Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2021-11-23
Debate: Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other regulations (debate)

  Ulrike Müller,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier zusammengekommen, um den gesetzlichen Rahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik von 2023 bis 2027 zu beschließen. Der vorliegende Vorschlag, den ich für das Parlament ausgehandelt habe, ist das Ergebnis vieler Monate intensiver Verhandlungen mit dem Rat. Und dieser Vorschlag ist mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einer leistungsorientierten, transparenten und effektiveren Agrarpolitik in Europa. Meine Fraktion und ich stimmen deshalb für diesen Vorschlag.
Kurz zur Erklärung: Die heutige Entscheidung betrifft 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der Union, davon 8,5 Millionen bäuerliche Familienbetriebe, 27 nationale Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die Planungssicherheit und Rechtssicherheit brauchen, die hochqualitative Lebensmittel, lebenswerte ländliche Räume und eine klima- und umweltverträgliche Erzeugung und Vermarktung wollen.
Bevor ich zu den Details komme, möchte ich die offensichtliche Frage stellen: Warum erst jetzt? Warum dauert es dreieinhalb Jahre vom Vorschlag der Kommission bis zur heutigen Abstimmung? Der Vorschlag der Kommission wurde acht Monate zu spät vorgelegt. Diese Verzögerung hat eine Abstimmung während des letzten Mandats unmöglich gemacht. Das ist unverantwortlich. Ich richte deshalb den dringenden Appell an Sie, Herr Kommissar, den nächsten GAP-Vorschlag zeitgerecht vorzulegen! Greifen Sie für einen dauerhaften Prozess der Weiterentwicklung auf die Expertise dieses Parlamentes zurück, Herr Kommissar! Wir als die direkt gewählten Volksvertreter wissen, was vor Ort funktioniert und was nicht. 
Gerade die COVID-19-Pandemie zeigt uns allen jeden Tag die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit unserer Betriebe. Sie gewährleisten unsere tägliche Versorgung mit den besten und den sichersten Lebensmitteln, die wir jemals hatten. Diese Versorgungssicherheit kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis des unermüdlichen Einsatzes unserer Landwirtinnen und Landwirte und aller im Nahrungsmittelsektor Arbeitenden. Gerade die rasant steigenden Energiepreise und die politischen Weichenstellungen im Bereich der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie führen zusammen mit der aktuellen Lage am Markt zu einem erhöhten Kostendruck, der die Produktionssicherheit in Frage stellt und die Betriebe in Existenzangst versetzt.
Gleichzeitig steht auch die Landwirtschaft in der Pflicht, den Übergang zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 mitzugehen. Dabei möchte ich darauf verweisen, dass heute schon mehr als die Hälfte der Kohlendioxidemissionen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf Faktoren zurückzuführen sind, die nichts mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu tun haben. Deshalb ist mein Ansatz, in der neuen GAP Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu vereinbaren. Die nationalen Strategiepläne erlauben mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten und somit das Ende des „one size fits all“. In die laufende Erstellung der Pläne müssen die Landwirtschaft und die Bevölkerung in den ländlichen Räumen aktiv einbezogen werden.
Der zentrale Punkt des GAP-Vorschlags ist aber die Einführung des new delivery model. Die Einführung eines ergebnisorientierten Berichts- und Kontrollsystems ist die eigentliche Innovation dieser verkürzten Programmperiode. Erst dadurch werden die Eco-schemes zu einem erfolgversprechenden Instrument der nationalen Strategiepläne. Es ist gleichzeitig ein Schritt weg von einer simplen Zahlenspielerei zu einer echten Bewertung der Ergebnisse des einzelnen Landwirts. Damit wird die Legitimität der öffentlichen Mittel für die Landwirtschaft entscheidend gestärkt. 
Dieses neue System bedingt aber auch eine grundlegende Vereinfachung des Berichtswesens. Es müssen keine detaillierten Kontrollberichte mehr nach Brüssel gereicht werden – ein funktionierendes Governance-System ist auch ausreichend. Das single audit kommt voll zur Anwendung. Doppelprüfungen entfallen.
Da im neuen Leistungsmodell die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Kontrolle tragen werden, haben wir für einen stärkeren Schutz bei Missbrauch der EU-Gelder gesorgt. Wir haben klare Strukturen mit klaren Zuständigkeiten geschaffen. 
Bezüglich der vieldiskutierten Frage der Transparenz haben wir dafür gesorgt, dass Informationen über die tatsächlichen Bezieher der GAP-Gelder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich bin stolz, heute diese grundlegende Neuorientierung mit mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten, mehr Leistungsbezug für die Landwirte und mehr Transparenz vorlegen zu können.
Allen Kritikern dieses Vorschlags innerhalb und außerhalb dieses Hauses, den Vereinen, NGO und Verbänden: Ihnen allen muss klar sein: Wer gegen diesen Vorschlag stimmt, der ist für die Beibehaltung des Status quo. Deshalb sage ich ganz klar: Ich stimme für diesen Vorschlag, und ich werde ab sofort daran arbeiten, diese neue, leistungsorientierte und transparente Agrarpolitik umzusetzen und kritisch zu begleiten. 
Ich möchte mich heute auch ganz ausdrücklich bei meinen Kollegen, den Schattenberichterstattern und Ihnen, Herr Kommissar, sowie dem Rat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Es war nicht immer einfach, aber wir haben einen Kompromiss formuliert. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus ein, diesem Vorschlag ihre Zustimmung zu geben.