Speaker: Manfred WEBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-03-10
Debate: Migration situation at the Greek-Turkish border and the EU's common response to it (debate)

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist das Lagebild wichtig, das wir an der griechisch-türkischen Grenze haben. Ich bedanke mich dafür, dass sowohl Rat als auch Kommission hier ein klares Bild gezeichnet haben: Erdoğan benutzt das Leid der Menschen für seine politischen Interessen. Das ist die Realität an dieser Grenze. Und die andere Realität ist, dass Kyriakos Mitsotakis mit seiner griechischen Regierung das europäische Recht an dieser Grenze umsetzt. 2015 darf sich nicht wiederholen, Europa lässt sich nicht erpressen! Das ist die Realität an dieser Grenze; deswegen hat zunächst einmal die griechische Regierung volle Unterstützung verdient. Und wenn wir es noch mal mit 2015 vergleichen, dann darf schon gesagt werden: Wir haben heute eine andere Lage an der Grenze, weil wir heute in Athen eine Regierung haben, die in der Lage ist, die Grenze zu sichern. Das war 2015 mit Tsipras nicht der Fall. Das ist die Realität, und deswegen ist es richtig, dass wir das unterstreichen.
Ich möchte Danke sagen bei den drei Präsidenten, die nach Griechenland gefahren sind und die griechische Regierung unterstützt haben. Die Europäische Union steht an der Seite Griechenlands. Und wir als EVP haben auch volles Vertrauen in die handelnden Beamten. Diejenigen, die dort vor Ort tätig sind und ihren Job durchführen, wollen keine Gewalt anwenden. Und alle griechischen Beamten, die dort tätig sind, werden europäisches Recht auch respektieren.
Was ist jetzt zu tun? Erstens: Bevor wir einen Dialog mit der Türkei starten, der notwendig ist, muss Erdoğan deeskalieren, das heißt, an der griechisch-türkischen Grenze dafür sorgen, dass wir wieder zu geordneten Verhältnissen kommen.
Zweitens: Griechenland braucht unsere Unterstützung – mit Geld, mit Frontex, mit Zelten, so wie das bereits jetzt am Laufen ist.
Drittens: Wir sind bereit für ein erneuertes Abkommen mit der Türkei. Aber die Zahlungen sollten weiterhin direkt an die Hilfsorganisationen gehen. Wir als EVP sind nicht bereit, das türkische Staatsbudget zu finanzieren, aber wir sind bereit, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen. Und wir sollten auch nicht vergessen, dass auch Libanon und Jordanien weiter hohen Bedarf an Unterstützung haben. Es sollte nicht nur die Türkei im Mittelpunkt stehen.
Viertens: Wir brauchen eine Lösung für die Menschen in Lesbos. Frau Kommissarin, Sie haben auf die unsägliche Situation vor allem für die unbegleiteten Kinder hingewiesen. Deswegen begrüßen wir, dass es jetzt endlich den Willen für eine Koalition der Willigen auf europäischer Ebene gibt, die bereit sind, auch Menschen in Not aufzunehmen. Es ist dringend notwendig, das anzupacken.
Das Fünfte: Die Entwicklung ist ein Weckruf für die Europäische Union, jetzt bei der mittelfristigen finanziellen Vorausschau, die wir vorhin diskutiert haben, endlich ehrlich zu sein. Vor zwei Wochen haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Frontex zu kürzen. Sie haben beschlossen, dem Grenzschutz weniger Geld zu geben. Das ist indiskutabel! Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich ehrlich klar machen: Wollen wir einen gemeinsamen Außengrenzschutz? Dann müssen die Staaten auch bereit sein, die notwendigen Gelder bereitzustellen. Und wir brauchen einen Durchbruch bei der legislativen Vorlage. Frau Kommissarin, wir warten da auf Ihre Vorschläge, die ja nach Ostern dann kommen sollen. Und wir werden Sie konstruktiv begleiten. Wir brauchen einen neuen Aufschlag, um voranzugehen.
Die eigentliche Ursache der Entwicklungen ist natürlich Syrien, wo Erdoğan zu Recht sagt, dass Europa endlich aktiv werden und nicht nur kommentieren soll. Und deswegen: Europa braucht mehr Ambition, geopolitisch zu handeln, und Kyriakos Mitsotakis braucht unsere volle Unterstützung. We stand by Greece!