Speaker: Delara BURKHARDT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-10-21
Debate: Deforestation (debate)

  Delara Burkhardt, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, heute aus Berlin mit Ihnen diese wichtige Debatte zu führen, die unser aller Alltag immer wieder betrifft. Ob in unserem morgendlichen Kaffee, in der Schokolade, im Grillfleisch, sogar in Autositzen, in vielen unserer alltäglichen Konsum- und Gebrauchsgüter steckt die Zerstörung unserer Wälder. Und wir Verbraucherinnen und Verbraucher tragen oft unbewusst dazu bei.
Weltweit werden Wälder gerodet, verbrannt und niedergewalzt, um Platz für Landwirtschaft zu schaffen. Es wird Platz gemacht für den Anbau von Soja, Kaffee, Kakao, Palmöl und anderen Rohstoffen. Ebenso für Rinder, deren Fleisch und Leder auch auf dem europäischen Markt gehandelt werden und zu 10 % der globalen Entwaldung beitragen. Da es keine einheitlichen Regeln oder verlässliche Labels gibt, können wir nicht sicher sein, dass die Kaffeebohnen, das Sojafutter, das Rindsleder nicht aus Gebieten wie dem Amazonas stammen, die dort absichtlich in Agrarland umgewandelt wurden.
So kommt es, dass auch für die Steaks, die wir hier in Europa auf den Grill legen, auf einem anderen Kontinent wortwörtlich der Regenwald brennt. Europas größte Fleischverarbeiter und Steakhaus—Ketten beziehen ihre Produkte regelmäßig von führenden brasilianischen Fleischproduzenten, die mit der Zerstörung von Wäldern in Verbindung gebracht werden, obwohl sie sich selbst dazu verpflichtet haben, keine Wälder abzuholzen. Sogar in europäischen Autos steckt Entwaldung: Erst kürzlich haben NGOs aufgedeckt, dass eine bekannte deutsche Automarke das Leder für einige ihrer Luxusautos von italienischen Lieferanten kauft, die wiederum ihr Material von paraguayischen Farmen beziehen, die ihre landwirtschaftlichen Aktivitäten skrupellos auf die Wälder des Gran Chaco ausweiten. Allein im Jahr 2019, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde in Paraguay alle zwei Minuten eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes zerstört. Und das ist nur eines von vielen Beispielen. Im Jahr 2019 kam es zu einem Verlust an primären Regenwäldern von der Größe Belgiens. Länder wie Brasilien, die Republik Kongo und Indonesien sind mit am stärksten betroffen.
Europa trägt durch seinen Verbrauch Anteil an dieser globalen Entwaldung. Und niemand in Europa sollte sich erst vor dem Supermarktregal für oder gegen ein entwaldungsfreies Produkt entscheiden können, aber aktuell gibt es keine europäischen Regeln, die das verbieten. Die Europäische Kommission hat letztes Jahr in ihrer Mitteilung zum Schutz internationaler Wälder angekündigt, dagegen vorzugehen. Und der vorgelegte Arbeitsplan – und darüber freuen wir uns sehr, Herr Sinkevičius, – bestätigt das. 
Aber auch im Europäischen Parlament waren wir nicht untätig und haben uns vorbereitet. Wir stimmen diese Woche über einen Bericht ab, der Forderungen für diese Gesetzesinitiative enthält und dabei ein einfaches Prinzip verankert: Wenn ein Unternehmen Produkte auf den EU—Markt – immerhin den größten der Welt – bringen will, muss es nachweisen, dass die gesamte Lieferkette, einschließlich Zulieferern, Geschäftspartnern und Händlern, keine Produkte oder Leistungen beinhaltet, die mit Abholzung von Wäldern oder der Zerstörung von anderen wertvollen Ökosystemen im Zusammenhang stehen. 
Doch die Zerstörung von Wäldern, den grünen Lungen unseres Planeten, Heimat für 80 % der ländlichen Artenvielfalt und einer unserer stärksten Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel, ist nicht nur eine ökologische Katastrophe, sie ist auch eine soziale. Denn die Zerstörung von Wäldern ist oftmals Folge und Ursache von Menschenrechtsverletzungen. Deshalb müssen Unternehmen auch nachweisen können, dass ihre Produkte nicht mit Verletzung von Arbeitsrechten, Landraub und Gewalt gegen diejenigen in Verbindung stehen, die von, mit und in Wäldern leben.
Wo Menschenrechtsverletzungen oder Naturzerstörung Teil einer Lieferkette sind, obwohl ein Unternehmen darauf Einfluss gehabt hätte, sollen europäische Unternehmen für diese Schäden zivilrechtlich haftbar gemacht werden können und für Entschädigung aufkommen. Anders als oft behauptet, werden Unternehmen also nicht für Vorgänge verantwortlich gemacht, auf die sie keinerlei Einfluss nehmen können. Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten. Ein Gesetz ohne Haftungsregel wäre nicht viel mehr als eine zahnlose Absichtserklärung. 
Diese Regeln sollen auch für Finanzinstitute gelten. Menschen müssen Gewissheit darüber haben, dass ihre Anlagen nicht dazu verwendet werden, umweltzerstörerische, menschenrechtsverletzende Aktivitäten zu finanzieren. Die Globalisierung könnte so dank starker europäischer Standards gerechter und nachhaltiger gestaltet werden. So machen wir einen Unterschied und organisieren einen Green Deal, der nicht nur innerhalb Europas gilt, sondern auch unserer globalen Verantwortung gerecht wird.
Viele Unternehmen teilen die Position, dass verantwortungsvoll produzierte Güter kein nice—to—have für Marketinggründe sind, sondern eine Notwendigkeit für das Überleben unseres Planeten. Mit dem hier skizzierten Gesetzesrahmen würden Unternehmen unterstützt, die bereits heute verantwortlich wirtschaften. Gleichzeit würde ein fairer Wettbewerb gegenüber denjenigen geschaffen, die bisher auf Kosten der Natur und Menschen Profit geschlagen haben. 
Das Europäische Parlament hat es also diese Woche in der Hand, Druck zu machen und der Kommission einen ambitionierten Vorschlag mitzugeben. Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede gesagt, dass sie Gesetzesvorschläge aus dem Parlament ernst nehmen wird, wenn wir sie unterstützen. Das Parlament sollte sie heute dazu aufrufen und an dieses Versprechen erinnern. Und wir sollten heute Herrn Sinkevičius einen ambitionierten Vorschlag mit in die weitere Arbeit geben, damit uns beim Genuss von Schokolade oder von Kaffee kein bitterer Nachgeschmack bleibt und wir in Europa eine globale Führungsrolle gegen Entwaldung, für Naturschutz sowie die Wahrung der Menschenrechte einnehmen. Und hierzu haben wir heute die Gelegenheit. Bitte unterstützen Sie den Vorschlag.