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Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-08
Debate: Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted: see Minutes

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzungen vom 5. bis zum 8. Juli 2021 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-08
Debate: Adjournment of the session

  Der Präsident. –   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-06
Debate: Connecting Europe Facility - Streamlining measures for the realisation of the TEN-T - Railway safety and signalling: Assessing the state of play of the ERTMS deployment (debate)

  Der Präsident. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass zu der Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Riquet weder ein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates noch Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingereicht wurden.
Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt, und somit gilt der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt als angenommen.
Die Abstimmungen über die Empfehlung für die zweite Lesung von Frau Virkkunen, Herrn Marinescu und Herrn Riquet und über den Bericht von Frau Bilbao Barandica finden heute, Dienstag, 6. Juli 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-06
Debate: Composition of committees and delegations

  Der Präsident. –   Ich darf Ihnen zunächst bekannt geben, dass die Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL dem Präsidenten Beschlüsse über die Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen und Delegationen übermittelt hat. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tage dieser Ankündigung in Kraft.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-06
Debate: The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Eider Gardiazabal Rubial im Namens des Haushaltsausschusses und Petri Sarvamaa im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (2021/2071(INI)) (A9-0226/2021).
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind etwas spät im Zeitplan, Sie wissen, dass wir für 13.00 Uhr Abstimmungen angekündigt haben. Ich setze Ihr Einverständnis voraus, dass ich zum gegebenen Zeitpunkt die Debatte kurz unterbreche, um dann die Abstimmung zu eröffnen. Ich sehe keinen Widerspruch.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-06
Debate: First voting session

  Der Präsident. –   Bevor wir nun mit der Aussprache fortfahren, eröffne ich die erste heutige Abstimmungsrunde. Es wird über die auf der Tagesordnung angegebenen Dossiers abgestimmt. Die Abstimmungsrunde wird von jetzt bis 14.15 Uhr geöffnet sein.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung, wie Sie es von den letzten Tagungen kennen. Alle Abstimmungen erfolgen namentlich. Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden. Ausnahmsweise dürfen die Erklärungen zur Abstimmung bis zu 400 Wörter umfassen.
Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 14.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-06
Debate: The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (continuation of debate)

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Eider Gardiazabal Rubial und Petri Sarvamaa (A9-0226/2021) fort.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-06
Debate: The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (continuation of debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-23
Debate: Preparation of the European Council meeting of 24-25 June 2021 – Relaunch of the Malta Declaration and the use of an effective solidarity mechanism (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über 
– die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. Juni 2021 (2021/2719(RSP)) und 
– die Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend die Neubelebung der Erklärung von Malta und den Rückgriff auf einen wirksamen Solidaritätsmechanismus (2021/2755(RSP)).
Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind wie bei den letzten Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-10
Debate: Autism and inclusive employment (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission betreffend Autismus und inklusive Beschäftigung von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Rosa Estaràs Ferragut, Pierfrancesco Majorino, Jordi Cañas, Stefania Zambelli, Katrin Langensiepen und José Gusmão im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O-000017/2021 – B9-0017/2021) (2020/2585(RSP)).
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-10
Debate: Autism and inclusive employment (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-10
Debate: Closure of the sitting

  Der Präsident. –   Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende einer Sitzungswoche, nachdem wir 15 Monate nicht hier in Straßburg waren. Für viele war es ein Gefühl: „Endlich sind wir mal wieder in Straßburg.“
Die Sache ist noch nicht Normalität. Manches war ungewohnt. Wenn so eine gut geölte Maschine so lange stand, braucht es auch wieder Gelegenheit zum Anlauf. Deshalb war es für viele eine Wiederkehr, viele haben sich darauf gefreut, und für viele war es trotzdem eine ungewöhnliche Woche.
Allen, die in dieser Woche mitgeholfen haben, danke ich sehr herzlich, insbesondere den Diensten natürlich, und wünsche Ihnen eine gute Heimreise und ein schönes Wochenende.
(Die Sitzung wird um 16.32 Uhr geschlossen.)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-10
Debate: Adjournment of the session

  Der Präsident. –   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-09
Debate: Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Mittwoch, 9. Juni 2021, statt.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-09
Debate: The 80th anniversary of the mass deportations of 14-18 June 1941 (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum 80. Jahrestag der Massendeportationen vom 14.–18. Juni 1941 (2021/2746(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass im Zuge dieser Aussprache eine Rednerrunde der Fraktionen vorgesehen ist.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-09
Debate: The 80th anniversary of the mass deportations of 14-18 June 1941 (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.34 Uhr unterbrochen.)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-09
Debate: Second voting session

  Der Präsident. –   Vor der Eröffnung der zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages möchte ich Herrn Kollegen Rangel das Wort erteilen, der beantragt, die Schlussabstimmung über seinen Bericht betreffend die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 46 der Geschäftsordnung zu verschieben.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-09
Debate: Second voting session

  Der Präsident. –   Dieser Antrag wird nach der Abstimmung über den Anhang im Entwurf der Verordnung zur Abstimmung gestellt.
Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 Uhr bis 21.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 21.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.
Die Aussprachen werden um 20.30 Uhr mit den Erklärungen des Rates und der Kommission – Frauen in der Politik – Bekämpfung von Online-Missbrauch – wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 20.05 Uhr unterbrochen.)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-08
Debate: EU Digital COVID Certificate - Union citizens – EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (debate)

  Der Präsident. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Dienstag, 8. Juni 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-08
Debate: State of play of the implementation of the own resources roadmap (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum aktuellen Stand der Umsetzung des Eigenmittel-Fahrplans (2021/2739(RSP)).
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-08
Debate: State of play of the implementation of the own resources roadmap (debate)

  President.   – Mr Papadimoulis, I would propose that you start from the very beginning.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-08
Debate: State of play of the implementation of the own resources roadmap (continuation of debate)

  President.   – We now continue with the debate on the Commission statement on the state of play of the implementation of the own resources roadmap (2021/2739(RSP)).
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-08
Debate: State of play of the implementation of the own resources roadmap (continuation of debate)

  President. –   Let me take the opportunity to thank the services for their help in dealing with this surprise interruption, and for helping to resolve it so quickly. Of course the blood pressure was increasing and things got hectic, but I had the clear impression that everybody knew what they were doing. Thank you very much for that.
(Applause)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-06-08
Debate: Parliament's right of inquiry (debate)

  Rainer Wieland,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Fall anschaut, könnte man neudeutsch fast sagen: „Dramedy“. Aber die Sache ist zu ernst. Es handelt sich um ein formidables Trauerspiel, das wir besichtigen, und zudem ein Trauerspiel, das die zweifellos vorhandene Intelligenz der meisten Beteiligten beleidigt. 
Wir gehen ins zehnte Jahr, das zehnte Jahr ist fast voll. Wenn ich die Formulierungen höre, dann glaube ich, dass ich in der falschen Veranstaltung bin. Wichtiges Instrument – wir sind uns bewusst – komplex – heikel – Sorge beim Rat über einige Schlüsselbereiche – wir begrüßen den konstruktiven Ansatz des Parlaments – wichtige institutionelle, rechtliche, politische Kontrolle: alles heute gesagt. Ambitionierter, vielleicht zu ambitionierter Ansatz des Parlaments, die Rechtsdienste... Und jetzt wurde ein Brief geschrieben, dass man die Fortschritte begrüßt, es wurde erneut gesagt, dass der konstruktive Ansatz begrüßt wird.
Aber darum geht es gar nicht. Es geht hier darum, dass man zum – wenn ich richtig zähle – dritten Mal einen Berichterstatter hier im Haus am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Man lässt ihn ins Leere laufen – kalt lächelnd. Es geht auch nicht um die Ratspräsidentschaft. Der Rat lässt auch zum wiederholten Male, zum zwanzigsten Male, eine Ratspräsidentschaft kalt lächelnd ins Leere laufen. Ich erwarte, dass wir beim nächsten Mal, wenn wir hier sitzen, mit dem Ratspräsidenten über diese Frage sprechen. Endlich ist mal der Ratspräsident gefragt, und nicht mehr in der Versicherung der vollen Achtung der Zusammenarbeit. Es geht nicht darum, begeistert Ja zu sagen. Es geht nicht darum, hart zu verhandeln, sondern wir unterhalten uns hier darüber, ob der Rat bereit ist, informell zu sprechen. Deshalb, meine Damen und Herren: Es ist eine Frage der Ehre, was man von sich selber hält, was man vom Berichterstatter, vom Parlamentarismus und von den Verträgen hält.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-21
Debate: Voting session

  Der Präsident. –   Ich eröffne jetzt die heutige Abstimmungsrunde. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist bis 11.00 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentlich.
Ich erkläre damit die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 11.00 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 9.46 Uhr unterbrochen.)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-21
Debate: Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted: see Minutes

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzungen vom 17. bis zum 21. Mai 2021 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Wir sind am Ende der laufenden Sitzungswoche angelangt. Ich bedanke mich bei allen beteiligten Diensten, bei den Kolleginnen und Kollegen, die den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Sitzung sichergestellt haben. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, es ist ein Feiertagswochenende.
Eigentlich wäre es ja angemessen, dass wir über das Wochenende tagen, wir könnten da sehr kostengünstig tagen, könnten ausnahmsweise auf die Dienste der Dolmetscher verzichten, weil an Pfingsten ja der Heilige Geist dafür sorgt, dass die Menschen sich unabhängig von ihrer Sprache verstehen. Leider ist das nicht möglich. Wir sehen uns in der kommenden Woche wieder.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-21
Debate: Adjournment of the session

  Der Präsident. –   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-19
Debate: Digital future of Europe: digital single market and use of AI for European consumers (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Mittwoch, 19. Mai 2021, statt. Die Schlussabstimmung findet am Donnerstag, 20. Mai 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-19
Debate: Liability of companies for environmental damage (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Antonius Manders im Namen des Rechtsausschusses über die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden (2020/2027(INI)) (A9—0112/2021).
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-18
Debate: 2019-2020 Reports on Montenegro (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Dienstag, 18. Mai 2021, statt. Die Schlussabstimmung findet am Mittwoch, 19. Mai 2021, statt.
Bevor wir die Aussprachen fortsetzen, gebe ich nun die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages bekannt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-18
Debate: The effects of climate change on human rights and the role of environmental defenders on this matter (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von María Soraya Rodríguez Ramos im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang (2020/2134(INI)) (A9-0039/2021).
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-18
Debate: The effects of climate change on human rights and the role of environmental defenders on this matter (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Dienstag, 18. Mai 2021, statt. Die Schlussabstimmung findet am Mittwoch, 19. Mai 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-18
Debate: Business Taxation (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Unternehmensbesteuerung (2021/2691(RSP)).
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-18
Debate: Second voting session

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden.
Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 21.15 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-18
Debate: Business Taxation (continuation of debate)

  Der Präsident. –   Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärung der Kommission (2021/2691(RSP)) fort.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-18
Debate: Business Taxation (continuation of debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-29
Debate: Digital Europe programme (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (06789/1/2020 – C9-0109/2021 – 2018/0227(COD)) (Berichterstatter: Valter Flego) (A9-0119/2021).
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-29
Debate: Digital Europe programme (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingereicht wurden.
Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt, und somit gilt der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt als angenommen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)