Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-11-20
Debate: Common rules promoting the repair of goods

  René Repasi,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jährlich produzieren wir, so hat es die Kommission berechnet, 35 Millionen Tonnen Abfall nur deswegen, weil wir Waren, die eigentlich funktionsfähig sind, nicht reparieren, sondern wegwerfen. Dabei will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Produkte reparieren lassen.
Was aber passiert denn heute, wenn man sein defektes Produkt reparieren lassen will? Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist verweist der Verkäufer, der selbst überhaupt nicht reparieren kann oder über überhaupt kein eigenes Netzwerk für Reparatur verfügt, jedoch einen Lagerraum voll mit brandneuen Produkten hat, uns darauf, dass es doch viel besser sei, ein Neuprodukt zu nehmen statt reparieren zu lassen. Der Hersteller, der über die notwendige Reparaturkenntnis verfügt, verweist uns an den Verkäufer. So will es das europäische Recht. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schickt uns der Verkäufer sowieso schon mit leeren Händen nach Hause. Der Hersteller schüttelt den Kopf: Nein, reparieren muss ich gar nicht. Und der unabhängige Reparierer von nebenan schickt uns einen Kostenvoranschlag, bei dem das Ersatzteil teurer als die Neuanschaffung eines Produktes aus der Billigklasse ist.
Es ist also gar kein Wunder, dass das mit der Reparatur nicht echt funktioniert. Und genau das müssen wir ändern, wenn wir den Wechsel von der Wegwerfgesellschaft in die Reparaturgesellschaft haben wollen. Es war daher gut, dass die Kommission ihren Vorschlag für ein Recht auf Reparatur im März vorgelegt hat. Wir müssen aber ambitionierter sein. Meine Damen, meine Herren, wir müssen das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern ändern. Dafür brauchen wir mehr als einen gesetzlichen Vorrang von Reparatur.
Wir brauchen Anreize dafür, dass sich die Menschen für Reparatur entscheiden. Solche Anreize sind: die Einführung einer zusätzlichen einjährigen Gewährleistungsfrist für reparierte Ware – schließlich erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher ganze zwei Jahre, wenn sie ein neues Produkt bekommen. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen ein Ersatzgerät, wenn die Reparatur länger als erwartet dauert, und sie müssen sich an den Hersteller wenden dürfen, wenn sie Reparatur wünschen. Der Hersteller erfüllt dann den Mangelbeseitigungsanspruch gegenüber dem Verkäufer als dessen Erfüllungsgehilfe. Selbige Anreizstruktur muss auch für die Reparatur nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gelten, wenn die Reparatur im Wettbewerb mit dem Billig-Neuprodukt steht. 
Lassen Sie mich nun noch auf das Herzstück des Rechts auf Reparatur zu sprechen kommen – das sind die unabhängigen Reparaturbetriebe. Wir Verbraucher wollen unsere Produkte ja gar nicht zur Reparatur einschicken, sondern schnell um die Ecke reparieren lassen. Da aber steht der Reparierer vor der Herausforderung, dass manche Ersatzteile gar nicht oder nur zu absurden Mondpreisen verfügbar sind, oder dass es Hardware- oder Software-Vorgaben des Herstellers gibt, die Reparatur verunmöglichen. Kostengünstige Ersatzteile aus dem 3D-Drucker werden unterdrückt. Damit muss Schluss sein! Deshalb fordern wir, dass derartige Vorgaben sowie unverhältnismäßige und diskriminierende Preise für Ersatzteile verboten sein müssen.
Schließlich dürfen wir diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, bei denen es nicht um die Wahl zwischen Reparatur und Neugerät geht, sondern zwischen Reparatur und gar nichts. Alle Mitgliedstaaten müssen nach unserem Willen Unterstützungsmaßnahmen einführen, die die Reparatur für die Ärmsten erschwinglich machen. Mit all diesen Maßnahmen, die wir morgen beschließen wollen, wird uns ein echtes Recht auf Reparatur gelingen.
Auf dem Weg hierher danke ich insbesondere den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern der Fraktionen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, aufgrund deren exzellenter Zusammenarbeit wir zu diesem Ergebnis gekommen sind, das uns jetzt mit breiter Mehrheit zur Abstimmung vorliegt. Eine breite Mehrheit dieses Hauses wird an die Kommission, aber vor allen Dingen an den Rat das Signal schicken, dass wir ein ambitioniertes und ein echtes Recht auf Reparatur brauchen, bei dem wir etwas mehr noch hinbekommen müssen, als die Kommission vorgeschlagen hat – aber ganz sicher nicht weniger.