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Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-10-08
Debate: Fight against money laundering, following the FinCEN files (continuation of debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre sehr viel über neue Behörden, neue Regulierungen, neue Verbote, aber ich warne auch davor, in dem Kampf gegen das eine Ziel, nämlich die Geldwäsche, die Verhältnismäßigkeit zu verlieren.
Die Deutsche Bank hat als Reaktion auf die FinCEN-Files nach eigenen Angaben eine Milliarde Euro in neue Compliance Institutionen investiert. Ich glaube nicht, dass die zum Wohlstand in Europa beitragen. Wer als mittelständischer Unternehmer heute ein neues Konto bei seiner Geschäftsbank eröffnen will, der hat sich durch einen mittleren dicken Papierstapel an Formularen zu quälen.
Es geht einfach so weit, dass wir jetzt neue Finanzpolizei, neue Meldepflichten haben wollen. Glauben Sie denn wirklich, dass diese dazu dienen, die chronische Wachstumsschwäche der Europäischen Union zu beseitigen?
Insofern kann ich nur davor warnen, immer nur mit neuen Regulierungen, neuen Verboten und neuen Behörden reagieren zu wollen. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es Kriminelle gibt, und wir dürfen nicht durch den Kampf gegen diese Kriminellen einen größeren Schaden hervorrufen, als es die Geldwäsche selbst tut.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-09-15
Debate: Situation in Belarus - Situation in Lebanon - Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lange bevor ich in dieses Parlament gewählt wurde, war ich eines der Gründungsmitglieder der Freundschaftsgesellschaft Deutschland-Belarus.
Ich kann Ihnen versichern: Es ist ein großartiges Volk, voller intelligenter und angenehmer Menschen, die im Übrigen auch sehr konservativ sind – wahrscheinlich das konservativste Volk, das wir in Europa haben. Es gibt also wenig Grund zu glauben, dass da eine feministische Revolution vor der Tür steht. Dieses Volk hat aber den Diktator Lukaschenko und seine Kolchosmethoden satt. Die Wahl ist eindeutig gefälscht, und es bedarf eindeutigen Drucks, dass wir mit ihm Schluss machen wollen. 
Wir sollten aber immer auch aus den Fehlern der Ukraine lernen. Es gibt eben keinen Grund, das Einsetzen für Volkssouveränität in Belarus mit antirussischer Rhetorik – wie wir sie heute hier wieder gehört haben – zu verknüpfen. Russland muss man ins Boot holen und Ängste vor einem neuen Maidan abbauen, wenn man realistisch den Belarussen helfen will, wieder Herr im eigenen Land zu werden. Wer antirussische Töne schwingt, der bringt Russland an die Seite Lukaschenkos und erzeugt den Konflikt, den hier niemand haben will.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-09-14
Debate: Determination of a clear risk of a serious breach by the Republic of Poland of the rule of law - LGBTI-free zones in Poland within the scope of the Rete Lenford case (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Mr President, what we see again is an attack on Poland, not because of the violation of the European Treaties, but we see the usual attacks on conservative politics by those who are on the left side of the political spectrum. We have these biased reports. It was the Sargentini report on Hungary, it is now the López Aguilar report on Poland. That is not fair, but it wants to implement leftist politics in Poland against the will of the people. The Polish people have elected a conservative majority to get conservative politics. The policy on justice and on judges’ appointments becomes now the European standard in Poland. 
A country that does not have European standard is Germany, where the President of the Constitutional Court was a member of parliament and became a directly appointed judge and then president. And if you look at family policy – and I have read the charter of the rights of family in Poland – I can only applaud the Polish people to have a policy which is focused on families with daddy, mummy and children, and not on different minorities. 
Opposing the gender theory does not mean to suppress gay and LGBTI people, it just means that we don’t want those theories taught in schools and universities and made the principle of politics. Poland and Hungary have decided to follow a conservative line, which is a sovereign decision of the people, and so do people have the right to follow that policy, and it is not an oppression of the treaties. I can only address my Polish friends: follow your way, you are right.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-03-26
Debate: European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was uns die Corona-Krise gezeigt hat, ist, dass es Dinge gibt, die in der Krise funktionieren, und Dinge, die nicht funktionieren.
Es ist keine Einbildung nur meiner Fraktion, dass die Europäische Union in der Krise nicht das Heft des Handelns in der Hand hatte, sondern dass die Nationalstaaten es waren, die agiert haben. Sie haben Aktion gezeigt, wo es notwendig war, und wir hier sind es, die hinterherlaufen. Auch der Finanzplan, über den wir heute abstimmen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu dem, was jetzt an Notprogrammen in den Nationalstaaten aufgelegt wird. 
Und das ist auch völlig richtig so. Denn in den Nationalstaaten und in den Regionen, da wissen die Leute, wo der Schuh drückt, und da kennen auch die Bürger ihre Politiker, weil es nahe ist und weil die Demokratie da funktioniert, wo eine Rückkopplung von der Macht zu denjenigen stattfindet, die sie gewählt haben. 
Deshalb stellt sich in dieser Krise die Frage, was wir an lieb gewonnenen politischen Projekten infrage stellen müssen, die eben nicht krisenfest sind und die keinen Realitätsbezug haben. Wir werden jetzt – nach diesem shutdown – einen enormen Bedarf haben an Hilfsprogrammen, um die Wirtschaft wieder zum Leben zu erwecken. Wir werden uns die Frage stellen müssen: Ist nicht diese konkrete Hilfe wichtiger als ein Grüner Deal? Ist es nicht an der Zeit zu überlegen, ob dasjenige, was uns hier so lieb und teuer ist – vom Klimanotstand bis zur Gender-Strategie –, ob das nicht weniger wichtig ist als die konkrete Hilfe? Und damit eben auch, ob nicht dasjenige, was politisch an Strukturen konkret ist – weil es die Menschen kennen und weil es demokratisch legitimiert ist –, wichtiger ist als der nächste europäische Arbeitskreis und die nächste föderale Idee, die wir hier aussinnen? 
Insofern ist die Krise der Weckruf, uns zurückzubringen zur Realität, wegzukommen von Ideologie und hinzukommen zur Realpolitik. Und dafür stehen wir, und wenn die EU eine Chance haben will, sollte sie sich diesem Trend anschließen. Sie sollte wieder realistisch werden und aufhören, einem Wolkenkuckucksheim nachzulaufen, das niemand braucht und das in der ersten Krise zusammenbricht.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-03-26
Debate: Votes on amendments

  Maximilian Krah (ID).   – Mr President, I want to urge you to send a call to order to one of the Members who is not here today, because he wrote a tweet on Twitter, and I quote, ‘If a EUR 323 attendance fee is more important to you than the health of the people in the European Union’ … ‘you’d rather go to the European Parliament to collect money ...’ etc., etc. – and then he mentioned me in person – which means we have a colleague who is at home and blames all of us that we are here today not because we want to give a speech and we want to debate, but only for financial reasons. 
As far as I can see we have today the novum that we have a split session which is partly present and partly at home. That means that you also have the right to discipline those who are at home. At least from my understanding of what is right, this is a violation of Rule 10 of the Rules of Procedure. 
I therefore ask you to apply the measures foreseen in Title VII, Chapter 4, and to ask the Member to delete this tweet immediately and to express his sorrow over his misbehaviour.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-02-12
Debate: Gender Equality Strategy (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin! Der große amerikanische Präsident Ronald Reagan hat einmal gesagt, die zehn schlimmsten Worte der englischen Sprache seien: „Hi, ich komme von der Regierung und bin hier, um Ihnen zu helfen“. Die Frage der Geschlechter zueinander ist eine der intimsten, persönlichsten und individuellsten Angelegenheiten des Menschen. Und die Vorstellung, dass die Europäische Union jetzt mit einer eigenen Strategie meint, da eingreifen zu müssen, ist – unabhängig von der Frage, ob das, was in der Strategie ist, richtig oder falsch ist – immer falsch. Es ist ein Übergriff des Staates in das individuelle Leben, und das gehört sich nicht, das ist illiberal, das ist totalitär. Wir wissen aber – und die Kollegen der Linken haben es ja klargemacht –, dass es hier nur darum geht, den eigenen Entwurf einer Zerstörung der Familie und letztlich einer sozialistischen Umgestaltung des Individuellsten, was wir haben, voranzutreiben. Genau deshalb sind wir dagegen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-02-11
Debate: Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Handel nutzt grundsätzlich beiden Seiten. Als ständiger Berichterstatter für Bangladesch und andere Länder weiß ich, wie Entwicklungsländer auf Vietnam schauen, weil zum ersten Mal ein Schwellenland die Möglichkeit erhält, sich über ein individuelles Freihandelsabkommen an die europäische Wirtschaft anzukoppeln und zu entwickeln. Gerade deshalb ist dieses Abkommen wichtig, weil es den vielen Schwellenländern eine Chance und einen Weg bietet, den wir ihnen einräumen sollten. Aus diesem Grunde werbe ich um Ihre Zustimmung.
Das Freihandelsabkommen ist ausgewogen, es reflektiert die verschiedenen Ansichten hier im Hause zum Handel mit anderen Ländern, und es macht allen Schwellenländern ein eigenes europäisches Angebot für die weitere Entwicklung, damit es zu einem Wohlstand in der Heimat kommt und nicht dazu, dass diese Menschen ihr Glück anderweitig und in anderen Ländern suchen müssen.
Insofern: ein gutes, ausgewogenes Abkommen, das ein positives Licht auf Europa und den Handel wirft. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-02-11
Debate: The ongoing threat for the Rule of law in Poland (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jedes Mal, wenn wir in Straßburg sind, diskutieren wir über die polnische Justizreform, und ich muss sagen, ich bin erstaunt, mit welchem Eifer die polnischen Abgeordneten von Links und der Mitte dabei sind, wenn es darum geht, ihr eigenes Vaterland in die Pfanne zu hauen. Sie sollten doch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2019 gelesen haben. Allein deshalb, weil die Richter sich nicht selbst ernennen, sondern weil die Richter von dem Parlament und dem Justizministerium ernannt werden, steht die Gewaltenteilung nicht infrage, ansonsten gäbe es zum Beispiel in Deutschland oder den USA keine Gewaltenteilung. Das, was Sie in Polen fordern, nämlich, dass die Richter sich selbst ernennen und befördern können, ist ein polnischer Sonderweg, der mit Gewaltenteilung nichts zu tun hat. Gewaltenteilung heißt: Unabhängigkeit bei der Entscheidung, Unabhängigkeit nach der Ernennung, aber nicht Ernennung aus sich selbst.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-16
Debate: Institutions and bodies in the Economic and Monetary Union: Preventing post-public employment conflicts of interest (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir befinden uns hier in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite sind alle Bedenken, die gegen den Wechsel aus den europäischen Institutionen in die Privatwirtschaft vorgetragen wurden, berechtigt, sie verärgern zu Recht die Öffentlichkeit. Zum anderen wollen wir aber nicht, dass es keinen Ausweg aus öffentlichen Ämtern gibt. Öffentliche Ämter werden auf Zeit verliehen. Wir sind darauf angewiesen, talentierte Köpfe aus der Privatwirtschaft in die Institutionen zu holen, und umgekehrt müssen diese Köpfe wissen, dass es für sie keine Falle ist, sondern dass auch die Möglichkeit besteht, nachdem sie ihren Dienst geleistet haben, in andere Aufgaben zurückzukehren. 
Das heißt, Probleme sind vorprogrammiert, und der Umgang damit kann nicht darin liegen, eine derartige Überregulierung zu schaffen, dass diese Menschen nicht mehr kommen. Denn das schadet uns, weil wir die Kompetenz brauchen.
Insofern ist die Lösung das, was mein Kollege Kuhs bereits angesprochen hat, nämlich die persönliche Betroffenheit zu stärken, indem wir Fälle offensichtlichen Missbrauchs an die Öffentlichkeit geben. Das Korrektiv für politisches Fehlverhalten ist eine kritische Öffentlichkeit, aber nicht die hundertste oder tausendste Behörde mit Regularien.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-15
Debate: Ongoing hearings under article 7(1) of the TEU regarding Poland (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich bin praktizierender Rechtsanwalt in Deutschland, und selbstverständlich werden die Richter durch das Justizministerium ernannt. Gewaltenteilung bedeutet, dass der Richter frei ist in seiner Entscheidung des Einzelfalls. Aber es heißt doch um Gottes Willen nicht, dass die Richter sich selbst aussuchen, wer Richter wird, wie die Verfahrensordnungen der Gerichte sind usw.
Das ist eine polnische Besonderheit, dass die Richter aus sich selbst heraus ihre Kollegen, ihre Präsidenten und ihre Nachfolger bestimmen. Und es ist die alte Praxis, die jetzt überwunden ist, die die Gewaltenteilung aushebelt. Gewaltenteilung heißt: Der Richter ist an das Gesetz gebunden, aber sie heißt nicht: Er beruft sich selbst, er befördert sich selbst, und er kontrolliert auch noch selbst, ob er sich an die Regeln hält. Das ist der Unterschied.
Insofern bin ich schwer beeindruckt, wie hier im Namen der Gewaltenteilung gefordert wird, genau diese Durchbrechung der Gewaltenteilung durch die alte Regel aufrechtzuerhalten. Und ich hoffe, die polnische Regierung hält durch.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-14
Debate: Presentation of the programme of activities of the Croatian Presidency (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Premierminister! Heute vor 28 Jahren ungefähr wurde Kroatien von den meisten EU-Ländern als unabhängiger Staat anerkannt, und nun sitzen Sie hier und führen den Vorsitz. Dazu zunächst meinen Glückwunsch! Ich muss aber zugeben, dass ich beim Durchlesen Ihres Programms etwas enttäuscht war. Sie sprechen vom Beitrittskandidaten Türkei, Sie wollen das Kosovo in die EU aufnehmen. Ich glaube nicht, dass Ihr Gründungspräsident und Parteigründer Franjo Tuđman eine solche Politik unterstützt hätte, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Menschen in Kroatien eine solche Politik unterstützt. Und ich kann Sie nur davor warnen, hier als Europäer erster Klasse zu meinen, eine Politik betreiben zu müssen, die den Interessen Ihres Volkes widerspricht. Schauen Sie sich an, wie viele Menschen Kroatien verlassen, wie die Jugend Ihr Land verlässt. Und wenn Sie sich dann Franjo Tuđman nehmen und sein Buch „Kroatien und die Nationalitätenfrage in der heutigen Zeit“, dann werden Sie darin bessere Antworten auf die Herausforderungen Europas finden als das, was die Kommission und dieses Parlament tun.
Die Europäische Union zurzeit ist der große globale Wirtschaftsraum mit der niedrigsten Wachstumsleistung, sie hat die niedrigste Investitionskraft, will aber drei Billionen Euro für Klimawandel ausgeben, was nicht unbedingt eine Zukunftstechnologie ist, auch wenn die Mehrheit das hier anders sieht. Insofern: Die Lösung der Frage von Europa finden Sie eher bei Tuđman als in Brüssel.
Ich habe mir von Kroatien erhofft, dass es den Geist der 90er-Jahre hierher trägt, damit wir Partner sind in einer Regionalisierung und einer Rückkehr zum gesunden Menschenverstand. Große Staaten, supranationale Gebilde bringen nichts – das wissen Sie als Kinder von Jugoslawien besser als die meisten hier.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-13
Debate: Gender pay gap (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das gender pay gap gehört auch zu den modernen Legenden, und je weniger man konkret danach fragt, umso einfacher kann man sich darüber aufregen. Es gibt ein unbereinigtes und ein bereinigtes pay gap. Nehmen wir das bereinigte, so liegt der Unterschied zwischen 2 und 7 %, bei den Jüngeren, den 20- bis 30-Jährigen, sogar umgekehrt zulasten der Männer.
Schauen wir auf das unbereinigte gender pay gap, müssen wir sagen, dass die Ursache in der Politik der politischen Linken liegt, die es bis heute nicht schafft, Kindererziehungszeiten und Mutterschaft ansprechend ökonomisch zu würdigen und etwa bei der Rentenberechnung anzusetzen. Wir sehen gerade, wie konservativ regierte Länder wie Ungarn, aber auch Polen, dessen Familienministerin demnächst hier sprechen wird, den Weg gehen, dass sie genau die Leistungen, die Mütter bringen, wenn sie sich um Kinder kümmern, so berücksichtigen, dass das unbereinigte gender pay gap sinkt, während genau da, wo man Frauen nur als ökonomische Nutztiere sieht und Familienleistungen nicht honorieren will, es eben steigt wie in vielen westeuropäischen Ländern.
Insofern ein neuer ideologischer Angriff der Kommission. Notwendig wäre es, Familienarbeit und Mutterschaft zu schützen, um Frauen aufzuwerten, und nicht solche Phantomdebatten zu führen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-12-16
Debate: Appointment of members of the Executive Board of the European Central Bank (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Ich habe die Redebeiträge mit Interesse gehört, insbesondere auch jenen des EVP-Kollegen Berger, der uns erklärt hat: Es gibt eben zwei Arten von Gesellschaften, die der Aktionäre und die der Sparer. Der Kandidat Fabio Panetta hat es ja deutlich gemacht, als er erklärt hat, dass die Regeln der EZB nicht auf die Bankenrettung für Italien passen. Er hat damit Recht, aber das zeigt eben, dass eine Einheitswährung nicht funktioniert, wenn völlig verschiedene ökonomische Denkschulen aufeinandertreffen.
Wie man angesichts dieser Erkenntnis, dass es verschiedene ökonomische Grundstrukturen gibt, dann gleichzeitig diese Nominierungen bejubeln kann, bleibt freilich das Geheimnis der EVP und der deutschen CDU. Denn dass Fabio Panetta die Interessen Italiens und der Aktionärs- und Eigentümergesellschaft vertritt, das versteht sich von selbst. Er ist dafür fantastisch ausgebildet und hat die nötigen akademischen Voraussetzungen. Warum dann aber Deutschland Frau Schnabel vorschlägt, die auch die Interessen der Eigentümerökonomien vertritt und gegen die deutschen Sparer arbeitet, sogar die Kritik an der falschen Politik kritisiert, das bleibt wohl das Geheimnis der deutschen Bundesregierung. Den Vogel schießen freilich immer die Sozialisten ab, sehr geehrte Frau Kollegin Regner. Es geht hier um Geld und nicht um die Hälfte der Bäckerei. Und es geht deshalb um Qualität und Qualifikation, und die ist nicht geschlechtsabhängig. Aber vielleicht isst man ja als Sozialist auch lieber Kuchen, als sich über Ökonomie Gedanken zu machen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-27
Debate: Presentation by the Commission President-elect of the College of Commissioners and their programme (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin! Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Kommission tatsächlich eine im Wesentlichen linksliberale Agenda verfolgt – was erstaunlich ist angesichts des Trends der nationalen Wahlergebnisse, die eben klarmachen, dass die Menschen eine mehr konservative Richtung wollen. Als Schwerpunkt hat man sich die Klimapolitik ausgesucht, also die Frage, ob es in 100 Jahren drei Grad wärmer sein wird – auch das ein Thema, das nach allen Umfragen die Menschen und die Wähler nicht wirklich beschäftigt, sondern sie sorgen sich um Migration, sie sorgen sich um die Sicherheit ihrer Jobs und um die Zukunft in ihrer Heimat.
Wir glauben also, dass diese Kommission zwar sicherlich dasjenige verfolgt, was die Mehrheit hier im Haus für wichtig hält, dass das aber bedauerlicherweise nicht das ist, was die Menschen in Europa und was die Nationen wollen. Wir werden Sie deshalb kritisch begleiten. Wir sagen auch, dass wir keine Hohepriester irgendeiner linksliberalen Religion wollen, sondern Diener des Gemeinwohls. Wir befürchten, dass die Kommission genau das nicht sein will.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-27
Debate: Interference from other countries in our democracies and elections (topical debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin! Ich bin im kommunistischen Teil Deutschlands aufgewachsen, und ich erinnere mich noch an die Schulbücher, in denen erklärt wurde, dass der RIAS in Berlin oder Radio Free Europe versuchen würden, die demokratischen Prozesse des Sozialismus zu unterminieren. Insofern stelle ich fest: Ich komme offenbar aus der Zukunft, wenn ich die bemerkenswerten Verschwörungstheorien der Kollegin Gibson höre oder den spanischen Vorschlag, am besten gleich mit einem europäischen Geheimdienst der freien Meinungsäußerung und dem Wettbewerb der Nachrichten den Garaus zu machen.
Meine Damen und Herren, die Leute wählen deshalb Parteien, die Ihnen nicht gefallen, weil ihnen Ihre Politik nicht gefällt. Die Leute informieren sich deshalb aus objektiven – auch ausländischen – Nachrichtenquellen, weil sie merken, dass sie von den öffentlich-rechtlichen, aber auch den regierungsnahen privaten Fernseh- und Radiosendern nicht ausreichend informiert werden.
Wer konnte denn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklären, warum Trump gewählt wurde oder wie es zum Krieg in der Ostukraine kommt? Nichts als Verschwörungstheorien findet man da, aber keine profunde Analyse.
Wer sich also um die Demokratie Gedanken macht, der muss den Wettstreit der Meinungen und die Konkurrenz der Anbieter herstellen, aber sicherlich nicht mit Geheimdiensten versuchen, andere Meinungen mundtot zu machen.