Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-09-14
Debate: Global data collection system for ship fuel oil consumption data (debate)

  Jutta Paulus,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen heute mit großer Freude meinen Bericht zu den Emissionen der Seeschifffahrt vorstellen. Die Seeschifffahrt ist bislang der einzige Sektor, in dem das Verursacherprinzip nicht gilt. Es gibt weder eine Bepreisung der Treibhausgase noch Emissionsreduktionsziele. Die Schifffahrt ist weder im Kyoto-Protokoll noch im Pariser Klimaabkommen überhaupt explizit erwähnt, obwohl damit gerechnet wird, dass die Emissionen des Sektors verglichen mit 2018 bis 2050 um fünfzig Prozent zunehmen. Und bereits heute stößt die Seeschifffahrt zu und von Häfen der Europäischen Union jährlich 138 Megatonnen CO2 aus. Das sind 3,7 % der klimawirksamen Emissionen in der EU. Das ist so viel, wie in ganz Belgien ausgestoßen wird.
Wir wissen das so genau, weil die EU 2015 die MRV-Verordnung angenommen hat; seit 2018 müssen alle Schiffe über 5000 Bruttoregistertonnen – egal wem sie gehören, unter welcher Flagge sie fahren, für wen sie fahren – bei der Nutzung von EU-Häfen ihre CO2-Emissionen melden. Diese Meldungen werden verifiziert, berichtet, die Öffentlichkeit hat transparent Zugriff darauf. Nachdem die EU diese Verordnung angenommen hatte, hat sich dann auch endlich die internationale Schifffahrtsorganisation, die IMO, bewegt und ein eigenes System aufgesetzt.
Die Kommission hat im letzten Jahr einen Vorschlag vorgelegt, um die Berichtssysteme einander anzugleichen, aber leider hat sie dabei die Gelegenheit versäumt, vom Zählen zum Reduzieren der Emissionen überzugehen. Und wir können noch so viel Statistik treiben, damit sparen wir kein einziges Gramm CO2 ein. 
Dieses Haus hat im November letzten Jahres den Klimanotstand ausgerufen. Wir müssen unserer Verantwortung für den Planeten und für die folgenden Generationen gerecht werden. 
Deswegen schlagen wir zwei wesentliche Ergänzungen zum Kommissionsvorschlag vor: Erstens: Die Seeschifffahrt wird zum Januar 2022 in den Emissionshandel ETS aufgenommen. Damit wird zum ersten Mal ein Anreiz geschaffen, den CO2-Ausstoß von Schiffen zu verringern. Es gibt dafür bereits eine umfassende Folgeabschätzung, und die zeigt, dass dadurch die Emissionen des Sektors um mehr als zwanzig Prozent sinken würden. 
Frau Präsidentin von der Leyen und Herr Vize-Präsident Timmermans haben im Rahmen des Green Deal mehrfach zugesagt, die Schifffahrt in den ETS aufzunehmen. Wir legen jetzt hier einen Vorschlag vor, mit dem nicht nur Eigenmittel für den EU-Haushalt generiert werden – das dürfte Herrn Hahn besonders freuen –, sondern auch ein Fonds für die Forschung und Entwicklung klimafreundlicher Schiffe und zur Finanzierung von Meeresschutzgebieten geschaffen wird. 
Zweitens wollen wir, dass bis 2030 Schiffe, verglichen mit den Jahren 2018/2019 – für die wir ja sehr valide Daten haben – um durchschnittlich vierzig Prozent effizienter werden. So kann dieser Sektor seinen Beitrag leisten, um zu einer Erhöhung der Klimaziele bis 2030, die wir ja gerade verhandeln im Klimagesetz, beizutragen. Wenn das Transportvolumen gleichbleibt, würden allein durch diese Maßnahme schon zehn Prozent der Lücke, die wir haben, wenn wir die Klimaziele bis 2030 erhöhen, erreicht werden. 
Wir wollen außerdem noch ein paar Dinge wie zum Beispiel die Ausweitung der Erfassung der Treibhausgasemissionen auf das extrem klimaschädliche Methan, was ja mehr und mehr zum Einsatz kommt in den LNG-Schiffen und wo es bereits Studien gibt, die zeigen, dass der Ausstoß von Methan massiv angestiegen ist durch die Seeschifffahrt. Wir fordern die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, damit wir null Emissionen in den Häfen haben. Da geht es um den Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, denen nicht länger zugemutet werden kann, dass sie mit Schadstoffen belastet werden. 
Geschätzte Abgeordnete, täglich kommen neue Meldungen über die Auswirkungen des Klimawandels: Ostafrika versinkt in Regenfällen, die Westküste der USA brennt, die Alpengletscher schwinden. Ich finde, wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und in allen Bereichen die Emissionen so schnell wie möglich reduzieren. 
Ich möchte mich an der Stelle nochmal ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bei diesem Bericht bedanken.