Speaker: Helmut SCHOLZ (Germany — DIE LINKE.)
Political group: The Left group in the European Parliament - GUE/NGL
Date: 2022-06-22
Debate: Future of EU-Africa trade relations (debate)

  Helmut Scholz,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst herzlich bei den Schattenberichterstattern bedanken. Wir hatten eine ausgesprochen gute und vor allen Dingen auch konstruktive Kooperation, und ich bin stolz auf das jetzt vorliegende gemeinsame Ergebnis. Der Inhalt unseres Berichts erwuchs aus einer intensiven Zusammenarbeit mit namhaften afrikanischen Expertinnen und Experten, die mit uns in einer Anhörung und einer Reihe von Workshops ihre Vorstellung der künftigen wirtschaftlichen Kooperation unserer beiden Weltregionen geteilt haben. Mit diesem Bericht geben wir der Europäischen Union, aber auch der Afrikanischen Union und ihren Mitgliedstaaten eine klare Positionierung des Europäischen Parlaments an die Hand. Wir sprechen uns aus für eine Partnerschaft auf Augenhöhe und knüpfen damit direkt an die gemeinsame Abschlusserklärung des EU-AU-Gipfels vom Februar dieses Jahres an.
Richten wir also unsere Prioritäten gemeinsam aus. Wir müssen unsere Politiken und insbesondere auch die Handelspolitik der gemeinsamen Aufgabenstellung unterordnen, die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Und die Überwindung von Armut, die Prosperität des afrikanischen Kontinents ist ein Eigeninteresse der Europäischen Union. Wir sind daher gefordert, Anstrengungen zu unternehmen, gemeinsam Wertschöpfungsketten innerhalb Afrikas aufzubauen und dabei auch auf moderne und umweltfreundliche Technologien zu setzen, um die Vision der Afrikanischen Union von einer nachhaltigen Industrialisierung des Kontinents zu unterstützen.
Unser Bericht stellt klar, dass es primär um die Förderung des Handels innerhalb Afrikas gehen muss. Dieses Primat ist auch bei unserer Unterstützung für den Ausbau der Infrastruktur zu beachten. Der intraafrikanische Handel benötigt Transportinfrastruktur, benötigt Kühlketten und Lagerhäuser, benötigt Kommunikationsnetze und Datenautobahnen. Und es sei noch einmal unterstrichen: Treibende Kraft der wirtschaftlichen Transformation Afrikas sind die Frauen und die Jugend, die wir gezielt und proaktiv mit neuen Ideen und konkreten Vorschlägen unterstützen sollten. Der intraafrikanische Handel benötigt auch Erleichterungen bei den Zöllen und Zollabfertigungen innerhalb des Kontinents.
Vor diesem Hintergrund stellt sich das Europäische Parlament mit diesem Bericht zugleich hinter das afrikanische Projekt des kontinentalen Freihandelsgebietes AfCFTA. Dabei haben wir Respekt vor den Ambitionen des Projekts, zu denen uns Generalsekretär Wamkele Mene versicherte, dass sie auf Nachhaltigkeit und das Schaffen von ordentlich bezahlten Arbeitsplätzen zielen, unter anderem die Freizügigkeit für Personen in Afrika einführen und damit weit über ein normales Handelsabkommen hinausgehen wollen.
Der Handel in und mit Afrika ist heute viel zu fragmentiert. Aus meiner Sicht trägt die Europäische Union zu diesem Problem durchaus mit bei, solange wir nicht zumindest die Ursprungsregeln für den gesamten Kontinent harmonisieren. Die Regeln, auf die sich die AfCFTA-Mitgliedstaaten gerade untereinander geeinigt haben, sollten uns dabei als Richtschnur dienen.
In diesem Zusammenhang fordern wir als Parlament die Kommission auf, die bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – EPAs – einer tiefen Analyse zu unterziehen, ob sie dem afrikanischen Integrationsprozess helfen oder im Wege stehen. Aus meiner Sicht sollten wir nicht krampfhaft an dem 20 Jahre alten EPA-Konzept und seiner Logik festhalten, sondern besser diese neue Dynamik der afrikanischen Freihandelszone aufgreifen. Wir müssen vielleicht auch besser zuhören und das Gespräch suchen. Wir empfehlen daher der Kommission, regelmäßige strukturierte Treffen mit der Kommission der Afrikanischen Union durchzuführen, um gemeinsam die nächsten konkreten Schritte der Kooperation zu besprechen.
So weit zur Einführung. Ich bin jetzt gespannt auf die Beiträge der Schattenberichterstatter und der Diskussionsteilnehmer.