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Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-10-21
Debate: The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)

  Nicola Beer,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von Halle und von anderen Attentaten in Europa machen fassungslos. Doch es ist nicht genug, die Opfer zu betrauern. Es muss uns auch fassungslos machen, dass der Antisemitismus seit Jahren in Europa Raum gewinnt – unbemerkt, häufig unterschätzt, teilweise auch getarnt als friedlicher Protest zum Beispiel der israelfeindlichen antisemitischen BDS-Bewegung. „Jude“, „Yahudi“ als Schimpfwort und Ausgrenzung auf unseren Straßen und in Schulhöfen sowie krude Verschwörungstheorien zeigen, dass Antisemitismus im Alltag verbreitet ist. Jeder zweite EU-Bürger hält laut Eurobarometer Antisemitismus in seinem Land für ein Problem.
Ja, kein Schutz vor dieser Synagoge in Halle an Jom Kippur ist eine Frage, aber warum sind Synagogen offenbar stärker als Moscheen und Kirchen gefährdet? Warum müssen wir dort Polizei stationieren? Welche Defizite lassen sich in unseren Gesellschaften feststellen, die es ermöglichen, dass Antisemitismus überhaupt entsteht? Wie wachsen junge Menschen auf, was wird in Schulen gelehrt? Sind wir wirklich geschichtsvergessen? Und das nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs? Wie gehen Medien, wie gehen auch wir mit antisemitischen Stereotypen um? Wie reagieren wir auf antisemitische Vorfälle? Lässt es uns wirklich gleichgültig, dass jüdische Mitbürger sich nicht mehr sicher fühlen, dass jüdische Familien Europa verlassen?
Das darf es nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. An Schulen müssen Schoah und heutiges jüdisches Leben gleichermaßen thematisiert werden. Es braucht maßgeschneiderte Aufklärung, es braucht Prävention. Junge Menschen müssen so früh wie möglich lernen, mit digitaler Gewalt umzugehen; Austausch mit jüdischen Institutionen, israelisch-europäische Jugendwerke, aktive Städtepartnerschaften gehören alle in den Fokus.
Nur die Erkenntnis, dass Antisemitismus uns alle bedroht – uns alle –, ermöglicht es uns, Europas Wertegemeinschaft zu schützen. Wir müssen daher gegen Antisemitismus tätig werden. Gleich, welchen Ursprungs – ob von rechts, von links oder aus pseudoreligiösen Gründen: Antisemitismus trifft uns alle, unsere Demokratie, gleich, aus welcher Ideologie er abstammt. Deshalb müssen wir Wege zu einem besseren Miteinander aufzeigen. Wir müssen tatkräftig handeln, und zwar als Bürgerinnen und Bürger genauso wie als Europäisches Parlament.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-10-21
Debate: The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)

  Die Präsidentin. –   Herr Kollege! Ich habe das so in der Debatte nicht wahrgenommen. Wir können das gerne anhand ...
(Zwischenruf von Herrn Fest)
Lassen Sie mich ausreden. Wenn Sie dran sind, haben Sie das Mikrofon. Ansonsten habe ich das Mikrofon.
Wir werden das anhand des Protokolls überprüfen und anschließend thematisieren. Das heißt: Bis dahin fahren wir in der Debatte fort.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-10-21
Debate: The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)

  President. –   Colleagues, please. It’s the right of a speaker to accept or not accept. It’s the right of the speaker, sir. I am sorry, we will continue in the debate.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-10-21
Debate: The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)

  Die Präsidentin. –   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das nun folgende Verfahren der spontanen Wortmeldungen werde ich keine Zwischenfragen zulassen, damit wir möglichst vielen der Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit geben können, noch das Wort zu ergreifen.
Spontane Wortmeldungen
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-10-21
Debate: The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-10-21
Debate: Criminalisation of sexual education in Poland (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen (2019/2891(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-10-10
Debate: Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (debate)

  Die Präsidentin. –   Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden drei Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin, und ein gutes Händchen jetzt grade auch bei den Beratungen im nächsten Rat!
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-10-10
Debate: Employment and social policies of the euro area (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Yana Toom im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets (2019/2111(INI)) (A9-0016/2019).
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir nach wie vor ein neues System erproben, mit dem Mitglieder spontane Wortmeldungen und blaue Karten elektronisch anmelden können.
Sie haben per E-Mail Informationen über die Nutzung dieses Systems erhalten, und die Anleitung befindet sich auf Ihrem Tisch. Zur Einreichung eines Antrags auf eine Wortmeldung können die Mitglieder die Funktionstasten auf ihren elektronischen Abstimmungsanlagen nutzen.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass parallel zur Nutzung des elektronischen Systems auch eine „Standard-Anmeldung“ (durch Hochheben eines weißen Blatts Papier oder durch die persönliche Anmeldung zu Beginn der Aussprache bei den Kollegen vom Plenum für spontane Wortmeldungen und durch Hochheben einer blauen Karte für das Verfahren der blauen Karte) möglich ist.
Ich möchte Sie deshalb höflich daran erinnern, Ihre Abstimmungskarte mitzubringen, damit Sie dieses System nutzen können.
Wenn Sie eine spontane Wortmeldung anmelden möchten, können Sie das ab sofort tun. Sie brauchen nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-10-10
Debate: Employment and social policies of the euro area (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen. 
Die Abstimmung findet heute statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-09-18
Debate: The UK’s withdrawal from the EU (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Madam President, the scenario of a no-deal Brexit is real. Among the relevant political groups of this House we all agree on the catastrophic consequences of a hard Brexit, in particular for the citizens of Ireland and the British overseas territories, not forgetting, of course, the United Kingdom itself.
The work on contingency measures is in full swing and I particularly appreciate the Commission’s recent proposals to provide support to small and medium-sized enterprises. This should be done comprehensively.
But, above all, I sincerely congratulate our colleagues in the British Parliament on their determination to put their Prime Minister in his place. This move gives hope – hope for an orderly withdrawal agreement or even for a second chance for them to remain as a part of the European Union. We all, together, should take this chance, and God save the United Kingdom.
(Applause)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-09-18
Debate: Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2020 financial year (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-09-18
Debate: Importance of European remembrance for the future of Europe (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-09-18
Debate: Importance of European remembrance for the future of Europe (debate)

  President. –   Just a second, we have no interpretation for the moment, we will try to arrange this. Maybe you can carry on a little bit and we will see if it works?
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-09-17
Debate: Appointment of the President of the European Central Bank - Candidate: Ms Christine Lagarde (debate)

  Nicola Beer (Renew),  schriftlich. – Wir haben heute als Abgeordnete der Freien Demokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit unserer Renew Europe-Fraktion der Nominierung von Christine Lagarde zugestimmt. Frau Lagarde bringt internationale Erfahrung auf höchster Ebene mit und ist zweifellos qualifiziert für das Amt der EZB-Präsidentin.Wir werden über die Ausrichtung der Geldpolitik mit ihr streiten und haben klare inhaltliche Erwartungen an ihre Amtsführung. Es bedarf der möglichst kurzfristigen Ankündigung einer schrittweisen Beendigung der zu lange zu freigiebigen Geldpolitik. Was in einer Krise vielleicht notwendig und richtig war, muss endlich zurückgeführt werden, um Schäden zu vermeiden und die EZB handlungsfähig zu halten.
Stets mehr und billigeres Geld hat die Regierungen in den Mitgliedstaaten in ein Wachkoma versetzt und Sparer enteignet, statt die Wirtschaft voranzubringen, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Es fehlt heute an Strukturveränderungen, um staatliche und private Investitionen in die Zukunft anzukurbeln. Angesichts eines sich abzeichnenden Abschwungs in Europa müssen die Mitgliedstaaten bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und Investitionen schaffen; die Flutung des Geldmarkts durch die EZB läuft dem entgegen. Daher werden wir als Freie Demokraten im Europäischen Parlament Frau Lagardes Vorhaben und ihre Umsetzung kritisch begleiten und darauf achten, ob diese zu einer Erneuerung Europas und zur Sicherung des Wohlstands auf dem Kontinent beiträgt.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-13
Debate: EU strategy to assist young people facing the housing and cost of living crisis (topical debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Staatssekretär, Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch bitte noch einmal vor, Sie seien 20 Jahre alt, voller Tatendrang, Sie wollen sich ausprobieren, Sie wollen sich erleben und in die Gesellschaft einbringen. Und für uns ist das eine gute Erinnerung, für viele eine Hoffnung, aber für ganz, ganz, ganz viele in wirklich weiter Ferne. Und nicht, weil sie sich nicht einbringen wollen, sondern weil sie keine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden – wenn sie Auszubildende sind, wenn sie Studenten sind, wenn sie Berufsanfängerinnen sind oder auch jung und Mindestlohn beziehen.
Deshalb ist es so wichtig, weil das dramatische Folgen hat. Diese Jugend braucht Zuversicht für die Zukunft, und die kann sie nicht haben, wenn sie gezwungen ist, zu Hause zu bleiben, wenn sie sich nicht entwickeln kann und wenn sie nicht die Perspektiven hat, die sie braucht. Denn wir wissen: In jungen Lebensphasen, wenn wir da nicht bestimmte Entwicklungsmöglichkeiten haben, ist es ganz schwer, das hinterher nachzuholen.
Deshalb muss die EU viel mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Sie hat Hebel dazu, sie hat Fonds, die sind hier genannt worden, aber auch die Jugendgarantie ist genannt worden. Das ist alles zu wenig, und es ist hier nicht wirklich strategisch aufgestellt.
Deshalb glaube ich, glauben wir, dass wir ein Jugendperspektiven-Paket brauchen, dass wir jungen Menschen eine gute Perspektive geben müssen und sie unterstützen, gerade am Anfang ihres eigenen selbstständigen Lebens, damit es mehr Chancengerechtigkeit gibt. Deshalb: Die EU soll die Hebel nutzen, sie muss sie besser nutzen, sie muss sie bündeln und muss unterstützen, damit junge Menschen wirklich auch die Möglichkeit haben, sich selbstständig zu machen.
Und es ist noch einmal angesprochen worden – ich will das nicht vergessen –, es gibt junge Menschen, die landen auf der Straße, weil sie wegen Inflation, steigender Mieten, steigender Mietnebenkosten ihre Wohnung verlieren. Hier braucht es mehr Unterstützung von europäischer Seite, denn unser Versprechen ist Zukunft und niemanden zurückzulassen.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-13
Debate: One year after Morocco and QatarGate – stocktaking of measures to strengthen transparency and accountability in the European institutions (debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Staatssekretär! Wir waren alle unter einem ungeheuren Schock und erschüttert vor einem Jahr – ein Schock, der dieses Haus aufgerüttelt hat. Wir als S&D-Fraktion haben uns sofort aktiv und ambitioniert für weitreichende Reformen eingesetzt, um Transparenz und Integrität zu stärken. 
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, wie wir zusammen hier im Haus unsere eigene Geschäftsordnung geändert haben, was ich als Berichterstatterin verantwortet habe: Von nun an müssen alle Lobbytreffen offengelegt werden. Berichterstatter müssen auch Rechenschaft abgeben, mit wem sie sich getroffen haben, wenn sie ihre Berichte erstellt und Input bekommen haben. Wir werden ab 2024 eine komplette Transparenz über Nebenjobs haben, und zwar auch auf den Cent genau, um welche Beiträge es da geht, die Abgeordnete hier nebenbei verdienen – auch was das Transparenzregister anbelangt oder Veranstaltungen. Es gibt viel, was wir unternommen haben, gerade auch mit Blick auf Drittstaaten, um die Transparenz zu stärken. Denn Transparenz engt nicht ein, sie attackiert auch nicht das freie Mandat, sie schafft Vertrauen.
Aber es wird hier sehr entscheidend auf die weitere Umsetzung ankommen. Wir hätten uns hier im Haus mehr vorstellen können, eben auch was die Kompetenzen zur Kontrolle anbelangt. Und am Ende helfen die besten Regeln nichts, wenn sie nicht angewandt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier weiter darauf gucken und nicht nach einem Jahr sagen: Alles gut, wir haben die Regeln auf den Weg gebracht. Sondern wir müssen wirklich auch gucken und auswerten, dass diese Regeln auch angewandt werden. Ich weiß auch, dass sie manchen nicht weit genug gehen, aber das war der Kompromiss hier im Haus. Wir wären gerne an einigen Stellen weitergegangen, aber am Ende haben wir dafür – auch was eine echte Ethikbehörde anbelangt – keine Mehrheiten gehabt, und deshalb müssen wir weiter darauf drängen, dass es eine unabhängige Ethikbehörde gibt, weil das, was auf dem Tisch liegt, nicht ausreicht.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-12
Debate: Parliament’s call for the right to disconnect - three years on (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, werter Kommissar Schmit, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie erleben hier gerade etwas Besonderes – dass von allen Seiten bis auf ganz rechts Druck auf die Kommission gemacht wird, um zu sagen: Das muss jetzt aber schnell gehen, wir haben drei Jahre gewartet. Und ich glaube, wenn wir überlegen, in welcher Situation wir sind, stellen wir fest, dass wir dafür gar nicht in einer schlechten sind. Wir haben die Arbeit der Sozialpartner, die sich darüber gebeugt haben – darauf kann man aufbauen. Und ich denke, es ist auch eine wichtige Botschaft, dass wir jetzt keine Zeit mehr für solche Sachen wie Impact Assessments verlieren können, weil wir die Arbeit der Sozialpartner haben. Das ist für mich funktionale Subsidiarität. Die sind an den Problemen ganz dran, die haben sich darüber gebeugt. Am Ende hat es bei den Arbeitgebern nicht gereicht.
Ich möchte noch einmal dazu sagen, dass Einstimmigkeit nicht nur ein Problem im Rat ist, sondern möglicherweise auch in anderen Organisationen. Keine Zeit verlieren, einen guten Vorschlag vorlegen – hier gibt es eine breite Unterstützung dafür. Wir haben dafür nachgefragt, weil immer noch ein Drittel der Beschäftigten – neue Umfrage im Sommer –im Urlaub Anfragen ihrer Vorgesetzten annehmen. Stress und psychische Krankheiten nehmen zu. Das kostet viel mehr Geld, als Rechtsetzung zu machen.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-11-21
Debate: Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)

  Gabriele Bischoff,  Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich denke, es war eine wichtige Debatte, die wir hier geführt haben, als Ende eines langen Prozesses, wo wirklich um Kompromisse gerungen wurde, weil zwischen sechs Fraktionen – Herr Saryusz-Wolski ist auch eben gerade reingekommen –, und am Ende waren es noch fünf; ein ziemlich anstrengender Prozess. Aber das ist der Kern der Demokratie, dass wir um Kompromisse ringen. Und das wird weitergehen, wenn wir einen Konvent haben, um dann mit noch mehr Stakeholdern zu ringen, was der richtige Weg ist, Europa zukunftsfähig aufzustellen.
Und Europa ist eben mehr als ein Geldautomat. Europa ist die Antwort darauf, dass wir Frieden, Fortschritt und Sicherheit in Europa brauchen und dass wir Souveränität doch auch nur gewinnen, wenn wir wirklich unsere Kräfte hier poolen, zusammen, in so vielen Bereichen.
Was passiert denn mit Staaten, mit Unternehmen, die sich nicht reformieren können, wenn sich das Umfeld ändert? Die gehen unter. Deshalb ist es doch wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir uns anpassen. Und da kann man über den richtigen Weg streiten – und wir haben viel gestritten, auch unter den Berichterstattern. Wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt, und da gefällt mir auch nicht alles. Aber das ist das Wesen auch von Kompromissen und eben dann auch gemeinsamen großen Paketen.
Deshalb möchte ich noch einmal appellieren, diesen Schritt zu gehen, weil wenn wir ihn nicht gehen, wird es keine weiteren Schritte geben. Und ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger uns ganz klar ins Stammbuch geschrieben haben, dass es Veränderungen braucht, auch für ihre Zukunft.
Ich möchte noch einmal zur ID- und zur ECR-Fraktion sagen – ich glaube, man hat das heute gesehen: Die wollen nicht darüber streiten, welchen besseren Weg Europa gehen will, die wollen Europa rückabwickeln. Und ich glaube, das ist etwas, was die Mehrheit in ihren Ländern, auch der Bürgerinnen und Bürger, nicht will.
(Zwischenrufe)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-11-08
Debate: Urgent need for immediate measures against the rise of antisemitism (statement by the President)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Danke, dass Sie hier das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung gesetzt haben, hier nach den letzten Wochen.
Ich bin ein bisschen erschüttert darüber – ich sage das jetzt mal ganz deutlich –, dass wir hier in diesem Haus der Demokratie über Antisemitismus nach dem 7. Oktober sprechen und kaum jemand hier im Saal ist. Ich finde, es gibt viele Gelegenheiten, wo man andere Sachen hat, aber ich finde das wirklich erschütternd, weil wir ganz genau wissen, dass Antisemitismus ein Gift ist. Und wenn es in den Gesellschaften wütet und dem nicht genug entgegengesetzt wird, wissen wir auch, wozu Antisemitismus führt.
Ich komme aus einem Land, in dem der Antisemitismus am stärksten in alle Lebensbereiche eingedrungen ist. Und es ist, glaube ich, kein Zufall, dass wir auch so viele Sprecherinnen und Sprecher hier haben, die aus Deutschland kommen und mit großer Sorge diesen Anstieg an Antisemitismus überall in Europa sehen, aber auch neue Formen von Antisemitismus, die wir hier sehen und wo wir ratlos sind und dringend Antworten und insbesondere Taten brauchen. Denn in meinem Land war es bislang ganz klar, dass es wirklich eine Grundgewissheit gab, dass alle demokratischen Kräfte sich hinter der Nachricht versammeln: Nie wieder! Und ich kann Ihnen sagen, ich bin nach dem 7. Oktober aufgewacht, und ich wusste auf einmal, dass etwas sich komplett geändert hat. Und was sich geändert hat, war, dass ich spürte – ich glaube, wie viele Menschen –, dass diese Sicherheit des „Nie wieder!“ nicht mehr da ist und dass wir in Europa verdammt nochmal viel mehr machen müssen, um sicherzustellen, dass niemand hier in Europa, der hier lebt, Angst davor haben muss, zu zeigen, dass er oder sie Jude oder Jüdin ist, keine Symbole tragen kann und nicht in Frieden leben kann.
Ich möchte hier noch einmal mit einem Zitat enden, das Hannah Arendt mal gesagt hat, dass man vor Antisemitismus wohl nur auf dem Mond sicher ist. Nein, auch in Europa muss man vor Antisemitismus sicher sein.