misclassified/meps_speeches_with_translation.csv huggingface dataset:
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-13
Debate: “Housing First” as urgent action to address the situation of homeless people in Europe (debate)

  Dennis Radtke (PPE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege! Mich würde sehr interessieren, weil mir das, was Sie hier gesagt haben, nicht gleichgültig ist: Wenn die Situation auf dem Wohnungsmarkt und auch die Obdachlosensituation so einfach zu erklären wäre, wie Sie das jetzt hier gerade getan haben, dann stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie mir erklären können, wie es dann in Ländern, in denen nicht die Troika sozusagen entschieden hat, wo und wie gespart wird, an diesen Stellen zu dieser Situation kommen konnte, wenn es so einfach ist, wie Sie es hier dargestellt haben.
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-17
Debate: EU disability strategy post 2020 (debate)

  Dennis Radtke (PPE).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa jeder fünfte Mensch in der EU hat mit einer Behinderung zu kämpfen.
Deswegen ist eine neue Strategie für Menschen mit Behinderung absolut unerlässlich. Vor allen Dingen, wenn wir es ernst meinen mit der Umsetzung der Säule der sozialen Rechte, wo auch die Rechte von behinderten Menschen ein ganz wesentlicher Bestandteil sind. Deswegen denke ich, dass diese Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission ein Auftakt – ein wichtiger Beitrag – zu dieser Debatte sein kann, die da zu führen ist mit Blick auf die Frage: Was können wir mehr tun, um behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, um den sozialen Arbeitsmarkt zu stärken? Aber auch: Wie können wir die Angehörigen dieser Menschen unterstützen? Denn es ist nicht nur für die Menschen selbst eine Herausforderung, sondern auch für die Angehörigen.
Ich bin ganz sicher, dass wir als EVP bei diesem Prozess eine ganz wichtige Rolle spielen, weil für uns als Christdemokraten jeder Mensch den gleichen Wert hat, ob er behindert ist oder nicht behindert ist. Das darf nicht nur in Sonntagsreden gelten, sondern muss sich auch in praktischer Politik zeigen.
Speaker: Dennis RADTKE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-10
Debate: Employment and social policies of the euro area (debate)

  Dennis Radtke (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ganz herzlichen Dank an die Berichterstatter für die hier vorgelegte Arbeit, die direkt zu Beginn der Legislaturperiode deutlich macht, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren auf dem Weg mutig weitergehen wollen, den Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren angefangen hat zu ebnen. Ich will an dieser Stelle keinen Hehl daraus machen, dass zum Instrument einer Arbeitslosenrückversicherung in meiner Fraktion eine differenzierte Position vorliegt und dass in meiner eigenen – der deutschen – Delegation eine kritische Haltung dazu vorliegt. Ich will auch keinen Hehl daraus machen, dass wir in meiner Fraktion weitergehenden, darüber noch hinausgehenden Instrumenten sehr kritisch gegenüberstehen. Gleichwohl werden wir diesem Bericht heute unsere Zustimmung erteilen, weil der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, um faire Arbeitsbedingungen, gegen die Armut in der Europäischen Union etwas ist, was natürlich zutiefst in der DNA der EVP verwurzelt ist. 
Wir werden uns in den nächsten fünf Jahren hier über Details streiten – müssen wir auch –, aber über eines werden wir uns nicht streiten: über die Richtung. Die ist für unsere Fraktion klar, und die ist auch für mich klar.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-17
Debate: Effectiveness of the EU sanctions on Russia (debate)

  Dietmar Köster (S&D).   – Frau Präsidentin! Die Sanktionen haben Russlands Wirtschaft vielleicht geschwächt, aber sie haben ihre grundlegenden Ziele, etwa dass Putin endlich seinen Krieg beendet, verfehlt. So bleiben wirtschaftliche und politische Stabilität in Russland weitgehend erhalten. Nach den Exportverboten westlicher Länder gingen die russischen Importe tatsächlich zunächst um 40 Prozent zurück. Sie erholten sich aber schnell und lagen bereits im November 2022 wieder auf Vorkriegsniveau.
Russland hat zahlreiche Wege gefunden, Sanktionen zu umgehen. Über eine lange Kette von Unternehmen landen beispielsweise sanktionierte Waren wie Mikrochips oder Drohnen auf den Schlachtfeldern. Zwei Drittel der Komponenten in russischen Waffen an der Front enthalten Chips und Mikroprozessoren aus US-amerikanischer Produktion. Das Geld von russischen Oligarchen in Höhe von 100 Milliarden Euro liegt in der Schweiz auf Konten, die nicht beschlagnahmt wurden.
Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, um die Sanktionen effektiver zu machen. Sanktionen können darüber hinaus einen wichtigen Zweck erfüllen: Sie sollten im Rahmen von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Frieden als Verhandlungsmasse benutzt werden.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-04
Debate: Human rights situation in Afghanistan, in particular the persecution of former government officials

  Dietmar Köster,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Die Menschenrechte in Afghanistan werden auf das Schwerste verletzt. Die Taliban haben 50 % der Bevölkerung − also Frauen − aus dem öffentlichen Leben verbannt. Für Frauen ist Afghanistan zum Gefängnis geworden. Im Januar 2023 hat die europäische Asylbehörde festgestellt, dass afghanische Frauen und Mädchen generell einen Flüchtlingsstatus verdient hätten. Mindestens 800 Fälle von außergerichtlicher Tötung, willkürlicher Inhaftierung, Folter und Misshandlung sind bekannt. Zahlreiche Ortskräfte sind Opfer der Taliban geworden und müssen befürchten, dass an ihnen und ihren Familien Rache geübt wird. Menschen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung standen, sind verschwunden.
Wo sind die humanitären Visa und wo die Evakuierungsprogramme? Wo sind die Neuansiedlungsprogramme, und wieso wird der Familiennachzug nicht endlich beschleunigt? Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission tun nicht genug. Menschenrechte dürfen nicht zu hohlen Phrasen verkommen, die EU darf sich nicht weiter abschotten.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-12
Debate: Iran: one year after the murder of Jina Mahsa Amini (debate)

  Dietmar Köster (S&D).   – Herr Präsident! Fast ein Jahr ist seit dem gewaltsamen Tod von Dschina Mahsa Amini vergangen. 361 Tage, in denen Menschen, die gegen das Mullah-Regime protestiert haben, verschleppt, gefoltert und hingerichtet wurden.
Was das Regime allerdings nicht geschafft hat, ist, die feministische Revolution zu ersticken. Aber was hat die Europäische Union bislang getan, um die Menschen im Iran in ihrem Kampf zu unterstützen? Wo ist das Bemühen darum, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, was wir im Parlament im Januar beschlossen haben? Wo bleiben gezielte und durchgreifende Sanktionen gegen die Verantwortlichen? Wo bleibt die diplomatische Isolation des Iran? Wo bleibt das stete Einwirken auf ein Ende der schrecklichen Exekutionen? Und endlich: Wo bleiben Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe? Und wo bleibt eine Initiative, schnellere Visa- und Asylverfahren für Iranerinnen zu schaffen?
Am 16. September werden weltweit Menschen auf die Straßen gehen. Sie solidarisieren sich mit den mutigen, protestierenden Iranerinnen und den Getöteten. Sie werden ihre Namen rufen. Laut und deutlich: Say their names!
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-12
Debate: Combating the normalisation of far-right and far-left discourses including antisemitism (debate)

  Dietmar Köster,  im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Menschenfeindlichkeit von Nazis ist einfach zu belegen. Das Alarmierende allerdings ist, dass die Normalisierung ihrer menschenverachtenden Ideologie sich schon längst in der gesellschaftlichen Mitte wiederfindet.
Denn zur Mitte zählt sich mittlerweile, wer eine verachtende Haltung gegenüber Flüchtlingen gutheißt, wer hinnimmt, dass täglich Frauen Opfer von Sexismus und Misogynie werden, wer Hasstiraden gegen den Staat Israel toleriert. Die Übernahme rechter Rhetorik führt dazu, dass sie normalisiert wird. Und solange immer noch links und rechts einfach gleichgesetzt wird, gewinnt die extreme Rechte immer größeren Einfluss.
Wir müssen deren Menschenfeindlichkeit und deren Antisemitismus entschieden und überall – ob hier im Haus oder im Alltagsleben – entgegentreten. Und wir müssen dafür sorgen, dass durch eine Politik zum Ausbau des Sozialstaates, zum Ausbau der Demokratie, die normalen Menschen die Kontrolle über ihre Lebensbedingungen zurückgewinnen. Denn Kontrollverlust ist einer der wesentlichen Gründe für das Aus, für die Entwicklung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Durch den Ausbau von politischer Bildung kann Verschwörungsmythen entgegengewirkt werden und kann auch den Verlockungen entgegengewirkt werden, die Rechtsextreme zum Teil verbreiten.
Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Antisemitismus in der Gesellschaft zu bekämpfen. Das sollte unser aller Aufgabe sein.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-07-11
Debate: Commemorating the 28th anniversary of Srebrenica (statement by the President)

  Dietmar Köster,  on behalf of the S&D Group. – Madam President, dear colleagues, the biggest war crime in Europe after the Second World War took place in July 1995. The world simply watched – a disgrace for Europe and the United Nations.
The genocide perpetrated by Serbian soldiers is regarded as the country’s deepest wound. This shows how important the legal investigation is. More than 20 people have been charged until today and also convicted of genocide. The relatives of the victims have a right to know what had happened to their loved ones. Still not all bodies have been found and recovered.
It is intolerable that nationalist agitation, especially by the Serbian and Croatian politicians and individuals, is deliberately being plunged into renewed ethnic conflict and suffering. ‘Never again’ should really mean ‘never again’. Every individual who can, and we at the EU certainly can, should do whatever is needed so that Srebrenica does not happen again.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-07-11
Debate: 2022 Report on Bosnia and Herzegovina (debate)

  Dietmar Köster,  on behalf of the S&D Group. – Madam President, the annual report underscores BiH’s momentum on its path to the European Union now that it has been granted candidate status. But there is still much to be done. The biggest obstacle for BiH to become an EU Member State today are the inflammatory rhetoric and sensationalist and anti-democratic laws and policies by the leadership of the Republika Srpska. It’s simply a shame.
I would again call for targeted sanctions against destabilising political actors, notably Milorad Dodik as well as other high-ranking Republika Srpska officials. We must overcome the ethnic divisions, the hate speech against Muslim people and several minorities, and the concept of constituent peoples, which is discrimination against other groups.
I would like to underline that the country urgently needs measures against poverty, inequality and corruption. The European Union must strengthen the civil society because it builds the fundament to overcome ethnocracy in favour of democracy.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-04-19
Debate: The crackdown on the right to education and education rights activists in Afghanistan, including the case of Matiullah Wesa

  Dietmar Köster,  on behalf of the S&D Group. – Mr President, it is 576 days since the Taliban banned teenage girls from education. Half of Afghanistan’s population is denied the right to education and work. Last month’s arbitrary arrest of Matiullah Wesa is a severe blow to the already dire situation, yet girls’ education is a central key to a country’s sustainable social, democratic and economic development.
In 2001, almost zero girls attended secondary education in Afghanistan, compared with 1.1 million in 2021. And what is happening now? Zero girls again. Given the current situation under the Taliban, this can only mean one thing: Afghan women must be recognised as refugees under the Geneva Refugee Convention, as the European Union Agency for Asylum has advised.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-04-18
Debate: The need for European solidarity in saving lives in the Mediterranean, in particular in Italy (debate)

  Dietmar Köster (S&D).   – Mr President, ‘the current situation in the Mediterranean is not a natural disaster, but the result of Italian and European migration policies’. That’s what the private search and rescue NGO Sea-Watch said a few days ago, and I could not agree more.
The situation in the Mediterranean is currently more dramatic than ever before. The Italian Coast Guard is completely overwhelmed. The state of emergency, which the far right Italian government has now declared, only worsens the rights of people fleeing.
More than ever, action must be taken now. We finally need a European non-military search and rescue programme that is financed by the money which is currently given to the so-called Libyan Coast Guard. The more the EU is refraining from humane acting, the more the EU is betraying its own values. Flight is not a crime.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-02-01
Debate: Situation in Afghanistan (debate)

  Dietmar Köster (S&D).   – Frau Präsidentin! Die Taliban haben 35 Verordnungen gegen Mädchen und Frauen erlassen. Sie treiben den Prozess ihrer Unsichtbarmachung immer weiter voran. Nun dürfen afghanische Frauen nicht länger für internationale Organisationen und NGOs arbeiten. Tausende Frauen können ihre Familien nicht mehr ernähren. Die Gesundheitsfürsorge droht zusammenzubrechen. Frauen und Mädchen werden von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Menschenleben stehen auf dem Spiel.
Die Asylagentur der EU kam letzte Woche zu dem Schluss, dass afghanische Frauen und Mädchen generell von Verfolgung bedroht sind und daher Anspruch auf den Flüchtlingsstatus in der EU haben. Dem folgend hat der dänische Beschwerdeausschuss für Flüchtlinge jetzt beschlossen, einem bereits bestehenden Ansatz Schwedens und der Asylagentur zu folgen, Frauen und Mädchen aus Afghanistan als eine Gruppe von Konventionsflüchtlingen zu betrachten. Dem müssen alle EU-Mitgliedstaaten folgen.
Die Kommission muss endlich ein EU-Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge auf den Weg bringen. Das sind wir den Frauen und Mädchen und den Menschen in Afghanistan schuldig.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-01-17
Debate: EU response to the protests and executions in Iran (debate)

  Dietmar Köster (S&D).   – Frau Präsidentin! Seit vier Monaten setzen die Menschen im Iran ihr Leben im Kampf für ihre Rechte aufs Spiel. Es ist unsere Aufgabe, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.
Stabilität und Frieden im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt ist. Sicherheit für Israel wird es nur geben, wenn das antisemitische Regime durch eine Demokratie ersetzt wird. Die Terrorisierung von Protestierenden muss endlich ein Ende haben. Sämtliche Exekutionen müssen sofort gestoppt werden. Die Revolutionsgarde muss auf die Terrorliste gesetzt werden, und das JCPOA-Abkommen hat keine Zukunft. Für Yina, für Nika, für Fardin, für Amrin, für Majidreza und Mohsen, für alle, die gefoltert, getötet, exekutiert werden: 
Stop killing your people. Women, Life, Freedom.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-10-05
Debate: Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine (debate)

  Dietmar Köster (S&D).   – Herr Präsident! Dieser völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Die neuesten Maßnahmen des russischen Regimes wie die illegalen Referenden, die erneute Annexion und die Drohung, Atomwaffen einzusetzen, sind strikt zurückzuweisen.
Ein Atomkrieg wird zur vollkommenen Vernichtung aller Seiten führen. Er muss auf jeden Fall mit allen Anstrengungen verhindert werden. Daher muss jetzt endlich die Diplomatie zu ihrem Recht kommen, was übrigens die Auffassung von 77 % der Deutschen ist. Es müssen auf allen politischen Ebenen Verhandlungsangebote gemacht werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen.
Leider ist die Kommission in dieser Hinsicht vollkommen untätig. Der einseitige Ansatz, Bellizistinnen und Bellizisten zuvörderst auf Waffen zu setzen und die Entscheidung auf dem Schlachtfeld zu suchen, ist ein sehr gefährlicher und riskanter Weg. Wir brauchen eine duale Strategie. Ja, wir müssen die Ukraine ökonomisch, politisch und auch militärisch unterstützen, aber wir brauchen zugleich auch diplomatische Anstrengungen. Und hier passiert einfach zu wenig.
Zudem sollten wir den Widerstand der Russen gegen den Krieg unterstützen. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure widersetzen sich dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands, und wir sollten hier in Europa viel mehr tun, um denen die Möglichkeit zu geben, in die Europäische Union zu kommen.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-07-05
Debate: 2021 Report on Bosnia and Herzegovina (debate)

  Dietmar Köster,  on behalf of the S&D Group. – Mr President, Bosnia and Herzegovina need an EU perspective. The Bosnian citizens want to belong to the EU. Bosnia and Herzegovina should be granted candidate status to achieve this. BiH has to implement reforms against corruption and strengthen the rule of law.
Following the 14 key priorities, BiH needs due functioning of democratic institutions, good governance and fundamental rights. Bosnian leaders must focus on the reforms to provide all people decent living conditions, regardless of what ethnic group they belong to. Abusing different ethnic origins and feelings, most of the leading politicians keep the country in limbo. I’m happy that the election will take place in October, and I hope that as many citizens as possible will participate.
BiH must have a future in the EU. In view of the current fundamental geopolitical upheaval this would be in the interests of BiH and the EU, but we should bear in mind that in the context of the enlargement process, the EU must reform itself.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-04-06
Debate: Violations of right to seek asylum and non-refoulement in the EU Member States (debate)

  Dietmar Köster (S&D).   – Frau Präsidentin! Pushbacks an den europäischen Außengrenzen durch EU-Mitgliedstaaten sind mittlerweile gängige und systematische Praxis. Das Prinzip der Nichtzurückweisung bildet jedoch den grundlegenden Schutz für Flüchtlinge entsprechend den internationalen Menschenrechtsnormen.
Warum unternimmt die Kommission als Hüterin der Verträge nichts gegen diese permanenten Rechtsbrüche? Schwer erträglich ist auch die herrschende Doppelmoral, die wir zum Beispiel gerade an der polnischen Grenze erleben. An der Grenze zur Ukraine wird die solidarische polnische Zivilgesellschaft zu Recht von der dortigen Regierung geschätzt. Und man kann es nur begrüßen, wie stark das Gefühl der Solidarität und die Handlungen der Solidarität der polnischen Bürger hier ausgeprägt sind.
Aber zugleich werden Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze durch Grenzbeamte weiter verübt. Dort sterben Menschen auf der Flucht, und die Europäische Union schaut zu. Die Werte der EU und Rechte müssen für alle Menschen auf der Flucht gleichermaßen gelten.
Daher muss die Kommission Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die betreffenden Staaten einleiten. Wir können es uns nicht erlauben, an europäischen Außengrenzen rechtsfreie Räume zu haben.
Speaker: Dietmar KÖSTER (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2022-03-08
Debate: The situation in Bosnia Herzegovina (debate)

  Dietmar Köster,  on behalf of the S&D Group. – Mr President, in Bosnia and Herzegovina, Serb presidential member Milorad Dodik and his supporting forces are boycotting the State institutions. They are working specifically on the unconstitutional transfer of powers and institutions to the Republika Srpska entity. This will lead to the destruction of the State as a whole.
Dodik rejects the condemnation of the Russian war of aggression made by Bosnian state institutions. He argued for a supposedly neutral position, which means nothing other than agreeing to Putin’s war. Dodik is using the war in Ukraine to further push his pro—Russian policies and threats to break up Bosnia and Herzegovina. He is obviously collaborating with Moscow, in whose interests it is to destabilise Bosnia and Herzegovina.
In the negotiations surrounding the electoral law, the nationalist HDZ party is making demands based on an alleged lack of the so—called legitimate representation. This would lead to a further ethnic cementing of the undemocratic electoral law. It is high time for the EU to sanction politically and financially Dodik and his forces to defend the sovereignty and territorial integrity of Bosnia and Herzegovina. In this regard, the EU must support civil society much more than it has done so far.