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Speaker: Ralf SEEKATZ (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-04
Debate: European green bonds (debate)

  Ralf Seekatz (PPE).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen sehr hohen Investitionsbedarf, um die Klimaziele des Übereinkommens von Paris und des europäischen Grünen Deals zu erfüllen. Um den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu finanzieren, brauchen wir jedoch privates Kapital. Allein mit staatlichen Investitionen können wir diesen enormen Investitionsbedarf nicht stemmen. Dafür ist es wichtig, genügend Investoren an den Kapitalmarkt zu bringen und einen einheitlichen Standard für grüne Anleihen zu haben. Das momentane Durcheinander von Standards stellt ein Hindernis für einen rasant wachsenden Markt dar. Um einen internationalen Goldstandard für nachhaltige Finanzierung zu schaffen, brauchen wir aber einen pragmatischen Rahmen.
Ich bin erleichtert, dass es in langen Verhandlungen gelungen ist, dass der Pragmatismus am Ende gesiegt hat. Nur mit diesem Ansatz und ohne unnötige bürokratische Hürden können wir dafür sorgen, dass die Regeln vom Markt auch angenommen werden. Dabei ist es wichtig, dass Regeln für nachhaltige Anleihen für Unternehmen leicht zu verwenden und für die Investoren auch leicht zu verstehen sind. Der Rahmen muss Orientierung geben und Transparenz in einem unübersichtlichen Markt schaffen und Greenwashing reduzieren. Dabei ist es auch der richtige Ansatz, stärker auf Freiwilligkeit zu setzen und so übermäßigen bürokratischen Aufwand zu verhindern.
Speaker: Ralf SEEKATZ (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-03
Debate: The 10th consecutive increase in reference interest rates decided by the ECB and its consequences (debate)

  Ralf Seekatz (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst im Juli 2022 hat die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal angehoben und damit sicherlich eine längst überfällige Zinswende eingeleitet. Unter dem Druck einer Rekordinflation von 10 % folgten zehn weitere Zinsschritte. Bei uns in Deutschland sagt man: besser spät als nie. Nun sind wir endlich an einem Punkt angekommen, an dem die Geldpolitik Wirkung zeigt. Es ist aber noch lange kein Grund zum Aufatmen. Noch ist die Inflationsrate viel zu hoch. Deshalb muss die EZB den aktuellen Kurs halten, auch wenn das nicht allen gefallen wird.
Wichtiges Ziel ist und bleibt die Preisstabilität. Von einer Inflationsrate von 2 % sind wir leider noch weit entfernt. Solange die Inflation nicht in die Nähe dieses Preisziels rückt, sind geldpolitische Lockerungen sicherlich der falsche Weg. Die hohen Inflationsraten dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Die EZB muss vor allem die Inflationserwartungen der Wirtschaftsteilnehmer senken. Es geht dabei auch um die eigene Glaubwürdigkeit. Wir brauchen stabile Preise, mit denen Wirtschaft und Verbraucher planen können. Unsere Bürger müssen auch wieder Zinsen mit ihren Spareinlagen erreichen können. Ansonsten geraten wir in einen Teufelskreislauf, aus dem wir nicht mehr herauskommen, vor allen Dingen sicherlich nicht mit grüner Ideologiepolitik.
Speaker: Ralf SEEKATZ (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-02
Debate: Intelligent Road Transport Systems (debate)

  Ralf Seekatz,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist völlig klar: Wenn wir unsere ambitionierten Ziele zur CO2-Reduktion einhalten wollen, muss auch der Personen- und Güterverkehr seinen Teil dazu beitragen und emissionsärmer werden.
Damit der Sektor dieses Ziel erreichen kann, müssen wir als Politik die richtigen und vor allen Dingen technologieneutralen Rahmenbedingungen schaffen. Ganz konkret heißt das, dass wir den Aufbau eines vernetzten Mobilitätssystems ermöglichen müssen. Hierzu gehört es, den Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen zu stärken und auch entsprechend zu fördern.
Die Vorteile solcher Systeme liegen auf der Hand: Verkehrsflüsse und die Verkehrssicherheit werden verbessert, die Kosten werden gesenkt und die Multimodalität wird gestärkt. Leider haben noch immer einige Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen, insbesondere zu nationalen Zugangsstellen, nur mangelhaft umgesetzt. So können weder Unternehmen noch Bürger von diesem System profitieren. Es ist deshalb gut, dass sich das Europäische Parlament in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten behaupten konnte. Wo Mitgliedstaaten die Digitalisierung des Verkehrssektors erneut auf die lange Bank schieben wollten, haben wir uns dafür stark gemacht, endlich die digitale Transformation anzugehen und gleichzeitig die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Effizienz unserer Verkehrssysteme entsprechend zu verbessern.
Dank der nun überarbeiteten Richtlinie werden wir in der Lage sein, die Integration und Kombinierbarkeit verschiedener Verkehrsträger voranzutreiben und die Entwicklung von Technologien wie Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation, Echtzeitdatenverkehr, intelligente Ampelsysteme und automatisierte Verkehrskontrollen zu fördern. So reduzieren wir Staus, verkürzen die Reisezeiten und erhöhen gleichzeitig die Sicherheit auf den Straßen – ein wirklicher Erfolg, von dem sicherlich alle profitieren werden.
Speaker: Ralf SEEKATZ (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-10-20
Debate: Increased efforts to fight money laundering (debate)

  Ralf Seekatz (PPE).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse im Kampf gegen die Geldwäsche sind leider recht überschaubar. Obwohl sich die Schäden für die Staatskassen auf mehrere Milliarden Euro angehäuft haben, hat die EU bisher keine einheitliche Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Die Richtlinie wurde fünfmal überarbeitet. Regelmäßig gab es Vertragsverletzungsverfahren, leider auch, wie vom Kollegen Ferber schon angedeutet, gegen unser schönes Land Deutschland. Deshalb ist es so wichtig, dass die Kommission nun einen Verordnungsvorschlag vorgelegt hat. Diese Verordnung hat dann endlich diesen verbindlichen Charakter, den wir auch sehr, sehr zwingend brauchen.
Ebenfalls brauchen wir eine strenge und gut koordinierte Aufsicht. Die neu zu gründende Behörde kann da ein wichtiger Baustein sein. Damit ist es aber nicht getan. Die Fachbehörden der Mitgliedstaaten müssen auch effektiver und gründlicher arbeiten. Die neue EU-Behörde muss daher nicht nur die Länderbehörden unterstützen, sondern auch deren Zusammenarbeit koordinieren.
Wir müssen aber aufpassen, dass die Arbeit der nationalen Behörden dadurch am Ende nicht bürokratischer und auch komplizierter wird.
Speaker: Ralf SEEKATZ (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-09-14
Debate: Natural disasters during the summer 2021 - Impacts of natural disasters in Europe due to climate change (debate)

  Ralf Seekatz (PPE).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt, in meinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz in Deutschland wütete das Unwetter im Juli in der Eifel, an der Mosel, und am schlimmsten betroffen war das Ahrtal. Wir haben 133 Tote zu beklagen. Drei Menschen werden immer noch vermisst. Im Ahrtal wurden 62 Brücken, 40 Schulen, 55 Kindergärten und fünf Krankenhäuser zerstört. Über 3 000 Unternehmen sind von der Katastrophe betroffen. 
Das Ausmaß kann man nur beurteilen, wenn man es sich vor Ort angesehen hat. Ich bin vor Ort gewesen. Die Fernsehbilder waren bedrückend, aber ich sage es Ihnen: Vor Ort macht es noch einmal einen ganz anderen, tiefergehenden Eindruck. 14 Tage nach der Katastrophe habe ich dort meinen Freund besucht, und obwohl schon viele Schäden beseitigt waren, sah es immer noch so aus wie nach einem Bombenangriff. Mein Freund und andere Betroffene schilderten mir die Flutnacht und sprachen auch über die Todesängste, die die Menschen dort ausgestanden haben.
Aus Respekt gegenüber diesen Menschen und den vielen Toten verbietet es sich daher, die Flutkatastrophe politisch zu missbrauchen. Dies wäre schäbig und würde der Sache nicht gerecht. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, den Menschen beim Aufbau zu helfen. Daher ist es wichtig, dass die Hilfsgelder aus dem EU-Solidaritätsfonds rasch freigegeben werden, sobald die Anträge vorliegen. 
Sollte der Topf leer sein, wie man es heute aus verschiedenen Medien erfahren hat, muss im Haushalt umgeschichtet werden. Die Kommission muss hier flexibler reagieren und auch reagieren können, meine Damen und Herren, das sind wir den betroffenen Menschen vor Ort schuldig. Der Aufbau wird viele Jahre dauern. Die Aufarbeitung und die Ursachenforschung müssen dabei in Europa ebenfalls rasch und auch zentral erfolgen.
Speaker: Ralf SEEKATZ (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-07-05
Debate: Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2020 - Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2019 (debate)

  Ralf Seekatz (PPE).   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EIB hat mit ihrem Förderprogramm für 2020 wesentlich zur Stabilisierung beigetragen. 
420 000 kleine und mittelständische Unternehmen wurden unterstützt. Dadurch wurden vier Millionen Jobs – auch im KMU Bereich – unterstützt und gesichert. Arbeitsplätze konnten gesichert werden, krisengebeutelte Branchen wurden entsprechend gefördert, und die schwersten wirtschaftlichen Auswirkungen wurden abgefedert. Auch die langfristigen Ziele hat die EIB nicht vergessen. Gerade in wirtschaftlichen Zeiten ist es besonders wichtig, Wirtschaft auch nachhaltig vernünftig zu fördern und entsprechend zu unterstützen.
Von besonderer Bedeutung ist die Förderung unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese dürfen wir nicht vergessen, sehr geehrter Herr Präsident. Das ist besonders wichtig aus unserer Sicht. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, und ohne die KMU werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Und diese KMU brauchen Übergangstechnologien, ob es den Grünen nun einmal passt oder nicht, und darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Bitte unterstützen Sie weiter unsere mittelständische Industrie und auch die Übergangstechnologien.
Speaker: Ralf SEEKATZ (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-17
Debate: The Rule of Law in Malta, after the recent revelations around the murder of Daphne Caruana Galizia (debate)

  Ralf Seekatz (PPE).   – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mordkomplott im Vorzimmer des Regierungschefs“ titelte die Neue Züricher Zeitung am 8.12. Wir wissen, was damit gemeint ist, und es hat eine ganz andere Qualität, wie mein Vorredner aus Ungarn es schon gesagt hat. Die Freiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen ist die vornehmste Pflicht dieses Hauses, und zwar unabhängig von der Frage, welcher Couleur die Regierung gerade angehört. Dieses Zitat stammt vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der S&D-Fraktion, Bullmann, im September 2018. Da hat die S&D sich noch eingeklinkt in die Diskussion, jetzt klinken sie sich aus.
Die Ereignisse in Malta sind erschütternd. Wir sollen und wir müssen jetzt alles dafür tun, damit endlich eine ordentliche Rechtsstaatlichkeit vorgesehen wird. Ich sage bewusst nicht, dass wir zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, weil da sind wir in Malta noch lange nicht, da gibt es noch einiges zu tun. Jetzt muss es eine rigorose Aufklärung geben. Um eine vollständige Aufklärung zu ermöglichen, muss aber natürlich Muscat direkt zurücktreten, damit nicht noch weitere Beweismittel und andere Dinge verschwinden. Aber eins schockiert mich hier ganz besonders, und das ist die Verhaltensweise der S&D. Es ist sehr, sehr bedenklich. Außer allgemeinen Phrasen und Floskeln haben wir hier von Ihnen in der Diskussion nichts gehört, aber auch wirklich überhaupt nichts, und das ist beschämend für so eine große Volkspartei, wie jene, der die S&D angehört, meine Damen und Herren. Ich rufe die Sozialdemokraten auf: Distanzieren Sie sich endlich und eindeutig von ihrem Parteifreund Muscat!
Speaker: Reinhard BÜTIKOFER (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-13
Debate: EU-Japan relations (A9-0373/2023 - Reinhard Bütikofer)  (vote)

  Reinhard Bütikofer,  rapporteur. – Madam President, colleagues, it’s been at least 10 years since we have not looked at the wider relationship between the EU and Japan, even though Japan obviously is one of our best and most important likeminded partners globally. 
The economic relations have thrived, but as regards other dimensions, including security, research and development, global high-quality infrastructure development, the dual digital and green transformation, upholding the multinational international order, working with developing nations or enhancing people to people contacts, there is much we can do beyond what we have. 
This report describes where we are and where we want to go. Next year, we will have an anniversary in that relationship, and I hope that this report can contribute to taking it to new heights. Thank you to all the shadows and all the staff.
Speaker: Reinhard BÜTIKOFER (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-13
Debate: The abduction of Tibetan children and forced assimilation practices through Chinese boarding schools in Tibet

  Reinhard Bütikofer,  author. – Madam President, Commissioner, colleagues, we’re discussing here a Chinese policy that is of the making of the Communist Party, Emperor Xi Jinping himself. It’s a policy directed against 1 million Tibetan children and against the whole Tibetan nations. A diligently planned policy organised with the utmost brutally bureaucratic efficiency, a comprehensive and unrelenting push for the forced assimilation of the Tibetan young generation, pursued with the goal of depriving them of their cultural heritage, of cynically transforming them into willing colonial subjects of Great Han nationalism. This policy is a radical remake of oppressive so-called development policies, under the excuse of cultural enhancement that had been pursued by US, Canadian and Australian authorities against indigenous ethnic groups in their countries. The goal is the destruction of Tibetan culture. Even the name Tibet is attacked. They tried to annihilate the name. China has made a lot of hay with criticising the history of European colonialism, but Xi’s regime itself is a colonial regime, and that’s why we should stand in solidarity with the Tibetan people against them.
Speaker: Reinhard BÜTIKOFER (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: Framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials (debate)

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE),  blue-card question. – Colleague, you have explained how much Polish coal stands at the centre of our future. My question is: for how long do you think should we stick to the coal approach that you are advocating? 10 years? 20 years? 50 years?
Speaker: Reinhard BÜTIKOFER (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: EU-Taiwan trade and investment relations (debate)

  Reinhard Bütikofer,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, Executive Vice-President, colleagues, first of all, I want to thank colleague Iuliu Winkler for his work. I also want to state that I’m proud that this Parliament, over the last almost five years, has done quite a lot to consequently work on enhancing the relationship between the EU and Taiwan. The debate today is another step in that direction, and I think that is very important.
I do recognise, Vice-President, that the Commission also has stepped up its efforts, as you explained, and I do also support your expectation towards Taiwan that there is homework to be done on their side also, in particular with regard to the issues that you mentioned, offshore wind and agricultural food products. But I also want to point out that when we look at what the US does or what Japan just did, in agreeing on memorandums of understanding or in trade facilitation deals with Taiwan, there’s room to improve our work.
Here I want to voice a warning. As colleague Winzig said, we have to combine trade and political stability and the effort to reap the fruits of trade without actively contributing to political stability will be futile.
We cannot just dodge the question, Vice-President, of whether we’re willing to sign an agreement with Taiwan. We need a resilient supply chain agreement, not just because of the beneficial trade results, but also because of the beneficial stability results, and the Commission should not dodge that necessity.
Speaker: Reinhard BÜTIKOFER (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: Need to release all hostages, to achieve a humanitarian ceasefire and prospect of the two-state solution (debate)

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE).   – Mr President, HR/VP, colleagues, I will try to follow your advice, Josep Borrell, and talk without emotions.
There’s a lot that I would criticise or do criticise about the way in which the Netanyahu government conducts this self-defence against Hamas, but I think it is not right to put so much of the blame just one-sidedly on Israel.
You said, and I quote you, ‘Israel refuses a political solution’. Now, I have two questions there. Number one: do you have an idea of how to solve the issue of Hamas terror politically? Second: has Hamas offered a political solution? Why just put the blame on Israel?
Then people have said here Israel is sowing the seed of hate. Somebody else said terror is now spreading in Gaza. Has that terror not come from Gaza? Let’s not talk as if all the blame could put on Israel. I think that will not make us a partner in solutions.
Speaker: Reinhard BÜTIKOFER (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: Need to release all hostages, to achieve a humanitarian ceasefire and prospect of the two-state solution (debate)

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE),  blue-card question. – Mrs Villanueva Ruiz, in the English translation that I followed, you said that Gaza is being turned into an extermination area by Israel. Can you please explain that sentence?
Speaker: Reinhard BÜTIKOFER (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: European Economic Security Strategy (debate)

  Reinhard Bütikofer,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, Vice-President, colleagues, without an effective economic security strategy, ten years down the line European industry will not have a seat at the table but be on the menu. That’s why I’m grateful to President von der Leyen and also executive Vice-President Dombrovskis for taking the lead in this conversation. And I do agree with what you said, Mr Borrell, that we look to need to look into the governance issues and maybe also learn from Japan in that context. We need a full picture of our strategic dependencies and risks, and we should encourage the Member States to play along well in that regard. We should not think that we have seen all the dangers over the horizon yet. I believe that there is a real risk that there will be waves of dumping exports from China over the next couple of years. We must not fall into the trap of having a struggle between the Member States and Brussels. We must not fall into the trap of protectionism, and we must not fall into the trap of forgetting the strength of the single market. There, I agree with Mr Ferber, but there is more that we have to do long term. We need a strategy to internalise the external cost of security in our economies. And finally, if we want to play offence, we also need to team up with partners globally, including in countries of the Global South.
Speaker: Reinhard BÜTIKOFER (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: European Economic Security Strategy (debate)

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE).   – Mr President, I wanted to propose that we buy a ‘Wallace and Daly’ record and play it at the end of every debate.
Speaker: Reinhard BÜTIKOFER (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: Environmental consequences of the Russian aggression against Ukraine and the need for accountability (debate)

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE),  blue-card question. – Thank you for taking my question. There are actors that aid and abet Russia’s war of aggression. What is your opinion on the question of whether we should also make those countries that aid and abet Russia’s war of aggression responsible and also try to make them pay the cost?
Speaker: Reinhard BÜTIKOFER (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: EU-US relations (debate)

  Reinhard Bütikofer,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, HR/VP, colleagues, the bottom line of our relationship with the United States can be captured in one sentence: ‘we should be partners in leadership and responsibility’, as you have quoted from the text. DC has often asked us to shoulder more responsibility, and that’s justified. But they do not always listen when we ask for more partnership in leadership.
However, the United States is not anymore the shining city on the hill that we can just always follow. Still, there’s a necessity to build on the partnership, to strengthen the partnership. But we almost also must address issues where we are not seeing eye to eye. And with regard to multilateralism, that pertains in particular to the trade realm, where the US often talk about rules-based order, but whenever it comes to WTO, they forget it. We need to be cooperating also with other like-minded partners in order to impress on our US partners that we want to shape the future.
And the last point is the most urgent one: that is Ukraine. What the US Congress is deliberating at the moment can be captured with the English saying ‘penny wise, pound foolish’: to not spend the money on supporting Ukraine would be suicidal in the strategic long term.