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Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-10-07
Debate: The resumption of hostilities between Armenia and Azerbaijan in relation to the Nagorno-Karabakh conflict (debate)

  Lars Patrick Berg (ID).   – Herr Präsident, Hoher Vertreter! Zunächst einmal möchte ich die Freunde Aserbaidschans für ihre überaus professionelle Medien- und Lobbykampagne loben. Jede Kritik des aserbaidschanischen Vorgehens löst umgehend eine Lawine aus Social-Media-Beiträgen und persönlichen Beschimpfungen aus. Die aserbaidschanische Seite ist offensichtlich hier sehr gut organisiert.
Das aserbaidschanische Vorgehen sollte uns nicht verwundern. Bereits seit Wochen sind zunehmend kriegerische Töne mit ständigen Drohungen gegen Bergkarabach und Armenien aus Baku zu vernehmen. Im August hielt Aserbaidschan gemeinsame Militärübungen mit der Türkei ab, in deren Zuge die Türkei die Unterstützung ihrer Regierung für einen aserbaidschanischen Einmarsch in Bergkarabach zusicherte. Es sollen bereits Clusterbomben im Einsatz sein, und glaubwürdigen Berichten zufolge habe Ankara syrische Milizen zur Unterstützung der aserbaidschanischen Armee entsandt. Damit verhält sich die Türkei genau wie in Libyen: Sie bringt weitere Instabilität und noch mehr Gewalt in eine bereits mit Unruhen konfrontierte Region.
Besonders besorgt bin ich über die türkische Strategie, syrische Söldner einzusetzen. Sollte sich die türkische Libyen-Strategie hier wiederholen, werden diese Söldner nicht bezahlt und schließlich sich selbst überlassen. Das Risiko, das von unzufriedenen Extremisten ausgeht, ist kaum auszudenken. Und dieses Risiko betrifft nicht nur Armenien, es betrifft uns alle.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-10-07
Debate: Situation in Iran (debate)

  Lars Patrick Berg (ID).   – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter! Die Entschlossenheit des Hohen Vertreters, die Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm trotz der erdrückenden Beweise dafür, dass es sich um eine schwache Initiative handelt, aufrechtzuerhalten, kann man nur bewundern.
Natürlich verstehe ich den Wunsch, der nuklearen Proliferation Einhalt zu gebieten, und das Anliegen der E3, die Integrität der Vereinten Nationen zu wahren. Meiner Auffassung nach müssen wir jedoch der Realität ins Auge sehen: Iran ist nicht vertrauenswürdig. Die Mullahs unterdrücken ihr eigenes Volk mit Gewalt, sie finanzieren Terroristen in aller Welt, destabilisieren ihre Nachbarn und sind für die massenhafte Tötung von Zivilisten im Jemen verantwortlich. Sie exekutieren politische Gegner und inhaftieren unschuldige Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, um einen vermeintlichen politischen Vorteil zu erzielen. Die iranische Revolutionsgarde ist eine der größten Drogenbanden der Welt. 
Die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ermöglicht es dem Iran weiterhin, Terrorangst und Instabilität zu exportieren. Sie erlaubt es den nicht demokratisch legitimierten Mullahs, das iranische Volk weiterhin zu terrorisieren.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-09-17
Debate: The situation in the Philippines, including the case of Maria Ressa

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte meine kurzen Bemerkungen auf den spezifischen Fall von Maria Ressa beschränken. Soweit ich weiß, ist Frau Ressa derzeit auf Kaution frei und wartet auf ihr Urteil. Mir ist auch bekannt, dass die Richterin in diesem Fall erklärt hat, dass Frau Ressa offenbar nicht in der Lage war, ihre Behauptungen zu begründen, und dafür auch keine Beweise vorgelegt hat. 
Ich habe aber auch keinen Zweifel daran, dass auf den Philippinen Auftragsmorde stattfinden und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die Inhaftierung von Frau Ressa ist deswegen natürlich völlig übertrieben und auch die Anschuldigungen wegen Verleumdung. Ich denke jedoch, es obliegt dem Anwaltsteam von Frau Ressa, Beweise vorzulegen, die ihre ursprüngliche Geschichte untermauern. Und dann können wir über die Unterdrückung beziehungsweise auch die Aussetzung von Redefreiheit und die Schikanierung der Medien durch die Regierung sprechen.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-09-17
Debate: The humanitarian situation in Mozambique

  Lars Patrick Berg,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Die Gründe für die humanitäre Katastrophe in Mosambik sind vielschichtig, aber ich möchte darauf hinweisen, dass der Hauptgrund für diese Katastrophe der Wettlauf um die Ausbeutung der Öl- und Gasfelder ist, insbesondere der Offshore-Felder, und diese gehören zu den größten Gasressourcen in ganz Afrika. 
Die Probleme werden aber am besten durch den Fall von André Hanekom verdeutlicht, einem südafrikanischen Staatsbürger und Eigentümer eines kleinen Yachthafens, der als strategischer Stützpunkt für die Versorgung der Offshore-Industrie angesehen wurde. Sein Zögern, seinen Besitz zu verkaufen, führte zu seiner Entführung durch mosambikanische Sicherheitskräfte, zu falschen Anschuldigungen, mit Islamisten zu tun zu haben, und schließlich zu seinem Tod in Polizeigewahrsam.
Das Agieren sogenannter PMC, Private Military Companies, Morde, der Aufstieg des Islamismus und viele andere unschöne Dinge sind auf die grassierende Korruption zurückzuführen. All das ist im heutigen Mosambik weit verbreitet, und doch stehen im Zentrum dieser Anarchie viele ausländische Ölkonzerne, auch einige aus Europa, die im Namen der Sicherheit diese Morde tolerieren. Die multinationalen Unternehmen müssen die Verantwortung, die sie haben, anerkennen, damit das Töten in Mosambik aufhört.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-07-09
Debate: The 2019 Human Rights Annual report - Stability and Security in the Mediterranean and the negative role of Turkey - Situation in Belarus (debate)

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter! Der Bericht zählt eine Vielzahl an Erfolgen in aller Welt auf. Meine Sorge ist jedoch, dass diese Errungenschaften in einem politischen Vakuum stattfinden und oft kaum mehr als eine Feigenblattfunktion haben. Die größte humanitäre Katastrophe der heutigen Welt vollzieht sich gerade im Jemen: Frauen und Kinder werden zur Zielscheibe von Milizen. Seit der totalen Auflösung der gesellschaftlichen Strukturen herrschen mangelhafte Hygienebedingungen, unter denen grässliche Krankheiten grassieren. 
Unterdessen residieren die Anführer der verschiedenen Kriegsparteien außerhalb des Jemen in Sicherheit vor dem Chaos, das sie angerichtet haben. Und doch lesen wir so wenig zu diesem Thema. Wir haben das Problem an die UNO, an Saudi-Arabien und an die Vereinigten Arabischen Emirate ausgelagert. Weder in diesem Parlament noch in den zuständigen Ausschüssen wird es auch nur angesprochen. Wir haben einen ganzen Abschnitt zur Religionsfreiheit, aber nichts Spezifisches zu den entsetzlichen Christenverfolgungen in Westafrika, der Verfolgung ganzer Gemeinden aufgrund ihres christlichen Glaubens.
In dem Bericht ist mir ein Abschnitt über die Stärkung der wirtschaftlichen Teilhabe afghanischer Frauen aufgefallen – an sich natürlich ein guter und höchst lobenswerter Zweck. Mein Problem hiermit besteht aber darin, dass diese Unterstützung für afghanische Frauen zwar nötig ist, wir jedoch nichts in Bezug auf die politische Situation unternommen haben, in der sich diese Frauen behaupten müssen. Kein Wort verlieren wir über das zur Farce geratene korrupte Wahlverfahren, die außergerichtlichen Hinrichtungen oder die Tatsache, dass weite Teile der Gesellschaft von der neuen Regierung an den Rand gedrängt werden.
Lassen Sie uns diese Themen mit politischem Pragmatismus angehen, um einen tatsächlichen Wandel zu bewirken. Ergreifen wir Maßnahmen, mit denen wir die Schwächsten schützen, anstatt an Nebensächlichkeiten zu feilen.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-05-13
Debate: Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)

  Lars Patrick Berg (ID).   – Herr Präsident! Ich möchte mich auf die Diskussion im Europäischen Rat vom 23. April über die rechtswidrigen türkischen Erdgasbohrungen in zyprischen Gewässern konzentrieren. Wir erleben derzeit viel Rhetorik über die europäische Solidarität. Aber jetzt ist es sicherlich an der Zeit, unsere Entschlossenheit tatsächlich unter Beweis zu stellen, indem wir echte Solidarität mit einem EU-Mitgliedstaat zeigen. 
Die türkische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie nicht daran interessiert ist, sich an akzeptiertes internationales Recht zu halten. Zu den versuchten rechtswidrigen Bohraktivitäten kommen noch Versuche hinzu, unter Missachtung des Waffenembargos der Vereinten Nationen Waffen nach Libyen zu schmuggeln, wodurch der gesamte östliche Mittelmeerraum destabilisiert wird.
Sie werden zweifellos die gemeinsame Erklärung von Zypern, Griechenland, Frankreich, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesehen haben, in der die türkischen Aktivitäten verurteilt werden. Dies ist ein guter und wichtiger Schritt, aber wir brauchen sicherlich stärkere Unterstützungsbekundungen für Syrien. 
Lassen Sie uns eines klarstellen: Die Türkei greift die Europäische Union an, und dies ist etwas, was wir nicht mehr tolerieren können.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-02-13
Debate: Republic of Guinea, notably violence towards protesters

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich bin ein wenig überrascht, dass die Republik von Guinea Gegenstand dieser Dringlichkeitssitzung ist. Wir alle sind uns der Demonstrationen und der Gewalt im Lande bewusst, aber es gibt eine Menge Vermutungen und Annahmen in der vorliegenden Entschließung. Selbst der Rat, den das Sekretariat des DROI-Ausschusses bei Amnesty International eingeholt hat, ist vorsichtig in seinen Behauptungen, und in der Tat spricht man darin auch von gewalttätigen Demonstrationen gegen die Regierung. Dann müssen wir nicht überrascht sein, wenn es auch gewalttätige Gegenreaktionen der Sicherheitskräfte gibt. 
Präsident Condé war der erste demokratisch gewählte Präsident der Republik von Guinea, und er hat erklärt, dass er die Verfassung reformieren möchte, weil sie ein Überbleibsel der Kolonialzeit darstellt. Das ist keine Diktatur, er bietet ein Referendum zu diesem Thema an, es sind auch Wahlen geplant, die den Wählern die Möglichkeit geben werden, über die Zukunft der Republik Guinea selbst zu entscheiden. Eines der Probleme besteht auch darin, dass einige Oppositionsparteien nicht nur mit einem Wahlboykott drohen, sondern auch damit, die Wahlen überhaupt nicht durchzuführen. 
Anstatt der Megafon-Diplomatie, die diese Dringlichkeitsdebatten immer wieder darstellen, können wir vielleicht konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten. Die Menschen in der Republik von Guinea haben die Wahl, ob sie ihre Verfassung ändern wollen, und ein Referendum ist ein demokratischer Weg nach vorne. Halten wir uns heraus aus Dingen, die uns nichts angehen, und hören wir auf, Erklärungen abzugeben, die eine ernste Situation nur noch verschlimmern können.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2020-01-16
Debate: Nigeria, notably the recent terrorist attacks

  Lars Patrick Berg,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Ich habe eine gesonderte Entschließung eingebracht, weil die Angriffe auf Christen in Nigeria, insbesondere die Enthauptungen am 26. Dezember 2019, einen barbarischen und unaussprechlich bösartigen Akt der Gewalt darstellen. Gerne erhebt dieses Haus bei Menschenrechtsverletzungen zu Recht das Wort, aber wenn es um die systematische Ermordung von Christen geht, scheint das Parlament immer wieder zu zögern, seine Stimme zu erheben. Ich appelliere deshalb an Sie, dass wir nun in der gemeinsamen Entschließung diese Schreckenstaten anerkennen und verurteilen und alle die Dringlichkeit zum Handeln erkennen.
Wir sollten über die schrecklichen Taten der Weihnachtszeit sprechen: Angriffe auf Christen im Namen des Islam. Diese Morde dürfen nicht wieder unter Hinweis auf allerlei andere Themen verschleiert werden. Die Verurteilung islamistischer terroristischer Aktionen gegen christliche Gemeinschaften muss klar benannt werden.
Ich wiederhole: Diese Menschen wurden enthauptet, und zwar, weil sie Christen waren. Sie wurden von Mitgliedern einer Terrormiliz grausam und brutal hingerichtet. Ich begrüße eine Aussprache über die Sicherheitslage in Nigeria, aber das Augenmerk sollte sich auf die Notlage der bedrohten christlichen Gemeinschaften in Nigeria und Westafrika richten.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2019-11-28
Debate: Situation of freedoms in Algeria

  Lars Patrick Berg,  Verfasser. – Herr Präsident, Hohe Vertreterin! In den letzten zwei Monaten hat die algerische Regierung mindestens acht protestantische Kirchen gewaltsam geschlossen, christliche und jüdische Friedhöfe wurden zerstört, und die kleinen christlichen Gemeinschaften Algeriens werden vom Staat verfolgt. Die Blasphemiegesetze Algeriens erschweren es den Christen, ihren Glauben ohne Strafverfolgung zu praktizieren. Tatsächlich kriminalisieren algerische Behörden friedliche Reden, verhaften Menschen, die im Ramadan nicht fasten, und nutzen staatliche Einschüchterung, um Minderheitsreligionen einzuschränken. Folgende Zahlen machen das Ausmaß der Christenverfolgung besonders deutlich: Vor einem Jahrhundert machten Christen 20 % der Bevölkerung im Nahen Osten und in Nordafrika aus, heute sind es nur noch 4 %.
Das französische Parlament hat Anfang dieses Jahres offiziell eine Untersuchung über die Verfolgung von Christen in Algerien eingeleitet. Das sollten wir auch tun. Und wir müssen ernstlich besorgt sein über die Verfolgung von Minderheiten in der ganzen Welt, die ihr jüdisch-christliches Erbe wahren. Wir müssen fordern, dass die algerische Parlamentsverordnung 0603 umgehend aufgehoben wird und die Christen ihren Glauben ohne Angst vor Einschüchterung, Gewalt und Diskriminierungen ausüben können.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2019-11-27
Debate: Situation in the broader Middle East region, including the crisis in Iran, Iraq and Lebanon (debate)

  Lars Patrick Berg (ID).   – Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin! Ich beschränke mich in meinen Ausführungen auf die Situation im Libanon.
Wir konnten alle mitverfolgen, wie sich die aktuelle Krise durch den Rücktritt der libanesischen Regierung angesichts öffentlicher Proteste und der Unfähigkeit der politischen Führer, eine neue Regierung zu bilden, entwickelt hat. Hinter allem steht die Hisbollah, eine als terroristisch eingestufte Organisation, und hinter der Hisbollah steht als Geldgeber die iranische Regierung.
Der Libanon leidet seit langem unter der Einmischung von außen und ist zu einem Schlachtfeld für konkurrierende Interessengruppen geworden. Die Hisbollah fungiert hierbei als Stellvertreter des Iran und destabilisiert durch ihren Terror die ohnehin fragilen Institutionen im Libanon weiter. Die Hisbollah und die Amal-Bewegung greifen regierungskritische Demonstranten in Beirut an und versuchen so sicherzustellen, dass der Einfluss des Iran weiterhin aufrechterhalten wird.
Israel hat erklärt, dass es weitere Angriffe der Hisbollah auf sein Staatsgebiet nicht tolerieren wird. Die Hisbollah handelt auf Veranlassung des Iran. Es muss unser Interesse sein, dass dies nicht weiter geschieht. Wir können nicht zulassen, dass der Libanon wieder einmal zu einem Schlachtfeld wird.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2019-11-13
Debate: Turkish drilling activities in EU waters in the Eastern Mediterranean (debate)

  Lars Patrick Berg (ID).   – Herr Präsident! Die Maßnahmen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Das türkische Vorgehen in Nordsyrien, die Unterstützung des Terrorismus und des Extremismus im Nahen Osten und in Afrika, die Unterdrückung politischer Gegner in der Türkei und anderswo und die Drohungen an uns, Europa mit weiteren Migranten zu überschwemmen, weisen auf die wahre Natur der Erdoğan-Regierung hin.
Das Verhalten der Türkei bei Erdgaserkundungen in zyprischen Gewässern ist nur ein weiterer Ausdruck ihrer völligen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und ihrer Verachtung für die internationale Gemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft, sowohl innerhalb Europas als auch darüber hinaus, muss sich in der Verurteilung der Türkei und deren unglaubwürdiger Begründung für das Eindringen in zyprische Gewässer einig sein. 
Deshalb müssen wir eine klare Botschaft an die Türkei senden: Wir werden die Handlungen dieser Regierung nicht weiter tolerieren. Wir sollten alles Notwendige tun, um uns vor diesem sehr offensichtlichen weiteren Versuch zu schützen, unsere Interessen, unsere Werte und vor allem unsere Sicherheit zu untergraben.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2019-10-23
Debate: The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bin traurig, wenn auch nicht überrascht, dass der Waffenstillstand nicht eingehalten wurde. Hunderte von Menschen sind an den Folgen dieser türkischen Aggression gestorben, das kurdische Volk wurde verraten. Nachdem Kurden auch für uns den IS bekämpft haben, hat auch die EU diese Kurden in der Stunde der Not bitter im Stich gelassen. Natürlich haben wir die üblichen Drohungen von Präsident Erdoğan gehört, darunter auch die Drohung, weitere Asylbewerber millionenfach nach Europa zu entsenden und so für Destabilisierung in den betroffenen EU-Staaten zu sorgen. Wir müssen jetzt klare Kante zeigen: keine Beitrittsgespräche mehr für die Türkei.
Es ist offensichtlich, dass das türkische Verhalten im Widerspruch zu Frieden und Rechtsstaatlichkeit steht. Die Türkei hat die NATO und damit uns alle geschwächt. Die Handlungen der Türkei haben zur Freilassung von Extremisten und Terroristen geführt, und das wiederum bringt die ganze Region und in Folge auch die europäischen Staaten in große Gefahr.
Die Türkei beteiligt sich zusammen mit Katar aktiv an der Unterstützung des IS, einer der gefährlichsten islamistischen Gruppen, die Frieden, Freiheit und Sicherheit – unsere westliche Lebensweise – bedrohen. Und deshalb die klare Botschaft an Präsident Erdoğan: Die Türkei gehört weder zur EU noch zu Europa.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2019-10-23
Debate: Opening accession negotiations with North Macedonia and Albania  (continuation of debate)

  Lars Patrick Berg (ID).   – Herr Präsident! Die Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten steht derzeit vor zahlreichen Herausforderungen. Hinzu kommen noch Unsicherheiten beim Brexit. Warum sollten wir also gerade in dieser Zeit ernsthaft in Erwägung ziehen, Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, zwei der ärmsten Volkswirtschaften Europas? In beiden Ländern ist die Arbeitslosigkeit hoch und sind die Löhne niedrig. Beide leiden unter fragilen Institutionen, Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit und schwerfälligen Regulierungsverfahren. In der jüngsten weltweiten Umfrage von Gallup wurde festgestellt, dass 60 % der erwachsenen Bevölkerung in Albanien das Land verlassen wollen, zu einer Zeit, in der die Bürger der derzeitigen EU-Mitgliedstaaten berechtigte Bedenken gegenüber einer weiteren Einwanderung mit all ihren Problemen haben.
Dennoch möchte ich die Anstrengungen Nordmazedoniens würdigen, das Referendum zur Änderung des Staatsnamens abgehalten zu haben. Aber diese ständigen Bemühungen zur Erweiterung der Grenzen der Europäischen Union sind nicht immer gut. Lassen Sie uns diese Beitrittsgespräche aussetzen und lieber prüfen, welche pragmatische Hilfe wir leisten können – beispielsweise durch Strukturfonds, EU-Kohäsionsfonds –, und kehren wir zurück zu einer abgestimmteren Politik, um diese Länder langfristig zu unterstützen und den Einfluss dritter Staaten zu unterbinden.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2019-10-09
Debate: Situation in Ukraine (debate)

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Hohe Vertreterin! Vor wenigen Wochen habe ich an einer Wahlbeobachtungsmission zu den Parlamentswahlen in der Ukraine teilnehmen dürfen. Ich bin nach wie vor beeindruckt von dem Engagement der Menschen, vor allem der jungen Menschen, in der Ukraine und ihrem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und ich glaube fest an die territoriale Integrität des ukrainischen Staates. Ich freue mich daher, dass als Ergebnis der Minsker Gespräche die Abhaltung von Kommunalwahlen in der Ostukraine steht, an denen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmen, um sicherzustellen, dass die Wahlen frei und fair ablaufen. Noch mehr freue ich mich, dass diese Wahlen erst stattfinden können, wenn sich Truppen aus dem Gebiet zurückgezogen haben. Deeskalation ist in jedem Fall zu begrüßen. Dies ist ein mutiger Schritt von Präsident Selenskyj und allen anderen beteiligten Konfliktparteien, und ich hoffe aufrichtig, dass wir diese Initiative unterstützen können.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2019-09-17
Debate: Security situation in Burkina Faso (debate)

  Lars Patrick Berg,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Die Situation in Burkina Faso ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie unsere Politik bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus in Afrika, im Nahen Osten gescheitert ist. Ich halte es für wahrscheinlich, dass das Chaos, das in diesem Lande jetzt wütet, zu einer Massenmigration führen könnte, wenn die Bevölkerung Sicherheit sucht – sei es in den Nachbarländern oder in Europa.
Burkina Faso war ein friedliches Land; jetzt wird es von al-Qaida- und Boko-Haram-Extremisten überrollt, aus Mali eingesickert, Kämpfer, die in Afghanistan ausgebildet und mit Waffen aus Libyen bewaffnet sind. Anfänglich war das Töten in Burkina Faso willkürlich, es war Terror gegen die Zivilbevölkerung, aber jetzt ist das Töten gezielter: Es sind Angriffe auf Christen. Tatsächlich – beispielsweise war es möglich, interreligiöse Ehen zu führen – kann jetzt jeder, der ein Kruzifix trägt, getötet werden, Kirchen werden angegriffen und niedergebrannt. Wir können nicht untätig zusehen, wie ein weiteres Land von Christen gereinigt wird. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, dieser gefährlichen Ideologie des Islamismus Einhalt zu gebieten.