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Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-10-05
Debate: Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.
Russlands illegale Annexion von Teilen der Ukraine, die Teilmobilmachung und die Drohungen bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen haben zu einer massiven Eskalation des Konfliktes beigetragen. Putin zündelt und spielt mit dem Feuer, in dem viele weitere unschuldige Menschen den Tod finden werden, wenn dieser verdammte Krieg nicht schnellstmöglich gestoppt wird. Deshalb fordern wir ein Ende des russischen Angriffskrieges und den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Und ja, gezielte Sanktionen gegen den Macht- und Militärapparat sind richtig und zeigen Wirkung. Aber, Frau von der Leyen, ich war vor Kurzem in Schwedt, habe dort die Menschen getroffen, habe auf einer Kundgebung vor Hunderten von Leuten gesprochen, und die Menschen in dieser Region haben Angst. Die Menschen in dieser Region sind frustriert, weil hier – in diesem Haus und auch in Ihrem Haus – politische Entscheidungen gefällt wurden, die eben nicht die Zukunft der industriellen Standorte, die nicht die Zukunft der Menschen in der Region bedacht haben, sondern diese vor vollendete Tatsachen stellen und in existenzielle Nöte stürzen.
Wer Zukunft will und wer Frieden will, der muss jetzt auch der Diplomatie das Wort reden. Wenn man so hört, was heute hier wieder in diesem Haus – auch von der Kommission – gekommen ist oder was Vertreter einzelner Regierungen, unter anderem aus Deutschland, so von sich geben, dann frag ich mich, ob hier irgendjemand ernsthaft an Diplomatie und an Verhandlungen, also an einer sofortigen Beendigung dieses Krieges überhaupt interessiert ist. Außer weiteren Waffenlieferungen, außer weiteren Sanktionen fällt hier ja anscheinend niemandem etwas ein.
Auch der Papst hat vor wenigen Tagen die handelnden Politikerinnen und Politiker aufgefordert, sich für Dialog zu engagieren, diesen Krieg zu beenden. Und auch europäische Politik steht in der Pflicht, nicht weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, sondern endlich mit starken Friedensinitiativen dazu beizutragen, diesen elenden Krieg zu beenden.
Natürlich gilt unsere Solidarität der Ukraine, und natürlich gilt unsere Solidarität der notleidenden Bevölkerung. Und so schwer dieser Angriff, dieser russische Angriff, auf dem Land lastet, so sollten doch trotzdem alle diplomatischen Kanäle offengehalten werden. 
Ja, Putin ist ein fürchterlicher Kriegstreiber. Dafür kann jedoch nicht die russische Bevölkerung in Haft genommen werden. Unsere Solidarität muss auch denjenigen Russen gelten, die sich dem Krieg entgegenstellen. Die Teilmobilmachung hat zu einer Massenflucht junger Russen geführt, die jetzt teilweise vor verschlossenen EU-Grenzen stehen. Diesen Menschen, die sich aktiv gegen den Krieg und für den Frieden einsetzen, darf die EU nicht in den Rücken fallen. Macht die Grenzen für die Deserteure und Kriegsdienstverweigerer auf!
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-06-08
Debate: Conclusions of the special European Council meeting of 30-31 May 2022 (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Die Preisexplosion bei Nahrungsmitteln stellt ein ernsthaftes Problem vor allem für einkommensschwächere Haushalte und Familien dar. Der Butterpreis ist im letzten Jahr um 40 %, der Preis für Obst und Gemüse um 20 % gestiegen. Die Preise für Brot gehen durch die Decke, und der Döner um die Ecke kostet mittlerweile 6 Euro. 
Ich will nicht, dass Kinder am Ende des Monats ohne Pausenbrot in die Schule geschickt werden, weil das Geld in den Familien nicht reicht. Deshalb fordere ich die europäischen Regierungen – Herr Michel –, auf, erstens, Nahrungsmittelspekulation zu verbieten, damit nicht wenige Spekulanten sich gezielt am Hunger der Vielen bereichern, zweitens, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken, und drittens, kostenlose Kindergarten- und Schulspeisungen anzubieten, so wie es auch in einigen europäischen Ländern bereits der Fall ist. Denn mit leerem Bauch lernt es sich nicht gut.
Zu den Sanktionen: Es ist richtig, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl schnellstmöglich abzubauen. Man kann den Teufel aber nicht mit dem Beelzebub austreiben. Die Abhängigkeit von einem autoritären Regime löst man nicht durch die Abhängigkeiten von anderen Diktaturen. Die Lösung liegt vielmehr in mutigen und schnellstmöglichen Investitionen in die Energiewende. Wenn bald der Ölhahn zugedreht wird, dann braucht es jetzt eine klare Entwicklungsperspektive für die abhängigen Regionen. 
Es braucht Jobgarantien für die Beschäftigten, zum Beispiel in Schwedt oder in Leuna, also in Ostdeutschland, meiner Heimatregion. Wir können die Leute nicht im Regen stehen lassen. Doch lassen wir sie im Regen stehen, Frau von der Leyen, schafft man keine Akzeptanz für die Energiewende. Die Leute müssen am Ende des Monats noch das Licht anschalten können, wollen fernsehgucken oder etwas kochen. Und um deshalb die Preisexplosion im Energiesektor zu stoppen, brauchen wir jetzt einen Energiepreisdeckel. 
Bei den derzeitigen Preisen, bei der Preisentwicklung werden die großen Mineralöl- und Gaskonzerne weltweit einen zusätzlichen Gewinn in diesem Jahr allein von bis zu einer Billionen Euro erzielen – die verdienen sich derzeit dumm und dämlich. Und wenn wir den einfachen Leuten helfen wollen, dann sollten wir die Krisengewinner zur Kasse bitten. Es braucht eine Übergewinnsteuer jetzt überall in Europa, auch in Deutschland.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-04-05
Debate: Question Time (Commission) - von der Leyen Commission: Two years on, implementation of the political priorities

  Martin Schirdewan (The Left).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass meine Fraktion diese Fragestunde sehr unterstützt hat. Aus zwei Gründen: Erstens gibt Ihnen das die Gelegenheit, politische Bilanz zu ziehen, und zweitens uns Abgeordneten die Gelegenheit, unsere demokratische Kontrollfunktion besser auszuüben gegenüber der Kommission. 
Ich habe eine konkrete Frage an Sie, und zwar bezieht die sich auf eine Aussage, die Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit getätigt haben. Sie haben sich hier vor dem Haus für mehr Steuergerechtigkeit ausgesprochen, und wenn ich mir die Bilanz an dieser Stelle ansehe, dann muss ich doch sagen: Es ist reichlich wenig seitdem passiert.
Eine effektive Besteuerung von Digitalunternehmen ist der eher vagen Idee der globalen Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen gewichen – ein Regelwerk, das sich so löchrig wie ein Schweizer Käse präsentiert. Die Finanztransaktionssteuer, die wir diskutiert haben, ist nicht eingeführt worden – keine Spur davon. Die würde uns jedes Jahr 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen an zusätzlichen Eigenmitteln, unter anderem auch für den Green Deal.
Was mich auch sehr irritiert, ist, dass die europäischen Steueroasen weiterhin in Ruhe gelassen werden und dass es überhaupt keine politischen Bemühungen gibt, diese Steueroasen zu schließen. Vor dem Hintergrund der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung, des Krieges in der Ukraine und unseren Versuchen, gezielte Sanktionen auch gegenüber den Oligarchen zu implementieren, die diesen Krieg unterstützen, sieht man, wie schädlich diese Politik sein kann, wenn die Steueroasen nicht geschlossen werden, wie schwer es uns dann fällt, an das Geld derjenigen heranzukommen, die diesen Krieg unterstützen.
Meine Frage lautet: Wann wird die Kommission endlich etwas gegen dieses kriminelle Geld unternehmen? Wann werden die europäischen Steueroasen endlich geschlossen?
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-04-05
Debate: Question Time (Commission) - von der Leyen Commission: Two years on, implementation of the political priorities

  Martin Schirdewan (The Left).   – Ja, sehr gerne, weil ich wiederum diese Antworten nicht teile und an der Stelle auch für unbefriedigend erachte, weil die globale Mindestbesteuerung von dem Steuersatz 15 Prozent ausgeht und zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmen in der Europäischen Union einen durchschnittlichen Steuersatz von 23 Prozent haben. Also werden multinationale Unternehmen hier bessergestellt als das Handwerk zum Beispiel oder als die Betriebe, die unsere Gesellschaften am Leben halten.
Wenn man einen Steuersatz ähnlich dem für kleine und mittelständische Unternehmen implementierte, dann wäre das Steueraufkommen viel höher. Es läge bei schätzungsweise 460 Milliarden. Mit 15 Prozent liegt der Steuersatz bei nur ungefähr 120 Milliarden. Deshalb meine Frage: Was halten Sie von zusätzlichen Eigeneinnahmen wie zum Beispiel Krisengewinnsteuern – also der Besteuerung exzessiver Gewinne? Was halten Sie davon, endlich eine aktive Quellensteuer durchzusetzen, also dort zu besteuern, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet? Was halten Sie davon, endlich die Steuerschlupflöcher zu schließen und endlich auch den europäischen Steueroasen den Geldfluss zu verwehren?
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-01-18
Debate: Election of the President of Parliament (announcement of results)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch erst einmal zum Geburtstag! Das ist tatsächlich ein schöner Zufall, dass Ihr Geburtstag und Ihre Wahl auf einen Tag fallen. Ich nehme an, Sie werden heute doppelt so heftig feiern.
Liebe Roberta, Sie werden auch von unserer Fraktion in Ihrer Arbeit sehr konstruktiv begleitet werden, und ich möchte im Namen meiner Fraktion zur Wahl gratulieren.
Die Fußstapfen, in die Sie treten, die Traditionslinien, die Sie aufzugreifen haben, haben Sie selbst geschildert, und die sind enorm: Beginnend bei der ersten Präsidentin dieses Hauses – Simone Veil, einer Holocaust-Überlebenden – bis hin zu David Sassoli, von dem wir uns gestern verabschiedet haben, haben Ihre beiden Vorgängerinnen und alle Vorgänger daran gearbeitet, die europäische Integration und die europäische Demokratie zu stärken und zu verhindern, dass es zu einem Rückfall in einen zerstörerischen Nationalismus kommt. 
Und Sie haben angekündigt, diesen Weg fortzusetzen. Das begrüßen wir, und ich bin mir sicher, dass es Ihnen dabei gelingen wird, auch eigene Akzente zu setzen und eine eigene politische Agenda zu gestalten.
Sie haben gesagt, dass das Europäische Parlament zu einem offenen Ort für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union werden soll. Das begrüßen wir sehr. Sie haben gesagt, dass offene, demokratische Debatten stattfinden sollen, die alle demokratischen Stimmen in sich tragen. Auch das begrüßen wir sehr. Und wir haben auch das Interesse, diese Institution zu stärken gegenüber den anderen europäischen Institutionen, weil das das direkt gewählte Parlament ist und hier die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und entsprechend auch in die Politik einfließen muss.
Wir haben uns heute dennoch erlaubt, eine eigene Kandidatin zu nominieren – Sira Rego, der ich sehr danken möchte für ihre Bereitschaft, heute auch den demokratischen Diskurs in dem Sinne auszufechten, wie wir ihn verstehen, nämlich mit offenem Visier, transparent und konstruktiv.
Und wir haben deutlich gemacht, wofür meine Fraktion hier im Europäischen Parlament steht: Wir setzen uns dafür ein, dass es zu einer stärkeren Demokratisierung, zu einer stärkeren sozialen Europäischen Union kommt, dass die ökologischen Gesichtspunkte beachtet werden, Feminismus auf der Tagesordnung dieses Parlaments steht und ja, auch Antifaschismus im Sinne der Vorgänger, deren Amt Sie heute antreten.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Sinne sowohl in der Konferenz der Präsidenten als auch im Präsidium als auch in anderen Gremien dieses Hauses, und wir freuen uns sehr, gemeinsam Dinge bewegen zu können.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-01-17
Debate: Memorial ceremony for President David Maria Sassoli

  Martin Schirdewan, Co-President of The Left Group. – Madam President, dear family and loved ones of David, dear colleagues, let me start on a more personal note.
The ceremony today is very moving because we are not only commemorating our President of the European Parliament, David Maria Sassoli, we are also commemorating a colleague and a friend whose optimism, openness and will for cooperation will be deeply missed.
David’s entire work has been based on a deep-rooted, humane perspective on politics and society. As President of this Parliament, that many consider the beating heart of European democracy, David set out to strengthen democratic procedures and the rights of the European Parliament, and his political ambitions were always driven by the deepest respect for democracy.
But he did not do that for the sake of his role or for the sake of this institution alone. He did it first and foremost for European citizens whose voice he wanted to be heard, whose aspirations and demands he wanted to see realised by and through this very Parliament. And from the very start of his Presidency, he reminded us relentlessly that democracy cannot be taken for granted. And that democracy is under attack every day and that it has to be defended every day.
Already in his first speech as President, and we saw that earlier today, he expressed his conviction that European integration, European democracy have their roots also in the destruction, devastation of Europe caused by nationalism and fascism. European democracy and anti-fascism are two sides, and were two sides for David, of the same coin.
This week, the European Parliament is about to elect its new leadership. Dear colleagues, the best way to commemorate David Sassoli is to follow his legacy and to ensure that all democratic voices are heard with the same respect in this institution now and in the future. Thank you and farewell David.
(Applause)
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-12-14
Debate: Digital Markets Act (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Der digitale Binnenmarkt braucht eine Struktur, mit der einerseits innovative, kleinere Unternehmen und andererseits die Nutzerinnen und Nutzer vor der erdrückenden Dominanz der Monopole geschützt werden. 
Es gibt diesbezüglich gute Nachrichten im vorliegenden Bericht: schnellere rechtliche Verfahren bei Nichteinhaltung der Regeln durch die Konzerne, angemessen hohe Strafzahlungen und die Möglichkeit, strukturelle Eingriffe vorzunehmen, um die Marktmacht der Big Tech zu beschränken. 
Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich zudem freuen über die Interoperabilität von Messengern und Social Media, und sie können sich beim Surfen sicher sein, nicht durch sogenannte Dark Patterns, also unfaire Verwirrungstaktiken, in ein ungewolltes Datenabsaugen getrickst zu werden. 
Zwei zentrale Kritikpunkte möchte ich dennoch an dieser Stelle benennen: Der DMA muss meiner Ansicht nach alle, nicht nur eine Handvoll von Monopolen auf dem digitalen Markt erfassen. Es spielt weder für die Wettbewerber noch für die Nutzerinnen und Nutzer eine Rolle, ob das Ausnutzen der eigenen Marktposition durch ein US‑amerikanisches, chinesisches oder europäisches Unternehmen erfolgt. Es bleibt dabei, dass den Monopolen auf dem digitalen Markt der Stecker gezogen werden muss – da bleibt der Bericht leider hinter unseren Erwartungen zurück. 
Zweitens: Es braucht ein Verbot von personalisierter Werbung und ein Ende des Attention-Seeking-Businessmodells. Es muss endlich Schluss damit sein, immer mehr Müll, Hass und Gewalt in die Timeline zu spülen, damit die Nutzer länger auf der Plattform verweilen, damit deren sensible Daten kommerziell weiterverwendet werden können. 
Vielen Dank für die Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-11-23
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 21-22 October 2021 (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, schön, dass Sie wieder da sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr einem Monat hat die Kommissionspräsidentin ausgeschlossen, dass EU-Gelder in Stacheldraht und Zäune investiert werden. Und dann reisen Sie, Herr Michel, nach Warschau und verkünden gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten, dass Sie sich auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens, das in Ihrem Hause– also dem Europäischen Rat – erstellt wurde, vorstellen können, Stacheldraht und Zäune eben gerade im Namen der Europäischen Union zu errichten, die dazu dienen sollen, Menschen davon abzuhalten, in der EU Schutz zu suchen. 
Sie übernehmen damit jene Sprache der politischen Rechten, die von illegaler Migration spricht, wenn es um Menschen in Not geht, von einer angeblichen Bedrohung für die Stabilität der Europäischen Union, die durch 5000 Geflüchtete ausgelöst werden soll, und wollen zu allem Überfluss zur Abwehr dieser imaginierten Bedrohung ausgerechnet die sogenannte EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen, die selbst in schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa illegale pushbacks verwickelt ist.
Aber es sind nicht diese 5000 Menschen, die jetzt in den polnischen und belarussischen Wäldern um ihr Überleben und gegen das Erfrieren kämpfen, die die EU bedrohen. Herr Michel, es sind Politiker, die sich freiwillig vor den Karren der autoritären Rechten spannen lassen, die damit der Demokratie, geltendem internationalen Recht und, ja – und das müssen Sie jetzt aushalten –, auch dem antifaschistischen Gründungskonsens der Vorgängerorganisation der Europäischen Union schweren Schaden zufügen. 
Natürlich ist Lukaschenka ein übler Autokrat, und natürlich benutzt er Geflüchtete als Druckmittel. Aber dass er das überhaupt kann, liegt am permanenten Versagen der EU, eine humane und solidarische Migrationspolitik umzusetzen, die auf internationalem Recht basiert. Wer angesichts von tausenden Toten an den EU—Außengrenzen, von libyschen Sklavenlagern oder von Kindern, die jetzt in polnischen Wäldern erfrieren, nicht begreift, dass diese EU-Grenzschutzpolitik eine Schande ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
Statt von Stacheldraht und Mauern zu träumen, Herr Michel, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Leute endlich da rausholen!
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-10-19
Debate: The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Frau von der Leyen, Sie sprachen zu Beginn Ihrer Präsidentschaft davon, die bestehenden Konflikte mit Polen im Dialog lösen zu wollen. Damals lief bereits ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen wegen der Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Passiert ist seitdem leider wenig, und die Debatte heute zeigt ja, dass sich die Konflikte nur weiter zugespitzt haben.
Auch diese Passivität der Kommission und von Ihnen, Frau von der Leyen, haben uns in diese Situation gebracht. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr. Die Zeit schöner Worte ist vorbei. Handeln Sie und wenden Sie den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus unverzüglich an! Schluss mit dem Appeasement gegenüber der autoritären Rechten. Deren Politik darf nicht mit europäischen Geldern finanziert werden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich ja heute als Klassensprecher der Rechten hier im Haus beworben. Ihre Provokationen waren eindeutig, der Applaus aus dieser Ecke auch. Sie können ja gern weiterhin versuchen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, aber das, was Sie als Justizreform bezeichnen, ist doch nichts weiter als der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und eine politische Justiz zu etablieren. Damit werden Rechtsstaat und Demokratie infrage gestellt. Darum – und nicht um weniger – geht es hier heute in dieser Debatte, nämlich, dass sich in Polen ein autoritärer Umbau vollzieht – ein Umbau, der nicht nur auf die Unabhängigkeit der Justiz abzielt, sondern auch auf die Ausübung der Grundrechte.
Es ist unerhört, dass Sie hier kein kritisches Wort zu den sogenannten LGBT-freien Zonen in Ihrem Land gefunden haben. Menschenrechte werden dort mit Füßen getreten, und diese Politik wird von Ihrer Regierung toleriert und befördert.
(Beifall)
Ich finde es empörend, wie Ihre Regierung den Frauen in Ihrem Land das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verweigert. Wir leben doch nicht mehr im katholischen Mittelalter, wo den Frauen ein Keuschheitsgürtel umgelegt worden ist. Jetzt will Ihre Regierung einen Zaun gegen Geflüchtete an der Grenze zu Belarus errichten. Mit Zäunen löst man keine politischen Probleme. Mit jedem Zaun kann jedoch Menschenrecht gebrochen und die internationale Rechtsordnung beerdigt werden.
Kein Wunder also, dass das polnische Verfassungsgericht kürzlich auch die europäische Rechtsordnung infrage gestellt hat. Diese Bombe ist uns ja heute hier mit vielen verklärenden Worten präsentiert worden. Doch lassen Sie sich nicht über deren Sprengkraft hinwegtäuschen. Sollte ein Mitgliedstaat anfangen, sich auszusuchen, welchen EU-Rechtsbestand er für sich in Anspruch nimmt und welchen nicht, werden schon bald andere folgen, und das wäre das politische Ende der Europäischen Union.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-10-19
Debate: The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (continuation of debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Die Debatte hat ja deutlich gezeigt, wie tief die Krise von Rechtsstaat und Demokratie in den Mitgliedstaaten und auch hier im Hause mittlerweile verbreitet ist und wie sehr sich die Unkultur antidemokratischen Denkens und entsprechenden politischen Handelns auch in den Mitgliedstaaten und hier im Haus schon ausgebreitet hat.
Die Methode ist dabei immer dieselbe: Es wird vom Thema abgelenkt, es werden Nebelkerzen geworfen, es wird am Thema vorbeigeredet, um die politischen Ziele zu verdecken. Die Ziele bestehen darin, die Spielregeln für Demokratie und Rechtsstaat zu untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, die Pressefreiheit einzuschränken und die Grundrechtsausübung für Minderheiten, für Geflüchtete, für Frauen einzuschränken.
All das trägt die Züge eines autoritären Umbaus, der nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten stattfindet. Und wir können uns über alles streiten – über Sozialpolitik, über Wirtschaftspolitik, über Klimagerechtigkeit, Digitalisierung und Außenpolitik –, wir müssen uns aber in Fragen von Demokratie und Rechtsstaat einig sein.