Speaker: Manfred WEBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-18
Debate: The right of information of the Parliament regarding the ongoing assessment of the national recovery and resilience plans (debate)

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ratsvertreter! Unsere Antwort ist richtig, sie lautet Solidarität. Die Corona-Pandemie hat viele Menschenleben gekostet, hat viel Einsatz im Gesundheitswesen gefordert und großen ökonomischen Schaden angerichtet, mit sieben Prozent Wirtschaftseinbruch im letzten Jahr. Wir werden das nur beantworten, wenn wir gemeinsam agieren. Wir sitzen in einem Boot. NextGenerationEU ist die richtige Antwort. Das ist die europäische Solidarität, die dahintersteht, und wir alle wollen den Erfolg dieses 750—Milliarden—Paketes.
Die Rahmenbedingungen für unsere EVP—Fraktion sind dabei klar. Erstens: Wir wollen Zukunftsinvestitionen, nicht Investitionen in die Vergangenheit. Vor allem grenzüberschreitend, Wasserstoff, Elektro, 5G. Wir wollen zweitens Solidarität und Eigenverantwortung zusammenbringen. Wer den Nachbarn um Hilfe bittet, der muss auch selbst sich anstrengen, seine Reformen durchzuführen und umzusetzen. Wir wollen drittens, dass wir als Europäische Union klarmachen, dass alle beteiligt werden bei der Erarbeitung dieser Programme, dass nicht nur einige wenige Beamte auf der Chefebene der Staatsministerien entscheiden, wie die Gelder verwandt werden, sondern dass alle Bürgermeister, Regionenvertreter, alle beteiligt werden bei der Verwendung dieser Gelder, dass es ein inklusiver Prozess ist, der sicherstellt, dass der Reformplan umgesetzt wird. Und wir wollen, dass die Europafahne sichtbar ist. Bei jedem Programm, das die Menschen spüren, muss klar sein, dass Europa die Solidarität praktiziert, dass Europa hilft. Das ist das, was wir erreichen wollen. Und das gilt es jetzt zu bewerten. 
Leider Gottes sind der Haushaltsgesetzgeber und auch die Haushaltskontrollinstitution, nämlich das Europäische Parlament, bis dato in die Entscheidungen nicht adäquat eingebunden. Die Vorbedingung für eine ordentliche Kontrolle ist Transparenz. Und diese Transparenz ist bisher nicht gewährleistet. Das ist das, was die Kollegen in den zuständigen Gremien leider Gottes zum Ausdruck bringen.
Am Ende der Tage dürfen nicht nur administrative, bürokratische Prozesse die Bewertung vornehmen, ob die Programme gut sind. Es müssen politische Prozesse werden. Es müssen gewählte Vertreter darüber diskutieren, ob die Programme sinnvoll sind, ob sie Europa voranbringen, ob sie einen Europa-Mehrwert bringen. Das Europäische Parlament ist die einzige demokratisch legitimierte Institution auf europäischer Ebene, und die Kommission basiert auf dem Vertrauen in dieser Volkskammer, in dem Europäischen Parlament.
Es besteht das Risiko, dass Vertrauen ein Stück weit verspielt wird, weil die Kooperation, weil die Transparenz derzeit nicht gegeben ist. Und deswegen ist die Entschließung diese Woche notwendig, und ich möchte mich bei Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni herzlich bedanken für die Offenheit, die Themen aufzugreifen, die Vorschläge, die das Parlament jetzt mit der Entschließung einbringt, aufzugreifen, dass dies in wenigen Tagen abgestellt werden kann und wir volle Transparenz herstellen.
Das ist das gute Miteinander, das wir uns wünschen, dass am Schluss die Antwort richtig ist, nämlich Solidarität in Europa zu praktizieren, mit vollem Respekt gegenüber der Institution des Europäischen Parlaments.