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Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-03-14
Debate: Adequate minimum income ensuring active inclusion (debate)

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Zahlen des letzten Eurobarometers machen eigentlich die Dramatik und die Notwendigkeit dieser Debatte noch einmal deutlich. 92 % der Europäer fürchten sich vor sozialem Abstieg. 42 % sagen, sie haben aktuell große Schwierigkeiten, überhaupt ihre laufenden Rechnungen zu bezahlen, und 45 % sagen, dass sie in der Inflationskrise bisher einen erheblichen Verlust an Lebensstandard erfahren haben.
Das kommt sozusagen alles noch hinzu zu der Situation, die wir vorher hatten, die wir auch vor COVID hatten, wo wir das Thema Armutsbekämpfung hier schon im Fokus hatten und gesagt haben, die Situation ist dramatisch, aber die Situation ist im Grunde durch COVID und die Inflationskrise noch dramatischer geworden, und ich werbe darum, das Thema weiter ganzheitlich zu bespielen.
Ich glaube, wir können es uns nicht so einfach machen und sagen, wenn wir eine Richtlinie machen, dann haben wir einen erfolgreichen Schritt in Richtung Armutsbekämpfung getan. Mir ist einfach wichtig, dass wir insgesamt den Weg, den wir hier mit einer großen Mehrheit in diesem Haus gemeinsam beschritten haben, fortsetzen.
Wir haben als EU wirklich geliefert; wir haben den europäischen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Wir sind jetzt dran beim Thema Plattformregulierung. Das, was wir beim Thema ESF+ auf die Schiene gesetzt haben, kann sich sehen lassen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt für das Thema Armutsbekämpfung und für die Organisation von Partizipation.
Denn das muss doch insgesamt auch unser Antrieb sein. Wir wollen doch nicht Menschen alimentieren, sondern wir wollen Teilhabe für Menschen organisieren. Deswegen mache ich es mir nicht ganz so einfach und sage: Richtlinie einfach ja oder nein, dann sind alle Probleme gelöst, sondern ich werbe weiterhin für einen ganzheitlichen Ansatz.
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-02-14
Debate: CO2 emission standards for cars and vans (debate)

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch schon ein Stück weit irritiert, wenn hier pathetisch vorgetragen wird, dass sei heute ein Tag zu feiern. Ich stelle mir schon die Frage, ob den 3800 Menschen, die in Köln bei Ford ihren Arbeitsplatz verlieren werden, heute auch zum Feiern zumute ist angesichts dessen, was wir hier heute beschließen wollen. Das ist mit Blick auf die europäische Industrie ja auch nur der Anfang, denn wir müssen ja auch gleichzeitig sehen, was beim Thema EURO 7 noch in der Pipeline ist. 
Aus meiner Sicht werden hier die Weichen in eine völlig falsche Richtung gestellt. Und ich finde die Debatte und die Entscheidung mitunter sogar ziemlich arrogant, denn wir haben hier vorhin aus den Reihen der Sozialisten gehört, dass diejenigen, die sich für Bezahlbarkeit von Mobilität einsetzen, diejenigen, die sich um den Erhalt von Arbeitsplätzen Sorgen machen und sich um dieses Thema kümmern wollen, die werden hier geframt als neoliberal oder als dumm. Also wenn es neoliberal und dumm ist, sich für Arbeitsplätze und Bezahlbarkeit von Individualität, von individuellem Verkehr einzusetzen, ja, dann bin ich neoliberal und dann bin ich auch dumm.
Und es hat sich auch heute hier in dieser Debatte, wie auch schon an vielen anderen Stellen gezeigt, dass die Sozialdemokraten nicht nur in diesem Haus, sondern auch an vielen anderen Stellen als Anwalt, als Interessenvertreter sowohl von Industriearbeitern ein Totalausfall geworden sind als auch mit Blick auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir sind doch mit unseren Einkommen mit Blick auf Mobilität und Bezahlbarkeit nicht der Maßstab, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deswegen die letzte Ausfahrt heute für die Sozialdemokraten zu zeigen, dass sie noch ansatzweise was von der Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa verstehen.
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-01-18
Debate: Revelations of Uber lobbying practices in the EU (debate)

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lobbyarbeit – Interessenvertretung – ist für sich genommen erst mal nichts Schlimmes. Das tun Unternehmen und Verbände genauso wie Kirchen und Gewerkschaften. Das ist Teil der politischen Arbeit.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, man muss sagen: Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo Lobbyarbeit jegliches gesunde Maß als Teil der politischen Arbeit verliert, wo einfach Grenzen übertreten werden. Ich kann nur sagen: Die Uber Files haben deutlich gemacht, wo diese Grenzen übertreten sind, aber auch die Arbeit der letzten Wochen an der Plattformrichtlinie. Das, was ich hier in den letzten Wochen und Monaten an Lobbyarbeit erlebt habe – und da ist Uber ein Synonym für das, was in dieser Branche abläuft –, hat wirklich jedes gesunde Maß verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es hat nichts mehr mit Lobbyarbeit zu tun, wenn wir hier Fake News verbreiten. Was ich hier in den letzten Wochen an Lügen über die Arbeit an der Plattformrichtlinie gehört habe – dass angeblich jeder, der eine E-Mail-Adresse benutzt, auf einmal eine Plattform sei, dass wir auch hochqualifizierte Selbstständige in Angestelltenverhältnisse pressen würden, dass selbstständige Handelsvertreter unter diese Richtlinie fallen würden und, und, und. Eine Lüge nach der anderen, nur um die Arbeit an dieser Richtlinie zu sabotieren und kaputtzumachen, bis hin zu Lobbyisten, die vor parlamentsinternen Treffen hier auf den Fluren stehen und Abgeordnete anfeuern, sie sollen reingehen und diese Richtlinie zu Fall bringen.
Das ist nicht mehr meine Vorstellung von Parlamentarismus. Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier nicht irremachen lassen, sondern dass wir Zähne zeigen an dieser Stelle und dass wir klarmachen: Geschäftsmodelle, die nur funktionieren, weil Beschäftigte um ihre elementaren Mindestschutzrechte wie Zugang zu Mindestlohn und Sozialversicherung betrogen werden – solche Geschäftsmodelle müssen ein Ende finden!
Wir als Parlament haben unsere Hausaufgaben gemacht. Bitte, Frau Ministerin, der Rat ist gefordert, machen Sie auch Ihre!
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-12-13
Debate: A need for a dedicated budget to turn the Child Guarantee into reality - an urgency in times of energy and food crisis (debate)

  Dennis Radtke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Debatte hätte eigentlich mehr Beteiligung verdient, weil die EU-Kindergarantie, so wie wir sie heute haben, ihre Ursprünge im Wesentlichen hier in diesem Haus hat. Wir waren der Treiber bei diesem wichtigen Projekt. Und mit Blick auf das, was Sie gesagt haben, will ich auch sehr klar sagen, dass ich von den Mitgliedstaaten mehr Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung dieses wichtigen Projektes erwarte.
Wir haben im Ausschuss über die nationalen Aktionspläne, über die nationalen Umsetzungen und den aktuellen Stand gesprochen. Erschreckenderweise haben immer noch nicht alle Mitgliedstaaten ihre Pläne vorgelegt, und das in einer Situation, wo wir eigentlich sagen müssen: Eigentlich bräuchten wir, Stand heute, schon ein Update. Denn hier steht ja nun bei der Debatte auch angeschlagen: Es geht eben auch um Energiekrise, Lebensmittelkrise, Inflation und letztlich natürlich auch um die Herausforderungen, die die Flüchtlingsströme mit sich bringen. Nicolas Schmit hat auf die Situation der ukrainischen Kinder hingewiesen. Die von der Balkanroute kommen ja noch oben drauf. 
Deswegen: Während einige Mitgliedstaaten in der nationalen Umsetzung nicht vorankommen, bräuchten wir eigentlich dringend ein Update. Ich bitte einfach den Rat dringend, an dieser Stelle auch den notwendigen Druck aufzubauen. Denn ich kann mich gut erinnern, wie vor einigen Wochen unsere Freundin Elżbieta Rafalska die Situation der vielen ukrainischen Kinder in Polen geschildert hat. Ich habe mir selber auch ein Bild der Lage gemacht. Man kann nur den Hut davor ziehen, was an einigen Stellen geleistet wird, um die ukrainischen Kinder zu unterstützen. Aber klar ist auch: Wir müssen hier als Europäische Union einen stärkeren Beitrag leisten als bisher. Dazu möchte ich ganz ausdrücklich aufrufen. Danke schön!
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-05
Debate: Common European action on care (debate)

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie eigentlich immer, wenn wir Berichte aus dem Sozialausschuss diskutieren: Da gibt es immer großes Wehklagen, Europa überschreite seine Kompetenzen, ein Angriff auf nationale Zuständigkeiten. Ja, natürlich, beim Thema Gesundheit, beim Thema Pflege ist es in erster Linie eine nationalstaatliche Verantwortung. Aber wir als Europäische Union können doch bei einem Thema, das zutiefst europäisch ist und wo wir überall, oder nahezu überall, vor den gleichen Herausforderungen stehen, nicht einfach sagen: Ja, dann kümmert euch mal, und wir legen in der Zeit die Beine hoch.
Wenn man sich den europäischen Arbeitsmarkt ansieht, wenn man sich ansieht, was auf dem Pflegemarkt los ist – es gibt kaum einen zweiten Sektor, der so hochmobil ist. Welches deutsche Pflegeheim könnte eigentlich existieren, wenn wir dort nur noch deutsche Pflegekräfte hätten? Deswegen finde ich es elementar wichtig, dass wir einen Beitrag dazu leisten, Standards zu verbessern, Pflege aus dem Schattendasein, teilweise aus der Illegalität, aus der Schwarzarbeit herauszuholen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die Standards besser werden und dass wir vor allen Dingen den Fachkräftemangel auch wirksam bekämpfen können. Dazu leisten wir einen Beitrag. Dafür möchte ich den Berichterstattern ganz herzlich danken.
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-05
Debate: EU initiatives to address the rising cost of living, including the implementation of the European Pillar of Social Rights (debate)

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzigen Krise begegnen wir nicht am besten, indem wir schneidige und altkluge Ratschläge an die EZB verteilen. Wir wollten eine politisch unabhängige EZB, und jetzt sollten wir sie auch ihre Arbeit tun lassen, und wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir können.
Ich will an dieser Stelle mal verweisen auf den Klima-Sozialfond, den wir hier in diesem Hause vor Kurzem auf den Weg gebracht haben. Ich stelle mir schon die Frage, warum gerade der deutsche Bundeskanzler – der in seinem eigenen Land gerade nichts tut, um diese Krise zu bekämpfen, der ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, das den Namen nicht verdient, das Rentner und Studenten nicht enthält – warum gerade dieser Bundeskanzler dafür wirbt, dass der gegenüber dem Kommissionsvorschlag eh schon verkleinerte Klima-Sozialfond jetzt noch einmal verkleinert werden soll? Wir sollten sehen, dass wir diesen Fonds schnellstmöglich an den Start bringen.
Wir müssen sehen, dass wir als Europäische Union einen Beitrag leisten, um Lebensmittelproduktion zu erhöhen, um den Druck der Preise aus dem Markt zu nehmen. Und wir müssen drittens sehen, um Beschäftigung zu sichern, dass wir die Industrie von zusätzlichen Belastungen wie beispielsweise der Chemikalien-Richtlinie befreien und das, was verschoben werden kann, jetzt an dieser Stelle auch verschieben. Das sollten wir gemeinsam auf einem großen Sozialgipfel, auch mit Sozialpartnern, diskutieren. Dafür werbe ich hier eindringlich.
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-07
Debate: Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an meinen Freund David Casa und an Esther de Lange für das, was sie beim Social Climate Fund vorgelegt haben. 
Ich glaube, es ist ein extrem wichtiger Beitrag, um gerade diejenigen, die am stärksten vom Wandel, von der Transformation betroffen sind, in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Ich glaube, dass der Kampf gegen den Klimawandel die größte sozioökonomische Herausforderung vielleicht unseres Jahrhunderts ist; das wird von niemandem bestritten, außer von ein paar Claqueuren, die hier noch nicht mal an der Debatte teilnehmen.
Aber gerade die jetzige Situation, der Krieg in der Ukraine, die Inflation zeigen uns, in welche Richtung die Entwicklung geht. Und wir müssen uns immer vor Augen halten: Wir sind noch vor dem Green Deal, vor der Umsetzung, vor „Fit for 55“. Wir erleben einen Anstieg der Preise, insbesondere der Energiepreise, der für viele Menschen schlicht bedrohlich ist. In Deutschland, Modellrechnung: bis zu 5000 EUR Mehrbelastung für eine vierköpfige Familie – das sind dramatische Entwicklungen.
Und deswegen ist wichtig: Wir können nicht jedes Problem hier auf der europäischen Ebene lösen, aber wir leisten einen wichtigen Beitrag dazu.
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-02-16
Debate: One youth, one Europe (topical debate)

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Staatssekretär, lieber Margaritis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als EVP-Fraktion haben wir sehr gerne die Initiative von Dragoş Pîslaru unterstützt, dieses Thema hier prominent im Parlament zu platzieren. Und ich stimme dem Kommissar ausdrücklich zu: Diese Debatte, auch das Europäische Jahr der Jugend, ist natürlich eine gute Gelegenheit, einfach auch mal Bilanz zu ziehen und zu sagen: Was haben wir erreicht?
Ein Programm wie Erasmus+ ist eng verwoben, ein wichtiger Bestandteil der Erfolgsgeschichte dieser Europäischen Union, aber das Sich-selber-auf-die-Schulter-Klopfen darf natürlich nicht im Vordergrund dieser Debatte und auch dieses Jahres stehen, sondern im Vordergrund muss stehen, die konkreten Probleme der Jugend in Europa zu adressieren.
Beispielsweise die Frage von unbezahlten Praktika ist ein ganz wichtiger Punkt. Für uns als EVP-Fraktion war aber immer klar: Wenn Praktika für Schulausbildung, universitäre Ausbildung notwendig sind, dann bestehen wir nicht auf eine Bezahlung. Aber was wir nicht wollen, ist, dass Praktika reguläre Beschäftigung verdrängen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Punkt hier auch noch einmal deutlich adressiert haben.
Und einen letzten Punkt möchte ich ansprechen mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Sie ist in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor bedrohlich, existenziell bedrohlich. Und für uns muss doch eigentlich die Aufgabe sein: Wie können wir auch im Dialog mit den Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass wir in den Ländern, wo wir Jugendarbeitslosigkeit auf extrem hohem Niveau haben, junge Leute dahin bringen – in die Länder wie zum Beispiel Deutschland –, wo wir Fachkräftemangel haben, wo wir Ausbildungsplätze unbesetzt haben? Das könnte zumindest für einen Zeitraum von mehreren Jahren eine Win-win-Situation für beide Seiten sein. Und ich bin sicher, wir als EU, wir als Parlament können dazu auch noch einmal einen wichtigen Beitrag leisten.
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-22
Debate: Introduction of a European social security pass for improving the digital enforcement of social security rights and fair mobility (debate)

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute Abend diskutieren, ist ja nicht ganz neu. Schon Jean—Claude Juncker hat im Jahr 2017 in seiner Rede zum State of the Union über dieses Projekt gesprochen. 
Es ist höchste Eisenbahn, dass wir einen Schritt nach vorn machen. Denn da, wo Erwerbsbiographien immer europäischer werden, müssen wir auch Beiträge dazu liefern, wie Sozialversicherungen Schritt halten können. 
Dieses Projekt bietet eine Menge Chancen – auf der einen Seite mehr Transparenz für Beschäftigte und Unternehmen, auf der anderen Seite auch wirksame Bekämpfung von Missbrauch. Aber was mir noch besonders wichtig ist: Wir sehen an der konkreten Umsetzung von Projekten wie RINA, lieber Nicolas, dass der Teufel an vielen Stellen im Detail steckt und es eben nicht reicht, die Dinge einfach nur anzuschieben. Sondern meine Erwartungshaltung ist dann, dass die Kommission sie auch bis zum Ende begleitet, damit sie auch ein entsprechender Erfolg werden.
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-09-13
Debate: Fair working conditions, rights and social protection for platform workers - New forms of employment linked to digital development (debate)

  Dennis Radtke (PPE).   – Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren ist eine Menge über die fundamentalen Veränderungen in der Arbeitswelt geredet worden, die durch Digitalisierung und Plattformökonomie schlicht und ergreifend stattgefunden haben. In dieser Woche haben wir aber die Chance, nicht nur über diese wichtigen Veränderungen zu reden, sondern auch ein echtes Ausrufezeichen zu setzen und der Kommission gegenüber unsere Erwartungshaltung deutlich zu machen.
In den letzten Wochen und Monaten haben wir in der Arbeit an deinem Bericht, liebe Sylvie, in der Mitte dieses Hauses einige gute Kompromisse gefunden, die aus meiner Sicht, wenn die Kommission auch bereit ist, sie in ihrem Vorschlag aufzugreifen, ein echter game changer sein könnten, weil sie auf der einen Seite dazu führen, dass wir die Dynamiken in der Plattformökonomie nicht abwürgen, dass gerade die Hochqualifizierten, die als Selbstständige unterwegs sind und auch Selbstständige bleiben wollen, sozusagen außen vor bleiben, während wir auf der anderen Seite jetzt endlich, endlich für all diejenigen, die regelrecht in die Scheinselbstständigkeit gepresst worden sind, rechtliche Mittel zur Verfügung stellen, um ihnen den Status und den Schutz zukommen zu lassen, der ihnen gebührt.
Denn das, was wir da in vielen Bereichen sehen können, das hat doch nichts mit Unternehmertum zu tun. Also dort, wo ein Algorithmus sozusagen den Arbeitsalltag von Menschen bestimmt, kann man ja nicht von echter Selbstständigkeit und echtem Unternehmertum sprechen, sondern hier geht es schlicht und ergreifend darum, unternehmerisches Risiko auf andere abzuwälzen. Und solche Modelle können und wollen wir nicht tolerieren.
Und auch hinsichtlich des Algorithmus wollen wir mehr Transparenz gegenüber den Beschäftigten haben. Das, was wir hier vorgelegt haben, ist eine echte Steilvorlage für dich, lieber Nicolas, und deswegen werbe ich nicht nur um Zustimmung, sondern bitte auch wirklich um ein deutliches Signal. Nicht knappe Mehrheiten werden bei der Kommission verstanden, sondern nur deutliche Mehrheiten.
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-09
Debate: Follow-up of the Porto Social Summit of 7 May 2021 (debate)

  Dennis Radtke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Staatssekretärin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt zwei Fragen, die die Menschheit ganz regelmäßig umtreiben. Die erste Frage ist: Was war zuerst – das Huhn oder das Ei? Und die zweite Frage ist: Ist das Glas halb voll, oder ist das Glas halb leer?
Und auch wenn am Sozialgipfel in Portugal der eine oder andere teilgenommen hat, der dafür bekannt ist, viel zu gackern, aber selten ein Ei zu legen, will ich mich auf die zweite Frage fokussieren, nämlich: Ist das Glas mit Blick auf Porto halb voll oder halb leer?
Ich bin der Meinung, das Glas ist halb voll: Obwohl wir als Parlament im Dezember, als wir uns in unserem Initiativbericht mit der Vorbereitung von Porto beschäftigt haben, deutlich ambitionierter waren als die Kommission und deutlich ambitionierter auch als die Staats- und Regierungschefs es jetzt im Endergebnis haben erkennen lassen, finde ich, haben wir eine ganze Menge erreicht.
Und Nicolas hat das, glaube ich, gerade noch einmal gut beschrieben, den Weg von Göteborg bis hin jetzt zum Gipfel von Porto. Und die Staatssekretärin hat recht, wenn sie sagt, dass das Thema „Soziales Europa“ kein Thema ist, das man in einem Schritt erledigt, sondern dass es ein fortlaufender Prozess ist.
Und ich finde, wir können auf dem Ergebnis von Porto aufbauen, weil wir beispielsweise bei den Sozialpartnern jetzt eine gemeinsame Erklärung haben mit Blick auf das Europäische Semester, wo es ein gemeinsames Verständnis davon gibt, dass das Europäische Semester auch ein richtiger Ort ist, um den sozialen Fortschritt und die Umsetzung der sozialen Säule auch zu kontrollieren.
Darüber haben wir hier in diesem Parlament häufig ideologische Grabenkriege geführt. Die können wir uns in Zukunft sparen, weil sogar die Sozialpartner hier ein gemeinsames Verständnis entwickelt haben. Und deswegen können wir uns in Zukunft auf andere Dinge konzentrieren, nämlich zum Beispiel auf die Frage: Wie können wir den Semesterprozess stärken?
Ich weiß nicht, wann ein nächster Sozialgipfel stattfinden wird, aber ich bin ganz sicher: Um das Glas „Soziales Europa“ noch voller zu machen, ist die Zapfstelle nicht die Kommission, nicht der Rat, sondern die steht hier mitten im Parlament. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten!