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Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-09-13
Debate: Fair working conditions, rights and social protection for platform workers - New forms of employment linked to digital development (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich glaube, diese Debatte zeigt ganz deutlich, dass wir es nicht zulassen können, dass wir sklavenartige neue Arbeitsformen haben, die aber sozusagen im hippen Gewand daherkommen. Aber es ist nichts anderes als ein Rückfall in vormoderne Zeiten, im Prinzip vor der Industrialisierung. Und Arbeitsrechte und Mitbestimmung haben wir, haben die Generationen vor uns erkämpft, und sie sind gesetzlich geschützt. 
Aber was stellen wir fest? In meinem Wahlkreis in Berlin – ich will ein Beispiel geben – kämpfen Fahrerinnen und Fahrer vom Lieferdienst Gorillas dafür, einen Betriebsrat einzurichten. Die Realität ist, dass diese Plattformen oft Kompetenzzentren sind, wie man Mitbestimmung, wie man Arbeitsrechte, wie man Arbeitssicherheit umgeht, aushebelt und einfach nicht anwendet. 
Man hat Menschen befristet angestellt, und wenn einer einen Betriebsrat gründen will, dann läuft der Vertrag aus, der wird einfach nicht weiterbeschäftigt. Dieser Bericht, lieber Nicolas Schmit, ist eine super Chance für die Kommission, hier tätig zu werden, eine Richtlinie vorzulegen. 
Und ich wollte dem Kollegen Reil – er ist nicht mehr da – noch sagen: So eine Studie, die muss man auch zu Ende lesen. Denn bei Bertelsmann findet man gute Vorschläge, was man ändern kann.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-06-23
Debate: The Commission’s 2020 rule of law report (debate)

  Gabriele Bischoff,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Da wir mitten in der Europameisterschaft sind: Stellen Sie sich vor, 27 Mannschaften spielen in einer Liga auf Basis von gemeinsamen Regeln. Jetzt sagt eine Mannschaft: „Wir möchten in dieser Liga zwar weiterspielen, aber einige Regeln gefallen uns nicht.“ Und sie fängt an, diese Regeln zu verletzen. Stellen Sie sich weiter vor, diese Mannschaft kriegt auch weiter Zuschüsse aus der Europaliga, genauso wie die, die sich an die Regeln halten. Und das Erstaunliche: Der Schiedsrichter lässt sie weiterspielen. Hört sich komisch an, oder?
In einer ähnlichen Situation sind wir in der Europäischen Union, und deshalb verdient der Bericht der EU—Kommission über die Rechtsstaatlichkeit alle Aufmerksamkeit. Aber wir sehen Verbesserungsbedarf. Dieser Bericht muss Zähne bekommen – und das bedeutet klare, länderspezifische Empfehlungen für jedes Land. Das ist ein must. Das sehen wir einfach auch an der Praxis. Es geht um unsere Werte, und das ist wichtig. 
Und last, but not least hoffe ich, dass wir auf der Zukunftskonferenz auch konkrete Vorschläge bekommen, wie wir das Handwerkszeug verbessern können, damit wir auf dem Spielfeld klare Regeln haben, die von allen eingehalten werden.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-06-09
Debate: Follow-up of the Porto Social Summit of 7 May 2021 (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Wir haben jetzt schon viel gehört, was in Porto passiert ist, und wenn man es zusammenfassen kann, dann kann man sagen: Das Versprechen in Porto wurde gegeben, dass in Europa eine neue Zeit anbricht; eine Zeit, in der mehr und bessere Arbeitsplätze im Vordergrund stehen, wirklich verbriefte Chancen auf Weiterbildung und Teilhabe und weniger Armut. Porto steht für mich für das Signal, dass wir nicht nur über das soziale Europa reden, sondern dass wir dem Taten folgen lassen. Und das soll Vertrauen schaffen.
Was ist Vertrauen? Niklas Luhmann hat mal gesagt: „Vertrauen, das ist ein Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität“. Klingt kompliziert, aber was er sagen will, ist einfach: Vertrauen hilft uns, uns zurechtzufinden in einer immer unübersichtlicheren Welt mit Risiken und einer ungewissen Zukunft. Und genau das will der Sozialgipfel: das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und -Bürger wieder stärken, den Menschen Sicherheit vermitteln, dass wir diese Transformationen in Bezug auf Klimakrise und Digitalisierung wirklich zusammen bewältigen, ohne jemanden zurückzulassen. 
Das Wiederaufbauprogramm ist dabei der Stabilitätsanker, um die Auswirkungen der globalen Pandemie in den Griff zu kriegen und die sozialen Folgen aufzufangen. Jean-Claude Juncker hat ja früher gesagt, diese Säule soll ein Kompass sein für mehr Konvergenz und die Sozialpartner sollen eine besondere Rolle dabei spielen.
Ja, wir stehen jetzt, lieber Nicolas Schmit, lieber Rat, vor dem ultimativen Test. Wird das Europäische Semester, werden diese nationalen Aufbaupläne neu ausgerichtet, oder gehen wir wieder in diese ausgetretenen Pfade des Europäischen Semesters zurück? 
Da muss man beweisen, dass wir jetzt wirklich einen Wandel schaffen wollen. Deshalb brauchen wir einen konkreten Vorschlag für das Monitoring der Fortschritte auf höchster Ebene. Das brauchen wir sofort, genauso wie einen sozialen Check, ob alle Initiativen, die wir machen, wirklich diesen sozialen Zielen dienen und sie befördern. In diesem Sinne können wir alle zu mehr Vertrauen beitragen.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-06-09
Debate: Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin! Ich begrüße ganz herzlich die Bürgerbeauftragte, Frau O'Reilly, hier. Es ist ein gutes Signal, eine solche Einigung zu haben für die Bürgerinnen und Bürger Europas.
Und ich glaube, das ist genau der Grund, warum die rechte Seite hier versucht, das schlechtzureden: Weil sie wissen, dass das Amt des Bürgerbeauftragten in den letzten Jahren wesentlich dazu beigetragen hat, das Vertrauen und das Ansehen der europäischen Institutionen zu stärken und vor allen Dingen auch den Anspruch zu untermauern, ein Recht auf eine gute Verwaltung zu haben. 
Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass es dem Kollegen Paulo Rangel gelungen ist, zusammen mit Kommissarin Dalli, zusammen mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft, Ihnen, Frau Zacarias, diese Einigung hinzubekommen, weil ich glaube, dass es wirklich ganz wichtig ist, auch hier nach einer so langen Zeit – nach über 25 Jahren – einen Schritt vorwärts zu gehen.
Viele hätten gerne noch größere Schritte gemacht, aber so ist das in der Politik, wenn drei Institutionen zusammenarbeiten. Deshalb kann ich allen nur gratulieren und hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch bald gut mitbekommen.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-06-08
Debate: Parliament's right of inquiry (debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, werte Ministerin, werter Kommissar! In der Tat, wir wissen es: Europas Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Demokratie. Und die fragen sich manchmal, warum das so elend langsam geht mit Fortschritten in Sachen Demokratisierung. Ich glaube, dass das hier ein gutes Fallbeispiel dafür ist, um die Ursachen zu illustrieren, dass eben das Untersuchungsrecht des Parlaments seit Ewigkeiten auf Eis gelegt ist. Dabei gehört es wirklich zu den wichtigsten und ältesten Rechten, über die Parlamente in allen demokratischen Staaten verfügen. 
Es ist eben tatsächlich wichtig, dass man Untersuchungsausschüsse einsetzen kann, um Verstöße und Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts aufzudecken. Dafür muss man sie unter die Lupe nehmen können. Es ist wichtig, dass auch dieses Parlament das umfassend kann, und Sie als portugiesische Ratspräsidentschaft wissen, dass der Lissabon-Vertrag hier Fortschritte gebracht hat, dass wir aber gleichzeitig diese Fortschritte überhaupt nicht umsetzen können und dass – das ist schon gesagt worden – dieses Dossier seit der vorletzten Legislaturperiode blockiert wird. 
Und von wem wird es blockiert? Von dem Rat? Von der Institution, die eben auch demokratisch kontrolliert werden soll. Deshalb ist es wichtig, dass diese Blockade aufgehoben wird. Das ist in der Tat so, dass warme Worte hier nicht helfen, weil der Rat sich weigert, nach Lösungen zu suchen, weil der Rat eisern mauert und weil das gesamte Verfahren so seit Ewigkeiten auf Eis liegt. Und es bedeutet auch, dass man noch nicht einmal mehr das Gespräch sucht. Ich will hier ganz deutlich sagen: Das schwächt die Demokratien der Union, ist nicht im Sinne der EU-Verträge, nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, nicht mit dem demokratischen Kontrollrecht des Parlaments vereinbar und wirklich ein Rückschlag für die Demokratie, für die Transparenz in der Europäischen Union. Deshalb ist es Zeit, mehr Demokratie zu wagen, und zwar jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-04-28
Debate: European Child Guarantee (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin, lieber Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Armut macht krank. Armut macht Stress. Armut macht Angst. Armutserfahrungen von Kindern prägen diese ihr ganzes Leben lang, und das betrifft im Moment bei uns 18 Millionen Kinder. Diese Kinder erleben früh, was Ausgrenzung ist, wenn sie nicht teilhaben können, wenn sie in engen, dunklen Wohnungen wohnen, in schlechten Gegenden, und es an vielem fehlt. Und wenn sie denken, schlimmer geht es nicht, dann kommt eine Pandemie, die ein Brandbeschleuniger für Armut ist, und trifft sie auch noch besonders hart.
Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt den Schritt gehen für eine europäische Kindergarantie und dass wir verbindliche Schritte gehen. Dafür haben wir als S&D—Fraktion lange gekämpft, damit die EU und die Mitgliedstaaten die notwendigen Ressourcen bereitstellen und die Initiativen starten. Kindergarantie, armutsfeste Löhne der Eltern, gute soziale Dienste – das ist der Dreiklang, der diese Kinder retten kann.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-04-27
Debate: 2019 Discharge (debate)

  Gabriele Bischoff,  rapporteur for the opinion of the Committee on Constitutional Affairs. – Madam President, speaking on behalf of the Committee on Constitutional Affairs, which contributed to the Parliament’s resolution on the Council and European Council discharge, I would like to express regret on the continued lack of progress in the cooperation between the Council and the Parliament during this discharge procedure. 
Increased and proactive transparency on the side of the Council would be conducive to a better informed discharge procedure from the outset. The Council took some steps towards more transparency in general. This is to be welcomed, but it is not enough. Therefore, I underline an urgent need for a memorandum of understanding between the European Parliament and the Council on the provisions of the information necessary for Parliament to take an informed decision on discharge. 
The situation must be improved and the Conference on the Future of Europe provides an opportunity to discuss also proposals to enhance transparency and democratic accountability with regard to the protection of the Union’s budget. Citizens have a right to know that money is being well spent.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-03-10
Debate: European Semester: annual sustainable growth strategy 2021 – European Semester: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy 2021 (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, verehrte Frau Ministerin, verehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier über das Europäische Semester führen, die ist doch ganz eng damit verknüpft, wie uns der Wiederaufbau in Europa nach dieser Pandemie gelingt und wie wir Europa hier nachhaltiger, digitaler und sozialer machen können. Aber um das zu erreichen, müssen wir diese Ziele auch stärker im Europäischen Semester verankern, und mit unserem Bericht hier aus dem Beschäftigungsausschuss machen wir ganz deutlich, dass mehr Aufwärtskonvergenz, stärkere soziale Sicherungssysteme, ein guter, funktionierender Sozialdialog und eine gute Gesundheitsversorgung essenziell sind, um aus so einer Krise zu kommen. Und das hat die vergangene Wirtschafts- und Sozialkrise ganz deutlich gezeigt. Denn Länder, die über diese Eigenschaften verfügen, sind schneller und besser durch die Krise gekommen.
Es ist deshalb an der Zeit, es ist überfällig, dass wir jetzt in den nationalen Reformprogrammen im gesamten Semester-Prozess die soziale Resilienz stärken. Und ich bin sehr froh, dass die Kommission das erkannt hat und auch voranbringt. Denn es kann nicht sein, dass nur die glimpflich aus der Krise kommen, denen es sowieso schon gut geht, oder dass diese eben dann auch tatsächlich unterstützt werden.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-03-10
Debate: Action Plan for the implementation of the European Pillar of Social Rights, in preparation of the Social Summit in Porto in May (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist jetzt dreieinhalb Jahre her, dass die Juncker-Kommission diese Tür aufgestoßen hat, das europäische Haus sozialer und gerechter zu machen. Aber was damals fehlte, war ein konkreter Aktionsplan, verbindliche Ziele und Initiativen, um das zu erreichen.
Und ich muss sagen, Hartnäckigkeit lohnt sich, das haben wir gezeigt als Parlament, als Fraktion: Jetzt ist er da! Er macht das Leben vieler Europäerinnen besser, vor allen Dingen von denen, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren sind, die jeden Tag hart ackern, um über die Runden zu kommen, die keine fairen Löhne kriegen und die immer noch tatsächlich arm sind, wenn sie nach einem langen Arbeitsleben in die Rente gehen.
Aber als letzte Rednerin habe ich das Privileg, etwas anzusprechen, was zu kurz kommt, nämlich die Frage, dass wir in Porto noch nachlegen müssen bei der Frage, die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken, den Beschäftigten eine Stimme zu geben, sie am Veränderungsprozess zu beteiligen, damit dieser ungeheure Wandel, diese Transformation, die vor uns liegt, auch gelingen kann. Hier ist es auch Zeit zu liefern.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-01-20
Debate: The right to disconnect (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! In der Tat, wir sind keine Roboter. Und deshalb ist dieser Bericht, ist das Recht auf Abschalten eine so wichtige politische Initiative, insbesondere in diesen Pandemiezeiten. Millionen Menschen wurden ins Homeoffice geschickt, und viele erleben dort gerade, wie es ist, dass die Arbeit und Privates miteinander verschwimmen, dass Burn-out, Stress und auch Schuldgefühle die Folge sind. Auch wenn die meisten Beschäftigten hinterher wieder in ihre Büros zurückkehren werden, ist klar: Die Art und Weise, wie wir arbeiten, hat sich verändert.
Umso unverständlicher ist eigentlich der Lobby-Tsunami, der hier auch von einigen Arbeitgeberverbänden entfacht worden ist. Das erinnert an den Streit über die Arbeitszeitrichtlinie. Dabei ist es doch wirklich wichtig, dass Beschäftigte verbindlich befähigt werden, dass sie den Stecker ziehen können und ihre dienstlichen Telefone und Computer außerhalb der Arbeitszeit abschalten können. Deshalb sollte die Kommission sich von diesem Lobbying nicht beeindrucken lassen.
Ich appelliere an alle hier im Haus, den Bericht zu unterstützen. Europas Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten zu Recht, dass ihre Gesundheit geschützt wird – time to act!
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-12-17
Debate: EU Strategy on adaptation to climate change (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D),  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Wir stimmen heute über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments ab. Diese Änderung ist notwendig, weil wir bisher keine Regelung für Ausnahmesituationen haben, und seit der Pandemie befinden wir uns in einer schwierigen und auch langwierigen Ausnahmesituation.
Es ist dabei wichtig, dass die Funktionsweise des Europäischen Parlaments immer gewährleistet ist, denn wir sind ein besonderes Parlament. Hier kommen Kolleginnen und Kollegen aus 27 Mitgliedstaaten zusammen, und gerade auch am Anfang der Pandemie haben wir gesehen, dass wir durch Reisebeschränkungen und Grenzschließungen vor besonderen Herausforderungen standen. Aber Parlamente als Orte politischer Entscheidungsfindung müssen funktionsfähig sein. Es ist uns gelungen, in dieser Pandemie immer offen und auch tatsächlich arbeitsfähig zu sein, und ich denke, darauf können wir stolz sein. Der Präsident und auch die Gremien haben entsprechende Entscheidungen getroffen, damit das Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie tatsächlich offen und funktionsfähig bleibt.
Wir haben uns im Ausschuss für konstitutionelle Fragen seit dem Ausbruch der Pandemie damit befasst – und das ist uns gelungen –, gemeinsam neue Vorschläge zu erarbeiten, um eben auch für zukünftige Ausnahmesituationen jeder Art besser gewappnet zu sein. Wir haben es geschafft, fraktionsübergreifend einen Konsens zu finden für vier neue Regeln für die Geschäftsordnung, die heute zur Abstimmung stehen. Mit diesen Regeln wappnet sich das Parlament gerade auch für die digitale Arbeitsweise, die wir hier gerade erleben, für schnelle Entscheidungsfindung und bessere Legitimität dieser Entscheidungen.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen danken für die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit und empfehle, dem Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung zuzustimmen. Damit garantieren wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass das Parlament in jeder Ausnahmesituation voll funktionsfähig bleibt, und stellen sicher, dass wir zu jeder Zeit unsere Arbeit tun können. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier diese Regelungen der Geschäftsordnung entsprechend beschließen.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-11-24
Debate: Stocktaking of European elections (continuation of debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Die Europawahl 2019 war ein großer Erfolg und gleichzeitig eine enorme Enttäuschung. Ein großer Erfolg, weil über 50 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Europawahl teilgenommen haben. Das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren.
Gleichzeitig war die Europawahl aber auch eine enorme Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger, die zur Wahl gegangen sind. Sie haben dem Versprechen geglaubt, dass sie mit ihrer Stimme die zukünftige Person an der Spitze der Europäischen Kommission mitbestimmen. Im Nachhinein wurden sie eines Besseren belehrt. Nicht ihre Stimme, sondern Hinterzimmerdeals haben diese Entscheidung herbeigeführt.
Genau diese Ambivalenz macht der Bericht deutlich. Der Reformbedarf ist groß. Wir brauchen endlich eine rechtlich verbindliche Regelung für das Spitzenkandidatenprinzip durch die Reform des europäischen Wahlrechts. Mehr Demokratie wagen, das ist das Gebot der Stunde, auch mit Blick auf die anstehende Zukunftskonferenz. Lassen Sie es uns wagen!
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-10-21
Debate: EU measures to mitigate social and economic impact of Covid-19 (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin! Wir sehen auch an den Beiträgen: Das ist eine der schwersten Krisen, die die Europäische Union bislang erlebt hat, und ich fürchte, das Schlimmste steht uns noch bevor. Die Angst vor Armut und sozialem Abstieg wächst und damit auch die Unsicherheit. Wir sehen: COVID—19 ist ein Brandbeschleuniger der Armut. Deshalb ist es richtig, dass Kommissar Gentiloni darauf hingewiesen hat, wie wichtig solidarische Lösungen wie SURE waren. 
Aber die Kurzarbeit erfasst bestimmte Gruppen von Beschäftigten nicht, und hier müssen wir handeln. Und das sind insbesondere die prekär Beschäftigten, die Künstlerinnen und Künstler, die kleinen Selbständigen und insbesondere eine Gruppe: die jungen Menschen. Wir wissen, wie wichtig die Adoleszenz für die gesamte Lebensphase, für den Lebensverlauf ist. Und wir sehen, dass Jugendliche in einer zentralen Phase ausgebremst werden und dann auch noch für das Infektionsgeschehen verantwortlich gemacht werden. Wir brauchen echte Perspektiven. Das muss mehr sein als nur die Jugendgarantie. 
Und wir stellen fest, wir haben eine Welle von Restrukturierungen in Europa. Unternehmen, die die Krise nutzen, um Arbeitsplätze abzubauen oder zu verlagern, und dabei bestehende Arbeitnehmerrechte auf Information und Konsultation missachten. Wir brauchen stärkere Regeln hier, und wir müssen handeln, damit die Rechte, die für Demokratie am Arbeitsplatz bestehen, auch wirklich durchgesetzt werden. Hier ist mehr zu tun, als die Kommission bislang in ihrem Arbeitsprogramm enthalten hat.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-06-18
Debate: European protection of cross-border and seasonal workers in the context of the COVID-19 crisis (debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Gestern wurden in Deutschland wieder Hunderte Corona-Neuinfektionen im größten Fleischbetrieb Deutschlands bekannt.
Es macht mich fassungslos und es zeigt, dass Unternehmen wie Tönnies aus der Krise nichts gelernt haben und völlig verantwortungslos vorgehen. Jetzt versuchen auch noch einige, die Schuld den betroffenen rumänischen und bulgarischen Beschäftigten zuzuschieben: Sie hätten das Virus über die Grenze eingeschleppt.
Populismus breitet sich aus, und wir müssen diese Zustände wirklich beenden. Deshalb ist diese Entschließung ein guter Schritt. Aber guidelines reichen nicht aus. Wir brauchen wirklich harte Maßnahmen. Wir müssen EU-Recht da verbessern, wo es Lücken hat, und wir müssen das Recht wieder besser durchsetzen.
Aber ich möchte hier noch mal einen Appell richten an all die mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Grenzgänger: Bitte verlieren Sie wegen der Grenzschließung und der Situation nicht die Hoffnung auf einen fairen und freien europäischen Arbeitsmarkt, auf faire Mobilität! Wir als Parlament setzen uns dafür ein, dass es hier zu Änderungen kommt.