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Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-02-10
Debate: Revision of the guidelines for trans-European energy infrastructure - Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind eine Volksvertretung, und daher Schluss mit Lobbyinteressen wie dem Green Deal. Worauf es den Bürgern doch eigentlich ankommt, sind im Wesentlichen zwei Faktoren: nämlich erstens eine günstige und zweitens eine sichere Energieversorgung. Ein wesentliches Ziel muss die Garantie von Versorgungssicherheit sein, und dabei geht es ganz klar um Diversifizierung. Abhängigkeiten von einzelnen Playern sind zu vermeiden.
Versorgungssicherheit muss auf mehreren Säulen ruhen, und Nord Stream 2 könnte einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten. Gemeinsam selbstverständlich mit LNG-Terminals und der besseren Anbindung an weitere Projekte zur Gasversorgung aus dem Ausland. Wenn ich höre, dass den Grünen zu viele Gasvorhaben in das TEN-E-Programm einbezogen werden, aus der gleichen Gruppe dann aber auch die Forderung nach der Abschaltung von Kohlekraftwerken kommt und in Ländern wie Deutschland auch der Atomstrom vor dem Aus steht, dann frage ich mich, ob Sie die Versorgung der Verbraucher einzig und allein den Launen der Natur überlassen wollen.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch Kostensenkungen, insbesondere im Strombereich. Es kann nicht angehen, dass Privatunternehmen durch das Aufspringen auf die Fördermöglichkeiten des TEN-E-Programmes bisherige Investitionsversäumnisse auf den Steuerzahler umwälzen. Zudem muss eines ganz klar sein: Die Gas- und Stromversorgung ist ein hochsensibler, ja ein strategischer Bereich unserer Infrastruktur, bei der wir es nicht zulassen dürfen, dass sie zu Erpressungsmasse wird – weder durch ausländische Staaten, wie im letzten Falle China in Deutschland, noch durch Firmen wie 50Hertz.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-14
Debate: Annual report 2018 on the human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter (debate)

  Markus Buchheit (ID),  schriftlich. – Im Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU steht, das auswärtige Handeln der EU würde sich unmittelbar auf das Wohlergehen der EU-Bürger auswirken und zudem für Sicherheit und Stabilität sorgen. Wenn wir uns die Lage am Mittelmeer anschauen, erhalten wir davon jedoch einen anderen Eindruck. Sogenannte „Seenotretter“ – die dort als Helfer krimineller Schlepperbanden agieren – werden nicht gestoppt. Die EU-Kommission übt häufig sogar Druck auf Mitgliedstaaten aus, Boote anlanden zu lassen. Das führt jedoch nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa. Im Gegenteil: Es führt dazu, dass sich mehr und mehr Menschen auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer begeben. Und es führt zu mehr und mehr illegaler Massenmigration, die unsere Nationalstaaten und vor allem unsere Kommunen vor unlösbare Herausforderungen stellt. Gleiches gilt übrigens für die Safe-Harbor-Initiative, die Kommunen zur Aufnahme illegaler Einwanderer verpflichten soll. Doch solche Initiativen sind genau der falsche Anreiz. Sie setzen das falsche Signal und sorgen dafür, dass nicht weniger, sondern mehr Menschen in Not geraten.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-12-18
Debate: Compatibility between the current EU - Mercosur Free Trade Agreement and the Commission's proposal for a European Green Deal (topical debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mercosur-Abkommen hätte eine Erfolgsgeschichte werden können.
35 % Einfuhrzölle auf Kfz aus Europa in Argentinien und Brasilien waren bislang ein Riesenhandelshemmnis. Es wäre also eine historische Chance für diese Branche gewesen, und die ursprünglichen Meldungen aus der Automobilbranche zum Abschluss – beziehungsweise zum Abschluss der Verhandlungen – waren auch dementsprechend positiv. 
Dann wurde nicht nur eine neue Kandidatin für den Vorsitz der Kommission aus dem Hut gezaubert, sondern mit ihr auch ein Green Deal, der die bisherige Produktionsmatrix unserer Wirtschaft vollkommen infrage stellt, und das auch noch neckisch garniert mit dem Bild einer Mondmission.
Was wollen wir denn überhaupt exportieren? Weder von der Infrastruktur noch von der Kaufkraft her sind die Länder des Mercosur überhaupt dazu in der Lage, Elektrofahrzeuge zu benutzen, die jetzt gemäß ordre du mufti in die europäischen Fertigungstrassen gepresst werden. Südamerika wird auch in Zukunft auf den Verbrenner als Motor der individuellen Fortbewegung angewiesen sein. Also genau auf die Antriebsart, der der Green Deal nunmehr den Garaus macht.
Lassen Sie sich eines gesagt sein: Unsere Unternehmen, mit Firmensitzen und Produktionsstandorten innerhalb der EU, mögen den politischen Fehlentscheidungen hier – genauso wie in anderen Hauptstädten wie Berlin – auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein, unsere Handelspartner sind es sicher nicht, die können sich nämlich neue Partner aussuchen. Im Zweifel suchen sie sich jemanden, der nicht alle Nase lang eine neue ideologische Sau durch den Ort treibt. 
Deswegen ist das Bild von der Mondmission, welches die Kommissionspräsidentin zum Green Deal malte, vielleicht auch gar nicht so verkehrt. Das Ziel, zum Mond zu gelangen, hatten jedenfalls auch die Männer der Apollo-13-Mission, und an die erinnert der Green Deal bereits jetzt. Nach der Explosion eines Sauerstofftanks blieb den Astronauten nur die Umkehr auf halber Strecke. Genau das droht der Kommission auch mit ihrem Harakiri-Manöver, den Green Deal in die globalisierte Weltwirtschaft einpressen zu wollen, bei der es um Kostenvorteile und Marktanteile geht, aber ganz sicher nicht um Ideologien.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-12-11
Debate: The European Green Deal (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Der European Green Deal ging mit drei Versprechen ins Rennen: Das erste war die Reduktion von Emissionen, das zweite die Schaffung von Arbeitsplätzen und das dritte die Verbesserung der Lebensqualität.
Emissionen reduzieren, das ist ein nobles Ansinnen. Doch allein die EU wird den Klimawandel nicht aufhalten – gerade einmal 10 % der globalen Emissionen sind tatsächlich in der EU gemacht. Allein die Inbetriebnahme von 300 neuen Kohlekraftwerken in China wird alle harten und teuren Einsparungen der EU obsolet werden lassen. Ob die Maßnahmen des Green Deal also letztlich dem Weltklima nutzen werden, das steht in den Sternen.
Sicher hingegen ist momentan vor allem eines, nämlich die weitere Belastung und Gängelung unserer Bürger für Energie und für Fortbewegung. Sicher ist auch der massive Kahlschlag in der deutschen und europäischen Automobilindustrie, in meinem Heimatort zum Beispiel sollen bei Audi bis 2025 neuneinhalbtausend Stellen entfallen. Die EU steuert also ohnehin schon auf eine Rezession zu. Mit Ihrem Green Deal werfen Sie, Frau nicht mehr anwesende Kommissionspräsidentin, einem bereits Strauchelnden einen Knüppel zwischen die Beine.
Wir brauchen eine Mentalitätswende, wir brauchen Freiheit statt Subventionen, wir brauchen klare Rahmenbedingungen, wir brauchen Planbarkeit, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit. Das bedeutet auch wirkliche Einhaltung der ursprünglich einmal geforderten und versprochenen Technologieneutralität bei der Förderung künftiger Fortbewegungsmittel. Schwören Sie, Kommission, Ihren Steuerungsfantasien endlich ab und lassen Sie unseren Unternehmen wieder Freiheit für Entscheidungen!
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-26
Debate: EU response to extreme meteorological events and their impacts: how to protect European urban areas and their cultural heritage (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse, insbesondere in Venedig, haben mich auch persönlich ganz besonders getroffen.
Extreme Wetterereignisse sind allerdings kein neuzeitliches Phänomen. Küstenbewohner kämpfen seit Jahr und Tag gegen die Gezeiten. In Städten wie Venedig, Rotterdam und auch London arbeiten Menschen seit Jahrhunderten daran, nicht das unbeherrschbare Klima beherrschbar machen zu wollen, sondern sich gegen seine Auswüchse zu wappnen.
Sie sitzen nicht in ihrem Elfenbeinturm, sondern sie sind persönlich verwurzelt mit ihrer Heimat und auch persönlich betroffen. Das sollte auch die Lehre sein, die wir hier ziehen sollten: Subsidiarität ist der beste Schutz der betroffenen Städte. Niemand kennt die lokalen Gegebenheiten besser, ist engagierter im Schutz der eigenen Kulturgüter als die Menschen vor Ort.
Was momentan gefordert ist, das sind keine Schuldzuweisungen, sondern die Anerkennung der Kompetenz der Betroffenen und die Unterstützung ihrer Schutzbemühungen für die Zukunft sowie die Unterstützung bei der Bewältigung der gegenwärtigen Katastrophen.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-25
Debate: Order of business

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen! Wahrscheinlich quoll nicht nur mein E-Mail-Postfach in den vergangenen Tagen zu diesem Thema über, zum Thema eines drohenden Bleimunitionsverbots. Es geht hier nicht darum, Klientelpolitik zu betreiben, es geht hier darum, waidmännische Jagd als ein Element aktiven Umweltschutzes zu begreifen. Und deswegen möchte ich dieses Thema auf die Tagesordnung bringen. Sie haben es damals beim Thema der Novellierung der Feuerwaffenrichtlinie gesehen: Wir hatten damals über 340 000 Einsendungen gegen diese Richtlinie. Wir müssen uns des Themas der Jagd insgesamt annehmen und uns auch aussprechen, zumindest mit der Kommission, wenn es darum geht, die waidmännische Jagd in ihrer Praxis eventuell einzuschränken. Das sollte uns zumindest eine Diskussion hier im Hause wert sein.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-13
Debate: Situation in Bolivia (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zumindest in Bolivien scheint die Demokratie wieder auf dem Vormarsch. Der versuchte Wahlbetrug durch Evo Morales wurde vom Volk gestoppt. Doch statt sich zu freuen, geraten die Linksregierungen in Lateinamerika in Panik, und mit ihnen geraten die hiesigen Linksparteien in die Fänge der Floskeln und der Schönfärberei. Statt ihre Niederlage einzugestehen, sprechen sie von einem Putsch. Das entspricht jedoch schlicht nicht den Tatsachen.
Morales' Niedergang ist der Niedergang eines Sozialisten, der an der Demokratie gescheitert ist. Und an der Demokratie werden auch manche hier im Raume scheitern, wenn sie nicht endlich aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen – wie bei Ihrem fehlgeschlagenen Versuch, hier heute Abend den Tagesordnungspunkt hin zu einem Staatsstreich zu ändern. 
Liebe Kollegen von der GUE/NGL, Sie laufen nicht nur falschen Propheten nach, Sie sind falsche Propheten. Ihnen ist Ideologie wichtiger als die Fakten. Morales war zunehmend ein Usurpator, und Sie sollten den festen Willen des bolivianischen Volkes, ihn loszuwerden, endlich respektieren.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-21
Debate: Effects of the bankruptcy of Thomas Cook Group (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Gründe für das Scheitern von Thomas Cook – einem seit immerhin 178 Jahren etablierten Reiseveranstalter – mögen noch nicht in allen Details geklärt sein, die Folgen hingegen sind es. Wir sprechen von 22 000 bedrohten Arbeitsplätzen und alleine für Griechenland von Ausfällen in Höhe von 250 bis 500 Millionen Euro. Was wir hier sehen, ist zumindest auch das Ergebnis einer – und wir haben es gerade eben hier gesehen – Hexenjagd, einer Stimmungsmache unter dem Deckmantel eines neuen Goldenen Kalbes in Form des Klimaschutzes, die mit der Tourismusbranche ihr erstes Opfer gefunden hat. Weitere Firmen, andere Branchen werden folgen. Ich denke hierbei natürlich auch und insbesondere an meine bayerische Heimat und die dortige Automobilindustrie. Diese ist gleichfalls ins Fadenkreuz des Zeitgeistes geraten.
Ich fordere, dass wir uns hier im Europäischen Parlament dieser Hexenjagd eben nicht anschließen, sondern dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit sich derartige Fälle nicht wiederholen werden. Wir müssen verhindern, dass unseren Reiseveranstaltern zumindest von legislativer Seite weitere Hindernisse wie beispielsweise der European Green Deal in den Weg gelegt werden, und wir müssen anerkennen, dass der Tod europäischer Reiseunternehmen dem Weltklima eben gerade nicht weiterhilft, sondern dass eben nur Konkurrenzunternehmen in diese Nische einfallen werden.
Ich darf Sie daher abschließend bitten, unserer Tourismusbranche in dieser schwierigen Zeit zur Seite zu stehen – nicht wie die grüne Kollegin hier – und unseren Entschließungsantrag entsprechend zu unterstützen.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-09-19
Debate: Situation in Turkey, notably the removal of elected mayors

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident! Die EU wird an die Türkei nach wie vor 1,18 Milliarden EUR an Beitrittshilfen bis zum nächsten Jahr überweisen, statt diese Gespräche endlich abzubrechen. Dies auch – und gerade – vor dem Hintergrund des sogenannten Flüchtlingsabkommens mit Erdoğan, das aus der Unfähigkeit und der Unwilligkeit zur eigenen Grenzsicherung geboren wurde. Ob und wenn ja, in welchem Maße dieses Türkei-Abkommen tatsächlich zum Rückgang der Migrationsströme beigetragen hat, ist nach wie vor fraglich, und das trotz insgesamt sechs Milliarden Euro an europäischen Zahlungen.
Und nun droht die Türkei erneut mit einem Rückzug aus diesem Abkommen. Wir sehen, was mit den Bürgermeistern in der Türkei passiert ist. Einigen hier scheint es quasi Freude zu machen, sich permanent erpressen zu lassen. Die Europäische Union lässt sich am Nasenring durch die Manege führen.
Die Mehrheit der Bürger teilt diese masochistischen Neigungen nicht. Sie wünscht Klarheit und keine Aufnahme der Türkei in die EU.
Ich fordere auch Sie auf: Beenden Sie die Beitrittsgespräche sofort, stoppen Sie die Zahlungen und schaffen Sie endlich klare Verhältnisse im Umgang mit einem Despoten!
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-04-18
Debate: Question Time (Commission) - Legacy of the European Year of Youth

  Petra Kammerevert (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kommissarin Gabriel! Die Lage in der europäischen Zusammenarbeit, gerade in der freiwilligen Jugendhilfe, verschlechtert sich zusehends. Auch daran hat das Europäische Jahr der Jugend nichts geändert. Durch COVID sind Strukturen geradezu zusammengebrochen und nur mit großem Mehraufwand wiederherzustellen. Kostenexplosionen erleben wir ebenfalls in diesem Bereich, und dadurch werden letztendlich Maßnahmen gerade in der Jugendhilfe, gerade für diejenigen, die sie besonders dringend brauchen, fast unbezahlbar. Fachkräftemangel kommt noch hinzu im ehrenamtlichen Bereich, aber vor allen Dingen auch bei den professionellen Mitarbeitern. Ehrenamt braucht professionelle Begleitung, und so verstärken sich die Löcher in der Jugendarbeit und in der Jugendhilfestruktur in ganz Europa. 
Nichtstun wäre, glaube ich, hier ein Armutszeugnis, gerade nach dem etwas verpatzten Europäischen Jahr der Jugend. Deshalb frage ich die Kommission: Was plant die Kommission, um diesen wirklich gefährlichen Entwicklungen gerade im Bereich der europäischen Jugendarbeit jetzt spürbar entgegenzuwirken?
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-11-24
Debate: The European Year of Youth 2022 Legacy (debate)

  Petra Kammerevert (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine am Montag veröffentlichte Studie zeigt: Mehr als zwei Drittel der Jugendlichen sorgen sich um die Zukunft und bewerten die allgemeine Situation schlechter als jemals zuvor. Krieg in Europa, Inflation, Klimawandel, die Wirtschafts- und Energiekrise schaffen ein massives Gefühl von Unsicherheit; daran konnte auch das Europäische Jahr der Jugend nichts ändern.
Und wie vor einem Jahr stehe ich hier und erhebe dieselben Forderungen: Schaffen Sie endlich unbezahlte Praktika ab! Eine angemessene Vergütung für geleistete Arbeit ist eine Frage des Respekts und der Chancengerechtigkeit für junge Menschen. Ich will nicht, dass nur Jugendliche aus reichen Elternhäusern sich ein Praktikum leisten können. Und lassen Sie uns gemeinsam an Strukturen arbeiten, die dauerhaft eine spürbare Beteiligung junger Menschen sicherstellen!
Statt zu handeln, hat die Kommission es jedoch vorgezogen, mit einem Veranstaltungsmapping unter Beweis zu stellen, dass sie auch kartographisch tätig sein kann. Über 8 000 Aktivitäten wurden kartographiert – viele davon hätten sowieso stattgefunden. So diente diese Fleißarbeit eher der Selbstbestätigung. Das Jahr ging an den Jugendlichen weitgehend unbemerkt vorbei, ohne dass auch nur irgendwas für sie dabei herausgekommen wäre.
Deshalb fordern wir, das Jahr bis zum 8. Mai 2023 zu verlängern, um in der zusätzlichen Zeit endlich etwas zu liefern, das dem Jahr doch noch zum Erfolg verhelfen könnte. Legen Sie endlich einen Vorschlag zum Verbot unbezahlter Praktika vor und schlagen Sie wenigstens Ratsschlussfolgerungen zur Einbindung von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungen auf allen Ebenen vor! Ein halbgarer Jugendtest, der eher einem betreuten Gesprächskreis ähnelt, als dass er wirkliche Mitbestimmung darstellt, interessiert niemand.
Lassen Sie uns gemeinsam an entsprechenden Maßnahmen bis zum 9. Mai arbeiten und diese auf den Weg bringen – ansonsten bleibt das Europäische Jahr der Jugend eine Farce.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-07-04
Debate: Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)

  Petra Kammerevert,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Herr Präsident! In beiden Verordnungen war es aus Sicht des Ausschusses für Kultur und Bildung notwendig, professionellen Journalismus zu stärken und die Verbreitung redaktionell verantworteter Inhalte zu schützen. Dies ist uns im DMA zum großen Teil gut geglückt. Mit seiner Hilfe können wir zukünftig verhindern, dass große Plattformen durch ihre jeweiligen Vertragsbestimmungen ihre marktbeherrschende Position ausnutzen – das dient unmittelbar dem Schutz der Presse- und Medienvielfalt.
Allerdings ist es uns im Digital Services Act nicht gelungen, von professionellen Journalisten erstellte, redaktionell verantwortete Medieninhalte, die bereits einer lückenlosen medienrechtlichen Kontrolle unterliegen, vollständig vor einem Zugriffs- und Kontrollrecht durch Plattformen zu schützen. Auch gehen aus meiner Sicht die Rechte, die der Kommission im Bereich der Inhaltekontrolle zugebilligt werden, unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne entschieden zu weit.
Beides ist aus medienpolitischer Sicht, wie ich finde, eine mittelschwere Katastrophe. Medienfreiheit droht so ausgehöhlt zu werden. Wir dürfen durch EU-Recht den Wert des professionellen, vielfältigen Journalismus in der Presse, im Rundfunk sowie online nicht relativieren oder gar ignorieren.
Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“. Das sollte sich die Kommission bei ihren Vorschlägen zum Media Freedom Act zu Herzen nehmen.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-05-04
Debate: Discharge 2020 (debate)

  Petra Kammerevert,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Frau Präsidentin! Der Kulturausschuss hat für die Entlastung des Kommissionshaushalts der GD Bildung und Kultur sowie des Übersetzungszentrums für die EU-Institutionen Stellungnahmen abgegeben und beiden Einrichtungen eine korrekte Haushaltsverwendung bescheinigt, während aber auch Details zur Optimierung benannt wurden. 
Ich bedanke mich für die Arbeit der Generaldirektion und des Übersetzungszentrums. Mit Blick auf die Pandemie war das alles andere als gewöhnlich und auch nicht immer einfach. Und der Bildungs- und Kultursektor steht bis heute vor gewaltigen Herausforderungen. An diesen arbeiten jedoch alle sehr diszipliniert und leistungsorientiert zusammen. Bei aller Kritik soll dieses Lob hier nicht unerwähnt bleiben. 
Mit Blick auf die Internetpräsenz der Kommission wird immer häufiger der Versuch unternommen, bürgernäher zu werden, Erklärungen zu Vorschlägen zu liefern, Aktionswochen vorzubereiten und kurze Videos anzubieten. Das ist gut, aber es dominiert deutlich das Englische. Die Menschen vor Ort fühlen sich dadurch nicht unbedingt angesprochen. Ich glaube, gerade was die Sprachenvielfalt angeht, gibt es hier deutlichen Verbesserungsbedarf. Wenn wir hier den öffentlichen Raum mitgestalten wollen und wollen, dass Menschen mitgestalten, dann müssen wir sie in ihren Sprachen abholen.
Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-03-08
Debate: Foreign interference in all democratic processes in the EU (debate)

  Petra Kammerevert (S&D).   – Frau Präsidentin! Der vorliegende Bericht könnte kaum aktueller sein. Während er die Desinformation in der EU auch durch ausländische Regimes aufdeckt und klar benennt, zeigt er aber gleichzeitig auch auf, wie wir jenseits von – aus meiner Sicht – unüberlegten Schnellschüssen wie Verboten und Sperren wirksam gegensteuern können.
Wir haben dringenden Nachholbedarf bei der digitalen und medialen Bildung, und der Bericht hebt zu Recht die Bedeutung pluralistischer, vielfältiger und unabhängiger Medien hervor. Wollen wir unsere Demokratie schützen, so müssen wir mehr tun für Medienkompetenz und zur Stärkung von unabhängigem Journalismus in Presse, Rundfunk, Fernsehen und online. Nur so können wir eine liberale Medienordnung verteidigen.
Eine solche wird sich ohne weiteres staatliches Eingreifen als wehrhaft erweisen. Einer starken und liberalen Medienlandschaft gelingt es ganz von selbst, Stumpfsinn und Schwachsinn aufzudecken und zutreffend einzuordnen. Zum Schutz unserer Demokratie die Medienfreiheit zu opfern, wäre ein schwerer Fehler, denn das eine ist nicht ohne das andere zu haben.
Herzlichen Glückwunsch zum Bericht, aber bitte lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Erkenntnisse jetzt auch in Taten umzusetzen.