Speaker: Christian EHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-16
Debate: Establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’) (debate)

  Christian Ehler,  Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit STEP wagt sich die Kommission an die Quadratur des Kreises. Richtigerweise zielt der Vorschlag darauf ab, die Herstellung von strategischen Technologien und deren Lieferketten in Europa zu fördern. Damit sollen aber gleichzeitig drei verschiedene und konkurrierende Ziele erfüllt werden: erstens die Herstellung der notwendigen Technologien zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 und 2050 – richtig –, zweitens die Vergrößerung der Souveränität Europas gegenüber dem Rest der Welt – sicherlich wichtig –, aber drittens auch die Stärkung der Kohäsion zwischen den Mitgliedstaaten der EU.
Aus diesem Dreiklang heraus ist leider inhaltlich ein nicht ganz unproblematischer Vorschlag entstanden. So sehr ich Innovationspolitik begrüße, bleibt doch der Eindruck, dass der Vorschlag mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Wir müssen endlich die vielen unterschiedlichen innovations- und industriepolitischen Anstrengungen in irgendeiner Weise harmonisieren. Wir haben deshalb zusammen mit den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss – und ich bedanke mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit auch innerhalb des Parlaments und mit dem Ko-Berichterstatter – diesen Vorschlag nicht nur einfach verbessert – das ist ja zunächst mal eine Behauptung, die Parlamente gerne anführen –, sondern wir haben zum ersten Mal sozusagen diese Verordnung mit den anderen industriepolitischen Initiativen wie zum Beispiel dem Net-Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act so weit kongruent gemacht, dass sie sich gegenseitig finanzieren und ergänzen können.
Durch diesen Bericht entsteht nun freiwillig oder unfreiwillig zum ersten Mal ein industriepolitisches und innovationspolitisches Paket aus Regulierung und zugehöriger Finanzierung, um europäischen Unternehmen eine strukturierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit wie den Inflation Reduction Act, die Coronakrise oder die durch Russland ausgelöste Energiekrise zu geben. Insofern sind die Diskussion und der Einstieg in Richtung eines Souveränitätsfonds richtig. Die Frage ist nur: In welche Richtung gehen wir? 
Besonders hervorheben möchte ich als Berichterstatter für Horizon Europe auch noch unsere wichtigen Änderungsanträge zum EIC, mit denen wir eine bessere Funktionsweise und einfachere Verfahren für Unternehmen im Förderprozess sicherstellen.
Verehrte Kollegen! Weiterhin problematisch ist aber das Thema Kohäsion in dieser Regulierung: Neue Mittel für den Innovationsfonds mit den Nettozahlern als Beitragszahlern, aber der Nutzung ausschließlich durch die Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP unter dem EU-Durchschnitt, also zum Beispiel die Tatsache, dass der Vorschlag vorsieht – und auch eine Mehrheit des Parlaments dafür ist –, den Einsatz dieser Mittel, und zwar gerade den Einsatz von Kohäsionsmitteln, die Mitgliedstaaten ohnehin schon haben, bei den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt für die Industrie zu untersagen, ist geradezu unsinnig. Wie wenn die Kommission noch nie etwas von horizontalen Wertschöpfungsketten gehört hätte. Wir haben sehr viele Technologien, die ihren Ausgangspunkt industriell in den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt haben und bei denen die nachgeordneten Zulieferer und die Wertschöpfungskette dann in den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP unter dem EU-Durchschnitt sind. Insofern bieten wir mit dieser Diskussion eine sinnlose Diskussion hier im Parlament um Verteilung, wo es einfach nur darum geht, den einen das zu verwehren, was die anderen in der Wertschöpfungskette aber als Anstoß brauchen.
Das ist auch insofern eine gefährliche Diskussion, weil wir dem Rat damit sozusagen die Begründung geben, warum er den Souveränitätsfonds und STEP schlicht und einfach ablehnen kann. Deutschland und Frankreich haben sich dahingehend schon erklärt, und ich sage aber auch deutlich in Richtung Rat: So billig kann man sich nicht davonstehlen. Denn wir müssen uns jetzt überlegen, wie wir die 2030-Ziele implementieren wollen und ob wir sinnvolle Investitionsinstrumente haben.
Also insofern zusammengefasst: Ich glaube, der Bericht ist wesentlich besser. Ich glaube, jetzt hat die Kommission, hat Europa – oder hätte – ein Paket aus mehreren industrie- und innovationspolitischen Ansätzen, wo wir einen ersten Schritt in die Richtung machen, in Richtung Implementierung, in Richtung einer Antwort auf den IRA und in Richtung eines Signals an die Märkte.
Ich bitte noch einmal ganz ausdrücklich, den Bericht zu unterstützen, sich auch nicht auseinanderdividieren zu lassen vor dem Hintergrund der Kohäsionsfrage, die – glaube ich – unglücklich in diesem Falle ist, und gemeinsam dafür zu streiten, dass für die Implementierung wichtiger Politiken die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.