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Speaker: Hannah NEUMANN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-11-13
Debate: International day to end impunity for crimes against journalists (debate)

  Hannah Neumann (Verts/ALE).   – Madam President, information is the enemy of repression, and that is why repressive regimes target journalists first. They intimidate them; they block media outlets; they kill them. And when they get away with it, they move on. Social media is blocked; tweets can get you into prison. Next, the internet is shut down. But how can we actually know what is happening on the streets of Baghdad, Hong Kong, Santiago de Chile if no one is left to report? Tonight, I received a message from a friend in Iraq. ‘Every night at six,’ he said, ‘they shut down the internet and then they come and kill us and no one is there to watch.’ Sadly, this friend is right. Impunity of crimes against journalists just encourages another round of violence and repression. I want us to break this pattern here and elsewhere because there can never be freedom without freedom of the press.
Speaker: Hannah NEUMANN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-10-24
Debate: Egypt

  Hannah Neumann,  Verfasserin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September sind tausende Menschen in Ägypten auf die Straße gegangen. Und das war neu: Sie sind überall im Land auf die Straße gegangen, sie haben gegen Korruption gekämpft, dagegen, dass das Geld, das dem Land und den Bürgern geliehen wird für den Bau von Straßen, von Schulen, von Krankenhäusern, verschwindet und dass es viel zu langsam vorwärtsgeht. Das Regime hat den Protest gewaltsam niedergeschlagen, 4 300 Menschen wurden verhaftet, darunter viele Kinder. Hunderte verschwanden, Menschenrechtler werden bis heute gezielt ins Visier genommen, soziale Medien und Messenger-Dienste sind überwacht.
Die Botschaft ist klar: Al-Sisi duldet keine Kritik an seiner Herrschaft, und leider kommt sie an. Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler trauen sich heute nur noch im Exil, über die Gewalt zu sprechen. Und was macht die EU? Sie schweigt. Sie überweist Budgethilfe an die Regierung, und Mitgliedstaaten exportieren weiter Überwachungstechnologie und Waffen. Ich war diese Woche zum ersten Mal mitverantwortlich für einen Entschließungsantrag, und ich kann Ihnen sagen, die Verhandlungen über diese Entschließung waren nicht einfach, weil wir uns alle auf wirklich wichtige Konsequenzen geeinigt haben und damit ans Eingemachte gegangen sind. Und am Ende haben sich alle Verantwortlichen geeinigt, und darauf bin ich sehr stolz. Denn wir sagen eines ganz deutlich: Ja, Ägypten ist ein Partner der Europäischen Union, aber wir wollen nicht länger Komplizen dieses Regimes sein. Das heißt: Schluss mit business as usual mit Al-Sisi und Freiheit für die Protestierenden. Und ganz konkret: Keine Spionagetechnik mehr in die Hände dieses Regimes. Es darf doch nicht sein, dass wir in Europa damit auch noch Geld verdienen. Das heißt: Kein Blankoscheck mehr für EU-Gelder an das Regime, sondern Überprüfung der Budgethilfe und Stärkung der Zivilgesellschaft. Und – und das geht an die Kommission – endlich klare Kante in diplomatischen Verhandlungen und Statements!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe draußen meinen Koffer stehen und ich fliege jetzt gleich nach Ägypten und ich sage Ihnen: Ich würde diese Entschließung wirklich gerne mitnehmen, weil ich weiß, dass sie vielen Menschen Hoffnung macht – und ja, einigen auch Kopfschmerzen. Wer die Rechte seiner Bürger mit Füßen tritt, der muss mit Konsequenzen rechnen. Lassen Sie uns dieses Signal heute gemeinsam in aller Deutlichkeit nach Ägypten senden!
Speaker: Hannah NEUMANN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-10-23
Debate: The situation in Iraq, in particular the violent suppression of young people’s and students' protests (debate)

  Hannah Neumann,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist das gute Recht der Menschen im Irak, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Trotzdem wurden mehr als hundert von ihnen durch Schüsse getötet, mehr als viertausend verletzt, Journalisten wurden daran gehindert, die Proteste zu filmen, das Internet wurde blockiert. Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen sind sehr klar: Es waren auch irakische Sicherheitskräfte, die auf die unbewaffneten Demonstranten gefeuert haben. Die irakische Regierung hat zwar eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt, Antworten aber blieb sie schuldig. Stattdessen werden immer mehr Aktivisten bedroht oder verschwinden in Haft, und neue Proteste sind für diesen Freitag angekündigt.
Was mich als Mitglied dieses Parlaments beunruhigt: Seit zwei Jahren haben wir eine beratende Mission der EU im Innenministerium des Irak. Sie ist zuständig für die Reform des Sicherheitssektors. Im vergangenen Jahr haben wir die Mission noch mal von 50 auf 95 Personen aufgestockt. Diese Mission berät gerade genau diejenigen, die maßgeblich für die exzessive und tödliche Gewalt in den letzten Wochen verantwortlich sind.
Daher meine Frage an Sie, Frau Tuppurainen: Welche Konsequenzen wird die EU-Mission im Irak aus diesem Desaster ziehen? Wie kann eine unparteiische Untersuchung der Vorfälle garantiert werden? Und vor allem: Wie wollen Sie sicherstellen, dass es am kommenden Freitag nicht wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch das von der EU beratene Ministerium und seine Behörden kommt? Es ist Zeit, dass wir endlich auch im Plenum über unsere Missionen im Ausland diskutieren.
Speaker: Hannah NEUMANN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-09-19
Debate: Iran, notably the situation of women's rights defenders and imprisoned EU dual nationals

  Hannah Neumann,  Verfasserin. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen kennen diese Tradition sicherlich, am Internationalen Frauentag, dem 8. März, Blumen an Frauen zu verschenken. Es ist ein friedliches – ich muss sagen, mir selber manchmal zu friedliches – Zeichen für die Rechte der Frauen. Eigentlich – denn am 8. März dieses Jahres haben Frauen im Iran, in Teheran, in der Metro Blumen verschenkt.
In Teheran sind in der Metro das erste und das letzte Abteil für Frauen reserviert, und drei Frauen nahmen dort ihren Schleier ab und haben ihr Anliegen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie haben gesagt: Ich hoffe, dass wir mit und ohne Schleier eines Tages gemeinsam auf der Straße in Teheran im Iran marschieren können, denn im Iran ist genug Platz für alle IranerInnen da. Man sieht auf einem Video, das in den sozialen Medien geteilt wurde, wie Frauen mit und ohne Schleier sich umarmen, wie es Applaus gibt. Die Spannung und auch ein Gefühl des Aufbruchs sind richtig zu spüren.
Und was war die Reaktion des iranischen Regimes? Inhaftierung, Schikane, Gefängnis bis zu 24 Jahren. Und das ist nicht der einzige Fall. Nasrin Sotudeh, die von uns hier im Parlament den Sacharow-Preis bekommen hat, wurde selbst zu 33 Jahren und 148 Peitschenhieben verurteilt, weil sie Frauen wie die in der Metro vor Gericht verteidigt hat.
Eines zeigen uns diese Strafen ganz deutlich: Das iranische Regime fühlt sich von diesen mutigen Frauen bedroht.
Ja, die Lage in der Region ist wahrlich kompliziert, und sie wurde in den letzten Tagen nochmal komplizierter. Aber ich finde, gerade dann, wenn das mit Gut und Böse nicht so einfach ist, müssen wir hier an der Seite der Menschen stehen, die sich für Menschenrechte starkmachen, die im Iran gegen Diskriminierung von Frauen kämpfen, wie die Frauen in der Metro, gegen Diskriminierung wie ein ungerechtes Scheidungssystem, wie sexuelle Gewalt. Und da gibt es noch so viel anderes Unrecht.
Wenn anderswo die Rechte von Menschen missachtet werden, dann dürfen wir hier in diesem Haus nicht schweigen. Deswegen: Lasst uns gemeinsam nachher für diese Entschließung und für die Frauen im Iran unterzeichnen!
Speaker: Hannah NEUMANN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-07-16
Debate: Situation in the Persian Gulf (debate)

  Hannah Neumann,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, the Iran nuclear deal was a diplomatic success by a united European Union and it was rare enough, a deal mainly negotiated by women. Ms Mogherini, you were part of that negotiation process. However, four years later, this common achievement is in danger.
It is in danger because an irresponsible US President is jeopardising it. It is in danger because the Iranian regime is again stepping up its uranium enrichment. But it is also in danger because EU foreign policy is not yet strong enough to counterbalance this escalation. The recent events in the Persian Gulf that we are discussing here today have shown how one spark, and just one spark, might be enough to trigger a violent escalation that nobody wants. It is for all of us today, and in the coming weeks, to make sure that this conflict does not escalate further in a region that is already ravaged by war.
In this regard, we as Greens welcome the decision taken yesterday by the Foreign Affairs Council to find solutions to preserve the deal. Yes, the USA and Iran need to talk, but I also want to see the EU supporting the call for a regional conference that was issued by Iraq, for example. This could be a conference at which all regional actors sit at the table and work on a sustainable solution.
But let’s be clear on one thing: this can be done only if the grave human rights abuses that have been committed are also addressed. So we also need to talk about the journalists killed, about the human rights defenders in prison and about the humanitarian aid that is currently not being granted to many people.
Together we are strong, and the European Union is needed today more than ever to protect a rules—based international order. And I want to see us, including the Member States, deliver on this ambition in the coming years.
Speaker: Martin SONNEBORN (Germany — Die PARTEI)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-10-03
Debate: Situation in Nagorno-Karabakh after Azerbaijan’s attack and the continuing threats against Armenia (debate)

  Martin Sonneborn (NI).   – Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch! Der EU-Führung ist zur Abwechslung mal etwas gelungen. Sie hat unserem Wertepartner, dem Irren aus Baku, dabei assistiert, die Demokratische Republik Arzach vollständig auszulöschen. Ratspräsident Michel und Frau von der Leyen haben Aserbaidschans Diktator Əliyev so lange den Rücken gestärkt, bis dieser vollendete Tatsachen schaffen konnte: 120 000 Menschen bombardiert und vertrieben – das dürften mehr sein, als noch an die EU und ihre Werte glauben.
Mit Billigung der Borrells und Baerbocks wurde das Völkerrecht missbraucht, um eine kleine Demokratie unter die Herrschaft einer primitiven Diktatur zu zwingen, deren Soldaten jetzt vor laufender Kamera mit Messern in der Hand Jagd auf Armenier machen. Was die wohlfeilen Worte und Krokodilstränen angeht, die sie alle auf einmal vergießen, so wird sich zeigen, was sie wert sind, wenn Əliyev sich, wie angekündigt, den Rest Armeniens einverleibt. Werte, Werte, Werte, Poperte.
Speaker: Martin SONNEBORN (Germany — Die PARTEI)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-06-12
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Martin Sonneborn (NI).   – Frau Präsidentin! Gerade hat ein Richter namens Jonathan Swift, Numero 18 auf der Liste der korruptesten Richter Großbritanniens, lapidar alle zwölf von Julian Assange eingebrachten Berufungsgründe abgelehnt. Die Rechtsmittel sind nahezu erschöpft, seine Auslieferung an die USA steht kurz bevor. Dort erwarten ihn weitere 175 Jahre Haft, weil er die Wahrheit über Kriege veröffentlicht hat, die auf nichts als Lügen beruhen.
In 13 Jahren hat die EU kein einziges Wort zu diesem Fall zustande gebracht, von dem immerhin verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte abhängen. Was sind das für Werte, von denen wir hier immer sprechen? Die Werte von Zensur, Informationskontrolle und Massenüberwachung, von Intransparenz und geheimen SMS-Milliardenverträgen, von offener Aushöhlung des Rechtsstaats und Kriminalisierung von Journalismus?
Wir fordern Joe Biden auf – oder das, was von ihm noch übrig ist –, diesen erbärmlichen Angriff auf Assange, die Informations- und Pressefreiheit und damit auf uns alle unverzüglich zu beenden, um zumindest den Anschein einer liberalen Demokratie wiederherzustellen – oder das, was von ihm noch übrig ist.
Speaker: Martin SONNEBORN (Germany — Die PARTEI)
Political group: Non-attached Members
Date: 2023-05-08
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Martin Sonneborn (NI).   – Herr Präsident! Eine Kurznachricht aus dem Europäischen Parlament an Frau von der Leyen: Wussten Sie, dass wegen Ihrer gelöschten Pfizer-SMS mittlerweile nicht nur Ihre Kommission von der New York Times verklagt wird, sondern auch Sie persönlich? In der deutschen Presse war davon ja nichts zu lesen. Deshalb dachte ich, ich sage es Ihnen mal.
Beschuldigt werden Sie wegen Amtsanmaßung und Titelmissbrauch, Vernichtung öffentlicher Dokumente und Korruption. Während jedes Käseblatt in Deutschland vom Spiegel bis zur FAZ über Ihr dahingeschiedenes Pony berichtet hat, interessiert sich niemand dafür, dass sogar die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Sie ermittelt.
In den SMS ging es um die Bestellung von 1,8 Milliarden Dosen – nicht Hansa-Pils, sondern Pfizer – für 35 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen jetzt einen Satz, den vermutlich noch nie ein Mann zu Ihnen gesagt hat: Ich möchte Ihre Handynummer. Mit niemandem lassen sich so einfach unseriöse Geschäfte machen wie mit Ihnen.
Speaker: Martin SONNEBORN (Germany — Die PARTEI)
Political group: Non-attached Members
Date: 2022-09-14
Debate: State of the Union (debate)

  Martin Sonneborn (NI).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau von der Leyen! Mit Karl Kraus zu sprechen: Mir fällt zum Zustand der EU nichts ein. Um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt – Putin –, haben Sie uns einen gesucht, der einen brutalen Angriffskrieg führt – Aliyev. Auch wenn viele deutsche Medien schweigen – derzeit überfällt die Öldiktatur, die zum vertrauenswürdigen Partner erklärt wurde von Ihnen, das demokratische Armenien.
Respekt für diese Wahl. Immerhin liegt unser neuer bester Kumpel Aserbaidschan in Sachen Demokratie, Presse und bürgerliche Freiheiten noch weit hinter Russland. Nur bei der Bestechung korrupter CDU-Honks ist Aliyev ganz vorn.
Als Sie Ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell. Inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind. An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking, Gas und Atomkraft sind auf einmal nachhaltig, und Sie löschen routiniert Ihre SMS zu den Milliardenzahlungen an Pfizer. Mir fällt zur EU nichts mehr ein, außer: Wir sollten Europa nicht den Laien überlassen.
Speaker: Martin SONNEBORN (Germany — Die PARTEI)
Political group: Non-attached Members
Date: 2022-05-02
Debate: Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (debate)

  Martin Sonneborn (NI).   – Herr Präsident! Liebe Kollegen von den ehemaligen Volksparteien, zum wiederholten Male versuchen Sie nun schon, eine unseriöse Wahlrechtsreform durchzuboxen, um in Deutschland zu den Europawahlen eine 3,5 %‑Hürde einzuführen. Das greift vor allem unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht an, das eine solche Sperrklausel bereits 2011 und 2014 abgelehnt hat. Das Bundesverfassungsgericht ist neben dem HSV und Rheinmetall die letzte deutsche Institution, die in der Bevölkerung noch einen Hauch von Ansehen genießt. Und nun will die Groko Haram das EU‑Recht missbrauchen, um das höchste deutsche Gericht zu umgehen und sich die Mandate von sieben kleineren Parteien anzueignen?
Wie wollen Sie Polen und Ungarn von der Schönheit unseres EU‑Rechts überzeugen, wenn Sie es hier dazu missbrauchen, um demokratische Standards zu senken? Moment: Das würde Viktator Orbán und der polnischen PiS-Partei sogar gefallen. Ich ziehe den letzten Satz zurück.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, hier keine verfassungswidrigen Gesetze einzubringen. Wir sind schließlich nicht in Bayern – Verfassungsschutz. Smiley.
Speaker: Martin SONNEBORN (Germany — Die PARTEI)
Political group: Non-attached Members
Date: 2022-02-14
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Martin Sonneborn (NI).   – Frau Präsidentin! Liebe Frau von der Leyen, anstatt uns hier in der vom Parlament angesetzten Debatte Ihr fortgesetztes Versagen bei der Durchsetzung des Rechtsstaatsmechanismus – Schutz der Demokratie in Polen und Ungarn – zu erklären, hatten Sie sich ursprünglich entschieden, lieber die Firma BioNTech in Marburg zu besuchen.
Ich lade Sie hiermit noch einmal nachdrücklich vor und weise höflich auf Artikel 45 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission hin. Die Kommission – das sind Sie – hat, wenn es gefordert wird, der Teilnahme an Parlamentssitzungen gegenüber konkurrierenden Veranstaltungen Vorrang einzuräumen. Das gilt auch für Volkshochschulkurse, Demokratie für Anfänger 1, Friseurtermine oder Pharmapartys. Und den nächsten Milliardenvertrag mit Pfizer können Sie doch wieder per SMS verhandeln, aber anschließend – Sie wissen schon – das Löschen nicht vergessen, Zwinker-Smiley.
Speaker: Martin SONNEBORN (Germany — Die PARTEI)
Political group: Non-attached Members
Date: 2021-09-15
Debate: State of the Union (debate)

  Martin Sonneborn (NI).   – Herr Präsident! Wussten Sie wohl nicht, Frau von der Leyen, die Rede zum State of the Union war eigentlich dazu gedacht, ein realistisches Bild der EU zu zeichnen. Zeichnen wir! 
Gerade hat sich die Quote der Vorbestraften in der Führungsetage noch einmal erhöht. Ratsvorsitzender ist jetzt der slowenische Monk Janez Janša. Drei EU-Länder haben gegen ihn ermittelt, er saß wegen Korruption. Die zypriotische Gesundheitskommissarin Kyriakides kann den Eingang von vier Millionen auf ihrem Familienkonto nicht schlüssig erklären – kurz nach Unterzeichnung der Impfstoffverträge.
Die EU scheint heute mehr denn je ein gut geschmierter Apparat zur Umschichtung von Steuergeldern an die Privatwirtschaft zu sein – mit rhetorischen und ethischen Nullnummern an der Spitze. Der Zustand der Union wird am besten dadurch beschrieben, dass in Deutschland nicht über die EU gesprochen wird, aber in der EU über Deutschland. 16 Jahre Merkel haben Europa sauber viergeteilt. Ich entschuldige mich bei allen Mitbürgern im Osten, Westen, Norden und Süden, dass wir die Interessen der deutschen Wirtschaft stets vor die ihrigen gestellt haben, und kann Ihnen versichern, dass es in den nächsten 16 Jahren ganz genauso weitergehen wird.
Speaker: Martin SONNEBORN (Germany — Die PARTEI)
Political group: Non-attached Members
Date: 2020-10-07
Debate: The resumption of hostilities between Armenia and Azerbaijan in relation to the Nagorno-Karabakh conflict (debate)

  Martin Sonneborn (NI).   – Herr Präsident! Ich möchte nicht vom Corona-Virus ablenken, aber gesundheitsgefährdender erscheint mir, ein friedliebendes, demokratisches Gemeinwesen zu überfallen und seine Wohngebiete mit Streumunition zu beschießen. Genau das praktizieren derzeit die Irren vom Bosporus und aus Baku in Bergkarabach. Sie killen die Risikogruppe der Armenier, unabhängig von Alter, Gewicht und Vorerkrankungen. 
Ich möchte mich nicht mit Aserbaidschan aufhalten. Der Kaputtnik-Staat ist mit den europäischen Werten allein über Erdölleitungen verbunden. Was immer Baku dort verbricht, verbricht es dank Erdoğan, der sich wild entschlossen zeigt, einen vor 100 Jahren begonnenen Genozid nun zu vollenden. Unfassbar, dass die EU, dass wir ihn immer noch als Partner sehen, während er mit dschihadistischen Söldnern Terror verbreitet – im Kaukasus, Irak, Syrien, Libyen und im Mittelmeer.
Als inoffizieller Sprecher der fraktionslosen Abgeordneten erkenne ich hiermit die Republik Arzach offiziell an. Mögen andere folgen und ihr den Schutz der Völkergemeinschaft verschaffen, der ihr viel zu lang versagt geblieben ist. Die EU aber sollte den Friedensnobelpreis zurückgeben und sich als Lohn (der Präsident unterbricht den Redner) um die Neville Chamberlain-Gedächtnismedaille bewerben.
Speaker: Martin SONNEBORN (Germany — Die PARTEI)
Political group: Non-attached Members
Date: 2020-07-08
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)

  Martin Sonneborn (NI).   – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin Merkel! Wer, wenn nicht Sie, könnte die Europäische Union aus dieser Krise führen? Das fragen Millionen von Leitartiklern, denen in aller Regel niemand anderes einfällt. Anscheinend verspürt Europa eine unbändige Sehnsucht, sich deutscher Führung zu unterwerfen. Warum erst jetzt und nicht schon vor 80 Jahren? Dem Kontinent wäre einiges erspart geblieben – Zwinkersmiley.
Wenn ich richtig las, planen Sie, das Corona-Virus mit viel Geld zu ersticken – übrigens etwas, das der EU mit dem nicht minder schäbigen Diktator Orbán leider nicht geglückt ist. 
Sie werden den Klimawandel verbieten und die Chinesen bewegen, uns künftig etwas leiser auszulachen. Sie werden die Migration bewältigen, indem Sie sicherstellen, dass die Gemeinheiten dort geschehen, wo sie nicht so auffallen. Ihre Macht kennt nur eine Grenze: Selbst Sie und Ihre 750 Milliarden können nicht dafür sorgen, dass der Hamburger SV jemals wieder in die Bundesliga aufsteigt.
Speaker: Martin SONNEBORN (Germany — Die PARTEI)
Political group: Non-attached Members
Date: 2019-10-23
Debate: The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)

  Martin Sonneborn (NI).   – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wenn ich derzeit irgendwo gefragt werde, was ich beruflich mache, erkläre ich, dass ich gerade aus dem Gefängnis komme und mich noch orientieren muss. Dass ich etwas mit der EU zu tun habe, ist mir zu peinlich in Zeiten wie diesen, in denen der Irre vom Bosporus ungestraft Angriffskriege führt, Zivilisten mit deutschen Waffen töten lässt und man das Verhalten von EU, NATO und Bundesregierung nur als Beihilfe werten kann.
Mit dem türkischen Diktator müsse man eine Sprache sprechen, die er versteht, heißt es. Und deshalb sage ich: Wenn Erdoğan mit drei Millionen Flüchtlingen droht, dann drohen wir mit drei Millionen Türken aus Kreuzberg – Zwinker-Smiley. Und wenn das nicht reicht, schicken wir noch drei Millionen deutsche Rentner hinterher. Beide Maßnahmen dürften zudem den Wohnungsmarkt entspannen, die deutsche Rentenkasse entlasten und der Letztwählerpartei CDU eine empfindliche Wahlniederlage bescheren.
Speaker: Martin SONNEBORN (Germany — Die PARTEI)
Political group: Non-attached Members
Date: 2019-10-09
Debate: One-minute speeches on matters of political importance (debate)

  Martin Sonneborn (NI).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier einen offenen Brief, den 10 000 verrückte Wissenschaftler, darunter neunzehn Nobelpreisträger, an Frau von der Leyen geschrieben haben. Leider unfrankiert, deshalb hat er sie vermutlich gar nicht erreicht – also ein zweiter Zustellversuch auf diesem Wege.
Von der Leyens Berater haben versehentlich die Bereiche Wissenschaft und Bildung aus dem Portfolio der EU-Kommission gestrichen. Und sie hat das gar nicht gemerkt, weil sie gerade die Raufasertapete aussucht für das neue Penthouse, das sie sich im Kommissionsgebäude einbauen lässt. Jetzt werden diese Inhalte dem seltsamen Bereich Innovation and Youth zugeordnet. In einer Zeit, in der Schüler jeden Freitag auf die Straße gehen mit der Forderung, die Erkenntnisse der Wissenschaft doch endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich fände es innovativer und jünger, geradezu funky und übrigens auch zukunftsträchtiger, wenn die Alte den krassen Quatsch wieder rückgängig machen würde. Smiley.