Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2020-09-16
Debate: State of the Union (topical debate) (continuation of debate)

  Jörg Meuthen (ID).   – Frau Kommissionspräsidentin, Herr Parlamentspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau von der Leyen, Sie hielten uns heute hier eine höchst pathetische Rede zur Lage der Union. Diese Titulierung Ihrer Rede geschieht fraglos mit Bedacht. Sie ist jedoch letztlich nur ein weiterer schamloser Etikettenschwindel der Kommission. Die Anleihe ist klar: Sie ist eine Übertragung der Reden zum State of the Union, wie wir sie von Präsidenten der Vereinigten Staaten kennen, oder der Reden zur Lage der Nation, wie sie zuweilen auch europäische Staats- und Regierungschefs vornehmen.
Die Sache hat nur einen entscheidenden Haken, der durch diese Wortwahl kaschiert werden soll: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Staat, Deutschland, Frankreich und Italien sind Staaten. Die Europäische Union aber ist kein Staat, und Sie, Frau von der Leyen, sind keine Staatschefin, und wenn Sie noch so gern eine wären. Da können Sie noch so viele lange Reden zur Lage der Union schwingen. 
Und ich versichere Ihnen, wir werden Ihr schon viel zu weit fortgeschrittenes Ansinnen, die EU zu einem eigenen Staatswesen auszubauen samt ganz eigener Ausbeutungsrechte der Bürger durch die Gewährung von Besteuerungs- und neuerdings auch von Verschuldungskompetenzen, erbittert bekämpfen. Die EU – merken Sie sich das bitte – ist kein Staat, und wir werden uns, mit allem, was in unseren Möglichkeiten steht, dafür einsetzen, dass sie auch niemals einer wird.
Wenn Sie in der üblichen Heuchelei dieses Hauses wie auch der Kommission uns deshalb zeihen, wir seien Europagegner oder wir seien gar Feinde Europas, dann rufe ich Ihnen entgegen: Nicht wir sind hier die eigentlichen Feinde Europas, nein, Sie sind das! Denn die Ideale, auf denen unser wundervoller und vielfältiger Kontinent historisch und kulturell fußt, sind die Ideale der Freiheit und der Demokratie. Beides treten Sie hier durch Ihre Superstaatsphantasien mit der entsprechenden Macht über die Bürger Europas mit Füßen. 
Sie nutzen derzeit die Coronakrise, die zwar tatsächlich eine Krise ist, aber keineswegs eine so beispiellose Katastrophe, wie Sie uns weismachen wollen, ganz gezielt zur Anmaßung immer weiterer Kompetenzen auf die Ebene der EU, wo sie in keiner Weise gerechtfertigt sind. COVID-19 kommt Ihnen tatsächlich höchst gelegen. Sie sprechen von einem beispiellosen Gegensteuern in einer beispiellosen Krise. Sie finden darin die willkommene Gelegenheit zu einer immer weiteren Vergemeinschaftung. 
Sie sprechen von einem Wiederaufbaufonds – Recovery Fund –, als befänden wir uns am Ende eines desaströsen Krieges mit verwüsteten Städten und Millionen zu beklagenden Toten, wie das 1945 der Fall war. Das ist Unfug! Es ist eine bewusste, gezielte Überzeichnung dieser Krise, die wir durch COVID-19 und übrigens auch durch völlig überzogene Lockdowns des Wirtschaftslebens tatsächlich haben. Ihr sogenanntes Gegensteuern durch Verschuldungs- und Besteuerungsorgien, Frau Kommissionspräsidentin, wird uns nicht aus der Krise hinaushelfen. Im Gegenteil, ich sage Ihnen, es wird die Krise noch verschärfen, weil es uns auf einen völlig falschen, einen im Wesenskern sozialistischen Pfad führt. Nicht zufällig applaudieren Ihnen hier in diesem Haus die Grünen und die Kommunisten am allerlautesten. 
Da frage ich: Wie geschichtsblind kann man eigentlich sein? Die Lehren des zu weiten Teilen und für Hunderte Millionen Menschen schrecklichen 20. Jahrhunderts – Sie haben sie immer noch nicht begriffen. Sie sind auf einem verhängnisvollen Irrweg, der Preis wird ein enormer sein, nicht für Sie persönlich, sondern für die Bürger, deren Interessen Sie zu vertreten hier vorgeben.