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Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-25
Debate: International ports’ congestions and increased transport costs affecting the EU (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Stau, den wir in den Häfen haben, ist eine Folge des Corona-Lockdowns. Und es ist natürlich, dass genau deshalb nun Nachholbedarf besteht und eine erhöhte Nachfrage den Preis treibt. Es ist aber auch abzusehen, dass dieser Preis sinken wird, weil es sich um eine einmalige Nachholaktion für den Lockdown handelt. 
So sehr ich es begrüße, dass die Kommission diese Preissteigerungen im Blick hat, so sehr fürchte ich, dass sie dies zum Maßstab und zum Anlass nimmt, jetzt grundlegende politische Wandlungen vorzunehmen. Manchmal muss man auch den Mut haben, solche einmaligen Effekte auszuhalten, anstatt durch unüberlegte Handlungen oder langfristige Strategien aus einem einmaligen Affekt eine dauerhafte Krise zu machen. 
Dieses Haus und auch die Kommission neigen dazu, dass sie das Heilmittel gegen jedes Problem, das auftritt, darin sehen, dass sie eine neue Politik machen. Wenn ich die Reden meiner Vorredner angehört habe, sind das ja immer sehr grundlegende Fragen. Man möchte quasi die ganze Gesellschaft umbauen, nur um den Stau in den Häfen zu beseitigen. Lassen Sie uns doch überlegen, ob dieser Stau nicht eine sehr konkrete Folge des Lockdown ist, und ob in dem Maße, wie es uns gelingt, von der Corona-Pandemie wegzukommen und wieder reale Mechanismen zu haben, den Notstand zu beenden, dann auch dieser Stau automatisch zurückgehen wird!
Und wenn es eine strategische Idee gibt für die Zukunft, dann ist es die, dass wir nicht dauerhaft unseren Handel von maritimen Handelswegen abhängig machen sollten, sondern dass wir auch nach kontinentalen Handelswegen schauen sollten. Wir sollten also auch überlegen, ob wir nicht gerade Richtung Osten Landwege brauchen, damit wir eben nicht einseitig von maritimen Handelsstraßen abhängig sind. 
Aber auch das ist keine Frage, die etwas mit der Reaktion auf die Corona-Pandemie zu tun hat. Es ist eine generelle Frage unserer Handelspolitik. Wir können sie jetzt diskutieren, aber sie wird an den derzeitig hohen Preisen nichts ändern.
Was wir mitnehmen können, ist, dass eine unüberlegte Corona-Politik die Inflation treibt, und zwar in jedem Bereich. Das kann uns kurzfristig helfen. Was uns auch helfen kann, ist, dass eine überbordende Bürokratie und überbordende politische Handlungen oft das Gegenteil dessen bewirken, was sie sollen. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. 
Ich respektiere, dass man versucht, auf eine konkrete Krise gut gemeint zu reagieren. Ich wünschte, wir würden gut reagieren. Und das heißt: Lassen Sie uns diesen Stau, der entstanden ist, abarbeiten und lassen Sie uns dann sehen, wie es weitergeht, nach all dem, was uns die Ökonomen sagen, wenn sich die Preise normalisieren und stabilisieren, wenn wir aufhören, mit neuen politischen Handlungen den Wirtschaftskreislauf zu beeinträchtigen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-23
Debate: Multilateral negotiations in view of the 12th WTO Ministerial Conference in Geneva, 30 November to 3 December 2021 (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Handelsmacht als Europa, und deshalb ist es wichtig, dass wir Regeln und Institutionen haben, die diesen Handel regulieren. Insofern danke ich beiden Berichterstattern, denn das geht aus Ihrem Bericht hervor. Das ist der Weg, den wir brauchen, um Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent zu wahren. 
Das große Thema, über das wir streiten müssen, ist die Frage, ob wir für die Impfstoffe unsere intellectual property, unser geistiges Eigentum, aufgeben sollen. Und hier gehen wir nicht mit, denn wir leben an einem Übergang von der Industrie zur Dienstleistungsgesellschaft. Das entscheidende Gut, das wir haben, ist eben geistiges Eigentum. Wenn wir auf diesen Schutz des geistigen Eigentums verzichten sollen, egal wofür, womit soll dann eine solche Dienstleistungsgesellschaft handeln, und wie soll sie ihren Wohlstand weiter erarbeiten? 
Es mag gut klingen, aber das Gegenteil von gut ist auch hier gut gemeint. Wenn wir Wohlstand in der Zukunft erhalten wollen, geht es nur, wenn wir unsere geistigen Kapazitäten ausbauen und wenn wir geistiges Eigentum, Erfindergeist schützen und ihnen auch einen wirtschaftlichen Wert zuwidmen. 
Kommunismus, alles kostenlos für jedermann, führt nicht zu Wohlstand und Handel, sondern zu Armut. Und aus diesem Grunde können wir nur dann zustimmen, wenn die TRIPS herausfallen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-22
Debate: Coordination of Member States’ measures in light of increasing cases of COVID-19 in the EU (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Wien haben am Wochenende über 50 000 Menschen dafür demonstriert, dass der Ausnahmezustand wieder beendet wird. Das ist europaweit der Fall. 
Wir brauchen keine Koordination von Maßnahmen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straßen gehen. Wir brauchen eine Koordination der Maßnahmen, damit dieses Land aus dem Notstand wieder herauskommt.
Wir haben eine Notstandssituation gehabt, als die Krankheit neu war. Wir wissen heute mehr darüber, und wir haben niedrigere Hospitalisierungsraten. Notstand ist per definitionem etwas, das zeitlich begrenzt ist. Wir können nicht ewig im Notstand verbleiben. 
Und deshalb geht es hier nicht um mehr und noch bessere Koordinierung von freiheitseinschränkenden Maßnahmen, sondern es geht um einen kontrollierten, verantwortungsvollen, aber klaren Weg zurück dazu, dass Weihnachtsmärkte öffnen, Menschen reisen und einander wieder besuchen können.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-22
Debate: EU sports policy: assessment and possible ways forward (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frankowski, Sie trugen den schönen Spitznamen Kotek, das Kätzchen, für Ihr filigranes Fußballspiel. Ich bin nicht der Meinung, dass das, was Sie hier heute abgeliefert haben, dem gerecht wird, denn Ihr Bericht läuft auf eine unglaubliche Politisierung des Sports hinaus. Und genau das soll der Sport nicht sein. Ich bin, ähnlich wie Sie, aufgewachsen unter dem Kommunismus. Der Sport war dort der Raum, der eben nicht politisiert war. Er war ein Refugium dafür, dass man ohne die ständigen Belehrungen und die Unterordnung unter irgendwelche politischen Vorgaben seine Freizeit verbringen konnte. 
Und wenn ich dann Ihren Bericht lese, dann wollen Sie hineinschreiben, dass man sich für LGBTQ einsetzt, dass man Berichterstattung über den Sport kontrollieren soll. Sie wollen den Sport – es geht ja durch den ganzen Text – politischen Zielen unterordnen. Aber genau das hat der Sport nicht verdient. Der Sport soll unpolitisch sein, weil das Wesen einer freien Gesellschaft und auch das Wesen eines freien Teils der Gesellschaft darin besteht, dass sie eben nicht der Politik unterworfen sind. 
Es muss Bereiche des Lebens geben, die nicht politisiert sind. Und der Sport ist es zuallererst. Genau deshalb ist es gut, dass der Sport nicht zu den EU-Kompetenzen gehört, auch wenn Sie ihn durch die Hintertür über den Binnenmarkt und andere Themen dazu machen wollen. Die EU sollte sich nicht nur aus dem Sport, aber auch aus dem Sport heraushalten. Der Sport kann selbst für sich sorgen. Die Verbände, die Trainingsgruppen vor Ort sind schlau genug. 
Wir brauchen sicher keinen politisierten Sport, bei dem Politiker entscheiden, wo Turniere stattfinden, sondern wir brauchen Freiheit, wir brauchen Sportler, wir brauchen Leidenschaft. Und wir brauchen einen Bereich, der nicht von der EU und ihren ausgreifenden Politikern kontrolliert wird.
Vielen Dank, und deshalb: Rote Karte für den Bericht. Ich wünsche mir, dass wir mehr Mut haben, Dinge nicht zu regulieren und den Menschen Freiheit zu lassen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-10
Debate: The escalating humanitarian crisis on the EU-Belarusian border, in particular in Poland (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es muss eins klar sein: Wenn der Damm an der polnischen Ostgrenze bricht, dann werden es nicht mehr 50 Flüge sein, die pro Woche in Minsk mit Migranten landen – dann kommen 500. Entweder Polen hält seine Grenze und lässt niemanden durch –no way – oder wir haben 2015 zurück mit Hunderttausenden illegalen Einwanderern und über einer Million am Jahresende.
Und genau deshalb verdient Polen jede Unterstützung, und deshalb habe ich kein Verständnis für die Rufe, die hier Frontex in Marsch setzen wollen, damit es keine Push-backs geben darf. Es muss Push-backs geben, damit Lukaschenko nicht gewinnt und damit Europa sicher bleibt. Denn das Spiel ist zweischneidig: Wenn Polen durchhält, dann wird auch Lukaschenko nicht gewinnen, denn dann hat er die Probleme im eigenen Land und muss sich seinerseits um die Rückführung kümmern.
Er spekuliert darauf, dass wir in Brüssel zu schwach sind, den Kampf durchzuhalten. Und deshalb muss es heißen: Wir sind stark, wir sind solidarisch und wir lassen keinen durch. Es gibt kein Recht auf illegale Einwanderung.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-10
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Wir alle sind noch von COVID gefangen. Wir kämpfen gegen diese Pandemie.
In meiner Heimat Sachsen, aber sicher nicht nur da, geht man dazu über, alle Nichtgeimpften vom täglichen Leben auszuschließen. Man nennt es 2G. Das sind bei einer Impfquote von unter 60 % über 40 % der Bevölkerung. Selbst dann, wenn diese durch einen PCR-Test nachweisen, dass sie nicht infiziert sind und von ihnen keinerlei Gefahr ausgeht. Ich halte das nicht für akzeptabel.
Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir diese neue Krankheit nicht loswerden. Wir müssen mit ihr leben. Und wir müssen mit ihr in einer Art und Weise leben, ohne unsere fundamentalen Rechte, Freiheiten und Werte aufzugeben.
Es ist an der Zeit, die Panik sein zu lassen und damit lässig und normal umzugehen. Nicht fahrlässig, aber auf der Basis unserer Werte. Deshalb bitte ich um Unterstützung, dass überall da, wo überreagiert wird, Maß und Mitte wieder überhandnehmen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-19
Debate: The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Premierminister, Sie haben in einem sehr schönen juristischen Vortrag erklärt, wo die Grenzen des EU-Rechts und die Souveränität der Mitgliedstaaten sind.
Niemand bestreitet, dass EU-Recht Vorrang hat, wo die EU Kompetenzen hat. Aber die EU kann nicht selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind. Darüber wachen die nationalen Verfassungsgerichte. Das sagt auch das deutsche Verfassungsgericht, Herr Weber, und genau deshalb durfte das polnische Verfassungsgericht feststellen, dass Justizorganisation nicht Teil des EU-Rechts ist.
Das kann man nur dann bestreiten, wenn man eben möchte, dass die EU selbst entscheidet, was ihre Kompetenzen sind. Wer nicht möchte, dass die Nationalstaaten souverän sind, sondern wer den souveränen Superstaat will, der möchte auch, dass der EuGH allein entscheiden kann, was zu den Kompetenzen der EU gehört und was nicht. Aber dieses Europa ist nicht das Europa der Verträge, und es ist nicht das Europa, das die Menschen wollen – weder in Polen noch sonst wo. Deshalb, weil Sie Historiker sind: Polen hat 1683 vor Wien schon einmal Europa gerettet. Bleiben Sie stark, retten Sie die Souveränität der Nationalstaaten und retten Sie damit Europa erneut.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-19
Debate: Joint Undertakings under Horizon Europe (debate)

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Förderprogramme der Europäischen Union sind mal schlecht, mal gut.
Aber wir alle haben Ihnen gegenüber das Problem, dass Sie glauben, dass wir das Leben in Europa und auch wirtschaftliche Attraktivität dadurch steigern, dass wir zunächst Geld nehmen, es in einer Bürokratie umverteilen – nach gewissen abstrakten Regeln – und dann zurückgeben. Ich befürchte, dass das nicht der Weg ist, um Innovation und Wachstum zu schaffen. Nicht umsonst ist die Europäische Union global der große Wirtschaftsraum, der am wenigsten innovationsstark und am wenigsten wachstumsstark ist.
Das ändert nichts daran, dass auch wir der Meinung sind, dass die Veränderungen, die jetzt unter Horizont Europa getätigt werden, in die richtige Richtung weisen. Es gibt immer Dinge, die wir nicht mögen. Es gibt immer Entwicklungen, denen wir aus konkreten oder auch sehr allgemeinen Erwägungen widersprechen. Es bleibt aber der fade Beigeschmack, dass wir versuchen, durch immer mehr Regulierungen und immer mehr Europäisierung etwas zu erreichen, was nach aller Erfahrung und auch allem empirischen Befund am besten da geleistet wird, wo eben wirtschaftliches Handeln und Innovation stattfinden: in den Unternehmen, in den Forschungsinstitutionen.
Weniger Regulierung, weniger Steuern, weniger Bürokratie, weniger EU, mehr Freiheit sind deshalb das Gebot der Stunde. In einer solchen Situation steht man als Abgeordneter vor der schwierigen Frage: Wie entscheidet man sich? Honorieren wir die Veränderungen, die jetzt anstehen? Honorieren wir auch die Arbeit, die geleistet wurde, oder bleiben wir dann doch bei den grundsätzlichen Bedenken? In dem Fall haben wir uns entschieden, uns zu enthalten – was vielleicht nicht die überzeugendste Lösung ist, aber diesen Zwiespalt ausdrückt.
Generell wünschen wir uns, dass wir immer dann, wenn wir überlegen, ob wir ein Förderprogramm durch noch mehr Regeln, noch mehr Beiräte, noch mehr ausgedehnte Ausnahmen oder Erweiterungen zu verbessern glauben, es nicht besser wäre, für jede Regel, die dazukommt, eine zu streichen. Ob Verschlimmbesserung eben nicht doch eher eine Verschlimmerung ist als eine Verbesserung. Das ist hier nicht geschehen. Das bleibt die Aufgabe. Dann klappt es in Europa auch wieder mit Wachstum und Innovation.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-06
Debate: The state of play on the submitted RRF recovery plans awaiting approval (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den Wiederaufbaufonds, und unsere Position war immer, dass ein solcher Wiederaufbaufonds mit Schulden und Geldern der EU deshalb schlecht ist, weil es aus gleichrangigen Partnern Geber- und Nehmerländer macht und damit eine Hierarchie einführt. Nichtsdestotrotz ist darauf zu achten, dass die Gelder korrekt und gleich und nicht nach politischen Gründen ausgegeben werden. Und wieder mal geht es gegen Polen und Ungarn. Polen soll vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, Ungarn sieben bekommen, und man will es nicht geben – wegen Rechtsstaatsmängeln.
Dann habe ich mir mal das Nachbarland angeschaut, Kroatien, das viel mehr aus dem Fonds bekommen soll, nämlich 13 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Kroatien ist nach dem Korruptionswahrnehmungsindex deutlich korrupter als Polen und Ungarn, und seit Aufnahme in die Union, seit 2020, ist der Wert sogar noch schlechter geworden. Bei Kroatien gibt es mit dem Plan kein Problem, aber bei Polen und Ungarn gibt es das Problem. Was ist der Unterschied zwischen Kroatien einerseits und Polen und Ungarn andererseits?
Der Unterschied ist ein Ministerpräsident der Europäischen Volkspartei. Es geht hier nicht nach Korruptionswahrnehmungsindizes, es geht nicht nach Rechtsstaatsproblemen, sondern es geht darum, eine unliebsame konservative Regierung, die wir sowohl in Polen wie in Ungarn haben, zu strafen, während man – ob es Kroatien oder Malta ist – so korrupt und kriminell wie möglich sein kann, wenn man nur dem Mainstream dieses Hauses und der Kommission folgt. Und dagegen wehren wir uns und fordern die Freigabe für Ungarn und Polen.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-05
Debate: The future of EU-US relations (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht etabliert eine Weltordnung – oder fordert sie –, die darauf aufbaut, dass die Vereinigten Staaten mit der EU im Schlepptau eine Weltordnung aufbauen auf der Basis des Kampfs gegen Rassismus, des Eintretens für LGBTQ-Rechte und mit dem wichtigsten Ziel des Klimaschutzes. Das ist eine linksliberale, westliche Agenda, die wir als diejenigen, die rechts vom Präsidenten sitzen, natürlich nicht teilen werden.
Aber es ist doch auch ein erstaunliches Maß an Realitätsverleugnung. Die Welt, in die wir jetzt hineinwachsen und die wir gestalten wollen, sie ist doch eben nicht mehr nur noch geprägt von der westlichen Welt, sondern sie ist geprägt von einer Vielzahl von Akteuren mit ganz eigenen Traditionen und Agenden. Und es ist doch unsere Aufgabe, hier für einen diplomatischen Ausgleich zu sorgen, anstatt eine Art Kulturkampf zu führen, nur um die Macht des Westens zu sichern. Dass nun ausgerechnet die politische Rechte daran Interesse hat, darauf zu achten, dass wir auch mit solchen Weltgegenden Frieden haben, die eben andere Traditionen haben, ist ein Treppenwitz. Es geht darum, dass wir lernen, dass unsere Wertvorstellungen eben nicht universal sind, sondern dass wir zuhören müssen und dass wir den besten Weg für diese Erde dadurch finden, dass wir ausgleichen, dass wir verhandeln und dass wir nicht glauben, alleiniger Besitzer der Wahrheit zu sein.
Deshalb finde ich diesen Bericht furchtbar, weil er vollgestopft ist mit Ideologie. Selbst die Handelspolitik will er ideologisieren, und er will sie mit Abtreibungs- und Genderfragen kombinieren. Da gehört es aber nicht hin. Aus diesem Grund würde ich mir wünschen, dass wir unsere Beziehungen mit den USA, die sehr wichtig sind, an realen Interessen und vor allen Dingen am Interesse an Eigenständigkeit, Souveränität und Identität ausrichten. Leider haben wir hier einen rein ideologischen Bericht, der außenpolitische und außenhandelspolitische Beziehungen ideologisieren will, anstatt sie fit zu machen für eine Welt, in der es eben mehrere Pole gibt, die nicht westlich sind – was wir anerkennen sollten.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-05
Debate: State of EU cyber defence capabilities (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer digitalen Welt sind wir angreifbar, wenn unsere Netzwerke nicht sicher sind. Und das ist die richtige Stoßrichtung dieses Berichts. Natürlich hat er die für dieses Haus mittlerweile leider übliche Schlagseite, wenn er zwar Russland, China, selbst Nordkorea als große Bedrohung unserer Cybersicherheit aufzählt, aber unterschlägt, dass alle großen Ausspähskandale der letzten Jahre mit der NSA zu tun hatten, wenn er auch unterschlägt, dass das größte Budget aller Länder weltweit für die Ausspionierung des Internets nicht in Russland, sondern in den USA vorhanden ist. Über diese „Kalter-Krieg-Rhetorik“ sollte man hinwegschauen, wenn es um die Sicherheit unserer Computersysteme geht.
Und hier ist in der Tat zutreffend, dass wir nachlegen müssen. Es ist auch zutreffend, dass wir unsere europäische Souveränität im Digitalbereich schützen müssen. Insofern können wir mit Bedenken zustimmen – mit zwei kleinen kritischen Ergänzungen. Das eine ist: So sehr wir es schätzen, dass auf die Bedeutung der Privatwirtschaft verwiesen wird, so sehr hätten wir uns gewünscht, dass man die großen Technikkonzerne besonders würdigt. Auch sie bedrohen – da sie nicht demokratisch kontrolliert sind und aus dem Ausland agieren – unsere Cybersicherheit.
Und das Zweite ist, dass wir aufpassen müssen, nicht unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Cyberkriminalität neue Behörden auf europäischer Ebene zu schaffen, die letztlich nur Stellen kosten, aber Aufgaben erfüllen, die man auf nationaler Ebene umso besser erfüllen könnte. Insofern ein Ja mit Bedenken, auch ein Zeichen, dass man in diesem wichtigen Punkt an einem Strang ziehen muss. Für die Zukunft wünschen wir uns: weniger Kalten Krieg und mehr echte Cybersicherheit.
Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-05
Debate: Assessing the Union’s measures for the EU tourism sector as the end of the Summer season nears (debate)

  Maximilian Krah (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem US-Präsidenten Ronald Reagan gibt es die schöne Aussage, der schlimmste Satz in englischer Sprache sei: „Ich komme von der Regierung und ich bin hier, um Ihnen zu helfen“. Ja, die Tourismusbranche hat schwere Probleme. Wir haben damit auch leidende Regionen, besonders im Mittelmeerraum. In den südlichen EU-Ländern haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von teilweise über 30 %. Aber die Lösung wird nicht darin bestehen, dass wir jetzt noch mehr europäische Stäbe und Bürokraten in Marsch setzen, damit sie sich Lösungen ausdenken, und dann Parlamentarier, die darüber diskutieren, ob diese gut oder schlecht sind.
Der Tourismus wird davon leben, dass die Menschen einfach wieder reisen können und dass die Gastwirte und Hoteliers ihre Läden aufmachen können und diesen Touristen den Service anbieten können, deretwegen sie reisen. Wir brauchen weniger Beschränkung, wir brauchen weniger Regulierung, wir brauchen mehr Freiheit, und wir brauchen das Vertrauen, dass da, wo Touristen und Gastgeber zusammenkommen, etwas geschieht. 
Deshalb bin ich sicher, dass alles das, was der Herr Kommissar und die Kommission tut, gut gemeint ist. Ich bin auch sicher, dass viel Geld fließt. Aber es ist nicht die Aufgabe einer Behörde in Brüssel, den Tourismus im Mittelmeerraum, am Balaton oder in Rumänien anzukurbeln. Das können die Gastwirte und Hoteliers selbst, man muss sie nur lassen. Und je mehr wir tun, umso weniger lassen wir sie das tun, wofür sie da sind. Weniger Europa wagen, heißt mehr Freiheit, mehr Wohlstand in Europa.