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Speaker: Martin HÄUSLING (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-02-13
Debate: Farm to Fork Strategy - the key role of farmers and rural areas (debate)

  Martin Häusling (Verts/ALE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Mortler! Sie wissen, dass gerade in Nürnberg die „Biofach“ stattfindet. Da gibt es Bauern, die können auch ohne Pestizide Brot erzeugen. Sie tun gerade so, als müsste man immer Pestizide und immer Düngemittel nutzen. Die Frage stellt sich: Würden Sie denn bereit sein, diesen Sektor noch weiter zu fördern? Sie haben doch in Bayern ein Volksbegehren gehabt, das eindeutig sagt: Wir müssen runterkommen von den Mengen. Sie tun gerade so, als wäre das alles in Ordnung. Sehen Sie das so, oder müssen wir etwas ändern?
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-01-15
Debate: COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (debate)

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Wir befinden uns mitten im sechsten großen Artensterben, diesmal vom Menschen verursacht. Wir bedrohen eine Million Arten, und ich finde, jetzt ist es höchste Zeit, etwas zu tun, und die UN-Ziele sind wirklich gut.
Nur müssen wir uns auch in Europa Ziele setzen, zum Beispiel in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Landwirtschaft in Europa trägt mit ihrer intensiven Art der Bewirtschaftung auch zum Artensterben bei. Wir müssen ganz klare Ziele formulieren, dass wir Pestizide reduzieren, aber auch, dass wir die erhöhten Stickstoffeinträge reduzieren. Wir tragen auch Verantwortung dafür, dass wir 20 Millionen Hektar von Soja importieren und damit die industrielle Landwirtschaft in Europa fördern. Auch da müssen wir grundlegend etwas ändern. 
Wir sollten jetzt auch nicht dem Urteil unterliegen, 30 % Prozent Schutzgebiete sind gut und 70 % können Schmutzgebiete sein. Nein, wir müssen auch die Land- und Forstwirtschaft insgesamt extensivieren.
Und lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Wir haben einen Antrag eingebracht, dass wir ein Moratorium für Gene Drives brauchen. Diese Killergentechnik, die brauchen wir nun wirklich nicht.
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-12-18
Debate: Compatibility between the current EU - Mercosur Free Trade Agreement and the Commission's proposal for a European Green Deal (topical debate)

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wenn wir einen Green Deal wollen, dann können wir dieses Abkommen nicht abschließen – das geht nicht.
Das Mandat kommt aus dem letzten Jahrhundert, das passt alles nicht mehr in die Zeit. Im Grunde genommen ist es das alte Abkommen: Rindfleisch, Soja gegen Maschinen, Autos und jetzt noch Dienstleistungen. Also müssten wir doch zumindest anfangen, neu zu verhandeln. Dann hat man jetzt obendrauf gesetzt: wunderbare Nachhaltigkeitskapitel und Kapitel zum Umweltschutz. Aber wenn das alles nicht sanktionsbewehrt ist, taugt das alles nichts.
Wir sehen doch, was Herr Bolsonaro für ein Politiker ist. Wir machen diesen Neofaschisten mit diesem Abkommen hoffähig. Er macht doch keinen Hehl daraus, dass er den Amazonas bald am liebsten abroden würde. Er macht doch keinen Hehl daraus, dass er das Klimaabkommen von Paris am liebsten in die Tonne schmeißen würde, und mit dem machen wir solche Deals? Da muss man sich doch fragen, ob sich die Europäische Union eigentlich mit ihren Menschenrechtsansätzen überhaupt noch ernst nimmt. 
Herr Kommissar, Sie haben mal gesagt: gleiche Standards. Wir können keine gleichen Standards haben, wenn wir unseren Bauern Auflagen machen – zu Recht mehr Auflagen machen – und gleichzeitig aus einem Land importieren, wo Umweltstandards gerade im landwirtschaftlichen Bereich überhaupt nichts taugen. 150 Pestizide sind da zugelassen, die europäischen Bauern verboten sind. Das ist kein Deal auf Augenhöhe mit unseren Bauern.
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-12-17
Debate: EU Pollinators Initiative (debate)

  Martin Häusling,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich glaube, bei der Analyse sind wir uns einig: Wir haben es draußen mit einer stillen Katastrophe zu tun – 75 % der Insekten sind den letzten 20 Jahren verschwunden. Aber die Frage ist: Was folgt daraus?
Ich wundere mich immer auch beim Green Deal, dass gesagt wird: Wir wollen die Ziele erreichen, wollen aber in der Agrarpolitik nichts ändern. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen diese Gemeinsame Agrarpolitik ändern. Wir brauchen wieder mehr Vielfalt auf dem Acker, wir müssen mehr für den Ökolandbau tun, wir müssen weniger Pestizide einsetzen, aber auch weniger Stickstoff. All das ist notwendig, und deshalb ärgert es mich, dass beim Green Deal ein klares Ziel für den Abbau oder die Einschränkung von Pestiziden verschwunden ist. 
Und deshalb ist es auch für mich unverständlich, warum immer noch mehrere Neonikotinoide zugelassen sind, warum wir jetzt wieder eine neue Diskussion um Glyphosat bekommen. All das gehört nicht mehr in die landwirtschaftliche Praxis. Das sind Sachen von gestern, mit denen können wir in Zukunft nicht mehr arbeiten, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen. 
Mich ärgert auch, dass wir auf der einen Seite Neonikotinoide verbieten und Mitgliedsstaaten Ausnahmegenehmigungen machen, wie gestern Belgien angekündigt hat, Neonikotinoide bei Zuckerrüben zuzulassen. Auch das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.
Wir müssen auch darüber nachdenken, dass wir ein schärferes Zulassungsregime für Pestizide haben. Auch da muss sich einiges ändern, damit wir nicht Fehler machen wie bei vielen anderen Sachen, dass wir Pestizide nach Jahren vom Markt nehmen, die eigentlich nie hätten auf den Markt kommen dürfen.
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-12-17
Debate: Animal welfare conditions during transport to third countries (debate)

  Martin Häusling (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Das, was jetzt mit den 14 000 Schafen passiert ist, ist der Höhepunkt eines dauerhaften Skandals. Wir sehen jedes Jahr die Berichte von der bulgarisch-türkischen Grenze. Wir wissen sozusagen, was mit den Tiertransporten durch Europa passiert, weil man einen billigen Schlachthof irgendwo ansteuert. Das ist alles nicht neu. Mich ärgert, dass wir jedes Jahr hier die Debatte führen, dass wir letztes Jahr einen Bericht verabschiedet haben, aber scheinbar passiert überhaupt nichts.
Ich fürchte, auch jetzt wird wieder nichts passieren, weil einfach die Mitgliedstaaten keine Kontrollen durchführen. Die Mitgliedsländer schauen gezielt weg. Und ich muss auch sagen: Leider schaut auch die Kommission nicht genau hin. Wie kann denn das passieren, dass wir Gesetze haben, die systematisch nicht eingehalten werden, dass wir im Parlament Verschärfungen fordern, die aber vom Rat auch scheinbar völlig ignoriert werden? Das darf nicht mehr passieren. Es liegt aber auch an einem System von Landwirtschaft, das exportorientiert ist, wo man Überschüsse an Tieren exportiert, nur damit wir sie irgendwo billig verkaufen können. Auch das ist eine Ursache des Skandals.
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-11-13
Debate: Situation in Chile (debate)

  Martin Häusling,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zum ersten Mal seit der Pinochet-Diktatur stehen wieder Militärs in den Straßen von Santiago, und der Präsident ist scheinbar hoffnungslos überfordert, einen Dialog zu starten, weil er sich weigert, die wahren Ursachen dieser Krise auch wirklich in Angriff zu nehmen. Es ist nicht nur die Verfassungsfrage, es ist die Frage von extremer sozialer Ungleichheit in diesem Land. Ich selber bin seit zehn Jahren Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile und habe das selber gesehen. Diese Unterschiede in der Gesellschaft sind so gravierend, dass 50 % der Bevölkerung nur 2,1 % des Volksvermögens besitzen. Das führt zu Ungleichheit, und das führt zu Rebellion. Das andere ist: Kein Land hat so viel privatisiert wie Chile – vom Wasser über Bildung, über Rente bis zum Gesundheitswesen. All das trifft die Armen in dieser Gesellschaft. Auch da muss Chile einen anderen Weg gehen.
Die Europäische Union hat immer gute Handelsbeziehungen gepflegt. Aber vielleicht sollten wir uns auch mal um die Menschenrechtssituation kümmern. Vielleicht sollten wir uns auch mal Konflikten wie mit den Mapuche widmen, um wirklich auch ernst genommen zu werden in einem Land, wo tatsächlich diese soziale Geschichte der größte Faktor von Unruhe ist. Wir können jetzt nicht weitermachen wie bisher und Abkommen verhandeln, sondern Europa muss die Rolle des Mittlers einnehmen. Das ist der Appell an Sie, Frau Mogherini.
Speaker: Martin HÄUSLING (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-09-16
Debate: Patentability of plants and essential biological processes (debate)

  Martin Häusling,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen! Es ist eigentlich sehr ärgerlich, dass wir uns hier jetzt schon zum dritten Mal damit auseinandersetzen müssen: Wir hatten 2012 eine Entschließung, 2015 und jetzt wieder, weil das Europäische Patentamt eigentlich das ignoriert, was wir politisch wollen, nämlich kein Patent auf Leben, kein Patent auf biologische Verfahren. Das Europäische Patentamt hat natürlich ein Interesse daran, Patente zu erteilen – das ist ja völlig klar –, ein wirtschaftliches Interesse. Aber hier muss die Politik, hier müssen wir sozusagen ins Rad greifen, und die Europäische Kommission muss jetzt wirklich sehr energisch Druck machen, denn es kann nicht sein, dass eine Institution die Beschlüsse des Gesetzgebers weitgehend ignoriert.
Wir haben jetzt wieder über Brokkoli und Tomaten zu entscheiden, aber das ist eine grundsätzliche Entscheidung: Wenn wir jetzt nicht den Bauern und den Kleinzüchtern das Recht geben, ihre Sorten zu nutzen, dann, und das müssen wir langfristig halt sehen, werden immer mehr Konzerne versuchen, ihre Patente anzumelden, ihre Rechte darauf zu sichern, und diejenigen, die es eigentlich am meisten brauchen, nämlich die Bauern und die Kleinzüchter, die verlieren dann ihre Rechte. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es jetzt wirklich entscheidend, an dieser Stelle klar zu sagen: Stopp, Europäisches Patentamt!
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-09-14
Debate: Improving firefighters’ working conditions (debate)

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ribadendo e sottoscrivendo quanto detto da molti colleghi sulle condizioni di lavoro dei vigili del fuoco e sulla loro esposizione a malattie mortali, vorrei sottolineare come la violazione della direttiva 1999/70/CE sul lavoro a tempo determinato continui a minare anche i diritti dei vigili del fuoco discontinui – che sono 9 000 in Italia – costantemente relegati in uno stato di precarietà e classificati impropriamente come volontari, nonostante ricevano una regolare busta paga e contribuiscano al sistema previdenziale. Questa è una chiara violazione dei loro diritti, una situazione inaccettabile che deve essere affrontata con urgenza.
Non possiamo ignorare il fatto che da dicembre 2020 non si sono registrate significative evoluzioni in questa materia, il che è in netto contrasto con l'impegno della Commissione europea a garantire il rispetto tempestivo del diritto dell'Unione da parte degli Stati membri.
Alla data odierna, e in risposta alle numerose petizioni ricevute da questo Parlamento, la Commissione ha dichiarato di essere al lavoro per la valutazione delle informazioni presentate dalle autorità italiane. Chiedo quindi a tutti i membri del Parlamento europeo e alla Commissaria di prendere atto di questa situazione preoccupante e di agire con determinazione per porre fine a questa violazione sistematica dei diritti dei lavoratori.
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-03-13
Debate: Energy performance of buildings (recast) (debate)

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Signora Presidente, Commissario, onorevoli colleghi, la direttiva sull'efficienza energetica degli edifici che ci apprestiamo a votare è positiva perché ci consente di ridurre il costo delle bollette e migliorare la qualità degli immobili.
Con gli strumenti messi a disposizione da questa direttiva, spesso interpretati in modo fantasioso dai sostenitori dell'immobilismo energetico e climatico, l'Europa intera farà un grandissimo investimento che già nel medio termine avrà come ritorno una sostanziale diminuzione del consumo energetico, che farà rifiatare le casse di molti cittadini europei. Altro che patrimoniale!
Più si posticipano questi interventi, più aumenteranno i costi, sia in termini di bolletta che in termini di vulnerabilità energetica e quindi geopolitica. La domanda ricorrente è: chi pagherà tutto questo? Questa direttiva spiega che, potendo utilizzare diversi strumenti di finanziamento europeo già esistenti, si utilizzerà la leva pubblica per sostenere le fasce di popolazione che più ne hanno bisogno. 
Cambiare fornitori di fonti fossili per far fronte alla crisi energetica generata dall'invasione russa in Ucraina è una non soluzione che ci mantiene vulnerabili. Isolare, invece, le nostre case significa renderci sempre più indipendenti da fattori ed attori esterni. È una cosa che dobbiamo cercare di fare in fretta: non è vero che c'è una patrimoniale nascosta, ma c'è una grande opportunità per aiutare i cittadini in un momento così delicato. 
(L'oratore accetta di rispondere a un intervento "cartellino blu")
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-03-13
Debate: Energy performance of buildings (recast) (debate)

  Ignazio Corrao (Verts/ALE),  risposta «cartellino blu». – Io non credo che questo documento sia contraddittorio. La riduzione della CO2 è uno degli elementi ovvi, perché ovviamente, andando a migliorare la qualità degli edifici si va a consumare di meno, e d'altro canto si va a risparmiare sulle bollette.
Quindi si fa un doppio lavoro: uno che va a aiutare le casse dei cittadini e, dall'altra parte, si va ad aiutare, appunto l'ambiente, nel quadro della transizione verde e peraltro si crea anche una leva economica positiva quando si va a creare lavoro, appunto, attraverso le ristrutturazioni.
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-12-13
Debate: Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives: amendments (REPowerEU) (continuation of debate)

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Madam President, good morning Mr Executive Vice—President. Yesterday, a historic scientific breakthrough was announced. In ten years, nuclear fusion might power a completely decarbonised energy system. But we are still talking about ten years at least.
What do we do until then? Shall we keep growing our dependence on fossil fuels and foreign countries that produce them? Doesn’t seem very wise. Shall we keep pouring water on conventional nuclear plants and sweep their waste under the rug?
The solution in the meanwhile is investing in solar panels, wind turbines, heat pumps. This is the cheapest and fastest way to decarbonise the energy system now. And we need to accelerate because the climate crisis does not wait for administrative procedures to be done. Citizens are on our side, on this as long as we let them be part of the process and aid their advantage on the process, on bills, for example, and don’t impose choices on them.
Citizens are actually the power that our renewable energy system is built on.
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-06-23
Debate: Gas storage (debate)

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Mr President, at the end, we reached a good compromise in the storage regulation in case of emergency as the scope to protect our citizens and households. However, we could do more with the ban on Russian gas, which should not be used to fill up our storage facilities. I welcome the fact that energy efficiency has become part of the security of gas supply policy and the filling target mechanism, even if we are still far away from a real policy that would prioritise energy efficiency, savings and renewables. 
We should clearly understand that the disagreement is temporary because of the war and a geopolitical moment. I would like to remind the Commission that the real goal is the phasing out of gas and not its promotion. That’s why I say that this regulation and the next gas package are not completely aligned with the targets of the Paris Agreement or the Green Deal because there is still no decommissioning of gas infrastructures, and targets on energy efficiency and renewables are insufficient.
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-06-06
Debate: EU islands and cohesion policy (debate)

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, voglio ringraziare innanzitutto il relatore per questo lavoro importante e utile, e lo faccio da cittadino isolano e da rappresentante di una circoscrizione elettorale che comprende isole dove vivono sei milioni e mezzo di cittadini europei, cittadini che vivono in condizioni di svantaggio nonostante negli anni siano stati elargiti molti fondi.
Tuttavia, questo svantaggio rimane. Perché? Perché c'è incapacità di spesa, mancanza di risorse umane capaci di gestire i procedimenti, assenza di progettazione e mancato raggiungimento di obiettivi. Quindi, secondo me, il vero nocciolo della questione è la necessità che i fondi europei e gli aiuti di Stato seguano una regolamentazione ad hoc per le isole, attraverso un rapporto più diretto tra le isole stesse e la Commissione europea e una vera valutazione d'impatto dei progetti.
Le isole dovrebbero essere il fiore all'occhiello della transizione ecologica e rischiano invece di esserne tagliate fuori. Sappiamo che questo problema esiste e io spero veramente che si faccia qualcosa per fare in modo che i cittadini europei isolani non siano più cittadini di serie B ma passino in serie A, a partire da ora.
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-04-05
Debate: Trans-European energy infrastructure (debate)

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Mr President, everyone seems to finally understand how important it is to fund our European energy independence. That doesn’t mean stop using gas today, of course, but we can’t repeat the same mistakes made in the recent past.
Relying on more gas through different suppliers only creates new dependencies, draws away funds from investments in renewable energy and energy efficiency, and locks us into fossil infrastructure for decades. The final text, for example, allows for the Melita and EastMed gas pipelines to become PCIs and so to pump EU public funds into future stranded assets.
Last week, the European Commission presented an entire greenwashing proposal. Well, considering the position taken on gas infrastructure subsidies, it sounds quite hypocritical. The narrative that more gas imported from the US, Qatar or other third countries will reduce the bill of the European citizens is a fairy tale. We have the solutions and we just need to use them. Just for example, in Sicily, on 1 April, the electricity generated by wind and sun has covered all the energy needed in the island.
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-02-17
Debate: The death penalty in Iran

  Ignazio Corrao (Verts/ALE).   – Mr President, I am, as many of you colleagues, deeply alarmed by the increasing use of the death penalty against protesters, human rights defenders and dissidents, but also ethnic and religious minorities in Iran. In order not to seem only an external concern, I want to highlight the proposal in the joint motion that recognises citizen—led initiatives in Iran, such as petitions calling for an end to the death penalty and its disproportionate use against minorities and women.
Iran is also one of the few countries in the world that executes minors, in clear violation of international law. There appears to be a state policy of intimidating, prosecuting or silencing those who call for accountability, justice and truth, whether they are victims themselves, relatives, human rights defenders, lawyers or organisations.
The voices of Iranian citizens are brutally silenced by the regime, and yet these initiatives show that Iranian citizens want the death penalty practices to end. Because of this, the regime cannot claim that the demand to end the death penalty is only coming from outside Iran. Its own citizens want it to end. This is why the EU and the international community need to take urgent actions to let the voice of the Iranian people be heard and stop decades of impunity of those who are involved in human rights abuses.
Speaker: Ignazio CORRAO (Italy — Independent)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-11-25
Debate: The human rights situation in Cameroon

  Ignazio Corrao,  author. – Madam President, Commissioner, colleagues, as you know, Cameroon is beset with two violent conflicts and went from peaceful protest to war. The escalation of violence has led to a number of simultaneous political and security challenges and to the high level of instability which the people of Cameroon are now facing. This is very deplorable and frustrating.
Armed groups and government forces committed widespread human rights abuses, including extrajudicial or summary execution and mass killings. This has resulted in 80% of schools in the two Anglophone region being closed or destroyed, and 700 000 students are denied education. We also see that ethnic tensions are rising, with political speech turned into hate speech, based on ethnicity and gender discrimination, which is taking place in an atmosphere of terror in the region, including targeted attacks on students, teachers, but also journalists and humanitarian workers.
All this is very concerning, and the European Union needs to respond strongly. It is no longer possible to ignore this conflict, and the situation is increasingly deteriorating. We need to mediate for an immediate cease fire, calling on both sides of the conflict to cease purposefully targeting civilians, schools and children, which deprives them of the right to education.
It is also time that we make use of all the financial instruments provided by development aid or other programmes as political leverage, using them to enhance the defence of human rights in a country that is suffering since too long.