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Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-04
Debate: Human rights situation in Afghanistan, in particular the persecution of former government officials

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Der Fall Afghanistan steht exemplarisch für den Umgang der EU mit Krisen in Drittstaaten, vor allem Krisen, die die USA verursacht haben. Während laut den Vereinten Nationen die USA gerade einmal knapp 22 000 Afghanen aufgenommen haben, hat allein Deutschland das Zehnfache der Flüchtlinge aufgenommen. Erinnern wir uns: Es waren die USA, die Afghanistan angegriffen und besetzt haben. Das gleiche Spiel kennen wir auch aus dem Irak und Syrien. Die USA marschieren ein, sichern sich die Rohstoffe, und die Europäer dürfen bezahlen und die Folgen übernehmen.
Wir müssen endlich damit aufhören, Moral zum obersten Prinzip unseres politischen Handelns zu erheben. Wir können nicht jeden aufnehmen, dem es irgendwo in der Welt schlechter geht als uns. Und wenn wir jeden Afghanen aus dem Land holen, der die Taliban auch nur ansatzweise kritisiert, dann helfen wir doch letztendlich nur den Taliban, ihre Macht weiter zu festigen. Herr Borrell sollte daher doch bitte bei den Verantwortlichen − also den USA − um eine Lösung des Problems nachsuchen.
Und noch ein Wort dazu, werte Kollegen: Sie werden mit Ihren moralischen Vorstellungen dieses Land nicht verändern. Das kann ich Ihnen sagen, ich habe dort Jahre gelebt.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-09-12
Debate: EU-Tunisia Agreement - aspects related to external migration policy (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Lisa S. wurde nur 30 Jahre alt. Letzten Freitag wurde sie in der deutschen Stadt Wiesloch von einem mehrfach vorbestraften Asylbewerber ermordet.
Der Tunesien-Deal und seine vagen Absichtserklärungen werden solche Fälle nicht verhindern. Die Massenmigration über die Mittelmeerroute wird damit nicht beendet. Eine drastische Reform der Migrationspolitik ist zwingend erforderlich und auch möglich. Man muss nur wollen und pragmatisch handeln: Grenzen schließen, sogenannte private Seenotrettungen verbieten, Schlepperboote zurückschicken und die unzähligen illegalen Migranten hierzulande abschieben. Alles wäre problemlos möglich.
Wird die Rücknahme der Migranten verweigert, muss Druck ausgeübt werden: Streichung von Entwicklungshilfe, Verhängung von Sanktionen gegen die Elite, Unterbindung von Rücküberweisungen. So werden nachhaltig Grenzen geschützt, nicht durch sinnlose Stuhlkreise.
Werte Kollegen, bisher verweigern Sie sich solchen Maßnahmen. Wegen Ihrer Politik müssen Menschen wie Lisa S. jeden Tag in Europa sterben. Nehmen Sie endlich Vernunft an und schützen Sie unsere Bürger vor Gewalt und Überlastung.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-09-12
Debate: Ukrainian grain exports after Russia’s exit from the Black Sea Grain Initiative (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Der ausgelaufene Getreidedeal zeigt beispielhaft die mannigfaltigen Probleme auf, die sich die Europäische Union durch die kompromisslose Unterstützung der Ukraine ins eigene Boot geholt hat.
Der Antrag der fünf Mitgliedstaaten, das Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine zu verlängern, ist angesichts des immensen Preisdrucks natürlich nachvollziehbar. Das Problem deutet schon an, wie dramatisch sich eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union auf unsere Landwirte auswirken würde. Ein weiterer Grund, den Aufnahmeprozess umgehend zu beenden.
Den ausgelaufenen Getreidedeal könnte die Europäische Union auch als Anlass nehmen, längst überfällige Verhandlungen zwischen beiden Kriegsparteien zu forcieren, damit dieser grausame Krieg endlich ein Ende findet.
Die sogenannte Sommeroffensive ist ein absolutes Desaster. Mutmaßlich werden wieder zehntausende Ukrainer sinnlos in den Tod geschickt, und das für den Preis von wenigen Quadratkilometern Landgewinn.
Also: Einfuhrverbot verlängern und die Verhandlungen forcieren, um dieses sinnlose Sterben endlich zu beenden.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-09-12
Debate: 2022 Report on Türkiye (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Der aktuelle Türkeibericht ist Zeugnis der Realitätsverweigerung der Europäischen Union. Dass überhaupt ein Beitrittsprozess mit einem muslimischen Land in dieser Größenordnung gestartet wurde, ist ein beispielloser Fehler.
Die Türkei ist weder kulturell noch gesamtgeografisch ein europäischer Staat und wird es auch niemals werden. Und das völlig unabhängig davon, wer die Türkei aktuell regiert. Dass der Bericht trotz der massiven Zunahme türkischer Asylbewerber gar eine Visaliberalisierung fordert, macht mich einfach fassungslos. Wie kann man so einen Unsinn ernsthaft fordern und damit die Interessen der europäischen Nationalstaaten so offensichtlich verraten und mit Füßen treten?
Der sogenannte Flüchtlingsdeal, mit dem die Europäische Union Erdoğan ein Erpressungswerkzeug zu Füßen gelegt hat, gehört sicher zu den größten und vorhersehbarsten Fehlern in der langen Liste von Fehlentscheidungen der Europäischen Union. Und trotzdem fordert der Bericht, diesen sogar auszubauen. Was hat uns denn dieser Deal überhaupt gebracht? Es wurden Abermilliarden an Steuergeldern verbrannt, ohne einen positiven Effekt in der Migrationspolitik zu erzielen.
Ganz im Gegenteil hat uns Erdoğan deshalb sogar noch mehrfach durch Migrationswellen erpresst. Und der Autor des Berichts sieht diesen Deal trotzdem als Vorbild? Dieser Vertrag ist maximal ein Vorbild dafür, wie man Migrationspolitik nicht macht. Der Beitrittsprozess gehört ein für allemal beendet – wie der Flüchtlingsdeal. Alles andere ist ein Verrat an den Interessen der europäischen Mitgliedstaaten.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-07-11
Debate: 2022 Report on Bosnia and Herzegovina (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! In den letzten Jahren hat Bosnien und Herzegowina viele Milliarden von der EU erhalten, damit sich das Land an das EU—Niveau anpassen kann. Das Resultat ist ernüchternd und überschaubar: Seit dem Beitrittsantrag im Jahr 2016 ist das Land im Korruptionsindex immer weiter gefallen. Aktuell befindet sich das Land auf dem Niveau von Sierra Leone oder Nepal. Wenn wir von von der Leyens Impfdeal als Maßstab ausgehen, ist Bosnien und Herzegowina tatsächlich auf einem guten Weg – aber nur dann.
Auch sonst stellt sich die Frage, wieso überhaupt über einen EU-Beitritt des Landes nachgedacht wird. Es ist nicht nur hochkorrupt, es führt auch eine der wichtigsten illegalen Migrationsrouten durch das Land, ohne dass irgendetwas dagegen unternommen wird. Es ist ein politisches und ethnisches Pulverfass und dazu in einigen Landesteilen noch ein Hort des Islamismus. Fazit: Dieses Land stellt eine Gefahr für die Mitgliedstaaten dar. Der Aufnahmeprozess muss deshalb umgehend beendet werden.
(Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Karen Melchior ab.)
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-06-13
Debate: Situation in Lebanon (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Im Libanon ist die Lage dank einer hausgemachten Krise weiterhin dramatisch. Während sich die korrupte Elite den Reichtum des Landes einverleibt, darbt die normale Bevölkerung. Noch immer leben dort offiziell 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge – inoffiziell natürlich noch mehr –, was natürlich eine enorme zusätzliche Belastung in dieser dramatischen Krise ist. Die Flüchtlinge leiden extrem, und Kinderarbeit ist ein Muss, um das Überleben der Familien zu sichern.
Hier könnte nun die EU problemlos und sehr wirkungsvoll tätig werden. Es müssten nur endlich die diplomatischen Beziehungen zu Assad wieder aufgenommen werden. Die syrischen Flüchtlinge in Europa und in den syrischen Anrainerstaaten Türkei, Jordanien und Libanon könnten wieder zurückkehren. Das wäre ein starkes politisches Signal. Die enorme Belastung für die betroffenen Länder würde sich damit dramatisch reduzieren.
Also noch einmal: Diplomatische Beziehungen würden allen helfen: Europa, der Türkei, Jordanien und natürlich auch Syrien – und vor allem den Flüchtlingen. Also worauf warten wir noch?
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-05-10
Debate: Externalising asylum applications and making funding to third countries conditional on the implementation of return agreements (topical debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Die Migration ist die Schicksalsfrage unseres Kontinents. Die katastrophale Energie- und Wirtschaftspolitik können wir reparieren, den ganzen Genderschwachsinn wieder abschaffen. Wenn wir aber diese Migrationspolitik fortsetzen, werden wir in absehbarer Zeit die Minderheit in unserem Lande sein. Dann ist es zu spät für Kurskorrekturen. Die Bürger wollen keine Islamisierung, keine ständigen Messermorde und keine Sexualverbrechen. Werte Kollegen, begreifen Sie endlich: Multikulti, wie es hier praktiziert wird, ist gescheitert. 
Insofern wäre es ein guter Anfang, wie vorgeschlagen, Asylzentren außerhalb Europas einzurichten und die Entwicklungshilfe an die Umsetzung von Rückführungsabkommen zu koppeln – was wir übrigens schon seit Jahren fordern. Aber um die Migrationskrise wirklich zu lösen, braucht es mehr als das. Erst letzte Woche habe ich deshalb ein neues Asylkonzept fertiggestellt und die Lösungen zur Rettung Europas darin vorgestellt. Wichtige Maßnahmen sind ein sofortiger Einreisestopp und eine Abschiebeoffensive, um die Abermillionen an kulturfremden und größtenteils unqualifizierten Migranten zurückzuführen. Kein einziger Asylbewerber darf mehr einen Fuß nach Europa setzen. 
Das heißt aber nicht, dass wir tatsächlich Verfolgten nicht helfen wollen. Natürlich nicht! Wir helfen ihnen vor Ort und gewähren ihnen Schutz in kultur- und sprachnahen Partnerländern. So helfen wir den wahren Flüchtlingen und unterbinden die Migration in unsere Sozialsysteme. Ich appelliere an Sie: Handeln wir endlich, bevor es zu spät ist!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-04-18
Debate: The need for European solidarity in saving lives in the Mediterranean, in particular in Italy (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Dass wir zum x-ten Mal über die Situation im Mittelmeer debattieren, ist Zeugnis der Realitätsverweigerung und fehlenden Selbstreflektion, die die meisten hier an den Tag legen. Noch immer sterben regelmäßig Migranten bei der gefährlichen Überfahrt. Jeder vernunftbegabte Mensch würde sich schon längst die Frage stellen, ob die eigenen Maßnahmen nicht überdacht werden müssten, wenn sie die Situation nicht zum Positiven verändern. 
Sie hingegen, werte Kollegen, machen stur weiter, statt der illegalen Migration endlich ein Ende zu machen, damit das Sterben beendet wird. Verbieten wir endlich die sogenannten privaten Seenotretter, aka Schlepper. Führen wir endlich die illegalen Migranten zurück an ihren Ursprungsort und begleiten sie auch noch sicher nach Hause.
Insbesondere die Kommunen in Deutschland sind zwischenzeitlich völlig überlastet, und die Kriminalstatistik weist erneut die Zunahme der Gewalt durch Asylbewerber auf. Eine restriktive Migrationspolitik rettet Leben – bei uns zu Hause, in Europa und im Mittelmeer. Liebe Kollegen, wachen Sie endlich auf aus Ihren feuchten Träumen!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-30
Debate: 2022 Rule of Law Report - The rule of law situation in the European Union - Rule of law in Greece - Rule of law in Spain - Rule of law in Malta (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Während man weiter Ungarn und Polen für die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisiert, wird ausgerechnet Deutschlands Zustand gelobt. Darf ich Sie daran erinnern, dass mein Heimatland von einem Kanzler regiert wird, der tief im Cum-Ex-Skandal steckt, sich in Anhörungen dazu als Demenzpatient geriert – und die Staatsanwaltschaft, die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, hält schön brav die Füße still. Oder daran, dass unser Bundesverfassungsgericht seit der Inthronisierung von Harbarth ganz offensichtlich politische Urteile fällt. Allein das Urteil zur Impfpflicht war eine beispiellose Wissenschaftsleugnung, vom Klima-Urteil ganz zu schweigen.
Die Ideologisierung der Justiz ist aber nicht auf das höchste Gericht beschränkt. Der Verwaltungsgerichtshof hat sogar die Abschiebung eines nicht verfolgten Afghanen verhindert, weil ihm Armut droht. Ist den Richtern die Konsequenz dessen überhaupt bewusst? Warum also Polen und Ungarn kritisiert werden und nicht die deutsche Justiz? Weil die EU die Ideologie der deutschen Richter teilt. Und hier geht es nur noch um Ideologie!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-15
Debate: Deaths at sea: a common EU response to save lives and action to ensure safe and legal pathways (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Schon wieder sind im Mittelmeer Migranten ertrunken, und es ist ganz offensichtlich für mich, dass daran die EU schuld ist. Sie ist es nämlich, die die illegale Massenmigration nicht nur bekämpft, sondern noch forciert. Sie ist es, die die sogenannten privaten Seenotretter unterstützt, statt zu verbieten, obwohl jeder weiß, dass sie Hilfsdienste für kriminelle Schlepper leisten. Die EU ist es auch, die weitere Anreize für Migranten setzt und sie damit erst aufs Mittelmeer lockt.
Die Todeszahlen auf null zu reduzieren, wäre problemlos möglich, indem man diese privaten Schlepper verbietet, dafür vorübergehend eine staatliche Seenotrettung einführt, alle Boote dazu zurückführt und die Migranten in die Herkunftsländer zurückbringt und dort Aufklärungskampagnen schaltet, dass sich der Weg in die EU nicht mehr lohnt. Wer die Todeszahlen auf null reduzieren will, der geht genau diesen Weg. Alle anderen verfolgen nur ihre krude Ideologie der offenen Grenzen und nehmen dafür in Kauf, dass weitere Hunderte und Tausende Menschen sterben, sinnlos sterben. Daran seid Ihr schuld!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-13
Debate: The functioning of the EEAS and a stronger EU in the world (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Der Europäische Auswärtige Dienst soll also mehr Befugnisse bekommen. Das bedeutet in erster Linie mehr Geld und weniger Rechte für die Mitgliedstaaten, obwohl die bisherige Bilanz des EAD wahrlich ein Armutszeugnis ist. In der Schicksalsfrage unseres Kontinents, der Massenmigration, hat der EAD auf ganzer Linie versagt. Obwohl ein Großteil der illegalen Migranten aus Afrika stammt, wurden bisher erst mit vier afrikanischen Staaten Rückführungsabkommen ausgehandelt, und die sind nicht einmal rechtlich bindend. Das ist diplomatisches Totalversagen.
Natürlich ignorieren die Partnerstaaten das Abkommen komplett. Apropos diplomatisches Totalversagen: Oberstes Ziel der EU-Außenpolitik ist doch die Friedenssicherung. Davon kann ich im Ukrainekrieg nichts, gar nichts erkennen, ganz im Gegenteil. Der vorliegende Bericht wird nicht zu einer Verbesserung dieser Probleme führen, sondern noch mehr überbezahlte Versorgungsposten mit inkompetenten Ideologen schaffen. Dieser Bericht ist daher in Gänze abzulehnen.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-02-13
Debate: EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Nichtregierungsorganisationen werden medial immer positiv besetzt, das hat mit der Realität aber wenig zu tun. Der Korruptionsskandal hier in diesem Hause wurde erst durch NGOs, die – nebenbei bemerkt – von der EU finanziell gefördert wurden, ermöglicht. Dadurch konnten sich mafiöse Strukturen etablieren.
Vor allem einige Sozialisten hier im Hause haben säckeweise Bargeld von Staaten angenommen, die islamistischen Terror unterstützen. Dass NGOs generell nicht im Dienste der Gesellschaft agieren, sondern überwiegend linksgrüne Ideologie verbreiten und sich auf Steuerzahlerkosten bereichern, ist durch zahlreiche Beispiele belegt:
Im Mittelmeer agieren NGOs als kriminelle Schlepper, um ihre Ideologie der offenen Grenzen durchzusetzen. Dafür werden sie von der Kommission sogar noch unterstützt und hofiert, obwohl Umfragen eindeutig belegen, dass die Bevölkerung die unkontrollierte illegale Massenmigration ablehnt.
Die sogenannten Klimakleber terrorisieren in Deutschland die arbeitende Bevölkerung, blockieren Rettungsdienste. Strafzahlungen können sie nicht beeindrucken, weil sie großzügige Unterstützung von den Erben amerikanischer Ölmilliardäre erhalten. Selbst die deutsche Regierung unterstützt die Klimaextremisten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dies ablehnt.
Und auch die EU-Kommission ist keinen Deut besser; das zeigt nicht nur der aktuelle Korruptionsfall. Im EU-Migrationspakt wurde explizit der Einfluss der asylfreundlichen NGOs hervorgehoben. Gleichzeitig wurden tausende kritische Kommentare von europäischen Bürgern nicht berücksichtigt.
Wie kann es sein, dass nicht gewählte NGOs einen größeren Einfluss ausüben als die Bevölkerung, obwohl die Mehrheit der Bürger die Ideologie der NGOs ablehnt? Was hat das bitte noch mit Demokratie zu tun?
Die staatlich finanzierte Unterstützung der NGOs gehört generell abgeschafft, weil vor allem linke Regierungen dazu tendieren, nur ihnen genehme NGOs zu unterstützen. Linksgrüne NGOs erhalten also die Subventionen, die konservativen und rechten NGOs verwehrt bleiben. Und auch die Finanzierung aus dem Ausland muss verboten werden, um die Bürger vor der Ideologie der NGOs, die sie mehrheitlich ablehnen, zu schützen.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-02-02
Debate: Preparation of the EU-Ukraine Summit (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Trotz aller Sanktionsmaßnahmen wächst die russische Wirtschaft laut IWF ungebrochen weiter, schneller jedenfalls als die deutsche Wirtschaft. Unsere Bürger dagegen verarmen aufgrund der hohen Energiepreise und der Inflation. Trotzdem wird eine Ausweitung der Sanktionen gefordert, obwohl quasi nur China, die Türkei und natürlich die USA davon profitieren.
Wie lernresistent zeigen wir uns denn eigentlich in diesem Parlament? Im April 2022 hat Selenskyj die Verhandlungen mit Russland platzen lassen, nachdem die Waffenlieferungen zugesichert wurden. Die Folge sind Zehntausende sinnlos getötete Soldaten und Zivilisten. Es wurden Tausende von Dörfern und Städten einfach ausradiert, und kein ernstzunehmender Kriegsbeobachter sieht noch eine realistische Chance für einen ukrainischen Sieg. Trotzdem wollen Sie alle hier die Waffenlieferungen ausweiten. Sind Ihnen denn Zehntausende von toten Menschen noch nicht genug?
Ich rufe Sie und die Regierungen der EU-Staaten auf, diesen offensichtlichen Irrweg zu verlassen und endlich zu akzeptieren, dass wir es hier mit einer anderen Realität zu tun haben, als wir hier im Parlament sehen. Beenden wir dieses unwürdige Sterben!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-01-18
Debate: Terrorist threats posed by far-right extremist networks defying the democratic constitutional order (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Beim gescheiterten Putschversuch 2016 in der Türkei geht die Staatsanwaltschaft von einer Beteiligung von 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 gepanzerten Fahrzeugen aus. Hätten sich die Putschisten doch ein Beispiel an den Reichsbürgern in Deutschland genommen! Hier haben nach offizieller Lesart ein paar Dutzend mehrheitlich mit Armbrüsten und alten Langwaffen die ganze Demokratie und unser System in Gefahr gebracht. 3000 Polizisten waren erforderlich, um diese Gefahr für die Demokratie zu bannen. Eine beeindruckende mediale Inszenierung, die das Narrativ der Gefahr von rechts stützen sollte, aber die nach einer kurzen Analyse wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen ist. Selbst Urgestein Otto Schily von der SPD sieht von dieser Kasperletruppe keine Gefahr für die Demokratie ausgehen. 
Es gäbe trotzdem unzählige Beispiele dafür, wie unser demokratisches System unter Beschuss genommen wird: eine EU, die den Anschlag auf Nord Stream 2 nicht aufklären will, weil der Täter vermutlich der falsche ist; eine Regierungspartei, die Seite an Seite mit Klimaextremisten demonstriert, die Pflastersteine und Molotowcocktails auf Polizisten werfen und dabei ein Umsturz zum System Sozialismus hin fordern; eine Migrationspolitik, die ständig zu massiver Migrantengewalt führt; eine Corona-Politik, bei der Abermillionen ungeimpfter Wissenschaftsleugner diskriminiert wurden, und die Instrumentalisierung staatlicher Institutionen zum Kampf gegen die Opposition.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-01-17
Debate: Implementation of the common foreign and security policy - annual report 2022 - Implementation of the common security and defence policy - annual report 2022 (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Niemand braucht eine EU-Armee, die die Inkompetenz der EU in all ihren Facetten repräsentieren würde. Seit vielen Jahren versucht die EU durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, genau diese EU-Armee einzuführen und damit die Souveränität der Mitgliedstaaten in einem weiteren Bereich zu untergraben. Zentralisierung ist alles, was die EU kennt, wo sie in allen Bereichen bisher gescheitert ist, ja in allen Krisen jämmerlich versagt hat. 
Noch schlimmer ist aber, dass in diesen beiden Berichten die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt und das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden soll. Die europäischen Nationen könnten also in Zukunft in so wichtigen Bereichen wie der Migration und der Außen- und Sicherheitspolitik überstimmt werden, entgegen vitaler nationaler Interessen. Und dass Sie, Herr McAllister, als Deutscher in diesem Bericht sogar den dauerhaften Verzicht auf Nord Stream fordern und damit die Energieversorgungssicherheit Deutschlands aufs Spiel setzen, sollte auch dem letzten in unserem Lande vor Augen führen, was die CDU heute ist: unwählbar und eine Schande für unser Land. Die Berichte sind natürlich abzulehnen.