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Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-02-13
Debate: Republic of Guinea, notably violence towards protesters

  Jan-Christoph Oetjen,  Verfasser. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einst war Präsident Alpha Condé Hoffnung für eine demokratische Zukunft in der Republik Guinea. Heute, am Ende seiner zweiten Amtszeit, werden Parlamentswahlen verschoben und eine Verfassungsänderung angestrebt, und es wird davon ausgegangen, dass er eben ein drittes Mandat anstrebt. Schlimmer aber noch: Demonstrationen werden niedergeschlagen; Demonstrationen, die aufkommen, weil eben diese Verfassungsänderung vorgeschlagen wurde, und das sind Menschen, die sagen: Wir sind damit nicht einverstanden, wir wollen, dass demokratische Wahlen stattfinden, so wie unsere Verfassung in unserem Land es vorsieht. Aber die Regierung schlägt diese Demonstrationen nieder, verhaftet Oppositionelle und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das können wir nicht zulassen und das verurteilen wir an dieser Stelle aufs Schärfste.
Wir erwarten von der Regierung, dass Menschen- und Bürgerrechte eingehalten werden; vor allen Dingen aber, dass Oppositionelle sofort freigelassen werden, wenn sie aus politischen Gründen verhaftet wurden, und wir erwarten, dass das Demonstrationsrecht gewahrt wird, damit Menschen ihre Meinung äußern können. Das Beste wäre, wenn diese Menschen endlich in einer Parlamentswahl ihre Meinung äußern könnten, denn demokratische Wahlen sind das, was das Volk der Republik Guinea jetzt verdient, und dies sollte auch dringend demnächst stattfinden. Ein weiteres Verschieben darf es nicht geben, das Projekt einer Verfassungsänderung muss zurückgenommen werden. Alpha Condé kann keine dritte Amtszeit haben, sondern das Volk von Guinea muss jetzt das Wort haben.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-02-11
Debate: The current security situation in Syria (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin! Seite Februar 2019, Sie haben es erwähnt, Herr Borrell, ist der Konflikt neu aufgeflammt. Es gibt über eine Million Vertriebene, und seit Dezember 2019, das müssen Sie sich einmal vergegenwärtigen, wird die Provinz Idlib und ihre Umgebung fast täglich durch das Regime von Baschar al—Assad bombardiert und dabei von der russischen Luftwaffe unterstützt.
Seit Freitagabend hat die Türkei mehr als 600 Militärfahrzeuge über die gemeinsame Ländergrenze gebracht. Es wird befürchtet, dass die Lage weiter eskaliert und es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Syrien und der Türkei kommt. Allein seit Dezember sind über 500 000 Menschen in Syrien geflüchtet, davon sind 80 % Frauen und Kinder. Diese Vertreibung ist eine der größten seit dem Beginn des Konflikts im Jahre 2011. 
Seitdem dauert der Konflikt nun an – fast neun Jahre. In dieser Zeit sind über 400 000 Menschen getötet worden – darunter 22 000 Kinder –, und wir Europäer schauen immer noch zu. 
Wir müssen uns jetzt für einen Waffenstillstand einsetzen, die Geflüchteten schützen, eine politische Lösung des Konflikts fordern, das sagen auch Sie, Herr Borrell. Aber was soll das konkret sein? Ist eine Blauhelmmission der richtige Weg? Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir eine Verantwortung gegenüber den Kurden und Jesiden in der Region und eine moralische Pflicht haben.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-01-29
Debate: Urgent humanitarian situation on Greek Islands, especially of children - ensuring protection, relocation and family reunification (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zustände auf Morea sind inakzeptabel. Ich finde es gut, dass auch Sie das so festgestellt haben, Frau Kommissarin. Sie haben ja dargestellt, was für Hilfen die Kommission gibt. Und auch da sind wir uns einig, dass das viel ist, aber wahrscheinlich nicht genug, um die Situation zu lösen. Das Signal, das Sie jetzt setzen, dass Sie die Zahl der Mitarbeiter des EASO verdoppeln, ist ein gutes Signal, aber am Ende brauchen wir die Mitgliedstaaten. Wir brauchen die Mitgliedstaaten dafür, die Kinder und die Jugendlichen aus Morea herauszuholen. Und ich glaube, dass es dafür eine gemeinsame Anstrengung der Mitgliedstaaten braucht, damit wir das schaffen. Wir können es nicht zulassen, dass die Situation dort so weiter besteht, denn das ist der Europäischen Union unwürdig.
Wir haben – das haben Sie zu Recht gesagt – gerade eine Situation, in der wir keine Krise haben. Dieses Zeitfenster müssen wir aus meiner Sicht nutzen, damit wir einen neuen Pakt für Migration und Asyl auf den Weg bringen können. Renew hat dazu seine eigenen Vorschläge gebracht. Aber das hilft den Menschen in Morea nicht kurzfristig, sondern kurzfristig müssen die Mitgliedstaaten tätig werden. Und wenn wir die nicht dazu bekommen, den Menschen dort zu helfen und Menschen aufzunehmen, dann wird auch die Verdopplung der Mitarbeiter des EASO nicht ausreichen.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-01-16
Debate: Burundi, notably the freedom of expression

  Jan-Christoph Oetjen,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Im Mai dieses Jahres stehen Wahlen an, und wie so oft spitzt sich die Situation dann in diesen Ländern zu. In Burundi jedoch ist die Situation seit mehreren Jahren angespannt. Menschen- und Bürgerrechte werden in Burundi mit Füßen getreten, Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten werden verhaftet, vor Gericht gestellt, manchmal einfach ermordet. Wir dürfen an dieser Stelle nicht wegschauen, sondern wir müssen unsere Stimme erheben und diese Menschen verteidigen.
Die konkreten Fälle sind gerade schon von den Kolleginnen Chowns und Arena genannt worden. Ich will sie an dieser Stelle nicht wiederholen, aber ich möchte mich der Forderung anschließen, dass die Anschuldigungen gegen diese verhafteten Personen sofort fallen gelassen werden müssen. Sie müssen auf freien Fuß gesetzt werden, und das ohne irgendwelche Konditionen. Das ist die Forderung, die wir hier als Europäisches Parlament lautstark nach Burundi senden sollten. Denn eine andere Meinung zu haben, kritisch Bericht zu erstatten oder für Menschenrechte einzutreten, das ist kein Verbrechen, sondern das ist etwas, was wertvoll ist und was wir als Europäisches Parlament verteidigen sollten. Deswegen rufen wir nach Burundi: Lassen Sie diese Menschen frei, sie haben nichts Unrechtes getan.
Wir müssen den Druck auf die burundischen Behörden aufrechterhalten. Deswegen muss die internationale Gemeinschaft stark zusammenstehen und darf in diesem Druck nicht nachlassen. Und die burundischen Behörden müssen endlich dafür sorgen, dass Menschenrechte geachtet werden, dass Bürgerrechte geachtet werden, dass freie Meinungsäußerung möglich ist und dass im Mai dieses Jahres freie Wahlen in einer sicheren Demokratie stattfinden können.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-12-19
Debate: Violations of human rights including religious freedoms in Burkina Faso

  Jan-Christoph Oetjen,  Verfasser. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Situation in den Sahel-Staaten ist derzeit bedrückend: Burkina Faso ist hier genannt, und ich glaube, dass wir die Sahel-Staaten als Ganzes sehen müssen, gemeinsam mit den Nachbarstaaten: mit Mali, mit Niger, mit den anderen Nachbarstaaten.
Es ist schon gesagt worden: Burkina Faso war mal ein Land, wo die Religionen friedlich miteinander gelebt haben, und das ist heute nicht mehr so. Früher hat Religion keine Rolle gespielt – ehrlicherweise –, heute spielt sie eine Rolle. Es geht dabei nicht nur darum, dass Christen von Dschihadisten verfolgt werden, sondern auch moderate Muslime sind Ziel von Anschlägen. Das zeigt, dass es eine Kultur, eine Situation gibt, wo die Menschen sich nicht mehr vertrauen, wo wir große Probleme im interreligiösen Dialog haben.
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass wir uns auf den Weg machen müssen, diese Region stärker zu unterstützen. Das hat etwas mit Perspektiven für die Menschen zu tun, damit sie sich nicht radikalisieren. Aber das hat auch etwas damit zu tun, dass wir militärische Unterstützung geben.
Die Kollegin hat gerade gesagt: Sicherheit hängt nicht von Soldaten ab. Doch, Sicherheit hängt auch von Soldaten ab. Insofern müssen wir als Europäer uns hier noch stärker in dieser Region engagieren.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-10-24
Debate: Egypt

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 2011 war ein historischer Wendepunkt in der Geschichte Ägyptens. Millionen von Ägypterinnen und Ägyptern sind auf die Straße gegangen mit der Hoffnung auf mehr Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und auch eine bessere wirtschaftliche Lage. Acht Jahre später ist die Realität in Ägypten aber eine ganz andere: Die Lage der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit sowie der Menschenrechte hat sich verschlechtert, und die Härte der Repression unter Präsident Al-Sisi ist noch schärfer als unter dem früheren Machthaber Husni Mubarak. Amnesty International berichtet, dass es in ägyptischen Haftanstalten weiterhin zu systematischen Folterungen und anderen Misshandlungen durch die Behörden kommt. Das ist inakzeptabel!
Als Antwort auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung hat das Regime kürzlich 4 300 Menschen willkürlich verhaftet; davon sitzen 3 000 noch in Untersuchungshaft. Viele berichten von Folter. Menschenrechtsaktivisten werden gezielt von der Polizei ins Visier genommen, manche verschwinden einfach, Grundrechte werden mit Füßen getreten.
Wir können nicht weiter zuschauen. Deswegen ist es Zeit, dass wir die finanziellen Hilfen für Ägypten auf die unmittelbare Hilfe für die Bevölkerung beschränken. Das ist jetzt unser Auftrag. Wir müssen jetzt handeln!
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-10-23
Debate: Search and rescue in the Mediterranean (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was sich im Mittelmeer abspielt, ist und bleibt eine humanitäre Katastrophe. Seenotrettung ist eine rechtliche, aber aus meiner Sicht auch eine menschliche Pflicht. Wir als Europäer haben eine Verantwortung, dem Sterben im Mittelmeer nicht zuzusehen, sondern wir müssen handeln. Deswegen freue ich mich, dass es bei der Abstimmung zum Haushalt heute Mittag eine Mehrheit dafür gegeben hat, dass wir eigene Mittel einstellen für die Seenotrettung im Mittelmeer. Das ist ein großer Schritt nach vorne. Es ist auch ein guter Schritt, dass wir bei der Verteilung der Seenotgeretteten Fortschritte erreichen, aber vier Länder sind natürlich nicht genug, und ich fordere alle Länder der Europäischen Union auf, sich zu beteiligen, Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet werden, solange wir keinen eigenen Verteilmechanismus an dieser Stelle haben. 
Das Beste ist aber natürlich, wenn die Menschen gar nicht erst in die Boote steigen. Deswegen müssen wir den UNHCR dabei unterstützen, dass die Situation in den Lagern verbessert wird. Deswegen müssen wir legale Zugangswege schaffen, um Migration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und wir müssen mehr resettlement für die Schwächsten der Schwachen auf den Weg bringen, und die europäischen Staaten sind hier in der Verantwortung, gerade diesen Menschen zu helfen. Ich erwarte, dass die Kommission hier eine Priorität darauflegt und uns Vorschläge vorlegt, die tatsächlich auch mehrheitsfähig sind.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-07-17
Debate: Humanitarian assistance in the Mediterranean (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere europäischen Werte gebieten es, dass wir Menschen, die in Seenot geraten, helfen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, an dieser Stelle zu helfen. Ich finde es geradezu beschämend, dass wir als Europäische Union auf private Organisationen angewiesen sind, dass die das tun. Ich finde, es ist unsere Verantwortung als Europäische Union, dass wir dort tätig werden. Deswegen finde ich, dass wir ganz dringend eine neue Seenotrettungsmission im Mittelmeer brauchen, um Menschen, die in Seenot geraten, zu helfen. Diese Menschen, die wir dann auflesen, müssen wir in einen sicheren Hafen bringen. Und ich will hier klar sagen an dieser Stelle: Libyen ist heute kein solcher sicherer Hafen. Und neben einem sicheren Hafen müssen wir dann gemeinsam mit dem UNHCR Lösungen suchen für mehr resettlement, für klare Regeln zur Migration, für ein besseres einheitliches Asylsystem in Europa mit hohen rechtsstaatlichen und humanitären Standards. Das ist der Weg, wie wir überhaupt verhindern, dass diese Menschen sich auf den Weg machen in das Boot, auf das Mittelmeer. Das ist doch das, was wir erreichen müssen, dass diese Verzweiflung, die diese Menschen haben, verschwindet.
Speaker: Achille VARIATI (Italy — Partito Democratico)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-11-21
Debate: Packaging and packaging waste (debate)

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, condivido l'impostazione di fondo della Commissione che mette la prevenzione, primo gradino della gerarchia dei rifiuti, come obiettivo principale dell'intera proposta. 
Tuttavia, ritengo che la proposta della Commissione presenti delle criticità sulla modalità in cui questi obiettivi debbano essere raggiunti, in particolare per quei settori, come quello alimentare, che ha caratteristiche del tutto peculiari. Ricordo come le attuali direttive in vigore abbiano indicato la necessità per gli Stati membri di alzare notevolmente i propri target di riciclaggio e alcuni Paesi, come il mio, lo hanno fatto con forte intensità e forti investimenti. 
L'attuale proposta, invece, indica un'impostazione completamente diversa, andando a spingere su norme obbligatorie di riuso che non è ancora certo peraltro che siano sempre l'opzione ambientalmente migliore, in particolare per il grande uso di acqua, che è un bene sempre più prezioso. 
Ritengo dunque necessario correggere questo punto per prendere in considerazione gli sforzi già fatti dai diversi Stati membri nel riciclaggio e garantire la piena sicurezza degli alimenti per i cittadini europei.
Speaker: Achille VARIATI (Italy — Partito Democratico)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-13
Debate: Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le materie prime critiche rivestono un ruolo fondamentale per accelerare la decarbonizzazione del nostro continente. 
L'Europa è un continente povero di materie prime. Per questa ragione il riciclaggio dovrebbe diventare sempre più importante. Attualmente, però, i tassi di riciclaggio delle materie prime critiche sono troppo bassi e le infrastrutture non sono adatte per la specificità di queste materie. 
Un esempio significativo è proprio il litio, che ad oggi è recuperato con percentuali bassissime ma il cui utilizzo sarà la base dell'elettrificazione dei trasporti attraverso la sempre maggiore diffusione dei veicoli elettrici. 
Un passo in avanti è stato fatto con l'adozione del regolamento batterie e ora, con questo regolamento, vogliamo estendere l'approccio a tutte le materie prime strategiche, in modo da poter sfruttare al massimo i benefici economici e ambientali offerti dalla circolarità. 
È solamente con un pieno approccio sostenibile e circolare che potremo raggiungere un'autonomia strategica, mantenendo al tempo stesso un'alta protezione ambientale e sociale.
Speaker: Achille VARIATI (Italy — Partito Democratico)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-12
Debate: Ambient air quality and cleaner air for Europe (debate)

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le centinaia di migliaia di morti premature all'anno nella sola UE obbligano la nostra responsabilità per azioni di grande coraggio, di grande coraggio, nella nuova legislazione. L'aria che respiriamo necessita di standard più rigorosi di quelli attuali, considerando il diritto primario dei cittadini europei alla salute. 
Per raggiungere i nuovi target contenuti in questa direttiva, gli Stati membri dovranno adottare misure anche strutturali, che non possono più attendere. E queste misure non sono contro lo sviluppo: sono consapevole che non tutte le regioni europee possono raggiungere gli stessi target alle stesse scadenze. 
In particolare mi riferisco a quei territori che presentano caratteristiche orografiche specifiche, per i quali è necessario prevedere brevi deroghe temporali, accompagnate però da una tabella di marcia rigorosa, con la finalità di raggiungere gli obiettivi per una piena protezione della salute.
Speaker: Achille VARIATI (Italy — Partito Democratico)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-07-11
Debate: Greening transport package (debate)

  Achille Variati (S&D).   – Signora Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, ho ascoltato con piacere la presentazione da parte della Commissione di questo nuovo pacchetto che, con diversi interventi legislativi, punta a rendere il settore dei trasporti più sostenibile.
Accolgo con favore l'intenzione di proporre misure per gestire, coordinare e aumentare le capacità delle ferrovie. Il trasporto ferroviario, infatti, è una modalità di trasporto efficiente dal punto di vista energetico e rispettosa dell'ambiente.
Tuttavia i servizi transfrontalieri di trasporto merci e passeggeri continuano a incontrare ostacoli che ne limitano la competitività e l'attrattività.
Allo stesso modo, sono favorevole a una introduzione di metodologie specifiche per l'assegnazione del biglietto di viaggio da parte degli operatori del quantitativo di CO2 emesso dal mezzo di trasporto per le tratte acquistate. Ritengo che questa possa essere una valida misura per sensibilizzare i viaggiatori.
Infine, per quanto riguarda l'armonizzazione delle dimensioni dei camion elettrici, sono d'accordo sul fatto di tener conto dell'evoluzione delle batterie per l'elettrico, ma ritengo che la sicurezza stradale debba sempre essere messa al primo posto e pertanto saranno necessarie, secondo me, maggiori valutazioni su questo aspetto per un'armonizzazione per la circolazione sulle strade europee di mega camion di peso maggiorato fino a quattro tonnellate.
Speaker: Achille VARIATI (Italy — Partito Democratico)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-13
Debate: Batteries and waste batteries (debate)

  Achille Variati,  Relatore. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, molti sono stati gli interventi costruttivi. Alcuni colleghi hanno detto che questo è un passo veramente importante nell'ottica dell'economia circolare. Il riutilizzo dei rifiuti di batteria come il litio, materie prime critiche preziose, insomma, una spinta innovativa per un'industria delle batterie in Europa. Devo dire che il regolamento delle materie prime critiche presentato dalla Commissione si basa proprio sull'esigenza di questo regolamento e ne rappresenterà un complemento. 
Quindi un regolamento ambizioso ma equilibrato, che affronta i diritti dei consumatori e non dimentica il rispetto dei diritti sociali. Io penso veramente che per quello che sarà il ruolo delle batterie, nei prossimi anni questo regolamento, di cui dobbiamo essere contenti per come l'abbiamo costruito, rappresenterà un passo veramente importante al punto tale da poter essere addirittura indicato come un passo storico. Ecco perché penso e spero che il voto domani sarà un voto ampio di questo nostro Parlamento.
Speaker: Achille VARIATI (Italy — Partito Democratico)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-04-17
Debate: Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, signor Commissario, la revisione della direttiva ETS e l'introduzione del CBAM rappresentano due fra i pilastri fondamentali per raggiungere l'obiettivo di riduzione del 55 % delle emissioni di CO2. 
Vogliono rappresentare una leva per accelerare la decarbonizzazione e l'innovazione del nostro sistema industriale e, nel contempo, impedire alle produzioni extra UE, non soggette a meccanismi di controllo e riduzione delle emissioni, di spiazzare la concorrenza interna con costi di produzione più bassi. La creazione di un Fondo sociale per il clima rappresenta poi un importante strumento per permettere una transizione più giusta. 
In questo contesto positivo rimangono però alcune perplessità sull'estensione dell'ETS ai trasporti e agli edifici. Capisco la necessità di ottenere risorse finanziarie per il nuovo Fondo per il clima, ma sarà necessario che la Commissione vigili affinché queste misure non vadano a penalizzare i cittadini, ultimo anello della catena, in particolare quelli delle fasce più vulnerabili, che invece il nuovo fondo dovrebbe supportare.
Speaker: Achille VARIATI (Italy — Partito Democratico)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-03-13
Debate: Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - Revision of the Market Stability Reserve for the EU Emissions Trading System (debate)

  Achille Variati (S&D).   – Signor Presidente, signor Commissario, Vicepresidente, onorevoli colleghi, i dati di Eurobarometro hanno mostrato, ancora una volta, come la lotta al cambiamento climatico sia una delle priorità per i cittadini europei. Il Parlamento europeo, con l'approvazione di questo ulteriore pacchetto "Pronti per il 55", che include la riduzione delle emissioni di CO2 nei trasporti, negli edifici, in agricoltura, nella gestione dei rifiuti, vuole lanciare un messaggio chiaro in questa direzione: e cioè il futuro nostro e delle prossime generazioni passa per una società e un'economia più sostenibili. 
Domani adotteremo una serie di testi ambiziosi, in linea con gli impegni presi dall'UE nell'Accordo di Parigi, che prevedono al tempo stesso sistemi di flessibilità per gli Stati membri per metterli in condizione di realizzare gli obiettivi che sono previsti. Se programmata e gestita con lungimiranza, infatti, la transizione verso un sistema a zero emissioni nette non è solo benefica per l'ambiente, ma anche per una crescita economica delle nostre società.
Crescita sostenibile, lavoro e ambiente possono, debbono stare insieme. Per questa ragione mi auguro che il Consiglio rispetti gli impegni già presi, in particolare per il dossier sulle automobili, che rappresenta un pilastro per raggiungere gli obiettivi che oggi ci proponiamo. 
Quanto stiamo vedendo in alcuni Stati, come ad esempio da parte del Governo italiano, malgrado che nel mio Paese vi sia la Pianura Padana che soffre di un inquinamento dell'aria tra i peggiori inquinamenti del mondo, rappresenta un grave passo indietro e non rappresenta certo la volontà della maggioranza dei cittadini europei. Quindi, spero che il Consiglio sia lungimirante e che rispetti gli impegni.