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Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-27
Debate: Programme for the internal market, competitiveness of enterprises, the area of plants, animals, food and feed and European statistics (Single Market Programme) 2021-2027 (debate)

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Binnenmarkt – es ist schon gesagt worden – hat uns ja in der Corona-Krise enorm geholfen, und deshalb setzen wir auch für den Wiederaufbau nach Corona voll auf unseren europäischen Binnenmarkt. Eine Mittelausstattung mit 4,2 Milliarden EUR für das neue Binnenmarktprogramm, das der Kollege Benifei für uns im Ausschuss ausgearbeitet hat, ist daher eine gute Nachricht, und vor allem, Herr Kommissar, freuen wir uns natürlich darüber, dass wir 120 Millionen EUR mehr ins Programm reinbekommen haben als ursprünglich von der Kommission vorgelegt. 
Das neue Binnenmarktprogramm setzt drei Schwerpunkte; es gibt Antworten auf Probleme, denen wir uns derzeit gegenübersehen. Erstens: Es stellt sicher, dass ein neuer Haushaltsrahmen für die Marktüberwachung geschaffen wird, und der Kollege Benifei hat darauf hingewiesen, dass wir in Zeiten der Corona-Krise gesehen haben, wie wichtig eine gute Kontrolle des Marktes ist, weil wir eben in Europa keine unsicheren Masken und keine falschen Desinfektionsmittel auf dem Markt haben wollen.
Zweitens, Herr Präsident: Das Programm legt fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit von EU—Unternehmen, insbesondere bei Kleinstunternehmen, weiter gestärkt wird. Dafür steht insgesamt 1 Milliarde EUR zur Verfügung, die bei den Kleinst- und mittleren Unternehmen der Europäischen Union sicher gut angelegt ist.
Und zum Dritten: Der Haushaltsrahmen stellt auch sicher, dass für den Verbraucherschutz ausreichend Geld, insbesondere im Bereich der digitalen Revolution und der Globalisierung, zur Verfügung steht. Das sind drei wichtige Argumente für das Binnenmarktprogramm.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-01-18
Debate: Strengthening the single market: the future of free movement of services (debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Krise hat – das ist schon gesagt worden – gerade in den Grenzregionen Europas, aus denen ich komme, gezeigt, wie wichtig der europäische Binnenmarkt dafür ist, dass sich Menschen begegnen können und auch in ihrer beruflichen Tätigkeit auf der anderen Seite der Grenze Arbeiten vornehmen können.
Die Dienstleistungsrichtlinie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht seit 2006. Sie ist gemeinsam von Rat und Parlament beschlossen worden. Dass die Mitgliedstaaten nun immer wieder versuchen, bestimmte Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie rückabzuwickeln, bringt die Bürgerinnen und Bürger im Grenzgebiet zu Recht gegen die Europäische Union auf. Denn drei Viertel der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union setzen sich aus Dienstleistungen zusammen. Und, meine Damen und Herren, liebe Koleginnen und Kollegen, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen, dann brauchen wir diesen europäischen Binnenmarkt, und dabei werden die Dienstleister und die Dienstleisterinnen einen ganz wichtigen Beitrag leisten können.
Diesen Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nutzen. Es können Kulturschaffende sein, es können Architekten sein, es sind viele Krankenschwestern oder Zahnärzte. Es gibt eine Vielzahl von Tätigkeiten, die heute im Binnenmarkt und in Europa eine wichtige Rolle für mehr Wachstum spielen sollen. Und dieses Wachstum soll möglich sein – nicht gegen die Mitgliedstaaten, sondern mit den Mitgliedstaaten. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Bericht eine große Unterstützung erfährt.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-24
Debate: Representative actions for the protection of the collective interests of consumers (debate)

  Andreas Schwab,  au nom du groupe PPE. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, tout d’abord, vous l’avez mentionné, Monsieur le Commissaire, notre collègue Geoffroy Didier a fait un excellent travail et je m’en félicite. C’est vraiment respectable. Mais, chers collègues, le résultat ne correspond pas du tout à ce dont nous avons discuté hier. Étant donné qu’il ne s’agit pas d’une harmonisation maximale, cet outil va apporter 27 solutions différentes et je ne peux pas m’en féliciter, Monsieur le Commissaire. Je l’ai toujours dit: ce n’est pas seulement votre faute, c’est le contenu qui est insuffisant.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich möchte das gerne ausführen. Natürlich gibt es einen politischen Drive zu mehr class actions, zu mehr kollektiver Rechtsdurchsetzung. Dem konnte sich das Europäische Parlament auch nicht auf Dauer entgegenstellen. Aber die Ziele, die wir am Anfang formuliert hatten – auch seitens der Kommission –, dass wir ein einheitliches europäisches Modell schaffen, dem alle Gerichte der Mitgliedstaaten, dem alle Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise angehören, dieses Modell haben wir nicht erreicht.
Und insofern, Herr Kommissar, sind alle schönen Worte zu viel. Es wird nicht möglich sein für Sie, auch bei bestem Willen und bei größtem Einsatz, 27 mitgliedstaatliche Regierungen zu einer einheitlichen Lösung zu bewegen.
Es wird schlicht nicht möglich sein, und es wird dazu führen, dass kleinere Mitgliedstaaten wie Malta oder Zypern natürlich Anreize schaffen werden für amerikanische Kanzleien, sich dort niederzulassen, natürlich Anreize schaffen werden durch günstige Steuertricks, damit sich entsprechende Kanzleien dort niederlassen. Es wird dazu führen, dass bestimmte prozedurale Fragen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt werden, und es wird genau zu dem Wirrwarr in Europa führen, den wir immer vermeiden wollten und den es in den USA heute schon gibt – und das alles mit Kosten, die am Ende die Verbraucher tragen müssen und nicht die Unternehmen. 
Deswegen glaube ich, bei allem Respekt für die wirklich schwierige Arbeit, dass leider das große Ziel, das wir hatten, nicht erreicht wurde.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-11-11
Debate: Multiannual Financial Framework (including Own Resources), Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe (continuation of debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Zunächst mal möchte ich allen, die an diesen wirklich erfolgreichen Verhandlungen teilgenommen haben, von Herzen danken. Ich glaube, dass es ein wichtiger Schritt für die Europäische Union in dieser Krise ist, und diesen Schritt konnten wir nur erreichen – der Kollege Herbst hat es gerade schon gesagt – weil wir einig und selbstbewusst waren. 
Und die Debatte heute zeigt, dass wir natürlich diese Einigkeit und dieses Selbstbewusstsein auch in den kommenden Monaten, in den kommenden Wochen brauchen werden, damit es uns gelingt, die Mitgliedstaaten – 27 an der Zahl – alle auf einer Linie zu halten, egal ob beim Thema Rechtsstaatlichkeit, egal ob beim Thema Eigenmittel oder beim Thema Vergrößerung des EU-Haushalts. Diese Einigkeit und dieses Selbstbewusstsein, Herr Präsident, gewinnt aber eine Versammlung wie diese – wir haben das in der Geschichte mehrfach gelernt – als Demokratie aus dem Demos. Wir leben nicht in einer Videokratie, und deswegen ist es wichtig, dass wir auch in der Krise die Möglichkeit behalten, uns – unter besonderen Sicherheitsvorschriften und in geringerem Umfang – hier zu treffen. Und deswegen ist die Aussprache heute wichtig. 
Wenn der Kollege López Aguilar von den Sozialisten hier darauf hinweist, dass wir vierundvierzig Millionen Menschen vertreten, dann macht er dies natürlich auch, um deutlich zu machen, dass wir, wenn wir zusammenhalten, wenn wir einig und selbstbewusst auftreten, genau dieses Ziel erreichen: den Bürgerinnen und Bürgern in Europa das Verständnis dafür zu vermitteln, dass wir solidarisch sein wollen und dass der Haushalt Ausdruck dieser Solidarität ist. 
Herr Präsident, ich möchte aber gerne noch hinzufügen: Das Europäische Parlament hat sich in dieser Krise zwar zu jeder Zeit als Unterstützer der Kommission, gerade im Haushaltsbereich, verstanden, aber wir haben nie den Eindruck gehabt, dass wir zur Finanzierung der Mitgliedstaaten da sind. Deswegen verlangen wir zum einen bei der Kontrolle der 750 Milliarden Euro im Recovery and Resilience Instrument eine wirkliche Kontrolle, dass diese Mittel auch europäisch ausgegeben werden und nicht gewissermaßen als Spardose für die mitgliedstaatlichen Haushalte dienen. Und zum zweiten bleibt auch im Haushaltsbereich unser Kernsatz, dass wir die Grundwerte der Europäischen Union verteidigen und uns nicht zu willfährigen Helfern der Mitgliedstaaten machen.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-19
Debate: Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market - Digital Services Act: adapting commercial and civil law rules for commercial entities operating online - Digital Services Act and fundamental rights issues posed - Framework of ethical aspects of artificial intelligence, robotics and related technologies - Civil liability regime for artificial intelligence - Intellectual property rights for the development of artificial intelligence technologies (debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern gratulieren zu den verschiedenen Berichten, die wir heute besprechen. Und im Kern, Herr Präsident, geht es um eines: Es geht darum, dass Unternehmen in Europa praktikabel und einfach arbeiten können und dass wir einen fairen Markt in Europa herstellen, auf dem europäische Anbieter genauso wie nichteuropäische Anbieter in ordentlicher Weise miteinander im Wettbewerb stehen.
Am ersten Prinzip wird das am einfachsten deutlich. Der Kollege Kris Peeters hat es vorher schon gesagt: Was illegal ist – was politisch entschieden wurde, dass es illegal ist – muss auch im Internet illegal sein. Die Entscheidung, was illegal ist, trifft die Politik – die können nicht die Plattform treffen. Das durchzusetzen, wird eine entscheidende Frage sein, die wir mit dem Digital Services Act angehen wollen. 
Zum Zweiten, Herr Präsident: Natürlich lehnen wir gemeinsam in allen Berichten eine allgemeine Kontrolle der Nutzer auf Plattformen ab. Die Freiheit ist ein Kernprinzip des European Way of Life, den wir als EVP-Fraktion mit besonderem Nachdruck verteidigten. 
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: faire Märkte. Der Kampf gegen Oligopole oder Monopole ist ein Kernprinzip der sozialen Marktwirtschaft, das im digitalen Umfeld leider ein Stück weit in Schieflage geraten ist.
Dies zu verteidigen, wird die Aufgabe des Europäischen Parlaments sein, der wir uns mit diesen Berichten gemeinsam verschreiben. Und deswegen, Herr Präsident, hoffe ich, dass der Bericht des Binnenmarktausschusses genauso wie der der anderen Kollegen morgen eine breite Mehrheit findet.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-09-15
Debate: Covid-19: EU coordination of health assessments and risk classification and the consequences on Schengen and the single market (debate)

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister. Vielen Dank für diese klaren Botschaften. Ich glaube, das ist erfreulich zu sehen im Europäischen Parlament, dass Sie an einem Strang ziehen und dass die Botschaften, die Sie heute aussenden, so klar sind.
Allerdings darf ich Ihnen sagen: In der Wirklichkeit ist, glaube ich, noch nicht alles von dem angekommen, was Sie uns hier heute vortragen. Die Menschen in den Grenzgebieten, die Bürgerinnen und Bürger, die beruflich oder privat reisen müssen, haben von dieser neuen Welt der Koordination, die uns heute beschworen wurde, noch nicht so viel erlebt. 
Sie erleben mehrere Exemplare auf Inlandsflügen, die in unterschiedlichen Sprachen auszufüllen sind. Sie stellen fest, dass nicht alle Länder die gleichen Einstufungen vornehmen, wie die Risikozonen wirklich geschnitten sind, und sie stellen fest, dass Grenzschließungen nach wie vor zum Arsenal der so gelobten mitgliedstaatlichen Zuständigkeiten gehören.
Deswegen, Herr Minister, Herr Kommissar, denke ich, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – für die wir alle arbeiten – deutlich sagen müssen: Die Freiheit, die Freizügigkeit in Europa dürfen hier nicht wieder erneut eingeschränkt werden. Das war am Anfang der Krise nachvollziehbar, aber jetzt haben die Mitgliedstaaten gelernt. Jetzt ist es die Aufgabe aller Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Grenzgebieten, die den Binnenmarkt am Leben erhalten, nicht zum Testlabor für den Lernprozess der Mitgliedstaaten werden.
Natürlich wissen wir, dass die Corona-Krise eine nie gekannte Herausforderung ist – für uns alle. Aber umso wichtiger ist, dass der Rat und die Mitgliedstaaten sich jetzt gemeinsam dazu verpflichten, den Weg, den Sie hier beschrieben haben, auch zu gehen.
Ich glaube, dass, wenn wir heute und morgen als Europäisches Parlament erklären, dass der offene Binnenmarkt und offene Grenzen und Tests als Grenzmöglichkeit, aber nicht die Nationalität als Kontrollmöglichkeit die Prinzipien sein müssen, dann tun wir das, was wir brauchen, nämlich einem europäischen Weg im Kampf gegen das Virus den Weg zu ebnen. Ich denke, daran sind wir alle interessiert.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-05-14
Debate: Use of contact tracing apps in the fight against the coronavirus (debate)

  Andreas Schwab,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zweifellos eine gute Nachricht, dass die Grenzkontrollen in Zentraleuropa nun ab dem Wochenende weitgehend und bis Mitte Juni vollständig aufgehoben werden. 
Das einige und freie Europa darf durch diese Pandemie nicht 100 Jahre zurückgeworfen werden. Wichtig ist aber jetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre langsam wieder entstehende Freiheit verantwortungsvoll nutzen. Und wie uns ein Hygieneprofessor aus Dänemark diese Woche gesagt hat, ist es eben so, dass Hygiene und Abstand nicht alles sind im Leben. Aber ohne Hygiene und ohne Abstand ist alles, was wir jetzt machen, nichts. Deswegen geht es vor allem darum: Abstand halten und Hände waschen. 
Europa kann, in dem Falle können die Mitgliedstaaten den Bürgern aber natürlich ihre Freiheit und deren Nutzung dadurch erleichtern, dass sie auch digital unterstützt werden, wenn sie einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren. Und deswegen, lieber Herr Kommissar, haben Sie vollkommen zu Recht auf die Bedingungen hingewiesen, die auch meiner Fraktion von besonderer Bedeutung sind. 
Wir glauben, dass diese App dann viele Bürgerinnen und Bürger überzeugen wird, wenn sie ihnen etwas bietet – wenn sie ihnen Sicherheit bietet, wenn sie ihnen Informationen bietet und wenn sie für sie nützlich ist. Sie muss überall in Europa funktionieren. Sie muss also operabel sein. Dafür sind die Mitgliedstaaten gefordert, weil die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten eben noch immer unterschiedlich organisiert sind. Und sie muss einige weitere Dinge bringen, nämlich keine Geolokalisierung, Anonymität, die Nutzung muss freiwillig sein. Sie muss gegen jede Art von Cyberangriffen geschützt sein. Und sie muss gelöscht werden, sobald sie nicht mehr gebraucht wird. 
Gesundheitsschutz ist eine hoheitliche Aufgabe. Aber in diesem Fall ist es gerade auch die Eigenverantwortung der Bürger, die wir in Betracht ziehen müssen. Deswegen hoffe ich, dass diese App bald zur Verfügung steht.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-04-16
Debate: EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences (continuation of debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon viel gesagt worden. Deswegen möchte ich vielleicht mit dem anfangen, was meine Kollegin Pina Picierno gerade einleitend gesagt hat: Nichts wird mehr so sein wie früher – das stimmt sicher nach dieser Corona—Krise. Und deswegen sollten sich auch die Debatten in den Mitgliedstaaten und die Debatte in diesem Haus etwas ändern. Wir sollten uns stärker auf Lösungen konzentrieren und nicht allein über alte, bestehende Probleme sprechen. 
Und deswegen ist es richtig, dass sich die Entschließung heute auf zwei wesentliche Punkte konzentriert: zum einen auf den Punkt der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zum anderen auf die Frage, wie wir gemeinsam aus dieser Krise herauskommen können. 
Ich möchte gerne zwei Beispiele herausgreifen: Das eine ist, dass die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, einleitend gesagt hat, dass es ihr sehr wichtig ist, dass wir den Binnenmarkt wiederherstellen. Der Binnenmarkt kann aber nicht dadurch wiederhergestellt werden, dass die Kommission sich in den vergangenen Wochen hinstellt und bei jeder Gelegenheit sagt, die Mitgliedstaaten sollen alles machen, weil sie mehr Flexibilität im Beihilferecht bekommen haben, und wo immer ein Problem in der Wirtschaft auftaucht, die Verantwortung an die Mitgliedstaaten durchreicht. 
Wir haben es genau gesehen im Bereich des Tourismus, bei der Pauschalreiserichtlinie, wo die Kommission sagt: Das ist eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Aber das führt genau dazu, dass möglicherweise jeder Mitgliedstaat über das Beihilferecht eine Sonderlösung wählt, die am Ende dem Verbraucher nicht die Einheitlichkeit im Binnenmarkt liefert, die er vielleicht gewünscht hat, als er im Nachbarland eine Reise gebucht hat. Und deswegen muss auch die Kommission, wenn sie den Binnenmarkt zusammenhalten möchte, hier ihre Aufgaben wahrnehmen. Bei der Medizinprodukte-Richtlinie haben wir es eindrücklich gezeigt. 
Und ich glaube, wir brauchen auch einen gemeinsamen Start aus der Krise, und das wird nur gelingen, wenn wir auch die Öffnung gemeinsam herstellen und gemeinsam die Daten teilen von denen, die möglicherweise angesteckt sind.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-03-26
Debate: European coordinated response to the COVID-19 outbreak (debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute – wie viele andere hier auch schon – mein Mitgefühl und meine Solidarität mit all den Menschen überall in Europa zum Ausdruck bringen, die von diesem Virus direkt oder indirekt betroffen sind. Ich glaube, die Botschaft des Parlaments heute, Herr Präsident, ist klar: Wir denken hier an diese Menschen. Und es ist ein trauriger Moment, der uns hier vereint, und wir wissen von vielen Kollegen, die auch gerne dazugekommen wären, es aber unter den gegenwärtigen Umständen nicht konnten. 
Und deswegen ist es auch eine Botschaft von uns allen, die zeigt, dass es heute darum geht, echte Solidarität zu zeigen und nicht in alte Forderungen zurückzufallen, die wir schon früher in anderen Situationen gleichermaßen erhoben haben. Echte Solidarität – die Kollegen Esteban González Pons und Caspary haben schon darauf hingewiesen – bedeutet, dass wir heute diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die Menschen aus anderen Ländern in ihren Krankenhäusern aufnehmen – ich bin außerordentlich dankbar, dass in meinem Wahlkreis eine Vielzahl von Patienten aus Frankreich und Italien aufgenommen wird –, dass wir nicht nur die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die in Krankenhäusern und auf den Straßen helfen, sondern auch die, die auf Balkonen singen oder für die Großeltern einkaufen gehen, dass wir aber auch die europäischen Maßnahmen positiv sehen, die getroffen wurden, entlang der Zuständigkeitsgrenzen, die sich eben bieten. 
Und echte Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eben auch, dass jetzt jeder und jede die eigene Verantwortung dafür wahrnimmt, dieser Krise zu begegnen. Das bedeutet, Abstand halten; es bedeutet aber für die Zuständigkeitsverteilung in Europa auch, dass jedes Land, jede Region, die Europäische Kommission und jeder Bürger an seiner Stelle seine Verantwortung wahrnehmen muss und nicht die Schuld auf andere abladen sollte. Wenn uns das gelingt, glaube ich, dass in dieser Krise auch eine Chance für Europa liegt.
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-30
Debate: Commission Work Programme 2020 (debate)

  Andreas Schwab (PPE),  blue-card question. – In our fight against anti-EU populism, we agree. The question that I would like to ask you – because you mentioned that people in your constituency see that they are misused as a workforce – is that the European Union has also offered the citizens of your constituency a huge opportunity to earn more, and people in other Member States of the European Union may have exactly the different point of view that you have expressed, so how do you think we can come to an agreement, making the right choice and finding the right balance?
Speaker: Andreas SCHWAB (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-13
Debate: Common charger for mobile radio equipment (debate)

  Andreas Schwab (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal das Gute: Wir haben eine Steckdose, die an der Wand hängt, wo alle diese verschiedenen Stecker, die Frau Kollegin De Sutter gezeigt hat, hineinpassen. Das ist schon mal ein großer Vorteil. Er zeigt, dass die Standardisierung in Europa für die Bürgerinnen und Bürger und für die Verbraucherinnen und Verbraucher einen großen Schritt nach vorne gemacht hat.
Beim GSM-Standard für die Mobilfunkgeräte hat ein einheitlicher Standard in Europa dafür gesorgt, dass wir sehr viel günstigere Preise hatten. Das heißt, die Standardisierung kann unglaublicherweise tatsächlich auch Kostenwirkungen für die Bürgerinnen und Bürger entfalten, und daran sollten wir festhalten. 
Allerdings sage ich auch all den Kollegen, die sich hier morgen sozusagen für die Einführung eines Einheitssteckers entscheiden: Wir haben eine Marktwirtschaft in Europa, und deswegen müssen wir vorsichtig sein, wenn wir derartige Methoden nutzen, weil wir sicherstellen wollen, dass Innovation eine Chance behält. Aber ich glaube, nach zehn Jahren müssen all die Unternehmen, die immer noch daran festhalten, einen eigenen separaten Stecker zu erwerben – und die Kollegin von den Liberalen hat darauf hingewiesen, dass wir von 30 auf drei heruntergekommen sind, das heißt also, die Anreize der Europäischen Kommission haben positiv gewirkt – gut begründen, warum separate Stecker möglich sind. Und für die kabellosen Geräte gibt es keine Ausrede mehr. Da muss die Kommission sofort handeln.