Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-23
Debate: Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other regulations (debate)

  Peter Jahr,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger und auch ein guter Tag für die europäische Agrarpolitik, besonders auch für unsere Landwirte. 
Zweieinhalb Jahre Beratungszeit, unzählige shadow meetings, Abstimmungsrunden, manche auf der Autobahn im Auto, manchmal habe ich geschwitzt, manchmal habe ich gefroren – nicht nur wegen dem Inhalt, sondern weil die klimatischen Bedingungen so waren. Ein Trilog wäre fast gescheitert – dazu Covid—19. Es hätte genügend Gründe gegeben, nicht zu liefern oder nicht pünktlich zu liefern. Aber das Gute: Wir, das heißt die Kommission, der Rat und das Parlament, haben uns geeinigt; das heißt, wir können liefern. 
Denn es geht hier nicht nur um einen politisch-intellektuellen Streit. Es geht letztendlich um unsere Landwirte. Es geht um Versorgungssicherheit. Ja, es geht auch um 45 Milliarden Euro Fördermittel pro Jahr für unsere europäische Landwirtschaft. Und deshalb war es wichtig, pünktlich zu liefern. 
Und zu Beginn noch etwas Tröstliches an meine Kollegen, die nicht ganz zufrieden sind mit der Reform: Jeder kennt das, der mal ein Buch geschrieben hat oder schreiben musste. Bei manchen ist es die Diplomarbeit, bei manchen war es die Doktorarbeit. Jeder hat am Ende das Gefühl, man hätte noch etwas besser machen können. Ja, das stimmt. Mir geht es da auch so. Aber wir wissen, wie das ist. Wir kennen ja auch den Spruch von den ewigen Doktoranden: Wer ständig am Ende der Meinung ist, er will etwas besser machen, kommt da nie zum Ende.
Und deshalb ist es wichtig: Wir wollen eine Agrarreform verabschieden, und wir wollten nicht eine Agrardebatte auf Lebenszeit. Deshalb war es wichtig, auch Kompromisse zu finden. Unsere Aufgabe war es, eine schlüssige Reform pünktlich auf den Tisch zu legen. Das haben wir geschafft. Ich empfehle Ihnen ganz einfach auch die Zustimmung. Die Reform ist innovativ. Sie ist umweltgerechter. Sie enthält eine Umverteilungskomponente von großen zu kleinen Landwirten. Sie betrachtet den Landwirt als businessman. Wir haben die soziale Dimension eingearbeitet, und die Mitgliedstaaten erhalten mehr Gestaltungsspielraum.
Und ich sage noch einmal: Das eigentlich Innovative an dieser Reform ist das sogenannte delivery model. Das heißt, die Mitgliedstaaten müssen mittels Indikatoren abrechnen, ob oder wie die europäische Agrarpolitik sich entwickelt. Dadurch entstehen Zahlenreihen, es entstehen de facto statistische Beweise. Wir haben Ergebnis-, Wirkungs-, Auswirkungsindikatoren, darunter 33 Ergebnisindikatoren, die sanktionsbelegt sind. Das heißt, wir brauchen keine Rechtfertigung durch den Europäischen Rechnungshof oder von selbsternannten Agrarexperten. Wir können den Erfolg oder auch den Misserfolg der europäischen Agrarpolitik nachweisen. Und wer das kritisiert, der hat vielleicht Angst, dass er irgendwann mal von seinen eigenen Vorurteilen Abschied nehmen muss. Vielleicht tritt etwas ganz Anderes ein, als er bisher behauptet hat – zumindest haben wir die Möglichkeit, das nachzuweisen.
Und das ist für mich der größte Reformschritt seit der MacSharry-Reform 1992: Wir stellen um auf ein delivery model. Wir stellen um, wenn man so will, auf eine beweisorientierte Agrarpolitik. Und sie ist auch umweltgerechter: 25 % der Direktzahlungen werden für ökologische Maßnahmen verwendet. Das ist einmalig, das hatten wir noch nie. Natürlich kann es mehr sein, es kann immer mehr sein, aber wir sollten erst einmal mit diesen 25 % umgehen, verbunden natürlich auch mit den Freiheitsgraden zu den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten erhalten mehr Freiheitsgrade. One fits all, haben wir gesagt, funktioniert nicht. 
Und die Kollegen, die das kritisieren? Die sind vielleicht zerfressen von Misstrauen in die Mitgliedstaaten. Ich habe das nicht. Ich denke, verbunden mit dem delivery model sind unsere Mitgliedstaaten in der Lage, die Dinge ordentlich umzusetzen.
Was vielleicht übrig bleibt, was mich noch beschäftigt, wo ich selber unzufrieden bin: Stichwort Entbürokratisierung. Aus meiner Sicht: Wie es so ist, in der Endphase werden Kompromisse ausgehandelt, da muss man Lösungen finden, aber die Entbürokratisierung blieb dabei unterbelichtet. 
Hier habe ich wieder Hoffnung auf die Mitgliedstaaten. Ich sage den Mitgliedstaaten: Ihr müsst umsetzen – ein delivery model. Ihr müsst liefern. Ihr entwickelt die nationalen Strategiepläne. Ihr entscheidet, welche Maßnahmen für die Landwirte gelten. Und es ist nicht verboten, es auf einfache Weise zu machen. Und ich wünsche mir von den Mitgliedstaaten einen Wettbewerb zur Entbürokratisierung. 
Deshalb noch einmal zusammenfassend: Bitte, im Endeffekt im Interesse der europäischen Landwirte, im Interesse der Versorgungssicherheit, im Interesse der Umwelt, stimmen Sie der Reform zu! Die ist gut, die ist innovativ, und, wie gesagt, wir haben noch viel zu tun. Bei der nächsten Reform entwickeln wir das weiter und machen alles besser. Und noch einmal vielen Dank für die Mitarbeit an unsere Kollegen, an den staff. 
Und als letztes Argument, weil ich gerade Christophe Hansen vor mir sehe: Noch nie haben wir eine Agrarreform so eng verbunden mit dem Umweltausschuss beraten. Das gab es noch nie, und das kann auch Mut machen für die Zukunft. Auch mit dem Umweltausschuss kann der Agrarausschuss Kompromisse finden. Nochmal vielen Dank, und ich bitte nochmals um Zustimmung am heutigen Tag für die Reform.