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Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-15
Debate: State of play of the RRF (Recovery and Resilience Facility) (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! In diesem Jahr erhielten die EU-Regierungen die ersten Zahlungen aus dem EU-Aufbaufonds. Relativ zum Bruttoinlandsprodukt erhielt Kroatien fast 1,6 %, Deutschland – mit 40 Milliarden Euro pro Jahr der größte Beitragszahler zum EU-Haushalt – erhielt nur 0,06 %. Zusätzlich zu den 0,00 %, die wir aus dem SURE-Arbeitslosenprogramm erhalten. 
Der EU ist also ein Kroate gemessen am Bruttoinlandsprodukt scheinbar mehr als 26 Deutsche wert. Pro Kopf liegen die Auszahlungen zwischen 420 Euro pro Italiener und 27 Euro pro Bundesbürger, obwohl Deutschland den Löwenanteil des schuldenfinanzierten Aufbaufonds zurückzahlt. Mit anderen Worten: Ein Italiener ist 15,5 Deutsche wert. Die Deutschen haben das niedrigste Median-Vermögen in der EU, die niedrigste Wohneigentumsquote. Sie zahlen die höchsten Lohnabgaben der EU und werden durch die EZB um jährlich mindestens 5 % ihres Ersparten enteignet. 
Die Kommission betont, alles sei bestens, denn die deutsche Regierung habe schließlich zugestimmt. Leider hat die Kommission recht. Die Bundesregierung hat zugestimmt, Deutschland wie eine Weihnachtsgans ausnehmen zu lassen. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten, vor allem den vielen Opfern der Lohnknechtschaft in Deutschland.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-25
Debate: The International Day of Elimination of Violence Against Women and the State of play on the ratification of the Istanbul Convention (continuation of debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Mr President, the Istanbul Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence is the first European convention to impose legal duties specifically to protect women. It’s been ratified by most EU Member States. The EU is now calling on the remaining six members to follow soon. 
Two comments. Of course, women should be protected against violence. However, why only women? Men are as likely to suffer domestic violence as women. Why don’t they merit protection? Second, some States object to ratification because they fear the courts may interpret the convention too broadly and apply it to gender matters unrelated to domestic violence and violence against women. The convention is specifically aimed at both, and the text freely refers to both, but little else. 
The Vienna Convention on the Laws of Treaties requires that treaties be interpreted in good faith and according to their ordinary meaning, unless that meaning is woefully unclear or absurd. Yet the EU, and some national courts, commonly construe legal provisions dynamically, that means against their wording and to further purposes the courts invent and impose. 
The only safeguard against this undemocratic practice of judicial lawmaking by unelected and politically appointed officials, is the literal, or text-based, interpretation. What there is need for is a convention against judicial lawmaking, not the judicial extension of the Istanbul Convention.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-25
Debate: Human rights violations by private military and security companies, particularly the Wagner Group

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Seit 2013 sind in Mali über 50 französische Soldaten gestorben. Das Land ist nicht befriedet, Islamisten terrorisieren die Bevölkerung. Die Regierung Malis wünscht nun den Abzug der französischen Truppen und will die Bevölkerung mithilfe der russischen Wagner-Gruppe schützen. Frankreich fordert weitere EU-Sanktionen gegen Russland. 
Mali ist die erste Testprobe für die neue grüne Außenministerin Baerbock. Wird sie ihrer Emanzipierungs- und Selbstbestimmungsrhetorik für Afrika treu bleiben oder willfährig, Macrons Wunsch entsprechend, französische Truppen durch EU- und auch deutsche Truppen ersetzen?
Seien wir ehrlich! In den Banlieues von Paris und Marseille werden französische Truppen eher gebraucht, um dort Leben zu schützen. Ebenso wie deutsche Soldaten in Duisburg oder auf der Kölner Domplatte.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-22
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Madam President, Stephan Harbarth, the President of the German Constitutional Court recently declared Poland fell short of German rule of law standards. Moreover, the Polish judiciary was not independent.
Two comments – first, Poland’s top court has questioned the supremacy of EU law over national constitutions, a position which is exactly that of Germany’s top court, except the German judges wilfully ignore any EU treaty violation, and the German government tells them to.
Second, the federal government effectively controls the appointment of all top judges in Germany, who are often signed up members of political parties. Harbarth himself is a former deputy leader of Merkel’s party and will now decide complaints involving laws he himself advocated. While the judge rapporteur of the recent pro climate rescue judgment is close to the Greens and married to a green politician. Perhaps, I conclude, Poland should not match German standards.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-10
Debate: Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (debate)

  Gunnar Beck (ID),  schriftlich. – Nach der brutalen Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia durch die maltesische Mafia im Jahr 2017 war klar, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zum Schutz von Journalisten verstärken müssen. Der Schutz von Journalisten sollte in Europa von größter Bedeutung sein. Wir bedauern jedoch, dass dieser Bericht diese tragischen Todesfälle missbraucht, um auch kulturmarxistische „Aktivisten“ und NGOs vor berechtigter Strafverfolgung zu schützen. Klar ist, dass das Europäische Parlament nur linke Aktivisten schützen will. Unser Änderungsantrag, wonach auch Journalisten, die über kriminelle Handlungen von Migranten, Missmanagement der Covid-Politik sowie allgemein über die budgetären und sozialen Auswirkungen außereuropäischer Einwanderung berichten, schutzwürdig sind, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, ebenso wie unser Vorschlag, dass politisch kontroverse Meinungen von öffentlichem Interesse keine Hassreden darstellen. Das Ziel des Parlaments ist klar: Linke Aktivisten und Journalisten erhalten einen privilegierten Rechtsstatus, während konservative oder migrationskritische Journalisten weiterhin wegen Verleumdung und möglicherweise wegen Verbreitung von „Fake News“ strafrechtlich verklagt werden können. Dafür ist Daphne Galizia nicht gestorben. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-10
Debate: Disclosure of income tax information by certain undertakings and branches (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die EU ist kein Staat, sondern eine internationale Organisation, das heißt, sie kann ihre Aufgaben nicht beliebig bestimmen, sondern darf nur nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung handeln.
Die Steuergesetzgebung gehört nicht zu ihren vertraglich übertragenen Aufgaben, sondern bleibt Vorrecht der Nationalstaaten. Nach Artikel 115 der EU-Verträge darf die EU allenfalls dann handeln, wenn die Mitgliedstaaten es einstimmig beschließen. Deswegen erlässt die EU jetzt Rechtsakte zum Austausch von Steuerdaten, die man durchaus begrüßen kann als Maßnahmen zum vorgeblichen Schutz der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 50 Absatz 1 der Verträge – der aber gar nichts mit Besteuerung zu tun hat. So werden Steuergesetze hier mehrheitlich beschlossen.
Diese Umgehung der Einstimmigkeit ist Rechtsmissbrauch und Vertragsbruch. Doch die EU nennt es Rechtsstaatlichkeit.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-10
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Seit 2015 folgten mindestens fünf Millionen sogenannte Flüchtlinge der Einladung Angela Merkels an die Welt, nach Deutschland und in die EU zu kommen.
Einer gerade veröffentlichten dänischen Studie zufolge kostet die Bürger diese deutsche Weltrettungspolitik über 100 Milliarden Euro jedes Jahr. Jetzt erneuern deutsche Politiker ihre Einladung an die Welt, und sofort versammeln sich Tausende in Weißrussland, um illegal über Polen nach Deutschland zu reisen. Polnische Truppen verweigern ihnen diesen illegalen Grenzübertritt – zu Recht: Keiner der Migranten hat einen Asylgrund, denn nach Artikel 31 Genfer Flüchtlingskonvention hat höchstens der Anspruch auf temporäres Obdach, der direkt aus einem unsicheren Drittstaat kommt. Weißrussland ist kein solcher Staat. Polen handelt also völkerrechtsgemäß. Die Lockrufe der deutschen Bundesregierung hingegen gefährden die Zukunft ganz Europas.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-20
Debate: Increased efforts to fight money laundering (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Die EU-Kommission fordert die Einrichtung einer weiteren EU-Aufsichtsagentur, strengere Bargeldkontrollen und ein EU-Vermögensregister. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung wird registriert und überwacht, was alle Bürger besitzen, kaufen, verkaufen und treiben. Dabei geht es gar nicht um Geldwäsche. Ungarns Gesetz, die Finanzierung von LGBT- und Migrations-NGOs, ausländischen Hochschulen und Medien zu regulieren, wurde vom EuGH als Eingriff in die Kapitalfreiheit gekippt.
Doch wenn die EU selbst die Kapitalfreiheit beschränkt, so ist das legal. Selbst der EU-Rechnungshof beklagt, die EU tue nichts gegen Geldwäsche bei der Schleusung von Migranten – immerhin einer 6-Milliarden-Euro-Industrie. Hier geht es um Bürgerüberwachung, Eingriffe in die Privatsphäre und die schrittweise Abschaffung des Bargelds und mitnichten um Geldwäsche und Steuervermeidung.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-19
Debate: The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Mr President, Poland’s top court decided it can set aside EU law when that law either exceeds the EU’s powers, as limited by the Treaties, or violates the Polish Constitution. The judgment is clear, concise and correct. The EU is not sovereign and, according to Article 5 of the EU Treaty, EU law only has primacy where the Member States delegated powers to the EU. Where powers are unclear, however, the EU cannot be a judge in its own cause. The national higher courts therefore must needs enforce the limits of the EU Treaties because the Member States alone, as sovereign democratic entities, can define their conferred powers to ensure the EU does not judicially extend its own powers by competence creep. 
The Polish judgment is almost identical with the Lisbon Judgment of the German Verfassungsgericht, which too found, first, that the EU is neither sovereign, nor does it enjoy the same legitimacy as Member States, and, second, asserted its own power to review EU acts if they are ultra vires or violate the German Basic Law. There’s one difference, however. Whereas Poland takes its own highest court seriously, the German Verfassungsgericht was simply ignored when, last year, it held the European Central Bank had violated the EU Treaties. It seems Poland is defending the rule of law here, while Germany is ignoring it.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-06
Debate: Pandora Papers: implications on the efforts to combat money laundering, tax evasion and avoidance (debate)

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Madam President, when asked to assess the historical importance of the French Revolution, Chinese Premier Zhou Enlai famously said: ‘It is too early to say.’ Today we know the Revolution failed. For the Pandora Papers have once again confirmed that the very rich remain tax exempt, and avoid paying tax perfectly legally. 
Two comments. First, many of the tax evaders are from countries which are among the largest recipients of German and EU development aid or of EU recovery funds. Yet neither Germany nor the EU wants to impose sanctions on those countries or persons. Where action could be, but isn’t, taken, there is obviously no political will to stop mass tax evasion by the super-rich. It is all idle talk here.
Second, it is noteworthy that while most of the non-Western tax evaders are politicians, most Western evaders are celebrities and companies. The reason is obvious: Western politicians are rarely plutocrats, but mere gatekeepers of the plutocracy. That explains why this House is plundering the middle classes and pandering to the plutocracy. 
The middle class is today’s third estate, and our politicians are the second estate, which is legitimating rule by the first. It is Europe before 1789 but with fewer Europeans.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-06
Debate: Reforming the EU policy on harmful tax practices (including the reform of the Code of Conduct Group) (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Politiker geißeln gerne staatsschädliche Praktiken der Steuerzahler. Reden wir einmal über steuerzahlerschädliche staatliche Praktiken und Ausgaben. Die deutsche Regierung hat seit 2015 mindestens 2,5 Millionen Migranten ins Land geholt, Neugeborene von Asylbewerbern eingerechnet. Jeder unbegleitete minderjährige Migrant kostet den deutschen Steuerzahler 65 000 Euro jährlich, andere Migranten etwas weniger. Das macht insgesamt mindestens 40 bis 60 Milliarden jährlich lebenslang.
Außerdem hat die EU die teuerste Währung der Welt. Der Euro kostet allein Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro TARGET2-Kredite und 80 Milliarden an entgangenen Sparzinsen, vielfach teurer noch für die Klimarettung, von der nur grüne Finanzjongleure profitieren. In Ungarn zahlen Bürger 15 Prozent Flatrate auf Einkommen und Familien mit vier Kindern gar keine Steuern. In Russland erhält jede Familie mit zwei Kindern eine staatliche Zahlung zum Kauf einer Immobilie. All das, und dazu bekommen sie dort auch noch ein unpolitisiertes Bildungs- und Kulturwesen ohne Frühsexualisierung für Grundschüler. Das alles ist möglich außerhalb der Euro-Zone. In der Euro-Zone haben wir schuldenfinanzierte sozial degenerative Sonderprogramme.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-06
Debate: The state of play on the submitted RRF recovery plans awaiting approval (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Der EU-Aufbaufonds in Höhe von weit über 700 Milliarden Euro wird illegal durch Eurobonds finanziert und soll vorgeblich die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronaviruswelle mildern. Tatsächlich ist der Fonds ein Schattenhaushalt, der gegen das in den Verträgen verankerte Verschuldungsverbot in Artikel 310 und 311 verstößt und zur Finanzierung des „Green Steal“ und als Bestechungsgeld für Osteuropa dient, damit man auch dort den EU-Migrationspakt und EU-verordnete Sexualkunde für Vorschüler schluckt.
Ungarn und Polen wollen aber weder Hunderttausende illegaler Migranten noch Frühsexualisierung noch vor der Alphabetisierung. Polen allein soll fast 40 Milliarden aus dem Fonds erhalten, doch wird das Geld aufs Erste gesperrt. Ungarn und Polen werden politische Einflussnahme auf die Justiz und mangelnde Medienfreiheit vorgeworfen. Wortführer gegen beide ist Deutschland. Doch in Deutschland werden alle Hochrichter faktisch von der Regierung ernannt, Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden, und der öffentliche Rundfunk ist regierungsfinanziert und kontrolliert. Ich glaube, es ist an der Zeit für deutsche Zurückhaltung und das Ende der EU-Doppelmoral.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-06
Debate: Banking Union - annual report 2020 (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Olaf Scholz, wohl der nächste deutsche Bundeskanzler, will die EU-Bankenunion durch die gemeinsame Einlagensicherung EDIS vollenden. Damit sollen auch nordeuropäische Sparer marode Banken in der gesamten Eurozone retten und sanieren. Nach dem Brexit zahlt Deutschland bereits jährlich rund 45 Milliarden Euro an die EU. Hinzu kommen rund 100 Milliarden TARGET2-Kredite an die Euro-Zone und rund 80 Milliarden Euro Enteignung der Sparer durch Negativzinsen der EZB und steigende Inflation.
Und die sogenannte gemeinsame Asylpolitik, deren Regeln jeder missachtet, kostet die Deutschen gleich noch mal 40 bis 60 Milliarden Euro jedes Jahr. Dazu kommen dann noch die wahnwitzigen Kosten der Klimarettung. Nirgends sind die lohnbezogenen Abgaben höher als in Deutschland – außer vielleicht in Belgien –, nirgends die indigene Geburtenrate niedriger und die Menschen älter als in Deutschland, Italien und Japan. Und nirgends sind die Strompreise höher als in Deutschland – Tendenz immer weiter steigend.
Sie verhalten sich hier, als wären wir im Schlaraffenland. Denn die deutsche Regierung wähnt sich wirtschaftlich allmächtig wie die USA nach 1945 und verpulvert das Geld für größenwahnsinnige Währungs-, Finanz-, Migrations- und Klimaprojekte, die scheitern müssen, weil sie gegen die Weltordnung und Vernunft sind. Wen die Götter zerstören wollen, den machen sie zuerst wahnsinnig.
Und so seien Sie gewiss: Wird die deutsche Kreditwürdigkeit erst einmal herabgestuft, dann ist es vorbei mit Ihren Ablassbriefen, Gesellschaftsexperimenten, Bankenrettungen und Ihrem Weltrettungswahnsinn!
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-16
Debate: Government crackdown on protests and citizens in Cuba

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Madam President, on Thursdays this House is fondly debating issues in faraway places about which we know little. Today it is Cuba. Presently, there are shortages of essential foodstuffs and medicine and problems in the management of the COVID virus wave. The issue today is whether or not to condemn Cuba for its mishandling of public protests and restrictions of media freedom.
We unreservedly condemn police violence against peaceful protestors and restrictions on civil liberties in Cuba or elsewhere. However, let me remind you that during the COVID crisis, EU Member States have imposed unprecedented curfews and limits on our freedoms of assembly and of expression, especially on social media. In France and other Member States, no one can now enter restaurants, bars or even supermarkets without a valid COVID passport or test. In Italy, Mario Draghi is making the COVID passport compulsory for workers and, apparently, also considered restricting access to polling stations to the vaccinated. Even this House is still considering restricting entry to holders of COVID passports. Before taking others to task, I strongly recommend we get our own House in order first.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-16
Debate: The situation in Kakuma refugee camp in Kenya

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Im Flüchtlingslager Kakuma beherbergt Kenia rund 200 000 Migranten, vor allem aus Äthiopien, Somalia und auch Eritrea. In diesem Jahr gab es im Lager Brandstiftungen gegen lesbische Bewohner. Jetzt sollen die sexuellen Minderheiten in die EU überführt werden, wenn sich ihre Situation nicht bessert. Ferner liebäugelt dieses Haus damit, das EU-Asylrecht auch auf Klimamigranten und schwangere Frauen, denen in Afrika eine Abtreibung verweigert wurde, auszuweiten. Wissen Sie eigentlich, was Sie da wollen?
Die Bevölkerung Afrikas wird bis 2050 von jetzt 1,4 auf über 2,5 Milliarden Menschen anwachsen. Wenn die EU davon auch nur einem winzigen Teil, sagen wir 0,5 Prozent, Asyl gewährt, wird das unsere Sozialsysteme ruinieren, ohne in Afrika das Los der Menschen in irgendeiner Hinsicht zu verbessern. Dennoch wollen Sie Dutzende, wenn nicht Hunderte Millionen Menschen aus Afrika in den nächsten Jahrzehnten nach Europa holen. Im Juni tötete ein 24 Jahre alter Somalier, der 2015 als sogenannter Flüchtling nach Deutschland kam, drei Frauen und verletzte fünf weitere in Würzburg, in Bayern. 2019 warf ein Eritreer einen achtjährigen Jungen vor einen einfahrenden Zug in Frankfurt.
Das Flüchtlingslager Kakuma ist 8 500 Kilometer vom Europäischen Parlament in Straßburg entfernt. Bevor wir hier über den Schutz afrikanischer Lesben vor somalischen und äthiopischen Migranten in Kenia debattieren, sollten wir nicht zuvor unsere eigenen Frauen und Bürger auch vor somalischen oder äthiopischen Migranten schützen? Was haben Sie hier eigentlich gegen Europäer?
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-16
Debate: EU transparency in the development, purchase and distribution of COVID-19 vaccines (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Die EU hat in der COVID-Krise versagt, nicht reüssiert. Wir hatten den größten Wirtschaftseinbruch weltweit, weil zu Anfang geschlampt wurde und dann die Lockdown-Politik umso härter war. Ostasien kam ohne umfassenden Lockdown aus. Trotz härterer Maßnahmen hat die EU zusammen mit Großbritannien und den USA die höchsten Sterbeziffern. Trotz höherer Kosten wurde also weniger erreicht.
Und so ineffizient die EU war, so intransparent ist sie. Bei der Offenlegung der Verträge wurde massiv geschwärzt. Unklar bleibt beispielsweise, wieso Sanofi, das nicht liefern kann, von von der Leyen einen Vertrag und Geld bekam. Unklar ist auch, wieso Prophylaktika wie Ivermectin zu Krisenbeginn gleich verschwanden. Klar ist: Für Folgeschäden der nur bedingt zugelassenen Impfstoffe haften nicht die Unternehmen, sondern die Steuerzahler. Wir wissen, dass Geimpfte nach wie vor an COVID erkranken, vielleicht seltener und meist weniger schwer.
Andererseits ist das Ausmaß kurzfristiger Nebenwirkungen nicht völlig geklärt, die langfristigen bleiben vollends ungewiss. Unstreitig ist, Geimpfte infizieren andere weiter. Offenkundig sind vor allem die Freiheitsbeschränkungen in der Krise, Versammlungsverbote, Ausgangssperren und nun in vielen Staaten Diskriminierung gegen Ungeimpfte bis hin zu Einkaufsverboten für Ungetestete und Arbeitsverbote unter Mario Draghi.
Wenn die EU in der COVID-Krise irgendetwas erreicht hat, dann, dass sich Menschen nunmehr nicht aus medizinischen Gründen impfen lassen, sondern um ihre Rechte aufs Erste wieder zu bekommen. Welch ein Erfolg! Und dennoch sind Sie hier nimmermüde, von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.