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Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-19
Debate: Preparation of the European Council meeting of 20-21 October 2022 (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Minister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begleitet uns die Frage: Welche Maßnahmen können wir ergreifen, damit Energie in Europa bezahlbar bleibt und die Häuser im anstehenden Winter nicht kalt werden? Ich denke, unsere Menschen und Betriebe erwarten konkrete Antworten von uns.
Ich freue mich, dass endlich Vorschläge der Kommission hierzu auf dem Tisch liegen, um Verbraucher und Haushalte zu entlasten. Einige von diesen Maßnahmen aber sind längst überfällig, beispielsweise der Vorschlag zum gemeinsamen Einkauf von Gas. Endlich ist er da – letztlich acht Monate zu spät. Aber wenn wir einen Überbietungswettbewerb beim Einkauf von Gas unter den Mitgliedstaaten verhindern wollen, dann brauchen wir da eine gemeinsame Aktion auf europäischer Ebene. Das Gleiche gilt für die Deckelung des Gaspreises.
Was aber jetzt auch noch ganz, ganz dringend kommen muss, ist, unsere Betriebe zu entlasten. Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden. Die Kommissionspräsidentin hat heute hierzu ja den einen oder anderen Vorschlag gemacht. Ich glaube, es ist wichtig, alles auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir in einer Art Kriegswirtschaft leben, und deshalb ist es wichtig, die wichtigen Dinge zuerst zu machen und das eine oder andere Dossier und Thema vielleicht auch erst nächstes Jahr anzugehen. Priorisieren ist das, was notwendig ist. Wir haben schon genug Zeit verloren, und ich denke nochmals: Unsere Menschen haben Antworten von uns verdient.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-18
Debate: Keep the bills down: social and economic consequences of the war in Ukraine and the introduction of a windfall tax (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Ratsvertreter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Winter steht vor der Tür. Viele Haushalte und Betriebe fragen sich: Wie kann ich meine Strom-, meine Gasrechnung noch bezahlen? Wie komme ich mit den hohen Lebenshaltungskosten zurecht? Es ist von vielen Kollegen schon gesagt worden: Wertvolle Zeit ist vergeudet worden. Aber jetzt haben wir endlich Vorschläge der Kommission auf dem Tisch – spät, aber, wie gesagt, es liegt was auf dem Tisch: Solidarabgabe, Erlösabschöpfung beim Strom, Gaspreisbremse, gemeinsamer Einkauf von Gas, neuer Benchmark für FFT, also einiges ist jetzt auf dem Tisch.
Ich möchte heute meine Redezeit nutzen, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, doch endlich hier tätig zu werden, und um auch in Richtung der Ratspräsidentschaft noch einmal zu bitten, den Mitgliedstaaten endlich auf die Finger zu klopfen. Bislang hat jedes Land, jeder Mitgliedstaat sein Ding gemacht. Wir sind weit davon entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu haben. Aber wenn wir die Probleme in den Griff kriegen wollen, dann müssen wir gemeinsam handeln, was auch heißt, dass wir alle verfügbaren Ressourcen, die wir im Lande haben, zur Energieerzeugung nutzen müssen.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-06
Debate: An EU approach for Space Traffic management - an EU contribution addressing a global challenge (debate)

  Angelika Niebler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Zeitenwende in Europa ist auch eine besondere Zeitenwende für die europäische Raumfahrt.
Russland hat bekanntermaßen Ende Februar 2022 die Zusammenarbeit in der Raumfahrt mit Europa aufgekündigt. Dies hat natürlich auch für uns in Europa gravierende Auswirkungen. Ich denke, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir uns in diesem Bereich resilient und zukunftsfähig aufstellen.
Es gibt immer mehr Unternehmen im Bereich des New Space, die großes Potenzial haben. Viele junge und noch kleine Unternehmen sind in Deutschland, aber auch in allen anderen europäischen Ländern dabei, sich auch auf internationaler Ebene einen Namen zu machen. Allein im New Space-Bereich wird geschätzt, dass der Markt bis zum Jahre 2040 auf bis zu 2 700 Millionen wachsen wird. Ich denke, es ist daher dringend notwendig, dass wir hier diese kleinen mittelständischen Unternehmen auch auf europäischer Ebene massiv unterstützen.
Als Europäische Union sollte es unser Anspruch sein, im globalen Wettbewerb eine zentrale Rolle einzunehmen und vor allen Dingen einen sicheren, autonomen Zugang zum Weltraum und zur Nutzung des Weltraums zu gewährleisten.
Ich würde daher gerne die Kommission heute fragen – und Herr Kommissar hat ja hierzu schon einiges ausgeführt: Wie wird die Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung des Space Traffic Management vor allen Dingen bürokratische Hürden, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, abbauen, damit in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit gerade dieser Unternehmen und auch der großen Player hier in diesem Markt, die in Europa ihren Sitz haben, gegeben bleibt?
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-05
Debate: Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, Herr Ratsvertreter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Russische Teilmobilisierung, nukleares Säbelrasseln, unrechtmäßige Annexion der besetzten Gebiete: Putin führt einen immer aggressiveren Angriffskrieg. Die Ukraine verteidigt sich tapfer, kämpft für sich selbst, aber auch für unsere Interessen und braucht weiter unsere volle Unterstützung. Ich begrüße, dass an einem achten Sanktionspaket jetzt gearbeitet wird.
Der Krieg trifft aber auch uns in der Europäischen Union massiv. Wir müssen alles unternehmen, um die explodierenden Energiepreise in den Griff zu bekommen. Haushalte können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, die horrenden Strom- und Gaspreise treiben unsere Betriebe in die Insolvenz. Ich begrüße die beschlossenen Notmaßnahmen der Energieminister. Sie sind ein wichtiger erster Schritt, aber sie müssen jetzt auch schnell und unbürokratisch umgesetzt werden, und es müssen noch weitere Maßnahmen folgen.
Wir brauchen erstens eine Gaspreisbremse, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Gaspreisbremse löst nicht alle Probleme, aber sie schafft Luft, um das Angebot hier etwas hochzufahren. Wir brauchen zweitens einen gemeinsamen Einkauf von Gas und Flüssiggas, und wir müssen unser Strompreisindex-System überarbeiten, wie die aktuelle Situation gezeigt hat.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-15
Debate: Implementation of the Updated New Industrial Strategy for Europe: aligning spending to policy (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an unseren Berichterstatter Tom Berendsen, der einen exzellenten Bericht zur Industriestrategie für Europa vorgelegt hat und der vor allen Dingen auch ganz klar in dem Bericht formulierte, dass das, was wir machen müssen, ist, Wertschöpfung in Europa zu erhalten. Unsere ganze Industriepolitik muss darauf ausgerichtet sein, dass wir die Arbeitsplätze hier vor Ort sichern. Er hat zu Recht formuliert – und zwei Dinge möchte ich jetzt in meiner kurzen Rede hervorheben –, dass wir vor allen Dingen die dramatischen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die europäische Industrie bei dem, was wir auch auf europäischer Ebene jetzt machen können, berücksichtigen müssen.
Und da kann ich nur sagen: Das Wichtigste ist, dass wir unsere Betriebe und unsere Unternehmen entlasten, entlasten, entlasten, wegkommen von vielen bürokratischen Auflagen, die die Betriebe momentan zu schultern haben. Unsere Betriebe kämpfen ums Überleben, Insolvenzen sind an der Tagesordnung, Produktionen werden zurückgefahren. Wir müssen entlasten, wo wir nur entlasten können, und unterstützen, auch mit Blick auf eine Senkung der Stromsteuern, der horrenden Preise, die auch mit Blick auf Rohstoffbeschaffung, mit Blick auf Energieversorgung da sind. Das muss das Gebot der Stunde sein.
Ich begrüße, dass die Kommission gestern angekündigt hat, dass sie in die Richtung auch arbeiten wird, dass wir uns vor allen Dingen auch resilienter machen müssen und in der Europäischen Union diversifizieren müssen. Das muss auch das Ziel unserer Außenpolitik sein, dass wir hier auch Zugang zu seltenen Rohstoffen hier organisieren. Das ist unsere Aufgabe in der Europäischen Union.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-14
Debate: State of the Union (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ratsvertreter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Ukraine benötigt weiterhin unsere maximal mögliche Unterstützung. Frau Präsidentin, Sie sagten: „It is time to support, not for appeasement.” Ich kann das nur unterstützen. Aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen trifft der Krieg ins Mark: hohe Inflation, horrende Energiepreise, Haushalte haben keinen Spielraum mehr, Betriebe fahren ihre Produktionen zurück, Insolvenzen sind an der Tagesordnung.
Ich denke, zwei Sachen sind notwendig. Erstens: In Zeiten von Angebotsverknappung müssen wir alles an Kapazitäten, an Ressourcen hochfahren. Das gilt für unsere Energieversorgung genauso wie für unsere Lebensmittelversorgung. Und zum Zweiten: Entlasten statt belasten ist das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe vernommen, dass es ein SME-Paket geben soll. Ich sage mal: Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. 
Ich nehme wahr, dass die Maschinerie in der Kommission ungeschminkt, ungebremst weiterläuft. Business as usual ist an der Tagesordnung. Ich freue mich auf die konkreten Vorschläge. Was wird wann zurückgezogen? Ziel muss sein, Wertschöpfung bei uns hier in Europa zu halten und zu verhindern, dass andere Regionen in der Welt davon profitieren, dass es Kriege in Europa gibt.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-13
Debate: Renewable Energy Directive (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ja bis 2050 Klimaneutralität in der Europäischen Union erreichen. Klimaschutz geht aber nur mit Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Bezahlbarkeit einher. Und deswegen halte ich es mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien für falsch, die Nutzung von Wasserkraft und von forstlicher Biomasse durch strenge Vorgaben unrentabel zu machen. Im Gegenteil: Energie aus Waldholz muss auch weiterhin als erneuerbare Energie anerkannt werden – also das, was der Kollege Tiemo Wölken da gesagt hat, teile ich überhaupt nicht.
Die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes ist essenziell für den dringend notwendigen Waldumbau und unser Ziel der Klimaneutralität. Wir brauchen starke Wälder, die als CO2-Senken ihr volles Potenzial ausschöpfen können. Das Gleiche gilt für die Wasserkraft. Wasserkraft ist eine erneuerbare Energie, die stets verfügbar, flexibel regelbar und netzstabilisierend ist. Wir müssen alles machen, um auch die Wasserkraft zu stärken und nicht durch enge Vorgaben hier der kleinen Wasserkraft in Europa den Garaus zu machen.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-12
Debate: Deforestation Regulation (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Entwaldung und Waldschädigung muss unbedingt mit allen Möglichkeiten bekämpft werden. Unsere Wälder auf der ganzen Welt sind unsere grünen Lungen. Wir müssen sie unbedingt schützen. Sie leisten als CO2-Senken einen wertvollen Beitrag für unser Klima, wenn sie auch nachhaltig bewirtschaftet werden. Die Verordnung sieht umfangreichste Sorgfalts- und Dokumentationspflichten vor. Die Marktteilnehmer und die Händler werden ja in die Pflicht genommen, auch hier Risikobewertungen vorzunehmen.
Ich möchte nur eine kritische Anmerkung machen: Ich glaube, dass wir das mit diesen vielfältigen Auflagen und Verpflichtungen gerade für diejenigen, die importieren und die hier am Handel teilnehmen, nicht übertreiben dürfen. Wir wollen ja nicht ein umfangreiches Compliance-System aufbauen, sondern wir wollen das Problem an der Wurzel packen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir auch weiterhin über Alternativen und über andere Maßnahmen nachdenken müssen – der Kollege Lins hat ja einiges angesprochen. Also das ist ein Vorschlag, der hoffentlich mit Augenmaß auch morgen bei der Abstimmung dann bewertet wird. Aber ich denke, es ist nicht der einzige Weg, und wir sollten auch noch an Alternativen weiterarbeiten.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-07
Debate: Better regulation: joining forces to make better laws (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bessere Gesetzgebung ist ja für uns im Europäischen Parlament seit Jahren ein Herzensanliegen, und deshalb ein Dankeschön an unseren Berichterstatter, der einen hervorragenden Bericht vorgelegt hat.
Ich möchte eine Initiative herausgreifen, die für mich besonders wichtig ist, für die ich mich auch stark gemacht habe: Ich finde, das Wichtigste ist, dass auch die Webseiten, in denen unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen über Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten der Europäischen Union informiert werden, in allen Amtssprachen zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß, dass die Kommission daran arbeitet.
Herr Vizepräsident, ich bitte Sie noch einmal nachdrücklich, das bis Ende des Jahres – so war es ja wohl angedacht – umzusetzen. Ich finde, das ist ein Gebot der Fairness, dass eben auch nicht englischsprachige Bürgerinnen und Bürger wissen, was sie an Fördermöglichkeiten, an Finanzierungsmöglichkeiten haben. Wir haben Milliardenprogramme, die wir auflegen, und deshalb, glaube ich, ist es ein Gebot der Fairness, auch in allen Amtssprachen darüber zu informieren.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-06
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 23-24 June 2022 (continuation of debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission – der Ratspräsident hat hier schon das Parlament verlassen, sehr interessant –, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen, ist richtig gewesen, ist ein großer, ein wichtiger Meilenstein. Wir im Parlament haben das ja auch als Erste gefordert, und auch die Ukraine und Moldau weiter zu unterstützen, wie das ja vorgesehen ist, ist genau richtig.
Es ist aber inakzeptabel, dass die Westbalkanstaaten schon so lange auf die EU-Beitrittsgespräche warten müssen und wir letztlich immer noch kein Stück vorangekommen sind. Wir haben gerade beim letzten Gipfel, glaube ich, in dieser Region sehr, sehr viel Vertrauen verloren.
Wie kann es sein, dass die EU nach 15 Jahren Nordmazedonien immer noch warten lässt? Wie kann es sein, dass die Beitrittsgespräche mit Albanien immer wieder verschoben wurden, obwohl Albanien doch schon seit 2010 Beitrittskandidatenstatus hat? Da ist einfach viel zu wenig passiert, und das Übel ist natürlich die Einstimmigkeit im Rat. Genau da müssen wir ansetzen, und deshalb ist es richtig gewesen, dass wir die Einrichtung eines Konvents gefordert haben, um endlich auch zu Vertragsänderungen zu kommen, um endlich für die großen, wichtigen Entscheidungen, gerade die außenpolitischen Fragen, von der Einstimmigkeit wegzukommen. Das geht nur mit Vertragsänderung, nur mit Konvent.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-07
Debate: Binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States (Effort Sharing Regulation) - Land use, land use change and forestry (LULUCF) - CO2 emission standards for cars and vans (joint debate – Fit for 55 (part 2))

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich spreche zum Thema CO2‑Emissionsstandards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge. Und ich habe zwei Ansagen.
Erstens: Ich glaube, dass die Elektroautos eine gute Zukunft haben. Entscheidend dafür ist, dass die Ladeinfrastruktur aufgebaut wird, zur Verfügung gestellt wird. Ich bin überzeugt davon, wenn das der Fall ist, flächendeckend in der Europäischen Union, dann wird das Elektroauto ein Selbstläufer.
Zweitens: Ich bin entschieden gegen ein Aus für den Verbrennungsmotor 2035. Ich glaube, Technologieneutralität ist das Gebot der Stunde. Ich sehe eine Zukunft auch für alternative Kraftstoffe, synthetische Kraftstoffe, für Wasserstofftechnologie. Ich denke, nicht wir Abgeordnete sollten entscheiden, welche Technologie sich am Markt durchsetzt, sondern ich denke, es ist viel, viel Potenzial noch da in Sachen Innovation, in Sachen wissenschaftliche Weiterentwicklung. Und wir sollten hier auch andere Technologien nicht von vornherein ausschließen. Und wir sollten auch ehrlich sein und eine Lebenszyklus-, eine Life-Cycle-Bewertung vornehmen und nicht immer nur die CO2-Emissionen am Auspuff messen.
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-19
Debate: The REPowerEU Plan: European solidarity and energy security in face of Russia's invasion of Ukraine, including the recent cuts of gas supply to Poland and Bulgaria (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident! Frau Kommissarin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verminderung unserer Exportabhängigkeit von Russland ist das Gebot der Stunde. Insofern begrüße ich auch den Vorschlag, den die Kommission jetzt im Rahmen von REPowerEU vorgelegt hat.
Erfreulich ist in diesem Vorschlag, dass es gute Ideen zur Finanzierung der ambitionierten Pläne gibt. So sollen Synergien und Flexibilität zwischen den bereits existierenden EU-Fördertöpfen und dem EU-Aufbaufonds genutzt werden. Ich denke, das ist richtig, dass wir hier vorhandene Mittel ausnutzen, die nicht abgerufen sind, und nicht neue Schulden für die Projekte aufnehmen.
Priorität für uns muss sein, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Energierechnungen weiterhin bezahlen können. Nur dann hat der beschleunigte Wandel die Chance, auch breit akzeptiert zu werden. Kleinen und mittelständischen Betrieben dürfen wir durch bürokratische Auflagen nicht die Luft zum Atmen nehmen.
Ich sage auch deutlich: Wir müssen hinschauen, warum der beschleunigte Wandel zu langsam vonstattengeht, zum Beispiel bei Fotovoltaikanlagen. Da ist nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern es fehlt an Material, und es fehlt an Fachkräften, die die Fotovoltaikanlagen aufbauen. Also bei den weiteren Beratungen zu „Fit für 55“ und zu REPowerEU bitte auch die gegebenen Realitäten berücksichtigen!
Speaker: Angelika NIEBLER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-04
Debate: The social and economic consequences for the EU of the Russian war in Ukraine - reinforcing the EU’s capacity to act (debate)

  Angelika Niebler (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissionsvertreter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 70 Tage dauert dieser fürchterliche Krieg nun schon, der so unendliches Leid und Zerstörung bringt. Ich denke, wir müssen wirklich alles machen, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und damit ist es auch notwendig, den Druck auf Putin wo immer möglich zu erhöhen. 
Ich begrüße ausdrücklich das sechste Sanktionspaket. Ich glaube, es ist ein wuchtiger Aufschlag – zum einen, dass die Sberbank jetzt auch vom SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen wird, und das Ölembargo, so wie es jetzt vorgesehen ist, ist, glaube ich, der richtige Schritt.
Natürlich müssen wir uns überlegen, welche Auswirkungen, Konsequenzen diese fürchterliche Situation in der Ukraine auch auf uns hat; und da bin ich bei der Vorrednerin, ehrlich gesagt. Jeder ist betroffen, wir haben Preisexplosionen ohne Ende, die Energiepreise steigen, wir haben eine riesige, galoppierende Inflation, und wir müssen auch auf europäischer Ebene, finde ich, noch weit mehr machen und reagieren.
Das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Europäischen Union muss bezahlbar bleiben. Ich denke, die Mitgliedstaaten haben da eine große Verantwortung, haben auch schon viel unternommen: Mehrwertsteuer runter, Abgaben runter, Zuschüsse geben, wo es notwendig ist. Ich glaube, das ist in dieser Krisensituation wirklich erforderlich.
Ich denke, wir müssen auch noch einmal überlegen, wo wir Mittel umstrukturieren können, um vor Ort zu unterstützen und zu helfen. Und auch der Europäischen Zentralbank kommt eine wichtige Aufgabe zu. Also, Preisstabilität ist die Aufgabe der EZB, und sie muss ihrer Verantwortung jetzt wirklich mal gerecht werden und auch an der Zinsschraube drehen, wie das auch die Fed in den USA gemacht hat.
Wir müssen unsere Unternehmen, unsere Betriebe, vor allem unseren gesunden Mittelstand entlasten, wo wir ihn nur entlasten können. Wir müssen sicherstellen, dass die Versorgungssicherheit garantiert wird – es ist angesprochen worden – mit Blick auf die Stabilisierung unserer Energieversorgung, Rohstoffe, Lebensmittel. Da ist ja schon einiges passiert, dass Brachflächen jetzt auch bewirtschaftet werden können, und ich glaube, das ist genau der richtige Weg, und in dem Sinne müssen wir weitermachen.
Also bitte, Kommission, auch den Blick auf unsere Situation vor Ort hier in der Europäischen Union lenken.