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Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-21
Debate: Situation of human rights in the context of the FIFA world cup in Qatar (debate)

  Viola von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wie viele Menschen müssen sterben, um euch den Spaß hier zu verderben? Wie viele vertuschte Unfälle, verzweifelte Familien, wie viele leidende Arbeitsmigranten, wie viele Suizide sind okay?
FIFA-Präsident Infantino gibt an, es seien drei Menschen ums Leben gekommen. Laut Amnesty International sind es 15 021 Tote. Aber ist nicht jedes Leben, das verloren wurde, nur damit wir unseren Teams zujubeln können, eines zu viel? Egal, ob drei, 30 oder 3 000 Tote – jeder hat das Recht auf Leben, das Recht auf ein würdevolles Leben.
Ausbleibende Löhne, abgenommene Pässe, fensterlose Zimmer und nicht einmal die Freiheit, den Arbeitsplatz zu wechseln – all dies wartete auf Arbeitsmigranten in Katar, einem Land, in dem die Menschenrechte quasi nicht existieren. Ein Land, in dem Frauen eine Vergewaltigung nicht anzeigen können, da diese als Beweis für außerehelichen Geschlechtsverkehr gilt – eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe, Auspeitschung und Steinigung verurteilt werden kann. Ein Land, in dem der eigene WM-Botschafter Homosexualität als Schaden im Kopf bezeichnet. Ein Land, in dem Journalisten festgenommen werden fürs Fotografieren und bei einer regimekritischen Äußerung eine Geldstrafe droht.
Diese WM ist eine Schande. Sport und Fußball sind so wichtig, können so viel Gutes tun. Doch diese WM wird durch die FIFA und die Verhältnisse vor Ort in Katar für immer ein schwarzer Fleck im Sport bleiben.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-20
Debate: Cultural solidarity with Ukraine and a joint emergency response mechanism for cultural recovery in Europe (debate)

  Viola von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Umfrage hatten 64 % der befragten Ukrainerinnen und Ukrainer Taras Schewtschenko, den Nationaldichter und Begründer der modernen ukrainischen Literatur, als die herausragendste Persönlichkeit aller Zeiten genannt. Das zeigt ziemlich eindrücklich, welchen Stellenwert die kulturelle Identität und das kulturelle Erbe für das Selbstverständnis der Ukrainerinnen und Ukrainer gerade und trotz des Kriegs haben.
Doch das gesamte kulturelle Ökosystem ist massiv bedroht. Kulturstätten und kulturelle Einrichtungen werden gezielt zerstört und Kulturgüter illegal ins Ausland verbracht. Unter den Kriegstoten sind viele Künstlerinnen und Künstler. Unzählige mussten vor dem Krieg fliehen, versuchen, im Ausland zu arbeiten, oder sammeln Spenden, organisieren Hilfstransporte und sind unermüdliche Botschafterinnen und Botschafter ihres Landes. Sehr viele aber harren vor Ort aus und versuchen weiterhin, ihre wichtige gesellschaftliche und soziale Rolle wahrzunehmen und so irgendwie einen Hauch von Normalität wiederherzustellen.
Der Kultursektor braucht dringend unsere kurzfristige Krisenhilfe. Kulturgüter müssen geschützt werden, Kriegsverbrechen gegen sie dokumentiert werden, und für die unabhängige Kulturszene geht es um die Existenzsicherung. Wir sollten Kunstprojekte unterstützen, die sich insbesondere dem sozialen Wiederaufbau in den Kommunen, auch durch die Bewältigung von Traumata, widmen werden.
Der Kultursektor sollte für den Wiederaufbau unbedingt mitgedacht werden, insbesondere da, wo er einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und transformative und inklusive Zukunft der Ukraine leisten kann. In diesem Sinne haben ukrainische Künstlerinnen und Künstler mir gegenüber die Hoffnung geäußert, dass auch sie ihren Beitrag zu diesem rebuild better leisten dürfen, und wünschen sich, dass mit Unterstützung der EU ein Reformprozess des ukrainischen Kultursektors neuen Impetus bekommt.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-19
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report 2021 (debate)

  Viola von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an den neuen Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs auch von unserer Fraktion. Wir freuen uns sehr über Ihre Wahl.
Mit dem Aufbauplan NextGenerationEU verfügen wir praktisch über den doppelten Haushalt. Diese beiden Teile der EU-Ausgaben – der MFR auf der einen Seite und der Wiederaufbauplan auf der anderen – folgen jedoch völlig unterschiedlichen Regeln. Im Gegensatz zum mehrjährigen EU-Haushalt, der auf der Erstattung von Kosten und der Einhaltung von Bedingungen beruht, werden die Mitgliedstaaten beim Wiederaufbauplan für das Erreichen vorher festgelegter, sehr allgemeiner Ziele bezahlt.
Wir verstehen die Dringlichkeit zusätzlicher Investitionen. Aber wenn wir mit zwei Haushalten arbeiten und dabei ganz unterschiedliche Regeln anwenden, werden die Gelder eben nicht standardisierten, strengen Kontrollen unterzogen. Spielen wir damit, mit dieser vereinfachten Regel, nicht eventuell rent-seekers wie zum Beispiel Viktor Orbán in die Hände? Darüber hinaus brauchen wir auch absolute Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln, auch bei der Liste derjenigen, die eben die Kohäsions- und Agrarmittel erhalten. Zum Beispiel hat Ex-Minister Babiš mit seiner Firma Agrofert Millionen Agrargelder für seine nicht landwirtschaftlichen Geschäfte zweckentfremdet.
Wie viele dieser Agroferts gibt es quer durch die EU? Wir brauchen Transparenz, Rechenschaftspflicht und vor allem standardisierten Umgang mit EU-Mitteln. Das Ziel muss sein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit sehen kann, wie viel Geld von den Steuern ausgegeben wurde und für welchen Zweck.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-19
Debate: EU-Western Balkans relations in light of the new enlargement package (debate)

  Viola von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 hat das Thema Erweiterung wieder zurück auf die Agenda gebracht. Das sind erst mal gute Nachrichten. Wir haben sogar weiteren Ländern im Osten die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.
Doch wie realistisch ist diese Perspektive? Letztendlich muss man sagen, die Erweiterung ist zu einer reinen Farce geworden, und daran tragen sehr viele die Schuld. Wir haben all diejenigen auf dem Westbalkan, denen wir vor mehr als zwei Jahrzehnten den EU-Beitritt im Grunde versprochen haben, getäuscht, wir haben sie hintergangen. Wir sind noch nicht mal in der Lage, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien wirklich aufzunehmen, obwohl das Land schmerzhafte Kompromisse akzeptiert hat. Wir schaffen es nicht einmal, den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovos die Reisefreiheit zu gewähren, obwohl ihr Land längst alle Kriterien für die Gewährung der Visafreiheit erfüllt hat.
Wer von denen wird noch glauben, dass wir es ernst meinen, wenn wir von EU-Erweiterung reden? Ja, das Thema ist zurück, aber es mangelt uns an Glaubwürdigkeit. Wir müssen den Ländern des Westbalkans deshalb beweisen, dass wir sie in der EU haben wollen. Ansonsten ist es für alle ein leeres Versprechen. Gleichzeitig müssen wir denen, die unsere gemeinsamen Werte nicht respektieren und die auch unsere Außenpolitik nicht respektieren, die Mittel streichen. Und zwar sofort!
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-19
Debate: Lukashenka regime's active role in the war against Ukraine (debate)

  Viola von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viktoria und Bogdan, ein junges Paar aus Kiew, erwarteten ihr erstes Kind. Beide wurden vor zwei Tagen zusammen mit ihrem ungeborenen Kind getötet. Die Drohne, die ihr Haus traf, kam vermutlich aus Belarus.
Damit zum Thema: Lukaschenko und Putin stehen sich in ihren Verbrechen nichts nach. Man muss ihnen mit den gleichen Mitteln begegnen. Lukaschenko terrorisiert sein eigenes Volk. Er hat die demokratischen Proteste im Jahr 2020 brutal niedergeschlagen, Tausende inhaftiert, viele gefoltert und getötet. Auch er hat sein Land verraten und dieses für den eigenen Machterhalt Putins Regime völlig ausgeliefert. Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung ließ er russische Truppen und Raketen in Belarus zu, nur um die ukrainische Bevölkerung zu terrorisieren und zu ermorden.
Gleichzeitig ist Lukaschenko auch ein Feigling. Seine Armee beteiligt sich nicht aktiv am Krieg gegen die Ukraine. Aber nicht etwa aus moralischen Gründen, sondern weil er Angst hat, die belarussische Armee könnte im Falle eines Marschbefehls nach Kiew ihre Panzer auf Minsk selbst richten. Und Lukaschenko ist ebenso ein notorischer Lügner. Er behauptet, die Wahlen vor zwei Jahren gewonnen zu haben, sich nicht am Krieg zu beteiligen sowie nur das Beste für sein Volk zu wollen – lauter Lügen. Am Ende werden Lukaschenko und Putin hoffentlich das gleiche Schicksal teilen und sich vor dem selben Gericht verantworten müssen. Je früher, desto besser.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-18
Debate: Keep the bills down: social and economic consequences of the war in Ukraine and the introduction of a windfall tax (debate)

  Viola von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Putin militärisch verliert, hofft er mit dem Wechsel der Jahreszeiten auf einen Sieg. Er setzt auf kalte Temperaturen, auf sinkende Temperaturen und damit auch auf sinkende Solidarität in der EU. Auch wenn wir auf die Temperaturen keinen Einfluss haben, auf den Zusammenhalt in der EU haben wir Einfluss.
Mit Russlands Energieerpressung wissen Millionen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können. Kleine und mittlere Unternehmen müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, aber Energieunternehmen erzielen Milliardengewinne. Im Zuge dieser riesigen Herausforderung ist es unbedingt geboten, eine vorübergehende Sondersteuer auf Mitnahmeeffekte zu erheben, um eben mit diesen Einnahmen diese meistverletzlichen Gruppen zu unterstützen.
Aber im Grunde müssen wir uns komplett unabhängig von Energie aus autokratischen Staaten machen. Erst diese Selbstemanzipierung wird den notwendigen Schutz vor Autokraten und deren Erpressungsversuchen gewährleisten. Dieser Winter wird uns alle in Bezug auf Solidarität und sozialen Zusammenhalt auf eine Probe stellen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir hier in der EU diesen Test gemeinsam bestehen werden.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-18
Debate: Recognising the Russian Federation as a state sponsor of terrorism (debate)

  Viola von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Terrorismus ist, ich zitiere: die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten zur Verfolgung politischer Ziele.
Nichts beschreibt das russische Vorgehen in der Ukraine besser als das Wort Terrorismus. Terrorismus ist es, wenn Hunderte ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten in Irpin, Butscha und Isjum gefoltert, vergewaltigt, ermordet und in Massengräber geworfen werden. Wie anders wollen wir es nennen, wenn Russland Millionen Tonnen ukrainisches Getreide in den Häfen beschlagnahmt und dann die internationale Gemeinschaft mit Hungersnöten erpresst? Was sonst bedeutet es, wenn Putin ukrainische Familien willkürlich mit Raketen und Drohnen bombardiert, nur weil seine Armee militärisch versagt? Und es ist natürlich auch Terrorismus, wenn Russland der Ukraine und dem Rest der Welt mit der nuklearen Vernichtung droht. Wir sollten nicht länger um den heißen Brei herumreden. Putins Russland finanziert als Staat Terror weltweit, und wir müssen damit umgehen, wie wir auch so mit anderen Terroristen umgehen.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-05
Debate: Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine (debate)

  Viola von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Mr President, Commissioner, colleagues, Putin is neither a master strategist nor a geopolitical genius. He is a terrorist who is only capable of bombing children and blackmailing us with doomsday. In these efforts, useful idiots are his main asset, these useful idiots, and they are plenty – from politicians to tech entrepreneurs, should not be allowed to define the narrative.
The chaotic mobilisation of troops and threatening the world with nuclear weapons only prove one thing: Putin is desperate. Desperate because he is losing the war that he vowed to win in three days. Desperate because his sanctions are biting and his propaganda cannot outweigh the empty Russian riches for long. Desperate because he hears the voices of mutiny in the Kremlin corridors getting louder and louder. Putin is Russia’s greatest enemy and his end is in sight. 
Until then, we will continue standing firmly with Ukraine. Arm them with heavy weapons. Support the EU initiative for tanks so that its brave people finally win this war.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-05
Debate: Countering the anti-European and anti-Ukrainian propaganda of Putin’s European cronies (topical debate)

  Viola von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Mr President, Commissioner, colleagues, before Russia used tanks, Russian propaganda took aim at Ukraine and the EU. They unleashed their trolls, paid bloggers and corrupt politicians. They infiltrated European governments. They bought up radio frequencies and other critical infrastructure. All this while we stood idly by.
It is high time to grow a spine and stand up to the Russian aggression, not only on the battlefield but also in the information field. Putin will use all our weaknesses if we allow him to. The upcoming winter will not be easy. We need and we must introduce a sanctions regime for disinformation. This should be a warning to anyone who dares to interfere in our democracies.
Lastly, the EU delegation should become the stronghold of fighting the anti—EU propaganda abroad, particularly in the Balkans and the South Caucasus. The Delegation needs to be bolstered with facts and effective strategies. They should be more vocal in defending the truth and refuting the shameless lies that Russia spreads every day.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-09-14
Debate: Human rights violations in the context of forced deportation of Ukrainian civilians to and forced adoption of Ukrainian children in Russia

  Viola von Cramon-Taubadel,  author. – Madam President, Commissioner, dear colleagues, seven months ago, shortly before Russia launched its unprovoked war against Ukraine, I stood here predicting exactly the demise of Russian imperialism. I warned President Putin of the lethal mistake that every warmonger dictator makes sooner or later – the imperial overstretch. 
Back then, it was already clear that the brave Ukrainians would not surrender to Putin’s murderous regime. Fast forward to today, Russian troops who killed thousands in Bucha, Irpin, Mariupol are now running away. The Ukrainian bravery unmasked the true face of Putin’s Russia: a wannabe superpower and at the same time a dying empire, pretending to be the world’s second military. 
Putin’s attack on Ukraine was not only cruel, it was also extremely stupid. Soon, the Russian imperialism will be buried forever under the Ukrainian sunflowers. But before that happens, the dying empire caught in the corner is dangerous as ever. Because they cannot win over the battlefield, Putin now tries to steal Ukraine’s future. Several million Ukrainians have been forcibly deported, often to the far east of Russia. Deported Ukrainians are put in so-called filtration camps reminiscent of Gulag camps. 
Among the deported Ukrainians, there are up to 600 000 children. One cannot imagine the pure evil it takes to abduct children from their countries, separate them from their parents, label them as orphans, forcefully put them up for adoption, and try to erase their Ukrainian identity. This is nothing short of genocide. 
No matter how brutal the enemy is, the light will always prevail. The wisdom of Taras Shevchenko, so well preserved under the Russian propaganda banner, once again guides us: ‘Keep fighting, you are sure to win. God helps you in your fight. For fame and freedom march with you and the right is always on your side’. Slava Ukraini!
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-05
Debate: 2021 Report on Serbia (debate)

  Viola von Cramon-Taubadel,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, despite all efforts of the European Parliament, Serbia is not much more democratic than it was after the 2020 election boycott. It is a country that still lacks genuine democratic plurality, media freedoms and political culture, which will prepare it for the EU. 
Yet I do not want to go into details of the report, but instead I would like to remind President Vučić about the utmost need to align with Europe on our common stance. I truly believe that the Russian invasion of Ukraine is a watershed moment in modern Europe. The EU expects from the new government full alignment in terms of foreign policy and introduction of sanctions against Russia. We must use this momentum to break Serbian ties with the Kremlin and help the country turn clearly towards the EU. 
There are indeed forces in Serbia that represent progressive critical voices, either in politics or in civil society, academia and media circles. Our task is to make sure that they are heard, protected and have international support.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-05
Debate: 2021 Report on Kosovo (debate)

  Viola von Cramon-Taubadel,  rapporteur. – Madam President, dear colleagues, I would like to thank you mainly for your very positive feedback on this report, but also for your continued support for possible to advance on its reform and EU integration path. Kosovo has made a significant progress in recent years in many areas, maturing as a democracy and as an international partner. The success of the Kurti Government will be measured in delivering on key issues. Judiciary, rule of law, energy transition, but also on education and health. And that is my main message for the Kosovo Government: you have a stable majority and still a fresh mandate - use this! 
Kosovo’s international priority remains the Brussels-led dialogue with Serbia. The deals on energy in the north of Kosovo and on missing persons are important as they will contribute to the further normalisation of the situation and mutual trust between Albanians and Serbs. EU Special Envoy Miroslav Lajčák has our full support and we wish to end this process soon, since there is a unique transatlantic alignment on this. My second message is for Kosovo’s international partners. The last EU summit created excuse me, a major disappointment for Kosovo, but also the whole Western Balkan region. I honestly hoped that when delivering this speech I would be congratulating Kosovo’s citizens on visa liberalisation. Yet not a single delivery was made to any of the countries of the region. Dear French and Dutch colleagues, citizens of Mexico, Nicaragua and Qatar can travel freely to Europe, but still Kosovo’s can’t. I deeply regret that as it sparks Euroscepticism and undermines our credibility in the eyes of our partners in Kosovo. We do need to do our homework here. I invite you all to convince your national governments to finally deliver what Kosovo deserved a long time ago. Free movement for its citizens.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-06-22
Debate: Preparation of the European Council meeting of 23-24 June 2022, including the meeting with Western Balkan leaders on 23 June - Candidate status of Ukraine, the Republic of Moldova and Georgia (debate)

  Viola Von Cramon-Taubadel (Verts/ALE).   – Mr President, Commissioner, dear colleagues, we are all witnessing a once-in-a-lifetime general shift in Europe’s history. Ukraine is spilling blood, defending both Europe and itself from the imperial evil of Putin. Moldova accepted thousands of refugees and is now resisting the huge economic pressure caused by the war. Georgia was the first one in the region to be punished by Russia for its legitimate wish to become European. 
The future of this continent is to be reshaped, either according to our values or to Putin’s rules. Therefore, it is high time that the EU starts speaking in the language of power and demonstrates its firmness and geopolitical credibility. We also have long-standing commitments towards the Western Balkan states. Europe won’t be complete unless we deliver the concrete steps now regarding the promise of their European integration. 
I call on all European leaders to take political responsibility and shape the Europe of tomorrow, where the Western Balkans, as well as Ukraine, Moldova and Georgia, have a place.
Speaker: Viola VON CRAMON-TAUBADEL (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-06-08
Debate: Violations of media freedom and safety of journalists in Georgia

  Viola Von Cramon-Taubadel,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hoffnungen in das Land waren groß, nachdem Georgien jahrelang das Vorbild für viele Staaten im postsowjetischen Raum war. Der Kampf gegen Korruption, die gesellschaftliche Modernisierung oder auch die Reform der Polizei – all das zeichnete das Land aus. Die Möglichkeit, einen politisierten Justizsektor in funktionierende rechtsstaatliche Institutionen zu überführen, sollte im Mittelpunkt der Regierung ab 2012 liegen. In diese Hoffnungen der Rechtsstaatlichkeitsreform investierten wir hier aus der EU sehr viel – auch sehr viel Geld.
Am Ende müssen wir konzedieren, dass das Gegenteil erreicht wurde. Anstatt sich an die Spitze der Reformbewegung zu setzen, war von all den prowestlichen Beteuerungen der Regierung nicht mehr viel geblieben. Handelsmöglichkeiten über das EU‑Handelsabkommen blieben unausgeschöpft. Ein Abstieg beim Korruptionsindex, aber vor allem bei der Pressefreiheit. Anstatt Journalistinnen und Journalisten zu schützen, werden sie attackiert. Der Fall von Nika Gwaramia ist möglicherweise ein besonders krasser, was die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit betrifft, aber er ist sicher keine Ausnahme.
Diese Entwicklungen als große Freundin des Landes mitansehen zu müssen, schmerzt sehr.