Speaker: Christian EHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-13
Debate: The new European Bauhaus (debate)

  Christian Ehler,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Grünen Deal unternimmt die Europäische Union die wohl weitreichendste, fundamentalste Transformation unserer Lebensweise und Gesellschaft seit dem Bestehen der Europäischen Union. Aktuell überschattet vom schrecklichen Krieg in der Ukraine und der daraus resultierenden Krise auf den Märkten Europas, bietet der Grüne Deal die Möglichkeit, sowohl notwendige Klimaziele zu erreichen als auch das Leben der Europäerinnen und Europäer zu verbessern.
Dem von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Neuen Europäischen Bauhaus als den Grünen Deal übergreifende Bewegung und Initiative kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. Erforderliche Regulierungen und Vorgaben verstärken das Gefühl einer dystopischen Welt mit sich immer schneller verändernden Bedingungen. Das Neue Europäische Bauhaus schafft durch die Vereinigung von Wissenschaft, Wirtschaft mit Kultur und Kreativität dagegen für das Ganze und insbesondere für den Grünen Deal eine Utopie, eine positive, reale Perspektive für die Menschen in Europa. Und es zeigt, dass Transformationen der bestehenden Lebensformen und Lebenswelten etwas Positives für die Bürger haben können. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, sich dieser positiven Bauhaus-Idee noch mehr anzunehmen, und lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich daran zu beteiligen.
Mit diesem Initiativbericht beteiligen wir uns als Parlament proaktiv an der Bauhaus-Bewegung, indem wir unsere Vorstellungen zur Zukunft des Neuen Europäischen Bauhauses darlegen. Der Bericht beinhaltet eine Vielzahl von Forderungen, zum Beispiel zur Konkretisierung der Bauhaus-Kriterien und zur Finanzierung von Projekten, die mit den Grundgedanken von Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion übereinstimmen. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei der Frau Kommissarin bedanken, dass sie für das Bauhaus eigentlich die Grundlagen gelegt hat mit dem großen Programm im Forschungsrahmenprogramm für die Kreativindustrie. Das Bauhaus ist sozusagen ein Stück weit Oberbau, aber der breite Grund, die Finanzierung für die Kreativindustrie ist durch das Forschungsrahmenprogramm und durch die Initiative der Kommissarin gelegt. 
Eine gewinnbringende Konkretisierung allerdings wäre zum Beispiel für das Bauhaus wichtig. Wir plädieren für eine Mission innerhalb des Forschungsrahmenprogramms in Horizont Europa, aber wir fordern auch alle anderen Teile der Kommission auf, ihren Beitrag zu leisten. Und das ist nicht nur eine Finanzierungsfrage. Wir brauchen ein Budget, aber wir brauchen auch einen integrativen Anteil der Mitgliedstaaten, das heißt, die Strukturfonds müssen dazu genutzt werden. Das heißt, dass sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten in noch sehr viel stärkerem Maße in anderen Fonds wie in den Strukturfonds das Thema Europäisches Bauhaus aufnehmen. Wir wollen uns konzentrieren, wir wollen dem Ganzen einen institutionellen Rahmen geben.
Darüber hinaus sollten wir über die Erschaffung eines Labels „Neues Europäisches Bauhaus“ für Projekte und Gebäude nachdenken. Solch ein Label sollte auch attraktiv für den Privatsektor sein; man kann sich durchaus ein Franchise-System vorstellen. Denn wenn der Privatsektor die Kriterien des Europäischen Bauhauses aufnimmt, haben wir natürlich einen wesentlich größeren Hebel, als wenn es nur durch öffentliche Mittel geschieht. Es liegt nun an der Kommission, unsere Forderungen anzunehmen und die richtigen Rahmenbedingungen für eine aktive Veränderung unseres Lebens hin zu einer positiven Zukunft mithilfe des Neuen Europäischen Bauhauses zu initiieren. Das Parlament wird an dieser Diskussion weiter teilhaben, wir wollen unseren Beitrag leisten. Aber ich sage es noch einmal ausdrücklich: Es geht nicht darum, dass Institutionen das Bauhaus preisen und dann die Verantwortung der anderen Institution zuschieben. Das ist ein elementares Element des Grünen Deals. Wir müssen den Menschen statt Dystopien Utopien geben. Wenn wir das schaffen, dann haben wir etwas gemeinsam geschafft sozusagen, was im Grunde genommen die Initialzündung für den Grünen Deal jenseits der Technizität dessen ist, was Parlamente, was Kommission, was Mitgliedstaaten als Rahmenbedingungen schaffen können.
Ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken bei meinem Ko-Berichterstatter, Herrn Ros Sempere, und allen Mitarbeitern, die uns bei der Erstellung des Berichts tatkräftig unterstützt haben. Es war eine beispielhafte Zusammenarbeit von zwei Ausschüssen, die normalerweise zunächst mal nichts miteinander zu tun haben, aber es war eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem ITRE- und dem CULT-Ausschuss.