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Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-07-07
Debate: State of play of the implementation of the EU Digital COVID Certificate regulations (debate)

  Birgit Sippel (S&D).   – Herr Präsident! Seit letzter Woche gelten die digitalen COVID-Zertifikate, um die Reisefreiheit in der Pandemie zu erleichtern. Das ist zunächst ein gutes Zeichen. Doch trotz Zertifikaten, trotz neuer Ratsempfehlungen für einheitlichere Reiseregeln bahnt sich im Umgang mit den Virusvarianten ein neuer Flickenteppich an Einschränkungen an. Menschen aus der gleichen Region müssen in Mitgliedstaat A in Quarantäne, in Mitgliedstaat B gibt es keinerlei Beschränkungen.
Dieses unkoordinierte und intransparente Vorgehen führt zu Verunsicherung und zur Verärgerung unserer Bürgerinnen und Bürger. Es beeinträchtigt die Akzeptanz und einfache Verwendung der Zertifikate, und es schwächt das Vertrauen in europäische Entscheidungen. Deshalb an den Rat: Was tun Sie konkret, damit überall einheitlichere Regeln gelten? Neben gemeinsamen verbindlichen Kriterien würden auch kostenlose Tests den Start der Zertifikate erleichtern, gerade für diejenigen, die sich noch nicht impfen lassen konnten oder wollten.
100 Millionen Euro stehen für Schnelltests zur Verfügung, die Kommission hatte weitere Mittel in Aussicht gestellt. Das ist aber wohl nicht mehr Teil der Pläne von Kommissar Reynders, trotz Berichten, dass gerade ärmere Bevölkerungsgruppen noch nicht sehr gut geimpft sind. Deshalb auch an die Kommission eine Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Erleichterung der Reisefreiheit nicht zu einer reinen Frage des Geldes wird?
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-07-06
Debate: The 70th anniversary of the Geneva Convention (debate)

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – sie ist quasi ein Lebensretter, eine internationale Vereinbarung, die Millionen Menschen schützt und das Recht auf Asyl zu einem Grundrecht in unserer Union macht. Die Umstände, die zu diesem Meilenstein der Menschenrechte geführt haben, waren andere als heute. 
Doch mit derzeit über 82 Millionen vertriebener Menschen weltweit hat die Konvention nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt. Vor 70 Jahren waren viele Europäerinnen und Europäer auf der Flucht. Heute sind wir in der Lage, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Das ist ein Grund, stolz zu sein. Und dennoch werden die Grundsätze der Konvention immer häufiger infrage gestellt.
Besinnen wir uns auf die universellen Werte, humanitären Prinzipien und Solidarität, die dieser Konvention zugrunde liegen. 70 Jahre Schutz für geflüchtete Menschen – stellen wir jetzt sicher, dass diese Konvention das Fundament bleibt, auch für unsere Asyl— und Migrationspolitik!
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-07-06
Debate: Annual Report on the functioning of the Schengen area (debate)

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Grenzenfreies Reisen im Schengen-Raum ist eine unserer größten Errungenschaften und dennoch hochgefährdet. Auf COVID und Schengen will ich in dieser Minute gar nicht eingehen, denn es gibt genug andere Probleme, angefangen bei jahrelangen widerrechtlichen Grenzkontrollen über die mangelnde Konsequenz seitens der Kommission hin zu den zahllosen Berichten über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an unseren Außengrenzen.
Ja, eine grenzfreie EU braucht ein funktionierendes Grenzmanagement. Und genau dafür braucht es einen Rechtsrahmen, der für die Mitgliedstaaten bindend ist und keine Hintertüren ermöglicht. Es braucht bei der Europäischen Grenz— und Küstenwache eine Führungsebene, die Grund— und Menschenrechte schützt, anstatt pushbacks zu tolerieren und totzuschweigen.
Die Kommission muss die teils gravierenden Mängel und Schwachstellen jetzt schnellstmöglich beheben, damit wir im nächsten Jahr ein positiveres Fazit ziehen können.
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-06-23
Debate: Preparation of the European Council meeting of 24-25 June 2021 – Relaunch of the Malta Declaration and the use of an effective solidarity mechanism (debate)

  Birgit Sippel (S&D).   – Herr Präsident! „Tödliche Missachtung“ nennt die UN—Menschenrechtskommissarin ihren Bericht zur Seenotrettung im Mittelmeer. Tatsächlich stehen seit Jahren Organisationen für unsere Werte im Mittelmeer ein. Aber was wir brauchen, ist eine europäische Seenotrettung und die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen.
Die Würde des Menschen ist – unantastbar? Wir erinnern uns, es war auch Teil der Malta—Erklärung, dass Organisationen den Anweisungen von libyschen Milizen folgen und Menschen nach Libyen zurückbringen sollten – zurück zu Folter und Zwangsarbeit. Und ein wenig ähnlich lesen sich die Entwürfe der Schlussfolgerungen des Rates: Konzentration nur auf Externalisierung, auf Transit— und Herkunftsländer, auf capacity building für sogenanntes Migrationsmanagement. Kein Wort dagegen zum Schutz von Menschen und zum Schutz der Menschenrechte an unseren Grenzen.
Das ist nicht mein Europa!
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-06-23
Debate: The Commission’s 2020 rule of law report (debate)

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Schon lange fordern wir als Europäisches Parlament regelmäßige Berichte über die Rechtsstaatlichkeit in unseren Mitgliedstaaten. Jetzt endlich liegt der erste dieser jährlichen Berichte vor, löst aber nicht wirklich Euphorie aus. Der Bericht greift Themen wie Justizsysteme, Medienfreiheit, Korruption, checks and balances auf, lässt aber unsere Werte, Demokratie und Grundrechte außen vor. Und zudem bleibt der Bericht zahnlos, denn er enthält zwar Kritikpunkte, aber keinerlei konkrete Empfehlungen oder Deadlines.
Erkenntnisse aber haben wir genug. Um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit endlich zu stoppen und um Demokratie und Grundrechte neu zu stärken, müssen wir jetzt alle vorhandenen Werkzeuge nutzen. Und deshalb mit Blick auf Herrn Michel und die Mitgliedstaaten: Eine einzige Anhörung nach Artikel 7 in mehr als eineinhalb Jahren – das ist inakzeptabel! Und mit Blick auf Frau von der Leyen und Herrn Reynders: Hören Sie doch bitte auf, sich hinter einem Bericht oder irgendwelchen Guidelines zu verstecken! Wenden Sie die Konditionalität, den Rechtsstaatsmechanismus an. 
Denn die Gleichschaltung von Justiz und Medien, die Verschwendung von Millionen Steuergeldern, die Hetze gegen Minderheiten – was eigentlich brauchen Sie noch, um endlich Ihre Verantwortung für unser demokratisches Europa wirklich wahrzunehmen?
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-06-09
Debate: Rule of law situation in the European Union and the application of the Conditionality Regulation (EU, Euratom 2020/2092) (debate)

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Rechtsstaatskonditionalität, die Vergabe europäischer Mittel gebunden an demokratische Rechtsstaatlichkeit, ist seit fünf Monaten in Kraft. Und was geschieht?
Zu Polen entscheidet der EuGH Anfang März, dass Änderungen des Gesetzes über den Landesjustizrat gegen Unionsrecht verstoßen können, da eine effektive gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen entfallen ist. Anfang Mai urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes von Illegalität geprägt ist.
Und Ungarn? Ende Januar ermahnt die Kommission Ungarn, dass umfassende Änderungen am Vergaberecht notwendig sind, um systematischen Betrug beim Recovery Fund zu vermeiden. Anfang März kündigt der ungarische Medienrat rechtliche Schritte gegen RTL Ungarn an: Der Sender hatte öffentlich für Toleranz für Regenbogenfamilien geworben.
Zu Tschechien veröffentlichte die Kommission Mitte April ihren abschließenden Bericht zur Überprüfung von Fördergeldern. Ergebnis: Premier Babiš ist in massive Interessenkonflikte verstrickt, hat gegen EU-Recht verstoßen, Millionen Euro sind zu Unrecht geflossen.
Fünf Monate, drei Mitgliedstaaten. Umso unbegreiflicher, dass die Kommission weiterhin die Verordnung zur Konditionalität nicht anwendet. Dies umso mehr, als die Verordnung sogar für Vertragsbrüche vor ihrem Inkrafttreten angewandt werden kann. Und deshalb ist es unsere Pflicht, die Kommission auf Basis von Artikel 265 EU-Vertrag aufzufordern, endlich ihre Pflicht zu erfüllen und die Verordnung umzusetzen. Sonst ist eine Klage auf Vertragsverletzung durch Unterlassung unausweichlich.
Und warum das so wichtig ist? Es geht um die Verwendung von Steuergeldern und den Schutz unserer demokratischen Werte. Es geht um our European way of life.
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-06-08
Debate: EU Digital COVID Certificate - Union citizens – EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (debate)

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Im Eiltempo haben wir den Rechtsrahmen für europäische digitale Zertifikate geschaffen. Sofern es die Lage erlaubt, werden damit keine (unverständliche Worte) Beschränkungen für Menschen mit Zertifikat erhoben. Ein wichtiger erster Schritt für die generelle Aufhebung von Restriktionen. Das sind gute Nachrichten für viele Menschen in Europa. Man denke nur an Pendlerinnen und Pendler, Familien, insbesondere in Grenzregionen, und den Tourismus.
Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Sie haben die Zertifikate gefordert. Es liegt an ihnen, diese jetzt zu nutzen und auszustellen. Kein großes Problem für Mitgliedstaaten, in denen Impfdaten – auch mit Datenschutz – bereits digital vorliegen. Doch das gilt nicht überall, und leider hat gerade mein Mitgliedstaat auf einer Übergangsphase von sechs Wochen bestanden.
Jetzt gilt: Nachholen, was bisher versäumt wurde. Entscheidend für die Umsetzung wird zudem eine neue Ratsempfehlung sein. Die Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der viele Ideen des Parlamentes aufgreift, etwa einheitliche Regeln für Einreisebedingungen aus Krisenregionen. Mit einer schnellen Annahme könnte der Rat ein gutes Zeichen setzen: Flickenteppich war gestern, Zukunft geht gemeinsam. Die Voraussetzungen sind da. Die Mitgliedstaaten sind am Zug.
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-04-28
Debate: Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate)

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Vor einem Monat wurden wir gebeten, grüne Zertifikate zur Erleichterung der Reisefreiheit zu bearbeiten. Und nur am Rande: Das haben wir geschafft. Es wäre aber gut gewesen, wenn auch die Kommission, die den Eilantrag gestellt hatte, unsere Anfragen auch im Eiltempo beantwortet hätte.
Die Zertifikate sind ein Hilfsmittel in dieser Pandemie. Und deshalb reden wir ganz klar von COVID-19-Zertifikaten und fordern eine klare Verfallsklausel von zwölf Monaten. Diese klare Formulierung hätte ich mir auch bei Erwähnung möglicher nationaler Zertifikate gewünscht.
Reisefreiheit jetzt? Wir sind ja weiterhin mitten in der Pandemie, es gibt verschiedene Varianten, und ja – die Impfkampagne scheint an Fahrt aufzunehmen, aber von einer Herdenimmunität sind wir noch weit entfernt. Und die Rückkehr zur vollen Reisefreiheit muss daher mit Augenmaß und auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen.
Dennoch: Wir müssen die Reisefreiheit wiederherstellen, denn Beschränkungen haben massiven Einfluss auf viele Menschen. Ich denke etwa an grenzüberschreitende Pendlerinnen und Pendler, aber auch an Familien in Grenzregionen. Die Verträge erlauben uns – Herr Kommissar Reynders hat es angesprochen – nur begrenzte Kompetenzen. 
Und deshalb sind jetzt die Mitgliedstaaten gefordert. Sind sie nach über einem Jahr endlich in der Lage, einen koordinierten gemeinsamen Ansatz zu Reisebeschränkungen beziehungsweise deren Aufhebung zu finden, oder wird es nur einen neuen Flickenteppich geben? Und es wäre gut, eine gemeinsame Lösung zu finden, denn die Zertifikate könnten jenseits der Reisefreiheit für geimpfte, getestete oder genesene Personen Ausgangspunkt für eine echte europäische Lösung werden, in deren Mittelpunkt nach wie vor die Impfung aller steht, die dies wollen.
Und deshalb ein direkter Appell an Rat und Kommission: Nutzen Sie diese Chance! Schaffen Sie einen echten Mehrwert für die Reisefreiheit und die Bekämpfung der Pandemie!
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-03-24
Debate: Preparation of the European Council meeting of 25 and 26 March 2021 – Digital Green Certificate (debate)

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Letzte Woche hat uns Kommissar Reynders die grünen Zertifikate zur Vereinfachung von COVID-Grenzkontrollen vorgestellt und betont, das konkrete Verfahren sei ihm egal, solange denn der endgültige Text bis Juni fertig sei, und das können wir natürlich.
Doch nun die Kehrtwende: ein Antrag von Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein Dringlichkeitsverfahren. Ist das jetzt Ablenkung vom Impfdesaster? Denn das Parlament kann unverzüglich Artikel 49 der Geschäftsordnung einleiten, damit werden wir pünktlich fertig, und die Rolle der Ausschüsse würde respektiert. Aus meiner Sicht wäre das die bessere Lösung.
Doch jenseits des konkreten Verfahrens gibt es offene Fragen – auch im Rat: Werden etwa Bedingungen für freies Reisen im Schengen-Raum eingeführt? Wie steht es um Datenschutz und Nichtdiskriminierung? Wer zahlt denn die Tests etwa für den täglichen Grenzübertritt von Arbeitnehmern? Oder: Werden die Zertifikate zu einem Bonus für einige wenige? All das müssen und werden wir prüfen.
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-03-11
Debate: Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (continuation of debate)

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Rechtsstaatskonditionalität. Was ist das? Im Kern geht es darum, dass europäische Steuergelder nicht genutzt werden sollen, um Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, denn das erleben wir seit Jahren, und selbst mit Artikel-7-Verfahren konnten sich Rat und Kommission nicht zu klaren Positionen oder gar Sanktionen durchringen. Sie verwiesen auf Vertragsverletzungsverfahren, mündliche Ermahnungen, die jedoch Ungarn und Polen nicht beeindruckten. Schlimmer noch: Das Fehlen klarer Ansagen gegen Antidemokraten bestärkte Fidesz und PiS, und andere Regierungen folgen. 
Und deshalb: Wer gemeinsame Regeln und Grundsätze nicht achtet, darf umgekehrt nicht auf die Unterstützung durch den gemeinsamen Haushalt rechnen. Rat und Kommission müssen die Konditionalität jetzt nutzen, denn es ist bereits kurz nach zwölf.
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-03-10
Debate: Government attempts to silence free media in Poland, Hungary and Slovenia (debate)

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Schwarze Tage für freie Medien in Europa.
In Polen schalteten am 10. Februar mehrere Medien aus Protest gegen eine neue Reklamesteuer schwarze Anzeigen. Offiziell zielt die Steuer auf Internetriesen wie Google, doch tatsächlich will die PiS regierungskritische Medien mundtot machen. Bereits im Dezember hatte sie sich mit dem Ankauf der Zeitungsgruppe Polska Press durch einen staatlich kontrollierten Ölkonzern indirekt Zugriff auf zwei Dutzend regionale Medien verschafft.
Am 14. Februar konnte man Klubrádió zum letzten Mal analog einschalten, denn die Lizenzen wurden nicht verlängert. Seither ist der letzte landesweit bekannte unabhängige Rundfunksender Ungarns nur online abrufbar und erreicht damit nur noch einen Bruchteil seiner vorherigen Hörerschaft.
In Slowenien gab es wiederholt verbale Attacken von Premier Janša gegen eine Journalistin und gleichzeitig spitzt sich die Situation um die slowenische Presseagentur zu. Die Regierung hatte die Finanzierung erneut ausgesetzt. 
Medienfreiheit und Medienvielfalt sind unerlässliche Pfeiler der Demokratie. Aber es reicht nicht, ihre Lage in jährlichen Berichten zu analysieren, ihre Bedeutung in schönen Worten zu betonen und Ermahnungen zu äußern. Wir brauchen endlich klare Konsequenzen und der Rat muss hier aktiv werden.
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-01-20
Debate: Presentation of the programme of activities of the Portuguese Presidency (continuation of debate)

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Schutz von Grundrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – diese Prioritäten nennt die Präsidentschaft im selben Absatz wie Schutz vor Terrorismus, Hassrede, Fehlinformation. Sicherheit und Grundrechte stärken, das ist eine Herausforderung, auch für uns im LIBE-Ausschuss, etwa bei E-Evidence, der Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel. Ja zur schnelleren Herausgabe, wenn denn die Grundrechte gesichert bleiben.
Bei terrorist content online konnte es dem Rat gar nicht schnell genug gehen. Doch bei der E-Evidence-Verordnung zum besseren Schutz der Privatsphäre online sind wir seit 2017 verhandlungsbereit, und die Mitgliedsstaaten blockieren. Während also der Rat bei einigen Maßnahmen aufs Tempo drückt, steht er beim Schutz der Grundrechte auf der Bremse.
Deshalb, liebe portugiesische Präsidentschaft, zeigen Sie, dass auch der Rat Grundrechte immer effektiv schützen will. Vielen Dank und viel Erfolg!
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-01-19
Debate: Humanitarian situation of refugees and migrants at the EU's external borders (debate)

  Birgit Sippel (S&D).   – Frau Präsidentin! Viel wird gesprochen über Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte, doch die katastrophale Situation für Menschen an unseren Außengrenzen spricht eine ganz andere Sprache. Wir erleben Rechtsverstöße, Verweigerung von Grundrechten, und wir sehen Bilder von gewaltsamen Push-backs. Und es ist unerträglich, dass mit Frontex eine EU-Agentur Kenntnis von diesen Verstößen hat oder gar beteiligt ist.
Und doch hat Frontex bei vielen Debatten abgewiegelt und verharmlost. Damit hat der Frontex-Exekutivdirektor diese Verstöße mit zu verantworten. Er verschleppt die Aufklärung, sein Verbleiben im Amt ist inakzeptabel. Zugleich müssen aber auch der Frontex-Verwaltungsrat und die Kommission als Hüterin der Verträge deutlich aktiver werden.
Europäische Werte müssen immer gelten – für unsere Bürgerinnen und Bürger und für geflüchtete Menschen.
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-11-24
Debate: Situation of Fundamental Rights in the European Union – Annual Report for the years 2018-2019 (debate)

  Birgit Sippel (S&D).   – Herr Präsident! Unsere gemeinsamen Werte und Grundrechte sind in Artikel 2 des EU-Vertrages beschrieben: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte, einschließlich Rechte von Minderheiten. Artikel 3 benennt die Förderung dieser Werte als Ziel der EU. 
Die Realität: Allein in Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Zu vielen Frauen wird der umfassende Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten verwehrt. Zunehmend erleben LGBTI-Personen Diskriminierung und Gewalt. Es gibt Berichte über brutale Pushbacks an unseren Außengrenzen. Schutzbedürftige Menschen finden keinen legalen Zugang zu Europa und müssen hier allzu oft in unmenschlichen Zuständen in Aufnahmezentren ausharren. Rechtsstaatliche Prinzipien, wie Gewaltenteilung, richterliche Unabhängigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz, werden in einigen Mitgliedstaaten mit Füßen getreten. Regierungen missbrauchen öffentliche Einrichtungen und Medien für ihren eigenen Machterhalt.
Die Reaktion und Konsequenz bei Rat und Kommission? Der neue jährliche Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission deckt die Achtung der Grundrechte nur indirekt ab. Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, auch sechs Jahre nach dem EuGH-Urteil? Nicht geschafft! Und Artikel 7-Verfahren versanden im Rat.
Als Europäisches Parlament werden wir Kommission und Rat weiter an ihre Aufgabe erinnern. Sie müssen Grundrechte fördern und konsequent gegen deren Missachtung einschreiten. Unsere Werte und Grundrechte dürfen nicht weiter zu leeren Worthülsen verkommen. Schaffen Sie neues Vertrauen in unsere Demokratie, in unser Europa!
Speaker: Birgit SIPPEL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-10-20
Debate: Police brutality within the EU (debate)

  Birgit Sippel,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Polizeigewalt in der EU: Es geht um rechtsextreme und rassistische Chatgruppen, Hakenkreuze, Hitlergrüße, Gewaltaufrufe und Gewaltanwendungen mit Todesfolge. Allein in den letzten Monaten sind in mehreren europäischen Staaten eine Reihe solcher Fälle bekannt geworden. Nein, unsere Polizistinnen und Polizisten stehen nicht unter Generalverdacht, aber die Fälle zeigen: Es gibt Probleme. Und dabei ist gerade unsere Polizei auf Vertrauen und den Respekt der Menschen angewiesen. 
Deshalb brauchen wir überall unabhängige Studien über Extremismus bei der Polizei. Wir brauchen externe Meldestellen für Betroffene und Polizisten, einschließlich persönlicher Beratung und regelmäßiger Auswertung und konsequenter Aufklärung gemeldeter Fälle. Rassismus und Extremismus gefährden unsere Demokratie und müssen deshalb in allen Bereichen unserer Gesellschaft bekämpft werden.