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Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-16
Debate: Order of business

  Alexandra Geese,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, colleagues, this week the Council will vote on the highly controversial child sexual abuse regulation proposal.
According to press reports and the X advertising repository, the Commission has attempted at the same time to directly influence public opinion in key Member States through micro-targeted messages on X, explicitly asking Twitter to hide these messages from certain groups of people, for example Christians – so according to their religious beliefs, or also according to their political orientation. This is illegal under the DSA.
From a European rule of law point of view, it is highly problematic that the European Commission attempts to directly influence public opinion ahead of a crucial Council vote, going behind the back of the respective governments, violating the principle of sincere cooperation with the co-legislators.
It is also undermining Commissioner Breton’s very commendable efforts in the last weeks to combat the spread of disinformation and illegal content about the terrorist attacks of Hamas on Israel on digital platforms using exactly that DSA – the Digital Services Act.
Therefore we request your support for a plenary debate with the title ‘Council and Commission statements: the European Commission’s attempt to influence the voters of Member States reluctant to support the CSAM proposal through micro-targeting, without resolution’ to be added on Wednesday night. As a consequence, we request for the session to be extended to 23.00.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-04
Debate: The spread of ‘anti-LGBTIQ’ propaganda bills by populist parties and governments in Europe (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Der Transmann Malte wurde in Deutschland auf offener Straße totgeschlagen, weil er ein Transmann war. In immer mehr europäischen Staaten sind queere Menschen in Gefahr, weil im Internet so offen gegen sie gehetzt wird.
Dieser Hass tötet. Er wird bewusst geschürt mit großen Desinformationskampagnen, orchestriert von russischen Akteuren, von rechtsextremen Gruppen aus den USA, die damit unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie schwächen wollen. Wenn dann rechtsextreme Populisten in Regierungen kommen, dann schüren sie den Hass weiter − mit Gesetzen, die queeren Menschen Pädophilie unterstellen wie in Ungarn, mit Gesetzen, die ganze Familien zerstören wie in Italien.
Die EU muss eines klar sagen: Wir bekämpfen die Desinformation im Internet, die den Nährboden für diese diskriminierenden Gesetze bereitet, und wir werden die Grundrechte von queeren Menschen in jedem Land Europas verteidigen. Denn der Angriff auf ihre Rechte ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-03
Debate: European Media Freedom Act (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wussten Sie, dass unsere Kollegin Hannah Neumann verleumdet wird? Auf einer italienischen Medienseite erschien ein Artikel, der Hannah Neumann als korrupt und am Katar-Geld beteiligt darstellte − eine dreiste Lüge, die die Integrität dieses Hauses beschädigen sollte. Und das kann jedem von uns passieren. Es ist dieser Kollegin in mühsamer Kleinarbeit gelungen, sich zu wehren und diesen Artikel löschen zu lassen. Aber bis dahin wurde er so weit verbreitet, dass er zeitweise bei den Suchergebnissen an erster Stelle stand.
Wir müssen endlich begreifen: Desinformation verbreitet sich im Internet immer schneller als Information. Kein gut recherchierter journalistischer Inhalt kann mit den Lügen mithalten, die von Algorithmen gepusht werden. Und wenn wir dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz in seiner derzeitigen Form mit dem Artikel 17, der ein Freibrief für Desinformation ist, übrigens auch für die Inhalte des ungarischen Staatsfernsehens − doch, denn Sie brauchen jetzt die Zustimmung der nationalen Aufsichtsbehörde, um zu moderieren –, da würde ich gerne mal sehen, wo sie die in Ungarn oder in Italien bekommen.
Deswegen bitte ich Sie: Stimmen sie für die Änderungsanträge, die Artikel 17 streichen oder entschärfen! Medienfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie bedeutet eben auch, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, nicht von Lügen überschwemmt zu werden.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-06-13
Debate: Artificial Intelligence Act (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hälfte aller KI-Forscherinnen und -Forscher sagte auf eine entsprechende Umfrage 2022, es gebe eine 10%ige Wahrscheinlichkeit, KI könne zum Aussterben der Menschheit führen. Wer von Ihnen würde bei einer solchen Wahrscheinlichkeit eines Absturzes noch in ein Flugzeug steigen? Wenige wahrscheinlich. Genau deswegen gibt es Regeln zur Flugsicherheit, damit wir diese Technologie sicher nutzen können. Genau das machen wir auch für die künstliche Intelligenz.
Dabei sind nicht nur einzelne Hochrisikoanwendungen wichtig, sondern auch gerade die Verfahren, die sicherstellen, dass wir große generative Modelle wie zum Beispiel ChatGPT sicher nutzen können – und sicher auch für unsere Demokratie. Denn was zum Beispiel droht, sind in großem Stile generierte Desinformationen, die gemeinsam mit Deepfakes unsere Informationslandschaft fluten könnten. In kurzer Zeit kann man große Mengen von irreführenden Inhalten erstellen, die in sozialen Netzwerken wiederum durch die Algorithmen schneller verbreitet werden als journalistische Qualitätsinformation.
Dieses Risiko müssen wir auch angehen können, denn ohne Fakten keine Demokratie. Diese Demokratie wollen wir schützen, und dafür tun wir einen wichtigen ersten Schritt mit der neuen europäischen KI-Gesetzgebung.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-05-10
Debate: Fighting cyberbullying of young people across the EU (debate)

  Alexandra Geese,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Frau Fox, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte junge Mensch zwischen 10 und 19 ist Opfer von Cybermobbing gewesen, jeder Dritte kennt ein Opfer. Das ist eine Massenepidemie, die schwerste Folgen für die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat, bis hin zum Suizid.
In der Verantwortung für die Bekämpfung stehen viele, zuallererst die großen Digitalplattformen. Sie müssen ihre Algorithmen ändern, einfache Meldewege einrichten und gemeldete Cybermobbinginhalte unverzüglich löschen. Daran arbeiten wir hier in Europa. 
Vor Ort brauchen wir Digitalbildung, wir brauchen Schulsozialarbeit. Aber vor allem müssen Hass und Hetze im Internet jetzt endlich gesellschaftlich geächtet werden, und dafür braucht es das Vorbild der Erwachsenen und ganz besonders von uns hier, in der Politik.
Und da kann es doch nicht sein, dass in diesen Tagen in Deutschland der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union, also einer Jugendorganisation, auf Twitter gegen die Erzieherin einer katholischen Kindertagesstätte hetzt und sie für die rechten Hetzer mit den Kontaktdaten zum Abschuss freigibt. Das ist Cybermobbing auf höchstem Niveau, und das ist genau das Vorbild, das wir nicht brauchen.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-03-29
Debate: The Rights of children in Rainbow Families and same sex parents in particular in Italy (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die rechtsextreme Regierung in Italien greift gerade mit scharfer Rhetorik wieder einmal ihren Lieblingsfeind an: Regenbogenfamilien und ihre Kinder. Diese Kinder dürfen jetzt nicht mehr in den italienischen Städten registriert werden. Und angeblich geht es darum, das Verbot der Leihmutterschaft durchzusetzen. Aber die Kollegen hier auf der rechten Seite des Hauses und in Italien ignorieren, dass beim allergrößten Teil der Kinder, die aus Leihmutterschaften geboren werden, die neuen Eltern heterosexuelle Paare sind.
Warum wird dann die LGBTQ+-Community mit Hass überschüttet? Und das zeigt doch wieder mal: Die rechtsextreme Regierung in Italien baut die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ab und diskriminiert alle Gruppen, die nicht in ihr autoritäres Weltbild passen. Aber das ist eben nicht Italien. Viele Bürgermeister und Oberbürgermeister Italiens – allen voran „Beppe“ Sala in Mailand – setzen ein Zeichen gegen diese ausgrenzende Politik. Sie verteidigen die Rechte der Kinder, und wir in Europa stehen dabei an ihrer Seite!
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-03-14
Debate: Data Act (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, sehr verehrter Herr Kommissar! Daten sind glücklicherweise nicht das neue Öl; Daten sind der neue Boden, aus dem Innovation wachsen kann, und diese Innovation gilt es zu fördern. Indem wir jetzt mit klaren Regeln darstellen, wer welche nicht personenbezogenen Daten nutzen darf und wie diese Daten auch zusammenwirken können.
Aber dabei muss ein Prinzip klar sein: Wer die Daten erzeugt, entscheidet über ihre Nutzung. Es kann nicht sein, dass die Daten aus der Nutzung eines smarten Kühlschranks automatisch nur dem Hersteller gehören. Denn für innovative Anwendungen und Geschäftsmodelle brauchen wir ja gerade auch die Zugänge für Startups und für die Forschung.
Im Cloudbereich bedaure ich sehr, dass der Binnenmarktausschuss den ambitionierten Vorstoß der Kommission zunichtegemacht hat, den heute von zwei dominanten Digitalkonzernen beherrschten Markt aufzubrechen, um gerade auch europäischen Anbietern eine echte Chance zu geben und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr Auswahl zu bieten. Hier zementieren wir eine Abhängigkeit, aus der wir uns in Europa doch eigentlich befreien wollen.
Schwach ist der Vorschlag – leider – wie die gesamte Digitalpolitik auch in Sachen Klimaschutz. Die steigenden Datenvolumen werden große Mengen Strom und Ressourcen brauchen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Grünen Deal und Digitalgesetzgebung zusammen denken, dass sie Hand in Hand gehen. Denn wir brauchen eine kluge Digitalisierung, um den Planeten zu retten. Ich hoffe, dass wir die Chancen noch ausnutzen können, die sich jetzt im Bereich Ökodesign und künstliche Intelligenz dafür ergeben.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-01
Debate: Order of business

  Alexandra Geese,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, on behalf of my group, I would propose a debate with a different title that actually focuses on the facts that we want to debate here. So, the title would be ‘Commission statement on recent violent attacks against diplomatic personnel in the European Union and counter—measures, including improving detention conditions’. I think this is a lot more accurate description of the facts we want to debate.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-01
Debate: Transparency and targeting of political advertising (debate)

  Alexandra Geese,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Ministerin! Der Begriff Cambridge Analytica ist heute schon mehrmals gefallen und ist auch vielen bekannt. Aber was hat diese Firma denn eigentlich getan?
Sie hat psychologische Profile – ganz genaue Datenprofile – von Menschen erstellt, um dann ihr Wahlverhalten zu beeinflussen, und zwar durch ganz genau auf sie persönlich zugeschnittene Inhalte. Das kann im harmlosesten Fall bedeuten, dass eine politische Kandidatin sich mit einer Katze ablichten lässt, um eine Anzeige an Katzenliebhaber zu schicken, und mit einem Hund, um Anzeigen und Werbung an Hundeliebhaber zu schicken. Aber im schwerwiegenderen Fall – und das ist das, was heute passiert – heißt es, dass man zum Beispiel schwarze Wählerinnen und Wähler in den Swing Districts, den wahlentscheidenden Wahlkreisen in den USA, 2016 davon abgehalten hat, zur Wahl zu gehen, indem man ihnen mit Facebook-Anzeigen suggeriert hat, das lohne sich gar nicht. Das ist heute eher der Normalfall der politischen Werbung als die Ausnahme.
Mithilfe solcher Datenprofile kann eine Partei aber auch ganz unterschiedliche Botschaften an unterschiedliche Wählergruppen aussenden, also zum Beispiel: „Freie Fahrt für alle – keine neuen Gesetze!” an ältere Menschen und „Klimaschutz first!” an jüngere Menschen. Das passt doch nicht mit unserer öffentlichen Demokratie zusammen, dass man als Partei nicht mehr dafür geradestehen muss, was man sagt.
Es ist unsere Verantwortung, klar zu kommunizieren und dafür Verantwortung zu übernehmen. Demokratie braucht eine gemeinsame Öffentlichkeit, und das bringen wir mit diesem Gesetz nach vorne. Das zielgerichtete Ausspielen von politischer Werbung auf der Grundlage von sehr persönlichen Eigenschaften wird eingeschränkt und 60 Tage vor der Wahl ganz verboten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung starker Demokratie und fairer Wahlen.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-01-18
Debate: Terrorist threats posed by far-right extremist networks defying the democratic constitutional order (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! In Deutschland planten Rechtsextreme einen Staatsstreich. Sie wollten die Freiheit und Demokratie mit Waffengewalt beseitigen. Das waren keine Verrückten und das war auch keine Lumpentruppe, wie das die Kollegen auf der rechten und rechtsextremen Seite des Hauses hier darstellen. Das war eine Richterin, das waren ehemalige Soldaten, ehemalige Polizisten, gebildete, einflussreiche Leute, die auch an der Waffe ausgebildet waren.
Dennoch haben sie sich radikalisiert, genauso wie viele andere Menschen, die in sozialen Netzwerken jeden Tag mit Lügen, mit Desinformation und mit Hass überschwemmt werden. Dank gigantischer Datenprofile können Plattformen zudem jeden Einzelnen von uns auch noch ganz persönlich ansprechen und gerade dafür anfällige Menschen im Sekundentakt mit rechtsextremen Untergangsbotschaften bombardieren.
Die Internetkonzerne wissen das ganz genau. In einem internen Facebook-Memo hieß es bereits 2019, dass genau die eigenen Empfehlungen und die Optimierung der Algorithmen auf Interaktion, also auf das, was wir teilen und kommentieren, dazu führen, dass Hass und Desinformation in sozialen Medien so dominant sind. Aber sie ändern es nicht, weil sie mit dem Ausverkauf unserer Demokratie viel Geld verdienen. Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, müssen wir die sozialen Netzwerke endlich transparent und demokratisch gestalten.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-12-14
Debate: Defending democracy from foreign interference (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Mr President, Commissioner, colleagues, foreign influence has many faces, and one of the most shameful ones we experienced in this week in this House by people who haven’t understood what it means to be Members of this House.
But the most powerful one is still social media, where Russian and Chinese actors deliberately target democracies with misleading content to influence the public opinion. And the Digital Services Act, which we approved in this House, will give us some instruments to tackle this. And social media networks should be preparing but, unfortunately, they are not.
Elon Musk just readmitted some super-spreaders of disinformation on Twitter, abolished the disinformation policy of the company on COVID and slashed the workforce by half, in particular focusing on content moderation and integrity experts. Facebook cut its workforce by 13%, and that means an increase in disinformation and a decrease in trustworthy information. And that means that almost half of Ukrainian independent local news publishers are restricted on Facebook.
So it’s the brave people of Ukraine, to whom we awarded the Sakharov Prize, that is paying the price for disinformation for foreign influence two times with a hybrid war being waged against them, and with not even being able to access information on digital platforms. This is a scandal and we have to address this.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-12-14
Debate: Upscaling the 2021-2027 Multiannual Financial Framework (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Madam President, Commissioner, colleagues, every study shows that women work more than men, but they have a lower income – and that’s called the gender pay gap. 
In the same way, we have a public budget gender pay gap, and in order to measure that gap and to find out what causes this, we agreed in the MFF on finding a methodology to measure the impact of the MFF expenditure on gender equality. But the method the Commission is coming up with now does not draw an accurate picture because it doesn’t take into account any negative impact that major programmes might have. 
We should be learning the lesson from NextGenerationEU where we have some nice wording on gender equality in the regulation, but we are finding out now that from 70% to 80% of that expenditure goes to one gender and that’s not the gender that has been hardest hit by the COVID crisis – women. The result is that NextGenerationEU might even increase the gender pay gap. 
So we expect strong action on gender equality in the MFF review, and we expect that from a Commission President who represents European women more than any of her predecessors.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-23
Debate: Amending Council Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 of 17 December 2020 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 - Amending Regulation (EU, Euratom) 2018/1046 as regards the establishment of a diversified funding strategy as a general borrowing method - 'Macro-Financial Assistance+' instrument for providing support to Ukraine for 2023 (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Madam President, we stand with Ukraine, with our hearts, our minds, and EUR 18 billion. We stand with Ukrainian people, who will never give up fighting because they have seen how Putin’s troops have raped, tortured and murdered innocent civilians. We stand with the Ukrainian teachers, the nurses, the mayors, the technicians and the construction workers who are rebuilding their country every day after every attack. And we stand with the Ukrainian soldiers who save human lives by stopping bombs and retaking occupied territories. We stand with the families, with the children who are in the cold, without heating, without electricity, without water, because Russian bombs target civilian energy infrastructure. And this is happening right now, while we are speaking, in Kyiv.
We stand with the Ukrainian people who are fighting every day to protect not only their own country, but our democracy and freedom. And I can tell you, EUR 18 billion is not a high price because the really high price is paid by the Ukrainian people. We stand with Ukraine.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-22
Debate: 2023 budgetary procedure: joint text (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Haushalt für 2023 wurde unter extremen Bedingungen ausgehandelt: ein brutaler russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, die dort nicht nur ihr eigenes Land, sondern gerade auch unsere Werte – Demokratie und Freiheit – verteidigt und dafür unsere Solidarität mehr als verdient hat.
Gleichzeitig stehen wir vor einer Energiepreiskrise und einer Inflation, die Europäerinnen und Europäer um ihre Existenz bangen lässt. Und wir stehen vor der immer schneller voranschreitenden Klimakatastrophe, die die Weltgemeinschaft vor noch schwerere Herausforderungen stellen wird. Darauf reagieren wir mit konkreten Maßnahmen, mit verstärkten Investitionen in die östliche und südliche Partnerschaft, die wir zum Beispiel bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Wir reagieren mit Erhöhungen für das LIFE-Programm, das unsere Natur bewahrt, und mit Mitteln für die Fazilität „Connecting Europe“ im Bereich Verkehr und Energie.
Europa setzt die richtigen Prioritäten – gerade in der Krise. Aber bedeutet das, dass wir handlungsfähig sind? Nein. Dafür sind unsere Spielräume zu klein. Und deswegen erwarten wir von der Kommission eine ehrgeizige Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-19
Debate: Whitewashing of the anti-European extreme right in the EU (topical debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Herr Präsident! In Italien wurde letzte Woche ein Sammler von Faschismus-Devotionalien zum Senatspräsidenten gewählt. Und diese Sitzung musste die 92-jährige Auschwitz-Überlebende Liliana Segre leiten. Welch eine Demütigung für diese außergewöhnliche Frau!
Wie konnte das geschehen? Möglich gemacht hat das Berlusconis Forza Italia, und zwar mit großer Unterstützung der europäischen Christdemokraten, auch aus diesem Hause. Ist es das denn, was Sie wollen: rechtsextreme Regierungen, die keine Gelegenheit auslassen, die Demokratie stetig auszuhöhlen? Reicht es Ihnen nicht, was Orbán in Ungarn angerichtet hat? In Schweden regiert jetzt ein Bündnis aus Christdemokraten, Moderaten und Liberalen, das sich von den rechtsextremen Schwedendemokraten abhängig gemacht hat. Deswegen stelle ich auch den Liberalen die Frage: Ist es das, was Sie wollen?
Es gibt eine klare Grenze zwischen Parteien, die sich zur liberalen Demokratie bekennen, und denen, die das nicht tun und die als trojanisches Pferd genau diese Demokratie abschaffen wollen. Demokratie stirbt nicht, weil sie angegriffen wird. Demokratie stirbt, wenn die Menschen, die sich als Demokratinnen und Demokraten bezeichnen, sie nicht verteidigen.
Speaker: Alexandra GEESE (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-19
Debate: Fighting sexualised violence - The importance of the Istanbul Convention and a comprehensive proposal for a directive against gender-based violence (debate)

  Alexandra Geese (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Weltweit und in Europa erlebt jede dritte Frau physische oder sexuelle Gewalt, meistens übrigens von ihrem eigenen Partner. Und heute kommt digitale Gewalt dazu. Frauen werden gezielt mit digitalen Medien angegriffen, beleidigt, bloßgestellt, isoliert, beschimpft, erpresst und bedroht, um sie zum Schweigen zu bringen.
Und wir haben weltweit ein starkes Instrument, um Gewalt gegen Frauen ein Ende zu setzen: die Istanbul-Konvention. Und wir arbeiten hier in der EU an einer Richtlinie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Aber leider ist die Istanbul-Konvention heute die Zielscheibe einer globalen Kampagne von rechtsextremen und rechtsgerichteten Organisationen, Parteien und Regierungen, die Menschen gegen die Ratifizierung dieser Konvention aufhetzen. Und ich habe die Befürchtung, dass genau das auch in diesem Haus gegen die Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt geschehen wird.
Und deswegen möchte ich alle demokratischen Kolleginnen und Kollegen hier bitten und auch alle demokratischen Regierungen, ganz besonders im Rat, sich ganz besonders stark für den Schutz von Frauen gegen Gewalt und für eine starke Richtlinie einzusetzen. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Und die lassen wir uns nicht nehmen.