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Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-01-19
Debate: The Global Gateway Initiative (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich glaube, wir merken ja an der Debatte schon, dass wir uns alle eigentlich relativ einig sind im Parlament. Wir fühlen uns nicht so richtig mitgenommen, wollen aber eigentlich dazu beitragen, dass das Projekt erfolgreich ist, und ich glaube, wenn man dann auf der Homepage der Kommission guckt, erkennt man so ein bisschen, wo das Problem liegen könnte.
Also auf der Homepage steht dann: „Global Gateway“. Das ist mit schönen Worten ausgeschmückt, aber im Wesentlichen steht dort: Es geht uns darum, bis zu 300 Milliarden Euro zu investieren – in Digitales, in Klimaschutz, in Energie, in Verkehr, in Gesundheit, in Bildung und Forschung –, und dabei beachten wir demokratische Werte, hohe Standards, Verantwortung, Transparenz, Partnerschaften auf Augenhöhe, die auch noch umweltverträglich und sauber sind.
Aber welche Projekte sind das genau, um sich anzuschauen: Was passiert da eigentlich? Ist das mehr die Überschrift, versucht man hier mit schönen Worten etwas auszukleiden, was eigentlich eh schon passiert? Oder: Wo kann man denn eigentlich auch parlamentarisch kontrollieren? Das findet man auf der Homepage der Europäischen Kommission leider nicht, und das macht es etwas schwer, dann auch zu verstehen: Sind das eigentlich am Ende wirklich vor allem schöne Projekte, die dort sind, oder schöne Worte, die wir finden?
Das ist natürlich dann am Ende etwas, wo man nicht nur im Parlament, sondern auch, wenn man mit der entwicklungspolitischen Community redet, einfach Sorgen erzeugt. Da gibt es viele Sorgen: Stehen denn jetzt die entwicklungspolitischen Ziele – nicht nur die Ziele, sondern auch die verbindlichen Ausgaben, die im Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ für die Entwicklungspolitik in bestimmten Bereichen ausgegeben werden – noch im Vordergrund? Steht die Geopolitik im Vordergrund? Stehen finanzielle Interessen im Vordergrund?
Ich glaube gar nicht, dass es darum geht, jetzt Widersprüche aufzumachen zwischen diesen verschiedenen Interessen. Aber ich denke, dass wir als Parlament eben davon getrieben sind, auch zu schauen: Wie können wir denn dafür sorgen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nicht nur da, wo sie am meisten Investitionen, ein großes, investitionsfreundliches Umfeld vorfinden? Wie schaffen wir es, dass diese Projekte nachhaltig sind?
Ich denke, dass es ganz wichtig ist – wenn diese Initiative zum Erfolg führen soll –, dass wir mit der entwicklungspolitischen Community, mit dem Parlament, aber vor allem auch mit den Partnerländern gemeinsam dafür sorgen, dass das erfolgreich ist, und das, muss ich ehrlich sagen, fehlt mir momentan noch.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-01-18
Debate: Criminalisation of humanitarian assistance, including search and rescue (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Wir sind ja eigentlich in der Politik, um die Realität schön zu machen, und nicht, um sie schönzureden. Und wenn wir uns die Realität an den Außengrenzen anschauen, dann ist sie nicht nur nicht schön, sondern einfach grausam. Es müsste uns eigentlich ja schon wütend genug machen, dass so viele Menschen an unseren Außengrenzen auf der Suche nach Sicherheit leiden und auch Tausende sterben. 
Aber die Realität ist noch viel schlimmer: Mehrere EU-Staaten an den Außengrenzen helfen nicht nur nicht genug, sondern sie behindern, sie kriminalisieren und hetzen auch noch gegen diejenigen, die unsere Aufgabe machen und Menschen in Not helfen wollen.
Was ist das denn für ein Europa, in dem man sich der realen Gefahr ausgesetzt sieht, für Seenotrettung ins Gefängnis zu kommen? Was ist das für ein Europa, in dem man sich verstecken muss, um Menschen Suppe zu geben, die Hunger haben, oder Menschen eine Decke, die frieren? Genau das passiert an unseren Außengrenzen jeden Tag. Und warum passiert das? Weil die Menschen leiden sollen. Das ist Teil einer Abschreckungsstrategie. So ehrlich müssen wir schon sein, das ist kein Zufall. Diese Abschreckungsstrategie, die ist ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat. Wenn es weiterhin stärker bestraft wird, Menschen nur zu helfen, statt sie leiden zu lassen, dann können wir eigentlich auch gleich moralische Insolvenz anmelden.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-12-15
Debate: The humanitarian situation in Ukraine due to Russia’s attacks against critical infrastructure and civilian areas (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das, was wir für die Ukraine tun, das ist ja nicht nichts – das wissen wir, glaube ich, alle. 18 Milliarden Euro, die am Montagfreigegeben wurden, das ist ein hoher Betrag. Aber das, was die Ukrainerinnen und Ukrainer seit dem 24. Februar bezahlen, ist ein so unendlich viel größerer Preis für unsere Freiheit, dass wir, glaube ich, allen Grund dazu haben. zu schauen: Was können wir als Europäische Kommission, was können wir als Europäisches Parlament, aber was können wir auch als Mitgliedstaaten der Europäischen Union tun, damit dieser Kampf für die Freiheit am Ende erfolgreich ist?
Es sind schon 4,8 Millionen Menschen, die in den EU-Staaten Zuflucht gefunden haben. Ich glaube, im letzten Jahr hätte niemand gedacht, dass wir so viele Geflüchtete aufnehmen können. Aber wir müssen auch damit rechnen, dass in diesem Winter natürlich mehr Menschen aus der Ukraine fliehen, und wir müssen uns darauf auch vorbereiten. Ich sehe in keinem der Mitgliedstaaten eine ernsthafte Vorbereitung darauf, dass noch einige Millionen Menschen kommen, und es sind ja nicht nur Menschen aus der Ukraine, die Zuflucht in der Europäischen Union finden müssen.
Ich glaube, wenn wir uns angucken, wie pervers dieser Angriff auch auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine stattfindet, dann ist es auf der einen Seite wichtig, dass wir gucken müssen: 1,5 Millionen Menschen in Odessa, aber insgesamt 10 Millionen Menschen, die in der Ukraine momentan keinen Strom haben. Wie können wir mehr Generatoren liefern? Wie können wir mehr Räumwerkzeug liefern? Wie können wir bei der humanitären Hilfe mehr tun?
Aber ich möchte auch sagen, dass all die humanitäre Hilfe am Ende Putin nicht aufhalten wird. Es ist auch ein humanitärer Akt, genügend Waffen in die Ukraine zu schicken, damit die Drohnen abgeschossen werden können, damit die Raketen abgeschossen werden können, damit dafür gesorgt werden kann, dass die Ukraine am Ende wieder eine freie, friedliche Demokratie sein kann. Ich glaube, diese Waffenlieferung ist das, was wir auch jetzt im Winter in den Vordergrund stellen müssen, ohne das andere nicht zu tun.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-12-14
Debate: The Commission’s reports on the situation of journalists and the implications of the rule of law (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin ehrlicherweise ein bisschen erschrocken über einige Reden – natürlich nicht über alle. Ich wollte deswegen sagen, dass Angriffe auf die Pressefreiheit nicht erst beginnen, wenn Journalistinnen und Journalisten ermordet werden oder bedroht werden, sondern aus meiner Sicht beginnt das schon, wenn wir anfangen, hier das Parlament zu nutzen, um über einige Berichte zu sagen: Das ist überhaupt keine freie Presse, das hat mit Pressefreiheit gar nichts zu tun. Und die anderen Berichte, die uns gefallen, die sind dann toll.
Journalismus, Pressefreiheit, das muss uns nicht gefallen, soll uns nicht mal gefallen. Als Politiker ist es einfach wichtig, dass Presse uns auf die Finger schaut, dass Skandale aufgedeckt werden, dass die richtigen Konsequenzen gezogen werden, dass Journalismus bei der Meinungsbildung unterstützt. Ja, nicht jeder Bericht ist richtig, und ja, es gibt natürlich auch Organisationen, die versuchen, Presse auszunutzen oder zu kaufen.
Aber mich stört, dass wir insgesamt hier eine breite Mehrheit für Pressefreiheit haben, wenn wir gefragt werden: Sind wir denn eigentlich alle für Pressefreiheit, dass es aber in der Praxis schon so ist, dass an den Außengrenzen zum Beispiel Presseberichte mit einmal als Fake News bezeichnet werden, dass mit einem Mal gesagt wird: Wir haben doch eigentlich überhaupt keine Notwendigkeit, dass Presse hier Zugang bekommt. All diese Einschränkungen von Pressefreiheit müssen wir angehen. Das ist unsere Aufgabe. Wir sollen die Pressefreiheit nicht beklatschen, sondern wir sollen sie durchsetzen.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-12-13
Debate: Suspicions of corruption from Qatar and the broader need for transparency and accountability in the European institutions (debate) (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Korruption ist Gift für die Demokratie, und das haben viele gesagt. Uns ist auch klar, dass das Europäische Parlament vergiftet wurde. Ich habe in diesen Tagen viele Gespräche geführt, und ich fand eigentlich sehr gut, dass es eine breite Mehrheit gab, die gesagt hat: Wir versuchen nicht einmal zu sagen, das ist das Problem von einigen Kriminellen, und wir haben damit nichts zu tun. Es gab auch wenige, die gesagt haben: Das ist das Problem einer Fraktion, und wir haben damit nichts zu tun. Ich glaube, das ist das Wichtigste, was wir gerade tun können, dass wir verstehen, dass zwar nur wenige an diesem Skandal Schuld haben, aber dass wir alle die Verantwortung haben, dass so etwas nie wieder vorkommt.
Es muss natürlich Konsequenzen geben für Katar. Es muss aber auch das Verständnis geben, dass Katar nicht der einzige Staat ist, der die Demokratie angreift. Ich glaube, dass wir da auf der einen Seite gucken müssen: Wie können wir als Institution besser werden? Wie können wir mehr Transparenzvorschriften machen? Wie können wir aber auch schauen, dass diese Transparenzvorschriften dann eingehalten werden?
Es gibt viele Abgeordnete, die keine Lobbytreffen angeben – nach drei Jahren nicht. Das muss sich morgen ändern. Es ist doch völlig klar. Da müssen wir nicht nur die Regeln ändern, sondern wir müssen eben auch schauen: Wie können wir sie durchsetzen? Wie können wir die Strafverfolgungsbehörden stärken? Wie können wir gemeinsam diese harte Aufgabe angehen, dass die Glaubwürdigkeit, die so zerstört ist, langsam wieder aufgebaut werden kann?
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-12-12
Debate: Negotiations ahead of Parliament’s first reading (Rule 71)

  Erik Marquardt,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich habe in den letzten Tagen nicht nur mit denjenigen, die an diesem Fall gearbeitet haben, sondern auch mit vielen Kollegen aus verschiedenen Fraktionen geredet, und das war eine seltene Gemeinsamkeit. Wir alle – alle, mit denen ich gesprochen habe – waren schockiert von dem, was hier an Vorwürfen im Raum steht. Und alle waren sich einig, dass Korruption ein Angriff auf die Demokratie ist, dass Korruption auch harte Konsequenzen haben muss – harte Konsequenzen für die, die bestochen haben, harte Konsequenzen für die, die bestochen wurden, aber natürlich auch für die EU-Institutionen, die jetzt alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen.
In solch einer Situation können wir natürlich nicht zulassen, dass ein Staat, der potenziell unsere Demokratie angreift, eine Visaliberalisierung bekommt. Deswegen müssen wir erstens sicherstellen, dass dieser Prozess nicht beeinflusst wurde, wir müssen auch sicherstellen, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir müssen sicherstellen, dass wir jetzt nicht in Verhandlungen über eine Visaliberalisierung treten. Deswegen beantragen wir bei diesem Bericht nach Artikel 198 der Geschäftsordnung, den Bericht in den Ausschuss zurückzuüberweisen.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-23
Debate: The need for a European solution on asylum and migration including search and rescue (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Herr Weber, ich wollte am Anfang kurz auf Sie eingehen, weil Sie gesagt haben, dass Sie ja auch an Ihrer Haustür entscheiden, wer reinkommt, und genauso muss das an den europäischen Außengrenzen passieren. Ich glaube ehrlicherweise, dass solche Sprachbilder auch ein Ausdruck von Wohlstandsverwahrlosung sind, die wir uns in diesem Haus eigentlich nicht erlauben können. Ich glaube – und ich hoffe –, dass vor Ihrer Haustür niemand nachts erfriert, und ich hoffe, dass vor Ihrer Haustür auch nicht tausende Menschen im Jahr ertrinken. Und ich glaube, wenn wir uns klarmachen, wie die Realität aussieht und dass es natürlich an Ihrer Haustür nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, die uns ausmacht als Europäische Union – sondern natürlich ist es Ihre Entscheidung, zu Hause, wer reinkommt und wer nicht –, aber an den Außengrenzen, da gelten doch ganz andere Regeln, das können Sie doch nicht einfach verkennen. 
Ich glaube, dass wir aufhören müssen, mit seltsamen Reden die grausame Realität unserer Asylpolitik zu verkennen. Ich sage Ihnen mal, wie die Realität aussieht: Wenn man auf dem Mittelmeer in Seenot ist, gerade aus Libyen kommt und man ruft in Malta in der Seenotrettungsleitstelle an, dann geht dort wahrscheinlich niemand ran; und wenn jemand rangeht, dann schickt die Person keine Boote. Und wenn Frontex über dem Mittelmeer fliegt und ein Boot in Seenot sieht, dann informiert Frontex nicht etwa die Boote im Umfeld und sagt: „Dort ist ein Boot in Seenot“ – nein, man informiert libysche Milizen, islamistische Milizen, die dann dafür sorgen, dass die Menschen wieder zurück nach Libyen kommen, wo die Frauen – und zwar alle Frauen auf diesen Booten – vergewaltigt werden und Männer misshandelt werden. 
Ich glaube, wenn wir uns klarmachen, dass so eine Realität nicht Teil der Lösung sein kann, sondern etwas ist, was wir lösen müssen – und da kann man neue Gesetze machen, aber die braucht man gar nicht, wenn man ein bisschen Anstand hat –, da kann man sich einfach klarmachen, dass es am Ende nicht darum geht, die NGOs dafür zu kritisieren, dass sie das machen, was eigentlich unsere Aufgabe wäre, sondern dass wir jetzt endlich dafür sorgen müssen, dass man Geld in Seenotrettung steckt, dass man eine ordentliche Verteilung hinbekommt und dass man den Anstand, der Europa ausmachen sollte, so nutzt, dass wir ein Europa bauen, das auch in der Migrationspolitik nicht peinlich gegenüber allem ist, was uns eigentlich ausmachen sollte.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-23
Debate: The future European Financial Architecture for Development (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch dem Berichterstatter möchte ich erst mal danken und gratulieren zu diesem Bericht. Ich glaube, es ist ein wichtiger Bericht, und ich glaube auch, dass er genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wir haben ja eine Situation, in der die Welt, aber auch Europa wirklich mit beispiellosen Krisen konfrontiert ist. Da kann man über die globale Erwärmung reden, man kann über den Angriffskrieg auf die Ukraine reden, man kann über die Ernährungssicherheit auf der Welt reden, aber auch darüber, dass mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Und natürlich wollen wir nicht in einer Welt leben, in der Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um irgendwo Schutz und Sicherheit, eine Zukunft, eine gute Perspektive zu finden.
Deswegen ist es besonders in diesen Zeiten besonders wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Menschen anderswo auch Zukunftsperspektiven haben, und ich glaube, dass die EU auch in dieser Frage eine Führungsrolle übernehmen muss, um der Agenda 2030 und dem Ziel gerecht zu werden, niemanden zurückzulassen, dass aber auch klar ist, dass wir besser zusammenarbeiten müssen, besser zusammenarbeiten zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten, den Finanzierungsstrukturen der Mitgliedstaaten, und auch mit den Nichtregierungsorganisationen kann man besser zusammenarbeiten. 
Nur so werden wir den Bedürfnissen unserer Partner im globalen Süden gerecht, und nur so können wir dann auch neue Partner gewinnen; das ist ja besonders in dieser Zeit auch sehr wichtig. Ich denke deswegen und hoffe auch, dass dieser Bericht als Baustein in der Strategie dienen wird, mehr Harmonie in die Arbeit der EIB, der EBWE, aber auch der nationalen Entwicklungsfinanzierung zu bringen. Ich hoffe auch, dass er dazu beitragen wird, dass wir als Europäisches Parlament eine zentralere Rolle bei der Gestaltung und auch Überprüfung der EU-Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit haben, und bedanke mich deswegen zum Schluss noch einmal bei Herrn Goerens.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-23
Debate: The Human rights situation in Afghanistan especially the deterioration of women´s rights and attacks against educational institutions

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar, sehr gut, dass Sie anwesend sind, und auch sehr gut, dass wir diese Debatte führen, dass wir diese Entschließung haben, dass wir zeigen, dass wir das Leid der Menschen in Afghanistan nicht vergessen, und insbesondere auch, dass es uns auch nicht egal ist, wie wir in der Zukunft die Situation verbessern können.
Wir müssen einfach schauen: Wie können wir auf der einen Seite die humanitäre Situation in Afghanistan verbessern? Wie können wir auf der anderen Seite aber auch klarmachen, dass die größte Gefahr für Afghanistan am Ende immer die Taliban bleiben?
Wir sind uns ja einig, dass man den Menschen in Afghanistan helfen muss. Was mich ein bisschen besorgt, ist – in den Debatten der letzten Wochen –, dass wir auf der einen Seite mit den Menschen in Afghanistan fühlen, solange sie in Afghanistan sind; aber sobald sie aus dem Land fliehen, versuchen, auf sehr unsicheren Wegen mit irgendwelchen Schleppernetzwerken, irgendwelchen Mafias – weil es keine legalen Fluchtwege gibt – aus dem Land zu kommen, dann fehlt uns die Empathie, dann sind wir sehr groß darin, zu sagen, dass man die Balkanroute endlich schließen muss; eine der größten Gruppen sind ja Menschen aus Afghanistan.
Ich würde mir wünschen, dass wir die Empathie, die wir in der Entschließung mit den Menschen in Afghanistan zeigen, auch mit den Menschen aus Afghanistan haben, wenn sie nicht mehr weiterwissen und fliehen müssen.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-09
Debate: Full application of the provisions of the Schengen acquis in Croatia (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Lassen Sie mich deutlich sagen: Ich glaube, das ist für unser Haus – das Europäische Parlament –, für Kroatien, aber auch für die Europäische Union insgesamt eine tolle Entscheidung, die wir treffen – eine tolle Entscheidung, dass wir den Weg freimachen, dass Kroatien Mitglied des Schengen-Raums werden kann. Es ist so, dass dadurch die europäische Familie stärker zusammenwächst. Es ist so, dass für viele Millionen Menschen in Europa mehr Freiheiten existieren. Darüber muss man gar nicht viele schlimme Worte verlieren, denn es ist einfach eine gute Entscheidung.
Es ist auf der anderen Seite aber eben auch so, dass der Raum der Sicherheit, der Raum der Freiheit und der Raum des Rechts, den der Schengen-Raum ja darstellt, eben ein Raum ist, in dem wir auch darauf achten müssen, dass das Recht gilt – das Recht auch an den Außengrenzen für die Menschen, die auf der Flucht sind, die rechtsstaatliche Verfahren verdient haben, die verdient haben, dass es Ordnung an den Grenzen gibt.
Deswegen freue ich mich auch, dass wir in unserem Bericht an den Rat auch noch einmal darstellen, dass es diesen unabhängigen Menschenrechtsmonitoring-Mechanismus geben muss. Der kann Beispiel für viele Länder sein. Es kann auch sein, dass wir es – durch diese Berichterstattung von Kroatien an die Kommission und auch ans Europäische Parlament – schaffen, dass wir mehr Licht ins Dunkel bringen und endlich die Pushbacks an den Außengrenzen beenden.
Deswegen freue ich mich, Kroatien schnellstmöglich willkommen zu heißen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und im Raum des Rechts, auch des Rechts für die Menschen an unseren Außengrenzen, die dort fliehen.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-18
Debate: Continued internal border controls in the Schengen area in light of the recent ruling by the Court of Justice of the European Union (C-368/20) (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich glaube, dass wir uns noch einmal darüber im Klaren sein müssen, dass, wenn wir über die Kontrollen an den Außengrenzen reden, am Ende eigentlich ein Satz gilt: Grenzen sind nur geschützt, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen auch geschützt werden. Was wir jetzt aber erleben, ist, dass auch durch diese Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, durch dieses Chaos, auch dadurch, dass wir nicht nur Mauern an unseren Grenzen bauen, sondern auch eine Mauer aus Lügen über die Situation an den Außengrenzen, dass wir durch diese Situation eigentlich ein Chaos haben, was sich auch auf die Binnengrenzen überträgt.
Wir können Migration besser organisieren, wir können Asylanträge besser aufnehmen, wir können das alles gut organisieren, wenn wir diese Aufgabe auch wirklich einmal annehmen. Dass wir es nicht tun, dass die Mitgliedstaaten es nicht tun und dass wir auch dabei zugucken – auch als EU-Kommission –, dass EU-Regeln verletzt werden, das sehen wir auch an den Binnengrenzen.
Ich komme aus Deutschland, und ich muss sagen, dass ich mich ehrlicherweise auch in diesem Haus hier ein bisschen schämen muss. Ich finde es nicht richtig, dass die Bundesregierung – meine Partei gehört dieser Bundesregierung an – die Binnengrenzkontrollen zu Österreich einfach verlängert. Und ich muss deutlich sagen, dass ich mich eigentlich sogar freuen würde, wenn wir das nicht nur dem politischen Wettstreit überlassen, sondern wenn endlich nicht mehr das Recht der Stärkeren in Europa gilt – und die Mitgliedstaaten fühlen sich vielleicht manchmal stärker –, sondern wenn wir wieder die Stärke des Rechts nach vorne holen würden.
Deswegen glaube ich sogar, dass Vertragsverletzungsverfahren das richtige Mittel sind, um am Ende eine Entscheidung zu haben: Wie können wir EU-Regeln am besten umsetzen? Um auch eine Entscheidung zu haben: Wie können wir den Schengener Grenzkodex am besten reformieren? Ich glaube, es geht jetzt auch darum, bei den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass diese wunderbare Errungenschaft an den Binnengrenzen, die wir haben, am Ende eine Errungenschaft ist, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.