Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2019-11-13
Debate: 30th anniversary of the fall of the Berlin Wall

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Schäuble, meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren ist in einer der glücklichsten Stunden der deutschen Geschichte die Mauer gefallen.
Unsere Landsleute in der ehemaligen DDR gingen in einem totalitären und brutalen System auf die Straße. Sie demonstrierten, sie riskierten ihre Gesundheit, sogar ihr Leben. Dieser heldenhafte und durchgängig friedliche Einsatz brachte schließlich die Mauer zu Fall und ein sozialistisches Unrechtsregime zur Implosion. 
So weit, so erfreulich, so richtig, so wunderschön! Doch was damals mit der friedlichen Revolution vermeintlich hinweggefegt wurde, ist heute wieder da. Der Sozialismus und Kommunismus ist damals nicht – wie erhofft – final besiegt worden. Er lebt, er steht gerade vor unser aller Augen wieder auf. Tief heuchlerisch feiern heute selbst die SED-Nachfolger die deutsche Einheit mit, ebenso wie die sozialistischen Grünen und die Sozialdemokraten. Die wollten doch damals allesamt die deutsche Wiedervereinigung unbedingt verhindern! 
Berlin selbst wird heute von einem tiefroten Senat regiert, der Enteignungen anstrebt und den Preismechanismus zerstört, um genau das vorzubereiten. Die Sozialisten und Kommunisten sitzen im Deutschen Bundestag, und sie grinsen einen unverhohlen auch hier im Plenum des Europäischen Parlaments an, wo sie ihre freiheitszerstörende Agenda Tag für Tag umsetzen: Planwirtschaft statt Marktwirtschaft, Korrektheitsdiktate statt wahrer Meinungsfreiheit. Ist die Lektion der Geschichte immer noch nicht gelernt? Jede Art von Sozialismus bringt immer und ausnahmslos Armut, Verelendung, schlimmes Unrecht und Gewalt. All das ist leider eben doch unbesiegt.
Ein Letztes: Wenn man die Festakte dieser Tage so sieht, dann könnte man meinen, die Menschen feierten heute die Europäische Union und nicht die Erlangung der deutschen Einheit. Die friedlichen Revolutionäre von 1989 skandierten aber nicht etwa „EU, einig Vaterland“, sondern sie riefen „Deutschland, einig Vaterland“. Sie kämpften für Freiheit, für Identität, für Demokratie und – ja – für die nationale Souveränität Deutschlands. Sie kämpften nicht für Sozialismus durch die Hintertür, sie kämpften auch nicht für die Europäische Union. Währenddessen arbeiten Sie hier an der Überwindung der Nationalstaaten zugunsten eines identitätslosen Nichts namens Vereinigte Staaten von Europa.
Sie werden über kurz oder lang sehen: Die freiheitsliebenden Bürger Europas werden auch diesen absurden Turmbau zu Babel zum Einsturz bringen, denn dafür sind die Menschen 1989 nicht auf die Straßen gegangen und haben Kopf und Kragen und ihr Leben riskiert.
Wenn wir nicht zu einem Europa der souveränen Vaterländer zurückkehren, in dem Nationen friedlich fortexistieren und sinnvoll miteinander kooperieren, wird auch die EU im Ganzen eines Tages implodieren und der Brexit nur ein erster Anfang dieser Implosion gewesen sein. Unterschätzen Sie nicht den Willen zur Freiheit! Das ist ureuropäisch. Wer sich daran versündigt, wird keinen dauerhaften Erfolg haben.