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Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-05
Debate: Rule of Law conditionality in the framework of the MFF 2021-2027 and Next Generation EU (debate)

  Michal Šimečka,  rapporteur. – Madam President, I would like to thank everyone who took part in this debate and, specifically, I would like to thank all the shadow rapporteurs who have worked on this file and made it a better text. They were all very constructive and helped produce a report which, I hope, will gain a broad majority in the vote tomorrow.
Let me also very briefly respond to some of the critical comments and, specifically, to Mr Fest, who is somehow suggesting that this is a disingenuous exercise because we don’t criticise Turkey or some African Republics. Obviously, I would love it if Turkey and countries in our neighbourhood subscribed to the same rule of law mechanism and conditionality that we have here, but that’s not possible. I think that, precisely to have credibility externally, we need to do this at home, to make sure that our Member States subscribe to the values and principles of the EU.
To Ms Kempa, who is suggesting that somehow I don’t like Poland or I am being manipulated, first of all, this is nothing against Poland. Being a Slovak, obviously I consider Poles to be my brotherly nation. The problem is with the current Polish Government, and it’s not just me saying that, it’s the European Commission, the European Court of Justice, the Council of Europe and all sorts of other organisations. So there’s no conspiracy against Poland.
Finally, I would like to thank both Vice—President Jourová and Commissioner Reynders for their commitment to the rule of law report presented today, which indeed is a historic step forward that must be acknowledged. The issue that we have and the proposal that we are putting forward is to make it stronger and to make a clear link with enforcement and further action. It is obviously to enlarge the scope, but also to put it on solid legal grounds through an interinstitutional agreement, which the Parliament can propose, because there might be Commissioners after you who will not have the same kind of commitment. There might be a Presidency after which will not have the same kind of commitment. So we want to have something that is solid and which all three institutions can have joint ownership of.
(Applause)
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-09-16
Debate: State of the Union (topical debate) (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident, Frau Präsidentin! Klima schützen, Umwelt schützen, Menschen und Betriebe mitnehmen, mit Offenheit für Technologien, mit Marktwirtschaft herangehen. Klimaschutz ist nicht nur notwendig für den Planeten, er ist auch eine Chance für die europäische Wirtschaft, gerade auf den globalen Märkten.
 Zu Recht deshalb die Mahnung von der Kommissionspräsidentin – hin zur Klimaneutralität so schnell wie möglich! Wir unterstützen auch die 55 % bis 2030, Fragen zum Kommissionsvorschlag sind dennoch erlaubt: Warum sagt die Folgenabschätzung, dass heute möglich ist, was vor der Coronakrise unmöglich war? Damals hieß es, 40 % sind im Einklang mit Paris und die Belastungsgrenze für Menschen und Unternehmen – jetzt sind es 55 %! 
Wir sind aber erst mitten in der Pandemie, der Brexit steht bevor, afrikanische Schweinepest, niemand, auch nicht Herr Timmermans, kann heute seriös sagen, zu welchen Verwerfungen das auf den Weltmärkten führt. Wir brauchen deshalb eine Review der Folgenabschätzung und der Klimaziele spätestens in zwei Jahren, und fast noch wichtiger: Unser Mittelstand braucht Freiräume für Innovation, also keine Technikverbote oder Sanierungsquoten, aber Marktwirtschaft und Emissionshandel.
Wir sprechen heute über Klimagesetz, Lieferkettengesetz, neue Steuern und Abgaben. Sicher ist das alles richtig, aber ich frage die Kommission: Wo ist die Stimme des Mittelstands in der Kommission? Wo bleibt der versprochene Ansprechpartner für SMIs? Wo ist die One-in-One-out-Regel? Wir können nicht immer nur subventionieren und regulieren, wir müssen auch Freiräume für die Unternehmen zulassen, gerade in der Krise und gerade beim Thema Klimaschutz.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-07-08
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 19 June 2020 - Preparation of the European Council meeting of 17-18 July 2020 (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Šefčovič! 750 Milliarden Euro und zusätzlich der EU-Haushalt, das ist eine gigantische politische Verantwortung. Verantwortung vor allem dafür, dass wir dieses Geld sinnvoll einsetzen. Sinnvoll kann doch nur heißen, dass wir, wenn wir jetzt solidarisch beim Wiederaufbau nach Corona helfen, gleichzeitig in die Zukunft unserer Jugend und in die Zukunft einer ökologischen Wirtschaft investieren.
Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, ich habe hier wenig Vertrauen in das Europäische Semester, und es ist auch bezeichnend, dass Herr Michel jetzt schon nicht mehr anwesend ist, um das mit uns zu diskutieren. Das wird bei den Finanzverhandlungen sicher – und hoffentlich – anders sein. 
Dieses Europäische Semester ist fast beliebig dehnbar: Am Ende werden die Steuerzahler für Regierungen zahlen, die seit vielen Jahren ihre Reformen verschlafen haben. Wir fordern deshalb mehr Verbindlichkeit für Innovationen. Wir fordern eine finanzielle Quote für Zukunftsthemen, Erasmus, Energiewende, Kreislaufwirtschaft bis hin zur Digitalisierung. Wir fordern Kontroll- und Vetorechte für das Europäische Parlament.
Europäischer Mehrwert und Europäisches Semester dürfen in der Krise kein Widerspruch sein. Eine Garantie dafür bekommen wir nur mit einer stärkeren Beteiligung des Europäischen Parlaments.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-10
Debate: SMEs and better regulation (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident! Wir haben schon das Gefühl, dass mittelständische Wirtschaft in der Kommission einen sehr hohen Stellenwert hat. Vizepräsident Šefčovič, Industrie- und Binnenmarktkommissar Breton, Forschungs- und Innovationskommissarin Gabriel – alle fühlen sich den Unternehmen verpflichtet, und diese Verpflichtung hat fast immer auch mit Geld zu tun: Horizon, Strukturfonds, Wagnisfinanzierung, Kapitalmarktunion. Danke für die vielen guten Vorschläge für SMIs.
Ich habe aber auch heute gelernt – und deshalb ausdrücklicher Dank an Herrn Breton –: Förderung ist nicht alles, Finanzierung ist nicht alles, der Mittelstand braucht Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen Binnenmarkt ohne Abschottung, wir brauchen eine Rechtsetzung mit wenig Bürokratie, wir brauchen eine Digitalökonomie mit einem fairen und sicheren Zugang zu Daten als Rohstoff, wir brauchen einen Green Deal mit einem Carbon-Leakage-Verfahren und Folgenabschätzungen, speziell für kleine und mittlere Industriebetriebe.
KMU-Politik ist deshalb viel mehr als finanzielle Förderung. Zum Schluss zwei Punkte: Erstens wollen wir eine Kommission, die Mittelstand mehr im Querschnitt denkt. Herr Breton, herzlichen Dank, aber dass das bei Ihnen ist, das reicht uns nicht. Wir wollen es bei Frau von der Leyen haben, es muss eine Stabsstelle direkt bei der Kommissionspräsidentin sein; ansonsten bleibt es bei der Zersplitterung. Und zweitens wollen wir eine Neudefinition von KMU. Gerade eigentümergeführte Mid Caps sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Hier gibt es aber nicht die Stabsabteilung wie in großen Konzernen; auch Mid Caps brauchen Deregulierung. Auch das ist ein Thema für die Kommission, den Mittelstand eben nicht nur mit Subventionen zu verbinden. Viel wichtiger sind die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Firmen.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-10
Debate: Revision of the guidelines for trans-European energy infrastructure - Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident! Wir alle wollen die Energiewende so schnell wie möglich. Deshalb enthält die PCI-Liste auch Vorschläge für den Ausbau grenzüberschreitender Stromnetze. Wir bauen Netzengpässe an den Grenzen wirklich wunderbar aus. PCI leistet so einen entscheidenden Beitrag für einen echten europäischen Binnenmarkt, den wir ja gerade für die Erneuerbaren so dringend benötigen.
PCI bereitet aber auch das Wasserstoffzeitalter vor. Dafür brauchen wir Investitionen in Gasnetze und Gasspeicher. Wir brauchen Gas als Brücke für die Energiewende, gerade in Osteuropa. Von 80 % Kohle wie in Polen auf erneuerbare Energien umzusteigen – natürlich geht das nur mit flexiblen Gaskraftwerken, die für Energiesicherheit sorgen.
Liebe Kollegen von den Grünen, wie kann man dagegen sein? Die Grünen sagen: Wir investieren nicht in fossile Energieträger, nicht in Gas, wir lehnen die Liste ab. Das ist blanker Populismus, um schöne Schlagzeilen im greater mainstream zu bekommen. Sie wissen genau, dass eine Energiewende nur mit dieser Liste funktioniert, mit Gasinfrastrukturen, mit neuen Stromnetzen. Sie wissen aber auch genau, dass diese Liste im Europäischen Parlament natürlich eine Mehrheit bekommt. Sie wollen schön sauber bleiben, andere sollen die Drecksarbeit machen. Die machen wir gerne, weil wir Nachhaltigkeit und Verantwortung ernst nehmen.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-11
Debate: The European Green Deal (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident! Ich begrüße den Vorschlag für ambitioniertere Klimaziele. Wenn die Energiewende kostenverträglich gelingt, hat Europa gute Chancen, die globale Stärke der Industrie auszubauen.
Wichtig ist erstens, dass die Kommission nun doch Folgenabschätzungen für die Erhöhung des 40 %-CO2-Minderungsziels vorsieht.
Voraussetzung für einen Umbau des Energiesektors hin zu den Erneuerbaren ist zweitens die uneingeschränkte Akzeptanz von Erdgas als Brückentechnologie. Wir brauchen das nicht nur als Grundlast, sondern wir brauchen auch intakte Gasnetze für die Transformation von Wind- und Solarenergie in wasserstoffbasierte Lösungen.
Es wird drittens darum gehen, dass wir gigantische Mengen von grünem Importstrom haben müssen. Verhandlungen mit Staaten, die für Sonne und Wind prädestiniert sind, müssen sofort beginnen. Die europäische Energiewende muss wichtigster Bestandteil der europäischen Nachbarschafts- und Außenpolitik werden. 
Und viertens muss die Energiewende marktwirtschaftlich und technologieneutral sein. Marktwirtschaftlich heißt, das bewährte ETS der Industrie auch auf Verkehr und Gebäude zu übertragen. Technologieneutral heißt, Innovationen zuzulassen. Ein effizientes Dieselauto ist heute umweltfreundlicher als fast jedes Elektroauto. Das wird morgen umgekehrt sein, aber das regelt der Markt und nicht die grüne Klimaideologie.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine interessante Debatte.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-25
Debate: Climate and environmental emergency - 2019 UN Climate Change Conference (COP25) (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Herr Präsident! Wir tragen Verantwortung für unseren Globus. Europa ist mit Emissionshandel, Energieeinsparzielen, mit Ausbauzielen für erneuerbare Energien absolut im Einklang mit den Pariser Vorgaben, und zwar schon auf der Basis von 40 % CO2.
Ja, wir können und wir müssen mehr tun. Wir wollen global Vorbild sein. Dabei müssen wir die Menschen und die Unternehmen aber mitnehmen. Doch was einige der Linken und der Grünen hier heute verkündet haben, ist leider kein Mitnehmen, es ist Angstmachen mit Katastrophenszenarien, Drohung mit extremsten Prognosen für den Meeresspiegelanstieg. Sie sprechen von einem Notstand. 
Eine Hungerkatastrophe rechtfertigt einen Notstand, ein Bürgerkrieg, ein verheerendes Erdbeben. Die Ausrufung eines Notstandes bedeutet immer die Aufhebung der regulären Gesetzgebung. Wer den Notstand ausruft, der will nicht mehr argumentieren, er will Angst machen und einschüchtern, und dem sind auch Arbeitsplätze und soziale Verwerfungen egal, dem sind letztlich Demokratie und Rechtsstaat egal. Deshalb bin ich dafür, die Klimaziele ernster zu nehmen. Die Ausrufung eines Notstandes rechtfertigt die Situation aber nicht. Wenn Sie einen Notstand ausrufen, dann rufen wir den Notstand für die Industrie aus.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-23
Debate: Climate and ecological emergency (topical debate)

  Markus Pieper (PPE).   – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... Europa das Pariser Klimaabkommen letztlich durchgesetzt hat, wichtig, dass wir mit dem Emissionshandel und Plastikverboten global Vorreiter sind, notwendig, dass wir viel mehr tun, etwa in der Forschung, durch Wasserstoffinitiativen, durch Exportverbote von Plastik und vieles mehr. Vielmehr muss Europa aber auch seine wirtschaftliche Macht nutzen. Wir müssen den Raubbau der Ressourcen in Lateinamerika, in China, in Indien bremsen. Hier ist das globale Klimaproblem.
Lasst uns klug und zum beiderseitigen Vorteil wirtschaftlich mit diesen Ländern kooperieren, um sie letztlich auch ökologisch zu beeinflussen. Ein Grüner Deal beschimpft aber nicht die Menschen dort und bei uns – nicht die Menschen, die in der Stahlindustrie, in der Landwirtschaft, im Bergbau, in der Automobilindustrie ihre Arbeit haben. Ein Grüner Deal nimmt auch Menschen und Arbeitsplätze mit, überall auf dem Globus. Ein Grüner Deal schüchtert nicht mit dem Weltuntergang ein. Ein Grüner Deal nutzt auch das Eigeninteresse der Menschen und Betriebe an einer nachhaltigen Umwelt. Mit Klimaschutz muss man auch Geld verdienen dürfen, Geld sparen dürfen. Klimaschutz muss auch Spaß machen dürfen, dann ist der smart Deal wirklich ein guter Deal.
Speaker: Markus PIEPER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-23
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2018 (debate)

  Markus Pieper (PPE).   – Frau Präsidentin! An die britischen Kollegen zunächst: Mit dieser Polemik werden Sie auch das Vereinigte Königreich auseinandertreiben. 
Danke an den Hof und die Kommission für die Arbeit rund um die Haushaltskontrolle. 2,6 % hört sich gut an. Einiges hat sich verbessert, nur der Haushaltsbereich, wo Europa sein Gesicht in den Regionen zeigt – die Strukturpolitik –, hat sich massiv verschlechtert. 5 % nach 3 % im letzten Jahr ist ein ganz schlechtes Signal für den Steuerzahler. 
Ich muss mich wirklich fragen, ob die Kommission, ob auch der Hof unseren Forderungen nach Transparenz ausreichend nachkommt. Seit Jahren fordern wir, die Länder zu benennen – zu benennen, zu veröffentlichen –, wo es schiefläuft. Seit Jahren fordern wir Länderberichte des Hofes, in denen die Defizite der schwarzen Schafe klar aufgezeigt werden. Ja, es gibt ein naming and shaming in Ansätzen. Ja, vieles hängt mit der Bürokratie auch in den Ländern zusammen und ja, auch wir haben Verantwortung, wenn wir zulassen, dass Mittel viel später abgerufen werden können. N+, diese Regeln, das verunsichert, das führt am Ende zu Fördermittelstau und schließlich zu überhasteten Förderaktionen. Aber Kommission und Hof drücken sich um die Verantwortung, selbst einzugreifen. Sie verstecken sich hinter Stichproben und interpretierbaren Statistiken. Wir alle verstecken uns hinter dem shared management und vermeiden es, selbst Verantwortung zu übernehmen. Dabei könnten wir doch gemeinsam hier zur Verbesserung beitragen. Geben Sie uns ruhig die Schuld, wenn Sie mehr Transparenz liefern müssen – in den Mitgliedstaaten und auch bei der Finanzierung von NGOs. Wir werden in den nächsten Jahren darauf bestehen.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-13
Debate: One year after Morocco and QatarGate – stocktaking of measures to strengthen transparency and accountability in the European institutions (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament war wahrscheinlich wie selten im Spotlight in den Tagen, nachdem Eva Kaili und andere verhaftet wurden. Jeder in Europa hat die Taschen voller Bargeld gesehen. In den Tagen danach haben wir hier im Parlament eine starke Entschließung verabschiedet – mit einem langen Katalog von Vorschlägen, wie wir in Zukunft verhindern können, dass sich das wiederholt.
Jetzt, ein Jahr später, sehen wir, dass relativ wenig von dem, was wir alle fast einstimmig im letzten Dezember gefordert haben, wirklich umgesetzt ist. Ja, wir müssen jetzt alle unsere Lobbytreffen offenlegen. Ja, wir haben den Hinweisgeberschutz ein bisschen verbessert und ja, wir haben Vermögenserklärungen eingeführt, auch wenn das so richtig erst mit der nächsten Wahlperiode losgeht. Aber wir haben zum Beispiel nicht verboten, dass man sich hunderttausende Euro von Katar oder anderen Staaten bezahlen lässt. Man sagt dann nicht, es ist Korruption, sondern man nennt es einen Beratervertrag – dann ist alles wunderbar in Ordnung.
Aber noch wichtiger ist natürlich, dass die besten Regeln am Ende nicht helfen, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Ich muss gestehen, die Verhandlungen, Frau Jourová, sind etwas schleppend. Ich hoffe, wir bekommen ein Gremium, das sich auch mit Einzelfällen auseinandersetzen kann, sonst befürchte ich, das reine Setzen von Regelstandards bringt uns nicht so weiter, wie wir das brauchen.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-13
Debate: Planned dissolution of key anti-corruption structures in Slovakia and its implications on the Rule of Law (continuation of debate)

  Daniel Freund,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. Populist und Putin-Freund kommt an die Macht, und als Erstes zerlegt er die unabhängige Justiz und beseitigt die Korruptionsbekämpfung. Und nein, wir reden ja hier nicht über Viktor Orbán, sondern über seinen Nachbarn Robert Fico. Aber der benutzt das playbook, um jetzt genau nach derselben Manier wie Viktor Orbán eben in der Slowakei den Rechtsstaat zu zerlegen – und danach folgt wahrscheinlich Korruption mit EU-Geldern.
Wir könnten jetzt genauso reagieren, wie wir das bei Ungarn zehn Jahre lang im Grunde nicht gemacht haben: besorgte Reden der Kommission, dann werden Briefe geschrieben, dann beobachtet man sehr aufmerksam die Situation vor Ort. Ob es hilft? Ich wage es zu bezweifeln. Und man muss natürlich sagen, dass, wenn Sie sich von Viktor Orbán so erpressen lassen und jetzt ohne irgendeine Not 10 Milliarden Euro, also im Grunde das größte Bestechungsgeld, was je mit EU-Geldern gezahlt wurde, im Grunde Minuten vor dem EU-Gipfel an Viktor Orbán auszahlen, dann mache ich mir schon erhebliche Sorgen, was das für ein Signal auch an jemanden wie Robert Fico sendet. Der kann doch daraus jetzt nur die Nachricht ziehen: volle Kanne weiter, ohne auch nur einen Moment innezuhalten.
Es ist eine Katastrophe für den Rechtsstaat in der Europäischen Union. Es ist ein Desaster für die Slowakei, für Ungarn, für uns alle hier, wenn wir so mit dem Rechtsstaat in der Europäischen Union umgehen.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-11
Debate: The European Elections 2024 (debate)

  Daniel Freund,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In ein paar Monaten gehen wir alle in den Wahlkampf, werden viel Zeit auf Podien, an Wahlkampfständen und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern verbringen. Ich kann Ihnen sagen, eine Frage werden wir wahrscheinlich sehr oft hören – besonders die Kolleginnen und Kollegen von den Konservativen: Warum eigentlich steht der Name von Ursula von der Leyen, der Frau, die sich auf das mächtigste Amt in der Europäischen Union bewirbt, nicht auf dem Wahlzettel? Und ich und viele von Ihnen müssen wahrscheinlich sagen: So richtig wissen wir es nicht, es ist ein bisschen unfassbar.
Also vor vier Jahren – der Kollege hat schon darauf hingewiesen – ist Frau von der Leyen von den Regierungschefs aus dem Hut gezaubert worden und wurde dann nur sehr knapp mit den Stimmen von PiS und von Fidesz gewählt. Da kann man ja noch mal ein Auge zudrücken. Wahrscheinlich wusste Frau von der Leyen vor der Wahl selber nicht, dass sie mal Kommissionspräsidentin werden soll, weil Frans Timmermans und Manfred Weber zu hart mit Viktor Orbán ins Gericht gegangen sind.
Aber dieses Mal wäre es ja eine bewusste Entscheidung gegen die Demokratie – und das eben in einer Partei, wo alle gewählten Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen von der CDU immer angetreten sind. Auch der Vater von Ursula von der Leyen hat natürlich immer seinen Wahlkreis gewonnen – 1978, 1982, 1986 –, dreimal jeweils, bevor er Ministerpräsident in Niedersachsen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im nächsten Wahlkampf werden wir es oft hören, besonders von den Schreihälsen von rechts: Die Europäische Union sei undemokratisch, Brüssel sei weit weg, niemand von uns sei gewählt. Und genau diesen Populisten würde Ursula von der Leyen natürlich Wasser auf die Mühlen geben, wenn sie nirgendwo auf dem Wahlzettel steht. Die Mitgliedstaaten verhindern europäische Listen, aber natürlich kann von der Leyen in Niedersachsen antreten – alle Spitzenkandidaten sollten antreten. Natürlich gehört es zum Grundprinzip der Demokratie, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen, dass sie ihr Wahlprogramm erklären und dass wir danach natürlich in Koalitionsverhandlungen darüber gehen, wer die Kommission anführt. Das wäre ein starkes Zeichen für die Demokratie, wenn man sich wirklich zur Wahl stellt.