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Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-07-08
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Es bestehen hohe Erwartungen an diese Ratspräsidentschaft, überhaupt keine Frage. Das hat auch heute die Debatte gezeigt.
Zudem wirft COVID-19 seine Schatten auf die Ratspräsidentschaft schon voraus. Die Folgen von COVID-19 müssen wir gemeinsam angehen, gemeinsam bekämpfen. Ich glaube, das wurde sehr deutlich. Dazu haben wir seinerzeit die Handfessel-Bonds vorgeschlagen. Ich bitte Sie, sich die noch einmal anzuschauen. Ich glaube, das ist der Königsweg, auch kompromissfähig in allen anderen Ländern. Das würde Europa auch einen und weiter nach vorne bringen.
Dazu hat sich Deutschland in dieser Ratspräsidentschaft die Sozialpolitik auf die Fahnen geschrieben. Hier sage ich Ihnen als Bundesvorsitzender der Familienpartei Deutschlands und Europaabgeordneter, dass wir hier jetzt endlich die Kindergarantie angehen müssen. Das können wir nur mit einem Kinderkostengeld angehen, das wir europaweit einführen müssen, um Millionen von Kindern aus der Armut herauszuholen, um die Familien, die Leidtragenden dieser COVID-19-Krise, zu stärken und unsere Gesellschaft insgesamt an den Menschen auszurichten. 
Denn nur aus starken Familien kann auch ein starkes Europa entstehen, das sich in dieser globalen Welt behaupten kann, und da setze ich ganz auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, Frau Bundeskanzlerin, dass wir hier endlich keine Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden mehr abgeben, sondern dass wir hier endlich jetzt die Familien und die Kinder aus der Armut herausholen.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-07-08
Debate: The EU’s public health strategy post-COVID-19 (continuation of debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Gesundheitspolitik ist keine Europapolitik – so ist es all die Jahre gewesen. COVID-19 hat uns eines Besseren belehrt. Gesundheitspolitik ist sehr wohl Europapolitik. Wir haben in den Ländern gesehen, in welchem Zustand die Gesundheitssysteme sind und wie unterschiedlich sie sind.
Ich komme aus einem Land mit einem hervorragenden Gesundheitssystem – dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe drei gesunde Kinder, und wenn ich sehe, wie in anderen europäischen Ländern die Vorsorgeuntersuchungen laufen und welche Standards dort herrschen, dann sage ich: Es ist höchste Zeit zu handeln. 
Wir müssen alle dazulernen. Ich denke, wir haben durch COVID-19 gelernt: Es geht hier um Strategien für die Zeit nach COVID-19. Das heißt, wir müssen jetzt lernen, dass wir nicht nur Pandemiepläne aufstellen, die unverzüglich greifen – denn das wird nicht die letzte Pandemie sein, darüber müssen wir uns im Klaren sein –, sondern wir müssen auch die Gesundheitssysteme in den einzelnen europäischen Ländern insoweit angehen, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die eine Selbstverständlichkeit sein müssen, zum Beispiel Rahmenbedingungen für die U-Untersuchungen von Säuglingen und Kleinkindern, um durch die Früherkennung Elend, Not und Leid im Vorfeld abzufedern oder ganz zu vermeiden und zu mindern. Wir sind ja in Europa durch die Krebsvorsorge schon eingestiegen, und diese Themenfelder müssen wir beackern, und wir müssen hier Standards schaffen: Qualitätsstandards, die verbindlich sind. 
Also sprich: Rahmenbedingungen, und natürlich die Subsidiarität beachten. Wir haben 21 Abgeordnete, die aus dem Gesundheitswesen kommen, gefunden, die bereit sind, sich hierzu abzusprechen. Ich werde versuchen, sie im September in Straßburg an einen Tisch zu bringen. 
Ich hoffe, dass das zukünftig hier im Parlament der Anker für europaweite Gesundheitspolitik sein wird.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-05-14
Debate: Vaccines and therapeutics in the context of Covid-19 (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Ich möchte als Erstes einmal betonen: Auch wenn die Kommission sagt, wir müssen krisenresistent werden, wird es eine Krisenresistenz nie geben. Es ist nicht die erste Pandemie, die wir erleben, und es wird auch nicht die letzte Pandemie sein, die wir erleben. 
Ich möchte allerdings betonen, dass ich sehr wohl zufrieden bin und es sehr positiv finde, dass wir mittlerweile weltweit 123 Impfprojekte haben, die bereits in einer Erprobungsphase sind, wo man sonst erst in zehn, elf Jahren wäre. Das heißt, diese Verfahren sind enorm verkürzt worden, und das lässt hoffen, dass wir im nächsten Jahr dann wahrscheinlich den ersten Impfstoff weltweit zur Verfügung haben werden, um den Menschen direkt zu helfen. 
Ja, es muss unsere Aufgabe hier im Europäischen Parlament sein, diesbezüglich auch Rahmenbedingungen festzulegen: Wer bekommt den Impfstoff, wann, zu welcher Zeit, zu welchem Preis? Es ist selbstverständlich, dass jeder Mensch – das gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge – dass jeder Mensch Europas und – da hat die Vorrednerin vollkommen recht – natürlich weltweit dazu Zugang haben muss. Wir müssen einen Rahmen gestalten: Wo fangen wir an, wo hören wir auf und wie schnell kann man produzieren? Hinzu kommt, wir müssen Produktionsstätten nach Europa holen, gerade auf dem Medikamentensektor. 
Gesundheitspolitik ist keine Europapolitik, und es wird Zeit, dass wir das zur Europapolitik machen. Dafür haben jetzt 21 Abgeordnete ein Manifest quasi unterschrieben, die jetzt im Interesse der Bürger und der Menschen Europas fraktionsübergreifend zusammenarbeiten wollen, um die Gesundheitspolitik europaweit voranzubringen. Darüber bin ich sehr glücklich und sehr stolz und sage den Abgeordneten: Vielen Dank, dass Sie hier mitmachen, und das werden wir noch mit Leben füllen. Ich bitte die Kommission, hier in Europa eine Institution zu schaffen, die dem auch gerecht wird.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-04-16
Debate: EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences (continuation of debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Also zuerst möchte ich einmal betonen, dass meine Gedanken natürlich bei den vielen Opfern sind. Ich danke den vielen helfenden Händen in den einzelnen Ländern. 
Jetzt komme ich zu dem, worüber wir heute abstimmen sollen. Leider werde ich dagegen stimmen, aus einfachen Gründen: Ich denke mir, solche Sachen wie Polen – Präsidentschaftswahlen –, wie in Ungarn, oder solche Sachen wie die Abtreibung haben nichts da drin zu suchen. Wir bedürfen hier eines Instruments, um die Corona—Krise zu bekämpfen, und nichts anderes. Das andere ist uns viel zu wichtig, und das können wir zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen und entsprechend abarbeiten und aufarbeiten. 
Im Übrigen mahne ich an, wir sollten nicht zurückblicken, sondern wir sollten nach vorne schauen – in einer Krise muss man nach vorne schauen. Wen muss man finanzieren? Wen muss man kräftigen? Da sage ich, wir müssen die Bausteine – die Elemente – unserer Gesellschaft kräftigen: Das sind die Familien, die im Schatten stehen, und deswegen sollten wir hier das Kinderkostengeld einführen. Das ist die Kindergarantie, die Frau von der Leyen ins Spiel gebracht hat, um direkt die Kaufkraft zu stärken, den Geldkreislauf in Schwung zu bringen, direkt das Geld an die Menschen zu bringen, das heißt an die Familien Europas, die das Geld dringend benötigen. Daran appelliere ich und sage vielen herzlichen Dank. Eine Minute ist leider viel zu kurz.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-03-26
Debate: European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Nichts wird mehr so sein, wie es mal war. COVID-19 hat die Welt, Europa, Länder und seine Menschen verändert. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, und ich rege dafür auch eine Schweigeminute an. Wir müssen nachhaltige Antworten finden zur Bekämpfung des Virus und um den volkswirtschaftlichen Schaden zu händeln. Wir sollten nun das Subsidiaritätsprinzip in ein Solidaritätsprinzip umwandeln. Denn diese Krise können wir nur gemeinsam unterstützend und solidarisch bewältigen. Um entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen, sollten wir auch den Notstand ausrufen. 
Unsere EU braucht nun einheitliche, verbindliche Rahmenbedingungen in vielen Bereichen. Wir sind eine Staatengemeinschaft und sollten diese nun auch leben, um für die Schwächsten da zu sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Virus eindämmen. Die Auswirkungen insgesamt werden uns jedoch über Jahre beschäftigen. Menschen erwarten Lösungen und das fordert uns voraussichtlich in den nächsten sechs bis sieben Jahren ganz besonders. Ein komplettes Umdenken, um neue Wege zu erschließen, ist dabei nötig.
Die parlamentarische Arbeit muss unbeirrt fortgesetzt werden. Abstand halten und Hygienemaßnahmen zum Schutz sind doch möglich. COVID-19 ist und darf dafür kein Hindernis sein. Weiße Wochen halte ich für einen fatalen Fehler. Gerade in dieser Zeit sind wir ganz speziell gefordert. Wir haben keine Zeit zu verlieren und sollten sogar darüber nachdenken, diese Legislaturperiode zur Planungssicherheit bis 2026 auszudehnen. Der Höhepunkt der anstehenden Regulierungen wird 2024/2025 anstehen. Wahlkampf und Neuordnung des Parlaments wären dabei absolut kontraproduktiv. Ich bitte daher, darüber einmal nachzudenken. 
Bei der Bekämpfung von COVID-19 und den Folgen darf es keine Denkverbote geben. Wir müssen entschlossen, schnell und nachhaltig agieren und uns darüber hinaus Planungssicherheit verschaffen, um die Lebenssituation der Menschen in Europa wieder zu ordnen und nachhaltig zu verbessern. Wir tragen Verantwortung, der wir nun gerecht werden müssen. Zusammen, gemeinsam und solidarisch bekommen wir das auch hin, da bin ich mir ganz sicher.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-11
Debate: Fighting against antisemitism, racism and hatred across Europe (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Herr Präsident! Ich bin sehr verwundert, was ich hier gerade so alles gehört habe. Der Antisemitismus gipfelte einst in dem schlimmsten, menschenverachtendsten und grausamsten Völkermord, den die Menschheit je kannte. Er brachte das abgrundtief Schlechteste der Menschen hervor. Auch durch Neuordnung des demokratischen Europas nach 1945 verschwand der Antisemitismus nicht, er nahm aber neue Formen an. Antisemitismus wurde anpassungsfähig, veränderbar und verwurzelte sich dabei tief in unserer Gesellschaft. Das zeigte auch heute wieder die Debatte. Die Rechtspopulisten Europas bedienen den Antisemitismus nicht nur unterschwellig; offen schüren sie zielgerichtet Hass, um vorhandenen Antisemitismus in den Köpfen der Menschen in Stimmung und Stimmen umzuwandeln. Es ist unser aller Verpflichtung, dieser zynischen, menschenverachtenden Vorgehensweise in unserer Gesellschaft und politischen Landschaft entgegenzuwirken. Es ist unser aller Verpflichtung, den Antisemitismus aus den Köpfen der Menschen zu tilgen. Dazu braucht es unberufene Helden – Bürger, die widersprechen und entschieden ihr Wort gegen jede Form von Antisemitismus erheben. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss: Werden auch Sie unberufene Helden in Ihren Ländern!
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-25
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Sie aufzufordern, gemeinsam 30 Millionen Kinder in Europa aus der Armut zu führen.
Helfen Sie mit, dass wir ein zusätzliches Kinderkostengeld einführen. Unsere Kinder Europas haben ein Recht darauf. Die Finanzierung ist im Grunde durch Refinanzierung kein Problem. Übrigens: Es ist eine der besten Wirtschaftsförderungen.
Die Familien Europas benötigen dieses Geld, werden es ausgeben, dem Geldkreislauf zuführen und die Konjunktur ankurbeln. Dadurch erhalten wir höhere Steueraufkommen, mehr Produktivität und zusätzliche, sichere Arbeitsplätze. Der demografische Wandel zeigt, dass ein Europa ohne Familien keinen Bestand hat. Lippenbekenntnisse wie die Kindergarantie helfen uns nicht wirklich weiter. Wir müssen zusammen ein Europa der Familien schaffen. Lassen Sie uns mit dem Kinderkostengeld damit anfangen.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-23
Debate: The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin! Nur mal so am Rande und vorab an Herrn Sonneborn gerichtet: Persönlich finde ich das ganz mies, wie Sie dieses Parlament missbrauchen. Ihre zynische Rede auf Kosten der misshandelten Menschen in Syrien war mehr als widerwärtig. Reflektieren Sie bitte mal Ihre eigene Rede! 
Das kurdische Volk ist verraten worden. Als Helfer gegen den IS wurden die Kurden von uns Europäern alleine gelassen, und die Amerikaner machten durch ihren Abzug den Weg für den Überfall der Türkei frei. Jeder wusste, dass die Türkei einmarschieren würde, sobald die Amerikaner ihre Truppen abgezogen haben. Das Leid der Menschen in Syrien, von Familien, Frauen und Kindern, scheint endlos, ist grausam und muss dringend beendet werden.
Der Friedensnobelpreis und unsere Wertevorstellungen verpflichten uns zum Handeln und auch dazu, ganz klar Stellung zu nehmen, indem wir ganz deutlich sagen: Nein, Herr Erdoğan, dieser Einmarsch ist keine „Friedensquelle“, er ist ein Völkerrechtsbruch und er ist Mord. Für Kriegstreiber, Aggressoren und barbarische Diktatoren ist in unserer EU kein Platz. Das müssen wir ganz deutlich machen. Für Staaten, die die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Pressefreiheit missachten und deren Gefängnisse sich zunehmend mit politischen Gefangenen füllen, gibt es keinen Raum in unserem europäischen Haus. Diplomatie ist immer notwendig – keine Frage –, Sanktionen auf allen Ebenen, das Einfrieren von Geldern und ganz klare Aussagen seitens der EU müssen jedoch die Diplomatie untermauern und begleiten. Und genau das fehlt mir in unserer Vorlage. Es ist wichtig, dass Europa hier mit einer starken Stimme spricht, unmissverständlich ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-09-17
Debate: Appointment of the President of the European Central Bank - Candidate: Ms Christine Lagarde (debate)

  Helmut Geuking (ECR).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vom Grundsatz her erst einmal: Verantwortungsvolle Politiker sollten aufhören, den Euro öffentlich schlechtzureden, denn der Euro ist besser, als er hier schlechtgeredet worden ist. Angesichts dieser globalen Welt ist er alternativlos.
Frau Lagarde von der EZB sage ich: Die Draghi-Politik in diesem Sinne sollte nicht weitergeführt werden. Ich glaube, das muss jedem klar sein. Ungehinderter Konsum in unserer Gesellschaft erzeugt neue Blasen. Diese Blasen werden die nachfolgenden Generationen entsprechend abtragen müssen. Frau Lagarde steht dafür, diese Politik weiterzumachen. Wir sollten jedoch hier unsere Chancen nutzen, mit neuen Impulsen, sprich einer neuen Leitung in der EZB, die Abkehr von der jetzigen Finanzpolitik einzuleiten und entsprechend wieder die Sparer zu stärken und nicht die Schuldner, und dass wir hier einen Ausgleich entsprechend finden, um europaweit ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Thierry MARIANI (France — Rassemblement national)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-12-13
Debate: One year after Morocco and QatarGate – stocktaking of measures to strengthen transparency and accountability in the European institutions (debate)

  Thierry Mariani (ID).   – Monsieur le Président, il y a quelque chose de pourri au Parlement européen. Il ne s’agit pas, d’abord, d’un «Qatargate»: c’est notre Parlement qui est le cœur du scandale. Il y a ici une majorité de gens honnêtes parmi nous, quel que soit le parti. Mais ce que nous avons appris, c’est que dans le groupe politique qui donne le plus de leçons à la terre entière, certains avaient monnayé leur indignation. Pour certaines puissances étrangères, les larmes de la gauche étaient rémunérées comptant, et le moins que l’on puisse dire, c’est que les socialistes européens sont experts en lamentations en tous genres.
Qu’a fait le Parlement européen à la suite de cette affaire? Il a utilisé le scandale pour prolonger la commission sur les ingérences de M. Glucksmann, qui avait réussi la prouesse de ne pas réaliser que c’était dans son propre groupe qu’était né ce système mafieux. Depuis, les révélations se succèdent, notamment dans Politico, qui fait un vrai travail. Puis, rapidement, le Parlement a repris ses hallucinations habituelles.
Le Parlement affirme avoir pris conscience des ingérences étrangères, mais il a refusé la création d’une commission d’enquête spéciale sur le «Qatargate», que proposait notre groupe, Identité et Démocratie. Le Parlement attaque le Maroc, mais il laisse l’Algérie instrumentaliser nos groupes d’étude pour soutenir les terroristes du Front Polisario. Vous dénoncez le Qatar, mais vous continuez à tenir le même discours que Doha sur l’Égypte, la Tunisie ou la Syrie. 
Décidément, il y a bien quelque chose de pourri dans les instances européennes, mais rien n’est réellement fait pour que cela change. Dans six mois, ce mandat se terminera, on poussera la poussière sous le tapis, vous aurez réussi à étouffer l’affaire, et notre Parlement aura perdu sa crédibilité.
Speaker: Thierry MARIANI (France — Rassemblement national)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-12-12
Debate: Need to release all hostages, to achieve a humanitarian ceasefire and prospect of the two-state solution (debate)

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, le terrorisme islamiste du Hamas a encore fait la démonstration de sa barbarie. Femmes, enfants, personnes âgées, otages: aucune des barrières morales qui constituent notre humanité commune n’a été respectée dans la furie diabolique du Hamas.
La société israélienne en est durablement traumatisée. Depuis, le gouvernement israélien poursuit l’objectif de détruire le Hamas. Nous ne pouvons que partager ce projet et regretter que l’Union européenne, comme la France, refuse d’ouvrir les yeux sur le danger existentiel que tous les mouvements issus des Frères musulmans font peser partout où ils sont. Si nous reconnaissions ce danger, les Européens seraient des interlocuteurs plus crédibles pour participer utilement à la restauration de la paix. Aujourd’hui, les Israéliens jugent que nous avons été naïfs vis-à-vis du Hamas, et les États voisins considèrent que nous ne faisons rien pour interrompre la cohorte insupportable des victimes civiles sur Gaza.
La paix doit revenir en Terre sainte. La guerre doit absolument épargner le Liban, déjà soumis à des périls qui risquent de le faire imploser. Par ailleurs, à l’approche de Noël, je dis toute mon amitié aux communautés chrétiennes de Gaza et de Cisjordanie, qui doivent être protégées. Partout c’est la voix de la diplomatie qui doit l’emporter. La position de la France est connue et elle est constante: solution à deux États, consolidation d’une Autorité palestinienne, respect des lignes de 1967 avec des échanges de territoires mutuellement agréés.
Israël a le droit à la sécurité. La Palestine a le droit au respect du droit international. Tous ceux qui dévient de cet équilibre ne cherchent pas la paix.
Speaker: Thierry MARIANI (France — Rassemblement national)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-12-12
Debate: EU-US relations (debate)

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, les États-Unis sont notre meilleur allié, mais aussi notre pire concurrent. Cette leçon historique, nous devrions tous la connaître. En France, la prédation industrielle américaine est constante. Nous avons ainsi suivi avec consternation le rachat du fleuron français Exxelia par l’américain Heico, sans que le gouvernement d’Emmanuel Macron intervienne pour rapatrier cette entreprise sous capital français.
Ce rachat n’est qu’un nouvel épisode de la razzia américaine contre les entreprises et les élites européennes. La France, par exemple, se laisse piller sans jamais se défendre. En 2022, ce sont 131 entreprises françaises, 131 entreprises françaises considérées comme sensibles, qui ont été rachetées par des fonds étrangers. En tête des acquéreurs, dont les dossiers sont validés par le ministre des Finances, nous ne trouvons ni la Russie, ni la Chine, mais les États-Unis, évidemment.
Avec leur loi sur la réduction de l’inflation, les États-Unis d’Amérique posent désormais un défi historique aux nations européennes. Alors que le Parlement européen tresse des louanges à Washington à longueur d’interventions depuis l’élection de Joe Biden, ce dernier se moque absolument de nos déclarations d’amour. Pour lui, c’est «America first», et il a bien raison. Joe Biden sait que l’Union européenne est terrorisée à l’approche de la fin de l’hégémonie américaine sur le monde. Il sait que, à Bruxelles, les amis de l’Oncle Sam sont incapables de prendre acte de l’émergence d’un monde multipolaire, où les Européens peuvent arbitrer dans divers pôles de puissance plutôt que de toujours s’en remettre à lui.
Un nouveau monde nous attend. Aidons nos nations à en tirer profit au lieu de refuser l’inéluctable.
Speaker: Thierry MARIANI (France — Rassemblement national)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-12-12
Debate: EU-China relations (debate)

  Thierry Mariani,  au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, en janvier 1964, par la voix du général de Gaulle, la France reconnaissait la Chine. Le 31 janvier, M. de Gaulle déclarait: «En vérité, il est clair que la France doit pouvoir entendre directement la Chine et aussi s’en faire écouter. Et puis, pourquoi ne pas évoquer ce qu’il pourra y avoir de fécond dans les rapports entre les deux peuples à la faveur des relations entre les deux États?»
Cette conception gaulliste de nos relations avec la Chine est mise en danger par le suivisme aveugle de l’Union européenne vis-à-vis de la croisade américaine contre Pékin. Cela apparaît de manière particulièrement évidente dans le rapport dont nous discutons aujourd’hui. On y lit que la Chine unique reste le principe de nos relations, mais tout est fait pour saper ce principe de politique étrangère.
Bien sûr, nous devons nous protéger de la puissance commerciale chinoise. Les exportations chinoises représentent à elles seules 15 % du commerce mondial. Le déficit commercial français avec la Chine frôle les 40 milliards et celui de l’Union européenne, vous l’avez dit, Monsieur Borrell, 400 milliards d’euros. Cette réalité pousse à deux conclusions: sans politique sérieuse de réindustrialisation, notre écart se creusera toujours plus avec la Chine. Et ce n’est pas la politique de signature d’accords de libre-échange tous azimuts qui va nous aider à nous réindustrialiser.
L’autre conclusion, c’est que notre relation diplomatique avec la Chine ne sera efficace que si elle est fondée sur le réalisme. Or, l’Union européenne de Macron et de von der Leyen est alignée sur les États-Unis. Elle est donc, par essence, hostile à la politique réaliste. Il n’y a que l’Europe des nations qui saura nouer avec la Chine le partenariat équilibré qu’il nous faut.