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Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-10-06
Debate: Banking Union - annual report 2020 (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! In der EU lagen die Kosten der Bankenrettung infolge der großen Finanzkrise bei sage und schreibe 1,7 Billionen Euro, und damals wurde hoch und heilig geschworen, dass nie wieder die Steuerzahler zur Rettung der monströsen Zockerboni und Megabanken zur Kasse gebeten werden. Das war die Geburtsstunde der Bankenunion, und seitdem ist viel Wasser die europäischen Flüsse heruntergeflossen.
Viel passiert ist jedoch nicht, denn auch ein Jahrzehnt später haben wir noch immer Megabanken, welche zu riesig und zu komplex sind, als dass man sie scheitern lassen könnte. Das Kernproblem, dass Banken too big to fail sind, wurde nicht angegangen. Ganz im Gegenteil wird durch die EU-weite Angleichung der Bankenregulierung die Konzentration und Verflechtung des Bankensektors sogar erleichtert. Was wir jedoch brauchen, um den Bankensektor zu stabilisieren und in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, ist die konsequente Trennung von Investmentbanking und Anlagebanking. Die weiterhin laxen Eigenkapitalquoten sind völlig unzureichend. Der EU—Abwicklungsfonds ist mehr symbolische Maßnahme als effektives Mittel, um bei einer systemischen Bankenkrise wirksam eingreifen zu können.
Sehr geehrte Frau Berichterstatterin, ich begrüße die Initiative für eine bessere Regulierung des Schattenbankensektors. Ich stehe auch hinter der Forderung, den Kampf gegen Geldwäsche zu beschleunigen. Jedoch kann ich den Bericht als Ganzes nicht unterstützen, denn er vernachlässigt leider die massiven Mängel in der Architektur der Bankenunion, sodass am Ende wieder die Steuerzahler blechen müssen.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-09-15
Debate: State of the Union (continuation of debate)

  Martin Schirdewan (The Left).   – Herr Präsident! Vielen Dank für die Diskussion, Frau Kommissionspräsidentin. Was bleibt von dieser Debatte zum Zustand der Europäischen Union? Viele buzzwords, viel Wunschdenken, aber keine überzeugende Idee. Und ich würde Ihnen da gern helfen. Meine Idee oder mein Vorschlag für eine Idee wäre, dass wir die Europäische Union gemeinsam zu einem Schutzraum, zu einem sozialen Schutzraum entwickeln. 
Drei Beispiele: Sie haben das Personal angesprochen, das an vorderster Front in der Pandemie gestanden hat. Dieses Personal bedarf mehr als Applaus. Es bedarf besserer Arbeitsbedingungen, besserer Löhne und eines entdichteten Arbeitsalltags, besserer öffentlicher Daseinsvorsorge und stärkerer sozialer Sicherheit. Das ist nicht nur, was dieses Personal sich wünscht, sondern auch, was sich die Bevölkerung wünscht. 
Zweiter Punkt: Der digitale Umbau. Man muss den Mut haben, sich mit dem Monopolunternehmen anzulegen, für kleine und mittelständische Unternehmen den Markt zu öffnen, Daten zu schützen, Verbraucherschutz zu betreiben und vor allem die Teilhabe auch wirtschaftlich Schwächerer zu sichern, also einen sozial-digitalen Umbau zu gestalten. 
Und beim Klimawandel und beim Klimaschutz steht ganz klar außer Frage, dass auch dieses Projekt sozial abgesichert sein muss, also ein sozial-ökologischer Klimaschutz. Das ist meine Idee, mein Vorschlag für eine Europäische Union des sozialen Schutzraumes.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-07-07
Debate: Review of the macroeconomic legislative framework (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der The Left-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Und eigentlich, geschätzte Frau Berichterstatterin, stimmen wir auch darin überein, dass die EU die existierenden Schuldenregeln endlich hinter sich lassen muss. Es braucht eine aktivere Finanzpolitik, um die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen und um die Kosten der Krise nicht wieder auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen, wie es nach der Finanzkrise mit der unbedingten Durchsetzung der Sparpolitik geschehen ist.
Allein Deutschland hat derzeit einen Investitionsbedarf von geschätzt 450 Milliarden Euro. Und die Pandemie hat uns die Mängel in der öffentlichen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge mit ganzer Härte vor Augen geführt. Die Quittung für diese falsche Politik haben wir erhalten, als unsere Pflegekräfte in unterbesetzten, unzureichend ausgestatteten Intensivstationen um jedes einzelne Leben haben kämpfen müssen.
Die Pandemie hat aber auch die digitale Spaltung der Gesellschaft offenbart. Wo angemessenes Internet und die Technik fehlt, werden die Menschen abgehängt sein. Das digitale Zeitalter ist bereits vor zehn Jahren angebrochen. Wir müssen aber jetzt in digitale Teilhabe, in Bildung und Arbeitsplätze investieren, denn keiner darf beim digitalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zurückgelassen werden.
Leider wurden die ursprünglich sehr progressiven Positionen des Berichts im Zuge der Verhandlungen stark ausgehöhlt. Trotz positiver Elemente wie einer möglichen Ausnahmeregel für einige wachstumsfördernde Investitionen hält der Bericht an den verrosteten Schuldenregeln des Maastrichter Vertrags fest und auch an der konservativen Wirtschaftspolitik des Europäischen Semesters.
Ich fordere, die Maastrichter Regeln endlich der Geschichte angehörig sein zu lassen und das EU-Regelwerk fit für die Zukunft zu machen. Wagen wir einen Solidaritäts- und Zukunftspakt für die EU zur Förderung staatlicher Investitionen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-06-09
Debate: The 80th anniversary of the mass deportations of 14-18 June 1941 (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Bitter ist die Wahrheit der Geschichte, doch besser scheint es, sie auszusprechen, als sie zu verheimlichen, sagte Alexander Solschenizyn. Den Opfern des Gulag-Systems und ihren Angehörigen, darunter auch viele Kommunisten, gilt unsere Hochachtung und Anteilnahme. Bis heute lastet diese Geschichte mit großem Gewicht auf einer Bewegung, die die Befreiung des Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung in das Zentrum ihrer Politik stellt und nicht, wie der Faschismus, auf Vernichtung und Ungleichheit ausgerichtet war und ist.
Richtig ist es, sich kritisch mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Falsch jedoch ist es, so wie manche es auch hier im Hause versuchen, die Geschichte mithilfe der Totalitarismustheorie zu instrumentalisieren, um einerseits das aktuelle Streben nach einer von Kapitalismus und Faschismus befreiten Gesellschaft zu diskreditieren und andererseits die Konfrontation mit dem heutigen Russland weiter anzuheizen.
Gedenken wir daher heute auch des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die damalige Sowjetunion, die unter größten Menschenopfern maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Europa 1945 vom Faschismus befreit worden ist!
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-04-28
Debate: Digital taxation: OECD negotiations, tax residency of digital companies and a possible European Digital Tax (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Wieder einmal diskutieren wir die Einführung einer Digitalsteuer, nachdem der letzte Versuch ja klammheimlich von den europäischen Finanzministerinnen und Finanzministern beerdigt worden ist – und das, obwohl jedes Jahr eine Billion Euro an Gewinnen von multinationalen Konzernen in Steueroasen verschoben werden. Global gehen so über 200 Milliarden Euro an direkten Steuereinnahmen verloren. 
Digitalisierte Unternehmen können ohne physische Präsenz tätig sein; der Bericht fordert also richtigerweise an dieser Stelle die Etablierung des Konzepts virtueller Betriebsstätten – er traut sich aber nicht an das herrschende System der Verrechnungspreise heran. Insbesondere der Handel mit Lizenzen und Patenten bietet ausufernde Möglichkeiten, Gewinne zu verschieben, und nachdem die Berichterstatter – mit Verlaub, lieber Kollege Schwab – erst einen Eiertanz um die Frage einer globalen Mindestbesteuerung gemacht haben, haben sie nach den Vorschlägen von Joe Biden umgedacht – liebe Kollegen, das hätten Sie auch einfacher haben können, indem ihr auf meine Fraktion gehört und gleich unsere Änderungsanträge übernommen hättet. 
Um der aggressiven Steuervermeidung hoch digitalisierter und multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben, muss das Transferpreissystem abgeschafft und durch ein System der Gesamtkonzernbesteuerung ersetzt werden.
Gegen den internationalen Steuerwettbewerb fordern wir einen effektiven Mindeststeuersatz von 25 % – es wird Sie nicht überraschen, dass wir da etwas ambitionierter sind als Joe Biden.
Zudem fordern wir angesichts der Pandemie eine Übergewinnsteuer, um die Big—Tech-Giganten angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen. Wir wollen kurzum Steuergerechtigkeit – jetzt!
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2021-01-20
Debate: Inauguration of the new President of the United States and the current political situation (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Vier Jahre Trump haben das Vertrauen in die US-Demokratie untergraben, Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation geschwächt und internationale Abkommen zerstört und beendet. Deshalb verbindet sich mit der heutigen Amtsübernahme durch Joe Biden durchaus die Hoffnung auf, vor allem aber Erwartungen an eine andere Politik der Vereinigten Staaten. Die schockierenden Bilder vom Sturm auf das Kapitol und dem gescheiterten Putschversuch sind ja nicht aus dem Nichts heraus entstanden, andere Kolleginnen haben darauf schon hingewiesen. Die Demokratie in den USA hat sich in den zurückliegenden vier Jahren unter permanenter Attacke aus dem Weißen Haus heraus befunden.
Die Demokratie ist in Gefahr, und das nicht nur in den Vereinigten Staaten, wo wir auch das Entstehen einer neuen faschistischen Bewegung gesehen haben, sondern die Demokratie ist auch in anderen Regionen, auch hier mitten in der Europäischen Union, unter Angriff, und Demokratiefeinde, die sich in den letzten Jahren mit Trump gemein gemacht haben, sitzen auch in diesem Haus. Einige haben ja auch schon das Wort ergriffen, andere werden es im Verlaufe dieser Debatte noch tun.
Das transatlantische Verhältnis muss zukünftig vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden, und daraus ergeben sich aus der Sicht meiner Fraktion ganz konkrete Forderungen an die Administration von Joe Biden, die sicherlich auch hier im Haus auf breite Zustimmung treffen dürften.
Erstens die Rückkehr zum Multilateralismus: Statt der weiteren Schwächung internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen oder der Weltgesundheitsorganisation, bedürfen wir deren Stärkung. Zweitens eine gemeinsame Politik, die sich dem Klimaschutz verschreibt. Der angekündigte Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaschutzübereinkommen ist da ein erster zu begrüßender Schritt. Drittens die gemeinsame Arbeit an einer stabilen Weltfriedensordnung. Das betrifft das Verhältnis zu China ebenso wie zu Russland. Das bedeutet aber auch atomare Abrüstung und den Wiedereintritt der Vereinigten Staaten in das Anti-Atomabkommen mit dem Iran. Viertens muss die US-Politik auf die Wiederherstellung und Stärkung der Demokratie ausgerichtet sein durch die Verteidigung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten und Freiheitsrechten, aber auch durch die entschiedene Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den USA, aber auch hier in Deutschland, in der Europäischen Union immer weiter entkernt. Wer die Demokratie wirklich schützen will, muss endlich den Mut finden, die wirtschaftliche und politische Macht der großen Konzerne und der Superreichen zu begrenzen und gesellschaftlichen Wohlstand umzuverteilen. Das gilt diesseits und jenseits des Atlantiks.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-12-18
Debate: Future Relations between the EU and the UK (continuation of debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich will mit den besseren Nachrichten anfangen. Erstens: Wir machen heute den Weg frei für die Nothilfen und Maßnahmen im Falle eines No Deal – das ist ein gutes Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Betriebe in der Europäischen Union, das ist ein gutes Signal an die europäische Fischereiindustrie. 
Ich will hier aber auch anregen, Herr Kommissar, dass, falls es zu schwereren wirtschaftlichen Verwerfungen kommt, wir darüber nachdenken, die Europäische Investitionsbank damit zu beauftragen, einen Fonds aufzulegen, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen im Falle dieser schweren Konsequenzen für diese Unternehmen auch zu unterstützen.
Zweitens: Ich begrüße die Fortschritte bei den Verhandlungen um die Implementierung und die Umsetzung des Austrittsabkommens und des Irish Protocol, auf die der Kommissar eingegangen ist. Zu unser aller Erinnerung: Die vollständige Implementierung ist nicht nur die Voraussetzung für die Sicherung des Friedens in Nordirland; sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass dieses Parlament überhaupt einem Vertrag zustimmen kann.
Laut Michel Barnier stehen wir jetzt in den Verhandlungen an einem Scheideweg, und sollte es in den kommenden Stunden zu einem Abkommen kommen, stellt das mich und meine Fraktion vor die Aufgabe, darüber zu entscheiden, wie wir uns zu einem solchen Abkommen verhalten, ob wir zustimmen oder – anhand der Inhalte – unser Veto dagegen einlegen.
Und die Kommission ist angetreten mit der Ankündigung, dass es sich bei diesem Abkommen um das erste Abkommen einer neuen Generation von Handelsabkommen handelt, nämlich ein Fairtrade-Abkommen. Und wir werden die Kommission genau daran messen, weil wir als Linke im Europäischen Parlament seit vielen Jahren für eine neue Generation – für andere Handelsabkommen – kämpfen, nämlich für Abkommen, die im Sozial- und Arbeitsbereich, im Umweltbereich, in Menschenrechtsfragen und beim Verbraucherschutz eine starke Antwort geben – nicht nur für die EU, sondern auch für die Handelspartner.
Das Problem ist nur: Wir haben keine Zeit mehr, einen Deal wirklich parlamentarisch gründlich zu prüfen. Wir können auch keine wirkliche demokratische Debatte mehr miteinander oder mit der europäischen Öffentlichkeit organisieren – aber genau das ist unser Job als Abgeordnete! Genau das ist unsere Arbeit im Interesse der Europäerinnen und Europäer, und es ist völlig inakzeptabel, dass wir bislang noch keine Einsicht in zumindest die Textentwürfe gehabt haben.
Herr Barnier, ich wünsche Ihnen, dass die Verhandlungen in den kommenden Stunden zu einem Abschluss geführt werden – auch deshalb, weil uns das dann vielleicht etwas mehr Zeit gäbe, die Texte wirklich gründlich zu lesen. Und an die britische Regierung gerichtet möchte ich sagen: Bewegt euch, aber pronto!
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-11-25
Debate: Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Das EU-Budget entspricht weder den Erwartungen der Europäerinnen und Europäer noch dem, was angesichts der Corona-Krise notwendig wäre. Die Mitgliedstaaten haben sich auf einen historischen Tiefstand bei den Beiträgen geeinigt und greifen tief in die Rabattkiste. Die Roadmap für Eigenmittel ist so vage gefasst, dass zu bezweifeln ist, ob es jemals tatsächlich zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer oder einer starken Digitalsteuer kommt. Und der Rule of Law Mechanism, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, ist auch abgeschwächt worden und liegt weit hinter dem zurück, was das Parlament ursprünglich gefordert hat.
Aber dass jetzt genau wegen dieses schwachen Rule of Law Mechanism die Autokraten in der EU die Gemeinschaft in Geiselhaft nehmen und den Corona-Wiederaufbau mit ihrem Veto blockieren, ist politisch völlig inakzeptabel. Die Orbáns und Kaczyńskis können das nur tun, weil ihrem Treiben in den letzten Jahren tatenlos zugesehen wurde und sie aus machttaktischem Kalkül vor allen von den Konservativen – auch in diesem Haus – geschützt worden sind. Noch immer weigert sich die EVP – und ich zitiere jetzt einen etwas weitsichtigeren Konservativen –, „den kleinen Diktator Orbán“ auszuschließen.
Rechtsstaatlichkeit zu fordern auf der einen Seite und gleichzeitig deren Feinde zu päppeln, ist nicht nur unglaubwürdig, liebe konservative Kolleginnen und Kollegen, es schadet nachhaltig der Demokratie.
Zum Brexit: Es bleibt eine Frage der Inhalte, ob die Linke einem Abkommen zustimmen kann. Wir brauchen ein robustes Level Playing Field, um einen ruinösen Dumpingwettbewerb im Sozialbereich, bei Umweltstandards und bei Verbraucherschutzstandards zu unterbinden. Boris Johnson muss endlich Kompromissbereitschaft zeigen, oder es gibt keinen Deal.
Der Friedensprozess in Nordirland darf nicht gefährdet werden, und deshalb muss das britische Binnenmarktgesetz zurückgezogen werden, das gegen das Austrittsabkommen und gegen das Good Friday Agreement verstößt.
Meine Fraktion ist bereit, eine Sondersitzung des Parlaments zu ermöglichen, um einen harten ökonomischen Brexit zum Jahresende zu vermeiden. Ein vorläufiges Inkrafttreten eines möglichen Abkommens jedoch, Frau von der Leyen, ohne vorherige gründliche demokratische Prüfung durch das Parlament lehnen wir entschieden ab.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-10-07
Debate: The role of the European Supervisory Authorities in the Wirecard scandal (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der Fall Wirecard ist ja nicht nur ein großer Finanzskandal, es ist auch ein riesiger politischer Skandal. Ein betrügerisches, von Gier getriebenes Management fälscht über Jahre Bilanzen und führt so Anleger und Kreditgeber gezielt in die Irre. Begünstigt wird dieser Betrug durch das Versagen der deutschen Finanzaufsichtsbehörden und die miserable Arbeit der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young – soweit.
In dieser Zeit hatte Wirecard einen privilegierten Zugang zur deutschen Regierung, und sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Olaf Scholz haben im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ernsthafte Fragen zu beantworten: Welche Rolle spielte die Lobbyarbeit von Wirecards kriminellen Bankern im politischen Entscheidungsprozess? Welche Rolle spielte der politische Schutz für Wirecard bei der Verlängerung dieses Betrugsfalls? Welchen Zugang haben andere Finanzunternehmen zu Führungskräften der Bundesregierung, Herr Staatsminister, und zu Führungskräften der EU-Institutionen, Herr Kommissar?
Ich schlage folgende Maßnahmen vor, um künftig solche Skandale und Machenschaften zu unterbinden: Auch im FinTech-Sektor muss das „Too big to fail“-Problem verhindert, die Tätigkeit von Finanzdienstleistern auf das ökonomisch sinnvolle Maß beschränkt werden, sonst zahlt am Ende wieder die Allgemeinheit die Folgekosten der Gier der Wenigen.
Wir brauchen eine Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden; der Rechtsrahmen der EU muss geeignet sein, auf die Veränderung in der Finanzbranche adäquat zu reagieren. Das bedeutet harmonisierte Standards zur Klassifizierung, eine schärfere Regulierung und Aufsicht von FinTech-Unternehmen.
Weiterhin braucht es eine Änderung der EU-Wirtschaftsprüfungsrichtlinie. Die innige Beziehung zwischen den Big Four und den von Ihnen untersuchten Unternehmen mit Gefälligkeitsprüfung muss beendet und eine öffentliche Prüfgesellschaft eingerichtet werden.
Speaker: Martin SCHIRDEWAN (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2020-09-15
Debate: Preparation of the Special European Council, focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern Mediterranean (debate)

  Martin Schirdewan,  im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, der Konflikt im östlichen Mittelmeer ist ein europäischer Konflikt, und er ist das in vielfacher Hinsicht: in Fragen europäischer Souveränität, bei der verfehlten EU-Migrationspolitik und bei der Lösung der Zypernfrage. 
Die Türkei muss unverzüglich ihre Provokation und militärischen Drohgebärden einstellen und in eine Phase der Deeskalation und des politischen Dialogs eintreten. Und direkt an den Präsidenten Erdoğan gerichtet, der uns ja sicherlich sehr aufmerksam zuhört hier und heute: Das Osmanische Reich existiert nicht mehr, auch wenn Sie das noch nicht begriffen haben mögen. 
Um die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Dialog und Konfliktlösung zu ermöglichen, muss die Türkei unverzüglich die illegalen Bohrungen in griechischen und zyprischen Hoheitsgewässern einstellen und internationales Recht und Seerecht akzeptieren. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, Herr Staatsminister, fordere ich die Mitgliedstaaten auf, einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei durchzusetzen. 
Der EU-Türkei-Deal, dieses auf dem Rücken der Geflüchteten geschlossene Abkommen der Schande, muss beendet werden. Es braucht endlich eine Reform der EU-Migrationspolitik, die Asyl und Menschenrechte achtet, das lehren uns die Bilder und Ereignisse aus und in Moria. 
Die angekündigte türkische Siedlungspolitik in Varosha auf Zypern behindert zusätzlich eine Lösung der Zypernfrage. Die Friedensgespräche müssen unverzüglich wieder bei dem erreichten Verhandlungsstand der Zypernkonferenz von Crans-Montana aufgenommen werden, um zu einer friedlichen Lösung des Zypernkonfliktes zu gelangen.
Und nochmal direkt an Präsident Erdoğan gerichtet: Die Türkei kann ein dauerhafter Partner der EU sein – dann, wenn sie zu einem grundlegenden Wechsel ihrer Politik im östlichen Mittelmeer gelangt.