Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2019-11-13
Debate: 30th anniversary of the fall of the Berlin Wall

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Leider muss man ja zu dem jetzigen Stand der Debatte sagen, dass nicht alle Rednerinnen und Redner der großen Aufgabe gerecht geworden sind. Aber möchte ich denjenigen danken, die sich hier differenziert geäußert haben.
„Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen. Nach all den Jahren der Stagnation. Der geistigen, wirtschaftlichen, politischen.“, Dies sagte Stefan Heym auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Mit der Mauer, die fünf Tage später fiel, stürzte auch Stück für Stück der Eiserne Vorhang, der Ost- und Westeuropa wirtschaftlich, militärisch und nicht zuletzt auch ideologisch voneinander trennte.
Es ist entscheidend das Verdienst der Ostdeutschen, die monatelang für Demokratie und Freiheitsrechte demonstrierten, dass wir hier heute – 30 Jahre später – im Europäischen Parlament diese Debatte führen können. Vielen Dank auch dafür.
Herr Präsident, ich selbst wurde in Ostberlin geboren und habe die Mauer als Kind noch erlebt. Das gibt mir auch die Gelegenheit, hier eine differenziertere Geschichte als meine beiden Vorredner zu erzählen. Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist laut dem aktuellen Bericht der deutschen Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit unzufrieden damit, wie die deutsche Einheit und die Nachwendezeit verlaufen sind – Herr Schäuble, Sie haben darauf hingewiesen. Und warum? Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, ein Beispiel geben. Ostdeutsche müssen heute noch immer mehr Arbeitsstunden pro Woche leisten und verdienen gleichzeitig weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Ostdeutschland hat – gemessen natürlich an den nationalen Werten – den größten Niedriglohnsektor in der gesamten Europäischen Union. Das heißt: 30 Jahre nach der politischen Wende brauchen wir eine soziale Wende, nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Europäische Union.
Aber es ist nicht nur die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die noch immer Grenzen zeichnet, die eigentlich längst verschwunden sein sollten. Es sind auch die Fehler, die im Umgang zwischen Ost und West – damit meine ich nicht nur Ostdeutschland und Westdeutschland, auch zwischen Ost- und Westeuropa – in den letzten Jahren gemacht worden sind.
Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel, das des eingangs von mir zitierten Schriftstellers Stefan Heym. Er entstammt einer jüdisch-deutschen Familie. Er flieht als Antifaschist vor den Nazis in die Vereinigten Staaten und kommt als Soldat der US-Armee wieder nach Deutschland zurück, um Deutschland vom Nationalsozialismus zu befreien. 1952 – er ist US-Bürger – entscheidet er sich dafür – und er ist bereits ein international anerkannter Schriftsteller –, sich in der DDR niederzulassen.
1994 – ein paar Jahre später, also nach der Wende, nach dem Mauerfall – wird er als Parteiloser auf der Liste meiner Partei in den Bundestag gewählt und wird dort Alterspräsident, und leider, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verlässt bei seiner Wahl die konservative Fraktion geschlossen den Saal. Herr Schäuble, Sie werden sich daran erinnern. Ich halte das für einen großen historischen Fehler. Ich glaube, das war ein Kulturbruch. 
Das sind die Geschichten von Siegen und Niederlagen. Das sind Lebensgeschichten, die heute erzählt und gehört werden müssen, auch um die Versuche der extremen Rechten zu stoppen, die Geschichte der deutschen Einheit, die Geschichte des Mauerfalls, die Geschichte der europäischen Einigung zu vereinnahmen, so wie wir es ja heute leider wieder haben erleben müssen. 
Die Menschen in Ungarn, in Polen, in der Tschechoslowakei und nicht zuletzt in der DDR wollten eine Zukunft in einem offenen, in einem friedlichen, in einem freiheitlichen Europa. Sie hingegen stehen für ein Europa der Vergangenheit, des Nationalismus und neuer Mauern. Wer heute wieder Mauern an den Außengrenzen der Europäischen Union errichten will, wer eine Politik betreibt, die dazu führt, dass Menschen auf der Flucht ums Leben kommen, anstatt Hilfe zu finden, der hat nichts, aber auch rein gar nichts vom Mauerfall und der europäischen Einigung verstanden.