Speaker: Martin HÄUSLING (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-10-20
Debate: Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (debate)

  Martin Häusling,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die große Koalition hier auf den Tisch legt, das verdient nicht den Namen „Reform“. Das ist ein „weiter so“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik. 
Wir haben einen chaotischen Prozess bei den Schattenberichterstattern gehabt, und wir haben heute eine Abstimmung, die schlichtweg ein Skandal ist. Keine split votes, über alles wird sozusagen nur abstimmt, wenn es die große Koalition will, und wir mit Änderungsanträgen kommen einfach nicht zu Wort. Das ist ein Skandal. Im Schatten der Coronakrise will man jetzt etwas durchwinken, was den Namen „Reform“ wirklich nicht verdient.
Was mich ärgert ist, alle reden hier über 30 % eco-schemes. Reden Sie doch darüber, dass jetzt festgeschrieben werden soll, dass 60 % der Zahlungen weiterhin Direktzahlungen sind, per Fläche! Da profitieren halt die großen Bauern von, aber davon profitieren halt nicht die Kleinbauern, die wir brauchen. Da können sich Herr Babiš und Herr Orbán freuen, und 80 % der Gelder gehen immer noch an 20 % der Betriebe. Das wird so bleiben, deshalb ist das keine Reform! 
Für mich muss ich ehrlich sagen, sind die Sozialisten die Umfaller des Jahres. Wir haben in den central meetings eigentlich immer gut zusammengearbeitet, aber jetzt schließen sie sich der EPP an. Das wundert mich nur, das müssen sie erklären.
Gestern haben wir einen Bericht der Umweltagentur auf den Tisch bekommen, der sehr dramatische Zahlen präsentiert. 81 % der Naturräume sind in Gefahr, 63 % der Tierarten sind in Gefahr, und wir machen so, als könnten wir weitermachen mit dieser Agrarpolitik. Was ist denn mit der Farm-to-Fork-Strategie, die nicht drin ist in der Vorlage? Was ist mit der Biodiversitätsstrategie, die nicht drin ist? 
Sie verzichten auf konkrete Ziele, wie in der Farm-to-Fork-Strategie. 50 % weniger Pestizide, 50 % weniger Antibiotika, weniger Düngemittel, aber auch weniger billige Sojaimporte, Wasserverbrauch, mehr Eiweißproduktion in Europa. Wir brauchen 10 % der Fläche, die eine biologische Vielfalt garantiert. All das findet sich überhaupt nicht in den Vorschlägen. Stattdessen reden Sie bei den eco-schemes von precision farming, ein Bauer, der genauer spritzt, spritzt doch nicht automatisch weniger!
Also, das Ganze ist eine Lachnummer, wenn man das so sieht, was da jetzt vorgeschlagen wird. Was mich wundert ist, Herr Kommissar, dass Sie bei der ganzen Geschichte so ruhig bleiben. Mit dieser „Reform“ wird die Kommission weder den Green Deal machen können noch ihre Klimaziele erreichen. Das wird dann nichts werden. Deshalb, Herr Kommissar, legen Sie einen neuen Vorschlag vor, das können Sie jederzeit tun. Vielleicht können wir noch was retten, aber dafür brauchen wir die Kommission.