Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-09-15
Debate: Ecological Disaster in the Oder River (debate)

  Helmut Scholz,  im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle wieder einmal betroffen – wieder einmal! Und das Fischsterben an der Oder ist ein ökologisches Desaster. Expertinnen und Experten haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer verschmutzt und versalzt werden. Knapp 300 illegale Abflussleitungen sind bislang an der Oder entdeckt worden, so beispielsweise ein illegales Abflussrohr in einer polnischen Papierfabrik. Vielmehr müssen wir doch feststellen: Industrieanlagen generell leiten leider ihre Abwässer in den Fluss ab, weil sie die Kosten für die Entsorgung umgehen wollen. Es ist also ein wirtschaftliches Problem für viele Betriebe. 
Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, Schadstoffe aus Abwasser- und Regenwasserleitungen und, und, und – die Liste ist lang. Und das empfindliche Ökosystem der Oder, eines der wenigen noch bislang einigermaßen naturbelassenen Flüsse, ist vielfältigen Belastungen eben durch diese menschlichen Einflüsse ausgesetzt und kann diesen nicht mehr standhalten – trotz der Europäischen Wasserrichtlinie. Die sich zuspitzende Klimakatastrophe führt zudem zu Niedrigwasserständen und hohen Temperaturen. Und meine Kollegin Neumann hat von dem Waten sozusagen bis zum Hals – was möglich war im Sommer – gesprochen. Das wortwörtliche Stinken der toten Fische hat die Menschen entlang der Oder auf beiden Seiten der Grenze zutiefst erschreckt. 
Das Ökosystem wird, das möchte ich noch einmal unterstreichen, wissentlich zerstört, und die dort lebenden Pflanzen und Tiere verlieren ihren Lebensraum – und das in Zeiten des zunehmenden Artensterbens und des Verlusts der Biodiversität.
Zudem und weiterhin wird nun auch noch begonnen – und Polen als erster Anrainerstaat an der Oder hat begonnen –, die Oder auszubaggern, gemäß dem vor Jahren gefassten Plan der beiden EU-Staaten Polen und Deutschland, die Oder schiffbar zu machen. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Ich fordere deshalb die Kommission auf, sich beim EU-Staat Polen dafür einzusetzen, die bereits begonnenen Baggerarbeiten auf der polnischen Seite unverzüglich zu stoppen. Und ja, wir brauchen auch eine Kooperation Deutschlands, Polens, Tschechiens, der Europäischen Union, vielleicht auch der anderen Ostsee-Anrainerstaaten, was die gegenseitigen Warnsysteme betrifft, um schnell handeln zu können. 
Bei der deutschen Bundesregierung bitte ich Sie, darauf hinzuwirken, die Ausbauarbeiten gar nicht erst zu beginnen. Denn trotz neuerer verbaler Bekenntnisse des Bundesumweltministeriums gegen den Oderausbau ist bisher nicht bekannt geworden, dass die Pläne für die Ausbaumaßnahmen auf deutscher Seite gestoppt worden seien. Hier läuft wohl zurzeit noch eine strategische Umweltprüfung seitens der deutschen Regierung, und die Auswirkungen sind eigentlich mit bloßem Auge zu erkennen.
Deshalb: Wir müssen zusammenarbeiten, wir brauchen deutsch-polnische Kooperation, wir brauchen die Unterstützung der EU-Kommission, gerade auch für die Menschen in der Region, für die Abfederung der Auswirkungen dieses Fischsterbens und auch für die Entwicklung einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive für die Menschen in der gesamten Oderregion westlich und östlich dieses Flusses.