misclassified/meps_speeches_with_translation.csv huggingface dataset:
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-11-22
Debate: Threat to rule of law as a consequence of the governmental agreement in Spain (debate)

  René Repasi (S&D).   – Mr President, Mr Commissioner, dear colleagues, it is emotionally understandable that the right side of the house is frustrated after the Spanish elections. Yet it is rather surprising that the Commission gets involved in an internal legislative process even before a draft law is adopted. The Commission should, at least in my understanding, stand beyond party politics. 
But more importantly, the amnesty law has nothing to do with EU law. Amnesties are a common instrument in Europe in order to overcome difficult political situations, where you arrive at a point of ‘tourner la page’. Whether or not they are used is a highly political and sensitive matter, closely linked to the national specificities, something that politically is hard to judge by outsiders in the European Union, including Germans, such as me. 
Yet EU law can also limit the consequences of such amnesty, admittedly, namely in two cases that the EU Charter of Fundamental Rights violated or the directive on the fight against fraud of Union financial interests. So, let’s have a look at this law that was sent to the Spanish Parliament on 13 November. The Charter is interested that core crimes are not undermined, and these are the crimes related to torture or inhumane treatment. The amnesty law does not apply to these cases. There is the just mentioned directive on the Union financial interests, Article 2 of this law. The amnesty law does not apply to offences against financial interests of the European Union. 
Colleagues, the Spanish Government did in this law everything to accommodate the requests of European Union law, and the Commission will not come to a different conclusion. What remains is a political question – whether the amnesty is a way to find out the situation in Spain or not. And that is what is to be debated. But it is for the Spanish Parliament to debate this and not the European one.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-11-21
Debate: Common rules promoting the repair of goods (A9-0316/2023 - René Repasi)  (vote)

  René Repasi,  rapporteur. – Mr President, dear colleagues, thanks a lot for this very huge majority supporting the report, which will boost our negotiations with the trilogue to come. In order to do so, Mr President, I would like to request the matter to be referred back to the committee in order to start interinstitutional negotiations, pursuant to Rule 59 of our Rules of Procedure.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-11-20
Debate: Common rules promoting the repair of goods

  René Repasi,  Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte, und vor allen Dingen vielen Dank für die breite Unterstützung, die diese Debatte hier von rechts nach links in diesem Haus gezeigt hat – vor allen Dingen nicht nur darin, den Kommissionsvorschlag zu stützen, sondern sogar noch ambitionierter zu sein. Das ist eine klare Botschaft an den Rat, die dieser auch bitte sehr mit nach Hause nehmen soll.
Ich möchte auf einen Aspekt trotzdem noch eingehen; er wurde vom Herrn Kommissar in seinem ersten Beitrag genannt, diese Verbindung mit Ökodesign. Ja, es ist richtig: Der Markt hat in Teilen – in großen Teilen – versagt und Produkte hervorgebracht, die nicht reparierbar sind. Bei einem solchen Marktversagen, da muss der Gesetzgeber eingreifen durch Produktvorgaben in Form von Ökodesign. Aber: Ein Verbraucherrecht, ein Individualrecht wie das Recht auf Reparatur, das darf nicht von Marktversagen abhängen. Das Recht auf Reparatur muss eigentlich alle Produkte erfassen. Nun verstehe ich, warum die Kommission die Verengung vorgeschlagen hat, und ich bin ihr in Teilen auch gefolgt, aber das Recht auf Reparatur ist kein Wurmfortsatz von Ökodesign – nein. Es gibt Produkte, die reparierbar sind, ganz ohne rechtliche Vorgaben. Und sollte für ein solches Produkt kein Recht auf Reparatur gelten? Ich meine nein.
Deshalb setzen wir als Parlament die Fahrräder mit in den Anhang hinein. Weil der Fahrradmarkt, das ist der Traummarkt. Da haben wir Produkte, die sind perfekt reparierbar. Wir haben ein gut funktionierendes Reparaturnetzwerk. Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich für die Reparatur. Hier können alle sehen, wie es aussehen muss. Und das ist die Vision, zu der wir hinarbeiten sollten.
Lassen Sie mich zweitens noch auf das Formblatt eingehen. Die Kommission wollte, dass alle Unternehmen zwingend eine sehr umfangreiche Information von sich geben. Das führt aber dazu, dass viele Kleinstreparierer Kleinstreparaturen gar nicht mehr interessant finden, weil der Bürokratieaufwand gegenüber dem Kostenvoranschlag für den Nachbarn um die Ecke viel zu groß ist. Und insoweit ist es richtig, dass der, der es nutzen möchte, von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, der das aber nicht will, nicht von der Reparatur abgehalten wird.
Deswegen nehme ich die Anregung von Sandro Gozi mit. Wir, das Parlament, müssen hier hart verhandeln mit dem Rat, weil es hier noch einiges abzuverhandeln gilt. Deswegen setze ich auf eine große, breite Mehrheit morgen, sodass ich mit einem breiten Kreuz dem Rat gegenübertreten kann und mit Unterstützung der Kommission ein gutes Ergebnis heraushandeln kann.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-18
Debate: Fighting disinformation and dissemination of illegal content in the context of the Digital Services Act and in times of conflict (debate)

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht ist nur so gut wie seine Durchsetzung. Deswegen ist es gut, Herr Kommissar, dass Sie gehandelt haben. Soziale Medien haben beim Umgang mit Fake News und Hassbotschaften ein weiteres Mal bestätigt, dass Selbstregulierung nicht funktioniert, erst recht nicht, wenn die Selbstbeschränkung in die kommerziellen Interessen eingreift.
Das ist dann genau der Moment, in dem das Recht mit seiner vollen Härte eingreifen muss. Lassen Sie uns eines klarstellen: Hassrede wird nicht in der Offlinewelt geschützt, und genauso wenig ist sie in der Onlinewelt zu schützen. Viele haben behauptet, das Gesetz über digitale Dienste seien schöne Worte, aber Big Tech hat sich doch nicht darum gekümmert. Elon Musk testet uns, indem er unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit unsere Demokratie unterwandert. Deswegen, Herr Kommissar, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie jetzt mit voller Härte eingreifen. Bitte bleiben Sie dran! Bleiben Sie stark! Setzen Sie unser Gesetz über digitale Dienste durch, damit wir allen zeigen, dass wir hier Recht haben, dass wir es auch tatsächlich durchsetzen und dass es wirkt.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-05
Debate: Financial services contracts concluded at a distance (debate)

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dark Patterns sind eine Pest des Internets. Es ist schon schlimm genug, dass wir Verbraucher im Internet regelmäßig dazu verleitet werden, Entscheidungen zu treffen, die wir eigentlich nicht wollen, Produkte kaufen, die wir eigentlich nicht nötig haben. Besonders niederträchtig sind solche Verhaltensweisen, wenn sie Menschen in Schuldenfallen laufen lassen.
Es ist gut, dass wir etwas zu Dark Patterns in diese Richtlinie hineinbekommen haben. Es ist mir aber unverständlich, warum wir im Verhandlungsergebnis nicht ein klares Ende für diese Missstände setzen und die Mitgliedstaaten ihr gesamtes Arsenal in Stellung bringen wollen, um Dark Patterns bei Finanzdienstleistungen zu verbieten und zu verhindern – so wie wir, das Europäische Parlament, es in unserer Position gefordert haben. Das ist eine Schande für den Rat, dass er nicht mehr zugelassen hat. Deswegen seien sie aber versichert: Wir, das Europäische Parlament, werden hier am Ball bleiben, um Dark Patterns überall den Garaus zu machen.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-03
Debate: The 10th consecutive increase in reference interest rates decided by the ECB and its consequences (debate)

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die zehnte konsekutive Erhöhung der Zinssätze durch die EZB. Das heißt, wir diskutieren hier die Verteuerung von Krediten für notwendige Investitionen, die Verteuerung von Hypotheken, und ja, sehr richtig, Herr Kommissar, es sind die Armen, die deutlich härter davon betroffen sind, wenn wir Maßnahmen der Geldpolitik haben.
Es ist auch richtig, was Sie sagen: Die EZB ist unabhängig. Aber richtig ist auch, dass Geldpolitik eben nicht alles ist, schon gar nicht, wenn der Grund für die Preissteigerung Profite sind. Hier, Herr Kommissar, ist die Kommission sehr wohl zur Verantwortung zu ziehen. Denn wenn Preise nicht mehr marktgerecht sind, dann liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Warum hat die Generaldirektion Wettbewerb nicht schon längst die Verfahren eingeleitet und zum Abschluss gebracht, um Preise nach unten zu bringen, sodass wir gar nicht dazu gezwungen sind, über Zinssatzerhöhungen zu diskutieren und dementsprechend die Ärmsten auch nicht am meisten treffen müssen?
Herr Kommissar, die Kommission ist hier gefordert, um die EZB in ihrem Kampf gegen die Inflation zu unterstützen.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-13
Debate: Regulation of prostitution in the EU: its cross-border implications and impact on gender equality and women’s rights (debate)

  René Repasi (S&D).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint, dass wir hier Menschen vor Menschenrechtsverletzungen, vor Gewalt und Ausbeutung schützen wollen, vor allem solche, die sich aus Mangel an Alternativen in einer Lebenssituation befinden, in der sie geschlechtsbezogener, psychologischer, körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Was tun?
Der Staat – die öffentliche Hand – muss all seine Möglichkeiten in Einsatz bringen können, und das heißt vor allen Dingen seine Strafverfolgungsbehörde. Falsch ist es, die Menschen auch noch zu kriminalisieren, die in diesen ausweglosen Situationen sind. Ist es dann aber im Umkehrschluss richtig, mangels Kriminalisierung von jedweden Personen Strafverfolgungsbehörden an die Seitenlinie zu stellen? Ich meine nein. Es ist die Nachfrage nach Sex, in der gegenseitiges Einverständnis durch Geld ersetzt wird, die die Quelle für die Ausbeutung darstellt. Lassen Sie es mich deutlich sagen, es gibt keinen Anspruch auf Sex. Der Nachfrage muss sich daher mit den Mitteln der Strafverfolgungsbehörden deutlich entgegengestellt werden, und das verlangt die Kriminalisierung der Nachfrage und der Freier.
Daher ist der Ansatz des Berichtes von Maria Noichl richtig. Entkriminalisierung der Opfer, der prostituierten Frauen, Kriminalisierung der Freier, Entstigmatisierung der Opfer und Hilfe für die Betroffenen.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-12
Debate: Single market emergency instrument (debate)

  René Repasi,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen entwickeln sich immer gleich: Am Anfang steht die Hybris, am Ende haben wir Panik.
Wenn man genau hinschaut, entwickeln sich Krisen allerdings schleichend mit konkreten Alarmzeichen, wie man durch wissenschaftliche Untersuchungen nach der Krise und im Rückblick erkennt. In der Krise werden solche Alarmzeichen allerdings kaum gesehen. Stattdessen: am Anfang Hybris. Die einen sagen euphorisch: „Dieses Mal ist es anders“, wie die Wissenschaftler Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff über Finanz- und Wirtschaftskrisen entwickelt haben. Oder andere sagen, angesichts der Faktenlage herunterspielend: Es wird schon alles ganz gut. Bis es auf einen Schlag zur Kriseneruption kommt. Dann: panisches Einigeln, Festklammern und Grenzen Schließen.
Daher zeigt sich, dass in Krisen- und Notsituationen bewusstes Handeln, rationales Handeln notwendig ist. Es ist eine Herausforderung für die EU, denn sie will die Grenzen offenhalten. Ist die EU also eine Schönwetterunion? Ist unser Binnenmarktrecht ein Schönwetterrecht?
Hybris und Panik sind menschliche Reaktionen in Regierungen wie Unternehmen. Und deswegen ist es notwendig, hierauf zu reagieren, und zwar mit Pflichten für Regierungen wie Unternehmen. Insoweit begrüßen wir es, dass im Bericht des Parlaments drinsteht, dass vorrangige Aufträge gegenüber in Europa etablierten Unternehmen beibehalten werden. Wir bedauern es aber, das Rechtspflichten für Unternehmen komplett weggefallen sind. Nein, Freiwilligkeit endet in Hybris und Panik.
Aber noch viel wichtiger als das ist: Wir können die nächste Krise nicht vorhersehen. Was wir aber sehr wohl sagen können, ist das: Wenn die Exekutive hier Eingriffsrechte bekommt, dann muss das Parlament stark da sein. Demokratische Legitimation ist noch wichtiger, wenn in der Krise die Stunde der Exekutive schlägt.
Deswegen ist es so wichtig, dass diese enormen Neuerungen und Innovationen in der Parlamentsposition auch durchkommen, dass die Notsituation aktiviert wird durch ein Votum des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung. Wenn man hier behauptet, Parlamente seien angeblich langsam, dann ist das ein Feigenblatt der Exekutive, die der Kontrolle durch das Parlament entweichen möchte. Damit kriegt man aber keine Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. Nein, in der Krise und in der Not braucht es gerade mehr Parlament.
Deswegen muss dieses Ergebnis durchkommen. Und ich stütze mich auf die Unterstützung der Kommission, dass die Parlamentsbeteiligung hier in der Endfassung des Trilogs immer noch dabei ist.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-07-10
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Juli ist es so weit: der Moment, auf den viele Swifties gewartet haben. Der Kartenvorverkauf für Taylor Swifts Deutschlandtournee beginnt. Tickets für Megastars wie Taylor Swift und Beyoncé lassen nicht nur die Inflation in Schweden steigen, sie sorgen auch für goldene Zeiten bei Ticketverkäufern.
Das Phänomen heißt dynamische Preisgestaltung oder dynamic pricing. Dabei checkt ein Algorithmus nicht nur im Internet Angebot und Nachfrage, sondern beim jeweiligen Benutzer dessen Surfverhalten, das Gerät, mit dem er sich im Internet bewegt, oder das Betriebssystem, mit dem derjenige im Internet auf die Kartensuche geht. Dabei werden Ticketpreise erzeugt von bis zu 5 000 US-Dollar beim letzten Konzert von Bruce Springsteen in den Vereinigten Staaten.
Das ist Wucher, das ist Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher. Darum frage ich die Kommission: Halten Sie derartige Preisdiskriminierungen vom geltenden EU-Verbraucherschutzrecht für erfasst? Und wenn ja, dann tun Sie etwas dagegen. Wenn nein, dann brauchen wir schleunigst die notwendigen Entwürfe.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-14
Debate: Make Europe the place to invest (debate)

  René Repasi (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier, wie man Europa zu einem Ort für Investitionen machen soll. Und wir stellen uns eigentlich die Frage: Wie schön ist die Braut? – die Frage, die wir uns gestellt haben, als die Amerikaner mit ihrem Inflation Reduction Act angekommen sind.
Meines Erachtens stellen wir unser Licht hier zu sehr unter den Scheffel. Die Antwort schien nämlich so zu sein: einfach mehr Beihilfen. Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Beihilfenwettbewerb mit der anderen Seite des Atlantiks, sondern wir brauchen einen funktionierenden Binnenmarkt. Das Herz unseres Binnenmarktes ist ein Wettbewerb auf Leistung. Und wenn die Leistung stimmt, dann investiert man auch gerne.
Was wir nicht brauchen, ist ein Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, die die größte Fiskalkapazität haben. Deutsche Unternehmen sind schön zu investieren, aber wenn man Europa zu einem Ort für Investitionen machen muss, dann ist das in ganz Europa zu tun. Dafür brauchen wir ordentliche öffentliche Infrastruktur, die sich einige Staaten nicht mehr leisten können.
Wenn wir Investitionen attraktiv machen wollen, dann müssen wir das bei der Reform der Stabilitätsregeln, aber auch bei der Reform des Haushalts zentral stellen. Ganz zentral steht deswegen: Bildung, Bildung, Forschung, Forschung. Keine Kürzungen im Haushalt von Horizont Europa, nur um in irgendwelche Sachen zu investieren, die tote Steine darstellen.
(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-14
Debate: Make Europe the place to invest (debate)

  René Repasi (S&D),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Also, in Teilen der Analyse habe ich gedacht: Ja, jetzt wird es interessant. Als ich dann die Frage gehört habe, dass man „Fit für 55“ verlangsamen soll, um Investitionen attraktiver zu machen, da konnte ich dann wahrlich nicht mehr mitgehen.
Es ist schon häufiger heute in der Debatte gesagt worden: Stillstand ist Rückschritt. Wir müssen die Pariser Klimaziele erreichen; das ist keine Pseudowissenschaft, das ist ein Fakt. Wenn wir unsere Wirtschaft zukunftssicher gestalten wollen, dann indem wir „Fit für 55“ verschnellern und nicht indem wir es verlangsamen. So haben wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und werden nicht lediglich ein Verbraucherinnen- und Verbrauchermarkt für andere Märkte.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-12
Debate: Competition policy - annual report 2022 (debate)

  René Repasi,  rapporteur. – Mr President, Madam Vice-President, dear colleagues, I think this was a good debate on the annual competition policy report – a debate that is hopefully having its implications and impact on the European Commission’s course of action in conducting competition policy. As it is the exclusive competence of the Commission to do so, parliamentary involvement is, from my perspective at least, lacking.
I think you made the right reference just in your remarks that there’s enough of green industry, but we need to accelerate. I do believe if there’s one thing about all these words about State and competition policy that we have heard today, that it is to learn that we need to use the power of the public money that we have, to force it into the right direction. And it makes it that we must make more use of conditionality for social and environmental goals so that State aid is directed into the right direction in order to precisely accelerate the green industry.
I also believe the internal market doesn’t have to be totally afraid of the United States when we look at the Inflation Reduction Act, since we do have knowledge, since we do have experience in our internal market – it is not simply fiscal capacity that defines our strength, it is many more that defines our strengths.
I believe you also rightly mentioned here now, it is also for the regulator to heal markets. But as you know, we as legislator, we are very much dependent on the Commission to initiate a legislative procedure so that we get proposals that we can work with. I therefore would like to reiterate the claim made by my colleague, Paul Tang, that when we look at digital markets and the main incentivising the digital tech giants, namely digital advertising, we need a proposal to work on this element that is distorting the digital markets without having an abusive practice. That is the problem that we see in competition law.
Let me conclude, and I think you also experienced this here in this debate, that this Parliament has a lot of knowledge and understanding of EU’s competition policy, at times better than the Council and Member States’ governments. So I therefore think it is time to give the European Parliament its proper involvement by means of ordinary legislative procedure and make use of the passerelle clause in Article 48, paragraph seven, and simply transform all decision—making procedures that we have into an ordinary legislative procedure.
Speaker: René REPASI (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-05-31
Debate: Corporate Sustainability Due Diligence (debate)

  René Repasi,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld bewegt die Welt – eine Welt, in der Unternehmen kaum beeindruckt sind von unterbesetzten staatlichen Aufsichtsbehörden und von Haftungsansprüchen, deren Voraussetzung von Klägerinnen und Klägern nur schwierig bewiesen werden können. Nein, in dieser Welt haben sie nur Angst, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wird, wenn sie sich nicht um die Menschenrechte und um die Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten kümmern.
Diesen Zahn haben die Regierungen im Rat gezogen, indem sie die Finanzen aus dem Lieferkettengesetz herausnehmen wollen. Diesen Zahn will die rechte Seite des Hauses ziehen, die heute noch nicht einmal dabei ist. Sie ist den Sirenengesängen der Finanzlobby erlegen.
Wer dicke Gewinne gemacht hat in Europa, wer diese einstreicht, hat die verdammte Pflicht, diese Profite zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einzusetzen. Insoweit kann ich an die nicht anwesende rechte Seite nur appellieren: Kommen Sie rüber auf die gute Seite der Macht. Es ist noch nicht zu spät.