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Speaker: Jens GIESEKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-02-14
Debate: CO2 emission standards for cars and vans (debate)

  Jens Gieseke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Timmermans, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute können wir sie noch nehmen, die letzte Ausfahrt vor dem endgültigen Verbrennerverbot ab 2035. Heute haben wir die letzte Chance, diesen technologiefeindlichen Holzweg zu verlassen, den Grüne, Sozialdemokraten und Liberale eingeschlagen haben. Sie sind es, die hier eine Wette eingehen wollen und dabei alles auf eine Karte setzen. Dabei gibt es doch ganz klare Argumente gegen diesen Irrsinn. Für die notwendige Emissionsreduzierung im Verkehrssektor brauchen wir Innovationen und Platz für kluge Ideen, doch das Verbrennerverbot begrenzt diese so dringend notwendige Freiheit. Unser Vorschlag ist da besser: einen klaren, strikten Rahmen setzen und anschließend den Markt entscheiden lassen, welche Technologien es für die Zielerreichung braucht.
Außerdem verkennt das Verbot die aktuelle Lage. Preisvorteile für die Endkunden war in den Verhandlungen das Lieblingsargument von Sozialdemokraten und Grünen. Aber die aktuelle Realität ist eine andere: hohe Strompreise, Inflation und auslaufende Kaufprämien. Alle Berechnungen zu Preisvorteilen sind nichtig.
Und schließlich: Allein in Deutschland arbeiten 600 000 Menschen an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren – ihre Jobs sind nun gefährdet. Wir sehen nun schon die ersten Konsequenzen: das Versprechen von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten, neue Jobs werden entstehen –Batteriezellproduktion geht häufig nach Kanada oder nach Amerika. 
Und einige in der Europäischen Kommission hätten am liebsten munter weitergemacht. Sie wollten das Aus des Verbrenners bei LKW und Bussen. Auch dort kein Raum für Innovationen, kein Wettbewerb der besten Ideen – stattdessen erneut Verbote, als hätte man nichts gelernt.
Nun scheint man aber auf den letzten Metern zur Vernunft gekommen zu sein, und das ist auch ein Erfolg derer, die sich bisher gegen diese Verbotspolitik gestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie heute noch einmal ein deutliches Zeichen, und stimmen Sie gegen diese Trilog-Einigung.
Speaker: Jens GIESEKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-17
Debate: Sustainable maritime fuels (FuelEU Maritime Initiative) - Deployment of alternative fuels infrastructure (debate)

  Jens Gieseke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin Vălean, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die EVP habe ich zwei Gesetzesvorhaben aus dem Paket „Fit für 55“ verhandelt: die CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und die Verordnung über den Infrastrukturausbau.
Beide Vorhaben sind für mich zwei Seiten einer Medaille. Leider haben sich sowohl das Parlament als auch die Mitgliedstaaten mehrheitlich für das Verbrennerverbot bei Pkw ab 2035 ausgesprochen. Daran wird auch ein rechtlich unverbindlicher Erwägungsgrund nichts ändern. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ab 2035 wird kein Pkw mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Und ich halte diese Entscheidung immer noch, Herr Kollege Bloss, für rundweg falsch.
Jetzt schon zu entscheiden, welche Technologie 2035 das meiste CO2 einspart und gleichzeitig erschwinglich ist für die Bürgerinnen und Bürger – was für eine Hybris! Grüne, Sozialdemokraten und Liberale stehen immer noch fest hinter dem Verbot und treiben es weiter voran. Von Einsicht aufgrund steigender Energiepreise keine Spur. Was heißt das alles für den Infrastrukturausbau? Vor allem eins: Wir brauchen mehr Tempo. Scheuklappen und Technologiefixierung helfen uns nicht. Grüne und Sozialdemokraten wollten das Prinzip Brechstange – keine Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf, nur starre Ziele, planwirtschaftlich, inklusive Strafsystem – und zusätzlich noch ohne Folgenabschätzung die Zuginfrastruktur einbeziehen.
Ich glaube, das wäre schlechte Gesetzgebung. Unser Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte bessere Rechtsetzung sein. Für uns alle ist klar: Wir müssen den Infrastrukturausbau in allen EU-Mitgliedstaaten voranbringen und nicht nur in einigen wenigen. Daher mein dringender Appell: Unterstützen Sie die Anträge der EVP! Sorgen Sie dafür, dass wir eine Infrastruktur bekommen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Ende auch tatsächlich etwas nützt, und dass kein Geld verschwendet wird.
Speaker: Jens GIESEKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-15
Debate: State of the SME Union (debate)

  Jens Gieseke (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich heute vortrage, habe ich bereits in zahlreichen Reden oder Schreiben an die Kommission vorgebracht: keine Belastungen für den Mittelstand! An meinen Forderungen hat sich nichts geändert, an den ausweichenden Antworten der Kommission leider auch nicht.
Zwar hat Frau von der Leyen gestern ein Hilfspaket angekündigt, viele unserer zentralen Anliegen ignoriert die Kommission aber weiterhin. Es gibt leider keine Umsetzung. Seit über drei Jahren warten wir auf die Benennung des KMU-Beauftragten – leider bisher nicht geschehen. Eigentlich sollte das One-in-one-out-Prinzip gelten, praktisch aber gilt: zwei neue Rechtsvorschriften rein, eine raus. Bis 2030 droht sogar: fünf rein, eine raus. Das geht so nicht!
Einer Unternehmerin mit fünf Supermärkten in meiner Region drohen im nächsten Jahr Strommehrkosten in Höhe von einer Million Euro. Und auf diese Sorgen packt die EU weitere Vorgaben: die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Lieferketten-Richtlinie, neue REACH-Verschärfungen oder die absurden Vorgaben zu Pflanzenschutzmitteln. Produktion einschränken in einer Nahrungsmittelkrise – ich kann das niemandem erklären. Diese Bürokratie und diese Regeln nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen – das geht so nicht!
Aus den vagen Ankündigungen müssen jetzt endlich Handlungen werden. Wir brauchen echte Entlastungen, sonst sehe ich schwarz. Sonst gibt es bald keine Bäcker, keine Landwirte und keine Metallbauer mehr. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand – jetzt!
Speaker: Jens GIESEKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-07
Debate: Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - CO2 emission standards for cars and vans (joint debate – Fit for 55 (part 2))

  Jens Gieseke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident Timmermans, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat die Automobilindustrie in Europa noch eine Zukunft? Über nicht mehr, aber auch nicht weniger entscheiden wir heute.
Viele von Ihnen denken jetzt an die großen Automobilkonzerne, vergessen daher aber die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere in der Zulieferindustrie. Leider werden über eine halbe Million Menschen ihre Arbeit verlieren. Und wer ist für diesen sozialen Kahlschlag verantwortlich? Sozialdemokraten, Grüne und einige Liberale in diesem Haus wollen aus ideologischen Gründen das Verbot des Verbrenners.
Klar ist, das ist greifbar und das lässt sich in eine Schlagzeile vermarkten, allerdings sieht die Realität anders aus: Emissionen werden nur vom Verkehr in die Energieproduktion verlagert – egal. Der starre Fokus auf das Elektroauto bringt uns neue Abhängigkeiten, zum Beispiel von China – egal. Und Hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel – egal.
Als EVP können wir diesen Weg nicht mitgehen. Daher haben wir Änderungsanträge eingereicht, die Klimaschutz und Technologieoffenheit zusammenbringen. Das heißt konkret, und da bitte ich, genau zuzuhören: nahezu vollständige Elektrifizierung der Neuwagen ab 2035, aber auch eine Tür für andere CO2-neutrale Technologien. Wir brauchen ambitionierte Reduktionsziele und Flexibilität für den Markt und die Kunden. Kurzum, wir brauchen keine Verbote.
Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie unsere Änderungsanträge – ein Reduktionsziel von 90 % und ein freiwilliges Anrechnungssystem für synthetische Kraftstoffe. Ich glaube, dann verbinden wir Klimaschutz und Realismus in der Politik, wie es der Vizepräsident gerade angesprochen hat.
Speaker: Jens GIESEKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-15
Debate: EU response to the transport poverty (debate)

  Jens Gieseke (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Vălean, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute eigentlich? Über Transportarmut. Mobilität wird unerschwinglich, für viele Menschen schlicht nicht bezahlbar.
Es gibt in Europa 18 Millionen Berufspendler – über die Hälfte von ihnen nutzt das Auto für den täglichen Weg zur Arbeit. Besonders betroffen sind Menschen in der ländlichen Region, im ländlichen Raum. 
Was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Der Preis natürlich. Aber die entscheidenden Treiber sind vor allem Steuern und Abgaben. Beispiele für einen Liter Benzin: 65 Cent in Deutschland, 71 Cent in Griechenland und 72 Cent in Italien. 
Ja, wir wollen den Wandel. Wir wollen CO2-Neutralität bis 2050. Das wollen wir aber nicht auf dem Rücken der Menschen, die ihr Auto brauchen, um ihr Einkommen zu sichern. Mobilität muss bezahlbar bleiben. 
Hier im Parlament sind es vor allem die Grünen und die Sozialisten, die immer neue Steuern und Gebühren und einen möglichst hohen CO2-Preis fordern. Hinterher rufen sie dann nach einem sozialen Ausgleich und Umverteilung.
Ich bin dafür, dass wir dieses Problem endlich an der Wurzel packen. Das heißt: Zurückhaltung bei der dauernden Einführung neuer Abgaben, Steuern und Belastungen; maßvolle, pragmatische Regulierungen, die soziale Auswirkungen berücksichtigen. 
Wenn wir das beherzigen, müssen wir nicht im Nachhinein wieder kostspielig über den Umweg sozialer Fonds die von uns geschaffenen Nachteile wieder ausgleichen. Individuelle Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. Vielen Dank und frohe Weihnachten!
Speaker: Jens GIESEKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-07
Debate: State of the SMEs Union – Implementation of better regulation agenda / Reduction target for administrative burden (continuation of debate)

  Jens Gieseke (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar Schmit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission bleibt Weltmeister im Ankündigen, aber nach blumigen Reden liefert sie nicht oder schlecht. Wir warten auf klare, verbindliche Regeln, One in, one out, Folgeabschätzung, unabhängige Kontrolle. Wir brauchen einen verbindlichen KMU-Test. Dem Mittelstand ist mit Ankündigungen nicht geholfen. Die Kommission muss nun endlich liefern. Mehr Ehrgeiz – wie sonst auch in der Klimapolitik.
Auch beim KMU—Beauftragten gibt es wenig mehr als große Ankündigungen. Die Kommission muss nachlegen, damit die Benennung des KMU-Beauftragten nicht zur reinen Luftnummer wird. Vazil Hudák wäre sicherlich keine Idealbesetzung. Als Banker ist er nicht der Mann, den der Mittelstand jetzt braucht. Wir brauchen nämlich weniger Regulierung, proportionale Gesetzgebung, Lösungen für das Problem der Lieferengpässe z. B. in der Holz— und Bauwirtschaft. Wer schon vor der Benennung als KMU—Beauftragter einen Beraterjob beim georgischen Präsidenten annimmt – das können wir nicht ernsthaft wollen.
Unklar bleiben auch die Kompetenzen – versteckt zwischen irgendwelchen Kommissaren. Und darauf haben wir anderthalb Jahre gewartet? Das geht nicht.
Wir fordern eine Anbindung an die Kommissionspräsidentin, volle Durchgriffsrechte und auch eine angemessene Personalausstattung. Wir fordern das Ende von blumigen Ankündigungen und im Juli – Fit for 55 – zehn Vorschläge. Wir erwarten dann auch zehn Vorschläge für die Streichliste.
Speaker: Jens GIESEKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-27
Debate: Saving the summer tourism season - EU support to the hospitality sector (debate)

  Jens Gieseke (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Zacarias, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Mal bitte keinen Flickenteppich! Wir brauchen mehr europäische Koordination, um dem Tourismussektor in Europa eine echte Perspektive zu eröffnen. Der Impfpass, den wir diese Woche im Europäischen Parlament auf den Weg bringen, muss eine europäische Erfolgsgeschichte werden. Wir brauchen jetzt eine realistische Öffnungsperspektive für den Tourismus, für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmer im Hotelgewerbe, in der Gastronomie. 
Die Kommission hat seit Amtsantritt zahllose Strategien veröffentlicht – Green Deal mit großen Ankündigungen –, aber bei den so wichtigen Fragen nach besserer Rechtsetzung, dem notwendigen Bürokratieabbau und dem Mittelstandsbeauftragten fehlen die Entscheidungen. Deshalb muss jetzt entschieden werden; das ist gerade für den Tourismussektor extrem wichtig. Also heute bitte nicht nur zuhören, sondern auch umsetzen!
Speaker: Jens GIESEKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-03-24
Debate: Implementation of the Ambient Air Quality Directives (continuation of debate)

  Jens Gieseke (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle für saubere Luft. Als EVP setzen wir auf technische Lösungen, lokale Lösungen und Innovationen.
Das Verbot ist nicht unsere erste Wahl der Politikoptionen. Erfolgreiche lokale Projekte sollten in Europa Vorbild sein. Wir brauchen dringend Vergleichbarkeit der Messstellen und der Messmethoden.
Irritiert hat mich – offen gestanden – die Ziffer 58 dieses Initiativberichts. Information und Beteiligung heißt es dort – dort wird eine besondere Rolle für Organisationen der Zivilgesellschaft, Umweltaktivisten und Investigativjournalisten gefordert. Das kann doch wirklich nicht unser Ernst sein! Wir wollen hier Gesetze verabschieden, und die Umsetzung, die Überwachung und die Kontrolle soll von Umweltaktivisten und Investigativjournalisten übernommen werden? Das ist die ureigene Aufgabe des Staates! Gewisse Dinge kann man nicht delegieren. 
Übrigens – was ist eigentlich mit normalen Journalisten, warum werden die dann auch diskriminiert? Eine besondere Rolle gibt es ja nur für diese sogenannten Investigativjournalisten. Lassen Sie uns diesen Unfug beenden – gemeinsam, wissenschaftlich, sachlich, auf der Grundlage von Folgenabschätzungen. Nur dann werden wir erfolgreich sein bei der Verbesserung der Luftqualität.
Speaker: Jens GIESEKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-12-14
Debate: A new strategy for European SMEs (debate)

  Jens Gieseke,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vălean, Frau Kommissarin! Ich möchte mich auch beim Berichterstatter, Paulo Borchia, und den Schattenberichterstattern für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken.
Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, da haben wir einen breiten Konsens. Ich glaube, jetzt müssen unseren Worten aber auch Taten folgen. Beim Bürokratieabbau zum Beispiel fordern wir die Kommission auf, bis zum 30. Juni 2021 ein verbindliches Bürokratieabbauziel zu benennen. Wir brauchen einen verbindlichen, einen verbesserten KMU-Test: Alle Gesetzesvorschläge müssen überprüft werden auf die Folgen für kleine und mittlere Unternehmen.
Ein zentrales Anliegen ist schon angesprochen worden: der SME Envoy, der Mittelstandsbeauftragte. Ehrlich gesagt, warten wir hier schon zu lange; über 13 Monate warten wir auf diesen Ansprechpartner. Die Wirtschaft braucht diesen Ansprechpartner, und das darf kein zahnloser Tiger sein. Er muss direkt bei der Kommissionspräsidentin angesiedelt sein, und er muss Durchgriffsrechte auf alle Generaldirektionen haben, damit das auch zum Erfolg führen kann.
Wir werden in den kommenden Jahren 1,8 Billionen EUR ausgeben. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir den richtigen Rahmen für den Mittelstand setzen. Mit einem erfolgreichen Mittelstand werden wir erfolgreich sein, nicht mit Bürokratie, nicht mit Regulierung. Wir müssen Unternehmertum ermöglichen, und in unserem Bericht sind sehr gute Vorschläge. Lassen Sie uns direkt an die Arbeit gehen und das jetzt zügig umsetzen.
Speaker: Jens GIESEKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-10
Debate: SMEs and better regulation (debate)

  Jens Gieseke (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Kollegin Henna Virkkunen anschließen und Sie und Herrn Vizepräsidenten Šefčovič auch um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen bitten.
Erstens zum KMU-Filter: Derzeit wendet die Kommission den bestehenden KMU-Test freiwillig bei ihren Folgenabschätzungen an. Wie soll die Umwandlung dieses Tests zum angekündigten tatsächlichen KMU-Filter konkret aussehen, und wie wollen Sie die derzeitigen Mängel des KMU-Tests beheben und verbessern, sodass der KMU-Filter ein wirksames Instrument wird? Werden zukünftig bei der Durchführung umfassender Folgenabschätzungen zu geplanten Rechtsvorschriften die spezifischen Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen tatsächlich bewertet? Und der KMU-Filter sollte verbindlich sein und wirklich unabhängig. Ausdrücklich habe ich hier die Frage: Was ist mit dem europäischen Green Deal, wird der mit einbezogen? Denn ich glaube ganz sicher, dass die Gesetzgebung zum europäischen Green Deal erhebliche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen haben wird.
Bei der Frage „Ausschuss zur Regelungskontrolle“: Bisher haben wir drei unabhängige Sachverständige – hier müssen wir diesen Ausschuss stärken und tatsächlich sehen, dass wir zu einem unabhängigen Überprüfungsgremium kommen.
Und letztlich zum dritten Punkt: Beim gold plating – oft werden national, regional Dinge verschärft, und da müssen wir sehen, dass dieses gold plating nicht stattfindet.
Ich möchte abschließend sagen, verehrter Herr Kommissar, was Sie zu Beginn gesagt haben zum KMU-Beauftragten, zum Prinzip „One in, one out“ und zur Frage „mehr Mitsprache des Parlaments“: volle Unterstützung der EVP. Bei besserer Rechtsetzung ist die EVP an Ihrer Seite.
Speaker: Martin BUSCHMANN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-05-11
Debate: European Citizens' Initiative "Stop Finning – Stop the trade" (debate)

  Martin Buschmann (NI).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit werden jedes Jahr schätzungsweise 100 Millionen Haie gefangen und getötet. Der Handel mit den Haifischflossen boomt, obwohl von ihrem Verzehr wegen des hohen Quecksilbergehalts eigentlich abzuraten wäre. Gerade die EU hat mehr und mehr Anteil an diesem todbringenden Handel. Die massive Überfischung in den letzten Jahrzehnten hat zu einem katastrophalen Rückgang der Bestände um 71 % geführt. Die Biodiversität nimmt ab, und das Funktionieren der marinen Ökosysteme ist in großer Gefahr. 
Will die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, bleibt kein anderer Weg, als den Handel mit Haifischflossen komplett zu verbieten. Über 1,1 Millionen EU-Bürger stehen hinter diesem Anliegen. Für diese 1,1 Millionen Bürger spreche ich heute: Stop Finning – Stop the Trade!
Speaker: Martin BUSCHMANN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2019-12-17
Debate: Animal welfare conditions during transport to third countries (debate)

  Martin Buschmann (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Heute spricht nicht nur der Politiker, sondern auch der Mensch Martin Buschmann zu Ihnen.
Ein Mensch, der Ihnen die Augen öffnen möchte, wie falsch es ist, was wir mit unseren Mitlebewesen – den Tieren – tun. Am 24. November lief die Queen Hind aus Rumänien aus. Beladen war sie mit fast 15 000 Schafen, Ziel war Saudi-Arabien. Kurz nachdem sie in See stechen konnte, bekam das Schiff Schlagseite und kenterte. 14 400 Tiere ertranken, wurden erdrückt, trampelten sich gegenseitig in Panik nieder oder dämmerten halb tot mehrere Tage vor sich hin.
Dann kamen die Rettungskräfte der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, die sie schließlich fanden und bergen konnten. Für die Tiere bedeutet dies unsagbares Leid. Das ist kein Zustand. Dies kann und darf unter keinen Umständen so bleiben. Wir müssen politisch dafür Sorge tragen, dass diese Verbrechen nicht weiterhin stattfinden. 
Ich appelliere an Ihr Mitgefühl, liebe Kollegen im Parlament. Tierschutz muss endlich im Europäischen Parlament ankommen. Wir müssen dafür einstehen, dass wir fühlende Lebewesen nicht weiter einer solchen Hölle aussetzen können.
Speaker: Martin BUSCHMANN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2019-09-17
Debate: Amazon forest fires (debate)

  Martin Buschmann (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Seit Wochen wüten im brasilianischen Regenwald so viele Feuer wie niemals zuvor. Der Hauptgrund ist unser maßloser Fleischkonsum, für den diese Weide- und Ackerflächen gerodet werden. Diese verbrecherische Brandrodung wird seit Jahren betrieben; sie vernichtet wertvolle Tier- und Pflanzenarten sowie den Lebensraum indigener Völker. Die unzähligen Tiere, die qualvoll in den Flammen gestorben sind, die verbrannten Pflanzen und die Menge an CO2, die dabei freigesetzt wurde, sind einige schlimme Folgen.
Die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystem hat einen Namen: Ökozid. Wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war der Ökozid von den Vereinten Nationen als Völkerrechtsverbrechen definiert worden, doch die USA, England, Frankreich und die Niederlande bestanden darauf, Ökozid aus der Liste der Völkerrechtsverbrechen zu streichen. Die Konsequenzen sind katastrophal: Umweltsünden werden lediglich mit Bußgeldern bestraft. Diese riskieren die Konzerne aber gerne, denn ihr Raubbau bringt ihnen ein Vielfaches ein. Das muss ein Ende haben!
Speaker: Engin EROGLU (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-12-12
Debate: Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)

  Engin Eroglu (Renew).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir beschließen heute ein Gesetz, was wirklich gut ist für die Europäische Union, denn wir machen uns unabhängig – oder unabhängiger – von den Importen von kritischen Rohstoffen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz auf dem richtigen Weg ist, und ich möchte allen Berichterstattern, vor allem Nicola Beer, für diese hervorragende Arbeit danken, denn wir haben hier in kürzester Zeit bewiesen, dass Politik und vor allem das Europäische Parlament handlungsfähig ist.
Wir werden als Europäische Union immer abhängig sein von den Importen von kritischen Rohstoffen. Deswegen finde ich es auch gut, dass hier nicht nur Bürokratieabbau stattfindet, nicht nur auch die Förderung von Rohstoffen in der Europäischen Union möglicher gemacht wird, sondern dass hier auch ganz klar das Zeichen für Recycling gesetzt wird und auch besser mit den Wertstoffketten umgegangen wird. Denn wir müssen souveräner werden, wir müssen gegenüber Drittstaaten selbstständiger werden, und das bedeutet auch, dass wir die Rohstoffe brauchen für unsere Industrie. Denn wir wollen Industriekontinent bleiben und nicht auf irgendwelchen Kuckucksheimen wohnen. Das ist die feste Überzeugung unserer politischen Familie. Deswegen ist dieses Gesetz richtig.