Speaker: Christian DOLESCHAL (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-05-19
Debate: Environment: The Aarhus Regulation (debate)

  Christian Doleschal,  Berichterstatter. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wollen wir mit der Überarbeitung der Århus-Verordnung erreichen? Unsere Prioritäten mögen sich im Einzelnen unterscheiden, aber in einem Punkt sind wir uns einig: Wir wollen Vertragskonformität. Wir wollen, dass die Europäische Union ausreichend Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten gewährleistet. Wir wollen, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus der internationalen Århus-Konvention erfüllt, und das wird uns mit diesem Bericht gelingen. 
Der Bericht bringt wesentliche Neuerungen und Erfolge. Gleichzeitig bleibt der Respekt für die EU-Verträge und die innereuropäische Kompetenzverteilung gewahrt. Nationale Verwaltungsakte bleiben vom Anwendungsbereich der Århus-Verordnung gänzlich ausgeschlossen. Der Prozess wird transparenter. Es wird ein neues Recht auf Gehör für vom Verfahren betroffene Unternehmen und Behörden geben. Es wird ein neues Register für alle gestellten Anträge geben. Verfahrenskosten dürfen nicht prohibitiv sein. 
Wie Sie wissen, regelt die Århus-Verordnung die Überprüfung von Verwaltungsakten der Union in Umweltangelegenheiten. Der Anwendungsbereich dieses Überprüfungsverfahrens wird jetzt erweitert, wie es vom internationalen Compliance-Ausschuss verlangt wird. Aber mit Maß, sodass die Rechtssicherheit erhalten bleibt. 
Doch bei aller Wichtigkeit befinden wir uns in einem Spannungsfeld verschiedener Ziele. Der Green Deal muss umgesetzt werden, und zwar zügig. Deshalb dürfen wir nicht mit der Bürokratie den oft nachhaltigen Projekten Steine in den Weg legen. Ein Mehr an verwaltungsrechtlichen Überprüfungsmethoden bedeutet nicht immer auch ein Mehr an umweltfreundlichen Projekten. Das beste Beispiel sind die staatlichen Beihilfen: Der Compliance-Ausschuss möchte, dass Entscheidungen einer Kommission über staatliche Beihilfen wegen möglicher Verletzungen gegen das Umweltrecht anfechtbar werden. Staatliche Beihilfen sind jedoch nicht der Feind einer sinnvollen Umweltpolitik. Nein, im Gegenteil: Staatliche Beihilfen leisten einen wertvollen Beitrag zur Verwirklichung des Green Deal. Die Kommission genehmigt jedes Jahr staatliche Beihilfen für die Errichtung von Ladesäulen, für Elektrofahrzeuge. Sie genehmigt Zuschüsse für batteriebetriebene Elektro- und Hybridbusse und für Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Sie genehmigt Zuschüsse für den Bau energieeffizienter Heizkraftwerke, die Siedlungsabfälle als Brennstoff verwenden. Und die Liste geht noch weiter. 
Aber nicht nur für den Green Deal sind staatliche Beihilfen essenziell. Staatliche Beihilfen unterstützen die Gesellschaft gerade in Zeiten einer Pandemie. Staatliche Beihilfen haben zahlreiche Familienbetriebe, lokale Wirtschaftsträger und deren Arbeitnehmer vor dem finanziellen Ruin bewahrt. Darum sage ich Ihnen: Zusätzliche, immer kompliziertere Überprüfungsmaßnahmen für staatliche Beihilfen sind in der Europäischen Union nicht immer eine große Hilfe. Wir müssen aufpassen. Ein Übermaß an bürokratischen Überprüfungen und Formalitäten kann nachhaltige Projekte verzögern, wenn nicht gar verhindern. 
Darum können wir nicht allen Unionsbürgern die gleichen Überprüfungsrechte gewähren. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir eine sinnvolle und praktische Beschränkung der zulässigen Antragsteller gefunden haben. Nach unserem Bericht können nur Unionsbürger, die unmittelbar von einem Umwelt-Verwaltungsakt betroffen sind, seine Überprüfung fordern. Eine solche unmittelbare Betroffenheit kann zum Beispiel eine besondere gesundheitliche Beeinträchtigung infolge des Verstoßes gegen Umweltrecht sein. Staatliche Beihilfen und andere Projekte sind damit vor organisierten Kampagnen, die das System lahmlegen können, geschützt. Einen Antrag auf Überprüfung können nur diejenigen stellen, die auch tatsächlich die Auswirkungen des Verwaltungsaktes zu spüren bekommen. Dafür gewährleisten wir zügige und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsverfahren. 
Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten, dass wir gemeinsam einen Kompromiss gefunden haben, einen Kompromiss aus den Rechten zum Zugang zur Justiz und auch einen Kompromiss zum Zugang zu Rechtssicherheit.