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Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-08
Debate: European Social Fund Plus (ESF+) 2021-2027 (continuation of debate)

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Europäischen Sozialfonds Plus. Der war in der Vergangenheit 90 Milliarden Euro schwer – also für EU-Verhältnisse eher Kleingeld. Und Deutschland hat daraus 7,5 Milliarden Euro erhalten. In Zukunft wird Deutschland noch 6,5 Milliarden Euro erhalten, was auch folgerichtig ist, weil Deutschland keine Armut kennt.
Was ist Ziel dieses Fonds? Er soll für ein sozialeres und klimaneutrales Europa sorgen. Damit betreibt die EU die Quadratur des Kreises. Denn Klimaneutralität und soziale Politik, die passen nicht zusammen.
Die Politik hat schon jetzt dazu geführt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise Europas haben. Die Mieten explodieren, die Spritpreise explodieren, und alles wird in Zukunft noch viel schlimmer werden. Millionen wertschöpfende Arbeitsplätze werden zerstört werden. Aber das interessiert natürlich den grün wählenden Tesla-Fahrer mit Gender-Lehrstuhl überhaupt nicht. Also, soziale Politik geht anders.
Und wen fördern wir? Welche Projekte werden gefördert in Deutschland? Profitiert die Flaschensammler-Rentnerin? Profitiert die alleinerziehende Mutter? Profitieren Obdachlose? Profitieren Langzeitarbeitslose? Nein! In erster Linie werden Projekte gefördert für Armutsmigranten – in Gelsenkirchen, der ärmsten Stadt Deutschlands, in erster Linie für Sinti und Roma.
Und was macht man? Man richtet schöne Feste aus. Man tanzt, man singt, man klatscht, man hüpft. So stellt man sich Integration vor. So stellt man sich soziale Politik vor. Soziale Politik ist immer eine Politik, die Arbeit fördert, wertschöpfende Arbeit. Und das brauchen wir. Glückauf!
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-19
Debate: New avenues for legal labour migration (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die ID-Entschließung betont mit Recht, dass die legale Auswanderung von hochqualifizierten Bürgern aus vielen Herkunftsländern zu einem Schwund des Humankapitals führt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesen Ländern ernsthaft beeinträchtigt. Die gemeinsame Entschließung beschreibt dagegen Migration als etwas durchweg Positives und Förderliches, sowohl für die Auswanderungs- als auch die Zielgesellschaft. Wie gesagt ist Auswanderung auf keinen Fall eine positive Sache für arme Länder. Eine Studie im Jahr 2017 der Universität Essen/Duisburg wies darauf hin, dass die Abwanderung aktiver, zumeist noch überdurchschnittlich qualifizierter Menschen eine Katastrophe ist für arme Länder, die jede Chance auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung blockiert. Viele Länder in Afrika haben sehr schwache öffentliche Gesundheitssysteme. Trotzdem arbeiten viele Ärzte und Krankenpflegerinnen in unseren Krankenhäusern. Diese Emigration ist im Interesse der afrikanischen Machthaber. Auf diese Weise werden kritische Stimmen exportiert. Die Auswanderer unterstützen ihre einheimische Wirtschaft und indirekt das korrupte Regime, indem sie Geld nach Hause überweisen.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-05-17
Debate: Impacts of EU rules on the free movements of workers and services: intra-EU labour mobility as a tool to match labour market needs and skills (debate)

  Guido Reil (ID).   – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... aus Polen würde in Deutschland das Gesundheitssystem morgen zusammenbrechen, ohne die Schlachter aus Rumänien würde bei Aldi nicht ein Schnitzel in der Kühltheke liegen, ohne die Erntehelfer aus Georgien würde unser Spargel in der Erde verrotten. 
Und wie danken wir es diesen Menschen? Wir zahlen ihnen Mindestlöhne, meistens, oder manchmal noch weniger. Wie müssen sie hausen? Wir pferchen sie zusammen in Unterkünften, die an Sklavenunterkünfte erinnern. So danken wir es diesen Menschen. Dieses Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Hier haben unsere Regierenden, hier haben die Gewerkschaften und hier haben die Sozialverbände völlig versagt.
Aber jetzt wird ja alles gut! Jetzt kümmert sich die EU! Und wie will sie das machen? Natürlich wieder mit ganz vielen Regeln und wieder mit einer neuen Agentur, der Europäischen Arbeitsagentur und der Europäischen Agentur zur Überwachung der Arbeit. Das kann nur schiefgehen! Wir brauchen nicht mehr EU! Was wir brauchen, ist mehr Deutschland – Deutschland, wie es früher war, Deutschland, aber normal.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-04-28
Debate: European Child Guarantee (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Alle Kinder haben das Recht auf eine gute Ernährung, eine gute Bildung und sorgenfreie Kinderjahre. Nur die Eltern können ihren Kindern Liebe und Erziehung bieten. Es ist die Aufgabe der Politik, des Staates, um für die Rahmenbedingungen zu sorgen. Aber die Politik versagt hier. Kinderarmut ist ja Familienarmut. Familien leiden unter hohen Steuern, Sozialabgaben, hohen Mieten und Energiepreisen. Die Politik ist dafür verantwortlich. Klimapolitik, Energiewende, Steuerpolitik und die Öffnung der Grenzen haben dazu geführt, dass immer mehr Familien in Armut leben. Im vermeintlich reichen Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Das sind 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Dabei spielt die Einwanderung eine sehr große Rolle. Sie hat zu einer dramatischen Erhöhung der Kinderarmut geführt. Die Stadt Gelsenkirchen, wo ich aufgewachsen bin, die Hauptstadt der Kinderarmut in Deutschland, ist dafür das beste Beispiel. Wir brauchen aber keine Überwachung von der Kommission. Kinderarmut soll und muss intensiv bekämpft werden; dies gehört aber zur Sozialpolitik und soll und muss daher eine Befugnis der Mitgliedstaaten bleiben, ohne EU—Überwachung. Die Mitgliedstaaten sollen die Kinderarmut durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ernährung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung intensiv bekämpfen. Genau das haben wir in unseren Änderungsvorschlägen zu der Entschließung betont.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-04-27
Debate: European Globalisation Adjustment Fund (EGF) 2021-2027 (debate)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2007 wurde der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingeführt. Ziel ist es, Arbeitnehmer, die ihren Job infolge einer Qualifizierung verloren haben, zu qualifizieren und umzuschulen. Also grundsätzlich eine gute Sache – das ist zum Beispiel bei Nokia und Opel in Bochum passiert. Nur nutzt die beste Qualifizierung nichts, wenn es keine gut bezahlten Jobs gibt – und so arbeiten in Deutschland heute leider viele Hochqualifizierte im Niedriglohnsektor, zum Beispiel bei Amazon. 
Wir diskutieren heute darüber, diesen Fonds deutlich aufzustocken – das ist gut, denn das ist dringend nötig; und wir reden auch darüber, ihn umzubenennen – das finde ich sehr ehrlich – in „Fonds für den Wandel“. Gemeint ist der grüne Wandel, und tatsächlich ist es so, dass der Green Deal – und die Klimaziele der Europäischen Union – in den nächsten Jahren viele Millionen gut bezahlter und wertschützender Arbeitsplätze zerstören wird. Zerstören wird.
Besonders erwähnen möchte ich hier die Automobilindustrie – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Dieses Rückgrat wird durch die einseitige Unterstützung der E—Mobilität gebrochen werden. Allein in Deutschland sind hier 410 000 Arbeitsplätze gefährdet, und das ohne Sinn und Verstand und ohne irgendeinen Nutzen fürs Klima. Deutschland ist verantwortlich für 2 % des weltweiten CO2–Ausstoßes, die EU für knapp 10 %. Pkw tragen zu 14,2 % dazu bei; die Pkw in Europa stoßen 534 Millionen Tonnen CO2 aus. So viel stößt China in drei Wochen aus.
Das ist Irrsinn. Der Green Deal ist das Ende des Wohlstands und des sozialen Friedens in der EU.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-25
Debate: 2019-2020 Reports on Albania – 2019-2020 Reports on Kosovo – 2019-2020 Reports on North Macedonia – 2019-2020 Reports on Serbia (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Nach dem Internationalen Währungsfonds ist ein Narco‑Staat ein Land, „in dem alle rechtmäßigen Institutionen von der Macht und dem Reichtum des illegalen Drogenhandels durchdrungen sind“. Albanien ist ein Narco‑Staat, denn in diesem Land sind Drogenhandel und politische Macht sehr verstrickt. Drogenbosse sind mit der politischen Elite vernetzt und beeinflussen maßgeblich die Entwicklung Albaniens. Dieser Narco‑Staat versorgt unter anderem Deutschland mit Cannabis und Kokain. Auch der regierenden Sozialistischen Partei werden Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vorgeworfen. Viele junge Leuten sind gefangen in einem Netz von Armut und Korruption. Sie haben keine Hoffnung auf Verbesserung und wollen das Land verlassen. Es gibt nirgendwo so viele EU‑Anhänger wie in Albanien. Die meisten Albaner wollen einen EU-Beitritt. Ich glaube aber nicht, dass ein Beitritt in unserem Interesse ist. Korruption und kriminelle Machenschaften werden belohnt. Ein Beitritt führt zu noch mehr Armutsmigration. Darüber hinaus wird ein Beitritt den brain drain noch verschärfen. Es gibt viele Beispiele: Rumänien, Kroatien, Bulgarien. Übrigens wird der Grüne Deal die bestehenden politischen Gräben zwischen westeuropäischen und osteuropäischen Staaten noch vertiefen. Wir sollen über andere Lösungen nachdenken.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-10
Debate: European Semester: annual sustainable growth strategy 2021 – European Semester: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy 2021 (debate)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung. Und da gibt es erst einmal Positives zu berichten. Denn die europäische Arbeitslosenrückversicherung ist tatsächlich vom Tisch. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass wir nicht Arbeitslosigkeit finanzieren sollten, sondern lieber die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dafür soll auch ein neues Instrument geschaffen werden, die effektive, aktive Unterstützung für Beschäftigung. Das hört sich erst einmal gut an.
Nur leider gibt es bei der EU immer einen großen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Geld hat in der Vergangenheit ganz schlecht funktioniert. Seit zehn Jahren versuchen wir, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen – mit viel Geld aus dem Europäischen Sozialfonds. Aber die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, in Italien und Spanien ist schlimmer und schlimmer geworden. Ganz aktuell ist Spanien Spitzenreiter mit 40,2 % Jugendarbeitslosigkeit – 40,2 %.
Also mit Geld Arbeitsplätze zu schaffen, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Das sind strukturelle Probleme. Diese strukturellen Probleme müssen national gelöst werden. Selbst mein eigenes Land, das vermeintlich starke Deutschland, hat da massive Probleme.
So hat das anerkannte Wirtschaftsforschungsinstitut, das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut, erst im Februar festgestellt, dass der deutsche Arbeitsmarkt sehr unattraktiv geworden ist. Bei der Digitalisierung und bei der Bildung sind wir noch auf einem Niveau von einem Entwicklungshilfeland. Gleichzeitig gönnen wir uns die höchste Steuerlast, die höchste Abgabenlast und ganz on top auch noch die höchsten Energiepreise der Welt.
So funktioniert Arbeitsmarktpolitik nicht.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-10
Debate: Action Plan for the implementation of the European Pillar of Social Rights, in preparation of the Social Summit in Porto in May (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde immer als eine politische, nicht verbindliche Erklärung vorgestellt. In Wirklichkeit handelt es ich um ein Instrument zur weiteren sozialpolitischen Harmonisierung. Der Aktionsplan ist ein weiterer Schritt in Richtung eines sozialen Europas, mit immer neuen Vorschlägen. Um unsere teure Sozialsysteme zu behalten und zu verstärken, brauchen wir aber zunächst eine starke Wirtschaft und die wird nicht nur von Corona, sondern auch vom asozialen Grünen Deal untergraben. Die Mitgliedstaaten sollen und müssen exklusiv für ihre Sozialpolitik befugt bleiben. Die Mitgliedstaaten sollen sich zunächst um die soziale Lage ihrer eigenen Bürger kümmern. 2018 verdienten in Deutschland mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde. Seit den 1990er Jahren ist der Niedriglohnsektor um gut 60 % gewachsen. In keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung nimmt der Niedriglohnsektor ein solches Ausmaß an. Jeder vierte Altenpfleger in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Arbeit im Niedriglohnsektor führt zu Altersarmut. Eine der Lösungen ist klar: Wenn wir Menschen mit einem geringen Einkommen den Ausstieg ermöglichen wollen, müssen wir die Sozialabgaben verringern. Deutschland kümmert sich um die EU. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung sich durch eine gezielte (Sozialsteuer)Politik auf die mutigen Menschen in Deutschland richtet, die jeden Tag versuchen zu überleben.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-09
Debate: Tackling the economic impact of the COVID pandemic by focusing on investment, competitiveness and skills (debate)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Bekämpfung der COVID-19-Krise für unsere Wirtschaft. Und da ist man sich ja sehr einig, wie man die bekämpfen will. Man will Geld drucken oder wie wir heute sagen: Wir erzeugen es einfach. Und dieses Geld verteilen wir dann mit der Gießkanne für grüne Projekte. So wird diese EU scheitern. Und ich werde ihr keine Träne nachweinen. 
Ich bin hier, um die Interessen für Deutschland zu vertreten. Und wie wir es in Deutschland schaffen können, das – glaube ich – weiß ich ganz genau. Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren, aber nicht mit gedrucktem Geld. Auf deutschen Sparbüchern liegen 2,5 Billionen Euro, 2,5 Billionen, die jedes Jahr durch die Nullzinspolitik der EZB weniger werden. Dieses Geld muss investiert werden. Wir brauchen attraktiv verzinste Staatsanleihen, um in unsere Infrastruktur zu investieren, ein Investitionsprogramm von 2,5 Billionen für Bildung, Digitalisierung und unsere Infrastruktur. So überstehen wir die Krise zum Wohle unseres Landes, zum Wohle von Deutschland.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-03-08
Debate: Equal treatment in employment and occupation in light of the UNCRPD (debate)

  Guido Reil (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt. 
Das ist ein sehr wichtiges Thema, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Denn behinderte Menschen sind häufiger arbeitslos, häufiger langzeitarbeitslos, häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen, häufiger arm und häufiger obdachlos. Aber was will dieser grüne Bericht jetzt? Wie will er diesen Menschen helfen? 
Erst einmal stellt dieser grüne Bericht fest: Es gibt da behinderte Menschen, die anscheinend mehr unsere Unterstützung brauchen als andere – z. B. behinderte Menschen, die LGBTI sind, oder behinderte Menschen, die Roma oder Flüchtlinge sind. All diese Menschen brauchen anscheinend mehr unsere Unterstützung als andere.
Wir reden darüber, dass es eine verpflichtende Quote von Diversitätsarbeitsplätzen gibt. Wir reden darüber, dass es Diversitätsberatungsstellen gibt. Da werden unseren grünen Freunden wieder Jobs besorgt – wie schon so häufig.
Also für mich ist dieser linksgrüne Bericht ein Schlag in die Fresse für jeden behinderten Menschen.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-10
Debate: The state of play of the EU’s COVID-19 Vaccination Strategy (continuation of debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Der Brexit wurde bisher immer abgetan als eine dumme Entscheidung von idiotischen oder fremdenfeindlichen Inselbewohnern. Gerade der Kontrast zwischen der Katastrophe mit der EU-Impfstrategie und dem Erfolg im Vereinigten Königreich macht deutlich, warum der Brexit eine gute Entscheidung war. Die Entscheidung, den Erwerb von Impfstoffen den Mitgliedstaaten wegzunehmen und die Kommission exklusiv damit zu beauftragen, hat den Wirtschaften der Europäischen Union und der öffentlichen Gesundheit in erheblichem Maße geschadet. Während man seit Jahrzehnten mit vielen Milliarden an Steuergeldern um sich schmeißt, wurde während der Verhandlungen mit den Impfstoffproduzenten um jeden Euro gefeilscht. Die daraus resultierende Verzögerung war für die Wirtschaft um ein Vielfaches teurer als der teuerste Impfstoff je hätte sein können. Dazu kommt die vergleichsweise langsame Anerkennung der Impfstoffe. Im Gegensatz dazu baute das Vereinigte Königreich einen deutlichen Vorsprung bei der Durchimpfung der Bevölkerung auf. Als Reaktion darauf beschloss die Kommission, unter anderem einen Krieg gegen das britische Unternehmen Astra Zeneca zu führen. Die totale Inkompetenz der Kommissionspräsidentin ist seit Jahren bekannt. Das war ihre Eintrittskarte in der EU. Selbst die EU-philen Gegner des Brexit beschreiben die EU-Impfstrategie als chaotisch und loben die Briten. Ich hoffe, dass diese peinliche Episode endlich eine sachbezogene Debatte über die EU und ihr systemisches Versagen auslöst.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-08
Debate: Reducing inequalities with a special focus on in-work poverty (debate)

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident! Arbeit. Arbeit ist das beste Mittel gegen Armut. Dieser Grundsatz gilt leider in der Europäischen Union nicht mehr. 
Und nun beraten wir heute über einen Bericht von Frau Demirel zur Erwerbstätigenarmut, in dem viel Richtiges steht. Nur, was mich wundert: Auf die Situation in Deutschland wird in diesem Bericht mit keinem einzigen Wort eingegangen, denn wir sind in Deutschland hier wieder einmal Spitze. Das reiche Deutschland: Wir sind nicht nur der Zahlmeister der Europäischen Union, wir sind hier wieder mal Spitze. Wir haben nicht nur die höchsten Lohnnebenkosten und die höchsten Energiepreise, nein, wir haben auch den größten Niedriglohnsektor der ganzen Europäischen Union. Acht Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Niedriglohnsektor. Das heißt, sie verdienen weniger als 10,80 EUR – 8 Millionen Menschen. 
Wie konnte es dazu kommen? Die Büchse der Pandora haben Sozialdemokraten geöffnet. Sozialdemokraten haben die Arbeiterschaft wieder einmal verraten mit der Agenda 2010. Und wie geht es weiter? Was tut z. B. Frau Demirel mit den Linken? Die Politik der offenen Grenzen – die Politik der offenen Grenzen führt zu Lohndumping und zu moderner Sklaverei, zu nichts anderem, das führt zu Armut. 
Dann haben wir noch die Politik der Grünen, die aus ideologischen Gründen unserer Industrie endgültig den Garaus machen wollen, die die Industrialisierung immer weiter vorantreiben und damit die letzten gut bezahlten Arbeitsplätze in Deutschland auch noch kaputt machen. Diese Politik – diese Politik führt zu Armut. Und das müssen wir verhindern. Die Europäische Union ist das Problem. Sie ist nicht die Lösung.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-20
Debate: Social and employment crisis in the COVID-19 pandemic and the EU's response in the Recovery Plan and the MFF (debate)

  Guido Reil (ID),  schriftlich. – Offiziell heißt es, die Gelder des geschaffenen Wiederaufbaufonds, 750 Milliarden Euro, dienen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie. In Wirklichkeit dienen sie aber zur Verwirklichung der Ziele des unantastbaren Green Deals und stellen einen wichtigen Schritt zur Vollendung einer Schulden- und Transferunion dar. Es handelt sich hierbei um einen Etikettenschwindel. Nach dem Austritt der bösen Briten gibt es natürlich viel weniger Geld zum Ausgeben, aber trotzdem will man nicht einkürzen. Immer mehr Geld ausgeben ist die Botschaft. Deswegen werden neue Mittel durch einen neuen Haushalt bereitgestellt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat den Deutschen immer versichert, es gäbe niemals gemeinschaftliche Schulden. Jetzt gibt es tatsächlich gemeinsame Schulden und es gibt keinen Weg zurück. Dass die EU Schulden aufnimmt, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zustehen, dass das Geld an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt wird, ist ein Verstoß gegen Demokratie und Recht. Das Endergebnis ist, dass in dieser Transferunion 40 % der EU-Bevölkerung die übrigen 60 % mitfinanzieren.
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-20
Debate: Decent and affordable housing for all (debate)

  Guido Reil (ID).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle. Das ist ein sehr wichtiges Thema, denn in den letzten Jahren sind die Mieten explodiert, und leider leben in der EU mittlerweile 700 000 Menschen auf der Straße, sie sind obdachlos.
Aber welche Lösungsvorschläge werden uns jetzt hier in dem Bericht gemacht? In erster Linie ist es uns wichtig, den Grünen Deal umzusetzen. Viele Wohnungen sollen energetisch saniert werden. Aber Wohnungen, die energetisch saniert werden, sind nicht unbedingt bezahlbar. Als Beispiel möchte ich mal das Beispiel aus Deutschland geben: Die Stadt Kiel hat den Stadtteil Gaarden aufwendig energetisch saniert. In diesem Stadtteil haben bis vor ein paar Jahren vor allen Dingen Geringverdiener, Sozialhilfeempfänger und Migranten gelebt. Nach dieser schicken Sanierung wurden genau diese Menschen in Wohnbaracken verdrängt, oder sie wurden gar in die Obdachlosigkeit gedrängt, und gekommen sind neue Bewohner. In erster Linie Grünen-Wähler, die sich dieses schicke Umfeld leisten können.
Die grüne Politik ist eine Politik der sozialen Kälte, der Eiseskälte, und das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen echte soziale Politik für echte Menschen!
Speaker: Guido REIL (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-20
Debate: The right to disconnect (debate)

  Guido Reil,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber 24 Stunden zur Verfügung stehen. Das ist doch völlig normal. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren völlig verändert. Den Fließbandarbeiter, der acht Stunden am Fließband steht, gibt es faktisch nicht mehr. Wir reden heute über Gleitzeit, wir reden über Vertrauensarbeitszeit, wir reden jetzt ganz, ganz viel über Homeoffice. Und all diese Dinge bringen Flexibilität, Flexibilität, die auch Freiheit bringt – und das ist gut so.
Natürlich brauchen wir auch Regularien. Die zu finden, wird schwierig. Und warum ausgerechnet dieses Parlament sich berufen fühlt, diese Regularien zu finden, erschließt sich mir überhaupt nicht. Denn es ist überhaupt nicht die Aufgabe dieses Parlaments. Dieses Problem muss national gelöst werden, denn die Arbeitsmärkte in der EU sind völlig unterschiedlich, und die Spielregeln, nach denen gespielt wird, sind völlig unterschiedlich. Deswegen muss dieses Problem national von den Sozialpartnern und selbstverständlich von den Tarifpartnern gelöst werden.