Speaker: Katrin LANGENSIEPEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-06-10
Debate: Autism and inclusive employment (debate)

  Katrin Langensiepen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte, liebe Helena Dalli! Lasst uns heute über Autismus sprechen! Was wissen wir eigentlich über Autismus? Häufig ziemlich wenig. Autismus ist nämlich nicht sichtbar. Häufig hat man aber Bilder von Menschen im Kopf – das sind doch die, die Hochbegabten, die nie lachen, die irgendwie ein bisschen strange sind, die leicht stoisch durch die Gesellschaft laufen. Ach, und dann gab es ja noch diesen Film, Rain Man mit Dustin Hoffman. Da fällt uns Autismus doch wieder ein. Das war’s dann aber auch schon.
Aber beginnen wir doch mal mit ein paar Zahlen. Schätzungsweise gibt es 5 Millionen Menschen in Europa mit einer Autismus-Spektrum-Störung. Und nein, sie leiden nicht unter Autismus.
Menschen mit Autismus, auch solche mit überdurchschnittlichem Bildungsniveau, sind unverhältnismäßig stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Beschäftigungsquote liegt unter 10 % und damit weit unter den Quoten von 47 % bei Menschen mit Behinderung und von 72 % bei Menschen ohne Behinderung. Sie arbeiten meist in Teilzeit oder im Niedriglohnsektor, in unterqualifizierten Stellen oder in betreuten Einrichtungen, den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Den Weg zur Arbeitswelt versperrt, wie so oft, das Anders-Sein.
Autistische Menschen haben in erster Linie eine Wahrnehmungsstörung ihrer Umwelt, die es ihnen schwierig macht, Emotionen von anderen Menschen zu deuten. Das bedeutet aber nicht, dass sie in einer anderen Welt leben und isoliert werden wollen. Als Verfasserin des Berichts über Gleichstellung in Beruf und Beschäftigung, der Anfang des Jahres mit großer Mehrheit angenommen wurde, fordern wir die Mitgliedstaaten dazu auf, mehr für Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt zu tun.
Über Jahrzehnte haben die EU-Mitgliedstaaten aus Kostengründen und Mangel an politischem Willen und Sichtbarkeit es präferiert, behinderte Menschen in separate Einrichtungen zu stecken. Oh Gott, es war ja auch so praktisch. Das Wegschließen, Wegsperren bis sogar hin zur Ermordung behinderter Menschen hat eine lange, traurige, bishin tabuisierte Geschichte in Europa. Nobody knows. 
Das Separieren von Menschen mit Behinderungen aus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention und dem damit verbundenen Artikel 27. Vor über zehn Jahren hat die EU die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet und sich klar zur gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben mit gleichen Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie die von nichtbehinderten Menschen verpflichtet.
Statt pauschal den Weg in eine Richtung zu vermitteln, müssen wir Karrierewege individuell fördern, auch hochqualifizierte Arbeiten. Genau das fordert mein Bericht: stärkere Unterstützung und Beratung von Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Autismus, aber auch für Unternehmen. An gezielter Unterstützung mangelt es nämlich sehr – gerade für Menschen mit Autismus.
Laut einer Umfrage der National Autistic Society in Großbritannien aus dem Jahr 2018 mangelt es an angemessener Unterstützung. 42 % der autistischen Erwachsenen geben an, dass sie Unterstützung bei der Arbeit benötigen, aber nur 12 % erhalten diese auch. Der Grundsatz 4 der Europäischen Säule sozialer Rechte ist der aktiven Unterstützung der Beschäftigung gewidmet, da jeder das Recht auf rechtzeitige und maßgeschneiderte Unterstützung hat, um die Aussichten auf Beschäftigung und Selbstständigkeit zu verbessern. Diesen Grundsatz müssen wir sicherstellen, gerade jetzt in Pandemiezeiten.
Entlassungen und die Einstellung von Unterstützungsleistungen haben für autistische Menschen dramatische Folgen. Nach der Pandemie ist es wichtig, eine Bestandsaufnahme der neuen Online-Arbeitspraktiken zu machen, die autistischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen können und helfen könnten, ihre Beschäftigung zu sichern. Im neuen Resilienz- und Investitionsplan der EU müssen die Bedürfnisse von autistischen Menschen und ihren Familien berücksichtigt werden. Finanzielle Unterstützung, z. B. Steuergutschriften, müssen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bereitgestellt werden, damit diese bei Bedarf die notwendige Ausrüstung und Unterstützung für Telearbeit bereitstellen können. 
I can learn and I can work ist der Slogan der Kampagne von Autism Europe. Jeder Mensch in der Gesellschaft, ob er autistisch ist oder nicht, hat bestimmte Stärken, die genutzt werden können, um in der Ausbildung voranzukommen und einen erfolgreichen Zugang zu Beschäftigung zu finden. Es muss nur gezielt unterstützt werden. 
Außerdem fordern wir, verbindliche Gesetze für angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz zu erlassen, die die Bedürfnisse autistischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigen. Hier brauchen wir klare EU-Leitlinien für ein Ende von Barrieren beim Zugang zu Information und Kommunikation, aber auch eine echte Harmonisierung des Begriffs „Behinderung“. Was bedeutet das eigentlich, um für alle die EU-Freizügigkeit zu sichern und sicherstellen zu können? Seht uns Menschen mit Behinderung als Kundinnen und Kunden, als Gäste und nicht als Last, die Kosten sicherstellen!
Der Zugang zu Bildung ist ein Schlüsselfaktor für Inklusion. Die meisten autistischen Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf befinden sich weder in der formalen Bildung noch in der Beschäftigung, in der Ausbildung, oder werden in den Statistiken nicht erfasst, da sie in Einrichtungen leben. Das Niveau der Unterstützung für autistische Lernende in der inklusiven Bildung auf allen Ebenen ist begrenzt, und wenn vorhanden, oft unzureichend.
Was wir immer feststellen: Diskriminierung in der Arbeitswelt kann nicht einzeln betrachtet werden, sondern hängt immer mit der Diskriminierung in anderen Lebensbereichen zusammen. Wenn wir in anderen Bereichen Inklusion vorantreiben, kommt dies auch dem Arbeitsmarkt zugute. Wer in der Schule bereits eine Freundin mit einer Autismus-Störung, mit einer Behinderung hat, wird auch den autistischen Mitarbeiter, die autistische Mitarbeiterin als Kollegen sehen.
Als Europäische Union müssen wir die EU-Mitgliedstaaten daran erinnern, ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderungen und Autismus-Störung nachzugehen in allen Bereichen. Dieses Jahr hat die EU-Kommission die neue Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen vorgestellt. 2022 soll ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation folgen. Personen mit einer Autismus-Störung müssen hier gezielt mitberücksichtigt werden. Im Gesetzgebungsprozess müssen Menschen mit Autismus und ihre Organisationen wie Autism Europe aktiv involviert werden. In der EU-Disabilities-Intergroup des Parlaments fordern wir deshalb auch eine gesonderte Abteilung im Europäischen Parlament, um die UNBRK zu prüfen. 
Der Knackpunkt und die große Lücke für starkes EU-Handeln im Bereich Inklusion bleibt aber immer noch der Mangel eines rechtlichen Rahmens zur Nicht-Diskriminierung. Was ist mit der Antidiskriminierungrichtlinie, der fünften? Seit nunmehr 13 Jahren wird sie im Rat blockiert, unter anderem von Deutschland. Vielen Dank für nichts – in dem Fall. Deshalb meine immerwährende Forderung: Die Blockadehaltung gegenüber der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie muss aufgehoben werden, denn die Blockade im Europäischen Rat ist einfach nur eine Schande für die Europäische Union.