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Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-07
Debate: Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - CO2 emission standards for cars and vans (joint debate – Fit for 55 (part 2))

  Pascal Arimont (PPE).   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter des Rates, sehr geehrter Herr Vizepräsident Timmermans! Es ist wichtig und richtig, dass wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, um unsere Mobilität klimaneutral zu gestalten. Die EU-Kommission schlägt daher vor, bis 2035 nur noch Neufahrzeuge zuzulassen, die mit einer Batterie betrieben werden. So weit, so gut. Doch dazu gibt es viele noch offene Fragen, die weder seriös noch vollständig beantwortet werden können.
Erstens: Wie klimaneutral ist denn ein E-Auto tatsächlich?
Zweitens: Wie können wir bis 2035 ausreichend Strom aus erneuerbarer Energie erzeugen, um die Nutzung der Elektrobatterien auch wirklich klimaneutral zu machen? Oder müssen wir nicht ohnehin extrem viel Energie in Form von Wasserstoff oder synthetischen klimaneutralen Kraftstoffen importieren?
Drittens: Werden wir die notwendige Ladeinfrastruktur auch noch und vor allem in ländlichen Gebieten und im Osten Europas im Jahre 2035 aufgebaut haben?
Viertens: Begeben wir uns nicht in eine sehr gefährliche Nickel-, Kobalt- oder Lithiumabhängigkeit, also in eine erneute Abhängigkeit von Rohstoffen?
Fünftens: Werden sich in Zukunft auch Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen ein Elektroauto leisten können?
All diese Fragen sind noch nicht zufriedenstellend beantwortet. Also halte ich es für gewagt, jetzt schon alles auf ein Pferd – auf den Elektromotor – zu setzen.
Nein, ich bin nicht gegen die E-Mobilität. Ich plädiere lediglich für etwas mehr Flexibilität und vor allem für einen offenen Wettbewerb der Technologien. Denn Technologieoffenheit war immer ein Trumpf und ist auch hier eine Chance. Ich möchte nicht, dass die Technik des Verbrennungsmotors aus Europa verschwindet, inklusive Ingenieure und hunderttausenden Arbeitsplätzen, während in China E-Fuel produziert wird und maßgeblich China den Zugriff auf die Rohstoffe hat, die wir für E‑Autos brauchen. 
Was wäre daran verwerflich, wenn der Verbraucher im Jahre 2035 die Wahl hätte, sich zwischen einem deutlich billigeren E-Auto als heute und einem Hybrid mit importiertem E—Fuel zu entscheiden? Beides sollte möglich sein. Jetzt bereits alles in die Hände einiger weniger Länder wie China zu legen, ist ein Weg, den wir nicht gehen sollten. Klimaneutral ja, aber nicht mit Scheuklappen.
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-04
Debate: Competition policy – annual report 2021 (debate)

  Pascal Arimont (PPE).   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager, verehrter Herr Berichterstatter Schwab! Bis 2030 wollen wir 55 % unserer Emissionen reduzieren. 2030 wollen wir sogar klimaneutral sein. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die KMU, in diesen Prozess mitnehmen und sie auch unterstützen. Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ohne sie funktioniert in Europa nichts, auch nicht die Energiewende. 
Wenn diese Unternehmen in klimafreundliche Energie und Energieeffizienz investieren wollen, müssen wir sie dabei viel stärker auch staatlich unterstützen, genauso wie bei den Produkten und Waren, die sie produzieren. Ohne staatliche Beihilfen wird dieser Übergang, diese epochale Transformation, nicht funktionieren. Zudem müssen wir diejenigen Unternehmen unterstützen, die am stärksten unter den aktuell hohen Energiepreisen leiden. 
Deshalb begrüße ich, dass die Kommission die Kritik, auch die hier aus dem Parlament, angenommen und ihren ursprünglichen Leitlinienentwurf für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen nochmals überarbeitet hat. Mehr Unternehmen aus mehr Sektoren, die stark unter den derzeit hohen Energiekosten leiden, können künftig entlastet werden. Das ist gut und richtig.
Aber, liebe Frau Vestager, vielleicht ist Ihre Liste noch zu eng gefasst. Haben Sie einen Blick auf die Realität dieser Unternehmen und erweitern Sie diese Liste der Sektoren dort, wo es notwendig ist oder notwendig sein wird! Wir brauchen hier – und Sie haben es eben in Ihrer Rede gesagt – flexibles Handeln. Klimaschutz muss für jeden erschwinglich bleiben und eine Chance sein und keine Bürde für den Mittelstand. Anders wird es nicht funktionieren. Jedes Unternehmen, das diese Transformation erfolgreich hinkriegt, ist gut für das Klima und sichert Arbeitsplätze in unseren Dörfern und Städten.
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-03
Debate: The follow up of the Conference on the Future of Europe (debate)

  Pascal Arimont (PPE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Zukunft wird aus Mut gemacht. Diese 56 Seiten, diese 353 Schlussfolgerungen der Konferenz haben Stärken und Schwächen. Sie haben aber eine Stärke, und diese Stärke ist, dass sie bestehen und dass sie von ganz vielen Leuten zusammen ausgearbeitet worden sind. Das ist die ursprünglichste Idee der Europäischen Union.
Ich stelle daher drei Fragen an die Vertreter der Mitgliedstaaten, die leider heute hier nicht vertreten sind – aber ich stelle sie dennoch. Erstens: Wollen Sie ein Europa, das seine Bürger zum Beispiel im Gesundheitsbereich besser schützt? Zweitens: Wollen Sie erreichen, dass Europa auf internationaler Ebene ernster genommen wird? Drittens: Wollen Sie ein demokratischeres Europa, in dem dieses Parlament stärker wird, zum Beispiel mit einem Initiativrecht?
Wenn Sie das möchten, dann müssen Sie Veränderungen von Verträgen zustimmen, zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Ohne eine Änderung der EU-Verträge bleibt es so, dass die EU nahezu keine Möglichkeit hat, zum Beispiel eine Pandemie effektiv und effizient zu bekämpfen. Glauben Sie mir: Ich komme aus einer Grenzregion und habe dort sehr eigenartige und fast schwachsinnige Situationen erlebt, wenn das eine Land die eine Regel macht und das andere Land genau die entgegengesetzte.
Oder die immer noch notwendige Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten in bestimmten Politikbereichen: Sie trägt wesentlich dazu bei, dass wir in ganz wichtigen strategischen Fragen, wie zum Beispiel der Außen- oder der internationalen Steuerpolitik, einfach nicht vorankommen.
Diese 56 Seiten geben uns einen ganz klaren Auftrag: Wir müssen jetzt die Verträge in einigen wichtigen Punkten ändern. Liebe Mitgliedstaaten, seien Sie für einen Konvent, seien Sie für gezielte Vertragsänderungen, seien Sie mutig!
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-10-19
Debate: Climate, Energy and Environmental State aid guidelines (“CEEAG”) (debate)

  Pascal Arimont (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Außenminister, sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager! Ich möchte diese Minute für einen Appell nutzen. Wir alle sind uns einig, dass Klimaschutz nur dann geschafft werden kann, wenn wir massiv investieren, investieren in eine Transformation der Wirtschaftsstrukturen.
Der Staat – die EU – muss dabei helfen, massiv Geld in die Hand nehmen und in diese Transformation investieren. Und zwischen dem Geld und den Investitionen liegen halt eben diese Regeln, diese Beihilferegeln, diese staatlichen Regeln, die wir heute hier definieren oder die wir in Zukunft definieren müssen. Sie sind also extrem wichtig.
Ich möchte dies als Appell verstanden wissen, diese Beihilfen so zu gestalten, dass davon eben nicht nur die großen Unternehmen profitieren werden oder diejenigen, die bereits sehr weit fortgeschritten sind in ihrem Transformationsprozess, sondern eben die kleinen und mittleren Unternehmen, die genau das tun wollen, die aber die Möglichkeit erhalten müssen, dies zu tun. Dafür müssen wir die Regeln so schreiben, dass kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren können.
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-10-06
Debate: The Council's lack of will to move the European cross-border mechanism forward (debate)

  Pascal Arimont (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister! Wer A sagt, muss auch B sagen. Oder: Wer Interreg sagt, muss auch ECBM sagen. Ich komme aus einer Grenzregion, ich war Interreg-Verhandlungsführer für dieses Hohe Haus, und aus praktischer Erfahrung weiß ich ganz genau, dass viele grenzüberschreitende Projekte ganz einfach an rechtlichen und administrativen Hindernissen scheitern, sie entstehen nicht. Das ist für Projektträger und die dort lebenden Menschen sehr frustrierend.
Mit diesem Mechanismus könnte das alles viel einfacher werden. Konkret soll gemacht werden, dass eine Grenzregion für ein ganz konkretes, sehr genau beschriebenes Projekt ganz einfach die Rechtsvorschriften des benachbarten Mitgliedstaats anwenden kann.
Wir hörten Beispiele vom Personennahverkehr. Auch im Gesundheitsbereich ist es in Grenzregionen oft sehr schwierig, im Notfall eine Ambulanz in das nächstgelegene Krankenhaus, das sich im nächstgelegenen Ausland befindet, zu bringen. In meiner Grenzregion waren daher komplizierte Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten – völkerrechtliche Verträge sogar – notwendig, um solche Rettungseinsätze rechtlich abzusichern.
Mit dem hier vorgeschlagenen Mechanismus könnten solche konkreten Projekte sehr viel einfacher, sehr viel schneller, sehr viel kostengünstiger umgesetzt werden. Kurzum: Wir brauchen hier von den Mitgliedstaaten Lösungen. Wir als Parlament waren offen für den Vorschlag der Kommission und haben konstruktive Verbesserungsvorschläge formuliert. Denn wer mit dem Krankenwagen transportiert wird, den interessiert die Frage des anwendbaren Rechts herzlich wenig. Er will und verdient eine Lösung. Daran sollten wir arbeiten, und dieser Mechanismus könnte dies ermöglichen. Es gibt keinen einzigen Grund dies nicht zu tun.
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-09-14
Debate: Natural disasters during the summer 2021 - Impacts of natural disasters in Europe due to climate change (debate)

  Pascal Arimont,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Menschen im belgischen Eupen, in Pepinster, in Trooz, im deutschen Erftstadt, Schuld oder Bad Neuenahr oder auch im niederländischen Venlo, um nur einige wenige zu nennen, werden den 14. und 15. Juli nicht vergessen können. Die Flut kam über Nacht und riss alles mit. Sie war verheerend. Menschen sind gestorben, Familien haben teilweise alles verloren – ohne Ankündigung, ohne Mitleid.
Menschen, die alles völlig unverschuldet verlieren, brauchen Hilfe, schnelle und flexible Hilfe – auch von der Europäischen Union. Sehr positiv war bereits die Aktivierung des EU—Katastrophenschutzverfahrens: Innerhalb weniger Stunden kamen Rettungswagen und Hubschrauber aus Frankreich, Italien und Österreich zu Hilfe.
Doch auch bei der Beseitigung der Schäden und dem Wiederaufbau brauchen wir die Kraft der gesamten Europäischen Union. Genau zu diesem Zweck wurde im Jahr 2002 der Solidaritätsfonds geschaffen. Wenn Schäden so gewaltig sind, dass Regionen oder ein Land den Wiederaufbau nicht alleine schaffen können, sollten ihm die anderen Länder helfen. Ein einfaches und sehr richtiges Prinzip. Die Schäden in der Wallonie alleine werden auf bis zu 3 Milliarden Euro geschätzt. 
Noch liegen die Anträge der Mitgliedstaaten nicht vor. Noch wird der Schaden berechnet, um sich ein etwaiges Bild machen zu können. Frau von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Pepinster am 17. Juli gesagt, dass europäische Mittel zur Verfügung stehen und es wichtig sei, diese sehr schnell einzusetzen.
Wir haben diese mündliche Frage für die heutige Plenarsitzung eingereicht, um erstens zu wissen, ob die betroffenen Regionen mit Geld aus diesem Solidaritätsfonds rechnen können – dies auch vor dem Hintergrund, dass dieser Fonds dieses Jahr auch benutzt worden ist, um gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen. Ich möchte zweitens wissen, Frau Kommissarin, wie schnell Hilfsmittel an die Regionen ausgezahlt werden können. Und ich möchte drittens wissen, ob Sie auch der Meinung sind, dass angesichts der deutlichen Zunahme an naturbedingten Katastrophen dieser Fonds noch ein geeignetes Instrument ist, oder ob wir diesen Fonds weiterentwickeln müssen. 
Die Solidarität kurz nach der Katastrophe zwischen den Menschen war enorm, war beispielhaft. Sie war spürbar. Wir sollten diese Menschen daher auch hier und an dieser Stelle nicht vergessen. Wir sollten diese Menschen nicht im Stich lassen.
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-08
Debate: Sustained price increase of raw and construction materials in Europe (debate)

  Pascal Arimont,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, werte Frau Kommissarin! Sie kennen bestimmt Menschen, die heute ein Haus bauen oder renovieren möchten. Sie kennen bestimmt Schreiner, Maurer, Dachdecker, Elektriker, Pliesterer, die morgens um fünf aufstehen, um eben diese Häuser zu bauen oder zu renovieren, oder Firmenchefs von 5- bis 10-Mann- oder -Frau-Betrieben, die das Herzstück der Baubranche sind. Diese Menschen werden Ihnen wie mir in den letzten Wochen mit Sicherheit gesagt haben, womit sie zurzeit kämpfen. Denn entweder erhalten sie kein Baumaterial oder zu doppelten Preisen.
Hier einige Zahlen: So verteuerte sich etwa Konstruktionsholz um 83 Prozent, Dachlatten und 46 Prozent, Bauholz um 38 Prozent oder Stahl um 150 Prozent. Aber warum ist das so? Die Gründe sind im internationalen Handel, den COVID-bedingten Produktionsengpässen, einem weiteren Bauboom und beim Holz sogar noch dem Borkenkäfer zu suchen. Der Markt bestimmt also, wohin die knappen Rohstoffe gehen, nämlich an den Meistbietenden. Damit planen wir aktuell die Renovierungswelle für Europa. Bauen oder Renovieren ist bei diesen Preisentwicklungen und in diesem knappen Angebot aber schlicht unmöglich.
Daher die dringende Frage: Beruhigt sich der Markt, sprich, sind diese Entwicklungen konjunktureller oder doch struktureller Natur? Die Kommission muss dieser Frage dringend nachgehen. Kommissar Breton hat letzte Woche Infineon besucht und arbeitet an einer Strategie für die Herstellung von Halbleitern in Europa.
Wir wünschen uns auch, dass die Kommission an einer Strategie für die Sicherung oder Herstellung von Baumaterial zu bezahlbaren Preisen arbeitet. So ist z. B. Holz einer der ganz wenigen Rohstoffe, die Europa selbst hat, die in Europa wachsen. Ob genau dieses Holz jetzt containerweise nach China oder in die USA exportiert werden muss, obwohl der Dachdecker hier kein Holz mehr findet, ist zumindest eine Frage, der Sie nachgehen müssen. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch die bauwilligen Familien erwarten, dass man ihre Probleme wahr- und ernst nimmt.
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-12-14
Debate: European Citizens’ Initiative – Minority SafePack (continuation of debate)

  Pascal Arimont (PPE).   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir sprechen heute über Minderheiten. Ich selbst gehöre der deutschsprachigen Minderheit in Belgien an. Ich bin also deutschsprachiger Belgier, ich bin Belgier, ich bin Europäer, und meine Identität ist daher vielschichtig. Die eine Identität schließt die andere nicht aus, sie bedingt sie sogar. Minderheitenschutz ist daher keine Frage der politischen Einstellung – Minderheitenschutz ist ein Grundrecht, und der richtige Umgang mit Minderheiten ist eine Überlebensfrage der Europäischen Union.
Ich möchte mich aber heute auf ein spezifisches Element konzentrieren, und das ist das Geoblocking. Wenn ich in meinem Wahlkreis einen deutschen Film sehen will, ist das fast ausschließlich nur im Live-TV möglich. In der Mediathek, bei den Streaming-Diensten wie Netflix oder bei Plattformen wie Apple ist mir der Zugang ganz einfach aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt. Leider hat sich diese Situation durch die Geoblocking-Verordnung nicht verbessert – ganz im Gegenteil!
Wir müssen also die Überarbeitung der Geoblocking-Verordnung dringend nutzen, um eine Ausnahme für definierte sprachliche Minderheiten auszuarbeiten. In meiner Region in Belgien oder beispielsweise in Südtirol wäre dies ohne Probleme möglich, weil diese Regionen geografisch klar eingrenzbar sind. Diese Gebiete könnten lizenztechnisch sehr einfach dem direkt benachbarten Sprachraum zugerechnet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es in unseren Grenzräumen geschafft, Grenzen abzubauen. Wir dürfen nicht zulassen, dass genau diese Grenzen im Internet wieder künstlich hochgezogen werden.
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-06-18
Debate: Situation in the Schengen area following the Covid-19 outbreak (debate)

  Pascal Arimont (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn Sie wie ich jetzt drei Monate an der Grenze gelebt hätten, dann hätten Sie sehr konsterniert feststellen müssen, wie Schengen rechtlich, inhaltlich und symbolisch mit Füßen getreten worden ist.
Wenn Mitgliedstaaten auch in Zeiten von Krisen mit rein nationalen Maßnahmen einer Grenzschließung reagieren, dann haben sie vorher entweder nicht miteinander gesprochen oder sie haben kein Vertrauen ineinander – oder beides, und das ist schlimm. Und es wurde nichts abgesprochen, weder bei der Grenzschließung noch bei der Öffnung von verschiedenen wirtschaftlichen Sektoren noch bei Zusammenführungen von Familien und auch nicht bei der zeitlichen Einführung von Exit-Strategien. Das hat zu einem Flickenteppich an Kontrollmaßnahmen, an Schutzmaßnahmen, an neuen Regelungen geführt, die kein Mensch verstand und auch nicht nachvollziehen konnte.
Machen Sie es wie die Bürger in meinem Wahlkreis in Ostbelgien: Sie haben eine Petition eingereicht und fordern „Schengen 2.0“, das in Zukunft verhindern wird, dass –selbst in Pandemiezeiten – Grenzen geschlossen werden, damit aus diesen Grenzräumen wieder Gemeinschaftsräume werden.
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-06-17
Debate: Preparation of the European Council meeting of 19 June 2020 - Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)

  Pascal Arimont,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. – Herr Präsident, cher Monsieur Barnier, cher Michel! Machen wir uns nichts vor: Dieser Brexit ist und bleibt ein gewaltiger historischer Fehler – er wird nur Verlierer kennen.
Wie so oft in der Geschichte wird sich zeigen, dass Trennung und Abspaltung nur Verlust bringen können. Nur die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg kann wirklichen Mehrwert für die Menschen in Europa bringen. Das haben uns die letzten 70 Jahre eindrucksvoll gezeigt.
Nun steht aber sogar ein ungeordneter Brexit ins Haus. Dieser ist sogar sehr wahrscheinlich geworden. Für diesen Fall möchte ich unsere kleinen und mittleren Unternehmen geschützt sehen, denn sie und ihre Beschäftigten können für diese Situation rein gar nichts. Diese kleinen Unternehmen können auch nicht so einfach – so wie die großen Player – schnell und flexibel auf sich verändernde Handelsbeziehungen reagieren. Wir brauchen also schnelle Hilfsmittel für kleine und mittlere Unternehmen im Falle eines harten Brexits, den niemand wünscht.
Im Dezember haben wir im Ausschuss für regionale Entwicklung für diesen Fall den Rückgriff auf den Solidaritätsfonds vorgeschlagen und auch befürwortet. Ich rufe daher die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, unseren kleinen und mittleren Unternehmen diesen Rückgriff auf den Solidaritätsfonds zu ermöglichen und ihnen zur Seite zu stehen, falls der harte Brexit tatsächlich bittere Realität wird.
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-11
Debate: The illegal trade in companion animals in the EU (debate)

  Pascal Arimont (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Frau Ratsvertreterin! Wer kennt sie nicht? Den Hund oder die Katze als treuen Begleiter. Ich selbst komme von einem kleinen Bauernhof, wo man sehr würdevoll und sehr natürlich mit Tieren umging und umgeht. Tiere können nicht für sich sprechen, deswegen müssen wir das hier tun, und viele Hunde und Katzen werden in Europa nicht artgerecht behandelt. Illegaler Handel mit diesen Tieren floriert, oftmals unter sehr schrecklichen Bedingungen. An der Gesundheit und artgerechten Haltung der Tiere wird gespart, damit zusätzlicher Profit geschaffen wird. Wir müssen etwas tun.
Vier Maßnahmen schlage ich vor: Erstens, wir müssen die Kontrollen in den Mitgliedsstaaten verschärfen, das ist Mitgliedstaatskompetenz, nicht Kommissionskompetenz, dessen bin ich mir bewusst. Wir brauchen aber einheitliche Standards im Tierschutz. Drittens, wir brauchen ein einheitliches europaweites Registrierungssystem sowie verknüpfte Datenbanken; und viertens, wir brauchen bessere Regulierung im Internethandel. In Wallonien – dort, wo ich herkomme – gibt es diese Maßnahmen, dort hat man ein Gesetz gemacht, mit dem man den Onlinehandel reguliert, das kann man zum Vorbild nehmen, dann geht es den Tieren vielleicht ein Stück besser.
Speaker: Pascal ARIMONT (Belgium — Christlich Soziale Partei)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-15
Debate: COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (debate)

  Pascal Arimont (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte den Verlust der Artenvielfalt an drei Zahlen und einem Insekt festmachen. Die Zahlen sind 84, 76 und 15. 84 % der europäischen Kulturpflanzen hängen von natürlicher Bestäubung durch Insekten ab, um 76 % ist die Anzahl dieser Fluginsekten innerhalb von 30 Jahren zurückgegangen, und bis zu 15 Milliarden Euro des jährlichen landwirtschaftlichen Ertrags der EU sind direkt auf Bestäuber zurückzuführen. Das ist dramatisch, und zwar in vielerlei Hinsicht.
Und zu diesen Insekten gehört auch die Biene. Sie zu schützen, ist daher nicht nur aus Gründen des Tierschutzes, der Artenvielfalt oder des ökologischen Gleichgewichts, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Biene stirbt aus vier Gründen: erstens Varroamilbe, zweitens Klimaerwärmung, drittens Monokulturen und viertens Pestizide und vor allem Neonikotinoide.
Die Varroamilbe kriegen wir Imker in den Griff, beim Klimaschutz haben wir, glaube ich, unsere Hausaufgaben heute Morgen mit dem neuen Grünen Deal noch gut gemacht. Meine Vorschläge zur Monokultur und zu Pestiziden: erstens landwirtschaftliche Familienbetriebe verstärkt unterstützen. Diese bringen Vielfalt auf die Felder, retten die Biene und den Berufsstand des Landwirtes. Zweitens Neonikotinoide verbieten, Pestizide verringern und nach Alternativen forschen. Denn stirbt die Biene, stirbt der Mensch. Ich weiß nicht, wie es Ihnen bei diesem Satz geht, Herr Kommissar, aber ich würde dies gerne verhindern.