Speaker: Nicola BEER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2020-10-08
Debate: Announcement of voting results

  Die Präsidentin. –   Wir beginnen mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde von gestern. Die Ergebnisse dieser Abstimmungsrunde lauten wie folgt:
– Europäisches Klimagesetz (Kommissionsvorschlag wie abgeändert): angenommen;
– Europäisches Klimagesetz (Rücküberweisung an den Ausschuss): angenommen;
– Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut (Kommissionsvorschlag): angenommen;
– Einwand gemäß Artikel 112 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c: Spezifikationen für Titandioxid (E 171): angenommen;
– Einwand gemäß Artikel 112 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c: Höchstgehalte für Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder: angenommen;
– Europäische Forststrategie – künftiges Vorgehen (Entschließung als Ganzes): angenommen;
– Kommissionsvorschlag zur Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel – Änderungsanträge 1, 2 und 3: angenommen;
– Kommissionsvorschlag zum Beschluss zur Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel – Änderungsanträge 1, 2 und 3: angenommen;
– Entschließungsantrag: Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien – Änderungsanträge 3d und 35d: abgelehnt;
Änderungsantrag 36: abgelehnt;
Änderungsantrag 37: abgelehnt;
Änderungsantrag 4: abgelehnt;
Änderungsantrag 38: abgelehnt;
Änderungsantrag 39: abgelehnt;
Änderungsantrag 40: abgelehnt;
Änderungsantrag 41: abgelehnt;
Absatz 7 1. Teil: angenommen
Absatz 7 2. Teil: angenommen;
Absatz 7 3. Teil: angenommen;
Absatz 7 4. Teil: angenommen;
Änderungsantrag 42: abgelehnt;
Änderungsantrag 43: abgelehnt;
Änderungsantrag 44: abgelehnt;
Absatz 12: angenommen;
Änderungsantrag 5d: abgelehnt;
Änderungsantrag 6d: abgelehnt;
Änderungsantrag 7: abgelehnt;
Änderungsantrag 8d: abgelehnt;
Änderungsantrag 45: abgelehnt;
Änderungsantrag 46: abgelehnt;
Änderungsantrag 12: angenommen;
Änderungsantrag 47: abgelehnt;
Änderungsantrag 48: abgelehnt;
Änderungsantrag 49: angenommen;
Änderungsantrag 9d: abgelehnt;
Änderungsantrag 13: angenommen;
Änderungsantrag 14: angenommen;
Änderungsantrag 15: angenommen;
Änderungsantrag 16: angenommen;
Änderungsanträge 10 und 17: angenommen;
Änderungsanträge 1d und 18d: abgelehnt;
Änderungsantrag 2d: abgelehnt;
Änderungsantrag 19: abgelehnt;
Änderungsantrag 20d: abgelehnt;
Änderungsantrag 21: abgelehnt;
Änderungsantrag 22: abgelehnt;
Änderungsantrag 23: angenommen;
Änderungsantrag 24: abgelehnt;
Änderungsantrag 25: abgelehnt;
Änderungsantrag 26: angenommen;
Änderungsantrag 27: abgelehnt;
Änderungsantrag 29: angenommen;
Änderungsantrag 30: abgelehnt;
Änderungsantrag 31: abgelehnt;
Änderungsantrag 32: abgelehnt;
Änderungsantrag 33: angenommen;
Änderungsantrag 34: abgelehnt;
Änderungsantrag 11: angenommen.
– Bericht von Herrn Kovařík zum digitalen Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen – Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute und Finanzmärkte –
Änderungsantrag 9: angenommen;
Änderungsantrag 5: abgelehnt;
Änderungsantrag 6: abgelehnt;
Änderungsantrag 7: angenommen;
Änderungsantrag 1: abgelehnt;
Änderungsantrag 2: abgelehnt;
Änderungsantrag 3: abgelehnt;
Änderungsantrag 10: angenommen;
Änderungsantrag 11: abgelehnt;
Absatz 40: angenommen;
Absatz 58: angenommen;
Änderungsantrag 4: abgelehnt;
Änderungsantrag 12: abgelehnt;
Änderungsantrag 13: angenommen;
Änderungsantrag 8: angenommen.
– Bericht von Frau Benjumea Benjumea zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger –
Änderungsantrag 1: angenommen;
Absatz 26: abgelehnt;
Änderungstrag 2: angenommen, damit wird der Absatz 38 hinfällig;
Änderungsantrag 3: angenommen;
Erwägung R: abgelehnt.
Ich werde nun Frau Vizepräsidentin Dubravka Šuica das Wort erteilen, die darum ersucht hat, eine Erklärung im Namen der Kommission abzugeben.