Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-14
Debate: Situation of fundamental rights in the EU in 2020 and 2021 (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Wir sprechen heute über den Grundrechtsbericht 2022. Das war ursprünglich mein Bericht. Ich war über das Zufallssystem d'Hondt Berichterstatter geworden, sehr zum Ärger meiner geschätzten Kollegen. Weil die Situation der Grundrechte in Deutschland auf den Hund gekommen ist, Deutschland aber als größter Nettozahler der EU nie kritisiert wird, hatte ich meinen Bericht auf die deutschen Defizite der Rechtsstaatlichkeit konzentriert: auf den skandalösen Einfluss der Politik auf die Ernennung von Richtern, auf die politischen Abhängigkeiten der Staatsanwälte, auf die massiven Grundrechtsverletzungen im Zuge der COVID-Krise, auf die Instrumentalisierung des Geheimdienstes zur Bekämpfung der politischen Konkurrenz und auf die Probleme der staatlich gesteuerten Medien.
Vieles davon sind Probleme, die dieses Parlament in Ungarn und Polen immer wieder scharf kritisiert. Diese Probleme gibt es aber auch in Deutschland – und dass es sie gibt, hatte ich ausführlich mit zahlreichen Beispielen dokumentiert. Meine Kollegen jedoch wollten von all dem nichts wissen. Sie wollten diese Fragen noch nicht einmal erläutern. Statt in das übliche Erörterungsverfahren einzutreten, verweigerten sie sich. Nicht ein einziges Treffen fand statt. Stattdessen heckten meine Kollegen in Geheimtreffen rund 400 Änderungsanträge aus. Von meinem Bericht blieb nicht ein einziges Wort, noch einmal: nicht ein einziges Wort übrig. Ich habe daher meinen Namen zurückgezogen, denn dieser Bericht ist nicht mehr mein Bericht.
Das Verfahren sagt alles über den Zustand der Demokratie in diesem Haus. Man will nicht diskutieren, man will diktieren. Man will nicht demokratische Debatte, man will chinesische Verhältnisse. Man will nicht die Wahrheit suchen, man will nur seine kleine rachitische Macht demonstrieren. Verantwortlich für dieses antidemokratische Clownstheater sind die Leute, die sonst bei jeder Gelegenheit von demokratischen Werten reden, nämlich Sophie in 't Veld, Birgit Sippel, Vladimír Bilčík, Sergey Lagodinsky, Tineke Strik und noch ein paar andere, die intellektuell und charakterlich so unbedeutend sind, dass ich nicht mal ihre Namen weiß.
Liebe Kollegen, Sie sind alle erbärmliche Heuchler. Demokratische Werte sind Ihnen völlig egal. Was Sie da gezeigt haben, waren Verfahrenstricks des kommunistischen Politbüros. Ihr Verhalten war einer Demokratie unwürdig. 
Die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland werden leider nicht mehr benannt. In Deutschland werden unabhängige Journalisten aus dem Land getrieben. Ärzte, die sich gegen Impfungen aussprechen, erhalten morgens um 4.00 Uhr Besuch von der Staatspolizei, und Gleiches passiert Richtern, die in ihren Urteilen Lockdown-Maßnahmen als verfassungswidrig bezeichneten. Deutschland ist rechtsstaatlich in einem miserablen Zustand. Aber so ist es auch dieses Parlament. Eine Ansammlung von antidemokratischen Heuchlern soll über Rechtsstaatlichkeit entscheiden. Das ist ein Witz, und ein Witz ist auch dieser Bericht.