Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-13
Debate: Renewable Energy Directive (debate)

  Markus Pieper,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Jetzt zu einem Thema, wo die Europäische Union wirklich Kompetenzen hat, nämlich dem Ausbau der erneuerbaren Energien als Herzstück der europäischen Energiewende. Umso wichtiger, dass wir schnell Ergebnisse erzielen, die uns unabhängiger machen, die bezahlbar sind – unabhängiger natürlich von Russland, natürlich von fossiler Energie. In diesem Geist haben wir intensiv verhandelt, wie ich finde mit guten Ergebnissen.
Wir wollen die Stärken des Binnenmarktes nutzen. Deshalb erstens mehr grenzüberschreitender Grünstrom und Wasserstoffprojekte. Wir fordern eine Verdopplung, für große Länder eine Verdreifachung der Anstrengungen. Zweitens fordern wir mehr Innovationen ein. Die europäischen Produzenten erneuerbarer Energien müssen Innovationsführer weltweit sein. Deshalb wollen wir für den Ausbau einer Quote von 5 % werben, die über den Stand der Technik hinausgeht. Drittens, und ich sehe Frau Bentele hier, wollen wir eine Importstrategie für Wasserstoff verbindlich in den nationalen Energieplänen. In Verbindung mit Technologietransfer und Entwicklungshilfe werden wir die Importe von Grünstrom und Wasserstoff als Win-win organisieren und in Europa die Energiekosten senken.
Viertens sind wir mit unseren Kompromissen digitaler und flexibler unterwegs als die Europäische Kommission. Sorry, da sitzt die falsche Kommissarin, aber ich darf es trotzdem mal so sagen. Wir wollen ein einfacheres und schnelleres System für die Herkunftsnachweise von grünem Strom und liefern die technische Lösung. Wir wollen eine erleichterte Elektrifizierung im Verkehr, ja, aber auch höhere Quoten für synthetische Kraftstoffe. Die Energiewende braucht Technologieoffenheit und Flexibilität. In diesem Sinne wollen wir auch die Zielerreichung von Wasserstoff- und Grünstromanteilen in Industrie und Gebäuden erleichtern. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag für Wasserstoff.
Natürlich muss seine Produktion unbürokratisch sein. Ich höre, die Kommission hat vor ein paar Stunden eingelenkt, ein paar Stunden vor der Abstimmung. Das kann auch taktisch sein, deswegen vertrauen wir lieber dem Europäischen Parlament mit seiner Gesetzgebung. Deshalb Wasserstoff auch aus alten Anlagen, deshalb Wasserstoff auch aus geförderten Anlagen, Wasserstoff auch mit indirekten Verträgen wie beim Grünstrom und Wasserstoff, so dass die Elektrolyseure auch dann laufen dürfen, wenn der Wind mal nicht weht.
Was die Kommission in ihrem delegierten Rechtsakt vorschlägt, ist Wasserstoff mit Goldrand. Genau das, was wir im Moment nicht brauchen. Wir wollen den europäischen Start-ups helfen und sie nicht mit Bürokratie erdrücken.
Last, but not least zur Biomasse: Wir haben die ökologischen Kriterien verbessert, ohne dass unnötig Bürokratie und Kosten entstehen. Deshalb kein allgemein verbindlicher delegierter Rechtsakt zum Kaskadenprinzip. Dies soll die Kommission jetzt direkt mit den Mitgliedstaaten verhandeln und hier natürlich die bewährten Methoden der nachhaltigen Forstwirtschaft zugrunde legen. Auf dieser Grundlage ist holzbasierte Biomasse natürlich weiter anrechenbar als erneuerbare Energie, entgegen aller Gerüchte. Hochwertiges Stammholz geht ohnehin in Häuserbau oder in Möbel. Das weiß jeder Waldbauer.
Meine Damen und Herren! Mit diesen Vorgaben gehen wir in den Trilog. Wir werden dann ein Ergebnis erzielen, was ökologisch besser ist, gleichzeitig aber keine neue Bürokratie schafft und Planungssicherheit bedeutet. Ich finde, das gilt für alle Kompromisse, die wir gefunden haben. Ich danke den Schattenberichterstattern im ITRE-Ausschuss, ich danke Nils Torvalds im ENVI-Ausschuss mit seinen Schattenberichterstattern. Danke an die Mitarbeiter, die bis tief in die Nächte gearbeitet haben. Trotz manchmal unterschiedlicher Positionen haben wir eine wirklich konstruktive Atmosphäre erhalten. Wenn wir es morgen richtigmachen, wird das ein guter Tag für Europas Energiewende.