Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-12-13
Debate: The 30th anniversary of the dissolution of the Soviet Union and its importance for the future of Russia and Europe (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Im Dezember dieses Jahres jährt sich das Ende der Sowjetunion zum dreißigsten Mal. Und eigentlich ist es Zeit, um einen differenzierten Blick auf europäische Geschichte zu werfen und auf die daraus zu ziehenden Lehren für die Gegenwart. 
Leider muss ich jedoch angesichts der bisherigen Debatte feststellen, dass es einigen Kollegen nicht um Differenzierung geht, sondern um einseitige Parteinahme. Wieder einmal wird Geschichte instrumentalisiert, um einerseits das Streben nach einer von Kapitalismus und Faschismus befreiten Gesellschaft zu diskreditieren und um andererseits die Konfrontation mit dem heutigen Russland weiter voranzutreiben oder um auch einfach nur Unsinn zu erzählen, so wie der Kollege von der ID—Fraktion gerade eben. 
Ja, es gab in der Sowjetunion – erwachsen aus dem Stalinismus – die unbedingte Dominanz einer Staats- und Parteibürokratie, die sich von den Idealen der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung weit entfernt hatte, jede Opposition unterdrückte und Millionen Menschen verfolgte. Deshalb jedoch eine Bewegung, die die Befreiung des Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung in das Zentrum ihrer Politik stellte und stellt, mit dem Faschismus, der auf Vernichtung, Ungleichheit und Unfreiheit ausgerichtet war und ist, gleichzusetzen – so wie es heute hier wieder passiert ist –, ist schlichtweg absurd. 
Wer von der Geschichte der Sowjetunion redet, darf von der Niederwerfung des europäischen Faschismus durch ebendiese Sowjetunion nicht schweigen. Und er darf erst recht nicht schweigen von dem enormen Blutzoll, den 27 Millionen Menschenleben, die die Völker der Sowjetunion bezahlt haben im Zweiten Weltkrieg. Und wer von europäischer Geschichte redet, der darf auch nicht vom Kalten Krieg schweigen. Und umso unverständlicher ist es heute, dass dessen Fehler selbst nach der Auflösung des Warschauer Paktes wiederholt werden. 
Die Ostausdehnung der NATO bis an die Westgrenze Russlands, obwohl vom damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher ausgeschlossen, hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt. Eine weitere Ausdehnung kann in eine erneute Katastrophe münden. Das ständige Säbelrasseln der Krieger im NATO-Hauptquartier in Brüssel, die wiederholten Sanktionsandrohungen der Kommission und des Rates verschärfen diese Konfrontation. 
Frieden in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht gegen Russland geben, sondern nur mit Russland. So berechtigt die Kritik an der Politik der Regierung Putin, so falsch das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial auch sind: Ein neuer Kalter Krieg, ausgetragen auf europäischem Boden, hilft niemandem. Es braucht stattdessen eine neue europäische Entspannungspolitik. Und die gilt für beide Seiten. Die NATO muss ihre Provokationen gegenüber Russland ebenso einstellen, wie Russland die friedliche Entwicklung seiner Nachbarn garantieren muss. Die Mittel dafür liegen in der Diplomatie und im Dialog. Nutzen wir sie.