Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-10-05
Debate: Outcome of the Commission’s review of the 15-point action plan on trade and sustainable development (debate)

  Bernd Lange,  Verfasser. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist inzwischen jedem klar, dass Handelspolitik in sich kein Selbstzweck ist. Handel ist kein end in itself. Handelspolitik hat zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Handelspolitik hat dazu beizutragen, dass die Menschen vor Ort einen Mehrwert durch Handelspolitik haben.
Klar: Handel stimuliert Wachstum, aber wenn die Regeln nicht stimmen, dann verfehlt dieses Wachstum das Ziel, und mitunter leiden Menschen. Mitunter leidet die Natur, und auch die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens werden nicht erreicht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Handelspolitik in das richtige Korsett setzen, damit wir klarstellen: Handel ist kein Selbstzweck, Handel hat Nachhaltigkeit zu fördern. Diese Erkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja im letzten Jahrzehnt gewachsen.
Wir haben das erste Handelsabkommen mit einem ausgewiesenen Nachhaltigkeitskapitel 2011 abgeschlossen – das Abkommen mit Südkorea. Seitdem haben wir zwölf weitere Abkommen abgeschlossen – mit Kanada und vielen anderen Ländern –, in denen auch Nachhaltigkeitskapitel enthalten sind, mit Stärken und eben auch Schwächen. Wir haben in diesen Kapiteln vereinbart, dass internationale Normen zu akzeptieren sind – die Umweltstandards der UN, die ILO-Kernarbeitsnormen –, dass es kein Unterlaufen von diesen Normen aus Wettbewerbsvorteilsgründen geben darf. Wir haben festgelegt, dass es Promotion von besonderen Handel wie fairem Handel gibt. Wir haben festgelegt, dass es eine Beteiligung der Zivilgesellschaft gibt, und auch, dass es einen Schlichtungsmechanismus gibt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gesehen, dass diese Zielsetzungen dieser Fünf nicht immer auch wirklich umgesetzt worden sind.
Noch einmal zu Südkorea: Südkorea hat massiv Arbeitnehmerrechte verletzt. Auch während der Wirksamkeit des Abkommens sind Gesetzgebungen beschlossen worden, die dem Abkommen widersprechen. Wir haben einen Streitschlichtungsmechanismus genutzt, der sechs Jahre gedauert hat, 2019 dann in einem Verfahren, in dem dann dieses Gremium, dieses Panel of Experts, zu entscheiden hat, das dann auch 2021 entschieden hat, aber bisher ist nichts passiert.
Also da gibt es so eine Schwäche. Es gibt noch ein paar andere Punkte. Deswegen begrüßen wir sehr, dass die Kommission am 22. Juni endlich einen neuen Ansatz zur Verbesserung und zur Vermeidung dieser Schwächen auf den Weg gebracht hat. Das Parlament hat übrigens lange dafür gekämpft und gestritten. Ich selbst habe 2017 mal ein model chapter für einen anderen Ansatz in dem Nachhaltigkeitskapitel vorgelegt. Also jetzt sind wir auf dem richtigen Weg mit einer vernünftigen Herangehensweise an die Implementierung von Nachhaltigkeitszielen über eine Roadmap mit klaren Zwischenzielen. Wir stärken das Monitoring der Nachhaltigkeitsziele und von deren Umsetzung gerade durch die Stärkung der Zivilgesellschaft durch die domestic advisory groups, die jetzt auch Möglichkeiten haben, in das Verfahren einzugreifen und Klagen loszutreten. Und wir haben in der Tat Durchsetzungsmechanismen eingebaut, sodass letztendlich ein Fehlverhalten auch sanktioniert werden kann.
Allerdings sind noch ein paar Fragen offen. Wir haben kein model chapter bekommen, sondern nur die Prinzipien. Im Moment ist, glaube ich, das model chapter das Abkommen mit Neuseeland, wo wir in der Tat die Prinzipien das erste Mal vereinbart haben. Aber was passiert mit den alten Abkommen, mit den zwölf, die ich genannt habe, und den ganz alten? Klar ist, dass neue Abkommen, die hier auf den Tisch des Hauses kommen, diesen Ansprüchen zu genügen haben. Kann man nicht einige Elemente schon jetzt umsetzen, die domestic advisory groups stärken? Und wie sieht es eigentlich aus mit den Prinzipien für alle Länder, weil von case zu case kann man vielleicht in bestimmten Bereichen diskutieren, aber das Grundprinzip muss das gleiche sein. Und wir brauchen auch Nachhaltigkeit über den originären Bereich hinaus, gerade wenn es um Rohstoffe geht.
Handelspolitik ohne Nachhaltigkeit ist wie ein Auto ohne ein Lenkrad, und das kann ganz gefährlich in eine falsche Richtung gehen. Deswegen brauchen wir klare und strenge Nachhaltigkeitsziele.