Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-10-05
Debate: Humanitarian situation in Tigray (debate)

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich mich bei den Fraktionen bedanken, denn wir haben heute Nachmittag schon sehr intensiv an einer Entschließung gearbeitet, die wir hier in diesem Plenum beschließen wollen. Alle Fraktionen haben sich an der Stelle sehr konstruktiv eingebracht. Alle Fraktionen? Nein. Eine Fraktion, die sich hier insbesondere als Verteidiger des Christentums aufspielt, hat sich gar nicht eingebracht. Aber das ist dann so.
Als Parlament rufen wir vor allen Dingen dazu auf, dass als Erstes alle Kampfhandlungen eingestellt werden müssen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir es schaffen, wieder Zugang für humanitäre Organisationen in Tigray zu schaffen. Die Kommissarin hat gerade sehr richtig dargestellt, wie die Situation ist und dass Menschen darunter leiden. Millionen von Menschen leiden an Hunger, und diese Grundvoraussetzung muss als Erstes geschaffen werden.
Wir hatten ja schon einmal diese Situation, dass es einen Waffenstillstand gab, der angekündigt wurde, aber der wurde halt nicht eingehalten. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir einen unabhängigen Monitoring-Mechanismus brauchen, der eben dafür sorgt, dass eine Waffenruhe am Ende auch eingehalten wird. Denn ich glaube, wir sind uns alle einig, dass, wenn die Kampfhandlung weitergeht und diese Überzeugung herrscht, dass man es über Krieg schaffen kann, ein Problem zu lösen, dann werden wir keine Ruhe in dieses Land bekommen.
Aber über Krieg schafft man keine Lösungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Krieg schafft Probleme, und deswegen lassen Sie uns dafür kämpfen, dass dieser Krieg aufhört.
Wir brauchen dann in der Folge ein Ende der Blockade für die humanitären Organisationen. Wir brauchen eine Sicherheitsgarantie für die Nichtregierungsorganisationen, die dort vor Ort helfen, die notwendige Unterstützung für die Menschen bringen, insbesondere auch Medikamente – und das eben nicht nur in Tigray, sondern auch in den Nachbarregionen Amhara und Afar.
Das ist schockierend, und ich schließe mich der Kollegin Arena hier an dieser Stelle an: Es gibt unerklärliche Kriegsverbrechen, die man kaum beim Namen nennen kann, so abscheulich sind die, es gibt Massenvergewaltigungen, es gibt systematische Tötungen in Äthiopien, und für mich ist klar, dass wir als Europäische Union auch dafür kämpfen müssen, dass die Verursacher dieser Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Solche Verbrechen, meine Damen und Herren, dürfen nicht ungesühnt bleiben.
Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle auch ein klares Signal aussenden, dass wir den Europäischen Sanktionsmechanismus nutzen müssen, um auf diejenigen zu zielen, die diese Kriegsverbrechen verursachen, die sie zu verantworten haben oder die eben diejenigen, die diese Kriegsverbrechen verursachen, decken.
Die Vereinigten Staaten sind jetzt an dieser Stelle vorangegangen. Wir als Europäische Union sollten hier folgen, ein klares Signal geben: Kriegsverbrechen werden verfolgt, und diejenigen, die sie decken, werden mit Sanktionen belegt. Denn die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Und diese Werte müssen wir mit aller Kraft durchsetzen.