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Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-06-17
Debate: Preparation of the European Council meeting of 19 June 2020 - Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mittlerweile gewinnt man ja das Gefühl, dass nach jedem Treffen, das zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union stattfindet, die Widersprüche größer statt kleiner werden und dass ein gutes Abkommen in immer weitere Ferne gerückt ist. Das ist keineswegs eine Kritik an der hervorragenden Arbeit von Michel Barnier, die ich ausgesprochen zu schätzen weiß, sondern das ist eine Analyse der gegenwärtigen Situation, die aufgrund der britischen Position – das möchte ich betonen, der britischen Position – nur den Schluss zulässt, dass wir am Ende des Jahres entweder ein schlechtes Abkommen oder aber einen harten ökonomischen Brexit erleben werden.
Ich will hier im Namen der Linken sagen, dass für uns ein Abkommen, das Sozialdumping, das Umweltdumping, das Steuerdumping Tür und Tor öffnet oder das die Sicherheit privater Daten zum Jahrmarkt trägt, völlig inakzeptabel ist. Ein solches Abkommen will jedoch die Regierung Johnson. Das ist für uns keine Option, und ich hoffe, das ist für niemanden hier in diesem Haus eine reale Option.
Deshalb ist es jetzt aber auch an der Zeit, über einen Notfallplan nachzudenken, um die vom Brexit besonders betroffenen Regionen und Sektoren zu schützen, um den hunderttausenden Beschäftigten und Unternehmen den notwendigen Schutz zu gewähren.
Und zum Rat: Die Menschen warten immer noch auf ein klares Signal der Solidarität und Geschlossenheit. Next Generation EU ist ja bislang eher eine Wette auf die Zukunft als tatsächlich ein Generationenvertrag. Das klarste Signal wäre es doch, endgültig Abstand und Abschied zu nehmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt, der in der Zukunft nur zu weiteren Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und in der sozialen Sicherung oder zu weiteren Privatisierungen führt.
Wir brauchen hingegen öffentliche Investitionen, Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, Steuergerechtigkeit muss herbeigeführt werden. Die EZB sollte in die Lage versetzt werden, die Staatsfinanzen direkt zu stützen, und superreiche Spekulanten und Unternehmen sollen gefälligst ihren gerechten Anteil am Wiederaufbau leisten, indem eine umfassende Finanztransaktionssteuer, eine starke Digitalsteuer und eine Vermögensabgabe eingeführt werden. Das wäre ein Signal der Solidarität, auf das Europa wartet.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-02-11
Debate: Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es eben nicht nur darum, wie die zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gestaltet sein werden – nein, es geht um viel mehr: Es geht eigentlich um die Zukunft der Europäischen Union und – missverstehen Sie mich nicht, das ist nicht das Endspiel, und die kommenden elf Monate werden auch kein Endspiel werden, aber es kann ein entscheidender game changer sein. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird auch darüber entscheiden, ob die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder eine Entwicklung außerhalb der Union das attraktivere Entwicklungsmodell ist.
Bislang fehlt in dieser Debatte hier heute ein zentraler Aspekt: Es ist am Ende nicht die Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es sind die Bürgerinnen und Bürger, es sind die sogenannten einfachen Leute, die darüber entscheiden werden, welches das attraktivere Entwicklungsmodell sein wird. Das lehrt uns der Brexit. Das Mandat, das wir hier besprechen, muss deshalb die Interessen der Bevölkerung der Europäischen Union und der britischen Bevölkerung in das Zentrum der Verhandlungen stellen.
Meine Fraktion begrüßt die klaren Aussagen zur Vermeidung von Steuerdumping, zum Schutz von Arbeitnehmerinnenrechten und Arbeitsstandards, zum Verbraucherschutz, zum Umweltschutz. Kein Mensch braucht einen weiteren verschärften Steuerdumpingwettbewerb, kein Mensch will schlechtere Arbeitsbedingungen, außer denen, die davon profitieren, und das sind nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kurz, wir wollen höchste Standards, den Schutz des Friedens in Nordirland und die demokratische Kontrolle des Verhandlungsprozesses. Viele andere Aspekte des Mandats sehen wir jedoch sehr kritisch bis ablehnend, zum Beispiel die Fragen der militärischen Zusammenarbeit, den positiven Bezug auf die NATO, die geheimdienstliche Zusammenarbeit. Wir werden uns im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler konstruktiv in den Planungsprozess einbringen, in dem Wissen, dass ein harter Brexit noch immer möglich ist und das in niemandes Interesse ist.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-01-29
Debate: Withdrawal Agreement of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (debate)

  Martin Schirdewan,  on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, first of all, I would like to thank the British for their contribution to the European Union over forty years, for good and for ill. But in particular, I want to thank our Irish friend, Martina Anderson, who has fought so hard for the people of the North of Ireland. She has made a lasting difference to this Parliament, to the Brexit agreement. GUE/NGL will miss her voice.
Although Brexit is partly the result of a huge disinformation campaign, I somehow feel that Britain might not be the last Member State to leave the European Union, but the first. If the EU doesn’t change its political course, more Member States might follow. By persisting with austerity and by putting corporate interests ahead of our citizens, governments allow big companies to dominate our lives and our politics. That dominance destroys not only our environment but our economy, our jobs, our public services, our streets, our local libraries, our railways, our post offices, our schools, our entire social fabric. So don’t be surprised the next time we sit here to lament the departure of another Member State. Britain may be the first, but it may not be the last. Brexit should be the wake-up call that we must finally put people and planet before profit in Europe.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-01-14
Debate: Presentation of the programme of activities of the Croatian Presidency (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Bevor ich den Blick auf das neue Jahr und die Aufgaben des kroatischen Ratsvorsitzes richte, möchte ich kurz auf den bereits angesprochenen Konflikt zwischen dem Iran und den USA eingehen. Es ist gut, dass die europäischen Außenministerinnen und Außenminister in der letzten Woche noch mal bekräftigt haben, weiterhin zum Atomabkommen mit dem Iran zu stehen. Dabei handelt es sich um einen der großen diplomatischen Erfolge der jüngeren Vergangenheit. Der Austritt der USA aus diesen Abkommen vor anderthalb Jahren hat eine Eskalation in der Golfregion ausgelöst, die uns jetzt leider wieder in den Abgrund eines großen Krieges blicken lässt. Die EU muss in dieser Situation alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um diesen drohenden Krieg zu verhindern als Vermittlerin, die ohne Wenn und Aber und ohne falsche Gefolgschaft Völkerrecht und Menschenrechte verteidigt. Die einzige Gefolgschaft, die es zu leisten gilt, gilt dem Frieden und dem internationalen Recht. Deshalb dürfen europäische Militärbasen auch nicht für den drohenden Krieg genutzt werden, und die europäischen Soldatinnen und Soldaten müssen aus der Region abgezogen werden.
Aber, Herr Ministerpräsident, 2020 wird ein richtungsweisendes Jahr für die EU. Sie haben die digitale Revolution angesprochen. Hinzu kommt der Klimawandel, und ich möchte sagen: Wir stehen vor der größten gesellschaftlichen Herausforderung seit der industriellen Revolution. Diese Umwälzung sozial gerecht und demokratisch zu gestalten, geht nur mit den entsprechenden finanziellen Mitteln. Also lassen Sie uns über den MFR reden. Bislang wird ja im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen eher über Kommastellen gestritten als über politische Richtungsentscheidungen geredet. Die Kürzungen in der Kohäsionspolitik, die Kürzungen in der Kohäsionspolitik zugunsten von Aufrüstung und Militarisierung halte ich, hält meine Fraktion für grundsätzlich falsch. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen, der muss auch in den sozialen Zusammenhalt unserer europäischen Gesellschaft investieren.
Ein letzter Punkt: Die EU hat Recht und Menschenrecht auch an ihren eigenen Grenzen zu respektieren. Leider erreichen uns immer wieder Nachrichten, die zeigen, dass es zu schweren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der Europäischen Union, aber auch an den kroatischen Grenzen kommt. Hier steht Ihre Regierung beispielhaft in der Pflicht, sich in den nächsten sechs Monaten für eine dem Menschenrecht und dem Grundrecht auf Asyl verpflichtete Reform der europäischen Migrationspolitik einzusetzen. Dabei und bei den anderen Vorhaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2019-11-27
Debate: Presentation by the Commission President-elect of the College of Commissioners and their programme (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Frau von der Leyen, wir haben ein Problem: Sie haben heute und auch in den vergangenen Monaten immer allen alles Mögliche versprochen. So ist die Rede von Investitionen von bis zu einer Billion EUR in einen Green New Deal, und gleichzeitig reden Sie von massiven Investitionen in den digitalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Doch haben Sie bislang den all diesen Aussagen innewohnenden Widerspruch nicht auflösen können: Wie wollen Sie Ihre politischen Vorhaben umsetzen, wenn Sie an der falschen Spar- und Kürzungspolitik festhalten? Frau von der Leyen, Sie werden mit Ihrem politischen Programm scheitern, wenn die Austeritätspolitik nicht beendet wird und die Staaten nicht endlich wieder investieren können.
Und, Frau von der Leyen, ein anderes Europa ist möglich, doch unterscheiden sich unsere Visionen von Europa und die Wege, die dorthin führen. Frieden erreicht man nicht durch Aufrüstung und die Militarisierung der europäischen Außenpolitik, sondern indem man einen Stopp von Waffenexporten verhängt und internationale Abrüstung betreibt. Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht, indem man Arbeitsmärkte dereguliert, sondern indem man verbindliche soziale Standards durchsetzt, die vor Armut schützen und Würde garantieren. Umweltschutz braucht keine blumigen Versprechungen, sondern eine ambitionierte Politik, um die Erderwärmung auf 1,5 ° zu beschränken und die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 % zu senken. Die Steuerbetrügereien der großen Konzerne beendet man nicht, indem man auf die OECD verweist, sondern indem man effektive Unternehmenssteuern durchsetzt und die Steueroasen schließt. Und die Menschenrechte und Menschenleben schützt man nicht durch eine tödliche Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, sondern durch eine europäische zivile Seenotrettungsmission.
Frau von der Leyen, heute mögen die Augen der Öffentlichkeit auf Ihnen ruhen. In der Linksfraktion im Europäischen Parlament finden Sie eine kraftvolle, eine entschlossene, kreative, demokratische Opposition, die – und das verspreche ich Ihnen hier – Ihnen und Ihrer Kommission in den kommenden fünf Jahren Tag für Tag bei Ihrer Politik auf die Finger schauen und sich im Interesse der Europäerinnen und Europäer für einen Kurswechsel, für ein anderes Europa einsetzen wird.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2019-10-09
Debate: Preparation of the European Council meeting of 17 and 18 October 2019 (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wir werden heute Nachmittag hier im Haus ja auch auf Antrag meiner Fraktion über den Angriff der Türkei auf Syrien debattieren. Ich denke, dieses Parlament wird ein klares Signal gegen den gerade begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien senden.
Aber nun lassen Sie mich zu dem anderen derzeit drängenden politischen Thema kommen – dem Brexit. Die Linksfraktion schätzt sehr die signalisierte Bereitschaft des Rates, einer Verlängerung – sollte sie beantragt werden – gemäß Artikel 50 zuzustimmen. Wir erwarten von der britischen Regierung, dass sie geltendes britisches Recht einhält und einen solchen Antrag stellen wird, sollte es zu keiner Übereinkunft in den kommenden Tagen kommen. Und wir erwarten das nicht um unserer selbst willen, wir erwarten das, weil ein crash out, ein harter Brexit, die schlimmsten politischen Konsequenzen für alle Beteiligten bedeuten würde und weil die für uns entscheidenden politischen Fragen, nämlich der Schutz des Friedensprozesses in Nordirland und der Schutz der sozialen Rechte von Millionen Europäerinnen und Europäern, bislang nicht hinreichend beantwortet wurden. Im Übrigen würde vielleicht die Frage der irischen Wiedervereinigung die eine oder andere jetzt aufgeworfene Frage beantworten können. 
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es passieren ja in der britischen Politik auch erfreuliche Dinge: Quasi ein Exportschlager greift gerade um sich. Bevor Sie sich jetzt quälen und sich von mir auf die Folter spannen lassen, sage ich Ihnen, worum es sich handelt: um Extinction Rebellion. Wir erleben gerade deren Klimaproteste in Berlin, in Amsterdam, in London, in Paris und in vielen weiteren europäischen Städten. Ich darf Ihnen im Vorfeld der COP25, die in Santiago de Chile stattfindet, sagen, dass wir als Linke hier im Europäischen Parlament eine Politik für notwendig halten, die den Klimanotstand entschieden bekämpft. Unser Auftrag an die Kommission und an den Rat ist es, ab jetzt sofort und zukünftig die Politik der EU an den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaschutzabkommens auszurichten, ohne Wenn und Aber. 
Und ein kleiner Themenwechsel: Der Rat wird sich auch mit dem mehrjährigen Finanzrahmen auseinandersetzen. Um es kurz zu fassen: Geld muss her, damit es für sinnvolle Projekte ausgegeben werden kann. Herr Juncker, ich unterbreite Ihnen jetzt vielleicht eine verrückt anmaßende oder anmutende Idee: Lassen Sie uns doch die Steuerschlupflöcher schließen! Mit dem eingenommenen Geld erhöhen wir den EU-Etat und investieren in den sozial-ökologischen Umbau. Wir brauchen Investitionen in gute Jobs, beim notwendigen digitalen Strukturwandel, im Kampf gegen die soziale Ungleichheit, im Kampf gegen den Klimanotstand und nicht für die militärische Aufrüstung der EU. Dann können Sie auch Ihre Versprechen zukünftig halten.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2019-09-18
Debate: The UK’s withdrawal from the EU (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Als ich neu hier im Parlament war, hörte ich mal, wie ein Brexiteer sagte: Ich muss ein Imperium zerstören. Was er natürlich meinte und worauf er sich bezog, war die Europäische Union, aber erreicht haben die Brexiteers mit ihrer Politik lediglich, dass sich das Vereinigte Königreich in der größten politischen Krise seit Jahrzehnten befindet. Eine Krise, für die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Zeche zu zahlen haben werden.
Diese Politik ist weder im Interesse der britischen noch im Interesse der europäischen Bevölkerung. Die Regierung von Boris Johnson weiß das auch ganz genau – Stichwort Operation Yellowhammer. Was wie ein schlechter Titel eines James-Bond-Films klingt, dahinter verbirgt sich eine Lageanalyse der britischen Regierung, die davon ausgeht, dass es zu Versorgungsengpässen bei Medikamenten, bei Nahrungsmitteln kommt, dass soziale Unruhen aufkommen, dass der Konflikt in Nordirland wieder entsteht. Aber die Regierung scheint genau diese politische Strategie zu verfolgen. Ich sage Ihnen: Das ist ein absoluter Irrweg.
Wir reden hier auch nicht über abstrakte Dinge, wenn wir über einen Brexit mit oder ohne Abkommen reden. Wir reden hier darüber, dass zum Beispiel ein deutscher oder ein polnischer Krankenpfleger nicht weiß, ob er noch eine Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien haben wird, um dort im Gesundheitssystem zu arbeiten. Gleiches gilt für die Arbeitsgenehmigung. Wir reden darüber, dass eine britische Rentnerin nicht weiß, wie es mit ihren Rentenzahlungen weitergeht, wenn sie in der EU lebt. Und wir reden auch darüber, dass eine Familie in Belfast, die ihre Kinder morgens in die Schule schicken möchte, vielleicht in Zukunft wieder Angst haben muss, dass auf der Straße etwas passiert, so wie es früher in den Jahren des Bürgerkriegs gewesen ist, wenn Sie diese Politik fortsetzen. Darüber sprechen wir, wenn wir von einem harten Brexit sprechen, und dagegen muss auch die britische Politik endlich etwas unternehmen und den Willen dazu zeigen.
Wenn ich an Großbritannien denke, dann fällt mir ja vieles ein, zum Beispiel eine wehrhafte Demokratie, die dem Faschismus widerstanden hat. Ich denke an ein Kolonialreich mit all den Schattenseiten einer Kolonialgeschichte. Ich denke an ein Land, das Denker wie Thomas Hobbes und John Maynard Keynes hervorgebracht hat. Und als Sozialist erinnere ich mich, dass Karl Marx in London Asyl gefunden hat.
Aber woran ich ganz bestimmt nicht denke – und da geht es mir ähnlich wie dem Kollegen Verhofstadt –, ist die Comicfigur Hulk. Ich sage Ihnen, eine Comicfigur wird weder den Friedensprozess in Nordirland bewahren noch die sozialen und zivilen Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen. Das kann nur eine kluge Politik erreichen – dafür stehen wir als Linke hier im Europäischen Parlament, und deshalb unterstützen wir die vorliegende Entschließung.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2019-07-03
Debate: Election of the President of Parliament (second ballot) (announcement of results)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Auch meinerseits herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! Sie haben ja in Ihrer Rede einige große politische Projekte angesprochen, von denen wir auch als Linke hier im Hause einige teilen können, zum Beispiel die Reform des Dublin-Systems oder die Stärkung sozialer Rechte in der Europäischen Union, die Stärkung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten.
Aber ich glaube, dafür brauchen wir eine gemeinsame demokratische Basis, und diese Basis – das ist eine Bitte an Sie, aber zugleich auch eine Forderung – besteht unserer Ansicht nach darin, dass wir auf transparenter Ebene miteinander arbeiten und die demokratischen Rechte auch kleinerer Fraktionen und einzelner Abgeordneter in diesem Haus gewahrt werden.
Das ist unsere Bitte an Sie für die gemeinsame zukünftige Zusammenarbeit. Dann werden wir gemeinsam auch an progressiven Projekten arbeiten können und die Europäische Union sowohl einem Demokratisierungsprozess unterziehen als auch einen progressiven Politikwechsel herbeiführen.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-11-21
Debate: EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)

  Anna Cavazzini (Verts/ALE).   – Madam President, I liked that we finally had a plenary debate that is really a debate.
Frau Präsidentin, lieber Herr Vizepräsident der Kommission Dombrovskis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Handelspolitik, für den wir Grüne uns sehr lange eingesetzt haben, für den sich auch dieses Parlament sehr lange eingesetzt hat. Besonders freue ich mich über den neuen Standard bei Nachhaltigkeitskapiteln, und endlich, endlich können Verstöße gegen das Pariser Klimaschutzübereinkommen oder die IAO-Kernarbeitsnormen geahndet werden. Und damit sind diese Kapitel endlich keine Papiertiger mehr, sondern stellen sicher, dass unser Handeln im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal steht.
Es ist so wichtig, dass es erstmals auch ein Kapitel über die Rechte indigener Völker sowie die Verpflichtung zu nachhaltiger Landwirtschaft gibt. Handelspolitik muss als Hebel für Menschenrechte und für die Transformation genutzt werden.
Als Grüne hätten wir uns gewünscht, noch weiter zu gehen. Beispielsweise wollten wir einen klaren Fahrplan für den Abbau von fossilen Subventionen und die Umsetzung aus dem Nachhaltigkeitskapitel einfordern. Das Abkommen ist also noch nicht perfekt, aber es ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.
Was mir ganz wichtig ist: Hinter Neuseeland dürfen wir jetzt nicht mehr zurückfallen. Alle zukünftigen EU-Handelsabkommen müssen diesen neuen Mindeststandards folgen.
Speaker: Anna CAVAZZINI (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-11-20
Debate: Common rules promoting the repair of goods

  Anna Cavazzini,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 70 % der Menschen in Europa wollen ihr Smartphone gerne reparieren, aber nur 20 % tun es – das ist eine vertane Chance. Reparieren muss endlich einfacher, günstiger und schneller werden. Das schont Ressourcen und das Klima, und genau das macht das europäische Recht auf Reparatur.
Was bedeutet das konkret für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Geht der Staubsauger kaputt, muss er nicht mehr direkt in den Müll, denn der Hersteller muss den Staubsauger reparieren. Damit die Reparatur bezahlbar wird, sollen auch unabhängige kleine repair shops um die Ecke oder Tüftlerinnen und Tüftler zu Hause in ihren Garagen Zugang zu Anleitungen und Ersatzteilen bekommen, und zwar zu einem angemessenen Preis. Das ist ganz wichtig, denn aktuell ist Reparieren viel zu teuer. Wir Grüne haben erfolgreich verhandelt, dass Praktiken unterbunden werden, die die Hersteller dazu nutzen, um doch den Daumen auf die Reparatur zu halten, z. B. dass bestimmte eigene Ersatzteile nur mit Seriennummer verwendet werden können.
All das ist das Ende der unangefochtenen Marktmacht von Apple und Co. und wird neue Jobs und neue Aufträge für die Kleinen bringen – und das ist richtig gut. Reparieren ist kein Luxus mehr, sondern wird zur Norm, denn das Recht auf Reparatur ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich die nachhaltige Wahl.
Ich sage ganz deutlich: Wir Grüne hätten uns mehr gewünscht; wir Grüne hätten z. B. gerne die Gewährleistung an die Lebensdauer angepasst. Das hätte eine echte Reparaturrevolution ausgelöst, aber leider wurde das von Mitte-rechts in diesem Haus verhindert. Dennoch: Auch der jetzige Kompromiss ist ein Meilenstein im Übergang zur Kreislaufwirtschaft und schont Ressourcen und Klima, auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Jetzt müssen sich auch die Mitgliedstaaten bewegen, damit das Recht auf Reparatur bald Wirklichkeit wird.