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Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-02-12
Debate: A social Europe in a Digital world (topical debate)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute über die Folgen der Digitalisierung für ein soziales Europa reden. Die Digitalisierung bringt uns riesige Chancen, aber leider auch große, große Risiken. Wir müssen gewappnet sein, und wir müssen handeln. Wir müssen zum Beispiel in Infrastruktur investieren. Deutschland zum Beispiel hat eines der schlechtesten Mobilfunknetze der Welt. In Frankreich haben 13 Millionen Menschen noch kein Internet. Wir müssen über Bildung reden. Fast die Hälfte der Bevölkerung der EU ist noch nicht mal in der Lage, mit den digitalen Medien umzugehen. Da muss unglaublich viel getan werden. Und was mir besonders Sorgen macht, sind die Rechte der Arbeitnehmer. Ich möchte hier die Plattformarbeit ansprechen. Also es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen in Arbeitsverhältnissen leben, in denen sie keine Rechte haben, in denen die Arbeitszeitverordnung nicht gilt, in denen es keine Mitbestimmung gibt, in denen es keinen Kündigungsschutz gibt. Also es gibt viel zu tun, packen wir es an!
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-30
Debate: Commission Work Programme 2020 (debate)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin! Es geht heute auch wieder einmal um die europäischen Säulen sozialer Rechte. Eine dieser Säulen ist die europäische Arbeitslosenversicherung. Mit der europäischen Arbeitslosenversicherung machen wir uns immer schneller auf den Weg zur Transferunion, und so eine Transferunion hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Ganz im Gegenteil: Sie ist „strotzunsozial“, denn sie belohnt die Staaten, die in der Vergangenheit viel falsch gemacht haben, und bestraft die, die viel richtig gemacht haben. Ich möchte das mal am Beispiel von Deutschland deutlich machen: Wir sind die größte Volkswirtschaft der EU und wir sind der größte Nettozahler. Aber wie sieht es bei uns mit der sozialen Gerechtigkeit aus? Die Nettolöhne in Deutschland sind seit Einführung des Euros um 10 % gesunken. Wir sind das einzige Land Europas, in dem die Nettolöhne gesunken sind. Die Altersarmut hat sich verdoppelt, und sie wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch ansteigen. Immer mehr Leute in Deutschland leben auf der Straße, sie können sich keine Wohnung mehr leisten, weil viele viele viele Menschen in der Vergangenheit in den Niedriglohnsektor gedrängt wurden. Gleichzeitig sind die Mieten in den letzten Jahren um 50 % gestiegen – um 50 %! So sieht es aus in dem reichen Land Deutschland, dem größten Nettozahler und der größten Volkswirtschaft. Soziale Gerechtigkeit muss nationale Aufgabe bleiben.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-30
Debate: Gender pay gap (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute? Wir reden über den Grundsatz: gleiches Geld für gleiche Arbeit, und das unabhängig vom Geschlecht. Also für mich ist dieser Grundsatz das Normalste von der Welt. Aber leider war das nicht immer so. Gott sei Dank haben wir in der Vergangenheit viel erreicht. Das 20. Jahrhundert war das Zeitalter der Emanzipation. Gott sei Dank. Jetzt leben wir im 21. Jahrhundert und müssen tatsächlich feststellen: Frauen verdienen in der Europäischen Union im Schnitt tatsächlich noch 16 % weniger als Männer. Für mich ist das ein Skandal. Aber man muss fragen: Woran liegt das, warum ist das so? Es liegt in erster Linie daran – und da müssen wir mal ganz ehrlich sein –, dass Frauen Kinder kriegen, und Frauen deshalb mehr Teilzeit machen, dass Frauen deshalb schlechtere Chancen haben, befördert zu werden, und sich dementsprechend zu qualifizieren. Das ist der wahre Skandal. Wir brauchen eine vernünftige Familienpolitik. Frauen, die Kinder kriegen, müssen unterstützt werden. Das muss der Fokus unserer Politik in der Zukunft sein, endlich eine vernünftige Familienpolitik zu machen. Bezeichnend finde ich auch, dass diese Lohndifferenz in katholischen Ländern wie in Polen zum Beispiel viel viel niedriger ist als in Ländern, die links regiert werden.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-16
Debate: Situation in Venezuela after the illegal election of the new National Assembly Presidency and Bureau (parliamentary coup) (B9-0051/2020, B9-0052/2020, B9-0053/2020, RC-B9-0048/2020, B9-0048/2020, B9-0049/2020, B9-0050/2020)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für die Entschließung gestimmt. Seit 20 Jahren leidet Venezuela jetzt unter dieser sozialistischen Diktatur, und wie in jedem anderen Land auch hat Sozialismus für Armut und Not gesorgt und vor allen Dingen für Unfreiheit. Damit muss endlich Schluss sein!
Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, und trotzdem leiden dort 70 Prozent aller Kinder unter Unterernährung, 3 Millionen Venezolaner sind mittlerweile geflohen. Damit muss endlich Schluss sein! Dieses Land braucht endlich Freiheit und Demokratie.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-15
Debate: Annual report on the implementation of the common foreign and security policy (A9-0054/2019 - David McAllister)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich ganz grundsätzlich gegen den EU-Beitritt der Westbalkanländer bin. Schon der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien und die daraus resultierende Freizügigkeit hatten verheerende Auswirkungen für meine Heimat im Ruhrgebiet. Diese Freizügigkeit hat uns Kriminalität, Prostitution, Schwarzarbeit und Sozialbetrug beschert. Gerade dieser Sozialbetrug und diese ausartenden Sozialkosten für die Städte des Ruhrgebiets, die völlig pleite sind, sind verheerend. Das sage nicht nur ich, das sagen die SPD-Oberbürgermeister von Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund. Was wir brauchen, ist weniger Freizügigkeit, und nicht mehr Freizügigkeit.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-14
Debate: Sustainable investment plan, just transition fund and Roadmap on Social Europe (debate)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grüne Deal ist das unsozialste Projekt in der Geschichte der Europäischen Union, und wer glaubt, den Niedergang von Kohleregionen mit Geld, mit Strukturhilfen verhindern zu können, der hat aus der Geschichte und aus der Vergangenheit nichts gelernt. Also ich habe zufällig ein bisschen Ahnung davon, ich habe die letzten 33 Jahre im Bergbau im Ruhrgebiet gearbeitet – bis zu meinem Einzug ins Europäische Parlament. Es gibt da keinen Bergbau mehr, und meine Heimat, das Ruhrgebiet, ist heute das Armenhaus Deutschlands. In meiner Geburtsstadt Gelsenkirchen gibt es die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland, es gibt die meisten armen Kinder, und es gibt die meisten armen Alten. In den ehemaligen Kohleregionen in Belgien, in Frankreich und in England sieht es genauso aus, da müssen wir uns doch nichts vormachen, guckt es euch an! In Polen wird es ganz genauso laufen. 100 000 Arbeitsplätze werden verloren gehen, es wird eine Katastrophe für Schlesien geben.
Wir reden nicht nur über den Bergbau. Der Motor der deutschen Wirtschaft ist die Automobilindustrie, und es schätzen heute Berater der Bundesregierung, dass 410 000 Arbeitsplätze verloren gehen! Das wird uns das Rückgrat brechen. Lasst uns diesen Wahnsinn beenden!
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-13
Debate: “Housing First” as urgent action to address the situation of homeless people in Europe (debate)

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin Ihnen unglaublich dankbar, dass wir, nachdem ich angekündigt habe, das Thema Obdachlosigkeit auf die Tagesordnung zu setzen, nun endlich über dieses wichtige Thema sprechen. Ich war die letzten drei Jahre unterwegs auf der Straße. Ich habe Obdachlose betreut in meiner Heimat im Ruhrgebiet, und seit ich Mitglied dieses Parlaments bin – seit sechs Monaten – habe ich mich auch um Obdachlose in Brüssel und in Straßburg gekümmert. Und ich kann Ihnen sagen, was ich da erlebt habe, ist entsetzlich. Ich kann jeden von Ihnen einmal einladen, mit mir eine Tour zu machen unter den Brücken von Straßburg. Unter den Brücken von Straßburg geht es nicht romantisch zu, das kann ich Ihnen versichern. Da herrschen Not und Elend.
Wir erleben in Europa eine humanitäre Katastrophe, von der mittlerweile drei Millionen Menschen betroffen sind. Obdachlosigkeit ist die Pest des 21. Jahrhunderts, und es ist nicht nur so, dass wir kein Mittel dagegen haben, wir ignorieren dieses Riesenproblem. Ich habe erlebt, dass Menschen über Obdachlose einfach drübersteigen. Sie werden gar nicht mehr wahrgenommen. Wir haben keine Lösung, noch nicht einmal ansatzweise. Wir müssen uns dieses wichtigen, echten Problems endlich annehmen.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-28
Debate: Cuba, the case of José Daniel Ferrer

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anführer der kubanischen Demokratiebewegung, José Daniel Ferrer, ist seit dem 1. Oktober inhaftiert – widerrechtlich –, höchstwahrscheinlich wird er gefoltert. Und was unternimmt die EU? Wir kucken zu. Also, ich finde das scheinheilig. Bei ähnlichen Fällen in der jüngsten Vergangenheit in Kambodscha, Nicaragua und dem Iran ist die EU deutlich aktiver gewesen. Und hier kucken wir zu. 
Anscheinend sind Menschenrechte bei sozialistischen Diktaturen, bei denen man Kasse machen kann, nicht so wichtig. Denn darum scheint es mir zu gehen: ums Kasse machen. Insbesondere die spanische Wirtschaft ist mittlerweile der drittgrößte Partner dieser sozialistischen Diktatur Kuba, und die Touristikunternehmen, die Hotelketten verdienen massiv Geld. Mit Hotels, die für die Kubaner verschlossen bleiben – die dürfen da nicht mal rein. Aber damit müssen wir endlich Schluss machen. 
Die Touristikindustrie untersteht übrigens dem Ministerium der Revolutionären Streitkräfte, also das ist bezeichnend. Die Menschenrechte müssen überall auf der Welt gelten, auch in sozialistischen Diktaturen.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-26
Debate: Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (B9-0178/2019, B9-0179/2019, B9-0180/2019)

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Entschließung nicht zugestimmt, weil ich es beschämend finde, dass dieses wichtige Thema „Rechte von Kindern“ dafür instrumentalisiert wird, weiter die Klimahysterie zu schüren. Ich finde es auch beschämend, dass junge unbegleitete Flüchtlinge ohne Papiere noch weiter unterstützt werden sollen. Also in Deutschland, in meinem Land, wird jeder dieser jungen unbegleiteten Flüchtlinge ohne Papiere mit 6 000 EUR vom Steuerzahler unterstützt, und genau diese Gruppe – das ist so besonders bitter – ist leider besonders häufig für schwerste Straftaten verantwortlich.
Kümmern wir uns endlich um echte Probleme: Genitalverstümmelung – das ist ein Thema; Kinderehen – das ist ein Thema. Themen, die schlimmer und schlimmer werden: Zwangsprostitution von Minderjährigen – das ist ein Thema; Kinderpornografie im Internet ist ein Riesenthema, es sollen 45 Millionen Bilder und Filme von Missbrauch von Kindern im Netz sein; die Kinderarmut – das ist ein Riesenthema. Es gibt unglaublich viele echte Themen. Lasst sie uns endlich angreifen.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-14
Debate: Criminalisation of sexual education in Poland (B9-0166/2019, B9-0167/2019, B9-0168/2019)

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frühsexualisierung ist für mich der übelste Auswuchs des in Europa um sich greifenden Ökofaschismus. 
Wir reden darüber, dass vierjährige Kinder von Erwachsenen angeleitet werden sollen zu masturbieren. Für mich ist das pervers, und für mich ist das krank. Ich bin stolz darauf, dass das katholische Volk Polen, das familien- und kinderfreundliche Volk Polen sich dagegen auflehnt. Die Erziehung der Kinder gehört in die Hände der Eltern. Die Erziehung der Kinder darf niemals Auftrag des Staates sein.
Wir setzen uns für Freiheit und für Souveränität ein. Wir sind absolut dagegen, den Kindern ihre Zukunft zu stehlen. Frühsexualisierung – ich sage es noch mal ganz klar – ist für mich krank und pervers.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-10
Debate: Employment and social policies of the euro area (debate)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist bunt und vielfältig und Europa ist national und regional sehr unterschiedlich, und das muss so bleiben, das ist unsere Stärke. Zentralismus und Planwirtschaft à la Sowjetunion haben noch nie zu Wohlstand und Freiheit geführt, und deswegen lehnen wir die europäische Arbeitslosenversicherung ab. Die Arbeitsmärkte sind in Europa regional völlig unterschiedlich und wir brauchen regionale Lösungen. Wir lehnen auch den europäischen Mindestlohn ab. Wir stehen zum deutschen Mindestlohn, aber ein europäischer Mindestlohn würde zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir lehnen auch die europäische Garantie zur Kinderarmut ab. Selbstverständlich müssen wir die Kinderarmut bekämpfen, das ist ja klar. Aber es gibt bereits drei Fonds und die sind verpufft, die haben nichts gebracht. Ich selbst war als Kind von Armut betroffen – in meiner Geburtsstadt Gelsenkirchen leben heute die meisten armen Kinder in Deutschland, und da muss was getan werden.
Aber wir können nicht immer versuchen, diese Probleme mit Geld zu lösen, wir schaffen hier völlig falsche Anreize. Die Armen kriegen Kinder, das ist das Problem. Wir müssen diese Menschen in Arbeit kriegen. So bekämpft man Armut. Sozial ist nicht der, der das Geld anderer Menschen verteilt. Sozial ist der, der viel arbeitet.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-09-19
Debate: Threats to the status of volunteer firefighters in the European Union (debate)

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe anwesende vierzehn Mitglieder dieses Parlaments! Ich grüße Sie, und ich grüße ganz besonders herzlich die anwesenden Vertreter der freiwilligen Feuerwehr. Schön, dass ihr den weiten Weg nach Straßburg gefunden habt, um für euer Ehrenamt zu kämpfen.
Worüber reden wir heute? Wir reden über die Zukunft der freiwilligen Feuerwehr in Europa, und damit reden wir über die Sicherheit von Europa. Ich bin neu hier, und ich habe damit gerechnet, dass hier einiges beschlossen und diskutiert wird, was den Menschen in Europa nicht immer hilft, sondern schadet. Aber dass es so krass ist, konnte ich mir ehrlich gesagt in meinen übelsten Alpträumen nicht vorstellen. Ich frage mich auch gerade, was die Vertreter der freiwilligen Feuerwehr denken, wenn sie sehen, dass über dieses wichtige Thema hier um kurz nach drei mit vierzehn Abgeordneten diskutiert wird. Also haben die nicht mehr verdient? Haben die nicht mehr Aufmerksamkeit, nicht mehr Unterstützung verdient?
Also worüber reden wir? In Deutschland engagieren sich 1,1 Millionen Menschen in der Feuerwehr, 95 % ehrenamtlich – fünf-und-neun-zig Prozent!
Diese Menschen werden gebraucht. Sie leisten eine unglaublich wichtige Arbeit. Da geht es nicht nur um Sicherheit, da geht es auch um das gesellschaftliche Leben. Sie sind der Kern des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens im kompletten ländlichen Raum. Dieses Engagement braucht Unterstützung und verdient unsere Unterstützung. Wir reden ständig davon, dass wir das Ehrenamt fördern wollen, und jetzt machen wir genau das Gegenteil. Wenn wir über das Thema Anrechnung von Arbeitszeiten auf ehrenamtliche Tätigkeiten reden: Wo fangen wir an, und wo hören wir auf?
Was ist mit dem Schützenkönig, der während des Festes auf dem Thron sitzt – verbringt er da seine Arbeitszeit? Was ist mit den Vertretern der Karnevalsvereine? Was ist mit Trainern, die Jugendmannschaften trainieren? Verbringen die da ihre Arbeitszeit? Das sind Themen, die grundsätzlich geklärt werden müssen und die mich wütend machen, dass wir überhaupt über so einen Quatsch sprechen.
Wir reden über völlig weltfremde Themen, die da draußen niemanden interessieren. Wir machen hier Probleme, wir erzeugen selbst Probleme, und das ist der Kern der EU. Ich fordere hier ganz klar: Finger weg von der freiwilligen Feuerwehr, Finger weg vom Ehrenamt, sofort! Glück auf!
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-09-16
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir uns mal kennenlernen. Ich bin neu hier, und ich wundere mich über einiges. Besonders gewundert hat mich, was ich in meiner Wohnung in Brüssel in einem Neubau gefunden habe: eine Glühbirne. Die Älteren von uns werden sich vielleicht noch daran erinnern: Genau vor zehn Jahren wurde die Glühbirne hier verboten. Vorher hat sie uns 130 Jahre lang mit ihrem warmen Licht erhellt, und wir haben sie verboten. Damals wollte man die Verbraucher zwingen, Energiesparlampen einzusetzen. Energiesparlampen sparen zwar tatsächlich Energie, da ist aber Quecksilber drin, und Quecksilber ist nicht unbedingt gut für die Umwelt.
Also die Brüsseler sind mir sympathisch; die haben einen gesunden Menschenverstand, das habe ich schon festgestellt. Die Brüsseler halten nicht so besonders viel von diesem Regulierungs- und Verbotswahn der Europäischen Union, und das finde ich gut so. Denn wir haben in Europa mündige, aufgeklärte Bürger, und diese mündigen und aufgeklärten Bürger sollten auch die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was sie kaufen und wie sie leben in einem freien Europa. Glück auf!
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-09-13
Debate: Reviewing the protection status of wolves and other large carnivores in the EU (topical debate)

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin! Durch die einseitige Betrachtung des Artenschutzes haben wir in einigen Regionen der Europäischen Union die absurde Situation herbeigeführt, dass ein nicht vom Aussterben bedrohtes Raubtier absolut schützenswerte Lebensräume und Biotope bedroht. Der Wolf ist ein Kulturfolger und kann im Grunde auch auf Müllkippen bestens überleben. Unzählige Pflanzenarten können das nicht, zum Beispiel seltene Orchideen brauchen bestimmte Lebensräume, die von Weidetieren offen gehalten werden müssen. Unsere Kommissionspräsidentin hat ja heute die Biodiversität und die Artenvielfalt explizit angesprochen und auf 6 500 Arten hingewiesen, die es nur innerhalb der Europäischen Union gibt. Hier sind wir alle gemeinsam in der Verantwortung.
Brüssel muss selbst handeln, wenn in manchen Mitgliedstaaten die echten Bestände der Raubtiere aus ideologischen Gründen nicht gemeldet werden. Fehler, die bereits zu Genüge mit sinnlosen und teuren Herdenschutzmaßnahmen gemacht wurden, müssen nicht erst in allen anderen Regionen durchexerziert werden. Unsägliches Leid bei Weidetieren muss nicht erst vertausendfacht werden. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln. Die EU muss selbst aktiv werden und den Regionen Rechtssicherheit bieten.
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-09-11
Debate: Surface water and groundwater pollutants (debate)

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Dieser Sommer hat uns wieder gezeigt, dass anhaltende Trockenheit unsere Landwirtschaft massiv beeinflusst. Die Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Wasserverbraucher. Ja, sie ist angewiesen auf eine stabile Wasserversorgung, um uns alle mit hochwertigsten Lebensmitteln zu versorgen – das dürfen wir nicht vergessen.
Mit der Stellungnahme des Agrarausschusses konnten wir einen Beitrag dazu leisten, dass in der Wasserpolitik die Landwirte nicht nur als Problem gesehen werden. Die wichtige Rolle der Landwirtschaft in der Wasserpolitik wird anerkannt. Wir fordern Maßnahmen zur Verbesserung der Wassereffizienz innerhalb der Landwirtschaft.
Aber etwas Kritik muss trotzdem sein, Herr Kommissar: Schadstoffgrenzwerte müssen sachlich begründet und verhältnismäßig sein. Wo Grenzwerte über die Anforderungen der Trinkwasserstandards hinausgehen oder neuerdings für nicht relevante Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln gelten sollen, mag das zwar gut gemeint sein, aber es setzt die Landwirtschaft, die ohnehin schon am Limit arbeitet, ohne sachliche Grundlage noch weiter unter Druck.
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-12
Debate: Delivering on the Green Deal: risk of compromising the EU path to the green transition and its international commitments (debate)

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Vizepräsident Timmermans! Ich habe den Grünen Deal von Anfang an begrüßt. Wir müssen aber aus der Transformation der Wirtschaft eine Wachstumsstrategie machen. Daran hängt nämlich unser künftiger Wohlstand. Was wir aber haben, ist ein Puzzle mit 1000 Teilen ohne Vorlage – eine schwierige Angelegenheit. Ihr Job ist es, die Puzzleteile passend zu machen. Leider passt hier absolut nichts mehr zusammen.
Dadurch droht allen wichtigen Akteuren Überlastung. Das Verständnis für die EU-Politik geht verloren. Unternehmen droht immer mehr Bürokratie – Stichworte Lieferketten und Industrieemissionen. Die Landwirte haben wir längst verloren – Stichworte SUR und NRL. Und auch viele Bürger drohen wir zu verlieren. Den Verlust von Industrieplätzen werden sie nicht vergeben, und der deutsche Heizungsstreit gibt einen Vorgeschmack auf die Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie.
Wenn der Grüne Deal die Menschen vergisst, bekommen wir die Rechnung sehr bald.
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-11
Debate: Nature restoration (debate)

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Herr Kommissar! Unser Vizepräsident Timmermans wird nicht müde zu erklären, dass die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ein Gesetz sei, das den Landwirten und Förstern hilft. Es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen, aber das klingt nach einem Erziehungsansatz aus dem vorigen Jahrhundert. Die Kinder verstehen es nicht, aber es ist alles nur zu ihrem Besten. Manchmal muss man sie eben zu ihrem Glück zwingen.
Nur: Landwirte und Förster sind keine Kinder. Sie sind Experten auf ihrem Gebiet und können die Konsequenzen neuer Gesetze für ihre fachliche Praxis sehr wohl überblicken. Ja, wir brauchen ein Gesetz zur Stärkung der Resilienz unserer Natur. Der Klimawandel findet statt. Wir müssen uns und die Natur nur tatsächlich auch anpassen. Gelingen kann das aber nur, wenn wir die Menschen mitnehmen, besonders diejenigen, die jeden Tag in der Natur und mit der Natur arbeiten. Hier hat die Kommission auf ganzer Linie versagt.