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Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-07
Debate: Role of culture, education, media and sport in the fight against racism (debate)

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden – so Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes, dem ich mich voll und ganz verpflichtet fühle, und ähnlich lautet Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta.
Aber zu Grundrechten hat dieses Haus inzwischen ja eher ein gestörtes Verhältnis. Sie gelten bei Bedarf eben mal mehr oder mal weniger oder werden ganz entzogen. Heute wird hier ein umfangreicher Bericht mit Vorschlägen zur Bekämpfung von Rassismus vorgelegt, während erst letzte Woche in diesem Haus eine nicht für möglich geglaubte Renaissance des Rassismus gefeiert wurde.
In einer verabschiedeten Entschließung begrüßte dieses Haus letzte Woche ausdrücklich Sanktionen in den Bereichen Kultur und Sport gegen Russen. In Deutschland wurden bereits russische Opernsänger und Dirigenten entlassen und russische Sportler suspendiert. Der Einmarsch Putins in die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen, aber russische Sportler und Kulturschaffende aufgrund ihrer Herkunft zu bestrafen, ist Rassismus in Reinkultur.
Mit Ihrem Abstimmungsverhalten letzte Woche ist dieser Bericht damit ad absurdum geführt. Dieser Bericht bietet ohnehin keine Grundlage zur Bekämpfung von Rassismus. Meine Damen und Herren, mit identity politics überwindet man Rassismus nicht, sondern führt uns auf direktem Wege in genau jene tribalen Gesellschaften zurück, die der Nährboden für all das sind, was Sie hier vorgeben, bekämpfen zu wollen. Wer Nein zum Rassismus sagt, muss auch Nein zu identity politics sagen. Und wie ernst man es in diesem Hause mit der Rassismusbekämpfung nimmt, sieht man: Von 705 Abgeordneten sind keine 25 anwesend. Das ist beschämend!
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-03-01
Debate: Russian aggression against Ukraine (continuation of debate)

  Christine Anderson (ID),  schriftlich. – Ich verurteile den Einmarsch Putins in die Ukraine, aber ich habe große Zweifel, dass die in dieser Entschließung gewählten Instrumente der richtige Weg sind. Wenn in Artikel 42 der Entschließung Maßnahmen begrüßt werden, die russische Sportler und Kulturschaffende betrifft, dann bin ich mir sicher, dass man hier die Falschen adressiert. Man fördert vielmehr ein weiteres Mal eine Spaltung der Gesellschaft und bewirkt im Hinblick auf die militärische Situation in der Ukraine nichts. Auch ein Ausstrahlungsverbot für russische Fernsehsender und der Ruf nach Onlinesperrung für sog. Kriegspropaganda scheinen mir zweifelhaft, ist der Bürger in den Mitgliedstaaten doch selbst intelligent genug, um mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln selbst zu entscheiden, was er richtig und was er falsch findet. Eine Bevormundung im Sinne einer Selektion durch die EU braucht es nicht. Und wer, wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen in Absatz H in dieser Entschließung, den Beitritt der Ukraine zur EU fordert, der gießt noch zusätzliches Öl in diesen Konflikt, anstatt deeskalierend zu wirken und besonnen zu handeln. Wir werden mit diesen Sanktionen vor allem uns selbst treffen, denn wir benötigen Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise. Genau das Gegenteil wird diese Entschließung mit sich bringen.
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-02-14
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Christine Anderson (ID).   – Frau Präsidentin! Weltweit gehen Millionen von Menschen auf die Straße, und wie schon 1989 in der DDR heute wieder für Freiheit und Demokratie. Und das zu Recht!
In Deutschland lässt das pauschale Verbot von Demonstrationen der maßnahmenkritischen Klientel den totalitären Anspruch auf Deutungshoheit der Staatssicherheit der DDR wiederaufleben. Bundesinnenministerin Frau Faeser twittert, man könne seine Meinung auch kundtun, ohne sich zu versammeln, und wischt dabei das garantierte Versammlungsrecht einfach beiseite. Und wenn Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mitten in Europa bedroht sind, so ist es diesem Hause nicht eine einzige Debatte wert. Wie beschämend! Ich bin jedenfalls nicht bereit, darüber zu reden, ob und wenn ja unter welchen Umständen den Bürgern ihre Freiheit zurückgegeben werden kann.
Meine Damen und Herren, über Freiheit kann man reden – oder man hat sie. Ein jeder hat daher die Freiheit, jederzeit mit wem und wo auch immer spazieren zu gehen. Spaziergänge an der frischen Luft sind außerdem gesund. Und Montagabend, so höre ich, soll man viele nette Leute treffen. Wir sehen uns beim Spazierengehen. Ich lade Sie alle ein!
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-10
Debate: The European Education Area: a shared holistic approach (debate)

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! „Der europäische Bildungsraum: ein gemeinsamer, ganzheitlicher Ansatz“, lautet die Überschrift.
Neben dem üblichen ideologischen Blödsinn geht es natürlich auch wieder um die weitere Aneignung von Kompetenzen. Interessant aber ist: Es soll das kritische Denken beim Bürger verbessert werden. Nun, des kritischen Denkens sollten wir uns vielleicht erst mal in diesem Hause wieder bedienen, bevor wir es anderen beibringen wollen.
Gestern begingen wir in Deutschland den 32. Jahrestag des Untergangs eines Staates, welcher seine Bürger vollends kontrollieren wollte, seine Bürger durch stete Indoktrination erziehen und formen wollte, welcher unbedingten Gehorsam seiner Bürger erzwang. Ein Staat, dessen Existenz davon abhing, dass seine Bürger der Regierung blind ergeben waren und sich dem ideologischen Schwachsinn unterwarfen.
Ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat hat aber seinen Bürgern Freiheit zu gewähren und sie als freie und mündige Individuen zu betrachten, denen selbst zu entscheiden es überlassen ist, was für sie das Richtige ist. In einer freiheitlichen Demokratie würden die Medien neutral berichten, ohne ideologische und manipulative Einfärbung. In einer freiheitlichen Demokratie könnte sich jeder selbst frei seine eigene Meinung bilden. In einer freiheitlichen Demokratie würde die politische Opposition nicht unterdrückt und ihr nicht die parlamentarische Partizipation vorenthalten. In einem freiheitlichen Staat würden alle gehört, und es fände ein freier Diskurs statt.
Nun ja, in einer freiheitlichen Demokratie wäre das so. Wir sind aber leider in der EU.
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-11-10
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Christine Anderson (ID).   – Mr President, I was looking forward to welcoming us all back to Parliament, but I can’t do that now because the access of MEPs to the EU Parliament has been restricted. In Western democracies this is an unprecedented attempt to discriminate against and harass elected representatives of the people.
President Sassoli, you are violating the European people’s rights by denying them their parliamentary representation. With all due respect, Sir, you are an anti-democrat – a tyrant, no less – who does not seem to understand how democracy works. Well, let me explain. It is not you who grants me access to the EU Parliament. I was granted access to the EU Parliament by the German people. If you are indeed the democrat you are so desperately trying to pass yourself off as, I strongly recommend you either respect that or otherwise step the heck down.
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-18
Debate: The situation of artists and the cultural recovery in the EU (debate)

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Der durch Corona stark betroffenen Kulturbranche will die EU also finanziell wieder auf die Beine helfen. Dabei war es doch gar nicht Corona selbst, es waren vielmehr die hoffnungslos überzogenen Corona-Maßnahmen, zu denen mein Fazit lautet: Vor Corona habe ich keine Angst. Ich habe Angst vor Regierungen, die immer weiter übergriffig werden und Grundrechte zu Privilegien herabstufen.
Aber wie so oft geht es hier auch nicht um die Kulturbranche. Es geht mal wieder um die Agenda der EU. Die EU will die Kulturbranche als Ausdruck von Menschlichkeit und Demokratie nutzen, um eine gemeinsame europäische Identität hervorzubringen, um den Weg zu einer immer engeren Europäischen Union zu ebnen, und wähnt sich gar als Schöpfer einer europäischen Öffentlichkeit – welch eine Hybris!
Eine EU, die Staatsbürger wie unmündige Kinder glaubt erziehen zu müssen, mithin einen neuen Menschen schaffen will, ist unmenschlich. Eine EU, die durch immer weitere Kompetenzanmaßung das Prinzip der Volksherrschaft aushebelt, ist antidemokratisch. Eine EU, die die kulturellen Identitäten der europäischen Völker zugunsten einer europäischen Einheitsbreiidentität aufzulösen beabsichtigt, tritt das freie Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen.
Wissen Sie eigentlich, welches Wort in dem Bericht überhaupt nicht auftaucht? Freiheit! Nicht ein einziges Mal. Aber wen wundert es? Freiheit kann es unter dem Brüsseler Diktat der schönen neuen Welt ja auch gar nicht geben. Freiheit wäre das Ende dieser EU.
Nun, meine Wahl steht fest: Ich wähle Freiheit.
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-07-05
Debate: Use of technologies for the processing of data for the purpose of combating online child sexual abuse (temporary derogation from Directive 2002/58/EC) (debate)

  Christine Anderson,  Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. – Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren: Auch im Jahr 2021 noch immer Regelungslücken im Kampf gegen Kindesmissbrauch – was für ein Armutszeugnis!
Der Aktionsplan gegen Desinformation stellt zwar sicher, dass politisch unerwünschte Meinungen in den sozialen Medien zensiert werden. Eine App zeigt mir an, ob sich in meinem Umfeld eine Person aufhält, die laut einem völlig nutzlosen PCR-Test angeblich mit Corona infiziert ist. Das Recht auf Freizügigkeit habe ich nachzuweisen mit dem digitalen Impfpass. Aber Kinder vor Missbrauch zu schützen, das schafft die EU nicht.
Vielleicht hoffen wir ja auch darauf, dass sich das Problem von selbst erledigt. Denn wenn die EU sich erst einmal auf dem Spielfeld ideologisch motivierter Pseudoprobleme fertig ausgetobt hat und ihre kunterbunte, gendergerechte, klimaneutrale Multikulti-Trallala-Welt errichtet ist, dann sind vielleicht auch alle Kinder ohnehin schon dem Menschenrecht auf Abtreibung zum Opfer gefallen.
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-07-05
Debate: Old continent growing older - possibilities and challenges related to ageing policy post 2020 (debate)

  Christine Anderson,  rapporteur for the opinion of the Committee on Women’s Rights and Gender Equality. – Madam President, this Parliament is the epicentre of good intentions. But as they say, well meant is usually the exact opposite of well done. This Parliament claims concern for our low demography, yet it just voted to accelerate this process by declaring abortion a human right. It claims commitment to reversing the demographic change, but all it can think of is the marginalisation of next-generation Europeans by subjecting them to the negative impact of mass immigration.
It claims to support women in their choices, but all it does is look down on women who choose to prioritise family life over career. It claims to stand for people’s rights, but in truth, above all else, the EU seeks to meet the demands of the labour market. And this, ladies and gentlemen, is what we are really talking about – the demands of the labour market and nothing else. Shame on you, EU.
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-23
Debate: Sexual and reproductive health and rights in the EU, in the frame of women’s health (debate)

  Christine Anderson (ID).   – Herr Präsident! Wer das EU-Parlament bislang für einen Verfechter von Humanität hielt, wird spätestens heute eines Besseren belehrt. Unter dem Vorwand, Frauenrechte stärken zu wollen, will der Matić—Bericht in Wahrheit Abtreibung als Menschenrecht deklarieren.
Schon mit der bloßen Zulassung dieses Berichtes hat dieses Parlament endgültig jeglichen Anspruch auf Legitimität und Humanität verwirkt. Der EuGH hat in einem Urteil von 2011 unmissverständlich klargestellt: Der Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch. Dieser Bericht verlangt explizit, dass einer der vielgepriesenen europäischen Werte in Zukunft beinhaltet, dass die EU die Tötung eines Menschen als ein unveräußerliches Menschenrecht garantiert, und begründet damit einen einklagbaren Anspruch auf die Tötung eines Menschen. 
Jeder Abgeordnete, der diesem Bericht zustimmt, sollte sich darüber im Klaren sein: Seine Zustimmung kommt einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Werte Kollegen, besinnen Sie sich bitte! Lehnen Sie dieses menschenverachtende Ansinnen ab. Verhindern Sie, dass dieser Tag als der schwärzeste Tag in die Geschichte dieses EU-Parlaments eingehen wird.
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-10
Debate: Future EU financing of the radio network Euranet Plus (debate)

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Finanzierung von Euranet Plus – ein weiteres Beispiel für Bürokratie und Kompetenzgerangel made in Brüssel, garniert mit Subventionitis auf Steuerzahlerkosten.
Der EU-parlamentarische Ausschuss für Kultur und Bildung beklagt, in der Entscheidung der EU-Kommission, künftige Subventionen nach einem offenen Ausschreibungsverfahren ausschütten zu wollen, übergangen worden zu sein. Das stimmt, geht aber am Problem vorbei.
Laut Wikipedia informiert Euranet über politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Geschehnisse in der EU aus paneuropäischer Perspektive. Ich nenne das Haus- und Hofberichterstattung nach deutschem Vorbild öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten. Die tägliche Sendezeit beträgt zwischen 30 und 60 Minuten. Bei einer Fördersumme von 2,2 Millionen Euro bedeutet das, dass jede einzelne Sendeminute mit sage und schreibe 12 000 Euro gefördert wird. Das entspricht dem Wert eines Kleinwagens. Davon hätte der Steuerzahler wenigstens noch etwas. So aber zahlen die Steuerzahler für Propaganda, die ihnen in Dauerschleife eintrichtert, wie toll die EU ist. Abgesehen davon ist die Förderung einer heutzutage längst überholten Senderstruktur in etwa so sinnvoll wie die Förderung von VHS-Videotheken.
Einen Lichtblick allerdings gibt es: Aus der Entschließung geht hervor, dass der Sender ohne die finanzielle Beatmung aus dem EU-Steuersäckel gar nicht lebensfähig wäre und den Betrieb einstellen müsste. Es gibt Probleme, die lassen sich denkbar einfach lösen, und so sollten wir es machen: Keine Förderung, keine Propaganda – Problem gelöst.
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-09
Debate: Recent cyberattacks on EU institutions and on sensitive national public and private institutions – The EU’s cybersecurity strategy for the Digital Decade (debate)

  Christine Anderson (ID).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank an den Kollegen Bușoi für die Fragen an die Europäische Kommission zum Thema Cybersicherheit. Die offensichtlichste Bedrohung durch Spionage und Sabotage auf IT-Infrastrukturen durch die USA und China – nicht selten auf Veranlassung staatlicher Stellen – geht die EU nicht entschlossen an, sondern setzt hier weiter auf einen Kuschelkurs und macht sich allein dadurch schon unglaubwürdig.
Die Fragen sind aber berechtigt und zeigen auf, dass bei den Themen Cybersicherheit und somit auch Digitalisierung noch immer deutliche und nicht nachvollziehbare Defizite bestehen. Es wird in den Vorworten richtig angemerkt, dass Cybersicherheit als elementare Voraussetzung doch bereits vollumfänglich implementiert sein muss, bevor digitale Infrastruktur vollumfänglich genutzt werden kann.
Während vor Jahren für die deutsche Bundeskanzlerin Merkel das Internet immerhin schon Neuland war – das setzt ja zumindest mal voraus, dass man es entdeckt hat –, war es für die EU offenbar noch nicht einmal das. Sie hatten es sehr lange gar nicht auf dem Schirm.
Bei völlig belanglosen Themen wie zum Beispiel dem Anbau von genmanipuliertem Mais in Indonesien ist die EU natürlich ganz vorne mit dabei. Sobald es aber um wirklich wichtige und bedeutsame Themen geht, ist die EU lange inaktiv, um dann hektisch zu reagieren. Aber Proaktivität wäre hier gerade nötig, um von den USA und China in Sachen Forschung und Entwicklung nicht abgehängt zu werden. Und genau das ist aber nun für jeden ersichtlich eingetreten.
Der Bürokratieapparat EU wird diesen Rückstand auch nicht mehr aufzuholen imstande sein. Dies wird insbesondere deshalb nicht gelingen, weil anstelle des Vorantreibens von Forschung und Entwicklung der Digitalisierung sich die EU lieber auf ideologisch motivierten, aber völlig irrelevanten Nebenkriegsschauplätzen wie Gender Equality, Gender Budgeting und CO2-Neutralität austobt. Wobei hier die Faustformel gilt: …
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-09
Debate: Promoting gender equality in science, technology, engineering and mathematics (STEM) education and careers (debate)

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Mädchen und Frauen zu ermutigen, sich für eine Karriere im MINT-Beruf zu entscheiden, ist richtig, die Orientierung an weiblichen Vorbildern dabei natürlich auch hilfreich.
Der Bericht enthält einige richtige Ansätze, aber eben auch problematische. Wiederholt wird von Vorurteilen, gender gap, Unterrepräsentation von Frauen, Stereotypen als den Hindernissen gesprochen, die es zu beseitigen gilt. Der Bericht betont, wie notwendig es sei, mit den relevanten Interessengruppen und Akteuren in Dialog zu treten, um den Missstand zu weniger Frauen in MINT-Berufen zu thematisieren. Interessanterweise listet der Bericht hier alle Akteure und Interessengruppen auf – alle, mit Ausnahme derer, um die es eigentlich gehen sollte: die Frauen selbst.
Im gesamten Bericht werden unzählige Gründe beklagt, aus denen Frauen der berufliche Erfolg versagt bleibt. Alle diese Gründe beruhen ausschließlich auf externen Faktoren, auf die die Frauen überhaupt keinen Einfluss haben. Deshalb muss nun die Politik entschlossen eingreifen und unterstreicht damit noch zusätzlich das durch diesen Bericht transportierte fatale Frauenbild des schwachen, hilflosen Opfers.
Ein Bericht, in dem Frauen auf 20 Seiten ihre hilflose Lage attestiert wird, bekämpft nicht Stereotype, sondern zelebriert und manifestiert sie. Dass die Frauen nicht einmal gefragt werden, zeigt doch sehr deutlich, dass es um sie gar nicht geht. Nein, den Chefideologen geht es in Wahrheit um die Errichtung einer schönen, neuen, kunterbunten, CO2-neutralen, gendergerechten Tralala-Welt, in der Menschen, so wie sie nun mal sind, einfach nur stören.
Hören Sie doch bitte auf, die Menschen ihren wahnhaften ideologischen Vorstellungen entsprechend formen zu wollen! Lassen Sie uns Menschen doch einfach wieder Menschen sein!
Speaker: Christine ANDERSON (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-08
Debate: EU Digital COVID Certificate - Union citizens – EU Digital COVID Certificate - third-country nationals (debate)

  Christine Anderson,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Wie stolz ist man in diesem Haus auf die EU-Verträge, auf deren Grundpfeiler die Mitgliedschaft in der Union beruht – die vier Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr, Dienstleistungsfreiheit und Personenfreizügigkeit. Anstatt sich in Sondersitzungen nun intelligente, zeitgemäße Lösungen zu überlegen, zog man es aber vor, das Parlament in der größten Krise der Nachkriegszeit mehr oder weniger zu schließen, und demonstrierte damit im Prinzip eindrücklich, welchen Nutzen dieses Parlament hat – nämlich gar keinen.
Um der Krise nun dennoch etwas entgegenzusetzen, agierte man mit hektischem Aktionismus. Plötzlich konnte man Grenzen schließen, Dienstleistungs-, Handelsbetriebe wurden geschlossen, Sportstudiobetreiber, Künstler, Schausteller und viele andere mehr erhielten ein Berufsverbot. Nicht einmal hier im Haus konnte man noch mit Euro-Banknoten zahlen. Und das, obwohl der Wissenschaftliche Dienst erklärte, dass über Geldnoten keine Keime oder Viren übertragen werden können. Und – last but not least –auch die Personenfreizügigkeit wurde massiv eingeschränkt.
Aber Gott sei Dank gibt es ja die Kommission, die nun alles tut, um den Bürgern ihre Freiheiten zurückgeben zu können. Denn man spricht inzwischen tatsächlich von Freiheiten – Freiheit im Plural. In einer freiheitlichen Demokratie allerdings genießt der Bürger Freiheit ohne Wenn und Aber. Wenn man aber von Freiheiten spricht, dann suggeriert man, dass Freiheit teilbar sei und demzufolge vom Staat in Teilen gewährt oder eben auch nicht gewährt werden kann.
Der erste Schritt in diese Richtung soll nun mit dem green certificate erfolgen, oder anders ausgedrückt: Wir beschreiten nun den Weg, bei dem es Grundrechte-Bezugsscheine gibt. Und ist ein solcher Weg erst einmal beschritten, werden weitere folgen.
Dabei garantiert der digitale Impfpass noch nicht einmal, dass man tatsächlich nach der zweiten Impfung wieder als freier Bürger leben kann. Es läuft vielmehr auf ein Impfabo hinaus: ein Impfabo für die Verabreichung eines Impfstoffes, der durch das Zulassungsverfahren gepeitscht wurde, für die Verabreichung eines Impfstoffes, der noch nie an Menschen getestet wurde.
Wir sagen deshalb Nein zu diesem digitalen green certificate. Es darf keinen Impfzwang durch die Hintertür geben. Die Einführung eines digitalen Impfpasses ist der Einstieg in eine Gesellschaft, in der der Bürger, wenn er brav ist, sich Grundrechte wie ein Leckerli verdienen kann.