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Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-06
Debate: Approval of the minutes of the previous sitting

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Ich bitte um einen Geschäftsordnungsantrag nach Artikel 157 der Geschäftsordnung. Beim Pressebriefing am Freitag hat die S&D-Fraktion zugegeben, dass sie dieses Thema nur auf die Agenda gesetzt hat, um über den Wahlkampf in Frankreich und hier vor allem über Marine Le Pen zu reden.
Dies ist ein klarer Verstoß gegen die üblichen Gepflogenheiten des Hauses, denen zufolge wir uns nicht in aktuelle Wahlkämpfe einmischen. Ich bitte deshalb das Präsidium, jedem, der eine Person oder eine Partei aus dem französischen Wahlkampf hier jetzt erwähnt, direkt das Wort zu entziehen und diesen Beitrag weder im Video noch später schriftlich veröffentlichen zu lassen.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-06
Debate: Cooperation and similarities between the Putin regime and extreme right and separatist movements in Europe (topical debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Glucksmann! Sie hatten gesagt, es gäbe viele von Putin bezahlte Politiker oder auch solche, die seine Stichwortgeber waren. Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht. Ja, das stimmt. Ich nenne mal ein paar: zum Beispiel Mélenchon, einer Ihrer französischen Kollegen, oder Wolfgang Schüssel von der ÖVP oder natürlich Gerhard Schröder, der ehemalige deutsche Kanzler – SPD –, zusammen mit Matthias Platzeck, einem der früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg – auch SPD –, und natürlich auch Manuela Schwesig, gegenwärtig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern – ebenfalls SPD –. Die drei Hauptlobbyisten in Deutschland für Putin. Nein, nicht die drei Hauptlobbyisten, eine Lobbyistin habe ich vergessen. Das war Angela Merkel, die auch alles getan hat, um Deutschland in die energiepolitische Abhängigkeit von Russland zu bringen, und dafür gesorgt hat, dass Putin eben über das Geld verfügt, das dieses Haus ihm richtigerweise jetzt wieder nehmen will.
Aber wir müssen gar nicht so weit gucken, wir können auch hier im Hause bleiben. Martin Schirdewan hat noch im Dezember eine flammende Rede auf die Sowjetunion gehalten und natürlich auf den Nachfolgestaat. Also wenn Sie einen Putin-Freund suchen, dann können Sie hier in die erste Reihe gucken, da sitzt nämlich einer. 
Glücklicherweise war ich, auch wenn ich zur AfD gehöre, nie in der Verlegenheit, Putin für einen besonders feinen Menschen zu halten. Politkowskaja, Nemzow, Skripal, Litwinenko, Grosny, Aleppo, Kadyrow – was braucht es eigentlich noch, damit die Leute irgendwann sehen, was Putin für einer ist? Dennoch sind viele Politiker immer und immer wieder nach Moskau gepilgert. Ich denke, das sollten wir alle in Erinnerung behalten und mal alle verbal ein bisschen abrüsten. Mit Ausnahme wahrscheinlich der Polen und vieler Vertreter der baltischen Länder und einiger weniger anderer hatten viel zu viele viel zu lange Sympathien für Putin. Solange Sie das hier nicht zugeben, bleibt diese Debatte hoffnungslos verlogen.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-06
Debate: Ongoing hearings under Article 7(1) TEU regarding Poland and Hungary (debate)

  Nicolaus Fest (ID),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Vollath, ich glaube, Sie verstehen mich. Nur mal eine Frage zu Ihrem Verständnis: Ist eine zwangsweise Impfung, wie sie Österreich eingeführt hat, in Ihren Augen eigentlich auch eine Verletzung von Grundrechten? Oder sind solche zwangsweisen Impfungen Ihrer Auffassung nach von der Verfassung Österreichs gedeckt?
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-06
Debate: Violations of right to seek asylum and non-refoulement in the EU Member States (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herr López Aguilar, Sie sagten schon, ich sei wahrscheinlich anderer Meinung, da haben Sie Recht. Sie sagten, es sei skandalös, dass wir über Pushbacks reden. 
Ich finde es eher skandalös, dass Deutschland jetzt schon wieder 20 000 Leute aufgenommen hat – das ist das falsche Wort, aber die sind auf jeden Fall nach Deutschland gekommen –, über die wir wirklich überhaupt nichts wissen. Wir haben im Grunde genommen den Kontrollverlust, den wir schon 2015/2016 hatten. Und hier muss man wirklich fragen: Haben wir aus den Anschlägen vom Bataclan nichts gelernt? Da sind auch Leute über Deutschland eingereist, die dann eben in Paris diese Anschläge verübt haben. Das ist also nicht nur eine theoretische, eine abstrakte Gefahr, es ist eine aktuelle Gefahr. Und Deutschland steht im Augenblick wieder genauso schlecht da wie schon 2015/2016.
Herr Oetjen, ich gebe Ihnen ja recht. Natürlich müssen Leute das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Das gehört zur Rechtsstaatlichkeit. Aber zur Rechtsstaatlichkeit gehört eben auch, dass abgelehnte Asylbewerber irgendwann mal das Land verlassen. Und Sie wissen selber, wir haben in Deutschland im Augenblick ungefähr 300 000 abgelehnte Asylbewerber, die längst ausreisepflichtig wären. Das sagt Ihre Partei leider nie. Das heißt, ich finde es ein bisschen schwierig, hier über Nichtzurückweisung und so zu reden, wenn wir Leute in unserem Staat haben, die seit Jahren die Asylregeln missbrauchen und weiterhin in Deutschland leben, obwohl sie kein Recht dazu haben.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-06
Debate: The Schengen evaluation mechanism (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Der Bericht ist tatsächlich gut, auch wenn ich aus verschiedenen Gründen nicht dafür gestimmt habe, aber er gilt eigentlich nur für normale Zeiten. Das Problem ist, wir leben eben nicht in normalen Zeiten, und Schengen ist eigentlich mausetot.
Selbst die französische Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse hat gesagt, dass die Forderungen nach offenen Grenzen, wie sie im deutschen Koalitionsvertrag stehen, im Grunde genommen das Ende von Schengen bedeuten und auch wieder zu innerstaatlichen Grenzkontrollen führen müssen. Wir haben gerade vor Kurzem Frau Baerbock, die deutsche Außenministerin, erlebt, die sagte: Ja, zehn Millionen müssen wir aufnehmen. Und Frau Faeser, die deutsche Innenministerin, sagt, es können alle aus der Ukraine nach Deutschland kommen, unabhängig vom Pass.
Das bedeutet: Wenn ein Land wie Deutschland seine Grenzen für Afghanen, für Afrikaner oder eben für alle öffnet, die über die Ukraine einreisen, ist Schengen mausetot. Dann nützt auch keine Evaluierung, und deshalb ist das ein bisschen sehr abstrakt, worüber wir hier reden. Mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-23
Debate: Need for an urgent EU action plan to ensure food security inside and outside the EU in light of the Russian invasion of Ukraine (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Wir reden heute über die Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Einmarschs in die Ukraine für unsere Nahrungsmittelsicherheit und damit über die EU-Agrarpolitik. Glücklich waren wir mit der wie bekannt nie – zu viele Subventionen, zu viel bürokratische Kontrolle aus Brüssel und natürlich viel zu teuer für den Steuerzahler. Jüngst kamen noch grüne Lifestyle-Ideen wie Greening oder die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ hinzu.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich eine Schande, dass erst der Krieg Ihnen die Augen öffnen musste und dass wir erst jetzt auf ein Ende der Politik hoffen dürfen, die Bauern mit Zuschüssen dafür belohnte, dass sie ihr Ackerland gerade nicht bewirtschaften. Jahrelang hat die Kommission, unterstützt von diesem Haus und von vielen Linken und Grünen, auf nationaler Ebene alles getan, um Lebensmittel teurer zu machen. Der deutsche Landwirtschaftsminister – natürlich ein Grüner – forderte noch im Dezember höhere Lebensmittelpreise. Nun fürchten und beklagen Sie und er genau die. Wie unglaubwürdig kann man eigentlich noch werden? Es brauchte einen Krieg, damit Sie endlich aus Ihren globalen und – wie wir heute wissen – sicherheits- und sozialpolitisch unverantwortlichen Agrarträumen aufwachen.
Deshalb meine Bitte: Reformieren Sie endlich die Agrarpolitik! Akzeptieren Sie endlich moderne Produktionsmethoden! Unsere Änderungsanträge liegen auf dem Tisch.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-08
Debate: The deterioration of the situation of refugees as a consequence of the Russian aggression against Ukraine (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Johansson, Frau Klinkert! Sie hatten gesagt, die EU hätte schnell und effektiv gehandelt. Na ja, sozusagen eine Richtlinie in Kraft zu setzen, ist nicht gerade, was man unter schnellem und effektivem Handeln versteht. Schnell und effektiv gehandelt haben die Polen, die Rumänen, die Slowakei und auch Ungarn, und zwar ohne die EU im Einzelnen zu fragen.
Vor allem die Polen und die Ungarn waren bis gestern allerdings noch für die EU die kalten Rassisten, die angeblich kein Herz für Flüchtlinge hätten. Nun hat allein Polen 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Würden die USA so etwas Ähnliches tun, wären sie jetzt ungefähr bei acht Millionen. Wann – und das wäre eine entscheidende Frage – entschuldigt sich die EU-Kommission eigentlich für diese dauerhafte Verleumdung der Polen und der Ungarn? Irgendwann wird es ja jetzt mal Zeit.
Richtig ist: Die Polen, Ungarn, Slowaken und Rumänen nehmen vor allem Frauen und Kinder auf. Die ukrainischen Männer verteidigen nämlich ihr Land. Und die ukrainischen Frauen und Kinder wollen auch gar kein langes Asyl. Meistens suchen sie nach Verwandten oder Freunden, bei denen sie unterkriechen können. Sie wollen also auch keine staatlichen Leistungen. Und das, sehr verehrte Frau Johansson, ist ein fundamentaler Unterschied zu den sonstigen, vor allem afrikanischen Migranten. Die sind meistens keine Flüchtlinge – wer durch 30 friedliche Länder zieht, ist kein Flüchtling mehr –, sondern es sind Sozialmigranten, die in die Sozialsysteme einwandern wollen. Die wollen Länder wie Polen und Ungarn nicht und auch nicht die meisten anderen Länder. Die Einzigen, die die wollen, sind, glaube ich, Sie und die EU-Kommission.
Diese Migranten blockieren jetzt leider in vielen Ländern die Aufnahmekapazitäten, besonders auch in Deutschland, auch in meiner Heimatstadt Berlin. Berlin muss jetzt neue Räumlichkeiten schaffen, findet sie aber nicht. Und warum ist das der Fall? Wegen Ihrer, Frau Johansson, verfehlten, irren, realitätsblinden Migrationspolitik.
Daher mein Appell: Hören Sie erstens mal auf mit der Verleumdung von Polen und Ungarn. Hören Sie zweitens auf mit Ihrer unseligen Migrationspolitik. Und drittens, Frau Johansson, hören Sie am besten auch selber auf. Das wäre hier für das Haus das Allerbeste.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-07
Debate: Citizenship and residence by investment schemes (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kommissarin! Das ist schon mal ein guter Tag, wenn ich Ihnen in großen Teilen zustimmen kann. Dann ist das auch eine Premiere, und ich hoffe, dass Sie jetzt tatsächlich das umsetzen, was der liebe Ausschuss schon seit Langem fordert. Frau in 't Veld hat es gesagt: Natürlich gibt es auch sinnvolle Investitionsprogramme, aber die Probleme Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, aber auch die steigenden Immobilienpreise sind große Probleme für die Bürger des jeweiligen Staates.
Das Einzige, womit ich hier ein wirkliches Problem habe, obwohl es alle gut finden, ist die plötzlich noch schnell eingeflickte Sippenhaft für alle Russen. Da fragt man sich natürlich: Wussten Sie eigentlich nicht, wer Putin ist? Sagt Ihnen der Name Politkowskaja etwas? Sagt Ihnen der Name Boris Nemzow etwas? Sagen Ihnen die Auseinandersetzungen um die Krim, um Donezk und Luhansk gar nichts? 
Grosny ist bombardiert worden, Aleppo ist bombardiert worden. Und was ist, wenn wir jetzt alle auf die russischen Oligarchen gucken? Was ist mit den afrikanischen Warlords? Was ist mit den Kriegsverbrechern? Was ist mit den chinesischen Kommunisten, den hohen Parteifunktionären? Und was ist mit den arabischen Despoten, die sich auch überall goldene Visa gekauft haben?
Wir sagen, dass die europäischen Werte nicht zum Verkauf stehen. Aber für mich – ich bin nun Jurist, aber gut – stehen auch die individuelle Verantwortung und die individuelle Schuld für die europäischen Werte. Und dass wir hier Sippenhaft einführen, finde ich extrem problematisch. Ich weiß, das ist eine schwierige Geschichte, aber darüber sollten wir alle noch mal nachdenken. Ansonsten begrüße ich diese Entschließung. Aber mit der Sippenhaft kann ich mich nicht anfreunden.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-07
Debate: Shrinking space for civil society in Europe (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Shrinking spaces, also schrumpfende Betätigungsfelder für Zivilgesellschaften: Das ist nichts anderes als Fake News. Vor allem in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern steigt Jahr für Jahr die Finanzierung, also von shrinking space kann da überhaupt gar keine Rede sein.
Was sind Zivilgesellschaften? Zivilgesellschaften sind das, was man üblicherweise als NGOs oder jetzt neudeutsch als NPOs – Non-Profit-Organisationen – bezeichnet. Tatsächlich verbirgt sich dahinter nichts weiter als Lobbyisten. Und wer mit Leuten von Europol spricht, wie ich es vor Kurzem getan habe, findet dort ganz klare Bedenken. Die reden nämlich davon, dass viele NGOs jetzt bereits von der organisierten Kriminalität unterwandert wurden, und auch davon, dass viele NGOs dazu dienen, Geld zu waschen. Aber da guckt das Europäische Parlament leider nicht rein.
Vor allem aber sind NGOs oder das, was hier Zivilgesellschaft heißt, ein konkretes demokratietheoretisches Problem. Zumindest in Deutschland heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Es heißt nicht: Alle Staatsgewalt geht von der Zivilgesellschaft und von Lobbygruppen aus. Genau dazu führt es aber, wenn die EU, aber eben auch die Länder immer mehr Geld an solche Lobbygruppen geben.
Deshalb sollte man einen angeblich schrumpfenden Raum für Zivilgesellschaften nicht beklagen, sondern ausdrücklich begrüßen. Zivilgesellschaften sind nicht, wie hier häufiger gesagt wurde, ein Garant für Demokratie, sondern sie sind eine akute Bedrohung, und deshalb sollte man jede Finanzierung einstellen.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-16
Debate: MeToo and harassment – the consequences for the EU institutions (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Natürlich, Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das man angehen sollte. Allerdings möchte ich hier auf eine Studie des Bayerischen Landeskriminalamtes hinweisen, die mal geprüft haben, was es eigentlich mit der sexuellen Gewalt gegen Frauen – zumindest in Bayern – auf sich hat. 
Die Ergebnisse dieser Studie waren, erstens: Anzeigen von Frauen wegen sexueller Übergriffe werden außerordentlich ernst genommen, und die Ermittlungen liegen immer in den Händen von Frauen. 
Zweites Ergebnis: Tatsächlich kam es, obwohl Frauen die Ermittlungen führten, in einem Großteil der Fälle zu keiner Verurteilung. Warum? Hauptsächlich wegen Beweisproblemen – Aussage stand gegen Aussage. Dann gab es aber auch zahlreiche Aussageverweigerungen der Opfer, und zahlreiche Fälle fanden auch im Trinker- und Drogenmilieu statt. 
Und dann – und das finde ich ein erstaunliches Ergebnis: In ungefähr 15 % der Fälle handelte es sich um falsche Verdächtigung. Und jetzt kommt etwas wirklich Wichtiges: Anklageerhebung in diesen Fällen gegen die Frauen: Null. Wenn man weiß, welche Folgen eine Anschuldigung wegen sexueller Nötigung haben kann, ist das ein ganz eigener Skandal. 
Aber: Niemand verschließt die Augen vor sexueller Gewalt gegen Frauen. Aber man sollte ebenso die Männer vor falschen Anschuldigungen schützen. In Deutschland hat gerade der Chefredakteur der Bild-Zeitung seinen Job verloren. Und warum? Wegen angeblicher sexueller Gewalt gegen Frauen. Worum handelte es sich da? Es handelte sich um einvernehmlichen Sex mit erwachsenen Frauen, die davon auch noch profitierten: Sie wurden nämlich befördert. 
Also ganz ehrlich: MeToo stellt man sich ein bisschen anders vor. Deshalb: Ich habe jedes Verständnis, wenn wir gegen sexuelle Gewalt gegenüber Frauen vorgehen. Aber wir sollten aufpassen, dass es hier nicht zu einer grundsätzlichen Viktimisierung der Frauen kommt. Wir sollten auch mal anfangen, die Männer gegen falsche Verdächtigungen und falsche Anschuldigungen zu schützen.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-13
Debate: The 30th anniversary of the dissolution of the Soviet Union and its importance for the future of Russia and Europe (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Heute feiern wir den dreißigsten Jahrestag des Untergangs eines totalitär-verbrecherischen Regimes, der sozialistischen UdSSR.
Als die UdSSR unterging – ich erinnere mich daran –, war das ein Tag großer Freude. Man dachte, die liberale Demokratie mit ihrem Schutz individueller Menschenrechte habe sich durchgesetzt. Das war leider ein Irrtum. Im Gegenteil: Die liberale Demokratie ist heute überall auf der Welt bedroht – und leider, leider ganz besonders auch in Europa. Griechenland, Österreich, Italien und andere Länder sanktionieren Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Geldbußen und Berufsverboten. Deutschland hat letzte Woche die Impfpflicht für Pflegekräfte beschlossen. 
Wohlgemerkt, wir reden nicht über Ebola oder die Schwarze Pest. Wir reden über eine Erkrankung, die viele Infizierte nicht einmal bemerken und die eine Sterblichkeit von maximal 0,15 % ausweist. Und wir sprechen über Impfstoffe, deren Verwendung zahlreiche Staaten gerade jetzt im Augenblick wegen massiver Nebenwirkungen ausgesetzt haben. Aber dennoch drängen viele europäische Staaten auf Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Doch wenn nicht einmal die körperliche Unversehrtheit eine Grenze für den Staat ist, was ist es dann? 
Vor knapp 20 Jahren wurde in Frankfurt der elfjährige Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet. Den Entführer konnte man schnell verhaften, doch wollte der den Aufenthaltsort seines Opfers, das man noch am Leben glaubte, nicht verraten. In seiner Verzweiflung drohte ihm der Polizeichef mit Folter. Rechtlich gesehen ist das genau die gleiche Fragestellung wie bei der Impfung, nämlich: Soll der Staat für den Schutz der Allgemeinheit oder hier für das Leben eines elfjährigen Kindes in die körperliche Unversehrtheit Dritter eingreifen dürfen? Wenn man das mit Ja beantwortet, ist auch die sogenannte Rettungsfolter zum Schutz von Opfern zulässig. 
Das ist hier die entscheidende Frage, auch bei der Impfpflicht: Ist die körperliche Unversehrtheit noch eine Grenze für den Staat, oder ist sie es nicht? Natürlich kann man Eingriffe befürworten, das ist Ihre Entscheidung. Aber dann reden wir bitte nie, nie wieder über europäische Werte. Die treten wir damit nämlich in die Tonne. 
Und dann sind wir wieder bei der UdSSR, diesmal in der europäischen Variante. Dass die kein bisschen besser ist, sieht man schon an der Diffamierung und Ausgrenzung Ungeimpfter als Gesellschaftsfeinde und Volksschädlinge. Treffend hat hierzu der deutsch-jüdische Journalist Henryk Broder bemerkt: Wenn ihr euch fragt, wie der Kommunismus, wie der Nationalsozialismus möglich waren, dann ist die Antwort: weil eure Eltern und Großeltern damals so waren, wie ihr heute seid.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-13
Debate: Combating gender-based violence: cyberviolence (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der berühmte Schriftsteller aus Österreich Karl Kraus hat einmal gesagt: Ein Übel gedeiht nie besser, als wenn ein Ideal davorsteht. So ist es auch hier. Natürlich ist der Schutz von Frauen wichtig, aber dieser Bericht ist genau das Gegenteil: Er ist eine Gefahr. 
Der Bericht arbeitet zunächst mit einem Begriff wie cyber violence, bei dem schon nicht klar ist, was er überhaupt bedeutet. Zur Erläuterung verweist er auf einen weiteren Gummibegriff wie Hatespeech. Und letztlich geht es genau darum: Man will ungünstige oder unliebsame Meinungen ausschließen, vor allem jede Kritik an Gender oder Abtreibung verbieten. Das ist mit dem Ausdruck cyber violence in erster Linie gemeint. Und Frau Spurek, Ihre Ausführungen haben das ja mehr oder minder auch bestätigt. 
Zweitens ist ja immer noch nicht klar, warum diese Regelung nun eigentlich länderübergreifend und grenzüberschreitend sein soll, also in den Katalog der Fälle des Artikels 83 eingeführt werden soll, wo es üblicherweise um schwere Kriminalität oder Drogenhandel geht. Und als ich Frau Dalli im Ausschuss fragte, wie viele Fälle es denn gäbe, in denen beispielsweise Sizilianer Frauen in Dänemark belästigen oder Leute aus Portugal vielleicht die Frauen in Litauen oder Polen, konnte mir Frau Dalli das nicht beantworten. Ich nehme an, Sie können das auch bis heute nicht beantworten, weil es dafür nur sehr wenig Fälle gibt. 
Ich denke, die nationalen Regeln reichen aus, das nationale Strafrecht und der nationale Schutz von Frauen. Und deshalb ist diese Regelung, die hier vorgeschlagen wird, überflüssig und für die Meinungsfreiheit hochgefährlich.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-13
Debate: Equality between women and men in the European Union in 2018-2020 (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir reden über die Gleichstellung von Männern und Frauen. Die wichtigste Gleichstellung ist erst einmal die rechtliche Gleichstellung. Und die haben wir übrigens seit 70 Jahren – auf jeden Fall in Deutschland, aber auch in den meisten anderen europäischen Ländern. 
Dann werden immer die gleichen zwei Argumente für die angebliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen gebracht. Das erste ist, dass Frauen nicht in ausreichender Zahl in Führungspositionen seien. Ja, vor allem Deutschland ist eben eine Industrienation, die im Wesentlichen auf Industriebetrieben basiert, die technisch orientiert sind. Nun gucken wir mal auf die MINT-Fächer, also auf die naturwissenschaftlichen Fächer. Da sind im Augenblick in Deutschland nur 30 % Frauen vertreten, und die Abschlüsse liegen um die 10 %. Das führt auch dazu, dass eben nur rund 11 % der Frauen in Deutschland in solchen sogenannten MINT-Fächern dann später auch arbeiten. Später kommt dann oft noch dazu, dass sie aus dem Beruf ausscheiden, wegen Schwangerschaft, warum auch immer. Aber das heißt, man kann sich eigentlich nicht wirklich darüber wundern, dass dort wenig Frauen in Großunternehmen in Führungspositionen sind. 
Die interessantere Statistik ist aber folgende: Seit 40 Jahren verdienen selbständige Frauen, also Architektinnen, Anwältinnen, Ärztinnen usw. im Durchschnitt in Deutschland 30 % weniger als die Männer. Das ist doch eine erstaunliche Statistik, weil bei Selbständigen gibt es keinen Einfluss. Woran das liegt, ist nicht ganz klar. Vielleicht arbeiten sie weniger, vielleicht haben sie mehr Interesse an einer ausgeglichenen Work-Life-Balance. Aber das ist die Statistik. Das sollte man auch mal zur Kenntnis nehmen. Das heißt sozusagen, die ungleichen Einkommensverhältnisse sind nicht notwendigerweise ein Ausdruck für Ungleichbehandlung.