Speaker: Stefan BERGER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-04-19
Debate: Markets in Crypto-assets (MiCa) - Information accompanying transfers of funds and certain crypto-assets (recast) (debate)

  Stefan Berger,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der morgigen Abstimmung über die Krypto-Verordnung geht ein langer und komplexer Prozess zu Ende. Mit der morgigen Abstimmung erzielen wir einen gemeinsamen Erfolg, einen Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen, um den wir lange gerungen haben. Und mit der morgigen finalen Abstimmung über die Krypto-Verordnung setzen wir die Europäische Union an die weltweite Spitze in der token economy.
Bisher war die juristische Situation bei Krypto vergleichbar mit Wildwest. Regeln, die Verbraucher vor Betrug und Gefahren schützen, waren de facto nicht existent. Das wird jetzt beendet. Wir haben den Fall FTX erlebt, in dem eine Börse 30 Milliarden Dollar verbrannt hat und beinahe einen Lehman-Brothers-Moment ausgelöst hätte, und das nur, weil eine Regulierung gefehlt hat, die dies verhindert hätte. MiCA – markets in crypto-assets – repariert das Vertrauen, das durch Fälle wie FTX beschädigt wurde, und durch diesen ausgewogenen Rechtsrahmen schaffen wir Stabilität in einer jungen Branche.
Wie sieht dieser Rechtsrahmen aus? Was haben wir konzipiert? Zunächst klassifizieren wir Coins, um sie beurteilen zu können. Dann klären wir auch Informationsrechte der Verbraucher, und deshalb müssen Herausgeber von Coins ab jetzt ein whitepaper erstellen, in dem sie auf die zugrunde liegende Technologie, Risiken, Umtausch, Rückgaberechte und vieles mehr eingehen müssen, um zum Handel zugelassen zu werden. Auch muss bei der Zulassung neuer Coins geprüft werden, ob das Geschäftsmodell nicht die Währungsstabilität gefährdet. Facebook mit 2,4 Milliarden Usern hätte so eine Genehmigung für das geplante Projekt Libra nie bekommen.
Wir haben non-fungible tokens von MiCA ausgenommen. MiCA adressiert im Wesentlichen in diesem Bereich nur die crypto-asset service provider, die Dienstleistungen für NFT anbieten. Das ist eine gute Lösung, genauso wie wir eine kompetente Aufsichtsarchitektur zwischen EBA und ESMA sichergestellt haben und gut gefunden haben.
Schließlich und endlich wurde der Aspekt der Umweltauswirkungen sehr kontrovers bei uns im Verhandlungsteam diskutiert. Wir haben eine gute Lösung gefunden, ohne auf ein Verbot von proof-of-work zurückgreifen zu müssen. Stattdessen müssen Herausgeber strenge Offenlegungspflichten über den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen beachten. Ich glaube, anhand dieser Daten soll jeder selbst für sich entscheiden können, ob er ein crypto-asset kauft oder nicht.
Meine Damen und Herren, die Tokenisierung setzt sich fort. Die Blockchain-Technologie ermöglicht bahnbrechende Innovationen. Mit MiCA haben wir die richtige Antwort. Ich danke allen Schattenberichterstattern für intellektuell hochklassige Diskussionen. Wir haben uns in Gebiete vorgewagt, die nie zuvor Gegenstand politischer Debatten waren. Ich danke auch der Kommission für die gute Zusammenarbeit in diesen komplexen Diskussionen und bitte morgen um eine breite Unterstützung.