Speaker: Maria NOICHL (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-10-20
Debate: Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (debate)

  Maria Noichl (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuallererst möchte ich mal heftig protestieren, dass die Abstimmungen der GAP von Mittwoch auf Dienstag vorverlegt wurden. Das ist ein unabgesprochener Schritt, am Montag wurde noch eine andere Tagesordnung beschlossen. 
Dieses Verwaltungshandeln hat sehr, sehr große Unruhe ins Parlament gebracht. Zu Recht ist es angegriffen worden, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind aufgebracht, und NGO und Pressevertreter meinen, hier wird geschummelt. Man liest, es ist Taktik, man liest, es ist eine Selbstherrlichkeit, und ich möchte noch einmal sagen als Schattenberichterstatterin der S&D: Diese Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden, es muss die alte Tagesordnung eingehalten werden. 
Aber jetzt zum Inhalt: Ein langer, sehr komplizierter Abstimmungsweg in Richtung GAP liegt hinter uns. Ich möchte meine Rede zuallererst an Frau Ursula von der Leyen adressieren. Ursula von der Leyen hat ihre Sorgfaltspflicht nicht ausgeführt. Sie hat stillschweigend in Kauf genommen, dass – obwohl sie den Green Deal ausgerufen hat – ein alter Vorschlag in der Agrarkommission weiterhin auf dem Tisch blieb. Sie hat stillschweigend in Kauf genommen, dass es keinen richtigen Link zum Green Deal, zur Farm-to-Fork- oder zur Biodiversitätsstrategie gibt. Sie hat geschwiegen, obwohl wir an vielen Stellen immer wieder gesagt haben: Wir brauchen ein neues Reformpaket. Es ist fahrlässig gewesen von ihr, nichts zu tun, einfach zu schweigen und nicht zu handeln.
Jetzt haben wir die Situation, vor der wir stehen: Ist dieser alte Reformentwurf überhaupt Green-Deal-fähig, können wir ihn überhaupt so verändern, dass er in die Welt jetzt passt? Ich glaube, das ist wirklich eine ganz, ganz schwierige Frage. Wir haben versucht – es ist unsere Aufgabe als Parlament, zu versuchen –, das Beste rauszuholen. Wir haben versucht, diesen wirklich schlechten Entwurf vom Herrn Hogan zu verbessern. Wir haben zahlreiche Änderungsanträge vom ENVI, und ich wünsche mir, obwohl ich im Agrarausschuss arbeite, dass alle Änderungsanträge vom ENVI dann wirklich im Parlament auch angenommen und wahrgenommen werden.
Wir brauchen unbedingt 30 % eco-schemes – das ist für mich das Mindeste. Wir brauchen unbedingt klare Ziele für die GAP. Wir brauchen unbedingt eine klare Verquickung zur Farm-to-Fork-, zur Biodiversitätsstrategie und zum Paris-Abkommen. Wir brauchen unbedingt eine gute grüne Architektur, wir brauchen eine gute rote Architektur, die soziale Architektur in der Landwirtschaft. Wir müssen deutlich machen, dass eine Kappung eine Sache von Gerechtigkeit ist. Kappen heißt Gerechtigkeit, und wir brauchen eine klare Verankerung unserer Agrarpolitik in der Region.
Der alte Vorschlag, so wie er hier liegt, hat immer noch einen rechnerischen Klimaschutz in sich. Wir haben es geschafft, diesen Bereich absolut vom Tisch zu wischen, wir können nicht mit einem rechnerischen Klimaschutz sagen, die Flächenzahlen rechnen wir automatisch mit 40 % an. Und da bin ich meiner Fraktion dankbar, der Fraktion der S&D, die von vornherein gesagt hat, einen rechnerischen Klimaschutz wird es mit uns nicht geben, sondern nur einen wirklichen, einen tatsächlich, einen wissenschaftsbasierten Klimaschutz.
Ich möchte auch an Frau Klöckner unbedingt noch ein paar Worte setzen: Frau Klöckner, Sie im Rat, wenn Sie sich trauen, dieses Ergebnis hier aus dem Parlament zu verwässern, dann versündigen Sie sich an der nächsten Generation. Wenn Sie sich trauen, hier von Freiwilligkeit bei eco-schemes zu sprechen, wenn Sie sich trauen, davon zu sprechen, dass Klimagelder am Schluss bei den Bis-Zahlungen landen, dann versündigen Sie sich. Sie dürfen auf keinen Fall die Ergebnisse der Abstimmung des Parlaments, wie immer sie danach ausgehen, greenwashen. Das ist nicht erlaubt. 
Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament bedanken, dass wir so gut zusammengearbeitet haben, und ich möchte unbedingt den NGO-Gruppierungen, die auf der Straße stehen, danken. Denn Druck von der Straße ist wichtig, wichtig, wichtig!