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Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-12-11
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes hat Ursula von der Leyen zur mächtigsten und EZB-Chefin Lagarde zur zweitmächtigsten Frau der Welt gekürt. Die Kriterien: das Ausmaß der Macht über Human- und Finanzkapital und weltpolitischer Einfluss. Gemessen wird also Macht, nicht Leistung. So bemessen, macht die Wahl Sinn. Nach den Verträgen ist von der Leyen eine Verwaltungschefin und die EZB Hüter der Preisstabilität. Doch seit 2019 haben beide die Kommission faktisch zur europäischen Regierung und die EZB zu ihrer Gelddruckerei ausgebaut. Machtmissbrauch durch Vertragsbruch ist auch Macht, und Machtfülle ist gleichfalls, eigene Macht nicht zum Wohle, sondern zum Schaden der Bürger zu nutzen.
Europa ist heute wirtschaftlich schwächer, weniger europäisch und laut der letzten PISA-Studie dümmer als jemals zuvor. Die EU hat die mächtigsten Frauen der Welt, aber sie kosten uns alles.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-11-22
Debate: This is Europe - Debate with the Prime Minister of Bulgaria, Nikolay Denkov (debate)

  Gunnar Beck,  on behalf of the ID Group. – Madam President, honourable Prime Minister, allow me to congratulate you on your decision to order an investigation into the 2023 Bulgarian-Turkish gas deal concluded by your predecessor. The Southern Gas Corridor, we all know, is used to launder Russian gas via Turkey, and to circumvent EU sanctions, which so far have had little effect on the Russian economy.
The European Commission knows this full well, as its EUR 400 million subsidy agreement with the Gas Corridor contains a secrecy clause, which prohibits any probe into the provenance of the gas. In other words, former Prime Minister Borisov was given a free licence to launder Russian gas in return for his loyal support for Mrs Merkel and her party throughout his years in the Council.
Moreover, under the gas deal, Bulgargaz has to pay Turkey’s state owned gas company Botaş an annual service fee of EUR 2 billion. Northern European citizens are paying cohesion funds to Bulgaria, which Bulgaria then appears to be handing over to Erdoğan. EU policy, it seems, is riddled with hypocrisy.
On Bulgarian accession to Schengen, I agree with the position taken by the Austrian and Dutch governments. We need to reform Schengen before we can talk about Schengen expansion.
There’s also the regrettable issue of Bulgarian officials selling Schengen visas to illegal migrants. Of course, the main culprit here is Germany, which is creating pull factors for migrants to enter via southern Europe, and resisting credible rules for pushbacks and comprehensive repatriation of illegal migrants.
We therefore call on the Bulgarian Government to help us in the fight for ambitious migration reform in the EU. Then I can’t imagine your application finally to join the Schengen system would pose too many problems.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-11-21
Debate: Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Dieses Haus will die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas für einen EU-Bundesstaat umsetzen. Dazu gehört auch von der Leyens EU-Migrationspakt, der Migration erleichtern und sogar die Einbürgerung beschleunigen soll, sodass künftig immer weniger EU-Bürger Europäer sein werden.
Dazu wollen Sie das Dublin-System abschaffen. Doch Dublin muss nicht ersetzt, sondern müsste nur befolgt werden. Die Macht des EuGH darf nicht erweitert, sondern sollte eingeschränkt werden, denn Luxemburg ist kein unparteiisches Gericht, sondern der EuGH folgt einer ultraflexiblen Rechtsmethodik im Widerspruch zur Wiener Vertragsrechtskonvention und beugt so Recht im Interesse der EU und ihrer woken Ideen.
Genau deshalb sollte der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht nicht erweitert, sondern beschnitten werden. Zurzeit gibt es keine Rechtsmittel gegen ein EuGH-Urteil. Das ist vielleicht noch tolerabel bei technischen Rechtsfragen, die die Machtverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten nicht berühren. Doch wo vitale nationale Interessen im Spiel sind, brauchen die Mitgliedstaaten eine Gerichtsbarkeit der letzten Instanz.
Denn die Lehre aus der Geschichte ist: Die EG war ein Erfolg, weil sie nicht übermächtig war. Doch mit Maastricht begann unser stetiger wirtschaftlicher Niedergang. Wir brauchen eine Gewaltenteilung, denn eine allmächtige EU führt uns in den Ruin, gerade auch bei der Migration.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-11-20
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronakrise hätten nicht in den Klimafonds fließen dürfen – so urteilte das deutsche Verfassungsgericht letzte Woche. Denn, so das Gericht, Schulden, die für eine akute Notlage aufgenommen wurden, dürfen nicht zweckentfremdet werden – das sei ein Verstoß gegen die Schuldenbremse in Deutschland.
Die deutsche Ampel-Regierung muss jetzt einen neuen Taschenspielertrick für ihre Schattenhaushalte finden. Helfen dabei soll von der Leyens illegal schuldenfinanziertes 800-Milliarden-Euro-NextGenerationEU- und -Corona-Wiederaufbauprogramm, von dem bereits ein Drittel zweckfrei, zweckfremd in Klima-Klimbim fließt, und bald noch mehr.
Die EU bleibt sich also treu: Sie schafft scheindemokratische Schleichwege zur Umgehung nationaler Entscheidungen für Fantasieprojekte, die scheitern müssen, weil ihnen jedes Maß und Vernunft fehlt.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-11-08
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Laut offiziellen Zahlen beläuft sich die Belastung der öffentlichen Haushalte in Deutschland durch Migranten auf knapp 50 Milliarden Euro jährlich. In Wahrheit sind es mindestens 100 Milliarden.
Nun will die deutsche Regierung Abschiebungen durch Migrationsabkommen forcieren und Asylzentren im Ausland einrichten. Altbekannte Absichtserklärungen, aus denen nichts wird, weil Gerichte es verhindern und/oder politischer Wille fehlt. Nach geltendem Recht sind fast alle Migranten illegal eingereist und hätte deren Einreise durch Push-backs verhindert werden können. Doch von der Leyens EU-Migrationspakt soll Push-backs verhindern, indem er illegale Migration legalisiert.
Schon heute betragen die Kosten für Migranten mindestens 2,5 % des deutschen Bruttosozialproduktes, Tendenz rasant steigend – eine Last, mit der eine führende Volkswirtschaft nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-18
Debate: Fighting disinformation and dissemination of illegal content in the context of the Digital Services Act and in times of conflict (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Große Onlineplattformen und Suchmaschinen wie Facebook, WhatsApp, Google, Apple oder Twitter unterliegen seit August dem Gesetz über digitale Dienste, dass Hassrede und Desinformation im Internet kontrollieren soll. Als Hassrede gilt unter anderem jede kritische Meinungsäußerung aufgrund nationaler, ethnischer oder religiöser Kriterien. Ebenso zensurwürdig sind sogenannte Online-Desinformationen, einschließlich der Verbreitung angeblicher Fehlinformationen wie Kritik an der COVID-Lockdown- und -Impfpolitik. Auch die Erhebung von migrationskritischen Statistiken nach ethnischen Kriterien könnte EU-weit verboten werden.
Online-Konzerne müssen die Inhalte nicht selbst überwachen, sondern nur eingreifen, wenn sie einen Hinweis eines sogenannten trusted flagger, das heißt Melders oder Spitzels, erhalten. Die flagger richten über unerwünschte und unzulässige Inhalte. Handeln die Konzerne nicht, drohen hohe Strafen. Gegen solche Zensurentscheidungen hat ferner der Nutzer nur den kostspieligen Rechtsweg.
Ferner sieht das Gesetz über digitale Dienste einen Krisenparagrafen vor. Bei einer Pandemie- oder Bankenkrise kann so die Kommission direkt Konzerne anweisen, Inhalte zu kennzeichnen oder zu löschen. Ihnen allen hier meinen Glückwunsch! Mit dem Gesetz über digitale Dienste stimmten Sie für die potenziell umfassendste Überwachung der Meinungsfreiheit im Internet außerhalb Chinas.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-17
Debate: Effectiveness of the EU sanctions on Russia (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten rasch und schmerzhaft wirken – tatsächlich schaden die Sanktionen uns mehr als Russland. Genau deshalb auch unterläuft die EU ihre eigenen Sanktionen und importiert weiterhin große Mengen russisches Gas zu höheren Preisen über Aserbaidschan. Zum selben Zweck billigte die Kommission gerade ein zinsgünstiges Darlehen von 400 Millionen Euro an den bulgarischen Gaskonzern Bulgargaz, gegen den sie noch 2018 wegen kartellrechtlicher Vergehen Strafen von fast 80 Millionen Euro verhängt hatte, der jetzt aber russisches Gas liefern darf. Um die Herkunft des durch die Südeuropa-Pipeline transportierten Erdgases zu vertuschen, gibt es eine Geheimhaltungsklausel.
Ihre Heuchelei zeigt: Ihre Sanktionen schlagen fehl. Beenden Sie endlich diese Farce und kümmern Sie sich um Frieden und Wohlstand in Europa, denn dafür wurde die EG einst gegründet.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-17
Debate: Commission Work Programme 2024 (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Seit 2010 fällt die EU wirtschaftlich immer weiter hinter Nordamerika, Australien und den Fernen Osten zurück. Offensichtlich reagiert die EU auf jede Krise – sei es COVID, Ukraine, Energie oder die sogenannte Weltklimakrise – mit mehr Erregung, aber weniger Erfolg als der Rest der Welt.
Wo liegen Ihre Prioritäten bis zur Europawahl? Erstens: Bis Ende 2023 werden in der EU bereits fast eine Million Asylanträge gestellt worden sein. Dennoch planen Sie einen neuen EU-Migrationspakt, der noch mehr unqualifizierte Migranten aus Afrika und dem Orient hierhin holen soll. Zweitens: Der Ukrainekrieg und unsere Sanktionen haben die EU in die Stagflation gestürzt. Dennoch wollen Sie weiterhin dutzende Milliarden in ausländische Konflikte stecken, während Millionen Europäer ihre Heiz- und Haushaltskosten nicht mehr zahlen können. Drittens: Ihre experimentelle Energiepolitik, die unsere Wirtschaft wettbewerbsunfähig macht und unsere Bürger ruiniert. Dennoch wollen Sie die grüne Transformation beschleunigen. All das kostet mehr Geld, das Sie nicht haben und unsere Bürger erst erarbeiten müssen mit Arbeitsplätzen, die Ihre Politik aufs Spiel setzt.
Stattdessen: Konzentrieren Sie sich bitte endlich auf das Wesentliche! Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wohlstand, denn im Vergleich zur Weltspitze spielt die EU wirtschaftlich zurzeit allenfalls im oberen Drittel der zweiten Liga.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-16
Debate: Establishing the Ukraine Facility (debate)

  Gunnar Beck (ID),  in writing. – The EU´s Ukraine Facility is yet another credit line of 50 billion euros for Ukraine, despite growing concerns and overwhelming evidence of widespread corruption in Kiev. Even former Commission president Jean-Claude Juncker acknowledged in the German media that Ukraine is a cesspool of “corruption at all levels of society”.
Earlier this year, two high-ranking Ukrainian officials were arrested on suspicion of embezzlement involving the procurement of humanitarian aid, while the defence minister was forced to resign over his reluctance to tackle rampaging corruption throughout the Ukrainian military. Even the chief justice of the Ukrainian Supreme Court has been detained on suspicion of taking bribes from oligarchs.
On the one hand, it is positive that the European Public Prosecutor´s Office signed a working arrangement with the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine to facilitate cooperation in investing corruption cases. One the other hand, to prevent is better than to cure. In times of raging inflation and dwindling economic growth, these 50 billion euros can be better spent on European working people and families. The EU needs to put the interests of the Europeans first.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-16
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! 2023 wurden bereits über 800 000 Asylanträge in der EU gestellt. Hinzu kommen Millionen Ukrainer, Familiennachzügler, Visaempfänger und zahllose Neugeborene der kinderfreundlichen Migranten, die meist qua bloßer Geburt EU-Bürger werden und so gleich den Eltern das Asyl sichern. Laut einer INSA-Umfrage meiner Fraktion wollen drei Viertel aller Europäer nur noch qualifizierte Nicht-EU-Einwanderer. Doch die Kommission schafft mit dem EU-Migrationspakt neue sichere Zugangswege, Rapid-Asylverfahren und erweiterten Familienzuzug auch gerade für Unqualifizierte. Deutschland und Italien schleusen Migranten übers Mittelmeer ein, und der EuGH beugt Recht, indem er Binnengrenzkontrollen in der EU für illegal erklärt, damit Illegale ungehindert an ihren bevorzugten Zielort in der EU weiterreisen können.
Zwei Fragen stellen sich: Erstens, wieso hören Sie hier eigentlich nie auf die Bürger? Zweitens, wieso wollen Sie Europa zu Afrika machen?
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-03
Debate: Corrupt large-scale sale of Schengen visas (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Korrupte polnische Beamte und politicos haben laut polnischen Medien bis zu 250 000 Schengen-Visa an illegale Migranten verkauft, die sogleich nach Deutschland weiterreisten. Die polnische Regierung − vorgeblich ein Gegner der von Deutschland und der Kommission vorangetriebenen Ersatzmigration nach Europa − muss den Fall umgehend untersuchen und die Verantwortlichen hart bestrafen. Geschieht das nicht, hat die Kommission einzugreifen.
Fordern müsste dies eigentlich die deutsche Regierung, die stattdessen staatlich geförderte deutsche Fährdienste für illegale Migranten im Mittelmeer unterhält und zurzeit, so wissen wir von Giorgia Meloni und Elon Musk, mindestens acht Seenot-Schlepperboote finanziert, die 20 Meilen vor Libyens Küste täglich Tausende Migranten aufnehmen, um sie dann über 300 Meilen entfernt in Italien wieder an Land zu setzen. Gleiches treibt auch Italiens Küstenwache, damit der Bevölkerungsaustausch auch nicht einen Tag ruht.
Die Deutschen, so Außenministerin Baerbock, wollten diese umfassende Fährverbindung von Afrika nach Europa. Die Wahrheit ist: Niemand von Sinnen will das, und laut einer INSA-Meinungsumfrage von vor zwei Jahren wollen 80 % aller Europäer sichere − nicht offene − Außengrenzen. Denn jeder Afrikaner, den sie hierher holen, kostet einen modernen Sozialstaat im Schnitt 14 000 EUR jedes Jahr.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-03
Debate: The 10th consecutive increase in reference interest rates decided by the ECB and its consequences (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Seit Anfang 2022 hat die EZB ihre Zinsen zehnmal minimal erhöht. Dennoch bleibt das Euro-Zinsniveau deutlich unter der deutschen Inflationsrate von 6,4 %. Andererseits liegt es klar über der spanischen Inflation von 2,4 %. Europa steht gewissermaßen auf dem Kopf.
Im traditionell hochinflationären Süden sinkt die Inflation, im vordem gesunden Deutschland explodieren Energie- und Lebensmittelpreise. Der Grund ist klar: Deutschland hat die dümmste Energie-, Klimarettungs- und Migrationspolitik weltweit. Die Bundesbank mahnt deshalb weitere Zinserhöhungen an, um die Inflation zu senken, die Südstaaten wollen das Gegenteil.
Ein Dilemma für die EZB, denn in der Zwangsjacke der Währungsunion muss sie eine Wahl treffen. Entweder sie schützt die Ersparnisse der deutschen Steuerzahler, die bereits den Löwenanteil des EU-Haushalts und des 800-Milliarden-Euro-NextGenerationEU-Geschenkkorbes für den Mittelmeerraum finanzieren, oder sie hält die Zinsen niedrig, um bankrotte Banken und hochverschuldete Länder in Südeuropa notzubeatmen.
Doch machen wir uns nichts vor. Die EZB wird die Zinsen nicht mehr nennenswert erhöhen, nicht nur um Südeuropa zu retten, sondern auch zur Finanzierung der EU-Weltklimarettungs- und -Massenmigrationsprojekte, die durch die Enteignung der deutschen Sparer und Steuerzahler über die EZB großteils mitfinanziert werden. Während sich die EU die Welt schönredet, reagieren die Finanzmärkte bereits. Der Euro-Anteil an den weltweiten SWIFT-Zahlungen fiel allein dieses Jahr von 38 % auf 23 %, während US-Dollar und Chinas Währung weiter an Gewicht gewinnen.
Europas Niedergang ist nicht nur tragisch, er ist vor allem selbstverschuldet. Dabei wäre die Rettung so einfach: Machen Sie einfach das Gegenteil dessen, was hier fast täglich beschlossen wird.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-10-02
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Ein EU-Staat darf bei Kontrollen an seinen Grenzen dabei aufgegriffene, illegal eingereiste Migranten nicht abschieben. Das entschied am 21. September der Europäische Gerichtshof. Die Rückführungsrichtlinie, die ja gerade die Aufenthaltsbeendigung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zum Ziel hat, wird dadurch zur Einreisegewährleistungsrichtlinie.
Das Urteil ist ein Paradebeispiel für richterliche Rechtsschöpfung – das heißt die willkürliche Änderung gesetzten Rechts durch eine kreative Judikative. Denn Artikel 2 der Rückführungsrichtlinie stellt klar: Der Schutz vor sofortiger Abschiebung gilt nur für Illegale in einem Mitgliedstaat und nicht an der Außengrenze dieses Mitgliedstaats. Die EU maßt sich an, Mitgliedstaaten wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsmängel zu maßregeln. Mit welchem Recht, wenn das eigene höchste Gericht offen EU-Recht bricht?
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-09-13
Debate: State of the Union (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Frau Präsidentin! Im März 2000 verkündete die Kommission die Lissabonner Strategie, die EU bis 2010 zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen. 2010 verstrich die Strategie, wurde um zehn Jahre verschoben und scheiterte dennoch. 2020 räumten Sie, Frau Präsidentin, hier ein, sich fortan mehr um unser Wohl als unseren Wohlstand zu kümmern.
Für Deutschland ist dieses Ziel erreicht: 6,2 % Inflation – weit über OECD Durchschnitt –, kaum Produktivitätszuwachs, die Halbierung des deutschen Exportüberschusses, ein Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen um 80 % gegenüber dem Vorjahr und mit —0,3 % die schlechteste Wachstumsprognose des IWF. 
Wie nie zuvor verlagern deutsche Unternehmen die Produktion ins Ausland, um hohen Energiepreisen zu entfliehen. Ich gebe zu, Frau Präsidentin, Sie erreichen Ihre Ziele, aber zuträglicher für unser Wohl als Ihr Erfolg war das Scheitern Ihrer Vorgänger allemal.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-09-11
Debate: One-minute speeches on matters of political importance

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! Die EZB fordert die Einführung des digitalen Euro. Als große Vorteile nannte EZB-Direktor und Banca-d'Italia-Chef Panetta, dass der digitale Euro den Nutzern Anonymität biete, Offline-Zahlungen ermögliche und wirklich europäisch sei.
Offline zahlen aber können wir schon jahrtausendelang, bar, oder jahrhundertelang per Scheck oder per Überweisung. Und wer aus innerem Zwang nun quasi digital zahlen muss, kann das auch jahrelang schon mit privaten digitalen Währungen und Dienstleistungen. Und anonym bleiben die Zahlungsflüsse nur so lange, wie die EZB nicht die Beteiligten ermittelt, obwohl sie dies problemlos jederzeit könnte.
Der EZB – so die EZB – könnten wir als europäischer Institution vertrauen. Ich nehme das mal als Scherz. Immerhin hat uns Deutschen die EZB unbezahlbare Immobilienpreise, Rekordinflation und 15 Jahre – mindestens 15 Jahre – sinkende Lebensstandards beschert. Vertrauen, so seien Sie bitte erinnert, erwächst aus Vertrauenswürdigkeit.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-07-13
Debate: Public access to documents – annual report for the years 2019-2021 (debate)

  Gunnar Beck (ID).   – Herr Präsident! 2020 kaufte die EU-Kommission Millionen defekte COVID-Masken. Ermittlungen verweigerte die Kommission mit Verweis auf die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen. 2021 dann handelte Kommissionschefin von der Leyen Impfstoffverträge mit Pfizer für 4,6 Milliarden Impfdosen für mindestens 71 Milliarden Euro aus. Erneut per SMS, so wie sie es als Verteidigungsministerin auch mit US-Beratungsfirmen wie McKinsey hielt.
Da sich mittlerweile mehr Menschen vor den Impfschäden als vor COVID fürchten und der Impfschutz der Impfstoffe begrenzt ist, bleiben hunderte Millionen Impfdosen ungenutzt und sollen vernichtet werden. Doch Pfizer kassiert seine 71 Milliarden. Bei der Bundeswehr war die Geldverschwendung noch zehnstellig. Die SMS allerdings, so die Kommission, mit denen von der Leyen die Verträge mit Pfizer auskungelte, seien leider allesamt gelöscht, genauso wie zuvor im Verteidigungsministerium.
Dann stehen noch Vorwürfe des Interessenkonflikts im Raum, denn von der Leyens Ehegatte ist Eigentümer einer Biotechfirma, die mRNA-Impfstoffe entwickelt und dafür Millionensubventionen bekommt. Auch hier wird Aufklärung blockiert. Misswirtschaft und Verwaltungsversagen und Korruption – nicht meine Worte, sondern die der EU-Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly.
Speaker: Gunnar BECK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2023-07-12
Debate: Putting the European economy at the service of the middle class (debate)

  Gunnar Beck,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Früher war die Inflation in Südeuropa hoch und in Nordeuropa niedrig. Jetzt hat Spanien 1,6 % Inflation und Deutschland fast 7 %. Die Inflation hat 2021 rund 116 Milliarden Euro deutsche Ersparnisse vernichtet, 2022 waren es sogar 200 Milliarden Euro. Die Gründe sind die desaströse Energie- und Klimapolitik, die Sanktionen gegen Russland, die uns von billiger Energie abschneiden, und die EZB, die die Zinsen zaghaft anhebt, aber die Geldmenge weiter ausweitet.
Das Ergebnis: Sparer verlieren infolge der Differenz zwischen Sparzinsen und Inflation seit Jahren 4 bis 8 % ihres Ersparten. Der Lebensstandard der Deutschen kollabiert. Jeder vierte Deutsche ist laut Kommissionsdaten armutsgefährdet, und die Deutschen haben das niedrigste Median-Vermögen der Euro-Zone. EU und Bundesregierung vernichten die gesamte Lebensleistung der deutschen Mittelschicht seit dem Kriege. Weswegen, frage ich, weswegen eigentlich sollen wir Russland mehr fürchten als die EU oder unsere eigene Regierung?