Speaker: Monika HOHLMEIER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-04-29
Debate: Union Anti-Fraud Programme 2021-2027 (debate)

  Monika Hohlmeier,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute noch einmal kurz über das Anti-Fraud Programme sprechen können. Ich möchte mich ganz am Anfang ganz herzlich bedanken beim Herrn Kommissar, bei seinem Team und der Kommission, die hier sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Ich bedanke mich auch, dass der Rat doch Flexibilität gezeigt hat, und bei den Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstattern, die mit mir gemeinsam dieses Programm durchverhandelt haben. Ich darf mich auch noch beim Kollegen Tamás Deutsch bedanken, der ursprünglich Berichterstatter war, für seine Unterstützung und Leistung, die er bei der Finalisierung dieses Programms erbracht hat.
Das AFP leistet einen ganz wichtigen Beitrag zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und wird von der Europäischen Betrugsbehörde OLAF verwaltet. Wie der Name sagt, geht es um die Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt. Ziel des AFP ist die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit mit der Kommission. 
Und ehrlich gesagt: Da hapert es doch ganz schön zwischendrin. Wenn OLAF dann über viele Jahre hinweg keinen Zugang bekommen hat, zum Beispiel zu den relevanten Bankkonten, um herauszufinden, ob das, was man herausgefunden hat, auch tatsächlich mit den Bankkonten übereinstimmt, oder auch wichtige Informationen vorenthalten wurden oder auch Staatsanwaltschaften nicht kooperativ sind, weil die Regierungen es in bestimmten Mitgliedstaaten nicht wünschen, dann ist das AFP ein sehr wesentliches Programm, aber auch manche andere neue Gesetzgebungen, die wir eingeführt haben, wie der Konditionalitätsmechanismus. Mit den Mitteln aus dem AFP werden zum Beispiel Schulungen und Equipment finanziert und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren – sogenanntes best practice – zwischen den Betrugsbekämpfungsbehörden in ganz Europa gefördert. 
Die Trilogverhandlungen liefen sehr konstruktiv und führten zu einer guten und ausgewogenen Einigung, in der wir uns als Europäisches Parlament auch in den Verhandlungen in etlichen Punkten gut durchsetzen konnten. Als Europäisches Parlament konnten wir erreichen, dass bereits im Basisakt eine detaillierte Liste der förderfähigen Maßnahmen vorhanden ist, damit wir wissen, was und worum es da tatsächlich ganz konkret geht, und nicht Dinge verändert werden, ohne dass wir darin eingebunden sind. Das ist nämlich das Liebste, was die Mitgliedstaaten tun – am liebsten uns nicht informieren von dem, was sie gerne so hintendran verändern, wenn der entsprechende Rechtsakt mal vorbei ist.
Im Rahmen des jährlichen PIF-Berichts kann das Parlament Empfehlungen zum Arbeitsprogramm abgeben. Details bezüglich Monitoring und Evaluierung werden in einem delegierten Rechtsakt festgelegt, das heißt, das Europäische Parlament hat bei der Wahl der Indikatoren auch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn es das für notwendig hält.
Hinsichtlich des Zeitrahmens konnten wir uns zuletzt auf flexible Übergangsphasen einigen, denn der Start war ja leicht verspätet, und aus diesem Grund war es erforderlich, die Finanzierung trotzdem schon ab dem 1. Januar 2021 zu beginnen, damit die Arbeit im neuen MFR nahtlos weitergeführt werden kann. Und dann im Jahr 2027 – sollte es eine ähnliche Verzögerung geben wie dieses Mal – gibt es kein Fallbeil, das dieses Programm zu Fall bringt, sondern man kann entsprechend bis zum Ende des MFR durchfinanzieren.
Ich möchte auch hervorheben, dass es aufgrund der Verhandlungen zu diesem Programm, aber auch aufgrund vieler Initiativen des Parlaments mittlerweile dazu kommt, dass die Europäische Betrugsbehörde, der Europäische Staatsanwalt, Eurojust, Europol und der Rechnungshof beginnen, sich deutlich stärker zu vernetzen, Informationen auszutauschen, Daten auszutauschen; und ich halte es für ganz erforderlich, dass die Mitgliedstaaten besser kooperieren, als das bisher der Fall ist. Ich bin enttäuscht darüber, dass bei den Mitgliedstaaten immer nur die Frage gestellt wird: „Gibt es eine Kompetenz, die abgegeben wird?“; und nicht die Frage: „Was ist effektiv, was funktioniert am besten, was brauchen wir miteinander, und wie funktioniert es am besten?“. 
Es gibt so manches Mal ein Täuschen und ein Tarnen. Es gibt so manches Mal in unterschiedlicher Form – wir erleben das ja in den letzten Wochen immer wieder, das fängt bei Malta an, geht über Ungarn, wir erleben es in Tschechien, wir erleben es in Griechenland, wir erleben es in Bulgarien; wir haben in verschiedensten Ländern etliche Probleme, und das bedeutet in der Konsequenz, dass wir uns intensiv damit auseinandersetzen müssen, dass wir den Schutz der finanziellen Interessen, aber auch den Schutz unserer Grundwerte nur dann gewährleisten können, wenn die Mitgliedstaaten effektiv zur Kooperation bereit sind und wenn sie endlich auch bereit sind, die Daten so auszutauschen, dass es schnell, rasch und nicht erst in einem monatelangen Verfahren geht.
Wenn ich mir derzeit die Fälle der Interessenskonflikte anschaue, die wir erleben, wie wir seit eineinhalb Jahren, zum Teil zwei Jahren, drei Jahren, vier Jahren, fünf Jahren, sechs Jahren daran arbeiten, Daten zu bekommen, dass wir zum Unternehmen Agrofert nach eineinhalb Jahren noch immer keine Informationen haben, was das Unternehmen Agrofert mit 230 Töchtern eigentlich tatsächlich bekommen hat; dass wir erst in diesem mehrjährigen Finanzrahmen – das betrachte ich als großen Erfolg – zum ersten Mal dazu kommen, dass wir die Wirtschaftsberechtigten eintragen dürfen bzw. sie eingetragen werden müssen, damit wir erfahren, wer denn eigentlich hinter den Unternehmen steht. An Agrofert kann man wunderbar erkennen: Wenn einer 230 Unternehmen hat, dann ist das Täuschen und Tarnen noch viel leichter, weil man die Wirtschaftsberechtigten entsprechend dahinter nicht erkennen kann.
Es ist aber nicht nur ein Problem auf politischer Ebene, sondern vor allem auch der organisierten Kriminalität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns – trotzdem das Brett sehr, sehr dick ist – weiter darum kämpfen! Lieber Johannes Hahn, dir ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung und auch die neuen Initiativen und die Bereitschaft, so offen mit uns den Austausch zu pflegen. Herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen, und ich hoffe, dass das Programm vielleicht ein kleines Signal gibt, auch wenn es ein kleines Programm ist.