Speaker: Manfred WEBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-26
Debate: Preparation of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 (debate)

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frans Timmermans danken, dass er auf Jean-Claude Juncker verwiesen hat. 
Auch für uns Christdemokraten steht er in einer Reihe mit De Gasperi, Schuman, Helmut Kohl und anderen starken Christdemokraten, die Europa gestaltet haben. Ich glaube, wir alle wünschen ihm jetzt gute Erholung nach seiner schweren Operation, die er hinter sich gebracht hat.
Auch im Rat stehen jetzt Veränderungen an. Wir bekommen einen neuen Ratspräsidenten, und da wird man vielleicht bei der ersten vorbereitenden Debatte über die erste Ratssitzung unter Charles Michel auch mal ein paar Wünsche äußern dürfen, wie es denn weitergehen könnte. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass wir einen Rat erleben, der für die Bürger Europas Verlässlichkeit ausstrahlt. Die MFR-Diskussion steht da im Mittelpunkt. Millionen von Bauern, Studenten und Bürgermeistern erwarten Klarheit, erwarten Planungssicherheit. Deswegen ist unser Ziel jetzt, Dringlichkeit zu erzeugen, nicht zu vertagen, vertagen, vertagen, in der Hoffnung, der deutsche Ratsvorsitz wird das schon lösen. Nein, es müssen im Dezember Fortschritte erreicht werden, und der kroatische Ratsvorsitz muss dann Anfang des Jahres eine Lösung erzielen: Verlässlichkeit.
Das Zweite ist: Wir brauchen Fairness. Das bedeutet für uns, dass der nächste Europäische Rat jetzt grünes Licht für Nordmazedonien und Albanien geben sollte. Was wir da letztes Mal erlebt haben, ist eine Tragödie, ist ein historischer Fehler. Es kann nicht sein, dass wir einerseits mit der Türkei weiter Beitrittsgespräche führen und auf der anderen Seite Nordmazedonien sagen, es dürfe nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Das ist doch verrückt, was wir da machen. Die Bürger verstehen das auch nicht mehr.
Ich würde mir wünschen, dass der nächste Europäische Rat Klartext spricht. Wir haben beispielsweise jetzt in Malta – einem Mitgliedstaat der Europäischen Union – die Tatsache, dass die Korruption in den höchsten Regierungskreisen ankommt und auch mit dem Tod der Journalistin Daphne Galizia in Verbindung gebracht wird. Das ist das, was wir derzeit in Malta erleben. Gestern hat die Labour-Regierung in Malta verhindert, dass es eine Debatte im nationalen Parlament zu diesen Vorgängen gibt. Das ist doch nicht akzeptabel. Ich würde mir wünschen, dass im Rat solche Fragen – wie in Malta – diskutiert werden. Ich muss auch sagen: Ich war überrascht, als ich dann gelesen habe, wie sich Präsident Macron zu Viktor Orbán geäußert hat, da wir alle miteinander ja Artikel 7 aktiviert haben und Sorgen haben, was in Ungarn vonstattengeht. Da lese ich in der Zeitung, dass Macron über Orbán sagt: 
‘I had a very long discussion on this subject’ – so on the future of Europe – ‘with Viktor Orbán. He’s quite close to our views and has a key intellectual and political role within the Visegrad Group, which is important’. 
Ich möchte gern von Renew wissen, wie man denn damit umgeht. Ich würde mir wünschen, dass im nächsten Europäischen Rat endlich mal über Fragen im Zusammenhang mit Artikel 7 in Ungarn geredet wird. Und dass man das auf den Tisch legt, wie man mit den Grundrechten in Europa in der Zukunft umgeht. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen weiteren Wunsch hätte ich für die Ratsberatungen, nämlich die CO2-Debatte. Wir im Parlament sind uns einig, dass wir ambitioniert sein wollen. Wir sind sogar stolz darauf, dass Europa der Führungskontinent auf der Welt war – schon in den letzten Jahren. Jetzt wollen wir ambitioniert vorgehen, aber auch realistisch. Die Aufgabe, die wir haben, ist, die Ziele zu erreichen, aber die Menschen nicht zurückzulassen. Es gibt einerseits den Respekt gegenüber Greta Thunberg, die die ambitionierte Stimme der jungen Generation ist. Aber es gibt auch die Gelbwesten-Demonstrationen, wo die Menschen Sorgen haben, dass sie sich die höheren Spritpreise nicht leisten können. Und es gibt die Angst der Kohlearbeiter und der Autoarbeiter, wie es mit ihrer Industrie weitergeht, ob ihre Arbeitsplätze sicher sind. Das zusammenzubringen, ist die Aufgabe, die Europa angehen muss.
Zu guter Letzt wünsche ich mir vom nächsten Europäischen Rat einen ambitionierten Vorschlag bei der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik. Das wird die nächsten fünf Jahre dominieren, deswegen weg mit der Einstimmigkeit im Außenministerrat, und es braucht einen ambitionierten Vorschlag zu einer Verteidigungsunion. 
Ich weiß, dass das eine Wunschliste ist. Ich weiß, dass vieles von dem nicht passieren wird. Aber ich sage mal: Zu Beginn einer neuen Führung im Europäischen Rat unter Charles Michel wird man sich etwas wünschen dürfen.