Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-02-10
Debate: Markets in financial instruments – EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic (debate)

  Markus Ferber,  Berichterstatter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Leider haben wir bei der Bekämpfung des Coronavirus noch nicht die Fortschritte gemacht, die wir uns gewünscht hätten. Das heißt, dass wir auch mit den wirtschaftlichen Verwerfungen noch eine Weile leben müssen. Das bedeutet wiederum, dass sich viele Unternehmen noch für eine Weile in einer schwierigen, sehr schwierigen Situation befinden werden und massiv auf ihre Eigenkapitalreserven zurückgreifen müssen.
Als Gesetzgeber – und das ist eine unserer höchsten Pflichten, die wir hier zu erfüllen haben – müssen wir die Weichen dafür stellen, dass dies möglich ist. Öffentliche Unterstützungsmaßnahmen sind die eine Seite. Gerade für kapitalmarktfinanzierte Unternehmen müssen wir aber auch für möglichst optimale Finanzierungsbedingungen an den Märkten sorgen. Mit den gezielten Änderungen an der MiFID machen wir genau das, indem wir es professionellen Marktteilnehmern ein kleines bisschen erleichtern, an den Märkten zu agieren.
Gleichzeitig haben wir erreicht, dass leichter Aktienanalysen für kleine börsennotierte Unternehmen bereitgestellt werden können und diese somit attraktiver für Investoren werden.
Und schlussendlich haben wir auch einige Konsequenzen aus der Krise für Privatanleger gezogen, damit der Prozess der Anlageberatung auch dann funktioniert, wenn der Kunde seinem Berater nicht physisch gegenübersitzen oder -stehen kann.
Das sind sicherlich nur kleine Stellschrauben, aber es sind viele kleine Stellschrauben, die aber in der Summe einen großen Unterschied machen können und damit den wirtschaftlichen Aufschwung auch unterstützen werden.
Und lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer den wirtschaftlichen Aufschwung stützen will, der kann nicht gegen das Capital Markets Recovery Package stimmen, und der kann nicht gegen die Anpassungen in der MiFID stimmen. Deswegen sage ich immer schon ganz deutlich: Ich habe kein Verständnis dafür, dass unsere lieben Kollegen der Sozialdemokratie sich schon klar geäußert haben, dass sie heute dagegen stimmen wollen.
In den Verhandlungen habe ich versucht, gerade die Finanzierung des Mittelstands deutlich zu verbessern. Das wird jetzt kritisiert, dass es nicht gemacht wird. Wer war denn dagegen? Es waren die Sozialdemokraten, die Grünen, die Kommunisten dagegen. Hätten Sie doch mitgemacht! Nicht Pressemitteilungen machen, sondern mitmachen! Dann wäre es besser gegangen.
Genauso gilt es auch für die Frage der Beratung: Wir weichen überhaupt nichts für den Privatanleger auf! Aber mir kann kein Mensch erklären, warum ein professioneller Investor, ein Pensionsfonds oder eine Bank genau die gleichen Dokumente braucht wie ein Privatanleger! Dass wir hier Kosten reduzieren, hilft am Ende allen. Was kann man da dagegen haben? Und dann – wir haben ja gerade eine nette Debatte zum Thema Fake News auch gehabt – werden wirklich Fake News verbreitet.
Und es geht hier um die Frage der Warenderivate. Kein Mensch in diesem Haus will, dass mit Lebensmitteln spekuliert werden kann. Aber was wir dringend benötigen, ist, dass die unterentwickelten Märkte im Elektrizitätsbereich – Derivate auf Stromlieferungen, Preisabsicherungen auf Stromlieferungen – dass diese Märkte sich endlich entwickeln können. Da passt unser System nicht, und nur an der Stelle ändern wir, und das ist klar geregelt. Und deswegen wirklich meine Bitte: Lesen Sie endlich mal, was wir verabschiedet haben!
Was mich aber am meisten irritiert, ist, dass ich hier in einer Pressemitteilung lesen muss von den Sozialisten und Demokraten, dass das eine konservative MiFID-Geschichte wäre. Vergleichen Sie mal das, was die Kommission vorgeschlagen hat, mit dem, was Rat und Parlament jetzt miteinander verabschiedet haben. Es ist der Kommissionsvorschlag, auf den wir uns im Wesentlichen verständigt haben, den wir an ein paar kleinen Stellen mit der Kommission gemeinsam angepasst und verändert haben. Das ist doch nicht meine Privatangelegenheit! Was schreiben Sie hier eigentlich?
Deswegen wirklich meine Bitte: Überdenken Sie noch mal Ihre Position. Wir haben in den Trilogverhandlungen extra nochmal eine Unterbrechung gemacht, weil es Wünsche der Sozialdemokraten gab. Am Ende haben Sie zugestimmt. Und jetzt sagen Sie nein.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht hier schon darum, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir in der Lage sind, mit kleinen, zielgenauen, maßgeschneiderten Anpassungen einen Beitrag dazu zu leisten, dass auch die Kapitalmärkte helfen, kleine und mittlere Unternehmen zu finanzieren. Ich sag‘s nochmal: Sie waren dagegen.
Es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir bürokratische Kosten reduzieren. Sie waren dagegen. Es geht darum, dass wir die unterentwickelten Elektrizitätswerke so entwickeln, dass ein Green Deal überhaupt mal funktionieren kann, damit eine Genossenschaft, die einen Windpark oder eine Solaranlage betreibt, sich über Kapitalmarktabsicherungen mit den großen Konzernen überhaupt behaupten kann. Sie waren dagegen.
Deswegen bin ich schon enttäuscht. Ich hoffe, dass es trotzdem eine Mehrheit in diesem Haus gibt, um diese maßgeschneiderten, zielgenauen, wirklich guten Änderungen durchführen zu können, damit die Kapitalmärkte für die Unternehmen einen Beitrag leisten können, dass die wirtschaftliche Erholung möglichst schnell stattfinden kann. Wir stehen als EVP, ich stehe als Berichterstatter selbstverständlich dafür – alle anderen sind eingeladen, diesen guten erfolgreichen Pfad mitzugehen.