Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-07-08
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin. mit dieser Ratspräsidentschaft ist Ihnen eine zweite Chance gegeben. Das von Ihnen in Ihrer Rede viel zitierte Europa hat nicht vergessen, dass die deutsche Antwort, dass Ihre Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise damals Austerität hieß. Insbesondere der Süden Europas hat damals die Zeche für die Krise gezahlt. Die massive Jugendarbeitslosigkeit ist angesprochen worden, Privatisierung, der Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge, geringere Löhne und geringere Renten. 
Diese falsche Politik hat die EU damals fast zerrissen. Ich hoffe, Sie finden die Einsicht in dieser Ratspräsidentschaft, die Fehler von damals zu korrigieren. Denn anstelle einer Politik von Austerität braucht Europa eine Politik der Solidarität.
Frau Bundeskanzlerin, Sie werden daran gemessen werden, ob es gelingt, die Corona-Pandemie wirtschaftlich und sozial zu meistern. Aber ist hier heute irgendjemandem in dieser Debatte aufgefallen, dass bislang überhaupt nicht die Rede von denjenigen war, die in den letzten Monaten tagein, tagaus die Gesellschaft am Laufen gehalten haben? Ist hier irgendjemandem aufgefallen, dass diejenigen – Pflegerinnen und Pfleger, das medizinische Personal, die Erzieherinnen, die Verkäuferinnen und Verkäufer an den Tankstellen, in den Supermärkten oder in den Bäckereien – hier in dieser Debatte überhaupt nicht erwähnt worden sind? 
Unsere politische Aufgabe ist es doch, für diese Menschen und gegen die Armut und gegen prekäre Arbeit vorzugehen. Die Europäerinnen und Europäer sind den Streit zwischen den Mitgliedstaaten mittlerweile pappsatt. Es braucht jetzt – noch vor dem Sommer – Klarheit über den mehrjährigen Finanzrahmen und den Aufbaufonds.
Wenn ich dann wieder höre, Frau Bundeskanzlerin – hier in dieser Debatte gern von Ihren Parteifreunden vorgetragen, aber heute ausnahmsweise mal von der Kommissionspräsidentin –, dass die Mittelvergabe wieder an Reformen gebunden sein soll, also wieder an Einsparungen und wieder an Privatisierung, da fragt man sich doch, ob die Konservativen in den letzten Monaten keine Nachrichten geguckt haben. 
Ich möchte Ihnen gern einen Rat geben, Frau Merkel: Bislang hat der deutsche Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer im Rat geblockt und immer auf die OECD verwiesen. Diese Ausrede ist ja nun hinfällig, nachdem die Regierung Trump aus den internationalen Verhandlungen ausgestiegen ist. Deutschland muss aufhören, im Rat wichtige Vorhaben zu blockieren. Neben der Digitalsteuer etwa auch das sogenannte country-by-country reporting, das so wichtig wäre, um die Steuervermeidungspraktiken großer Unternehmen zu blockieren und zu behindern.
Der sozial-ökologische Umbau ist ein Schlüsselprojekt – da stimmen wir alle überein – für die Zukunft Europas. Dafür braucht es eine Klimaschutzpolitik, die den Zielen des Übereinkommens von Paris verpflichtet ist. Davon ist der Green Deal so, wie Sie ihn heute dargestellt haben, so, wie ihn Frau von der Leyen hier immer wieder darstellt, meilenweit entfernt. 
Wenn Ihnen der Klimaschutz wirklich am Herzen liegen sollte, Frau Bundeskanzlerin, weshalb halten Sie dann zum Beispiel an einem Handelsabkommen wie dem mit dem Mercosur fest? Sie wissen doch ganz genauso gut wie ich, dass der rechtsextreme brasilianische Präsident Bolsonaro für die massenhafte Abholzung der Urwälder am Amazonas mitverantwortlich ist.
Im Übrigen finde ich, dass Demokratien mit Rechtsextremen überhaupt keine Handelsverträge abschließen sollten. Oder spielen dann, wenn es ums Business geht, wenn die wirtschaftlichen Interessen eine Rolle spielen, die erwähnten europäischen Werte plötzlich keine Rolle mehr? 
An den europäischen Außengrenzen versinken diese europäischen Werte jeden Tag mit jedem Ertrinkenden auf den Boden des Mittelmeers. Das ist ein unerträglicher Zustand. Diesen Menschen hilft man nicht durch schmutzige Deals mit irgendwelchen Autokraten oder Warlords, sondern durch eine Politik, die auf Menschenrechten basiert auf Solidarität. Bitte sagen Sie das auch Ihrem Innenminister Seehofer.
Das Vertrauen in die europäische Demokratie können Sie jedoch stärken, Frau Merkel, indem sie den Lobbyeinfluss auf den Rat zurückdrängen und die Ratsprotokolle transparent machen. Das haben Sie auch betont: Transparenz ist ein Leitmotiv Ihrer Ratspräsidentschaft. Das wäre ein sinnvoller Schritt, dem natürlich dann noch viele weitere folgen müssen. Aber das wäre ein sinnvoller Schritt, um aus dem Neben- und Gegeneinander der Mitgliedstaaten in der Corona-Krise wieder ein Miteinander zu machen, dessen Ziel eine sozial gerechte, ökologische und demokratischere Europäische Union ist.