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Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-09-14
Debate: Direction of EU-Russia political relations (debate)

  Sergey Lagodinsky,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, heute beschließen wir den Russland-Bericht des Parlaments. Es ist nicht bloß ein Dokument unter vielen. Am Umgang mit Moskau entscheidet sich unsere europäische Politikfähigkeit. 
Denn bisher gelingt es der Regierung im Kreml allzu gut, uns gegeneinander auszuspielen. Meine eigene Regierung in Berlin ist dafür das beste Beispiel: Die neueste Einigung mit den Amerikanern zu Nord Stream 2 – über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Der letzte gescheiterte Versuch von Merkel und Macron, sich mit Putin zusammenzusetzen – über die Köpfe der Europäer hinweg. Es wird ständig etwas über die Köpfe anderer hinweg entschieden. Es geht ständig darum, eigene Interessen zu bedienen – aber nicht selbstbewusst und strategisch, sondern unterwürfig und kurzsichtig: Gas, Marktzugang, ein freundliches Lächeln aus Moskau.
Aber es geht auch anders. Und ja, es geht besser. Wir in Berlin müssen lernen, die deutschen außenpolitischen Interessen aus der europäischen Interessenlage abzuleiten. Wir müssen lernen, europäischer Politik-Treiber statt egoistischer Politik-Bremser zu sein: weniger Gasgeschäfte, mehr europäische Solidarität.
Und diese Solidarität, die haben wir jetzt so nötig. Denn die anstehenden Dumawahlen zeigen doch deutlich, dass der Kreml endgültig mit der Demokratie gebrochen hat. Das ist uns nicht bloß ein Ärgernis. Das ist ein gemeinsames strategisches Risiko. Und diesem Risiko müssen wir unaufgeregt, aber selbstbewusst entgegentreten.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-07-07
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 24-25 June 2021 (debate)

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Dieser Europäische Rat hat wieder die Ambivalenz der europäischen Innen— und Außenpolitik gezeigt. 
Wir haben einerseits klare Signale in Richtung Minsk gesehen. Hier brauchen wir mehr kreative Lösungen, auch Lösungen, die Menschen helfen, die zu uns fliehen müssen. 
Andererseits haben wir auch gesehen, dass die kalte Geostrategie gegenüber der Türkei Oberhand nimmt vor den Werten, die wir vertreten. Für uns muss klar sein, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei Priorität haben. 
Aber wir haben auch noch etwas anderes gesehen. Wir haben den Unterschied zwischen einer Führungsverantwortung in der EU und einer Machtarroganz gesehen. Wir haben mit dem überraschenden Vorstoß aus Berlin und Paris bezüglich der Russlandpolitik gesehen, wie es nicht gehen soll, dass wir in der Russlandpolitik auf dem Rücken der kleineren Mitgliedstaaten vorpreschen sollen. Der Vorstoß aus Berlin und Paris wurde abgelehnt, und wir sehen: Die EU bleibt dabei, was die Grünen als Europa-Partei immer schon im Verhältnis zu Russland gesagt haben: Dialog ja, aber mit roten Linien. Dialog und Härte.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-07-06
Debate: The repression of the opposition in Turkey, specifically HDP (debate)

  Sergey Lagodinsky,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, nothing can justify the death of democracy, nor fear of terrorism, nor allegations of disloyalty. It is not the HDP that the Turkish authorities are attacking. It is the foundations of pluralism in the country itself. When I met with HDP members in a small Turkish town a couple of weeks ago, I sensed what it means when democracy dies. 
Those were simple people, not big political shots. We talked about politics, about their life, about covid. I told them about the work of the Parliament. Together, we mourned the death of Deniz Poyraz, who was cold blooded killed in Izmir. I looked into those people’s eyes, young and old, I looked for something that I couldn’t find. I couldn’t find hope. 
No wonder. Mayors like Ahmet Türk - sacked. Leaders like Selahattin Demirtaş - imprisoned. Members of parliament like Ömer Faruk Gergerlioğlu - stripped of their parliamentary duties. We’re expecting his release in the coming hours.
Democracy cannot survive if political pluralism is suffocating and pluralism is no pluralism at all if the only space left is for oppositions to the government’s liking. The banned procedure against HDP is just a final chord in a sad story of suppressing political pluralism in Turkey. 
We all want a positive agenda with Turkey. But how positive can an agenda be against the background of this persecution? It’s not about the HDP, it’s about Turkey’s democratic future.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-06-24
Debate: Urgent need to complete the procedures for nominations for the full functioning of the European Public Prosecutor’s Office (debate)

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ich bin einigermaßen erstaunt über das, was ich jetzt aus Ljubljana gehört habe, denn letzte Woche waren wir dort und haben mit eigenen Augen gesehen, was die antidemokratischen Attacken eines autoritären Regierungsführers mit dem Land machen. Sie spalten das Land, sie polarisieren das Land, und diese Attacken finden immer wieder statt. Und dieser Prozess, über den gesprochen wurde –, mitnichten war das ein Prozess, der auf irgendeine Weise fehlerhaft war. Das sagen sehr viele, das sagen die meisten Expertinnen und Experten vor Ort.
Ab nächster Woche ist diese autoritäre Person das Gesicht dieser EU – unser Gesicht. Und jetzt zerstört diese Person – und hat schon zerstört – die Glaubwürdigkeit und die Integrität einer wichtigen Institution. Denn was er gezeigt hat, ist, dass jeder und jede, die dann von Slowenien entsandt wird, nicht unabhängig ist. 
Und gestern hofierte der führende CDU—Vertreter Armin Laschet diese Person in Düsseldorf. Und diese konservative Bromance wurde unwidersprochen stehen gelassen. Keine Kritik. Und ich frage die EVP—Kolleginnen und —Kollegen hier vor Ort: Zeigen Sie demokratische Haltung? Distanzieren Sie sich von dieser Partei?
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-06-10
Debate: The listing of German NGOs as 'undesirable organisations' by Russia and the detention of Andrei Pivovarov

  Sergey Lagodinsky,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Wir wollten und wollen Dialog – offen und vielfältig, immer schon. Wir wollen eine Annäherung zwischen Bürgerinnen und Bürgern, zwischen freien Organisationen und NGO. Das ist die beste Form der Freundschaft zwischen Russland und der EU.
Doch die russische Regierung hat uns eine andere Botschaft übermittelt. Sie sagen: Zivilgesellschaft ja, aber keine freie Zivilgesellschaft. Dialog ja, aber was Dialog ist, bestimmen wir, sagt der Kreml. 
Seltsam ist es, wenn wir sehen, wer sich hier alles austoben darf bei uns – in Deutschland, in Europa –, von dem Dialog der Zivilisationen bis Russia Today und Sputnik. Wir diktieren nicht, wer in Deutschland erwünscht oder nicht erwünscht ist. Aber das machen die anderen. Nicht die europäischen NGO sind den russischen Behörden unerwünscht, sondern die Rechte und die Freiheiten der eigenen Bürgerinnen und Bürger.
Und unsere Botschaft zurück ist ebenfalls klar: Keiner wird uns diktieren, was demokratischer Austausch und Menschenrechte sind, sondern Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 10 der Konvention – das sind nicht unsere Wünsche, das ist das Völkerrecht.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-05-18
Debate: 2019-2020 Reports on Turkey (debate)

  Sergey Lagodinsky,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Der Bericht, den wir verabschieden werden, wird nicht allen gefallen. Ich habe schon im Vorfeld viele kritische Rückmeldungen bekommen, gerade aus Ankara. Doch den Kolleginnen und Kollegen gerade aus der Türkei muss klar sein, dass die Kritik, die hier geäußert wird, nicht aus Jux und Tollerei kommt. Seit Jahren betonen wir die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Seit Jahren verhallen unsere Hoffnungen, Empfehlungen, Ermahnungen in Kommunikationskanälen zwischen Brüssel und Ankara.
Es bedarf nicht des Europäischen Parlaments, um das düstere Bild der Situation auszumalen. Die grausame Malerin der Lage ist die Realität in der Türkei selbst: Tausende Gefangene, unterdrückte Minderheiten, eine Antiterrorjustiz, die zunehmend willkürlich agiert, Zerfall der Rechtsstaatlichkeit. Und ja, unsere Fraktion, meine Fraktion, freut sich nicht darüber. Wir zelebrieren nicht die Differenzen, die immer größer werden. Wir feiern nicht das Risiko der endgültigen Spaltung zwischen der EU und der Türkei. Diese schändlichen Freuden überlassen wir den Rechten, den Populisten und den Faschisten. Ganz im Gegenteil: Bei uns ist immer noch die Hoffnung ungebrochen, wenn auch immer schwächer, dass sich die türkischen Bürgerinnen und Bürger irgendwann EU-Bürgerinnen und —Bürger nennen werden können und in Freiheit leben werden.
Und ja, wir brauchen auch Instrumente für die Zeit danach, denn der Weg dahin wird lang sein, und er wird immer länger. Ein Instrument wäre ein Update der Zollunion, ein Update, das sich auch Ankara wünscht. Aber dafür brauchen wir das Fundament, und das Fundament dafür sind Demokratie und Menschenrechte. Ohne dieses Fundament werden wir nicht weiterkommen. Und daher müssen die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erfüllt sein, die Verfolgung der kurdischen Politikerinnen und Politiker und die Verfolgung von LGBTI und Frauen müssen aufhören, und ihre Rechte müssen hergestellt werden.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-05-18
Debate: EU strategy towards Israel-Palestine (debate)

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ich bin erschrocken und überrascht über die Vereinnahmung des Themas und über die Relativierung des Themas, was ich hier gehört habe. Nichts ist rechts daran, das Existenzrecht eines jüdischen Staates zu betonen. Nichts ist progressiv daran, die Angriffe einer erzkonservativen Terrororganisation zu verniedlichen. Nichts ist progressiv daran, antisemitische Demonstrationen zu verschweigen oder sogar zu rechtfertigen.
Ich bin stolz darauf, einer Bewegung anzugehören, die beides schafft, die sowohl die Zweistaatenlösung und Menschenrechte als auch das unverbrüchliche Existenzrecht und Selbstverteidigungsrecht eines jüdischen Staates anerkennt. Und selbstverständlich müssen wir darauf setzen, dass wir eine echte Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis erreichen. Selbstverständlich müssen wir Respekt für Menschenrechte in den besetzten Gebieten erkämpfen. Aber dafür hatten wir jahrelang Zeit, und zurzeit geht es um eins: um die Existenz Israels und um die Rettung von Menschenleben. Beides ist unsere völkerrechtliche und unsere moralische Pflicht.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-04-28
Debate: Russia, the case of Alexei Navalny, military build-up on Ukraine's border and Russian attack in the Czech Republic (debate)

  Sergey Lagodinsky,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich staunte nicht schlecht, als der deutsche Außenminister neulich uns alle hier im Europäischen Parlament für unsere Russland—Position als Schlauberger, als Eskalationstreiber bezeichnete. Ich wundere mich, weil unsere Position – auch die, die in dieser Entschließung steht – zutiefst prorussisch ist. Sie ist viel prorussischer als das Projekt Nord Stream 2.
Wir sind prorussisch, weil wir an alle Russinnen und Russen denken, nicht nur an diejenigen, die viel auf ihrem Konto haben, nicht nur an diejenigen, die Zugang zu Gas und Öl haben. Wir denken nicht nur an Machthaber und Oligarchen. Wir denken an alle Russinnen und Russen in Russland in allen Regionen.
Wir denken an russische Familien, die ihre Angehörigen vermissen, die nur deswegen in Straflagern gelandet sind, weil sie gegen Korruption und für Demokratie gekämpft haben – wie Alexei Nawalny. Wir denken an russische Soldatenmütter, die nicht wollen, dass ihre Söhne in Kriegen, die sinnlos und rechtswidrig sind, fallen – wie in der Ostukraine oder auf der Krim. Wir denken an russische Journalistinnen und Journalisten, die nur deswegen markiert, abgestempelt und in ihrer Arbeit behindert werden, weil sie eines wollen: Sie wollen Wahrheit und über Wahrheit sprechen, wie die Medusa—Nachrichtenagentur, die ganz kürzlich zu ausländischen Agenten erklärt wurden.
Für diese Menschen und für diese Wahrheit setzen wir uns hier auch mit dieser Entschließung ein, und deswegen sind wir prorussischer, viel prorussischer als jeder, der uns Wandel durch Annäherung predigt und Korruption durch Annäherung erntet. 
Und dieser Tage sind wir auch alle pro—tschechisch. Wir sind in dieser Entschließung pro—tschechisch, weil wir es nie erlauben würden, terroristische Aktivitäten auf dem europäischen Territorium zu erlauben. Wir sind pro—tschechisch, weil wir für unsere tschechischen Kolleginnen und Kollegen hier einstehen, weil wir pro—europäisch sind.
Und weil wir pro—europäisch sind, sind wir auch pro—ukrainisch, denn der Krieg und die Eskalation an den Grenzen zur Ukraine gefährdet auch unsere europäische Stabilität. Und deswegen schulden wir den Ukrainerinnen und Ukrainern das, wofür manche von ihnen gestorben sind: eine klare pro—europäische und europäische Perspektive. 
Das macht uns zu den pro—europäischsten, pro—ukrainischsten und prorussischsten Abgeordneten dieses Kontinents.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-04-26
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 25 and 26 March 2021 - The outcome of the high level meeting between the EU and Turkey of the 6th of April (debate)

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ehre, wem Ehre gebührt. Die Verantwortung für die neueste Protokollpanne in Ankara trägt nicht die Türkei. Wenn der Twitter-Nebel sich gelichtet hat, sehen wir, das war allein die heimische Produktion. Panne made in Brüssel. Doch dieser Vorfall offenbarte viel mehr als das, was wir gesehen haben. Er offenbarte die Untiefen unserer bilateralen Beziehungen und die Defizite bei uns selbst. Er hat gezeigt, dass wir selber noch viel lernen müssen, was den Umgang mit Frauen in Verantwortungspositionen angeht, und er hat auch gezeigt, dass wir nicht nur daran gedacht haben, was wir gesehen haben, sondern auch an viel mehr, z. B. an die Kündigung der Konvention zum Schutze der Frauen. Und wir haben an die Drohgebärden derselben Art aus Warschau gedacht – Ehre, wem Ehre gebührt.
Wir haben eine Protokollpanne gesehen, gedacht haben wir aber an den fortschreitenden Abbau der Demokratie in der Türkei, an Insassinnen und Insassen in türkischen Gefängnissen und an unsere eigene Hilflosigkeit – Ehre, wem Ehre gebührt. Und so wurde das Sofa von einem protokollarischen Möbelstück zu einem Symbol, es wurde zu einem kollektiven Therapiesofa für beide Seiten – die Türkei und die EU.
Jetzt zu Konsequenzen: Wir müssen eine positive Agenda fahren, und unsere positive Agenda ist klar: Unsere positive Agenda ist eine Demokratieagenda, unsere positive Agenda ist eine Frauenrechte-Agenda und eine positive Agenda für die Zivilgesellschaft. Das muss die Konsequenz sein und nicht nur im Sinne von deeply concerned, sondern von klaren – klaren! – Bedingungen gegenüber Ankara.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-03-25
Debate: Turkey’s withdrawal from the Istanbul Convention (debate)

  Sergey Lagodinsky,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, this is incredible. I feel ashamed to have to speak after a speech like that.
And honestly, for years we friends of Turkey have been telling those people, those opponents, we have been trying to convince them that they are incorrect, that we share a common future because we share common values. And now it’s the Government of Turkey itself that proves us wrong, that tells us that this convention is European values and they don’t want to deal with that? No, they want to prove us wrong, but we’re not wrong. Because they can throw the rights of women out of the window, they can ridicule their own LGBTI minorities, they can prosecute the Kurdish minority and try to ban their party, but they cannot take away the dignity of those people, and we are obliged to the dignity of those people. And the Member States are obliged to the dignity of those people. That’s why I say: don’t sell out human rights for realpolitik. And that’s why I say to Mr Erdoğan: stop the withdrawal from the Istanbul Convention.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-02-10
Debate: Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate)

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Was wir seit Jahren erleben, ist eine Veränderung unseres öffentlichen Diskursraums. Diese Veränderungen sind vielfältig – wir haben es gehört. 
Da sind die Chancen und da sind die Risiken. Wir sind mitten in einem Zielkonflikt an der Ordnungsfrage des digitalen Zeitalters. Das ist ein Konflikt zwischen Freiheit, die befähigt, und Freiheit, die beleidigt, entmündigt und erniedrigt. Nach Lösungen, danach suchen wir. Aber die schlimmste Lösung, die es geben kann, ist, wenn wir es privaten Anbietern überlassen, darüber Entscheidungen zu fällen. Wir mögen uns darüber freuen, dass Hass und Hetze von Trump jetzt verstummt sind. Aber ich kann mich nicht darüber freuen, dass diese Entscheidung durch ein Privatunternehmen getroffen wurde. Heute Meinungsfreiheit an – morgen Meinungsfreiheit aus. 
Deswegen müssen wir mindestens drei Entscheidungen treffen. Erstens: Online-Monopole müssen zerschlagen werden. Zweitens: Lösungsentscheidungen in diesem Konflikt zwischen Freiheit und Freiheit müssen demokratisch legitimiert bleiben. Und: Automatisierung solcher Veranstaltungen darf nicht sein. Weder KI noch das große Geld darf über unsere Grundrechte entscheiden.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-02-09
Debate: Visit of the VPC/HR to Russia in the light of the recent crackdown on protestors and the opposition (debate)

  Sergey Lagodinsky,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! In der Politik wie in der Diplomatie sind persönliche Erfahrungen ein kostbarer Schatz.
Sie, Herr Borrell, haben in den letzten Tagen ganz besondere persönliche Erfahrungen gesammelt. Glücklicherweise waren diese Erfahrungen nicht vergleichbar mit den Erfahrungen von vielen Russinnen und Russen, die in den letzten Wochen ihre Erfahrungen gesammelt haben.
Ja, Herr Mariani, wir schauen auf Russland bis nach Wladiwostok. Und wen sehen wir da? Menschen, die festgenommen, geschlagen wurden. Menschen wie Aljona Kitajewa, eine Frau, eine Aktivistin, die mit einer Plastiktüte gewürgt wurde, bis sie das PIN-Wort von ihrem Handy herausgerückt hat. Menschen wie Margarita Judina aus Sankt Petersburg, die mit Stiefeln getreten wurde, bis sie auf der Intensivstation landete. Und dann wurde sie auch noch gedrängt, von ihrer Beschwerde Abstand zu nehmen.
Ihre Erfahrungen, Herr Borrell, waren besonders, aber sie waren eins: Sie waren ernüchternd und entwürdigend, nicht nur für Sie, sondern auch für uns und auch für Mitgliedstaaten, für Berlin, für Paris, für die nationalen Regierungen, in deren Auftrag Sie gereist sind.
Und jetzt ist es an der Zeit, dort Schlussfolgerungen aus diesem Besuch zu ziehen. Das heißt, wir müssen aufhören, mit Putinverstehern aller Couleur zu kooperieren. Wir müssen die Käuflichkeit von Leuten wie Gerhard Schröder beenden, zum Schluss bringen. Wir müssen Anti-Korruptionsoffensiven in der EU starten. Wir müssen über Sanktionen nachdenken. Und ja, wir müssen auch über den Stopp von Nord Stream 2 nachdenken.
Und das sage ich nicht nur an Ihre Adresse und nicht so sehr an Ihre Adresse, sondern nach Berlin und Paris. Denn da sind die Verantwortlichen.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-01-21
Debate: Human rights situation in Turkey, notably the case of Selahattin Demirtas and other prisoners of conscience

  Sergey Lagodinsky,  Verfasser. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hielt ich an dieser Stelle eine Rede über Alexei Nawalny. Ich habe damals schon erwähnt, dass wir viel zu wenig über die Helden der Demokratie und über politische Gefangene reden.
Es ist eigentlich unglaublich für mich und noch vor Kurzem unvorstellbar, dass ich zu diesem Thema über ein Land sprechen muss, mit dem wir eigentlich eine gemeinsame europäische Zukunft aufbauen wollen und wollten. Auch da gibt es politische Gefangene. Und auch über dieses Land müssen wir jetzt genauso reden wie über andere Länder, auch über Russland.
Es ist unglaublich, dass wir eine solche Sitzung zur Türkei abhalten müssen. Aber die Namen sprechen für sich: Selahattin Demirtaș, Figen Yuksekdağ, Osman Kavala, aber auch weniger bekannte Namen wie Cihan Erdal oder eine deutsche Staatsbürgerin, Gönül Örs, und ihre Mutter, die aus dem Land nicht herauskommen und denen auch Gefängnis droht.
Unsere grüne Position und meine persönliche Position ist klar: Die Zukunft der Türkei ist eine europäische Zukunft, und wir brauchen eine Normalisierung unserer Beziehung. Aber diese Normalisierung fängt mit Menschenrechten an, fängt mit Rechtsstaatlichkeit an, fängt auch mit der Normalisierung des völkerrechtlichen Verhaltens an. Bis diese Fortschritte da sind, werden wir mit der Normalisierung nicht vorankommen. Es ist schade, aber das ist die Tatsache.