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Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-11-08
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 26-27 October 2023 - Humanitarian crisis in Gaza and the need for a humanitarian pause (joint debate - Conclusions of the European Council and the humanitarian crisis in Gaza and the need for a humanitarian pause)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Auch wir als S&D-Fraktion haben uns die Schlussfolgerungen genau angesehen und analysiert, welche Hinweise wir darin dafür finden, wie der Rat weiter zu den wichtigen Verhandlungen zum Migrationspaket steht. Und wenn man sich die zwei knappen Sätze – nicht sehr aussagekräftig – anguckt, dann weiß man, wie wichtig es ist, dass wir uns stärker austauschen.
Ich hätte gerne mit Herrn Michel darüber gesprochen. Wie bereit ist der Rat für gute Kompromisse? Es ist eines der wichtigsten Dossiers, gerade wenn es darum geht, dass wir der Unsicherheit etwas entgegensetzen, die in unseren Gesellschaften herrscht. Ich fand es gut, Frau Blanchett hat uns noch einmal auf unser Erbe hingewiesen, was Menschenrechte und Humanität anbelangt. Und es ist tatsächlich ganz wichtig, dass wir eine doppelte Solidarität herstellen mit den Menschen, die flüchten, aber auch Solidarität mit den Mitgliedstaaten, wo die meisten Geflüchteten ankommen.
Ich finde es umso beschämender, dass ich mir in diesem Haus dann von Abgeordneten anhören muss, dass sie Migranten mit Terroristen gleichsetzen und versuchen, hier dieses Geschäft der Populisten zu betreiben. In diesem Haus wird es wichtig sein, dass alle demokratischen politischen Kräfte an einem guten Kompromiss arbeiten und eben nicht dem Populismus nachgeben, der ja keine Lösungen will, sondern einfach das nutzen, um weiter zu spalten. Das sollte bei uns nicht passieren. Und erlauben Sie mir noch ein Wort aktuell zum Abkommen mit Tunesien. Das ist einfach nur eine Bankrotterklärung, dass man nicht...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-18
Debate: Preparation of the European Council meeting of 26-27 October 2023 (debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident Šefčovič, verehrter Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass es mir nach der vorherigen Debatte ein bisschen schwerfällt, einfach zu den Beratungen mit dem EUCO überzugehen, weil wir alle wissen und spüren, dass nach dieser barbarischen Attacke der Hamas mit ihren Folgen die Welt eine andere geworden ist – und zwar nicht nur im Nahen Osten, sondern auch bei uns.
Und wenn ich mir die Schlussfolgerungen angucke, sehe ich, dass diese Entwicklungen in der Welt bei uns auf eine Gesellschaft treffen, die schon extrem gespalten ist. Die Menschen sind enorm verunsichert, und sie erwarten von Europa natürlich, dass man auf die vielen Themen eingeht. Aber sie erwarten auch, dass man auf die Europäerinnen und Europäer eingeht und ihre Sorgen sieht, ihre Verunsicherung. Sie erwarten von Europa – in Bezug auf Inflation, in Bezug auf Kostensteigerungen, in Bezug darauf, dass manche wirklich enorme Sorgen haben, überhaupt durch den Alltag zu kommen –, dass wir keine Schlussfolgerungen haben, in denen das Soziale eine komplette Leerstelle ist, wo zwar auf amerikanische Maßnahmen hingewiesen wird, aber keine europäischen Antworten gegeben werden. Das muss sich ändern. Packen Sie das bitte an!
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-04
Debate: Need for a speedy adoption of the asylum and migration package (debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Die einen drücken es diplomatisch aus, die anderen direkt: Die EU-Migrationspolitik, so, wie sie ist, ist gescheitert.
Warum ist sie gescheitert? Gar nicht, weil so viele Menschen kommen, sondern sie ist gescheitert, weil viele die Vorteile der Mitgliedschaft der Europäischen Union haben wollen; wenn es aber zum Beispiel um die Geflüchteten geht, dann wollen sie das lieber an ihre Nachbarländer abschieben, oder sie registrieren absichtlich die Flüchtlinge gar nicht, sondern hoffen, dass sie schnell durchziehen. Ich glaube, diesen Mangel an Solidarität müssen wir angehen, und das muss im Kern des neuen Migrationspakts stehen. 
Wir können auch nicht, nur weil wir nicht handlungsfähig sind, nach Tunesien gehen und sagen: „Wir geben euch Geld, löst ihr mal eure Probleme!“ Wir müssen die Probleme hier lösen, und wir müssen ein Asyl- und Migrationspaket abschließen auf Basis unserer Werte, aber mit dem wir zeigen, dass wir es managen können, und zwar solidarisch mit den Mitgliedstaaten, wo die Geflüchteten ankommen, aber auch mit den Geflüchteten, die hierherkommen und Schutz suchen.
Und Tunesien: Der Staatssekretär hat es gesagt: Sie können davon träumen, das funktioniert sowieso auch nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Lektionen ziehen, dass wir daran arbeiten, wirklich hier Kompromisse zu finden.
Ich will auch eins ganz klar sagen: Wir werden hart verhandeln, und das ist wichtig. Aber das Grundrecht auf Asyl werden wir nie infrage stellen, denn wenn wir das tun, verraten wir unsere eigenen Werte. Deshalb lassen sie uns gemeinsam Lösungen finden! Ob wir die finden, wird hier, in der Mitte dieses Hauses, entschieden – ob wir dem Gift des Populismus erliegen, um Punkte zu machen, oder ob wir hart verhandeln und gute Lösungen finden. In diesem Sinne können Sie die S&D an Ihrer Seite wissen.
Eins noch, auch zu Ihrem letzten Einwand: Wir diskutieren darüber, und anders als Sie warten wir nicht, bis die Leute freiwillig gehen.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-04
Debate: Decent Housing for All (topical debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Schmit, Herr Staatssekretär Navarro Ríos! Alle hier sagen eins: Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundrecht. Wir stellen fest und kritisieren übereinstimmend hier im Haus, dass wir die Wohnungsfrage wieder als große soziale Frage haben. Das war eines der Themen, bevor wir den modernen europäischen Wohlfahrtsstaat gemacht haben; deshalb ist es ganz wichtig, dass wir nicht weiter analysieren, sondern dass die Kommission einen kohärenten Aktionsplan vorstellt, denn in der Tat, das ist überwiegend eine nationale Zuständigkeit. Aber wir können in Europa ganz viel tun, um beizutragen zur Lösung, und unter anderem die EU-Fonds wirklich durchforsten.
Wir haben in der Jugendgarantie Mittel vorgesehen, um sicherzustellen, dass wir Ausbildungsplätze schaffen. Warum können wir nicht sicherstellen, dass bestimmte Mittel auch dafür bereitgestellt werden, für junge Menschen, für Auszubildende, Studenten Wohnungen zu bauen?
Wir müssen gleichzeitig feststellen, dass wir in der Tat einen entfesselten Markt haben, der nicht mehr funktioniert. Airbnb zum Beispiel entzieht Wohnraum, treibt die Preise hoch. Auch hier können wir etwas tun, genauso wie im Beihilferecht. Ein kohärenter Aktionsplan dafür, dass wir alle wirklich bezahlbaren Wohnraum finden, ist überfällig.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-02
Debate: Rising precariousness in Europe including the need for aid to the most deprived (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, lieber Herr Kommissar Nicolas Schmit! In der Tat, die Probleme wurden benannt, und ich glaube, dass das wichtig ist, weil in der Tat die Statistiken nicht alle Geschichten erzählen, schon gar nicht, dass dahinter eben Familien, Kinder und viele Menschen stehen.
Arm trotz Arbeit – es ist ja angesprochen worden – ist inzwischen eine Volkskrankheit, die sich wirklich in die Gesellschaft einfrisst und das Vertrauen in die Demokratie zerstört. Deshalb ist es essenziell, dass wir auch als Europa eine kohärente Strategie haben. Wir haben viele Programme, viele Einzelmaßnahmen. Aber die Menschen haben trotzdem das Gefühl, dass sie auf keinen grünen Zweig mehr kommen, dass sie zu Tafeln gehen müssen, dass die Preise steigen.
Deshalb möchte ich noch einmal an eins erinnern: Ich habe diese Woche einen Artikel von Adam Tooze in der Financial Times gelesen – er hat dies an Deutschland gerichtet, es geht genauso für die EU –, wirklich einen Aufruf zu sozialen Investitionen – auch um die extreme Rechte zu neutralisieren – in sozialen Wohnungsbau, in Bildung und Beschäftigung.
Ein Wort noch an die ID-Fraktion: Wenn Sie hier die Ausländer dafür beschuldigen und gleichzeitig armutsfeste Mindestlöhne ablehnen, dann haben Sie ein Problem. Und so können wir in Europa nicht agieren.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-13
Debate: State of the Union (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Wir haben uns zusammen zum Ziel gemacht, 15 Millionen weniger Menschen in Europa in Armut zu haben bis 2030. Und wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir 15 Millionen mehr Menschen haben, die in Armut sind.
Wenn man mit den Menschen spricht, dann fühlen sie sich gerade wie in einen Schraubstock gepresst: dass die Preise steigen für Lebensmittel, für Energie, dass gleichzeitig die Obdachlosigkeit wächst, die Tafeln an ihre Grenzen kommen etc. Deshalb ist es wichtig, dass Europa guckt, welchen Teil der Lösung es beitragen kann, um eben den Druck zu minimieren. Und hier zum Beispiel zu gucken bei den EU-Fonds: Können wir stärker sozialen Wohnungsbau unterstützen, können wir bei den Vergaberegeln schauen, ob wir hier schneller Lösungen finden? Das ist enorm wichtig für das Vertrauen. 
Und Sie rufen nach Fachkräften aus Drittstaaten – ich unterstütze das. Aber ich bitte Sie, gehen Sie mal zu den Truckern in Gräfenhausen, die da streiken, und reden Sie mit denen, wie die ausgebeutet werden. Was macht Europa, um stärker zu verhindern, dass mobile Arbeit tatsächlich am Ende die Drecksarbeit wird? 
Deshalb: Ein gemeinsamer Gipfel für faire Mobilität oder ein Runder Tisch wären eine gute erste Lösung.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-12
Debate: Composition of the European Parliament (debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gleich vorweg sagen: Meine Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird dem vorliegenden Vorschlag zustimmen.
Warum? Wir alle wissen, wir sind verpflichtet, diese Sitzverteilung vor der Europawahl zu machen. Und wir alle spüren schon, dass diese Europawahl wirklich um die Ecke ist. Und diesen Meilenstein, und da haben die Kollegen dran gearbeitet, müssen wir jetzt hier wirklich vereinbaren.
In der Tat, die Demografie hat sich verändert, und dem wollen und müssen wir Rechnung tragen. Und für meine Fraktion war es sehr wichtig, dass wir gleichzeitig – die Bevölkerungszahl ist gestiegen – die Sitze anpassen, bessere Repräsentation haben, aber auch, dass kein Land einen Sitz in der nächsten Legislaturperiode verliert.
Wir sind, wie die Berichterstatter auch, not amused über den Erwägungsgrund und sind der Meinung, dass es dem Rat nicht zusteht, dies hier so einzubringen, und dass wir im Gegenteil erwarten, dass sich der Rat endlich mit unserem Vorschlag für ein europäisches Wahlrecht beschäftigt. Seit zwei Jahren liegt der Vorschlag vor, ohne dass Verhandlungen gestartet wurden. Das geht so nicht weiter.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-11
Debate: Amendments to Parliament’s Rules of Procedure with a view to strengthening integrity, independence and accountability (debate)

  Gabriele Bischoff,  Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen für diese Debatte. Ich glaube, sie zeigt, dass wir – was ich eingangs sagte – ein unterschiedliches Ambitionslevel haben, was diese Regeln anbelangt. Für die eine Seite ist es viel zu viel, für die andere Seite ist es viel zu wenig. Ich glaube, wir haben versucht, wirklich einen guten gemeinsamen Rahmen zu finden für Veränderungen, die wir gehen müssen, die wir gehen sollten und die auch machbar sind: abgewogen, tatsächlich und diskutiert.
In der Tat, man kann Korruption nicht 100 % durch gute Regeln verhindern. Aber was man machen kann, ist, dass man Korruption erschweren kann, und zwar dadurch, dass man Transparenz schafft und auch eine Kultur entsprechend von Transparenz etabliert, man tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern das Signal gibt: Was wir machen, wir machen es für die Allgemeinheit und es ist transparent. Wir haben hier eigentlich gar nichts zu verbergen.
Eine Kollegin fragte: Müssen wir nicht erst die Schwachstellen analysieren? Wir haben die Schwachstellen analysiert und wir haben in unserem Bericht konkrete Antworten. Ich will eins sagen: Treffen mit Drittstaaten musste man vorher nicht transparent machen. Wird man jetzt tun und schließt wirklich eine Schwachstelle, die wir haben.
Ich danke auch der Kollegin Hübner mit ihren Erfahrungen aus dem Advisory Committee, dass es wichtig ist, eben auch unabhängige Expertinnen und Experten hinzuzuziehen, und dass es auch hier möglich ist und praktiziert wird, Vertraulichkeit sicherzustellen.
Diese Regeln, die wir jetzt verabschieden wollen, sind ein wichtiger Schritt, ein nächster Schritt, ein großer Schritt auch nach den 14 Punkten, die eben auch umgesetzt werden müssen in die Praxis.
Was Sie alle in der Debatte ja auch unterstrichen haben, ist: Wir haben für einen Großteil dieser Veränderung der Geschäftsordnung einen sehr, sehr breiten Konsens. Wir haben einige Punkte, die unterschiedlich interpretiert werden. Aber so ist es bei Kompromissen und so ist es in der Arbeit. Deshalb möchte ich noch einmal an alle appellieren, diesem Bericht zuzustimmen, ihn als wirklich wichtigen nächsten Schritt zu sehen zur Umsetzung. Ich möchte hier auch noch mal den Kollegen De Meo als unseren Ausschusspräsidenten zitieren: „Das wird das EP stärken, um seine Arbeit frei und demokratisch auszuüben.“
Und in der Tat haben wir immer bei allem geguckt, dass die Freiheit des Mandates nicht tangiert ist. Ich glaube, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht wirklich das Vertrauen in Demokratie stärkt. Das brauchen wir in diesen Zeiten mehr denn je.
Ich danke Ihnen allen auch für Ihre Bedenken, die Sie haben, und appelliere trotzdem: Die Mehrheit wird unterstützt. Tragen Sie den Bericht mit.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-07-12
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 29-30 June 2023, in particular the recent developments in the war against Ukraine and in Russia (debate)

  Gabriele Bischoff,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich wollte zwar zu einem anderen Thema reden, aber kann jetzt nicht anders. Herr Weber, Sie erinnern doch sehr stark an den Zauberlehrling von Goethe, der die Geister rief, die er jetzt nicht mehr loswird. Sie haben doch den Tisch, um an Kompromissen zu arbeiten, verlassen, Ihre Leute angewiesen, nur einfach dagegenzustimmen.
Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir hier einmal eine Stopptaste drücken, gemeinsam reflektieren. Denn dieses Haus lebt davon, dass wir gemeinsam an Kompromissen arbeiten und dann auch wirklich für die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge vorlegen. Und Sie haben mit den Fake News, ich meine, Ihre Videos, all das –
Ich glaube, dass es nicht gut ist für dieses Haus, und ich glaube, dass wir wirklich zu einer Sacharbeit, auch zur sachlichen Auseinandersetzung und zum Streit um Inhalte zurückkehren sollten und gucken sollten, welche Kompromisse wir finden.
Ich möchte aber noch mal betonen, dass es nicht funktioniert, wenn man an den gemeinsamen Geist appelliert, aber dann an den eigenen Verhaltensweisen nichts ändert. Deshalb glaube ich auch beim Thema Migration: Das Thema ist zu wichtig, als dass wir hier mit Fake News und Populismus operieren. Wir müssen um die besten Kompromisse ringen. Das müssen wir inhaltlich machen, denn wir brauchen Handlungsfähigkeit, aber wir brauchen auch eine an Menschenrechten und unseren Werten orientierte Migrationspolitik.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-14
Debate: Preparation of the European Council meeting of 29-30 June 2023, in particular in the light of recent steps towards concluding the Migration Pact (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident, sehr geehrter Vizepräsident der Kommission Šefčovič und auch Frau Roswall! Ich möchte mich noch mal bei Ihnen bedanken für Ihre Präsenz hier. Wir wissen das zu schätzen im Hause. Das ist nicht immer so.
Wenn ich hier den Reden aber zuhöre, die ich in diesem Haus hören muss, dann merkt man doch, dass die rechte Seite hier im Haus seit Jahren den Diskurs verseucht, Lügen verbreitet, Ressentiments, Angst schürt und Abschottung propagiert. Und dann wundert man sich, wenn sich das dann auch ein Stück im Ratsmandat widerspiegelt und sich auf der anderen Seite dann trotzdem Polen und Ungarn die Hände reinwaschen, weil sie dem gar nicht zugestimmt haben.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass dieses Haus einen breiten Konsens hat, dass wir ein ausgewogenes Migrationspaket unterstützen wollen. Aber ich möchte noch mal unterstreichen: Menschenwürde und Völkerrecht muss Rechnung getragen werden. Das ist etwas, was uns die Bürgerinnen und Bürger der Zukunftskonferenz noch einmal ins Stammbuch geschrieben haben.
Deshalb mein Appell an den Rat, auch hier tatsächlich in die Verhandlungen zu gehen, mit dem Parlament auf dieser Basis einen guten, einen viel besseren Kompromiss zu finden.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-14
Debate: Preparation of the European Council meeting of 29-30 June 2023, in particular in the light of recent steps towards concluding the Migration Pact (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Menschenwürde ist unteilbar. Wir haben keine Erste-Klasse-Flüchtlinge oder Zweite-Klasse-Flüchtlinge. Das ist der entscheidende Wert Europas.
Das zweite ist: Polen und Ungarn haben im Rat diesem Kompromiss, den der Rat nach acht Jahren Blockade gefunden hat, nicht zugestimmt. Das sind einfach die Fakten und nichts weiter.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-01
Debate: Foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation - Election integrity and resilience build-up towards European elections 2024 (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen! Ich möchte als Allererstes den Kolleginnen und Kollegen danken, die hier eine so gute Arbeit geleistet haben, um den Schleier der Naivität, was ausländische Einflussnahme anbelangt, zu heben. Und das war beileibe keine einfache Arbeit.
Aber ich bin auch in Sorge – in Sorge, wenn ich höre, dass das Demokratiepaket immer weiter verschoben wird, wenn wir wissen, dass das Datum für die Europawahlen feststeht und wir bis dahin ein stärkeres Schutzschild gegen Einflussnahme brauchen. Aber ich möchte auch noch einmal unterstreichen, wie wichtig die Zivilgesellschaft – eine unabhängige Zivilgesellschaft –für eine stabile Demokratie ist.
Und deshalb bin ich sehr besorgt, dass einige auch diese Debatte nutzen wollen, um genau diese unabhängige Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Wir müssen den Rahmen schaffen, damit auch die Zivilgesellschaft ihre Rolle spielen kann, damit die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit geschützt wird. Und deshalb bin ich froh, dass Frau Jourová noch einmal unterstrichen hat, dass unser Ansatz sich von anderen Autokratien unterscheidet, wie wir Desinformation und Einflussnahme bekämpfen.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-05-10
Debate: Roadmap on a Social Europe: two years after Porto (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Herr Präsident! Wenn wir uns angucken, dass wir über den Aktionsplan zur Säule sozialer Rechte sprechen und die Jahre nach Porto, müssen wir noch einmal sehen, dass es ohne dieses Haus in Zusammenarbeit mit der Kommission diese Säule nie gegeben hätte. Und das ist, wie wenn man ein Kind geboren hat: Man will weiter sehen, dass es wächst und gut gedeiht. Man hat eine Verantwortung, und das haben wir hier fraktionsübergreifend, weil wir als Parlament das wollten.
Deshalb ist es wichtig, zu gucken, was wir erreicht haben – der Kommissar hat das unterstrichen, andere auch – aber auch, dass wir gucken, dass dieses Kind weiter gedeiht, auch in Zukunft, weil wir viele Projekte haben, die wir umsetzen müssen, weil wir das den Menschen in Europa versprochen haben. 
Deshalb ist für mich ein Punkt nochmal ganz wichtig. Wir haben eine riesige Transformation vor der Brust: Green Deal, Digitalisierung, die Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Sie haben jetzt schon weniger in der Tasche aufgrund sinkender Kaufkraft. Unser Signal muss auch sein: An dieser Transformation werden wir euch beteiligen. Wir stärken eure Rechte auch dabei, diese Transformation zu gestalten. Ihr seid nicht nur Opfer und dem ausgeliefert, sondern wir werden zusammen sicherstellen, dass wir niemanden zurücklassen.
Und deshalb sind all die Projekte, die in der Entschließung stehen, toll, und ich danke den Berichterstattern – das ist genau die Verantwortung, die Eltern haben.
Speaker: Gabriele BISCHOFF (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-05-09
Debate: This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)

  Gabriele Bischoff (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler! Als letzte Rednerin hat man ja das Privileg, so ein bisschen einen Überblick zu haben. Was bleibt von der Rede heute hier am Europatag? Ich muss sagen, wenn man von Getöse und Selbstbespiegelung absieht, bleibt ein klipp und klares Bekenntnis zur Erweiterung und zur Reform, kein „Weiter so“ – und das brauchen wir.
Wir arbeiten im Parlament wirklich unter Hochdruck – Sie haben es erwähnt, Herr Bundeskanzler – an einem Vorschlag für Vertragsänderungen. Das gibt uns noch einmal Rückenwind, und ich hoffe, Ihnen auch im Rat, um einen Konvent einzuleiten, denn viele haben heute Schuman erwähnt: Europa wird durch konkrete Taten entstehen und durch die Solidarität der Tat. Wir liefern hier im Parlament, wir setzen auf deutsch-französische Initiativen, auf breite Unterstützung, und dann haben wir wirklich die Chance, dass wir handeln und nicht nur über die Reform Europas reden.