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Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-09-15
Debate: State of the Union (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat es eindrucksvoll dargestellt: Wir haben unsere Versprechen eingehalten. Im Sommer haben alle Europäerinnen und Europäer ein Impfangebot erhalten. Wir haben mit dem europäischen Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gesichert und damit vielen Familien das Auskommen garantiert. Wir haben mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ein einmaliges Zeichen der Solidarität gesetzt. Mit 750 Milliarden Euro unterstützen wir die Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie. 
Sie haben es gesagt: In diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr, werden alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirtschaftlich wieder mindestens so stark sein wie vor Beginn der Pandemie. Das hat auch etwas damit zu tun, dass alle Mitgliedstaaten wissen: Der Corona—Wiederaufbaufonds ist eine einmalige Chance, die jedes Land auch nutzen muss. 
Nun erleben wir aber, dass die linke Seite hier im Parlament all diese Instrumente auf Dauer erhalten will. Die linke Seite will über eine Bankenunion neue Transfers von einem Land ins andere einführen. Sie wollen eine Bankenunion, in der im Zweifel auch unsere deutschen Sparer ohne hinreichende Absicherung für Schlampereien in anderen Mitgliedstaaten haften sollen. Sie wollen ein dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme. Und das hat offensichtlich auch die Unterstützung des deutschen SPD-Finanzministers und —Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Sie wollen aus dieser europäischen Stabilitätsunion eine Schuldenunion machen. Sie wollen wegnehmen, umverteilen und bevormunden. 
Wir hingegen wollen eine Union der Solidarität, der Freiheit und der Eigenverantwortung. Eine Europäische Union, die schützt und den Menschen Chancen bietet. Eine Europäische Union, die, wenn nötig, immer solidarisch ist. Eine Europäische Union, in der sich Leistung lohnt und jeder die Verantwortung für sein Handeln trägt. Und genau das ist der Unterschied zwischen unserer Stabilitätsunion und ihrer Schuldenunion. Und diesen Streit werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hier im Parlament austragen. Aber um diese Frage geht es auch bei uns in Deutschland bei der anstehenden Bundestagswahl. Und genau das sollten wir auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-27
Debate: The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Im letzten Jahr ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten, und seit Beginn dieses Jahres gilt vorläufig das erst kurz vor Weihnachten ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen.
Um es einfach nochmal deutlich zu machen, was der Brexit bedeutet: Im Januar dieses Jahres schrumpfte das britische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vormonat um 3 %, die Exporte aus Großbritannien in die Europäische Union brachen um 40 % ein. Nach aktuellen Berechnungen der Europäischen Kommission führt der Austritt der Briten beim Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union bis Ende nächsten Jahres zu einem Minus von einem halben Prozent, im Vereinigten Königreich wird die Wirtschaftskraft dagegen um mehr als 2 % sinken.
Der Brexit ist eine Katastrophe für Europa, für uns in der Europäischen Union, aber vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, und die Versprechungen, die die Brexiteers den Bürgerinnen und Bürgern gemacht haben – ein Großteil davon ist nicht wahr, und der Brexit ist nach wie vor ein Nachteil für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
Es ist aber auch ein richtiges Signal, dass wir als Europäische Union das Handels- und Kooperationsabkommen nun im Plenum beschließen. Wir haben uns aber auch die nötige Zeit genommen, das Abkommen zu prüfen. Es ist richtig, dass wir in den Fachausschüssen in den vergangenen vier Monaten hart gearbeitet haben und festgestellt haben, dass dieses Abkommen unseren Vorstellungen auch genügt.
Aber die britische Regierung leistet immer noch zu wenig, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen. Genau dieser Teil gilt auch als Lackmustest für unsere künftige Partnerschaft. Unser Abkommen haben wir abgeschlossen im Geiste der Zusammenarbeit, der Kooperation und des guten Willens, und ich rufe vor allem die britische Regierung auf, diesen guten Willen in den anstehenden Gesprächen auch zu zeigen.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-02-09
Debate: The situation in Myanmar (debate)

  Daniel Caspary,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen Reaktionen auf den Militärputsch in Myanmar in den vergangenen Jahren waren eindeutig und sie sind richtig.
Nämlich ein Ergebnis einer Wahl, einer demokratischen Wahl, unter Angabe von haltlosen Vorwürfen und fadenscheinigen Rechtfertigungen eigenmächtig zu revidieren – das ist einfach undemokratisch. Das ist inakzeptabel. Es ist gut, dass wir gemeinsam aufschreien, die Menschen in Myanmar unterstützen und auch darauf hinwirken und unterstützen und dazu aufrufen, dass die demokratische Situation in Myanmar wiederhergestellt wird. Aber wir müssen aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Und deswegen bin ich Ihnen, sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr dankbar für Ihre Ausführungen. Wir müssen einen differenzierten Blick bewahren.
Die Entschließung, die wir in dieser Woche zur Lage in Myanmar verabschieden werden, benennt mögliche Sanktionen und Restriktionen, zum Beispiel das Aufheben von Handelserleichterungen wie Everything but Arms. Es ist ein mögliches Mittel, um unseren entschiedenen Protest auszudrücken. Aber wichtig ist mir auch: Solche Maßnahmen dürfen nicht einfach reflexhaft verhängt werden, sondern wir müssen ganz genau abwägen, was die Folgen für die Menschen vor Ort sind. Denn die Sanktionen, die wir oft verhängt haben, sind in der Vergangenheit manchmal auch am Ziel vorbeigeschossen und haben anstatt der Militärs und der Parallelwirtschaft vor allem die Zivilgesellschaft und die zivile Wirtschaft schwer getroffen.
Gleichzeitig bedeutet eine neue Sanktion eine weitere Schwächung unserer Position als Wirtschaftsmacht in der Region. Wir haben schon heute gerade mal acht Prozent der Auslandsinvestitionen in Myanmar. China hingegen ist nach Singapur bereits heute der zweitgrößte Investor im Land. Und wenn wir uns die Hintergründe des Putsches und der aktuellen Entwicklung anschauen, habe ich den Eindruck, dass China sich sehr, sehr schnell auf die neue Situation einrichten wird. Versuchen wird, Vorteile dort zu ziehen. Und deswegen ist mir ganz wichtig, dass wir in einen Dialog eintreten, dass wir das auch deutlich machen, aber dass wir uns wirklich überlegen, wann ein richtiger Moment ist, um Sanktionen dann einzuführen. In diesem Sinn sage ich eindeutig „Ja“ zu einer genauen Beobachtung der Lage.
Blinder Aktionismus darf aber am Ende nicht Peking und China helfen, sondern wir müssen wirklich die Menschen im Land im Blick haben. Und in dem Sinne. Vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen heute.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-12-16
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 10-11 December 2020 – MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources – Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 – Proposal for an Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources – Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein für viele Menschen fürchterliches Jahr geht zu Ende. Europa ist in diesem Jahr aber über sich hinausgewachsen. Wir erinnern uns noch an die schlimme Situation zu Beginn des Jahres, mit geschlossenen Grenzen und nationalen Alleingängen. Jetzt haben wir die Situation: Europa ist handlungsfähig, wir haben den Haushalt zukunftsfähig aufgestellt, wir haben das Corona-Aufbaupaket verabschiedet, und der erste entwickelte Impfstoff wurde – auch mit europäischer Unterstützung – in der Europäischen Union entwickelt.
Einen wesentlichen Beitrag haben Sie, Frau von der Leyen, mit der Kommission geleistet. Wir im Parlament, aber auch der Rat und die Ratspräsidentschaft, waren sehr aktiv. Einige – auch hier im Haus – haben vor der deutschen Ratspräsidentschaft gesagt, Angela Merkel, die sei doch müde, die sei ja nur noch ein Jahr im Amt und sei quasi eine lame duck. Was wir im letzten halben Jahr erlebt haben, das war Weltklasse, das war keine lame duck, sondern das war ein hoch fliegender Adler – hellwach –, der im richtigen Moment handelt. Ich wünsche mir, dass alle kommenden Ratspräsidentschaften diesen proeuropäischen Schwung und diese Handlungsbereitschaft einbringen und wir Europa in den nächsten Jahren weiterentwickeln können.
Ich habe aber eine Sorge: Vor allem für die Kinder und Jugendlichen war dieses Jahr ein komplett verlorenes Jahr. Die Schulen sind teilweise ausgefallen, fast kein Sport im Verein, kein Musikunterricht, soziale Kontakte eingeschränkt. Meiner Kenntnis nach ist nur ein Impfstoffhersteller dabei, Studien an Kindern durchzuführen. An alle Verantwortlichen deshalb mein Aufruf: Bitte vergesst die junge Generation nicht, und helft mit, dazu beizutragen, dass auch die junge Generation möglichst schnell in die Normalität zurückkommen kann.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-26
Debate: Elimination of customs duties on certain products (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin! Vor mittlerweile fast zehn Jahren haben die damaligen TTIP-Verhandlungen begonnen, und viele haben noch den Satz im Hinterkopf, als der amerikanische Handelsbeauftragte gesagt hat, diese Verhandlungen werden wir mit einer einzigen Tankfüllung abschließen.
Dann kam sehr schnell die Situation, dass viele Menschen Sorgen hatten in Europa. Da wurde manchmal auch ganz bewusst Stimmung gemacht; da ging es um die angeblich gefährlichen Chlorhühnchen, da ging es um angeblich geplantes Absenken von Standards, da wurden Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Fake News gestreut.
Spannend war, als dann Präsident Trump an die Macht kam und wir erlebt haben, wie die transatlantischen Handelsbeziehungen und überhaupt die transatlantischen Beziehungen an einem Tiefpunkt ankamen. Da waren viele von denen, die damals gegen das TTIP-Abkommen am lautesten geschrien haben, diejenigen, die am lautesten geschrien haben: „Ja hätten wir doch mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung und wären wir entsprechend aufgestellt!“
Deswegen ist mein Wunsch, dass wir jetzt dieses langsame In-Fahrt-Kommen nutzen. Wir haben letztes Jahr das Abkommen über hochwertiges Rindfleisch abgeschlossen, dieses Jahr jetzt die Vereinbarung über Hummer. Wir haben viele Baustellen – Bernd Lange hat einige angesprochen, wie den Streit Airbus/Boeing, die willkürlichen Zölle gegen Stahl und Aluminium –, aber wir stehen alle vor der Herausforderung: Der große Wettbewerber steht in China; da geht es um eine Systemfrage zwischen Demokratien und Marktwirtschaften und diesem kommunistischen System.
Ich wünsche, dass wir alle gemeinsam die Kraft haben, Kompromisse mit den Amerikanern zu schließen und die gemeinsamen Interessen dann auch weltweit gemeinsam durchzusetzen, immer wissend, dass es natürlich auch Bereiche gibt, wo wir unterschiedliche Interessen haben.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-25
Debate: Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Die Situation in Europa im Februar/März, als die erste Welle der Corona-Pandemie kam, war erschreckend. Wir haben gesehen, dass Grenzen geschlossen wurden, wir haben gesehen, dass die Mitgliedstaaten nationale Alleingänge nach vorne gestellt haben, und viele Menschen in Europa hatten den Eindruck, die Partner in den anderen europäischen Mitgliedstaaten lassen sie im Stich.
Aber Sie, Frau Kommissionspräsidentin, wir im Parlament und auch die Mitgliedstaaten haben den Sommer genutzt. Wir haben es geschafft, dass die Grenzen wieder geöffnet wurden und dass sie jetzt in der zweiten Welle offenbleiben. Wir haben einen zukunftsfähigen Haushalt für die nächsten sieben Jahre verhandelt und ein milliardenschweres Rettungspaket geschnürt.
Wenn die Mitgliedstaaten jetzt dieses Geld auch wirklich gut einsetzen für Forschung, für Zukunftsinvestitionen und für neue Arbeitsplätze, dann hat Europa, und vor allem die Menschen, die hier leben, eine sehr gute Zukunft, und ich wünsche mir, dass die Mitgliedstaaten wirklich jetzt bei der Mittelverwendung ihre Hausaufgaben machen.
Wir haben gesehen, dass auch europäische Forscher mit europäischem Geld ganz vorne mit dabei sind, wenn es um Impfstoffe und moderne Technologien geht. Die Kommission unter Ihrer Führung, Frau von der Leyen, Sie haben es geschafft, dass wir für alle Europäer gemeinsam mit den Impfstoffherstellern Verträge abschließen. Die Hersteller kamen gar nicht erst auf die Idee und kamen gar nicht erst in Versuchung, die Menschen in den Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen, sondern Sie und Ihre Kommission haben für alle gemeinsam verhandelt, gekauft und abgeschlossen. Dieses handlungsfähige Europa, das wollen wir, dafür stehen Sie, und dafür unseren herzlichen Dank.
Als zweites Thema wünsche ich mir, dass wir uns im Rat wirklich ambitioniert aufmachen, den Vereinigten Staaten jetzt ein neues Paket für eine neue transatlantische Zusammenarbeit vorzuschlagen. Wir müssen diese Chance, die wir jetzt bekommen, nutzen. Nach dem Tiefpunkt der transatlantischen Beziehung in den letzten vier Jahren wünsche ich mir wirklich, dass alle Menschen in Europa begriffen haben, dass wir uns gemeinsam mit den Vereinigten Staaten neu aufstellen müssen, um den neuen weltpolitischen Herausforderungen besser begegnen zu können.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-24
Debate: EU Trade Policy Review (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, in der Europäischen Union hängen mehrere Millionen Arbeitsplätze davon ab, dass wir unsere Waren und Dienstleistungen in Europa produzieren können, zur Verfügung stellen können, aber irgendwo anders auf der Welt verkaufen – Autos, Maschinen und vieles mehr.
Damit unsere Unternehmen auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig sind, sind sie auch auf günstige Zulieferprodukte angewiesen. Also auch da brauchen wir Marktzugang, nicht nur um unsere Dinge zu verkaufen, sondern wir müssen auch möglichst die Zulieferprodukte frei einkaufen können.
Zum Dritten haben die weltweit offenen Märkte in den vergangenen Jahren ein Riesenangebot mit einer Riesenauswahl auch für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, und ich denke, den allerwenigsten von uns ist heutzutage bewusst, wieviel an Angebot in unseren Läden fehlen würde, wenn es den globalen Handel nicht gäbe.
Aber, viele Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen: Weltweiter Handel braucht auch einen klaren Rahmen. Wir brauchen dazu politische, rechtsverbindliche Vorgaben, nach welchen Regeln Handel stattfindet. Aber mir ist ganz wichtig, dass wir dabei trotzdem auf Offenheit setzen.
Wenn wir zum Beispiel über strategische Autonomie sprechen oder wenn wir über neue Regeln sprechen, beispielsweise Grenzausgleichsabgabe und anderes, da muss uns immer klar sein: Wir machen das, um Regeln zu setzen, aber wir machen das nicht, um unsere Märkte abzuschotten, um den Unternehmen, den Verbrauchern das Leben schwer zu machen, sondern wir machen das, weil wir überzeugt sind, dass offene Märkte Regeln brauchen, wir als Politik den Markt auch gestalten wollen.
Und mir ist ganz, ganz wichtig, dass wir, wenn wir von strategischer Autonomie reden, von offener strategischer Autonomie sprechen. Wir sollten uns immer im Klaren sein, dass eine strategische Autonomie Grenzen hat. Wenn ich lese, dass jetzt der weltweit größte Hersteller von Operationshandschuhen viele seiner Fabriken schließen muss, dann kann man wieder sagen: Lasst uns doch diese Dinge in Europa produzieren! Dann kommen wir aber wieder zu Grundstoffen, die man dann in Europa nicht produzieren kann, und deswegen gehört dazu auch etwas mehr Intelligenz als das reine Zurückholen von Produktion.
Wir müssen das Thema bitte umgreifend und umfassend in den nächsten Wochen beleuchten.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-12
Debate: The impact of COVID-19 measures on democracy, fundamental rights and the rule of law (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin! Wo immer auf der Welt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht sind, melden wir uns zu Wort, beispielsweise zu Beginn der Corona-Pandemie, als die Mehrheit dieses Hauses auch nationale Parlamente und Regierungen in Europa für ihr möglicherweise überzogenes Vorgehen kritisiert hat. 
Aber welche Auswirkungen hat denn Corona auf unsere Arbeit? Alle nationalen Parlamente tagen, das belgische Parlament vor einigen Wochen sogar als Gast hier in unserem Plenarsaal. Und wir? Wir sollen nach der Meinung einiger am besten zu Hause bleiben! Wir alle wissen: Parlamentarismus ist weit mehr als das zugeschaltete Verlesen von Stellungnahmen oder die elektronische Teilnahme an Abstimmungen. Der Austausch von Argumenten, das Herz parlamentarischer Demokratie funktioniert so nicht wirklich.
Damit es kein Missverständnis gibt, für die Dauer der Pandemie sind die Remote-Möglichkeiten für viele Abgeordnete besser als nichts. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn frei gewählten Abgeordneten die übliche reguläre Möglichkeit zur Teilnahme an Sitzungen und zu all dem, was zu unserem funktionierenden parlamentarischen Leben gehört, untersagt wird. Auch heute werden eindeutige Regelungen der Geschäftsordnung wie beispielsweise Artikel 156 gebrochen, und wir offensichtlich Anwesenden können unsere Anwesenheit nicht nachweisen.
Das freie Mandat ist nicht das Recht von uns Abgeordneten. Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten. Und niemals – auch und gerade in Pandemiezeiten – dürfen wir den Menschen ihre demokratischen Rechte nehmen und das freie Mandat einschränken. Das muss schnellstmöglich korrigiert werden, sonst nimmt unser Haus und die Demokratie in Europa weiter Schaden.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-11
Debate: Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (continuation of debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, die in den letzten Wochen hart verhandelt haben. Bei vielen Themen mit europäischem Mehrwert für unsere Bürger haben wir zusätzliche Möglichkeiten geschaffen: Das Forschungsprogramm Horizont Europa erhält vier Milliarden Euro mehr, das Austauschprogramm Erasmus zwei Milliarden Euro mehr, das Gesundheitsprogramm EU4Health drei Milliarden Euro mehr, für besseren Schutz der gemeinsamen Außengrenze, für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte, für Kunst und Kultur jeweils rund eine Milliarde Euro mehr – nur um einige Beispiele zu nennen. 
Ich hoffe, die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und vor allem sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben die Kraft und die Ideen, dieses Geld nun sinnvoll einzusetzen. Aber haben wir von den Mitgliedstaaten wirklich genügend Mittel bekommen, um die Europäische Union bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, beim Außengrenzschutz, bei Forschung und Entwicklung und beim Kampf gegen den menschlichen Anteil am Klimawandel wirklich zukunftsfest genug aufzustellen? Ich habe da meine Zweifel. 
Auch für den Aufbaufonds haben wir konkrete Forderungen, um sicherzustellen, dass die Gelder von den Mitgliedstaaten nicht in die Aufrechterhaltung überkommener Strukturen fließen, sondern tatsächlich in die gemeinsame Zukunft unseres europäischen Kontinents investiert werden können.
Bitte erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, um die mich mehrere Kollegen gebeten haben: Alle nationalen Parlamente in Europa tagen, das belgische Parlament sogar vor einigen Tagen erst hier bei uns in unserem Plenarsaal. Und wir Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen zu Hause bleiben!
Wir alle wissen: Parlamentarismus ist weit mehr als das Verlesen von Stellungnahmen, es ist weit mehr als elektronische Teilnahme an Sitzungen, und es ist weit mehr als die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen. Die Bitte ist daher: Stellen Sie bitte unter höchstmöglichen Hygienemaßnahmen sicher, dass die Abgeordneten, die nach Brüssel kommen wollen und können, nach den üblichen Regeln auch an allen Sitzungen teilnehmen können.
Und bitte halten Sie die Regeln der Geschäftsordnung ein, beispielsweise heute hier im Plenum, stellen Sie bitte sicher, dass die heute Anwesenden wie üblich auch nach Artikel 156 ihre Anwesenheit dokumentieren können und wir damit Rechtssicherheit schaffen.