misclassified/meps_speeches_with_translation.csv huggingface dataset:
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-04
Debate: Decent Housing for All (topical debate)

  Helmut Geuking (PPE).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, anwesende Gäste und Kolleginnen und Kollegen! Ja, bezahltes Wohnen bzw. angemessenes Wohnen ist ein Menschenrecht, das haben wir festgestellt. Das ist so, und deswegen ist es Europarecht, zumal die Nationen zunehmend versagen. Ich blicke als Deutscher natürlich nach Deutschland, wobei ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass unsere kleine Familien-Partei Deutschlands, die Familie, die einzige noch übrig gebliebene soziale Partei ist.
Wenn ich mir anschaue, was die Ampel-Koalition gerade in Deutschland fabriziert: 400 000 Wohnungen wurden versprochen, wohlwissentlich, dass es seit 1950 jährlich im Durchschnitt 405 000 Wohnungen gibt, 290 000 oder 295 000 gab es im letzten Jahr, das heißt 110 000 weniger als sonst im Durchschnitt seit 1950.
Das ist ein Versprechen des Kanzlers nach dem Motto „Wir werden das, was wir seit 1950 machen, weiter einhalten“, mehr nicht. 500 Millionen für ein Projekt, um mit einem Einfamilienhäuschen E-Autos aufzuladen − wunderbar. Die 280 000 Menschen ohne Wohnraum werden sich darüber freuen und natürlich diese Gelder wahrscheinlich massenweise beantragen.
Also hier ist Handlungsbedarf. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen, und das geht anscheinend nur auf europäischer Ebene, denn die rechte Seite lacht sich sonst schlapp. Mit der Hilfe der Medien wird die rechte Seite davon profitieren, weil uns soziale Unruhen bevorstehen. Denn die Menschen und die Familien werden sich das nicht länger gefallen lassen können und dürfen. Sie brauchen Wohnraum, denn das ist ein Menschenrecht – ich komme darauf zurück –, und deswegen müssen wir hier in Europa Programme auferlegen, die diesem Menschenrecht auch entsprechend gerecht werden.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-07-10
Debate: Protection of workers from extreme heat and other extreme weather phenomena resulting from the climate crisis (debate)

  Helmut Geuking,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Schmit! So sieht man sich wieder. Was Sie gerade gesagt haben, ist mir nicht genug, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Sie haben sich auf die IAO-Studie berufen – 2,2 % der Arbeitsstunden werden global bis 2030 wegfallen. Das macht 80 Millionen Vollzeitplätze in Gesamtvolumen von 2,1 Billionen Euro – nur mal so, um eine Größenordnung zu sagen. Mit Leitfaden können wir dem nicht begegnen.
Es ist auch nicht – wenn ich nach Deutschland schaue – zum Beispiel das, was die deutsche Regierung macht im Klein-Klein. Wir müssen Klima global denken. Wir müssen Maßnahmen ergreifen in Sachen Arbeitsschutz für die Menschen. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen: Die Menschen sind natürlich jetzt ganz anderen Stoffen ausgesetzt: Lösungsstoffen, die freigesetzt werden ab 35 Grad, woran man vorher gar nicht gedacht hat. Da sind Sachen, die auf uns zurollen, was ein enormer Kostenaufwand ist. Man geht alleine gesundheitspolitisch davon aus, dass wir – die ganzen Allergien zum Beispiel, denn der Pollenflug wird sich durch diese Erwärmung und durch diesen Klimaschutz um 40 bis 60 % erhöhen – viel mehr Krankheits- und Ausfälle haben werden, auch im Arbeitsleben. Die Hitze, wie Sie sagen: Arbeiten Sie mal im Straßenbau bei diesem Wetter, es ist schier unmöglich.
Das heißt, das ganze Leben, die Arbeitsbedingungen werden sich verändern müssen und werden sich verändern. Europa muss hier entsprechend tätig werden, und Europa muss hier entsprechend ganz klare Richtlinien herausgeben, woran sich die Länder auch halten müssen zum Wohle der Menschen, dass sie mit diesem Klima Schritt halten können und nicht schwer erkranken. Denn jeder Krankheitsausfall in den Firmen kostet bares Geld und Steuergelder.
Ja, leider ist die Redezeit zu Ende, es gäbe noch so vieles zu sagen.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-01-18
Debate: Revelations of Uber lobbying practices in the EU (debate)

  Helmut Geuking (PPE).   – Herr Präsident, schönen guten Abend, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Ja, Uber – Uber ist hier das Gespräch, Uber ist hier die Diskussion. Natürlich hat Dennis recht. Dem, was er vorhin gesagt hat, kann man sich eigentlich nur anschließen. Es bleibt mir nur wenig dazu zu sagen. Deswegen möchte ich dieses auch nutzen, weil es geht nicht nur um Plattformarbeit. Es geht nicht nur um Uber.
Und ich frage mich, nachdem ich die Reden heute gehört habe: Wo haben Sie denn gelebt in den letzten Jahren? Ist das alles neu, die 124 000 Seiten? Sie hätten doch nur Ihren Taxifahrer zu Hause fragen müssen. Oder die Demonstrationen, die gelaufen sind in verschiedenen Städten, auch in Frankreich. Oder fragen Sie Macron. Fragen Sie Macron oder das Wirtschaftsministerium in Frankreich, was Uber und wie Uber praktiziert und vorgeht. Oder fragen Sie Obama und seine Mitarbeiter. Das ist alles nichts Neues, aber es wurde jetzt noch einmal bestärkt, und es wurde jetzt noch mal ganz offensichtlich dargelegt. Natürlich müssen wir handeln.
Ich möchte diese Rede aber auch nutzen, um eine frohe Botschaft hinauszuposaunen. Eine frohe Botschaft, insofern unsere Mechanismen greifen. Unser Katargate – sag ich mal: Die Akteure sitzen hinter Schloss und Riegel. Sie sind erwischt worden. Die Staatsanwaltschaften ermitteln mit großem Erfolg. Uber ist entlarvt und enttarnt worden – und das nicht erst neu, sondern seit Langem schon –, und hat natürlich Lobbyarbeit betrieben, wie jeder Großkonzern auch. 
Was mich allerdings nur immer stört, ist, dass man von allem nichts gewusst haben will. Und plötzlich steht man hier und sagt: Oh Gott, wir haben von nichts gewusst. Uber – das ist doch ganz schlimm. Ja, das ist schlimm, und nicht nur Uber. Schlimm finde ich aber auch, dass es Politiker gibt wie Daniel Freund, der diese seine Position missbraucht, der in die Öffentlichkeit geht, ins öffentliche Fernsehen geht, unser ganzes Parlament in meinen Augen beleidigt, mich persönlich auch beleidigt und andere Abgeordnete, denn er sagt: Die sind alle korrupt, die Europaabgeordneten, ganz schlimm, nur er nicht. Er ist nicht korrupt, alle anderen sind korrupt. Er kriegt sechs Flaschen Bier zugeschickt, zeigt dann im Fernsehen, ich trinke die nicht, ich schütte die weg, die anderen trinken diese Flaschen Bier. Und so einen Schwachsinn höre ich mir in Deutschland an. Und da hätte ich erwartet, dass man da auch mal einschreitet, nämlich Verunglimpfung des Parlaments geht gar nicht.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-12-13
Debate: A need for a dedicated budget to turn the Child Guarantee into reality - an urgency in times of energy and food crisis (debate)

  Helmut Geuking (PPE).   – Herr Präsident! Jedes vierte Kind in Europa ist arm, und das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen. Jedes vierte Kind! Deswegen brauchen wir natürlich das Budget, das ist überhaupt, keine Frage. Das ist noch viel zu wenig. Und jetzt kommt natürlich zum Tragen, dass wir hier in diesem Hohen Hause oftmals eine Doppelzüngigkeit erleben. Ich erinnere daran, dass ich einen Bericht geschrieben habe, wo ich das Kinderkostengeld festgeschrieben habe, und über 300 Abgeordnete haben sich enthalten. Das heißt, wir hätten 30 Millionen Kinder direkt aus der Armut holen können. Aber nein, 300 Abgeordnete haben sich dabei enthalten, und dafür müssen sie sich verantworten.
Ich bin Bundesvorsitzender der Familienpartei Deutschlands, und ich weiß, wovon ich rede. Wir müssen alle unsere Maßnahmen überdenken. Wir sind es den nachkommenden Generationen schuldig. Wie wollen wir denn überleben, wenn wir der nachfolgenden Generation den Lebensinhalt entziehen, wenn wir sie in Armut aufwachsen lassen, wenn wir dadurch der Kriminalitätsrate Vorschub leisten, wenn wir hier keinen vernünftigen Ausgleich hinbekommen? Hier sind wir ganz speziell gefordert.
Ich habe es ehrlich satt, nur darüber zu debattieren und zu reden, und am Ende des Tages ist wieder nichts gewesen. Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns endlich handeln! Das Budget ist sehr, sehr gering gefasst. Allerdings lassen Sie uns endlich handeln, indem wir alle Maßnahmen auf Kindgerechtigkeit überprüfen und hier wirklich die Kinderarmut bekämpfen.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-17
Debate: Guidelines for the employment policies of the Member States (debate)

  Helmut Geuking,  im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Homs Ginel! Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Es war eine richtige Fleißarbeit von Ihrer Seite her, und Sie haben da ein Werk geschaffen, was jetzt auf dem Tisch liegt, was wir debattieren müssen. Ich hatte Ihnen bei den Verhandlungen gesagt, dass da ganz viele Sachen drinstehen, die eigentlich in so einen Bericht nicht reingehören.
Es ist ein Leitfaden, ein Leitfaden für Beschäftigungspolitik. Sie haben da zum Beispiel Sachen reingesetzt, wo mir eigentlich als Sozialpolitiker und als Bundesvorsitzender der Familienpartei Deutschlands natürlich das Herz aufgeht, wenn ich das mit den Kindern lese, mit den 20 Millionen, was Sie angesprochen haben – keine Frage. Allerdings – mal ganz ehrlich: Gehört das in diesen Bericht rein? Ist das nicht eigentlich zu schade, dieses wichtige Thema als einen Nebenaspekt in so einem Leitfaden für Beschäftigungspolitik mal eben nebenbei mit abzuhandeln? Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das ist eine Herzensangelegenheit von meiner Seite her, und das gehört da garantiert nicht rein. Da bedarf es eines eigenen expliziten Berichts, der dem auch gerecht wird, gerade in der heutigen Zeit – der Kommissar hat es angesprochen –, anhand von Pandemie und anhand des Krieges, wo die Familien und die Kinder so sehr darunter leiden in ganz Europa.
Wir dürfen da pfiffige Ideen haben, und daher dürfen wir dies nicht in solchen Berichten verschwenden. Das ist das Problem, was wir allgemein haben. Nichts gegen Sie, Frau Homs Ginel, aber das ist hier im Parlament mittlerweile Usus, dass man Berichte verfasst und man versucht, alles da reinzupacken, alles, was gar nicht dazugehört. Es ist völlig egal, Klimawandel, Klimaschutz, Green Deal – alles muss in die Berichte rein. Man möchte dann Begriffe wie zum Beispiel universal festzurren – Begriffe, die überhaupt nicht justiziabel sind anstatt effektiv. Dafür werden die Berichte mittlerweile missbraucht.
Ich appelliere an die Konferenz der Präsidenten, hier einmal tätig zu werden und mal klarzustellen, wofür Berichte überhaupt da sind. Die einzelnen Themen, die da behandelt werden, sind wichtig, die sind gut und viel zu schade, um als Beiwerk in einem Bericht mal ebenso erwähnt zu werden oder da rein zu finden. Deswegen haben wir ein Problem mit der EVP, hier um Zustimmung zu ringen. Wir geben uns Mühe, ich appelliere zumindest, 42 und 14/2 abzulehnen, damit wir ... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-05
Debate: Common European action on care (debate)

  Helmut Geuking (PPE).   – Herr Präsident! Eines ist klar: Bei diesem Bericht – also ich muss ehrlich gestehen, ich komme aus der Pflege – da klopfen zwei Herzen in meiner Brust. Auf der einen Seite erkenne ich natürlich die Notwendigkeit an, dass wir hier die Pflege europaweit stärken. Auf der anderen Seite erkenne ich aber auch an, dass die Defizite zwischen den einzelnen Ländern im Bereich der Pflege enorm groß sind und dass hier das Subsidiaritätsprinzip greifen muss.
Dieser Bericht ist wenig dazu geeignet. Ich habe Sorge, dass dieser Bericht die Pflege zementiert in einer Form, die wir nicht gebrauchen können. Pflege unterliegt einem ständig werdenden Anpassungsprozess. Pflege ist ein Entwicklungsprozess, den wir ständig überprüfen, überarbeiten müssen. Pflege ist eine eigene Wissenschaft für sich, und dem wird dieser Bericht einfach nicht gerecht, das muss man so deutlich sagen.
Ich wünsche mir mehr Innovation, mehr Forschung in dem Bereich Pflege. Ich wünsche mir endlich die Anerkennung der Pflege, und dieser Bericht wird europaweit an der Pflege nicht viel ändern. Ich möchte Änderungen bewirken. Ich möchte, dass die Menschen diesen Beruf wählen können, ohne einen sozialen Abstieg hinzunehmen, ohne verbraucht zu sein nach zehn, 20 Jahren. Jawohl, wir müssen im Bereich der Pflege Rahmenbedingungen schaffen, aber nicht so, wie dieser Bericht es vorgibt. Ich wünsche mir, dass wir diesen Bericht quasi vielleicht doch ablehnen, aber damit wir die Chancen dafür eröffnen, neue Wege zu gehen, sprich einen neuen Bericht, der der Pflege und den Menschen in ganz Europa auch gerecht wird.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-08
Debate: Global threats to abortion rights: the possible overturn of abortion rights in the US by the Supreme Court (debate)

  Helmut Geuking (PPE),  Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich will es kurz machen. Ich habe Ihre Rede gerade gehört, und ich bin sehr erstaunt. Wir leben in Europa. Wir haben eine gewisse Wertevorstellung in Europa. Glauben Sie nicht, dass das Recht auf Leben, dass das Leben überhaupt die höchste Wertevorstellung in Europa sein muss, höher als das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen? Wo fangen wir an, wenn wir das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen höher einstufen als das Recht auf Leben? Wo fängt es an, wo hört es auf? Welche Büchse der Pandora öffnen wir denn da?
Ich will hier gar nicht über Amerika reden, denn wie Sie richtig erkannt haben, haben wir hier in Europa Probleme, das vernünftig zu lösen. Es ist an uns, an den Politikern und an der Politik, an Ihnen, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Abtreibungen im Jahr 2022 einfach gar nicht mehr notwendig sind. Punkt. 
Wenn sie dann noch notwendig sind, kann man das ja prüfen, und das ist ja auch okay insofern; allerdings sage ich und behaupte ich, wir leben heute in einem Europa, wo wir durchaus die Möglichkeiten haben, Leben zu bewahren, Leben zu schützen, und nicht Leben zu zerstören. Das ist ein Verbrechen: Leben zu zerstören.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-02
Debate: Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (debate)

  Helmut Geuking (PPE),  Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Glauben Sie persönlich, dass dieses Gesetz rechtsverbindlich ist? Ich kann die Rechtmäßigkeit nicht erkennen und die Rechtsverbindlichkeit auch nicht. In Sachen Spitzenkandidaten: in einer Erwägung – das reicht bei weitem nicht aus. Zweitens natürlich: Die Prozent-Klausel wurde speziell für Deutschland gemacht – Sie haben es vorhin schon gehört. Halten Sie das für demokratisch, dass die großen Parteien sich hier massiv die Sitze der kleinen Parteien aneignen, um noch mehr Einfluss zu bekommen? Auch auf den transnationalen Listen werden sich die großen Parteien wiederfinden, nicht die kleinen Parteien. Das heißt, Sie stärken Ihre Machtposition hier im Europäischen Parlament. Halten Sie diesen Weg für richtig? Oder sagen Sie auch mit mir, nein gegen das, was da vorliegt?
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-02
Debate: Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (debate)

  Helmut Geuking (PPE).   – Herr Präsident! Ich hätte ganz gern einmal von der Frau Kommissarin gewusst, inwieweit das Spitzenkandidaten-Modell rechtsverbindlich ist. Denn meines Wissens nach ist das nicht rechtsverbindlich, das nur in Erwägungen reinzuschreiben, und daher kann man sich diesen Zahn ziehen. Das ist eine Mogelpackung hoch zehn, was wir hier vorliegen haben, und es dient nur einem Interesse: Es dient nur dem Interesse des Machtausbaus der großen Parteien, vor allem der deutschen Parteien. Das ist natürlich zum Fremdschämen gegenüber der CDU, wovon ich massiv enttäuscht bin. 3,5 %-Sperrklausel, wobei das Verfassungsgericht geurteilt hat: Eine Sperrklausel von 3 % ist schon nicht zulässig – zwei Mal. 
Jetzt will man hier das Recht beugen und benutzt dieses Parlament dafür. Das ist ein Skandal. Das ist eine absolute Rechtsbeugung, die in Deutschland stattfinden soll, um hier das Bundesverfassungsgericht zu untergraben. Dies kann und darf man nicht zulassen, und deswegen kann man nur insgesamt dagegen stimmen. 
Zu transnationalen Listen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Der Bürger möchte vor Ort in der Region seine Kandidaten kennenlernen und die ins Parlament entsenden – damit man sich hier einig wird – und nicht irgendwelche fiktiven Abgeordneten wählen. Vielen lieben Dank, aber hier erwarte ich Ihre Antwort, Frau Kommissarin.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-02-16
Debate: One youth, one Europe (topical debate)

  Helmut Geuking (PPE).   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben heute viele schöne Worte gehört und viele schöne Sätze. Und wir hoffen mal, dass es nicht nur bei Sonntagsreden bleibt, sondern dass wir hier – auch die Kommission – endlich etwas vorlegen, um der Jugend mehr und eine bessere Perspektive europaweit zu geben, denn es ist dringend erforderlich.
Ich selbst komme aus Deutschland. Ich bin der Bundesvorsitzende der Familien-Partei Deutschlands. Und einmal im Jahr findet in Deutschland eine Umfrage unter jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren statt: Was wünscht ihr euch für die Zukunft? Und seit Jahren sagen zwischen 85 und 95 % der jungen Menschen als allererstes: Wir wünschen uns für die Zukunft eine Familie und ein eigenes Haus.
Das ist das, was sich die Menschen in Deutschland – und ich glaube, das ist in anderen Ländern gar nicht so viel anders –, was sich junge Menschen wünschen: Sie wünschen sich Geborgenheit, Sicherheit, Familie und ein eigenes Haus.
So, und jetzt schauen wir die Realitäten an. Jetzt schauen wir die Massenarbeitslosigkeit bei den jungen Menschen in vielen Ländern an. Ich denke an Spanien und Griechenland. Jetzt schauen wir an, wie viele junge Menschen unter der Armutsgrenze leben. Und jetzt schauen wir, welche Perspektive viele junge Menschen in unserem Europa haben. Und da müssen wir doch ansetzen, da müssen wir doch endlich handeln. Dazu sind wir doch verpflichtet, den Menschen eine Perspektive zu geben und den nachfolgenden Generationen, die unser Europa einmal weiter ausbauen sollen und gestalten sollen, hier Perspektiven zu geben. Und das ist unsere Verpflichtung, und da müssen wir ansetzen. 
Und deswegen fordere ich hier ein für alle Mal, dass wir richtige, zukunftsweisende Konzepte auflegen, die den jungen Menschen nicht nur Perspektive geben, sondern auch auf die Sicherheit Europas und die Weiterbildung Europas abzielen.
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-09-16
Debate: Government crackdown on protests and citizens in Cuba

  Helmut Geuking (PPE).   – Frau Präsidentin, schönen guten Morgen Hohes Haus! Ich bin sehr verwundert, über das, was ich heute hier gehört habe. Vor allen Dingen an Herrn Pineda da vorne gerichtet: Ich weiß nicht, was Sie heute Morgen gefrühstückt haben, aber ich fand Ihre Rede unglaublich, unglaublich!
Wie können Sie so menschenverachtend sein? Sie stehen nicht an der Seite des Volkes Kubas, wenn Sie sich für die Regierung aussprechen, dann wissen Sie nicht, was in Kuba vor sich geht: Tagtägliche Menschenrechtsverletzungen, Menschenrechtsorganisationen wird der Zugang zum Land verweigert, Folter, Mord, Totschlag – das ist an der Tagesordnung in Kuba. Mangel, Mangel bei der Bevölkerung an Lebensmitteln, Mangel bei der Bevölkerung in der Gesundheitsvorsorge – das ist an der Tagesordnung in Kuba.
Das letzte kommunistische Überbleibsel. Weil die Handelspartner 1980 weggebrochen sind, weil dieses System in Europa gescheitert ist. Sie sagen, die Regierung – wir sind schuld, dass da jetzt die Regierung entsprechend handeln muss? Ja, es sind wahrscheinlich weit über 5 000 Menschen dort in den Gefängnissen eingekerkert worden in Kuba. Ja, und es ist nicht einer ums Leben gekommen, es kommen tagtäglich Menschen ums Leben in Kuba!
Und da ist auch nicht unbedingt das amerikanische Embargo schuld. Das hat natürlich eine Mitschuld, das würde ich nicht abstreiten, aber nicht nur alleine. Wie gesagt, die Handelspartner sind weggebrochen, weil sich die Weltordnung verändert hat. Und wir hier im Parlament, wir treten für Frieden, für Freiheit, für Meinungsfreiheit und für Rechtsstaatlichkeit ein. Und wir treten nicht für Diktatoren ein, die ihr Volk unterjochen, Herr Pineda.
Und deswegen sitzen Sie hier wahrscheinlich falsch. Ich habe mich da wirklich innerlich so darüber aufgeregt. Was Sie hier zum Besten geben, das steht nicht für Europa, das steht nicht für die Freiheit Europas, das steht nicht für unsere Politik in der Welt. Wir machen eine Friedenspolitik, und wir unterstützen keine Diktatoren! Deswegen habe ich mich wirklich so aufgeregt über Sie.
Ja, wir müssen handeln. Und wir müssen mit Kuba reden. Wir müssen in Dialog treten. Ich sage: Handel durch Wandel oder Wandel durch Handel. Und wir müssen entsprechend dafür sorgen, dass erst einmal Menschenrechtsorganisationen in das Land kommen, die dort die Gefängnisse begutachten. Und wir müssen dafür sorgen, dass Menschenrechte gewahrt werden.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Speaker: Helmut GEUKING (Germany — Familien-Partei Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-09-14
Debate: Direction of EU-Russia political relations (continuation of debate)

  Helmut Geuking (PPE).   – Frau Präsidentin! Als erstes möchte ich Herrn Kubilius danken für diesen Bericht. Der Bericht spricht genau das aus, was ich beim letzten Entschließungsantrag schon gesagt habe: Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen, denn es gibt auch ein Russland nach Putin, und Putin ist nicht gleich Russland. Und das spiegelt der Bericht wunderbar wider – erstmalig, dass er das widerspiegelt. Dafür, Herr Kubilius, dass Sie das aufgegriffen haben, meinen herzlichen Dank!
Ja, der Bericht ist in seiner Klarheit und Wahrheit ganz eindeutig, und er spricht eine deutliche Sprache. Aber jetzt liegt es an uns, auch entsprechend nachzusetzen, indem wir sagen: Wir müssen jetzt ein Signal geben, dass wir es nicht nur bei diesen Reden belassen, sondern wir müssen jetzt ein Signal geben, indem wir die Länder Georgien, Ukraine, Moldawien mehr einbinden und unter das Dach Europa holen.
Georgien ist schon längst soweit, Georgien gehört unter das Dach Europa – und die Ukraine: Ich bin erst am Freitag aus der Ukraine zurückgekommen, den Menschen, die so herzig sind, die zu Europa streben und nach Europa möchten, müssen wir hilfreich zur Seite stehen, dass sie das auch schnellstens verwirklichen können. Wir müssen da eine gewisse Dynamik hineinbringen, damit wir hier Zeichen setzen.
Allerdings müssen wir auch Zeichen setzen – und da stimme ich übrigens zu: Wir dürfen die EU nicht mit der NATO gleichsetzen. Das heißt, diese Länder sollten darauf verzichten, NATO-Mitglied zu werden, aber dafür unter das Dach der EU kommen, und das schnellstens. Und wenn wir das beherzigen, dann werden wir auch einen Weg finden, um Russland zu demokratisieren. Aber das wird, da gebe ich Ihnen Recht, erst nach Putin der Fall sein.