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Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-09-13
Debate: Human rights situation in Bangladesh, notably the case of Odhikar

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass wir uns um diese Uhrzeit über Bangladesch unterhalten. Es ist auch bemerkenswert, dass ein slowakischer Christdemokrat sein Herz für eine islamistische Oppositionspartei entdeckt.
Aber das Entscheidende ist doch: Ich wundere mich über diese einhellige Verurteilung Bangladeschs. Ich bin der Berichterstatter im INTA-Ausschuss für Bangladesch, und ich kenne die Berichte von der Internationalen Arbeitsorganisation, von all den internationalen Organisationen, die die Wirtschaftsbedingungen in Bangladesch überwachen. Und da lese ich von beständigen Fortschritten in Bangladesch. Bangladesch ist ein Land, das eine bemerkenswerte Entwicklung in den letzten Jahrzehnten hingelegt hat.
Und wenn wir dann den Entschließungsentwurf uns anschauen, wenn wir diese Sprache, die von oben herab ein Entwicklungsland, das etwas geschaffen hat, maßregelt, sehen, dann ist das nichts anderes als offener, unsympathischer Neokolonialismus, wo wir meinen, als Europäer mal so eben locker ein Entwicklungsland abkanzeln zu können und belehren zu können.
Nehmen Sie doch eins zur Kenntnis: Die Zeiten, wo man uns das durchgehen lässt, die sind vorbei. Gott sei Dank.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-12-14
Debate: The case of human rights defender Abdulhadi Al-Khawaja in Bahrain

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kollegin, meine Damen und Herren Kollegen! Das ist jetzt innerhalb eines Jahres das zweite Mal, dass wir uns um einen inhaftierten „XY Unbekannt“ in der arabischen Welt kümmern. Einmal war es in den Emiraten. Heute ist es in Bahrain.
Zunächst glaube ich nicht, dass die europäischen Wählerinnen und Wähler tatsächlich Verständnis dafür haben, dass wir unsere Zeit für solche Einzelfälle aufwenden. Das Zweite ist, dass ich mich wundere, dass Sie sich jedes Mal Länder aussuchen, die in der arabischen Welt – die in der Tat Menschenrechtsnachholbedarf hat – als verhältnismäßig liberal gelten. Wir müssen doch einfach auch die Relationen beachten.
Tatsache ist, dass Bahrain seit Jahren ein Partner des Westens und dieser Union ist, dass wir Abkommen geschlossen haben, dass wir Partnerschaft haben. Wieso wird nun ausgerechnet wegen eines Einzelfalls diese Partnerschaft in Frage gestellt? Bahrain kämpft um seine staatliche Existenz. Der Iran akzeptiert die Unabhängigkeit nicht. Und der hier heute so Gelobte war beteiligt an einer Auseinandersetzung, die die staatliche Existenz in Frage gestellt hat.
Ich denke, mehr Vertrauen in unseren Partner und weniger Menschenrechtsimperialismus wäre angezeigt.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-19
Debate: EU-Western Balkans relations in light of the new enlargement package (continuation of debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich verstehe ja die Begeisterung, die EU um weitere Länder erweitern zu können. Aber zur Wahrheit gehört, dass keines dieser Länder, auch nicht Bosnien und Herzegowina, nach den bisherigen Kriterien reif für den EU-Beitritt ist. Und in Bosnien und Herzegowina ergibt sich ja das Demokratiedefizit schon durch diese eigenartige Rolle des Hohen Beauftragten, der ja nicht gewählt ist, aber eine unglaubliche legislative und exekutive Macht hat.
Wenn wir also diese Länder für uns gewinnen wollen und auch die Mehrheit der Menschen für uns gewinnen wollen, dann wird dies wohl vorher nur über eine neue Integrationsstufe gehen. Aber eine Vollmitgliedschaft würde diesen Ländern nicht gerecht werden. Aber sie würde eine unglaubliche Zahl von Problemen, die diese Länder haben, und auch von Unzulänglichkeiten in die EU importieren. Und zwar solche, die wir nicht lösen können. Und wir haben schon genug davon.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-19
Debate: Political situation in Tunisia (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Tunesien hat 1956 seine Unabhängigkeit erlangt, und zwar von einem europäischen Land, von Frankreich. Das heißt, dass in erster Linie einmal die Tunesier dafür verantwortlich sind, was in Tunesien geschieht. Ich wundere mich doch immer bei diesen Diskussionen, dass man den Eindruck hat, das Europäische Parlament wisse besser, wie man Tunesien regiert.
Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern unsere Aufgabe kann es nur sein, in den bilateralen Beziehungen unsere Interessen zu vertreten und Rücksicht auf die Stabilität der gesamten Region zu nehmen. Rücksicht auf die Stabilität der ganzen Region nimmt man nicht, wenn man die dortige Regierung destabilisiert, wenn man sie einseitig kritisiert und wenn man übersieht, dass die Krise in Tunesien eben auch eine Folge der Sanktionspolitik ist, die wir als Reaktion auf die russische Intervention in der Ukraine eingeschlagen haben.
Insofern glaube ich, dass wir lernen müssen, ein wenig weniger eurozentristisch – um nicht zu sagen neokolonial – aufzutreten und auch uns selbst zu hinterfragen. Tunesien helfen wir nicht durch eine Destabilisierung seiner Regierung, sondern durch eine Respektierung seiner Autonomie und Unabhängigkeit und durch ein Verständnis dafür, dass die Ökonomie ein Ende von Krieg und Sanktionen braucht.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-05
Debate: Outcome of the Commission’s review of the 15-point action plan on trade and sustainable development (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Handel ist der wesentliche Schlüssel, um in der ganzen Welt Wohlstand und Frieden zu erreichen. Die Europäische Union ist entstanden aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, um eben einen großen Handelsblock zu bilden, und wir sind heute der größte Handelsblock der Welt.
Das ist etwas, was zwingend vergemeinschaftet gehört, und es ist eine Erfolgsgeschichte. Die Fragen, die wir hier heute behandeln, spiegeln aber genau die Zwiespältigkeit wider, dass wir einerseits den Handel fördern wollen, andererseits aber anfangen, diesen Handel auch sehr stark zu politisieren – mit negativen Folgen sowohl für den Handel als auch für die Handelspartner.
Das beginnt leider bereits mit der allerersten Frage, wo es eben um Sanktionen geht. Das ist eine erstaunliche Schwerpunktsetzung, und es mag zwar sein, dass es Sanktionen geben muss, aber wenn dies schon als erste Frage gestellt wird, dann zeigt es, dass sich der Schwerpunkt unserer Handelspolitik von der Ermöglichung von Handel weg hin zu Regeln zur Durchsetzung politischer Vorgaben gewandelt hat. Und hier haben wir unsere Probleme. 
Denn wie ist es denn? Wir alle wollen Entwicklung, wir wollen nachhaltige Entwicklung und das weltweit. Aber diese nachhaltige Entwicklung ist doch in beiderseitigem Interesse für alle Handelspartner, sodass es in der Regel nicht darauf ankommen wird, sofort mit Sanktionen zu drohen, sondern dass dies auf Gegenseitigkeit beruht.
Wenn wir anfangen müssen, Sanktionen durchzusetzen, stellt sich doch die Frage, ob die Vorgaben von nachhaltiger Entwicklung, die wir stellen, wirklich für alle so überzeugend sind oder ob hier nicht eine neue Form des Eurozentrismus Raum greift, dass wir unseren in der Regel ärmeren und schwächeren Handelspartnern politische Vorgaben aus Europa machen, ohne dass die diese inhaltlich mittragen, und dass sie dann durch Sanktionen dazu gezwungen werden müssen.
Insofern meinen wir: Jawohl, wir wollen Handel, wir wollen nachhaltige Entwicklung, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen und dass wir den Handel missbrauchen zu einer neuen Form eines Neokolonialismus, der letztlich uns und unseren Handelspartnern schadet.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-05
Debate: Humanitarian situation after the devastating floods in Pakistan and the climate crisis (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Naturkatastrophe in Pakistan ist in der Tat erschreckend. Ein Monsun, der normalerweise im August endet und im September noch nicht zu Ende ist – das ist einzigartig, Temperaturen von über 50 Grad. 
Und wenn wir etwas politisch Positives erkennen können, dann ist das doch die große globale Hilfe, dass hier nämlich Länder, die ansonsten politisch Gegner sind, ja sogar verfeindet sind, helfen. Die Vereinigten Staaten, China und die Europäische Union ziehen an einem Strang. Wann hat es das schon gegeben? 
Genau das ist die Botschaft für Pakistan in die Zukunft. Wir wollen als Europäer in dieser Region an Bord bleiben. Genau deshalb freue ich mich auch, dass Botschafter Khan heute bei uns ist, weil es zeigt, dass auch Pakistan uns dabeihaben möchte. Wir wollen als Europa eine große globale Friedensmacht des Handels, des Ausgleichs und der Partnerschaft sein. Und ich denke, dass wir es hier zeigen können.
Die Zukunft kann aber nicht darin liegen, dass wir nur die Helfer und großzügigen Geber sind, sondern es geht um Partnerschaft, die auch Unterschiedlichkeit respektiert. Genau deshalb bin ich anders als Sie, Herr Kollege van Dalen, der Meinung, dass Pakistan im APS+ bleiben muss, weil wir nur dadurch erreichen, dass wir in dieser zentralasiatischen Region eben dabeibleiben. Wenn wir uns herausziehen, sind wir draußen. Aber wenn wir draußen sind, können wir gar nichts mehr beeinflussen – beeinflussen nicht im Sinne der Diktatur eines Vorschreibens, sondern beeinflussen im Sinne einer Partnerschaft, eines Gebens und Nehmens.
Ich glaube, dass wir jetzt die Chance nutzen sollten, wenn diese Flutkatastrophe einigermaßen überwunden sein wird – worauf ich hoffe –, daran zu arbeiten, dass wir in Zentralasien unsere Position stärken – stärken als Partner, stärken mit Respekt für andere Wege und auch als Partner mit anderen Mitspielern, selbst wenn diese uns teilweise nicht gefallen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-15
Debate: Ecological Disaster in the Oder River (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Niemand kommt durch Vernunft zur Vernunft. Wir haben jetzt eine Katastrophe, und das Maß wird sein, dass es gelingt, aus dieser Katastrophe die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie hat bereits in einer ersten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Ökosystem Oder wieder renaturiert werden muss. Wir brauchen eben die Wiederöffnung zu Nebenflüssen, wir brauchen die Wiedereröffnung von alten Hochwasserüberflutungsgebieten, die jetzt landwirtschaftlich genutzt werden, und vor allen Dingen brauchen wir den Stopp des Ausbaggerns und des Schiffbarmachens.
Wir müssen generell aufhören damit, dass wir meinen, die Natur standardisieren und normieren zu müssen, und lernen, mit dem zu leben, was die Natur ist. Sie hat unsere Heimat geprägt, sie prägt unser Denken, und wir schulden ihr, dass wir sie achten, dass wir sie respektieren und nicht, dass wir sie zerstören im Rahmen irgendwelcher kurzfristigen Ausbaumaßnahmen. Wenn es etwas Gutes gibt, dann, dass wir jetzt darüber diskutieren – und offenbar auch fraktionsübergreifend – und dass damit auch die Hoffnung besteht, dass die Vernunft sich durchsetzt und wir keine neue Katastrophe an der Oder haben werden.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-15
Debate: Corruption and human rights (continuation of debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Schattenberichterstatter habe ich mit großem Interesse die Rede der Berichterstatterin gehört, denn ich lese in dem Bericht die Worte Putin, Orbán und Le Pen nicht. Insofern willkommen im ungarischen Wahlkampf!
Das Wort, das ich aber lese, heißt OLAF, eine europäische Institution, die gegen Sie namentlich ermittelt hat wegen Korruptionsvorwürfen. Diese Art von Doppelmoral ist leider etwas, was die Vorurteile gegen das Haus bestätigt. Und dass der Kollege Glucksmann von der S&D-Fraktion den sozialdemokratischen deutschen Kanzler Schröder namentlich angreift, erlaube ich mir als deutscher Abgeordneter ebenfalls als unverschämt zurückzuweisen.
Korruption ist intransparent, und Korruption führt dazu, dass politische Abläufe beeinflusst werden außerhalb des demokratischen Prozederes. Aber warum reden Sie dann nicht von den zahlreichen NGOs und der Möglichkeit, ganz legal diese Demokratie zu beeinflussen? Der Bericht hat leider Schlagseite, und deshalb können wir ihm nicht zustimmen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-01-19
Debate: Situation in Kazakhstan

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Entschließungsentwurf gelesen habe, habe ich mich schon gewundert, als ich von friedlichen Demonstrationen las. Denn tatsächlich sind Regierungsgebäude in Flammen aufgegangen, sind Polizeibeamte geköpft worden und waren die Demonstrationen schwer bewaffnet. Woher kamen die Waffen?
Wir haben es also schon mit einem bewaffneten Aufstand zu tun gehabt. Ich muss erst einmal feststellen, dass, wenn es zu einem bewaffneten Aufstand kommt, es dann das Natürlichste in der ganzen Welt ist, dass die Sicherheitsbehörden versuchen, den auch schnell wieder mit Waffengewalt zu ersticken. Genau das ist geschehen. Und es ist schnell über die Bühne gegangen. Und es war auch nicht so, dass russische Truppen an der Front gestanden hätten, sondern sie haben rückwärtige Einrichtungen geschützt.
Insofern taugen die Geschehnisse in Kasachstan weder dazu, das übliche Russland-Bashing hier im Haus fortzusetzen, noch kann man erkennen, dass die Regierung etwas getan hätte, was nicht eine Regierung anderswo auch getan hätte.
Das Interessante ist aber, dass wir immer schnell im Verurteilen sind, ohne dass wir eine Analyse vornehmen. Tatsache ist, dass sich die kasachische Regierung seit Monaten und Jahren bemüht, neben ihrer geografischen Eingrenzung zu China und Russland auf der einen Seite und den ethnischen Kontakten zur Türkei auf der anderen Seite auch Kontakte zum Westen aufzubauen, und dass sie sich deshalb auch öffnet und dass es Reformen gibt.
Die Botschaft, die wir jetzt senden, ist, dass wir sie schulmeistern, dass wir nicht versuchen, beide Seiten zu hören, und dass wir letztlich diese Bemühungen konterkarieren. Und diese Botschaft wird auch an alle zentralasiatischen Republiken gehen. Man wird sagen: „Mit den Europäern können wir nicht zusammenarbeiten, weil wenn hier irgendetwas passiert, was wir nicht wollen, dann werden wir von oben herab geschulmeistert. Man bedroht uns mit Sanktionen. Lassen wir es sein!“
Und genau deshalb kann ich Sie nur – wie ich das ja häufig zu tun habe – daran erinnern, dass es an der Zeit ist, zur Diplomatie zurückzukommen, zum Ausgleich, zur Partnerschaft, zum Zuhören, und dass die Zeiten, wo Europa den Rest der Welt schulmeistert und nach seinen Maßstäben beurteilt, Gott sei Dank vorbei sind.
Kasachstan verdient eine Chance – aber eine, die die Realität berücksichtigt, und nicht eine, die meint, alles müsse so laufen wie in der Europäischen Union. Gott sei Dank muss es das nicht.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-16
Debate: Continuous crackdown on civil society and human rights defenders in Russia: the case of human rights organisation Memorial

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin alt genug, um mich noch ein wenig an die Endphase des Kommunismus zu erinnern, und ich kenne auch das gegenwärtige Moskau. Wenn ich also hier im Plenum höre, dass das heutige Russland, die heutige Regierung, dasselbe sei wie Stalins Schreckensherrschaft, dann muss ich mich schon fragen, ob Sie denn selbst glauben, was Sie erzählen. Es ist doch offensichtlich, dass sich das auf völlig anderen Ebenen abspielt. 
Und das nächste ist, dass Sie etwas verschweigen, was man in Wikipedia nachlesen kann, nämlich dass Memorial heute eben nicht mehr den Fokus auf der Erforschung der Vergangenheit hat, sondern dass es mittlerweile die zentrale Plattform ist, um gegen die Regierungspolitik in Russland aktiv zu sein. 
Das ist das gute Recht von Memorial. Aber tatsächlich ist es eben so, dass – was Memorial auch zugibt – es von ausländischem Geld abhängig ist und dass es diesbezüglich Regulierungen gibt. Wir können diese Regulierungen kritisieren, aber wir können doch nicht kritisieren, dass eine Organisation, die Regulierungen nicht akzeptiert, am Ende auch Ärger mit den Regulierungsbehörden bekommt. 
Die Diskussion hier wird auch nicht geleitet von Fakten, sondern sie ist ein weiterer Baustein dieses Russland-Bashings, das wir mittlerweile so weit getrieben haben, dass es in jeder Plenarsitzung nicht nur einmal vorkommt – wie bei Polen, da ist es einmal pro Monat dran; Russland ist jetzt zwei- bis dreimal pro Monat dran. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Sie wirklich Feindbilder, um Ihre Politik zu machen? Oder haben Sie nicht auch mal eine eigene positive Vision?
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-15
Debate: Stocktaking of the European Year of Rail (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Jetzt muss ich doch etwas Wasser in den Wein schütten, denn das, was wir hier mit einer zweiten Debatte feiern, ist eine PR-Kampagne. 
Durch das Jahr der Schiene ist keine einzige neue Strecke gebaut worden, kein einziger neuer Zug fährt. Genau das ist das Problem: Wir sind zwar begeistert von der Bahn, aber nach wie vor kostet eben der Bau einer einfachen neuen Strecke mehrere Jahrzehnte. Selbst eine Straßenbahnlinie in meiner Heimatstadt Dresden hat längere Planungs- und Bauzeiten als eine U-Bahnstrecke in Asien. Da kann man noch viele Jahre der Schiene machen – es wird sich trotzdem nichts verändern. 
Genau deshalb sind wir skeptisch gegenüber solchen PR-Aktionen. Was wir brauchen, ist die tatsächliche Verbesserung der Bahnstrecken, und das nicht nur zwischen den großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Wo bleibt denn mal ein Programm der Kommission, Nebenstrecken so zu verbinden, dass sie wieder grenzüberschreitend sind? Da höre ich nichts, da sehe ich nichts. Drei verschiedene Züge im Jahr der Schiene durch Europa zu senden und ein bisschen PR für sich selbst zu machen: Das ist die EU, aber das ist keine Politik für die Schiene.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-14
Debate: Situation at the Ukrainian border and in Russian-occupied territories of Ukraine (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn wir über das Problem der Ostukraine reden, sollten wir nicht verschweigen, dass es eine Regelung gibt, nämlich das Minsker Abkommen, Minsk II genannt. Und die Frage, die sich diejenigen gefallen lassen müssen, die hier nach neuen Sanktionen gegen Russland rufen, ist: Akzeptieren Sie dieses Abkommen oder akzeptieren Sie es nicht?
Selbst die neue deutsche Außenministerin, deren Kurs ich für falsch halte, erklärt, sie steht zu Minsk II. Minsk II hat 13 Punkte, die kann man nachlesen. Und es sind derzeit die Regierung und das Parlament in Kiew, die allein mindestens vier dieser Punkte sabotieren, und zwar seit 2015. Machen Sie Druck auf Kiew, das von uns wirtschaftlich abhängig ist, ein Abkommen so umzusetzen, das Frankreich, Deutschland, die Vereinigten Staaten gemeinsam vermittelt haben und unterstützen? Habe ich noch nie gehört von Ihnen. Sie geben lieber Militärhilfe. 
Insofern: Sie wollen Frieden? Sehr wohl. Setzen Sie sich für das Minsker Abkommen ein. Das ist regelbasierte Außenpolitik, aber nicht dieses Sanktions- und Kriegsgeschrei, das wir hier teilweise zu hören haben. 
Und das Zweite, worum es geht, ist, dass man sich natürlich überlegen muss: Wie denkt mein Gegenüber? Man nennt das Empathie. Russland hat historische Erfahrungen gemacht, die anders sind als unsere. Hätten Hitler und Napoleon ihre Feldzüge an der heutigen ukrainisch-russischen Grenze begonnen, hätten sie gewonnen. Und genau deshalb wird Russland es nie erlauben, dass ein ihm gegenüber skeptisches, gar feindliches Militärbündnis an dieser Grenze steht. 
Wer also die Ukraine in die NATO aufnimmt, der provoziert, ob uns das gefällt oder nicht – mir gefällt es auch nicht –, den russischen Angriff. Und jetzt stellen Sie sich die Frage, ob Sie bereit sind, für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Krieg in Kauf zu nehmen. Wenn Sie es wollen, dann führen Sie den Krieg. Ich werde Wahlwerbung dafür machen, dass es keinen Krieg gibt. Und ich bin bereit, in Kauf zu nehmen, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.