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Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-05
Debate: Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der heutigen Diskussion geht es um die richtige Einstufung von Gas und Kernenergie. Und ich glaube, wir täten gut daran – was unser Berichterstatter schon gesagt hat –, uns auf das eigentliche Ziel der Taxonomie zurückzubesinnen.
Wir wollten auf Basis wissenschaftlicher Fakten einen Transparenzstandard schaffen, der Marktteilnehmern Investitionsentscheidungen in nachhaltige Investments erleichtern soll. Wenn wir den delegierten Rechtsakt, der auf dem Tisch liegt, an diesem Standard messen, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass dieser delegierte Rechtsakt diesem Anspruch nicht genügt. Dafür gibt es zwei Gründe, die eng miteinander zusammenhängen.
Erstens: Ich glaube, man kann nicht bestreiten, dass dieser delegierte Rechtsakt nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach politischen Kriterien zusammengestellt wurde. Die Kommission hat ganz genau überlegt, wie man die beiden Elemente Gas und Kernenergie, die miteinander nichts zu tun haben, so miteinander kombiniert, dass sie sich gegenseitig neutralisieren. Das hat nichts mit Wissenschaft zu tun, das ist Politik.
Zweitens: Die Kommission hat einen Standard vorgelegt, der vielleicht für eine kritische Masse an Mitgliedstaaten akzeptabel ist, aber nicht für eine kritische Masse an Marktteilnehmern. Um es ganz deutlich zu sagen: Anleger, die grüne Investments tätigen wollen, wollen keine Gaskraftwerke und keine Atomkraftwerke finanzieren. Deswegen kann eine solche Taxonomie auch nicht funktionieren. Wir haben also einen Standard vorliegen, der nicht nach wissenschaftlichen Kriterien erdacht wurde und der den Marktteilnehmern nichts nützt, und deswegen werde ich ihn ablehnen.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-04
Debate: Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)

  Markus Ferber,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Tourismus. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erzielte Einigung zum Gesetz über digitale Märkte setzt neue Standards, wie unsere Digitalwirtschaft der Zukunft funktionieren soll. Es geht um klare Spielregeln, um Rechtssicherheit und Fairness.
Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Unternehmen bestimmt, was angeboten wird, zu welchem Preis und wer Zugang zu diesen Plattformen hat. Das diskriminiert nicht nur viele Marktteilnehmer, das entmündigt auch den Verbraucher. Das geht zulasten von Preisen, Auswahl und Innovationen. Damit ist nun Schluss! Mit der Einschränkung der Marktdominanz von Internetriesen wie Google, Apple, Facebook, Amazon und Co. wird deren Monopolstellung deutlich limitiert.
Ein Blick auf den Online-Buchungsmarkt im Tourismus zeigt, dass es auch in dieser Branche massive Probleme gibt. Für uns im Ausschuss für Verkehr und Tourismus war es deswegen von ganz besonderem Interesse, Marktverzerrungen durch Plattformbetreiber zulasten der vielen kleinen Anbieter auch wieder zurückzuführen und abzuschaffen. Mit der erzielten Einigung wird der Ausbeutung zulasten kleinerer und mittlerer Anbieter nun eindeutig der Riegel vorgeschoben.
Kurzum: Der digitale Marktplatz der Zukunft wird fairer für Betreiber, den Mittelstand und für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-04
Debate: Adoption by Croatia of the euro on 1 January 2023 (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Beitritt in der Eurozone legen wir aus guten Gründen hohe Maßstäbe an, denn wir haben in der Vergangenheit leider gesehen, in welche Schwierigkeiten die Eurozone kommen kann, wenn ein Mitgliedstaat in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.
Kroatien hat diese hohe Hürde mit Bravour genommen. Die Regierung von Andrej Plenković hat in einem ganz schwierigen Umfeld in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte auf dem Weg in die Eurozone gemacht.
Wenn wir auf die einschlägigen wirtschaftlichen Kennziffern schauen, zeigt sich, dass Kroatien in vielen Bereichen besser dasteht als so manches etablierte Mitglied der Eurozone. Das sollte uns doch zu denken geben, denn das gemeinschaftliche Ziel, nämlich die Stabilität der gemeinsamen Währung zu bewahren, sollte uns miteinander verbinden. Es gilt ja, dass jedes Mitglied der Eurozone eine Mitverantwortung für die Gemeinschaft als Ganzes hat. Daraus leitet sich auch eine Verantwortung für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ab.
Ich freue mich und darf für die EVP sagen, dass wir unterstützen, dass Kroatien das 20. Mitglied der Eurozone wird, und hoffe, dass sich andere Mitgliedstaaten ein Beispiel an der kroatischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik nehmen.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-07
Debate: The rule of law and the potential approval of the Polish national Recovery Plan (RRF) (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Streit über die Aufbau- und Resilienzpläne von Ungarn und Polen zieht sich jetzt schon mehr als ein Jahr hin. Und im Gegensatz zu Ungarn müssen wir doch anerkennen, dass Polen in den vergangenen Wochen einige große Schritte auf uns zu gemacht hat. Das sollte auch anerkannt werden und beispielgebend für Ungarn sein. 
Nichtsdestoweniger, muss ich schon deutlich sagen, ist das Verhalten der Europäischen Kommission ein Stück weit janusköpfig. Erst heißt es immer: Der polnische Plan bekommt nur dann das grüne Licht, wenn alle Anforderungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit vollumfänglich erfüllt sind. Das wurde immer als nicht verhandelbare Vorbedingung für eine Freigabe des polnischen Plans benannt. Nun hat Polen zwar Fortschritte gemacht, aber natürlich noch nicht alle Probleme aus dem Weg geräumt. Die Kommission hat den polnischen Plan trotzdem durchgewunken. So ganz traut sie dem Braten aber immer noch nicht, sonst würde sie ja nicht betonen, dass kein Geld fließen wird, bevor die Bedingungen nicht alle erfüllt sind.
Aus den unverrückbaren Vorbedingungen für eine Freigabe sind nun Milestones und Ziele innerhalb des Plans geworden – die Zielmarke hat sich also schon ein Mal verschoben. Natürlich ist es jetzt wichtig, dass sich die Zielmarke kein zweites Mal verschiebt. Gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit kann man nicht flexibel sein. Die Kommission will ja scheinbar mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten, aber nur mit dem Zuckerbrot locken und die Peitsche dann vergessen, ist keine Strategie. Wir haben das auch schon bei anderen Plänen gesehen, dass hier viel Zuckerbrot und wenig Peitsche ist.
Ich kann nur an Sie appellieren, ganz genau hinzuschauen und das Geld erst freizugeben, wenn wirklich alle Bedingungen erfüllt sind.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-04-04
Debate: Urgent need to adopt the minimum tax directive (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Timmermans, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss ehrlich zugeben: Für die EVP-Fraktion war ich etwas überrascht, als dieser Tagesordnungspunkt von der linken Seite des Hauses beantragt wurde. Warum? Weil auch wir im Parlament noch nicht so weit sind, dass wir sagen könnten: Es liegt nur noch am Rat. Der Rat darf auch erst beschließen, wenn das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat.
Wenn ich mir den Berichtsentwurf anschaue – Entschuldigung, wenn ich das mal ganz offen anspreche: Wollen wir, dass wir das, was wir lange gefordert haben, was wir jetzt schon in vielen Entschließungen auch begrüßt haben – nämlich, dass die OECD sich verständigt hat auf einen wirklich globalen Standard –, wollen wir, dass wir den umsetzen, oder wollen wir gleich wieder draufpacken? Wollen wir damit unsere internationale Glaubwürdigkeit gefährden und zukünftige weitere Steuerabkommen damit auch gefährden?
Ich halte das schon für äußerst bedenklich, wenn hier dieses Parlament – jedenfalls von dem, was bisher schriftlich vorliegt – der Meinung ist, man kann immer noch draufpacken, draufpacken, draufpacken. Nein, wir sollten das, was die Kommission gesagt hat, jetzt umsetzen und glaubwürdig sein, auch im internationalen Bereich.
Aber ich frage mich natürlich auch, Herr Kommissar: Warum musste das in zwei Teilen vorgeschlagen werden? Es ist ja interessant, dass im Rat genau deswegen auch Kritik aufkommt, weil sie sagen: Ja, wir wissen ja noch nicht, was im anderen Teil drinsteht. Es wäre schon richtig gewesen, dass jetzt nicht – damit für Wahlen, die in kurzer Zeit anstehen, ein kurzfristiger Erfolg machbar ist – mal der leichtere Teil vorgeschlagen wird und den schwereren Teil, den schiebt man mal ein bisschen vor sich her. Es wäre schon gut gewesen, wenn die Kommission das gesamte OECD-Paket auf einmal vorgeschlagen hätte, damit wir das insgesamt im Parlament und im Rat seriös beraten können.
Deswegen sage ich ganz offen: Diese Debatte ist nicht notwendig. Es wäre besser gewesen, wir hätten heute die Stunde dafür genutzt, an dem Bericht von der Kollegin Lalucq zu arbeiten oder die Kommission aufzufordern, endlich auch den zweiten Teil vorzulegen.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-03-09
Debate: European Semester for economic policy coordination: annual sustainable growth survey 2022 – European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy survey 2022 (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal freut es mich, dass es uns im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gelungen ist, uns auf einen gemeinsamen Text zu verständigen – auch wenn er hier leider nicht präsentiert werden durfte, was ich doch etwas überraschend finde. Das war in der Vergangenheit nicht immer möglich.
Dies vorausgeschickt, würde ich aber doch gerne auf einen zentralen Punkt zu sprechen kommen. Die Gretchenfrage, die uns als EVP immer umtreibt, ist: Was ist eigentlich das Europäische Semester? Es ist das zentrale Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Das heißt: Es geht beim Europäischen Semester um die richtigen Weichenstellungen für eine stabile Haushaltspolitik und für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Es geht um Fiskalpolitik und eben Wirtschaftspolitik.
Dieser Fokus ist angesichts der neuen geopolitischen Situation – der Exekutiv-Vizepräsident hat darauf hingewiesen – noch einmal wichtiger geworden als ohnehin schon. Wir sprechen mittlerweile ganz offen von einer offenen strategischen Autonomie.
Dazu gehört eben auch ganz entscheidend, dass wir eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige industrielle Basis haben, die uns im Zweifelsfall auch diese Unabhängigkeit sichert. Das heißt, ich kann die Kommission nur bitten, jetzt auch eine ganze Reihe von Gesetzgebungsvorhaben und bestehender Gesetzgebung zu überprüfen, ob das dieser Verantwortung auch noch gerecht wird.
Das bedeutet aber auch Unabhängigkeit von Finanzmärkten. Wir müssen schon aufpassen, dass wir uns nicht den Finanzmärkten ausliefern – und am Ende entscheiden die Finanzmärkte, ob sie noch Kredite an Staaten vergeben, und nicht wir hier im Europäischen Parlament.
Deswegen will ich schon ganz deutlich sagen: Wir lehnen alle Anträge der Fraktion The Left ab. Es sind auch nicht so viele da von dieser Fraktion. Ich muss ehrlich sagen, ich habe selten so viel Unvernunft geballt an einer Stelle gelesen wie in diesen Änderungsanträgen. Damit schwächen wir Europa, damit geben wir uns in die Hände der Kapitalmärkte. Damit sind wir nicht in der Lage, die Herausforderungen zu bewerkstelligen. Die EVP wird alles mittragen, was wir miteinander verabredet haben, aber alle Anträge der Linken ablehnen.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-15
Debate: State of play of the RRF (Recovery and Resilience Facility) (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine lieben Kolleginnen und lieben Kollegen! Die Idee der Aufbau- und Resilienzfazilität war es ja, den Mitgliedstaaten einen Ausweg aus der Covid-19-Krise zu ermöglichen. Dabei sollten sowohl Weichen für langfristiges Wachstum für die kommende Generation gestellt werden als auch ein echter europäischer Mehrwert entstehen. 
Die Kommissionspräsidentin hat uns zugesichert, dass das Europäische Parlament in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen wird, und zwar nicht nur bei der Gesetzgebung, sondern auch bei der Umsetzung. Die Realität sieht leider etwas anders aus. Die Kommission arbeitet doch mehr im stillen Kämmerlein an den nationalen Plänen und zeigt sich vor allem dann, wenn die Präsidentin einen Scheck überreichen kann. Wenn man sich im Detail anschaut, wofür diese Schecks ausgestellt werden, dann hat man ja fast schon Verständnis für diese Intransparenz. 
Spanien ist der erste Mitgliedstaat, der nach der Vorabfinanzierung eine echte erste Auszahlung aus dem Aufbaufonds erhält. Dafür hat Spanien 52 Etappenziele abarbeiten müssen und bekommt jetzt dafür 10 Milliarden Euro. Schaut man sich die Etappenziele aber genauer an, dann wird klar, dass die meisten Ziele schon erreicht wurden, bevor Spanien überhaupt seinen Antrag gestellt hat. Was ist hier also passiert? Offensichtlich wurden schlichtweg Projekte, die ohnehin geplant und schon in der Umsetzung waren, noch einmal umdeklariert und quasi dem europäischen Steuerzahler in Rechnung gestellt. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. 
Die Idee des Aufbaufonds war es ja, einen zusätzlichen Impuls zu setzen und nicht nur einfach nationale Programme zu ersetzen. Bitte ändern Sie Ihre Zusammenarbeit mit uns, liebe Kommission, sonst wird es noch kläglich scheitern.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-14
Debate: Digital Markets Act (debate)

  Markus Ferber,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Tourismus. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Onlineplattformen bestimmen heute, wer gesehen wird und wer nicht. Sie bestimmen die Preise. Sie entscheiden, wer Zugang zu welcher Information erhält, und diktieren die Regeln der digitalen Ökosysteme. 
Der Digital Markets Act hat das Potenzial, online für fairen Wettbewerb zu sorgen, wenn er sich nicht nur auf die Giganten beschränkt. Wer sich nur um GAFAM – um Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft –, wer sich nur um die kümmert, der übersieht, dass es in vielen Sektoren weitere problematische Gatekeeper gibt, für die wir Regeln schaffen müssen. 
In der Tourismusbranche ist gerade die mittelständische Wirtschaft vielfach auf Plattformen angewiesen und muss sich deren Vorgaben beugen. Hier brauchen wir mehr Innovation und Wettbewerb, auch wenn es jetzt darum geht, im Sinne der Nachhaltigkeit vieles umzugestalten. Wichtig für die Verteilung der Verantwortung ist auch: Wir haben uns im Verkehrsausschuss dafür ausgesprochen, dass die Regeln von Parlament und Mitgliedstaaten beschlossen werden und von der Kommission umgesetzt werden. Wer hier die Mitgliedstaaten stärkt, schwächt unseren Kampf gegen diese Plattformen.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-10-20
Debate: Increased efforts to fight money laundering (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union hat schon seit Jahren ein Geldwäscheproblem. Es gibt Schätzungen, nach denen sich das Volumen von verdächtigen Transaktionen innerhalb Europas auf einen dreistelligen Milliardenbetrag beläuft. Die Europäische Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlaments im Sommer dieses Jahres nun endlich unsere langjährigen Forderungen aufgegriffen und Vorschläge für ein verbindlicheres Regelwerk und eine eigenständige und hoffentlich auch kraftvolle Behörde vorgelegt.
Das sind zweifelsohne Vorschläge, die in die richtige Richtung weisen. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Im Kampf gegen Geldwäsche kommen wir nur voran, wenn auch die Mitgliedstaaten mitziehen, und daran scheitert es heute leider viel zu oft.
Wenn ich nur mein eigenes Land, Deutschland, nehmen darf, so sehen wir zum Beispiel, dass die beim Zoll angesiedelte Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit einen riesigen Berg von unbearbeiteten Verdachtsfällen vor sich herschiebt. Inzwischen wird sogar schon wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Dafür trägt übrigens der Bundesfinanzminister und möglicherweise zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung, und es ist doch interessant, dass er bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss zugeben musste, dass er diese Behörde, die er selber geschaffen hat, noch nie besucht hat.
Aber es mangelt nicht nur an Vermögen, es mangelt auch an Willen in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine stärkere europäische Rolle und eine starke europäische Behörde, sonst werden wir kläglich scheitern.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-10-20
Debate: Global Tax Agreements to be endorsed at the G20 Summit in Rome, 30th/31st of October (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, Herr Außenminister! In den letzten Wochen gab es im Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken sowohl gute als auch schlechte Nachrichten zu vermelden.
Die schlechten Nachrichten waren, dass uns die Pandora Papers einmal mehr daran erinnert haben, dass es beim Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung noch viel zu tun gibt.
Die guten Nachrichten waren, dass sich 136 Staaten auf einen neuen gemeinsamen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung mit einer globalen Mindeststeuer und neuen Regeln für die Besteuerung der Digitalwirtschaft geeinigt haben. Das war ein ganz starkes Zeichen der internationalen Zusammenarbeit.
Ich bin besonders froh, Frau Kommissarin, dass sich am Ende auch Irland, Ungarn und Estland dazu durchgerungen haben, der Vereinbarung beizutreten. Denn die Europäische Union sollte bei diesem Thema an der Spitze der Bewegung stehen. Das bedeutet auch: Sobald die Tinte trocken ist, sollte die Kommission – bitte richten Sie das dem Kollegen Gentiloni, der zuständig ist, aus – mit der Umsetzung in europäisches Recht beginnen. Wir jedenfalls stehen für eine zügige Umsetzung bereit.
An der Spitze der Bewegung zu stehen, heißt aber auch, dass wir uns an die Vereinbarungen halten, und zwar auch an die Verpflichtung, dass wir auf unilaterale Digitalsteuern verzichten. Auch das sollte, denke ich, zu der Vereinbarung dazugehören. Hier würde ich mir ein klares Signal von der Europäischen Kommission wünschen. Aber sie muss dann auch sagen, wie wir bei den Eigenmitteln der Europäischen Union zu anderen Einnahmemöglichkeiten kommen.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-10-19
Debate: Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (“CEEAG”) (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Außenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die ambitionierten Umwelt- und Klimaziele, die wir uns als Europäische Union gesetzt haben, bedingen erhebliche Transformationen unseres Wirtschaftsmodells. Diese Transformation wird viele europäische Unternehmen vor beachtliche Herausforderungen stellen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und solche Unternehmen, die in energieintensiven Branchen tätig sind.
Wir müssen uns nun die Frage stellen, ob wir die europäische Wirtschaft bei dieser Transformation unterstützen wollen oder nicht. Wenn ich mir die Konsultationsdokumente der Europäischen Kommission für die neuen Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen anschaue, dann habe ich schon den Eindruck, dass die Kommission die europäische Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Regen stehen lassen will. Die Liste der beihilfefähigen Sektoren genau dann um drei Viertel zusammenzustreichen, wenn die europäische Wirtschaft vor einer Jahrtausendtransformation steht, ist das falsche Signal.
Die Kommission verfolgt hier anscheinend die Strategie, dass man die besten Anreize für eine rasche Transformation dadurch setzt, dass man die Beihilfemöglichkeiten möglichst schnell und radikal zusammenstreicht. Das Zusammenstreichen löst aber keinesfalls die strukturellen Probleme – wie die hohen Energiekosten zurzeit oder den Umstand, dass es schlicht keine Einsparmöglichkeiten im energieintensiven Bereich gibt. Das ist bereits alles ausgereizt. Wenn man hier für solche Sektoren die Möglichkeiten streicht, dann schaffen wir nur höhere Kosten und weniger Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen fordere ich Sie auf, die Leitlinien so auszugestalten, dass auch energieintensive Produktion weiterhin möglich…
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-10-18
Debate: Employment and social policies of the euro area 2021 (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eigentlich hätte die heutige Debatte ja eine gemeinsame Debatte sein sollen, die sowohl die arbeits- und sozialpolitischen Aspekte des Europäischen Semesters als auch die wirtschaftlichen Aspekte adressiert hätte.
Leider haben Sozialdemokraten, Grüne und Linke verhindert, dass es eine Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu diesem wichtigen Thema gibt. Stattdessen liegt der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vor, der zu einem „Wünsch dir was“ geworden ist und der sich an vielen Stellen übrigens in Themen einmischt, die überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Beschäftigungsausschusses fallen.
Und wenn ich hier heute so zuhöre, frage ich mich wirklich: Weiß eigentlich noch irgendeiner, der hier redet, was der Semesterprozess bedeutet? Der Semesterprozess ist geschaffen worden, um frühzeitig zu verhindern, dass Staaten in die Schuldenfalle tappen. Wenn wir alles das machen, was Sie hier fordern, dann sind alle Staaten in der Schuldenfalle und langfristig pleite!
In diesem Bericht wird ein Ziel ganz klar deutlich: Sie wollen die Europäische Union zur Schuldenunion umbauen, die Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung systematisch untergraben und auch den europäischen Aufbaufonds für eine Agenda missbrauchen, die nichts mit Wettbewerbsfähigkeit und Reformanstrengungen zu tun hat. Wenn wir das Europäische Semester nach Ihrer Blaupause machen, entkernen wir die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union komplett. Deswegen lehne ich, lehnen viele von uns diesen Bericht ab.