Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-03-24
Debate: General framework for securitisation and specific framework for simple, transparent and standardised securitisation to help the recovery from the COVID-19 crisis – Amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards adjustments to the securitisation framework to support the economic recovery in response to the COVID-19 crisis (debate)

  Markus Ferber, stellvertretender Berichterstatter. – Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie erwarten jetzt eigentlich den Othmar Karas hier und sehen mich. Ich darf Sie ganz herzlich von ihm grüßen, er konnte es leider nicht einrichten, hier zu sein, und bedauert das sehr. 
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen an vielen Schrauben drehen, um den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern beim Weg aus der Krise unter die Arme zu greifen.
Dem größten EU—Investitionspaket aller Zeiten – dem Aufbauplan NextGenerationEU – mit dem neuen EU—Langzeitbudget, dem Green Deal und den währungspolitischen Maßnahmen muss auch unser Finanzmarkt folgen. Im Gegensatz zu den Erfahrungen aus der letzten Finanzkrise ist der Finanzmarkt diesmal nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Und deswegen müssen wir ihn auch verstärkt in den Dienst unserer gemeinsamen Zukunft stellen.
Die erste Schraube haben wir im Bankenbereich erfolgreich festgezurrt. In Rekordgeschwindigkeit haben wir die Bankenregeln überarbeitet, um satte 450 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten zu mobilisieren, von denen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren werden.
Die zweite Schraube waren die Änderungen an der Prospektverordnung und der Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die wir vor wenigen Wochen hier im Europäischen Parlament verabschiedet haben und die dazu beitragen, die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen in der Krise zu stärken.
Und die dritte Schraube drehen wir jetzt fest, indem wir mit neuen Regeln für das Finanzinstrument der Verbriefungen das umfassende Maßnahmenbündel für die Erholung der Finanzmärkte vervollständigen.
Verbriefungen haben ja gemeinhin einen schlechten Ruf. Immerhin gelten sie als einer der Auslöser der Banken— und Finanzkrise 2008/2009. Das Problem damals war aber nicht das Instrument an sich, sondern der Inhalt. Wie bei so vielen Dingen ist nicht das Instrument an sich schlecht, sondern was man daraus macht. Aus den Erfahrungen der Finanzkrise hat sich leider ein gewisser Generalverdacht gegen Verbriefungen entwickelt. Verbriefungen sind aber nicht an sich gut oder böse – richtig eingesetzt können sie helfen, Risiken im Finanzsystem zu verteilen, Klumpenrisiken zu vermeiden und die Finanzierungsbedingungen der Realwirtschaft damit zu verbessern.
Das ist gerade in diesen Zeiten ein ganz wichtiger Faktor, denn wenn wir uns eines nicht leisten können, dann das, dass der wirtschaftliche Aufschwung aus der Pandemie am Ende daran scheitert, dass sich Betriebe nicht finanzieren können und Banken keine Kredite aushändigen können. Wenn Banken offene Kredite oder andere Vermögenswerte in Paketen als handelbare Wertpapiere weiterverkaufen, entlastet das die Bankbilanzen und kurbelt so die Kreditvergabe zusätzlich an. Und das trägt wieder dazu bei, dass Risiken im Finanzmarkt von jenen getragen werden, die dazu am besten in der Lage sind. Finanzmärkte sind nämlich nicht nur ein Risikofaktor, sondern sie können auch dazu beitragen, Risiken zu steuern, auf mehr Schultern zu verteilen – und davon profitieren am Ende wir alle.
Die neuen Verbriefungsregeln stärken somit einen wichtigen Baustein der Kapitalmarktunion. Was einst Gift war, wird zur Medizin gegen den wirtschaftlichen Einbruch nach Corona. Richtig dosiert können Verbriefungen dazu beitragen, den Wiederaufbau zu beschleunigen. Zum einen, weil neue Investitionsmöglichkeiten entstehen, und zum anderen, weil Banken mehr Spielräume für neue Kredite für Privathaushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen erhalten.
Ich bin froh, dass das Europäische Parlament in harten Verhandlungen mit dem Rat und den Mitgliedstaaten zahlreiche Verbesserungen durchsetzen konnte. Wir haben das strenge Regelwerk, das wir vor mehr als drei Jahren eingeführt haben, mit gezielten Anpassungen weiter gestärkt und weiter verbessert, damit Verbriefungen eine noch sinnvollere wirtschaftliche Aufgabe übernehmen können. Wir haben risikointensive Kapitalanforderungen für notleidende Verbriefungskredite und sogenannte STS— und Balance—Sheet—Verbriefungen durchgesetzt. Wir haben die Transparenzvorschriften erhöht. Wir haben den Grundstein für den Aufbau eines nachhaltigen Verbriefungslabels als Antwort auf die Klimaherausforderungen gelegt. Und wir haben die Handhabe gegen potenzielle Steuervermeidung durch Verbriefungsvehikel in globalen Steueroasen deutlich verbessert.
Dieser Schwung muss nun für die weitere Stärkung der Banken- und Kapitalmarktunion mitgenommen werden. Dafür stehen mit weiteren Überarbeitungen der Eigenkapitalrichtlinie – Basel-III—Finalisierung –, der Finanzmarktrichtlinie – die große Review von MiFID II – und der Versicherungsrichtlinie – die große Review von Solvency II – später in diesem Jahr noch einige regulatorische Großprojekte an. Ich hoffe sehr, dass wir dann gemeinsam an die erfolgreiche Arbeit am Paket zur Stärkung der Kapitalmärkte anknüpfen können. Das ist vor dem Hintergrund des Brexits und angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen aufgrund der Pandemie auch dringend notwendig.
Ich möchte mich ganz herzlich bei Paul Tang bedanken, auch persönlich, natürlich auch im Namen von Othmar Karas, beim gesamten Verhandlungsteam, natürlich bei der Europäischen Kommission, die immer eine wichtige Aufgabe hat, um die Streitparteien zusammenzubringen und Lösungen zu erarbeiten. Ich hätte mich auch beim Rat bedankt, wenn er anwesend gewesen wäre.