Speaker: Delara BURKHARDT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-06-19
Debate: Land grabbing and deforestation in the Amazonas (debate)

  Delara Burkhardt (S&D).   – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tief im Norden des brasilianischen Amazonasgebiets lebt die indigene Gemeinschaft der Ituna-Itatá. Ihr Gebiet, die Terra Indígena Ituna-Itatá, steht unter Schutz. Theoretisch – denn faktisch dringen immer mehr Holzfäller, Goldschürfer, Viehzüchter, Sojabarone in diese Schutzgebiete ein und machten das Gebiet 2019 zum am stärksten geschädigten indigenen Gebiet Brasiliens. 
Verschiedene bereits erlassene oder geplante Gesetze der Regierung Bolsonaro zur Schwächung von Umweltbehörden, zur Erleichterung der Inbesitznahme von Land und zur Amnestie von Landraub lassen wenig Besserung befürchten. Das ist eine soziale, aber auch eine riesige ökologische Katastrophe, da mit dem Amazonas einer der artenreichsten und wichtigsten Kämpfer gegen den Klimawandel zerstört wird. 
Aber das ist nicht nur eine brasilianische Angelegenheit. Auch Europa trägt eine Verantwortung, denn 10 % der weltweiten Zerstörung von Wäldern fallen auf uns und unseren Konsum in der Europäischen Union zurück, beispielsweise auf Soja, Palmöl, Fleisch und Kautschuk. Viele Unternehmen sind sich des Problems bewusst und bemühen sich, nachhaltiger zu produzieren, aber diejenigen, die weiterhin Wälder abholzen, profitieren prächtig. 
Da dürfen wir nicht nur zugucken, darauf müssen wir Antworten finden. Diese Woche habe ich meinen Berichtsentwurf für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehr der weltweiten Entwaldung eingereicht. Darum fordere ich, dass Unternehmen, die bald Risikogüter auf den europäischen Markt bringen wollen, und Finanzinstitute, die sie dabei unterstützen, viel mehr darauf achten müssen, wo ihre Produkte herkommen und unter welchen Umständen sie erzeugt wurden. Dafür braucht es verbindliche Sorgfaltspflichten. Damit verpflichten wir Unternehmen dazu, dass ihre Produkte nicht zur Zerstörung von Wäldern, zur Schädigung von Ökosystemen oder zur Verletzung von Menschenrechten beigetragen haben. 
Auch die Gemeinschaft der Ituna-Itatá würde davon profitieren. Von ihrem Gebiet dürften dann nämlich keine Agrarprodukte mehr auf dem europäischen Markt landen, die dort angebaut wurden, wo mal Regenwald war und dessen landwirtschaftlicher Nutzung sie nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Ituna-Itatá können nämlich nicht darauf bauen, dass ihre Regierung ihnen Rechtssicherheit gibt und in Rechtsstreitigkeiten zur Seite steht, um gegen Landraub und Naturzerstörung vorzugehen. 
So geht es vielen Betroffenen in Ländern mit schwachen Rechtssystemen oder in Ländern, wo dies politisch nicht gewollt ist – wie in Brasilien. Deshalb müssen sie Zugang zu europäischen Gerichten bekommen. Wo europäische Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen, müssen sie dafür haftbar gemacht werden, denn ein Gesetz ohne Haftung ist zahnlos.
Der brasilianische Wald, die Ituna-Itatá scheinen weit weg, aber ihr Schutz hängt auch von den Produkten ab, die bei uns im Supermarktregal stehen. Wir haben es in der Hand, die Regeln zu ändern und entwaldungs- und menschenrechtsverletzungsfreie Produkte zur Norm in Europa zu machen. Packen wir es an!