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Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-10-18
Debate: Impact of Russian invasion of Ukraine on migration flows to the EU (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Jedem einzelnen Flüchtling aus der Ukraine gilt unser Schutz. Ich meine wirklich alle Menschen aus der Ukraine, die dann zu uns kommen. Da meine ich auch Roma, die zu uns kommen und an den Grenzen große Probleme haben. Da meine ich Drittstaatler, die dort arbeiten oder in irgendeiner Weise dort vorhanden sind. Studenten meine ich und Menschen, die nicht bereit sind, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Wir fordern deshalb auch konsequenten Schutz für russische Oppositionelle, aber auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, und zwar sämtliche, nicht nur russische.
Dazu muss es Regelungen geben, offene Kanäle. Durch all das, was Sie hier dargestellt haben, gibt es die halt nicht. Wir brauchen politisches Asyl für diese Menschen, wir brauchen humanitäre Visa, die in den EU-Botschaften – und zwar aller Länder, nicht nur einzelner – verteilt werden können. Ein Abschiebestopp ist für diese Menschen notwendig. Eines will ich am Ende auch sagen: Das ist auch eine moralische Frage, ob auch diese Menschen Unterstützung gewährt bekommen. Denn der beste Weg, Kriege zu beenden, ist der: Keiner geht hin.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-10-17
Debate: Order of business

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen eine zusätzliche Debatte, und zwar eine Erklärung der Kommission zur Verantwortung von Frontex für Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen im Lichte des OLAF-Berichts. Diese Aussprache sollte heute als dritter Punkt stattfinden. Wir beantragen das deshalb, weil der OLAF-Bericht bisher ja nur in einem kleinen Kreis, nämlich in der Frontex-Untersuchungsgruppe, überhaupt diskutabel wurde und den Mitgliedern dieser Gruppe und einem kleinen anderen Kreis praktisch nur zeitlich limitiert zur Verfügung gestellt wurde.
Aber dieser Bericht ist ein wirkliches Basisdokument für Menschenrechtsverletzungen, ein Nachweis von Menschenrechtsverletzungen – auch durch Frontex: nicht nur, dass Frontex an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist, sondern es hat sie auch tatsächlich geduldet. Beides ist passiert. Es gab Anweisung, wegzusehen – vom damaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Es wurden illegale Praktiken gedeckt. Wir wurden in die Irre geführt. Mehrfach wurden wir belogen im Parlament. Das wissen wir jetzt, und das können wir dort nachlesen. Und es gibt auch eine Petition, dass eine Haushaltsentlastung für Frontex nicht stattfinden soll.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-10-17
Debate: FRONTEX's responsibility for fundamental rights violations at EU's external borders in light of the OLAF report (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! NGOs, Anwälte, Betroffene von Pushbacks haben lange Monate gewartet, endlich diesen Bericht auf den Tisch zu bekommen. Er ist ein Beweisstück dafür, dass Frontex Mitwisser systematischer Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen ist, Komplize bei der Vertuschung illegaler Pushbacks, deren Folge nicht selten der Tod von Asylsuchenden ist. Dafür wurde sogar die Luftüberwachung ausgesetzt.
Wie tief die moralische Verrottung war, beweisen die Kommunikationskanäle des früheren Frontex-Chefs Leggeri und seines Teams, der Anweisungen gab, wegzusehen, um nicht Zeuge von Pushbacks zu werden. Sogar dem eigenen Frontex-Grundrechtsbeauftragten wurden bewusst Informationen vorenthalten und wir, das Parlament, wurden ständig und andauernd belogen und zum Narren gehalten.
Es geht nicht um die Verfehlungen Einzelner, es geht darum, dass diese Agentur Gott gespielt hat, um sich über jedes Recht hinwegzusetzen. Dieses System Frontex muss beendet werden! Keinen einzigen Cent Steuergelder darf es für eine Agentur geben, der das Leben von Asylsuchenden nicht mal einen Pfifferling wert ist. Wir brauchen eine Agentur des Respekts vor dem Recht und eine Agentur, die tatsächlich Menschenrechte achtet. Denn Grenzschutz ohne Menschenrechte ist Despotie.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-10-04
Debate: The death of Mahsa Amini and the repression of women's rights protesters in Iran (debate)

  Cornelia Ernst (The Left).   – Herr Präsident! Tja, was sagt es über ein Regime aus, wenn dieses eine junge Frau zu Tode bringt, weil sie ihren Hidschab nicht richtig getragen hat? Das sagt aus, dass das Kapitel über ein solches Regime geschlossen werden muss.
Wer im Namen Gottes Menschen tötet, ist selbst gottverlassen. Wir werden niemals aufhören, Frauen zu unterstützen, die sich gegen archaische Unterwerfung und erniedrigende Bevormundung wehren. Und wir werden niemals aufhören, Proteste wie im Iran mit ganzem Herzen, mit unserer ganzen Seele zu unterstützen, weil sie gerecht sind. Irans Frauen sind längst ein Symbol des Widerstandes geworden, weil es bei ihnen um alles geht: frei zu atmen, das eigene Leben bestimmen zu können und als Mensch, ja als Frau respektiert, akzeptiert zu werden!
Man kann den Wunsch nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit nicht mal mit einem Beil erschlagen. Diese Idee lässt sich weder ersticken noch verdammen. Der Iran ist ein wundervolles Land mit einer großen Geschichte und Kultur. Aber jetzt ist es Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen – mit einer weiblichen Handschrift. Denn genug ist genug.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-09-13
Debate: EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... der Wahrheit. Und die Frage ist doch: Werden Kommission und Rat dafür sorgen, dass keine Rentnerin im Winter zu Hause frieren muss? Dass mein Bäcker nebenan nicht Pleite geht wegen der hohen Strom- und Gaspreise, auch nicht der kleine Handwerker oder die Thüringer Glasmanufaktur? Wenn Sie das bejahen, wenn Sie dazu Ja sagen, dann kommen Sie uns bitte nicht mit einer Erlösobergrenze von 200 Euro pro Megawattstunde, weil damit die Probleme nicht gelöst werden. Das ist doch der Punkt.
Wir brauchen ein Umdenken auf dem Strom- und Energiemarkt. Wir brauchen eine rabiate Übergewinnsteuer, wirksame Preisdeckel generell für Gas und für Strom, ein EU-weites Verbot von Stromsperren und die Entschädigung, ja die volle Entschädigung der Menschen für ihre Mehrkosten aufgrund der Preisexplosion, für die sie nicht zuständig sind, die sie nicht verursacht haben. Energie ist ein öffentliches Gut, ein Grundrecht, das nicht auf den Verhandlungstisch der Börse gehört. Wir brauchen einen Schutzschild für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für raffgierige Multis.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-06-22
Debate: This is Europe - Debate with the Prime Minister of Croatia, Andrej Plenković (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Lassen Sie uns über Europa reden, denn es gibt doch einiges zu ändern, und darüber müssen wir sprechen. Wir brauchen eine EU, die sich öffnet, und dazu gehört – das ist meine Position –, erst einmal alle Länder des ehemaligen Jugoslawiens auf gleicher Augenhöhe in die EU zu führen, als Vollmitglieder. Es ist Zeit, dies zu tun.
Wir brauchen eine EU, die nicht nur vermeintlich den Großen das Sagen überlässt, sondern vor allem auch mehr Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, und eine EU – Sie haben das angedeutet –, die Armut bekämpft: Wir reden über Lebensmittelpreise, Energiepreise und vieles andere mehr; dazu muss mehr beigetragen werden.
Und – das sage ich auch: Nichts ist ohne Freiheit und Demokratie in diesem Europa – nichts. Das fängt damit an, dass in allen, allen Mitgliedstaaten – auch in Ihrem und auch in meinem, das sage ich ganz offen – Frauen ein Selbstbestimmungsrecht gewährt wird über ihren Körper und in diesem Fall auch eine Abtreibung akzeptiert und nicht sabotiert wird. Das ist so eine simple Sache, die wir immer noch nicht im Griff haben.
Und es geht weiter, dass Menschenrechte an den EU-Außengrenzen endlich respektiert werden müssen. Ich bin ganz oft in Ihrem Land gewesen, ganz oft. Und ich sage Ihnen, es ist unerträglich, wie dort mit Geflüchteten umgegangen wird – ich kann es nicht sehen –, die täglich wirklich gepushbackt werden, wieder und wieder. Wie passt das zusammen mit Ihrer positiven Aussage, ukrainische Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen – was ich für sehr, sehr wichtig erachte? Das passt nicht. Ich kann dem afghanischen Soldaten an der bosnisch-kroatischen Grenze, der jahrelang gegen die Taliban gekämpft hat, nicht erklären, warum er nicht in die EU darf, und auch nicht der nigerianischen Christin, die in ihrem Land verfolgt wird. Wir müssen das ändern.
Es muss Schluss sein mit dieser Schubladenpolitik, mit zweierlei Maß. Und weil das so ist, übergebe ich Ihnen das Werk von sehr vielen NGOs: Es ist ein Black Book über Pushbacks und viele andere Dinge. Da geht es nicht nur um Kroatien, es geht um viele Länder Europas. Lassen Sie uns bitte über diese Themen sprechen und wirklich etwas ändern!
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-05-04
Debate: Use of the Pegasus Software by EU Member States against individuals including MEPs and the violation of fundamental rights (topical debate)

  Cornelia Ernst (The Left).   – Herr Präsident! Also eines ist mal ganz klar: Pegasus ist weiß Gott nicht die einzige Überwachungssoftware, sondern eine von sehr, sehr vielen. Und allen gemeinsam ist eines, nämlich das prinzipielle Misstrauen gegenüber der Bürgerin oder dem Bürger, brav sekundiert von den Geheimdiensten und lange schon zur Staatsräson verkommen. In zig Ländern – und nicht nur in den üblichen Diktaturen – wird damit versucht, Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten kleinzukriegen und eben auch Abgeordnete. 
Und deshalb an unsere eigene Adresse: Von keiner einzigen Regierung können wir erwarten, dass sie freiwillig die von ihr selbst verursachten Skandale aufdeckt. Jetzt und heute ist die Stunde des Parlaments bzw. der Parlamente, und es ist an uns, den Schmutz zutage zu fördern, damit er abgetragen werden kann.
Wir müssen die Opfer schützen, ebenso wie diejenigen, die sich im Vertrauen an unseren Ausschuss wenden. Man kann eine solche Spyware nicht reformieren, man muss sie verbieten. Dafür die Grundlagen zu schaffen, ist unser Job.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-05-02
Debate: Order of business

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Wir möchten zu diesem Thema unbedingt eine Aussprache durchführen. In Anbetracht des Rücktritts des Exekutivdirektors von Frontex, Fabrice Leggeri, in der letzten Woche ist die Aussprache auch dringend notwendig. 
Und ich will darauf verweisen, dass die Abgeordneten bis zum heutigen Tag noch keinen Zugang zu dem 200-seitigen Bericht der OLAF-Untersuchung haben, die im direkten Zusammenhang mit diesem Rücktritt steht.
Das Europäische Parlament hat die Aufgabe, Frontex zu kontrollieren, und wir müssen diesen Rücktritt mit der Kommission und dem Rat besprechen. Frontex duldet seit Langem Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, wie wir wissen. Der OLAF‑Bericht hat weitere Anhaltspunkte gegeben, und dazu, denke ich, müssen wir uns verständigen. Wir bitten um Ihre Unterstützung, und das auch mittels roll call vote.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-04-06
Debate: Violations of right to seek asylum and non-refoulement in the EU Member States (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Ja, da ist mir gleich warm geworden. Manche in diesem Haus möchten nicht gerne über Pushbacks reden, schon gar nicht über Pushbacks in Griechenland. Ich schon, weil Pushbacks jeden Tag stattfinden. Auch jetzt, während ich rede, in Griechenland und rundum um die Europäische Union. Und alle Pushbacks – definitiv alle Pushbacks – sind illegal, weil sie EU- und internationales Recht tatsächlich brechen, weil man eben nicht die Möglichkeit hat, Asyl wenigstens zu beantragen – es ist eine völlig andere Frage, ob es dann tatsächlich gewährt wird.
Ich rede über die Küstenwache in Griechenland und ihre Menschenjäger auf Samos, die Flüchtlinge aufspüren, um sie auf Schlauchboote zu verfrachten – ohne Schwimmweste, ohne Wasser, ohne Essen –, und in Richtung Türkei abdrängen. Ich rede über die Toten im Evros-Fluss. Ich rede über eine menschenfeindliche und widerwärtige Politik, die dazu führt, dass Tausende Flüchtlinge seit Jahr und Tag ertrinken auf dem Mittelmeer – Frauen, Männer, Kinder –, und über den Vorfall, wo sich beispielsweise Flüchtlinge vor Grenzbeamten entkleiden mussten, und über eine Regierung, die NGOs kriminalisiert. Darum geht es.
Worüber ich auch reden möchte, sind die Ängste der Geflüchteten, aufgegriffen und tatsächlich auch eingesperrt oder ins Nichts befördert zu werden. Frontex ist Zeuge vieler dieser Vorfälle. Braven Helfershelfern, Komplizen und all den feinen Grenzschützern sind diese Menschenleben völlig egal. Was für ein Rassismus mitten in Europa! Ich fordere Sie auf, die Kommission, handeln Sie endlich und reden Sie nicht nur! Sie kennen all die Vorfälle. Ich fordere Sie auf, einzuschreiten. Leiten Sie endlich Vertragsverletzungsverfahren ein. Errichten Sie einen unabhängigen Monitoring-Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte. Dieses Leid muss ein Ende haben!
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-04-05
Debate: EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, vielleicht ist heute wirklich mal ein guter Tag, haben wir doch eine Entschließung auf dem Tisch, die nicht nur in der Überschrift humanitäre Hilfe verspricht, sondern auch im Kontext. Denn in Kriegen sind Kinder und Jugendliche meist schutzlos – und zwar alle. Und deshalb ist es auch richtig, auch Roma-Kinder, staatenlose Kinder, junge Menschen wie Studierende, aber auch besonders verletzbare Menschen wie LGBTIQ-Personen und Opfer von Gewalt hier einzubeziehen.
Denn auch Butscha zeigt uns deutlich, dass Aggressoren, bevor sie Menschen töten, nicht vorher nach dem Ausweis fragen. Und deshalb bitte ich Sie, unseren Änderungsantrag zu unterstützen, damit auch Kinder und junge Menschen, die jetzt noch in Haftanstalten und auch in Gewahrsamseinrichtungen in der Ukraine festsitzen – meist Drittstaatler –, nicht vergessen werden.
Kinder sind Kinder, egal, woher sie kommen. Und deshalb fordere ich Sie auch auf, Schluss zu machen mit der Doppelzüngigkeit hier im Hause. Denn Menschen aus der Ukraine zu schützen, sie aufzunehmen, vor allem Kinder zu behüten, das ist absolut richtig. Und auch ich stehe voll dahinter. Aber Menschen in anderen Wäldern an der Grenze zu Belarus verrotten zu lassen, das ist absolut falsch. Und das muss man auch sagen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen weder rassistische Vorbehalte noch ideologische, sondern Empathie und uneigennützige Hilfe. Was eine Gesellschaft wirklich taugt, das zeigt sich in solchen Zeiten – dass Freiheit und Gleichheit Werte sind, auf die niemand verzichten kann. Deshalb ist der Schutz aller geflüchteten Kinder notwendig, auch derer an den EU-Außengrenzen. Erst das ist wirklich gerecht.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-03-08
Debate: The deterioration of the situation of refugees as a consequence of the Russian aggression against Ukraine (debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Als die kleine ukrainische Familie in ihrer Notunterkunft in meinem Büro vor mir stand, erschöpft von drei Tagen langer Flucht, war mein erster Gedanke: Hoffentlich schaffen es all die anderen auch.
Ich wende mich deshalb an die Menschen in Russland: Legen Sie die Waffen nieder, machen Sie diesen Krieg nicht länger mit! Es muss Schluss damit sein!
Und ja, alle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die in den Mitgliedstaaten große Unterstützung erfahren und sofort die Chance haben, sich integrieren zu können. Dazu müssen im Übrigen auch Studierende und Arbeitende aus Drittstaaten gehören.
Der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zeigt aber eines deutlich: dass es geht, dass EU und Mitgliedstaaten Menschen aufnehmen können, wenn sie es nur wollen. Ein solcher Geist muss die gesamte Migrationspolitik prägen gegenüber allen Geflüchteten, die aufgrund von Krieg und Diskriminierung fliehen. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Denn Solidarität ist nicht teilbar.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-03-08
Debate: Rising energy prices and market manipulation on the gas market (debate)

  Cornelia Ernst (The Left).   – Herr Präsident! Nun gut, ich finde, wir sollten keine Nebelkerzen zünden, und ein grundlegendes Problem im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen ist doch wohl auch die Architektur des Energiemarktes, die dank Liberalisierung Spekulationen, dubiose Geschäftsmodelle einfach mal begünstigt.
So müssen wir kurzfristig handeln – nämlich Energiearmut bekämpfen mit Sozialtarifen, mit kostenlosen Energiekontingenten und mit dem Verbot von Stromsperren. Wir müssen aber auch langfristig handeln – die europäischen Strom- und Gasmärkte überdenken und klar auf erneuerbare Energien ausrichten. Das heißt doch nicht, dass wir das eine Gas durch das andere ersetzen, Hauptsache, es ist nicht russisch! Das kann doch wohl nicht der Weg sein!
Wir müssen zum Beispiel auch diskutieren über das Grenzkostenmodell. Das muss auf den Prüfstand gestellt werden, weil es Großkonzernen erlaubt, auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher enorme Gewinne abzuschöpfen. Und wir müssen begreifen, dass es sich hier bei den Energiepreisen um ein soziales Problem handelt. Was wir nämlich auch brauchen, das ist ein Recht auf Energie, und zwar für alle.
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-02-17
Debate: The death penalty in Iran

  Cornelia Ernst,  Verfasserin. – Herr Präsident! Als Präsidentin der Iran-Delegation kann ich gar nicht anders, als meine Stimme gegen die Todesstrafe im Iran zu erheben, weil die Todesstrafe jedes Menschenrecht abschafft. Sie gehört verboten, und im Übrigen überall: im Iran, in China, wo es die meisten Todesstrafen gibt, in Ägypten, in den USA, restlos überall auf der Welt.
Als Europaabgeordnete bin ich stolz darauf, dass ein solches Bestrafungsmittel in der EU abgeschafft ist, dass es das bei uns nicht gibt. Und als Deutsche – lassen Sie mich das sagen – mit einer langen Geschichte der Menschenrechtsverletzungen durch mein Land weiß ich das besonders zu schätzen. Wir sind tief besorgt über die Menschenrechtslage im Iran und fest an der Seite der Angehörigen der Opfer. Jedes Jahr werden Hunderte Menschen hingerichtet, Frauen, Jugendliche. Wir sorgen uns um die EU-Doppelstaatler, wo wir viel protestiert haben, aber nichts erreichten. Wir sorgen uns um Nasrin Sotudeh, um die vielen politischen Gefangenen.
Diese grausame Politik mit immer mehr und neuen Sanktionen bekämpfen zu wollen, ist trotzdem ein Irrweg. Der Iran gehört zu den am meisten sanktionierten Staaten der Welt. Und was hat es gebracht? Nichts! Viel wichtiger ist es, die Zivilgesellschaft kraftvoll zu unterstützen, keine Doppelstandards in der Politik zuzulassen, die Menschen im Iran angesichts der neuen COVID-19-Welle mit Medikamenten zu unterstützen und sie nicht hartherzig abzuweisen.
Und ebenso wichtig ist der Dialog, und da haben wir als Europäisches Parlament eine besondere Verantwortung. Ja, das ist ein mühseliger Weg, und manchmal erscheint er sinnlos. Und doch muss er gegangen werden, denn die Menschen im Iran brauchen offene Türen. Schlagen wir sie auch noch zu, haben die Hardliner für viele Jahre gewonnen. Ich will das nicht!
Speaker: Cornelia ERNST (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-02-15
Debate: The surveillance of politicians, prosecutors, lawyers and journalists, and other persons and entities in EU Member States using cyber surveillance software(debate)

  Cornelia Ernst,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sollten uns klarmachen, worüber wir bei Pegasus reden, einer Spionagesoftware, die Menschen ausleuchtet, gläsern macht. Und einmal damit infiziert, gewährt sie vollständigen Zugriff auf sämtliche Daten auf dem Telefon, kann Kameras, Mikrofone ein- und ausschalten, ohne dass wir es bemerken. Das ist die perfekte Totalüberwachung. Damit werden Menschen kategorisiert, in Gefahrenstufen einsortiert, ohne dass sie davon wissen. Das ist totale Überwachung, wie sie George Orwell mit Grauen beschrieb.
Es gibt nichts, es gibt rein gar nichts auf der Welt, auch nicht Terrorismusbekämpfung, was eine Totalüberwachung rechtfertigt – schon gar nicht in einer Demokratie. Denn was passiert, sehen wir: Journalisten, Blogger, Oppositionelle, Anwälte, Andersdenkende werden ausspioniert. Darum geht es. Es geht hier nicht nur um unser Recht auf Privatsphäre, was auf dem Spiel steht. Es geht um den Kern der Demokratie und um unsere Freiheitsrechte insgesamt.
Umso schlimmer, dass Regierungen wie Polen, Ungarn – ja, auch Deutschland – diese Software nutzen und rund um den Globus circa 50 Länder. Und es ist an Perversität kaum zu überbieten, wenn dafür – für den Kauf von Pegasus – Gelder verwendet werden für Opfer von Kriminalität.
Wir müssen uns fragen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben, wenn Massenüberwachung Normalität wird? Eine solche Gesellschaft hat den Boden des Rechtsstaats verlassen. Das wollen wir doch wohl alle nicht. Nach NSA, Tempora, nach zig Skandalen illustrer Geheimdienste müssen die Alarmglocken endlich läuten.
Wir verlangen vollständige Aufklärung, einen vollumfänglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit allen Ressourcen, verbindlichen Konsequenzen für die Mitgliedstaaten und nicht nur Redereien. Wir brauchen klare Regeln. Wir brauchen Verbote für die Herstellung, den Verkauf und Export von Massenüberwachungstechnologien. Darüber müssen wir reden und nicht jammern!