Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-05-19
Debate: European Cybersecurity Competence Centre (debate)

  Rasmus Andresen,  Berichterstatter. – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … über 42 Millionen Cyberangriffe wurden allein gegen die größten Telekommunikationsanbieter in den letzten 24 Stunden gesichtet. Große Unternehmen, kleine Betriebe von nebenan, öffentliche Krankenhäuser, das Militär, kommunale Stadtwerke, Regierungen, Parlamente oder wir als Privatpersonen – alle können Opfer von Cyberattacken werden. 
Sicherlich ist das Ausmaß für unsere Sicherheit sehr unterschiedlich, nichtsdestotrotz können alle Cyberangriffe erhebliche soziale, ökonomische und sicherheitspolitische Schäden anrichten. Das prominenteste Beispiel aus den letzten Tagen ist sicherlich die Colonial Pipeline in den USA, die mehrere Tage vom Netz genommen werden musste. Aber auch der irische Gesundheitsdienst oder das Universitätsklinikum in Düsseldorf sind in den letzten Monaten Opfer von Cyberangriffen geworden. Unsere öffentliche Infrastruktur ist anfällig, und das Ausmaß von Angriffen auf unsere Gesundheits- und Energieversorgung kennt keine Grenzen. 102,9 Milliarden Euro haben allein deutsche Unternehmen im letzten Jahr durch Cyberangriffe als ökonomischen Schaden gehabt. Obwohl 41 % aller deutschen Unternehmen schon von Cyberangriffen betroffen waren, schätzen immer noch knapp 70 % der Unternehmerinnen und Unternehmer das Risiko, Opfer eines Cyberangriffs zu werden, als sehr gering ein. Cyberexpertinnen und —experten konstatieren beispielsweise der Bundesrepublik, aber auch vielen anderen Mitgliedstaaten, nicht ausreichend auf Cyberangriffe vorbereitet zu sein. Es fehlt an einer gut abgestimmten Cyberstrategie, an öffentlichem Bewusstsein und an klaren Verantwortlichkeiten.
Deshalb ist es umso besser, dass es gleich mehrere Vorschläge vonseiten der Europäischen Union gibt, um Cyberattacken den Kampf anzusagen. Ein wichtiger Baustein dafür ist das fertig verhandelte Cybersecurity Competence Centre. Wir wollen mehr europäische Kooperation statt nationalstaatlichem Kleinklein. Cyberkriminalität macht nicht an Ländergrenzen halt, und deshalb sollten wir auch bei Cybersicherheit mehr miteinander kooperieren. Als Abgeordnete sind wir felsenfest davon überzeugt, dass wir mehr europäische Kooperation und gemeinsame Projekte brauchen. Deshalb wollen wir, dass das Centre nicht einfach nur Fördermittel verteilt, sondern dass europäischer Mehrwert entsteht. Wir wollen Forschungsaktivitäten über das Kompetenzzentrum bündeln und gemeinsame Projekte über das Forschungsprogramm Horizon, aber auch über Digital Europe fördern.
Uns Abgeordneten war während der Verhandlungen sehr wichtig, Zivilgesellschaft, Start-ups, kleine Unternehmen, aber auch unsere Cybersicherheits-Agentur ENISA in die zukünftige Arbeit des Centre einzubeziehen. Wir brauchen die Ideen und die Expertise von Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz-Organisationen, aus der Wissenschaft, aber auch beispielsweise aus der Privatwirtschaft, und wir wollen und brauchen europäische Innovation. Deshalb wollen wir den Zugang zu Fördermitteln für Start-ups und für kleine Unternehmen erleichtern. Und wir wollen auch stärker auf Open-Source-Anwendungen setzen, und das ist mir besonders wichtig, das hier nochmal zu erwähnen: Open Source ist kein Sicherheitsrisiko, Open Source und offene Standards schaffen mehr Sicherheit und nicht weniger. Sie reduzieren Anbieterabhängigkeiten und fördern dringend benötigte Innovationen.
Wir brauchen eine bessere Kooperation zwischen nationalen Ansätzen, und wir können uns vor allem auch sicherheitspolitisch nicht mehr leisten, dass das von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend gemacht wird. Deshalb ist es gut, dass wir es geschafft haben, das Instrument der nationalen Kompetenzzentren in der Regulierung mit aufzugreifen und sie auch dazu zu verpflichten, im europäischen Kompetenzzentrum miteinander zu kooperieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen mit dem Rat waren teilweise sehr zäh. Der Ursprungsentwurf ist im Dezember 2018 von der Europäischen Kommission präsentiert worden. Über mehrere Ratspräsidentschaften hinweg hat es kaum Bewegung gegeben, die großen Streitpunkte waren die Finanzierung, die Governance-Struktur, aber auch die Aufgaben des Centre. Wir haben es dann geschafft, in den Verhandlungen kurz vor Weihnachten dafür zu sorgen, dass Mitgliedstaaten bei europäischen Programmen nicht die EU-Kommission überstimmen können. Denn auch das war uns wichtig: Europäische Programme müssen europäisch verwaltet und entschieden werden. Unser verhandeltes Ergebnis kann sich sehen lassen, und jetzt wünsche ich vor allem der EU-Kommission bei der Etablierung des Cybersecurity Competence Centre in Bukarest viel Erfolg.
Ich möchte mich am Schluss bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Industrieausschuss, den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, dem Ausschusssekretariat, bei der EU-Kommission, aber auch bei der deutschen Ratspräsidentschaft dafür bedanken, dass wir kurz vor Weihnachten einen fairen Kompromiss miteinander machen konnten, aber zum Beispiel auch bei der kroatischen Ratspräsidentschaft, die es geschafft hat, nach mehreren vergeblichen Anläufen den Knoten im Rat durchzuschlagen. Das war sicherlich auch nicht einfach, und das soll an dieser Stelle auch nochmal erwähnt werden. Und last, but not least bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion, die dafür gesorgt haben, dass wir uns in den politischen Verhandlungen wirklich auf die großen Knackpunkte konzentrieren konnten, denn in den technischen Meetings sind auch schon sehr, sehr viele Vorschläge geklärt worden, und das freut uns ganz besonders. Und auch der Kollegin Julia Reda, die in dieser Wahlperiode nicht mehr bei uns ist, aber mit ihrem Bericht in der alten Wahlperiode noch den Startschuss für die parlamentarische Arbeit geliefert hat, gebührt mein herzlicher Dank. Ich freue mich über die große Unterstützung bereits im Industrieausschuss und bin mir sicher, dass die Arbeit des Centre sehr erfolgreich sein wird.