Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-05-03
Debate: This is Europe - Debate with the Prime Minister of Italy, Mario Draghi (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Premierminister Draghi! Die italienische Regierung geht entschlossen gegen russische Oligarchen vor und friert deren Besitztümer und Vermögen ein. Damit Sie aber nicht auf den Wartungskosten für die eingefrorenen Besitztümer sitzen bleiben, müssen die Güter beschlagnahmt, enteignet und anderer Verwendung zugeführt werden. Ich will, dass die Oligarchenvillen ukrainischen geflüchteten Kindern zur Verfügung gestellt werden, deren Jachten für die Naherholung bereitgestellt werden und die Protzautos für den öffentlichen Nahverkehr. 
Sie erheben eine Krisengewinnsteuer für Energiekonzerne – Bravo! Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden. Wenn ich jedoch Ihr Finanzminister wäre, wäre mein Rat an Sie, dass auch Pandemiegewinner wie BigTech und große Pharmakonzerne ihre Übergewinne an den Staat abzuführen haben. Und das gilt auch für die Kriegsgewinner, also die Rüstungsindustrie. 
Sie fordern eine Reform der europäischen Schuldenbremse, also des Stabilitäts- und Wachstumspaktes – auch hier Bravo! Doch hier steht insbesondere die deutsche Bundesregierung auf der Bremse, ebenso wie diese Bundesregierung nur zögerlich gegen russische Oligarchen vorgeht und vor der Besteuerung von Krisengewinnern zurückschreckt. 
Doch, Herr Premierminister Draghi, diese Debatte nennt sich „This is Europe“. Lassen Sie uns auch gemeinsam in die politische Geschichte der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise blicken, eine Geschichte, in der Sie eine herausragende Hauptrolle gespielt haben. Manche nannten Sie damals Super Mario, andere nannten Sie einen Superschurken. Sie waren EZB-Präsident, als die EZB in Griechenland der Regierung von Alexis Tsipras den Geldhahn abgedreht hat, weil diese sich gegen die Spar- und Kürzungspolitik gewehrt hat. Bezahlt für die Bankenkrise haben damals die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Rentner und Rentnerinnen, die Patienten und Patientinnen, die Empfänger und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Alles und überall wurde brutal gekürzt. Und als die Troika ihre verheerende Tätigkeit in Griechenland aufnahm, lag die griechische Staatsverschuldung bei circa 150 % des Bruttoinlandsprodukts.
Die italienische Staatsverschuldung liegt heute aber bei – Sie wissen das besser als ich – knapp 160 %. Und jetzt stellen Sie sich einmal mit mir vor, nur für einen Moment, irgendjemand käme auf die absurde Idee, Italien dem gleichen brutalen Sparkurs zu unterwerfen, wie es damals mit Griechenland geschehen ist. Sie würden sich richtigerweise politisch dagegen wehren. Und dann dreht Ihnen Frau Lagarde, also die EZB, über Nacht den Geldhahn zu. Italien würde kopfstehen. 
Das war Ihr großer historischer Fehler. Und damit haben Sie der europäischen Demokratie damals großen Schaden zugefügt. Ihr whatever it takes galt in den Augen der Bevölkerung nur für die Rettung der Banken und der Großinvestoren. Europa wird jedoch dann eine gute Zukunft haben, wenn es ein whatever it takes gibt, das vor explodierenden Energiepreisen, Mietpreisen, Nahrungsmittelpreisen schützt, damit die Krise und die Inflation nicht die Löhne und Renten auffressen, ein whatever it takes, um das Klima und die Demokratie vor der autoritären Rechten zu schützen. Kurz: ein whatever it takes für Mensch und Planet.