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Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-12
Debate: State of the SME Union (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! Unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind der Motor unserer Wirtschaft bei Arbeitsplätzen, Ausbildung, Innovation, Wachstum. Damit wir auf Kurs bleiben, müssen wir den Weg ebnen für Unternehmertum, Erfindergeist und Risikobereitschaft. Weg mit den Fesseln durch immer mehr Regulierung, 50 % weniger Bürokratie ist möglich. Weg mit den Fesseln durch immer mehr Berichtspflichten, es gibt genug Daten, die digitalisiert genutzt werden können. Und weg mit den Fesseln durch die Taxonomie, die die Finanzierung des Mittelstands massiv behindert, gerade in der Transformation.
Enttäuschend: Das von Frau von der Leyen großspurig angekündigte Mittelstandspaket, Herr Kommissar, ist Ihnen nur ein paar dürre Worte wert. Wird es endlich Mid Caps anerkennen? Oder bleibt es nur bei der Bekämpfung von Zahlungsverzug? Das reicht nicht für unseren Mittelstand.
Um weiter wettbewerbsfähig zu sein, braucht es Lösungen, die Flexibilität und Planungssicherheit geben. Nicht europäischen Papierwahnsinn. Jeden Euro, den ein Mittelständler nicht für Bürokratie ausgeben muss, kann er für Innovation und Fortschritt nutzen. Lassen Sie uns unsere KMUs bitte endlich beflügeln, nicht ständig belasten! Lassen Sie uns endlich eine europäische Mittelstandspolitik machen!
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-11
Debate: Relations with the Palestinian Authority (debate)

  Nicola Beer,  im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Die zur Abstimmung stehende Entschließung schließt an die Entschließung zu den Zukunftsaussichten der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina vom Dezember 2022 an und ist auf die Beziehungen der Europäischen Union zur Palästinensischen Autonomiebehörde fokussiert. Sie berücksichtigt die ohne jeden Zweifel schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen die PA in der Ausübung ihrer Aufgaben konfrontiert ist. Die Entschließung benennt aber auch – und das ist mir sehr wichtig – unsere Erwartungen gegenüber der PA: die Erwartung, Korruption zu bekämpfen, religiöse und andere Minderheiten zu schützen, die Zivilgesellschaft nicht zu unterdrücken, sondern zu fördern und dringend Wahlen zur demokratischen Legitimierung durchzuführen.
Darüber hinaus ist es von ganz entscheidender Bedeutung, dass wir nicht nachlassen, von der PA entschlossene und messbare Fortschritte zu fordern. Die weitere Unterstützung der PA durch die Europäische Union darf nicht als Freibrief zum „Weiter so“ interpretiert werden. Die PA muss jetzt endlich liefern, das heißt effektive und transparente Regierungs- und Haushaltsführung, konsequenter Einsatz gegen Erziehung zum Hass und vor allem die Abkehr von Unterstützung und Finanzierung palästinensischen Terrors gegen Israel.
Ich bedanke mich bei der Berichterstatterin und allen Schattenberichterstattern und hoffe, dass dieses Parlament eine Brücke auch zwischen diesen Abgeordneten schaffen kann.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-10
Debate: Banking Union – annual report 2022 (short presentation)

  President. –   Thank you very much that you were here so late in the evening. We will then switch to Commissioner Schmit for the next debate, but so far this debate is closed and the vote will be tomorrow.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-10
Debate: Fostering and adapting vocational training as a tool for employees' success and a building block for the EU economy in the new industry 4.0 (short presentation)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Anna Zalewska über die Förderung und Gestaltung der Berufsbildung als Instrument für den Erfolg der Arbeitnehmer und als Baustein für die Wirtschaft der EU in der neuen Industrie 4.0 (2022/2207(INI)) (A9-0232/2023).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-10
Debate: Fostering and adapting vocational training as a tool for employees' success and a building block for the EU economy in the new industry 4.0 (short presentation)

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 11. Juli 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-10
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-10
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Die Präsidentin. –   Frau Kollegin! Ich weiß, dass sind alles wichtige Tagesordungspunkte und Themen, aber wir haben jeder eine Minute, deswegen wäre ich dankbar, wenn sich jeder an die Regeln hält.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-10
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-10
Debate: Agenda of the next sitting

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, 11. Juli 2023, um 9.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-07-10
Debate: Approval of the minutes of the sitting

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen zu Beginn der Nachmittagssitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-06-13
Debate: Ensuring food security and the long-term resilience of EU agriculture (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 14. Juni 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-06-13
Debate: Quality traineeships in the EU (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Monica Semedo im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit Empfehlungen an die Kommission zu hochwertigen Praktika in der Union (2020/2005(INL)) (A9-0186/2023).
Die Kollegin Semedo ist leider erkrankt. Sie wird deswegen als Berichterstatterin vertreten durch die Kollegin Marie-Pierre Vedrenne.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-06-13
Debate: Quality traineeships in the EU (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 14. Juni 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-06-13
Debate: Explanations of vote

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-06-13
Debate: Large transport infrastructure projects in the EU (A9-0181/2023 - Andrey Novakov)

  Die Präsidentin. –   Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-06-13
Debate: Agenda of the next sitting

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, 14. Juni 2023, um 9.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-06-13
Debate: Approval of the minutes of the sitting

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen nach der Abstimmung zur Genehmigung vorgelegt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-31
Debate: Social and economic costs of climate change in light of the floods in Emilia Romagna, Marche and Toscana and the urgent need for European solidarity (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-31
Debate: Geographical Indications for wine, spirit drinks and agricultural products (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Paolo De Castro im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse (COM(2022)0134 - C9-0130/2022 - 2022/0089(COD)) (A9-0173/2023).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-31
Debate: Geographical Indications for wine, spirit drinks and agricultural products (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 1. Juni 2023, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-31
Debate: Sexual harassment in the EU and MeToo evaluation (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Michal Šimečka im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter über sexuelle Belästigung in der EU und die Bewertung von MeToo (2022/2138(INI)) (A9-0178/2023).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-10
Debate: Myanmar, notably the dissolution of democratic political parties

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Zum jetzigen Zeitpunkt wurden 5 Entschließungsanträge eingereicht.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 11. Mai 2023, statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-10
Debate: New Oil Drilling in Alaska – impact on the global climate crisis and the rights of indigenous peoples (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu neuen Ölbohrungen in Alaska – Auswirkungen auf die globale Klimakrise und die Rechte indigener Völker (2023/2688(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-10
Debate: New Oil Drilling in Alaska – impact on the global climate crisis and the rights of indigenous peoples (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-10
Debate: Impact of the interest rate increase decided by the ECB on households and workers (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Auswirkungen der von der EZB beschlossenen Zinserhöhung auf Haushalte und Arbeitnehmer (2023/2702(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-10
Debate: Impact of the interest rate increase decided by the ECB on households and workers (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-10
Debate: Explanations of vote

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-10
Debate: Discharge 2021: European Public Prosecutor's Office (EPPO) (A9-0079/2023 - Mikuláš Peksa)

  Die Präsidentin. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-10
Debate: Agenda of the next sitting

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 11. Mai 2023, um 9.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-10
Debate: Approval of the minutes of the sitting

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen zu Beginn der Nachmittagssitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Damit bedanke ich mich bei unseren Dolmetscherinnen und Dolmetschern.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-05-09
Debate: This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Frau Präsidentin! Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, Chinas Aggression gegenüber Taiwan, Auswirkungen des Klimawandels – Herr Kollege Weber, wir befinden uns in geopolitisch stürmischen Zeiten. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich Europa neu aufstellt, damit auch zukünftige Generationen in Sicherheit und Freiheit, Frieden und Wohlstand leben können. Europäische Souveränität und Resilienz dürfen keine leeren Hüllen bleiben. Füllen wir sie mit Leben, mit innovativen Ideen und konsequenter Umsetzung. Unabhängigkeit von russischem Öl, das Chip-Gesetz, das Gesetz zu kritischen Rohstoffen – es geht in die richtige Richtung zur Stärkung der Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents.
Aber: Der Weg hin zu mehr europäischer Souveränität ist kein Sprint. Bleiben wir nicht auf halber Strecke stehen, zeigen wir Kondition und zünden den europäischen Turbo. Europa benötigt mehr Globalisierung, mehr Handelsabkommen mit demokratischen Partnern, keinen rückwärtsgewandten Protektionismus. Danke, Herr Kanzler, für diese klaren Worte. Beflügeln wir das Rückgrat unseres Wohlstands, den europäischen Mittelstand. Durch weniger Bürokratie, durch mehr Innovation und Planungssicherheit verzichten wir auf immer neue Subventionslawinen, immer neue Regularien, immer mehr Verbote. Bleiben wir technologieoffen, Frau Reintke, auch bei E-Fuels, nur so ist ein klimaneutrales Europa möglich. Fördern wir Forschung und Entwicklung, zum Beispiel Fusionsenergie für günstigen CO2-freien Strom in Europa. Es braucht wieder Technologieführerschaft; wir müssen irgendwo wieder einmal die Ersten sein.
Für all das, für die strategische geopolitische Neuausrichtung der Europäischen Union, braucht es ein starkes und verantwortungsbewusstes Deutschland, das mutig im Sinne der gemeinsamen Sache vorangeht, so wie beim Bewahren des Stabilitätspaktes. Sie haben recht, Herr Kanzler, nutzen wir die großen Herausforderungen als Chance, ducken wir uns nicht weg. Machen wir Europa fit für die Zukunft durch Zusammenarbeit und Elan, für die gemeinsame Sache im Dienste der Menschen. Denn, Frau Präsidentin, denen sind wir verpflichtet, nicht politischen Parteien oder Ideologien.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-04-19
Debate: Dieselgate: suspected widespread use of defeat devices in cars to reduce effectiveness of pollution control systems (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-04-19
Debate: EU Global Health Strategy (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur EU-Strategie für globale Gesundheit (2023/2642(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-04-19
Debate: EU Global Health Strategy (debate)

  President. –   So now we have the problem that Commissioner Kyriakides is on her way, and Commissioner Schmit cannot step in. She should be here in one or two minutes, so we will take the political group speakers while we wait for her. The EPP speaker is here, I see, so if you are ready to start, Mr Sokol, then we will take the Commissioner afterwards.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-04-19
Debate: EU Global Health Strategy (debate)

  President. –   I propose that we continue with the third group speaker so that you have time to arrive, Commissioner. In a debate about health we do not want to cause health problems because of stress!
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-04-19
Debate: EU Global Health Strategy (debate)

  President. –   Thank you all very much for your flexibility during that first round of speakers.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-04-19
Debate: EU Global Health Strategy (debate)

  Die Präsidentin. –   Ich bedanke mich bei allen, die jetzt die deutsche Übersetzung hören wollten, die gerade nicht funktioniert hat, für die Flexibilität, auf einen anderen Kanal umzuschalten. Das wird gerade gefixt. Wir fahren trotzdem fort, es hat nur einen Hinweis gegeben. Wir kriegen das beide hin in einer anderen Sprache. Ganz herzlichen Dank!
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-04-19
Debate: EU Global Health Strategy (debate)

  President. –   Please do not stress, because normally it is not allowed to show pictures, and not to have 20 seconds over time.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-04-18
Debate: The need for a coherent strategy for EU-China Relations (debate)

  Nicola Beer (Renew).   – Herr Präsident! China beschränkt Freiheit und Menschenrechte, China verstärkt seine Zusammenarbeit mit den autoritären Regimen in Russland und Iran – eine besorgniserregende Entwicklung mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine und die internationale Ordnung. Wer bitte, wer kann jetzt noch glauben, dass Chinas Handeln durch einen wirtschaftlichen Schmusekurs oder den politischen Zeigefinger verändert werden könnte? Die EU muss geeint Flagge zeigen. Taiwan zur Seite zu stehen entspricht sowohl unseren Werten als auch unserem Interesse. Gemeinsam mit unseren transatlantischen Verbündeten müssen wir Peking unmissverständlich signalisieren, wie hoch die Kosten eines Angriffs auf Taiwan wären.
Unsere Botschaft ist klar: Wer mit dem Frieden zündelt, löst einen politischen Flächenbrand aus, bei dem es keine Gewinner geben kann. Gleichzeitig müssen wir als Union vereint und geschlossen unsere Position stärken, wirtschaftlich und geopolitisch. Wir müssen unsere Interessen durchsetzen, wo nötig mit harten wirtschaftlichen und politischen Bandagen. Gemeinsam Stärke zeigen, Partnerschaften ausbauen und Souveränität sicherstellen – zum Beispiel, indem wir mit verlässlichen Partnern Fragen der Rohstoffversorgung zum gemeinsamen Vorteil umsetzen. Das muss Europas Dreiklang sein.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-30
Debate: Explanations of vote

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-30
Debate: 2022 Rule of Law Report - The rule of law situation in the European Union (B9-0189/2023, B9-0190/2023, B9-0191/2023)

  Die Präsidentin. –   Damit sind wir am Ende der Erklärungen zur Abstimmung.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-30
Debate: Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted

  Die Präsidentin. –   Die Protokolle der heutigen und der gestrigen Sitzung werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommene Entschließung den in dieser Entschließung genannten Personen und Gremien übermitteln.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-30
Debate: Dates of forthcoming sittings

  Die Präsidentin. –   Die nächste Sitzung findet vom 17. bis zum 20. April in Straßburg statt.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-30
Debate: Adjournment of the session

  Die Präsidentin. –   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-16
Debate: Council position at first reading (Rule 63)

  Die Präsidentin. –   Die Präsidentin hat vom Rat den Standpunkt in erster Lesung erhalten, einschließlich der Gründe, aus denen er diesen Standpunkt festgelegt hat. Die entsprechenden Standpunkte und Stellungnahmen der Kommission sind ebenfalls eingegangen. Der vollständige Titel wird im Protokoll dieser Sitzung bekannt gegeben. Die Drei-Monats-Frist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit morgen, 17. März 2023.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-16
Debate: Composition of Parliament

  Die Präsidentin. –   Im Anschluss an den Rücktritt von Herrn Eric Andrieu und auf Vorschlag des Rechtsausschusses stellt das Parlament gemäß der Geschäftsordnung das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung zum 2. Juni 2023 fest und wird die betreffenden nationalen Behörden davon unterrichten.
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-16
Debate: European Citizens’ Initiative "Save bees and farmers! Towards a bee-friendly agriculture for a healthy environment" (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ (2023/2550(RSP)).
Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-03-16
Debate: European Citizens’ Initiative "Save bees and farmers! Towards a bee-friendly agriculture for a healthy environment" (debate)

  Die Präsidentin. –   Den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt habe ich vorgemerkt. Gestern in der Debatte sind diese Ausdrücke aber auch schon gefallen, und das ist in der Anwesenheit Ihres Fraktionsvorsitzenden nicht gerügt worden. Ich nehme an, dass die Präsidentin sich das auch zur Diskussion im Präsidium vorgemerkt hat, und genauso werden wir diesen Weg dann auch gehen.