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Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-24
Debate: State of the Energy Union (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der State-of-the-Energy-Union-Bericht enthält doch viele gute Punkte. Bitte zeigen wir auch das Positive unserer europäischen Energiebilanz! 
In Glasgow wurde klar, wer beim Länderranking im Klimaschutz die Nase vorn hat. Fast alle Länder sind hier europäische Länder. In Glasgow wurde klar, wer eigentlich Treiber des Pariser Klimaabkommens ist und wer den globalen Klimafonds finanziell erweitern will, wer den Emissionshandel erfunden hat und globale Klimaclubs gründen will. Wir haben also als Europäer überhaupt keinen Grund, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. 
Nein, wir müssen unseren Weg der Energiewende konsequent weitergehen. Dazu brauchen wir höhere CO2-Ziele – ja. Aber auch die Ehrlichkeit, dass wir für die Elektrifizierung viel, viel mehr Primärenergie brauchen, als von der Kommission avisiert. Wir brauchen aber auch eine Taxonomie, die nicht nur in knappen Champagner investiert, sondern auch in eine realistische Energiewende, das heißt in Technologien, die die Energiewende bezahlbar und sicher machen. 
Hier darf es keine Diskriminierung geben, weder für wasserstoffaffine neue Gaskraftwerke noch für neue Kernkraftgenerationen. Das heißt auch, die Netze so zu regulieren, dass sie auf der Gasinfrastruktur aufbauen können. Die Kosten im Blick haben heißt auch, grenzüberschreitende Synergien im Binnenmarkt nutzen, heißt, für die Übergänge bunten Wasserstoff zuzulassen, und heißt, massiv auf grüne Energieimporte zu setzen. 
So geht Energiewende im Einklang mit den Pariser Vorgaben, aber bitte ohne Ideologie, dafür sicher und bezahlbar.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-10-19
Debate: Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (“CEEAG”) (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident! Verzeihen Sie, Frau Kommissarin, anstatt über die Betroffenen zu diskutieren, sollten wir lieber mit den Unternehmen sprechen. Hersteller von Stärkeprodukten, Verzinkereien, Spezialchemie: Gehen wir mehr in diese Betriebe. Dort gibt es nur eine Botschaft: Verunsicherung. Die wollen die Produktion umrüsten – aber auf was und wann? Anstatt Kohlenstaub auf Erdgas – mit späterer Wasserstoffoption – auf Elektroöfen, in neue Pipelines? Diese Betriebe haben vielleicht nicht die Exportanteile, die den neuen europäischen Vorgaben entsprechen, aber sie wollen die Energiewende finanzieren können.
Natürlich brauchen sie dabei staatliche Förderung bei der Dekarbonisierung und bei einem künftigen Wasserstoffeinsatz, CO2-Differenzverträge. Natürlich brauchen diese Betriebe niedrige Energiesteuern und weniger Abgaben. Deshalb dürfen wir die Zahl der beihilfeberechtigten Branchen doch nicht um 75 % reduzieren. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Wettbewerbshemmnis.
Ich empfehle der Kommission eine Kehrtwendung. Anstatt die Carbon-Leakage-Liste zu reduzieren, müssen wir diese Liste ausweiten. Sonst findet die europäische Energiewende ohne die europäische Industrie statt.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-10-06
Debate: European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! An den Energiepreisen hängt die Akzeptanz des Green Deals. Hier nur auf Brüssel zu zeigen, ist aber zunächst zu einfach. Wenn in einigen Staaten die Strompreise zu 60 % staatlich verursacht sind, dann haben die Mitgliedstaaten bis jetzt an jeder Energiepreiserhöhung kräftig mitverdient.
Die erste Konsequenz muss doch sein: Senkt in den Ländern die Stromsteuer, schafft Sonderumlagen wie die Erneuerbare-Energien-Umlagen ab. Die zweite Konsequenz muss sein, dass wir den Emissionshandel nutzen. Liebe Kollegen, gerade von dieser Seite: Helft mit, dieses erfolgreiche System zu erweitern, nicht es zu zerstören. Denn nur dann stehen auch Einnahmen zur Verfügung, die wir für den Sozialausgleich nutzen können. Die dritte Botschaft an dieselbe Adresse: Macht die Energiewende bezahlbar. Das geht nur, wenn wir selber massiv Grünstrom- und Wasserstoffproduktion in Europa ausbauen und von Importen unabhängiger machen. Aber dazu müssen wir auch unseren eigenen Binnenmarkt besser nutzen, Genehmigungsverfahren erleichtern, nicht verkomplizieren – gerade an die lieben grünen Kollegen.
Und – last but not least – bezahlbar ist die Energiewende im Übergang nur mit buntem Wasserstoff. Weg mit den ideologischen Scheuklappen gegen CCS und Co. und Ende mit dem Märchen, das ginge alles in Europa selbst. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffimportstrategie, die den Import grüner Energie mit Technologietransfer und Entwicklungshilfe verbindet.
Meine Damen und Herren, nur auf grünen Wasserstoff aus Europa zu setzen ist der direkte Weg in den Energienotstand. Helfen Sie deshalb mit, diese Übergänge zu gestalten. Unser EVP—Maßstab sind die Pariser Vorgaben und Bezahlbarkeit. Beides geht, wenn man die Ideologie beiseitelässt.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-10-06
Debate: The state of play on the submitted RRF recovery plans awaiting approval (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Coronahilfe ist eine Aufbauhilfe. Dass Europa hilft, ist im Krisenfall Ausdruck europäischer Solidarität, und es liegt auf der Hand, diese Förderung mit Zukunft zu verbinden. Deshalb die Bindung der Mittelvergabe an Investitionen in die Energiewende, in die Digitalisierung, in Bildung und an die Rechtsstaatlichkeit. Deshalb auch die Auflagen, die Verwendung dieses kostbaren Geldes der Steuerzahler so zu kontrollieren, wie die Gelder aus dem europäischen Haushalt kontrolliert werden.
Da kommen mir jetzt allerdings Zweifel: Warum dauern die nationalen Pläne so lange, obwohl die Vorgaben so eindeutig sind? Warum gibt es immer wieder Berichte, dass dieses Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird, anstatt es in die Zukunft unserer Betriebe und Kinder zu investieren? Die Kommission macht einen herausragenden Job. Aber was die Mitgliedstaaten teilweise abliefern, erinnert an das Chaos in der Strukturpolitik. Hier stauen sich 250 Milliarden Euro, weil es zu wenig seriöse Projekte gibt.
Meine Damen und Herren, die Coronahilfe ist eine Nothilfe. Wiederholen wir mit Coronafonds deshalb nicht die Fehler der Regionalförderung und räumen den Ländern immer mehr Zeit, um sinnvolle Projekte vorzulegen. Ein Corona n+1, n+2, n+3 darf es nicht geben!
Wenn die Länder dieses Geld absehbar nicht vernünftig nutzen, muss die Kreditlinie verringert, müssen entsprechende Anleihen reduziert werden. Es darf sich kein Geld aufstauen, was am Ende die Nachlässigkeit oder Verstöße gegen unsere Auflagen belohnt. Hier muss das Parlament jetzt eingreifen. Jetzt muss gegen die Krise agiert werden, nicht in einigen Jahren. Das gilt in Ungarn und Polen genauso wie in allen anderen europäischen Ländern.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-24
Debate: European Climate Law (continuation of debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Klimaneutralität bis 2050 – ich bin bei großen Worten eher zurückhaltend, aber damit hat die Europäische Union eine Zeitenwende eingeleitet. Entscheidend für Natur und Umwelt, mit großen Chancen, aber auch mit Risiken für die Wirtschaft, für Jobs und für die Menschen. 
Wir haben jetzt klare Ziele und klare Schritte vor Augen. 55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030, ein Gesetzgebungspaket zum Ausbau der Erneuerbaren für Gebäude und Autos, was in wenigen Wochen ja kommt. Und wir wollen diesen anspruchsvollen Weg gehen. Nicht mit Angstmachen, aber mit Innovationen, mit Technologieoffenheit, mit Marktwirtschaft.
Den Kollegen der Grünen sei die Frage gestattet: Warum lehnen Sie dieses Gesetz heute ab? Klimaneutralität 2050 mit Zwischenschritten, die mehr sind, als Paris von uns erwartet. Was wollen die Grünen denn noch mehr? Sind die Herausforderungen für die Menschen nicht schon dramatisch genug? Wollen Sie mit Ihrer Verweigerungshaltung zu einem machbaren Ziel das ablehnen? Stattdessen Energienotstand, Massenarbeitslosigkeit riskieren? Strom— und Gaskunden in Mietshäusern verunsichern?
Geben Sie sich einen Ruck. Stimmen Sie dem Kompromiss zu. Helfen Sie mit, dass aus dem Klimaproblem etwas Gutes entsteht, nämlich ökologischer Wohlstand.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-27
Debate: 2019 Discharge (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Gern haben wir am Entlastungsbericht gearbeitet, und angesichts vieler Fortschritte in Sachen Transparenz werden wir auch zustimmen. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben in dieser Periode sage und schreibe 290 Milliarden nicht abgerufene Gelder, weil die Projekte fehlen, weil die Mitgliedstaaten zu langsam sind, weil die Regionen Probleme mit unseren rechtlichen Vorgaben haben. 290 Milliarden nicht genutzt – gleichzeitig bewilligen wir aber 750 Milliarden EUR frisches Geld für die Corona-Wiederaufbauhilfe. 
Natürlich ist Solidarität in der Pandemie angebracht, aber dieses Geld soll jetzt schnell in die Zukunft der Regionen investiert werden. Schnell? Die Mitgliedstaaten brauchen drei Jahre und länger, um den Strukturfonds-Regeln gerecht zu werden, und mit recovery soll es nun schnell gehen.
Wir sind deshalb den Steuerzahlern verpflichtet, und wir werden mit recovery wirklich genau aufpassen, denn schnelle Krisenhilfe darf nicht zu Lasten eines seriösen Umgangs mit Geld gehen. Hier haben wir große Verantwortung – genauso die Kommission, genauso der Rechnungshof. Echte Haushaltskontrolle braucht deshalb mehr Personal, mehr digitalen Fortschritt, mehr Mitarbeit durch die Mitgliedstaaten.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-02-09
Debate: Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)

  Markus Pieper (PPE).   –Herr Präsident! Ja, der Corona-Wiederaufbaufonds ist ein starker Ausdruck europäischer Solidarität. Eine große Chance für die Zukunft – wenn wir es richtig machen.
Wir haben Verantwortung für 750 Milliarden Euro. Geld, das wir nicht hatten, sondern wofür wir, wofür sich die Kommission mit Haftung der Mitgliedstaaten verschulden musste. Rückzahlung am Limit des Machbaren bis zum Jahr 2050.
750 Milliarden Euro – die Europäische Union hat in der Corona-Krise nur diesen einen Pfeil im Köcher. Der muss sitzen. Ansonsten bekommt Next Generation einen schlimmen Beigeschmack. Versickert das Geld in maroden Staatskassen, wird es die nächste Generation sein, die uns dafür verantwortlich macht. Außer Schulden nichts gewesen, wird man uns vorwerfen. Deshalb: Das Geld muss gezielt und verbindlich in die Energiewende investiert werden. Es muss die Gesundheitssysteme effizienter und digitaler machen. Es muss viele nationale Bildungssysteme und Hochschulen modernisieren und berufliche Bildung viel stärker am Bedarf der Wirtschaft und Gesellschaft ausrichten.
Ich mache mir schon Sorgen, ob einige Regierungen dazu in der Lage sind. Hätten sie die Zeichen der Zeit erkannt, würden heute nicht 290 Milliarden Euro EU-Fördergelder aus den Strukturfonds auf Halde liegen, meine Damen und Herren. Weil es in vielen Ländern zu langsam geht mit der Abrufung der Gelder, weil die Ideen fehlen, weil die Genehmigungsverfahren zu kompliziert sind.
Meine Damen und Herren, 750 Milliarden Euro jetzt, da muss ein Ruck durch die Nationalstaaten gehen. Strengt euch an, dieses Geld schnell, sinnvoll und effizient für Wiederaufbau und Zukunft zu verwenden.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-01-18
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2019 (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar! 2019 haben wir nach der regulären Rechnungsprüfung erstmals auch eine sogenannte Performance-Prüfung. Ich will ganz offen fragen: Kann man politische Ergebnisse überhaupt neutral bewerten? Ich denke: Nein. Die Kriterien sind dehnbar, ja sogar manipulationsanfällig, und selbst der Hof zweifelt an der Verlässlichkeit der von der Kommission teilweise zugelieferten Daten. 
Überhaupt macht sich der Hof zunehmend abhängig von den Daten der Kommission. Ich finde, das ist eine besorgniserregende Entwicklung – schließlich sollte der Rechnungshof die Kommission überprüfen. Ich finde auch, der Rechnungshof sollte sich anstatt auf Performance auf seine Kernaufgaben konzentrieren: ordnungsgemäße und rechtmäßige Verwendung der Gelder. Hier ist nun wirklich mehr als genug zu tun. Herr Lehne hat es angesprochen: 298 Milliarden aufgestaute Gelder. Wir haben viel zu viele Fehler bei den Kohäsionsprogrammen und in der zweiten Säule der Agrarpolitik. Hier sollten wir ansetzen: mehr Personal für die Überprüfung direkt in den Mitgliedstaaten. Und nicht nur der Hof, auch die Kommission, muss den Verwaltungen viel stärker auf die Finger gucken.
Jetzt kommt das Corona-Aufbauprogramm. Das heißt, der Prüfungsaufwand wird sich verdoppeln. Um es klar zu sagen: Wenn wir unserer Kontrollverantwortung noch gerecht werden wollen, dann braucht der Rechnungshof mehr Kapazität, wie es Klaus—Heiner Lehne zu Recht sagt. Dann brauchen wir aber auch für die Haushaltskontrolle bei uns im Parlament einen ganz anderen – einen neuen – Stellenwert. Das sind wir den europäischen Steuerzahlern schuldig.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-12-14
Debate: A new strategy for European SMEs (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Parlament empfiehlt heute eine Strategie für KMU, ja. Ausdrücklicher Dank an die Beteiligten, bei uns Jens Gieseke – immer unermüdlich unterwegs in Richtung better regulation und KMU-Definition. 
Ja, wir empfehlen heute Bürokratieabbau. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass das Gegenteil geschieht. Wir haben ein Lieferkettengesetz vor Augen, wie es dem Europäischen Parlament vorschwebt. Das wird ein KMU, ein kleines Unternehmen mit 250 Beschäftigten und einem Exportanteil von 90 Prozent, nicht überleben. Von diesen Betrieben gibt es aber hunderte in Europa. Wir haben eine Taxonomie, die ökologische Kriterien bei Krediten und Unternehmensführung vorschreibt – das ist ein erheblicher Eingriff in die Souveränität der Betriebe. Müssen die Betriebe nicht schon ohnehin die strengsten Umwelt- und Klimaauflagen global einhalten? Warum jetzt der komplizierte Umweltnachweis, wenn man Finanzierung braucht?
Meine Damen und Herren, Energiewende und nachhaltige Produktion – das gelingt doch nur, wenn man Betriebe mitnimmt und sie nicht gefährdet. Deshalb muss die Kommission jetzt Ernst machen. Für zusätzlichen Verwaltungsaufwand muss es an anderer Stelle Entlastung geben. One in, one out heißt die Regel, die uns am Anfang der Legislatur versprochen wurde. Machen Sie endlich Ernst damit!
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-12
Debate: Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Wenn Sie gleich rausgehen, werden Sie sehen, dass das Parlament gut gefüllt ist mit Festpersonal, mit Servicepersonal. Nur uns will der Präsident hier im Parlament nicht sehen. Ich finde, das ist ein Skandal und das muss auch Konsequenzen haben.
Zum Green Deal: Der Green Deal muss finanziert sein, klar, so, dass es den größten Mehrwert für die Umwelt hat, und so, dass wir die Menschen mitnehmen und Klimaschutz mit Arbeitsplätzen verbinden. Dazu liefert der Bericht wirklich eine tolle Grundlage, und ich habe deshalb nur eine Botschaft: Lasst es uns nicht zu kompliziert und zu ideologisch angehen. Wir haben schon im jetzigen Haushaltsrahmen einen Investitionsstau von 200 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben Geld in den Strukturfonds, das die Mitgliedstaaten gar nicht ausgeben können, weil es zu kompliziert ist. Und wenn jetzt die N+-Regeln auslaufen, wird das Geld für irgendwas ausgegeben, aber nicht für einen europäischen Mehrwert, und das darf uns bei der Finanzierung des Green Deal nicht passieren.
Lassen Sie uns deshalb nur wenige, aber umso verbindlichere Bedingungen mit dem Aufbauplan verbinden: Energiewende, entsprechende Infrastruktur muss eine Vorgabe sein, aber eben nicht Technologieverbote, das Taxonomiewirrwarr. Die Pariser Ziele sind doch unser Maßstab, aber nicht mit den leider wieder ideologiegeleiteten weltverbessernden Vorschlägen des Umweltausschusses. Das führt zu Fördermittelchaos und Frust bei KMU. Paris geht viel leichter und schneller mit Emissionshandel, Innovation, Marktwirtschaft, mit einem Investitionsschwerpunkt Umweltschutz im Aufbauplan. Und das ist es dann schon.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-22
Debate: State of the Energy Union (debate)

  Markus Pieper,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Danke an die Kommissarin für diesen Bericht. In diesem Bericht steht – und das ist schön –, dass wir 2020 CO2—Ziele schon übertroffen haben. Super auch, dass wir das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppeln. Danke auch für diesen positiven Ausblick.
Wir sind mitten in der Energiewende. Wir dürfen jetzt aber keine Fehler machen, gerade in der Coronakrise. Gestatten Sie mir deshalb eine Frage an die Kommission: Als wir letztes Jahr den gleichen Bericht diskutierten, hieß es, ich zitiere: „The clean energy package forms a credible path to meeting its Paris agreement commitments“, Zitat Ende. Warum waren vor zwölf Monaten für Paris noch 40 % CO2—Reduzierung genug, und sogar die Ziele für LKW und PKW wurden vor zwölf Monaten positiv hervorgehoben, ich zitiere, als „ambitious policies on climate mobility“. Im Bericht für 2020 finde ich diese Antwort nicht – nur den Hinweis, dass es jetzt mindestens 55 % sein müssen. Das Parlament will ja sogar 60 %. Ich bin auch für stärkere Vorgaben, aber es ist wie in der Medizin: Viel hilft nicht unbedingt viel, und zu viel schadet. 
Ja, unsere Menschen und Betriebe machen mit auf dem Weg nach Paris, aber sie brauchen Planungssicherheit und keine sprunghafte, manchmal von Panik geleitete Willkür. Anstatt die Ziele immer höher zu schrauben, müssen wir sorgfältig über den Weg beraten. Beispiel: Der Bericht sagt, dass Covid—19 das Problem der Energiearmut noch verschärft. Jetzt kommt die renovation base. Was können wir Mietern zumuten? Die Pandemie und eine höhere CO2-Bepreisung? 
Der Bericht sagt, neue Energieinfrastruktur ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende, aber die Kommission kündigt neue Klagerechte für NGOs und Umweltverbände an. Wir müssen uns schon entscheiden: Wollen wir eine schnelle Energiewende mit modernen Infrastrukturen, mit großer Wirkung, positiv für die Artenvielfalt, oder wollen wir – weil eine NGO—Klage es erfordert – eine Fledermausfamilie retten? Wir brauchen keine neuen Klagerechte. Wir brauchen schnellere, unbürokratische Genehmigungsverfahren und wir müssen die COVID-Gelder Recovery Fund verbindlicher für die Energiewende machen. Wir sind auf einem guten Weg, aber die Schraube der Klimaverpflichtung bitte nicht überdrehen, dann geht sie kaputt.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-06
Debate: European Climate Law (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! Umwelt, Wirtschaft, Arbeitsplätze: Der Weg zur Klimaneutralität bietet uns die große Chance, mit europäischem Knowhow die Innovation für die Weltmärkte zu liefern.
Mit 55 % CO2-Reduzierung bis 2030 stellen wir Menschen und Betriebe dabei vor extreme Herausforderungen. Wir müssen sie mitnehmen, Klimaschutz als Chance begreifen, mit positivem spirit das Ganze angehen. 
Zu diesem Optimismus gehört Technologieoffenheit. Wer aber heute Verbrennungsmotoren verbietet, verbaut Europas Zukunft für das synthetische Zeitalter. Zur positiven Innovation gehört der Blick über Europas Grenzen hinaus. Wer aber heute sagt, wir dürfen Klimaschutzinvestitionen nicht mit Entwicklungshilfe verbinden, der versündigt sich an Afrikas Zukunft, der ist mitverantwortlich für Migration aus wirtschaftlichen Gründen.
Zum positiven Blick auf den Klimaschutz gehört Marktwirtschaft, nicht Verbote und Quoten. Nein. Stattdessen Emissionszertifikate im Einklang mit den Pariser Vorgaben; den Rest regelt die Wirtschaft mit ihren Arbeitnehmern.
Ich weiß, liebe Kollegen von S&D, Renew Europe, Verts/ALE und GUE/NGL: positiv und frei denken, das ist nicht Ihre Welt. Sie trauen sich mehr zu als den Menschen und den Betrieben. Sie behaupten wider besseren Wissens, nur mit 60 oder 70 %geht die Welt nicht unter. Wollen Sie gar nicht mehr argumentieren? Wollen Sie einschüchtern, wenn Sie das Ende der Welt an die Wand malen? 
Nein, meine Damen und Herren, nicht einschüchtern und Angst machen. Argumentieren und mitnehmen – das ist gelebte Demokratie, auch im Klimaschutz. Dafür steht die EVP.