Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-12-15
Debate: Major interpellations (debate)

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kritische Infrastrukturen sind in Europa heute zunehmend nur noch grenzüberschreitend denkbar und nutzbar. Deswegen ist es gut, dass wir soeben die Ausführungen der Europäischen Kommission dazu gehört haben, wie wir kritische Infrastrukturen – wozu nicht nur Energieübertragungsnetzwerke gehören – gemeinsam besser schützen können und deswegen natürlich auch die Frage stellen müssen, wenn Schäden entstanden sind, wer diese Schäden verursacht hat, und zum Zweiten, wie wir solche Schäden in der Zukunft vermeiden können.
Insofern trägt die Anfrage heute eigentlich der Tatsache Rechnung, dass wir natürlich alle besorgt sind, dass wir die Infrastrukturen, die zwischen unseren Ländern liegen, gemeinsam zu verantworten haben und dass sie vor allem dann, wenn sie zwischen den Ländern in mehr Tiefen liegen, einen besonderen Schutz brauchen. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, dass die Mitgliedstaaten und die Anliegerstaaten, die ja alle in der NATO sind, sich gemeinsam darauf verständigt haben, hier ein höheres Schutzniveau sicherzustellen.
Ich glaube allerdings – anders, als der einführende Kollege gesagt hat: Die Europäische Union hat sich die Macht nicht an sich gerissen, sondern es ist schlicht und ergreifend so, dass es für die innere Sicherheit in den Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten gibt, die bei den Mitgliedstaaten selber verblieben sind. Das gilt auch für militärische und sicherheitstechnische Fragen, auch was die Geheimdienste angeht. Es ist aber auf der anderen Seite auch richtig, dass es eine allgemeine, im Interesse der Bürger und des Binnenmarktes liegende Verantwortung für die Übertragung in kritischen Infrastrukturen gibt, und hier geht es jetzt im Einzelfall eben um Gas. Man könnte aber auch andere Übertragungswege wie beispielsweise Öl- oder Telekommunikationsübertragungswege hinzunehmen.
Insofern gibt es sicherlich eine Interaktion zwischen kritischer Infrastruktur, die von den Mitgliedstaaten einerseits kontrolliert und geschützt werden muss und, wenn es notwendig ist, eben auch gemeinsam. Darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, da sind wir auf einem guten Weg. Das muss aber noch besser werden. Zum Zweiten gibt es natürlich auch einen Nutzungseffekt für die Unternehmen, die im Binnenmarkt agieren. Daraus leitet sich der Auftrag der Kommission ab, sicherzustellen, dass diese Dienstleistungen grenzüberschreitend funktionieren können.
Wir als EVP-Fraktion haben vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass wir einen einheitlichen Energiebinnenmarkt in Europa brauchen, der auch einer vollen Harmonisierung unterliegt, wenn wir gerade an den Grenzen feststellen, dass die Zusammenarbeit und die Erweiterung der Interkonnektoren noch nicht so schnell und so gut geht, wie wir uns das wünschen würden, um am Ende ganz Europa energietechnisch resilient zu machen, also für den Notfall gerüstet.
Etwas Ähnliches, Frau Kommissarin, gilt natürlich auch für die Telekommunikationsübertragungsnetze, denn auch hier – wir haben es am Anfang in der Ukraine ja gesehen – sind wir besonders dann stark, wenn wir sehr viele Verknüpfungen mit den Nachbarstaaten haben, weil wir damit mögliche Ausfälle einzelner lokaler Art viel besser kompensieren können.
Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Kommissarin.