Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2021-09-15
Debate: State of the Union (debate)

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Für die Bürger in der EU bedarf es keiner salbungsvollen Rede zur Lage der Union, wie Sie uns heute eine weitere präsentiert haben. Was Ihre Rede inhaltlich liefert, sind, ohne das ganze falsche Pathos und nüchtern betrachtet, nie zuvor gesehene Ausgabenorgien zur vermeintlichen Zwangsbeglückung aus Brüssel. Green Deal, Fit-for-55, Wiederaufbaufonds – das alles sind Chiffren für noch mehr Zentralstaat, für noch mehr absurde und sinnfreie Subventionen, für noch mehr Bürokratie und noch mehr Gängelung der Bürger. Und das sollen die Bürger mit ihrem eigenen, hart erarbeiteten Geld bezahlen – über die Einführung von EU-Steuern wie auch über eine Verschuldung der EU, die in den europäischen Verträgen aus guten Gründen nicht vorgesehen sind. 
Aber das schert Sie nicht in Ihrem de facto sozialistischen Beglückungsrausch. Sie wollen ja die Welt retten, nicht wahr? Sie wollen das Weltklima an Europa genesen lassen. Welch eine Hybris! Und Sie wollen Europa wiederaufbauen, als sei es von COVID zerstört, wie es das nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich war, aber doch nicht heute. Das ist Ihnen jedoch offenbar egal in Ihrer unersättlichen Gier nach immer noch mehr Macht und noch mehr Kontrolle über das Leben der Menschen. 
Ist Ihnen eigentlich schon einmal die Idee gekommen, dass die Bürger in der Union vor allem eines von der EU wollen, nämlich – von einigen wenigen unbestritten echten Aufgaben abgesehen – einfach in Ruhe gelassen zu werden? Ihr mühsam verdientes Geld selbst behalten zu dürfen, statt es dem Moloch Brüssel in Form zusätzlicher Steuern in den Rachen zu werfen, oder Schulden aufzunehmen für sinnfreie Projekte, an denen noch ihre Kinder und Enkel abzutragen haben werden?
Es spricht Bände, wenn Sie, Frau von der Leyen, wie immer den größten Zuspruch aus der linken Hälfte dieses Plenarsaals bekommen. Es kommt Ihnen doch sehr gelegen, dass in Deutschland eine Regierung aus roten Sozialisten, grünen Sozialisten und enteignungseuphorischen Kommunisten ante portas steht. Das dürfte Ihre Ausgaben- und Umverteilungsorgien dann noch weiter befeuern. Ihr Green Deal, Frau von der Leyen, Ihr Green Deal ist kein Deal! Ein Deal setzt das Einverständnis zweier freier Vertragspartner voraus. Sondern: Er ist ein beispielloser Angriff auf die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Kontinents. Die EU will also im Alleingang den ganzen Planeten retten! 
Die Zeche für diese gigantische Hybris dürfen die Europäer da draußen bezahlen. Wir Deutschen erfahren bereits heute, was der absurde parallele Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie für die einzelnen Haushalte bedeutet. Deutschland hat schon jetzt, dank der völlig verkorksten Energiewende von Frau Merkel, die höchsten Strompreise in Europa. Immer mehr Menschen können sich den Strom, das Heizen oder das Benzin für den Weg zur Arbeit gar nicht mehr leisten. Ein bitterer Vorgeschmack für unsere Nachbarländer. Ja, hören Sie gut zu, mit dem Green Deal kommt das auf Ihre Länder auch zu, verehrte Kollegen. 
Frau Kommissionspräsidentin, ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie, die EU und ganz besonders unser Heimatland Deutschland befinden sich auf einem kapitalen und historischen Irrweg. Wenn Europa als prosperierender, wirtschaftlich erfolgreicher Kontinent erhalten bleiben und gleichzeitig Ihr Ziel einer massiven CO2-Reduktion erreicht werden soll, dann geht das weder mit planwirtschaftlichen Experimenten der EU—Kommission noch mit pseudoökologischen Ansätzen der sogenannten Grünen, die unsere Landschaft mit Tausenden von Windrädern als Sakralbauten ihrer grünen Glaubensbekenntnisse zerstören. Damit steuern wir nur auf Blackouts und auf Energierationierung zu. Sondern: Das geht parallel überhaupt nur mit Hightech. Und die kommt nun mal nicht aus Brüssel. Und es geht auch nur mit der umfassenden Nutzung von Kernenergie – und zwar modernster Kernenergie der vierten Generation. Ihre Selbstbelobigungsrede ist deshalb himmelschreiend falsch. Mit Ihrem Kurs, Frau von der Leyen, führen Sie die Europäer buchstäblich in eine kalte und dunkle Zukunft. 
Nein, die EU ist nicht fit. Sie ist heute ein kranker Patient, dem die Einsicht in die eigene Erkrankung als notwendige Grundlage jeder Genesung fehlt. Das gilt über alle Bereiche hinweg auch für die, auf die ich hier aus Zeitgründen gar nicht eingehen kann: COVID—Politik zum Beispiel oder die katastrophalen Fehler der Migrationspolitik. Mit der verstörenden Selbstzufriedenheit, die aus Ihrer Rede spricht, Frau von der Leyen, werden Sie den großen Herausforderungen der kommenden Generationen eben nicht gerecht. Im Gegenteil – leider. In einem Vierteljahrhundert – das prognostiziere ich Ihnen – in einem Vierteljahrhundert wird man über die politischen Irrtümer unserer Zeit nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Und um das bereits heute zu erkennen, muss man gar kein Prophet sein, sondern nur den Umgang mit Daten und Fakten beherrschen, dann versteht man das.