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Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-06-09
Debate: Recent cyberattacks on EU institutions and on sensitive national public and private institutions – The EU’s cybersecurity strategy for the Digital Decade (debate)

  Rasmus Andresen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Angriffe auf den irischen Gesundheitsdienst, die Volksbanken oder das Europäische Parlament: Wenn autoritäre Regime oder Kriminelle unsere europäischen Institutionen oder Firmen angreifen, geschieht dies immer öfter online. Cybersicherheit ist eine der größten Herausforderungen, die wir sicherheitspolitisch haben. Und die Wahrheit ist: Wir sind zu schlecht darauf vorbereitet. Cybersicherheit wird von der Bevölkerung, von Unternehmerinnen und Unternehmern und vielen Politikerinnen und Politikern unterschätzt. Über eine Billion Euro Schaden für die Weltwirtschaft haben Cyberattacken allein 2019 verursacht. Die Folgen für unsere Demokratie sind gravierend.
Für uns Grüne kommt es in der Debatte auf drei Punkte an. Erstens: Wir brauchen eine bessere Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und der EU. Wir kritisieren scharf, dass einige Mitgliedstaaten aus ideologischen Gründen nicht bereit sind, der EU ausreichend Kompetenzen zu geben. Mit nationalistischem Klein-Klein werden wir gegen Cyberattacken keine Chance haben.
Zweitens: Starker Datenschutz verhindert Sicherheitslücken, und offene Standards reduzieren Anbieterabhängigkeiten. Und Drittens: Wir müssen unsere Gesetzgebung ausdehnen und schneller werden. Die Technologie ist schneller als die Politik. Wir brauchen Gesetzgebung für Smart Technologies und einheitliche Standards für kritische Infrastruktur wie Gesundheit oder unser Bildungssystem.
Daran arbeiten wir gemeinsam erfolgreich im Parlament. Es wird Zeit, dass die Mitgliedstaaten aufwachen und uns dabei unterstützen.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-06-08
Debate: State of play of the implementation of the own resources roadmap (continuation of debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Endlich wird es eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne geben. Die Einigung der G7-Finanzministerinnen und —Finanzminister vom Samstag ist historisch. Konzerne wie Amazon, Ikea oder Apple müssen ihren fairen Anteil zum Allgemeinwohl beitragen. Es muss Schluss damit sein, dass die Handwerkerinnen und Handwerker oder der Buchhändler mehr Steuern zahlen als große Konzerne mit Milliardengewinnen.
Zukünftig zahlt ein Unternehmen in dem Land Steuern, in dem es Gewinne macht. Diesen Erfolg haben wir der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen zu verdanken. Es zeigt, wie viel man für Steuergerechtigkeit erreichen kann, wenn man nur will.
Es ist beschämend, dass die EU-Staaten gemeinsam dafür gesorgt haben, dass der Steuersatz in den Schlussverhandlungen von 21 auf 15 % gesenkt wurde. Dieses Steuergeschenk kostet die EU 50 Milliarden Euro.
Wir brauchen eine ambitionierte Steuerpolitik. Deshalb fordern wir die EU-Kommission auf, bei ihrem Vorschlag zur Digitalsteuer und zur CO2-Grenzsteuer im Juli Farbe zu bekennen. Lassen Sie es nicht zu, dass Industrielobbyismus Ihre Vorschläge zerschießt! Legen Sie ein ambitioniertes Paket vor!
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-05-17
Debate: Impacts of EU rules on the free movements of workers and services: intra-EU labour mobility as a tool to match labour market needs and skills (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Corona trifft Grenzpendlerinnen und Grenzpendler besonders hart. Niemand leidet so sehr unter geschlossenen Grenzen und fehlender Koordinierung zwischen EU-Mitgliedstaaten wie Grenzpendlerinnen und Grenzpendler. Einer davon ist Karsten. Karsten lebt wie ich in Schleswig-Holstein und arbeitet in Kopenhagen. Dank deutscher Quarantäne- und dänischer Homeoffice-Regeln konnte er über mehrere Wochen nicht zwischen seinem Arbeits- und seinem Wohnort pendeln. 
Grenzpendlerinnen und Grenzpendler werden in den Hauptstädten oft übersehen. Als die COVID-Testpflicht für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler in unserer Region eingeführt wurde, gab es keine ausreichenden Testkapazitäten. Durch geschlossene Grenzübergänge und Staus vor Grenzkontrollen wurden die Arbeitswege von vielen Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern immer länger. Grenzpendlerinnen und Grenzpendler haben oft die unsichersten Arbeitsverhältnisse und sind durch Versicherungslücken oft sehr schlecht abgesichert. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Es wird Zeit, dass wir uns hier im Europäischen Parlament, aber auch mit Unterstützung der Kommission, dafür einsetzen, dass dies besser wird.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-04-27
Debate: The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Mr President, today, we are starting a new chapter in our relations with the UK. European programmes are the best way to build a continuously strong relationship. We welcome the continued UK participation in the research programme Horizon and in the Copernicus programme.
But Brexit is a particularly harsh blow to the younger generation. The younger generation voted overwhelmingly to remain. They want to build a common European future. It’s a crying shame to exclude British students from the Erasmus programme. Prime Minister Johnson, you lied to the younger generation by saying that Erasmus wasn’t under threat. You took away important experiences from them and to all young Brits and especially our Welsh and Scottish friends, we will not let you down. As soon as majorities change we are ready to welcome you back.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-03-24
Debate: System of own resources of the European Union – Own resource based on non-recycled plastic packaging waste and certain aspects of the GNI-based own resource – Collection of own resources accruing from value added tax (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Während US-Präsident Joe Biden mit massiven Konjunkturpaketen Tempo macht, wartet Brüssel auf 27 Mitgliedstaaten. Der Wiederaufbaufonds steht in den Startlöchern, aber gerade einmal die Hälfte der Mitgliedstaaten hat bisher ihre Hausaufgaben gemacht. Denn erst wenn alle nationalen Parlamente dem Eigenmittelbeschluss zugestimmt haben, können wir mit Investitionen gemeinsam auf COVID reagieren und unsere Wirtschaft klimagerecht ankurbeln – es wird Zeit!
Der Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht der erste Schritt. Wir Grüne wollen die Fiskalunion. Die EU muss ökonomisch handlungsfähig und ein globaler Akteur werden. Dafür brauchen wir Eigenmittel wie die Digitalsteuer und die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen. Das, was für COVID richtig ist, muss zukünftig auch für die Bekämpfung der Klimakrise oder der sozialen Spaltung möglich sein.
An die Adresse von deutschen Konservativen und Liberalen sei gesagt: Verstecken Sie sich nicht hinter juristischen Argumenten oder hinter Verfassungsklagen. Blockieren Sie nicht die ökonomische Souveränität der EU, denn dann wird Europa geschwächt, und das sollten wir nicht zulassen.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-03-11
Debate: Respecting the partnership principle in the preparation and implementation of national recovery and resilience plans, and ensuring good governance of the spending (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! 672,5 Milliarden – das Wiederaufbauinstrument kann sich sehen lassen. Jetzt geht es aber auch darum, dass die Mittel zukunftsfähig eingesetzt werden. Der Wiederaufbau nach Corona muss klimagerecht, sozial und digital werden. Die Mitgliedstaaten müssen in ihren nationalen Plänen mindestens 37 % für Klima, mindestens 20 % für die Digitalisierung und keinen einzigen Cent in klimaschädliche Projekte stecken.
Wir Grüne sind deshalb von SPD-Finanzminister Olaf Scholz und CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier enttäuscht. Die Große Koalition in Berlin recycelt ohne jegliche Beteiligung ihr altes Konjunkturprogramm. Gerade einmal 22 % will die Große Koalition in Berlin für Klimainvestitionen ausgeben. Das ist beschämend.
Herr Scholz, Herr Altmaier: Lassen Sie die EU-Milliarden nicht in Ihrem Bundeshaushalt versickern, sondern setzen Sie sich dafür ein, dass Sie mit Umweltverbänden, mit Gewerkschaften, aber auch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort dafür sorgen, dass das Corona-Programm zum Zukunftspaket wird.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-03-11
Debate: EU pledge for Afghanistan at 2020 Geneva Conference (debate)

  Rasmus Andresen,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Hahn! Wir Grüne kritisieren scharf, dass sich die EU-Kommission wiederholt nicht daran gehalten hat, vor finanziellen Zusagen den Haushaltsausschuss zu konsultieren. 
Das Regelwerk ist eigentlich ziemlich einfach: Bevor die EU-Kommission auf internationalen Konferenzen neue finanzielle Zusagen macht, muss der Haushaltsausschuss informiert oder einbezogen werden. Und aus unserer Sicht gibt es zwei Argumente, warum das problematisch ist. 
Zum einen, weil Sie das ansonsten gute Verhältnis zwischen EU-Kommission und Haushaltsausschuss negativ beeinflussen, und zum anderen, weil Sie dadurch riskieren, Unterstützung zu verlieren für wichtige internationale Politik und Zusagen, die Sie auch treffen müssen. 
Deshalb wäre unser Wunsch, dass wir – ich habe das sehr wohl vernommen, dass Sie in diese Richtung auch gerade schon argumentiert haben, Herr Kommissar – nicht nur hier im Plenum heute, sondern auch danach im Haushaltsausschuss darüber sprechen, wie wir dies verbessern können und wie wir beispielsweise über ein Early—Warning-System oder ähnliches auch darüber nachdenken könnten, damit dies nicht mehr vorkommt.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-03-09
Debate: Programme for the Union’s action in the field of health for the period 2021-2027 (‘EU4Health programme’) (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
Während COVID ist die Ungleichheit in unserem Gesundheitssystem noch größer geworden. Menschen mit niedrigerem Einkommen aus Minderheiten oder in Staaten mit einem schwächeren Gesundheitssystem trifft COVID am härtesten. Wer in Bulgarien oder Rumänien wohnt, lebt im Durchschnitt acht Jahre weniger als Menschen in Spanien und Italien. Die Lebenserwartung von 30-jährigen Männern mit Universitätsabschluss ist sieben Jahre länger als bei Gleichaltrigen mit kürzerer Ausbildung.
Jetzt ist nicht die Zeit dafür, nach Zuständigkeiten zu fragen. Unser Ziel muss sein, allen Menschen in der EU Zugang zu guter öffentlicher Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Das EU-Gesundheitsprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eigentlich müsste es viel größer sein, doch dank der harten Verhandlungen von uns Abgeordneten hat das Programm jetzt immerhin ein Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro.
COVID hat uns gezeigt, wie anfällig unser Gesundheitssystem ist. Ganz egal ob in Athen, in Bukarest oder in Kopenhagen. Der Markt allein wird uns nicht retten. Wir brauchen gute öffentliche Gesundheitsversorgung. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.
In der Krise hat sich gezeigt, dass Staaten, die weniger in ihr Gesundheitssystem investieren konnten, schneller an Kapazitätsgrenzen kommen. Als Reaktion auf die Eurokrise wurden Spanien, Italien und Griechenland dazu gezwungen, ihr Gesundheitssystem zusammenzukürzen. Während die Gesundheitsausgaben nach der Eurokrise in den meisten Staaten, beispielsweise auch in Deutschland, gestiegen sind, mussten Italien, Spanien und Griechenland ihr Gesundheitssystem kaputtkürzen. Das hatte harte Folgen. In Italien wurden 15 % der Krankenhäuser geschlossen. Allein in der spanischen Region Madrid wurden 4 000 Stellen im Gesundheitssystem abgebaut und die Zahl der Krankenhausbetten um 3 000 reduziert. In Griechenland wurden die Gesundheitsausgaben nach 2009 von 16,2 auf 8,6 Milliarden fast halbiert. Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen. COVID muss ein Weckruf sein.
Anstatt Haushaltskürzungen brauchen wir Investitionen, bessere Zusammenarbeit und Prävention. Wir brauchen gut ausgestattete Gesundheitsbehörden, die von der Kommune bis nach Brüssel besser miteinander kooperieren. Denn wir werden nur gemeinsam erfolgreich sein. EU4Health ist sicherlich keine Antwort auf alle diese Fragen, aber das Programm kann ein guter Anfang für eine neue EU-Gesundheitspolitik sein.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-02-10
Debate: The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Madam President, a global pandemic demands a global response. Only 73 out of 195 countries have started the COVID vaccination. This is not good enough. Only the richest countries have access to the COVID vaccines. 
Instead of protecting the interests of pharmaceutical companies, we need to protect all people. Health care should be a global human right. 
Dear European Commission, dear national governments: don’t block the patent waiver. Share intellectual property rights and support compulsory licenses. 
Auch in der EU sind die Baustellen groß. Das Ziel, bis zum Herbst 70 Prozent der Europäerinnen und Europäer zu impfen, werden wir nicht von alleine schaffen.
Und bisher bleiben Sie, Frau Kommissionspräsidentin, uns einen konkreten Plan schuldig. Ausschließlich auf die Hersteller zu hoffen, reicht nicht aus. Wir müssen alle Produktionskapazitäten ausschöpfen und mehr Haushaltsmittel mobilisieren.
Wiederholen Sie nicht die Fehler der letzten Monate! Machen Sie Ihre Pläne transparent und arbeiten Sie mit uns zusammen.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-02-10
Debate: Democratic scrutiny of social media and the protection of fundamental rights (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! „I thought I was going to die“. Mit diesen Worten beschreibt die US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ihre Ängste während des terroristischen Anschlags auf das US-Kapitol.
Es wäre jetzt zu einfach zu behaupten, dass Social-Media-Plattformen die alleinige Verantwortung für die Spaltung unserer Gesellschaften tragen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass durch Geschäftsmodelle von Big-Tech-Unternehmen wie Facebook der Nährboden für Hass und Gewalt gelegt wird. Wir haben die Kontrolle über Big Tech verloren, und es wird höchste Zeit, sie zurückzuholen.
In einer Demokratie müssen Parlamente die Regeln bestimmen, nicht große Digitalkonzerne. Google hat in der EU einen Marktanteil von über 90 %. Unsere Demokratie und unser Wirtschaftssystem sind kaputt, wenn einige wenige Konzerne unsere Kommunikation und die Märkte dominieren. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden geschwächt und kleine Unternehmen sterben. 
Wir müssen die Geschäftsmodelle von Big Tech demokratisieren und dürfen auch vor der Aufspaltung großer Konzerne nicht zurückschrecken. Lassen Sie uns jetzt damit anfangen.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-01-19
Debate: EU global strategy on COVID-19 vaccinations (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Impfstoff-Nationalismus ist Gift für die Corona-Bekämpfung. Deshalb irritiert uns auch die Stimmungsmache im deutschen Vorwahlkampf. Wir Grünen stehen zur gemeinsamen Impfstoffbeschaffung. Wir freuen uns, dass europäische Unternehmen bei der Impfstoffentwicklung erfolgreich sind. Statt Abschottung und Geheimniskrämerei sind Transparenz und ein globaler Zugang die Antwort auf COVID.
Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch. Ich habe letzte Woche in Brüssel den CureVac-Vertrag eingesehen, und bei mir bleiben auch noch einige Fragen. Warum schwärzen Sie zentrale Textstellen zu Haftungsfragen oder zur Logistik? Wann bekommen wir den Zugang zu den anderen Verträgen? Oder wird der Zugang von BioNTech und anderen verweigert? Welche konkreten Lieferzeitpunkte sind mit den jeweiligen Herstellern vereinbart worden? Wir Abgeordnete haben das Recht und die Pflicht, die Verwendung von öffentlichem Geld zu kontrollieren. Hindern Sie uns nicht daran!
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-12-16
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 10-11 December 2020 – MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources – Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 – Proposal for an Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources – Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Haushaltspolitik hat oft den Ruf, trocken und langweilig zu sein, und ich glaube, die letzten Wochen haben uns allen gezeigt, dass das Gegenteil richtig ist. Wir Abgeordnete haben für europäische Werte und klare Schwerpunkte gekämpft. Langweilig war es nicht. Und das Ergebnis ist eine gute Grundlage für die nächsten Jahre.
Statt mit Haushaltskürzungen reagieren wir das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union mit gemeinsamen Investitionen und gemeinsamen Anleihen auf die Wirtschaftskrise. Erstmalig sollen 30 % des Haushalts in Klima investiert werden. Naturschutz wird ein verbindliches Haushaltsziel, und der gesamte EU-Haushalt soll auf den Klimaprüfstand. Das Schönrechnen bei den Klimazielen wird aufhören. Forschung, Gesundheit, Kultur – das Europäische Parlament hat viele Zukunftsinvestitionen durchgesetzt. Aber am wichtigsten ist: Mit der Verdopplung des Programms für Demokratie und Menschenrechte unterstützen wir Organisationen, die sich für Demokratie und Vielfalt in allen europäischen Staaten einsetzen. Und wir stehen zu unserer europäischen Demokratie und zum Rechtsstaatsmechanismus.
Jetzt liegt es an Ihnen, Frau von der Leyen! Hören Sie nicht auf unverbindliche Ratserklärungen und Demokratiezerstörer wie Viktor Orbán, sondern setzen Sie ab dem 1. Januar die Gesetze um, die wir heute beschließen. Sorgen Sie dafür, dass aus den Klima- und Biodiversitätsquoten konkrete Projekte werden. Wir Grüne stimmen heute das erste Mal dem Mehrjahreshaushalt zu. Das ist auch ein Vertrauensbeweis, und das ist der Glaube daran, dass daraus etwas Gutes werden kann. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass wir recht behalten werden.
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-12-14
Debate: European Citizens’ Initiative – Minority SafePack (continuation of debate)

  Rasmus Andresen,  for Verts/ALE-Gruppen. – Fru Formand! Mere end 1 million europæere sender et meget klart signal til EU-Parlamentet og Kommissionen. Gør mere for at beskytte mindretal. Mindretalspolitik er en europæisk opgave. Friserne, sintierne, romaerne, baskerne eller det danske mindretal i Sydslesvig, mindretal findes i mange modeller. Over 50 millioner europæere tilhører et nationalt mindretal eller taler et mindretalssprog. At kunne være sig selv og kunne tale sit eget sprog er en menneskeret. Mange europæiske mindretal er nået langt, andre bliver nødt til at kæmpe for basale rettigheder i forhold til sprog, uddannelse eller sociale ydelser. Det gælder især for mange østlige EU-staters borgere. Mindretalspolitik er en fælles europæisk opgave. Vi har et ansvar. Vi har brug for europæisk lovgivning og en EU-Kommission, som blander sig, når mindretal bliver diskrimineret. Vores grønne EFA-Gruppe bakker fuldt op om hvert enkelt af de 9 forskellige og konkrete forslag fra Minority Safe Pack-initiativet. Med vores parlaments diskussion sender vi et meget stærkt signal til EU-Kommissionen. Kære Ursula Von der Leyen, kære Johannes Hahn, nu er det jeres tur, kæmp sammen med EU-Parlamentet for mindretalsrettigheder og fremsæt konkrete lovforslag!
Speaker: Rasmus ANDRESEN (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-11-25
Debate: Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gemeinsame Werte und Ziele sind die Grundlage für europäische Zusammenarbeit und für unsere Haushaltspolitik.
Herr Orbán, Herr Morawiecki, wovor haben Sie eigentlich Angst? Hören Sie auf, die Europäische Union zu erpressen! Es wird nicht funktionieren. Eine Mehrheit im Europäischen Parlament und im Rat wird einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus beschließen. Sie werden es nicht verhindern. Das einzige, was Sie erreichen, ist, dass wir gemeinsam immer tiefer in die Krise rutschen. Auch Ihre Unternehmen gehen pleite, mehr Menschen werden arbeitslos, und auch in Ihren Staaten ist die Gesundheitslage dramatisch. Es ist Ihre Wahl, ob Sie Teil der Lösung sein wollen, oder ob wir ohne Sie Lösungen finden müssen.
Herr Michel, Frau Kanzlerin Merkel, wir Abgeordnete haben unseren Job gemacht, jetzt sind Sie dran. Machen Sie deutlich, dass unsere europäische Demokratie nicht verhandelbar ist! Finden Sie eine Lösung, aber opfern Sie nicht den Rechtsstaatsmechanismus! Wer jetzt vor Orbán einknickt, wird die EU auf Jahrzehnte schwächen.
Ziehen Sie den Ratsgipfel vor! Wenn erst am 11. Dezember eine Lösung steht, fehlt danach die Zeit, um den Haushalt pünktlich auf den Weg zu bringen. Als Haushaltspolitiker sage ich auch ganz deutlich: Ein Nothaushalt, nur mit Agrarsubventionen und Verwaltungsausgaben, darf keine Option sein. Das würde uns alle schwächen.
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für das europäische Projekt und dafür, dass der EU-Haushalt pünktlich an den Start gehen kann.