Speaker: Jutta PAULUS (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-05-08
Debate: Methane emissions reduction in the energy sector (debate)

  Jutta Paulus,  Berichterstatterin. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, lieber Pascal, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Methan ist unser zweitwichtigstes Klimagas und über 20 Jahre 80 Mal stärker wirksam als CO2, und die Methankonzentrationen in der Atmosphäre sind auf Rekordhoch und steigen jedes Jahr weiter. Die Zeit drängt also. Der Weltklimarat hat in seinem jüngsten Bericht gesagt: Wenn wir die 1,5-Grad-Grenze nicht reißen wollen, müssen wir schnelle und umfassende Minderung der Methanemissionen auf den Weg bringen.
Wir fangen mit dieser Verordnung jetzt an mit dem Energiesektor. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas – allen bekannt –, und das Schöne ist, dass die Senkung der Emissionen in diesem Sektor praktisch kostenneutral ist. Denn jedes Molekül, das nicht aus undichten Ventilen, aus leckenden Pipelines ungenutzt entweicht, was nicht einfach so in die Atmosphäre entlassen wird, das kann verkauft und genutzt werden – und gerade in der derzeitigen Energiekrise hilft uns das ja auch. 
Ich werde oft gefragt: „Treibt das denn nicht die Preise hoch?“ Meine Antwort ist: Die Internationale Energieagentur sagt sehr deutlich: „Es gibt keine Entschuldigung dafür, nicht zu handeln. 3 % der letztjährigen Gewinne der fossilen Konzerne würden ausreichen, um 80 % der Emissionen wegzubringen.“ 3 % der letztjährigen Gewinne! Das heißt, es gibt nicht das Argument, das Geld wäre nicht da.
Aber jetzt zum Inhalt: Wir haben Regeln für Monitoring, Reporting und Verifikation, sprich, dass wir überhaupt erst mal wissen, wie viel Methan genau aus den jeweils einzelnen Sektoren herauskommt. Es gibt diese Regeln bereits auf internationaler Ebene. Wir haben in unserem Vorschlag die Fristen an diese internationale Vereinbarung auf UN-Ebene angepasst. Bei Lecksuche und Reparatur machen wir endlich Vorgaben, damit diese längst verfügbaren Standards und Best Practices auch europaweit umgesetzt werden. Denn viel zu oft dauert es zu lange, bis so ein Leck entdeckt wird, und bis es repariert wird, noch viel länger. Das muss sich ändern!
Venting and flaring, also Ablassen oder Abfackeln von Methan: Es ist eine umweltschädliche Praxis, es ist eine absolute Verschwendung, und es gibt keinen Grund, es weiter routinemäßig zu tun. Ich rede nicht von Notsituationen; wenn es um die Sicherheit geht – gar keine Frage –, dann bleibt es selbstverständlich auch weiter erlaubt, Methan abzufackeln. Das ist ja logisch. Aber es einfach abzulassen, weil man keine Lust hat, entsprechende moderne Infrastruktur zu implementieren, das kann nicht sein.
Ja, das Thema Kohle: Hier haben wir schwierige Verhandlungen geführt, und ich glaube, wir haben am Ende einen sehr guten Kompromiss gefunden, der die Situation in allen Mitgliedstaaten und insbesondere auch in Polen in Betracht zieht und dem, was dort für die vielen Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Sektor vereinbart wurde, und der Vereinbarung, die dort auch auf sozialer Ebene getroffen wurde, Rechnung trägt. Ich bin froh, dass wir da jetzt diesen Kompromiss gefunden haben, und möchte allen Beteiligten auch noch einmal herzlich danken.
Pascal hat schon einiges zum Thema Importe gesagt. Es macht nur Sinn, wenn diese Regeln auch für alle Importe gelten; denn der Großteil der Emissionen fällt nun mal außerhalb unserer Grenzen an. Wir brauchen auch das level playing field. Es muss ja Gleichberechtigung für alle gelten. 
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ja schon etliche Länder weltweit, die solche Regelungen getroffen haben. Wollen wir als Europäische Union sagen: „Na ja, gegen so eine starke Wirtschaftsmacht wie Nigeria, da können wir natürlich nichts tun.“ Wenn Nigeria so etwas tut, dann können wir das doch, bitte schön, auch. Insbesondere, weil die Europäische Union in Glasgow den Global Methane Pledge mit initiiert hat. Die Worte sind wohlfeil. Es müssen jetzt Taten folgen, und ich fordere alle auf, dem guten Kompromiss, den wir zwischen den beiden großen Ausschüssen gefunden haben, morgen im Plenum auch vollumfänglich zuzustimmen.