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Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-11-26
Debate: The continuous violations of human rights in Belarus, in particular the murder of Raman Bandarenka

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Herr Präsident! Wie viele Menschen müssen noch umkommen, die sich friedlich für Demokratie und Neuwahlen einsetzen? Bandarenka hat die brutalen Vergeltungsmaßnahmen Lukaschenkos nicht überlebt und starb am 12. November an seinen schweren Verletzungen. Seiner Familie und seinen Freunden gehört meine aufrichtige Anteilnahme. Auch den Tausenden willkürlich und unrechtmäßig Inhaftierten, darunter MitstreiterInnen unserer linken Partnerpartei Fair World, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und so vielen anderen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität und Hochachtung für mutiges Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 
Sicherlich: Die Protestierenden haben unterschiedliche Vorstellungen über den weiteren Weg in eine gerechte, allen Menschen gute Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichende Zukunft in Belarus. Sie eint aber die auf der Straße gewonnene Erkenntnis: Ohne freie Meinungsäußerung und Teilhabe an gesellschaftlich-politischen Entscheidungen wird Belarus diese Zukunft nicht haben.
Deshalb muss Lukaschenko endlich einsehen: Sein Volk hat ihn nicht gewählt. Belarus braucht dringend eine friedliche und demokratische Lösung der gegenwärtigen Krise durch freie und faire Neuwahlen sowie einen integrativen nationalen Dialog aller BelarussInnen.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-11-24
Debate: Stocktaking of European elections (continuation of debate)

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Herr Präsident! Auch ich möchte mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Pascal Durand für seinen Bericht bedanken. Ganz klar: Es ist eine Zuarbeit, auch ein Vorschlag, für die bevorstehende Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Meine Delegation teilt viele Gesichtspunkte des Berichts, und deshalb – ganz klar – müssen wir konstatieren, dass wir zwar 2019 die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren hatten, dass aber die Enthaltungsrate mit 50,6 % aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dennoch zu niedrig bleibt.
Der Bericht zeigt auf, dass sich deshalb institutionell und strukturell im Hinblick auf die europäische Wahlgesetzgebung vieles ändern muss, denn es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilhabe an der Gestaltung der Architektur der Europäischen Union heute und in Zukunft. Ich befürworte deshalb auch ausdrücklich den Vorschlag für die Einführung eines Spitzenkandidatensystems, sodass Bürgerinnen und Bürger ein direktes Mitspracherecht bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission haben, und für die Einführung transnationaler Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Geschlechterausgewogene Wahllisten, ein europaweites Wahlrecht ab 16 Jahren: Das sind Punkte, die wichtig für diese Debatte sind.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-11-24
Debate: EU Trade Policy Review (debate)

  Helmut Scholz,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar Dombrovskis, Sie haben heute Gelegenheit, uns zu versichern, dass Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, die Außenhandelsstrategie der Europäischen Union neu, grundlegend neu auszurichten. Was das Wichtigste ist, führt uns die Pandemie vor Augen: das Leben. Unsere Handelspolitik muss darauf ausgerichtet werden, Leben zu erhalten, zu ermöglichen und zu verbessern, aber eben nicht nur europäische Leben auf Kosten von anderen.
Ein Drittel der Weltbevölkerung lebt noch immer in großer Armut und täglichem Hungergefühl, während es einem kleinen Teil der Menschheit besser geht, immer besser sogar. Handelspolitik hat – das möchte ich unterstreichen – viel mit unserer Produktion und unserer Konsumption zu tun. Und deshalb: Der Grüne Deal darf kein grüner Anstrich der althergebrachten Logik und Wirtschaftsdogmen sein. Wir müssen jetzt die ökologische und soziale Transformation einleiten. Das erfordert einen Paradigmenwechsel, auch und gerade in der Handelsstrategie.
Der Erfolg dieser Kommission wird nicht länger am Wachstum in der EU zu messen sein. Alle UN-Staaten verpflichteten sich, die 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen. Dazu gehören eben auch Überwindung von Hunger und Armut und der Klimaschutz. Wir werden daran gemessen sein, wie weit wir dabei bis 2024 gekommen sind.
Erfolg gelingt nur durch internationale, multilaterale und gemeinsam Regeln setzende Kooperation mit China, mit den USA, mit Russland, mit Indien, mit der Afrikanischen Union, ASEAN und Lateinamerika. Ordnen Sie gemeinsam die WTO in diese neue Zielstellung ein!
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-10-21
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 15 and 16 October 2020, in particular the negotiations of the future relations with the UK (debate)

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Herr Präsident! Danke, Herr Barnier, auch für die klaren Worte, die Sie heute geäußert haben. Aber wo stehen wir eigentlich? Alle Bürgerinnen und Bürger, die Gesellschaften, die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals brauchen endlich Klartext. Für Johnson ging es um zentrale Slogans seiner Kampagne für den Brexit nach dem Motto „Was zu beweisen war“.
Britische Souveränität erreicht? Oder werden die Briten auch künftig von uns in der EU beschlossene Standards beachten müssen? Wird der Europäische Gerichtshof über die Einhaltung wachen? Zugang zum Binnenmarkt erhalten? Werden britische Produkte ungehindert exportiert, werden Unternehmerinnen und Unternehmer und Dienstleistungsanbieter frei durch die EU reisen dürfen? Deregulierung erlaubt? Darf die Londoner Finanzwelt bei uns agieren und trotzdem von Downing Street 10 bald dereguliert werden? Fischfang nur für Briten? Oder dürfen die Fischkutter von anderen Nord- und Ostseeanrainerstaaten den Fisch weiter dort fangen, wo er nun mal schwimmt? Und kümmern wir uns gemeinsam über die Fischbestände? Es geht hier auch um unsere eigenen Haltelinien.
Kommen Sie bitte nicht auf den Gedanken, die Uhr herunterticken zu lassen und dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erst in letzter Sekunde einen Vertrag über eine Minimaleinigung auf den Tisch zu legen. Die Demokratie würde weiteren Schaden erleiden, denn es könnte schiefgehen, bei uns im Europäischen Parlament und in einigen Mitgliedstaaten. 
Wir brauchen einen Vertrag mit unseren Nachbarn, aber einen von Qualität. Das EP ist ganz klar dabei: Governance, level playing field, Sozial- und Umweltstandards, Bürgerinteresse und der Fischereivertrag – und die vollständige Umsetzung des Karfreitagsabkommens.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-09-15
Debate: Situation in Belarus - Situation in Lebanon - Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny (debate)

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Herr Präsident, Herr Borrell! Ich stimme mit allen überein. Lukaschenko muss endlich eingestehen, dass sein Volk ihn absetzen will, anstatt auf Repressionen, Einschüchterungen, Entführung und Folter zu setzen, um an der Macht zu bleiben. Eine Macht, die er – immer – eingesetzt hat für seine persönlichen Interessen, mal mit Putin, mal mit der EU. Das sollten wir nicht vergessen. 
Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, den unverzüglichen Stopp aller Repressionen, polizeiliche Maßnahmen und juristische Schritte gegen die Banden in Minsk und anderen Großstädten, die willkürlich brutale Attacken auf Bürger verüben. 
Gebraucht wird dringend, ja, da stimme ich mit allen Rednerinnen und Rednern hier im Plenarsaal überein, die Eröffnung eines transparenten und gesellschaftlich breiten Dialogs zur Überwindung der politischen Konfrontation. Und dieser Dialog wird sicherlich in freie und faire Neuwahlen münden müssen.
Damit dies aber möglich wird, ist sicherlich auch internationale Moderation notwendig, zugleich strikte Zurückhaltung und Unterlassen jeglicher ausländischen Einmischung in die innergesellschaftliche Neubestimmung des Landes. Das muss für die mit Belarus vertraglich verbundene Russische Föderation ebenso gelten wie für die EU und andere, also im Rahmen der OSZE.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-06-19
Debate: Land grabbing and deforestation in the Amazonas (debate)

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Umweltminister der Bolsonaro-Regierung machte in einer der jüngsten Kabinettssitzungen folgenden Vorschlag: „Jetzt, da die Medien nur über COVID sprechen, müssen wir diesen Moment der Ruhe nutzen, um alle Regulierungen zu verändern“ – Regulierungen, die bislang Minengründungen und Landwirtschaft in Schutzgebieten verhindern.
Diese Geisteshaltung der Bolsonaro-Regierung ist empörend! Es wäre absurd – und ja, das ist unsere Verantwortung, Kollege Durand –, wenn wir als EU nun eine Art Handelsabkommen mit dieser Regierung abschließen würden, der nachweislich kein Wort ihrer Versprechungen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens zu glauben ist. Das ist auch unsere Verantwortung.
Wir müssen Instrumente in unsere Handelspolitik aufnehmen, die Verbrechen an der indigenen Bevölkerung und an der Umwelt verhindern. Sozial- und Umweltstandards in internationalen Abkommen müssen verbindlich und einklagbar werden. Was würde denn real passieren, wenn wir das Mercosur-Abkommen ratifizieren? Sie können dann allenfalls Herrn Bolsonaro und die Regierung an die Verpflichtungen erinnern. Der lacht uns aber aus. So brauchen Sie, liebe Kommission, uns ein Handelsabkommen in diesem Haus gar nicht erst vorzulegen.
Wir brauchen auch ein umfassendes Lieferkettengesetz, um schwarze Schafe unter den europäischen Unternehmen zu adressieren, die aus der Abholzung tropischer Regenwälder durch Importe Profit schlagen.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-06-17
Debate: Preparation of the European Council meeting of 19 June 2020 - Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Wir haben heute vielleicht zum letzten Mal eine Chance, Einfluss auf das Verhandlungsergebnis zu nehmen. Ich begrüße ausdrücklich die klaren Worte, die wir gemeinsam zu Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechten und auch der Situation auf der irischen Insel finden konnten. Ich will ganz klar sagen, auch an die Adresse des Verhandlungsführers: Danke für Ihre Arbeit! 
Eine Absenkung der level playing fields, also der gleichen Wettbewerbsbedingungen und -standards, wird es mit der Linken nicht geben. Das betrifft auch die Fragen des Handels. Vielleicht habe ich aber auch – Dank auch an die Berichterstatter für ihre Arbeit – an uns selbst die Frage zu richten, warum wir nicht gemeinsam aus Corona-Krise und Klimakrise lernen und ein neues Denken in die gesamten Verhandlungen mit eingebracht haben. Der Abschnitt zu den Handelsbeziehungen schützt die Gesundheitsdienstleistungen eben nicht vor den Kräften des Marktes, sondern folgt herkömmlichen, neoliberalen Pfaden. Die Vorschläge zur Kooperation geben nicht Abrüstung und Armutsbekämpfung Priorität, und die konkreten Bedürfnisse der Menschen, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte sind nach wie vor ungelöst. 
Das heißt: Es ist schwierig für uns, sozusagen ohne Bedingungen diesem Ergebnis zuzustimmen, und deshalb glaube ich und hoffe ich, dass den Änderungsanträgen unserer Fraktion morgen noch Zustimmung gewährt wird.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-06-17
Debate: Conference on the Future of Europe (debate)

  Helmut Scholz,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich schließe mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an, die alle sagen: Jawohl, wir brauchen endlich eine Positionierung des Rates, gemeinsam mit Parlament und Kommission diese Konferenz aufzunehmen.
Acht Monate sind vergangen, seit die Präsidentin der Kommission den Menschen in Europa diese Konferenz versprochen hat. Das Europäische Parlament hat sofort angefangen, sehr intensiv daran zu arbeiten, wie wir diese Konferenz bewegen können. Viele Fragen bezüglich der künftigen organisatorischen und institutionellen Ausgestaltung und des Verfassungsauftrags dieser Konferenz sind auch noch zu klären, also die Zeit drängt einfach und wir müssen uns bewegen, oder wir machen uns als EU-Institutionen nicht nur lächerlich, sondern erschüttern das Vertrauen in Demokratie und Mitgestaltungsfähigkeit der Europäischen Union weiter.
Das Regierungssystem der EU leidet unter einer Reihe von schwerwiegenden Mängeln – das wissen wir alle –, die im letzten Jahrzehnt deutlich zutage getreten sind: Euro-Krise, Migrationskrise, Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus ist die EU mit dem Brexit mit weiteren Krisen konfrontiert. Sicherlich haben wir auch Meinungsverschiedenheiten: über die Erweiterung, über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, über die EZB oder auch darüber, wie der COVID-19-Pandemie begegnet werden soll.
Sowohl die alten wie auch die neuen Krisen werden durch die institutionellen Schwächen der gegenwärtigen Verfassungsarchitektur der EU nur verstärkt. Und das verlangt dringend, mit den Bürgerinnen und Bürgern die Handlungsfähigkeit der EU auf den Prüfstand zu stellen und effektive und legitime Veränderungen in transparenter Weise vorzunehmen.
Deshalb – glaube ich – brauchen wir diesen Selbstreflexionsprozess. Deshalb brauchen wir die Konsultation mit Bürgerinnen und Bürgern in dieser Konferenz, damit nicht wieder nur ein Konsultationsmechanismus und noch ein Dialog aufgesetzt werden, sondern wir zu realen Veränderungen kommen, um diese Zukunftsfragen zu bewältigen. 
Also lieber Rat, lassen Sie uns nun bitte mit der Organisation der Konferenz beginnen! Denn wir brauchen diese Konferenz dringender denn je.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-02-13
Debate: Child labour in mines in Madagascar

  Helmut Scholz,  author. – Madam President, while we talk here indeed there are 11 000 children breathing the dusty air of the mica mines in Madagascar. Some of them are just five years old. They endure most unhealthy unsafe working conditions in the hope of earning a living for their families. How much longer can we ignore the fate of children mining mica for our companies?
As the second highest importer of mica from Madagascar, the European Union, and in particular Estonia, have to take responsibility to establish a precise legal framework so that our companies possess only ethically-sourced materials. We need binding legislation on due diligence if we want to be serious about a zero-tolerance policy towards child labour as a concrete reality.
We must implement fair trade policies that encourage the trade of ethical products, striving to fulfil the United Nations sustainable development goals. We urge the Commission to start a specific dialogue also with China and other important importers of mica and with the Government of Madagascar to work together to tackle and eliminate the exploitation of child labour in Madagascar by 2030.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-02-11
Debate: Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Wir alle sind uns bewusst, dass es sehr viele und wichtige Aspekte unseres Verhältnisses zu Großbritannien gibt, die nun geregelt werden müssen. Das ist unsere Aufgabe – im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, in der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und auch kulturellen Dimension. Deshalb geht es weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern mehr um faire und inklusive Handelsbeziehungen. Ich halte es für bedenklich, alles in einem einzigen De-facto-Assoziierungsabkommen regeln zu wollen, wie es bei TTIP der Fall war. Fragen der Kooperation von Streitkräften, Fragen der Energie- und Netzkooperation, Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit oder die Regelung des Luftraums dürfen nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen und den innerhalb des Abkommens geschaffenen Ausschüssen überantwortet werden.
Ich appelliere an den Rat: Schaffen Sie Transparenz, wahren Sie demokratische Ansprüche! Ich lobe ausdrücklich den Ansatz der Kommission, die UN-Nachhaltigkeitsziele zu verankern, dem Pariser Abkommen, der ILO und den Grundrechten, inklusive Datenschutz, großen Raum zu geben. Bremsen Sie nur nicht den ambitionierten Ausbau unserer künftigen Regulierung zum Schutz von Umwelt und Produktsicherheit, indem Sie Themen als eine Frage von Handelshemmnissen handhaben.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-02-11
Debate: Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement - Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (Resolution) - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement - EU-Viet Nam Investment Protection Agreement (Resolution) (debate)

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Blicken wir auf die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts – Stichwort Befreiungskrieg, Vietnamkrieg, Agent Orange –, wird die gewaltige Dimension der Herausforderung der wirtschaftlichen Aufholprozesse, der Transformation in Vietnam durchaus deutlich – und damit auch die Aufgabenstellung, die sich die damalige Führung gestellt hat: Öffnung hin zum Weltmarkt, um diese wirtschaftliche Sozialentwicklung zu ermöglichen.
Deshalb, liebe Kollegen Simon und Cañas: Anstatt ein reines Freihandelsabkommen und zusätzlich noch ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam abzuschließen, hätten wir die Gelegenheit nutzen sollen, ein Kooperationsabkommen abzuschließen. So hätten wir die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Vietnam, die Fragen des Klimawandels gemeinsam mit unseren Partnern in den Vordergrund rücken können. Ich begrüße durchaus die Schritte Vietnams zur Ratifizierung bestimmter Kernarbeitsnormen der ILO und erkenne die Hoffnung an, die vietnamesische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dieser Entwicklung entgegengebracht haben. Dem Kapitel über Arbeits- und Umweltschutz fehlen jedoch die Zähne. Deshalb meine Unterstützung für den europäischen Gewerkschaftskongress, wenn er vor dem Abkommen in der jetzigen Form und seiner Ratifizierung warnt.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-01-15
Debate: European Parliament's position on the Conference on the Future of Europe (debate)

  Helmut Scholz (GUE/NGL).   – Frau Präsidentin! Die Kommission hat dem Europäischen Parlament eine Führungsrolle in diesem auf zwei Jahre angelegten Debattenraum eingeräumt. Das ist gut so! Und mit der heutigen Entschließung legt das Parlament dem EU-Rat, der Kommission und der europäischen Öffentlichkeit einen konkreten Vorschlag zu Ansatz, Zielen, Formen und Methoden vor, wie gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern eine Neubestimmung europäischer Politik zur Bewältigung so vieler Zukunftsherausforderungen als auch der Alltagsprobleme erfolgen kann.
Nach Jahren schmerzhafter Krisenerfahrung und den Versuchen der Bewältigung gilt es, gemeinsam zu bestimmen, welche Art der EU wir wollen und brauchen, was verändert oder neu erarbeitet werden muss. Ich halte den Kernansatz des Parlaments für überaus wichtig und richtig, von Anbeginn den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, in den Mittelpunkt der Konferenz zu stellen und auf sehr innovative Weise repräsentative Demokratie und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Bestimmen des künftigen Rahmens für EU-Politik in einem permanenten Dialogprozess aufs Engste miteinander zu verzahnen.
Ja, eine Konferenz über die Zukunft der EU heißt zuallererst, den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Wünschen, Erwartungen und Forderungen an die EU Gehör zu verschaffen. Sie selbst sollen entscheiden, welche Themen in Angriff genommen werden müssen, um demokratische Defizite zu beseitigen, neue politische Strategien zu erarbeiten und die Alltagstauglichkeit der Politik auf EU- und nationaler Ebene auf den Prüfstand zu stellen.
Liebe Vertreterinnen und Vertreter von ID und ECR, warum haben Sie Angst vor Bürgerinnen und Bürgern, die ein solidarisches Miteinander auf dem europäischen Kontinent schaffen wollen? Dazu brauchen wir Transparenz und das Nutzen der heutigen modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Auch deshalb wird die Konferenz über den Konvent hinausgehen müssen.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2019-12-18
Debate: Compatibility between the current EU - Mercosur Free Trade Agreement and the Commission's proposal for a European Green Deal (topical debate)

  Helmut Scholz,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. Das Ergebnis enttäuscht! Ein veraltetes, sehr allgemeines Mandat vom Europäischen Rat an die Kommission – im letzten Jahrtausend ohne jegliche Beteiligung des Europäischen Parlaments erteilt – wurde zum Freifahrtschein für neoliberalen Freihandel. Die vielen in den letzten Jahren erkämpften neuen Gewichtungen der Nachhaltigkeitskapitel in Handelsverträgen, die vorrangige Berücksichtigung von Menschenrechten, Umweltschutz und Beschäftigungsstandards als Voraussetzungen für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung werden ignoriert.
Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP 25 in Madrid fragen wir, und zu Recht: Ist das Abkommen mit dem von der Kommissionspräsidentin verkündeten Green Deal vereinbar? Leistet es einen Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO? Ein ganz klares Nein! Nur ein Beispiel – Ziel 13: Das Land mit dem größten Regenwald der Welt ignoriert seine Verantwortung ebenso, wie die Kommission und viele Regierungen der Mitgliedstaaten die ihrigen ignorieren.
Das Mercosur-Abkommen wird unter den Bedingungen heutiger Marktlogik die langfristige Zerstörung der Amazonasregion zugunsten der Ausweitung von Agrarflächen weiter vorantreiben. Es konterkariert damit das Green Deal-Vorhaben, Biodiversität zu erhalten.
Deshalb ganz klar: Wenn Sie, die Kommission, den Schutz des Klimas zum Schwerpunkt Ihrer Arbeit machen wollen, gehört rechtlich durchsetzungsfähige Verbindlichkeit zu Umwelt- und Klimaschutz dazu. Das fehlt. Genauso wie das Vorhaben des Green Deals, nachhaltige Produktionspolitiken auf den Weg zu bringen.
Wenn Green Deal und internationale Handelspolitik in Kohärenz gebracht werden sollen, gibt es nur eine sinnvolle Alternative: Stopp des jetzigen Abkommens!