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Speaker: Maria NOICHL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-02-12
Debate: Gender Equality Strategy (debate)

  Maria Noichl,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin Dalli, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um wirkliche Fortschritte für die Gleichstellung in Europa geht. Zu meiner Vorrednerin möchte ich nur sagen: Frauen sind nicht schwächer, sondern sie werden geschwächt – von Systemen, von Regeln, von Traditionen. Sie werden geschwächt, wir sind nicht schwächer. Aber diese Schwächung kommt von außen.
Wenn wir jetzt auf die Strategie blicken, die hoffentlich jetzt – nach fünf Jahren Abstinenz – wieder in Europa Einzug hält, dann haben wir ganz klare Forderungen: Wir möchten eine neue, eigenständige, ambitionierte Strategie. Wir möchten eine Strategie mit einem klaren Aktionsplan. Wir möchten klare Fortschritte sehen. Wir wollen keine Rückschritte sehen, und wir wollen vor allen Dingen keine Angriffe auf Frauenrechte. Wir wollen die Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellen und alle Formen der Diskriminierung beenden. Und wir wollen es – wie es die Kommissarin auch betont hat – in allen Politikfeldern, nicht nur in Politikfeldern, die uns zugewiesen werden. Wir wollen es im Außenhandel, in der Steuerpolitik, in der Digitalpolitik, in der Umweltpolitik, im Budget, in der Forschung, bei Agrar und so weiter und so fort. Gender Mainstreaming betrifft alle Politikfelder, deshalb wollen wir auf allen Politikfeldern gesehen werden und berücksichtigt werden.
Ich möchte nicht zu den Hauptthemen – Prävention und Kampf gegen die Gewalt an Frauen – sprechen, ich möchte nicht das Hauptthema Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder den Arbeitsmarkt oder die sexuellen Rechte ansprechen. Ich möchte ein ganz anderes Thema in den Mittelpunkt stellen. Dieses Thema, das ich in den Mittelpunkt stellen möchte, ist die Verbindung von Gleichstellung und Demokratie. Und hier, Frau Kommissarin, stehen wir an einem ganz, ganz wichtigen Punkt. Wir fordern, dass es eine Studie gibt, die die Auswirkungen von nationalistischen Politiken auf die Gleichstellungsbewegungen analysiert. Wir fordern, dass der Status der Frauenrechte in allen Mitgliedstaaten immer und immer wieder kontinuierlich untersucht wird. Und wir fordern vor allen Dingen, dass es jährliche Fortschrittsberichte gibt. Gleichstellung hat etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, und wer Gleichstellung bricht, muss es als Mitgliedstaat am Kontoauszug merken.
Speaker: Maria NOICHL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-12-18
Debate: An EU strategy to put an end to female genital mutilation around the world (debate)

  Maria Noichl,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Immer schon, leider immer schon, ist der Körper von Frauen ein Kampfplatz. In jeder Kultur, in jeder Religion, auf jedem Kontinent und zu jeder Zeit. Es ist immer der weibliche Körper, auf den zugegriffen wird. Wie lässt sich das erklären?
Wir erinnern uns: Es waren die weiblichen Körper, zum Beispiel in China, es waren die Frauen, denen die Füße so gebunden wurden, dass sie verkrüppelt wurden – die sogenannten Lotusfüße –, es waren nicht die Füße der Männer. Wir erinnern uns: Es war die Schnürung von Frauen – Korsettschnürung –, die den Körper so deformiert hat, dass Frauen lebenslange Folgen hatten, es waren nicht die Körper der Männer.
Und jetzt in der Gegenwart? Jetzt ist es die Genitalverstümmelung – eine Verstümmelung, die Frauen die Sexualität raubt oder teilweise raubt, lebenslang, die Schmerzen erzeugt. Und teilweise werden Frauen zugenäht, es werden keine Männer zugenäht, es werden Frauen zugenäht.
Auch bei uns gibt es Kulturen, Kulturen der Jungfräulichkeit zum Beispiel, eine Jungfrauenkultur, die immer wieder auch in Europa aufploppt. Es geht immer, immer, immer um eins: Es geht um die Kontrolle von Männern über den Körper der Frau, es geht um die Formung des Körpers, es geht um die Einschränkung, und es geht darum, Frauen Schmerzen zuzufügen.
Speaker: Maria NOICHL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2019-12-17
Debate: Animal welfare conditions during transport to third countries (debate)

  Maria Noichl (S&D).   – Frau Präsidentin, sehr verehrte Frau Kommissarin! Der jüngste Vorfall in Rumänien zeigt jetzt erneut, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ihren Zweck, nämlich Tiere beim Transport zu schützen, schlicht und einfach nicht erfüllt. Ich wiederhole das Datum: Seit 2005 kennen wir diese Verordnung. Jetzt ist es endgültig Zeit, umzudenken. In diesem Jahr – 2019 – hat das Europäische Parlament in einem Implementierungsbericht die Kommission aufgefordert, eine Strategie zur Förderung des Transports von Fleisch und Schlachtkörpern zu entwickeln, eben von dieser alten Förderung wegzugehen, Lebendtiere zu transportieren – kurz: ein Handelsmodell zu verändern. Ich frage jetzt die Kommission, und ich bin auf die Antwort gespannt, aber auch die gesamte Intergroup Animal Welfare ist auf die Antwort gespannt: Wann kann die Kommission uns mitteilen und vor allen Dingen wie nimmt die Kommission jetzt endlich die Arbeit auf, ein Instrument für die Umstellung auf den Handel mit Fleisch und tierischen Erzeugnissen auf den Weg zu bringen, um deutlich zu machen, dass wir Fleisch und Schlachtkörper transportieren oder Samen transportieren sollen, aber nicht mehr lebendige Tiere? Diese Antwort hätte ich von Ihnen gern.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-09-13
Debate: State of the Union (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, werte Kollegen! Europa steckt, anders als Sie es hier darstellen, in einer tiefen Krise.
Millionen Europäer wissen kaum noch, wie sie sich die alltäglichsten Dinge leisten sollen. Unternehmen wandern zuhauf ab, Deindustrialisierung läuft. Die unkontrollierte illegale Massenmigration hat Europa wieder fest im Griff. Es wäre dringend an der Zeit zu handeln. 
Diese Probleme sind existenziell. Doch die EU, Ihre Kommission, fokussiert sich in unerträglicher Hybris und fataler Missachtung all dieser Probleme nahezu allein auf das absurde Ziel, den stattfindenden Klimawandel aufzuhalten, und irrt auch darin, denn Sie werden ihn mit Ihren Plänen definitiv nicht stoppen.
Statt das Weltklima bis auf die Nachkommastelle den Menschen anpassen zu wollen – was nur misslingen kann –, müssen die richtigen Vorkehrungen getroffen werden, unsere Gesellschaften den klimatischen Veränderungen anzupassen. Das ginge, aber da passiert rein gar nichts.
Sie verabsolutieren eine einzige Aufgabe, und die gehen Sie auch noch grundfalsch an! Mit diesem Irrweg kann und wird die EU im Ganzen grandios scheitern. Und das ist das Letzte, was in dieser Zeit historischer Weichenstellungen geschehen sollte.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-07-11
Debate: Nature restoration (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Wir sprechen heute über das Renaturierungsgesetz. Was die Europäische Kommission vorlegt, klingt wie so oft zunächst einmal nicht schlecht. Gegen die Natur, gegen eine intakte Natur kann niemand ernsthaft sein. Schaut man sich den Entwurf jedoch genauer an, entpuppt sich das Ganze – auch das wie so oft – als nett verpackter ideologischer Irrsinn. Es geht der Kommission nicht darum, der Natur vereinzelte, beschädigte Flächen zurückzugeben. Vielmehr sollen 20 % unserer Flächen zwangsrenaturiert, also wieder zur Wildnis werden, die Hälfte davon bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen.
Dieser Plan ist nicht nur vollkommen realitätsfern, sondern hochgefährlich – eine Gefahr für unsere heimische Landwirtschaft und damit für die Sicherheit unserer Nahrungsmittelversorgung. Wer auch in Zukunft regionale Produkte, bezahlbares Obst und Gemüse auf unseren Tellern sehen möchte, wer unseren Landwirten ihre so wichtige Arbeit nicht noch weiter erschweren, ja teilweise sogar verunmöglichen will, muss am Mittwoch entschlossen gegen dieses Gesetz stimmen. Ja zur Landwirtschaft, ja zum Naturschutz, nein zu diesem Renaturierungsgesetz.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-07-11
Debate: Relations with the Palestinian Authority (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Manche Vorlage hier im Parlament ist sinnvoll, andere sind unklug und einzelne einfach nur beschämend. Der Bericht zum Verhältnis zwischen der EU und der Autonomiebehörde der Palästinenser gehört zu Letzteren. Dieser Bericht ist nicht nur einseitig, er ist antiisraelisch, er dämonisiert den Staat Israel in beschämender Weise. Er ist das Produkt einer Gruppe von Abgeordneten in diesem Haus, die mal verdeckt, mal offen ihren Hass gegen Israel ausleben. 
Europa finanziert die Palästinenser jährlich mit 1,2 Milliarden Euro, Steuergelder, die kaum die Zivilbevölkerung erreichen, sondern in die Terrororganisationen Fatah und Hamas fließen, in die Beschaffung ihrer tödlichen Raketen, an einen demokratisch nicht legitimierten Regierungschef gehen, der offen die Verbrechen der Shoah relativiert, die in korrupten Kanälen versickern, für antisemitische, Hass stiftende Schulbücher ebenso wie für sogenannte Märtyrerrenten verwendet werden, den Schandlohn für die Mörder israelischer Zivilisten.
Das muss enden. Wer Frieden im Nahen Osten will, darf sich nicht an die Seite von Fatah und Hamas stellen. Die EU muss sich endlich auf die Seite der einzigen Demokratie in dieser Region stellen, sich für und nicht gegen Israel entscheiden, und das im Interesse sowohl der Israelis als auch der Palästinenser.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-05-09
Debate: This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, werte Kollegen! Ausgerechnet Sie, Herr Scholz, Kanzler eines einst geachteten, starken und lebenswerten Landes, das sich unter Ihrer Regierung im völligen Niedergang befindet, inszenieren sich hier heute als großer Visionär für Europa? Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, das hat schon etwas unfreiwillig Komisches, geradezu Lächerliches.
Deutschland ist unter Ihrer Führung, die keine ist, ein Land in wirtschaftlichem Abstieg und voranschreitender Deindustrialisierung, eine von seinen Nachbarn staunend belächelte energiepolitische Geisterfahrernation. Ein Land mit verrottender Infrastruktur, mit massiver Gewaltkriminalität, mit einer desaströsen Einwanderungspolitik. Ein Land inmitten einer Bildungskatastrophe. Ein Land mit erheblichen Problemen in der medizinischen Versorgung, selbst für seine Kinder inzwischen. Nicht zuletzt ein Land in einer immer tiefer werdenden sozialen und gesellschaftlichen Spaltung.
Verrichten Sie also doch erst einmal Ihre Aufgaben zu Hause, ehe Sie hier Ihre Visionen ausbreiten! Altkanzler Helmut Schmidt wird der Satz zugeschrieben: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Im heutigen Deutschland warten Sie für einen Arztbesuch monatelang auf einen Termin. Sie hätten daheim wahrlich viel zu tun, Herr Bundeskanzler.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-04-19
Debate: This is Europe - Debate with the Prime Minister of Luxembourg, Xavier Bettel (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin! Herr Premierminister, mein Respekt für Ihre Rede. Das war erfrischend freiheitlich – da habe ich mich gefreut. Die Vielzahl von Krisen in der Welt wirft gleichwohl Fragen auf, wie sich Europa in Zukunft außenpolitisch aufstellen soll. Die Kernfrage lautet: Wie muss die EU gestaltet sein, um auf diese Krisen erfolgreich zu reagieren? Die reflexartige Antwort – auch von Ihnen, Herr Bettel – heißt stets: mehr EU, mehr Zentralismus und zugleich eine blindwütige Haltungs- und Bekenntnisattitüde, wo doch allein Realpolitik und Pragmatismus gefordert wären.
Die EU ist – sehen wir der Wahrheit ins Auge – heute wirtschaftlich ein kranker Riese, der global immer weiter an Boden verliert, und politisch ein Zwerg, den niemand mehr wirklich ernst nimmt. Das hat Frau von der Leyen ja vor zwei Wochen erst in Peking schmerzhaft und bis ins Peinliche reichend erfahren und wenige Tage später die deutsche Außenministerin, die international sowieso nur belächelt wird, am gleichen Ort dann ebenfalls. Die EU muss endlich lernen, eine von Interessensausgleich und pragmatischem Realismus geleitete Außenpolitik zu betreiben. Es muss Schluss sein mit Belehrungen, Moralpredigten und gänzlich unangebrachter europäischer Arroganz. Sonst macht die EU sich international zum Gespött. So sollte ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-04-19
Debate: Digital euro (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, werte Kollegen! Die Digitalisierung birgt – das ist eine Binse – ohne jeden Zweifel Chancen und Nutzen wie auch Risiken und Gefahren in sich. Bei der von der EZB geplanten Digitalisierung des Euros als Währung überwiegen eindeutig die Risiken und Gefahren. Ökonomisch gefährdet ein digitaler Euro kleine und mittlere Banken in existenzieller Weise. Ihnen droht der Verlust von Liquidität. Der digitale Euro wird nicht, wie von der EZB behauptet, mehr Sicherheit bringen, sondern ganz im Gegenteil erhebliche Unruhe auf dem Finanzmarkt stiften.
Politisch ist die digitale Währung noch weitaus gefährlicher. Es ist vollkommen durchschaubar, dass dies nur ein erster Schritt hin zur vollständigen Abschaffung aller anderen Zahlungsmittel ist. Er ist ein großer Schritt hin zur Totalüberwachung aller Transaktionen und damit zur völligen Kontrolle der Bürger durch einen übergriffigen Staat. Warum wohl hat China seine Yuan bereits eifrig digitalisiert? Als demokratisch gewählte Volksvertreter ist es unsere Pflicht, die Bürger vor dieser totalen Kontrolle zu schützen und die Einführung eines digitalen Euros entschlossen zu verhindern. Das Bargeld, um das es hier sehr wohl geht, darf niemals abgeschafft werden.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-03-15
Debate: Deaths at sea: a common EU response to save lives and action to ensure safe and legal pathways (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wieder und wieder spielen sich zutiefst erschütternde Tragödien auf dem Mittelmeer ab. Viele Tausend Menschen haben bereits auf dem gefährlichen Weg nach Europa ihr Leben gelassen. Wenn wir heute über die sogenannte Seenotrettung sprechen, sage ich deutlich: Sie ist nicht etwa Lösung, sondern im Gegenteil, sie ist Teil des Problems und steht mit in der Verantwortung.
Jene Aktivisten, die sich im Mittelmeer als Retter auftun, tragen genauso wie die ganzen skrupellosen Schlepper und die ganze rotgrüne Masseneinwanderungslobby aktiv dazu bei, dass verzweifelte Menschen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten überhaupt erst versuchen, illegal nach Europa zu gelangen und sich auf den lebensgefährlichen, oft tödlichen Weg über das Meer machen. Sie tragen die volle Verantwortung für dieses menschliche Leid an unseren Außengrenzen.
Ich sage: Mit dieser illegalen und tödlichen Praxis muss endlich Schluss sein. Es kann nur eine Botschaft der EU an die Welt geben: Illegale Migration in die EU hat keine Chance, sie wird nicht geduldet. Nur so schützen wir wirksam unsere Außengrenzen, bekämpfen die Schlepperbanden und bewahren vor allem unzählige Menschenleben vor dem Tod durch Ertrinken.
(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-03-15
Debate: Deaths at sea: a common EU response to save lives and action to ensure safe and legal pathways (debate)

  Jörg Meuthen (NI) blue-card reply. – Well, it is quite clear if they have the opportunity to come to Europe this way, they will do it. It is just evidence, nothing else. So it is quite easy. If there is no more chance to come in this way, they won’t do it any more. That’s the Australian way, you know, and that would be a solution that not so many people must die in the Mediterranean as they do at the time. 
So we must change this by saying, ‘no, not this way’. I’m not at all against legal kind of migration, but not in an illegal way, which leads people directly into death by drowning.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-01-16
Debate: 30th Anniversary of the Single Market (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir feiern heute das 30-jährige Bestehen des Europäischen Binnenmarktes. Und ja, das ist ein Grund zum Feiern. Der Binnenmarkt ist, anders als die Währungsunion, eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Die vier Grundfreiheiten in Verbindung mit offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes haben allen Bürgern der EU viel mehr zusätzlichen Wohlstand gebracht, als die meisten dies überhaupt wahrnehmen.
Dieses Jubiläum mahnt uns gerade deswegen, den Binnenmarkt, diesen gemeinsamen Raum von Freiheit und Wohlstand, entschlossen zu verteidigen. Dazu gehört funktionierender Schutz unserer Außengrenzen ebenso wie eine strikte Bekämpfung von Subventionswettläufen. Die Kommission wird ihren Aufgaben der Verteidigung der Errungenschaften des Binnenmarktes unter Frau von der Leyens Führung leider alles andere als gerecht: Unkontrollierte Masseneinwanderung, übrigens auch aus diesem Haus gefördert, ist eine existenzielle Gefahr für unseren freiheitlichen Wirtschaftsraum, ebenso wie eine übergriffige Kommission, die im Zuge ihrer Klimarettung wahre Subventionsorgien auf Pump auf den Weg bringt.
Feiern wir heute also lieber nicht zu laut, sondern tun wir lieber endlich, was getan werden muss, um das Erreichte nicht fahrlässig wieder zu verspielen. Da liegt einiges im Argen.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2022-11-22
Debate: 2023 budgetary procedure: joint text (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn, werte Kollegen! Der EU ist wirklich keine Krise zu schade, um ihr Budget noch weiter aufzupumpen und Verschuldungen zu rechtfertigen.
Beim sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds verkaufte man uns die vertrags- und rechtswidrige gemeinsame Schuldenaufnahme als einmalige Ausnahme. Der nun vorliegende Haushaltsentwurf der Kommission für 2023 sieht nun aber schon wieder vor, dass die EU eigene Schulden aufnimmt – diesmal mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine. So richtig es ist, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten dem Land in seiner Not helfen, so absurd ist es zugleich, dass die EU sich als Gemeinschaft verschuldet, damit die Ukraine ihre Staatsausgaben decken kann.
Ich sage es nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal: Nichts kann den Bruch der europäischen Verträge in Form einer Schuldengemeinschaft rechtfertigen. Niemals darf die EU eine Schuldenlizenz oder eigene Steuerhoheit erhalten. Es muss bei der reinen Beitragsfinanzierung durch die souveränen Mitgliedstaaten bleiben. So sehen es die Verträge vor, und dieses Haus hat die Pflicht, für die Einhaltung der Verträge zu sorgen.
Zusätzliche Schulden, um jetzt noch mehr Geld in den Markt zu pumpen, und das auf Kosten der kommenden Generationen, ist im wahrsten Sinne des Wortes – Verzeihung – asozial.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2022-10-19
Debate: Preparation of the European Council meeting of 20-21 October 2022 (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Krieg in der Ukraine, Energiekrise und die höchste Preissteigerungsrate seit Jahrzehnten. Wir alle erleben Phänomene in Europa, die längst überwunden schienen, wo viele gehofft und geglaubt hatten, das kommt nie wieder – Krieg, Versorgungsengpässe, heftige Inflation. Die Politik muss in dieser Lage handeln, und es kommt mehr denn je darauf an, dass sie in dieser komplexen Lage richtig handelt.
Die Entscheidungsträger in der EU folgen allesamt meist dem Impuls, den Problemen mit Unmengen an Geld auf Pump zu begegnen. Diesem Impuls sollte man in der aktuellen Lage jedoch zwingend widerstehen. Es wäre ein schwerer Fehler, in Zeiten einer völlig aus dem Ruder laufenden Inflation um jeden Preis Wachstum generieren zu wollen. Ich warne mit Nachdruck davor, seitens der EU weitere milliardenschwere schuldenfinanzierte Programme aufzulegen, um noch mehr Geld, mit noch mehr Schulden, in den Markt zu pumpen. Das ist jetzt der völlig falsche Weg. So wird die Inflation nur noch weiter steigen. Wir brauchen nun schnell hohe Leitzinsen. Die USA haben das übrigens richtig erkannt. Die beste Medizin ist oft auch die bitterste. Wir müssen jetzt eine gewisse Rezession in Kauf nehmen, um die Inflation schnellstmöglich zu senken – im Interesse von Millionen Verbrauchern in Europa. Erst dann, danach, kann es wieder aufwärtsgehen.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2022-10-04
Debate: The death of Mahsa Amini and the repression of women's rights protesters in Iran (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ermordung der jungen Iranerin Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei ist zutiefst bestürzend, ebenso wie die brutale Gewalt, mit der nun die Proteste im Land erstickt werden sollen.
Es wird von über 100 Toten, Hunderten Verletzten und Tausenden unschuldig Inhaftierten berichtet, Opfer des verbrecherischen, ja mörderischen Regimes im Iran, eines Regimes, das viel zu lange von politischen Kräften am linken und rechten Rand – auch hier in diesem Hause – hofiert wurde. Ich bin beeindruckt vom Mut der jungen Menschen im Iran – gerade dem der jungen Frauen –, die in diesen Tagen ihr Leben riskieren für ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Würde und sich dabei nicht von der Gewalt und dem Staatsterror des Regimes der Mullahs und Revolutionsgarden einschüchtern lassen.
Aus dem Iran, liebe Kollegen, tönt der Ruf nach Freiheit. Wir dürfen ihn nicht überhören! Wir dürfen es nicht nur bei schlichten Solidaritätsbekundungen belassen. Als EU müssen wir die Regierung in Teheran und ihr menschenverachtendes System gezielt mit weiteren Sanktionen strafen. Das sind wir den verzweifelten, mutigen Menschen im Iran schuldig.
Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2022-09-13
Debate: EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)

  Jörg Meuthen (NI).   – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die massiv gestiegenen Energiepreise und der Mangel an Strom, Gas und Öl belasten Privathaushalte und Unternehmen extrem. Die gegenwärtige Energiekrise gefährdet Existenzen in ganz Europa. Es muss also tatsächlich dringend gehandelt werden. Als Ökonom sage ich Ihnen klar und deutlich: Es ist vollkommen klar, dass diese Krise mit Einsparungen und Verzicht allein nicht gelöst werden kann.
Wir erleben hier einen Angebotsschock, dem durch eine Reduzierung der Nachfrage allein nicht begegnet werden kann, jedenfalls nicht, ohne die Grundlagen unseres Wohlstands umfassend zu ruinieren. Wir müssen das Energieangebot steigern, und dazu müssen wir kurzfristig alle verfügbaren Energiequellen nutzen. Es ist symptomatisch, dass die Minister der EU-Staaten bei ihrem Treffen letzte Woche dazu keinerlei Lösungsansätze erarbeitet haben und sich stattdessen nur mit dem Abschöpfen von Konzerngewinnen befasst haben. Es ist ein Zeichen katastrophaler Inkompetenz, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin stur am Atomausstieg des größten EU-Landes festhalten will und damit unser aller Wohlstand existenziell in Gefahr bringt.