Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2021-02-10
Debate: The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (debate)

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Die Kommissionspräsidentin verkauft dieses zentral von ihr zu verantwortende Desaster weiterhin selbstbewusst als Impfstrategie. Dieses Chaos auch noch als Strategie verkaufen zu wollen, ist eine Verhöhnung der Bürger der EU. 
Dahinter steckt eben leider gerade keine Strategie, sondern maßloses Unvermögen. Dieses Versagen hat harte und konkrete Konsequenzen: Millionen Bürger fürchten mehr denn je um ihre Gesundheit und um ihre wirtschaftliche Existenz. Impfungen sollen nach Überzeugung aller politischen Entscheidungsträger den Weg aus dieser Pandemie weisen – selbstverständlich ohne Impfpflicht. Sie sind also demnach von entscheidender Bedeutung. 
Doch in der EU herrscht massiver Impfstoffmangel. Es reicht hier nicht einmal für die gefährdetsten Gruppen. Andere dagegen – ich nenne nur Israel, die USA und Großbritannien – machen derweil beachtliche Fortschritte bei der Durchimpfung ihrer Bevölkerung. Diese Länder haben frühzeitig, eigenverantwortlich und erfolgreich für Vakzine gesorgt. Ein Glück, das den Bürgern der EU verwehrt blieb. Die EU dagegen hat es wieder einmal vergeigt: Die Brüsseler Eurokraten bestellten zu spät, zu wenig und vollkommen unzureichend. 
Nicht einmal den günstigsten und mutmaßlich schwächsten Impfstoff, der in der Schweiz gar nicht erst zugelassen wird, haben sie beschaffen können, das offenbar durchaus hochwirksame Vakzin aus Russland dagegen von vornherein – vermutlich aus schlichter politischer Aversion – ausgeschlossen. 
Da wundert es nicht, dass Sie, Frau von der Leyen, nun voller Missgunst auf Großbritannien schauen. Die britische Regierung hat ihre Pflicht getan, die Impfstoffe rechtzeitig bestellt und bezahlt, hat ganz ohne die EU bewiesen, wie es geht. 
Wir erinnern uns: Die EU benutzte das Karfreitagsabkommen jahrelang, um die britische Seite in den Brexit-Verhandlungen unter Druck zu setzen. Jetzt zögerte sie zunächst nicht, dieses zum eigenen Vorteil zu brechen. Erst der öffentliche Druck bewog sie, Impfstoffexporte über Nordirland überhaupt weiterhin zuzulassen. Das ist eine Bankrotterklärung. Das eilig erlassene Exportverbot ist nichts weiter als der hilflose Versuch, das eigene Totalversagen noch irgendwie zu kaschieren. Die EU-Kommission, seien wir ehrlich, hatte nie eine Strategie. Und sie hat sie weiter nicht. 
Frau von der Leyen, als deutsche Verteidigungsministerin haben Sie Soldaten mit Besenstielen ins Manöver geschickt. Schon damals hatten sie nicht den Anstand, persönliche Konsequenzen zu ziehen. 
Hier von Brüssel aus werden die Folgen ihrer Unfähigkeit immer fataler: Sie kostet Menschenleben. Sie vernichtet in großem Stil – infolge Impfstoffmangels – die wirtschaftliche Existenz von Millionen Bürgern. 
Hören Sie auf, die Schuld auf alle anderen zu schieben. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung. Tun Sie Europa und sich selbst einen Gefallen: Treten Sie endlich zurück, es ist überfällig. 
Frau von der Leyen hat es offenbar vorgezogen, eine Minute bevor ich sprach – weil sie damit rechnen musste, dass ich das sagen werde – die Sitzung zu verlassen.