Speaker: Jörg MEUTHEN (Germany — Independent)
Political group: Non-attached Members
Date: 2019-07-16
Debate: Statement by the candidate Commission President (debate)

  Jörg Meuthen,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, werte Frau Ministerin von der Leyen, geschätzte Kollegen! Wir haben heute in diesem Haus eine sehr wichtige und exponierte Personalentscheidung zu treffen. Das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist von großer Bedeutung für die Union und ihre Mitgliedstaaten. Darum will diese Entscheidung mit großer Sorgfalt getroffen sein. Nur eine Person höchster Eignung kann für diese Position infrage kommen. Frau Ministerin von der Leyen, bei allem Respekt vor Ihrer Person, wir von der Fraktion Identität und Demokratie sind nach sorgfältiger Prüfung der Meinung, dass Sie den Ansprüchen, die an dieses Amt zu stellen sind, nicht gewachsen sind.
Ich möchte das kurz begründen: Zunächst haben wir Deutsche mit Ihrer Art der Amtsführung und Politikgestaltung unsere ganz eigenen Erfahrungen. Wir haben Sie im Laufe der Jahre in Deutschland als Familienministerin, als Ministerin für Arbeit und Soziales, schließlich als Ministerin der Verteidigung erlebt. In keinem dieser Ämter sind Sie Ihrer Aufgabe, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, zufriedenstellend gerecht geworden. Ich erspare Ihnen und dem Auditorium hier eine explizite Auflistung Ihres Scheiterns. Sie haben unsere Truppe kaputtgespart. Sie ist heute miserabel wie nie ausgestattet und praktisch nicht verteidigungsfähig. Es wird ein großes Aufatmen in der Bundeswehr geben, wenn Sie morgen ungeachtet des Ausgangs des heutigen Tages Ihr Amt als Verteidigungsministerin niederlegen. Ein kompletter Neustart in praktisch allen Bereichen wird hier vonnöten sein. 
Nun haben gerade deutsche Regierungen in früheren Zeiten oft missliebig gewordene Politiker auf Brüsseler Posten untergebracht. Das aber kann der Anspruch hier und heute wohl nicht mehr sein. Nichts spricht aus unserer Sicht dafür, dass Sie die Position der Kommissionspräsidentschaft besser ausfüllen würden als Ihre vorherigen Ämter. Ihre Vorstellungstour durch das Haus und seine Fraktionen, Ihre lange Liste an wolkigen Versprechungen von diesem und jenem und meist zugleich auch von seinem Gegenteil, je nachdem wo sie gerade vorstellig wurden, fiel ja beileibe nicht nur uns kritisch auf. Den Linken und Liberalen versichern Sie, am Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn strikt festhalten zu wollen. In der EKR-Fraktion sagen Sie milde rules of law und Toleranz bei der Verteilung von Migranten zu. Diese Widersprüche sind eklatant. Und heute servieren Sie hier einen schier unglaublichen Strauß an wohlklingenden Schlagwörtern. Für alle und jeden soll etwas dabei sein, was sie gerne hören. Sie legen hier in Ihrer Bewerbungstour ein klassisches Mainstream-Politikerverhalten an den Tag, machen leere Versprechungen, spielen eine Art von Jekyll and Hyde mit den Fraktionen in der bangen Hoffnung, am Ende irgendwie genug Stimmen für Ihre Wahl generieren zu können. Ihr Problem bei alledem ist: Ihnen fehlt jede überzeugende Vision einer modernen, einer den Menschen der Union wirklich dienenden, einer sich klug und sinnvoll auf ihre Kernaufgaben beschränkenden Union der Vaterländer. Im Gegenteil: Sie versprechen hier noch mehr Zentralisierung, noch mehr Besteuerung, noch mehr Bevormundung, noch mehr Kompetenzanmaßung und eben sich komplett widersprechende Inhalte. Sie sind noch ganz im alten Denken behaftet, spüren das aber offenkundig nicht. Von den Fragen, die ich Ihnen vergangene Woche in der Konferenz der Präsidenten für meine Fraktion gestellt habe, haben Sie zwei erst gar nicht und die dritte hochgradig unbefriedigend beantwortet. Uns von der ID-Fraktion können Sie mit einer solchen sozialistischen Anbiederungs-Performance, wie heute hier vorgetragen, nicht überzeugen. Wir werden deshalb gegen Sie stimmen.
(Beifall)