Speaker: Manfred WEBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-03-10
Debate: Coronavirus outbreak, state of play and ensuring a coordinated European response to the health, economic and social impact (debate)

  Manfred Weber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sind unsere Gedanken bei den Betroffenen – bei denen, die im Krankenhaus sind, die vom Virus betroffen sind – und bei den Angehörigen, die bereits Partner, Freunde, Angehörige verloren haben. Ich möchte im Namen der EVP-Fraktion auch zunchst danke sagen: bei Präsident Sassoli, bei unserem Generalsekretär Klaus Welle für die besonnenen Maßnahmen, die wir als Parlament ergriffen haben, und auch bei den Kollegen Fraktionsvorsitzenden, dass wir in der Konferenz der Präsidenten mit der Situation, denke ich, sehr verhältnismäßig umgegangen sind. Ich möchte danke sagen bei Ursula von der Leyen, bei Stella und bei Kommissar Lenarčič für ihre Aktivitäten. Wir alle hätten uns einen anderen Beginn der Kommissionsarbeit gewünscht, dass wir nicht sofort in Krisenzeiten aufwachen. Aber jetzt gilt es, diese Krisenzeiten anzupacken. Und ich möchte ausdrücklich auch danke sagen bei denen, die jetzt Verantwortung für die Patienten tragen. Wir haben viele Menschen, die im direkten Kontakt mit den Infizierten sind; bei den Krankenschwestern, den Pflegern und den Ärzten, und bei denen, die diese couragierte Arbeit machen, möchte ich mich im Namen der EVP-Fraktion herzlich bedanken.
Corona zwingt uns zu Schritten, die gegen unseren European way of life gehen: dass wir Hände schütteln, dass wir uns küssen, dass wir Reisen tätigen, dass wir Freunde treffen. Das ist die eigentliche Herausforderung, die vor uns steht: unser Leben ein Stück weit auf den Prüfstand zu stellen. Jeder kann helfen, jeder kann einen Beitrag leisten, um den Virus zu stoppen beziehungsweise zu verlangsamen. Entschiedenes Handeln ist notwendig, und es ist andererseits auch notwendig, Panik zu vermeiden.
Was ist die Aufgabe, die wir auf europäischer Ebene anpacken müssen? Zunächst gilt es, klarzustellen, dass die Hauptverantwortung auf nationaler Ebene verankert ist. Es sind die nationalen Gesundheitsminister, die die Verantwortung tragen. Aber Europa kann natürlich einen Beitrag leisten, den wir ambitioniert anpacken wollen. Das Erste ist ein gemeinsames Risiko-Assessment. Wir haben als Europäische Volkspartei bereits in der letzten Straßburg-Tagung vorgeschlagen, dass bei allen Reisenden, die in die Europäische Union hereinkommen, an allen Flughäfen des Schengen-Grenzraums eine gemeinsame Risikobewertung vorgenommen wird, mit gemeinsamen Zetteln, die verteilt werden, wo Bürger, die einreisen, angeben, woher sie kommen, ob sie mit Infizierten in Kontakt waren. Das hat leider Gottes sehr lange gedauert, bis das von den einzelnen Mitgliedstaaten übernommen worden ist; heute wird es besser gemacht.
Als EVP-Fraktion sind wir der Meinung, dass wir bei den Maßnahmen, die jetzt auf nationaler Ebene ergriffen werden, mit den Vorschlägen, die die Kommission macht, die unsere Experten machen, auf nationaler Ebene noch zu unkoordiniert umgehen. Beispielsweise werden Fußballspiele in einzelnen Ländern mit Zuschauern durchgeführt, in anderen Mitgliedstaaten werden sie ohne Zuschauer durchgeführt. Für viele Menschen bedeutet das Verwirrung. Und deswegen spricht für uns auch eines der Ergebnisse aus diesen Entwicklungen der letzten Tage dafür, dass wir unsere Agenturen, unseren Sachverstand in den nächsten Jahren stärken müssen.
Was Europa leisten muss, ist – und das wurde durch beide Kommissare deutlich gemacht: Wir brauchen Solidarität. Nach der Entscheidung Deutschlands und Frankreichs, beispielsweise für Schutzmasken ein Exportverbot auszusprechen, gab es einen Dominoeffekt auf europäischer Ebene, wo alle Mitgliedstaaten dieses Exportverbot ausgesprochen haben. Das ist nicht das Verständnis von Solidarität, das wir als EVP-Fraktion haben. Wenn Italien jetzt in einer Sondersituation ist und Bedarf an diesen Schutzmasken hat, dann sollten andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit sein, zu helfen, und nicht national egoistisch nur auf die eigenen Herausforderungen schauen.
Wenn wir weiterdenken, dann glauben wir, dass die Frage der Forschung von zentraler Bedeutung ist. Die EU-Kommission hat jetzt 47 Millionen Euro bereitgestellt, um die Forschung am Coronavirus zu verbessern. Ich glaube, dass diese Mittel nicht ausreichen werden, um bei der Impfung und auch bei der Behandlung schnell Fortschritte zu erzielen, die von unseren Bürgern erwartet werden. Und wir werden als EVP-Fraktion auch über das Wettbewerbsrecht reden müssen. Medikamente – dass wir bei Medikamenten heute abhängig sind von chinesischen und indischen Subunternehmern, das verstehen die Bürger in Europa nicht. Das heißt, wir werden in zukünftigen Diskussionen über das Wettbewerbsrecht definieren müssen, welche Produkte wir eigenständig versorgen müssen.
Und zu guter Letzt brauchen wir ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft. Die EZB wird diese Woche tagen. Die state aid rules müssen überprüft werden. Die Flexibilität muss genutzt werden, um unsere Konzerne zu unterstützen; vor allem für die kleinen mittelständischen Unternehmen brauchen wir Cash, brauchen wir Darlehen, und der Stabilitätspakt muss flexibel angewandt werden. Wir sprechen uns gegen jede Änderung des Stabilitätspakts aus, aber wir wollen die flexible Anwendung des Stabilitätspakts. Das sind die Aufgaben, die vor uns stehen.
Die Situation, vor der wir jetzt stehen, ist keine Situation, die Parteipolitik erfordert, sondern Verantwortung. Sie ist keine Situation, die Panik erfordert, sondern entschiedenes Handeln. Und vor allem ist sie keine Situation, in der es um nationalen Egoismus geht, sondern um das Bewusstsein, dass es um eine Schicksalsgemeinschaft Europa geht, in der wir uns befinden.