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Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-03-13
Debate: Activities of the European Ombudsman - annual report 2021 (debate)

  Peter Jahr,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau O'Reilly, Herr Vizepräsident Šefčovič. Ich habe mir vier Bemerkungen aufgeschrieben. Erstens: Die Ombudsfrau ist kein Mitglied der Europäischen Kommission, die Ombudsfrau ist auch kein Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist auch kein Mitglied des Rates. Die Ombudsfrau ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Und ehrlich, Frau O'Reilly, Sie haben Ihre facettenreiche Arbeit gut gemacht. Wenn ich kein Deutscher wäre, würde ich sogar sagen, Sie haben Ihre Arbeit sehr gut gemacht.
Ich freue mich, dass die Rolle der Ombudsfrau in Europa immer mehr von unseren Bürgern wahrgenommen wird. Man sieht es auch daran, dass sich im Jahr 2021 über 20 000 Bürgerinnen und Bürger an die Dienste des Bürgerbeauftragten um Hilfe wandten. Es wurden 338 Untersuchungen eingeleitet, davon 332 beschwerdebasiert und sechs aus eigener Initiative.
Das führt mich zu meiner zweiten Bemerkung: Ich denke, unsere Ombudsfrau hat das heikle politische Instrument der Untersuchungen aus eigener Initiative angemessen eingesetzt. Auch dafür unser Kompliment.
Und drittens das leidliche Thema zur Transparenz. Ich freue mich, dass wir im Bericht eine Formulierung gefunden haben, die der Problematik gerecht wird. Es ist alljährlich immer wieder der Streit. Ich sage es ganz offen: In meinen Augen – und vielleicht auch im Hinblick auf die deutsche Sprache – braucht man normalerweise kein beschreibendes Wort, um das Wort Transparenz zu definieren, denn transparent ist nun mal transparent. Mehr geht an und für sich nicht.
Aber wir haben eine Möglichkeit gefunden, das ordentlich zu formulieren, und ich freue mich, dass wir auch den Bericht – das ist meine vierte Bemerkung – im großen Konsens zwischen den Fraktionen verabschieden konnten. Denn ich bin immer der Meinung, man sollte aus dem Bericht der Ombudsfrau kein politisches battlefield machen. Und ein Dankeschön auch an unsere Berichterstatterin, Frau Pelletier, die das auch hingekriegt hat, dass wir uns einigen konnten und morgen mit einer großen Mehrheit zustimmen können.
Mein Wunsch wäre, beim nächsten Mal könnten wir diese Einigkeit mit einer gemeinsamen Ausschussabstimmung im shadow-meeting noch fixieren. Das wäre quasi die Schlagsahne auf dem Eisbecher gewesen. Aber wir haben noch Reserven für das nächste Mal, und ich bedanke mich noch einmal für die Arbeit unserer Ombudsfrau.
Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-12-14
Debate: Deliberations of the Committee on Petitions in 2021 (debate)

  Peter Jahr,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Loránt Vincze, für seine gute Arbeit, für seinen Bericht. Er hat es geschafft, durch gute Kompromisse einen objektiven Bericht zu erstellen, der nicht unnötig politisiert wurde und die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2021 ausreichend darstellt. Näher als der Petitionsausschuss kann man im europäischen Entscheidungsprozess nicht am Bürger sein.
Der Petititionsausschuss hat im Jahr 2021 zwölf Ausschusssitzungen abgehalten, in denen 159 Petitionen mit 113 zugeschalteten Petenten erörtert wurden. Das gibt es wohl kaum in einem anderen, nationalen Petitionsausschuss, und es ist wirklich eine Besonderheit: Es ist gelebte Demokratie.
Welche Schlussfolgerungen ziehe ich aus dem Bericht, bzw. was kann man noch besser machen? Ein relativ hoher Anteil der eingegangenen Petitionen, 26,5 %, werden für unzulässig erklärt. Das heißt, hier ist noch umfassende Kommunikationsarbeit notwendig, um den Bürgern zu erklären, wofür der Europäische Petitionsausschuss zuständig ist.
Zweitens: Ich bedauere sehr, dass die Kommission es noch immer oft versäumt, den Petitionsausschuss umfassend über legislative und nichtlegislative Maßnahmen zu informieren, die im Anschluss an eingegangene Petitionen ergriffen wurden.
Drittens: Unsere Petenten wenden sich häufig an den Petitionsausschuss, wenn es um dringliche Probleme geht. Mir persönlich dauert die Abarbeitung der Petitionen immer noch zu lange, und wir müssen auch den Rückstand an vorhandenen Petitionen abbauen, weil das das Vertrauen in die EU-Institutionen schwächt.
Viertens: Ich finde es schade, dass in letzter Zeit die Arbeit des Petitionsnetzwerks – damit ist die Zusammenarbeit des Petitionsausschusses mit den Fachausschüssen gemeint – ein bisschen eingeschlafen ist. Wir könnten da wieder einen wake up call machen.
Und zum Schluss wünsche ich natürlich uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2023.
Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-11-23
Debate: Protection of livestock farming and large carnivores in Europe (debate)

  Peter Jahr (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommission! Betrachten Sie diese Entschließung als einen Hilferuf an Sie: Tut endlich was!
Die Ansiedelung des Wolfes ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben stabile, wachsende Wolfsbestände, das heißt, der Schutzstatus kann gemindert werden; der Bestand kann reguliert werden. Entwickeln Sie europaweite guidelines! Definieren Sie wolfsfreie Zonen! Helfen Sie unseren Bäuerinnen und Bauern, helfen Sie unserer Kulturlandschaft, helfen Sie unserem ländlichen Raum!
Liebe Kommission, tun Sie endlich etwas, und machen Sie die Erfolgsgeschichte Wolf nicht kaputt!
Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-11-09
Debate: REPowerEU chapters in recovery and resilience plans (debate)

  Peter Jahr,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Als Verfasser der Stellungnahme für den Agrarbereich muss ich sagen: REPowerEU – eine gute Idee. Und auch wenn die Landwirtschaft nicht mitmacht oder, besser gesagt, nicht mitmachen muss, bleibt es eine gute Idee.
Vielleicht noch die drei Aspekte, drei Argumente, warum der Agrarausschuss sich dagegen entschieden hat, Mittel für REPowerEU zur Verfügung zu stellen: erstens das Budget: 20 Milliarden insgesamt. Der Agrarbereich wäre hier im Unschärfebereich dabei gewesen. 
Aber der zweite, schon wichtigere, Punkt ist die Förderphilosophie: Förderung im ländlichen Raum, das heißt natürlich Bottom-up-Prinzip. Die Leute vor Ort sollen entscheiden, wofür das Geld verwendet wird. Es ist für die Landwirte und für small business, es ist für die Menschen gedacht. 
Und drittens, das Hauptargument: Alles, was in REPowerEU beschrieben wird – Nutzung von erneuerbarer Energie, Nutzung für den ländlichen Raum – ist in der Vorderkulisse ländlicher Raum heute schon möglich, allerdings für die Menschen, für small business.
Und deshalb wünschen wir REPowerEU alles Gute. Der ländliche Raum macht mit mit seinen Förderprogrammen, und ich bitte auch hier den Kommissar, aufzupassen: Der Appetit der Mitgliedstaaten ist sehr groß, den Bereich Landwirtschaft als finanziellen Steinbruch zu benutzen. Das geht nicht!
Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-11-09
Debate: Communication on ensuring availability and affordability of fertilisers (debate)

  Peter Jahr (PPE).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In einer Minute kann man nicht viel loben. Deshalb vier kritische Anmerkungen.
Das Erste: Wir haben es gehört vom Kollegen Dorfmann: ein Schaden von 44 Milliarden, unsere landwirtschaftlichen Katastrophen von 450 Millionen. Wir werden damit nicht alles klären können. 
Das Zweite: Ich bitte Sie, noch einmal gründlich zu überlegen – es ist mehrfach gesagt worden: Die Strafsteuer bei Importen bzw. die Anti-Dumping-Zölle als Signal an unsere europäischen Landwirte vorübergehend auszusetzen, wäre wichtig.
Dritte Anmerkung: Kreislauflandwirtschaft fördern, organische Düngemittel, an der Stelle mutiger vorgehen. Manche Fußnoten wünsche ich mir dann im Originaltext oder umgekehrt. Ich bitte Sie, setzen Sie sich da in der Kommission durch, dass wir Kreislauflandwirtschaft brauchen, und dazu gehört auch, organische Dünger wieder ordentlich einzusetzen.
Meine letzte Bitte – Stichwort Harmonisierung: Sie haben ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt. Ich habe die Angst, dass verschiedene Mitgliedstaaten das extrem unterschiedlich anwenden und dann Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Da müssen wir ein bisschen aufpassen. Nicht, dass dann die Dinge in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich bei den Landwirten ankommen, und dann kommt die Kritik dann entsprechend zurück.
Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-06
Debate: The urgent need for an EU strategy on fertilisers to ensure food security in Europe (debate)

  Peter Jahr (PPE).   – Herr Präsident! Vielleicht noch ein Hinweis an die linke Seite des Hauses: Wer das heute nicht meistert, braucht sich um die Zukunft nicht zu kümmern. Oder, staatsmännisch formuliert: Wir brauchen natürlich beides.
Preise an sich anorganischer Stickstoffe hängen direkt vom Gaspreis ab, und in meiner Heimatregion waren dann die Gaspreise so hoch, dass das Düngemittelwerk Piesteritz die Produktion eingestellt hat, nicht weil kein Gas da war, nicht weil irgendwas nicht funktioniert hat, sondern ganz einfach weil die Düngemittel so teuer geworden wären, dass sie kein Landwirt mehr gekauft hätte.
Deshalb zwei Bitten oder Forderungen an die an die Kommission: Erstens wäre die Lösung natürlich, die Werke im Gaspreis zu unterstützen, also eine Gaspreisstützung zu machen, weil dann das Düngemittel im Preis wieder erträglich würde. Zweitens – was schon mehrfach genannt wurde – bitte ich Sie darum, die sogenannten Antidumping-Zölle auszusetzen, weil bei dem Preisniveau, das jetzt besteht, auch keine Lenkungswirkung mehr besteht. Auch das wäre ein wichtiges Marktsignal.
Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-06
Debate: Facilitating export of Ukrainian agricultural products: key for Ukrainian economy and global food security (debate)

  Peter Jahr (PPE).   – Frau Präsidentin! Putin kann Getreide als Waffe benutzen, Beispiel Weizen: Ukraine 18 Millionen Tonnen jährlich, Russland 35 Millionen Tonnen jährlich. Das heißt, Putin kann 28 % des Welthandels beeinflussen. Er kann die Strategie täglich wechseln, er kann die Warenterminbörsen durcheinanderbringen, er kann Hunger in Nordafrika produzieren, er kann einen neuen Flüchtlingsstrom nach Europa organisieren.
Deshalb ist es richtig, dass wir einen Solidaritätskorridor schaffen, der auch funktioniert. Aber wir brauchen auch noch einen anderen Appetitzügler für Putin. Das heißt: Die Europäische Union muss mehr Weizen produzieren und nach Nordafrika exportieren. Allein der Verzicht auf eine vierprozentige Ackerlandstilllegung könnte in der Europäischen Union 10 Millionen Tonnen Weizen zusätzlich produzieren.
Deshalb meine Bitte an die Kommission: Machen wir Putins Waffe wirkungslos, produzieren wir mehr Getreide in der Europäischen Union, setzen wir die Stilllegungsverpflichtung für Ackerland für das Jahr 2023 aus!
Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-02-14
Debate: Activities of the European Ombudsman – annual report 2020 (debate)

  Peter Jahr,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Ombudsfrau, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und auch ich ganz persönlich beglückwünschen die Ombudsfrau zu ihrer Arbeit und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss. 
Die Bilanz kann sich sehen lassen. Im Jahr 2020 bearbeitete die Europäische Bürgerbeauftragte 2 200 Beschwerden und leitete 370 Untersuchungen ein. Sie leitete fünf Untersuchungen in Eigeninitiative ein. Aus dieser Sicht sollte der Tätigkeitsbericht der Ombudsfrau 2020 kein Problem sein – Zustimmung sicher.
So ist es aber leider nicht. Ich sage noch einmal leider. Denn unsere Berichterstatterin, Kollegin Eleonora Evi, konnte der Versuchung nicht widerstehen, den Bericht mit Dingen anzureichern, die einfach nicht reingehören. De facto werden hier die Aufgaben verschiedener europäischer Institutionen auf die Ombudsfrau konzentriert: Europäischer Staatsanwalt, die Korruptionsbehörde OLAF, der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, der Europäische Rechnungshof, zum Schluss auch noch der Petitionsausschuss. Und die Verantwortlichkeiten dieser Institutionen wurden quasi in ein großes Paket zusammengeführt und der Ombudsfrau zugeschrieben. Das heißt, wir würden der Ombudsfrau eine Machtfülle, einen Alleinvertretungsanspruch geben, den sie sich selber nicht wünschen kann. Denn Demokratie lebt halt nicht von Machtkonzentration, sondern von Machtbalance. 
Frau Kollegin Evi, beim Aufsatz würde man sagen: damit auch teilweise am Thema vorbei.
Und ich bedauere außerordentlich, dass wir es nicht geschafft haben, ein politisches Schattenberichterstatter-Meeting stattfinden zu lassen. Aber es besteht noch Hoffnung. Meine Fraktion hat Änderungsanträge eingebracht, die diese Mängel dieses Berichtes wieder vom Kopf auf die Füße stellen, dass wir dem Bericht zustimmen können und – ich sage es noch einmal ausdrücklich – auch die Arbeit der Ombudsfrau würdigen können. Denn diese Würdigung hat sie sich fraktionsübergreifend in diesem Haus verdient.
Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-15
Debate: Deliberations of the Committee on Petitions in 2020 (debate)

  Peter Jahr,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein erstes Dankeschön geht an meinen Kollegen Gheorghe Falcă. Er hat es geschafft, einen Bericht vorzulegen mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit. Das ist gut und wichtig, weil erstens ist es ja unsere eigene Arbeit, die wir hier repräsentieren, und zweitens sind wir der einzige Ausschuss im Europäischen Parlament, wo die Tagesordnung de facto von den Menschen gemacht und bestimmt wird. 
Petitionen, die eingereicht werden, bestimmen unsere eigene Agenda. Näher an den Menschen geht ganz einfach nicht. Und es ist auch eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten und müssen wir auch gerecht werden. Und deshalb ist es gut, dass wir nicht den Jahresbericht für ein politisches Battlefield ausgestaltet haben, sondern dass wir hier auch im Petitionsausschuss diesen Bericht mit einer supergroßen Mehrheit annehmen konnten. 
Nun die zweite Geschichte – womöglich typisch deutsches Denken. Was können wir eigentlich in Zukunft besser machen? Auch darüber sollten wir reden. Das erste ist: Wir sollten im Interesse der Petenten auch schneller antworten. Hier haben mich die Ausführungen des Kommissars sehr ermutigt. Da machen wir weiter. Das nehmen wir auf. Und im ordentlichen Pingpong-Spiel kommen wir dazu, dass die Petenten auch schnell eine ordentliche Antwort bekommen. 
Zweiter Punkt: Das Problem sind die Zuständigkeiten. Ich denke, ehrlich über Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten zu entscheiden, ist manchmal besser, als eine Petition dann in der Warteschleife warten zu lassen. Es ist einfach nicht fair, den Petenten gegenüber Dinge zu diskutieren, wo wir gar nicht zuständig sind, wo man ihnen letztendlich auch nicht helfen kann. 
Drittens: Bei gemischten Zuständigkeiten wird es dann natürlich schwierig. Aber auch da sollte man den Mut haben zu sagen: Gut, wir greifen uns das raus, wo wir zuständig sind, und wo wir nicht zuständig sind, da müssen wir halt noch ein bisschen warten. Und viertens sind viele Petitionen für uns fachlich geprägt. Wir sollten wieder unser Netzwerk aktivieren, was wir gemacht haben. 
Und zum Schluss noch ein Dankeschön an die Mitglieder und das Sekretariat des Petitionsausschusses. Und zum allerletzten Schluss wünsche ich allen noch ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2021.
Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-12-17
Debate: Deliberations of the Committee on Petitions 2019 (debate)

  Peter Jahr,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Kosma Złotowski und den anderen Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit bei diesem Bericht. Wir haben es gemeinsam geschafft, einen objektiven Bericht zu erstellen, der nicht unnötig politisiert wurde, und die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2019 wird sehr gut widergespiegelt.
Petitionen sind Zeichen einer erwachsenen Demokratie. Jeder Bürger, egal welchen sozialen Standes, kann sich ohne Angst über Probleme bei der praktischen Anwendung des Unionsrechts beschweren. Petitionen sind sozusagen ein Seismograf der Stimmung der Bevölkerung und gleichzeitig Kontrollinstrument, das dazu beiträgt, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Institutionen zu stärken.
Näher am Bürger als im Petitionsausschuss kann man im täglichen Parlamentsbetrieb kaum sein. Das Parlament hat im Jahr 2019 1 357 Petitionen erhalten. Das zeigt, dass die EU-Bürger und Einwohner der Europäischen Union trotz der Sitzungspause für die Europawahl weiterhin vom Petitionsrecht Gebrauch gemacht haben. Die Zahl der Nutzer, die eine oder mehrere Petitionen auf dem Internetportal des Parlaments für Petitionen unterstützten, ist im Vergleich zu 2018 sogar gestiegen und hat eine Gesamtzahl von 28 075 erreicht, was äußerst erfreulich ist.
Was können wir besser machen? Etwas bedauerlich ist es, dass die Petenten nach wie vor nicht ausreichend über die Gründe für die Unzulässigkeit einer Petition unterrichtet werden. Das kann ein Lernprozess für beide Seiten sein: für uns, aber auch vor allen Dingen für den Petenten. Der Bürger kann daraus lernen, was er das nächste Mal besser machen kann. 
Deshalb ist eine kontinuierliche öffentliche Debatte über die Tätigkeitsbereiche der Union unerlässlich, um die Öffentlichkeit für das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament zu sensibilisieren. Es sollte deshalb auch einen aktiven Presse- und Kommunikationsdienst und eine aktive Präsenz in den sozialen Medien des Petitionsausschusses geben, um die Sichtbarkeit der Arbeit des Ausschusses zu erhöhen.
Es liegt an uns, die Petitionen schnellstmöglich zu bearbeiten und angemessen zu beantworten. Und dies auch und gerade, wenn die Bürger sich an die falsche Stelle gewandt haben. Für den Bürger ist nicht immer ersichtlich, ob sein Problem die regionale, die nationale oder die EU-Ebene betrifft. Hier muss der Petitionsausschuss besser mit den nationalen Behörden, Petitionsausschüssen und Ombudsmännern kommunizieren und zusammenarbeiten.
Insgesamt möchte ich mich noch bedanken für die Arbeit des Sekretariats des Petitionsausschusses und bei meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. Und wie sage ich immer an anderer Stelle: Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an!
Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-22
Debate: First voting session

  Peter Jahr,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Präsident, Sie haben es so wunderbar formuliert, ich könnte fast sagen, ich schließe mich Ihren Ausführungen an, aber ich möchte es trotzdem nochmal offiziell machen: Ich beantrage auf Basis des Artikels 59.4 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Zurückweisung des folgenden Berichts an den Agrarausschuss für den Start interinstitutioneller Verhandlungen. Und zwar geht es hier um den Bericht „Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne“, das ist der Bericht von Peter Jahr A8—0200/2019. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sicherstellen könnten, dass das Parlament nach Annahme der betreffenden Gesetzgebungsakte eine Entscheidung zur oben genannten Überweisung trifft.
Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-10-20
Debate: Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (debate)

  Peter Jahr,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Vielen Dank für die anregende Debatte. Ich habe mir vier oder fünf Argumente der Skeptiker aufgeschrieben. Erstes Argument: Wir brauchen mehr Zeit. Ich denke, wir haben jedes Problem ausdiskutiert in den letzten – je nachdem – drei, zwei oder einem Jahr, und ich könnte formulieren: Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen endlich Beschlüsse sehen. 
Zweitens: eco-schemes. Ich glaube, da liegt ein Irrtum vor. Eco-schemes sind für die Mitgliedsstaaten nicht freiwillig, sie sind verpflichtend. Sie sind für die Landwirte freiwillig, und ich verstehe nicht, wieso wir viele Skeptiker haben, was die Landwirte betrifft. Die Landwirte sind Lösung des Problems, und sie werden die eco-schemes, wenn sie von den Mitgliedstaaten vernünftig umgesetzt worden sind, natürlich annehmen, und sie werden nicht auf 30 % ihres Einkommens verzichten. Die bisherige Nutzung der Umweltprogramme macht uns ja gerade Mut, ich erwarte sogar, dass die eco-schemes überzeichnet werden. Die Landwirte werden sich mehr beteiligen, als vielleicht Geld zur Verfügung steht.
Drittes Argument: Kompromiss. Es sei ja nur ein Kompromiss der drei großen Fraktionen. Das ist optisch richtig, stimmt aber in der Realität nicht ganz, denn die drei haben sich auch bemüht, nach links und rechts zu gucken. Und jeder, der die Kompromisse genau liest, wird auch Anregungen der anderen Fraktionen in diesen Kompromissen finden. Die Kompromisse sind extra so gestrickt, dass sie eine breite Mehrheit erzielen könnten.
Viertens, es ist ein altes System. Erst einmal haben wir den Kommissionsvorschlag entscheidend nachgebessert, und zweitens, das Deliver-Modell, also die Umstellung von Maßnahmenbezogenheit auf Ergebnisbezogenheit. Ich könnte sagen, wenn man das richtig durchdenkt und versteht, ist das die größte Revolution seit der McSherry-Reform, seit 1992. Also nutzen wir doch gemeinsam die Chance, endlich ergebnisbezogene Gemeinsame Agrarpolitik zu machen. Stichwort: Kleine Betriebe werden zu wenig unterstützt. Da müssten Sie begeisterte Anhänger unserer Umverteilungspläne sein. Deshalb nochmal mein Appell, mein Wunsch: Springen Sie über den Schatten teilweise, helfen Sie mit, dass wir zu Beschlüssen kommen, helfen Sie mit, stimmen Sie der Reform zu und machen wir gemeinsam die Welt ein Stückchen besser.