Speaker: Sabine VERHEYEN (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-20
Debate: Cultural solidarity with Ukraine and a joint emergency response mechanism for cultural recovery in Europe (debate)

  Sabine Verheyen,  Verfasserin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass das Undenkbare möglich ist und Unvorhersehbarkeit die neue Normalität ist. Neben der militärischen Aggression führt Russland auch Krieg an der kulturellen Front. Dies äußert sich in der Zerstörung und dem Versuch der Herauslösung des ukrainischen Kulturerbes aus seiner Geschichte, Kultur und Tradition. Vor diesem Hintergrund hat der CULT-Ausschuss einen Entschließungsantrag zur Solidarität und Notfallhilfe für Kultur und kulturelles Erbe als Antwort auf den Angriff Russlands und die Zerstörung des kulturellen Erbes in der Ukraine angenommen, um neue Mechanismen der Zusammenarbeit für den Wiederaufbau der Kultur und für künftige Notfälle zu entwickeln.
Diese Entschließung benennt ganz deutlich die Fakten, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Versuch ist, die Identität und Kultur einer souveränen Nation auszulöschen, auch durch strategische und gezielte Zerstörungsakte an Kulturstätten. Wir sind der Meinung, dass die EU-Institutionen, die nationalen Regierungen, private Partner und die Zivilgesellschaft systematisch und effektiv zusammenarbeiten müssen, um die Komplexität und das Ausmaß dieser menschengemachten Katastrophe zu bewältigen.
Dafür sollen strategische Multi-Stakeholder-Partnerschaften in der gesamten EU mobilisiert werden. Die Kommission soll einen geeigneten rechtlichen und steuerlichen Rahmen für solch grenzüberschreitende Maßnahmen vorschlagen. Besonders gefährdet durch den russischen Einmarsch sind Künstler und Kulturschaffende, Journalisten und Wissenschaftler. Die Freiheit der Kunst, die Qualität der Nachrichten, die Unabhängigkeit der Medien und der Zugang zu Informationen, die akademische Freiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung werden durch Russland bedroht, beschnitten und negiert.
Wir müssen gemeinsam handeln, um ukrainische Kulturakteure, Universitäten und die Zivilgesellschaft beim Schutz ihrer kulturellen Werte und ihrer Infrastruktur zu unterstützen und mit der Ukraine einen Fahrplan für den Wiederaufbau zu entwickeln. Schließlich fordern wir die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kultur in alle wichtigen politischen Prioritäten der EU mit einzubeziehen, zum Beispiel in die Klimaschutzpolitik, die digitale Transformation, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die internationalen Beziehungen.
Deshalb unsere Fragen an die Kommission: Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um Russlands Propaganda- und Desinformationskampagnen entgegenzuwirken? Zum Zweiten: Plant die Kommission über die bereits angekündigten politischen Maßnahmen hinaus die Mobilisierung weiterer Ressourcen und die Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche und der Kulturschaffenden in der Ukraine? Plant sie, den Wiederaufbau des kulturellen und architektonischen Erbes der Ukraine adäquat zu unterstützen?
Drittens: Wird die Kommission die Kultur in alle Politikbereiche einbeziehen, um einen widerstandsfähigen europäischen Kulturraum zu schaffen? Wird sie die Möglichkeit prüfen, einen EU-Notfall- und -Wiederaufbaumechanismus einzurichten, der speziell aber auch auf Kultur, kulturelles Erbe und kreative Ökosysteme ausgerichtet ist und auf einem Multi-Stakeholder-Ansatz basiert? Denn wir müssen die Ukraine beim Erhalt und der Wiederherstellung ihrer kulturellen Integrität unterstützen und ihr helfen. Auch das ist Aufgabe einer werteorientierten Europäischen Union.