misclassified/meps_speeches_with_translation.csv huggingface dataset:
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-04
Debate: Radio Equipment Directive: common charger for electronic devices (debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein einheitliches Ladekabel für kleine Elektrogeräte in der Europäischen Union ist mit Sicherheit eine gute Nachricht. Es ist eine gute Nachricht, weil die Einheitlichkeit oder die Normierung technischer Standards den Wettbewerb auf die Stellen zu konzentrieren vermag, wo die Bürgerinnen und Bürger, die Nutzerinnen und Nutzer am stärksten davon profitieren und an denen wir gleichzeitig all die positiven Nebeneffekte generieren können, die bereits beschrieben wurden.
Ich freue mich sehr, dass unser Kollege Toine Manders, der damals 2009 beim Bericht der Kollegin Weiler die Idee hatte, heute auch da ist. Es ist wichtig, dass wir bereit sind, technische Standards auch dann durchzusetzen, wenn sie in der Industrie und in der Wirtschaft zu Beginn kritisiert werden. Wir haben das auch mit dem GSM-Standard in Europa geschafft – vor 20 Jahren, vor 30 Jahren, als wir den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt tatsächlich über die Geräte organisiert haben und nicht über die Standards, wie es damals in den USA der Fall war.
Leider hat der Telekommunikationsmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Europa seither aber sehr viel verloren. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir dort wieder mehr Wettbewerb und auch attraktivere Märkte hinbekommen. Dazu ist sicherlich auch der heutige Bericht ein wichtiger Baustein. Deswegen herzlichen Dank an alle, die ihn unterstützen.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-04
Debate: AccessibleEU Centre in support of accessibility policies in the EU internal market (debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss zur Einrichtung eines Zentrums „AccessibleEU“ machen wir für den Binnenmarkt einen Schritt, den vielleicht manche gar nicht so sehr erwartet haben, weil wir eben der Tatsache Rechnung tragen wollen, dass dieser gemeinsame Lebensraum, dieser gemeinsame Markt nur gemeinsam genutzt werden kann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte und auch die gleichen Chancen bekommen.
Denn Barrierefreiheit ist ja nicht nur Selbstzweck, sondern auch Mittel zum Zweck. Es ist richtig und wichtig, dass es uns gelingt, durch barrierefreien Zugang vor allem in den Bereichen, die heute für den Alltag von überragender Bedeutung sind, tatsächlich allen Europäerinnen und Europäern die gleichen Chancen einzuräumen. Das ist in manchen Mitgliedstaaten schwerer als in anderen. Deswegen ist es gut, dass mit dem Zentrum „AccessibleEU“ jetzt ein Austausch ermöglicht wird, eine gemeinsame Zusammenarbeit unter einem Dach, die sicherstellt, dass die besten Ideen sich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbreiten und wir sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger den adäquaten Zugang finden.
Dazu muss dieses Zentrum nun ausreichend ausgestattet werden, und die Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen müssen ihren Teil dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende davon auch Gebrauch machen können.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-04
Debate: Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)

  Andreas Schwab,  rapporteur. – Mr President, colleagues, Commissioners, I would like also wholeheartedly to thank you for the trust that you have given to me when we were dealing with the law, with the draft law, and when there were compromises to be made. This has been a difficult situation for those who felt not to be the leading part of it, but you have made a big step for this law to be, in the end, a success for all of us. This has only been possible because you have made a step in favour of democratic compromises, which are the strengths of this House. I would like to thank you for that. 
Secondly, I think it has been a very strong cooperation also beyond committees, and therefore all those that have contributed in different committees have made their impact on the laws that even at the end might not always be seen as clearly as it was in the process. Also this has been of utmost importance.
Certainly I am very grateful that the Commission has committed itself today to a very strong pathway to implementation. You know that we have been writing to the French Presidency, arguing that if we are stronger together, then it means that if we are now putting common tasks at European level in enforcing the DMA and the DSA, that also the manpower has to be shifted from Member States to the European level, at least in relation to these laws. And you know that we haven’t got from the Council side very emotional answers. 
Therefore, we would like to see more than just promises, we would like to see at least 150 staffers in the two relevant areas, to make sure that the Digital Markets Act and the Digital Services Act get a reality, because it is true that nice laws may read well, but the end is that they be really strongly enforced – and for that we count on you. 
As I have been discussing last week with an ambassador of a very important democracy who said the European Union is the strongest regulator in the world. With that law that we did we lead the path, but we have now to make proof of modesty and smart application, and for that I wish the Commission all the best.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-04
Debate: Adoption by Croatia of the euro on 1 January 2023 (debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein schöner Moment, dass Kroatien in diesem Jahr das 20. Land der Eurozone werden soll, und unsere Kollegen haben bereits darauf hingewiesen: Kroatien hat sich diesen Weg hart erarbeitet. Denn die Währungsunion – Herr Kommissar, Sie legen immer Wert darauf –, ist regelbasiert, und deswegen ist, wer wie Kroatien die Regeln respektiert, darum bereit für den Euro. 
Das ist außerordentlich positiv, und deswegen sollten wir den Kurs der dortigen Regierung entsprechend unterstützen und sicherstellen, dass die gemeinsame Geldpolitik der Eurozone auch in Zukunft den Konvergenzkriterien folgt, denn ohne fiskalische Disziplin ist eine Währungsunion nicht funktionsfähig. Deswegen hat Kroatien sich nach hartem Anstrengen am Ende für diesen Beitritt bewährt.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass nicht überall in der Europäischen Union derartige finanzielle Voraussetzungen bestehen. Deswegen wird es darum gehen, in den kommenden Monaten nicht nur Kroatien in die Eurozone zu führen, sondern auch sicherzustellen, dass wir die Inflation in der Eurozone insgesamt und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten auf einen soliden Weg führen.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-04-07
Debate: Right to repair (debate)

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns heute über das Recht auf Reparatur unterhalten, denn es ist ein Slogan, der ein wichtiges Signal für Nachhaltigkeit sendet, den wir als EVP-Fraktion aber unbedingt auch um Innovation ergänzen wollen.
Sie wissen, ich komme aus dem Schwarzwald, und der Schwarzwald ist dafür bekannt, dass es viele Tüftler, Mechaniker und Heimwerker gibt. Und deswegen ist es uns gewissermaßen ins Blut gelegt, dass wir uns natürlich mit der Frage auseinandersetzen, welche Teile von Produkten ausgetauscht und einfach ersetzt werden können. Das ist eine wichtige Frage, nicht nur für das technische Verständnis der Menschen, sondern auch für die Nachhaltigkeit der Produktionskapazitäten. Deswegen unterstützen wir diese Frage heute ganz ausdrücklich.
Wir sehen ja auch, dass es immer mehr Reparaturwerkstätten gibt, die solche einfachen, austauschbaren Produkte ausdrücklich annehmen wollen, die sich damit beschäftigen wollen, dem Nutzer von inzwischen auch häufig komplizierten digitalen Hilfsmitteln einen Service zu bieten, der sie in die Lage versetzt, mit diesen Mitteln noch schneller und einfacher umgehen zu können. Und das ist gut.
Und deswegen freue ich mich, Frau Kommissarin, dass Sie so eine ausgewogene Haltung eingenommen haben. Denn wir brauchen hier sicher auf der einen Seite den Slogan des Rechts auf Reparatur, der eben deutlich macht: Wir wollen Nachhaltigkeit. Aber wir müssen auf der anderen Seite eben auch sicherstellen, dass einzelne technische Innovationen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher auch von Bedeutung sein können und wo es vielleicht mit der Reparatur nicht ganz so einfach ist, nicht automatisch ausgeschlossen werden.
Wir brauchen also einen Binnenmarkt für Verbraucherinnen und Verbraucher, der Innovation und Reparatur in Einklang bringt. Und ich glaube, dass wir mit unserer Frage heute an der richtigen Stelle bohren. Und deswegen warten wir darauf, was die Europäische Kommission uns vorschlagen wird.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-03-23
Debate: Roaming Regulation (recast) (debate)

  Andreas Schwab,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, Frau Kollegin Winzig zu einer exzellenten Arbeit als Berichterstatterin für den federführenden Ausschuss zum Thema Roaming zu danken. Es ist wichtig, dass wir das Kernanliegen der Regulierung in diesem Bereich aufrechterhalten, dass wir nämlich den Bürgerinnen und Bürgern, den Nutzerinnen und Nutzern, den Verbrauchern den Binnenmarkt in einer Weise anbieten wollen, dass er ihnen am meisten nutzt.
Richtig ist dabei, dass dadurch natürlich die wirtschaftlichen Aspekte der Anbieter ein Stück weit eingeschränkt werden mussten; und wir sehen – und ich weiß, dass auch Frau Kollegin Winzig sich dessen bewusst ist –, dass das Investieren in den europäischen Telekommunikationsmarkt in den vergangenen zehn Jahren deutlich weniger attraktiv war als beispielsweise in den amerikanischen Markt. Wir sehen das auch bei einigen Unternehmen, die ich jetzt nicht namentlich erwähnen möchte. Aber das muss uns natürlich für die kommenden zehn Jahre Auftrag sein, dass wir die Investitionsbedingungen auch in Europa wieder vereinfachen.
Gleichzeitig, Frau Präsidentin, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass mir drei Punkte wichtig sind, auch mir als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: Anrufe innerhalb der EU sind in den Anwendungsbereich aufgenommen worden. Das ist gut. Es macht keinen Sinn, dass Anrufe von zu Hause in ein anderes EU-Land im Anwendungsbereich sind und möglicherweise teurer sind als Anrufe im Ausland. Zum Zweiten hat Frau Kollegin Winzig für die EVP sicherstellen können, dass bei Diensten im In- und Ausland die gleiche Qualität gewährleistet wird. Das ist wichtig, denn mit 5G wird es immer bedeutsamer, dass die Dienste eine entsprechende Qualität haben. Und schließlich ist es wichtig, dass der effektive Zugang zu Notrufen in allen Mitgliedstaaten die gleiche Bedeutung bekommt und überall in gleicher Geschwindigkeit verfügbar ist.
Es sind drei gute Argumente, warum heute alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union von diesem Vorschlag profitieren. Und deswegen herzlichen Dank, Frau Kollegin Winzig.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-16
Debate: Barriers to the free movement of goods (debate)

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freizügigkeit im europäischen Binnenmarkt ist ein Kernprinzip des Wirtschaftens und des Lebens der Menschen. Deswegen hat der Kollege Ansip zu Recht darauf hingewiesen, dass es dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz an dieser Stelle um Grundwerte in der Europäischen Union geht. 
Einschränkungen der Binnenmarktfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreizügigkeit können im Einzelfall berechtigt sein, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Eine Verlagerung von Problemen von einem Land in ein anderes macht nun wirklich keinen Sinn. Frau Kommissarin, kilometerlange Staus von über 70 Kilometern sind nicht nur gefährlich, was Unfälle angeht, sondern sie sind natürlich auch umweltrechtlich – unter Umweltgesichtspunkten – ein erhebliches Problem. 
Ich glaube nicht, dass irgendjemand sinnvollerweise ein Interesse daran haben kann, dass Umweltprobleme aus einem Mitgliedstaat in einen anderen exportiert werden sollten. Deswegen bitte ich Sie, Frau Kommissarin, das Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundprinzip der Nichtdiskriminierung, das Sie angesprochen haben, wirklich hier zur Geltung zu bringen und sicherzustellen, dass die Verbindung von Italien nach Deutschland auch ohne derartige Aufenthalte möglich ist. 
Ich denke, dass es auch dringend notwendig wäre, die Probleme, über die wir hier sprechen, im kommenden Vorschlag zum Single Market Emergency Instrument aufzunehmen, um sicherzustellen, dass an allen Grenzen innerhalb der Europäischen Union die Menschen unkompliziert von der einen auf die andere Seite kommen, und zwar nicht nur im Krisenfall, sondern auch außerhalb der Krise, weil das das Leben der Menschen erheblich vereinfacht.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-15
Debate: Voting session

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich gerne darum bitten, das Gesetz über digitale Märkte nach Abstimmung in den Ausschuss zurückzuverweisen, um interinstitutionelle Verhandlungen beginnen zu können.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-23
Debate: The future of EU-Swiss relations (debate)

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Schweizer Bundesrat nach sieben Jahren intensiver Verhandlungen das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union abgesagt hat, bedauern wir sehr. Wir haben es zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn die Art und Weise nicht besonders freundschaftlich war.
Die Schweiz ist ein souveräner Staat, der mitten in Europa liegt – und mitten in der Europäischen Union. Die Nachbarstaaten entsenden viele gut ausgebildete Arbeitskräfte, die in der Schweiz – Sie haben es angesprochen, Herr Vizepräsident –, in Hospitälern und Betrieben gute Arbeit leisten. Ihre Anliegen sind uns wichtig, und wir wissen um die enge und gute Zusammenarbeit, die die Schweiz und die Europäische Union verbindet und in Zukunft noch stärker verbinden sollte.
Deswegen verfolgen wir die öffentliche Meinung in der Schweiz und sehen im Abstimmungsergebnis zur sogenannten Begrenzungsinitiative einen wichtigen Hinweis darauf, dass die eidgenössische Bevölkerung sehr wohl am bilateralen Weg mit der Europäischen Union festhalten will. Warum deshalb das Rahmenabkommen vom Bundesrat nun abgesagt wurde, verstehen, glaube ich, auch viele Schweizer nicht ganz.
Wir sollten nun gemeinsam unsere europäischen Leitprinzipien deutlich machen. Es gibt keine Alternative zum Prinzip der Nichtdiskriminierung. Alle Bürger, die am Binnenmarkt teilnehmen, haben gleiche Rechte. Vereinbarungen mit der Europäischen Union gelten mit allen Mitgliedstaaten – auch mit denen, die später dazugekommen sind. Und wir sind uns in Europa auch einig, dass für Streitfragen Gerichte zuständig sein müssen, wenn objektive Regeln zugrunde liegen.
Vor diesem Hintergrund, Herr Präsident, haben die Kolleginnen und Kollegen der Schweiz-Delegation dieses Hauses gemeinsam mit den Abgeordneten des Schweizer Nationalrats bedauert, dass die Verhandlungen beendet wurden. Und gleichzeitig wollen wir, dass jetzt nicht die Bürger unter der unglücklichen Entscheidung leiden.
Deshalb sollte der Schweiz auf der Basis der vollständigen Umsetzung bereits bestehender Abkommen wie dem Freizügigkeitsabkommen ein Angebot für ein Multiprogramming Agreement für Forschung und Ausbildung unterbreitet werden.
Und für den Fall, dass die Schweizer Regierung tatsächlich die Sackgasse wieder verlassen und den bilateralen Weg weitergehen möchte, müssen wir einen neuen Namen finden, der in der öffentlichen Diskussion besser zieht – „Abkommen zur besseren Zusammenarbeit“ wäre dafür ein guter Start. Dort könnte die Gesundheitszusammenarbeit nach COVID-19 gleich mit aufgenommen werden.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-07
Debate: Establishing the instrument for financial support for customs control equipment (debate)

  Andreas Schwab,  deputising for the rapporteur. – Mr President, it’s my pleasure today to represent our colleague, Jiří Pospíšil, who was the rapporteur on the proposal for a regulation establishing, as part of the Integrated Border Management Fund, the instrument for financial support for customs control equipment. I’m also here, as EPP coordinator, to thank him for his excellent work, together with colleagues on the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO). 
Im letzten Jahr hat sich gezeigt, wie wichtig funktionierende Zollkontrollen sind, als unsichere Masken und falsche Desinfektionsmittel in die Europäische Union gespült wurden. Solche Waren dürfen in Europa nicht verkauft werden, weil der Verbraucher und die Verbraucherin im Einzelnen nicht in der Lage wäre zu sehen, welche Mittel korrekt oder nicht korrekt hergestellt wurden. Deswegen brauchen wir Kontrollen in der Europäischen Union, die sicherstellen, dass der Markt zuverlässig ist.
Angesichts der Tatsache, dass nur sechs von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union überhaupt Einnahmen aus dem Zoll generieren können, gibt es ein Bedürfnis, alle Zollbehörden aller Mitgliedstaaten in vergleichbaren Situationen handlungsfähig zu halten. Deswegen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, hier mit finanziellen Mitteln einen Ausgleich zu schaffen, damit die Kontrollen mit dem technischen Gerät vorgenommen werden können, das notwendig ist.
Natürlich gehört darüber hinaus auch die Digitalisierung zum Inventar, das die Zollabwicklung vereinfacht. Und hier hängen die Mitgliedstaaten seit mehr als 15 Jahren hinterher. Wir brauchen aber auch die Digitalisierung. Wir haben es bei den Diskussionen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordirland gesehen, wie wir nach wie vor nicht in der Lage sind, digitale Zollabwicklung vorzunehmen.
Deswegen wünsche ich mir, Herr Kommissar, dass die Europäische Kommission die jetzt freigegebenen Mittel dazu nutzt, auch in die Digitalisierung zu investieren und dafür zu sorgen, dass zwischen allen Mitgliedstaaten und allen Zollbehörden ein vergleichbares Niveau an technischer und digitaler Verfügbarkeit von Infrastrukturen vorhanden ist, damit wir gemeinsam dafür sorgen können, dass der europäische Binnenmarkt der sicherste Markt in der Welt bleibt.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-19
Debate: Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (debate)

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Kollegin Deirdre Clune ist ein gelungener Beitrag, der zeigt, wie das Europäische Parlament Innovationen möglich machen soll durch die neuen Ideen künstlicher Intelligenz. Wir wollen die künstliche Intelligenz in der Europäischen Union fördern, und diese Förderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die kann nur gelingen, wenn wir im Binnenmarkt dafür einheitliche und die richtigen Grundlagen schaffen. 
Im Einzelnen bedeutet das, dass wir ungerechtfertigte nationale Hindernisse beseitigen müssen. Gerade neue Ideen auch von kleineren und mittleren Unternehmen dürfen nicht mit Überregulierung im Keim erstickt werden. Mit Pauschalverboten einzelner Technologien müssen wir daher sehr vorsichtig sein, und hier unterscheidet sich der Bericht des Europäischen Parlaments sehr positiv von den jüngsten Vorschlägen, die wir von der Europäischen Kommission gesehen haben.
Zum Zweiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Rechtsklarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Unternehmen schaffen – wir brauchen eine Regulierung für den gesamten Binnenmarkt. Damit robotergestützte Operationen oder Software, die Lebensläufe in einem Einstellungsprozess sortiert, nicht diskriminierend wirken, brauchen wir klare und einheitliche Regeln, die europäischen Maßstäben standhalten.
Und schließlich gilt es damit auch, Vertrauen zu schaffen, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz und ihre Anwendungen nach unseren europäischen Standards funktionieren und im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer, der Verbraucherinnen und Verbraucher einen Mehrwert bringen.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-28
Debate: Digital Green Certificate - Union citizens - Digital Green Certificate - third country nationals - The accessibility and affordability of Covid-testing (debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Jahr her, als das Europäische Parlament im Frühjahr 2020 einen europäischen Ansatz für die Corona-Apps verlangt hat. Wir wollten ein Tool für alle Bürger in Europa, für den gesamten Binnenmarkt. Leider konnten die Mitgliedstaaten sich nicht darauf einigen, und die App war bis heute nicht der Erfolg, den wir gewünscht haben.
Heute, ein Jahr später, geht es im Grunde genommen genau wieder ums Gleiche. Einziger Unterschied: Diesmal reden wir nicht über die App, sondern über die Wiederherstellung der Freizügigkeit in Europa für all die Bürger, die kein Risiko mehr darstellen.
Ich kann nur wiederholen, was ich schon vor einem Jahr gefordert habe: Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz für alle 27 Mitgliedstaaten. Die Einschränkungen der Freizügigkeit waren notwendig. Aber für die Bürger, die keine echte Gefahr mehr darstellen, gibt es keinen Grund mehr, ihnen die Grundrechte einzuschränken. Wichtig ist jetzt, dass alle Bürger gleich behandelt werden, dass es in allen Ländern kostenlose Testmöglichkeiten gibt, dass überall die entsprechenden Impfmöglichkeiten geöffnet werden.
Natürlich sind noch nicht alle wissenschaftlichen Fragen geklärt. Wie lange hält der Impfstoff? Wie lange hält der Impfschutz? All dies muss noch geklärt werden. Aber ein europäisches digitales Zertifikat lässt Flexibilität zu. Die brauchen wir, und wir brauchen sie europaweit einheitlich.
Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Schritt jetzt gemeinsam wagen. Herzlichen Dank für diesen Vorschlag, Herr Kommissar!