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Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-10-06
Debate: European Climate Law (debate)

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! In den letzten 30 Jahren haben wir unsere CO2-Emissionen um etwas mehr als 20 % reduzieren können. Wollen wir bis 2050 klimaneutral werden, bedeutet das, dass wir in den nächsten 30 Jahren 80 % schaffen müssen. Das wird ein gewaltiger Kraftakt, der unsere Industrie vor riesige Herausforderungen stellt.
In den Branchen mit den größten Emissionen wird jetzt schon über Investitionen entschieden, die bis 2050 wirken. Planungssicherheit ist hier elementar. Daher begrüße ich die Verankerung des langfristigen Ziels – eines Pfades bis dorthin – sehr. Diesen Pfad müssen wir aber mit großer Umsicht planen. Für unsere innovationsstarken Unternehmen kann ein europäisches Schaufenster „klimafreundliche Innovationen“ eine große Chance sein. Wenn wir aber zu schnell und zu viel wollen, würgen wir den Motor ab, der uns ans Ziel bringen muss.
Deshalb ein klares „Ja“ zu langfristigen Zielen. Der Zielpfad muss sich aber am Machbaren orientieren.
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-07-08
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency (debate)

  Ulrike Müller (Renew).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Als agrarpolitische Sprecherin von Renew Europe bitte ich Sie um Unterstützung für die Landwirtschaft.
In der COVID-19-Krise haben die europäischen Landwirtsfamilien hochwertige, sichere und erschwingliche Lebensmittel produziert und die ununterbrochene Versorgung der Bevölkerung gesichert. Das verdanken wir einem europäischen Landwirtschaftsmodell. Große und kleine Betriebe, familiengeführte und genossenschaftlich organisierte sowie ökologisch und konventionell wirtschaftende Unternehmen arbeiten unter diesem Dach der Gemeinsamen Agrarpolitik. 
Künftig soll ein neues GAP-Modell eingeführt werden, das Leistung honoriert und transparent macht, statt nur die Einhaltung von Regeln zu belohnen. Zahlungen werden an Ziele wie Umwelt, Klima und Tierwohl gekoppelt. 
Frau Bundeskanzlerin, wir brauchen Sie an unserer Seite. Bitte unterstützen Sie den freien Binnenmarkt. Bitte setzen Sie sich für ein starkes Agrarbudget ein. Sorgen Sie für gleichwertige Bedingungen im globalen Wettbewerb und Rechtssicherheit für die Landwirte. 
Mit einer starken und leistungsfähigen Agrarwirtschaft können wir auch künftigen Krisen die Stirn bieten.
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-02-13
Debate: Farm to Fork Strategy - the key role of farmers and rural areas (debate)

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir erleben im Moment, dass die Politik wieder auf der Straße gemacht wird. Menschen demonstrieren für mehr Klima- und Naturschutz. Das ist gut und wird auch hier gehört und mit viel Applaus bedacht. Wenn aber Tausende von Landwirten demonstrieren, die wegen überbordender Bürokratie, mangelnder Wertschätzung und großen Existenzängsten auf die Straße gehen, wird das hier in Brüssel kaum wahrgenommen. Angeheizt wird die ganze Situation noch durch unseren Vizepräsidenten Timmermans, der hier Aussagen macht, die Tierhaltung drastisch zurückzufahren.
Ich frage mich da tatsächlich, wie diese 40 % Grünland, die wir innerhalb Europas haben, dann tatsächlich bewirtschaftet werden und wer dies noch pflegen soll. Natürlich wissen wir, dass wir alle nachhaltiger werden müssen, dass wir mehr für die Umwelt tun müssen. Landwirtschaft verändert sich. Dies gelingt nur gemeinsam, und deswegen darf die Farm-to-Fork-Strategie nicht zu noch mehr Auflagen für die Landwirtschaft führen und muss planbar für die Landwirte sein. Ich fordere Sie auf, keine Verzögerungen bei der gemeinsamen Agrarpolitik durch den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie zuzulassen. Wir starten sowieso erst ab 2023. Das Gesetzespaket liegt vor, und wir können Elemente bei eco-schemes einbauen und auch die Umwelt schützen. Ich will nicht, Herr Kommissar, dass der Spruch gilt: „Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert“. Es geht um viel mehr: Es geht um die Überlebensinteressen des ländlichen Raums und der Landwirtschaftsfamilien.
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-01-13
Debate: Devastating Bushfires in Australia and other extreme weather events as a consequence of Climate Change (debate)

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin! Im Namen der Delegation für die Beziehungen mit Australien und Neuseeland möchte ich zuallererst den Opfern der australischen Buschbrände unser aufrichtiges Beileid aussprechen. Wir stehen in dieser äußerst schwierigen Zeit angesichts der schweren Verluste an Menschenleben, der Verluste an privatem Besitz, Nutztieren, Wildtieren und Natur und der Schäden für die Wirtschaft in voller Solidarität mit dem australischen Volk. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer und Verletzten, und unser herzlicher Dank gilt auch den Feuerwehrleuten und den ehrenamtlichen Einsatzkräften.
Natürlich stellt sich zunächst die Frage nach den Ursachen dieser katastrophalen Brände. Das Klima in Australien ist generell heiß und trocken. Buschfeuer sind ein fester Bestandteil der australischen Ökologie und ermöglichen unter anderem das erneute Wachstum von bestimmten Arten und Pflanzen. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass der Klimawandel auch in Australien zu trockeneren und heißeren Sommern führt und somit auch die Länge der Buschfeuersaison beeinflusst.
Welche Konsequenzen werden wir nun ziehen? Zum einen müssen wir prüfen, ob der EU-Katastrophenschutzmechanismus Katastrophen dieses Ausmaßes gewachsen ist. Dies betrifft sowohl Einsätze innerhalb der EU als auch unsere Möglichkeiten, in Drittstaaten in solchen Ausnahmesituationen Hilfe zu gewährleisten. Selbstverständlich muss sich auch Australien an seine Klimaziele halten, und ich gehe davon aus, dass diese Ziele erreicht werden, auch aufgrund des großen Potenzials an erneuerbaren Energien. Premierminister Morrison hat dies gestern ja bereits in der Presse geäußert. Die Delegation des Europäischen Parlaments wird bereits im Februar nach Australien reisen und sich dort vor Ort unter anderem auch über die Auswirkungen der Brände und den Fortschritt beim Klimaschutz informieren. Wir werden eine offene Debatte mit den Abgeordneten und der Regierung führen.
Und jetzt möchte ich sagen, dass wir in erster Linie unseren australischen Freunden in diesem schwierigen Moment unsere Unterstützung anbieten und ihnen bei der Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen zur Seite stehen.
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-12-11
Debate: The European Green Deal (debate)

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Sie sprechen mit Ihren Vorschlägen zwei Punkte an, die mir besonders am Herzen liegen. Erstens freue ich mich, dass Sie eine neue und dringend notwendige Forststrategie ankündigen. Allerdings macht es mir Bauchschmerzen, dass dies nur auf Aufforstung und Wiederaufforstung reduziert ist. Diese Begriffe sind noch undefiniert, und hier werden wir intensiv diskutieren müssen. Außerdem muss die neue Forststrategie die multifunktionale Rolle der Wälder ins Zentrum stellen.
Zweitens: farm to fork. Ich habe eine umfassende Strategie für nachhaltige Lebensmittel erwartet. Bisher sehe ich aber nur zusätzliche Verpflichtungen für Landwirte. Beim aktuellen Stand kommt die Strategie nicht über „farm“ hinaus. Es fehlen Vorschläge zur Praxistauglichkeit dieser Auflagen für die Landwirte. Außerdem fehlen hier weitere Schritte der Lieferkette. Nachhaltigkeit von Lebensmitteln ist nicht nur eine Frage der Produktion, sondern auch der Verarbeitung, des Handels, der Importware und der Verbraucherinformation. Den Weg bis zur Gabel, Herr Kommissar, den müssen Sie hier noch ergänzen!
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-09-19
Debate: Threats to the status of volunteer firefighters in the European Union (debate)

  Ulrike Müller,  im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde kann ich meinen Vorrednern zustimmen: Eine solche neue, separate Richtlinie müssen wir tatsächlich prüfen, und ich wäre froh, wenn wir hier Planungssicherheit für unsere Feuerwehren finden können.
In meinem Mitgliedstaat, in Deutschland, gibt es derzeit 1,1 Millionen aktive Feuerwehrleute; 95 % davon gehören der Freiwilligen Feuerwehr an. Es gibt nur etwa 100 Berufsfeuerwehren, aber 24 000 Freiwillige Feuerwehren. Ich selbst komme aus einer sehr ländlich geprägten Region im Oberallgäu; die nächste Berufsfeuerwehr befindet sich 150 Kilometer entfernt in Augsburg.
Das Ehrenamt beschränkt sich aber nicht nur auf die Feuerwehren. In ganz Deutschland gibt es 1,8 Millionen ehrenamtliche Helfer im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und in den Rettungsdiensten. In meinem Bundesland, Bayern, sind 470 000 Rettungskräfte; davon sind 450 000 ehrenamtlich und freiwillig.
Diese Zahlen führen anschaulich vor Augen, dass das ehrenamtliche Engagement das Rückgrat unseres Feuerwehr- und Rettungswesens bildet. Aber nicht nur das. Gerade in den ländlichen Regionen spielt die Freiwillige Feuerwehr einen Mittelpunkt im sozialen Leben. Der Austausch aller Altersgruppen untereinander in allen gesellschaftlichen Schichten wird hier gezielt gepflegt. Dieses Engagement müssen wir deshalb fördern und schützen. Ehrenamt soll erfüllen und darf nicht frustrieren.
Nun haben wir diese europäische Arbeitszeitrichtlinie – meine Vorgänger sind darauf eingegangen –, und wir müssen natürlich feststellen, dass die freiwillige Arbeitszeit mit der Arbeitszeit aus den Erwerbsberufen nicht verrechnet werden darf. Das wäre eine Gefahr für unser komplettes Rettungssystem. In Deutschland sind wir viele Jahre davon ausgegangen, dass die Freiwilligendienste eben nicht in diesen Anwendungsbereich fallen. Und nun haben wir dieses Gerichtsurteil, das uns wieder große Sorgen bereitet, weil wir die Freiwillige Feuerwehr nicht als Arbeiter im Sinne eines normalen Berufslebens definieren dürfen.
Wir brauchen Rechtssicherheit, und wir brauchen Klarheit für unsere Freiwillige Feuerwehr. Leider ist es so, dass wir hier jetzt im Moment überhaupt nicht weiterkommen, und es bleibt uns und allen Ehrenamtlichen nur diese vage Aussicht, dass wir auf europäischer Ebene hier tatsächlich Lösungen finden.
Unser System der Freiwilligendienste hat sich bewährt und übernimmt eine wichtige Funktion im gewachsenen sozialen Gefüge. Wir müssen deshalb endlich handfeste Lösungen finden, damit das ehrenamtliche Engagement ohne Wenn und Aber europäisch weiter möglich bleibt.
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-09-16
Debate: The situation of EU forests (debate)

  Ulrike Müller (Renew).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ja, die extreme Trockenheit hat unsere Wälder in den letzten Jahren massiv belastet. Der Borkenkäfer konnte sich explosionsartig vermehren, und wenn ich mir die Zahlen von meinem Bundesland – von Bayern – anschaue, so wurden in den letzten fünf Jahren zwanzig Millionen Kubikmeter Borkenkäferholz geschlagen, zu einem Durchschnittspreis von 25 Euro je Hektar. Eine halbe Milliarde Euro Verlust für unsere bayrischen Waldbesitzer! Geld, das dringend benötigt wird, um tatsächlich den Waldumbau nach vorne zu bringen. Der Wald, wie wir ihn heute kennen, ist der Verlierer des Klimawandels.
Um für die Zukunft fit zu sein, brauchen wir einen nachhaltig bewirtschafteten Wald statt überbordende Gesetze im Umweltbereich. Wir benötigen eine nachhaltige Rohstoffstrategie zur Verwendung von Holz in allen Lebensbereichen. Ich könnte mir auch vorstellen, Borkenkäferholz in öffentlichen Bauprojekten einzubinden. Nur ein bewirtschafteter Wald speichert CO2 und schützt das Klima, das muss uns allen bewusst sein.
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-09-16
Debate: The situation of EU forests (debate)

  Ulrike Müller (Renew),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Lins! Würden Sie mir zustimmen, dass wir im Bereich der Borkenkäferforschung tatsächlich auch Projekte und europäische Gelder mitnutzen sollten, zum Beispiel vom Life-Programm oder von Horizont 2020? Denn ich glaube, gerade zur Borkenkäferbekämpfung sind auch biologische Mittel inzwischen schon gut einsetzbar, die aber noch weiter erforscht werden sollten. Genau das ist nämlich die Richtung, in die wir gemeinsam gehen müssen.
Speaker: Ulrike MÜLLER (Germany — Freie Wähler)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2019-09-16
Debate: Patentability of plants and essential biological processes (debate)

  Ulrike Müller (Renew).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes, Patente auf Pflanzen zu gewähren, die durch klassische Züchtung hervorgebracht wurden, ist aus Sicht der Landwirte in keiner Weise nachvollziehbar. Der freie Zugang zu Saatgut ist für mich wichtig, damit die innovativen Fähigkeiten der europäischen Pflanzenzüchter erhalten bleiben. Ich will eine Vielfalt des Saatguts in Europa, und ich möchte, dass die kleinen Pflanzenzüchter diesen Zugang zu den genetischen Ressourcen weiterhin haben.
Der freie Zugang zu Saatgut ist auch ein Schlüsselelement, um neue Sorten zu züchten, die den Herausforderungen des Klimawandels besser gewachsen sind. Ich hoffe also, dass die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes die Entscheidung revidiert, damit auch künftig keine Patente auf Pflanzen vergeben werden.
Speaker: Karsten LUCKE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-13
Debate: The Maasai Communities in Tanzania

  Karsten Lucke,  Verfasser. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen aus angestammten Lebensräumen zu vertreiben, ist ganz grundsätzlich nie eine gute Idee. Wenn wir dabei auch noch über indigene Völker sprechen, dann ist das sicherlich noch einmal virulenter, weil die Schutzbedürftigkeit größer ist und die Möglichkeit, sich zu wehren, nicht da und limitiert ist.
Darum adressiert das Europäische Parlament heute völlig zu Recht das mögliche Unrecht, das den Massai im Norden Tansanias droht. Wenn die dahinterliegende Begründung dann auch noch die Schaffung von mehr Kapazitäten von Safaritourismus ist, dann macht das die Situation tatsächlich noch unerträglicher. Ein traditioneller Massai-Führer sagte, ich zitiere: Wir können nirgendwo sonst hingehen. Das Land zu verlieren, würde mit der Auslöschung unserer Gemeinschaft einhergehen. Das sind Mahnungen, die wir mehr als ernst nehmen sollten.
Unser Zeitgeist ist von immer schneller, weiter, schöner, besser und höher geprägt. Doch wir erkennen, dass wir dieses Mindset vielleicht verlassen sollten und dass das nicht die schlaueste Art ist, das Leben auf unserem Planeten so zu organisieren. Die Massai leben in spezifischen und sehr traditionellen Lebensformen, die es unbedingt zu erhalten und zu schützen gilt. Auch wenn der Tourismus wichtiges Geld nach Tansania bringt: Diesen Preis zu zahlen ist unverhältnismäßig, um es sehr freundlich zu sagen. Deshalb sollte die Regierung Tansanias sich zum obersten Gebot machen, die Massai in ihrer Lebensart und Lebensform zu schützen und sie zu unterstützen, wo es geht.
Wir Europäerinnen und Europäer sollten auch unseren Beitrag leisten und in gemeinsamer Kooperation mit unseren Partnern vor Ort schauen, wie und in welcher Form eine europäische Unterstützung diesem Zweck dienen kann. Denn wir sprechen immer von der Augenhöhe, von der Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch wenn das nur ein ganz kleines Puzzleteil sein kann: Wir sollten als EU hier auch proaktiv mithelfen. Denn hier heute nur zu stehen und mahnend den Finger zu heben, das ist dann etwas zu wenig. Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir auch mit Unterstützung in diesen Prozess reingehen und die Massai aus Europa mit europäischer Hilfe unterstützen.
Speaker: Karsten LUCKE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-03
Debate: Uzbekistan (debate)

  Karsten Lucke,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen uns derzeit im Auswärtigen Ausschuss Zentralasien aus geostrategischer Perspektive an. Mein Bericht zur EU-Zentralasien-Strategie befindet sich gerade im parlamentarischen Prozess. Daher ist dieser sehr gute, umfassende und ausgewogene Bericht heute zu Usbekistan ein idealer Moment, um die europäisch-zentralasiatischen Beziehungen energisch und auch nachhaltig voranzutreiben.
Ich bin überzeugt und werbe sehr stark dafür, dass wir unsere Kooperation mit Usbekistan deutlich ausbauen. Wir haben in diesem Bericht auch deutlich gemacht, wo die vielfältigen Chancen und Potenziale liegen: Sicherheit, Konnektivität, Energiediversifizierung, Konfliktlösung, die multilaterale regelbasierte Ordnung, und das sind nur die großen Säulen der Kooperation, die hier zu nennen sind.
Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass Usbekistan aus unserer Perspektive auch innenpolitisch noch Hausaufgaben zu erledigen hat, wenn es um Schutz und Wahrung der Menschenrechte geht, um Ausbau der Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wir können festhalten, dass wir diverse Bereiche der Zusammenarbeit und vielfältige Kooperationen haben. Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist ein ideales Tool, das wir nutzen sollten, denn der Ausbau der usbekisch-europäischen Partnerschaft ist eine Win-win-Situation und wir brauchen jetzt den politischen Willen und auch die Dynamik, wirklich diesen Weg zu gehen.
Speaker: Karsten LUCKE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-07-12
Debate: Crackdown on the media and freedom of expression in Kyrgyzstan

  Karsten Lucke,  Verfasser. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ja, es stimmt, Kirgisistan war seit der Unabhängigkeit Anfang der 1990-er Jahre in Zentralasien das Land, das wichtige und gute Schritte Richtung Demokratie gemacht hat. Umso tragischer ist es, dass wir jetzt Rückschritte erleben müssen: den Abbau der Pressefreiheit, Radiosender werden geschlossen, Journalisten werden sanktioniert und verhaftet, Menschen- und Minderheitenrechte werden unterminiert.
Wir wissen, dass gute Demokratien eine lebendige Zivilgesellschaft brauchen und dass ein Meinungspluralismus unendlich wichtig ist. Man muss sich um den besten Weg streiten. Man muss kritisch sein können. Gegensätze müssen ertragen werden können. Inhaltliche Reibung, das ist das Schmiermittel der Demokratie. Sonst gibt es keinen Fortschritt, sonst endet man in Lähmung und Starre.
Daher greifen wir in dieser Entschließung genau diese Hinweise auf, nicht um Kirgisistan zu belehren oder etwas vorzuschreiben, sondern um genau das zu machen, was wir in Kirgisistan vermissen. Wir üben Kritik unter Partnern, wir äußern unterschiedliche Vorstellungen, ohne den Oberlehrer zu machen. Das müssen gute Partnerschaften aushalten. Im kritischen Dialog entwickeln wir uns gemeinsam weiter.
Kirgisistan sollte den Schatz der Medien- und Pressefreiheit und den unschätzbaren Wert einer pluralen Demokratie ganz, ganz schnell wiederfinden – zum Wohle der eigenen Bevölkerung und zum Wohle der Zukunft des Landes.
Speaker: Karsten LUCKE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-07-11
Debate: COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future (debate)

  Karsten Lucke (S&D).   – Herr Präsident! Leave no one behind – keinen zurücklassen! Damit sind wir hier durch die Straßen gezogen, und damit machen wir den Menschen Hoffnung. Und mit diesem COVI-Bericht legen wir Details, legen wir ganz konkrete Empfehlungen auf den Tisch, wie wir die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger sicherer machen können und wie wir wirklich voranschreiten können. Den gilt es jetzt umzusetzen und in praktische Politik umzusetzen.
Millionen von Bürgern haben Hoffnung und schauen morgen wirklich nach Straßburg, um zu sehen, dass dieser Bericht durchkommt. Ich kann uns nur alle warnen, morgen hier ein Schauspiel aufzuführen, politische Einzelaspekte dafür zu nutzen, um diesen Bericht am Ende des Tages scheitern zu lassen. Das dürfen wir auf keinen Fall machen, das müssen wir verhindern. Wenn wir das machen, ist es dann so, dass wir mit voller Wucht diesen Betroffenen aus allen gesellschaftlichen Schichten, mit absoluter Wucht, zwischen die Beine treten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Pandemien und mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger spielt man nicht. Wir haben eine verdammte Pflicht, morgen zu liefern. Bedenken Sie das, wenn Sie morgen abstimmen.
Speaker: Karsten LUCKE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-04-19
Debate: EU Global Health Strategy (debate)

  Karsten Lucke (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Gesundheit ist grundlegend für Frieden und Sicherheit, und Gesundheit ist ein Menschenrecht. Damit haben wir schon die internationale Dimension von Gesundheit definiert. Globale Gesundheit ist ein essenzieller Part von EU-Außenpolitik, und die globale Gesundheitsstrategie ist der externe Pfeiler der Europäischen Gesundheitsunion, wichtiger Baustein im Global Gateway, im Team Europe und – extrem wichtig, dürfen wir nicht vergessen – natürlich auch im Hinblick auf die Ziele, die Erreichung der SDGs Richtung 2030.
Im letzten Jahr haben wir im Entwicklungsausschuss darauf hingewiesen, welche Bedeutung im strategischen Dialog die globale Gesundheit hat, und haben dazu Maßnahmen aufgerufen und gefordert, und deswegen stehen wir heute auch hier und sprechen über die globale Gesundheitsstrategie. Geopolitische Rivalität, politischer Wettbewerb und natürlich auch neue Partner im Globalen Süden – das paart sich alles mit Klimaveränderung, mit Umweltverschmutzung, mit Landnutzungswandel, mit dem Verlust von Biodiversität und mit Antibiotikaresistenz und vielen, vielen anderen Geschichten.
Das sind die strategischen, globalen Herausforderungen in der Gesundheit. Die EU kann hier Partner in Führung werden, und das sollten wir auch tun. Multilateralismus, Fachkräfte, neue Standards, Arzneimittel, Technologien, viele, viele Aspekte, die extrem wichtig sind. Das Zeitalter der Pandemien ist keine Sequenz mehr aus irgendeinem Science-Fiction-Film, sondern wir müssen Gesundheit wirklich global begreifen und unsere Politik auch entsprechend ausrichten.
Lassen Sie mich das noch sagen, Frau Kommissarin, nehmen Sie das bitte mit: Was mir fehlt, ist eine Strategie für post-akute Infektionssyndrome. Das ist heute schon ein Problem. Es wird ein noch größeres werden. Wir müssen jetzt die 20 Leitlinien der globalen Gesundheitsstrategie ausfüllen, durchdeklinieren und mit Leben füllen.