Speaker: Thomas RUDNER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-05
Debate: Poor sanitary conditions, low levels of security and lack of parking places in rest areas for truck drivers (debate)

  Thomas Rudner,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von den konkreten hygienischen Bedingungen auf Raststätten sprechen, müssen wir feststellen: Es fehlt immer noch der Zugang zu kostenlosen, sauberen sanitären Anlagen wie Duschen und Toiletten. Es gibt außerdem zu wenige Parkplätze auf Autobahnen und Fernstraßen, sodass es für die Fahrerinnen und Fahrer sehr schwierig ist, die erforderlichen Pausen einzuhalten.
Diese Bedingungen machen es immer schwieriger, Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Das aktuelle Beispiel aus Gräfenhausen in Deutschland zeigt uns klar, mit welch miesen Bedingungen wir es hier zu tun haben. Fahrerinnen und Fahrer aus Nicht-EU-Ländern haben vom 17. Juli bis 30. September gestreikt, um überhaupt bezahlt zu werden.
Denn es geht nicht nur um die Hygienebedingungen. Schlechte Arbeitsbedingungen und Sozialdumping im Straßengüterverkehr fördern die geringe Attraktivität des Berufsbildes. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern werden systematisch diskriminiert. Wir haben es hier mit unhaltbaren Zuständen im internationalen Güterkraftverkehr zu tun.
Der offensichtliche Mangel an Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern in der EU führt zu steigenden Transportkosten und einer geringeren Verfügbarkeit von Laderaum. Dieser Mangel bedroht die wirtschaftliche Integration auf europäischer Ebene.
Zahlreiche empirische Studien beschreiben die Arbeitssituation der Fahrerinnen und Fahrer als moderne Sklaverei, die im industriellen Maß stattfindet, wobei zahlreiche Straftatbestände erfüllt werden und Verstöße gegen EU-Standards vorliegen. Geltende Vorschriften des Mobilitätspakets I werden in der Praxis unzureichend eingehalten. Neben der Diskriminierung der Fahrerinnen und Fahrer führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen für den gesamten europäischen Transportmarkt.
Die bisherigen Anstrengungen der Kommission und des Rates haben keine Verbesserung der Lage herbeigeführt. Bestehende Herausforderungen werden nicht oder nicht ausreichend adressiert. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir hart für die Rechte der schwer arbeitenden Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer gekämpft. All das würde zunichtegemacht werden, wenn die verbindlichen Regeln einfach nicht kontrolliert werden. Die Kontrolldichte und Bußgelder sind in der Praxis zu gering, um Lenkungswirkungen zu entfalten. Nationales Arbeits- und Sozialrecht in einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht immer kompatibel mit Vorgaben in anderen Mitgliedstaaten, zum Beispiel was die Mindestlöhne angeht.
Meine drei konkreten Forderungen hierzu sind: Verstöße gegen Sozialvorschriften brauchen angemessene Konsequenzen. Nur so können sie Lenkungseffekte auf europäischer Ebene entfalten. Bußgelder müssen deutlich höher sein als der wirtschaftliche Erfolg. Dies ist in vielen Mitgliedstaaten nicht der Fall. Eine wirksame Durchsetzung ist der Schlüssel zur Umsetzung des Mobilitätspakets I. Derzeit sind viele Behörden mit unterschiedlichen Zuständigkeiten mit den Kontrollen beauftragt, was zu mangelhafter Durchsetzung der Vorschriften führt. Die Höhe der anwendbaren nationalen Mindestlöhne und der anrechenbaren Lohnbestandteile zur Einhaltung des Mindestlohns ist für Transportunternehmen und Behörden oft nicht transparent.
Die Kommission sollte daher Leitlinien für Sozialstandards im europäischen Kraftverkehr definieren; bestehendes Arbeitsrecht in einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollte auf seine Zulässigkeit überprüft und den Mitgliedstaaten die Anrechnung von Lohnbestandteilen wie Spesen auf den Mindestlohn untersagt werden. Dabei bedarf es einer europäischen Gesamtlösung, die nicht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden sollte.