Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-23
Debate: Towards a more sustainable single market for business and consumers (debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Zunächst einmal glaube ich, dass wir uns hier tatsächlich alle einig sind, und darüber wollen wir auch nicht lange diskutieren. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit im europäischen Binnenmarkt, gerade auch für Verbraucherprodukte, und wir wissen natürlich auch, dass wir diese Nachhaltigkeit durch politische und rechtliche Maßnahmen befördern können.
Als EVP haben wir uns aber von Anfang an gegen eine ganze Reihe von Vorschlägen ausgesprochen, weil sie dem marktbasierten Ansatz, den wir in Europa – einer Demokratie ohne Planwirtschaft – behalten wollen, widersprechen. Wir haben uns gegen Ausnahmeregelungen vom Recht des geistigen Eigentums ausgesprochen, wir haben uns gegen die Überlegung ausgesprochen, dass psychologische Obsoleszenz eingeführt werden soll, und wir haben uns auch gegen eine EU-Werbesteuer ausgesprochen: Wir glauben, zu Recht, weil marktwirtschaftliche Prinzipien – und die Redner vor mir haben es bereits angesprochen – dazu beitragen, dass der Anbieter im Wettbewerb gewinnt, der dem Verbraucher das beste Angebot macht, und es wird langfristig das nachhaltigste Angebot sein.
Ich möchte aber gerne zwei, drei Punkte ansprechen, die von Bedeutung sind, weil sie in dieser Legislaturperiode nicht neu erfunden werden müssen. Zunächst einmal brauchen wir eine gewisse Rechtssicherheit für die Hersteller von Verbraucherprodukten. Denn für mehr Nachhaltigkeit müssen wir ja auch die Hersteller mit an Bord halten, die vor allem eines brauchen, nämlich Rechtssicherheit und die damit einhergehende Planungssicherheit. Die Richtlinie über den Verkauf von Gütern haben wir ja erst in der letzten Legislaturperiode – der Herr Kommissar wird das genau vermerkt haben – neu verhandelt. Und wir haben uns gemeinsam auf eine Gewährleistungsfrist geeinigt, an die sich Unternehmen und Verbraucher halten und halten müssen und halten dürfen.
Zweitens brauchen wir Verlässlichkeit bei den Verbraucherinformationen. Die Verbraucher müssen die Informationen, die einem Produkt angeheftet werden, am Ende auch überschauen können, um nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Die Vielzahl an Produktinformationen, die Verbrauchern schon heute zur Verfügung stehen, ist leider oft unübersichtlich. Nun eine weitere verpflichtende Verbraucherinformation auf Produkten abzudrucken, die letztlich nur die vermutete Lebensdauer eines Produkts enthält, bringt dem Verbraucher keinen Mehrwert.
Zum Schluss geht es um die sogenannte vorzeitige Obsoleszenz, also auf Deutsch, die begrenzte Haltbarkeit technischer Produkte. Natürlich ist sie nicht akzeptabel. Aber der Vorschlag, nun sogar eine nicht geplante, sondern vorzeitige Obsoleszenz als rechtswidrig einzustufen, bringt ebenso wenig, wie die Kollegen vorher bereits ausgeführt haben. Denn es gibt keine Möglichkeit abzusehen, wie lange genau ein Produkt halten wird – es hängt am Ende auch sehr stark vom Gebrauch ab.
Wir glauben deswegen, Herr Präsident, Herr Kommissar, dass die Kommission Verbesserungsvorschläge im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher vorlegen sollte, aber bitte immer mit impact assessment und unter der Geltung marktwirtschaftlicher Aspekte.