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Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-11-21
Debate: Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)

  Daniel Freund,  rapporteur. – Mr President, those colleagues that in this debate have spoken the most about sovereignty seem to have the least understood what sovereignty actually is.
We had colleagues here, one of the friends of you, Nigel Farage, who said he is going to bring all that sovereignty back to the United Kingdom. It seems that the kind of sovereignty that he brought back to the UK is more the kind of sovereignty that a country like North Korea really has a lot of: nothing in the supermarkets; no gas at the gas station; no workers to keep the health sector going; the worst economic performance of any developed economy that we have seen since the moment that they left the Union.
So, all of you on the right have abandoned that same dream that, when Nigel left, you were still saying, ‘well, my country is going to be the next that leaves.’ Now you’re not saying that anymore.
Sovereignty on things like climate change, sovereignty on things like taxing large corporations, sovereignty to defend yourself against Russia. None of that sovereignty lies in any of our small Member States. None of us can do that alone. But there is a chance for sovereignty at EU level. If we work together, then we can act on these issues.
So, the question whether abolishing the veto takes away sovereignty from small Member States, it’s the question of: do you want to have a veto in a system that looks like North Korea or do you want to have your democratic say, your votes, in a European democracy that can actually deliver? That’s the question. And I don’t want to go into a North Korea-style system that you guys keep dreaming about.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-11-21
Debate: Continuing threat to the rule of law, the independence of justice and the non-fulfilment of conditionality for EU funding in Hungary (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Budapest werden wieder Plakate aufgehängt, mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nähe einer vermeintlich globalistischen Weltverschwörung – also stumpfe Lügen mit einer ordentlichen Portion Antisemitismus, bezahlt mit Steuergeldern. Allerdings muss man sagen, dass Orbán wohl die Ideen ausgehen, denn diese Plakate hatten wir doch alle schon einmal vor fünf Jahren – damals mit Jean-Claude Juncker und mit dem älteren Soros. Also anstatt endlich den Rechtsstaat zu reformieren und damit die 28 Milliarden Euro freizueisen, die die Bürgerinnen und Bürger in Ungarn so dringend brauchen, machen sie Lügenplakate im ganzen Land.
Ich glaube, diese Regierung meint es immer noch nicht ernst mit den Reformen. Ich halte Orbán nicht für einen verlässlichen Verhandlungspartner. Fortlaufend Vetos, Erpressungsversuche – und so richtig verstehe ich nicht, warum sich die Kommission davon auf der Nase herumtanzen lässt. Warum suspendieren Sie nicht die Vorbereitungsgespräche für die Ratspräsidentschaft? Warum wird das Geld, das immer noch fließt, nicht eingefroren – allein dieses Jahr schon 3 Milliarden Euro EU-Gelder, die nach Ungarn gegangen sind?
Und jetzt wird darüber geredet, ob die Vorfinanzierung für REPowerEU nicht doch gezahlt werden soll. Ich halte das für wirklich keine gute Idee. Klären Sie uns bitte auf, dass das nicht passieren wird.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-11-21
Debate: Continuing threat to the rule of law, the independence of justice and the non-fulfilment of conditionality for EU funding in Hungary (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wo wir hier sind. Wir sind hier im Europäischen Parlament. Wir machen hier Politik für ganz Europa. Wenn ich mich mit der deutschen Bundesregierung auseinandersetzen wollen würde, dann hätte ich für den Deutschen Bundestag kandidiert – das habe ich nicht. Ich bin hier im Europäischen Parlament, und deshalb beschäftige ich mich damit, was wir in der Europäischen Union tun.
Ansonsten kann ich nur sagen: Sie finden meinen Lebenslauf online. Ich habe noch nie für die Soros-Stiftung gearbeitet. Ich bin sehr stolz, dass ich fünf Jahre bei Transparency International gearbeitet habe – das ist eine andere Organisation, aber das scheint für Sie irgendwie alles eins zu sein. Können Sie aber im Internet nachlesen.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-18
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report 2022 (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Dear Tony Murphy, thanks for the good report. Herr Kommissar, jetzt hat Ihnen der Rechnungshof das schlechteste Zeugnis ausgestellt seit vielen, vielen Jahren. Die Fehlerquote geht deutlich nach oben – besonders bei den Kohäsions- und Strukturfonds. Ich habe Ihre Antwort jetzt ein bisschen so verstanden, dass das Zeugnis, das Sie sich selbst ausstellen, deutlich besser ist. Aber ich lese dann noch nicht so richtig heraus, dass Sie die aufgelisteten Probleme jetzt auch wirklich entschieden angehen.
Das, was mir wirklich Sorgen macht, ist: Gerade bei den Kohäsions- und Strukturfonds, da haben wir ja jetzt zum ersten Mal die Situation, dass diese in den zwei Mitgliedstaaten, wo es die größten Rechtsstaatsprobleme und auch Korruptionsprobleme gibt, aktuell auf Eis liegen. Man hört allerdings, dass in Ungarn ein erheblicher Teil der Kohäsionsfonds jetzt freigegeben werden soll, dass man sagt, die Bedingungen wären irgendwie erfüllt. Man hört allerdings auch, dass das passieren soll, weil ja Viktor Orbán an anderer Stelle mit dem Veto blockiert.
Es wäre wirklich gut, wenn Sie da noch mal klarstellen könnten: Wer trifft am Ende genau die Entscheidung, und können Sie uns heute hier versichern, dass diese Entscheidung in der Kommission nicht fällt, bevor wir darüber ausführlich diskutiert haben und unterrichtet wurden in den zuständigen Ausschüssen?
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-18
Debate: Rule of Law in Malta: 6 years after the assassination of Daphne Caruana Galizia and the need to protect journalists (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE),  blue-card question. – Thank you, Paulo. That was a strong speech in defence of journalistic freedom. I wanted to ask you: often the attacks on journalists don’t start with bombs or murder, but the first step is often that journalists are spied on. A number of governments that have used Pegasus, for example, against journalists – particularly those critical – many of them are EPP-led governments. Do you condemn that with the same verve that you have just used to criticise the Maltese Government? We’d like to hear from you on that.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-18
Debate: Rule of Law in Malta: 6 years after the assassination of Daphne Caruana Galizia and the need to protect journalists (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Danke, dass Sie eben die Debatte hier erlaubt haben. Ich war in der letzten Woche im polnischen Wahlkampf unterwegs und habe mit mehreren Journalisten von Fernsehsendern und Zeitungen gesprochen in Polen, die ganz erhebliche Sorgen hatten, ob ihr Job noch existiert nach dieser Wahl, ob ihr Medium noch eine Lizenz hat oder ob sie aus dem Markt gedrängt werden.
Ich glaube, das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch sechs Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia immer noch nicht genug tun in Europa, um die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wirklich zu schützen. Oft sind eben Journalisten, die gegen Korruption ermitteln – gerade, wenn es um die politisch Mächtigen geht – die einzigen, die da Sachen an die Öffentlichkeit bringen können. Wenn Journalisten dafür sterben müssen, dann läuft wirklich was schief.
Wir haben mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz jetzt eine erste Reaktion auf den Weg gebracht, und trotzdem macht mir das Sorgen, wenn eine Reihe Mitgliedstaaten sagen, wir machen eine allgemeine Ausnahme für nationale Sicherheit rein, sodass zum Beispiel die Abhörung von Journalisten ohne Kontrolle weitergehen kann. Ich glaube, wir müssen da endlich Ernst machen beim Schutz von Journalistinnen und Journalisten, sonst kommen wir beim Kampf gegen Korruption in Europa nicht voran.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-03
Debate: European Media Freedom Act (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sieht Medienvielfalt heute im Ungarn von Viktor Orbán aus.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-03
Debate: European Media Freedom Act (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Es gibt außerhalb von Budapest im Grunde keine Zeitung, kein Fernsehen, kein Radio mehr, was nicht von Orbán kontrolliert wird und nicht seine Propaganda verbreitet.
Nirgendwo in der EU ist die Situation so schlimm wie in Ungarn, aber es gibt immer mehr Nachahmer, auch in anderen Ländern. Es gibt in unserer Union leider zu viele, vor allem rechts außen, die in der Presse nur Loblieder und keine Kritik mehr lesen wollen. Da ist das Gesetz zum Schutz der Medienvielfalt und der Medienfreiheit in der EU jetzt genau das Richtige. Es kommt wahrscheinlich schon fast zu spät.
Ja, vieles, auf das wir uns hier geeinigt haben, bringt uns weiter: Es schützt Journalistinnen und Journalisten vor Abhörungen, es bringt mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse und darüber, wie viel Geld Regierungen an die Medien geben, die ihnen gefallen, was die Berichterstattung angeht.
Aber in einer Sache müssen wir uns doch auch ehrlich machen: An der Situation in Ungarn kann dieses Gesetz so, wie es jetzt vorgeschlagen wird, nichts ändern. Hier ist es doch nötiger als sonst irgendwo, dass, wenn die nationale Kontrolle versagt, die EU eben auch eingreifen kann, dass wir wirklich etwas für Medienvielfalt tun, dass wir die totale Kontrolle, die Orbán über die Medien hat, beenden können.
Deshalb, Frau Verheyen, Frau Kammerevert: Besorgte Briefe aus Brüssel werden am Ende Orbán nicht stoppen, sondern wir müssen die Möglichkeit haben, diese Kontrolle auch zu zerschlagen. Viktor Orbán muss gestoppt werden, die KESMA muss zerschlagen werden, deshalb stimmen Sie für unseren Antrag! Denn sonst, befürchte ich, kann dieses Gesetz leider nicht das liefern, was im Namen steht, und für wirkliche Medienvielfalt sorgen.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-03
Debate: Corrupt large-scale sale of Schengen visas (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Es gibt eine EU-Regierung, die hemmungslos gegen Migranten hetzt und gleichzeitig gegen Bestechungsgelder Schengen-Visa im industriellen Maßstab verkauft.
Ja, bei dem, was da in Polen passiert, kann man sich eigentlich nur an den Kopf fassen. Wieder einmal wird deutlich, dass es immer wieder Hassredner von rechts außen sind, die dann der Korruption verfallen. Auf der einen Seite wird das eigene Weltbild laut herausgebrüllt – wir haben es auch heute hier im Plenum gesehen –, und auf der anderen Seite bereichert man sich dann tausendfach, millionenfach auf Kosten der gesamten Europäischen Union.
Es ist kein Zufall, dass das in Polen passiert: Die PiS-Regierung hat in den vergangenen Jahren systematisch den Rechtsstaat demontiert. EU-Recht wird nicht mehr umgesetzt, und wer es in der Richterschaft noch versucht, wird bestraft. Unabhängige Justiz gibt es nicht mehr, die diese Verfehlungen jetzt untersuchen könnte. Sie sagen, knapp 200 Fälle, aber wenn es keine unabhängige Justiz mehr gibt, die Verfehlungen der Regierung zu überprüfen oder zu ermitteln, dann kann ja dabei gar nichts herauskommen.
Damit ist für die Kommission klar: Sie muss sich nicht nur diesen konkreten Fall anschauen, sondern auch noch entschiedener gegen die Attacken auf den Rechtsstaat vorgehen, sonst wird sich dieses Problem in Polen wohl nicht lösen lassen.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-03
Debate: Corrupt large-scale sale of Schengen visas (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE),  blue-card answer. – It’s a human duty, I think, that people that are shipwrecked, people that are drowning in the Mediterranean are taken out from the water and don’t have to suffer the same fate as the 28 000 people that have drowned in the Mediterranean, fleeing from war, from persecution, from hunger and seeking shelter. It is proven time and again there are enough studies that say none of this encourages people to flee. What makes people flee is the slavery, the rape, the war that they are suffering at home. So dragging those people out of the sea I think is a human duty. You don’t let anyone drown at sea and making that an attack now on these NGOs, really, I don’t know what to say.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-07-13
Debate: Public access to documents – annual report for the years 2019-2021 (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bisher in dieser Plenarsitzung 437 Kurznachrichten verschickt: SMS, WhatsApp, Signal, Slack. Natürlich koordiniert man heute so die Politik. Man spricht sich ab über die Abstimmung, man hält Kontakt mit den Mitgliedern in der Bundesregierung in Berlin. So wird Politik gemacht. Ich habe vielleicht auch ein paar E-Mails geschrieben, und vielleicht ist auch diese Woche ein Brief dabei gewesen. Aber ich glaube, dass hier alle mittlerweile so Politik machen, hauptsächlich über Kurznachrichten.
Die einzige Ausnahme von dieser Regel scheint Ursula von der Leyen zu sein. Denn da sagt die Kommission: Die Kurznachrichten der Kommissionspräsidentin, da wird keine Politik gemacht. Die haben überhaupt keinen Informationsgehalt und sollen deshalb auch nicht öffentlich gemacht werden, wenn danach gefragt wird. Das ist doch Unfug! Es kann doch nicht sein, dass man eine Art von Kommunikation komplett von den Transparenzregeln ausnimmt und dass es jetzt an der New York Times liegen muss, vor Gericht durchzusetzen, dass sich das endlich ändert. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, Frau Kommissarin, dass Sie da proaktiv für Transparenz sorgen und nicht erst warten, dass der EuGH Sie dazu zwingt.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-07-11
Debate: 2023 Annual Rule of law report (debate)

  Daniel Freund,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, dear colleagues, this is the fourth time now that we have a Rule of Law Report, the fourth time that there is a bad assessment of the rule of law in Hungary. It was the pressure in this House that finally got us to do something about this. So now we have almost EUR 28 billion of EU funds that are earmarked for Hungary that are frozen. 
But we also have to say that since that decision was made in the Council last December, there has been zero progress on the situation in Hungary, not a single milestone has been fulfilled since then. And I think a good indication of where the rule of law stands in the European Union is that, as things stand now, it’s still foreseen that Hungary takes the rotating presidency on the first day after the European elections and actually, well, Spanish Presidency, congrats for starting off your presidency now.
You’re part of the same trio with Belgium and Hungary. So can you explain to me how this is going to go once Hungary takes over, for example, on the Article 7 hearings? Is there going to be a moderation by Hungary where they ask themselves, how is the improvement of rule of law going? Well, we think that the rule of law is a Soros ideology that just searches to bring illegal migrants to the country. Okay, well then, have some more EU money. Is that how this is going to go?
I think you really need to reflect. I don’t think that the Council or the EU can actually deal with an autocrat taking over the EU presidency. So please do something about that if you’re serious about the rule of law.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-06-13
Debate: Establishment of the EU Ethics Body (debate)

  Daniel Freund,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, dear colleagues, a former EU Commissioner has joined Uber as a lobbyist despite the Commission having signalled that it would not have approved it. Another former EU Commissioner started his own lobbying firm registered on the lobby register during the cooling—off period, together with six other activities for registered lobby organisations. Yet another former EU Commissioner started working for an organisation that was also not on the lobby register and later turned out to be connected to the Qatargate scandal. Again, this was approved by the Commission’s current ethics regime. This is quite a long list that could go on, where we see that the self-policing of the institutions that we currently have in the EU simply does not work. So now we finally have a proposal from the Commission – four years delay, six months after Qatar, but we have a proposal for an ethics body.
The disappointing truth now is that the ethics body as it is now proposed by the Commission would not have been able to deal with any of the above cases. And indeed, I think this proposal misses the point. We have reasonably good ethics rules in the EU institutions. The real problem is, these rules are not enforced. So now proposing that we discuss harmonisation, that we discuss improving those rules, well, we can have the very best rules in the world, but if they aren’t enforced, we aren’t improving anything. So that’s why we here in the Parliament have already, almost two years ago, suggested a real ethics body and we really need to now go into that direction when we start negotiating because this talk about harmonisation is not really gaining us back the citizens’ trust that we lost with Qatargate.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-06-13
Debate: Negotiations on the European Electoral Law (debate)

  Daniel Freund,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, dear colleagues, I don’t know how this is for you, but one of the main criticisms I hear when I speak with citizens out there about the European Union still having room to improve its democracy is that the Commission President was not on the ballot during the last European election. And all the lead candidates that ran were only on the ballot in one small constituency, either a country or even just a part of one of the 27 Member States. So we here in Parliament made a proposal to change that, to allow the lead candidates to run in a European constituency, to be on the ballot everywhere so that every voter in Europe can see who they might elect to the Commission Presidency.
I find it quite puzzling, really, that a proposal on how to elect the European Parliament, made by the European Parliament with a large majority, is now being held up in the Council, and that we don’t even start a debate on this. So please, Council Presidency, at least start talking with us about it. We’re not doing it for the 2024 election, but maybe at least for the 2029 election, there’s still something that we can do.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-06-12
Debate: Order of business

  Daniel Freund,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, indeed, the Commission has made a proposal for an independent EU ethics body, after the promise was made four years ago. The proposal that is now on the table from the Commission side is very different from what we have adopted in this House almost two years ago. 
So, I think it’s good that we have a debate tomorrow, but I think it would be good as well to react in writing and to have a resolution in July to reply to the Commission proposal so that we can have independent oversight of the existing rules, because that’s the main point of what we need to change, not further debates on harmonising the rules but actually enforcing the ones we have.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-06-12
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe junge Eltern! Ich stand im April vor einer schwierigen Entscheidung. Wir haben hier im Parlament über die Ausweitung des Emissionshandels abgestimmt, eines der wichtigsten Klimagesetze, die dieses Haus je verabschiedet hat.
Ich musste mich entscheiden: Komme ich entweder hier nach Straßburg, oder bleibe ich zu Hause bei meiner Frau, den drei Kindern und vor allen Dingen meiner neugeborenen Tochter, die da erst wenige Tage alt war?
Und wir haben es gerade gehört: Viele Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten Jahren diese Erfahrung gemacht, und es ist ganz ehrlich absurd, dass wir diese Entscheidung treffen müssen, dass wir hier nach Straßburg fahren müssen, um hier auf einen Knopf zu drücken, um elektronisch an einer Abstimmung teilzunehmen, anstatt dass wir dieses elektronische Signal von unserem Heimatort oder da, wo unsere Familien sind, machen können.
Wir haben das zwei Jahre getan, während Corona, das hat wunderbar funktioniert. Und warum das jungen Eltern zumindest in diesen 14 Wochen nach der Geburt nicht möglich gemacht werden soll – wirklich, ich kann es einfach nicht verstehen.
Genauso, wie wir es allen Europäerinnen und Europäern erlauben, diesen Mutterschutz/Vaterschutz wahrzunehmen, sollten wir das auch uns Abgeordneten möglich machen, elektronisch an wichtigen Abstimmungen teilzunehmen.