Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-04-27
Debate: The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Die heutige Debatte markiert in der Tat einen historischen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Doch dass sich vor mittlerweile knapp fünf Jahren ein Mitglied der europäischen Familie dafür entschieden hat, den Familienkreis zu verlassen, das sagt vor allem auch viel über die Probleme und auch die falsche Politik in der EU selbst aus. Es ist nicht gelungen, die Menschen vom Bleiben zu überzeugen.
Und Michel Barnier, dem ich hier an dieser Stelle herzlich für seine Arbeit danken möchte, hat darauf auch in seiner Rede hingewiesen: Nicht nur viele Britinnen und Briten, sondern auch Millionen von Europäerinnen und Europäern und EU-Bürgerinnen und -Bürgern leiden darunter, dass in den letzten Jahrzehnten systematisch die neoliberale Axt an die sozialen Sicherungssysteme gelegt wurde und die öffentliche Daseinsvorsorge den Interessen des Marktes und nicht den Bedürfnissen der Menschen untergeordnet wird. Das beweisen uns die Bilder aus den europäischen Krankenhäusern heute leider jeden Tag.
Dies- und jenseits des Ärmelkanals wachsen Kinder in Armut auf, schuften sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagein, tagaus den Buckel krumm und sind trotzdem arm, können sich Millionen von Europäerinnen und Europäern nicht die Wohnung, nicht den Strom und manchmal nicht mal das täglich Brot leisten.
Das ist ein unerträglicher Skandal, und deshalb muss die Lehre des Brexit für uns heute heißen: Schluss mit der Politik der sozialen Kälte, her mit einer gerechten Wohlstandsverteilung, her mit einer ausfinanzierten öffentlichen Gesundheitsversorgung, her mit einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge mit guten Jobs und guten Löhnen und sozialer Sicherheit, die ihren Namen auch verdient. Das wäre die Aufgabe europäischer Politik, das wäre die Lehre, die wir aus dem Brexit zu ziehen haben.
Today I can say with pride that The Left Group played an important role in shaping the debate on the relationship between Britain and the European Union. From the very beginning, we have made clear that citizens’ rights, labour and social standards, environmental standards and consumer protection need to be central, not only in this Trade and Cooperation Agreement (TCA) but in every European trade agreement. We would prefer stronger enforcement mechanisms in the TCA, but we are pleased that Parliament understood the importance of workers’ rights and environmental standards. We should translate this understanding into improvements in the European Union itself.
And we are particularly proud of the role our Group played in raising awareness of the Good Friday Agreement and the peace process in Ireland and in shaping the Irish Protocol. Now we should together ensure that the people in the north of Ireland, both British and Irish citizens, have a special place in political dialogue with the EU institutions.
But we will need to be vigilant in the years ahead to make sure that this government in London respects its commitments. We know from experience that the British Conservatives will use every opportunity to get out of legal commitments, as they have done with the Withdrawal Agreement. We look forward to continued friendship with the British labour movement, with the social and environmental movements and with the millions of British citizens in building and improving our common European home.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt eine schwierige Entscheidung. In den zurückliegenden Monaten hat die Regierung Johnson jegliches Vertrauen unwiederbringlich verspielt. Allein die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch deren Unternehmen verdienen Planungssicherheit wegen ihrer Jobs, wegen der Aufrechterhaltung der Lieferketten, wegen der Kontinuität von Handelsbeziehungen. 
Eines muss jedoch klar sein: Bei weiteren einseitigen Verstößen der britischen Seite gegen das Austrittsabkommen, die den Friedensprozess in Nordirland gefährden, und bei unlauterem Wettbewerb auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der Umwelt, des Verbraucherschutzes muss mit aller Konsequenz reagiert werden. Das Abkommen selbst gibt dazu weitere Möglichkeiten an die Hand, und ich bin froh, dass es – auch auf Druck meiner Fraktion – gelungen ist, die unsäglichen intransparenten und privaten Schiedsgerichte herauszuhalten, um die Lösung zukünftiger Handelsstreitigkeiten demokratischer Kontrolle zu unterziehen.