Speaker: Norbert LINS (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-02-16
Debate: Availability of fertilisers in the EU (debate)

  Norbert Lins,  Verfasser. – Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Situation, die wir jetzt gerade erlebt haben – also, dass wir jetzt hier ein paar Kolleginnen und Kollegen haben, die schon da sind – herzlich willkommen! –, und der Herr Kommissar ist auch da –, die zeigt gerade ein bisschen, in welcher Situation wir uns befinden bei der Ernährungssicherheit und Lebensmittelversorgung, nicht vor allem in Europa, sondern was unsere weltweite Situation betrifft.
Ich glaube, wir schlafwandeln gerade in eine Katastrophe hinein und merken es irgendwie gar nicht oder nehmen es nicht wirklich ernst oder zumindest nicht so ernst, wie es eigentlich die Situation im Moment erfordert.
Herr Kommissar, ich habe gestern wieder die neuen Zahlen der Welternährungsorganisation gesehen – ich war bei einem Treffen mit dem Chefökonomen der Welternährungsorganisation –, und ich muss feststellen: Wir können in keinster Weise Entwarnung geben, was das Thema Ernährungssicherheit betrifft: In der Welt hungern 839 Millionen Menschen oder haben nicht genug zu essen. Die Zahlen zum letzten Jahr haben sich noch einmal verschlimmert. Die Zahl der Menschen, die nicht genügend Kalorien haben, hat sich noch einmal gesteigert im Vergleich zu der Situation vor einem Jahr.
Deswegen glaube ich, dass wir an vielen Stellen handeln müssen. Ich glaube, es ist keine Zeit der Bedenkenträger, sondern es ist definitiv eine Zeit gekommen, wo wir agieren müssen und nicht nur reagieren. Und ich glaube, dass wir an verschiedenen Stellen schnell reagieren müssen. Das gilt zum einen bei der Situation unserer Landwirte, insbesondere in den Grenzregionen zur Ukraine, das gilt für unsere polnischen Landwirte, die rumänischen Landwirte, die ungarischen, slowakischen und auch bulgarischen Landwirte. Ich glaube, wir müssen dort schnell helfen. Und, Herr Kommissar, ich danke Ihnen, dass Sie dort Vorschläge gemacht haben, aber die müssen jetzt auch bald durchgesetzt werden, damit es dort Kompensationen gibt für die Situationen, die eben durch die Verwerfungen entstanden sind.
Und dann gibt es eben auch viel Handlungsnotwendigkeit im Bereich von Düngemitteln; damit beschäftigt sich ja unsere Entschließung, die wir heute verabschieden werden. Ich bin optimistisch, dass wir diese mit einer guten Mehrheit verabschieden werden. Da glaube ich, dass Ihre Mitteilung in die richtige Richtung weist, aber dass eben an entscheidenden Stellen verschiedene Entscheidungen noch ausstehen. Zum Beispiel: Warum brauchen wir oder warum haben wir in der jetzigen Situation noch Anti‑Dumping-Zölle, obwohl die Düngemittelpreise immer noch hoch sind, teilweise in manchen Regionen in Europa noch sehr, sehr hoch sind? Warum gehen wir nicht voran, um uns unabhängiger zu machen von Düngemitteln – ich meine insbesondere die bessere Verwendung von organischen Düngemitteln? Auch da stehen im Endeffekt viele, viele Genehmigungen seitens der Europäischen Kommission noch aus; da gibt es viele Bedenken. Ich glaube, wir müssen doch feststellen, dass eben gerade organischer Dünger und die Tierhaltung, die da dahinterstehen, eine der Lösungen sind, die wir ziehen müssen, die wir heben müssen, um uns unabhängiger zu machen von chemisch-synthetischem Mineraldünger.
Und da liegen eigentlich ein paar Entscheidungen auf dem Tisch. Es ist klar, dass man die jetzt treffen muss und treffen kann, um weniger Mineraldünger verwenden zu müssen in Zukunft, um mehr organischen Dünger verwenden zu können, den auch besser zu verteilen innerhalb der Europäischen Union, wo er notwendig ist. Deswegen muss im Bereich von RENURE aus meiner Sicht sehr schnell was passieren und im Bereich der Anti‑Dumping-Zölle, im Bereich der Kompensation, insbesondere für die Bauern, die jetzt den Verwerfungen ausgesetzt sind. Ich glaube, das sind die ganz wichtigen, notwendigen Entscheidungen, die jetzt bald kommen müssen.
Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir uns aufstellen für das Jahr 2024 und 2025, Herr Kommissar. Ich glaube, dass wir es uns nicht leisten können, in den Jahren 2024 und 2025 größere Flächenstilllegungen vorzunehmen, zu restriktive Regelungen zu haben als Europäische Union, sondern wir müssen schauen, dass wir unsere Produktion wenigstens aufrechterhalten, um unseren Beitrag als Grundlage für die Ernährungsversorgung in der Welt leisten zu können.