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Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-09
Debate: EU Association Agreement with Ukraine (continuation of debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Annäherung der Ukraine an die EU ist vom Grundsatz her durchaus zu begrüßen, aber nur, wenn dadurch unser Verhältnis zu Russland nicht zusätzlich belastet wird. 
Russland ist für uns ein wichtiger Partner, dessen Dämonisierung bei aller berechtigten Kritik nicht zielführend ist. Die Annäherung der Ukraine an die EU, die wir uns übrigens seit 2014 weit über 10 Milliarden EUR kosten haben lassen, kann nur dann erfolgen, wenn die Ukraine auch entsprechende Reformbemühungen erkennen lässt – was leider nicht der Fall ist. 
Die von mir bereits mehrfach angesprochene fehlende Umsetzung des HKÜ beweist das ebenso eindrucksvoll wie die fehlende Reaktion auf unser Schreiben an Präsident Selenskyj. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen – nebenbei bemerkt – hat in dieser Angelegenheit bisher noch nicht reagiert. 
Kürzlich ließ der ukrainische Präsident drei TV-Sender sperren. Angeblich verbreiteten diese pro-russische Propaganda. Diese Sender zu sperren, da deren Beiträge den politischen Entscheidungsträgern offensichtlich nicht gefallen haben, ist ein inakzeptabler Angriff auf die Meinungsfreiheit. 
Die Ukraine scheint unter Selenskyj nicht den erhofften Weg der Reformen zu gehen und stattdessen der US-Doktrin zu folgen und sich an Russland abzuarbeiten. Dabei könnte die Ukraine hervorragend als Brücke zwischen der EU und Russland dienen. Solange sich das nicht ändert, sollte die EU Hilfen und Kredite aussetzen.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-21
Debate: Human rights situation in Turkey, notably the case of Selahattin Demirtas and other prisoners of conscience

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Wieder und wieder ist Erdoğan Thema hier im Parlament. Heute prangern wir erneut die eklatanten Missachtungen von Grund- und Menschenrechten in der Türkei an, klagen den türkischen Despoten an. Zu oft haben wir das bereits getan und nichts ist passiert.
Aber warum in die Ferne schweifen, das Schlechte liegt doch so nah! Auch in Deutschland gibt es erhebliche Demokratiedefizite. Auf der einen Seite wird da die Unterdrückung der kurdischen HDP und anderer angeprangert, und auf der anderen Seite wird mit Propaganda, der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes und den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien gegen die AfD – die einzige Oppositionspartei in Deutschland – vorgegangen. Das Ziel: Die Ausgrenzung und letztendlich die Vernichtung eines lästigen Gegners im politischen Spiel.
Und genauso wird die ID-Fraktion hier im Europäischen Parlament behandelt. Haben wir einen Vize- Präsidenten, einen Ausschussvorsitzenden, welche uns laut Geschäftsordnung zustehen? Nein. Zu Beginn der Legislaturperiode haben alle Fraktionen hier in diesem Hause stolz den cordon sanitaire verkündet, statt sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Und warum? Weil wir dem europäischen Bürger dienen und nicht auf Basis einer verwirrten Ideologie dem Rest der Welt.
Ich will Erdoğan nicht verteidigen. Nichts läge mir ferner, wie meine zahlreichen Reden hier zu diesem Thema belegen. Aber was hier in diesem Hause betrieben wird, ist pure Scheinheiligkeit, eine offen gezeigte Doppelmoral. Deshalb, liebe Kollegen, bevor Ihr Demokratiedefizite weltweit beheben wollt, fangt einmal hier an!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-12-15
Debate: Recent developments in the Eastern Partnership (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Östliche Partnerschaft besteht seit über zehn Jahren. Über 1,3 Milliarden EUR sind bis dato in die Stabilisierung der staatlichen Institutionen geflossen, damit sich diese dem Standard der EU annähern. Von einigen kleinen Erfolgen abgesehen, ist die Bilanz allerdings ziemlich ernüchternd.
Nehmen wir das Beispiel Ukraine: Bereits im November 2019 habe ich hier im Plenum auf das nach wie vor von Korruption und Sowjetstrukturen durchzogene System aufmerksam gemacht. So hat die Ukraine das Haager Kindesentführungsübereinkommen zwar unterschrieben, aber niemals umgesetzt. Von einem Elternteil in die Ukraine entführte Kinder werden nach wie vor dort festgehalten, die Täter von den Behörden gedeckt und Gerichtsentscheidungen ignoriert. Ein von mir angefragtes und auch zugesagtes Gespräch mit dem Botschafter der Ukraine zu dieser Thematik kam nie zustande. Die EU muss ihre Unterstützung endlich auch an Konditionen knüpfen. Das heißt in diesem Falle: keine Umsetzung des HKÜ – keine Subventionen oder Visafreiheit!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-11-24
Debate: Escalating tensions in Varosha following the illegal actions by Turkey and the urgent need for the resumption of talks (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Erdoğans Rede in der zypriotischen Geisterstadt Varosia ist ein weiterer Baustein seiner Expansionspolitik bestehend aus Provokation und militärischer Konfrontation. Ob in Syrien, Libyen oder Bergkarabach, Erdoğan interveniert immer häufiger völkerrechtswidrig in anderen Staaten. Er provoziert Zusammenstöße mit Griechenland und Zypern im Kampf um Gas und Öl und setzt die EU mit Flüchtlingswellen unter Druck. In Europa ist er seit vielen Jahren sehr aktiv, finanziert den Bau von Moscheen, in denen er die muslimische Jugend indoktriniert, sie gegen den Westen und seine Werte aufbringt, und etabliert damit seine fünfte Kolonne.
Die Reaktion der EU auf diese Provokation? Wie immer schwach und hilflos. Das zeigt ja schon der Titel des heutigen Tagesordnungspunktes: die dringend notwendige Wiederaufnahme der Gespräche.
Haben wir denn nichts aus der Geschichte gelernt? Dass eine Appeasement-Politik bei größenwahnsinnigen Diktatoren keinen Erfolg zeitigen wird? Sollen wir uns ernsthaft alle paar Monate hier wieder zusammenfinden, um erneut über Provokationen und Kriege zu reden, über Erdoğan zu lamentieren und dann dringend wieder das Gespräch mit ihm zu suchen?
Erdoğan versteht nur eine Sprache: Härte. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen unverzüglich beendet werden, die NATO-Mitgliedschaft muss in Frage gestellt werden, und wir müssen vor allem Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Oder wollen wir uns weiterhin ganz devot diesem islamistischen Unruhestifter anbiedern? Wir nicht!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-10-22
Debate: Serious security threats through the sale of EU passports and visas to criminals (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Der Handel mit Staatsangehörigkeiten wie ihn Zypern, Malta und auch andere EU-Länder praktizieren, dient als Einfallstor für reiche Kriminelle in die EU. Interpol hat festgestellt, diese Pässe seien neben der Geldwäsche auch – ich zitiere – „sehr wertvoll für Terroristen und internationale Kriminelle, die sie benutzen, um unentdeckt Grenzen zu überschreiten“.
Eine Parallele zur Migrationspolitik der EU ist dabei offensichtlich. Während die weniger Reichen durch das Wegwerfen des eigenen Passes in die EU gelangen und sich danach, wie häufig geschehen, gleich mehrere Identitäten erschleichen, sind es im Falle der goldenen Pässe die Reichen, die durch den Erwerb eines Passes in die EU kommen.
Beides ist illegal, aber nur das eine scheint die EU zu stören, das andere wird da gefördert. Solange die EU es nicht schafft, ihre Gesetze in ganz Europa durchzusetzen, ist der Protest nur eins – eine erbärmliche Heuchelei. Beides, der Handel mit Pässen und die Einreise ohne Pass, gehören verboten.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-10-07
Debate: Situation in Iran (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem wurde der Ringer Navid Afkari ohne rechtsstaatliches Verfahren hingerichtet. Wo blieb da unser lautstarker Protest?
Aktuell befindet sich die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, Trägerin des Sacharow-Preises, in ernsthafter Gefahr; ihr Zustand ist besorgniserregend. Sie wurde 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt, weil sie zwei Frauen verteidigt hat, die gegen den geltenden Kopftuchzwang protestiert hatten. Jenes Kopftuch, das in Europa von Linken und Grünen gern als Zeichen der Emanzipation verharmlost wird. Die Peitschenhiebe wird sie nicht überleben.
Der Iran wird immer noch hofiert, um den Atom-Deal nicht zu gefährden. Der Deal war von Anfang an eine Nebelkerze, die es den Iranern erlaubte, weiterhin ihre Atombomben zu bauen – unter dem Applaus des Westens.
Nehmen wir unsere sogenannten, viel zitierten Werte doch endlich mal ernst und beenden den Kuschelkurs mit Iran! Zeigen wir ihnen endlich die rote Karte!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-09-17
Debate: The need for an immediate and humanitarian EU response to the current situation in the refugee camp in Moria (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Unsere Hypermoralisten hier im Parlament überbieten sich wieder einmal mit Forderungen, die illegalen Migranten als Belohnung für die Brandstiftung aufzunehmen. Streichhölzer als Eintrittskarte in die EU – welch ein fatales Signal an die Welt! 
Letztes Jahr wurden 1 500 Migranten aus Moria aufgenommen, und am Tag darauf wurde dieses Lager von der Türkei aus wieder mit 1 500 neuen Migranten aufgefüllt. Das ist nicht nachhaltig, das ist Selbstmord. Der Grüne Marquardt ist mehr in Moria als hier im Parlament. Was vertritt er denn eigentlich, was vertretet Ihr eigentlich? Die europäischen Bürger oder die illegalen Migranten? 
Wer denkt denn an die seit Jahren leidenden Bewohner in Lesbos oder an unsere europäischen Bürger, die sich massiv verändern werden durch diesen illegalen Zuzug? Was jetzt folgt – welch ein Zufall –: noch ein neuer Migrationspakt, der illegale Migration legalisieren soll. Wir werden überrannt, wenn wir nicht endlich die Grenzen schließen. Und Ihr angeblichen Pro-Europäer, mit von der Leyen an der Spitze, werdet als die Totengräber der EU in die Geschichte eingehen.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-07-09
Debate: The 2019 Human Rights Annual report - Stability and Security in the Mediterranean and the negative role of Turkey - Situation in Belarus (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Die Migrationskrise schwelt seit 2015, und dennoch sind weder die Kommission noch die sogenannten Proeuropäer um Merkel ernsthaft bereit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um endlich diese Probleme zu lösen. Floskeln und Worthülsen reichen hier nicht!
Aus einer selbst gewählten Position der Schwäche heraus zieht es die EU vor, sich vom Despoten vom Bosporus erpressen zu lassen und ihm fortlaufend Tribut zu leisten. Er führt Krieg in Syrien, gegen Kurden und Jesiden und steht an der Seite der Hardcore-Terroristen in Idlib. Gegen Griechenland setzt er die Migrationswaffe ein, um uns gefügig zu machen. Erdoğan kontrolliert nicht nur die sogenannte Balkanroute, sondern durch seine militärische Präsenz in Libyen auch den Migrantenstrom über die Mittelmeerroute. Erdoğan ist nicht Teil der Lösung im Nahen Osten und im Mittelmeer, er ist das Problem! 
Reagieren wir endlich in der einzigen Sprache, die er versteht: Beenden wir jegliche Unterstützung und drehen wir ihm wirtschaftlich den Hahn zu! Schließen wir endlich unsere Außengrenzen, und beenden wir den kriminellen Menschenschmuggel von Seawatch und Co. auf der Mittelmeerroute!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-06-17
Debate: The Anti-racism protests following the death of George Floyd (continuation of debate)

  Bernhard Zimniok (ID),  schriftlich. – George Floyds Tod war ein vermeidbares Unrecht. Er hätte, wie in einem Rechtsstaat üblich, eine faire Gerichtsverhandlung verdient gehabt. Sein Tod rechtfertigt jedoch keine Gewaltausbrüche oder das Niederreißen von Statuen. Dass nun Geschichte umgeschrieben werden soll oder der westlichen Gesellschaft eine Kollektivschuld, beispielsweise für historische Begebenheiten wie die Kolonialzeit, untergejubelt werden soll, ist nicht akzeptabel. Gleiches gilt für die Tatsache, dass eine laute Minderheit ihre Ideologie einer stillen und teilnahmslosen Mehrheit aufdrücken will. Dagegen muss sich jeder anständige Demokrat wehren! Die Behauptung, dass die westliche Gesellschaft ein Hort des strukturellen Rassismus sei, ist blanker Unsinn. Das wird von den Linksextremisten als Vorwand benutzt, um unsere Kultur zu zerstören und unseren Widerstand gegen ihre antidemokratischen Bestrebungen im Keim zu ersticken. Nur, um ihre Utopie eines multikulturellen Staates ohne Grenzen zu etablieren. Wer sie dabei nicht unterstützt, wird als Rassist denunziert. Wir müssen unsere Kultur und die Wurzeln unserer Identität bewahren. Die ANTIFA ist eine Terrororganisation, die die Zerstörung der Demokratie, des Rechtsstaats und dessen Werte, wie die Meinungsfreiheit, zum Ziel hat. Sie gehört daher zwingend verboten, um die Gesellschaft zu schützen. Und dafür stehen AfD und ID – im Gegensatz zur allen anderen Fraktionen.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-02-12
Debate: Humanitarian situation of refugees at EU external borders (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Immer und immer wieder debattieren wir in diesem Haus über die ungelöste Migrationskrise. Und warum? Weil sich die EU nach wie vor weigert, die Realitäten an ihren Grenzen anzuerkennen und entsprechend zu reagieren. Wir diskutieren über den Umgang mit sogenannten Flüchtlingen, lassen uns von der Asylindustrie sagen, was menschlich ist und wie wir zu handeln haben. Realitätsfremder geht es nicht mehr. Dabei ist es gar nicht so schwierig, dieses Problem zu lösen. Grenzen abriegeln, jedem Illegalen die Einreise verweigern. Das heißt auch, dass die Boote wieder sicher zu ihrem Ursprungsort zurückgebracht werden. Illegale Migranten müssen zurückgeführt werden, wenn erforderlich mit etwas Druck auf die Herkunftsländer. Verweigert sich ein Land, müssen wirkungsvolle Sanktionen folgen.
Wir lassen auf der einen Seite freudig jeden Illegalen ohne Kontrolle ins Land, auf der anderen Seite brauchen Sie neuerdings ein Pflanzengesundheitszeugnis, wenn Sie Pflanzen und Früchte aus dem Urlaub mitbringen. Wie absurd ist denn das? Setzen wir endlich die richtigen Signale! Stellen wir uns endlich unserer Verantwortung für den europäischen Bürger, verhindern wir die zahlreichen Toten im Mittelmeer, verhindern wir den Braindrain in den Herkunftsländern und hören wir endlich auf mit der Gefühlsduselei! Machen wir die Grenzen dicht!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-14
Debate: Situation in Libya (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Frau Präsidentin! Der Einsatz der Streitkräfte in Libyen ist nach dem Flüchtlingsdeal der nächste kluge Schachzug Erdoğans im Erpressungsspiel mit der EU. Das wird seine bereits sehr starke Position als Türsteher Europas weiter festigen. Und seien wir realistisch: Aktuell sind es nicht wir, die die Migrationskrise beherrschen, die die Fluchtrouten über die Balkanroute entscheiden. Das ist Erdoğan, das ist die Türkei. Sie bestimmt den Umfang der illegalen Massenmigration. Erdoğan muss nur sehr leicht mit der nächsten Flüchtlingswelle drohen, und schon spuren wir.
Nun ist jedoch eine neue Dimension erreicht. Jetzt will die Türkei mit Libyen die Kontrolle über jenes afrikanische Land erlangen, von dem die meisten illegalen Migranten nach Europa starten. Die Konsequenz: Erdoğan hat Europa im Würgegriff, wir sind noch stärker erpressbar.
Wir müssen endlich unsere ökonomische und militärische Stärke nutzen. Wir müssen uns weiter in diesem Spiel als ebenbürtiger Gegner erweisen. Die EU muss deshalb alles in ihrer Macht Stehende dafür einsetzen, den türkischen Einsatz in Libyen zu beenden, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und den Grenzschutz endlich selbst zu übernehmen.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-01-13
Debate: “Housing First” as urgent action to address the situation of homeless people in Europe (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident! Von 2006 bis 2015, dem Jahr der illegalen Grenzöffnung durch Merkel, waren in Deutschland etwa eine Viertelmillion Menschen konstant wohnungslos. Seitdem ist ein rasanter Anstieg zu verzeichnen. Schätzungen zufolge wird es in Kürze mehr als eine Million Wohnungslose in Deutschland geben. Offizielle Statistiken dazu existieren nicht. Tragisch auch, dass viele Kinder, Frauen, junge Menschen, ja ganze Familien auf der Straße leben müssen. 
In meiner Heimatstadt München zeichnet sich das gleiche Bild: 2015 ca. 5 000 Menschen obdachlos, heute 10 000. Die Gründe: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Schrumpfung des Bestandes an Sozialwohnungen und – davor dürfen wir die Augen auch nicht verschließen – die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt durch die unkontrollierte illegale Einwanderung.
In München wird derzeit gebaut, als gäbe es kein Morgen mehr. Und für wen? Für Menschen, die sich Quadratmeterpreise von 10 000 Euro aufwärts leisten können, und für illegale Migranten und deren Familiennachzug. Der Geringverdiener hat das Nachsehen, lebt auf der Straße oder muss ins Umfeld ausweichen. Daher fordere ich die Kommission auf: Machen Sie endlich Ihren Job und schließen Sie die Außengrenzen, bevor es zu sozialen Unruhen oder Schlimmerem kommt!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-27
Debate: Eastern neighbourhood developments (debate)

  Bernhard Zimniok,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU geht mal wieder sehr blauäugig an ein Projekt heran: dieses Mal an die Osterweiterung.
Lassen Sie uns doch mal den Blick auf die Ukraine richten. Der Ukraine wird seit Jahren die größte Aufmerksamkeit unter den ganzen östlichen Nachbarstaaten zuteil, insbesondere aufgrund ihrer Auseinandersetzung mit Russland. Seit 2014 wurden der Ukraine 14 Milliarden EUR an Zuschüssen und Darlehen gewährt, um die Reformbemühungen zu unterstützen. Hierzu gehört auch die Reform des Justizwesens und eine Angleichung an den europäischen Standard.
Darunter fällt auch die Umsetzung des Haager Kindesentführungsübereinkommens, kurz HKÜ. Wird ein Kind durch ein Elternteil in ein Land entführt, das das HKÜ unterzeichnet hat – zum Beispiel jetzt konkret in die Ukraine –, so soll die Justiz des Landes dafür sorgen, dass dieses Kind wieder in das Land zurückgeführt wird, von wo aus es entführt wurde.
Die Ukraine scheitert seit der Unterzeichnung des Abkommens daran. Berichte über Korruption und Vetternwirtschaft häufen sich, und bis 2017 gab es 33 Kindesentführungen von Deutschland in die Ukraine. Der damalige ukrainische Vize-Justizminister gab in einem Interview zu, dass kein einziges dieser Kinder nach Deutschland zurückgeführt wurde – trotz positiver Urteile der ukrainischen Gerichte.
Ich fordere die Ukraine daher auf, das Haager Kindesentführungsübereinkommen endlich in nationales Recht zu implementieren und umzusetzen. Die EU sollte der Ukraine sämtliche Kredite und Zuschüsse verwehren, bis diese ihrer Pflicht nachgekommen ist und die Kinder endlich zurückführt.
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-27
Debate: Eastern neighbourhood developments (debate)

  Bernhard Zimniok (ID),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich hätte eine Frage an die beiden Vorredner. Aber ich glaube, der erste ist nicht mehr da.
Dieses Projekt EU-Erweiterung ist ein reines Elitenprojekt, und es gibt dafür in der Bevölkerung keine Mehrheit, die das mitträgt. Allein in Deutschland haben sich in aktuellen Umfragen mehr als 46 % dafür ausgesprochen, nicht zu erweitern. Aber das wird anscheinend ignoriert, denn das Volk scheint dumm zu sein. Sind wir klüger?
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-27
Debate: Situation in the broader Middle East region, including the crisis in Iran, Iraq and Lebanon (debate)

  Bernhard Zimniok (ID).   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Euch eindringlich auf ein Sicherheitsproblem hinweisen, welches nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa eine massive Bedrohung darstellt: nämlich die IS-Kämpfer, die in Syrien und im Irak in Haft sind.
Etwa 4 000 Personen aus Europa haben sich damals dem IS angeschlossen. Wir Europäer haben immer noch keine kohärente Strategie entwickelt, wie wir mit diesen Terroristen umgehen wollen und müssen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Der türkische Einmarsch in Nordsyrien hat das Problem nun dringlich gemacht. Eine unbekannte Anzahl an Terroristen konnte bereits fliehen. Das ist ein enormes Sicherheitsproblem, das auf uns zukommt.
Wie gehen wir jetzt um mit diesen Verbrechern, diesen Schlächtern – diesem menschlichen Abschaum –, die brutal gemordet, vergewaltigt und gefoltert haben, die Menschen geköpft haben, gekreuzigt und bei lebendigem Leib verbrannt haben? Gerichtsverfahren in Europa würden in der Regel zu Freisprüchen oder maximal zu geringen Strafen führen, was ein fatales Signal für die unzähligen Opfer dieses Terrorregimes wäre.
Diese Terroristen müssen hart bestraft werden und verdienen keine Gnade. Unterstützen wir deshalb den Irak und Syrien bei der Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals! Europäische Terroristen und IS-Terroristen sind unser aller Feinde: Sie müssen sich dort für ihre Gräueltaten verantworten, wo sie begangen wurden. Nur so kann für Gerechtigkeit für die Opfer gesorgt werden. Wir alle hier sind für die Sicherheit unserer Bürger verantwortlich. Werden wir dieser Verantwortung gerecht!
Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2019-11-13
Debate: Order of business

  Bernhard Zimniok,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte heute alle meine Kollegen im Parlament auffordern, einen Vorstoß für den Frieden in Kaschmir zu unternehmen. 
Helfen wir mit, die Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir sollten daran denken, dass die beiden Parteien ja auch Atomwaffen haben. Wir müssen diese Spannungen entschärfen, denn die Folgen eines bewaffneten Konflikts wären unter Umständen unabsehbar, sowohl für die Menschen als auch für die Umwelt. Ich bin überzeugt, dass zwischen den Konfliktparteien derzeit vorsichtig ein Fenster aufgemacht wird. 
Ich glaube, man möchte miteinander sprechen, man kann es aber nicht. Helfen wir, gemeinsam diese Lage zu entschärfen. Unterstützen wir diese Gespräche, ergreifen wir die Initiative, ergreifen wir keine Partei, seien wir ehrliche Makler und bieten unsere Hilfe an.
Ich appelliere, nein, ich bitte inständig meine Kollegen hier im Parlament, kurz unsere politischen Differenzen beiseitezulegen. Unterstützen Sie diese Entschließung, unterstützen Sie den Frieden! Helfen Sie den Menschen in Kaschmir und der ganzen Region!