misclassified/meps_speeches_with_translation.csv huggingface dataset:
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-07
Debate: The EU’s Foreign, Security and Defence Policy after the Russian invasion of Ukraine (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat allen Anlass, unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine den Notwendigkeiten anzupassen.
Bei genauem Hinsehen entdecke ich mit Horror viele Elemente eines regelrechten faschistischen Vernichtungskrieges. Die USA sind derzeit dankenswerterweise bereit, sich umfänglich zu engagieren, aber wir müssen als Europäer Vorsorge treffen für die Zeit danach, wenn sie nicht mehr dazu bereit sind, so viel für unsere Sicherheit zu tun. 
Wenn wir jetzt sehr viel mehr gemeinsam für Verteidigung in den nationalen Haushalten ausgeben, müssen wir die Chancen europäischer Skaleneffekte nutzen, bei der Planung, bei der Beschaffung der Waffen, die wir brauchen. Denn wir werden ja auch immer gemeinsam unterwegs sein. Interoperabilität ist deswegen wichtig.
Aber es geht akut vor allen Dingen darum, alles das, was vertretbar ist, an die Ukraine auch zu liefern. Und deswegen kritisiere ich ausdrücklich die Haltung des deutschen Bundeskanzlers, der alles tut, um zu verzögern und dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht rechtzeitig das bekommt, was sie zu ihrer Verteidigung braucht. Heute in Vilnius haben wir dazu sehr ausweichende Antworten gehört, zum Beispiel auf den spanischen Wunsch, Leopard 2 zu liefern. Das wissen wir alle; Deutschland muss zustimmen. Aber er behauptet, er hätte noch keinen Antrag dazu gesehen. Das ist ein bürokratischer Ansatz. Jeder Tag der Verzögerung in diesem Bereich nutzt Herrn Putin, und das dürfen wir nicht zulassen.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-04
Debate: The social and economic consequences for the EU of the Russian war in Ukraine - reinforcing the EU’s capacity to act (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schnell hilft, hilft doppelt. Deswegen ist auch der Zeitplan des Europäischen Parlaments bei der Verhängung der Sanktionen ambitionierter als der des Rates. Ich begrüße ausdrücklich das, was die Kommissionspräsidentin heute als sechstes Paket vorgelegt hat. Aber nach Auffassung des Parlaments sollte auch das Ölembargo jetzt kommen. 
Die Kommission sollte sich nicht erschöpfen in der Rolle, den kleinsten gemeinsamen Nenner des Rates zu notifizieren. Gemeinsam könnten Kommission und Europäisches Parlament den Rat zu einem ambitionierteren Zeitplan treiben. Wenn wir dem menschenverachtenden faschistischen Regime in Moskau schneller den Geldhahn abdrehen, dann erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, den Krieg schneller zu beenden. 
Die Mehrkosten für das Öl, das auf dem Weltmarkt vorhanden ist, sollten wir gemeinsam tragen. Dauert der Krieg länger, haben wir die höheren Kosten bei den Waffenlieferungen, bei der Versorgung der Flüchtlinge, bei den Kosten des Wiederaufbaus und bei einer stärkeren Rezession als Kriegsfolge, und das sollten wir auch mit einrechnen in die gesamte Überlegung.
Ich finde, die Kommission sollte auch gemeinsam mit der Präsidentschaft sehr kreativ allen Mitgliedstaaten dabei behilflich sein, jetzt auch eine Verkürzung der Frist bis zum Ölembargo aufzuzeigen. Es gibt auf dem Weltmarkt, wie gesagt, genug, aber vielleicht ist nicht jedes Mitgliedsland in der Lage, sich dieser Dinge dann auch zu bemächtigen. Und deswegen hoffe ich, dass man den Zeitplan auf jeden Fall verkürzen kann. 
Die Forderung des Parlaments, auch aus dem letzten Plenum, ist allerdings, dass das Ölembargo jetzt kommen sollte. Dann hilft es besser in der Verkürzung des Krieges, nicht erst im Herbst. Und damit helfen wir auch unseren ukrainischen Freunden, die hier einen existenziellen Kampf führen. Slawa Ukrajini!
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-04
Debate: Discharge 2020 (debate)

  Michael Gahler,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Klaus-Heiner Lehne, lieber Kommissar! Für Auswärtiges eine Minute, Stichworte dazu: Wenn es eine gesteigerte Arbeitsleistung des EAD gibt, dann muss das auch von entsprechender Personalaufstockung begleitet sein und bei der Gelegenheit müssen auch gleichzeitig die Geschlechtergleichstellung und auch die geografische Verteilung sichergestellt werden. Wir begrüßen ausdrücklich den Sonderbericht des Rechnungshofs über Desinformation und ihre Auswirkungen auf die Union und hoffen, dass die Empfehlungen in dem Zusammenhang auch tatsächlich vollständig umgesetzt werden. 
Wir haben gegenüber der Kommission festzustellen: Wir haben so viel Geld auch für Drittstaaten außerhalb der Union im Rahmen der COVID-Pandemie gegeben – über 40 Milliarden. Und die Sichtbarkeit und Kommunikation hinsichtlich dieser Unterstützung, die können tatsächlich auch noch verbessert werden.
Und auch als Berichterstatter für die Ukraine – es passt gerade hier –, der Schwerpunkt des Sonderberichts des Rechnungshofs zum Thema „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“, der hatte sich vor allen Dingen auf die Jahre 2016 bis 2019 bezogen. Seither ist einiges, auch vor dem Krieg, in die richtige Richtung gegangen. Ich denke, wir werden im Rahmen des Wiederaufbaus des Landes danach vereint die Kräfte finden, um dieses Übel, was bisher da auch noch bestanden hat, anzugehen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in Zukunft wie ein normaler europäischer Staat funktionieren kann.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-05-04
Debate: Threats to stability, security and democracy in Western and Sahelian Africa (debate)

  Michael Gahler,  on behalf of the PPE Group. – Madam President, dear Commissioner, well, yes, this is a timely debate, but for quite a while now, I would say. Your description, your analysis, I have nothing to criticise about, it’s correct – but timely, as I said. I have been here for quite a while in this Parliament, dealing also with development issues. 
I recall, for instance, a 2011 Sahel strategy that was written by the Commission. So we have had it already more than ten years ago. The structural deficits, the fragility of states, political instability and – I would go so far as to say – the lack of statehood, perhaps, behind the shield of the capital city in many countries, that is indeed a situation that we have been faced with for quite a while. So, I dare to doubt when you say yes, the Sahel remains a priority. It should have been allegedly so for quite long. 
So I support all pillars that you have enumerated: political dialogue, security stabilisation, development assistance, international regional cooperation – all that. I wonder, in the current very urgent situation, when it is about the food shortage, when we address it and you referred to this pledging conference, which is welcome: are we clear enough to the countries concerned whose fault it is, that it is Russia that is, in the current circumstances, the one that is to be blamed. Are we making it clear that anybody, certainly Mali, that accepts Wagner or other troops of this kind, adds to the plight of their own people? And are we conditioning sufficiently our support to those who behave in a way that they can deliver to their people and that they can actually, in a proper way, accept and deal with the support that we are giving. 
I hope that that is the case and that we are in a position really to differentiate between those who deliver well and those who really do the opposite. That contributes to stability.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-04-06
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, Herr Hoher Vertreter! Vielen Dank für Ihren bevorstehenden Besuch in Kiew, das ist ein wichtiges Signal. Und ich bitte Sie herzlich, schauen Sie sich die Orte der Kriegsverbrechen an! Alle reden von Butscha. In Motyschyn ist die Bürgermeisterin Olga Suchenko mit ihrem Mann und ihrem Sohn am 23. März entführt worden, und sie sind umgebracht worden, weil sie nicht kooperieren wollten mit der Besatzungsmacht. Wir wissen jetzt, was der Ukraine insgesamt bevorstehen würde, wenn die russische Soldateska weitere Teile der Ukraine erobern würde.
Deshalb müssen wir diesen Krieg gewinnen – um der Menschen willen. Aber auch der Rest der Welt schaut, ob der Westen wieder Boden verliert oder am Ende gestärkt dasteht, weil Freiheit und Demokratie über Diktatur und Kriegsverbrechen gesiegt haben. Dafür brauchen wir – es ist angesprochen worden – eine Beschleunigung, eine Verstärkung der Waffenlieferungen. Ich möchte alle Regierungen auffordern, noch mal nachzuschauen, was sie in ihren Depots haben. Viele Militärs erzählen der politischen Führung nicht freiwillig, was tatsächlich da ist. Also prüfen Sie das nach und liefern Sie entsprechend schnell.
Was die Sanktionen betrifft: Wir wissen, das, was wir tun, sind Trippelschritte. Ja, es ist richtig, jetzt ein Kohleembargo zu verhängen. Aber wir wissen auch – und es ist ja bereits von beiden hier gesagt worden –, das ist im Zweifel nur ein weiterer Schritt, und es muss mehr kommen. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir zum Beispiel jetzt bereits ein Ölembargo anstreben würden – und es gibt genügend Öl auf dem Markt –, dann hätte das den entscheidenden Effekt, denn das ist der allergrößte Teil der Einnahmen. Ich bitte Sie also herzlich, da schneller zu werden und dafür zu sorgen, dass es auch ein Ölembargo gibt und am Ende natürlich auch das Gasembargo. Ich bin ziemlich sicher, dass es im Parlament hier auch dafür eine starke Unterstützung gibt.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-03-23
Debate: Debriefing of the European Council meeting in Paris on 10 March 2022 - Preparation of the European Council meeting 24-25 March 2022 (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Madam President, when I listen to certain Member States’ governments who are speculating about possible oil and gas shortages for the next winter season, I really wonder how long they think and foresee that this war should last. I think we should take now all available measures to shorten this war, and that can only be done by applying now all possible sanctions on the war criminal in the Kremlin in order to strangle him economically to the extent that he has to stop this war. 
That is why I call on our Member States and the Commission and the Council to really prepare for comprehensive oil, gas and coal sanctions now, as early as possible, in order to have this effect and, of course, to continue with the supply of arms, humanitarian aid and financial supplies to the government of Ukraine, to the extent possible, and thereby in parallel, of course, also helping the refugees. 
That is the comprehensive way we can achieve something, not by nitty-gritty considerations. Let’s do it now. Slava Ukraini!
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-03-09
Debate: Debate with the Prime Minister of Estonia, Kaja Kallas - The EU's role in a changing world and the security situation of Europe following the Russian aggression and invasion of Ukraine (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Frau Präsidentin! Mit vielen Kollegen habe ich mich seit Jahren – seit 2015 – gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Heute ist das breiter Konsens, und wir sehen: In Wirklichkeit ging es nicht nur um die Schwächung und Umgehung der Ukraine, sondern auch darum, freies Schussfeld zu haben, weil man ja einen Ersatz für eine im Krieg zerschossene Pipeline hat – so glaubte Putin zumindest.
Ich bin auch schon länger für Waffenlieferungen an die Ukraine eingetreten, weil ich keine Illusionen hatte, dass ein schwacher Gegner für einen Diktator immer eine Versuchung ist. Auch das ist heute weitestgehend Konsens.
Heute bin ich dafür, dass wir jetzt alle Register der Sanktionen ziehen, jetzt einen umfassenden Öl-, Gas- und Kohleboykott verhängen, nicht erst, wenn es ein Flächenbombardement à la Aleppo oder Grosny gibt.
Freiheit, Demokratie muss uns immer mehr wert sein als der höhere Preis von Öl und Gas. Jeder Bürger kann zwei Grad für die Ukraine opfern. Drehen Sie die Heizung um zwei Grad herunter, und drehen wir gemeinsam dem stalinistischen Diktator im Kreml die Quelle seiner Einnahmen ab.
Suur tänu ja kõike head, Eesti!
Slawa Ukrajini!
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-03-08
Debate: The situation in Bosnia Herzegovina (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Mr President, I welcome the positioning of Bosnia Herzegovina with regard to the Russian military aggression against Ukraine, and I do that also as a standing rapporteur on Ukraine. I think it is no surprise, however, that Milorad Dodik takes an opposite position. But we all know that Russia cannot deliver anything positive abroad, neither to Ukraine nor to Bosnia Herzegovina, or elsewhere. So I strongly urge everyone not to believe that a tactical siding with Dodik would profit the country as a whole or any particular grouping in the country.
I think that, and that was the clear message from the Commission for which I am grateful, that the Republika Srpska and Dodik have to return to the institutions and make them work. Therefore, I welcome the conditionality that has been set up by the Commission to implement the foreseen projects in the Republika Srpska, which is EUR 600 million, only if this actually takes place. 
Moreover, with regard to the elections in October, I also welcome your position to insist that the elections take place in an appropriate set-up and also that the financial means that are required are put in the budget and used for that, in order that something can take place where the people have the right to vote, and it is not about the political parties and their infighting that has contributed to the stalemate.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-03-01
Debate: Russian aggression against Ukraine (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schanowni ukrajinski drusi, slawa Ukrajini! Was sich hier vor unseren Augen abspielt, ist Krieg in Europa in Echtzeit, ist unermessliches Leid unschuldiger Menschen, ist die größte Katastrophe für die Ukraine seit dem deutschen Einmarsch 1941 und ist Schuld und ausschließliche Verantwortung eines zynischen, ständig lügenden und menschenverachtenden russischen Diktators, der die Existenz der Ukraine als demokratischer, unabhängiger Staat beenden und sie gegen den Willen der Menschen heim ins Reich holen will. Dieser Versuch läuft gerade, und dieser Versuch muss scheitern.
Als die Sowjetunion 1948 die Blockade Westberlins begann – die Rote Armee stand rundherum –, da richtete der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter einen Appell an die Völker der Welt. Heute versucht das revisionistische Russland mit seinen Invasionstruppen die ukrainische Hauptstadt einzukreisen und zu strangulieren und die freien Menschen dort in die sowjetische Knechtschaft zu führen. Deshalb ist es angebracht, diesen Appell zu wiederholen: Ihr Völker der Welt, Ihr Völker in Amerika, in Europa, in der freien Welt, schaut auf diese Stadt und dieses Land und erkennt, dass Ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft, nicht preisgeben könnt!
Diesem Volk, das die Revolution der Würde mit ukrainischen und Europafahnen bewirkt hat, das gesagt hat, wohin es schaut und wohin es strebt, dem müssen wir heute ein politisches Signal geben: dass sie zu uns gehören, dass ihr Freiheitskampf nicht vergebens ist, dass das Böse, das gleichermaßen stalinistische und faschistische Putin-Regime, nicht obsiegen wird und dass es nach dieser Prüfung, nach diesem Kreuzweg einen Wiederaufbau auf einem Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft geben wird.
Ich bitte um Zustimmung zu unserer Entschließung. Slawa Ukrajini!
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-02-16
Debate: EU-Russia relations, European security and Russia’s military threat against Ukraine (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Mr President, over an eight-year period, the world has witnessed a systematic, multifaceted Russian policy of invading, destabilising and demonising Ukraine. The reason is not that Ukraine was a military threat to Russia or that Russian speakers were discriminated against. Such claims are wrong. Nor should we buy the argument that NATO membership was such a threat. We know it is not our weapons, but it is the power of the values and the attractiveness of democratic societies that pose an existential threat to a repressive Russian state structure behind whose Potemkin facade anything goes. 
Yesterday, Putin left all options on the table. During the press conference with the German Chancellor, he continued his obvious lie that a genocide was ongoing in the Donbas. His interpretation of history deprives Ukrainians of all features of statehood, claiming it was one people, one empire, one language, one church. No, Mr Putin, it is not. 
Let us now be prudent. With the implementation of the Minsk Accord, let us not exert undue pressure on Ukraine in order to appease Russian claims. They cannot hand out hundreds of thousands of passports to the citizens of Luhansk and Donetsk and claim the recognition of these Russian Bantustans and, at the same time, demand that Ukraine grant a special status to this region. 
Ukrainians must stand together against the external threat, but they also need to put their internal divisions aside. Now is not the time for nit-picking partisan infighting. Join forces and implement the ambitious reform agenda that will one day make you an irresistible European country that enjoys all perspectives of a common future. We stand with Ukraine.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-02-15
Debate: Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2021 - Implementation of the common security and defence policy – annual report 2021 (debate)

  Michael Gahler (PPE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen das Potenzial des Vertrags von Lissabon im Bereich der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Wir erleben die Realität dieser Welt und die Herausforderungen, die sich uns stellen. Und bevor wir dann hoffentlich gemeinsam handeln, teilen wir zuvor hoffentlich auch gemeinsam eine Bedrohungsanalyse, wie sie im strategischen Kompass vorgesehen ist. Denn wenn wir schon bei der Wahrnehmung und Bewertung nicht gemeinsam unterwegs wären, dann bräuchten wir ja gar nicht den Anspruch zu erheben, in der globalen außenpolitischen Champions League eine Rolle zu spielen.
Wir reden bei jeder neuen Bedrohung und Herausforderung von Weckrufen. Ich hoffe, der umfassende russische Truppenaufmarsch rund um die Ukraine – im Übrigen der größte in Europa, seit die deutsche Wehrmacht 1938 die Tschechoslowakei umzingelt hat und dann die Münchner Konferenz erpresste – lässt in der Tat alle Alarmglocken schrillen, denn eigentlich ist nicht die Ukraine gemeint, die Russland bedroht, oder unsere Waffen, sondern wir sind gemeint und die Art, wie wir unsere Werte leben und wie wir unsere Gesellschaft organisieren.
Handeln wir also gemeinsam und nutzen wir die Instrumente, die wir uns dafür gegeben haben. Global Gateway ist ein Instrument, das bereits erwähnt worden ist, und ich möchte das ein Stück weit erweitern, dass dieses Angebot an alle kooperationswilligen Partner in eine Allianz der Demokratien münden sollte, indem wir Handel und Sicherheit sinnvoll global zusammenführen, um unsere Interessen dauerhaft zu wahren.
Speaker: Michael GAHLER (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-14
Debate: Situation at the Ukrainian border and in Russian-occupied territories of Ukraine (debate)

  Michael Gahler,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoher Vertreter, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und möchte den Ernst der Lage betonen. 
Ja, wir sind jetzt im Abschreckungsmodus. Dieser erneute russische Truppenaufmarsch geschieht unprovoziert, es sei denn, man betrachtet die schlichte Existenz einer unabhängigen Ukraine als Provokation – eines Landes, das sich demokratisch, wirtschaftlich und sozial um Stabilisierung und Entwicklung bemüht. 
Putins Mythos der Bedrohung durch die NATO ist hingegen lächerlich. Er weiß das, schon Breschnew wusste das. Die NATO als Bündnis saturierter Demokratien greift niemanden an. Es sind nicht die Waffen der NATO, sondern die Art, wie man sich in Freiheit organisiert, was dann zu einer Provokation wird, wenn das sogar in der Ukraine erfolgreich sein könnte. 
Die fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine seit 2014 hat die Entschlossenheit der Ukraine, einen funktionierenden demokratischen Staat zu etablieren, nicht beeinträchtigt. Weil hier so eindeutig ist, wer der Aggressor ist, sind Gleichsetzungen von Opfer und Täter auch nicht angezeigt. Deeskalieren muss der Aggressor durch Truppenabzug. Die Ukraine hat alles Recht, sich nach Artikel 51 der UNO-Charta zu verteidigen, und ich bin allen dankbar, die ihr hierbei auch mit Waffen helfen. 
Wir werden als EU – koordiniert hoffentlich mit unseren transatlantischen Partnern – zivil auf militärische Aggressionen reagieren, aber effektiv. Und wir sollten die Instrumente dafür schon mal hochhalten. Es wird wehtun, wenn SWIFT abgestellt wird. Den Systemprofiteuren wird es auch wehtun, wenn alle Langzeitvisa abgestellt werden. 
Und eins dürfte auch klar sein: Eine Nord-Stream-Pipeline wird nichts liefern, wenn gleichzeitig Krieg geführt wird, denn wir werden nicht den Krieg mit den Einnahmen aus dieser Pipeline finanzieren. 
(Der Redner spricht einige Worte auf Ukrainisch.)