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Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-01-29
Debate: Urgent humanitarian situation on Greek Islands, especially of children - ensuring protection, relocation and family reunification (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Johansson, für Ihre Worte, für Ihre wirklich starken Worte und Anstrengungen. Ich war selbst oft auf Lesbos, und inzwischen schicken mir jeden Tag Menschen Bilder und Nachrichten. Wenn ich die Bilder sehe, dann sehe ich eigentlich hauptsächlich Leid, ich sehe Kälte, ich sehe Perspektivlosigkeit und zunehmend auch Gewalt. Und es macht mich schon traurig, dass das jetzt nicht der erste Winter ist, sondern der vierte Winter, in dem Menschen in unbeheizten Zelten dort überwintern müssen. Ich muss schon auch sagen: Wenn Menschen leiden, dann muss Politik handeln. Es ist gut, dass wir hier reden, aber um endlich zu handeln, brauchen wir vielleicht auch nicht mal einen neuen Asylpakt der Kommission, sondern eigentlich nur den Willen der Mitgliedstaaten, die Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit zu achten, sich dafür einzusetzen. Ohne diesen Willen, wenn er jetzt nicht sichtbar wird, ist auch der neue Asylpakt der Kommission zum Scheitern verurteilt.
Wir können und werden uns hier auch über Asylpolitik streiten, wir werden unterschiedliche Meinungen haben und sie diskutieren. Aber wenn unsere Mitgliedstaaten nicht einmal Kinder retten, die im Schlamm überwintern, wie sollen wir dann eigentlich die europäische Asylpolitik retten? Ich finde, dass es angesichts der Zustände auf den griechischen Inseln richtig wäre, wenn wenigstens einzelne Mitgliedstaaten vorangehen und ein Zeichen setzen und zuerst die Kinder von den griechischen Inseln evakuieren. Denn ich finde, dass wir seit Jahren einfach zu lange an unseren eigenen Ansprüchen scheitern. Wir schotten uns ab und glauben, dass es uns dann besser geht. Aber Europa geht es nicht besser, wenn wir die Augen davor verschließen, dass es Menschen schlecht geht. Diese Politik entwürdigt eben nicht nur die Menschen an den europäischen Außengrenzen, sondern diese Politik entwürdigt Europa. Und ich denke, wir können eigentlich erfolgreicher sein als das.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-01-29
Debate: Urgent humanitarian situation on Greek Islands, especially of children - ensuring protection, relocation and family reunification (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Meine Frage ist eigentlich recht einfach, weil ich Ihrem Redebeitrag und auch dem Redebeitrag davor zustimmen kann. Aber ich glaube, dass wir diese Nachricht als Parlament viel stärker senden könnten, wenn wir beim nächsten Mal, wenn wir diese Situation diskutieren, das auch mit einer Entschließung machen, wo wir nicht nur 60 oder 90 Sekunden haben, sondern wo wir uns auf einen Text verständigen können und mit diesem Text dann vielleicht auch eine starke Botschaft senden können, was wir genau fordern. Deswegen wollte ich fragen: Werden Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass wir beim nächsten Mal eine Entschließung beschließen können?
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-01-16
Debate: Nigeria, notably the recent terrorist attacks

  Erik Marquardt,  Verfasser. – Frau Präsidentin! Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns in doch kurzer Zeit dann auf so eine breit geeinte Entschließung einigen können. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier im Parlament auf diese humanitäre Notlage aufmerksam machen.
Seit Beginn des Aufstands von Boko Haram sind 36 000 Menschen getötet worden, inzwischen steht das Land hinter Afghanistan und Irak auf Platz 3 des internationalen Terrorismusindex, und allein im Nordosten des Landes wurden 2 Millionen Leute vertrieben. 7 Millionen Menschen in Nigeria sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch sagen: Ja, in Nigeria werden Christen aufgrund ihrer Religion verfolgt.
Ich glaube aber, dass wir gut daran tun, auch in unserer Entschließung klarzumachen – und das tun wir –, dass es in Nigeria eben kein Krieg der Religionen ist. Es geht um Ressourcenverteilung, und wir machen auch deutlich, dass die Klimakrise schon heute und nicht irgendwann einmal Einfluss auf die Lebensbedingungen haben wird, dass die Klimakrise schon heute entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftliche Stabilität und die Konflikte vor Ort hat. Terrororganisationen treffen eben dort auf fruchtbaren Boden, wo Menschen keine Perspektiven, wenig Orientierung haben.
Wir sollten uns auch klarmachen: Vielleicht können wir etwas besser dazu beitragen, vor Ort zu helfen. Ich habe das Gefühl, und ich glaube, man kann es an Zahlen deutlich machen, dass unsere Entwicklungspolitik vor Ort zu oft auch von unseren eigenen Interessen geprägt ist und nicht unbedingt nur von den Interessen der nigerianischen Bevölkerung. Deswegen ist es gut, dass wir in der Entschließung auch noch mal sagen, dass die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort eben den Armutsbekämpfungszielen dienen soll und nicht irgendwelchen anderen Zielen.
Es mag sein, dass wir wollen, das weniger Menschen aus Nigeria fliehen, aber ich halte es für verwerflich, wenn wir so tun, als könnten wir einfach die Grenzen in Nigeria abschotten, Druck auf das Land aufbauen. The Correspondent, eine niederländische Zeitung, hat das vor Kurzem noch mal sehr ausführlich dargestellt. Ich glaube, diese Entschließung ist wichtig. Es ist auch wichtig, dass wir uns zunehmend darauf konzentrieren, wie wir denn den Menschen vor Ort helfen können, dass sie nicht mehr fliehen müssen, statt einfach nur zu verhindern, dass sie fliehen können.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-01-14
Debate: Presentation of the programme of activities of the Croatian Presidency (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Herr Premierminister, erst mal möchte ich Ihnen viel Erfolg für den Ratsvorsitz wünschen. Sie haben ja wichtige Prioritäten vorgelegt, auch die Priorität „ein Europa, das verbindet“. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in diesem Kontext auch klarmachen, dass es immer wieder Vorwürfe an Politikerinnen und Politiker gibt, dass sie das eine sagen und das andere machen. Ich glaube, wir müssen auch schauen, wie wir denn das, was wir machen, mit dem verbinden, was wir sagen. Ich glaube, wir werden und wir können hier auch in den nächsten Monaten unterschiedliche Meinungen zur Asylpolitik austauschen, ich glaube aber, dass wir diesen wichtigen Austausch auf der Grundlage stattfinden lassen sollten, dass wir ehrlich zueinander sind. Ich sehe mit Sorge, dass wir hier immer wieder auf der einen Seite sehen – ich habe mir das selbst in Kroatien angeschaut –, dass es so viele Nachweise von Push-backs, so viele Nachweise von Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen gibt, dass wir aber auf der anderen Seite sehen, dass dort eben nicht gesagt wird: „Das stimmt, wir werden es aufklären“, sondern dass gesagt wird: „Es findet nicht statt.“ Ich glaube, wenn Sie ein Europa haben wollen, das schützt, dann müssen wir ein Europa haben, das auch Menschenrechte an den Außengrenzen schützt, und ich hoffe, dass Sie auch dabei erfolgreicher sein werden.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2020-01-14
Debate: Situation in Libya (debate)

  Erik Marquardt (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Vielen Dank auch, Herr Borrell, für Ihre Ausführung und auch Ihre Bemühung, Frieden in Libyen zu erreichen. Ich glaube, dass niemand glaubt, dass es einfach ist, Frieden in Libyen sicherzustellen, aber ich glaube, dass wir, auch während der Krieg in Libyen tobt, noch mehr tun können.
Seit 2014 sind 32 638 Menschen im Mittelmeer ertrunken, und ich frage mich immer, was würde uns eigentlich fehlen, wenn diese Menschen noch leben würden. Ich war selbst zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, und wenn man mit den Menschen spricht, die dort gerettet werden, dann merkt man, dass sie in Libyen einfach nicht wie Menschen behandelt werden. 
Natürlich ist es eigentlich vollkommen unmenschlich, dass wir als Europa dazu beitragen, dass diese Menschen, die gerade unter Lebensgefahr aus dem Krieg fliehen, dann wieder direkt in dieses Kriegsgebiet zurückgebracht werden. Ich frage mich, warum wir als europäische Staaten mehr Patrouillenboote an libysche Milizen geschickt haben als Rettungsboote ins Mittelmeer.
Ich finde, wir machen uns klein, wenn wir hier eine wichtige Diskussion führen, aber nicht das offensichtlich Machbare tun und wenigstens die Menschen vor dem Ertrinken retten, die vor dem Krieg, vor Folter, vor den Haftlagern in Libyen fliehen. Ich glaube, wir könnten mehr Menschen evakuieren, wir könnten auch mehr Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen, und eigentlich glaube ich auch, dass die europäische Idee uns aufträgt, genau das zu tun.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-12-19
Debate: Afghanistan, notably the allegations of sexual abuse of boys in the Logar Province

  Erik Marquardt,  Verfasser. – Herr Präsident! Ich habe immer so ein bisschen das Problem, dass wir, wenn wir im Europäischen Parlament über Afghanistan sprechen, dann eigentlich nur über die Schattenseiten sprechen.
Ich weiß, dass Afghanistan Schattenseiten hat. Aber es ist eben auch so, dass man vielleicht ab und zu über die glücklichen Seiten sprechen sollte: über glückliche Familien, über das tolle Essen, über schöne Sonnenuntergänge in Kabul. Ich weiß, dass das heute nicht das Thema ist. Aber ich finde es so ein bisschen traurig, dass dieses Land – das eben zwei Seiten hat – oft nicht mit beiden Seiten dargestellt wird.
Ich war 2016 und 2017 als Fotojournalist in Afghanistan, und natürlich blieb mir die Schattenseite dort nicht verborgen. Aber ich habe dort auch viele tolle Menschen kennengelernt: viele Menschen, die sich auch für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben. Man muss sagen, dass es Menschen wie Mohammad Musa Mahmudi und auch Ehsanullah Hamidi sind, die sich unermüdlich dort für Menschenrechte einsetzen, denen unser Dank gebührt. Umso schlimmer ist es, dass diese Menschenrechtsverteidiger vielleicht teilweise schlechter geschützt werden als die Verbrecher, die dort Verbrechen gegen Kinder verüben.
Die beiden Menschenrechtsverteidiger wollten Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen, und auf dem Weg zu einem Treffen mit dem EU-Botschafter sind sie verhaftet worden. Es ist wichtig, dass wir deswegen dieses Thema hier auf die Tagesordnung rufen, dass wir in der Entschließung zwar anerkennen, dass die Behörden dort jetzt Schritte einleiten wollen, um Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger besser zu schützen, auch um diese Vorwürfe unabhängig zu untersuchen. Aber es ist eben wichtig, dass wir dort dranbleiben, dass wir dort genau hingucken, dass diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben, dass die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern geschützt wird und dass wir auch sagen: Wer von uns Finanzhilfen bekommen will, der muss sich für Menschenrechtsverteidiger einsetzen, und der darf nicht unbestraft lassen, wenn Kinder missbraucht werden.
Wir sprechen verschiedene Punkte in der Entschließung an, und ich bin sehr dankbar, dass es möglich war, auch so eine breit geeinte Entschließung hier im Parlament zu finden, um ein starkes Signal zu setzen. Vielen Dank auch die an die Kollegen dafür.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-11-14
Debate: Situation in the hotspots on the Greek islands, in particular the case of Moria (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Avramopoulos, für den Bericht. Ich freue mich insbesondere, dass Sie aus Samos berichtet haben, darüber, wie die Situation dort ist, weil ich im April versucht habe, mir das anzuschauen, und es mir nicht möglich war, dort Zugang zu bekommen. Es war mir nicht nur nicht möglich, Zugang zu bekommen, sondern am Ende habe ich die Polizeistation im Camp sehen müssen, weil die Campmanagerin mich in die Polizeistation gesteckt hat statt mich im Camp herumzuführen. Das ist jetzt ein kleiner Punkt, aber es zeigt auch ein bisschen, wie wir gerade mit der Situation umgehen und dass wir eigentlich nicht zeigen wollen, wie schlimm sie ist.
Ich habe mir hier einige Notizen gemacht, aber ich kann mich eigentlich den Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Ich war letzte Woche auf Lesbos. Man weiß nicht mehr, was man sagen soll. Seit vier Jahren diskutieren wir dieses Thema. 70 % der Arbeit wird durch Ehrenamtliche gemacht. Es gibt keine Schulbildung, keine staatliche Schulbildung für Kinder dort in den Camps. Das Camp in Moria hat 3 000 Plätze, und 14 000 Leute sind da. Es gibt unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die dort auf den Straßen schlafen müssen. Wenn wir uns dann anschauen, was in den letzten Jahren passiert ist: Die Mitgliedstaaten haben am Anfang gesagt: Okay, 160 000 Leute wollen wir aus Italien und Griechenland umsiedeln. Am Ende hat man 100 000 Plätze zugesagt, und herausgekommen ist, dass knapp 30 000 Leute umgesiedelt wurden. Das ist wirklich so, dass europäische Solidarität eben am Ende so nicht aussieht. Ich finde auch, dass man sich fragen muss: Wie kann es denn sein, dass in Europa Leute in Sommerzelten überwintern müssen? Das sagt doch nichts über die Größe des Problems auf den griechischen Inseln aus, dass es dort so ist, sondern eigentlich sagt es viel über unsere Größe aus. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass wir im nächsten Winter nicht wieder die gleiche Diskussion führen.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-10-23
Debate: Search and rescue in the Mediterranean (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Albert Schweitzer hat einmal gesagt: Humanität ist, keinen Menschen einem Zweck zu opfern. Ich glaube leider, dass wir Menschen einem Zweck opfern, wenn wir es nicht endlich schaffen, das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Es ist an uns mit der Entschließung, aber auch an der neuen EU-Kommission, zu zeigen, dass wir mehr tun können, als immer wieder zu sagen, dass niemand auf der Flucht sterben sollte. Ja, natürlich sollte niemand sterben und natürlich sollte niemand auf seeuntüchtigen Booten fliehen müssen. Aber leider leben wir in einer Realität, in der jedes Jahr tausende Menschen auf diesen Booten an unseren Außengrenzen sterben, Menschen, die auch einmal der wichtigste Mensch im Leben einer anderen Person waren. Wir leben in einer Union, die momentan kein einziges Rettungsschiff ins tödlichste Seenotrettungsgebiet der Welt schickt. Wir leben in einer Union, der vom höchsten Gericht verboten wurde, Menschen nach Libyen zurückzubringen, und was haben wir getan? Wir bezahlen jetzt libysche Milizen dafür, genau das zu tun, was uns verboten wurde. Das ist doch nicht europäisch, das ist eigentlich beschämend!
Es braucht endlich eine europäische Seenotrettungsmission, es braucht ein Ende der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe. Wir erwarten von Frontex—Flugzeugen, dass sie bei Seenotrettungsfällen alle Schiffe im Umfeld informieren, um Menschen zu retten, und wir erwarten auch, dass wir nicht dabei behilflich sind, dass Menschen in den Bürgerkrieg zurückgebracht werden, aus dem sie gerade geflohen sind. Lassen Sie mich kurz auf Englisch abschließen.
I think we can discuss details and we can tighten debate, but in the end I think we should all agree that our European way is to protect lives.
Speaker: Erik MARQUARDT (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-07-17
Debate: Humanitarian assistance in the Mediterranean (debate)

  Erik Marquardt,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Glück, das darüber entscheidet, wo man auf diesem Planeten geboren wird, und es ist Glück, das darüber entscheidet, ob man in Frieden und Wohlstand aufwachsen darf, oder ob man in Elend aufwachsen muss.
Ich war selbst als Seenotretter auf dem Mittelmeer, und ich habe das Leid dort gesehen. Und ich kann mir aber trotzdem nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, auf einem kleinen Schlauchboot zu sitzen und nicht zu wissen, ob man den nächsten Tag überlebt. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn man nicht schwimmen kann. Und alles was man will ist Luft, und man findet sie nicht, weil überall Wasser ist. Und man sucht irgendwas, um sich daran festzuhalten und findet es nicht, weil dort nur Wasser ist. Und dann ertrinkt man – leise, qualvoll – im Mittelmeer. 
Ich möchte stolz sein auf unser Handeln als Europäer, aber ich kann mich nur dafür schämen, wenn im Mittelmeer nicht nur Tausende Menschen ertrinken, die wir retten könnten, sondern wenn mit ihnen auch die europäischen Werte im Mittelmeer ertrinken. Dabei kann das Sterben so einfach verhindert werden. Es gibt allein in Deutschland über 70 Kommunen, die sich bereit erklärt haben, Menschen aufzunehmen. Lasst es uns ihnen erlauben! Und wenn es Gesetze gibt, die das Lebenretten stärker bestrafen als das Sterbenlassen, dann lasst uns diese Gesetze ändern. Und wenn es Boote gibt, die retten können, dann lasst uns doch diese Boote verdammt nochmal schicken. Es wäre ein Zeichen der Stärke zu sagen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch auf dem Mittelmeer.
(Beifall)
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2023-05-09
Debate: This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)

  Lars Patrick Berg (ECR).   – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … Ereignisse, die Pandemie, die wirtschaftliche Unsicherheit, die steigenden Lebenshaltungskosten, die ungeregelte Migration, der Krieg in der Ukraine haben uns veranlasst, die Rolle der Europäischen Union und die Rolle Deutschlands in dieser Union zu überdenken. Es hat sich gezeigt, dass sich die Bürger Europas in Krisenzeiten oft an ihre nationalen Regierungen wenden. Ich möchte daher nachdrücklich darauf hinweisen, dass wir eine weitere Übertragung von nationalen Zuständigkeiten an europäische Institutionen bei aller Gebotenheit für einen stärkeren geopolitischen Fokus sehr genau abwägen müssen, und wir sollten uns nicht schämen, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vor einer föderalistischen Idee zu schützen.
Ich möchte Sie eindringlich bitten, Herr Bundeskanzler, Ihre Unterstützung für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik noch einmal sehr genau zu überdenken. Diese Fragen sind viel zu wichtig, um sie anderen zu überlassen. Ich spüre in diesem Hause eine zunehmende antideutsche Stimmung, aber auch in ganz Europa, und ich glaube, dass die realistische Zukunft für Deutschland darin besteht, ein starkes Mitglied einer Europäischen Union zu sein, die eine Union von gleichberechtigten Mitgliedstaaten ist, die sich frei zum gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Wohl zusammensetzt.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2023-01-17
Debate: Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter - annual report 2022 (debate)

  Lars Patrick Berg (ECR).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Grundsätzlich möchte ich mich auch bei der Kollegin für die Arbeit bedanken, aber der Jahresbericht ist leider unvollständig – eine lange Liste angeblicher Errungenschaften und eine noch längere Liste von Bestrebungen, fein säuberlich unterteilt, um unsere humanitäre Glaubwürdigkeit zu demonstrieren. Wir haben sogar Anhänge, in denen die einzelnen Fälle, die wir geprüft haben, und eine Liste der Länder, die wir verurteilt haben, aufgeführt sind. Natürlich kann die Liste der Fälle manchmal etwas seltsam anmuten, aber die jüngste Medienberichterstattung könnte dies vielleicht erklären.
Was ich jedoch noch immer nicht verstanden habe, ist, dass wir angesichts unserer humanitären Verdienste eine der größten humanitären Krisen der Welt, den Jemen, ignoriert haben. Lassen Sie mich einige Zahlen nennen: 150 000 Menschen wurden getötet. 23,4 Millionen Menschen benötigen in irgendeiner Form humanitäre Hilfe. 17,4 Millionen Menschen leiden unter einem Nahrungsmitteldefizit. 4,3 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die Zivilbevölkerung ist ständig der Gefahr von Cholera, Diphtherie und Denguefieber ausgesetzt. Keine Diskussion über den Jemen, keine Empörung, keine Forderungen nach Maßnahmen. Wir haben bei der wahren Prüfung unserer humanitären Glaubwürdigkeit leider versagt.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2022-07-05
Debate: 2021 Report on Kosovo (debate)

  Lars Patrick Berg (ECR).   – Frau Präsidentin! Ich begrüße diesen Bericht, der meiner Meinung nach sowohl ausgewogen als auch fair ist. Meine Sorge ist, dass wir es wie im Falle Georgiens versäumen, unsere Freunde in einer großen Zeit der Instabilität zu unterstützen. Es ist unverzeihlich, dass das Kosovo von einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht anerkannt wird, und zwar aus Gründen, die mehr mit innenpolitischen Erwägungen als mit Fragen der kosovarischen Souveränität zu tun haben.
Wir müssen die Fragen der Visaliberalisierung auf der Grundlage des Prinzips der Fairness und gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Staaten des westlichen Balkans lösen. Die kosovarische Regierung hat lobenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht. Lassen Sie uns unsere Beziehungen endlich auf die nächste Stufe heben.
Speaker: Lars Patrick BERG (Germany — Bündnis Deutschland)
Political group: European Conservatives and Reformists Group
Date: 2022-03-10
Debate: Destruction of cultural heritage in Nagorno-Karabakh

  Lars Patrick Berg (ECR).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich unterstütze voll und ganz eine unabhängige, von der Unesco geleitete Untersuchungskommission, die das gesamte Ausmaß des kulturellen Vandalismus in Arzach untersuchen und feststellen soll. Ich bin auch sicher, dass diese Mission die mutwillige Zerstörung von armenischen Kirchen, von Denkmälern, Artefakten und Gedenksteinen, den sogenannten Chatschkaren, aufdecken wird.
Was wir erleben, ist die systematische Vernichtung des armenischen Kulturerbes in Arzach, die eindeutig gegen die Urteile des Internationalen Gerichtshofs verstößt. Eine unabhängige, von der Unesco geleitete Mission muss endlich ungehinderten Zugang zu Arzach erhalten, um die weitere Zerstörung des armenischen Kulturguts in Arzach zu verhindern. Und wir sollten nicht zulassen, dass die aserbaidschanischen Behörden eine solche Mission endlos verzögern und behindern.