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Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-12-13
Debate: Planned dissolution of key anti-corruption structures in Slovakia and its implications on the Rule of Law (continuation of debate)

  Moritz Körner (Renew),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Die Frage tut überhaupt nichts zur Sache. Erstens war ich dort schon auf dem letzten ALDE-Council und habe die Slowakei auch vor Ort besucht. Aber die Frage zeigt ja gerade wieder, dass hier ein Whataboutism stattfindet von Ihnen, von den Rechten, dass Sie sich eigentlich mit der grundsätzlichen Frage nicht auseinandersetzen wollen, dass Sie sich nicht mit den grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen wollen, wo die Rechtsstaatlichkeit, wo Korruptionskontrolle in Europa noch funktioniert.
Und leider muss ich sagen: Diesen Menschen dort, die Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte mit Füßen treten wollen und dann so frech sind, mit Whataboutismen zu kommen – diesen Menschen noch hat Frau von der Leyen heute das größte Geschenk gemacht. Es ist eine Schande!
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-10-18
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report 2022 (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofs! Vielen Dank für diesen Bericht, der zeigt, dass wir bei der Kontrolle der EU-Gelder immer noch viel zu tun haben. Und natürlich sind wir alle auch ein Stück weit erstaunt und entsetzt zu sehen, wie die Fehlerquote gestiegen ist. 
Aber wenn wir doch mal ehrlich sind, kann uns das nicht verwundern. Wir sind jetzt am Ende der Finanzierungsperiode der Kohäsionsgelder, und da wird gerade verzweifelt versucht, das Geld in den Mitgliedstaaten, die noch besonders viel Geld übrighaben, auszugeben. Und natürlich gehen dann die Fehlerquoten hoch, das ist doch selbstverständlich.
Und da müssen wir als Parlamentarier uns auch mal fragen, wie wir das eigentlich bekämpfen wollen. Es ist mehr als genug Geld da, es wird nicht abgerufen, da sind die riesigen Absorptionsprobleme – und gleichzeitig haben wir jetzt einen Haushalt, der so hohe Budgetverpflichtungen hat wie noch nie, der so hohe Schulden hat wie noch nie. Das heißt, wir haben die drängenden Probleme, die wir auch gestern in der Haushaltspolitik diskutiert haben: Auf der einen Seite brauchen wir in manchen Bereichen ganz, ganz dringend Geld – wo uns jetzt die Zinsen drücken und wo wir mehr für Migration und für die Ukraine brauchen. Und in anderen Bereichen liegt das Geld herum und wird mit verzweifelten Mitteln ausgegeben, um dann Fehler zu produzieren.
Das ist die gesamte europäische Haushaltspolitik, die hier dargelegt ist. Das wissen wir eigentlich alle im Parlament, in der Kommission, und der Rechnungshof sagt es auch. Wir müssten es nur ändern. Und wir müssten mal hingehen und sagen: Die Kohäsionspolitik ist so, wie sie ist, gescheitert. Wir müssen sie anders aufstellen, wir müssen sie stärker auf die zukünftigen Prioritäten konzentrieren.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-10-18
Debate: Fighting disinformation and dissemination of illegal content in the context of the Digital Services Act and in times of conflict (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir unsere Demokratie gegen Desinformation, Lüge, Hass und Hetze schützen. Aber genauso wichtig für unsere Demokratie ist Meinungsfreiheit. Und genau dieser Spagat – was ist Hetze, was ist Hass, was ist falsch, was ist eine Meinung, die mir nicht gefällt? –, der ist in einer Demokratie ganz, ganz eng. Genau deshalb sollte das Gesetz über digitale Dienste ein liberaler Regulierungsrahmen sein. Wir wollten nicht vorgeben, was genau falsch ist, sondern wir sollten sagen: Illegale Inhalte werden gelöscht, aber ansonsten geben wir Prozesse vor, wie wir das besser moderieren wollen.
Ich fürchte jetzt, dass wir in dieser Krise mit sehr schnellen Maßnahmen Gefahr laufen, dass wir zu harsch vorgehen. Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen besorgniserregend, dass wir Twitter – oder X, wie es jetzt heißt – kritisieren, aber dass die Kommission genau darüber jetzt kommuniziert, wie sie gegen die Plattformen vorgeht. Das passt doch ehrlich gesagt nicht ganz zusammen. 
Sorgen wir dafür, dass wir Demokratie, Meinungsfreiheit schützen, dass wir gegen Fake News vorgehen, aber seien wir auch vorsichtig damit. Gehen wir faktisch vor, gehen wir mit Evidenz vor. Das sollten wir durchsetzen. Und das ist schwieriger als die schnelle Botschaft, die schnelle Meinung in einer solchen Krise.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-10-17
Debate: General budget of the European Union for the financial year 2024 - all sections (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enge des Haushalts und die Zinslasten zwingen uns eigentlich dazu, noch stärkere Prioritäten zu setzen. Wir müssen uns fragen, wo wir im Haushalt wirklich investieren wollen, und wir müssen uns auch mal anschauen, welche Gelder nicht abfließen, z. B. die Kohäsionsmittel. Auch hier sind wir immer noch nicht bereit, genug Prioritäten zu setzen – beim Rat, bei den Mitgliedstaaten nicht, aber auch im Europäischen Parlament müssen wir noch stärker darauf achten, wie wir tatsächlich auch mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen.
Ich will aber auch zu den aktuellen Ereignissen hier etwas sagen. Uns haben alle die Bilder aus Israel schockiert, und ich hätte mir gewünscht, dass die Nachricht vom Montag, die die Kommission in die Welt gesetzt hatte, Wirklichkeit geworden wäre. Dass wir wirklich gesagt hätten: Wir stoppen erst einmal die Gelder und stellen dann sicher, dass wirklich kein Cent Richtung Hamas fließen kann. Aber genau das tun wir leider jetzt viel zu wenig. Natürlich muss es dann wieder humanitäre Hilfe geben. Aber wir müssen doch heute feststellen: Nie wieder darf auch nur ein Cent indirekt in die Nähe dieser Terroristen gelangen, nie wieder darf nur ein Cent in antisemitische Schulbücher fließen. Nie wieder ist jetzt – das muss auch im europäischen Haushalt ankommen!
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-10-04
Debate: The spread of ‘anti-LGBTIQ’ propaganda bills by populist parties and governments in Europe (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf Netflix gibt es im Moment eine der beliebtesten Serien, das ist Heartstopper. Da verlieben sich Nick und Charlie, zwei Teenager in der Highschool – eine Serie, die wirklich super ist. Ich kann sie allen hier im Haus wärmstens empfehlen, insbesondere den Rechten. Da lernen Sie noch richtig etwas in Sachen Toleranz, wenn Sie die Serie schauen.
Aber eins kann ich Ihnen versichern: Schwul wird man vom Netflix-Schauen nicht. Trotzdem gibt es Länder in Europa, die Serien, Filme, Bücher, alles verbieten wollen, wo homosexuelle Charaktere vorkommen, alles, was sogenannte LGBT-Propaganda sei und gefährlich sei für Kinder und Jugendliche.
Aber was passiert eigentlich, wenn ein heterosexueller Jugendlicher zum Beispiel Heartstopper schaut? Er wird vielleicht etwas toleranter sein, sich in jemand anderen hineinversetzen können. Ein homosexueller Jugendlicher wird sich aufgehoben fühlen, der sieht jemanden, der merkt, dass er nicht alleine ist. Und das ist dringend notwendig. Denn noch heute haben Jugendliche in Europa eine zehnmal höhere Selbstmordgefährdung, wenn sie nicht heterosexuell sind. Deswegen, wer Kinder wirklich schützen will − was Sie behaupten −, der müsste mehr investieren in Aufklärung, in Toleranz, in ein Umfeld, in dem sich jeder wohlfühlen kann.
Sie wollen aber keine Kinder schützen. Ich habe noch kein einziges Argument in der Debatte eben gehört, bei dem es wirklich darum geht, Kinder zu schützen. Es geht Ihnen um Ihre Propaganda, es geht Ihnen darum, auf Kosten von Minderheiten Ihre Stimmung zu machen, und das hat in Europa nichts verloren.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-10-04
Debate: The spread of ‘anti-LGBTIQ’ propaganda bills by populist parties and governments in Europe (debate)

  Moritz Körner (Renew),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich mache es kurz, Herr Präsident. Der Kollege hat die erste Frage der Kollegin nicht beantwortet. Sie haben ja ausgeführt, dass quasi ein Unterschied zwischen heterosexuellen und homosexuellen Beziehungen besteht, weil aus heterosexuellen Beziehungen ein Kind hervorgehen kann.
Wollen Sie dann auch heterosexuellen Paaren, die keine Kinder biologisch bekommen können, Rechte wegnehmen? Denn das wäre ja die Konsequenz Ihrer Argumentation. Wie sehen Sie das dann?
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-10-03
Debate: Interim report on the proposal for a mid-term revision of the Multiannual Financial Framework 2021-2027 (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Natürlich setzt dieser Bericht die richtigen Schwerpunkte. Wir brauchen mehr Geld, vor allem in der Unterstützung der Ukraine und auch für weitere Prioritäten des Parlaments, und natürlich müssen wir die Zinsen für NextGenerationEU, die gestiegen sind, auch bezahlen. Aber es wird eben schwierig, in den Mitgliedstaaten mehr Geld für den EU-Haushalt zu bekommen, denn auch dort sind diese finanziellen Zwänge da, auch dort muss mehr für Zinsen ausgegeben werden.
Deswegen sollten wir doch mal schauen: Wir haben mit NextGenerationEU 750 Milliarden Euro on top gepackt, und schon jetzt sehen wir, dass das Geld schlecht abfließt; wir sehen, dass die Kohäsionsgelder noch schlechter abfließen. Wir sollten so mutig sein, hier auch neue Prioritäten zu setzen und Geld dort umzuschichten, das dort nicht gebraucht wird.
Gleichzeitig erreichen uns aber auch heute neue Medienberichte, dass die Kommission plant, Teile der Gelder an Ungarn wieder freizugeben, um die ungarische Unterstützung zu bekommen, mehr Geld für den EU-Haushalt herbeizuführen. Ich will hier ganz klar für das Parlament sagen: Wenn Sie in diese Richtung gehen, Frau von der Leyen, dann werden Sie den erbitterten Widerstand des Europäischen Parlaments bekommen. Es kann nicht sein, dass wir uns die Zustimmung zu mehr Geld mit einem dreckigen Deal mit Orbán erkaufen. Es darf keine Rabatte mehr auf Rechtsstaatlichkeit geben in Europa.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-10-03
Debate: Interim report on the proposal for a mid-term revision of the Multiannual Financial Framework 2021-2027 (A9-0273/2023 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)  (vote)

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben uns Berichte erreicht, dass die Kommission darüber nachdenkt, Teile des Geldes, das gegenüber der Regierung von Ungarn eingefroren wurde, freizugeben im Austausch dafür, Unterstützung für ein stärkeres EU-Budget zu bekommen. Ich finde, wir müssen heute klarmachen: Gerade als proeuropäische Fraktion haben wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus gekämpft. Er ist ein Erfolg dieses Europäischen Parlaments.
Wir machen eindeutig klar: Es darf keinen dreckigen Deal mit Orbán geben, Frau von der Leyen!
(Beifall)
Es darf kein Geld freigegeben werden, bis alle Kriterien erfüllt sind und wir wieder in Ungarn stärkere Rechtsstaatlichkeit haben! Deswegen lese ich den entsprechenden mündlichen Änderungsantrag vor:
Insists that changes to the MFF shall have no negative impact on the protection of the EU budget against breaches of the rule of law. Reiterates that funds that are currently withheld shall not be released to Member States as long as the conditions for freeing the funds have not fully been met. Please support this amendment.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-11
Debate: 2023 Annual Rule of law report (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaatsbericht ist ein wichtiger Schritt, und es ist erneut ein guter Bericht, der die Lage in den Mitgliedstaaten darstellt, der sie noch klarer darstellen könnte. Aber wir schauen eben genau in alle Mitgliedstaaten hinein bei der Rechtsstaatlichkeit. Das ist ja sonst immer der große Vorwurf von Polen und Ungarn, von den Rechten: Oh, es wird ja immer nur auf einzelne Länder geschaut. Nein, es wird auf jeden einzelnen Mitgliedstaat geschaut mit diesem Rechtsstaatsbericht. Und dann hat man heute die nächste große Argumentation gesehen: Ah, jetzt wird auf alle Mitgliedstaaten geschaut, das können wir als Argument nicht mehr benutzen. Also jetzt: Oh, es wurde gar nicht nach Brüssel geschaut bei dem Katargate-Skandal und so weiter und so fort.
Ich kann alle beruhigen, hier wurde genug darüber diskutiert, auch das entsprechend aufgeklärt. Und übrigens, der Unterschied ist, dass Korruption hier im Europäischen Parlament dazu führt, dass Ermittlungen stattfinden. Genau das ist der Unterschied zu Ungarn und Polen, wo das nicht der Fall ist.
Aber wir müssen jetzt schauen: Was machen wir mit dem Bericht? Was passiert mit den konkreten Empfehlungen, und wo wird das diskutiert? Und da frage ich schon den Rat: Soll im nächsten Jahr der Rechtsstaatsbericht eigentlich durch Ungarn geleitet werden oder dann durch Polen? Was darauf folgt, das wäre ja wirklich, als würde man den Bock zum Gärtner machen. Das kann es doch nicht sein. Da brauchen wir eine Konsequenz, auch bei der Rechtsstaatlichkeit im Rat.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-06-14
Debate: Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware - Investigation of the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware (draft recommendation) (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir auf unserem Handy haben, was wir uns da anschauen, welche Daten wir haben, welche privaten Nachrichten wir schreiben, das sind ganz, ganz persönliche Daten.
Was für ein gruseliger Gedanke ist es, wenn dieses Handy durch eine Spähsoftware wie Pegasus gehackt ist und zu jeder Zeit alles mitgelesen werden kann, da man zu jeder Zeit das Handy bei sich hat! Doch genau das ist Oppositionspolitikern, Journalistinnen und Journalisten in Europa passiert. Dieser Überwachungsskandal ist eine Schande für Europa, und wir haben im Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, das auch entsprechend aufzuklären.
Viel Arbeit, viel Aufklärung, viele Seiten Untersuchungsausschuss, wenig nein, eigentlich gar keine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in diesem Fall. Das war tatsächlich unerträglich. Es muss klar sein: Wir brauchen endlich – und das sind unsere Empfehlungen – klare Regeln für Spähsoftware in Europa, ein Moratorium. Das muss jetzt endlich die Konsequenz sein. Wir rufen die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, hier endlich zu handeln.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-06-12
Debate: Electronic evidence in criminal proceedings: legal representatives directive - Electronic evidence regulation: European production and preservation orders for electronic evidence in criminal matters (debate)

  Moritz Körner,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Berichterstatterin und auch bei den Schattenberichterstattern für die wirklich jahrelangen zähen Verhandlungen in diesem Fall bedanken.
Mit diesem Gesetz setzen wir heute nämlich neue Maßstäbe bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Ich danke den Mitgliedstaaten im Rat und auch den anderen Fraktionen, dass sie auch meinen Forderungen nach mehr Grundrechteschutz in diesen langen und zähen Verhandlungen nachgekommen sind.
E-evidence, das bedeutet jetzt ganz konkret bessere europäische Zusammenarbeit, schnellere Ermittlungen. Darum geht es, aber – und das ist der Unterschied – es geht bei e-evidence immer um einen ganz konkreten Verdacht. Es gibt immer eine Justizbehörde, die ermittelt und die jetzt in Europa schneller ermitteln kann. Aber es geht eben nicht um anlasslose Massenüberwachung, wie das in einem anderen Vorschlag der Europäischen Kommission geplant ist, nämlich bei der sogenannten Chatkontrolle.
Da geht es nämlich darum, unsere Kommunikation zu durchleuchten. Auch hier müssten wir uns endlich auf die Ziele konzentrieren. Es geht uns auch da darum, Kinder zu schützen, Grundrechte zu schützen und Kriminelle hinter Gitter zu bringen. Das alles schafft die Chatkontrolle nicht, und deswegen muss sie zurückgezogen und komplett überarbeitet werden. Es muss klar sein: Wie bei e-evidence darf nur Überwachung von wirklich Verdächtigen stattfinden, nicht allgemeine Massenüberwachung. Es muss Verschlüsselung geschützt werden, und anonyme Internetnutzung muss gewahrt bleiben. Netzsperren und Client-Side-Scanning dürfen nicht verpflichtend werden.
Ganz, ganz wichtig ist: Europäische Zusammenarbeit, bessere Ausstattung der Behörden, das ist das, wie wir tatsächlich die Kriminellen hinter Gitter bringen, nicht mehr Massenüberwachung in Europa.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-31
Debate: Breaches of the Rule of law and fundamental rights in Hungary and frozen EU funds (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kommissare! Heute ist Viktor Orbáns Geburtstag, aber wir machen ihm kein Geldgeschenk. Denn die Kommissare haben gerade sehr deutlich gemacht: Die entsprechenden Meilensteine sind nicht erreicht, und deswegen kann auch noch kein Geld fließen. Aber wir haben in unserer Entschließung auch darauf hingewiesen – und ehrlich gesagt bin ich entsetzt, dass wir als Parlament darauf hinweisen müssen und nicht die Institution selber, der Rat –, dass ein Mitgliedstaat, gegen den ein Verfahren nach Artikel 7 läuft, gegen den ein Rechtsstaatsverfahren läuft, bei dem die Gelder zurückgehalten werden, dass dieses Land nicht fit ist, tatsächlich im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft zu übernehmen.
Das wäre tatsächlich, als würde man den Schulhofschläger zum Schuldirektor wählen. Das kann es doch nicht sein. Natürlich muss der Rat hier eine Lösung finden. Es kann zum Beispiel auch sein, dass man die Rechtsstaatsfragen aus der Ratspräsidentschaft herausnimmt. Das ist rechtlich möglich, das ist das Minimum, was man eigentlich erwarten kann. Denn wenn Viktor Orbán mit uns – ich will mit diesem Autokraten nicht über Grundrechte verhandeln –, wenn Viktor Orbán mit uns in Europa über Grundrechte verhandeln würde, dann würden wir wirklich den Bock zum Gärtner machen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aber ich will hier auch ganz deutlich sagen, dass der Rat erkennen muss: Es geht darum, endlich zu sehen, dass wir es nicht mehr mit einem normalen Mitgliedstaat und einem demokratischen Staat zu tun haben. Wir als Parlament werden das auf jeden Fall nicht akzeptieren. Wir werden die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, wenn der Rat entsprechend nicht bereit ist, das zu ändern. Wir werden dann tatsächlich nicht mit Viktor Orbán über Grundrechte verhandeln.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-31
Debate: Threat to democracy and the rule of law in Poland, in particular through the creation of an investigative committee (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Tagen Die Moskau-Connection gelesen, ein sehr lesenswertes Buch über den russischen Einfluss, insbesondere in Deutschland auf die SPD. Und wenn ich hier eben so die Putin-Versteherei der Kollegin Daly höre, da frage ich mich auch manchmal, welcher Einfluss denn da dahintersteht. Ja, das müssen wir aufklären, das müssen wir untersuchen, welchen russischen Einfluss es gab.
Aber diese Kommission in Polen, das ist kein Untersuchungsausschuss. Da geht es nicht um Aufklärung, da geht es um ein Scheingericht. Jahrelang wurde Oppositionschef Tusk von der PiS als Nazi dargestellt, jetzt soll er auf einmal russischer Kollaborateur gewesen sein. Also Sie müssen sich schon in Ihren Anwürfen mal entscheiden. Die Absurdität ist doch tatsächlich offensichtlich. Und es geht ja auch um andere Kandidaten.
Es muss klar sein: Jeder Versuch der polnischen Regierungsparteien, diese Kommission zu benutzen, um Kandidaten ohne rechtsstaatliche Verfahren von den Wahlen auszuschließen, wird die polnischen Wahlergebnisse in Zweifel ziehen. Und diese Gefahr für unsere europäische Demokratie, die können wir nicht zulassen.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-10
Debate: Adequacy of the protection afforded by the EU-U.S. Data Privacy Framework (debate)

  Moritz Körner,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der privacy shield hat die Bürgerrechte unserer Bürger nicht geschützt. Deswegen habe ich dafür gekämpft, dass er wegkommt. Es ist auch gut, dass er weggekommen ist, denn wir brauchen tatsächlich einen Datenaustausch, der tatsächlich unsere Bürgerrechte schützt, und das ist nicht der Fall. Das hat der EuGH jetzt zum zweiten Mal gesagt.
Wenn man zwei Mal gescheitert ist, dann wäre ich ehrlich gesagt ganz, ganz vorsichtig. Beim dritten Mal muss der Versuch jetzt wirklich sitzen. Herr Schrems hat schon angekündigt, dass er wieder klagen wird, weil es eben noch nicht Schrems-proof ist, weil es eben noch nicht so ist, dass wir tatsächlich davon ausgehen können, dass dieses Abkommen auch vor dem Europäischen Gerichtshof halten kann. 
Schützen wir endlich unsere Bürgerrechte, unsere Daten! Aber vor allem, schaffen wir auch endlich Rechtssicherheit für die Unternehmen! Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, hier zu hören, was die EVP hier erzählt und wie sie morgen wieder mit Änderungsanträgen kommt und sagt: Das ist alles nicht so schlimm.
Ich fordere Sie auf: Übernehmen Sie dann aber auch die Verantwortung, wenn das das dritte Mal scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn dann wieder kleine Unternehmen dastehen und sagen: Jetzt haben wir aber die Rechtsunsicherheit, weil wir wieder von vorne anfangen können. Zweimal ist das schon passiert, jetzt soll das das dritte Mal wiederkommen.
Darum geht es doch hier. Sprechen Sie mal mit kleinen mittelständischen Unternehmen und nicht immer nur mit Business Europe, die keine guten Argumente in der Sache haben, sondern möglichst schnell hier ein solches Abkommen haben wollen. Schaffen wir tatsächlich Rechtssicherheit für unsere Unternehmen, die sich darauf verlassen können, dass Daten sicher in die USA transferiert werden, und sichern wir unsere Bürgerrechte! Darum geht es. Die USA müssen aufhören, uns auszuspionieren, und wir brauchen endlich ein rechtssicheres Abkommen. Darum geht es hier auch morgen in der Abstimmung.