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Speaker: Jean-Lin LACAPELLE (France — Rassemblement national)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-02-12
Debate: A social Europe in a Digital world (topical debate)

  Jean-Lin Lacapelle (ID).   – Madame la Présidente, chers collègues, à l’heure de la 5G, certains territoires dans la France périphérique n’ont pas encore accès au monde du numérique. Qu’a fait l’Union européenne? Sur ces sujets comme sur tant d’autres, elle est très en retard et son fonctionnement actuel ne lui permet pas de servir les nations. Retrouver une Europe des nations, qui propose une politique sociale vis-à-vis du monde numérique dans l’intérêt des nations, doit être aujourd’hui une priorité. à l’inverse de l’Union européenne actuelle, qui agit dans une logique de libre-échange toujours moins juste et toujours moins égalitaire.
L’Europe sociale que nous voulons, c’est une coordination entre les nations européennes et une égalité entre les territoires. Le mondialisme prôné dans cette assemblée, qui concentre toutes ses activités dans quelques métropoles, nous n’en voulons pas, nous n’en voulons plus. Nous opposons à votre ultralibéralisme le juste échange. Nous opposons à votre concentration urbaine le localisme de proximité. Tout cela dans une Europe démocratique et moderne, qui s’appuie sur le numérique pour faire rayonner les peuples et les nations, à défaut de se soumettre à l’Union européenne et à sa Commission.
Speaker: Nico SEMSROTT (Germany — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-21
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Nico Semsrott (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Die EU hat dieses Jahr Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt. Wann verhängt sie endlich Sanktionen gegen die restlichen?
Wir sollten allen Milliardären weltweit ein Ultimatum setzen: Wenn ihr in einem Jahr die Klimakrise nicht gelöst habt, werdet ihr enteignet. Ihr besitzt alles, was man dafür braucht: die fossilen Unternehmen, Geld, alle Medien, alle sozialen Medien, Millionen Arbeitskräfte und viele Politiker. 
Als mildere Variante schlage ich ein TV-Format vor. Das Konzept: Jedes Jahr wird der jeweils reichste Mensch begleitet. Schafft es Elon Musk, mit seinem Vermögen die Klimakrise zu lösen, oder ist er einfach zu böse dafür? Am Schluss der Show wird er dann enteignet. Da hätte man wenigstens als Zuschauer auch was davon.
Wichtig: Wir sollten die Milliardäre nicht so im Stich lassen, wie sie uns im Stich lassen. Ich finde, man sollte ihre Geldabhängigkeit genauso behandeln wie andere Süchte auch. Ich denke zum Beispiel an Fixerstuben, in denen ihnen als Ersatzstoff Spielgeld ausgezahlt wird.
Speaker: Nico SEMSROTT (Germany — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-12-16
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Nico Semsrott (Verts/ALE).   – Mr President, the EU is in deep crisis and so am I. I have binge—watched this show for the past few months and I’m not amused. It’s not getting enough clicks, the engagement rate is pathetic and, in general, there is a lack of good content. I want to give you all here direct feedback.
First, the storylines don’t make any sense: in one episode we are saying the EU stands for peace and in the next we are rushing to build up our military. Second, the characters are hard to follow: I don’t know any of you. Third, the message keeps getting lost. 
We should take a lesson from the Eurovision Song Contest. People pay attention to naked people dancing. If ratings don’t improve, the whole thing will soon be cancelled. We need to offer our audience something worth watching. From the broken heart of Europe, I am Nico Semsrott and this is the Nico Semsrott Show with Nico Semsrott.
Speaker: Nico SEMSROTT (Germany — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-09-18
Debate: Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2020 financial year (debate)

  Nico Semsrott (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Hochadel! Euer Finanzplan ist zeitgemäß fürs Mittelalter. Unser Bund der Fürstentümer ist bedroht, allerdings nicht durch Fremde, sondern durch euch, denn ihr, die Schatzmeister, handelt in Torheit. Weil euch eure Furcht so in Beschlag nimmt, errichtet ihr Bollwerke um unsere Ländereien, hört nicht auf die Gelehrten und seid blind für die wahren Gefahren unserer Zeit. Wir erleben einen ewigen Sommer. Tiere sterben aus, Feuer verschlingen die Wälder, und das Meer raubt das Land.
Deshalb versammeln wir uns am zwanzigsten Tag des Septembers mit den Aufständischen der Freitage für morgen auf den Marktplätzen, um eurem teuflischen Plan Einhalt zu gebieten. Schon allein aus Trotz – wir geben nicht auf. Wir, die Mittellosen, Hoffnungslosen und Aussichtslosen, stehen zusammen gegen euch, die Ahnungslosen.
Speaker: Nico SEMSROTT (Germany — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-07-16
Debate: Statement by the candidate Commission President (debate)

  Nico Semsrott (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Ich möchte mich beziehen auf Annex 7 Artikel 1 „Volle Offenlegung der finanziellen Interessen“ und Artikel 2, das Parlament aufzufordern, zu überprüfen, ob ein Interessenskonflikt vorliegt. Ich habe auch schon einen Vorschlag, wie das aussehen könnte. Das hier wäre der Ansatz:
(Der Redner zeigt sein mit verschiedenen Stickern besetztes Sweatshirt und setzt eine Brille auf.)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-12-13
Debate: Preparation of the European Council meeting of 14-15 December 2023 (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Die veralteten europäischen Schuldenregeln verhindern, dass wir in die Zukunft investieren können. Allen EU-Ländern wird in Zeiten von sozialer Ungleichheit, von Wirtschaftsflaute, von Klimawandel und Krieg eine brutale Zukunftsbremse aufgezwungen durch die deutsche Ampelregierung. Deshalb, Frau von der Leyen, schlage ich Ihnen – zu Ihrer Überraschung, aber auch zu meiner eigenen Überraschung, muss ich gestehen – vor, dass wir gemeinsam politischen Druck in den Verhandlungen auf Scholz, auf Lindner und auf Habeck ausüben, damit die endlich zur Vernunft gebracht werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich lieber europaweit für Steuergerechtigkeit starkmachen. Digitalkonzerne und Finanzspekulanten müssen genauso wie jede kleine Ladenbesitzerin und jeder Arbeiter endlich ihren gerechten Anteil leisten.
Doch auf Druck der Chaos-Ampel soll stattdessen eine neue Runde brutaler Kürzungspolitik in der EU durchgesetzt und damit weiteres Öl ins Feuer der sozialen Ungleichheit gegossen werden. Das heißt: weniger Gesundheit, weniger Bildung, niedrigere Löhne, niedrige Renten – das ist doch der reine Wahnsinn!
Und was spielt sich bei der Weltklimakonferenz in Dubai ab? Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht, wenn die Könige der fossilen Energie sich als Retter des Klimas präsentieren konnten. Die großen Öl- und Gaskonzerne haben im Jahr 2022 Rekordgewinne von mehr als 200 Milliarden Euro eingefahren. Und solange die auch nur einen einzigen Cent mit fossilen Brennstoffen verdienen, werden sie weiterhin den Klimaschutz blockieren. Und das zeigt doch auch die Abschlusserklärung deutlich, die jetzt verabschiedet wurde – die Öl- und Gaslobby hat doch die Weltöffentlichkeit verarscht.
Und zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Frau von der Leyen: Da muss ich Ihnen leider keine Kooperation anbieten, ganz im Gegenteil. Ein Bericht aus Deutschland – deutsche Medienberichte – hat gesagt, dass Frontex mit einer libyschen Miliz kooperiert, die eng mit den Wagner-Söldnern zusammenarbeitet. Wow, da hört man schon mal genauer hin! Und nachdem Frontex die Koordinaten der Boote der Geflüchteten an diese Miliz übermittelt hat, foltert diese Miliz die Menschen, versklavt sie und lässt sie im Meer ertrinken. Shame on you, Frau von der Leyen! Wenn das der Grenzschutz ist, von dem Sie hier reden, dann muss ich sagen, führt die EU mittlerweile einen Krieg gegen Geflüchtete an ihren Außengrenzen. Und unsere Zustimmung zu diesem Migrationspakt werden Sie niemals bekommen, wir werden dieser widerwärtigen Menschenfeindlichkeit niemals zustimmen.
Und die Zukunft der EU liegt nicht im Wettrüsten, nicht in fossilen Brennstoffen, nicht in Menschenfeindlichkeit, sie liegt in Investitionen für die Menschen und unseren Planeten. Na dann, frohes Fest!
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-10-04
Debate: Decent Housing for All (topical debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Was sich derzeit auf den europäischen Wohnungsmärkten abspielt, ist nichts weniger als eine soziale Katastrophe für die Mieterinnen und Mieter, insbesondere weil die großen Wohnungskonzerne mit ihrem enthemmten Goldrausch den Mieterinnen und Mietern den letzten Cent aus der Tasche ziehen. Seit Jahren steigen die Mieten ungebremst, während Löhne und Einkommen hinterherhinken. Wohnen wird so in vielen Fällen unbezahlbar. Mieterinnen und Mieter werden immer häufiger aus ihren angestammten Kiezen verdrängt, und zwar nicht nur in großen Städten, sondern mittlerweile auch in kleinen und mittelgroßen Städten.
Gestiegene Energiekosten, Indexmietverträge, die Spekulation mit Wohnraum und Kurzzeitvermietungen haben daran ihren weiteren Anteil. Doch Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Hinter börsennotierten Wohnungsunternehmen wie Vonovia stehen Finanzhaie wie BlackRock. Die Mieterhöhung von heute ist deren Gewinnausschüttung von morgen. Keine Rendite mit der Miete heißt deshalb auch ganz konkret, diesen Wohnungsunternehmen, Herr Kommissar, in der EU die Lizenz zu entziehen und sie unter öffentliche Kontrolle zu bringen.
Vergesellschaftung ist hier das Zauberwort – und Berlin macht vor, wie es gehen kann. Dort wehrt sich die Bevölkerung gegen die Miethaie mit der erfolgreichen Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und nimmt die Dinge selbst in die Hand. Leerstands- und Spekulationsimmobilien müssen der Vermietung zugeführt werden. So wird das Angebot erhöht, und die Mietpreise sinken. So hätten dann auch Studierende und Auszubildende, wenn sie an den Ort ihres Studiums oder ihrer Ausbildung ziehen, wenigstens die Chance, z. B. in Frankfurt oder in Darmstadt ein bezahlbares Zimmer zu finden.
Wir brauchen einen Stopp für Mieterhöhungen und einen Mietendeckel – Spanien und Portugal machen es ja bereits vor. Wir brauchen mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau – Wien macht es bereits vor. Und dafür muss das europäische Beihilferecht entsprechend geändert werden. Investitionen in sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum müssen überall möglich sein. 900 000 Obdachlose in der EU sind 900 000 Obdachlose zu viel. Es darf keine einzige weitere Zwangsräumung mehr geben. Es braucht eine verbindliche Housing-First-Strategie, die den Menschen wieder ein sicheres Dach über dem Kopf garantiert – Finnland macht es vor.
Herr Kommissar, trotz der guten Beispiele und der Vorschläge, die Sie hier gemacht haben, frage ich mich: Warum gibt es noch immer keine europäische Strategie für bezahlbaren Wohnraum? Denn es gibt kein Recht auf Profit, aber ein Recht auf Wohnen.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-06-14
Debate: Preparation of the European Council meeting of 29-30 June 2023, in particular in the light of recent steps towards concluding the Migration Pact (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Wenn man sich hier den menschenverachtenden Unsinn der Rechten anhören muss, dann kann einem schon ziemlich übel werden. Aber so richtig schlecht wird einem erst dann, wenn man weiß, dass die europäischen Regierungen dieses Verachten gegenüber Menschen in Not auch noch in Politik umsetzen wollen und sich vor der extremen Rechten und ihrem Fremdenhass in den Staub werfen.
Noch übler wird es, wenn sich dann hier einige von den Regierungsparteien − liebe Terry, auch du − hinstellen und ihr dann so tut, als hättet ihr mit diesem Angriff auf das Asylrecht so gar nichts zu tun. Von Solidarität reden, aber Entsolidarisierung vorantreiben − das ist schon ziemliche Heuchelei.
Nach den fürchterlichen Bildern aus Moria hieß es hier in diesem Haus noch vereint: „Nie wieder Moria.“ Doch jetzt sollen an den Außengrenzen der EU ganz viele neue Morias entstehen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem schafft de facto das Recht auf Asyl ab und ist ein Frontalangriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte: Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, die auch für Kinder gelten sollen − ich kann mich noch genau daran erinnern, wie groß der Aufschrei in der Europäischen Union war, als Donald Trump veranlasst hat, dass Kinder an der Grenze zwischen Mexiko und den USA eingesperrt und in Lager gesperrt werden. Und jetzt? Jetzt plant die Europäische Union genau das Gleiche, auch mit der Zustimmung Deutschlands. Und die Ampelregierung − SPD, FDP und Grüne − betreibt genau dieselbe Politik.
Da hilft es auch nichts, vor dem Problem die Augen zu verschließen und den Kopf in den Sand zu stecken, indem man die Schutzsuchenden zukünftig einfach in andere Staaten wie Tunesien abschiebt und denen dann natürlich auch noch einen Haufen Geld dafür überweist, dass sie die Probleme lösen. Diese Deals sind schmutzig und machen die EU erpressbar. Wer ein wahres Interesse daran hat, den Menschen zu helfen, beendet die falsche Handelspolitik und die anhaltende Zerstörung des Klimas und lässt nicht zu, dass Rüstungskonzerne fürstlich daran verdienen, dass ihre Waffen in Krisen- und Kriegsregionen zum Einsatz kommen.
Wenigstens mit einer Aussage war die zuständige Kommissarin Johansson, und damit auch die Kommission, ja ehrlich. Es geht ihr einzig und allein darum, die Anzahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Es geht ihr nicht darum, ein solidarisches Asylsystem zu schaffen, Menschenrechte zu schützen und die Mitgliedstaaten und aufnahmewillige Kommunen zu entlasten. Diese Asylreform ist die reinste Bankrotterklärung europäischer Politik.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-02-15
Debate: A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Der Inflation Reduction Act ist ein Albtraum für alle europäischen Transatlantiker. Joe Biden setzt auf Protektionismus und America first, und sein IRA ist ein Angriff auf die industrielle Basis in der EU und damit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, weil er aktiv darauf setzt, industrielle Produktion über aggressives Steuerdumping aus Europa in die USA zu locken. Und alles, was den Konservativen – wie gerade in der Debatte gehört – dazu einfällt, ist, mehr Freihandel zu fordern, was in diesem Zusammenhang – pardon my French – wirklich großer bullshit ist.
Stattdessen braucht es jetzt ein radikales Umdenken in der europäischen Industriepolitik. Die überkommene Investitionsbremse – also die alten Schulden und Defizitregeln – muss endlich weg. Wir brauchen eine Reform des Beihilferechts und des Wettbewerbsrechts. Zukunftsinvestitionen und der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht wieder die Luft zum Atmen abgeschnürt werden. Unsere Leute brauchen öffentliche Investitionen in gute Jobs, in eine Industrie, die zukunftsfähig und sauber ist. Unsere Leute wollen sauberen Strom und Wärme, wollen einen funktionierenden, nachhaltigen Verkehr, und unsere Leute haben ein Anrecht auf gute Bildung und Gesundheit. Kurz: Wir brauchen eine Industriepolitik für die 99 %.
Die Kommission hat nahezu panisch auf den Angriff aus den USA reagiert. Aber, Frau Kommissarin, das, was Sie hier vorlegen, ist alles nicht zu Ende gedacht. Bidens IRA ist ein massives Investitionsprogramm, dessen Finanzierung auf der Besteuerung der Multis und dem Schließen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen basiert. Umverteilung von oben nach unten, um in eine nachhaltige Zukunft zu investieren – das ist der richtige Weg, auch für die EU.
Und zugleich müssen die Fördergelder an soziale Bedingungen wie etwa eine angemessene Entlohnung, die Anzahl von Ausbildungsplätzen, die Förderung gewerkschaftlicher Organisation geknüpft sein. Der Schutz unserer Arbeiterinnen und Arbeiter und Klimaschutz sind kein Widerspruch; sie gehen Hand in Hand.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-02-02
Debate: Preparation of the EU-Ukraine Summit (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Ich habe jetzt allen Vorrednerinnen und Vorrednern sehr aufmerksam zugehört. Es handelt sich ja schließlich um eine Frage von Krieg und Frieden in Europa, die wir hier diskutieren, von Leben und Sterben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Ich muss gestehen, dass ich durchaus entsetzt bin darüber, wie wenig in all den bislang gehaltenen Reden das Bemühen um eine schnellstmögliche Rückkehr zum Frieden in der Ukraine eine Rolle gespielt hat. Natürlich hat Russland diesen fürchterlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Selbstverständlich gehört unsere Solidarität der Ukraine und vor allem der Zivilbevölkerung, die in diesem Krieg so fürchterlich leiden muss, und die Angriffe auf die zivile Infrastruktur durch Russland in der Ukraine sind verbrecherisch.
Doch all das erlaubt uns doch hier nicht, in einen rein militärischen Tunnelblick zu verfallen und nur über Waffenlieferungen, militärische Unterstützung und die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten zu reden. Ganz im Gegenteil! Gerade dieser fürchterliche Krieg auferlegt uns doch als europäischen Abgeordneten die Verantwortung, nach Wegen zum Frieden zu suchen.
Der brasilianische Präsident Lula hat der internationalen Staatengemeinschaft ein Angebot unterbreitet, gemeinsam mit der Macht – also mit China –, die politisch wohl den meisten Druck auf Russland und Putin ausüben kann, eine Friedensinitiative zu starten. Ich finde, dass von diesem europäischen Gipfel, von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs das Signal ausgehen muss, ihn darin zu unterstützen. 
Und da von der europäischen Politik bislang ja noch niemand darauf gekommen zu sein scheint – bislang: Spätestens jetzt ist es an der Zeit, ins Flugzeug zu steigen, Frau von der Leyen, Herr Präsident Macron, Herr Bundeskanzler Scholz, um sich auf den Weg nach Beijing, nach Brasilia, nach New York zu den Vereinten Nationen zu machen und ernsthaft an einer solchen Friedensinitiative zu arbeiten. Diplomatie und Verhandlungen einzufordern, um zu einem dauerhaften Ende dieses Krieges zu gelangen, ist keine Parteinahme für Putin.
Unsere Solidarität mit der Ukraine ist vielfältig: Wir fordern einen Schuldenschnitt, gezielte Sanktionen gegen die Oligarchen, humanitäre Hilfe, finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau und ja, auch die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ist richtig. Aber die beste Hilfe ist und bleibt, alles daran zu setzen, dass dieser elende Krieg schnellstmöglich beendet wird, und alle Möglichkeiten dafür auch wirklich zu nutzen – auch und insbesondere die zivilen Konfliktlösungsmechanismen, also Diplomatie und Gespräche. In diesem Sinne hoffe ich, dass auch in diesem Haus bald wieder mehr Nachdenklichkeit und anstelle der Kriegslogik eine Friedenslogik einzieht.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-12-15
Debate: 90 years after Holodomor: Recognising the mass killing through starvation as genocide (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Der Holodomor ist eines der fürchterlichsten Verbrechen des Stalinismus. Ihm fielen Millionen von Menschen zum Opfer, vor allem in der Ukraine, aber auch im Nordkaukasus, der Wolgaregion, im Süduralgebiet, in Westsibirien und in Kasachstan.
Dieses Verbrechen erwuchs aus der politischen Entscheidung der damaligen Sowjetführung unter Stalin, die Industrialisierung des Landes und die Kollektivierung der Landwirtschaft auch unter Zwang gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen – ein grausames Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in jedem Fall und ohne jeden Zweifel, das in Massenhunger und millionenfachem Verhungern gipfelte. Den Opfern aus der gesamten damaligen Sowjetunion erweisen wir die Ehre, den Familien gehört unser Mitgefühl und unser Respekt, und heute erweisen wir hier die Ehre insbesondere den Ukrainerinnen und Ukrainern, die dem Holodomor zum Opfer fielen.
Seit 1948 definiert eine UN-Konvention Völkermord juristisch als Verbrechen, begangen in der Absicht, auf direkte oder indirekte Weise eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Dass die sowjetische Führung unter Stalin gezielt eine Politik des Völkermordes gegenüber der eigenen Bevölkerung und insbesondere den Ukrainerinnen und Ukrainern beging – also den Hunger aus ethnischen und rassistischen Gründen über sie brachte –, ist jedoch unter Wissenschaftlern, unter Historikerinnen und Historikern wenigstens umstritten. Industrialisierung, Zwangskollektivierung, Entkulakisierung betrafen viele Nationalitäten der Sowjetunion.
Meine Kritik an der vorliegenden Entschließung, aber auch an dieser Debatte hier bezieht sich vor allem auf die Vermengung der stalinistischen Geschichte mit der grausamen Gegenwart des russischen Angriffskriegs. So werden wir weder der historischen Verantwortung gerecht, die sich aus der komplexen Geschichte Europas im 20. Jahrhundert speist, noch kommen wir einer Beendigung des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine näher.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-12-13
Debate: Suspicions of corruption from Qatar and the broader need for transparency and accountability in the European institutions (debate) (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Während viele Menschen derzeit Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeiterinnen dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend. Das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird.
Noch können wir nicht annähernd das Ausmaß dieses Bestechungsskandals abschätzen. Aber um weiter reichenden Schaden von dieser Institution abzuwenden, braucht es jetzt maximale Aufklärung, Kooperation mit den Behörden und die konsequente Umsetzung und Kontrolle der Transparenzvorschriften dieses Hauses. Meine Fraktion fordert deshalb die Einsetzung eines Ausschusses, der diesen Skandal auch politisch aufarbeitet. Das Einzige, was hier gilt, ist nämlich brutalstmögliche Transparenz.
Denn über all dem schwebt derzeit die Frage im Raum: Ist es eine übliche Praxis von Staaten und von Konzernen, sich Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu erkaufen? Dieser Korruptionsskandal ist nichts weniger als ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit europäischer Politik. Offensichtlich haben Leute politische Entscheidungen in diesem Haus gekauft, und offensichtlich gab es Abgeordnete, die sich haben kaufen lassen.
Dieser Skandal ist nicht entstanden, weil es hier einige faule Äpfel gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Skandal ist entstanden, weil wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Wie viele Lobbyisten hatten im letzten Jahr Zugang zum Europäischen Parlament, welcher Kommissar hat wann welchen Lobbyverein getroffen, und wie viele der Treffen von Lobbyisten und Repräsentanten von Drittstaaten mit Ratsvertretern sind wirklich veröffentlicht worden? Unsere heutige Debatte kann nur ein Anfang einer langen Aufklärungsarbeit sein, an deren Ende neue Regelungen für Drittstaaten stehen, eine unabhängige Ethikkommission und maximale Transparenz bei der legislativen Arbeit. Sonst wird dieser Skandal die gesamte EU dauerhaft beschädigen.