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Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-08
Debate: State of play of the implementation of the own resources roadmap (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, werte Kollegen! Wir sprechen ja heute über den Zeitplan bei der Einführung der vier neuen Eigenmittel, und dazu habe ich fünf Einwendungen.
Zuerst: Die Fokussierung auf die angenommenen vorteilhaften Effekte verstellt den Blick auf die Risiken und die geringen Wirkungen zur CO2-Einsparung. Darüber sind wir uns doch hoffentlich alle klar.
Zweitens: Der Green Deal ist ja sehr eng mit diesen neuen Eigenmitteln verknüpft. Der kann aber natürlich nur zu Beginn vielleicht einen gewissen Schub verleihen. Aber auf Dauer gesehen, wenn die CO2-Einsparziele erreicht werden, dann werden doch automatisch natürlich auch die erhofften Einnahmen austrocknen.
Und der dritte Punkt: Mit dem CO2-Grenzausgleich wiederholen wir doch im Grunde genommen den gleichen Fehler, den wir bei der Einführung des Mehrwertsteuersystems gemacht haben und auch immer noch machen. Und wenn wir immer das Gleiche tun und auf bessere Ergebnisse hoffen, dann sagte Albert Einstein einmal, wäre das ein Zeichen von Dummheit. Ich habe den Eindruck, wir tun hier das Gleiche.
In die gleiche Kategorie fällt meines Erachtens auch, dass wir ein Marktsystem, nämlich den Emissionshandel – diesen neuen, den erweiterten –, mit einem planwirtschaftlichen System, dem CO2-Grenzausgleich, vermischen wollen. Das kann doch nicht funktionieren! Und wer hat jemals schon genau gesehen, wie das funktionieren kann? Es wird nicht funktionieren. Und wenn man das Ziel nicht hat, dann kann man auch den Weg dahin nicht wissen.
Und für mich – als letzte Bemerkung – ist eine haushaltspolitische Unabhängigkeit der EU losgelöst von den Mitgliedstaaten undenkbar. Und das tun wir aber hier bei diesem neuen Eigenmittelsystem. Die Europäische Union muss sowohl gegenüber den nationalen Regierungen als auch gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig bleiben.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-20
Debate: Roma Equality, Inclusion and Participation (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Roma und Sinti haben mich mein Leben lang begleitet. Seit rund dreißig Jahren bin ich mit gemeinnütziger Arbeit für Kinder in Rumänien engagiert. Besonders erinnere ich mich an die zehn Roma—Familien auf dem Müllberg von Arad. Unser Hilfsverein wollte für sie Wohnungen bauen. Leider scheiterte dies an der Stadtverwaltung. Zuletzt war ich im Rahmen der Donauraumstrategie mit der Förderung und Integration von Roma in den Donauländern verbunden.
Leider erinnere ich mich auch an die vielen insbesondere jungen Roma, die in unseren Städten als Bettler unterwegs sind und deren Anblick mir immer einen Stich ins Herz gibt. Oft begegnete ich den gleichen Kindern in den Fußgängerzonen in Freiburg, in Frankfurt, in Mannheim, in Stuttgart, und wenn mich der Eindruck nicht täuscht, habe ich sie auch hier schon in Brüssel gesehen. Diese Kinder gehören aber in die Schule. Sie erbetteln Geld für ihre Clans, die sich dann prächtige Häuser in Ungarn und Rumänien bauen. Diese Paläste habe ich mit eigenen Augen gesehen.
Was können wir tun? Zuerst verdienen diese Menschen unseren Respekt, nicht unser Mitleid. Sie brauchen Chancengleichheit, nicht unser Geld. Und die Roma müssen auch bereit sein, sich in die europäische Gesellschaft zu integrieren – wenn sie das nicht wollen, dann nützt alles nichts. Dann nur können wir es schaffen, die Roma zur gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen zu ertüchtigen. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-20
Debate: The severe impact of the recent spring frost on fruit and wine growers (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Auch ich möchte eine Lanze für die Landwirte brechen, wie auch meine Vorrednerin gerade eben. Auch ich bin ein Sohn eines Landwirts und auf einem Bauernhof aufgewachsen. Und meine Mutter hat mir erzählt, ich hätte als kleines Kind unter den Kühen und unter dem Pferd gesessen und hätte den Kühen die Wollsachen, die ich hatte – meine Wollmütze und meine Fäustlinge –, zum Fressen gegeben. Wie sich das auf die Milch ausgewirkt hat, kann ich Ihnen nicht sagen, das hat mir meine Mutter nicht erzählt – gut war es bestimmt nicht. Also ich liebe auch die Landwirtschaft, und jeder von uns, glaube ich, weiß, dass wir die Bauern brauchen – wie die Kollegin gesagt hat – und dass wir alles tun müssen, um eben hier die Landwirte von solchen großen Schäden irgendwie zu verschonen oder ihnen dabei zu helfen.
Wir haben hier aber ein großes Problem: Unsere Landwirte sind in einem System gefangen, sie sind wie in einer Zwangsjacke – durch das große Agrarsystem, das wir aufgebaut haben –, und sie können sich kaum noch bewegen. Sie haben eine Unzahl von Vorschriften, von Regelungen und von solchen Dingen. Risikomanagementsysteme sind sicher gut, aber sie legen ein weiteres Netz über unsere Bauern. Und sie werden noch mehr gestriezt, noch mehr gepresst und noch mehr in eine Zwangsjacke gepresst.
Deshalb, liebe Kollegen: Wir können dem nicht länger zusehen. Wir müssen dieses System wieder auf die Beine stellen, vom Kopf auf die Beine. Es ist so viel falsch gelaufen. Und wenn wir unseren Bauern wirklich helfen wollen, dann sollten wir genau hinschauen. Der Kollege hat es gesagt: Wenn achtzig Prozent der Bauern kleine sind und zwanzig ganz große, dann macht es wenig Sinn, dass wir diese zwanzig Prozent unterstützen. Wir müssen schauen, dass wir die achtzig Prozent unterstützen, die jetzt in besonderer Weise betroffen sind, auch durch diese Fröste und durch diese Katastrophe, die jetzt im Frühjahr passiert ist.
Natürlich wollen wir und will ich persönlich den freien Wettbewerb unterstützen, aber wir müssen doch ganz klar sehen: Wenn wir diesen Landwirten, die in diesem System gefangen sind, jetzt nicht helfen, dann werden sie untergehen! Wir werden sie verlieren! Und das darf nicht sein, und das kann nicht sein. Und deshalb appelliere ich auch an Sie, Herr Kommissar: Bitte tun Sie alles, damit eben diese Sicherheitsreserven, die wir haben, diese Fonds, diese Gelder, freigesetzt werden. Und unabhängig von allen anderen Dingen muss jetzt geholfen werden, sonst ist es zu spät.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-19
Debate: The conflict of interest of the Prime Minister of the Czech Republic (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Minister, lieber Kommissar Hahn, werte Kollegen! Ihrem Entschließungsentwurf, liebe Kollegin Hohlmeier, kann ich viel Positives abgewinnen. Er beschreibt den mutmaßlichen Subventionsbetrug in Tschechien sehr gut. Er macht auch das tiefer liegende Problem der mangelnden Zusammenarbeit der EU-Kontrollbehörden mit den nationalen Behörden deutlich. Ich gewinne allerdings den Eindruck: Wir kommen hier so nicht weiter, wir drehen uns im Kreis. 
Und leider verschärfen auch die sicher gut gemeinten 108 Änderungsanträge der Kollegen dieses Problem. Sie, werte Kollegen, versuchen weiterhin, Druck auf die nationalen Behörden aufzubauen. Im Änderungsantrag Nummer 79 zum Beispiel willst Du, lieber Tomáš Zdechovský, sogar, dass die Kommission sicherstellt, dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden funktionieren. Bei allem Respekt, lieber Tomáš, auch für deine persönliche Betroffenheit in all diesen Dingen, aber so etwas überschreitet doch die Kompetenzen der EU-Kommission. Mit solchen Mitteln kommen wir doch nicht weiter.
Die Lösung des Problems kann nicht in mehr Regulierung und mehr EU-Kompetenzen liegen. Wir können das Problem nur lösen, wenn es uns gelingt, den Geldfluss zu stoppen und eine Rückzahlungspflicht einzuführen, bei der auch schon bei Unklarheiten und Unregelmäßigkeiten die gesamten von der EU gezahlten Gelder plus 20 Prozent Bearbeitungskosten zurückgezahlt werden. Es muss wehtun! Und wenn dies nicht von den nationalen Behörden durchgesetzt wird, darf kein EU-Geld mehr in diesen Mitgliedstaat fließen, bis die Behörden kooperieren und volle Transparenz gewähren. 
Wir werden in dieser Sache nur dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, Herrn Babiš da zu treffen, wo es ihm am meisten wehtut: nämlich im Geldbeutel!
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-04-29
Debate: Union Anti-Fraud Programme 2021-2027 (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, guten Tag, Herr Hahn! Liebe Monika Hohlmeier, vielen Dank auch Ihnen für diesen Bericht und für diese Arbeit. Es ist ein wichtiger erster Schritt – oder ein weiterer Schritt – in der Bekämpfung des Betrugs. Die Frage ist: Reicht das? Das große Problem ist – ich weise immer wieder darauf hin – die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, und zwar aller Behörden. 
Sie haben es selbst gesagt: Wenn das nicht gelingt, wenn sie nicht zusammenarbeiten, dann fehlt ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Bekämpfung des Betrugs. Wenn uns das nicht gelingt, dann ist alles umsonst. Dann können wir noch so viele Vorschriften machen, noch so viele Regeln machen, dann sind sie sogar eher kontraproduktiv, denn sie erhöhen die Bürokratie, sie verringern sie nicht – das ist doch ganz klar.
Deshalb: Wir müssen mehr daran arbeiten, dass hier auch ein Umdenken bei den verschiedenen Mitstreitern und bei den Behörden stattfindet. Es kann nicht sein, dass es in bestimmten Ländern sozusagen zum guten Ton gehört, hier Gelder abzuzwacken und dann keine Rechenschaft mehr abzugeben; und andere, die wollen das gerne.
Deshalb: Wir müssen hier mehr zusammenarbeiten. Wenn uns das nicht gelingt, ist alles umsonst.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-04-29
Debate: Blasphemy laws in Pakistan, in particular the case Shagufta Kausar and Shafqat Emmanuel

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich verurteile die Blasphemiegesetze in Pakistan aufs Schärfste, so wie ich sie in jedem Land verurteilen würde, das solche Fragen per Gesetz regelt. Natürlich beunruhigt mich besonders die Lage der Christen in Pakistan, und die jetzige Debatte zeigt überaus deutlich, dass es allen Grund zur Sorge gibt, denn auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors liegt Pakistan derzeit auf dem fünften Platz. 
Allerdings denke ich auch, dass wir hier die großen Zusammenhänge beachten müssen. Es wäre mir lieber, wenn wir versuchten, beim Thema der Blasphemiegesetze mit Pakistan zusammenzuarbeiten, statt sie zu sanktionieren.
Pakistan steht im Krieg gegen Terrorismus an vorderster Front. Pakistans Regierung streitet – teilweise mit großem Aufwand – gegen Terrorzellen, die sich weigern, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Die pakistanische Regierung wandelt auf einem schmalen Grat; sie muss ihre Staatsführung mit der Macht des islamischen Establishments ausbalancieren. 
Dieser Balanceakt ist der Kern des Problems. Die Bildung wurde de facto an das islamische Establishment ausgelagert, und die hieraus resultierende Indoktrinierung hat die Blasphemiegesetze erstarken lassen.
Die Lösung dieser Problematik liegt in einer konsequenten Trennung von Religion und Staat. Auch wenn dies in der islamischen Welt schwierig ist, müssen wir von der EU jene Politik machen, die säkulare Kräfte in Pakistan stärkt.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-04-29
Debate: Programme for the environment and climate action (LIFE) 2021-2027 (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Das LIFE-Programm der EU gibt es seit 1992. Es sollte ursprünglich Umweltprojekte fördern, und das war gut so, das war ein großer Erfolg. Mit der nunmehr relativ einseitigen Ausrichtung auf das Thema Klima wird das LIFE-Programm aber in den Green Deal eingefügt. Ich bin als Haushälter ja für eine effiziente Mittelverwendung, aber gegen die Aufstockung des LIFE-Programms für sogenannte Klimaprojekte.
Diese Klimaprojekte werden unsere Wirtschaft behindern, die Unabhängigkeit unserer Nationalstaaten weiter schwächen, unsere Arbeitnehmer noch mehr steuerlich belasten und finanziell lähmen. Diesen rechtlichen Risiken setzen wir uns aus, und wir benachteiligen dauerhaft unsere EU gegenüber anderen Staaten außerhalb der EU – Stichwort: China.
Außerdem hinterfrage ich die erhofften Effekte auf das Klima. Selbst eine totale und globale Umsetzung dieser Utopie Green Deal auf die Klimaprojekte wird die Temperaturen der Erde nicht oder nur ganz geringfügig verändern.
Ich bin ja für Artenvielfalt, für Naturschutz, für Rücksichtnahme auf die Umwelt und für das Bewahren der Schöpfung. Allerdings bin ich gegen dieses Bürokratiemonster Green Deal. Umweltschutz – Ja! Biodiversität – Ja! Bürokratische und einseitige Klimaprojekte – Nein!
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-11
Debate: Application of Regulation (EU, Euratom) 2020/2092, the rule of law conditionality mechanism (continuation of debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, Herr Kollege Körner! Ich glaube, Sie unterschätzen die Rechte, wenn es darum geht, dass sie gewisse Dinge sehr wohl richtig findet. Das Rechtsstaatssystem, der Rechtsstaat als solcher – es gibt keine Alternative dafür. Das ist absolut notwendig. 
Und wenn Sie mal in die CONT-Ausschüsse kommen, dann werden Sie feststellen, dass da sehr wohl auch wir hier ganz klar für die Einhaltung dieser Rechtsstaatlichkeit und der Haushaltsdisziplin sind. Wir kämpfen da auf der gleichen Linie und genauso wie jeder andere auch. 
Geldverschwendung ist eine große Sache, die nicht einfach hingenommen werden darf, und deshalb müssen wir auch mit allen Mitteln dagegen kämpfen. Ob aber jetzt dieser Rechtsstaatsmechanismus, der jetzt erst geschaffen worden ist, ob das das richtige Instrument ist, das wage ich doch sehr zu bezweifeln. Wenn bisher der Artikel 7 nicht gezogen hat, dann frage ich mich, warum ist das so? Und Gott sei Dank gibt es das Einstimmigkeitsprinzip. 
Nach den Verhandlungen, die ich sehr genau mitverfolgt habe, und dem Kompromiss, den es im November und Dezember gab, da wurde damals eindeutig beschlossen, dass eben Polen und Ungarn, nachdem sie ihr Veto zurückgezogen haben, sehr wohl den EuGH anrufen können. Und dann wurde auch gesagt, dass diese Regel erst danach in Kraft treten soll. Jetzt ist sie in Kraft getreten. Aber man darf ihnen doch nicht das Recht nehmen, den EuGH anzurufen. 
Und deshalb, bitte schauen Sie darauf, dass nicht immer nur – wenn es um den Rechtsstaatsmechanismus geht – mit dem Finger auf Polen und auf Ungarn gezeigt wird und wir, die mit den anderen drei Fingern, die wir haben, dass wir da uns vergessen, denn das ist wirklich ein großes Problem, was wir haben, und da bitte ich darauf zu achten.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-11
Debate: Respecting the partnership principle in the preparation and implementation of national recovery and resilience plans, and ensuring good governance of the spending (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Guten Tag, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist schon ein kühnes Unterfangen, den Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro unters Volk zu bringen, und jetzt kommt noch ein weiteres dazu. 
Sie wollen, dass die nationalen Wiederaufbaupläne gemacht werden, und da müssen unglaublich viele bürokratische Hürden überwunden werden. Glauben Sie wirklich, dass Sie das schaffen, dass Sie dieses Mammutprojekt, das zu einem Bürokratiemonster zu werden droht, dass Sie das bewältigen? 
Sie schaffen das nur, wenn Sie hier auch eine klare Kontrolle einrichten. Und es kann nur funktionieren, wenn die Gelder, die verteilt werden über ein Programm, das in allen Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet wird, wenn es dann damit kontrolliert werden kann – sonst werden Sie scheitern.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-11
Debate: Evaluation of the Geo-blocking Regulation (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Offensichtlich ist die Regulierung für die Geoblockade nicht sehr schmeichelhaft, fällt die Evaluation nicht sehr schmeichelhaft für Sie aus. 
Und die Beispiele sind genug gezeigt worden, wo die Probleme liegen. Offensichtlich sind die drei Ausnahmen nicht ausreichend, die die Regulierung anbietet. Und die Frage stellt sich: Brauchen wir vielleicht etwas ganz anderes? Es darf nicht sein, dass ein freies Internet durch solche Regulierungen blockiert wird. Wir brauchen ein freies Internet, wo auch keine Zensur stattfindet. Denn die Gefahr, dass so etwas passiert, ist doch sehr groß, wenn solche Regeln vorhanden sind. 
Deshalb, bitte, lieber Herr Kommissar, machen Sie das Unmögliche möglich und schenken Sie den Unionsbürgern ein freies Internet.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-09
Debate: InvestEU programme (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind dabei, einen weiteren Geldtopf aufzumachen. Nachdem wir bereits 672 Milliarden Euro in den Wiederaufbaufonds stecken, stecken wir jetzt noch einmal 26 Milliarden Euro in einen weiteren Fonds. 
Ich bin eigentlich entsetzt darüber, dass wir immer neue Töpfe aufmachen. Letzte Woche haben wir über einen Brexit Adjustment Fund gesprochen und auch dort 5 Milliarden losgeeist, damit dort auch noch mal Geld verteilt wird. Wann soll das enden, dass wir das hart verdiente Geld unserer Bürger verteilen? Glauben Sie wirklich, dass wir mit einer provisional agreement, die 70 Seiten ausmacht, dass wir es mit diesem Regelwerk schaffen, Investitionen bei SMEs – bei kleinen und mittleren Firmen – und bei Universitäten und bei vielen anderen auszulösen? Glauben wir wirklich, dass es uns gelingt, hier Investitionen für Arbeitsplätze zu schaffen? 
Ich fürchte, dass wir nur Arbeitsplätze in den hochdotierten Stellen bei der Kommission, bei der EIB in Luxemburg und auch bei den vielen Beratergremien schaffen, die versuchen, hier auch von diesem Geld etwas abzubekommen. Aber Arbeitsplätze in unseren Mitgliedstaaten – da sehe ich keine große Chance. 
Denken Sie daran: Lassen Sie das freie Spiel der Kräfte auf dem Markt wirken. Die USA hat es uns vorgemacht: Dort sind die Arbeitsmarktzahlen nach oben geschossen, und dennoch hat man ein 1,9-Billionen-Paket aufgelegt. So kann es nicht funktionieren.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-09
Debate: Activities of the European Ombudsman – annual report 2019 (debate)

  Jean-Lin Lacapelle (ID).   – Monsieur le Président, l’Europe de la santé est un mirage et l’Union européenne n’a ni la compétence ni les compétences pour défendre les Européens dans une crise sanitaire comme celle que nous traversons depuis plus d’un an.
La négociation des vaccins a été un fiasco. Pas de négociateurs professionnels, juste des technocrates qui n’ont jamais connu l’entreprise et qui auraient été virés sur-le-champ, s’ils avaient été dans le secteur privé. Aucune transparence dans les contrats d’amateurs qui ne précisaient aucune condition de livraison, aucune implication des nations européennes et interdiction formelle pour elles de commander par leurs propres moyens. Quel piège!
Enfin, vous avez privilégié le prix comme clé d’entrée de la négociation. Mais quand on est en guerre, peu importe le prix quand il s’agit de protéger ses peuples. L’objectif, c’est d’être le plus fort, le plus efficace et le plus rapide. Tout le contraire, puisque nous sommes parmi les derniers en ayant vacciné seulement 6,2 % de la population européenne, quand les Britanniques, qui doivent bien sourire, ont déjà injecté une dose à plus de 32 % de leur population.
Alors, permettez-moi ces quelques questions: que fait la Commission pour tenter de corriger ses défaillances et où en est-elle dans l’homologation du vaccin russe? Quant à l’avenir, la Commission anticipe-t-elle les approvisionnements pour 2022 afin que le fiasco 1 ne se transforme pas en fiasco 2, si la pandémie ne disparaît pas? Enfin, quelles leçons retenez-vous de ces échecs industriels successifs et quelles décisions sont prises afin que l’Europe assure une souveraineté dans le domaine stratégique et notamment le médical? L’Union européenne est devenue la désunion européenne, il est temps de laisser aux nations la liberté de se protéger elles-mêmes. La protection de nos peuples ne se délègue pas.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-10
Debate: Challenges ahead for women’s rights: more than 25 years after the Beijing Declaration and Platform for Action (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der Rednerliste scheint es ein Affront zu sein, als Mann zum Thema Frauenrechte zu sprechen. Ich tue es trotzdem. 
Frauen beklagen oft mangelnde Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, denn beides unter einen Hut zu bringen ist wirklich schwer. Daher müssen wir diese Wahlfreiheit unterstützen. Männer erzählen übrigens gern, wie viele Kinder sie haben – Frauen nicht. Warum eigentlich? Sie sollten sich ihrer Mutterschaft doch nicht schämen.
25 Jahre nach Peking sollten wir wieder zurück zu dem, was dort wirklich beschlossen wurde: Dass Gender nichts anderes meint als das männliche und weibliche Geschlecht im sozialen Umfeld.
Wenn Sie, liebe Gender-bewegte Kolleginnen und Kollegen, sich wirklich für die Rechte der Frau einsetzen wollen, dann kümmern Sie sich einfach um die 99 % der Frauen, die morgens beim Aufstehen genau wissen, dass sie eine Frau sind, und die sich nicht für eines der 66 Geschlechter entscheiden wollen. Akzeptieren Sie einfach die biologischen Unterschiede von Mann und Frau und hören Sie auf, dem Schöpfer ins Handwerk zu pfuschen.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-09
Debate: Establishing the Recovery and Resilience Facility (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Aufbau- und Resilienzfonds und die Fazilität. Das Wort Fazilität, das weckt bei mir aber schlechte Erinnerungen. 
Denken Sie daran: Vor zehn Jahren haben wir hier in diesem Haus auch über eine andere Fazilität abgestimmt. Damals ging es um diese europäische Finanzierungsfazilität. Diese Stabilitätsfazilität ist nicht unbedingt vertrauenerweckend, wenn es darum geht, jetzt eine neue Fazilität ins Leben zu rufen. Und für mich ist hier ein Riesenproblem: Wenn es damals schon so schlecht lief, warum soll es heute besser laufen? 
Im Übrigen: Wir sehen doch, dass zum Beispiel, wenn es darum geht, Geld auszugeben, wir noch 300 Milliarden EUR übrig haben, die noch nicht ausgegeben wurden aus dem letzten MFF. Und jetzt glauben Sie, dass wir mit 670 Milliarden neuem Geld jetzt mehr ausgeben und besser ausgeben können? Das Geld wird lange, lange Jahre brauchen, bis es zu den Empfängern kommt. Wir brauchen aber sofort Hilfe. Wie wollen Sie das tun? Und spätestens dann, wenn die Bürger merken, dass man diese Bonds nicht essen kann, dann werden sie merken, dass hier irgendetwas völlig falsch gelaufen ist.