Speaker: Joachim SCHUSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-10-21
Debate: Economic policies of the euro area 2020 - Employment and social policies of the euro area 2020 (debate)

  Joachim Schuster, Berichterstatter. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern sehr herzlich danken. Es waren nicht immer einfache Beratungen, zumal unsere ursprünglichen Positionen doch sehr weit auseinanderlagen, aber wir haben versucht, einen Kompromiss zu finden, weil es wichtig ist, dass das Parlament zur Frage des Europäischen Semesters eine Stellungnahme abgibt. Wir sind uns einig, dass wir in Zukunft eine Wirtschaftspolitik brauchen, die sowohl den Herausforderungen der Coronapandemie als auch den Herausforderungen des Klimaschutzes, der wachsenden sozialen und regionalen Ungleichheit sowie der Digitalisierung Rechnung trägt. 
Die Welt hat sich in den letzten zwanzig Jahren verändert, und die Politik muss sich diesen neuen Realitäten stellen. Welche neuen Realitäten meine ich? Die Coronakrise hat schlimmere ökonomische Auswirkungen als die Krise 2008/2009. Es ist uns bisher gelungen, eine solidarische europäische Antwort auf die Krise zu geben. Ein Bestandteil dieser Antwort ist, dass wir bereit sind, auch gemeinsam europäische Schulden aufzunehmen, um aus der Krise möglichst rasch wieder hinauszukommen, und dass wir tolerieren, dass die Verschuldung jedes einzelnen Mitgliedstaates erheblich steigen wird.
Die Coronakrise ist ein symmetrischer Schock, der sich aber in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich auswirkt. Das wird aber auch Konsequenzen für die festgelegten Verschuldungsziele haben. Ein Teil dieser zu Beginn der neunziger Jahre festgelegten Ziele wird nicht unverändert bestehen bleiben können. Meine Meinung dazu ist klar: Wir brauchen auch künftig Regeln zur Begrenzung öffentlicher Verschuldung, aber unrealistische und nicht erreichbare Ziele schaden mehr, als sie nutzen. 
Eine weitere Realität ist: Auch schon vor der Krise war das Niveau öffentlicher wie privater Investitionen zu niedrig. Das hat die Wachstumsmöglichkeiten der europäischen Volkswirtschaften massiv eingeschränkt. Inzwischen sind auch die Anforderungen des Klimawandels dazugekommen – eine konsequente Klimaschutzpolitik erfordert jährlich zusätzliche öffentliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe. 
Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass diese Zukunftsinvestitionen auch getätigt werden können und nicht an Schuldenbremsen oder einer restriktiven Finanzpolitik scheitern – darin sind wir uns einig. Das ist übrigens auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn heute unterlassene Investitionen, gerade im Klimaschutz, werden verheerende Schäden zur Folge haben und zukünftige Generationen doppelt belasten.
In dem Bericht haben wir deshalb festgestellt: Wir brauchen eine Überprüfung der wirtschafts- und finanzpolitischen Regelwerke und natürlich, in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Überprüfung, eine Veränderung der Regeln. Es müssen die Fehler der Vergangenheit vermieden werden, Wachstumsprozesse schon kurz nach Beendigung einer tiefen Wirtschaftskrise abzuwürgen, weil Verschuldungsziele verabsolutiert werden – das darf nie wieder vorkommen. 
Wir brauchen eine maßgeschneiderte antizyklische Politik nachhaltigen Wachstums, die die Anforderung der Sustainable Development Goals, der europäischen Säule sozialer Rechte wie auch des Green Deal berücksichtigt. Das heißt, Verteilungsgerechtigkeit, die Verminderung von Arbeitslosigkeit und die Reduzierung des Ausstoßes von CO2 müssen zentraler Bestandteil der europäischen Wirtschaftspolitik sein, und diese Wirtschaftspolitik muss zudem demokratischer werden. Das alles muss mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik in Einklang gebracht werden.
Das ist aber nicht nur eine Frage der Ausgaben, sondern auch der Einnahmen. Deswegen betont der Bericht, dass wir Steuerhinterziehung und Steuerdumping nicht länger hinnehmen dürfen. Und wir brauchen neue Steuereinnahmen insbesondere da, wo nur die europäische Ebene eine gerechte Besteuerung garantieren kann, etwa durch die Einführung einer Digitalsteuer, einer Finanztransaktionssteuer oder eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer. Das hilft im Übrigen dann auch, um die europäischen Schulden, die wir jetzt aufnehmen, wirklich zu bedienen. 
Wie gesagt, es waren schwierige Diskussionen im Ausschuss. Trotz mancher Unterschiede in den Ausgangspunkten ist es aber gelungen, vernünftige Kompromisse zu finden. Dafür nochmals vielen Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter.