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Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-24
Debate: New EU-Africa Strategy (debate)

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin! Als Allererstes möchte ich meinen Dank an die Berichterstatterin ausdrücken, denn Chrysoula Zacharopoulou hat mit diesem Bericht etwas geschafft, was hier selten passiert, sie hat nämlich eine große Einheit in diesem Haus geschaffen dafür, dass wir eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika auf den Weg bringen – eine Partnerschaft, die die postkoloniale Zeit überwindet und eine Partnerschaft ist, die auf Augenhöhe arbeitet. Dafür möchte ich ihr an dieser Stelle ganz, ganz herzlichen Dank sagen.
Wir stellen in diesem Bericht in den Mittelpunkt, dass wir diese Partnerschaft auf Augenhöhe gestalten. Und das, was beispielsweise unter dem Namen Covax in Afrika passiert, ist eben genau diese Partnerschaft auf Augenhöhe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wo wir Verantwortung übernehmen vonseiten der Europäischen Union und gemeinsam mit den afrikanischen Partnern eben unterstützen in dieser weltweiten Pandemie, die die Schwächsten eben am stärksten trifft.
In dieser Strategie, die ausgearbeitet wurde, setzen wir auf Bildung. Wir setzen auf die Frauen in Afrika, auf die Jugend in Afrika, und ich glaube, dass wir gut daran tun, denn darin liegt die Zukunft. 
Es gibt aber andere hier in diesem Haus – und ich gehe davon aus, dass der Redner, der gleich nach mir redet, darüber schwadronieren wird –, die darüber sprechen, dass diese Strategie dafür da sei, Millionen von Afrikanern nach Europa zu bringen. So ein Unsinn, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist Migration eines der Themen, das wir auch mit den afrikanischen Partnern besprechen müssen. Wir müssen auch besser werden darin, dass Menschen, die zu uns kommen, aber kein Asylrecht haben, wieder in ihre Länder zurückgebracht werden. Aber wir haben auch eine humanitäre Verantwortung gegenüber den größten vulnerablen Gruppen auf dem afrikanischen Kontinent. Wir haben eine Verantwortung dafür, zu definieren: Wie kann denn eigentlich Migration in den Arbeitsmarkt zu uns nach Europa genau definiert werden? Wie können wir denn entscheiden, wer zu uns kommen kann, um bei uns zu arbeiten? 
Das sind Themen, die eben auch ganz gewichtig diskutiert werden müssen, wo wir eine gemeinsame Strategie mit den afrikanischen Partnern entwickeln. Aber es geht nicht darum, einfach nur die Türen weit aufzumachen und zu sagen: Bitte, kommt doch alle. Wer das hier in den Raum stellt, der spricht nicht die Wahrheit.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-03-11
Debate: The human rights situation in the Kingdom of Bahrain, in particular the cases of death row inmates and human rights defenders

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin! Freie Meinungsäußerung ist kein Verbrechen und sollte auch nicht als solches betitelt werden – das passiert aber in Bahrain. Seit dem Arabischen Frühling 2011 wurden in diesem Land die Freiheitsrechte eingeschränkt, das Demonstrationsrecht ist eingeschränkt, Parteien werden verboten und Menschen, die eine andere Überzeugung haben, die aus der Opposition kommen, werden festgenommen, dann gefoltert, Geständnisse werden erzwungen, und dann werden sie zum Tode verurteilt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist inakzeptabel. Wir sollten klarmachen – und ich freue mich, dass der Kollege Ruiz Devesa das gerade auch angesprochen hat –, dass in einem Kooperationsabkommen der Europäischen Union so etwas auch angesprochen gehört, und im Menschenrechtsdialog mit Bahrain muss das klar angesprochen werden. 
Der Hohe Vertreter für Außenpolitik muss gegenüber diesem Land deutlich machen, dass wir in der Europäischen Union so etwas von unseren Partnern nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass die Todesstrafe für Mohammed Ramadan und Husain Ali Moosa ausgesetzt wird. Wir erwarten, dass die anderen 18 – 20 sind es nämlich insgesamt – ebenfalls nicht vollstreckt werden, denn die Todesstrafe, meine Damen und Herren, ist unmenschlich. Und wenn ein Geständnis erzwungen wird, auf dem die Todesstrafe aufgebaut wird, dann ist es umso mehr abscheulich.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-02-11
Debate: Political situation in Uganda

  Jan-Christoph Oetjen,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Europäische Union sollte an der Seite der Demokraten stehen, sollte an der Seite der Meinungsfreiheit stehen und sollte sich für freie und faire Wahlen einsetzen. Und ich bedanke mich bei allen Kollegen, die das hier in diesem Saal gerade schon getan haben, und besonders auch gerade bei Maria Arena, die deutlich gemacht hat, aus welcher Vergangenheit der aktuelle Präsident kommt und wie er sich mit der Wirklichkeit arrangiert hat, um an der Macht zu bleiben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Demokratie in Uganda. Und wir als Europäisches Parlament stehen an der Seite der Menschen, die auf die Straße gegangen sind, an der Seite der Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen, die für Demokratie kämpfen, die dafür kämpfen, dass es eine bessere Zukunft in ihrem Land gibt. Fünfzig von ihnen wurden getötet.
Und ich möchte nicht, dass die Europäische Union an dieser Stelle sagt: Wir nehmen das Ergebnis der Wahlen zur Kenntnis. Nein, ich möchte das Ergebnis der Wahlen nicht zur Kenntnis nehmen, sondern ich verurteile die Art und Weise, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Ich verurteile, dass es in Uganda eine Bewegung durch einen Präsidenten gibt, der dafür sorgt, dass es eben keine freien und fairen Wahlen gibt. Und ich erwarte von den Repräsentanten dieser Europäischen Union und insbesondere auch von Herrn Borrell, dass er das auch klar tut – genauso wie wir als Parlamentarier das hier in diesem Europäischen Parlament tun. Denn er spricht offiziell für die Europäische Union.
Seien Sie bitte genauso laut und genauso klar und genauso streng, wie wir als Abgeordnete hier im Parlament es sind gegenüber diesem Regime in Uganda, gegenüber diesem Machthaber, der schon viel zu lange an der Macht ist. Und stehen Sie so wie wir für Menschenrechte, für Freiheit und für freie und faire Wahlen und für Demokratie ein – und das nicht halbherzig, sondern mit voller Inbrunst und voller Kraft, die diese Europäische Union Ihnen gibt, Herr Borrell.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-01-19
Debate: Humanitarian situation of refugees and migrants at the EU's external borders (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Madam President, Lipa camp is the new Moria. It’s hell on earth, and it’s a scandal that the Bira camp lies empty only 20 kilometres away, as you correctly stated, Ms Johansson. This has to change immediately.
For me it’s clear that the way the Bosnian authorities are handling the situation is unfit for the European Union, but we have problems inside the EU as well. There are reports of more than 15 000 pushbacks by Croatian authorities. This, dear colleagues, is a systematic pattern.
Commissioner, it’s nice to send a mission to a border crossing, but honestly if you want to uphold fundamental rights within the European Union, we need an independent border monitoring mechanism, because I do not trust the Croatian border police.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-12-17
Debate: The deteriorating situation of human rights in Egypt, in particular the case of the activists of the Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR)

  Jan-Christoph Oetjen, Verfasser. – Hochverehrte Frau Präsidentin! Ägypten ist unfrei. Im Freiheitsindex steht das Land auf dem drittletzten Platz, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und die Situation für Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte ist schwierig. Diese Menschen werden einfach zu Terroristen erklärt und eingesperrt. Das ist nicht hinnehmbar, und hier im Europäischen Parlament fordern wir die ägyptische Regierung auf, alle, die wahllos einfach verhaftet werden, freizulassen. Und wir fordern insbesondere die Freilassung von Patrick Zaki, und wir fordern – da schließe ich mich den Kollegen von der S&D an –, dass der Fall von Giulio Regeni aufgeklärt wird und dass diejenigen vor Gericht gestellt werden, die diese Tat begangen haben.
Mais laissez-moi ajouter aussi très clairement une chose, chers collègues: quelqu’un qui bafoue les droits de l’homme, quelqu’un qui met en prison des personnes qui luttent pour leur liberté d’expression, quelqu’un comme ça n’a pas d’honneur.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-12-15
Debate: Deterioration of the situation in Mozambique (debate)

  Jan-Christoph Oetjen,  on behalf of the Renew Group. – Madam President, first of all, Mr Borrell said things don’t look good in Mozambique and in Cabo Delgado especially, and the situation is worsening, and I thank Mr Rangel for describing the situation and I would like to add that since the urgency resolution we discussed here in the plenary, several hundred people have been killed. On 9 November, 50 people were beheaded – just to remind you of the situation at the moment in Mozambique.
You said that you are using all means that are at your disposal to help in that country, but as colleagues already said, at this moment, you cannot even reach the most vulnerable and I would like to ask you: you said that you want to explore the possibility of more resources. That’s good. But how do you want to reach those in need of help? Today even doctors cannot go there. What do you want to do to help those people?
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-12-14
Debate: European Year of Rail (2021) (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, liebe Berichterstatterin Anna, Frau Kommissarin! Ich möchte als erstes vielleicht mal sagen: Papier ist geduldig. In dem Papier, das uns heute zur Abstimmung vorliegt, steht ganz viel Richtiges drin, allerdings leider sehr, sehr wenig Konkretes. Ich habe den Eindruck, dass sehr, sehr viele Kollegen hier im Raum ihre Energie darauf verwenden zu gucken, wie man andere Verkehrsträger schlechter machen kann, statt zu gucken, wie man die Eisenbahn besser machen kann.
Deswegen möchte ich gerne drei Punkte im Bereich Eisenbahn ansprechen, die wir anpacken müssen. Das erste ist das Kapazitätsproblem. Wir haben in vielen Ländern Europas keine Kapazitäten. Um diese zu erhöhen, brauchen wir Investitionen in die Struktur der Schiene – in Frankreich beispielsweise, Frau Kollegin Lechanteux, wird das gemacht, übrigens seitdem Emmanuel Macron an der Regierung ist –, und wir brauchen Digitalisierung im ERTMS. Wir brauchen zweitens: digitale Ticketbuchung, das ist in dem Papier auch angesprochen, und drittens brauchen wir Wettbewerb auf der Schiene. 
Wir sehen überall dort, wo es Wettbewerb gibt, dass mehr Menschen bessere Services nutzen, dass mehr Menschen die Schiene nutzen. Schauen Sie beispielsweise nach Italien! Ich glaube, das ist das, was Sie tun müssten. Das, was allerdings im Moment passiert, in der Corona-Krise, ist, dass Staaten weiter Protektionismus betreiben und ihre Staatsunternehmen bevorzugen, statt echten Wettbewerb zu befördern.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-11-26
Debate: Situation in Ethiopia

  Jan-Christoph Oetjen,  author. – Mr President, we have already hundreds of civilian deaths and mass displacement of people in Eritrea. It has already been said that there are more than 40 000 people that have crossed the border to Sudan, to the southern part of Sudan, destabilising even more the fragile situation in Sudan. These developments are going on with violence and breaches of human rights. At this moment, access for human rights workers and aid is severely restricted. Those organisations cannot even go into those regions to help the people. 
We call on the EU and the Member States to step up humanitarian aid, together with the UNHCR, to help those people, those who are most vulnerable. At the same time, we have a communication and electricity blackout, as Ms Kanko has already said, in the Tigray region. This is very worrying and we call on the federal government to restore this situation, to ensure access to communication and electricity for the civil population in this region. 
We support the efforts on mediation proposed by the African Union and call on the European Union to step up efforts to use all diplomatic means to obtain a ceasefire in order to protect the civilians in Ethiopia.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-09-17
Debate: The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Frau Präsidentin, Frau Johansson! Moria ist eine Schande für Europa, und Sie sind sehenden Auges in diese Katastrophe gelaufen. Ich glaube, wir wussten alle, was dort passieren kann. Für mich ist völlig klar: Menschen haben ein Anrecht auf angemessene Unterbringung, auf Zugang zu medizinischer Versorgung und auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren. Wir müssen jetzt aber nicht nur nach hinten gucken, sondern auch nach vorne. 
Sie haben angekündigt, Frau Johansson, dass Sie ein Pilotprojekt auf Lesbos machen wollen – gemeinsam mit der griechischen Regierung – und dass ein neues Lager errichtet werden soll. Für mich ist klar: Eine solche Einrichtung auf Lesbos kann nur temporär sein, kann nur dazu dienen, dass man eine erste Feststellung der Identität macht, eine erste medizinische Versorgung macht, um dann weiter zu verteilen, weiter zu verteilen auf andere Länder in Europa oder sie auf das griechische Festland zu bringen. 
Es darf keine dauerhafte Einrichtung auf Lesbos geben, wo Menschen Monate oder Jahre darauf warten, dass ihr Asylverfahren bearbeitet wird. So was darf es nicht wieder geben, sondern wir brauchen einen Mechanismus, bei dem alle Länder in Europa sich beteiligen und Solidarität zeigen.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-09-17
Debate: The humanitarian situation in Mozambique

  Jan-Christoph Oetjen,  author. – Madam President, the humanitarian situation in Mozambique is dire. The people of Mozambique are faced with one crisis after another, yet their plight is often neglected and ignored around the world. Since 2017, Mozambique has been in a constant state of insecurity and has suffered from terrorist attacks by the so—called al—Shabaab and one climate—related natural disaster after the other.
The Mozambique authorities need the assistance of the international community to combat this danger. But military insurgencies are no excuse for human rights violations reprisals, and the government of Mozambique has the responsibility to protect its citizens, not make them fear for their lives.
We therefore call on Mozambique to investigate without delay the alleged accusations of human rights abuses against their security forces and to respect the fundamentals of international law. We call on them to immediately cease the mauling of freedom of speech and to defend the universal value of freedom of speech. We also call on the international community to work closely with the local authorities to address the humanitarian crisis which follows these natural disasters and is only worsened by COVID—19.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-09-16
Debate: State of the Union (topical debate) (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident, Frau von der Leyen! 429 – das ist nicht die Zahl der Kinder, die zunächst aus Moria aufgenommen werden sollten. Sondern es ist 429 Tage her, dass Sie das erste Mal hier in diesem Hause gesprochen haben. 429 Tage, die wir darauf warten, dass die Europäische Kommission endlich eines der größten Themen angeht, bei dem die Menschen eine europäische Lösung erwarten. 
Ich hatte im Laufe Ihrer Rede schon fast gedacht, Sie sprechen das Thema gar nicht an, dann doch einige Eckpunkte zur Migrations- und Asylpolitik. Sie wollen Humanität und Solidarität, Seenotrettung – dabei haben Sie die volle Unterstützung von Renew. Sie wollen die Integration von anerkannten Asylbewerbern verbessern – volle Unterstützung. Rückführung derjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben – einverstanden.
Aber in dem, was Sie heute vorgestellt haben, fehlt ein wichtiger Baustein. Frau von der Leyen, wenn es kein Konzept dafür gibt, wie wir die Migration in den Arbeitsmarkt, die wir in einigen Mitgliedstaaten brauchen, europäisch organisieren, werden sich weiter Menschen in Boote setzen, um über das Mittelmeer zu kommen. Es wird weiter überfüllte Lager an den EU-Außengrenzen geben. Und das ist inakzeptabel. 
Wenn Sie Migration ganzheitlich organisieren wollen, dann müssen Sie die Migration in den Arbeitsmarkt mitdenken. Als Renew-Fraktion haben wir einen Vorschlag für einen europäischen talent pool vorgelegt mit Einwanderungskriterien nach kanadischem Vorbild. Greifen Sie das bitte auf, bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-09-15
Debate: Situation in Belarus - Situation in Lebanon - Situation in Russia, the poisoning of Alexei Navalny (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident! Bei der Explosion im Hafen von Beirut wurden am 4. August über 200 Menschen getötet, 6 500 verletzt und 300 000 Menschen haben ihr Zuhause verloren.
Die Bilder waren erschreckend. Ich möchte an dieser Stelle meine Solidarität mit dem libanesischen Volk ausdrücken. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: bei den Menschen. 
Aber diese Hilfe ist nur ein Pflaster auf einer offenen Wunde. Jahrzehntelange Misswirtschaft, Korruption, politisches Chaos und die Folgen der Corona-Pandemie haben zu einem beispiellosen wirtschaftlichen Infarkt geführt. Das Land ist seit März zahlungsunfähig. Die Bevölkerung verarmt, und viele gut ausgebildete Menschen verlassen das Land. Zudem beherbergen die sechs Millionen Libanesen mittlerweile 1,5 Millionen syrische Geflüchtete. 
Ohne Hilfe von außen steht bald kein Geld mehr bereit, um Nahrungsmittel oder wichtige Medikamente zu importieren. Wir Europäer bieten unsere volle Unterstützung an. Aber dafür bedarf es auch eines grundlegenden Umdenkens bei der regierenden Klasse Libanons. Ich begrüße deshalb die Initiative von Präsident Macron, grundlegende Reformen einzufordern. Europa muss sich diesen Forderungen anschließen, denn die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-03-26
Debate: European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident! Wir beweisen heute, wie schnell und unbürokratisch die Europäische Union sein kann. Mit der Neufassung der Slot—Regeln verhindern wir, dass in der Corona-Krise Flugzeuge ohne Passagiere fliegen müssen, nur um Start- und Landerechte nicht zu verlieren. Die Luftfahrt- und Tourismusbranche ist dramatisch betroffen – diese Neuregelung hilft. Aber wir brauchen daneben auch Maßnahmen, die die Passagierrechte und die Pauschalreiserichtlinie betreffen. Hier muss die Kommission aus meiner Sicht dringend nachlegen. 
Liquidität ist für die Unternehmen im Moment das größte Problem. Das gilt insbesondere auch für die mittelständische Wirtschaft. Die Menschen haben Angst vor dem Virus, aber sie haben auch Angst um ihren Arbeitsplatz – um ihr Unternehmen. Wir müssen hier unterstützen, damit Strukturen nicht wegbrechen. Das Maßnahmenpaket, das wir heute beschließen, ist dafür ein richtiger Schritt. Für den Fischereisektor greifen die Maßnahmen allerdings zu kurz. Insbesondere hier sind weitere Werkzeuge notwendig. Ich möchte die Kommission bitten, uns über die weiteren Pläne zu berichten.
Diese Krise – die Corona-Krise – ist ein Stresstest für unsere liberale Demokratie. Die Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten ist kaum zu ertragen. Aber um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, scheint sie notwendig. Es gelten für uns aber zwei Maßstäbe, die wir an diese Maßnahmen anlegen: Das ist erstens die Verhältnismäßigkeit – und ich möchte hier klar sagen, dass die Maßnahmen, die in Ungarn getroffen worden sind, nicht verhältnismäßig sind –, und zweitens müssen die Maßnahmen temporär sein. Nach der Krise müssen alle Einschränkungen wieder aufgehoben werden, und das gilt insbesondere auch für die Reisefreiheit im Schengen-Raum.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich bin sicher: Wir werden diese Krise meistern, und wenn wir es richtig anfangen, werden wir als Europäer, werden wir als Europäische Union gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.
Speaker: Jan-Christoph OETJEN (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-03-10
Debate: Migration situation at the Greek-Turkish border and the EU's common response to it (debate)

  Jan-Christoph Oetjen (Renew).   – Herr Präsident! Natürlich stehen wir in dieser schwierigen Situation an der Seite von Griechenland. Das ist für mich völlig außer Frage, denn wir dürfen uns von Präsident Erdoğan nicht erpressen lassen. Und insbesondere dürfen wir nicht das machen, was er gerne möchte, nämlich dass wir das Geld aus dem Deal direkt in die türkische Staatskasse überweisen. Vielleicht müssen wir uns auch fragen, ob wir dieses Geld nicht besser direkt in Syrien investieren, da, wo es wirklich gebraucht wird. Denn die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, und in Syrien können wir zeigen, dass wir diese Werte auch anwenden. Ich finde es auch richtig, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mehr Personal von Frontex und von EASO nach Griechenland schicken. Die können dann übrigens, wenn sie dort im Einsatz sind, dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte auch an allen Seiten der europäischen Grenze angewandt werden und von allen. Klar ist aus meiner Sicht auch, dass die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht akzeptabel ist, und das muss sich dringend ändern. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten daran beteiligen, insbesondere die Schwächsten der Schwachen, die Kinder, dort rauszuholen.