Speaker: Petra KAMMEREVERT (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-05-08
Debate: Implementation of the Audiovisual Media Services Directive (short presentation)

  Petra Kammerevert,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie ist besser als ihr Ruf. Immer wieder wurde die AVMD-Richtlinie angeführt, um für den Digital Services Act oder die Notwendigkeit des European Media Freedom Act Begründungen zu finden. Dabei wurde dem Text in mehrfacher Hinsicht Unrecht getan. Der Text der revidierten Richtlinie ist nicht schwach. Ein schwaches Bild gaben allenfalls die Mitgliedstaaten ab, die die Richtlinie nur sehr zögerlich und kaum in der vorgegebenen Frist umsetzen. Schwach war auch der Auftritt der Kommission, die ebenfalls viel zu zögerlich war, die Mitgliedstaaten an ihre Pflichten zu erinnern, die Umsetzung einzufordern und nötigenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. 
Viele Regelungen, die neu implementiert wurden, können dadurch auch vier Jahre nach der Verabschiedung in ihrer Wirkung nicht oder nur unzureichend bewertet werden. Die Einrichtung und gesetzliche Verankerung der ERGA als Zusammenschluss der nationalen unabhängigen Regulierungsbehörden muss als Erfolg gewertet werden. Sie hat zu einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geführt. Die ERGA wird daher zu Recht im künftigen Media Freedom Act zu einem board weiterentwickelt, das allerdings anders, als die Kommission es vorsieht, staatsfern und unabhängig von der Kommission als europäisches Instrument zur Förderung der Medienfreiheit und —vielfalt etabliert werden muss, ohne dabei unabhängige und gut funktionierende Systeme in den Mitgliedstaaten zu bevormunden.
Neu aufgenommen wurde auch die Vorschrift, die besagt, dass es in der Informationsflut, die uns online begegnet, die Möglichkeit geben muss, in redaktioneller Unabhängigkeit und professionell erstellte Medieninhalte von allgemeinem Interesse sichtbarer werden zu lassen. Die Umsetzung dieser Idee ist sicher hier und da eine Herausforderung, aber der Grundgedanke ist wichtiger denn je. Plattformen missbrauchen ihre ökonomische Macht als Gatekeeper zunehmend, um Medienmacht auszuüben, was zu einer Einschränkung von Vielfalt führt. Leider haben bisher nur wenige Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der AVMD genutzt. 
Wir haben auch bei der Einstellung dieses Berichtes wieder leidenschaftlich über das Für und Wider von Quoten diskutiert. Durch die verzögerte Umsetzung kann heute aber nicht wirklich beurteilt werden, ob die Einführung einer Quote für europäische Werke auf Video-on-Demand-Plattformen den erhofften Schub für die europäische Filmwirtschaft gebracht hat. Hier bedarf es umfassender Untersuchungen, zu denen wir die Kommission auffordern. Eine Einschränkung der Definition europäischer Werke lehnen wir jedoch ab und fordern, eine Definition in der entsprechenden Europaratskonvention festzuhalten.
Ich bin völlig bei denen, die eine Vielfalt europäischer Werke fordern. Wir brauchen nicht nur viele europäische Werke, sondern auch viele erfolgreiche europäische Werke, die von einem möglichst breiten Publikum angenommen werden. Der Hollywood-Film wird sicherlich seine Anziehungskraft behalten. Aber wir wissen auch, dass Europäerinnen und Europäer sich europäische Geschichten wünschen, die näher an ihrer eigenen Lebenswelt sind.
Daher wünsche ich mir von uns allen, der Kommission, den Mitgliedstaaten, aber auch uns Abgeordneten mehr Mut und Entschlossenheit, um in einer modernen, offenen, freiheitsliebenden und inspirierenden EU-Medienlandschaft Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die uns als EU auch künftig im Filmgeschäft global eine starke Stellung sichern. Dafür brauchen wir neben Vorgaben und Verpflichtungen innovative europäische Ansätze.
Lassen sie uns gemeinsam diese Debatte faktenbasiert, unideologisch und ohne Scheuklappen beginnen – für mehr Vielfalt, für bunte, spannende, informative und das Leben der Menschen bereichernde Medieninhalte. Die AVMD ist dafür eine gute Grundlage, die es weiterzuentwickeln gilt. Wir brauchen eine sektorspezifische Regulierung, die den Besonderheiten der Medien als Kultur- und Wirtschaftsgut Rechnung trägt, einen europäischen Rahmen vorgibt, ohne in Gleichmacherei zu verfallen, und die den Spezifika und der Diversität der Medienlandschaften in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt.