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Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-11-24
Debate: Revision of the Medical Devices Regulation – how to ensure the availability of medical devices (debate)

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die medizinische Versorgung in Europa ist in höchster Gefahr. Das gilt vor allen Dingen für die Versorgung von Kindern.
Ich habe ja früher mal in einer Kinderklinik gearbeitet, und meine ärztlichen Kollegen in der Kinderchirurgie, in der Kinderkardiologie sagen: „Wir sind kurz davor, die Medizin aus den 50er Jahren zu machen, weil moderne Geräte nicht mehr zur Verfügung stehen.“ 
Die Gründe sind vielfältig: Brexit, Corona, aber auch, aus meiner Sicht, Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Rat, die die gute Sache übertrieben haben, die bei der guten Sache, dem Schutz der Patienten, übers Ziel hinausgeschossen sind. Wir haben damals schon vor zu viel Bürokratie gewarnt. Aber sei's drum; lamentieren nützt nichts. Die Ursachen sind auch ziemlich egal; wir brauchen jetzt eine Lösung.
Ich unterstütze eins zu eins das, was Kollegin Niebler vorgeschlagen hat. Liebe Kommissarin, liebe Stella, wir brauchen diese Schritte schnell, und wir brauchen sie mutig. Meine Fraktion ist bereit, solchen Vorschlägen sehr, sehr zügig zuzustimmen. Und es ist wichtig, dass wir langfristig – gerade bei den Kindern – tragfähige Lösungen finden. Eine Orphan Device Regulation – eine spezielle Regelung, die Anreize für Medizinprodukte bei Kindern zum Beispiel bringt – gibt es in den USA; wir brauchen sie auch in Europa. Der Schutz der empfindlichsten kleinen Patienten muss uns mehr wert sein als bisher.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-11-09
Debate: REPowerEU chapters in recovery and resilience plans (debate)

  Peter Liese,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme für den Umweltausschuss möchte ich den vorliegenden Bericht von BUDG und ECON unterstützen, und zwar in allen Teilen. Auch ein kontroverser Punkt, wo der Umweltausschuss aber auch der gleichen Meinung ist wie die federführenden Ausschüsse: Wir sollten nicht Öl finanzieren aus REPowerEU. 
Unsere Aufgabe war vor allen Dingen, 20 Milliarden aus dem ETS zu generieren. Das ist vielen Kollegen schwergefallen. Aber wir haben einen Weg gefunden, wie wir die Ambitionen im ETS beibehalten können und trotzdem die 20 Milliarden bekommen: durch das sogenannte Frontloading. Dadurch werden die Preise im Emissionshandel gedrückt. Aber ich glaube, das ist ein guter Nebeneffekt in diesem Winter und im nächsten Winter, wenn viele Menschen sich Sorgen machen und auch viele Unternehmen vor großen Herausforderungen stehen. Die Klimaziele werden trotzdem erreicht, weil die Zertifikate insgesamt erhalten bleiben. 
Zum Abschluss möchte ich mich an die Kommission wenden. Bitte, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, helfen Sie uns gegen den Rat! Der Rat will den Innovationsfonds plündern. In einer Zeit, in der die Amerikaner 200 Milliarden $ auf den Tisch legen, um Industrie anzuziehen, reduziert der Rat unsere Mittel für diese Industrie, für die Innovation. Das darf nicht geschehen. Das Parlament ist hier auf dem richtigen Weg. Der Rat ist in der Sackgasse, und da müssen wir ihn rausholen.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-18
Debate: UN Climate Change Conference 2022 in Sharm-el-Sheikh, Egypt (COP27) (debate)

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Moment vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt, aber der Klimawandel ist nach wie vor langfristig das größte Problem. Und wir müssen bei allen anderen Schwierigkeiten den Klimawandel im Blick haben und ihn bekämpfen. Das geht natürlich nur international. Deswegen ist diese COP so wichtig. Und zwei Dinge stehen im Vordergrund. Erstens: die Hilfe für Afrika und andere am wenigsten entwickelte Länder. Hier bitte ich den Rat und die Kommission, sich die Mandate des Parlaments bei EHS und CBAM sehr genau anzusehen. Wir haben nämlich sehr konkrete Forderungen, wie wir hier helfen können, und das sollte vielleicht auch schon vor der COP aufgenommen werden in die jeweiligen Triloge.
Dann Ambitionen: Vielen Dank an die tschechische Präsidentschaft, dass Sie drei Berichte priorisieren und dass wir da vielleicht die Einigung schon vor Scharm El—Scheich haben. Und ich denke, dann sollten wir stolz sein. Wir sollten nicht unser Licht unter den Scheffel stellen und es nicht – wie einige Anträge – so erscheinen lassen, dass wir als Europäer das Problem sind, wenn das internationale 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht wird. Wenn wir unsere Pläne erfüllen – und mit dem, was das Europäische Parlament verlangt, werden wir sie übererfüllen –, dann werden wir 2030 selbst dann, wenn die Amerikaner ihre Pläne erreichen – was nicht so sicher ist –, 2,5 Mal weniger Pro-Kopf-Emissionen haben als die Amerikaner. Deswegen ist es, glaube ich, richtig, stolz zu sein und den Rat daran zu erinnern, was das Parlament an zusätzlicher Ambition bringt, und nicht sein Licht unter den Scheffel zu stellen. Also gehen wir mit Optimismus und Überzeugungskraft nach Scharm El-Scheich.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-03
Debate: European Centre for Disease Prevention and Control - Serious cross-border threats to health (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Frau Präsidentin! „The pandemic is over.“ Das sagte der US-Präsident Joe Biden und fügte hinzu: „We still have a problem with COVID.“ Und ich glaube, Joe Biden ist ziemlich nah an einer realistischen Einschätzung der Lage.
Wir sind jetzt in einer viel, viel besseren Situation als 2020 und 2021. Wir haben ein anderes Virus. Wir haben einen hohen Schutz durch einen sehr guten Impfstoff, der auch mithilfe der Europäischen Union hergestellt, entwickelt und zur Verfügung gestellt wurde. Vieles war nicht perfekt, aber wir sollten auch nicht vergessen, dass wir jetzt an einer viel besseren Stelle stehen, auch durch Handeln der Europäischen Union.
Wir können uns auf die anderen Sorgen konzentrieren, die die Menschen umtreiben. Und das müssen wir, weil diese anderen Probleme, zum Beispiel im Energiebereich, groß sind. Die beiden Texte, die jetzt zur Abstimmung vorliegen, sorgen dafür, dass wir beim nächsten Mal, wenn uns so etwas wieder passiert, besser vorbereitet sind. Danke an alle, die mitgeholfen haben, insbesondere für die EVP Esther de Lange und Radan Kanev.
Wenn wir nach China schauen, dann sehen wir, dass da das Problem noch nicht vorbei ist. Also ganz so schlecht hat es Europa nicht gemacht.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-13
Debate: Consequences of drought, fire, and other extreme weather phenomena: increasing EU's efforts to fight climate change (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesem Sommer auf schreckliche Weise die Auswirkungen des Klimawandels bei uns in der Europäischen Union. Deswegen müssen wir handeln, um den Klimawandel zu bekämpfen, und ich wäre sehr dankbar, wenn wir auch schon vor der nächsten COP etwas Konkretes erreichen können bei der Umsetzung von „Fit für 55“, als Zeichen an die internationale Gemeinschaft, denn nur international werden wir wirklich etwas erreichen.
Aber wir müssen auch vor Ort konkret helfen. Da möchte ich ganz konkret das Programm RescEU hervorheben. Mein eigenes Land, Deutschland, war immer sehr zögerlich, ob wir das wirklich brauchen. Deutschland hatte den Eindruck, das betrifft uns nicht, das soll eine nationale Sache sein. Jetzt hat es einen riesigen Waldbrand gegeben im Harz, in Deutschland, und es haben Flugzeuge aus Italien geholfen, Unterstützung durch die Europäische Kommission – RescEU. Ich denke, das kritische Deutschland sollte jetzt mal sagen: „Danke, Italien. Danke, Europäische Union“.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-13
Debate: Renewable Energy Directive (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das Problem der hohen Energiepreise in der EU gar nicht überschätzen. Viele Unternehmen, gerade kleine und mittelständische Unternehmen, und viele Verbraucher sind aufs Höchste herausgefordert. Gleichzeitig finanzieren wir immer noch den Krieg Russlands in der Ukraine, und das müssen wir beenden. Und der Sommer hat uns gezeigt, wie schlimm die Klimakrise ist und dass wir den Klimawandel bekämpfen müssen. 
Deswegen brauchen wir Lösungen, die all diese drei Probleme gemeinsam anpacken: Das ist Energiesparen, das ist Energieeffizienz, das sind aber auch die erneuerbaren Energien. Und deswegen bitte ich alle, den Bericht von Markus Pieper zu unterstützen und auch die Änderungsanträge der EVP.
Dann stellt sich die Frage Was können wir noch tun? Wir brauchen Geld für den notwendigen Wandel. Wir müssen kurzfristig dafür sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke gehen. Dazu hat die Kommission REPowerEU vorgeschlagen. Wir sollten auch diese Vorschläge sehr schnell annehmen.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-05
Debate: Objection pursuant to Rule 111(3): Amending the Taxonomy Climate Delegated Act and the Taxonomy Disclosures Delegated Act (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Gründe, gegen diesen delegierten Rechtsakt zu stimmen. Wegen der knappen Zeit will ich mich auf zwei beschränken.
Erstens: Der delegierte Rechtsakt kann die neue Lage nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht berücksichtigen, weil er davor geschrieben wurde. Man kann es drehen und wenden, wie man will – Dinge, die durch die Taxonomie nicht gefördert werden, werden teurer. Deshalb wollen ja alle taxonomiekonform sein, und die, die nicht auf der Liste sind, beschweren sich. LNG-Terminals und LNG-Schiffe sind aber nicht drauf, und das ist ein Grund, diesen delegierten Rechtsakt abzulehnen.
Der zweite Grund sind für mich die Regeln, die Sie für die Kernenergie aufgeschrieben haben. Ich kann akzeptieren, dass Kernenergie eine Übergangstechnologie ist und dass wir sie gerade in der jetzigen Phase vielleicht noch etwas länger nutzen müssen. Aber, Mairead McGuinness, 2045 Baurecht für neue Kernkraftwerke herkömmlicher Bauart: Diese Kernkraftwerke werden vor 2070 keinen Strom produzieren, geschweige denn, dass sie bis dahin amortisiert sind. Wenn wir es bis 2070 nicht schaffen, erneuerbare Energien zu der einzigen Energiequelle zu machen, dann sind wir unser Geld nicht wert, und deswegen werde ich gegen den delegierten Rechtsakt stimmen.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-22
Debate: Voting time

  Peter Liese,  rapporteur. – Madam President, just to remind us, in committees we often have compromises that are voted first. I don’t remember that those colleagues that protested today are protesting when they are part of the compromise. So when there is a compromise, it can be voted first – and that’s what we should do. 
I’m very grateful to everybody that worked so hard to bring us to a position in which we have brought compromises now. What is ahead of us is the biggest piece of climate legislation that we have ever had. If we agree on it, we will save more CO2 in the next eight years than we did since 1990 – and we are really leading the way. But to do that, we also need to look at competitiveness and jobs. That’s why some of the amendments that have been negotiated are also important to give the industry the necessary time to adjust. 
What we are doing – and I’m heading here on the speaker that asked for a postponement – is that we give industry and citizens more breathing space in this difficult time. We give less ambition until 2026, but then we catch up. 
One thing should be clear, it’s a hard time now, and we need to use more coal to replace Russian gas. But the future is for renewables and energy efficiency and clean technologies, and that’s why we are doing the right thing to take into account the crisis but also taking care of our planet and the future of our children and grandchildren.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-22
Debate: Revision of the EU Emissions Trading System (A9-0162/2022 - Peter Liese)  (vote)

  Peter Liese,  rapporteur. – Madam President, dear colleagues, finally we got it. We adopted with a huge majority the biggest climate law ever. We are doing a big step for the climate, but also protecting jobs.
In accordance with Rule 59(4) of the Rules of Procedure, I would now ask colleagues to refer the report back to committee to open interinstitutional negotiations with the Council so that we can really find an agreement as soon as possible.
Finally, thank you to everybody. Of course to the colleagues that helped, but a big, big thank you to our staff. They worked day and night and over the weekend, and they had to do extra work in the last two weeks. Thank you very much!
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-08
Debate: Revision of the EU Emissions Trading System (A9-0162/2022 - Peter Liese)  (vote)

  Peter Liese,  rapporteur. – Madam President, of course, it’s a bad day for the European Parliament when you see this.
(Mixed reactions)
Please calm down colleagues. I think it’s a shame, like in many occasions in this report, that the far right and the Socialists and the Greens voted together. We are now giving a lot of responsibility to the European Council. The Council will be definitely earlier than the European Parliament, and that will reduce our influence. But we have the possibility, dear colleagues, we have the possibility to save the thing if everybody thinks twice.
I look at ECR. You succeeded with a lot of votes, but still you voted against. I don’t see an explanation here. I look at the Greens and the S&D. You voted against, even though all the compromises that we made at any stage where EPP was a part – hello, calm down – we have succeeded. But those points where you thought that ‘a narrow majority with four votes, in the end we can dominate the Parliament’, you lost!
(Mixed reactions)
Calm down, please. So democracy means to respect the Parliament and to have a reduction of the damage. A reduction of the damage, to give it a second trial. And all those that voted against today can think twice. I would ask to refer it back to committee. Please don’t kill the ETS. Vote for bringing it back to committee to have a second thought.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-07
Debate: Revision of the EU Emissions Trading System - Social Climate Fund - Carbon border adjustment mechanism - Revision of the EU Emissions Trading System for aviation - Notification under the Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) (joint debate – Fit for 55 (part 1))

  Peter Liese,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die vielen sehr lebhaften Beiträge. Ein paar Punkte von mir als Berichterstatter zur Reaktion.
Erstens: Viele haben gesagt: Das Paket ist nicht ambitioniert, vor allen Dingen der Emissionshandel sei nicht ambitioniert genug. Wenn wir mal ausrechnen: Wenn wir das Paket zum Emissionshandel annehmen, dann reduzieren wir 1,5 Milliarden Tonnen CO2 bis 2030, das sind 1500 Millionen Tonnen. CO2-PKW, über das wir hier so herzhaft streiten, reduziert, wenn der Kommissionsvorschlag angenommen wird, bis 2030 60 Millionen. Also das ETS bringt mehr als 20 Mal so viel wie der durchaus sportliche Vorschlag zu CO2-PKW. Deswegen sollten wir wirklich nicht sagen, dass es nicht ambitioniert ist.
Wir haben noch einige Änderungswünsche. Frau Grapini, unterstützen Sie den Änderungsantrag der EVP! Wir wollen, dass auch KMU aus dem Sozialfonds unterstützt werden. Da muss nur Ihre Fraktion ein Plus machen, dann hat das eine Mehrheit. Das wäre schön. 
Herr Vizepräsident, viele machen sich Sorgen um das Thema Kernenergie. Deswegen gibt es Anträge des Ausschusses, das konkret auszuschließen. Ich möchte von Ihnen gerne die Versicherung, dass das ETS und der Modernisierungsfonds und der Innovationsfonds nicht zu Kernenergiefonds werden, damit wir hier die Kolleginnen und Kollegen beruhigen können. 
Und zum guten Schluss an alle. Ich glaube, Pernille Weiss und viele haben das gesagt; jeder hat noch einen Punkt, wo er sagt, das könnte noch besser laufen. Ich habe das heute Morgen schon gesagt: Beim ETS 2 bin ich nicht wirklich glücklich, aber ich respektiere den Kompromiss. Und wenn jeder nur auf seiner Maximallinie beharrt und am Ende den Kompromiss ablehnt, den Bericht ablehnt, weil seine Maximalforderung nicht drin ist, dann werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. 
Die Industrie braucht Planungssicherheit. Sie braucht Unterstützung, wenn sie sich auf den Weg zur Klimaneutralität macht. Unsere Erde, unsere Kinder und Enkelkinder brauchen ambitionierten Klimaschutz. Und dafür müssen wir morgen abstimmen.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-19
Debate: The REPowerEU Plan: European solidarity and energy security in face of Russia's invasion of Ukraine, including the recent cuts of gas supply to Poland and Bulgaria (debate)

  Peter Liese (PPE).   – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal volle Solidarität für Polen und für Bulgarien. Es war richtig, nicht in Rubel zu bezahlen, und wir müssen diese Länder jetzt unterstützen. Wir dürfen uns von Russland nicht erpressen lassen.
Frau Kommissarin, volle Unterstützung für die Erhöhung des Ziels bei erneuerbaren Energien auf 45 %. Das war ja ein Vorschlag unseres EVP-Berichterstatters. Gut, dass die Kommission jetzt mitgeht, und ich freue mich zu sagen, dass wir auch bereit sind, bei der Energieeffizienz diesen höheren Wert zu unterstützen, wenn bestimmte Bedingungen erreicht sind. Ich glaube, das ist auch wichtig.
Sehr kritisch wird die Versteigerung von zusätzlichen Zertifikaten aus dem Emissionshandel diskutiert. Als Berichterstatter und Koordinator der EVP sage ich: Die Idee kann ich grundsätzlich mitgehen. Kosten gehen runter, Preise gehen runter, Investitionen gehen rauf. Aber es ist nicht gut, das Geld in die Aufbau- und Resilienzfazilität zu stecken. Hier ist das Parlament raus. Die Mitgliedstaaten machen, was sie wollen. Es gibt keine grenzüberschreitenden Projekte. Also da müssen wir noch mal nachbessern. Wie wäre es mit dem Innovationsfonds für wirklich europäische Projekte? Dann können wir mitgehen.
Speaker: Peter LIESE (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-04-04
Debate: Sixth Assessment Report of the United Nations Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) (debate)

  Peter Liese,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Formal diskutieren wir ja jetzt über den zweiten Teil des IPCC-Berichts. Deswegen aus meiner Sicht kurz etwas zur Klimaanpassung: Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir unsere Forstwirte dabei unterstützen, die Wälder klimagerecht wieder aufzuforsten, dass wir eine nachhaltige Forstwirtschaft in Europa erhalten und unterstützen. Das ist aus meiner Sicht ein zentraler Gedanke, ein zentraler Punkt bei der Anpassung an den Klimawandel.
Aber um 17.00 Uhr wurde der dritte Teil veröffentlicht, deswegen werde ich mich natürlich auch schwerpunktmäßig auf den dritten Teil konzentrieren. Es ist ganz klar: Wir müssen schnell handeln, um dem Klimawandel zumindest teilweise Einhalt zu gebieten und um gleichzeitig unabhängiger von Importen von Energie aus Russland zu werden.
Und ich darf Sie darüber informieren, dass gerade vor einer halben Stunde die EVP beschlossen hat, dass wir eintreten für ein Embargo von Kohle, Öl und Brennstoffen für Kernenergie, weil wir auch da zu abhängig von Russland sind. Und das macht auch deutlich, dass diese Technologien vielleicht kurzfristig – wenn sie nicht aus Russland kommen – eine größere Rolle spielen können, aber dass es ganz bestimmt nicht die Lösung ist.
Die Lösung sind erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Und da müssen wir jetzt wegen Russland, aber auch wegen des Klimaschutzes engagierter werden. Wir müssen andere Teile der Welt auf diesem Weg stärker mitnehmen, nicht um unsere eigenen Ambitionen zu verringern. Aber wenn wir unsere 55 Prozent durchsetzen und die Amerikaner ihr Ziel umsetzen, dann haben die Amerikaner immer noch mehr als doppelt so viel Pro-Kopf-Emissionen. Und auch darüber müssen wir sprechen.
Und wir müssen – das sagt das IPCC immer wieder – einen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich in allen Teilen der Wirtschaft haben und uns jetzt wirklich auch stärker auf die negativen Emissionen konzentrieren. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Die Kommission hat etwas angekündigt für nächstes Jahr. Wir müssen hier ganz, ganz schnell handeln.