Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-01-19
Debate: Revision of the European Works Councils Directive (debate)

  Dennis Radtke,  Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben sich die Diskussionen über eine mögliche Novellierung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats und überhaupt über die Arbeit von Europa-Betriebsräten häufig konzentriert auf die Frage: Wie kommen wir eigentlich zu mehr Gremien, zu mehr europäischen Betriebsräten?
Ich halte diese Debatte für falsch, weil sie verengt ist. Deswegen legt dieser Bericht, der jetzt hier vorgelegt wird und über den leider erst am 2. Februar 2023 abgestimmt wird, seinen Schwerpunkt auf einen anderen Aspekt: Die Frage der Qualität der Mitbestimmung steht nämlich im Mittelpunkt und nicht die Frage der Quantität. Dieser Bericht gibt Antworten auf die Frage: Was muss getan werden, um Mitbestimmung auf europäischer Ebene auf ein anderes Level zu bringen? Was muss getan werden, damit Europa-Betriebsräte in die Lage versetzt werden, mit Managemententscheidungen, die immer internationaler, immer europäischer werden, überhaupt mithalten zu können?
Nach meinem Verständnis sind dafür keine Revolutionen notwendig, sondern wir müssen an einigen Stellschrauben drehen, einige Veränderungen vornehmen, und dann können wir das sicherstellen. Ein zentraler Punkt ist sicherlich die Frage von Sanktionen. Ich glaube, es ist wichtig, dass, wenn wir über die Rechte von europäischen Betriebsräten reden, wir auch darüber reden, welche Mittel und Möglichkeiten wir ihnen an die Hand geben, um ihre Rechte auch durchzusetzen.
Mein Vorschlag ist, sich bei der Frage der Sanktionen – die, Stand heute, absolut lächerlich sind, absolut lächerlich, denn wir reden hier über börsennotierte Multimilliarden-Euro-Unternehmen und nicht über KMU –, bei dem Bußgeldrahmen an das anzulehnen, was wir schon bei der Datenschutz-Grundverordnung hier als Sanktionsrahmen etabliert haben, weil ich nicht verstehen kann und will, warum ein Verstoß gegen Datenschutz härter bestraft werden soll in Europa als ein Verstoß gegen elementare Mitbestimmungsrechte von europäischen Betriebsräten.
Mein Vorschlag ist auch, ein Instrument einzuführen, das sich in Deutschland stark etabliert hat, dass wir dann, wenn Rechte verletzt werden, wenn das Management nicht bereit ist, bestimmte Informationen herauszugeben, ein Instrument der einstweiligen Verfügung einführen. Das hat sich in Deutschland in den letzten 70 Jahren sehr stark etabliert.
Ich glaube auch, dass es notwendig ist, zu einigen Klarstellungen zu kommen, nämlich vor allen Dingen bei der Frage: Was ist eigentlich eine vertrauliche Information? Hier haben wir die Möglichkeit, uns an die Legaldefinition in Europa anzulehnen – was ist zum Beispiel ein Geschäftsgeheimnis –, um da für mehr Klarheit zu sorgen. Wir brauchen auch mehr Klarheit mit Blick auf die Frage: Was ist eine transnationale Maßnahme?
Ein wichtiger Punkt ist für mich auch die Frage des Zugangs zur Justiz. Wir können hier nicht mit dem Finger auf Polen und Ungarn zeigen und immer rufen „Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit!“, aber auf der anderen Seite schauen wir weg, wenn Europa-Betriebsräte hier teilweise seit über zwei Jahren auf der Suche nach rechtlichem Gehör und nach Zugang zur Justiz sind. Das ist inakzeptabel, und das sind Dinge, da ist meine Erwartungshaltung sehr klar: Das muss sich ändern.
Da ist auch meine Erwartungshaltung an die Europäische Kommission sehr klar. Wir haben jetzt hier unsere Hausaufgaben gemacht. Wir legen einen Bericht vor, der wirklich Antworten gibt, der die Chance eröffnet, Mitbestimmung in der EU auf ein anderes Level zu bringen. Daher bitte ich die Kommission, mit einem entsprechenden Vorschlag in diesem Jahr zu arbeiten. 
Ich möchte aber nicht schließen, ohne mich bei den Schattenberichterstattern zu bedanken für die vertrauensvolle Arbeit, und die große Mehrheit, die wir im Ausschuss hatten, spricht sicherlich auch für das gute Klima, das wir in den Verhandlungen hatten.