Speaker: Marion WALSMANN (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-09-11
Debate: Geographical indication protection for craft and industrial products (debate)

  Marion Walsmann,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Bericht zum Schutz der geografischen Angaben von handwerklichen und industriellen Produkten handelt es sich um eine echte europäische Erfolgsstory.
Endlich werden wir die vielen traditionell hergestellten Produkte wie Porzellan, Textilien oder Messer mit einem EU-Gütesiegel schützen können. Der Bericht ist eine Erfolgsstory, weil er unter dem Titel „Effizienz“ zusammengefasst werden kann. Effizient, weil wir eine Gesetzeslücke geschlossen haben. Dieses europäische Gütesiegel gibt es schon seit 1992 für Agrarprodukte wie die Thüringer Rostbratwurst, wie für Wein, für Spirituosen, aber nicht für traditionelle Handwerksprodukte wie zum Beispiel Murano-Glas oder Lauschaer Weihnachtskugeln.
Die circa 400 Produkte, die hauptsächlich von kleinen und mittelständischen Unternehmen hergestellt werden, kommen für dieses neue Schutzsystem in Frage. Effizient, weil wir eine EU-weite Harmonisierung schaffen, die aber den national bereits geschützten Produkten nicht den erworbenen Schutz entzieht. 16 Mitgliedstaaten haben bereits nationale Schutzsysteme, aber dieser Schutz muss bei den nationalen Behörden unter Beachtung der entsprechenden Verfahren beantragt werden. Und der Schutz gilt dann auch nur für dieses Mitgliedsland.
Mit der neuen Gesetzgebung wird mit nur einem Antrag ein Schutz in allen Mitgliedstaaten bewirkt. Die national geschützten geografischen Angaben bleiben auch weiterhin geschützt. Ihr nationaler Schutz wird zu einem europäischen Schutz. Die Produzenten müssen also nicht noch einmal einen neuen Antrag stellen, sondern profitieren direkt vom neuen europäischen Schutzsystem, sobald die Mitgliedstaaten der EU-Kommission die Produkte mitteilen.
Effizient, weil wir ein schlankes Antragsverfahren schaffen, bei welchem der Ausgang des nationalen Antragsverfahren vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Vollständigkeit oder etwaige Fehler hin untersucht wird. Und das wird auch elektronisch möglich sein. Da es sich bei den Antragstellern – wie gesagt – um kleine mittelständische Handwerksunternehmen handelt, die über eingeschränkte Ressourcen verfügen, haben wir für die KMUs besondere Erleichterungen vorgesehen. Sie werden von günstigeren Gebühren für die nationale Phase der Antragstellung profitieren. Für die EU-Phase wird keine Gebühr erhoben.
Effizient ist die Gesetzgebung auch, weil wir den bürokratischen Aufwand auf ein Minimum reduziert haben. Ein gutes Beispiel dafür ist die Eigenerklärung. Diese wird der Hersteller als Standardverfahren alle drei Jahre bei der zuständigen Behörde einreichen können, um die Kontinuität wahren zu können.
Effizient ist der neue Schutz auch aufgrund seiner Wirkung. Heutzutage werden viele Produkte online gekauft und deshalb haben wir sichergestellt, dass der Schutz auch online gilt und somit auch die Domänennamen der Traditionsprodukte mit geschützt werden. Auch die Kontrolle, die über die nationalen Behörden erfolgt, muss sich auf den Onlinehandel erstrecken.
Der europäische Schutz wird auf die internationale Ebene ausgeweitet, da wir die entsprechende Empfehlung über den Beitritt der EU zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben ebenfalls diese Woche verabschieden werden.
Das neue Gesetzessystem wird den Handwerkern einen stärkeren Rechtsschutz ihrer Produkte ermöglichen, als ihnen heutzutage über das Markenrecht möglich ist. Die Eintragung von geografischen Angaben ist billiger als die Eintragung von Marken, und die Inhaber von geografischen Angaben müssen nicht für die Verlängerung ihrer geografischen Angaben zahlen. Die geografischen Angaben werden nur einmal eingetragen. Eine Erneuerung – wie bei den Marken – ist nicht erforderlich. Die Produzenten bekommen also zu dem bestehenden Markenrecht ein vorteilhaftes Schutzinstrument zusätzlich.
Also: effizient und gut.