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Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-03-10
Debate: Conclusions of the special European Council meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial framework (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits vor vier Wochen haben wir in Straßburg über den mittelfristigen Finanzrahmen gesprochen; damals funktionierten die Mikrofone noch. Meinem Rat, sich mit dem Spatz in der Hand, also mit dem Ratsvorschlag von 1,07 % des Bruttonationalprodukts, zu begnügen und nicht der Taube auf dem Dach, also den 1,3 % des Parlaments, nachzuträumen, sind Sie offensichtlich nicht gefolgt. Jetzt stecken die Verhandlungen in einer Sackgasse, denn – wie man bei uns sagt – beim Geld hört die Freundschaft auf. Guter Rat ist nun teuer.
Ich sehe folgendes Szenario, und nur eines: Die tapferen, sparsamen Vier, nämlich Dänemark, Schweden, Niederlande und Österreich, werden weiterhin die Agenda bestimmen, und Gott sei Dank werden sie aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips ihre Position nachhaltig vertreten können. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr wird meines Erachtens keine Einigung über den mittelfristigen Finanzrahmen erreichen. Dann tritt Artikel 312 Absatz 4 des AEUV in Kraft. Wir sind dann wiederum bei den Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen des bisherigen MFR mit höchstens 1 % des gesamten Volkseinkommens, aber ohne Rabatte. Das ist deutlich weniger als der Spatz in der Hand mit 1,07 %. Oder spekulieren Sie darauf, dass Zahlmeister Deutschland den gewaltigen EU-Hunger nach Geld wiederum stillen wird? Wir von der AfD hätten nichts dagegen, wenn Sie passend zur Bundestagswahl 2021 beim deutschen Steuerzahler in Erklärungsnot geraten.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-02-12
Debate: Preparation of the Extraordinary European Council Meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial Framework (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wundere mich etwas über den Ton der Debatte, denn das Thema lautet ja eigentlich: Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates am 20. Februar zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Aber was tun wir hier? Wir beschädigen regelrecht den maßgeblichen Beteiligten hier, den Rat, indem wir uns darüber beklagen, dass Herr Michel nicht da ist. Ich weiß nicht, ob das dem Ergebnis zuträglich ist, auch den Verhandlungen zuträglich ist. Ich glaube, wir müssen einfach zurückkommen zu dem, was wir eigentlich wollen, was wir wirklich wollen. Und da geht es eindeutig darum, dass wir nur einen begrenzten Rahmen haben, nur begrenzte Gelder, die müssen wir nutzen. Hören wir doch endlich auf, jetzt dem Spatz in der Hand nachzujagen – oder uns mit dem nicht zufriedenzugeben, der Taube auf dem Dach nachzujagen. Begnügen wir uns mit dem Spatz in der Hand und lassen wir doch den Rat jetzt entscheiden, was passiert. Die 1,7 % oder 1,11 % sind doch wirklich genug.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-16
Debate: Institutions and bodies in the Economic and Monetary Union: Preventing post-public employment conflicts of interest (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden, nur noch nicht von jedem, und ich möchte deshalb auch gar nicht erst so viel anmerken, denn die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Analyse ist, denke ich, eindeutig, und es muss sich hier etwas ändern.
Aber es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass die betroffene Behörde selbst die Regeln definiert, mit der dann solche Fälle gelöst werden sollen. Diese Regeln müssen die entsprechenden Organe hier, nämlich der Rat, das Parlament und die Kommission, treffen. Da müssen wir an einem Strang ziehen, damit diese Probleme nicht mehr auftauchen.
Letztendlich, seien wir doch ehrlich, ist es doch so: Selbst wenn wir uns hier ganz viele Regeln geben – das kostet auf der einen Seite viel Geld, wie Kollege Ferber ausgeführt hat, das kostet uns auch viel, viel Kraft und Zeit – ist das Problem doch, wenn bei den betroffenen Personen kein Gespür vorhanden ist, dass das ganze Ding ein „Geschmäckle“ hat, wie wir in Baden-Württemberg, wo ich herkomme, sagen. Dann werden wir hier keine Lösungen finden.
Solche Geschichten, solche Wechsel von Beamtenschaft in die Privatwirtschaft, müssen von den Personen selbst gelöst werden. Wir können da nicht zuschauen, wenn solche Dinge sich hier breitmachen, egal wo Sie sind, im Parlament oder bei diesen Organen. Deshalb bitte ich um mehr Gespür, auch um mehr persönliche Betroffenheit, dass solche Dinge nicht mehr vorkommen.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-15
Debate: The reopening of the prosecution against the Prime Minister of the Czech Republic on the misuse of EU funds and potential conflicts of interest (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Ich bin sehr dankbar, auch der Kommission gegenüber, dass sie eine so zurückhaltende Stellungnahme abgegeben hat zu diesen Vorwürfen und diesen Fragen, die sich hier in dem Fall Babiš ergeben, wo verschiedene Ermittlungen stattfinden. Diese Ermittlungen sollten wir doch erst einmal abwarten, bevor wir Vorverurteilungen vornehmen. Wenn wir das nämlich nicht tun, dann setzen wir uns automatisch dem Vorwurf aus, wir würden hier eine Neiddebatte führen, und das wollen wir doch nicht.
Wir wollen uns doch auch nicht darüber ärgern, dass Herr Babiš vielleicht einige konträre Punkte anspricht, dass er zur Grenzsicherung, zur Migration, zum Bürokratieabbau oder zur Beibehaltung der Tschechischen Krone anderer Meinung ist als die EU. Wir sollten uns wirklich hier in dieser ganzen Sache neutral verhalten und die Ermittlungen abwarten. Wir sollten uns höchstens fragen, ob die Regeln, die wir uns gegeben haben, noch passen oder ob wir vielleicht sogar diese Subventionen komplett abschaffen sollten.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-12-19
Debate: Violations of human rights including religious freedoms in Burkina Faso

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Auch wir werden der Entschließung zustimmen. Wir sollten uns allerdings darüber im Klaren sein, dass die politischen Maßnahmen nicht das eigentliche Problem der Menschenrechtsverletzungen und der Christenverfolgung beseitigen. Die Zahl alleine der verfolgten Christen stieg inzwischen auf über 200 Millionen, und erst am Wochenende wurden mindestens 33 Menschen im Kongo von Islamisten ermordet.
Was ist nun unsere Antwort auf diesen tödlichen Hass? Für Christen, die Jesu Beispiel folgen wollen, kann es nur eine Antwort geben: Liebet eure Feinde. Jesus selbst sagte seinen Jüngern: Wenn sie mich verfolgt haben, werden sie auch euch verfolgen. Nun, kann Liebe wirklich die Antwort sein? Ja, denn Gott selbst hat die Welt so sehr geliebt, dass er seinen eigenen Sohn dahingab. Und das ist die wahre Botschaft von Weihnachten. Nur sie kann uns in der aktuellen prekären Situation helfen. Deshalb wünsche ich uns allen eine fröhliche, selige und gnadenbringende Weihnachtszeit.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-12-17
Debate: Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Hahn, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Thema „Interessenkonflikte und Korruption, die sich negativ auf die finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken“ zeigt deutlich, dass wir ein grundsätzliches Problem mit dem Konstrukt EU haben.
Zuerst überreden wir die Mitgliedstaaten mit Engelszungen, dass sie uns über eine Billion Euro für sieben Jahre zur Verfügung stellen in der Erwartung, dass wir das Geld – sagen wir mal vorsichtig, einen großen Teil des Geldes – gerecht verteilen. 
Wir erfinden wunderbare Programme, füttern blumige Fonds mit viel Geld und setzen multiple Anreize, damit die Mitgliedstaaten dann mitmachen und die Programme auch umsetzen. Heerscharen von Beamten kümmern sich um die Anträge, prüfen die Förderbedingungen und erstellen irgendwelche Zertifikate und Bescheinigungen, die dann wieder von anderen Beamten geprüft werden.
Wir vom Parlament – genauer gesagt vom Haushaltskontrollausschuss – sind dann ernsthaft besorgt, wenn wir feststellen, dass die Gefahr einer unrechtmäßigen Verwendung von EU-Mitteln in wichtigen Politikbereichen wie Landwirtschaft und Kohäsion offenbar wird.
Zu Recht weisen Sie, liebe Frau Kollegin Hohlmeier, daraufhin, dass solche Fälle das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen gefährden und sich negativ auf die Umsetzung politischer Maßnahmen auswirken. Sie stellen auch gute Fragen an die Kommission. Aber nach all dem, was ich bis jetzt gehört habe, habe ich nicht den Eindruck, dass die finanziellen Interessen der EU jetzt besser vor Betrug und Korruption geschützt werden als vorher.
Seien wir doch ehrlich: Wir bekämpfen nur die Symptome und nicht die Ursachen. Weil das System so komplex ist und weil die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich sind und weil die Interessen der Mitgliedstaaten oft konträr sind zu den hehren Vorstellungen des Haushaltskontrollausschusses, deshalb befürchte ich: Wir werden mit einer Verstärkung des Kontrollaufwandes nichts erreichen. 
Wir sollten Korruption und Betrug in erster Linie damit bekämpfen, indem wir bei jedem Förderprogramm die Systemfrage stellen, gegebenenfalls die Geldflüsse minimieren oder sogar streichen und insbesondere die Regelungen und die Förderbedingungen radikal vereinfachen und komplett transparent machen.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-23
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2018 (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es den Europäischen Rechnungshof nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Ihre Arbeit, Herr Präsident Lehne, ist äußerst wichtig für uns alle, und wir wissen das sehr zu schätzen. Dennoch bleibt viel zu tun. Der Bericht von 2018 zeigt das ganz deutlich. Ich möchte hier ein Wort zitieren von dem weisen Prediger Salomo. Er sagt in Kohelet 10: „Tote Fliegen machen das Öl des Salbenmischers stinkend und gärend.“ Sie sind dabei, diese toten Fliegen gewissermaßen zu suchen und herauszufischen. Bei dieser Aufgabe wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg, gutes Gelingen. Haben Sie keine Beißhemmung, sondern beißen Sie zu, wenn Sie merken, dass Sie auf Probleme stoßen. Ihre Arbeit ist dringend nötig.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-22
Debate: General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sind wir uns bewusst, dass es bei dem Haushalt 2020 um insgesamt fast 170 Milliarden EUR geht? Das ist das Geld der Steuerzahler, und mit diesem Geld müssen wir sparsam und wirtschaftlich umgehen. Das ist unser Auftrag, deshalb sind wir ja gewählt worden. Und natürlich ist es sinnvoll, dass wir Geld ausgeben für Bildung, für Forschung, auch für Missbrauchsbekämpfung, aber wenn wir bei den ganz großen Posten, die wir im Haushalt haben, nicht sparen, wenn wir da nicht kürzen, dann haben wir keinen Spielraum, um für die sinnvollen Programme Geld zu haben. Deshalb möchte ich einfach nur daran erinnern und Sie auffordern: Denken Sie an Ihre Verantwortung, die Sie haben als Gewählte, als Mandatsträger, die für ihre Bürger, für die Steuerzahler das Geld ausgeben.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-22
Debate: Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, dass das Thema lautet: Entlastung 2017 des EASO, des Unterstützungsbüros. Es geht nicht um das Wohl und Wehe der Existenz, es geht nicht darum, dass wir das EASO schließen wollen oder etwas in der Art. Also die Bedrohlichkeit der Botschaften hier ist für mich etwas überraschend, denn es geht wirklich nur um die Entlastung, und wenn ich die Haushaltsordnung richtig verstehe, betrifft Entlastung die finanziellen Gegebenheiten, die Einnahmen und Ausgaben und so weiter. Und da ist das Jahr 2017 eindeutig belastet. Da hat der Herr Berichterstatter schon gesagt, dass hier über 10 % der Gelder zweckentfremdet oder nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden sind. Und allein diese Tatsache, dass diese Gelder nicht ordnungsgemäß abgewickelt wurden, berechtigt uns dazu, die Entlastung eben nicht zu erteilen, und insofern ist die Frage leicht gelöst.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-22
Debate: Discharge 2017: EU general budget - European Council and Council (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren vom Rat! Ich habe mich als Neuling sehr gewundert, als ich zum ersten Mal gehört habe, dass der Rat seit sieben Jahren nicht mehr entlastet worden ist, und jetzt frage ich mich: Wie kann das sein? Dieses Jahr ist es auch wieder so: Wir können für 2017 die Entlastung nicht erteilen, weil einfach die Kooperation fehlt. 
Und jetzt frage ich mich: Meinen Sie denn, dass das Parlament nicht befugt ist, die Gelder, die halbe Milliarde Euro, die Sie aus dem EU-Haushalt bekommen, zu kontrollieren? Sollen wir das nicht machen? Sind wir aus Ihrer Sicht nicht dazu berechtigt? Das ist für mich einfach die Frage, und ich bitte Sie, das wirklich mal ernsthaft zu prüfen. Denn wenn Sie weiterhin diese Prüfung verweigern, diese Möglichkeit, Ihren Haushalt zu entlasten, dann stellt sich die Sinnfrage. Da muss man fragen, wozu ist dann überhaupt das Parlament hier? Brauchen wir dann dieses Parlament überhaupt noch, wenn es nicht in der Lage ist, eine Institution der EU zu entlasten? Deshalb bitte ich Sie, diese Frage ernsthaft zu prüfen.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-10-10
Debate: Multiannual Financial Framework 2021-2027 and own resources: time to meet citizens' expectations (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kollegen Andresen danken. Ich habe etwas dazugelernt. Ich habe gelernt, dass der Rat – wenn er keine Erhöhungen möchte – populistisch ist. Ich bin gerne ein Populist, wenn das die Definition von Populismus ist, denn wir wollen auch nicht mehr Geld ausgeben. Aber was ist Populismus?
In diesem Fall wurden hier immer wieder Zahlen genannt. Es wird immer davon erzählt: Die Kommission möchte 1,14 % des Nationaleinkommens, das Parlament möchte 1,3 % des Nationaleinkommens haben. Das hört sich doch sehr harmlos an, das sind kleine Zahlen. Aber wenn wir das mal umrechnen, dann sind das eben 11 % und das sind 30 %, und das sollten Sie den Bürgern sagen, den Bürgern, deren Erwartungen Sie erfüllen wollen. Es geht hier um die Bürger, und wenn wir ständig von Erhöhungen reden und der Bürger möchte das hundertprozentig nicht, dann glaube ich, dass wir denen einfach Sand in die Augen streuen, und das wollen wir nicht.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-07-16
Debate: Statement by the candidate Commission President (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, als Sie vor 14 Jahren Familienministerin geworden sind, da haben meine Frau und ich uns sehr gefreut, denn wir kannten Sie. Wir wussten, Sie haben sieben Kinder, Sie kommen aus einem großen Elternhaus, und wir erwarteten damals unser zehntes Kind. Da hatten wir damit gerechnet, dass Sie für die Familien eine gute Politik machen. Leider wurden wir sehr enttäuscht. Und wenn ich heute sehe, was Sie für eine Rede gehalten haben! Sie möchten ein Europa bauen, aufgebaut auf dem Fundament der griechischen Philosophie und des römischen Rechts. Da fehlt doch etwas: Ich vermisse das christliche Fundament, die christlichen Wurzeln Europas. Ohne das kann es nicht funktionieren, es wird einstürzen. Bei diesem Bau befürchte ich, dass es ein neuer Turmbau zu Babel sein wird, oder dass es ein Haus sein wird, das jetzt einstürzt, weil es eben auf Sand gebaut ist. Das wünschte ich mir eigentlich, dass Sie das vermeiden könnten.
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-11-22
Debate: Reducing regulatory burden to unleash entrepreneurship and competitiveness (topical debate)

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, in un momento in cui il panorama economico è caratterizzato da sfide senza precedenti, è fondamentale adottare misure concrete per agevolare e sostenere la crescita del settore imprenditoriale, soprattutto giovanile. 
In un contesto come quello attuale, la semplificazione normativa deve rappresentare un passo essenziale per favorire lo sviluppo delle imprese, piccole e medie, e garantire un rapporto meno passivo e più collaborativo con gli enti pubblici. Ridurre gli oneri normativi, infatti, non significa solo alleggerire il carico burocratico, ma rappresenta un investimento nel tessuto economico europeo, perché la promozione dell'imprenditorialità è cruciale se si vuole garantire la creazione di posti di lavoro e la prosperità a lungo termine. 
La competitività dell'Europa dipende dalla nostra capacità di fornire alle imprese gli strumenti necessari per competere a livello internazionale. E uno di questi strumenti è quel processo radicale di sburocratizzazione, che consentirebbe alle aziende italiane ed europee di rilanciarsi e adeguarsi ai cambiamenti imposti dal mercato globale.
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-05
Debate: Urban wastewater treatment (debate)

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la questione delle acque reflue urbane è di fondamentale importanza, ma va analizzata con occhio critico e realistico. La proposta avanzata dal collega Torvalds sembra infatti ignorare il principio di sussidiarietà, lasciando molta autorità decisionale all'Unione europea a discapito delle nazioni sovrane. Dovremmo chiederci se questa è veramente la strada da percorrere o se dovremmo dare agli Stati membri la flessibilità necessaria per affrontare questa sfida in modo adatto alle loro specifiche esigenze e risorse.
L'innovazione tecnologica, purtroppo, non è la panacea per tutti i problemi legati alle acque reflue urbane. Dobbiamo essere consapevoli dei limiti delle tecnologie attuali e dei potenziali effetti collaterali, come l'aumento dei costi spesso difficilmente sostenibili o l'impatto ambientale delle nuove soluzioni proposte.
Pertanto, pur riconoscendo l'importanza del trattamento delle acque reflue urbane, ritengo che la questione vada affrontata con un approccio più critico, bilanciando le esigenze ambientali con quelle economiche e considerando attentamente il ruolo dell'Unione europea e dei singoli Stati membri in questo processo.
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-04-17
Debate: Deforestation Regulation (debate)

  Matteo Adinolfi,  a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, colleghi, l'obiettivo di questo regolamento è molteplice: passare a un'economia circolare, proteggere la natura e innalzare gli standard ambientali nell'Unione europea e nel mondo.
Le nuove regole prevedono che l'importazione in Europa di una serie di materie prime e prodotti, tra i quali soia, carni bovine, caffè, cacao e olio di palma, sia accompagnata dalla certificazione di non aver contribuito alla distruzione di foreste.
Il tutto si basa su un sistema di tracciabilità rafforzata e controlli affidati agli Stati membri, che potranno sospendere l'immissione sul mercato UE di prodotti ritenuti causa di deforestazione.
A queste iniziative dovranno seguire altri provvedimenti in grado di condizionare le importazioni nell'Unione europea, al fine di meglio garantire la sicurezza alimentare e ambientale e le garanzie sociali.
In questo modo, con il principio della reciprocità, riusciremo a tutelare sia il pianeta che i consumatori italiani ed europei.
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-02-14
Debate: CO2 emission standards for cars and vans (debate)

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'ossessiva ricerca di una neutralità climatica rischia di creare una vera e propria tragedia sociale. Il divieto, da qui a pochi anni, dei motori a combustione voluto dal Green Deal interesserà famiglie, territori, lavoratori e l'industria automobilistica, richiedendo ingenti investimenti pubblici e privati.
Voglio esprimere in quest'Aula tutta la mia preoccupazione per il fatto che, a fronte di valutazioni politiche precoci, i costi economici, industriali, sociali e ambientali della transizione siano stati sottovalutati. Oltre ad avere costi proibitivi per la maggior parte dei cittadini europei, i veicoli a batteria non sono del tutto a zero emissioni. Inoltre, bisognerebbe porsi serie domande sulle nostre reti elettriche e sulle scarse infrastrutture di ricarica attualmente esistenti.
Ancora una volta, se non si inverte la rotta e non si affronta il tema della neutralità climatica con un po' di sano realismo, a pagare il conto della miopia dei burocrati europei saranno le famiglie e le imprese.
Speaker: Matteo ADINOLFI (Italy — Lega)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-12-14
Debate: Upscaling the 2021-2027 Multiannual Financial Framework (debate)

  Matteo Adinolfi (ID).   – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'attuale quadro finanziario pluriennale è sottoposto a forti tensioni a causa delle molteplici crisi che l'Unione europea sta affrontando, in particolare la guerra in Ucraina e gli effetti che ha scatenato.
Con i fondi e le misure di flessibilità già ampiamente utilizzati e un'inflazione elevata, è auspicabile una revisione urgente del quadro finanziario pluriennale.
È altresì necessario che la Commissione continui il suo lavoro con gli Stati membri, anche attraverso l'assistenza tecnica, per aumentare la loro capacità di utilizzo dei fondi senza compromettere la qualità dei progetti ed evitarne l'uso improprio e le relative frodi.
La Commissione dovrebbe poi assicurare che l'Ufficio europeo per la lotta antifrode, la Corte dei conti e la Procura europea dispongano dei mezzi e del personale necessari per indagare su potenziali casi di frode a danno del bilancio comunitario.
Alla luce dello scandalo emerso in questi giorni, al fine di tutelare l'immagine di questa istituzione e soprattutto del lavoro svolto quotidianamente da noi deputati, è necessario garantire la massima trasparenza e responsabilità sugli strumenti di finanziamento comunitario. Lo dobbiamo ai cittadini europei.