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Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-04-17
Debate: Revision of the EU Emissions Trading System - Monitoring, reporting and verification of greenhouse gas emissions from maritime transport - Carbon border adjustment mechanism - Social Climate Fund - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Seit es uns Menschen gibt, versuchen wir, uns unabhängig von der Natur zu machen. Denn Unabhängigkeit von der Natur ist die Grundlage unserer Zivilisation. Aber die Grünen wollen, dass wir uns zivilisatorisch zurückentwickeln und Strom nur noch dann haben, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Grüne wenden sich gegen Erzeugung und Verbrauch von Energie, die Grundlage unserer Zivilisation. Grüne wenden sich gegen Mobilität, ohne die unsere Wirtschaft nicht existieren kann. Und Grüne wenden sich gegen Bildung und Wirtschaftswachstum, die uns reicher, gesünder und sicherer gemacht haben.
In einem Interview im Januar wurde der deutsche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gefragt, ob seine grünen Utopien nicht Wohlstand vernichteten und zu Massenarbeitslosigkeit führten. Er verteidigte sich mit den folgenden Worten: Sicher, man könne scheitern, aber, er, Habeck, habe – Zitat – „keinen Bock, in einer Regierung Minister zu sein, die sich keine großen Pläne mehr vornimmt. Deshalb lieber voll hinein ins Risiko, und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle gemeinsam ein wenig stolz auf uns sein“ – Zitat Ende.
Das ist die Politik von Hasardeuren, das heißt Menschen, die unkalkulierbare Risiken eingehen und sich dabei auf ein wohlgesinntes Schicksal statt eigene Fähigkeiten oder wissenschaftliche Erfahrungswerte verlassen. Niemand, niemand außerhalb Europas wird diese Risiken eingehen.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-04-17
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! 1970 war Schwedens Pro-Kopf-Einkommen fast 50 Prozent höher als das Dänemarks. Heute ist Schweden ärmer als Dänemark. Die Ursache: Fast ein Drittel der heutigen Schweden sind keine Europäer, aber nur 10 Prozent der Dänen. Ein entscheidender Unterschied, denn jeder Migrant aus Afrika und dem Orient kostet einen westeuropäischen Sozialstaat laut niederländischen und dänischen Studien lebenslang im Schnitt fast 700 000 Euro.
1983 hatte Dänemark das liberalste Einwanderungsrecht der EU. Doch dann kam das Land zur Besinnung: Illegale Migranten wurden abgeschoben, das Staatsbürgerrecht verschärft, Asylleistungen gekürzt und Familienzuzug erschwert. Heute hat Dänemark den besten Sozialstaat und eines der höchsten Lohnniveaus der EU. Schweden und Dänemark sind nur ein Beispiel für die inverse Beziehung zwischen Migration und Wirtschaftsleistung. Um zu überleben, brauchen wir dänische Verhältnisse in ganz Europa!
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-29
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 23-24 March 2023 (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Bundeskanzler Scholz hat in Brüssel einen faulen Kompromiss für E-Fuels beim EU-Verbot für Verbrennungsmotoren ausgekungelt. Der deutschen Autoindustrie hilft das nicht mehr. Sie verliert ihren Exportschlager Verbrennungsmotor und konkurriert nun mit E-Autos aus China und den USA. Beide sind massiv subventioniert, während die Kommission EU-Subventionen blockiert. Ebenso wenig hilft es den meisten Autofahrern, die sich gar kein E-Fuels-Auto leisten können.
Die deutsche und die europäische Wirtschaft profitierte bislang erstens von günstiger russischer Energie und zweitens von Exporterfolgen, vor allem nach Übersee. Die EU unter deutsch-grüner Irreführung macht Energie unbezahlbar und gefährdet unsere Exportwirtschaft und damit unsere Lebensgrundlage. Beenden Sie endlich Ihren grünen Schwachsinn und Ihre Stagflationspolitik für unsere Wirtschaft und geben Sie freie Fahrt für freie Bürger.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-29
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Deutschland zahlt netto über 40 % des EU‑Haushalts. Aber in Deutschland leben ganz viele arme Menschen, vor allem arme Rentner. Dabei hat Deutschland eines der höchsten gesetzlichen und tatsächlichen Renteneintrittsalter der EU. Doch dafür, dass Deutsche länger und mehr arbeiten als viele andere, zahlen sie die höchsten lohnbezogenen Abgaben weltweit. Im Alter bekommen sie dann gemessen am Prozentsatz ihres vorherigen Arbeitseinkommens weniger Rente als Rentner anderswo.
Deutschland hat ferner die geringste Wohneigentumsquote der gesamten EU. Deshalb haben unsere Rentner auch ein höheres Armutsrisiko, denn von wenig Rente zahlen sie auch noch Miete. Deutschland hat spätestens seit Merkel die schlechtesten Regierungen weltweit. Sie mögen der EU gefallen, aber sie richten Deutschland und Europa zugrunde.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-16
Debate: Resumption of the sitting

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Zuerst einmal schnelle Genesung, denn ich sah Sie eben auf Krücken zum Pult gehen.
Ich beziehe mich auf Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung über die Auskunftspflicht des Präsidiums. Gibt es einen Beschluss des Präsidiums darüber, dass Deutsch als Arbeitssprache in der Innen- und Außenkommunikation des Parlaments abgeschafft werden soll?
Meine Sorge bezieht sich konkret auf die Arbeit der Generaldirektion Kommunikation, die offenbar Deutsch bei der Kommunikation der Plenaraktivitäten abgesetzt hat. Damit würde der größte Kommunikationsmarkt innerhalb der EU ganz erheblich beeinträchtigt. Deutsch – Sie wissen das – ist Amtssprache in sechs Mitgliedstaaten. 130 Millionen Menschen sprechen Deutsch als Muttersprache oder erste Fremdsprache. Auch in Luxemburg ist es Amtssprache. Deswegen also meine Bitte an Sie: Sorgen auch Sie dafür, dass Deutsch als Arbeitssprache in diesem Hause aufrechterhalten wird, vor allem in der Außenkommunikation.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-15
Debate: Failure of the Silicon Valley Bank and the implications for financial stability in Europe (debate)

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Madam President, Madam Commissioner, the failure of Silicon Valley Bank is the largest bank failure since the financial crisis. The contagion risk remains non-trivial.
Two points. First, SVB was a leading tech start-ups financier. If its failure were to crush the tech bubble, we should also have to worry about dozens of billions of NGU money which was funnelled into digitalization. NGU money was created out of thin air and may well vanish into it.
Second, SVB’s chief administrative officer, Joseph Gentile, was the CFO of Lehman Brothers until its collapse in 2008. He also worked for Arthur Andersen, an accounting firm that went bankrupt in 2002. Now, will this House ever address the problem, the impunity of these banksters?
Or, in view of Mr Gentile’s dismal record of achievement, is he now being considered as the next ex-pat President of the European Commission?
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-15
Debate: Combating organised crime in the EU (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! In einigen Ländern vor allem Süd- und Osteuropas machen EU-Subventionen, einschließlich der Coronafonds-Mittel, bis zu 20 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Der 800 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds hat zu organisiertem Betrug geradezu eingeladen – bei Lieferung und Abrechnung von mangelhaften Schutzmasken, Selbsttests, Impfdosen und medizinischer Ausrüstung, bei grünen Investitionen, illegaler Abfallentsorgung und Migrantenschleppern.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, der EU-Rechnungshof und Europol warnen seit Langem vor solchen Betrugsrisiken. Dennoch bleibt die Mittelvergabe in Händen der begünstigten nationalen Regierungen und von den EU-Kontrollmechanismen ausgenommen. Uns als Abgeordneten bleiben viele Informationen vorenthalten – sogar wer die Endbegünstigten der Gelder sind. Mit Intransparenz und fehlender Kontrolle erkauft sich die EU politische Willfährigkeit. Nicht so anders als Katar.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-15
Debate: Cross-border adoptions from third countries (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Es gibt einen alarmierenden Anstieg internationaler Adoptionsfälle, bei denen sich die adoptierten Kinder als Opfer von Menschenhandel herausstellen, hauptsächlich aus sub-Sahara afrikanischen Ländern. Mehrere EU-Bürger, die Kinder adoptieren wollten, werden derzeit in Afrika wegen des Verdachts der Ausbeutung von Kindern inhaftiert. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Internationale Adoptionen, insbesondere aus afrikanischen und bestimmten asiatischen Ländern, werden zunehmend mit organisierter Kriminalität, einschließlich Prostitution, Pädophilie und Organhandel, in Verbindung gebracht. Dies macht Kinder extrem anfällig und werdende Eltern zu nützlichen Werkzeugen für Kriminelle.
Internationale Adoption ist einer der vielen Exzesse des Globalismus. Sie missbraucht den legitimen Kinderwunsch europäischer Eltern, um ein vielfältiges Europa zu fördern. Durch die Erleichterung internationaler Adoptionen und damit das Überspringen des Schwangerschaftsurlaubs versucht die EU, Frauen davon zu überzeugen, im Hamsterrad unserer wettbewerbsintensiven Marktwirtschaft nicht der Kinder wegen auszusteigen. Die europäische Demographie befindet sich in einer beispiellosen Krise. Wir brauchen eine Politik, die europäische Familien dabei unterstützt, sich auf natürliche Weise fortzupflanzen. Dies erfordert steuerliche Anreize wie in Ungarn, sowie einen verbesserten Sozialschutz für schwangere Europäerinnen und junge europäische Mütter. Wir brauchen eine Politik, die die natürliche Fortpflanzung fördert, nicht politisch motivierte internationale Adoptionen vorantreibt.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-14
Debate: European Semester for economic policy coordination 2023 - European Semester for economic policy coordination: Employment and social priorities for 2023 (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die jüngste Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission sollte uns alle wach rütteln. Vier Mitgliedstaaten befinden sich nun offiziell in der Rezession. Die vier sind die größten Pro-Kopf-Nettozahler zum EU-Haushalt: Deutschland, Österreich, Schweden und Dänemark.
Die EU hat sich im Gegensatz zu den USA nicht von der Coronakrise erholt, auch weil sie wegen ihrer unsinnigen Klimapolitik stärker von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen ist als irgendwer sonst. Besonders betroffen ist Deutschland, wo das Wachstum kollabiert und Löhne und Renten die galoppierende Inflation nicht ausgleichen.
Die EZB indes ignoriert ihr Mandat und nimmt die Inflation hin. Deutschland zahlt netto mittlerweile über 40 % des gesamten EU-Haushalts. Was bekommen die Deutschen dafür? Die höchste Inflation seit über 70 Jahren, wirtschaftliche Stagnation und die Eskalation des Ukrainekonfliktes, der die Stagflation nicht schuf, aber beflügelt.
Vor gut 50 Jahren war der Libanon die Perle des Nahen Ostens. Dann nahm das Land Millionen unqualifizierte Flüchtlinge auf. Die Inflation stieg, und das Bruttosozialprodukt pro Kopf ist heute niedriger als 1970. Deutschland ist auf dem besten Wege, der Libanon in Mitteleuropa zu werden. Von der Leyen spricht ja gerne von der Mondlandung der EU. Vielleicht finden Sie da Ihre neue Steuerkolonie.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-03-14
Debate: Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU - The Windsor Framework (debate)

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Mr President, Brexit proved that Article 50 is more than a dead letter and that, whatever the difficulties, it is possible to leave the EU. The Windsor Agreement too is good news to Eurosceptics. It shows that playing hardball with the EU may yield dividends. The Windsor Framework limits the jurisdiction of the European Court of Justice, it creates the unique situation where Northern Ireland is partially in and partially outside the single market, certain EU rules on VAT and excise duties will still apply, but subject to exceptions governed by UK fiscal rules, while EU state aid rules are scaled back and won’t apply to UK subsidies to Northern Irish farmers.
If Belfast can have tailor—made exceptions to EU rules, why not EU Member States? 
More importantly, the Northern Irish Assembly will be able to veto new EU rules on customs, goods and agriculture from applying in Northern Ireland. If Belfast acquires the right to veto new EU regulation, why not full EU Member States? The Windsor Agreement proves that à la carte association with the EU is possible. Countries may suit themselves but also reap the benefits of free trade and wider cooperation. All such sensible arrangements require is for the EU and the French and German Governments to abandon their inflexible obsession with the uniform application of EU law and their misguided vision of an EU empire, and instead to accept that the EU should return to what it should have always been: a confederation of independent states which acknowledge their common, as well as divergent, interests. 
In 2015, when I was still an academic in Britain, I chose to support Brexit. I thought Britain broadly had a good deal within the EU, but I was also convinced that the EU, led by Merkel, would press ahead with ever closer union and further down the road to economic perdition. Exactly that has happened. The EU has become the stagflation zone of the developed world. 
Sadly, in Britain, the situation seems just as dismal. EU enthusiasts blame Brexit. I disagree. In fact, after Brexit, the UK Government continued to follow EU policies. It deliberately exaggerated the health risks of the corona crisis. It fell prey to climate hysteria. It failed to curb both mass migration and the woke culture, which stifles rational thinking. The UK Government has made mistakes, but outside the EU these can be corrected. The Windsor Agreement and recent attempts to reform UK asylum law are a good start.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-02-15
Debate: The erosion of the rule of law in Greece: the wiretapping scandal and media freedom (topical debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Madam President, Madam Commissioner, the Greek Prime Minister enacted a law which grants him direct supervision over the Greek Secret Service, which has since spied on its own ministers, a former prime minister who is now an opposition leader, a Member of the European Parliament, journalists and the head of the Greek military. 
The Greek Government refuses to give any reasons for the surveillance. Under a new law, public officials will even be liable to criminal prosecution if they carry out audits about who’s under surveillance and why. 
Greece’s Watergate scandal makes a mockery of the rule of law. The European Commission, however, is turning a blind eye. It prefers instead to bully EU-critical governments for practices allegedly politicising the judiciary but which in reality are commonplace in Germany. 
The Commission should open Article 7 proceedings against Greece, as a matter of urgency.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-02-15
Debate: European Central Bank - annual report 2022 (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Präsidentin! Die EZB macht den Ukrainekrieg und globale Ursachen wie steigende Energie-, Düngemittel- und Transportkosten für die Rekordinflation der Lebensmittelpreise verantwortlich.
2022 betrug die Lebensmittelpreisinflation im Euroraum 15,5 % und in Deutschland sogar 19,2 %. Im Vergleich – in den USA betrug sie 12,4 %, in Japan 6,4 % und in der Schweiz und Israel jeweils nur 4 %. Seltsam, wenn weltweit höhere Energie-, Dünger- und Transportkosten die Preise antreiben, wieso sind dann die Lebensmittelpreise im Euroraum fast viermal so schnell und in Deutschland fast fünfmal so schnell gestiegen wie im Hochalpenland Schweiz, das kaum Agrarfläche hat, oder im Halbwüstenstaat Israel?
Hier werden also Märchen erzählt, denn die Hauptgründe für die Rekordinflation sind die EZB-Geldpolitik – denn wer die Geldmenge innerhalb weniger Jahre um 70 % ausweitet, kann auf Dauer Inflation nicht vermeiden – und zweitens die nutzlose EU-Klimapolitik –nutzlos, weil der Einfluss der EU auf das Weltklima bei einem Anteil von nicht einmal 8 oder 9 % an den weltweiten Emissionen asymptotisch null ist – und drittens die Russland-Sanktionen, die uns mehr schaden als Russland.
Jahr für Jahr fällt die Eurozone wirtschaftlich zurück – weltweit und selbst gegenüber der Nicht-Euro-EU. Und die EU selbst fällt weltweit zurück; wir werden zweitklassig. Und deshalb sollten wir unser Geld in Zukunftssektoren investieren und nicht mit grünen Traumtänzereien vergeuden.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-02-14
Debate: Amendments to the European Long-Term Investment Funds (ELTIFs) Regulation (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Erleben wir den Anfang vom Ende des grünen Terrors? Die neuen EU-Vorschriften für langfristige Investmentfonds könnte man so deuten.
Die Position des EU-Parlaments war klar und wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen meiner Fraktion, der ID-Fraktion, angenommen. Das Parlament wollte langfristige Investitionen möglichst in die grüne Wirtschaft lenken. Dadurch wird die Grundlage für grüne Vermögensblasen gelegt und die Stabilität der Finanzmärkte in der EU bedroht. Wir haben dies immer abgelehnt und wehren uns weiterhin gegen Fehlallokationen von Ressourcen zugunsten grüner Fantasieprojekte, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa bedrohen.
Obwohl wir mit unserer Position im Europäischen Parlament isoliert waren, schlossen sich die Mitgliedstaaten, einschließlich der damaligen französischen Ratspräsidentschaft, und die Europäische Kommission überraschend der Position der Alternative für Deutschland und der ID-Fraktion an: Langfristige Investmentfonds seien kein geeignetes Vehikel, um verdeckt und zum Schaden der Investoren von der Leyens Green Deal zu finanzieren.
Die politische Einigung, die der Rat und die Kommission jetzt erzielt haben, hat die Position des Europäischen Parlaments entgrünt. Dies ist ein kleiner, aber hoffentlich wegweisender Sieg für die politische Vernunft und für all jene politischen Kräfte, die den grünen Totalitarismus ablehnen und unsere Bürger nicht zu einem Leben in einer Art grünen DDR verdammen wollen.
Die Einigung ist zudem eine herbe Niederlage für die Grünen und ihre Freunde bei der politischen Linken und inmitten dieses Parlaments.
Es scheint, dass sich das politische Gleichgewicht verschiebt. In Zeiten von Rekordinflation, hemmungsloser öffentlicher und steigender privater Verschuldung bei Null‑Wachstum schwindet die Unterstützung für grüne Abenteuer. Und Abenteuer sind es! Wie sagte doch der deutsche Grünen-Chef Habeck vor einem Jahr? Er habe keinen – wörtlich – Bock auf eine Regierung, die keine großen Risiken eingehen wolle. Und vielleicht gehe es ja auch gut. Dann – so Habeck – könnten wir alle ein wenig stolz auf uns sein.
Das ist die Politik von Hasardeuren und 21 hysterischen deutschen Grünen in diesem Parlament – leider ist hier keiner anwesend. Hoffen wir, dass die Anderen – ich sagte ja Deutschen –, hoffen wir, dass die Anderen alsbald aus dieser Massenpsychose erwachen. Dann werden wir weitere grüne Niederlagen erleben.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-02-14
Debate: REPowerEU chapters in recovery and resilience plans (A9-0260/2022 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoş Pîslaru)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! REPowerEU stellt 20 Milliarden EU-Gelder bereit, um EU-Staaten dabei zu helfen, sich unabhängiger von russischen Energieimporten zu machen. Doch der Europäische Rechnungshof kritisiert die zweckfremde Mittelverwendung zur Vergrünung der Wirtschaft.
Angedacht waren Soforthilfen für Bürger und energieintensive Unternehmen. Bevorteilt werden stattdessen Länder mit hohem fossilen Brennstoffverbrauch. Größtes Opfer der Zweckentfremdung ist Deutschland, das besonders vom russischen Gas abhängig ist. Außerdem können Gelder, die für deutsche Landwirte, die ostdeutsche Wirtschaft oder Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmt sind, jetzt in die Taschen der Windbarone und Solargiganten fließen. 
Dies ist kein Schritt in Richtung Energieautarkie. Wir werden abhängiger von Helios und Aiolos – von Sonnen- und Windgott. Das ist nicht im Interesse der Bürger. Ich stimme daher gegen diesen Vorschlag.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-02-13
Debate: EU funding allocated to NGOs incriminated in the recent corruption revelations and the protection of EU financial interests (debate)

  Gunnar Beck (ID),  in writing. – In 2018, the European Court of Auditors (ECA) released a report about the lack of financial transparency of NGOs. In this report, the ECA remarks that the EU delegates 1.7% of its budget to NGOs, including 6.8% of the European Development Fund. That is a total amount of 11.3 billion euros over the 2014-17 budget that is attributed to NGOs. According to the ECA, the lack of a European legal framework for NGOs hampers an effective oversight of the use of the funds. The report states that ‘the European Commission does not have sufficiently detailed information on how the money is spent’, and asks for the establishment of an EU-wide definition of NGOs to improve transparency and oversight. The ECJ has consistently annulled any attempt by Member States to improve transparency of NGOs, as a violation of the free movement of capital guaranteed by Article 63(1) TFEU. Yet, increased transparency requirements for citizens and undertakings are systematically upheld. Despite reports from FATF, Europol, Eurojust, Moneyval, and various reports from national competent authorities, clearly showing that NGOs are often used as fronts for terrorist financing, the EU won’t make a move on NGOs. This appalling policy of NGOcracy must end now.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-02-13
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der politischen Vernunft. 13 EU-Regierungen wehren sich gegen Masseneinwanderung und fordern eine befestigte EU-Außengrenze – bislang abgetan als ideé fixe sogenannter Rechtsextremer. 13 Mitgliedstaaten – das ist die halbe EU, die jetzt einer Kernforderung unserer ID-Fraktion zustimmt. 
Dies bedeutet erstens: Die Debatte verlagert sich – nicht nur die europäischen Bürger, sondern die Hälfte der EU-Regierungen lehnt desaströse Einwanderung ab. 
Zweitens: Jede Stimme für Parteien wie die AfD, das Rassemblement National, Vlaams Belang, FPÖ und Lega zählt, denn schon jetzt beeinflussen wir Politik in und außerhalb von Regierungen.
Es ist höchste Zeit, dass der Rat endlich von der Leyens Migrationspakt beerdigt, unsere Außengrenzen schützt und einen klaren Rechtsrahmen schafft, der Pushbacks und Remigration forciert.