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Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-14
Debate: Implementation of the Kimberley Process Certification scheme (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Kimberley-Prozess ist sicherlich ein Prozess des Erfolges, das kann man soweit schon feststellen. Wir haben mittlerweile 85 Staaten, die sich hier engagieren und die dazu beitragen wollen, dass Diamanten eben künftig frei von Blut sind und unter menschenwürdigen Bedingungen auch abgebaut werden. Insofern ist es natürlich ein Prozess, den wir sorgsam beobachten müssen, den die Kommission auch sorgsam im Blick haben muss, um ihm auch zu Effektivität und Effizienz zu verhelfen und hier eben dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Vorgaben auch eingehalten werden. 
Nun hatten wir ja bereits gerade andere Punkte, wie der entsprechende Prozess auch erweitert werden kann. Und ich möchte nur dafür plädieren, dass wir uns auch andere Produkte, andere Rohstoffe anschauen. Wenn das Forbes-Magazin 2018 über Blood Batteries – Cobalt And The Congo schreibt, dann haben wir dort eine ähnliche Problematik. Wir haben natürlich im Kobaltbereich eine Finanzierung, zum einen auch von lokalen Warlords, wir haben eine Kinderarbeitsproblematik, und wir haben auch Zwangsarbeit. Das heißt also, wir haben regional einen eingrenzbaren Rohstoff, der eben auch zum Großteil aus dem Kongo stammt. Der Kimberley-Prozess begann ja eigentlich im Kongo, so ging es ja ursprünglich los. 
Wir haben eine ähnliche Problematik, und wir haben einen eingrenzbaren Rohstoff. Insofern möchte ich schon dafür plädieren, dass wir, wenn wir uns jetzt um den Kimberley-Prozess kümmern und dafür sorgen, dass der Kimberley-Prozess auch wirklich funktionieren wird, dass wir dann auch schauen, wo wir dieses Erfolgsrezept auch auf andere Rohstoffe umsetzen können.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-13
Debate: Health technology assessment (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Nach Meinung der deutschen Ärztekammer freut sich über den vorliegenden Vorschlag vor allem einer, nämlich die Industrie. Sie sagt, das Risiko externer Einflussnahme würde durch den Vorschlag gesteigert werden in Zukunft. Es geht natürlich um Lobbyarbeit, und diese Lobby, die hier gerade auch in Brüssel natürlich sehr, sehr stark aktiv ist, die freut sich darüber, was hier gerade passiert. Die freut sich über Zentralisierung. Sie muss erheblich weniger Geld in die Hand nehmen, um in Brüssel tätig zu werden. 
Und ich glaube, dass Gesundheitspolitik, egal ob auf nationaler Ebene oder hier eben bei uns in Brüssel, vornehmlich von einer Sache abhängt, nämlich Vertrauen. Können wir einer Sache Vertrauen schenken? Können wir der Kommission in dieser Angelegenheit Vertrauen schenken, deren Präsidentin massenhaft Chats mit dem Pfizer-CEO ausgetauscht hat, die jetzt nunmehr alle verschwunden sind? 
Können wir wirklich Ursula von der Leyen hier Vertrauen schenken, deren Ehemann medizinischer Direktor der Firma Orgenesis in den USA ist? Ich glaube, es geht um Vertrauen. Und ob hier wirklich Vertrauen geschenkt werden kann, das ist für mich fraglich.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-06
Debate: European solutions to the rise of energy prices for businesses and consumers: the role of energy efficiency and renewable energy and the need to tackle energy poverty (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin! Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, man könnte fast etwas verwundert sein, diesen Tagesordnungspunkt hier heute vorzufinden. Schließlich sitzen doch die Verursacher genau dieser hohen Strompreise unter anderem auch hier. Wir versuchen also, eine Krankheit zu kurieren, die wir selbst verursacht haben.
Schauen Sie, der eine oder andere Kollege hat jetzt darüber spekuliert, wir haben Gründe im Ausland gefunden. Wir haben den bösen Putin, natürlich mal wieder in Russland im Verdacht und viele andere Geschichten. Wir haben sogar den ökonomischen Wiederaufschwung jetzt gerade nach Corona im Verdacht, hier verantwortlich zu sein. Doch in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2010 und 2020 sind alleine in Deutschland die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Elektrizität um gut 70 Prozent gestiegen. Sie machen mittlerweile fast 50 Prozent des Strompreises aus. Vor diesem Hintergrund ist es doch geradezu lächerlich, alle möglichen exogenen Ursachen hierfür verantwortlich machen zu wollen.
Als sich das Szenario steigender Energiekosten und Blackout-Gefahr tatsächlich schon greifbar machte, als wir es sehen konnten, da wurden all diejenigen, die darauf aufmerksam gemacht haben, als Schwarzmaler bezeichnet. Nun, wenn es so weitergeht, dann werden wir bald alle im Schwarzen malen dürfen. Das wird das Resultat diverser Träumereien hier im Raume sein.
Insofern wird jetzt das Herz gewogen, meine Damen und Herren. Es geht jetzt darum – das wurde heute auch schon angesprochen –, die Steuern zu senken. Ja, selbstverständlich, aber auch dem guten Beispiel des einen oder anderen Landes zu folgen und einen Strompreisdeckel einzuführen und die Steuersenkungen, die hier heute auch schon von vielen Kollegen versprochen worden sind, endlich in die Tat umzusetzen.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-14
Debate: Natural disasters during the summer 2021 - Impacts of natural disasters in Europe due to climate change (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission hat vorhin gesagt: Aktive und praktische Solidarität sei kennzeichnend für Europa. Dieser Satz, der wird dann zum leeren Versprechen, wenn man hört, dass die finanziellen Mittel zur gegenseitigen Hilfe bereits jetzt aufgebraucht seien. Was nun für Forderungen kommen würden, das war schon beim Lesen der entsprechenden Artikel klar: den gesamten Haushalt der EU nun wiederum aufzublähen aufgrund des Klimawandels. 
Meine Damen und Herren, diese Forderung ist falsch. Erstens ist für viele eingetretene Schäden eben nicht nur der anonyme Klimawandel verantwortlich, sondern sehr konkrete persönliche Ignoranz einzelner Entscheider. Zweitens sollten wir den bestehenden Solidaritätsfonds im Rahmen des bestehenden Haushalts weiter stärken, indem beispielsweise Gelder aus umweltschädlichen Programmen wie der Förderung der E—Mobilität dorthin umgeleitet werden, wo sie tatsächlich einen aktiven und praktischen Nutzen haben. Sollte uns das nicht gelingen, sollten wir keine ausreichenden Mittel zur Verfügung haben, um den Bürgern vor Ort zu helfen, dann riskiert die EU damit die vollständige Demaskierung. Dann heißt es nicht mehr nur too little too late, sondern too little and never.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-18
Debate: Revised industrial strategy for Europe (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten bis jetzt sehr viel Positives gehört, das Negative allerdings – dass wir durchaus viele planwirtschaftliche Elemente in dem vorgeschlagenen Entwurf haben –, das kam bis jetzt allerdings noch nicht so raus. Der eine oder andere wird heute vielleicht von drohender Planwirtschaft reden, doch Planwirtschaft, Nanny-Staat und Interventionismus sind bereits heute Realität. 
Ein Beispiel: Niemand redet im Bericht von erschwinglichem Strom für unsere Bürgerinnen und Bürger, niemand redet davon, dass erschwinglicher Strom eben die Grundlage ist für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Stattdessen geht es um realistische Preisgestaltung in diesem Bereich. Mobilität, als ein weiteres Beispiel, ist längst Opfer einer komplett durchgeplanten Ideologie geworden, und internationale Partnerschaften drohen dem Green Deal zum Opfer zu fallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, reden Sie nicht nur, wenn Sie sich Ihre Reden hier vorschreiben lassen, von drohender Planwirtschaft, sondern handeln Sie, wenn Sie dieses Problem erkennen, und gehen Sie gegen Interventionismus und Nanny-Staat vor.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-24
Debate: Guidelines for the 2022 Budget – Section III (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen, die hier noch im Raume verblieben sind! Ich weiß, unser Haus hier, das Europäische Parlament, das ist nicht das Haus, das ist nicht der Tempel der Selbstkritik. Aber wir sollten uns durchaus fragen, warum die Bürger – und mein Vorredner hat es gerade gesagt: Wir sind diejenigen, die eben die Stimme des Volkes hier repräsentieren – uns zu hart kritisieren, nicht erst in letzter Zeit, nicht erst seit den jüngsten Korruptionsskandalen, sondern schon über die letzten Jahre und Jahrzehnte hinweg: weil sie das Vertrauen in uns verloren haben, weil sie das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik insgesamt und auch hier in uns verloren haben. 
Deswegen stelle ich mir durchaus die Frage: Macht es Sinn in der heutigen Zeit, mehr Probleme zu schaffen als Probleme zu lösen? Sollten wir uns nicht vielmehr die Frage stellen, ob wir unsere Gelder tatsächlich auch dorthin bringen, wo sie Nutzen stiften, ob wir sie tatsächlich dorthin bringen, wo sie den kleinen Unternehmen auch nutzen können, statt immer neue Geldberge hier aufzuhäufen? Das ist die erste Frage.
Und das Zweite ist: Wir sollten uns in offenen Diskussionen bewegen. Die ganzen Vorreden, die ich hier heute gehört habe, sie waren ein Bingo-Spiel immer beliebiger, immer gleicher Worthülsen. Es geht hier beständig um grün, um nachhaltig, um inklusiv, um Transition. Und statt aber den Great Reset der Gesellschaft zu fordern, meine Damen und Herren, sollten wir uns doch vielmehr fragen: Ist nicht ein Great Reset hinsichtlich Offenheit und Ehrlichkeit der Politik erforderlich?
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-08
Debate: A WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism (continuation of debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Unternehmerische Freiheit war seit jeher die Grundlage unseres Wohlstands.
Wie sehr dieses Prinzip jetzt ausgehebelt wird, das zeigt sich nirgends deutlicher als am CBAM-Mechanismus. Erst verzerren die immer gleichen und nicht immer grünen Klimaapokalyptiker den Markt mit Subventionen und Verboten so sehr, dass hunderttausende Arbeiter Sorge um ihre Arbeitsplätze haben müssen, dass unseren Unternehmen ihre Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit entzogen wird – noch dazu auf ihrem eigenen Markt –, und dann inszenieren sich genau diese Politiker wiederum als große Retter, indem sie einen Protektionismus betreiben, den sie zuvor bei anderen verurteilt haben. Unsere Unternehmen müssten gar nicht geschützt werden, wenn sie nicht von den eigenen Politikern bedroht würden.
Meine Damen und Herren, ebenso wie Sozialismus, so ist es auch jedes einzelne Element des Green Deals, das nicht ein bisschen richtig ist, sondern immer ganz falsch. Zumindest bis wir globale Probleme mit globalen Lösungen angehen.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-18
Debate: Strengthening the single market: the future of free movement of services (debate)

  Markus Buchheit (ID),  schriftlich. – Das europaweite Anbieten und Inanspruchnehmen von Dienstleistungen ist mittlerweile für die Unternehmen und die Konsumenten in den Mitgliedstaaten zum Alltag geworden. Die bereits ratifizierte Dienstleistungsrichtlinie deshalb nachzubessern kann nur im Interesse aller Beteiligten sein. Allerdings muss die EU akzeptieren, dass man sich nicht über geltendes Recht in den Mitgliedstaaten hinwegsetzen kann und diese Gesetze nebenbei herabwürdigend als „ungerechtfertigte Hürden“ für den Zugang des Binnenmarktes bezeichnet. Auch die Forderung nach einer europäischen Sozialversicherungsnummer ist nichts anders als der Wunsch nach einem einheitlichen europäischen Sozialsystem, was einer weiteren Entmachtung der Mitgliedstaaten gleichkommt und strikt abzulehnen ist. Ebenso strikt abzulehnen ist das Instrumentalisieren des Binnenmarktes zur Umsetzung eines überzogenen und die Wirtschaft zerstörenden Umweltschutzgedanken in Form des Green Deal.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-11-23
Debate: A New Industrial Strategy for Europe (short presentation)

  Markus Buchheit (ID),  schriftlich. – Eine Industriestrategie, die der deutschen Kernindustrie das Wasser abgräbt, hat ihren Sinn verfehlt und ist strikt und kategorisch abzulehnen. Der vorliegende Text macht die Industrie zu einem Opfer und Steigbügelhalter eines missverstandenen Umweltschutzgedankens unter dem European Green Deal. Dies zeigt sich u. a an der irrationalen Forderung nach der sofortigen Einstellung der Nutzung von fossilen Brennstoffen, an der Charakterisierung von Erdgas als nur vorübergehendem Energieträger bis 2050 und an der politischen Positionierung der EZB als „Klimabank“.
Das Zerstören unserer Industrie hat System; Sie vergessen nur in Ihrer sogenannten Strategie, dass es die Industrie und die KMU sind, die die Rechnung für Ihre Klimaphantasien bezahlen müssen.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-10-22
Debate: State of the Energy Union (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Danke, Frau Kommissarin, auch für Ihre Darstellung vorhin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energieunion hätte tatsächlich ein Projekt werden können oder könnte ein solches sein, das den Bürgern den Nutzen einer EU-weiten Kooperation der Mitgliedsstaaten nahebringt und das auch den Kritikern am Brüsseler Moloch, mir beispielsweise, endlich den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Stattdessen bläst die Kommission leider, ebenso plan- wie ziellos, so scheint es manchmal, das Hohelied von Begriffen aus dem Bingo-Vokabular weltfremder Ideologen, statt sich der tatsächlichen Probleme der Bürger und Unternehmen anzunehmen – sprich, statt Realpolitik zu betreiben. 
Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, das war der Dreiklang der Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte, und tatsächlich finden sich diese Begriffe natürlich auch innerhalb des Projekts Energieunion. Papier ist eben geduldig, und die Realität spricht eine andere Sprache. In den vergangenen zehn Jahren stieg der Strompreis für Privathaushalte in Deutschland um beinahe 28 %, die Netzentgelte um 26 %, die Steuern und Abgaben um ganze 65 %. Schon titelt die Bild-Zeitung von einem Heizkosten-Schock im kommenden Jahr, wenn auch die Benzin- und Dieselpreise aufgrund steigender Steuern explodieren werden. Wirtschaftlichkeit also, eines der drei zuvor genannten Elemente – Fehlanzeige.
Auch die Häufigkeit von Beinahe-Blackouts stieg in den vergangenen Jahren rapide und zwar mit der Zunahme der zuvor beschworenen grünen Energie. Immer häufiger musste zum Beispiel Deutschland Strom aus den Nachbarländern, häufig zu horrenden Kosten, importieren. Von Versorgungssicherheit kann also keine Rede sein. 
Und wie verhält es sich mit der vielbeschworenen Nachhaltigkeit? Auch das ein Begriff aus dem Vokabular, der heute immer wieder fiel. In Deutschland werden allein in diesem Jahr 6 000 Windenergieanlagen stillgelegt. Dabei entstehen bis zu 4 Millionen Tonnen zum Teil giftiger und schwer zu entsorgender Schrott. Dasselbe gilt für die Solarenergie, wo wir bis 2035 etwa 2,6 Millionen Tonnen Schrott erwarten können.
Sie sehen also, die gegenwärtigen Zustände der sogenannten Energieunion genügen weder wirtschaftlichen Grundsätzen, sie genügen nicht den Grundsätzen der Versorgungssicherheit und schon gar nicht genügen sie der mantraartig vorgebrachten Nachhaltigkeit. Es wäre Zeit, dass auch wir in diesem Hause endlich anerkennen, dass unsere Solidarität und Verantwortung den Bürgern gelten muss und eben nicht der Kommission und dem Zeitgeist.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-10-22
Debate: Aligning the Energy Charta Treaty with the European Green Deal (debate)

  Markus Buchheit,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Welcome back. Schon scheint es, als ob die Fridays for Future-Demos langsam von den Titelseiten der Boulevardblätter verschwunden wären, doch zombieartig hallen ihre Forderungen hier im Alltagsgeschäft der Union fort. Welcher Wahnsinn muss uns als politische Entscheidungsträger reiten, den in seinen Ausmaßen noch gar nicht überschaubaren exogenen Schock der globalen Pandemie durch den Grünen Deal noch weiter anzufachen?
Wir reden hier von einem Alignment mit dem Grünen Deal – wunderbare Worte! Sie verkaufen den Bürgern die vielbeschworene grüne Wende hier als das europäische Men on the Moon-Projekt, als absolute Notwendigkeit – jetzt sofort – mit CO2—Reduktionen von 55 oder 60 %, ganz egal, ohne Folgenabschätzungen, was für Auswirkungen diese Zahlen auf unsere Industrie und Gesellschaft tatsächlich haben werden. 
Schon heute ist der Strompreis für unsere Industrie in Deutschland fast dreimal so hoch wie in den USA, und er wird weiter steigen. Das wird uns Wettbewerbsfähigkeit, am Schluss natürlich auch Wohlstand, kosten. Das wissen Sie bei der Kommission, und deswegen wird eine absurde Idee durch die nächste absurde Idee ergänzt. Und zwar der Green Deal zum Beispiel durch den carbon border adjustment mechanism oder, wie wir jetzt heute auch gehört haben, durch den Ausstieg aus dem ECT. 
Haben wir jahrelang hier in der EU andere Staaten für Protektionismus und Isolationismus verurteilt, so betreiben wir diesen jetzt selber. Frau Kommissarin, Sie haben vorhin vom Glauben an den Green Deal gesprochen. Glauben ist schön, doch was sind die Zahlen? Was werden uns diese Maßnahmen am Schluss tatsächlich kosten?
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-05-14
Debate: Use of contact tracing apps in the fight against the coronavirus (debate)

  Markus Buchheit (ID),  schriftlich. – Die Krise, welche wir erleben, lag bis vor Kurzem außerhalb unserer Vorstellungskraft. Die Menschen in Europa leben in Angst um ihre Familien, ihre Sicherheit und ihre Zukunft. Und eben diese lähmende Angst wird nun selbst zur Bedrohung. Für unsere Freiheit. Denn wer in Angst lebt, der stellt keine unangenehmen Fragen. Die „Corona-App“, das neueste faule Heilsversprechen, ist der heilige Gral für all jene, die den perversen Traum vom „gläsernen Bürger“ träumen. Sie wird uns verkauft als besondere Maßnahme für besondere Zeiten. Doch wer das behauptet, ist entweder naiv oder lügt, ohne rot zu werden. Denn einmal eingeführt wird sie bleiben, und man wird sicher neue Einsatzzwecke für sie finden. Blicken wir ins Jahr 2001. Nach den Terroranschlägen vom 11. September nutzte die US-Regierung die Gunst der Stunde und verkaufte ihren Bürgern die Einschränkungen ihrer Rechte in Form des Patriot Act als Allheilmittel gegen den Terrorismus. Heute, fast 20 Jahre später, sind diese Maßnahmen größtenteils nach wie vor in Kraft. Jede staatliche Überwachung, die wir zulassen, ist eine Büchse der Pandora. Es wird diesmal nicht anders sein. Ich schließe mit den Worten von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-03-26
Debate: European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)

  Markus Buchheit (ID),  schriftlich. – Die Lage ist ernst. Die meisten von uns haben nie etwas Vergleichbares erlebt. Ein gesamter Kontinent steht still, Grenzen und Flughäfen sind geschlossen, ganze Länder haben Ausgangssperren verhängt. Und auch wenn man die wirtschaftlichen Folgen noch nicht genau beziffern kann, so spüren wir, dass die Einschläge näherkommen. Volkswagen schließt seine Werke, ganze Fluggesellschaften bleiben am Boden, die Börsengewinne der letzten Jahre wurden binnen Wochen vernichtet. Man muss angesichts dieser Meldungen also kein Pessimist sein, um zur Überzeugung zu gelangen, dass wir vor der einschneidendsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs stehen. Es wäre also geboten, dass wir gemeinsam Strategien entwerfen, um den mittelständischen Betrieben, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, durch diese Krise zu helfen. Es wäre geboten, dass hier in Brüssel wieder echte Industriepolitik betrieben wird, die sich die Frage stellt, wie wir abgewanderte Industrieproduktion nach Europa zurückholen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Kommission hält nach wie vor am sogenannten „Green Deal“ fest, einem Programm, welches auch ohne die Corona-Krise verheerend für die europäische Industrie gewesen wäre. Daher fordere ich: Schluss mit diesem Wahnsinn, das Geld wird an anderer Stelle dringender benötigt! Betreiben wir wieder Industriepolitik, die diesen Namen verdient!
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-02-11
Debate: Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Plenarsaal! Ich werde wahrgenommen als ein Vertreter einer Gruppe, die gemeinhin Ängste schüren würde, unbegründete Emotionen und dergleichen mehr. Nun, wir haben zumindest nichts gesagt in Bezug darauf, dass es in Großbritannien nach dem Brexit zu Lebensmittel- oder Arzneimittelengpässen kommen würde, oder gar zu Verkehrschaos an den Grenzen. Das waren nicht unsere Worte, diese Ängste wurden hier von Vertretern der selbst ernannten bürgerlichen Mitte geschürt.
Ich darf Sie nur um eines bitten – und ich weiß, es fällt Ihnen insbesondere in diesen Tagen schwer –, und das ist die Anerkennung eines demokratischen Prozesses, eines demokratischen Entscheides in Großbritannien: Akzeptieren Sie Großbritannien als Partner, als Gesprächspartner auf Augenhöhe, und betrachten Sie die nun kommenden Möglichkeiten eines neuen Freihandelsabkommens eben auch als Möglichkeit eines Neustartes, als Möglichkeit zum Brückenbau – statt hier mit harter Hand, wie es eben gefordert wurde, vorzugehen – und zum Neustart für unsere Beziehungen diesseits und jenseits des Kanals.
Speaker: Markus BUCHHEIT (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-02-10
Debate: SMEs and better regulation (debate)

  Markus Buchheit (ID).   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei uns hat sich eine Lobby breitgemacht, und es ist dies die Lobby der blumigen Wohlstandsvernichter mit besonderer Abneigung gegen Großkonzerne, aber dann eben auch mit mittelbaren negativen Folgen gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Insbesondere unsere grünen Kollegen hier sind der Ansicht, der Staat könne wirtschaftspolitische Probleme durch Eingriffe besser lösen als der Wettbewerb selbst. Das ist allerdings nicht der Fall. Wir wissen auch seit Jahren, wo die Probleme im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen, nämlich insbesondere im Bereich der steuerlichen Belastungen und der Bürokratie. 
Der Green Deal und die CO2—Steuer belasten den Mittelstand in den kommenden Jahren immer mehr. Bürokratie trifft den Mittelstand in stärkerem Maße als die Großindustrie. Der Tagesordnungspunkt ist deswegen völlig verfehlt. Er sollte nicht „Better Regulation“ lauten, sondern „Less Regulation“. Befreit den Mittelstand endlich von seinen staatlichen Fesseln und lasst ihn wieder zu dem werden, was er einmal war, nämlich Motor unserer Beschäftigung und unserer Wirtschaft.