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Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-23
Debate: Climate and ecological emergency (topical debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin! Wer einen Notstand ausruft, dem muss klar sein, dass damit eine eindeutige Verlagerung der Macht auf die Exekutive einhergeht, die bis zur Einschränkung der Grundrechte führen kann. Damit sollte man also in Friedenszeiten aus meiner Sicht sehr behutsam umgehen. Wir Parlamentarier sollten uns aber auch damit nicht entlasten. Es gibt so viel für uns zu tun. Gerade wir Abgeordneten aus den großen Städten wissen, dass wir in Zukunft alle Maßnahmen dahingehend auf den Prüfstand stellen müssen, ob sie zu mehr Sauberkeit von Luft, Wasser und Erde, zu mehr Energieeffizienz, insgesamt zu einer gesunden Umwelt beitragen oder nicht. In Städten – sei es in Berlin, London oder Paris oder in den Partnerstädten Berlins, in Jakarta, Mexiko-Stadt oder Peking – häufen sich Umweltprobleme aufgrund der Dichte der Bevölkerung, des Verkehrs und des Gewerbes.
In Städten gibt es aber auch eine höhere Know-how- und Innovationsdichte zur wissenschaftsbasierten und technologieoffenen Lösung von Umweltproblemen. Meine Forderung an die Kommission lautet deshalb, insbesondere die Ausgangslage und Potenziale von Städten anzuerkennen und horizontal bei der Förderung und Regulierung entsprechend darauf zu reagieren, damit wir den klima- und menschengerechten Umbau unserer Städte gemeinsam weltweit schneller vorantreiben können.
Speaker: Hildegard BENTELE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-09-17
Debate: Amazon forest fires (debate)

  Hildegard Bentele (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Zuhörer! Die Nachrichten und Bilder aus dem Amazonasgebiet sind schrecklich; das haben viele vor mir schon deutlich hervorgehoben. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Wald nicht nur in Südamerika, sondern auch in Russland, in Kanada und im Kongo großflächig brennt und abgeholzt wird und selbst viele Waldgebiete in der EU in einem besorgniserregenden Zustand sind, dann müssen wir uns als EU natürlich fragen: Was können wir tun, um diese lebensnotwendigen, unentbehrlichen CO2-Speicher zu erhalten?
Meine erste Antwort darauf ist: Die EU muss mit einer Stimme sprechen. Genauso wie bei der Aushandlung von Handelsabkommen muss die EU in Zukunft beim Schutz der Wälder ihr ganzes Gewicht von 28 Mitgliedstaaten in die Waagschale werfen und Gesicht und Profil zeigen. Und wir sollten zweitens Umwelt- und Klimaschutz zu einem festen Bestandteil unserer Entwicklungszusammenarbeit und der EU-Diplomatie machen.
Wir stehen jetzt zu Beginn einer neuen Legislatur. Eine neue Kommission nimmt ihre Arbeit auf. Und ganz ehrlich: Mir fehlt das Thema Umwelt- und Klimaschutz in den Mission Statements von Josep Borrell und Jutta Urpilainen. Klimaschutz muss per se international erfolgen, und deshalb kann man sich einen Green New Deal nicht nur EU—intern vornehmen, sondern wir müssen diesen weltweit vorantreiben und im Falle des Waldschutzes ganz konkret in der Entwicklungszusammenarbeit Gelder für Zertifizierung, für alternative Erwerbsmöglichkeiten und für Aufforstung bereitstellen. Lassen Sie uns in den nächsten Wochen die Chance nutzen, unser neues Entwicklungshilfeinstrument dementsprechend auszurichten.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-12-13
Debate: The unknown status of Mikalai Statkevich and the recent attacks on Belarusian politicians’ and activists’ family members

  Helmut Scholz,  Verfasser. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn in unserem Nachbarland Menschenrechte und politische Freiheiten missachtet, ja quasi abgeschafft werden, können wir als Europäisches Parlament nicht wegschauen. Die Verfolgung, Misshandlung, Einkerkerung oder Vertreibung kritischer Stimmen, so wie der von Mikalaj Statkewitsch, die Unterdrückung aller unabhängigen gesellschaftlichen oder politischen Kräfte, der Versuch, jeden Widerspruch auszumerzen und so Demokratie zu beseitigen – all das prangern wir zu Recht an!
Heute fordern wir von der Lukaschenka-Administration ganz entschieden die unverzügliche Freilassung von Mikalaj Statkewitsch und aller anderen politischen Verfolgten in Belarus. Zeigen wir praktisch, dass die EU—Institutionen und die Mitgliedsländer der EU an der Seite der belarussischen Zivilgesellschaft stehen. Menschen, die aus dem Land fliehen müssen, sind auf einen erleichterten Zugang zu Einreisevisa und Aufenthaltsgenehmigungen angewiesen. Halten wir die Türen offen! Die auf der Ebene der Vereinten Nationen geleisteten Anstrengungen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen, verdienen unsere volle Rückendeckung. Treten wir als glaubwürdiger und verlässlicher Partner in unserer östlichen Nachbarschaft auf!
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-12-12
Debate: EU-US relations (debate)

  Helmut Scholz (The Left).   – Herr Präsident! Die Vereinigten Staaten sind ohne Zweifel ein zentraler Partner der Europäischen Union, ein Partner, mit dem uns seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten, vieles verbindet. Doch die Welt jenseits dieser Partnerschaft ändert sich rasant. Und wir alle wissen es: Die Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft steht, sind kolossal. 
Mein Appell ist deshalb: Denken wir die transatlantischen Beziehungen neu. Nicht in Abgrenzung zu den neuen, zu den kommenden Schwergewichten der internationalen Szene. Nicht, indem wir unsere Währung als Waffe einsetzen und so selbst am Ast sägen, auf dem wir sitzen. Nehmen wir den US-Ökonomen Nouriel Roubini ernst.
Nutzen wir unsere soliden Beziehungen also, um neue Wege zu gehen. Ein Beispiel: der gemeinsame Handels- und Technologierat. Schaffen wir doch ein dauerhaftes parlamentarisches Gremium mit diesem Rat und zeigen wir, wie eine parlamentarische Kontrolle internationaler Handelsbeziehungen aussehen kann. Eine multipolare Welt verdient transatlantische Partner, die multilaterale Foren stärken, die glaubwürdig und ernsthaft an der Lösung globaler Probleme arbeiten.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-12-11
Debate: The European Elections 2024 (debate)

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worauf das Parlament in diesem Bericht beharrt, ist alles andere als eine Revolution. Ein einheitliches Wahlverfahren, ein gemeinsamer Wahltermin – diese Ziele formulierte schon der Artikel 138 des Gründungsvertrags der EWG für die damalige Parlamentarische Versammlung der Gemeinschaft. 
Über 60 Jahre später treten wir scheinbar auf der Stelle, was die Harmonisierung des europäischen Wahlrechts betrifft. Wir müssen handlungsfähig sein, ja, und dazu gehört es auch, die Herausforderungen, vor denen wir als Kontinent stehen, meistern zu können. Wir müssen dazu auch auf das Vertrauen und das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger zählen können. Die Organisation der Europawahlen ist dafür von symbolischer Bedeutung, und auch eine Stärkung der europäischen politischen Parteien ist überfällig.
Vor allem aber müssten die Mitgliedstaaten endlich den Mut aufbringen, den nächsten Schritt hin zu wahrhaft europäischen Wahlen zu wagen. Ein zusätzlicher europäischer Wahlkreis und eine Festschreibung des Spitzenkandidatensystems hätten das Potenzial, den gemeinschaftlichen Charakter dieser Wahl umzusetzen, dem Wahlakt eine vollkommen neue Bedeutung zu verleihen und Demokratie zu stärken. Erst im vergangenen Jahr haben wir als Parlament einen erneuten Vorschlag für ein einheitliches Wahlsystem verabschiedet. Erneut ist es der Rat, der die Reform verschleppt, und er ist heute leider auch in dieser Debatte nicht anwesend. 
Mit diesem Bericht unterstreichen wir unsere Vision erneut. Aus meiner Sicht wäre es ein Fehler, mit der Harmonisierung der Europawahl weitere Jahre zu warten. Ich unterstütze deshalb diesen Bericht und gratuliere den Berichterstattern zu der Arbeit und wünsche uns allen genug Mut und Weitsicht, nach den Europawahlen im Juni entsprechend zu handeln.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-11-21
Debate: EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion steht diesem Abkommen kritisch gegenüber, und auch Landwirte in Europa sind besorgt, fühlen sich nicht ausreichend gewappnet und unterstützt von der Politik. Doch ohne die Risiken und Schattenseiten auszublenden, geht es nach meiner Sicht hier auch um die Frage, wie man internationalen Warenaustausch, Dienstleistungen fairer gestalten kann, welche Standards wir für moderne Handelsabkommen setzen wollen. Und mit einem weitreichenden und durchsetzbaren Nachhaltigkeitskapitel nimmt das Abkommen mit Neuseeland zweifellos eine wichtige Forderung des Parlaments und aus der Zivilgesellschaft auf.
Denn Handel darf nicht zulasten von Beschäftigten, Indigenen oder der Umwelt gehen. Dafür braucht es klare Standards, auf die wir uns hier mit unseren neuseeländischen Partnern einigen konnten. Dies sind wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einer faireren Handelspolitik, und gleichzeitig hätten wir mehr erreichen können: messbare Meilensteine zum Klimaschutz, bessere Regeln bei der Liberalisierung von Umweltgütern und gemeinsame Anstrengungen für eine nachhaltigere Landwirtschaft; und zu viele Teile des Nachhaltigkeitskapitels sind eben nicht einklagbar.
Wenn es nach der Kommission geht, ist Neuseeland nur der Auftakt zu vielen weiteren Abkommen. Mein Appell ist daher: Anstatt das Erreichte als neuen Goldstandard zu feiern, sollten wir sicherstellen, dass es der Mindeststandard für alle künftigen Abkommen wird. Machen wir Europa zu einem Handelspartner, der seine Geschäfte nicht auf dem Rücken von Beschäftigten, nicht auf Kosten der Umwelt betreibt!
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-11-21
Debate: Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)

  Helmut Scholz,  rapporteur. – Mr President, Vice-President, Council, having listened carefully to this debate, I would say that I am proud to be part of this report’s working structures and team in this House. 
That means that I remind all of us, all of you, that the founding document of the integration process was and is the manifesto of Ventotene. When it had been written in the darkest times of the European history, when Spinelli and others thought about the question of how we would organise the co-existence and co-living in friendship, in peace, of citizens who shot each other. I think we should always remind ourselves of this antifascist founding consensus of the European integration process. 
Yes, today we have to face that changes to the Treaties are necessary. The social reality – you have described it from the varied points – is under danger because there are neoliberal policies which are worrying the citizens in a lot of Member States. And we have to think, has an internal market foreign policy interest? Has an internal market interest in struggling against the climate change to keep the biodiversity alive? Etc. And these are the challenges we have to face. 
Therefore, the citizens in the Conference on the Future of Europe expressed a strong will in their recommendations to change the Treaties in their interests. So we have to deliver to the citizens to make the European Union working for their interests and not from national interests. It is not any longer only the nations and the states who are playing a role. The citizens have to take part in the decision-making, and therefore we need to open the Treaties and change them in that direction.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-11-09
Debate: Outcome of the EU-US summit (debate)

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ratsvertreterin! 1985 Tage dauert der Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten bereits an. Auch der jüngste EU-US-Gipfel konnte die wesentlichen Differenzen nicht überbrücken. Im Streit um Schutzzölle auf Aluminium und Stahl ist keine Einigung in Sicht. In weiter Ferne verbleibt der Abschluss des für die Kommissionspräsidentin von der Leyen so wichtigen Abkommens zu kritischen Rohstoffen. Seien wir ehrlich, insbesondere aufgrund von Differenzen zu Umweltstandards und Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten.
Was bleibt also von diesem Gipfel? Die Abschlusserklärung unterstreicht die Rolle des Handels- und Technologierats als Schlüsselforum für wirtschaftliche Zusammenarbeit und wird zum prinzipiellen Verhandlungsrahmen aufgewertet.
Was heißt das? Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle, um die wir mühsam ringen? Zudem wollen die beiden Blöcke Regeln für die Technologien von morgen setzen. Multilaterale Foren werden so ums Neue umgangen und mit ihnen auch die Notwendigkeit klarer Mandate. Das aber ist bedenklich in einer sich rapide verändernden multipolaren Welt.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-10-18
Debate: A true geopolitical Europe now (topical debate)

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Wir haben jetzt seit 2019 eine geopolitische Kommission, und ich glaube, die Debatte müssten wir eigentlich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir reden über Äpfel, Birnen, wir werfen außenpolitische Interessen und weltwirtschaftliche Fragestellungen in einen Topf. Worüber wollen wir aber eigentlich reden? Wie wollen wir Geopolitik und Geowirtschaft einer Europäischen Union gestalten, die sich heute immer noch als Zollunion und Binnenmarkt versteht und nicht als ein gemeinsames Gebilde, das außenpolitische Interessen hat? Indem wir darum ringen: Wie muss eine außenpolitische Union, eine Verteidigungsunion aussehen, und wo sind dann die Aufgabenstellungen, die vor uns stehen?
Der Weltklimarat hat gesagt, wir haben 30, maximal 40 Jahre, um über das Bestehen der menschlichen Zivilisation selbstständig mit zu verfügen. Das heißt, wir sollten nicht gucken: Was machen jetzt die Russen, was machen die Chinesen, was machen die Amerikaner, die Afrikaner? Was sind die eigentlichen Aufgaben, um den Planeten Erde und die menschliche Zivilisation zu erhalten und in dem Sinne die Europäische Union als geopolitischen Akteur aufzustellen?
Konzentrieren wir uns auf diese Fragestellung. Ringen wir darum, Instrumente zu entwickeln, wo wir mit anderen gemeinsam genau diese zentrale Herausforderung bewältigen. Und was Kollegen schon gesagt haben: Jawohl, es geht um die Frage der Eindämmung der Klimakatastrophe. Es geht um die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen. Es geht um den Schutz der Ärmsten und die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Die Bilanz des Gipfels im September in den Vereinten Nationen war ja so erbärmlich, dass es eigentlich tragisch ist. Deshalb glaube ich: Nicht Militarisierung, nicht Erhöhung von Verteidigungsfähigkeiten sollte der Maßstab für eine geopolitische Kommission und Geopolitik sein, sondern die gemeinsame Verantwortung für das Überleben unserer Zivilisation.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-10-18
Debate: Outcome of the SDGs Summit (18-19 September 2023, New York) – transformative and accelerated actions leading up to 2030 and beyond (debate)

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle: Die Halbzeitbilanz der Agenda für nachhaltige Entwicklung ist erschütternd. 85 Prozent, das ist der Anteil der Ziele, die wir bis 2030 aller Voraussicht nach nicht erreichen werden. Bei zentralen Problemen wie der Bekämpfung von Hunger und extremer Armut, beim Klima- und Artenschutz fallen wir sogar zurück.
Sicher, die COVID-19-Pandemie und andere Krisen haben uns kalt erwischt. Trotzdem müssen wir uns fragen, welche Kursänderungen nun nötig sind, an welchen Stellschrauben wir sofort drehen können, um das Versprechen der nachhaltigen Entwicklung für den ganzen Planeten einzulösen. Zu lange haben sich politische Entscheidungen am Wachstumszwang unseres Wirtschaftssystems orientiert und am BIP als einziger Zielmarke festgehalten. Die Beyond-Growth-Konferenz im Frühjahr des Jahres hier in unserem Haus hat deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann.
Gleichzeitig sorgt Profitlogik dafür, dass sich entwickelnde Länder unter einer wachsenden Schuldenlast erdrückt werden, anstatt das eigene und anderes Geld in den Aufbau der eigenen Volkswirtschaft investieren zu können. Deshalb brauchen wir ein Umdenken hin zu einer Wirtschaftsform, die für die Menschen arbeitet und nicht andersherum, einschließlich eines Schuldenschnitts, der dazugehören müsste. Die Nachhaltigkeitsziele sind in den verbleibenden Jahren zum zentralen horizontalen, alle Politiken durchziehenden Bemessungsfaden zu machen, auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Um das umzusetzen, braucht es starke multilaterale Institutionen. Die Umsetzung der von G7 und G20 verschiedentlich übernommenen Zusagen mit Blick auf Gelder in Höhe von mittlerweile zig Milliarden ist endlich zu realisieren. COP 28, MC 13 sind konkret zu nutzen, die fair und inklusiv dafür sorgen, dass Regeln eingehalten werden und Verantwortung gerecht verteilt wird. Und das jetzt und nicht morgen, denn uns läuft allen die Zeit davon.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-10-04
Debate: Energy Charter Treaty: next steps (continuation of debate)

  Helmut Scholz (The Left).   – Frau Präsidentin! Nicht ganz der irische Abschluss dieser Debatte. Ich möchte noch mal bekräftigen: Der koordinierte Ausstieg aus dem Energiechartavertrag ist ein überfälliger Schritt – weitere müssen folgen. Deshalb kann auch ich nur unterstreichen: Fehlinvestitionen in fossile Energieerzeugung verdienen keinen Schutzstatus. Ein nächster, zwingender Schritt muss deshalb die Anfechtung der „sunset clause“ sein, um die Investitionen im Energiesektor 20 Jahre lang selbst nach Austritt aus diesem Vertragswerk, die dort abgesichert sind, endlich aufzuheben. Auch diesen Bremsklotz für eine entschlossene Energiewende müssen wir rasch beiseiteschieben.
Aber ich fordere die Kommission auch auf, ihren Einsatz für Sonderklagerechte für Investorinnen und Investoren beim multilateralen Investitionsgerichtshof zu überdenken. Denn im Konfliktfall zwischen Konzern und öffentlichem Interesse ist immer eine Abwägung der Rechtsgüter notwendig. Für diese Aufgaben sind unsere öffentlichen Richterinnen und Richter bestens qualifiziert. Die überbezahlten Investmentanwältinnen und -anwälte der Sondertribunale sind es nicht.
Deshalb ist das die Chance, eine Pfadabhängigkeit zu überwinden und eine umfassende Wende der europäischen Energiepolitik gemeinschaftlich anzugehen.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-10-04
Debate: Need to complete new trade agreements for sustainable growth, competitiveness and the EU’s strategic autonomy (debate)

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Es scheint eine institutionelle Binsenweisheit zu sein, dass Freihandelsabkommen nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU sicherstellen. So heißt es in der Mitteilung der Kommission vom 27. September.
Dabei wird unter anderem das Engagement der Europäischen Union für ein regelbasiertes Handelssystem und die Reform der WTO hervorgehoben. Seien wir aber ehrlich: Was wir uns klarmachen müssen, ist, dass mit jedem Handelsabkommen der Anreiz sinkt, multilaterale, gemeinschaftliche Lösungen zu finden für die Nachhaltigkeit. Diese Abkommen sind deshalb Stolpersteine und keine Trittsteine auf dem Weg zu einem gerechten und inklusiven Welthandelssystem. Dabei müssen wir die Schrittzahl doch angesichts der globalen Herausforderungen erhöhen, auch hinsichtlich einer gemeinschaftlich neu aufgesetzten Industrie- und Wirtschaftspolitik, einer sozialen, Verantwortung schulternden Europäischen Union. Das gilt auch für die so genannten Clubs für kritische Rohmaterialien, die der gleichen Logik der Exklusion folgen.
Deshalb die Frage: Für wen ist das versprochene Wachstum nachhaltig in diesen Freihandelsverträgen? Für die indigenen Völker in Chile? Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen, ein Handelssystem aufzubauen und anzustreben, das allen nutzt – jenseits von strategischer Autonomie und vermeintlicher ökonomischer Sicherheit –, mit Verträgen für fairen Handel und Kooperation und der Einhaltung der Grenzen unseres Planeten.
Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2023-10-03
Debate: Taking stock of Moldova's path to the EU (debate)

  Helmut Scholz (The Left).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaft! Seit fast 16 Monaten ist Moldau nun bereits ein Beitrittsland zur Europäischen Union, und es ist wichtig, dass wir heute über den Weg reden, der noch zu bewältigen ist. Die Herausforderungen, vor denen das Land und seine Bürgerinnen und Bürger stehen, sind riesig, sind gewaltig. Familien kämpfen darum, ihr tägliches Leben zu bestreiten, und dennoch hat das Land, haben zahllose Familien über 100 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Trotzdem müssen wir ehrlich bleiben. Die Hürden, die das Land noch zu nehmen hat, sind groß. Von einer tragfähigen Lösung für Transnistrien, der Eindämmung der endemischen Korruption, Justizreform und Wahrung einer inklusiven, pluralen Demokratie, gerade angesichts des eingefrorenen Transnistrienkonflikts und der russischen Aggression in der Ukraine mit ihren regionalen und internationalen Folgen, gelebter Medienfreiheit bis zu einem diskriminierungsfreien Leben für Roma, LGBTQ und andere – so bleibt noch sehr viel zu tun. Und alle Moldauerinnen und Moldauer müssen Mitsprache haben, müssen sich in diesem Beitrittsprozess demokratisch einbringen können.
Ja, gehen wir den Beitritt entschieden an und bauen wir gemeinsam an einem Projekt, das Bestand hat, das Hoffnungen erfüllt – bis 2030 und darüber hinaus –, für dessen Zustandekommen alle Menschen in Moldau, auch in Transnistrien und Gagausien einbezogen werden müssen.