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Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-04-28
Debate: Chinese countersanctions on EU entities and MEPs and MPs (debate)

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch völlig klar, dass wir das CAI – das China—Investitionsabkommen – nicht aus dem Kühlschrank holen werden, solange die Sanktionen gelten. Das bleibt da drin, und ich glaube, das bleibt auch eine ganz lange Zeit da drin.
Aber zu beklagen, dass die Menschenrechtsverletzungen da sind, reicht ja auch nicht. Wir müssen rangehen und auch unsere Werkzeugkiste stärken. Und deswegen, Frau Kommissarin, brauchen wir schnell einen Vorschlag zum Umgehen mit chinesischen Subventionen von Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind.
Frau Kommissarin, wir brauchen schnell ein Lieferkettengesetz, das auch klarstellt, dass Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht auf den Binnenmarkt kommen. Und an den Rat gerichtet: Wir müssen es endlich hinkriegen nach neun Jahren, dass wir eine Äquivalenz im Zugang zur öffentlichen Beschaffung, das IPI, haben.
Und das müssen wir hinkriegen, und deswegen müssen die Mitgliedstaaten auch handeln. Nur Klagen hilft nicht. Wir müssen auch endlich unseren Werkzeugkasten hinkriegen.
Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-04-28
Debate: EU-India relations (continuation of debate)

  Bernd Lange (S&D).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich unterstützen wir Indien in dieser aktuellen Krise, wir müssen aber, glaube ich, noch mehr tun als bisher. Insofern schönen Dank an alle, die bisher geholfen haben. Aber ich glaube, wir müssen medizinische Güter und Impfstoffe verstärkt auch nach Indien liefern.
Aber neben der aktuellen Situation müssen wir natürlich auch gucken, wie wir langfristig mit unseren wirtschaftlichen Beziehungen weiterkommen. Wir verhandeln ja schon seit Jahren über ein Handelsabkommen, ohne signifikanten Erfolg. Und deswegen, Frau Kommissarin, müssen wir vielleicht a) überlegen, ob das Mandat dieser Handelsverhandlungen noch stimmt. Denn inzwischen ist klar, dass wir in bestimmten Bereichen mit unserem Partner Indien nicht übereinkommen. Von daher, glaube ich, müssen wir das Mandat – wo wir uns drauf konzentrieren wollen – wirklich verändern.
Und ein Bereich ist sicherlich der Investitionsschutz. Indien hat ja bekanntermaßen die alten ISDS—Regeln außer Kraft gesetzt, was ich sehr begrüße. Da haben die Recht, da waren die schneller und besser als die Europäische Union. Aber jetzt haben wir uns auch bewegt und diese privatrechtlichen Streitschlichtungen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen und wollen, wenn überhaupt, eine gerichtliche Situation. Und da können wir über einen Investitionsschutz, glaube ich, sehr genau miteinander verhandeln.
Neben der Frage von Zöllen, neben der Frage von geistigem Eigentum geht es natürlich auch um Nachhaltigkeit. Ich glaube, wir können kein Abkommen mehr schließen – weder ein Investitions— noch ein Handelsabkommen –, wenn nicht gesichert ist, dass Arbeitnehmerrechte, dass Umweltstandards, dass das Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt wird, und vor allen Dingen, dass es auch Durchsetzungsmöglichkeiten gibt. Und das ist, glaube ich, die Lehre unserer bisherigen Handelsabkommen. Wir brauchen bessere und stärkere Durchsetzungsmöglichkeiten, und das müssen wir mit Indien auch vereinbaren.
Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-04-27
Debate: The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations (debate)

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar und Michel Barnier! 
Thanks a lot for your patience and for your engagement and for your tough negotiations. I think that’s really important with regard to the British Government, which is not the most trustworthy government we have ever known. So once again, thanks a lot for that.
Ein bekannter Fußballtrainer hat mal gesagt: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ – After the game is before the game. Und genau das ist es, worum es geht: Wir müssen jetzt sehen, dass wir das Handels- und Partnerschaftsabkommen nutzen, um die zukünftigen Beziehungen auszugestalten und es umzusetzen. Da ist natürlich z. B. die Frage der Finanzdienstleistungen: Wir wollen natürlich auch in diesem Bereich mit dem Vereinigten Königreich kooperieren, aber es kann nicht sein, dass Finanzdienstleistungen auf den europäischen Markt kommen, die unseriösen Praktiken und unseriösen Erlösen entsprechen, und wir müssen auch Finanzdienstleistungen unter die europäische Aufsicht stellen.
Oder: Wir werden sehr genau beobachten, ob die Wettbewerbsgleichheit eingehalten wird – in Großbritannien gibt es Diskussionen über Exportzonen, Exporthilfen, die unter Dumpingbestimmungen dann agieren sollen; das ist natürlich nicht akzeptabel. Oder: Wir sehen sehr genau die Diskussion über die Veränderung der Arbeitszeitgesetzgebung in Großbritannien, die vielleicht auch unlautere Vorteile bringen würde und den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, schaden würde. Auch hier werden wir sehr genau darauf achten, um unsere Instrumente dann auch zu schärfen, um die Einhaltung zu garantieren. 
Wir werden aber natürlich auch noch mal auf Nordirland sehr genau gucken. Es ist völlig inakzeptabel, dass es dort einseitige Maßnahmen gibt, und ich würde auch Boris Johnson bitten, den Theaterdonner sein zu lassen, sondern wirklich zu den Vereinbarungen zu stehen und nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen und den Konflikt anzuheizen. Wir haben eine Lösung gefunden, die den Frieden in Nordirland sichert – lassen Sie uns das auch garantieren!
Wir haben in dem Abkommen auch sichergestellt, dass wir Sanktionen setzen können, wenn es Verfehlungen gibt – das ist übrigens auch ein Modell, das ich in anderen Handelsabkommen auch gern sehen würde. Ich finde auch gut, dass wir eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament vereinbart haben, sodass wir als Parlament auch initiativ werden können. Auch das, glaube ich, ist wichtig für zukünftige Vereinbarungen – dass hier das Parlament die demokratische Kontrolle wirklich ausführen kann. Also auch hier gilt: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
And let me say to the British people, whatever the Johnson government is doing, really you are staying European, our doors are still open, they are open, and you will never walk alone.
Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-03-25
Debate: Control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use (debate)

  Bernd Lange,  im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Berichterstatterin! Wenn wir uns in der Welt umschauen und sehen, dass in Myanmar Oppositionelle verfolgt werden, in der Türkei Oppositionelle verfolgt werden, in Saudi-Arabien Oppositionelle verfolgt werden, dann finde ich es in der Tat beschämend, dass da europäische Überwachungstechnologie genutzt wird.
Insofern begrüße ich sehr, dass wir heute eine Gesetzgebung verabschieden, die die Kontrolle über den Export von Überwachungstechnologien endlich in der Europäischen Union Gesetz werden lässt. Wir haben ja diese Dual-Use-Gesetzgebung, wo eben geschaut wird, ob ein Lastwagen zum Transport von einem Panzer oder von Baumaterialien benutzt wird.
Aber heutzutage geht es eben nicht mehr um den Lastwagen, sondern darum, ob man ein iPhone hackt, ob man ein Profil für die Bewegung herstellt und so Oppositionelle verfolgen kann. Deswegen: richtig und gut, dass das in die Kontrolle hineinkommt. Wir haben sichergestellt, dass auch moderne Technologien – wie Gesichtserkennung, Emotionserkennung – darunterfallen. Wir haben klargemacht, dass die zukünftige Technologie auch hier eingebunden wird. Wir haben das Kriterium der Menschenrechtsverletzung neu eingeführt. Bisher galt nur die militärische Verwendung oder die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln als Kriterium.
Wir haben auch sichergestellt, dass es mehr Transparenz gibt, dass jährlich berichtet wird, was exportiert wird und wohin exportiert wird. Und wir haben eine Sorgfaltspflicht für die Unternehmen eingeführt, dass sie genau schauen, was mit ihrer Technologie passiert.
Also lassen Sie uns darüber abstimmen. Herzlichen Dank, Herr Kommissar, für die gute Zusammenarbeit und den Schattenberichterstattern auch.
Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-03-24
Debate: Preparation of the European Council meeting of 25 and 26 March 2021 – Digital Green Certificate (debate)

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg des Exportverbots – finde ich – ist ein gefährlicher Weg, weil wir damit Unternehmen in die Haftung nehmen, die sich uns gegenüber vertragstreu zeigen.
Pfizer-BioNTech liefert zu uns in die Europäische Union das, was vertraglich verabredet ist. Und wenn wir die jetzt unter ein Exportverbot stellen – und in der Tat, es war Pfizer-BioNTech, die nach Großbritannien geliefert hat –, heißt das: Wir fordern von Pfizer-BioNTech, vertragsbrüchig zu werden. Was für eine Gegenreaktion könnte dadurch ausgelöst werden? Pfizer bekommt aus Großbritannien Inhaltsstoffe. Heißt das, wir müssen damit rechnen, dass Großbritannien als Gegenreaktion die Lieferung von Inhaltsstoffen verbietet? Dann sind wir innerhalb von wenigen Tagen auch unseren zuverlässigen Impfstoff los.
Wir müssen AstraZeneca in die Pflicht nehmen. Warum machen wir nicht eine Gesetzgebung, die AstraZeneca in den Fokus nimmt und zwingt, zu liefern und nicht die Impfdosen zu verstecken?
Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2021-03-08
Debate: Corporate due diligence and corporate accountability (debate)

  Bernd Lange,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Handel eröffnet Perspektiven und Handel sichert Beschäftigung; und dann meinen einige, Handelspolitik sei quasi das Schmierfett für normale Entwicklung. Nein, das ist sie nicht. 
Handelspolitik ist ein Instrument, um Globalisierung fair und nachhaltig zu gestalten. Deswegen ist es wichtig, genau zu schauen, wo sich Handel zurzeit hauptsächlich realisiert, und das ist in globalen Lieferketten: Über 70 % des globalen Handels werden in Lieferketten realisiert. Da müssen wir ran und sicherstellen, dass die fundamentalen Arbeitnehmerrechte, dass die Frage der Umweltstandards, die Frage des Pariser Klimaschutzabkommens wirklich zum Maßstab unternehmerischen Handelns in der gesamten Lieferkette wird. 
Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, gemeinsam von mehreren Ausschüssen und von vielen Fraktionen erarbeitet, respektiert genau das. Ich gehe davon aus, dass wir das auch mit einer großen Mehrheit so verabschieden können, weil das die Verantwortung ist – ich möchte nämlich nicht mehr, dass die Schokolade für die Kinder mit Kinderarbeit hergestellt wird oder dass der Christbaumschmuck von Zwangsarbeit trieft. 
Bei Zwangsarbeit, Herr Kommissar, müssen wir noch mal darüber nachdenken, ob wir jenseits der Sorgfaltspflicht – in Bereichen, in denen Sorgfaltspflicht nicht garantiert werden kann – auch über ein Verbot des Zugangs von Produkten mit Zwangsarbeit zum europäischen Markt nachdenken müssen; denn es kann nicht sein, dass es hier unterschiedliche Standards für Unternehmen mit Sorgfaltspflicht und Unternehmen ohne Sorgfaltspflicht gibt. Insofern glaube ich, dass hier eine entsprechende Ergänzung notwendig ist. 
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der Tat jetzt darangehen müssen, Globalisierung gerecht zu gestalten, und das machen wir mit einem Lieferkettengesetz.
Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-12-18
Debate: Future Relations between the EU and the UK (continuation of debate)

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Vertrag ist kein Weltuntergang. Mit unseren beiden größten Handelspartnern – den Vereinigten Staaten und China – haben wir auch keinen Vertrag, und trotzdem läuft das halbwegs gut. Wir bereiten uns auch auf eine solche Situation mit dem Vereinigten Königreich vor: Heute werden wir weitere Notfallmaßnahmen beschließen. Aber das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen einen guten Vertrag, aber auch keinen Vertrag um jeden Preis; deswegen wird das Europäische Parlament sehr genau kontrollieren.
Übrigens haben wir eine besondere Verantwortung. Wir sind das einzige Parlament, das über den Vertrag abstimmen wird. Es stimmen nicht die Parlamente der 27 Mitgliedstaaten – und auch nicht einige regionale Parlamente – darüber ab, es stimmt auch nicht das britische Unterhaus darüber ab, sondern nur das Europäische Parlament. 
Deswegen werden wir sehr genau gucken. Es ist auch richtig, dass wir eine Deadline gesetzt haben: Sonntag ist Schicht, sonst haben wir keine Zeit mehr dafür, und dann müssen die Verhandlungen auf eine andere Art weitergeführt werden. 
Wir werden also genau gucken, ob es gelingt, faire Wettbewerbsbedingungen hinzukriegen, ob es gelingt, Dienstleistungen zu sichern – insbesondere öffentliche Dienstleistungen –, ob es gelingt, Verbraucherschutzstandards festzuschreiben, ob es gelingt, Arbeitnehmerrechte zu sichern und die Umwelt weiter zu verbessern. All das wollen wir in einem Vertrag sehen. Noch ist die Tür offen. So, Boris, please keep calm and make it happen!
Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-12-16
Debate: Preparation of an EU Strategy on COVID-19 vaccination, including its external dimension (debate)

  Bernd Lange (S&D).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Am Ende der Debatte, wo eigentlich klar ist, dass im nächsten Jahr 50 % der Impfstoffe für nur 14 % der Bevölkerung – vor allem in den Industrieländern – reserviert sind, stellt sich die Frage, wie wir global das Handelsregime nützen können, um die Versorgung für alle Menschen sicherzustellen. Deswegen drei Fragen, die Sie ganz klar mit Ja oder Nein beantworten können:
Erste Frage: Wird die EU, werden Kommission und Rat das harsche Nein zu einer Diskussion im Rahmen der WTO über eine Lockerung des Patentschutzes, einen waiver, gegenüber 100 Entwicklungsländern aufgeben?
Zweitens: Wird die Kommission, wird der Rat, wenn es einen Antrag auf Zwangslizenzen geben wird, wenn es nötig wird, Zwangslizenzen zu ermöglichen, diese unterstützen, um wirklich eine Produktion zu starten? Das ist logischerweise nicht immer so der Fall, aber es kann sein. Wird die Unterstützung da sein?
Und die letzte Frage: Werden Kommission und Rat mit den Firmen, mit denen es schon Verträge gibt, Patenschaften für die Produktion in Entwicklungsländern verpflichtend machen – wie zum Beispiel mit AstraZeneca, auch mit anderen Firmen –, damit die Produktion auch dort stattfinden kann?
Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-06-19
Debate: Land grabbing and deforestation in the Amazonas (debate)

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin! In der Tat, die Abholzung des Amazonas ist kein neues Problem. Das kennen wir nun schon seit Jahrzehnten, und insofern ist die Frage des Handelsabkommens nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass die Politik, die dort getrieben wird, falsch ist – und die ist durch Bolsonaro zweifelsohne nochmal dynamisiert worden. Deswegen müssen wir in der Tat gucken, wie wir da eingreifen können, um die Problematik zu entschärfen. 
Völlig klar ist auch, dass das Problem auch damit zusammenhängt, dass wir Importeur von Rohstoffen aus Brasilien sind. Rindfleisch ist angesprochen worden. Wenn wirklich diese Nachfrageseite eine Rolle spielt, dann sind wir doch aufgefordert, auch in dieser Nachfrageseite Lösungen anzubieten. Da ist die Kommission in der Tat defensiv. Vor zwei Jahren hat sie eine Mitteilung auf den Markt gebracht, wo gesagt wird: „Man braucht zusätzliche nachfrageseitige Regulierungsmaßnahmen, um die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“ Das sind fromme Worte, aber bisher ist nichts passiert. Von daher – glaube ich – müssen wir wirklich darangehen, unsere Nachfrageseite fair zu machen. 
Frau Burkhardt hat in ihrem Bericht einen Vorschlag über einen vernünftigen Lieferkettenansatz gemacht, der bewertet, unter welchen Bedingungen Produkte, die nach Europa kommen, letztendlich geschaffen werden. Das müssen wir voranbringen. Und da erwarte ich, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag macht, damit wir im nächsten Jahr eine Gesetzgebung in Europa verwirklicht haben werden. 
Was Brasilien anbetrifft: Das ist nicht nur Bolsonaro. Wir haben jüngst eine Umfrage in Brasilien gesehen, wonach 88 % der Menschen auch in Brasilien gegen die Entwaldung des Urwaldes sind. Deswegen müssen wir sie auch unterstützen. Lassen Sie uns auch den Dialog mit den Regionalregierungen in Brasilien führen, weil sich diese ganz anders positionieren als Bolsonaro. Auch Unterstützung für die Menschen in Brasilien ist notwendig.
Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-06-17
Debate: Preparation of the European Council meeting of 19 June 2020 - Recommendations on the negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Diskussion über einen Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich kommt häufig die Aussage: Lasst uns doch ein Abkommen machen wie CETA, das Abkommen mit Kanada! Auch Boris Johnson hat das ja nochmal formuliert. 
Das ist die typische Wahrnehmung, die falsche Wahrnehmung, dass eine Sache immer das Gleiche bedeutet. In den Verhandlungen mit Kanada handelte es sich um zwei Partner, die weit voneinander weg waren, die sich aufeinander zubewegt und in bestimmten Bereichen Übereinstimmung erzielt haben. Das war ein großer Erfolg.
Mit dem Vereinigten Königreich haben wir eine gemeinsame Situation, einen gemeinsamen Markt, und jetzt wollen wir uns auseinanderdividieren, und wenn wir da in die Richtung des Kanada-Abkommens gehen, dann ist das ein schlechter Deal. Und wir brauchen keinen schlechten Deal, wir brauchen einen guten Deal im Interesse der wirtschaftlichen Beziehungen und im Interesse der Arbeitsplätze und der Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen kann ich den Rat, der am 19. Juni tagen wird, nur ermuntern, keinem schlechten Deal zuzustimmen, sondern sich dafür einzusetzen, dass wir wirklich einen guten Deal bekommen. Ein schlechter Deal heißt: Wirtschaftliches Wachstum geht weg. Selbst die Briten haben gesagt: 4,6 % gehen weg, wenn wir einen CETA-Deal haben, und da sollte man Boris Johnson nicht folgen.
Speaker: Bernd LANGE (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2020-02-11
Debate: Proposed mandate for negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (debate)

  Bernd Lange (S&D).   – Frau Präsidentin! Die Entschließung zeigt, dass wir bereit sind, zu verhandeln. Und ich glaube, wir können es auch schaffen, innerhalb von neun Monaten Handelsabkommen zu organisieren, denn die Situation ist nun ein bisschen anders. Normalerweise haben wir zwei unterschiedliche Partner, die sich irgendwie aufeinander zubewegen, und man verständigt sich über gemeinsame Standards oder erkennt Standards an. Jetzt haben wir ein harmonisiertes System und müssen entscheiden, wie weit wir auseinandergehen können. Insofern ist das ein bisschen komfortabler als bei anderen Handelsverhandlungen. Deswegen die drei Pfeiler, normale Handelsverhandlungen müssen eben in den Blick genommen werden. Die Frage der Zollfreiheit ist das gemeinsame Ziel. Das kann man auch aushandeln, wenn sichergestellt ist, dass die Produkte aus Großbritannien, die in die Europäische Union kommen, auch wirklich britische Produkte sind und nicht Produkte, die über Großbritannien aus anderen Ländern in die Europäische Union kommen.
Zum Zweiten geht es um die Standards von Produkten und Dienstleistungen. Da haben wir ein klares Set von Regeln, was Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz betrifft. Die SPS-Standards werden in gar keiner Art und Weise anzugreifen sein. Also glaube ich, auch da wird es leicht sein, sich zu verständigen.
Und der dritte Pfeiler ist der komplizierteste. Natürlich gilt es, auch Regeln, die den Handel betreffen, zu diskutieren, damit keine Wettbewerbsverzerrungen da sind. Also die Frage der gleichen Arbeitnehmerrechte, die Frage der gleichen Umweltstandards, die Frage der gleichen Beihilferegelung – ganz wichtig – und die Frage eines harmonisierten Steuersatzes. Denn ansonsten würden wir Wettbewerbsverzerrungen haben, und das kann nicht sein. Wenn es Wettbewerbsverzerrungen geben sollte, dann werden wir natürlich Zӧlle einführen müssen, um das auszugleichen. Es ist völlig absurd, zu meinen, es gibt eine Dumpinginsel jenseits des Kanals mit vollem freiem Marktzugang.