend the end of unanimity.
I remember very well – if you allow me, Mr President – the discussions on the Lisbon Treaty with President Kaczyński and Prime Minister Kaczyński at the time. They were not very pleased with the outcome of the Lisbon Treaty, certainly not with the whole issue about the 55/65 qualified majority rule. They were against.
What we do here in the proposal is we make the position of small- and medium-sized Member States, and especially of a big Member State like Poland, stronger in the proposal, by saying that you need, in the future, two-thirds of the Member States to approve by qualified majority a proposal, and to lower the 65%, what is in fact a veto for France and Germany, to 50%.
I am pretty sure that if that was on the table at the moment of the Lisbon Treaty that both President Kaczyński and Prime Minister Kaczyński would be victorious and would be happy with such a proposal.
So, maybe you have to reconsider your own attitude in the past a little bit before saying ‘no’ to this important proposal of the European Parliament.
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium — Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-10-04
Debate: Need for a speedy adoption of the asylum and migration package (debate)

  Guy Verhofstadt (Renew).   – Mr President, first of all, to Mr Vandendriessche, who is no longer in the plenary, to say that really using ‘population replacement’ here is a scandal because maybe he doesn’t find a problem, but simply to recall that population replacement has been used by Breivik, for example, as a justification to kill 69 young people in Norway. That’s the reality. 
I have to tell you, Mr Schinas, that personally I think that it’s good that we will have now a deal after eight years, because you, first of all, with the Council, tried to find unanimity between the Member States, even when the Treaty says it is not necessary unanimity. 
But I think that there are two things missing. First of all, a real legal route to enter the European Union, a European legal migration framework based on a blue card and not 27 different systems. The second is giving the possibilities, in my opinion, that people can ask for asylum or refugee status in their country of origin or in the country of transit. 
You know what the drama and the tragedy is? It’s that people need to come to Europe on the European territory to ask for asylum. So why not use our consulates? Why not use our embassies? Why not use opening centres in the countries of origin so there they can ask for asylum and, if it is agreed, then they can enter the European Union. That is missing in your package.
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium — Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-09-13
Debate: State of the Union (debate)

  Guy Verhofstadt (Renew).   – Madam President, I hope that you’re going to be flexible for me, for once, because it’s my last intervention on the State of the Union after 15 years in Parliament and 10 years in the Council.
I have to tell you, Madam President, that I missed something, and I’m really in disagreement with you on one thing.
What I missed was the European Defence Union. And it’s more than the common production of ammunition for Ukraine. Can you imagine if we are in the same situation, in a war with Ukraine, with Trump back as a president and without having the backing of NATO? So the European Defence Union is absolutely clear and necessary for the future.
The second thing, where I am in complete disagreement with you – and you are the first President of the Commission who has tried to do that – is your suggestion to decouple the enlargement of the European Union from the deepening of the European Union. Yes, you said ‘let’s try with 30, with 35, with 36’. I can tell you, look at a European Union before your eyes with 35, 36 Commissioners or something like that – we already have no tasks for them today with 27! Or secondly, can you imagine the European Union with still the unanimity rule? You said, ‘Yeah, but we managed it.’ You managed it? Let’s give the examples. Migration we managed, it’s a breakthrough, because we skipped the unanimity, because for seven years the Council said ‘We’re going to do it with unanimity. It’s better than with qualified majority’, even when in the Treaty it’s foreseen by qualified majority. So the breakthrough came because we skipped unanimity and the same in sanctions.
And Mr Zelenskyy, the President of Ukraine, is right. He is saying that the counteroffensive of Ukraine goes at the speed of light compared to the sanction policy of the European Union. We are not capable anymore of deciding on additional sanctions against Russia because of unanimity in the European Union – because one or two countries oppose it.
So I think we absolutely need this reform of the Treaties and in my opinion, I ask in any way the Spanish Presidency by the end of the year when they open the negotiations with the candidate Member States not to do it if at the same time we don’t also open the debate on the reform of the Treaties.
Speaker: Guy VERHOFSTADT (Belgium — Open Vlaamse Liberalen en Democraten)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-09-12
Debate: Iran: one year after the murder of Jina Mahsa Amini (debate)

  Guy Verhofstadt (Renew).   – Mr President, High Representative Borrell, you know that I like you very much and also that I applaud the courage that you have got in the Ukrainian file.
But I have to tell you – and the proof, you have listened to it – nobody likes your position on Iran. That’s the reality. The reasons are very clear. Let’s be honest, the policy and the strategy of Europe towards Iran is purely symbolic. It has nothing to do with stopping the regime. The so-called critical engagement; what does it mean? Two hundred and twenty-six people have been sanctioned by the European Union for human rights abuses. For the help of Iran to Russia, twelve people have been sanctioned. Twelve people. That is the only thing that’s happened.
In the meanwhile, the Revolutionary Guard is still not a terrorist organisation. So, I can tell you one thing. This Parliament wants another approach. My request will be, Mr President, that in two months we put this file, in November, again on the plenary of this Parliament. So we can see that you change your strategy and that you can also convince your colleagues – ministers of foreign affairs, because I know it’s not only you who is responsible for it – for a new course, because what is happening in Iran is a scandal. It’s a regime of murderers and criminals, and we have to be really tough with them.