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Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-17
Debate: FRONTEX's responsibility for fundamental rights violations at EU's external borders in light of the OLAF report (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie haben ja gesagt: Sie waren schockiert, als Sie den OLAF-Bericht gelesen haben, und das habe ich in letzter Zeit öfter gehört. Man ist schockiert, wenn man diesen Bericht liest. Ehrlicherweise wundert mich das ein bisschen. Also, da stehen keine neuen Sachen drin – da stehen Sachen drin, die wir hier seit Jahren diskutieren. Sachen, von denen behauptet wird, sie seien manchmal Fake News, manchmal türkische Propaganda, manchmal irgendwelche politischen Dinge, die sich andere ausdenken.
Also ich glaube: Von diesem OLAF-Bericht schockiert zu sein, muss uns eigentlich dazu bringen, dass wir schockiert von uns selbst sind. Wir wissen das – seit Jahren. Wir wussten das und wir wussten auch, dass wir eigentlich jetzt uns gemeinsam hinsetzen können und Frontex neu aufstellen. Aber wir haben es nicht gemacht. Im Gegenteil: Mir wurden gestern schon wieder Dokumente von Frontex zugespielt, wo klar ist: Frontex weiß auch von weiteren Menschenrechtsverletzungen. Es passiert einfach nichts, es passiert nichts, und ich finde es wirklich entwürdigend – auch für dieses Haus –, dass wir an den Außengrenzen nicht nur Menschen, schreiende Frauen und Kinder und Männer auf seeuntüchtigen Booten zurücklassen, sondern wir lassen da den Rechtsstaat zurück, wir lassen da zurück, wofür eigentlich Europa stehen sollte, unsere gesamten Werte und das, was wir aus der Geschichte gelernt haben.
Und ich finde es eigentlich wichtig, dass wir uns vielleicht einfach stärker zusammenreißen, dann nicht erzählen, wir hätten eine Flüchtlingskrise an den Außengrenzen, denn wir haben eigentlich seit Jahren eine wirklich substanzielle Krise des Rechtsstaats. Eine substanzielle Krise des Rechtsstaats, die ich in der Rede jetzt nicht weiter ausführen kann. Aber ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen das lösen oder zumindest irgendwie einen Schritt in die richtige Richtung einschlagen.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-04-06
Debate: The Schengen evaluation mechanism (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich Sara Skyttedal, unserer Berichterstatterin, danken und auch den anderen, die so effizient und gut an diesem Bericht mitgearbeitet haben.
Ich habe nur eine Minute, deswegen konzentriere ich mich auf wenige Punkte. Das ist vor allem die Frage der Grundrechte. Die Achtung der Grundrechte an den Grenzen ist ja integraler Bestandteil des Schengen-Besitzstands. Aber davon hat man in den letzten Jahren nicht allzu viel gemerkt. Es gab zahlreiche, auch systematische Grundrechtsverletzungen durch EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Viele Menschen, die in der EU um Asyl bitten, werden entrechtet und misshandelt, und es fehlt dabei an demokratischer Kontrolle.
Deswegen ist die Richtung unseres Berichts sehr zu begrüßen. Es gibt mehr Fokus auf Grundrechte an den Grenzen, mehr Zusammenarbeit mit der Grundrechteagentur, unangekündigte Monitoring-Besuche an den Grenzen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist wichtig, denn für uns ist auch klar, dass Grenzen nur geschützt sind, wenn die Grundrechte an diesen Grenzen geschützt sind. Zentral dabei ist natürlich die Frage, ob Verstöße der Mitgliedstaaten Konsequenzen haben. Deswegen danke ich noch einmal der Berichterstatterin und hoffe dann, dass der Inhalt unseres Berichts auch in der Praxis umgesetzt wird.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-04-05
Debate: Situation in Afghanistan, in particular the situation of women’s rights (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wenn ich an die Frauen und Mädchen in Afghanistan denke, dann denke ich natürlich vor allem an Leid. Aber eigentlich denke ich dabei auch an eine unglaubliche Stärke, an Frauen in Afghanistan, die so gelitten haben und dann auf die Straße gehen gegen das Unrecht der Taliban, unter Einsatz ihres Lebens. Ich glaube, wir alle haben die Bilder dort noch vor Augen.
Hätten die Menschen in Russland so einen Mut, vielleicht wäre der Krieg in der Ukraine schon vorbei. Ja, wir müssen uns einsetzen für die Frauenrechte in Afghanistan, aber wir dürfen den Druck auf die Taliban nicht auf dem Rücken der Menschen in Afghanistan erhöhen. Es bringt ja den Frauen und Mädchen nichts, wenn sie von den Taliban entrechtet werden und dann deswegen auch noch hungern müssen. Deswegen müssen wir auch Sanktionen überprüfen und zum Beispiel darauf hinwirken, dass die Zentralbank wieder Gehälter zahlen kann.
Ja, es braucht also bessere Unterstützung vor Ort, aber es braucht auch Fluchtwege für die Menschen, die dort nicht länger bleiben können. Wir sehen in diesen Tagen, was wir als Europa schaffen können, wenn uns das Leid von Menschen wirklich wichtig ist. Und ich kann nur hoffen, dass uns Afghanistan wichtig genug ist.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-12-15
Debate: The proposed Council decision on provisional emergency measures for the external border with Belarus based on article 78(3) TFEU (continuation of debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ohne Zweifel, das Vorgehen von Diktator Lukaschenka ist menschenverachtend. Er instrumentalisiert Menschen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Er missachtet die Menschenwürde und das Völkerrecht. Er behindert humanitäre Hilfe und freie Berichterstattung. 
All das ist verwerflich. Und weil das verwerflich ist, ist es eine äußerst schwache und auch falsche Antwort, wenn wir selbst an unseren Grenzen humanitäre Hilfe kriminalisieren, wenn wir Berichterstattung verhindern, wenn wir selbst die Menschenwürde missachten und erfrierenden Menschen mit Asylrechtsverschärfung statt mit Empathie und Hilfe begegnen. 
Wir können doch nicht so tun, als sei es schon ein Pull-Faktor, wenn wir unsere eigenen demokratischen Gesetze achten. Es hat ja Gründe, warum wir nicht mehr wie im Mittelalter mit Knüppeln entscheiden, wer welche Burg besitzt und wer welche Rechte hat. Das hat Gründe – und wichtige Gründe. Und ich glaube, wenn wir nicht mehr erpressbar sein wollen, dann müssen wir im nächsten Jahr alles daransetzen, dass die Stärke des Rechts sich an europäischen Grenzen wieder gegen das Recht des Stärkeren durchsetzt.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-06-08
Debate: The situation in Afghanistan (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion.– Frau Präsidentin! Ich glaube, dass man angesichts der schlimmen Nachrichten aus Afghanistan in den letzten Monaten nicht vergessen darf, was alles erreicht wurde – bei Frauenrechten, bei der Bildung, auch ökonomisch – seit 2001.
Es ist richtig, dass wir als Europäische Union Afghanistan weiter unterstützen. Es ist aber auch richtig, dass die Lage sehr besorgniserregend ist und dass die Errungenschaften der letzten 20 Jahre in Gefahr sind. Jeden Tag gibt es neue Anschläge, es droht eine Hungersnot, über zehn Millionen Menschen sind inzwischen schon auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hunderttausende sind innerhalb des Landes auf der Flucht, und mehrere Millionen Menschen sind aus Afghanistan geflohen.
Afghanistan ist das unfriedlichste Land der Welt, und die Corona-Pandemie trifft das Land schwer. Nur ein geringer Anteil der Menschen flieht nach Europa, aber diejenigen, die fliehen, haben große Chancen, auch Asyl in Europa zu bekommen. Ich finde es – angesichts der Nachrichten, die uns erreichen – wirklich umso unverständlicher, dass wir nach Afghanistan abschieben und ein neues Rückführungsabkommen beschlossen haben. Es ist gerade eine neue Studie erschienen: 70 % der Menschen, die aus Europa abgeschoben wurden, sind bereits wieder aus Afghanistan geflohen.
Ich glaube, dass wir angesichts der Entwicklung und des Truppenabzugs vor allem – oder sagen wir wenigstens – zwei Dinge tun sollten. Erstens: Ich glaube, wir müssen die Ortskräfte unterstützen, die jetzt auch von dem Truppenabzug betroffen sind. Es kann nicht sein, dass sich Leute über Jahrzehnte für uns engagiert haben, für uns gearbeitet haben und nun von den Taliban bedroht werden. Und ich glaube, wenn uns das Schicksal Afghanistans wirklich so wichtig ist, sollten wir Abschiebungen nach Afghanistan stoppen.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-05-18
Debate: Recent deaths in the Mediterranean and search and rescue at sea (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich finde es eigentlich spannend, dass der Titel dieser Debatte ja „Seenotrettung“ ist und wir um die Toten trauern wollen, und dann reden eigentlich fast alle über Migrationspolitik. Das finde ich auch interessant, aber ich glaube, wenn wir das Thema, das dort an der Tafel steht, ernst nehmen, dann hat das mit Migrationspolitik doch erstmal nichts zu tun. Das ist doch eine Entscheidung, die wir erstmal treffen müssen – wenn man sagt, es ist die Priorität, Leben zu retten, wie Sie das gesagt haben, oder wir müssen alles tun, damit Leben gerettet werden –, dass man diese Priorität dann auch klar umsetzt.
Wenn man über Migrationspolitik redet, dann entscheidet man sich in diesem Fall eben nicht dafür, zu sagen: Die Menschenwürde, die Menschenrechte, das Recht auf Leben ist erstmal unantastbar, und wir müssen alles dafür tun, damit Menschen in Seenot gerettet werden. Es ist doch absurd, dass wir eine Situation haben, wo man in Malta bei der Seenotrettungsleitstelle siebenmal anrufen kann und man dort keinen Seenotrettungsfall melden kann, weil sich Malta dann dazu entschieden hat, dass sie lieber zwei Tage warten, bis ein Seenotrettungsschiff geschickt wird! Es ist doch absurd, dass Frontex mit Flugzeugen über Seenotrettungsfälle fliegt und dann nicht Booten im Umfeld Bescheid sagt, weil es uns lieber ist, dass diese Menschen entweder ertrinken oder nach Libyen zurückgeschickt werden, als dass sie schnellstmöglich gerettet werden!
Und ich finde, wenn wir uns wirklich ernst nehmen und sagen, wir sind Europa, wir stehen zu der Menschenwürde, wir stehen zu den Menschenrechten, wir wollen alles tun, damit Menschenleben gerettet werden – wenn wir uns da wirklich ernst nehmen –, dann verstehe ich nicht, warum die Kommission nicht beispielsweise Seenotrettungs—NGOs im Mittelmeer finanziert, dann verstehe ich nicht, warum der Rat nicht bei Frontex entscheidet, dass ab sofort Boote im Umfeld alarmiert werden, wenn es zu Seenotrettungsfällen kommt. Und ich glaube, dass diese Entscheidung, die ja getroffen wurde – eben nicht alles zu tun, damit Menschenleben gerettet werden –, nicht nur eine falsche, sondern auch eine scheinheilige Entscheidung ist und dass wir uns dort ernst nehmen sollten und alles tun sollten, damit in Zukunft Menschenleben gerettet werden, und nicht irgendwelche Debatten um Migrationspolitik führen!
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-02-11
Debate: Humanitarian situation in Ethiopia (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Die Lage ist wirklich schwer auszuhalten. Wenn man sich das anschaut: Fünf Millionen Menschen leben in der Region Tigray. Inzwischen sind viereinhalb Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, und große Teile der Region befinden sich am Rande der Hungersnot. Seit November 2020 sind in der Region über 52 000 Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen, und es gibt Berichte über Kriegsverbrechen.
Viele der eritreischen Geflüchteten in der Region, die in Lagern untergebracht sind, sind vor dem unbefristeten Nationaldienst in Eritrea geflohen. Es ist eine grausame Praxis, die laut Vereinten Nationen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Nun sind zwei Flüchtlingslager vollkommen zerstört worden, das bestätigen auch Satellitenbilder. Die Vereinten Nationen haben keinen Zugang zu diesen Lagern, und immer noch ist unaufgeklärt: Wo sind die 20 000 Menschen, die dort verschwunden sind? 
Es ist richtig, dass die Europäische Union in der Region vermittelt.
Es stellen sich viele Fragen. Wir brauchen unabhängige Aufklärung über die Frage: Welche Rolle spielt Eritrea in der Region? Gab es das Angebot des Ministerpräsidenten Abiy an Eritrea, Geld dafür zu bezahlen, dass Zwangsrekrutierte dort im Krieg dann vielleicht sogar Verbrechen begehen? Wer ist für diese Verbrechen verantwortlich? Wie können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden? Wie kann man sicherstellen, dass humanitäre Hilfe vor Ort ankommt und Medienvertreter auch Zugang bekommen?
Diese Fragen sind wichtig. Aber wenn die Vermittlung der Europäischen Union, der Europäischen Kommission erfolgreich sein soll, dann brauchen wir auch ein koordiniertes Vorgehen mit den Mitgliedstaaten. Es wäre schwer auszuhalten, wenn auf der einen Seite die Europäische Kommission Maßnahmen ergreift, die dann von Mitgliedstaaten, zum Beispiel Deutschland, unterlaufen werden.
Deswegen ist wichtig, dass wir dort nicht nur mit der Kommission, sondern auch mit dem Rat, auch unter Führung der Ratspräsidentschaft, ein gemeinsames Vorgehen beschließen und schnell eine Verbesserung in der Situation vor Ort erreichen können.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-02-09
Debate: Humanitarian and political situation in Yemen (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wir befinden uns im sechsten Jahr dieses Krieges. 24 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, darunter über 12 Millionen Kinder. 2,1 Millionen Kinder sind akut unterernährt.
Wenn wir da in den Jemen blicken, blicken wir auf die schlimmste humanitäre Krise der Welt und trotzdem auf eine eher vergessene Krise. Das liegt vielleicht auch daran, dass kaum jemand die Möglichkeit hat, nach Europa zu fliehen, von den Menschen, die dort betroffen sind.
Die Lücke der Finanzierung der humanitären Hilfe im letzten Jahr betrug 45 Prozent, also fast die Hälfte. Und ja, die EU-Staaten, auch die Kommission, geben Geld. Aber gemessen an der Wirtschaftskraft bleiben wir weit hinter dem, was möglich wäre, zurück.
Und das ist besonders tragisch angesichts einer weltweiten Pandemie. Es gibt dort Ausbrüche von Malaria, Cholera, dem Denguefieber, aber eben auch von COVID-19. Und das medizinische Personal hat kaum Schutzausrüstung. Die meisten erhalten nicht einmal Gehalt.
Wenn wir dieser grausamen Krise jetzt etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen wir diplomatische Bemühungen, aber wir brauchen eben auch mehr Geld auf der kommenden Geberkonferenz durch die EU-Staaten.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-01-19
Debate: Humanitarian situation of refugees and migrants at the EU's external borders (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Ich erinnere mich noch, wie wir genau vor einem Jahr hier standen und genau das gleiche Thema diskutiert haben. Ich habe mir gestern die Debatte noch mal angeguckt. Eigentlich müssen wir uns schämen, dass wir genau die gleichen Redebeiträge, die wir vor einem Jahr gehalten haben, alle zusammen – Rat, Kommission, Parlament – genau noch mal halten müssen. Wir können dann sagen: Es ist nicht mehr der vierte, sondern der fünfte Winter in Folge, in dem Kinder da in unbeheizten Zelten leben müssen. Wir können auch sagen, dass Moria abgebrannt ist, dass die Leute jetzt in Bosnien-Herzegowina leiden – und es stimmt ja auch, aber es ist eigentlich zu wenig. 
Also wir reden heute über Bosnien-Herzegowina, und ja, die Situation dort ist beschämend. Die Menschen leiden, Mindeststandards werden nicht gewährleistet, die Presse hat keinen Zugang, Hilfsorganisationen werden vom Helfen abgehalten, und das ist schlecht. Aber das ist leider genau die Situation, die wir auch in der Europäischen Union haben. Bosnien-Herzegowina ist eigentlich die Europäische Union im Reagenzglas. Die einzelnen Teile wollen keine Verantwortung übernehmen, die Zentralregierung hat nicht genug Macht, die Leute werden verschoben, niemand will sie so richtig, Aufnahmekapazitäten werden nicht genutzt. Also, ich glaube, mit dem einen Finger auf Bosnien-Herzegowina zeigen, während wir mit der anderen Hand die Leute ein paar Kilometer weiter an der kroatischen Grenze schlagen, wird nicht funktionieren. 
Wenn wir das Recht achten wollen, dann müssen wir es auch durchsetzen. Das erwarte ich von der Kommission. Wenn das Parlament das nicht ernst nimmt, dann muss es eben auch einen Untersuchungsausschuss einrichten, damit diese ganzen Vorfälle mal aufgeklärt werden.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-06-18
Debate: Situation in the Schengen area following the Covid-19 outbreak (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Es sind ja schwere Zeiten, in denen wir gerade leben, und vielleicht ist es besonders in diesen schweren Zeiten ganz wichtig, sich noch mal klarzumachen, welches Glück es eigentlich ist, dass wir in diesem Europa in diesen Zeiten leben können.
Stellen wir uns mal vor, wir wären vor 100 Jahren geboren worden: Der Erste Weltkrieg wäre gerade erst zwei Jahre vorbei, die Spanische Grippe hätte 50 Millionen Tote verursacht, unsere Kindheit wäre von der Weltwirtschaftskrise geprägt gewesen, und wenn wir 13 sind, kommen in Deutschland die Nazis an die Macht. Bis wir 25 sind, haben die Nazis Deutschland und die ganze Welt an den Abgrund geführt. Wenn man so alt wäre wie ich jetzt, 32, wären es noch neun Jahre gewesen, bis die Berliner Mauer gebaut wird und ein Eiserner Vorhang Europa durchtrennt.
Ich glaube, dass wir dieses Glück, eben nicht vor 100 Jahren geboren zu sein, auch in eine Verantwortung übertragen sollten, besonders in solchen Krisenzeiten, besonders bei einem solchen Virus, wo wir sagen: Wir machen uns bewusst, was wir erreicht haben, was für Errungenschaften wir haben, und wir wollen jetzt gezielt effektive Maßnahmen finden, um dem Virus zu schaden, nicht mehr so dem europäischen Projekt, wie es leider in dieser Krise passiert ist.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-02-12
Debate: Humanitarian situation of refugees at EU external borders (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Ich bin in Europa aufgewachsen, und als ich aufwuchs, dachte ich immer, dass Menschenrechtsverletzungen, dass staatliche Willkür, dass humanitäre Krisen etwas sind, was woanders passiert, was nicht in europäischen Mitgliedstaaten passieren kann. Und dann war ich auf Seenotrettungsmission im Mittelmeer und habe festgestellt, dass wir islamistische Milizen dort stärker unterstützen als die Menschen, die vor diesen Milizen fliehen. Und ich war auf Lesbos, habe zwei junge Syrer getroffen, die mich gefragt haben: Warum behandelt uns Europa eigentlich wie Tiere? Ich habe darauf keine Antwort. Und letztes Wochenende war ich auch in Kroatien und in Bosnien und Herzegowina. Es sind mitnichten nur einzelne NGOs, die dort von pushbacks sprechen, sondern es ist auch die EU-Delegation in Bosnien, es ist das UNHCR, es ist Ihr eigener Menschenrechtsbeauftragter in Kroatien, eine staatliche Behörde, die davon ausgeht, dass es dort viele pushbacks gibt. Man sieht doch die Gewalt auch überall.
Also was passiert eigentlich an den Außengrenzen? Wir haben uns Regeln gegeben, die wir nicht beachten, weil wir andere Interessen haben. Ich glaube, so funktioniert auf Dauer keine wehrhafte Demokratie. Ich glaube an die Europäische Union, aber ich würde gerne noch mehr daran glauben, was wir sind, und nicht an das, was wir in Reden hier sein wollen. Wenn die Kommission das ernst meint, was gesagt wurde, dann geht es jetzt auch darum, zum Beispiel in Kroatien zu zeigen: Wir lassen einen unabhängigen Menschenrechts-Beobachtungsmechanismus dort zu, wir lassen die Leute auch dort an den Außengrenzen mit den border guards, mit den Grenzpolizisten zusammen überwachen, was dort passiert. Es wäre sehr wichtig, dass auch Kroatien zeigt, dass es nichts zu verbergen gibt. Dafür könnte dieser Menschenrechts-Beobachtungsmechanismus helfen. Sie weigern sich aber, den einzurichten.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-02-12
Debate: Humanitarian situation of refugees at EU external borders (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe dazu ja schon etwas gesagt. Aber ich frage mich auch immer, was bedeutet es denn, wenn Sie einfach allen vorwerfen, die dort investigativ recherchieren, staatliche Medien zum Beispiel in Deutschland, die herausfinden, dass es pushbacks gibt, die Videoaufnahmen von pushbacks machen ... und Sie behaupten, das sind Fake News. Was ist das für ein Verständnis auch von Pressefreiheit? Ich kann mir nicht vorstellen, wie es ist, flüchten zu müssen. Aber ich glaube, wenn Sie die Erfahrung selbst gemacht haben, dann täten Sie gut daran, in Bosnien mal mit den Menschen zu reden, mit denen wir da am Wochenende geredet haben, die geschlagen wurden, die wirklich ausgepeitscht wurden und die sich diese Verletzungen wirklich nicht selber zugefügt haben.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-02-12
Debate: Humanitarian situation of refugees at EU external borders (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sie haben ja gesagt, dass man zu Hause niemanden akzeptieren soll, den man nicht eingeladen hat. Es ist aber zum Beispiel auch so, dass ich Sie hier überhaupt nicht eingeladen habe, wir alle Sie hier nicht eingeladen haben, aber es Ihr gutes Recht ist, hier zu sitzen, weil wir einen Rechtsstaat haben, weil da Wahlen stattfinden, rechtsstaatlich, und Sie gewählt wurden. Und es ist auch so, dass man eben ein Asylsystem hat, wo man Leute nicht einladen muss, sondern wo sie Grundrechte haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, was Sie denn glauben, wer da eigentlich kommt. Denn wir wissen doch, dass es auch viele Probleme auf der Welt gibt, viele Geflüchtete. Würden Sie wirklich sagen, dass die überhaupt keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren haben sollen?