misclassified/meps_speeches_with_translation.csv huggingface dataset:
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2022-02-15
Debate: Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 - Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (debate)

  Lars Patrick Berg (ECR).   – Frau Präsidentin! Die aktuellen Spannungen haben die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Fokus gerückt.
Ich war lange skeptisch, was die Wirksamkeit der GSVP angeht. Für mich ist die NATO der Garant des Friedens, und ich bin mir nicht sicher, ob die Konzentration auf die GSVP die NATO schwächen würde. Die derzeitige Krise hat jedenfalls gezeigt, dass die Ansicht aus Washington nicht in allen europäischen Hauptstädten unbedingt geteilt wird und dass wir in unseren Beziehungen zu Staaten wie Russland und China eine unabhängigere europäische Stimme brauchen, die europäische Interessen widerspiegelt.
Wenn GSVP-Missionen überhaupt eine Chance haben sollen, ihre Ziele zu erreichen, müssen sie damit beginnen, sich für den Umgang mit neuen und disruptiven Technologien zu schulen, die rasch in das Konfliktfeld eindringen. Sie müssen eng mit der Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie der NATO sowie mit den Bemühungen der NATO um die Förderung der kooperativen Sicherheit durch den Aufbau von Verteidigungskapazitäten abgestimmt werden. Und sie müssen engere Synergien mit den nationalen gemeinsamen Ausbildungs- und Evaluierungszentren anstreben.
Dennoch fällt es mir schwer zu glauben, dass die GSVP die ultimative Lösung ist. So sehr wir auch Differenzen mit den Vereinigten Staaten haben mögen, so hat diese Krise doch auch die Spaltungen innerhalb Europas aufgezeigt. Wir brauchen eine Verteidigungsarchitektur, die in jedem Fall auf den Interessen der Mitgliedstaaten beruht und nicht auf dem Versuch, eine ultimative Souveränität der Europäischen Union festzulegen.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2021-06-09
Debate: Recent cyberattacks on EU institutions and on sensitive national public and private institutions – The EU’s cybersecurity strategy for the Digital Decade (debate)

  Lars Patrick Berg (NI).   – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... in den USA, die die Pipeline-Branche und auch die fleischverarbeitende Industrie zur Zielscheibe hatten, veranschaulichen die Anfälligkeit hochgradig vernetzter Gesellschaften gegenüber Cyberkriminalität.
Mir ist bewusst, dass die Gespräche innerhalb der Vereinten Nationen voranschreiten, wenn auch langsam – zu langsam. Und der Vorschlag für eine Genfer Digitalkonvention der UNO liegt auf dem Tisch. Wenn man dies nur gutheißen kann, ist es unwahrscheinlich, dass diese Gespräche mit dem Tempo der aggressiven Bedrohungen Schritt halten können.
Ich begrüße deshalb den Vorstoß, die Mitgliedstaaten resilienter gegenüber solchen Angriffen zu machen. Ein engerer Zusammenhalt der Mitgliedstaaten ist erforderlich, eine bessere, eine schnellere Abstimmung, um diesem auch teilweise staatlich geförderten Cyberterrorismus erfolgreich die Stirn zu bieten.
Wir müssen jedoch die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im Internet finden, da es totalitären Regimes ein Leichtes wäre, den Zugang zum Internet im Namen der Sicherheit einzuschränken.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2021-05-20
Debate: Prisoners of war in the aftermath of the most recent conflict between Armenia and Azerbaijan

  Lars Patrick Berg (NI).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Am 19. März berichtete Human Rights Watch über die Misshandlung von armenischen Kriegsgefangenen durch die aserbaidschanischen Behörden. Human Rights Watch wies auch auf das Versäumnis Aserbaidschans hin, die im Friedensvertrag enthaltenen Vereinbarungen zu befolgen, und darauf, dass die noch in Gefangenschaft befindlichen Armenier als Terrorismusverdächtige bezeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat darauf hingewiesen, dass Aserbaidschan seinen internationalen Verpflichtungen leider nicht nachkommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es diesem Haus obliegt, jetzt zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um derartige Vorkommnisse zukünftig schnell und konsequent zu lösen. 
Ein Staat, der so eklatant gegen internationale Abkommen verstößt und so leichtfertig Menschenrechtsverletzungen begeht, begibt sich ins Abseits. Präsident Alijew kann nun zeigen, dass er ein Staatsmann ist, ein wirklicher Staatsmann, ein Staatsmann, der die armenischen Kriegsgefangenen und die als Terroristen bezeichneten Gefangenen umgehend freilässt.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2021-05-19
Debate: European Cybersecurity Competence Centre (debate)

  Lars Patrick Berg (NI).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich begrüße diese Initiative, und wir müssen uns nur die jüngste Cyberattacke in den Vereinigten Staaten ansehen, um die erschreckenden Auswirkungen auf Industrie und Verbraucher zu erkennen – oder die Attacke auf die irische Gesundheitsbehörde oder vor Kurzem auf einen bekannten deutschen Lebensmittelhändler. Eine koordinierte Reaktion auf Cyberbedrohungen ist längst überfällig.
Ich habe zwei Anmerkungen: Erstens möchte ich feststellen, dass die ersten Diskussionen mit Interessenvertretern im Jahr 2017 stattgefunden haben. Vier Jahre später bringen wir dieses Gesetz auf den Weg. In einer schnelllebigen, sich ständig weiterentwickelnden Branche sind diese Zeitspannen dem Erfolg keinesfalls förderlich. Zweitens denke ich, dass auch die Attacke auf den US—IT—Dienstleister SolarWinds im Detail untersucht werden muss. Der Angriff wurde von dem privaten Sicherheitsdienstleister FireEye entdeckt, der nicht verpflichtet war, den Angriff an die US—Regierung zu melden. Und wir müssen auch unsere Definition des Eindringens in die Systeme klarer fassen. Schließlich ist es entscheidend, zukünftig klarer zu unterscheiden, was eine wirkliche feindselige Haltung darstellt und was nicht.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2021-04-28
Debate: EU-India relations (continuation of debate)

  Lars Patrick Berg (ID).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Indien ist die größte Demokratie der Welt und ein wichtiger Handelspartner Europas. Und so ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um unsere Beziehungen zu diesem Land zu harmonisieren und deren Potenzial voll auszuschöpfen. Zudem müssen wir anerkennen, dass Indien als Nuklearmacht in einer instabilen Region – Stichwort Kaschmir—Konflikt – ein unverzichtbarer Partner in Sicherheits— und Verteidigungsfragen ist. 
Die indischen Beziehungen zu China sind für uns alle von eminenter Bedeutung. Am wichtigsten ist jedoch, dass wir uns mit Indien in dieser beispiellosen Gesundheitskrise, die das Land derzeit überrollt, solidarisch zeigen. Dass Krankenhäuser gezwungen sind, Schwerkranke abzuweisen, und viele Menschen keine andere Lösung haben, als ihre Angehörigen selbst einzuäschern, sollte uns zu denken geben.
Deshalb begrüße ich die Initiative für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen Europa und Indien – insbesondere in Bezug auf eine gemeinsame Indopazifik—Strategie –, hoffe jedoch, dass wir auch praktische Hilfe leisten können, um zur Linderung der gegenwärtigen Krise beitragen zu können.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2021-02-09
Debate: Humanitarian and political situation in Yemen (debate)

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es scheint so lange her zu sein, dass wir über den Jemen gesprochen haben und über die schwerste humanitäre Krise, mit der die Welt konfrontiert ist. Und trotzdem schafft es dieses Thema aus unerfindlichen Gründen nicht auf unsere Tagesordnung. Wir behandeln es nicht einmal als dringende Angelegenheit, was mich immer wieder sehr verwundert. 
Lassen Sie mich meine Position sehr klar darlegen. Die internationale Gemeinschaft hat Jemen im Stich gelassen. Der Hohe Vertreter begnügt sich oft damit, die Feststellung des UN-Sicherheitsrats zu wiederholen – mit einem Bekenntnis zur saudischen Beaufsichtigung des gesamten Konflikts und einem Bekenntnis zur territorialen Integrität des Jemen. Dies wurde trotz der Zusicherung geäußert, dass eine jemenitische Lösung auf dieses jemenitische Problem gefunden werden müsse. 
Der Hohe Vertreter wird sicher darin zustimmen, dass es in der Bevölkerung des Südens viel Unterstützung für einen separaten Staat gibt und dass es sich derzeit bei der einzigen politischen Gruppe, die ernsthafte Gespräche mit den Huthis führt, um den Übergangsrat des Südens Southern Transitional Council handelt. Wenn die Gespräche Aussicht auf Erfolg haben sollen, dann müssen alle Optionen auf den Tisch, und hierzu zählt auch eine Zweistaatenlösung. 
Lassen Sie mich zum Schluss einige Zahlen nennen. Seit Anfang 2015 hat die Europäische Union dem Jemen 896 Millionen EUR zukommen lassen. Im selben Zeitraum wurden Hilfsgelder im Volumen von circa 3,6 Milliarden Dollar in den Jemen geschickt. Ist dies wirklich eine Politik, von der wir uns einen dauerhaften Frieden für den Jemen erhoffen können? 
Was es braucht, ist ein echter politischer Dialog zwischen den jemenitischen Fraktionen, mit einer von den Jemeniten festgelegten Agenda. Tod und Zerstörung sind das Einzige, das die Einmischung Dritter diesem leidgeprüften Land gebracht hat.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2021-01-19
Debate: Implementation of the Common Foreign and Security Policy - annual report 2020 - Implementation of the Common Security and Defence Policy - annual report 2020 - Human Rights and Democracy in the World and the EU policy on the matter - annual report 2019 (debate)

  Lars Patrick Berg (ID).   – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst die gute Arbeit loben, die mein Kollege David McAllister bei der Erstellung des GASP-Berichts geleistet hat. Dieser ist sehr ausführlich, liefert viele Denkanstöße und stellt sehr klar heraus, wo Herr McAllister die Europäische Union in Bezug auf die Ausrichtung ihrer Außenpolitik in Zukunft verorten möchte.
Dies vorausgeschickt, kann ich diesen Bericht hingegen nicht in Gänze guten Gewissens unterstützen. Ich vertrete nach wie vor den Standpunkt, dass der Nationalstaat Vorrang hat. Die im Bericht verankerte Bekenntnis zu einer globalen EU-Strategie, die auch eine Militarisierung vorsieht, geht mir somit einen Schritt zu weit. Der strategische Kompass, auf den der Bericht ebenfalls Bezug nimmt, klingt zunächst harmlos, kommt einer Militärdoktrin der EU jedoch gefährlich nahe und ist mit dem strategischen Konzept der NATO vergleichbar. Die immer rascher vorangetriebenen Bemühungen, die EU-weite Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zu vertiefen, und die fortschreitende Festlegung und Ausgestaltung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik halte ich für zumindest bedenklich.
Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Vorrechte des Nationalstaats kann ich die Beschlussfassung nach qualifizierter Mehrheit, DQM, nicht befürworten. Und hierbei handelt es sich um eine Kernfrage. Die Europäische Union verfügt nicht über das moralische oder politische Recht, Menschen in den Krieg zu schicken, und hierum geht es in Wahrheit. Es ist naiv, davon auszugehen, dass alle Mitgliedstaaten dieselben außenpolitischen Ziele verfolgen, und wir haben im Verlauf des zurückliegenden Jahres erlebt, dass unsere Bürger in Krisenzeiten Schutz seitens ihres Staates und nicht seitens der Europäischen Kommission erwarten.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-12-17
Debate: The deteriorating situation of human rights in Egypt, in particular the case of the activists of the Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR)

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Um zum konkreten Thema zu kommen, mit dem wir uns heute befassen: Die Führungskräfte der Egyptian Initiative for Personal Rights sind freigelassen worden. Wie es scheint, sind sie zu jedem Zeitpunkt im Einklang mit ägyptischem Recht behandelt worden. Ich stelle mir deshalb die allgemeinere Frage, worauf die Feindseligkeit gegenüber Ägypten in diesem Parlament beruht. Wird an Ägypten ein viel strengeres Maß angelegt als an andere Länder oder liegt hier eine grundlegende Ablehnung des ägyptischen Staates vor? Ägypten stellt sich dem Extremismus entgegen, der uns alle bedroht – ein Extremismus auch, der die koptische Gemeinde in Ägypten gefährdet.
Während die Türkei weiterhin im Nahen Osten und darüber hinaus für Instabilität sorgt, zählt Ägypten zu den wenigen standhaften Staaten, die sich dem türkischen Expansionsdrang tatsächlich entgegenstellen. Ägypten spielt eine entscheidende Rolle in Libyen, und es sind ägyptische Streitkräfte, die die von der Türkei eingeschleusten syrischen Milizen bekämpfen.
Ganz besonders Ägypten hat der islamistische Extremismus, der weltweit Tod und Zerstörung sät, tiefe Wunden zugefügt. Die Muslimbrüderschaft hat Ägypten beinahe in die Knie gezwungen. Gegen all diese Bedrohungen stemmt sich der ägyptische Staat, während er zugleich Fortschritte auf den Gebieten Wirtschaft und Bildung für seine Bürger vorantreibt, und er bildet Allianzen mit gleichgesinnten Ländern, um etwas mehr Stabilität in der gesamten Region zu erreichen.
Wir hier führen aber endlose Diskussionen, um Ägypten kritisieren zu können. Ein Gerichtsverfahren ist uns nicht genug. Wir ermutigen die Opposition zur ägyptischen Regierung, einer Regierung, die in unserem Interesse handelt, im Interesse unserer Sicherheit. Und diese ununterbrochene Kritik belastet unsere Beziehungen zu Kairo, und das ist ganz sicher nicht in unserem Interesse. Deswegen müssen wir realistisch und pragmatisch denken. Ägypten ist ernsten Bedrohungen seiner Sicherheit durch Extremismus ausgesetzt – von innen wie von außen.
Deshalb gilt es für uns alle, Ägypten konstruktiv kritisch – auch bei unterschiedlichen Meinungen – zu begleiten, anstatt es konstant abzuweisen.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-12-17
Debate: Forced labour and the situation of the Uyghurs in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region

  Lars Patrick Berg (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Selbstverständlich verurteile ich Zwangsarbeit, und ich verurteile Kinderarbeit. Es besteht kein Zweifel daran, dass die uigurische Minderheit Diskriminierung durch die chinesische Regierung ausgesetzt ist. Und aus meiner Sicht ist es offenkundig, dass sich die chinesischen Behörden gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Ich plädiere nicht dafür, über Zwangsarbeit oder andere Formen der Diskriminierung von Uiguren hinwegzusehen.
Mehr Transparenz seitens der chinesischen Regierung über die inneren Bedrohungen, mit denen das Land konfrontiert ist, eine sofortige Abkehr von Zwangs- und Kinderarbeit und Umerziehungslagern und eine Differenzierung zwischen den überwiegend friedlichen Mitgliedern der uigurischen Minderheit und jenen wenigen, die sich dem Extremismus angeschlossen haben, könnten dazu beitragen, mehr Stabilität in die Region zu bringen.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-12-15
Debate: Deterioration of the situation in Mozambique (debate)

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter Herr Borrell! In meinen Augen lässt sich die Lage in Mosambik sehr treffend am Beispiel von Andre Hanekom aufzeigen, einem südafrikanischen Geschäftsmann, der in Mosambik tätig war und in Polizeigewahrsam verstarb, nachdem er zuvor von der mosambikanischen Armee verhaftet und inhaftiert worden war.
Herr Hanekom wurde beschuldigt, die islamistischen Rebellen in Cabo Delgado zu unterstützen. Diese Aufständischen haben sich abscheulicher Verbrechen schuldig gemacht, unter anderem der Enthauptung von Dorfbewohnern, die sich ihren Machenschaften in den Weg stellten. Es bestehen keine Zweifel daran, dass es diese Rebellen wirklich gibt, und sie stellen eine ernste Bedrohung für den Staat Mosambik und die Region darüber hinaus dar. Und – Herr Borrell, Sie hatten es eben erwähnt – der terroristische Einfluss aus Somalia kommt hinzu. 
Wie Herr Hanekom auf tragische Weise erfahren musste, bedienen sich Teile der Polizei und der Armee in Mosambik dieser Aufständischen jedoch als Vorwand, um sämtliche von der offiziellen Linie abweichenden Meinungen in Cabo Delgado zu unterdrücken. Zu diesen abweichenden Meinungen zählt etwa die Opposition gegen die Erschließung von Offshore-Gasfeldern – einem der größten Vorkommen in Afrika – und gegen den erzwungenen Ankauf von Grundstücken der lokalen Bevölkerung im direkten Zusammenhang mit der Erschließung von Gasfeldern.
Nimmt man die Ausbeutung von Bergbauressourcen zur Gewinnung von Edelsteinen, die ausufernde Korruption und die Präsenz von Privatmilizen – einschließlich des zeitweisen Auftauchens von Eric Black – hinzu, so sind alle Zutaten für eine humanitäre Katastrophe vereint. 
Herr Hanekom wollte sein Grundstück nicht verkaufen. Einflussreichen Gruppen ging es darum, den Verkauf zu erzwingen. Herr Hanekom hatte Partner, die ebenfalls Bergbauinteressen in Cabo Delgado verfolgten. Die islamistischen Aufstände sind Folge der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Mosambiks sowie der Marginalisierung der örtlichen Bevölkerung. Diese ist das Ergebnis der Korruption in Afrika, die meist immer diesen Dingen auf dem Fuß folgt.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-11-26
Debate: Situation in Ethiopia

  Lars Patrick Berg (ID),  Verfasser. – Herr Präsident! Ich denke, wir sind uns schnell darin einig, dass die humanitäre Krise sehr schnell in eine humanitäre Katastrophe umschlagen kann. 
Äußerste Sorge bereitet mir, dass sich die äthiopische Regierung dazu entschlossen hat, den Aufruf der internationalen Gemeinschaft zur Deeskalation zu ignorieren, und ihr Vorgehen mit der Behauptung rechtfertigt, es handle sich um eine schnellere Operation. Ich bin mir nicht sicher, ob eine schnellere Tötung von Menschen etwas an der Legitimität dieser Politik ändert. 
In der Geschichte Äthiopiens ist es immer wieder vorgekommen, dass Äthiopier andere Äthiopier töten. Aus diesem Grund sieht die äthiopische Verfassung sogar Sezession vor, was nahezu einzigartig ist. Die derzeitige Regierung scheint fest zu einem völkermörderischen Konflikt entschlossen zu sein, nachdem sie sich über ihre eigene Verfassung hinwegsetzt. Zu erwähnen ist auch, dass die äthiopische Regierung aus Tigray stammenden Mitgliedern der äthiopischen Streitkräfte, die sich an der AMISOM beteiligen, die Waffen abgenommen hat. Hiervon kann nur Al-Shabaab profitieren.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-11-24
Debate: The geopolitical implications of the Abraham Accords in the Middle East region (debate)

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter! Zunächst einmal möchte ich meine Freude über die mit Israel abgeschlossenen Abkommen ausdrücken. Jeder Vorstoß, der Spannungen im Nahen Osten abbauen kann, ist zu begrüßen. Vielen arabischen Ländern fällt es überaus schwer, zu jeglicher Verständigung mit Israel zu gelangen, da die Palästinafrage stets im Mittelpunkt der Debatte steht. Mit dem Abkommen zeigt sich jedoch, dass die Beziehungen auch auf eine konstruktive Ebene gestellt werden können, sofern der politische Wille vorhanden ist. 
Auch ich bin der Überzeugung, dass eine allgemeine Müdigkeit angesichts der kompromisslosen Haltung der Palästinenserführung eingesetzt hat. Zudem haben manche arabischen Länder eingesehen, dass Palästina nicht für immer der Fokussierungspunkt für die Ausrichtung ihrer Beziehungen zu Israel bleiben kann. Dies vorausgeschickt, scheint mir das Abkommen auch ein klarer Beweis für ein altbekanntes Sprichwort zu sein: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Sofern wir diese Prämisse akzeptieren, dass der Iran eine entscheidende Macht in der Region darstellt, erscheint eine Allianz zwischen Israel und den Golfstaaten sowie dem Sudan politisch sinnvoll.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien liefern sich im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran. Zudem teilen sie mit Israel die – außer in Europa – allgemein vorherrschende Skepsis über das mit Teheran unterzeichnete Nuklearabkommen. Deshalb sind die Abraham-Abkommen ein Vorteil für die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain und indirekt auch für Saudi-Arabien – sie bringen mehr Sicherheit.
Ein letzter Punkt: Mit der Unterzeichnung der Abkommen erschließt sich allen Vertragsparteien womöglich ein besserer Zugang zu US-Waffen, was eine Abschreckung gegen den Iran bedeuten könnte.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-10-20
Debate: Police brutality within the EU (debate)

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Minister! Ich spreche heute aus dem EU—Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München. Mir ist bewusst, dass Polizeikräften rund um den Globus heutzutage tendenziell unterstellt wird, sie seien außer Kontrolle, rassistisch, von institutioneller Brutalität geprägt und reformbedürftig. 
Ich möchte eine alternative Sichtweise anbieten. Die Polizei wird ständig dafür attackiert, dass sie ihre Arbeit macht, und ist selbst dann Angriffen ausgesetzt, wenn sie keine zivilen Unruhen überwacht. Es gibt Fälle in Frankreich, in denen Polizisten von Drive—by-Angreifern angeschossen wurden. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern berichtet. Erst vor wenigen Monaten haben sich unsägliche Gewalttaten gegen Polizeibeamte in Stuttgart und Frankfurt zugetragen. 
Unsere Polizeikräfte sind vor eine unmögliche Aufgabe gestellt: Sie sollen die Gesellschaft vor sich selbst schützen, wobei allerdings nicht wenige Menschen, die von der Polizei überwacht werden sollen, die Gesellschaft, wie wir sie kennen, zu Fall bringen möchten. 
Wir dürfen diesen Falschdarstellungen über polizeiliche Übergriffe keinen Raum einräumen. Sofern einzelne Polizeibeamte Grenzen überschreiten, wird dies selbstverständlich gerichtlich geahndet. Wir dürfen unsere Polizei nicht einfach deshalb verurteilen, weil die politische Korrektheit gewaltbereite antisoziale Unruhestifter zu honorieren scheint, die auf das neueste fake—Thema aufgesprungen sind. Unsere Aufgabe als Politiker sollte sein, unserer Polizei den Rücken zu stärken, und nicht, ihr in den Rücken zu fallen.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-10-08
Debate: Eritrea, the case of Dawit Isaak

  Lars Patrick Berg, author. – Mr President, first of all, let me say that I fully support the campaign regarding Dawit Isaak. I think we also need to reaffirm our support for the right to freedom of belief. On a much wider note, I think the Member States need to review policy regarding Eritrea, and in particular our financial support that keeps this despotic regime in power. Their reliance on the national service law, which is in fact modern slavery, ensures a fearful and compliant population. Their intimidation of any opposition, including deadly force, should be no longer tolerated. Eritrea’s foreign policy, such as it is, serves to destabilise an already desperate region. The Member States need to come together to agree a policy on Eritrea, Ethiopia, Somalia, and not simply provide support to maintain the status quo.