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Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-04
Debate: Energy Charter Treaty: next steps (debate)

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Madam President, I have a point of order indeed. Parliament decided that we wanted to exit the Energy Charter Treaty, and the Commission proposed it as well. But the blocking majority, or whatever, is in the Council. The Council is not moving. But how can we debate with the Council if the Council is not here? That really renders the whole debate a little bit useless.
So could we probably either call for the Council to come back, or postpone the debate? Because like this it doesn’t really make sense, because the addressee, of course, of the debate is the Council.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-04
Debate: Energy Charter Treaty: next steps (debate)

  Anna Cavazzini,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, dear colleagues, are you aware that Nord Stream 2 and its Russian backers are, to this day, still suing the EU for damaging their investment in the doomed pipeline? That billions of taxpayers’ money might be used for this? The Energy Charter Treaty is to blame. And that is why we in this Parliament several months ago decided that the EU and its Member States have to exit. That is why also the Commission proposed a coordinated exit. Eleven Member States are leaving, so the EU exit is unavoidable.
I have really no understanding whatsoever on why the file is now blocked for months in the Council, why the Council isn’t acting and why the Council is not even here today. To me it is clear: the Council needs to listen to the citizens, to this Parliament and also really put an end to the damaging Energy Charter Treaty.
This Parliament made it very clear in our resolution that was carried by almost all the groups. Unfair overprotections for foreign investors – and especially fossil fuel investors – are unacceptable. There should be no treat of arbitration lawsuits, no shadow courts, no billions to pay as damages to the biggest polluters, no half solutions.
Unfortunately, the ECT saga isn’t over yet, but we are much further than we have been four years ago. So together with the Council, we can still set our success in marble before the end of this mandate and finalise the EU exit from this outdated, toxic Energy Charter Treaty.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-04
Debate: Need to complete new trade agreements for sustainable growth, competitiveness and the EU’s strategic autonomy (debate)

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfahrungen mit autokratischen Regimen wie Russland und China zeigen, dass wir unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen müssen.
Aber diese Beispiele zeigen gerade auch, dass eine Handelspolitik, die unser Wertesystem wie den Schutz der Menschenrechte oder des Klimas konterkariert, genauso zum Scheitern verurteilt ist. Daraus folgt für mich: Wir können die EU-Handelsagenda nur dann vorantreiben, wenn wir gleichzeitig unsere Handelsabkommen weiter reformieren, an echtem Klimaschutz ausrichten, wenn wir die europäische Wirtschaft und unsere Lieferketten klimaneutral machen, wie wir das zum Beispiel mit dem Gesetz gegen die weltweite Entwaldung getan haben.
Viele sagen jetzt, wir müssen mehr auf die Entwicklungsländer zugehen, um sie als Partner zu gewinnen. Ja, das finde ich auch, und das sage ich schon lange. Aber das machen wir natürlich nicht, indem wir unsere Nachhaltigkeitsstandards herunterschrauben.
Was die meisten Länder des Globalen Südens wirklich wollen, ist, dass die Abkommen nicht ihren Handlungsspielraum einschränken – bei der Industriepolitik oder wenn sie Medikamente für ihre Bevölkerung produzieren. Sie wollen mehr Technologietransfer und eine Reform der globalen Strukturen der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Dafür braucht es europäische Initiativen, wenn wir wirklich einen Schulterschluss auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden wollen.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-09-13
Debate: Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Krieg und Pandemie hat sich schonungslos gezeigt, wie angreifbar und instabil unsere Lieferketten sind. 
Und ja, wir müssen unsere Rohstoffbeschaffung diversifizieren und wir müssen uns weniger abhängig machen von autoritären Regimen wie China oder Russland. Das darf allerdings nicht auf Kosten der Menschenrechte und des Umweltschutzes in anderen Ländern gehen, egal ob es um den Nickelabbau in Indonesien oder die Lithiumförderung in Chile geht. Wir brauchen klare Vorgaben zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit in den EU-Rohstoffpartnerschaften und wir brauchen ein starkes EU-Lieferkettengesetz.
In diesem Kontext finde ich es sehr enttäuschend, dass der ITRE-Ausschuss nicht unserer Initiative gefolgt ist, die Rechte von Indigenen und die informierte Konsultation bei den Rohstoffvorhaben zu verankern. Und ich werbe ganz stark dafür, dass wir dann morgen den bestimmten Änderungsanträgen, die relevant sind, zustimmen. Indigene dürfen nicht die Leidtragenden von unserer Rohstoffpolitik sein.
Wir gewinnen nur dann mehr internationale Partner, wenn wir attraktive Angebote machen. Viele Entwicklungsländer wollen weg von ihrer Rolle als reine Rohstofflieferanten. Deswegen müssen wir unsere Handelspolitik und unsere Handelsabkommen so gestalten, dass sie mehr Wertschöpfung vor Ort ermöglichen. Und wir brauchen mehr europäische Investitionen in die Weiterverarbeitung vor Ort in den Rohstoffländern.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-09-12
Debate: Single market emergency instrument (debate)

  Anna Cavazzini,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kilometerlange LKW-Staus an den Grenzen, Krankenpflegerinnen, die nicht zur Arbeit kommen können, oder auch Paare, die sich nicht besuchen können. All das wurde in der Corona-Pandemie wieder zur traurigen Realität in der Europäischen Union. Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten haben den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, aber auch von Menschen verhindert, den Binnenmarkt gestört. Das darf nie wieder passieren!
Und genau das wird das Notfallinstrument für den Binnenmarkt anpacken. Bessere Vorausschau, bessere Koordinierung und schnellere Verfahren sollen die Grenzen im Krisenfall offenhalten. Denn der Binnenmarkt lebt doch davon, dass wir zusammenarbeiten und durch Zusammenarbeit Krisen überwinden. Und das sage ich vor allem auch in Richtung einiger deutscher CDU/CSU-Landesregierungen, die wegen der Migration jetzt wieder europarechtswidrige Grenzkontrollen einführen wollen oder das bereits seit Jahren praktizieren: Stellt nicht die größte europäische Errungenschaft aufs Spiel!
In Krisenzeiten werden auch unsere Lieferketten auf eine harte Probe gestellt. Schocks bei Angebot und Nachfrage, Lieferengpässe, steigende Preise. Das haben wir in der Corona-Krise erlebt, das erleben wir auch gerade im Ukrainekrieg. Und auch hier gilt, wenn wir zusammen Stärken und Schwächen ausgleichen, ist Europa am widerstandsfähigsten. Der Binnenmarkt wird zur Rettungsweste für Unternehmen, aber auch für die Menschen, für die Verbraucher, wenn wir ihn richtig nutzen. Wir Grüne – und das muss ich ganz ehrlich sagen – hätten uns gewünscht, dass das Gesetz mehr Zähne hat, dass wir ähnlich wie in den USA eine wirkliche Krisenwirtschaft etablieren können und uns darauf einstellen können, falls es wirklich nötig ist. Und jetzt enthält das Gesetz leider auch einige zahnlose Regeln. Trotzdem ist der Anfang gemacht. Trotzdem wird das Gesetz helfen, das zu schützen, was für viele Europa ausmacht: offene Grenzen, gegenseitige Unterstützung, Zusammenstehen in der Krise. Ich möchte ganz herzlich noch einmal dem Berichterstatter Andreas Schwab und auch den Schattenberichterstatterinnen danken für die gute Zusammenarbeit.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-07-11
Debate: Ecodesign Regulation (debate)

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie umweltschädlich ein Produkt ist, das entscheidet sich zu 80 % am Design, und das ist ein riesiger Hebel, den wir einfach noch viel mehr nutzen müssen. T-Shirt, Handy oder Wasserkocher – bisher: kaufen, kurz nutzen und wegschmeißen, das ist leider die Regel. Und mit krassen Folgen: Die Erderhitzung schreitet voran, der Hunger nach Ressourcen steigt immer weiter, die Müllberge wachsen. Damit muss endlich Schluss sein! Mit der Abstimmung über die Ökodesign-Verordnung machen wir klar: Es ist höchste Zeit, dass die Nachhaltigkeit von Produkten auf dem Binnenmarkt zur Norm wird.
Ökodesign ist ein Meilenstein im Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Müll wird zum Designfehler, und Schrottprodukte verschwinden vom Markt. Ich freue mich, dass wir mit dem Produktpass Transparenz über die Lieferkette schaffen und das Recycling erleichtern. Und ein Reparierbarkeitswert wird Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich zeigen, wie leicht oder wie schwer ein Produkt zu reparieren ist. Auch muss das Zerstören von unverkaufter Ware endlich aufhören. Es ist gut und richtig, dass das Parlament den Kommissionsvorschlag nachgeschärft hat.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-06-13
Debate: Batteries and waste batteries (debate)

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rohstoffe sind endlich, und die planetaren Grenzen sind Realität.
Die Batterieverordnung beschleunigt den Übergang zu einer echten Kreislaufwirtschaft, weil wir wichtige Rohstoffe nicht weiter verschwenden, sondern endlich wiederverwerten. Verbraucherinnen und Verbraucher werden langlebigere und effizientere Batterien erhalten. Alle Batterien können ersetzt, Geräte länger genutzt und Elektroschrott reduziert werden. Was für ein Gewinn für die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher!
Zweitens schafft die Verordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in Europa hergestellten Batterien und importierte Batterien. Sie legt Regeln fest, nach denen Europa bei dieser Schlüsseltechnologie mit hohen Verbraucher- und Umweltschutzstandards international konkurrieren kann. Das wird die weltweite Produktion beeinflussen – der Brüssel-Effekt jetzt endlich auch für Batterien!
Drittens legt das Gesetz klare menschenrechtliche Sorgfaltspflichten fest in einem Sektor, der für Menschenrechtsverletzungen sehr anfällig ist. Das ist unglaublich nötig.
So, die Batterieverordnung ist eine Blaupause. Sie ist eine der Säulen des Grünen Deals. Wir müssen sie jetzt für eine faire Kreislaufwirtschaft schnell und effizient umsetzen.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-06-12
Debate: Marking the World Day against Child Labour (debate)

  Anna Cavazzini,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, dear colleagues, annually, 50 billion worth of imported goods are made with child labour. And an estimated 160 million children are engaged in child labour. 
Children such as Nina, a 13-year-old working in the mica mine in Madagascar for our cosmetics, paints and electronics. Or Sandy who picks potatoes, extracts onions and digs up lettuce on a hillside in the Dominican Republic. To improve the circumstances and to lift the families from Nina and Sandy out of poverty, we need support and development cooperation. 
But child labour and especially forced child labour is also straightforward economic dumping. That is why we need to increase the economic costs of companies that exploit the most vulnerable. The answer is a strong and effective import ban on products made with forced labour. It is a shame that the EPP is teaming up with the right wing to block and postpone this very important proposal.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-05-09
Debate: Empowering consumers for the green transition (debate)

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen Wert auf Nachhaltigkeit. Sie wollen mitmachen beim grünen Wandel, beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz, über das wir diese Woche abstimmen, steckt genau dafür den Rahmen.
Ein Beispiel: Ein neues Update verlangsamt die Funktionen meines Smartphones bis zu einem Punkt, wo es einfach nicht mehr zu gebrauchen ist. Das ist nicht nur teuer und ärgerlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher, das ist auch richtig schlecht fürs Klima und verbraucht Unmengen an Ressourcen. Dahinter steckt Kalkül, denn ein eingebautes Verfallsdatum führt zum Neukauf. Damit muss endlich Schluss sein. Elektromüll zu produzieren, darf kein Geschäftsmodell mehr sein. Schrottprodukte gehören nicht auf den europäischen Binnenmarkt.
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament mit diesem Gesetz so klar sagt: Praktiken des vorzeitigen Verschleißes gehören auf die schwarze Liste. Sie gehören verboten, damit Verbraucherinnen und Verbraucher die nachhaltige Wahl an der Ladentheke treffen können. Führen wir zusätzlich neue Informationspflichten ein, allen voran endlich einen Reparaturindex, der anzeigen wird, wie leicht das Handy zu reparieren geht. So rechnet es sich, ein paar Euro mehr auszugeben, wenn das Handy ein längeres Leben hat.
Dieses Dossier ist wirklich ein guter Erfolg. Ich gratuliere noch einmal ganz herzlich unserer IMCO-Berichterstatterin Biljana Borzan und allen shadows.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-04-17
Debate: Deforestation Regulation (debate)

  Anna Cavazzini,  rapporteur for the opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. – Mr President, dear colleagues, the world forests are at the brink of an abyss, and for years the EU was a major driver of imported deforestation. And this regulation on deforestation—free supply chains is a game changer. 
We are making sure that products like soy or beef placed on the EU single market will not anymore fuel disastrous deforestation elsewhere. And this is not only good for global biodiversity, but also for the European consumers who can be sure to buy deforestation—free products in the future. 
Especially in Brazil under former President Bolsonaro, deforestation rates skyrocketed and this endangered the livelihood of so many indigenous people. 
This new law is benefiting not only biodiversity but also people and their rights. It is a law to reach our common global goals, like stopping climate change and biodiversity loss.
But let me be clear, the regulation on deforestation—free supply chains cannot be an excuse for agreeing on a bad Mercosur deal. We need additional robust safeguards for human rights and against deforestation instead of the currently proposed toothless instrument.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-03-29
Debate: General Product Safety Regulation (debate)

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Produktstandards auf dem EU-Binnenmarkt – das ist der Kern von unserem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Dafür legen wir uns täglich ins Zeug, und deswegen auch noch einmal vielen Dank an die Berichterstatterin Dita Charanzová und an die ganzen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter, die eine super Arbeit geleistet haben an diesem Dossier.
Hohe Produktstandards – da profitieren Menschen ganz konkret vom EU-Binnenmarkt, denn dieser beinhaltet viel, viel mehr als nur, Hürden für Unternehmen abzubauen. Produktsicherheit – das ist kein abstraktes Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denken Sie nur zum Beispiel an Rauchmelder: Sichere Produkte retten konkret Leben.
Eine aktuelle Studie hat gezeigt, dass zwei Drittel der Produkte, die man online kaufen kann, bei Sicherheitsstandards durchfallen. Das ist absolut inakzeptabel. Und die neuen Regeln zur Produktsicherheit, die schließen diese Lücken, und die werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen – online und offline.
Wir haben endlich schärfere Vorgaben, die festlegen, was Produkte sicher macht und was nicht. Das Vorsorgeprinzip ist weiterhin fest verankert – das war besonders wichtig für meine Fraktion. Wir wollen sicherstellen, dass Online-Marktplätze nicht mehr das Einfallstor sind für unsichere Produkte. Von diesen neuen Regeln werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union profitieren.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-03-15
Debate: Conclusions of the Special European Council meeting of 9 February and preparation of the European Council meeting of 23-24 March 2023 (debate)

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Madam President, the global net—zero race is on, and for the EU to lead it, we need to speed up the Green Deal. Clear and predictable rules as well as adequate financing are key to boost the transition of our industry. And two things I find crucial in this debate: we also need to create a market for our green products. And that is why I very much welcome the Commission’s proposal on green procurement in the Net—Zero Industry Act. Public procurement is 14% of our GDP, and we must use this huge leverage to support our companies who want to embark on the green transition. And secondly, as a lot of people mentioned today, we need to protect our main asset, the single market. And flexibilities on national subsidies require more European money, fresh money to prevent a subsidy race within the EU, to allow a truly common European approach. So I urge, especially also the Member States, the Council, to embrace Parliament’s proposal on a sovereignty fund.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-03-14
Debate: Implementation report on the Agreement on the withdrawal of the UK from the EU - The Windsor Framework (debate)

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Madam President, the announcement of the Windsor framework was a relief, and I can only join the colleagues who congratulated Mr Šefčovič. Thank you very much for the past years of your very patient negotiations.
I think all of us remember the last two years of political attacks against the protocol by those who negotiated and signed it on the UK side, and we lost so much time and trust. What is now on the table, I think, is really an acceptable deal. People in Northern Ireland will be able to get their English bread or frozen sausages with minimum overhead for traders. Northern Irish manufacturers will be able to get machine parts or ingredients from Great Britain and sell finished products everywhere in the UK, but also in our internal market.
Of course, simplifications require protections. And I also say this as Chair of the Internal Market Committee. The EU access to customs data and our ability to suspend some of the simplifications in case they disfunction is crucial for protecting our single market. In that sense, the new arrangements are clear improvements compared to the current situations where little or no control happened at the entry doors of our single market.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-15
Debate: A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age (debate)

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Madam President, dear colleagues, the EU Green Deal is a success story, and so successful that other continents are following suit. Finally, the global race for climate technology and net—zero industry is on. And one way to react to this race is to attempt to solve today’s problems with outdated solutions from the past, like some in this House who seriously want to pause the Green Deal and to massively deregulate. And this is like putting on the bedroom shoes of your grandfather and trying to do a 100—metre sprint. The contrary is true: we need to accelerate our green transition to be at the forefront of this race.
The future of the EU industry in our internal market is powered by renewables. It’s emission—free, it’s energy efficient. Clear rules for reducing, recycling and circular business models will not only protect our strategic autonomy, help mitigating the climate crisis, but also bring our companies to the forefront of this global competition.
We must use subsidies strategically and focus on key green sectors like batteries, solar panels, wind turbines, heat pumps and electrolysers. To protect the internal market we also have to ensure European financing of net—zero industries with fresh money. And one of the biggest untapped instruments is public procurement: 14% of our GDP. If we allow procurement authorities to give preference to sustainable goods, we will create a huge market for our green industries. The source of our long—term competitiveness lies in our ability to transform: let us seize it.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-01-18
Debate: The storming of the Brazilian democratic institutions

  Anna Cavazzini,  author. – Mr President, dear colleagues, if you play with fire next to a haystack, don’t be surprised if the thing catches fire. If you spread lies for months and months about the electoral system that is broken and the elections that will be stolen, don’t act like you’re surprised if those democratic institutions are literally catching fire. So I say to you, Jair Bolsonaro, that the storming of the democratic institutions in Brasília is your personal responsibility, with your attacks on democracy and its defenders, with your lies, with your spreading of hate and your attempts to divide society.
Democracies are not only under threat in Brazil, the right wing is also attacking them in the US, in the EU and elsewhere. And the right—wing playbook, like Samira said, is always very similar: they spread fear, anger, fake news with the help of social media platforms built on algorithms, which prefer spreading polarising hate. Let’s counter this with our democratic playbook. We need to do everything in our power to strengthen independent media, foster civil society, boost education and regulate big platforms here and in Brazil.
Today, we in the European Parliament stand in full solidarity with the democratically elected government in Brazil, and in full solidarity with all the Brazilians who are defending democracy.