misclassified/meps_speeches_with_translation.csv huggingface dataset:
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-04-19
Debate: Markets in Crypto-assets (MiCa) - Information accompanying transfers of funds and certain crypto-assets (recast) (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Märkte für crypto-assets sind nichts für schwache Nerven. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht nur extreme Volatilität gesehen, sondern auch Marktmanipulation, Betrugsmaschen und – ich möchte es mal deutlich sagen – katastrophales Risikomanagement. Die Pleite der Kryptobörse FTX ist nur eines der vielen Beispiele dafür. 
Unabhängig davon, was man von crypto-assets grundsätzlich hält, müssen wir aber attestieren, dass sich diese Märkte einer gewissen Beliebtheit erfreuen. Und eben weil viele Menschen diese Märkte trotz aller Turbulenzen nutzen wollen, ist es wichtig, dass wir als Parlament hier dafür sorgen, dass Marktmissbrauch unterbunden wird, dass Mindeststandards für den Verbraucherschutz eingeführt werden, dass die Konvertibilität, die Umwechselbarkeit auch gewährleistet wird und bestimmte Marktinformationen zur Verfügung stehen.
Genau das machen wir mit der Verordnung über Märkte für crypto-assets. Wir setzen klare Spielregeln und übertragen Elemente, die sich im Wertpapierbereich bewährt haben, auf die Kryptowelt. Damit wählen wir einen anderen, einen berechenbaren Ansatz, anders als es andere Rechtsräume auf diesem Globus tun. Das schafft Rechtssicherheit für die Anbieter, und das schafft Rechtssicherheit für die Nutzer. Damit wird die Europäische Union zum Vorreiter im Bereich der Kryptoregulierung. Deswegen unterstützen wir diesen Vorschlag uneingeschränkt.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-04-19
Debate: Digital euro (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Zentralbank führt nun bereits seit einigen Jahren umfassende Vorarbeiten und Machbarkeitsstudien zum Thema „Digitaler Euro“ durch. Die Grundsatzentscheidung seitens des EZB-Rats steht zwar offiziell noch aus, aber wir sollten schon davon ausgehen, dass die Zentralbank dieses Projekt weiter vorantreiben will. Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen Monaten das Für und Wider verschiedener Designoptionen – also, wie sollte es wirklich ausgestaltet sein? – diskutiert und die Überlegungen sowohl in ihren Fortschrittsberichten als auch im Austausch mit dem Europäischen Parlament vorgestellt.
Dabei haben wir zwar einen besseren Einblick in einige dieser Optionen, dieser Designoptionen bekommen, die Europäische Zentralbank, aber auch die Europäische Kommission, die ja jetzt an einer Rechtsgrundlage für einen digitalen Euro arbeitet, haben aber eine zentrale Frage noch nicht glaubwürdig beantwortet, nämlich: Was ist der Mehrwert des digitalen Euros für die Nutzer? Oder um es anders auszudrücken: Was kann ich mit einem digitalen Euro machen, was ich mit den heutigen Zahlungsoptionen nicht machen kann?
Also, was ist das Geschäftsmodell des digitalen Euro? Solange diese Frage nicht beantwortet ist, wird es viel Skepsis gegenüber einem digitalen Euro geben. Die öffentliche Konsultation der Zentralbank zeigt auch, wo diese herrührt. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen ein hohes Maß an Privatsphäre im Zahlungsverkehr. Es gibt begründete Zweifel, dass ein digitaler Euro diese Ziele im gleichen Maße erfüllen kann wie Bargeld. Deswegen muss auch klar sein: Bargeld wird nicht ersetzt, Bargeld muss weiter bestehen bleiben und der digitale Euro kann es höchstens ergänzen. Daran sollte auch die EZB keinen Zweifel lassen.
Um es klar zu sagen: Ich habe kein Problem mit einem digitalen Euro, wenn wir wissen, wofür er notwendig ist. Aber solange diese Frage nicht beantwortet ist, gibt es bei uns eine große Skepsis. Wenn es eine klare Vision gibt, dann beantworten sich auch viele Fragen, Frau Kommissarin, ganz von selber, denn über das Design beantwortet sich auch die Regulatorik. Deswegen bitte erst die Frage nach dem „Wofür“ beantworten und dann erst die Frage nach dem „Wie“.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-03-15
Debate: Failure of the Silicon Valley Bank and the implications for financial stability in Europe (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Kommissarin! Zunächst mal ein ganz herzliches Dankeschön für Ihre klaren Worte und die Beschreibung dessen, was in den Banken in Amerika zurzeit stattfindet. Die Hintergründe sind komplex. Sie sind auf individuelle Faktoren zurückzuführen, aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen. Es ist auch für uns in Europa relevant.
Einer der wesentlichen Auslöser für die Pleite der Silicon Valley Bank war eine regelrechte Liquiditätsschwemme. Diese Liquidität konnte scheinbar nicht vernünftig angelegt werden. Ganz wesentlich zu dieser Geldschwemme beigetragen haben die Notenbanken, auch die Europäische Zentralbank. Deswegen müssen wir uns damit beschäftigen.
Die Notenbanken haben aber nicht nur einen Liquiditätsüberhang geschaffen, sondern sie haben jetzt natürlich auch die Aufgabe, die Inflation, die sie mit geschaffen haben, zu bekämpfen, und das ist eine weitere Ursache. Ich will das ganz deutlich sagen. Ich halte die Zinsschritte für richtig, auch die, die die EZB beschritten hat. Ich hoffe, dass weitere Zinsschritte beschlossen werden. Aber es gibt natürlich Nebeneffekte, und darauf müssen sich Banken entsprechend vorbereiten.
Der zweite Aspekt für die Bewertung der Vorfälle ist der Umstand, wie in den USA und wie in der Europäischen Union internationale Standards für Bankenregulierung umgesetzt werden. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Kommissarin, dass Sie darauf hingewiesen haben. Bei uns in Europa ist, was die Baseler Regeln betrifft, auch die kleinste Bank genauso verpflichtet wie die größte Bank, sie einzuhalten – ein ganz großer Unterschied zu den USA. 
Das, was wir an Erleichterungen gemacht haben, war ausdrücklich für Banken, die nicht grenzüberschreitend tätig sind, die ein einfaches Geschäftsmodell haben, und wir haben sie nicht befreit von Aufsichtspflichten, wir haben sie nur befreit von Berichtspflichten. Das ist ein ganz großer Unterschied.
Deswegen sollten jetzt nicht reflexartig neue Regulierungen beschlossen oder gefordert werden, sondern wir sollten unser System sicher halten, abschirmen vor Einflüssen aus den USA. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-03-14
Debate: European Semester for economic policy coordination 2023 - European Semester for economic policy coordination: Employment and social priorities for 2023 (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht in den kommenden Monaten vor enormen Herausforderungen. Die europäische Wirtschaft steht am Rande einer Rezession. Viele Mitgliedstaaten sind hoch verschuldet. Die Inflation erreicht ein Rekordniveau, die Finanzierungskosten steigen, und gleichzeitig sind enorme Anstrengungen zum Umbau unserer Wirtschaft notwendig.
Eine effektive Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik ist entsprechend dringender notwendig denn je. Das Europäische Semester ist dafür ja auch grundsätzlich das richtige Instrument. Wir müssen auch anerkennen, dass das Semester in der Vergangenheit nicht besonders effektiv war. Wir haben schon vor zehn Jahren als EVP-Fraktion darauf hingewiesen: Man muss dann das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint, bevor der nächste Sturm aufzieht. Diese Chance wurde leider versäumt.
Schon damals war abzusehen, dass der enorm hohe Schuldenstand in vielen Mitgliedstaaten und der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit spätestens dann zum Problem werden wird, wenn die Zinsen wieder ansteigen und die Refinanzierungskosten in die Höhe schnellen. Viele Mitgliedstaaten haben die guten Jahre aber nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt, sondern weitere Schulden angehäuft, meist auch nur für konsumptive Ausgaben. Sie haben nicht nichts für Wettbewerbsfähigkeit gemacht, sondern Strukturreformen verschleppt.
Für uns als EVP bedeutet das, dass wir uns in diesem Jahr auch mit dem Blick auf die anstehende Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung noch mehr als ohnehin auf den eigentlichen Kern des Semesters fokussieren wollen: verantwortungsvolle Fiskalpolitik und Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-03-13
Debate: Order of business

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am vergangenen Wochenende wurden zwei US-amerikanische Banken, die Silicon Valley Bank und die Signature Bank, unter die Verwaltung des US-Einlagensicherungsfonds FDIC gestellt. 
Es handelt sich hierbei um die größten Bankpleiten seit der Finanzkrise vor 15 Jahren. Zwar gab es in beiden Fällen sehr spezifische und individuelle Hintergründe, der Auslöser ist aber auch für europäische Banken relevant, nämlich das schnelle Anheben des Zinsniveaus und die hohe Liquidität im Markt.
Es stellen sich deswegen eine Reihe von Fragen auch für uns: Inwiefern sind europäische Einleger und Anlagen betroffen? Gibt es Risiken für die Finanzstabilität, die über den Einzelfall hinausgehen? Und inwiefern sind europäische Banken ähnlichen Risiken ausgesetzt?
Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn das Haus unterstützen würde, dass wir hier sehr aktuell reagieren, um eine deutliche Botschaft an unsere Bürgerinnen und Bürger zu senden, um zu helfen, Verunsicherungen zu beseitigen, und um Informationen bereitstellen zu können.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-02-15
Debate: A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission glaubt, mit ihrer neuen Industriestrategie eine Antwort auf den Inflation Reduction Act gefunden zu haben. Wenn die Mitteilung der Europäischen Kommission tatsächlich die Antwort ist, dann muss ich schon sagen: nicht besonders kreativ.
Im Prinzip basiert die neue Strategie nur auf zwei Ideen: Zum einen verschiebt die Kommission die wesentlichen Elemente ihres Arbeitsprogramms unter neue Überschriften, das heißt, wir haben alten Wein in neuen Schläuchen – mehr nicht. Wenn Sie aber nur die Überschriften ändern, an den Inhalten aber nichts, dann ist das keine Antwort.
Und die zweite Idee der Kommission ist leider ebenfalls die altbekannte, nämlich alle Probleme mit Geldausgeben zu lösen oder zu bekämpfen, seien es neue Subventionsprogramme oder – wie es ja auch einigen vorschwebt – neue schuldenfinanzierte Sondertöpfe. Beides bringt uns nicht weiter.
Was wir wirklich brauchen, sind weniger Bürokratielasten, geringere Energiekosten, gut ausgebildete Fachkräfte. Das wäre die richtige Antwort.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-02-01
Debate: Need for urgent update of the EU list of high-risk third countries for anti-money laundering and terrorist financing purposes (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union hat schon seit Jahren ein Geldwäscheproblem. Es gibt Schätzungen, nach denen sich das Volumen von verdächtigen Transaktionen innerhalb Europas auf einen dreistelligen Milliardenbetrag beläuft. Zum Teil handelt es sich dabei um ein importiertes Problem. Klar ist nämlich: Unsere Abwehr von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nur so stark wie das schwächste Glied in der gesamten Kette. Deswegen ist es richtig, dass wir bei Drittstaaten mit offensichtlichen Defiziten ganz genau hinschauen. Genau dafür haben wir die Liste mit Hochrisiko-Drittstaaten ja mitinitiiert als Europäisches Parlament, und die muss natürlich aktuell bleiben, da gibt es keine Frage.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir im Bereich der Geldwäsche auch innerhalb der Europäischen Union eine große Aufgabe vor uns haben. In dem Mitgliedsland, das ich am besten kenne, da haben wir eine beim Zoll angesiedelte Geldwäsche-Spezialeinheit, die einen riesigen Berg von unbearbeiteten Verdachtsfällen vor sich herschiebt. Wir reden hier von über 50 000 nicht bearbeiteten Verdachtsfällen. Wenn nur jeder hundertste Verdachtsfall wirklich ein Geldwäsche- oder ein Terrorismusfinanzierungsproblem ist, dann ist es natürlich klar: Hier geht viel durch die Lappen, wenn das nicht ordentlich aufgearbeitet wird. Bevor wir also jetzt hier einen Skandal machen, weil der Rat einmal einen Monat länger braucht – wir brauchen das manchmal auch –, sollten wir uns darauf konzentrieren, dass der Rat kein Land von der Liste streicht. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-12-14
Debate: EU response to the US Inflation Reduction Act (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die europäische Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Kurzfristig sind es natürlich die hohen Energiekosten und die unterbrochenen Lieferketten, langfristig die Transformation hin zu einem kohlenstofffreien Wirtschaftsmodell.
Wir hätten in Europa also auch ohne das US-Anti-Inflations-Gesetz bereits genug zu tun. Deswegen können wir es nicht akzeptieren, wenn durch hohe Subventionen und eine Buy-American-Klausel das Fundament unserer europäischen Wirtschaft untergraben wird. Was können wir tun? Ich denke, wir sind uns einig, dass wir einen Handelskrieg derzeit nicht gebrauchen können. Deswegen sollte eine Lösung auf dem Verhandlungsweg angestrebt werden, möglichst schnell, Frau Vizepräsidentin.
Eine WTO-Klage oder Strafzölle sollten wir aber nicht ausschließen. Alle Optionen müssen auch auf den Tisch gebracht werden. Eins ist aber klar: Die Antwort auf das US-Anti-Inflations-Gesetz kann nicht in einem neuen EU-Souveränitätsfonds bestehen. Was so unschuldig daherkommt, ist nichts anderes als ein neuer Schuldentopf, auch wenn die Kommission das vielleicht anders sieht. Durch neue Schulden werden wir nicht souveräner.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-10-18
Debate: Keep the bills down: social and economic consequences of the war in Ukraine and the introduction of a windfall tax (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratsvertreter, lieber Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ja nicht zum ersten Mal seit dem Ausbruch des furchtbaren Krieges in der Ukraine, dass wir uns mit der Frage beschäftigen: Was sind die Konsequenzen, die wir daraus ziehen? Und wir hören viel, was wir tun wollen. Aber bisher ist wenig getan worden. Wenn wir nüchtern analysieren, was zu tun ist, dann geht es zunächst mal darum: Wie kann man mehr Angebot schaffen? Wir haben eine hohe Nachfrage, aber ein reduziertes Angebot. Und wenn ich mir anhöre, was heute vorgetragen wurde, dann haben Sie viel vor. Das hören wir seit einem halben Jahr. Aber bis heute ist nichts gemacht worden.
Ich kenne ein Grünbuch der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, wo bereits darüber nachgedacht wurde, eine Einkaufsgemeinschaft in der Energieversorgung zu schaffen. Das ist 20 Jahre lang vom Rat blockiert worden – jetzt ist die Not plötzlich da. Jetzt kommt was.
Heute beschäftigen Sie sich in der Kommission mit dem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Wenn ich mir anschaue, was da für Schwerpunkte sind, um die aktuellen Probleme zu adressieren, dann finde ich nichts. Ganz im Gegenteil: weitere bürokratische Lasten, keine Entlastungen für die Unternehmen, keine Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie machen die falschen Schwerpunkte, und das, was Sie tun, machen Sie viel zu spät. Das ist keine vernünftige Politik.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-15
Debate: State of the SME Union (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union ist Heimat von 25 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, die 99 % aller Unternehmen ausmachen, 100 Millionen Arbeitsplätze schaffen, dezentrale Wertschöpfungsketten und Ausbildungsplätze für die junge Generation. Kurzum: Die kleinen und mittleren Betriebe bilden das Rückgrat unserer europäischen Wirtschaft. Ob als Start-up, als Kleinstunternehmer, als generationsübergreifender Familienbetrieb – der Mittelstand ist der Motor für Innovation, für Spezialisierung, für Wachstum und, wie auch in meinem Wahlkreis, Heimat von vielen sogenannten hidden champions.
Doch gerade das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand, hat hart zu kämpfen: Finanzkrise, Coronakrise, Klimakrise, Energiekrise, Lebenskostenkrise, Personalnotstand, Inflation – um nur ein paar Dinge zu benennen. Für Stabilität und Wachstum aus dieser Krise sind unsere kleinen und mittleren Unternehmen der Schlüssel zum Erfolg, so wurde es ja auch gestern von der Kommissionspräsidentin unterstrichen. Im selben Zug ist ein Entlastungspaket angekündigt worden, einschließlich einer Steuerreform. Aber wir brauchen nicht blumige Überschriften und Ankündigungen. Wir brauchen spürbare Entlastungen und Lösungen, wie jetzt auch kurzfristig unsere Unternehmen über den Winter kommen.
Um es klar zu sagen: Eine Körperschaftsteuerreform hilft den KMU in Europa überhaupt nicht. Die meisten sind gar nicht körperschaftsteuerpflichtig. Die KMU-Strategie aus dem Jahr 2020 hat keine Wirkung entfaltet – anstelle von Entlastungen mehr Bürokratie, anstelle von Marktwirtschaft mehr Planwirtschaft. Kein KMU-Beauftragter, das One—in—one-out-Prinzip wird mit Füßen getreten. Das ist eine schreckliche Bilanz. Die grüne Transformation, der Weg aus der Krise geht nur mit unseren KMU. Bitte handeln Sie jetzt endlich!
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-13
Debate: EU response to the increase in energy prices in Europe (debate)

  Markus Ferber (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist beschrieben von vielen Kollegen: Wir stehen vor horrenden Preisen, die die privaten Haushalte massiv belasten und die Unternehmen in den Ruin treiben. Nur wie schaut die Antwort aus? Da sage ich Ihnen ganz offen, Frau Kommissarin, wir brauchen keine Mangelverwaltung, wir brauchen eine Mangelbeseitigung.
Und ich wundere mich schon: Seit über 20 Jahren lese ich Grünbücher und Aktionsprogramme der Kommission, dass man zum Beispiel die Nachfragemacht Europas bündeln sollte. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, die Nachfragemacht zu bündeln und als Europäische Union auf den Weltmärkten zu schauen, was verfügbar ist? Da reicht es auch nicht, wenn man nach Katar fährt, wie der deutsche Energieminister, einen Bückling macht und ohne Liefervertrag wieder heimkommt, weil es aus ideologischen Gründen nicht ins Konzept passt, 20-jährige Lieferverträge einzugehen.
Wir brauchen jetzt wirklich Lösungen, die an der Stelle helfen. Sie werden dauerhaft mit Markteingriffen die Probleme nicht beseitigen, sondern eher ein größeres Chaos anrichten. Deswegen warne ich davor, hier mit kurzfristigen Maßnahmen – Übergewinnsteuern, Marktdesigneingriffen und Ähnlichem mehr – zu arbeiten. Wir wollen nicht selber den Blackout herbeiführen, sondern wir sollten ihn gemeinsam verhindern.
Speaker: Markus FERBER (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-07-06
Debate: Taxing windfall profits of energy companies (debate)

  Markus Ferber,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal hört es sich ja sehr charmant an: Da macht jemand überbordende Gewinne, und die müsste man ihm doch eigentlich wegbesteuern können. Und dann frage ich mich: Wer definiert eigentlich, was ein überbordender Gewinn ist? Gibt es da den überbordenden Gewinner des Jahres?
Wenn ich die letzte Firma in Deutschland nehme, die überbordende Gewinne gemacht hat, dann ist das BioNTech, ein Unternehmen, das einen Impfstoff zur Verfügung gestellt hat, der zunächst monopolartig zur Verfügung stand, und damit große Gewinne gemacht hat. Die Konsequenz ist, dass die Stadt Mainz heute schuldenfrei ist, was sie in ihrer Geschichte nie war. Die Konsequenz ist, dass das Land Rheinland-Pfalz plötzlich über Steuereinnahmen verfügt, die es in der Vergangenheit nie hatte. Und das zeigt: Auch ohne windfall profit taxation funktioniert unser Steuersystem. Wer Gewinne macht, zahlt höhere Steuern.
Und deswegen habe ich ein gewisses Zugangsproblem, weil ich ja auf der anderen Seite auch mit der Frage konfrontiert bin – und, Frau Kommissarin, Sie haben darauf hingewiesen: Wenn wir jetzt dringend Investitionen benötigen, dann müssen wir Unternehmen auch in die Lage versetzen, dass sie über die Mittel verfügen, um investieren zu können.
Wir haben eine Angebotsverknappung bei Nachfrageausweitung. Dass das zu steigenden Preisen führt – jedenfalls jemand, der sich mit Marktwirtschaft beschäftigt, versteht das. Vielleicht haben wir ein Problem, Marktwirtschaft zu verstehen. Aber die Wahrheit heißt doch: Wir müssen dafür sorgen, dass wir auf der Angebotsseite zu Verbesserungen und zu Veränderungen kommen. Dafür brauchen wir Investitionen. Wenn wir aber den Unternehmen, die investieren sollen, ihre Gewinne wegnehmen, damit sie sie nicht investieren können – soll die öffentliche Hand das dann auch wieder machen? Also, ich will nur mal fragen: Passt das überhaupt in sich zusammen?
Und wenn ich mir einen großen Gasversorger in meinem Land anschaue, dann hat er nicht das Problem, dass er windfall profits macht, sondern er macht big losses. Also so einfach ist es auch nicht, dass man da plötzlich riesige Gewinne macht, weil es halt gerade im Markt so ist, sondern es ist von Unternehmen zu Unternehmen sehr unterschiedlich.
Deswegen brauchen wir vernünftige Steuersysteme, die auch wirklich die Gewinne richtig besteuern. Dazu gehört die OECD Minimum Tax, dazu gehören andere Maßnahmen und nicht noch Zusatzsteuern.