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Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-01-18
Debate: Protection of the EU’s financial interests - combating fraud - annual report 2021 (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich der Berichterstatterin Sabrina Pignedoli ganz herzlich zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Obwohl ich nicht alle Inhalte aufzählen will, die sie sehr sorgfältig vorbereitet und inhaltlich aufbereitet hat – der Bericht ist wirklich hervorragend.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen: als Erstes auf das Thema, das uns im Bereich Katargate betrifft, das ist die Rolle von NGOs, die angesprochen wird. Ich bin da jemand, der sehr differenziert ist. Wir haben NGOs, die hervorragend arbeiten und die wichtig sind für unsere Gesellschaftsordnung. Wir haben leider aber auch ein Stück weit Entgleisungen, liebe Kommission, es gibt tatsächlich keine Definition ordentlicher Art zu der Unterschiedlichkeit von NGOs. 
Wir haben kleine regionale, wir haben große Konzerne, die nach Macht, Geld und politischem Einfluss streben. Wir haben Tarnorganisationen, und wir haben sogar Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die auch noch unter den Titel NGO fallen, und auch Universitäten fallen darunter. Darunter fällt so ziemlich alles. Deshalb bin ich nicht eine, die generell von NGOs spricht, sondern die sagt, wir brauchen eine Transparenz von Geldflüssen in Nichtregierungsorganisationen und, was Sie letztendlich auch ein Stück weit unterstützen, wir brauchen Transparenz in diesen Vorgängen, um zu vermeiden, dass Tarnorganisationen unmäßigen Einfluss politischer Art oder gar krimineller Art ausüben im Rahmen von Korruption oder anderen Aktivitäten.
Zweiter Punkt: die ARF. Im Bereich der ARF sehe ich die Schwierigkeit, dass die Kontrolle für das Europäische Parlament, aber selbst für die Auditbehörden in dieser Form nicht adäquat gegeben ist. Wenn die internen Auditoren der Kommission keinen Zugriff haben auf die ARF und auch keine Kontrollen ausüben können, wenn der Rechnungshof nur begrenzte Möglichkeiten hat, Einblick zu nehmen, und wenn auch das Parlament keine Rückverfolgbarkeit hat, dann wird die ganze Aktion ganz schön schwierig. Die ARF darf nicht zu so einer Aktion werden, denn wenn eine Menge Geld – und zwar fast 600 bzw. fast 700 Milliarden Euro – ausgegeben wird, dann muss darüber ordnungsgemäß Rechenschaft über die Effizienz, über die Richtigkeit und über den Erfolg ausgeübt werden.
Letzter Satz, wenn ich ihn noch sagen darf, Frau Präsidentin: Wenn eine Ethikbehörde gefordert wird, dann muss sie unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit stattfinden. Die Gewaltenteilung stellt einen grundlegenden Wert in der europäischen Rechtsordnung dar. Also eine Ethikbehörde kann nicht ermitteln, sanktionieren und Rechtsprechung auch noch gleichzeitig machen. Das ist außerhalb unserer Rechtsordnung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitteschön in der Rechtsordnung bleiben, wenn wir schon von rule of law sprechen.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-12-14
Debate: Defending the European Union against the abuse of national vetoes (debate)

  Monika Hohlmeier,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun seit dem Jahr 2009 hier in diesem Europäischen Parlament, und mir fällt über die Jahre hinweg immer wieder auf – lieber Kollege Verhofstadt, du bist noch länger hier als ich –, dass es bei bestimmten prekären Dossiers immer wieder zu nationalen Vetos kommt und dass es immer wieder zu langen, langen, langen Verzögerungen kommt, weil ein Mitgliedstaat sich querstellt.
Außenpolitisch ist das außerordentlich prekär, wenn ich mir anschaue, dass wir jetzt den Fall Ungarn gehabt haben, das, um für sich selbst im Land inadäquat den Konditionalitätsmechanismus außer Kraft zu setzen und die Standards, die die Kommission zu Recht einverlangt, unterlaufen zu können, versucht, den Rat zu erpressen, dass er seine Hilfen für die Ukraine nur dann bekommt, wenn die Ungarn entsprechend sozusagen weniger rechtsstaatliche Standards walten lassen müssen.
Ich muss sagen: Ich kann meiner Empörung gar nicht genug Ausdruck verleihen, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und Viktor Orbán dies überhaupt versuchen, weil schlicht und einfach die Hilfe für die Ukraine zwingend notwendig ist und interne haushälterische Fragestellungen und Fragestellungen zur Rechtsstaatlichkeit nichts mit außenpolitischer Handlungsfähigkeit zu tun haben dürfen.
Gratulation an die tschechische Ratspräsidentschaft, dass Sie es geschafft haben, in einem schwierigen Drahtseilakt zum ersten Mal überhaupt den Konditionalitätsmechanismus einzusetzen und trotzdem eine Lösung zu finden.
Wir werden noch viele Fragen zu beantworten haben. Außenpolitisch brauchen wir endlich eine Handlungsfähigkeit, ohne dass wir Einstimmigkeit brauchen.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-19
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report 2021 (debate)

  Monika Hohlmeier,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich offiziell zu sprechen beginne, möchte ich im Namen des Haushaltskontrollausschusses ganz, ganz herzlich Tony Murphy dazu gratulieren, dass er zum Präsidenten gewählt worden ist, und ihm viel Glück und Erfolg wünschen für die schwierigen Aufgaben, die vor ihm und seinem ganzen Team des Rechnungshofes stehen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, denn auch dieser Jahresbericht ist wieder eine wichtige Grundlage für die Entlastung. Ich freue mich, dass Jan Gregor mitgekommen ist als derjenige, der hauptverantwortlich mitschreibt an diesem Bericht, und darf mich jetzt heute auf den Schwerpunkt, den ich als Berichterstatterin habe, beschränken, weil dann den zweiten Teil zum Kommissionshaushalt der Kollege Jeroen Lenaers als Berichterstatter und natürlich dann die entsprechenden Schattenberichterstatterinnen und -berichterstatter übernehmen werden.
Zum Thema ARF: Der Kommissar kennt meine mittlerweile doch sehr deutlich für den Haushaltskontrollausschuss erhobenen Fragen, und ich bedanke mich dafür, dass zumindest DG BUDG da doch Bewegung zeigt in Bezug auf das, was die Sorge des Haushaltskontrollausschusses ist. Erste Sorge ist: Wir haben sogenannte Milestones und Targets. Die sind aber so allgemein formuliert, dass du bei deren zufriedenstellender Erfüllung einen weitreichenden Spielraum hast. Was zufriedenstellend ist oder auch nicht zufriedenstellend ist, ist für uns de facto gar nicht überprüfbar. Was ist eigentlich der Standard für zufriedenstellend? Es gibt auch keine Methodologie, wenn jetzt irgendjemand – irgendein Staat – fünf Milestones nicht erfüllt. Wie wichtig oder nicht wichtig sind die? Wie viel Prozent werden dann abgezogen bei der Auszahlung? Bis jetzt wird nichts abgezogen, sondern es wird alles ausbezahlt, und die Methodologie existiert noch nicht. Die möchten wir sehr deutlich einfordern als Haushaltskontrollausschuss.
Als Zweites: Es gibt das Problem, dass es keinen klaren Zusammenhang gibt zwischen der Höhe der Zahlungstranchen und den zu erfüllenden Milestones und Targets. Dann gibt es auch das große Problem, dass die Mitgliedstaaten eigentlich Listen für Projekte und Maßnahmen vorlegen sollen, diese Listen für Projekte und Maßnahmen aber wiederum dem Parlament nicht vorliegen und auch dem Rechnungshof nicht in dieser Form vorliegen, der zwar einzeln vielleicht Einblick nehmen kann, aber die Listen liegen nicht vor. Das heißt, die Möglichkeit für das Parlament – für Fachausschüsse als auch für den Haushaltskontrollausschuss –, zu überprüfen, inwiefern die Projekte erfolgreich sind, ob sie richtig sind, wo das Geld hingegangen ist, besteht nicht. Es kann aber nicht sein, dass wir uns damit zufriedengeben, zu sagen, wir geben das Geld aus, aber wohin es geht, wissen wir eigentlich nicht.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-14
Debate: Illegal detention of the opposition leader in Bulgaria (topical debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Herr Präsident! Heute ist für mich schon ein etwas erstaunlicher Tag. Normalerweise ist die linke und grüne Seite dieses Hauses sehr schnell beim Schreiben von Entschließungen. Aber wenn es um einen Oppositionsführer geht, der von der konservativen Seite stammt, dann ist es plötzlich alles harmlos, alles unkompliziert. Dann wird plötzlich das, was Grundsatz einer Rechtsstaatlichkeit ist, Herr Kommissar, nämlich, dass man Haftbefehle haben muss, dass man auch Staatsanwaltschaften involvieren muss, dass man Richter involvieren muss, dass nicht einfach Polizei willkürlich auf Anordnung des Premierministers und des Innenministers Oppositionsführer verhaften darf, obsolet. Das kennt man normalerweise aus kommunistischen Staaten, aus faschistischen Staaten, aber bitte nicht aus demokratischen Staaten. Diesen Standard wollen wir auch nicht einführen, und der möge bitte gegenüber jeder Regierung gelten.
Dazu habe ich, Herr Kommissar, heute nichts gehört. Ich habe abstrakte Dinge gehört, die ich alle gerne befürworten mag und die ich mir gerne näher ansehen werde. Was ich aber nicht in Ordnung finde, ist: Wie immer man zu Bojko Borissow steht, wie immer man zu einer früheren Regierung stehen mag, wie immer man politisch steht, was auch nicht geht: Mir fällt auf, dass ein Premierminister, also auch sein Innenminister, auch mir persönlich gegenüber angekündigt hatten, dass sie noch mehr Kompetenzen für die Polizei mit ähnlichen Verhaftungen in anderen Bereichen machen wollen. Normalerweise nennt die politische Linke sowas Polizeistaat. Wir wollen keine Polizeistaaten.
Wenn entsprechend angekündigt wird, dass vielleicht alle bulgarischen Parteien miteinander übereinstimmen, könnten sie hier entsprechend eine Justizreform insgesamt gemeinsam durchführen, für die es übrigens in Bulgarien eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das heißt, Borissow allein hätte gar nichts ändern können. Du brauchst eine Zweidrittelmehrheit, also müssen sich die Parteien miteinander verständigen, und es müssen entsprechende Reformen gemeinsam beschlossen werden und gemeinsam durchgezogen werden. Aber diese Einseitigkeit des Vorgehens! Herr Kommissar, man kann nicht behaupten, dass die Kommission da gerade so sehr hinterher gewesen wäre. Offen gestanden wurde die Position des zuständigen policy coordinator in Rechtsstaatlichkeitsangelegenheiten über zwei Jahre nicht einmal besetzt. Das heißt, die Aufmerksamkeit war nicht gegeben.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-18
Debate: Commission’s 2021 Rule of Law Report (debate)

  Monika Hohlmeier,  in Vertretung des Verfassers der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute im Namen von Petri Sarvamaa sprechen, der leider nicht hier sein kann und der zwei besondere Aspekte mit ansprechen wollte.
Zunächst einmal herzlichen Dank für den diesjährigen Bericht über die Rechtstaatlichkeit. Wir sind froh, dass er in diesem Jahr doch schon ein Stückchen präziser geworden ist, was für uns ganz wesentlich ist. Aus der Sicht des Haushaltskontrollausschusses wissen wir jetzt, dass der Konditionalitätsmechanismus zum ersten Mal getriggert worden ist. Es wäre für uns aber sehr wichtig, zu sehen, dass sich im zukünftigen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit auch eine Bewertung der Erfüllung der verschiedenen Konditionen, die im Konditionalitätsmechanismus gesetzlich festgelegt werden, befindet und wir diese darin analysieren können, und auch eine Bewertung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um die Probleme zu lösen, die vonseiten der Kommission adressiert worden sind.
Des Weiteren wäre es wichtig, eine klare Unterscheidung zwischen einzelnen Problemstellungen und systemischen Problemstellungen zu treffen – da fehlt mir noch die ganz klare Unterscheidung. Es kann sein, dass irgendwann einmal in einem Mitgliedstaat ein Fehler oder eine spezifische Tradition nicht unbedingt toll ist, aber es ist kein grundlegendes Problem, während es bei anderen zu echten systemischen Problemen kommt, die sich quer durch die ganze Verwaltung und quer durch die Finanzierung und quer durch den Staat ziehen. Da muss man dann doch auch die Unterschiede deutlich machen.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-04
Debate: Discharge 2020 (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Olivier Chastel und an die Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstatter für die wirklich sehr faire und sehr gute Art und Weise der Zusammenarbeit im Rahmen der Kommissionsentlastung. Der Punkt, der mir in der Kommissionsentlastung mit am meisten Sorgen bereitet – ich will dieses Jahr einen anderen Schwerpunkt wählen –, ist das Thema öffentliche Vergabe, single bidder, Manipulation von öffentlichen Vergaben und die Zuverlässigkeit von mitgliedstaatlichen Behörden. 
Wir stellen dort doch in bestimmten Ländern erhebliche Defizite fest. Und ich darf die Kommission hier darauf hinweisen – der Kollege Eickhout hat gerade eben das Thema rule of law angesprochen, in Ungarn spielt es ja sogar im Zusammenhang mit rule of law eine ganz erhebliche Rolle –, dass diese Manipulation der Vergabeverfahren dann zu einer Oligarchisierung, zum Ausnutzen durch organisierte Kriminelle und Ähnliches führt. 
Ich möchte aber auch, Herr Präsident, ganz ausdrücklich – und lieber Tony Murphy, Sie sind ebenfalls mit anwesend – ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder des Rechnungshofs aussprechen. Ich möchte mich ganz herzlich für die exzellente Zusammenarbeit bedanken und auch dafür, dass Sie uns auch auf manchmal sehr harte Fragen in großer Geduld und sehr breit geantwortet haben.
Die Haushaltsentlastung beruht auf einer gesetzlichen Basis. Wir richten uns nach Gesetzen. Das bedeutet, Haushaltsentlastung geht nicht nach persönlicher Meinung oder Aktivismus. Das ist mir wesentlich. Ich bedanke mich für Ihre Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-03-24
Debate: MFF 2021-2027: fight against oligarch structures, protection of EU funds from fraud and conflict of interest (A9-0039/2022 - Petri Sarvamaa)  (vote)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Ich darf ganz kurz einen Text vorlesen. Es hat sich in Paragraf 28 ein Fehler eingeschlichen; aus diesem Grund wurde entschieden, dass der Originaltext des PIF-Berichts eingefügt wird und nicht eine Interpretation. Der Originaltext lautet:
‘Points out that according to Annex I of the Annual Reports for the Protection of the EU’s Financial Interests (PIF reports) for 2008 and 2019, Romania has, by active anti—fraud investigation, been able to discover and report by far most fraudulent irregularities recorded among EU Member States for the respective years;’
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-03-23
Debate: MFF 2021-2027: fight against oligarch structures, protection of EU funds from fraud and conflict of interest (debate)

  Monika Hohlmeier,  stellvertretende Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihr jetzt noch zu später Stunde verblieben seid! Vielen herzlichen Dank dafür.
Oligarchische Strukturen sind ein strukturelles Problem. Das kann man nicht durch irgendwelche öffentlichen Anklagen nur gegen Einzelpersonen klären, sondern man muss die Strukturen verändern. Oligarchische Strukturen werden verhindert, indem man mehr Transparenz schafft in bestimmten Bereichen. Die Transparenz bei der Beobachtung, wo welche Gelder der Europäischen Union hingehen, ist schlicht und einfach aufgrund nationalen Widerstands und Widerstands der Mitgliedstaaten bis heute leider nicht vollständig gegeben. Wir müssen uns vielfach auf nationale Behörden verlassen, und wenn die nationalen Behörden nicht richtig funktionieren bzw. vielleicht auch historische korruptive Zustände vorherrschen, dann sind wir derzeit nicht in der Lage, diese Strukturen frühzeitig und rasch genug zu durchblicken und zu verhindern, dass es zum Beispiel zu einer unmäßigen Zusammenballung und Bevorzugung, zu Unterbrechungen, zum Beispiel bei Ausschreibungen kommt – dass immer wieder dieselben auftauchen, die sich dann entsprechend bereichern können, dass Ausschreibungsverfahren unterlaufen werden, dass es dabei zum Beispiel systemischen Betrug gibt. Wir müssen uns tatsächlich besser aufstellen.
Ich möchte aber auch gerade an die Adresse derjenigen, die hier gerade von links gesprochen haben, sagen, es würde auch dazu beitragen, wenn man die Wahrheit sagt. Man muss nüchtern sagen: Die Verhaftung von Bojko Borissow war nicht rechtsstaatlich. Sie wurde ohne Richter, sie wurde ohne Staatsanwälte vorgenommen – und dann stelle man sich einmal vor, Bojko Borissow hätte in seiner Zeit einfach durch die Polizei den sozialistischen Oppositionsführer verhaften lassen. Da wäre aber was los gewesen, da hätten Sie sich hingestellt und hätten wüst geschimpft.
Wenn man den Rechtsstaat erhalten will und Korruption bekämpfen will, muss man sich selber an Regeln und Gesetze halten – Punkt. Und egal, wen man anklagt, da ist der Bürger und der Regierungschef gleich: Wir brauchen die Beweise, wir brauchen Ermittlungen, wir brauchen den Rückhalt für die Europäische Staatsanwaltschaft, ihre Arbeit zu machen. Und diese Verhaftungen – um es auch noch einmal deutlich zu sagen – standen nicht in Zusammenhang mit den 120 Fällen. Das hat das Innenministerium inzwischen eingeräumt, das ist definitiv falsch. Aber lasst doch mal endlich die europäische Staatsanwältin ihre Arbeit machen. Wir brauchen sie, sie braucht Personal, sie braucht Unterstützung. Und danke, Herr Kommissar, dass sie das endlich bekommt.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-24
Debate: Fundamental rights and the rule of law in Slovenia, in particular the delayed nomination of EPPO prosecutors (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Lieber Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich probier's mal nicht mit Schimpfen und Beklagen, sondern einfach damit, dass wir in Bezug auf die Europäische Staatsanwaltschaft überzeugen. 
Erst seit fünf Monaten ist sie operativ tätig, Herr Kommissar, und sie hat bereits 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet, und die Fälle entsprechen einem Schaden in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro. Slowenien ist der Staatsanwaltschaft beigetreten, andere Länder sind dies nicht. Das Benennungsverfahren war vielleicht nicht glücklich und war auch nicht richtig. Ich hoffe, dass die Staatsanwälte, die jetzt benannt sind, tatsächlich die dauerhaften Partner sind und damit die Frage erledigt ist. 
Das, was mich aber nach wie vor ärgert, ist, dass es einige gibt, die nicht daran teilnehmen und darunter auch Länder wie z. B. Schweden, die nicht dabei sind. Wir müssen aufpassen, dass wir die Diskussion nicht zu sehr verschieben: genauso Länder wie Ungarn, genauso Länder wie Polen, die schlicht und einfach ihre Option wahrnehmen – aber ich halte es nicht für klug. 
Denn wenn ich mir anschaue, dass wir alleine in fünf Monaten grenzüberschreitende Ermittlungen zu 5 Milliarden Euro Schaden tätigen können, fordere ich alle Länder auf, dem EPPO beizutreten. Ich fordere alle auf, schnell ihre Staatsanwälte zu benennen. Ich fordere die nationalen Staatsanwaltschaften auf, eng zu kooperieren. Denn das, was der EPPO in kurzer Zeit bereits angegangen hat, bedeutet, dass der EPPO viel mehr, als er jemals kostet oder als wir mit nationalen Staatsanwaltschaften reinbekommen können, am Ende tatsächlich bereits heute angeht. Das ist das, worum es eigentlich geht. 
Wir müssen gemeinsam die Europäische Staatsanwaltschaft vorantreiben. Slowenien tut es mittlerweile auch. Wie gesagt, das Verfahren empfand ich als äußerst unglücklich. Aber ich hoffe, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind. Und jetzt muss es darum gehen, dass alle anderen auch noch teilnehmen, die dies derzeit nicht tun.
Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-24
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report 2020 (debate)

  Monika Hohlmeier (PPE).   – Frau Präsidentin! Lieber Präsident des Europäischen Rechnungshofes, lieber Klaus—Heiner Lehne, aber auch ECA-Mitglied Tony Murphy, die gleich beide heute Abend zu uns gekommen sind, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier öfter über die ganzen Fehlerraten und Fehlerquoten. Ich möchte zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof aussprechen, dass er wieder sehr klar formuliert hat, wo die Kernprobleme liegen, die wir in unserem Haushalt haben. 
Wenn ich mir den ersten Bereich des sogenannten shared management ansehe, dann treffen wir wiederholt auf das Problem, dass nationale Behörden in Teilbereichen und in Teilen unserer Mitgliedstaaten schlicht und einfach nicht zuverlässig sind und dass wir uns nicht darauf verlassen können. Das wiederholen wir fast jedes Jahr. Deshalb geht meine dringende Bitte an die Kommission, hier endlich ein nachhaltiges Modell zu schaffen. Kurzfristige Task Forces oder kurzfristige Beratungsfirmen helfen schlicht und einfach nicht, weil die Probleme immer wieder auftreten.
Und wenn es dann, wie zum Beispiel im Donaudelta oder auch in Bulgarien, bei den Gästehäusern oder in ein paar anderen Bereichen zu Fehlerquoten von nicht gerade 4 %, sondern bis zu 80 %, 90 % kommt, dann wird mir schlicht und einfach schlecht. Und wenn das Ganze dann noch perpetuiert stattfindet, dann wird mir noch schlechter. 
Andere Bereiche hingegen funktionieren wunderbar und funktionieren gut, und darauf muss man auch ausdrücklich hinweisen.
Was mir noch Sorgen macht, ist der Bereich von kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, die zum Teil überfordert sind mit den komplexen Regeln und die nachdrückliche Unterstützung brauchen. Gerade Start-ups können sich meistens komplizierte Rechtsfirmen nicht leisten, um die ganzen Konstruktionen zu durchdringen, die sie auszufüllen haben, und damit sie entsprechend das Geld bekommen. 
Und letzter Punkt: An die gut funktionierenden Mitgliedstaaten würde ich doch einmal die Empfehlung richten, ob gold-plating heutzutage wirklich noch angesagt ist oder ob man vielleicht die Zugänglichkeit für die entsprechenden Unternehmen oder auch für Universitäten und Ähnliches so gestaltet, dass nicht jeder erschrickt vor europäischen Regeln.