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Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-16
Debate: Forced labour in the Linglong factory and environmental protests in Serbia

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Die Sitzung ist unterbrochen. Sie wird um 13.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages wieder aufgenommen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-16
Debate: Composition of committees and delegations

  Der Präsident. –   Die ECR-Fraktion hat dem Präsidenten Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in Ausschüsse übermittelt.
Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-16
Debate: Announcement of voting results

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zu den Ergebnissen der ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
(Die Sitzung wird um 13.06 Uhr unterbrochen.)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-16
Debate: Second voting session

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.
Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.
Die Abstimmungsrunde ist von 13.45 bis 15.00 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden.
Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 15.00 Uhr abstimmen.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 16.00 Uhr bekannt gegeben.
Die Aussprachen werden um 15.00 Uhr mit der Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu Hindernissen für den freien Warenverkehr wieder aufgenommen. 
(Die Sitzung wird um 13.46 Uhr unterbrochen.)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-16
Debate: Barriers to the free movement of goods (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Hindernisse für den freien Warenverkehr von Anna Cavazzini im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (O-000072/2021 – B9-0043/21) (2021/2908(RSP)).
Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. 
Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-16
Debate: Barriers to the free movement of goods (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Wir haben ja nachher noch eine Bekanntgabe der Ergebnisse, deshalb will ich jetzt, solange die Kollegen noch da sind, die Gelegenheit kurz nutzen, Ihnen und sicher auch dem einen oder anderen Vizepräsidenten für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr zu danken, Ihnen einen guten Nachhauseweg zu wünschen, ein frohes Christfest und auch jenen, die mit dem Geschehen in Bethlehem nichts verbinden, eine geruhsame Zeit zur Erholung zwischen den Jahren – zwischen dem christlichen und dem weltlichen Jahr – und eine gute Wiederkehr am Beginn des nächsten Jahres.
In den Dank will ich nicht nur die Kollegen und ihre Mitarbeiter, sondern auch die Dienste hier im Haus sehr gerne einschließen. Kommen Sie im neuen Jahr gut wieder.
Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Sie wird um 16.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 15.46 Uhr unterbrochen.)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-16
Debate: Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted: see Minutes

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzungen vom 13. bis 16. Dezember 2021 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-16
Debate: Adjournment of the session

  Der Präsident. –   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-14
Debate: Voting session

  Der Präsident. –   Bevor ich die heutige Abstimmungsrunde eröffne, möchte ich gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO Herrn Caspary das Wort erteilen, der zur Rücküberweisung seines Berichts über das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen zwecks interinstitutioneller Verhandlungen sprechen möchte.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-14
Debate: Voting session

  Der Präsident. –   Dieser Antrag wird nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission zur Abstimmung gestellt. 
Wir kommen nun zur Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 12.30 bis 13.45 Uhr geöffnet.
Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in der vorangegangenen Abstimmungsrunde. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.
Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 13.45 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben.
(Die Sitzung wird um 12.42 Uhr unterbrochen.)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-14
Debate: New orientations for the EU’s humanitarian action (debate)

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Goerens. Ich habe Sie jetzt nicht unterbrochen, weil Sie Ihre Redezeit nicht wirklich überschritten haben. Dem Dank an den Kollegen Neuser kann ich mich nämlich anschließen, auch wenn ich nicht seinem Ausschuss angehöre.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-14
Debate: New orientations for the EU’s humanitarian action (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 15. Dezember 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-14
Debate: Cooperation on the fight against organised crime in the Western Balkans (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Lukas Mandl im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan (2021/2002(INI)) (A9-0298/2021).
Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. 
Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-25
Debate: Resumption of the sitting

  Der Präsident. –   Ich möchte zu Beginn der Tagesordnung zunächst sagen, dass wir gestern, auch noch während ich gestern Morgen Sitzungsdienst hatte, mit der Zuschaltung der Außenbüros ein kleines technisches Problem hatten.
Wir haben dann entschieden, dass wir andere Kollegen vorziehen. Dieses Hin und Her bringt dann halt auch Veränderungen in der Rednerliste mit sich. Die zugehörigen Redezeiten wurden dann nicht mitübertragen, und das hat für einige Kollegen Unannehmlickeiten zur Folge gehabt. 
Da bitte ich um Nachsicht – inbesondere die Kollegin Bentele, die sich wie üblich auf ihre Redezeit vorbereitet hatte. Ich habe sie sehr unerwartet in ihrer Redezeit unterbrochen und sie damit aus dem Konzept gebracht.
Dafür bitte ich alle Beteiligten um Nachsicht.
Wir arbeiten weiter an der Verbesserung unserer Abläufe, vor allem wenn technische Probleme auftreten, die immer möglich sind.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-25
Debate: Major interpellations (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Christine Anderson und Markus Buchheit im Namen der ID-Fraktion an die Kommission zur Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung durch die Kommission selbst (G-001002/2020).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind wie bei früheren Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten möglich.
Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-25
Debate: Major interpellations (debate)

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Frau Kommissarin Dalli!
Ich äußere mich ja selten zu Tagesordnungspunkten. Aber da dieser Tagesordnungspunkt nun doch den Parlamentariusmus betrifft, will ich erstens sagen: Da will ich dem Abgeordneten ein Stück weit widersprechen. 
Also: In diesem Parlament werden so viele Fragen wie in kaum einem anderen Parlament gestellt. Das stimmt, da haben Sie Recht. Aber Sie haben, in der deutschen Übersetzung jedenfalls, ausgeführt – und da ist die Sprache schon ein bisschen verräterisch –, dass die wichtigsten Fragen der Abgeordneten beantwortet werden. Jede Frage des Abgeordneten ist wichtig, soweit sie nicht erkennbar missbräuchlich gestellt wird, was es durchaus auch gibt.
Wenn Sie sagen, dass es Mechanismen gibt und dass die Zeitvorgabe, die wir haben, eine Sollbestimmung ist: Es ist bei uns vieles anders als bei den Regierungen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Kommission ein Kollegialorgan ist. Aber dann erwarten wir schon, erstens, dass diese Mechanismen gut geölt und gut durchdacht sind. 
Und zweitens, wenn danach immer noch ein Problem übrigbleibt, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die Kommission sagt: Lasst uns doch einen verbesserten und respektvolleren – wie der Abgeordnete gemeint hat – Umgang in eine interinstitutionelle Vereinbarung hineinschreiben. 
Wenn es dann gut funktioniert und substanzielle Antworten kommen, dann ist man, bei berechtigter Würdigung aller Umstände, sicher auch mit acht Wochen einverstanden, wenn dann eben eingehalten wird, was vereinbart ist.
Ich würde sehr gerne sehen, wenn die Kommission sich da noch weiter bemühen würde, weitere Verbesserungen zu erzielen. Ich glaube, ich spreche da im Namen des gesamten Hauses. 
Die Aussprache ist geschlossen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-25
Debate: International ports’ congestions and increased transport costs affecting the EU (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Überlastung internationaler Häfen und gestiegenen Transportkosten zum Nachteil der EU (2021/2980(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind wie bei früheren Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-25
Debate: International ports’ congestions and increased transport costs affecting the EU (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Sie wird um 16.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten heutigen Abstimmungsrunde wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 15.48 Uhr unterbrochen)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-25
Debate: Approval of the minutes of the part-session and forwarding of texts adopted: see Minutes

  Der Präsident. –   Die Protokolle der Sitzungen vom 22. bis zum 25. November werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-25
Debate: Adjournment of the session

  Der Präsident. –   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-24
Debate: Negotiations ahead of Parliament’s first reading (Rule 71) (action taken)

  Der Präsident. –   Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 GO, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag, dem 22. November 2021, bekannt gegeben wurden:
Ich habe von der PPE—Fraktion und anderen Mitgliedern, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, einen Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 über den Beschluss des EMPL—Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union erhalten. Die Abstimmung findet morgen in der ersten Abstimmungsrunde von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr statt.
Zu dem anderen Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen habe ich keine Anträge auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Der Ausschuss kann daher die Verhandlungen auf der Grundlage dieses Berichts aufnehmen. 
*****
Bevor wir zu den Aussprachen kommen und im Vorfeld der heutigen Abstimmungsrunde, die um 12.30 Uhr eröffnet wird, möchte ich Herrn Pierre Larrouturou das Wort erteilen, der beantragt hat, zu seinen Berichten über die Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 5/2021 und Nr. 6/2021 zu sprechen.
Ich erteile Herrn Larrouturou für vier Minuten das Wort.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-24
Debate: Negotiations ahead of Parliament’s first reading (Rule 71) (action taken)

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zu den Aussprachen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-24
Debate: Outcome of the COP26 in Glasgow (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der COP 26 in Glasgow (2021/2975(RSP)).
Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.
Außerdem sind wie bei früheren Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.
Die Aussprache beginnt im Namen des Rates der Minster für Auswärtige Angelegenheiten Herr Logar.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-24
Debate: Outcome of the COP26 in Glasgow (debate)

  President. –  (reacting to off-micro remarks) Colleague Tertsch, this is not Speakers’ Corner. You had an earlier slot to speak, you were on the screens, and it is my normal practice not to take people who were not in place when it was their turn, so I do make an exception, but first Ms Bentele.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-24
Debate: Outcome of the COP26 in Glasgow (debate)

  Der Präsident. –   Ich weiß nicht, ob alles in alle Sprachen wortgetreu übersetzt worden ist, ich weiß aber, dass die Benutzung von Kraft- und Fäkalausdrücken in der Regel den Gehalt einer Rede nicht wesentlich verbessert.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-11
Debate: Statute and funding of European political parties and foundations (debate)

  Rainer Wieland,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir haben eigentlich eine ganz erstaunliche Debatte erlebt: Zustimmung im Grundsatz, aber um einen Kernpunkt – der werte Kollege Goerens ist gerade noch darauf eingegangen – um einen Kernpunkt haben sich alle Debattenredner herumgemogelt – nämlich um das Thema Missbräuche, grab and run, was ausschließlich möglich ist durch die gegenwärtige abgeordnetenbasierte Parteienfinanzierung.
Und es ist schon erstaunlich, dass der Kollege Lacapelle, der anschließend den Saal verlassen hat und nicht zuhört, was hier debattiert wird – dass der eine Abgeordnete genannt hat, die die Bedeutung der Demokratie hochhält, aber dass es genau diejenige Abgeordnete ist, die, wenn wir ein Ranking erstellen würden, bei wem das Parlament am meisten Gelder wegen Missbrauch hat zurückverlangen müssen, dann wäre diese Abgeordnete, die er genannt hat, diese ehemalige Abgeordnete, ganz oben.
Und deshalb werbe ich für einen stimmenbasierten Ansatz in der Zukunft. Das ist der einzige große Dissens, den wir haben. Es wird vielleicht jetzt nicht gelingen in diesem Papier. Ich will aber für meine Fraktion auch ankündigen, dass das Gegengeschäft, dass wir den Parteien mehr Leine geben, das Gegengeschäft, dass wir weniger kontrollieren über den stillen basierten Ansatz, dass wir die Eigenmittel von 10 auf 5 Prozent reduzieren – dass das für uns schon ein Paket ist und dass ich in einer entsprechenden Gesetzgebung noch nicht zusichern kann, dass die EVP-Fraktion bei dem anderen Teil der Überlegung dann auch mitmacht, wenn der eine Teil der Überlegung wegfällt.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-10
Debate: European Partnership on Metrology (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 11. November 2021, statt.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-10
Debate: An intellectual property action plan to support the EU’s recovery and resilience (short presentation)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Marion Walsmann im Namen des Rechtsausschusses über einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU (2021/2007(INI)) (A9-0284/2021).
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrem Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen können, nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Gerät eingeführt haben. Sie sollten deshalb Ihre Abstimmungskarte stets mitbringen. Im Plenarsaal liegt eine entsprechende Anleitung aus.
Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung registrieren möchten, können Sie das ab sofort tun, ohne das Ende der Aussprache abzuwarten.
Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Dies gilt nicht für spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-10
Debate: An intellectual property action plan to support the EU’s recovery and resilience (short presentation)

  Der Präsident. –   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 11. November 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-10
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO).
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-11-10
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Der Präsident. –   Frau Kollegin Anderson, für den Begriff „Antidemokrat“ rufe ich Sie zur Ordnung.