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Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-09
Debate: The de facto abortion ban in Poland (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut soll heute ein Mitgliedstaat der EU an den Pranger gestellt werden. Ich halte das für unanständig.
Aber um was geht es eigentlich? Die Polen wollen Ehe, Familie und das Menschenrecht auf Leben schützen und damit schützen sie und kämpfen sie für die ureigensten Werte, die zum Kernbereich der europäischen Identität gehören.
Einer unserer Gründungsväter, Robert Schuman, hat gesagt: Die Demokratie wird eine christliche sein oder sie wird nicht bestehen bleiben. Und ich erinnere die Christdemokraten, die immer noch so heißen, an Otto von Habsburg, der einmal sagte: „Europa wird christlich sein, oder es wird nicht sein.“
Liebe Kollegen, wollen Sie das alles über Bord werfen? Wollen Sie das Fundament der Europäischen Union unterminieren? Wir sollten den Polen dankbar sein, dass sie sich so für die europäischen Werte einsetzen. Für Demokratie, für die Meinungs- und Redefreiheit und, ja, auch für das Leben und für die Würde des Menschen, aller Menschen, von der Empfängnis bis zum Tod.
Liebe polnische Kollegen! Möge es Ihnen gelingen, die Grundlagen einer wertebasierten christlichen Gesellschaft zu bewahren. Und möge es Ihnen gelingen, für Ihre Familien und Ihre Kinder eine zukunftsfähige Gemeinschaft in Ihrem Land und hoffentlich auch in vielen Mitgliedstaaten zu sichern. 
Wenn ich mich hier umsehe, erscheint das hoffnungslos. Aber Sie, liebe Polen, haben in der Geschichte mehrfach bewiesen, dass Ihr Kampf und Ihr Einsatz am Ende belohnt werden. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen dafür zu streiten und wünsche Ihnen viel Glück und Gottes Segen.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-01-18
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2019 (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, lieber Präsident Lehne! Vielen Dank für die zwei umfangreichen Berichte des Hofes. Ich muss sagen, sie haben es wirklich in sich. Ich vermute, Kommissar Hahn musste erst mal schlucken, als er das versagte Prüfungsurteil bei den Ausgaben sah. Aber das ist gut so – nur so wirkt Finanzkontrolle. Es muss wehtun. Als Berichterstatter für die Entlastung der Kommission 2019 bin ich natürlich ganz besonders an den Berichten interessiert, ja geradezu darauf angewiesen. Und ich bin sehr dankbar für die klare Struktur. So kann ich leichter meinen Bericht schreiben.
Allerdings möchte ich heute nicht über Ihre Berichte reden, das haben wir ja im CONT-Ausschuss bereits sehr oft und sehr grundsätzlich und gründlich getan. Ich möchte auf ein besonderes Problem hinweisen: Ich habe den Eindruck, dass der Rechnungshof bei uns im Parlament zwar respektiert wird, aber nicht die für seine Aufgabenerfüllung notwendige Unterstützung erhält. Ich fürchte, zu viele von uns sind damit beschäftigt zu überlegen, wofür wir noch mehr Eigenmittel bräuchten oder welches Programm wir noch auflegen könnten. Viel wichtiger wären aus meiner Sicht Überlegungen zur Frage, wie wir sorgsamer und sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
Eigentlich sollte das ganze Parlament eine Kontrollbehörde sein. Wir verschieben diese Aufgabe aber lieber an die wenigen Kollegen, die hier im CONT-Ausschuss sind – die sind ja alle super engagiert, und die werden es dann auch schon richten. Liebe Kollegen im gesamten EP, darf ich Ihnen diesen kleinen, aber effektiven Ausschuss mal vorstellen? Er ist einer der fleißigsten. Bitte statten Sie ihn so aus, dass er seine umfassenden Kontrollaufgaben besser wahrnehmen kann.
Liebe Kommission, geben Sie uns doch den Zugang zu allen für den Haushalt relevanten Informationen, auch bei der GD SANTE. Und dann, verehrte Kollegen, stärken wir doch bitte auch den Rechnungshof mit Personal und Sachmitteln – der Präsident hat es angesprochen – sowie auch mit dem Mandat für ein umfassendes Prüfungsrecht bei der EIB. Wir können doch nicht den Haushalt um 85 % erhöhen sowie sechs neue Eigenmittel beschließen und dann hoffen, der Rechnungshof könnte das mit dem bisherigen Personal bewältigen! Das kann nur der wollen, der weniger Kontrolle will. Respektieren wir nicht nur die gute Arbeit des Hofes, nein, stärken wir ihn und sorgen wir so dafür, dass er kein Ritter ohne Schwert ist, sondern eine wirksame Waffe im Kampf zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Ich bin sicher, nicht nur Präsident Lehne wird sich darüber freuen.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-12-17
Debate: OLAF cooperation with EPPO and the effectiveness of its investigations (continuation of debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar Hahn, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Betrugsbekämpfung, insbesondere über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden OLAF – der bisherigen Betrugsbekämpfungsbehörde – und der neu geschaffenen EPPO, der Staatsanwaltschaft.
Betrugsbekämpfung ist essenziell. Warum ist das so wichtig? Nun, als gute Europäer kennen Sie ja bestimmt Dantes „Göttliche Komödie“. Dante ist sehr erstaunt, als er beim Besuch im Inferno im tiefsten Kreis der Hölle Menschen findet, nämlich – eingefroren ins ewige Eis – Betrüger und Verräter: Brutus und auch Judas Iskariot. 
Sind Betrug und Verrat denn so schlimm? Ja, denn Betrüger und Verräter zerstören das wichtigste Element des menschlichen Miteinanders: das Vertrauen in den guten Willen des Nächsten. Und deshalb ist es elementar wichtig, Betrüger ausfindig zu machen und einer gerechten Strafe zuzuführen. 
Ich erkenne allerdings in der Zusammenarbeit der beiden Behörden OLAF und EPPO mindestens zwei Probleme: Bereits bisher lag die Vorlagequote der Betrugsfälle bei den nationalen Behörden bei unter 30 %. Warum meinen Sie, dass diese Quote tatsächlich besser wird, wenn noch eine neue Behörde dazukommt und wenn es noch viel mehr Kompetenzgerangel gibt als schon bisher? Es ist auch nicht gut, dass die EPPO Personal und Know-how vom OLAF abzieht und dadurch die bisherige Betrugsbekämpfung schwächt. Bereits im ersten PIF-Bericht vor 31 Jahren hat die Kommission gesagt, dass eben die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden ein Erfolgsfaktor ist. Das ist das Allerwichtigste. 
Sie möchten jetzt vielleicht nicht auf mich hören, ich bin ein einsamer Rufer in der Wüste. Doch wenn Sie in dieser Sache nicht auf mich hören, dann hören Sie wenigstens in dieser Adventszeit auf die Stimmen der Propheten des Alten Bundes und machen Sie Ihre Herzen bereit, um Jesus Christus – dem Kommenden – zu begegnen und den Heiland der Welt in Ihr Herz aufzunehmen.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-12-14
Debate: New general budget of the European Union for the financial year 2021 (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere Ihnen zu einem erfolgreich verhandelten Haushalt 2021. Sie wissen allerdings, dass der Haushalt auf einem sehr brüchigen Fundament ruht. Da er aber der erste im neuen MFR und unter den neuen Herausforderungen des Aufbauplans ist, wäre es wichtig, dass er verlässlich ist und auch stabil ausgeführt werden kann. Daran habe ich allerdings – auch nach der Ausschusssitzung heute Mittag – meine Zweifel.
Nachdem über das Gesamtpaket bereits im Juli abgestimmt worden war, wurde es auf Betreiben des Parlaments Anfang November so verändert, dass keine Vertragspartei offensichtlich mehr wusste, was jetzt gilt. Daher konnte sich nach dem Gipfel letzte Woche jeder zum Sieger erklären. Da kann doch etwas nicht stimmen. Wie ist denn das zu erklären? Ich befürchte, dass bei den Verhandlungen für das Gesamtpaket nicht mit offenen Karten gespielt wurde. Dabei gehört es doch zu unseren christlichen Werten – und das gilt gerade in der jetzigen Adventszeit –, dass wir in Vorbereitung auf das Kommen des Weltenrichters „Wahrheit reden mit dem Nächsten“. Wahrheit reden ist beim Propheten Sacharja, den ich eben zitiert habe, offensichtlich die Vorbedingung, dass wir laut und fröhlich mit der Tochter Zion den Einzug des Königs besingen können. Ich wünschte mir, wir hätten dies bei den Verhandlungen mehr beachtet, dann ruhte der Haushalt auf einer stabileren Grundlage.
Ich wünsche Ihnen dennoch eine besinnliche Advents- und eine gnadenbringende Weihnachtszeit.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-11-25
Debate: Preparation of the European Council meeting of 10-11 December 2020 (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die EU befindet sich offensichtlich in schwerer See. Wir haben einen ungeklärten Brexit – das kann noch ziemlich schiefgehen. Wir haben dann einen aufgeblähten Haushalt: Der Haushalt ist auf einmal um über 70 % mehr geworden als vorher – das kann nicht gutgehen. Wir haben eine Eigenmittelregelung getroffen, die erst im nächsten Jahr vielleicht etwas Geld in die Kassen bringt, aber ansonsten sehr vage und sehr unbestimmt ist, und wir haben noch an den Grenzen die Türkei, mit der wir nicht klarkommen.
Aber was tun wir? Wir machen Regeln und versuchen jetzt in einem großen Aufwasch, alles, was wir irgendwie regeln können, in ein großes Paket zu packen. Ich habe Ihnen gesagt: Das muss schiefgehen, und es ist schiefgegangen. Wir können nicht den Rechtsstaatsmechanismus wieder mit finanziellen Mechanismen verknüpfen. Sie wissen ganz genau, dass wir hier in den Verträgen die Einstimmigkeit haben. Natürlich kann Ungarn, natürlich kann Polen ein Veto einlegen, denn mit dieser Regel sind sie in die EU eingetreten. Wenn wir jetzt einfach auf dem Weg diese Regeln ändern, ist das legitim, wenn dann Polen und Ungarn sich dagegen wehren.
Was sollten wir tun? Ich denke, wir sollten uns bewusst sein, dass wir dieses Paket nicht als Ganzes zusammen abwickeln können. Wir müssen es wieder aufschnüren – nur dann kriegen Sie noch einen MFR hin, denn wenn Sie es nicht bis zum Ende des Monats Dezember schaffen, dann gelten die Regeln des Haushaltes 2020. Das wissen Sie, Artikel 312 Absatz 4.
Deshalb möchte ich noch einmal daran erinnern: Bitte begnügen Sie sich mit dem Spatz in der Hand und lassen Sie nicht die Taube auf dem Dach davonfliegen!
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-11-25
Debate: Abortion rights in Poland (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor 18 Jahren standen meine Frau und ich vor einer schweren Entscheidung. Wir hatten unser neuntes Kind empfangen, und beim Ultraschall hatte man eine Nackenfalte diagnostiziert. Sollten wir die Fruchtwasseruntersuchung nun machen lassen oder nicht? Wir haben uns dagegen entschieden, denn eine Abtreibung wäre für uns nie infrage gekommen, und Paul kam dann auch gesund zur Welt.
Für die Neugierigen unter Ihnen: Gott vertraute uns auch noch ein zehntes Kind an.
Zehn Jahre nach dieser Geburt von Paul war ich zum ersten Mal auf einer Demo, beim Marsch für das Leben in Berlin – gegen Abtreibung. Dort traf ich sie, diese Glücksbringer, diese lebensfrohen Menschen mit Trisomie 21, dem Down-Syndrom. Sie berichteten aus ihrem Leben, ihrem Beruf oder aus der Schule und wie sehr sie ihre Eltern liebten dafür, dass sie leben durften.
Ich habe nirgendwo so viel ansteckende Fröhlichkeit und Unbeschwertheit gesehen wie auf diesen Demos für das Leben. Aber leider – hinter den Absperrketten der Polizei – auch nirgends so viel Hass und Feindschaft gegen das Schöne, Gute, Selbstlose und Heilige.
Und jetzt wollen wir die Polen rügen und verurteilen, weil sie Ja zum Leben sagen, weil sie sich zu ihren christlichen Wurzeln bekennen? Sie kämpfen damit doch für eines der höchsten Güter, die unsere Menschenrechtserklärungen und Verfassungen schützen wollen: für das menschliche Leben. Polen wehrt sich zu Recht dagegen, dass Abtreibung über den Umweg des Schutzes der sexuellen Gesundheit zum Menschenrecht erklärt werden soll.
Selbst der EuGH hat bereits vor vielen Jahren das Ergebnis der Verschmelzung einer männlichen Samenzelle mit einer weiblichen Eizelle als menschliches Leben definiert, und wir wollen jetzt die Polen dafür kritisieren, dass sie das Lebensrecht eines Menschen höher achten als unsere egoistischen Selbstbestimmungsrechte? Wer schützt hier eigentlich die Menschenrechte mehr?
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-11-25
Debate: The new LGBTIQ Equality Strategy (continuation of debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Im aktuellen FOCUS, einem deutschen Nachrichtenmagazin, stellte Kolumnist Jan Fleischhauer die provokante Frage, wie es denn zu erklären sei, dass Präsident Trump – der Noch-Präsident – nicht nur bei den Frauen, Latinos und Schwarzen Wähler hinzugewonnen hat, sondern dass sich die Zahl der Lesben und Schwulen, die Trump dieses Mal wählten, sogar verdoppelt habe. Warum fühlen sich so viele Menschen mit einer LGBTIQ-Orientierung von Trump vertreten und offensichtlich nicht diskriminiert?
Viele Menschen mit der eben genannten Orientierung möchten nicht ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Sie wissen doch, wer sie sind und was sie wollen. Sie wollen einfach nur als das wahrgenommen werden, was sie sind: Menschen wie du und ich und mit allen Rechten und Pflichten, wie wir sie in unserem wunderbaren Europa genießen. Lassen wir sie daher mit unseren Strategien in Ruhe! Das Wählerverhalten in Amerika könnte sich sonst auch bei uns wiederholen.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-11-23
Debate: Markets in financial instruments: amending information requirements, product governance requirements and position limits to help the recovery from the COVID-19 pandemic (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Herr Berichterstatter Ferber, vielen Dank für Ihren Bericht! Die Finanzmarktrichtlinie ist ein wichtiger Rechtsakt, dessen Ziel es ist, die Entwicklung der derzeit unterentwickelten Kapitalmärkte in der EU zu fördern und gleichzeitig den Anleger- und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, sicherzustellen, dass sich unsere europäischen Unternehmen schnell und sicher rekapitalisieren können.
Die Geschichte dieser Richtlinie ist jedoch auch ein Paradebeispiel der institutionellen Unsicherheit. Ein Schritt vor, zwei zurück. Erst 2018 haben wir die Finanzregulierung drastisch verschärft. Wir haben den Finanzsektor gezwungen, seine Kunden mit Hunderten von Seiten Papierkram zu überschütten, außerdem vertrauliche Telefonanrufe zwischen Unternehmen und Kunden zu registrieren. Keiner glaubt, dass dies irgendwie die Interessen der Kunden schützt. Die einzigen, die von der MiFID profitierten, waren die Finanzberater, die gewaltige Beratungsgebühren kassierten, indem sie dem Finanzsektor dabei halfen, die von ihnen selbst ausgearbeiteten Regeln einzuhalten.
Doch dann geschah ein kleines Wunder. In einem seltenen Moment des Hörens auf ihr schlechtes Gewissen erkannte die Kommission ihren Fehler und schlug eine Überprüfung vor. Leider wird die jetzt auf 2021 verschoben. Da aber in COVID-Zeiten kleine und mittlere Unternehmen es gerade jetzt sehr schwer haben, Investitionskapital auf dem Markt zu finden – auch wegen MiFID –, versucht nun dieses Parlament, einen Teil des Finanzmarktes umsichtig zu entbürokratisieren – und das begrüßen wir.
Leider hat nun der Berichterstatter viele seiner guten Vorschläge zurückgezogen, um der Linken zu gefallen – und das bedauern wir. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Richtlinie im nächsten Jahr überprüft und weiter dereguliert sowie entbürokratisiert wird. Daher empfehlen wir auch die Zustimmung zur Richtlinie.
Aber was ist, wenn in den kommenden Jahren die nächste Finanzkrise ausbricht? Bei dem gewaltigen Anstieg der öffentlichen und privaten Verschuldung in der gesamten EU wäre das ja nicht mal eine Überraschung. Werden wir dann den regulatorischen Aufwand erneut erhöhen? Ich bin sicher, dass die Beratungsindustrie begeistert wäre.
Was unsere Unternehmen und Investoren jetzt wirklich brauchen, ist ausnahmsweise regulatorische Sicherheit. Das Überdrehen des Regelwerks schafft kein Vertrauen in die Institutionen der EU. Ganz im Gegenteil: Je mehr wir auf europäischer Ebene regeln, desto stärker erfahren wir die Fliehkräfte einer nur noch mühsam zusammenhaltenden EU. Und das wollen Sie doch alle nicht. Hier gilt, wie so oft: Weniger ist mehr.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-10-21
Debate: EU measures to mitigate social and economic impact of Covid-19 (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auf etwas Grundsätzliches hinzuweisen: Wir sind in Angst und Schrecken offensichtlich vor einer ominösen Zahl – der Zahl der am Coronavirus positiv Getesteten. Weil diese Zahl exponentiell steigt, ordnen die zuständigen Behörden – zu Recht oder zu Unrecht, das will ich ganz frei stehen lassen –, weitgehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen an, ohne, so scheint es mir, zu hinterfragen, ob die Folgen dieser Maßnahmen nicht viel schwerwiegender sind. 
Wir fürchten uns plötzlich vor Zahlen. Dabei sollten wir uns vor Gott fürchten. So wie es auch Jesus Christus sagte in Matthäus 10 Vers 28: „Und fürchtet euch nicht vor denen, die den Leib töten, die Seele aber nicht zu töten vermögen. Fürchtet aber vielmehr den, der sowohl Seele als auch Leib zu verderben vermag.“ 
Weil wir unser christliches Fundament und wahre Gottesfurcht verloren haben, fürchten wir uns jetzt vor einem Virus. Wie peinlich ist denn das! Kehren wir um, hören wir auf, uns als Retter in der Not zu gerieren, und beginnen wir, den Menschen wieder Lebensmut und wahre Lebensfreude zu geben.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-10-08
Debate: Fight against money laundering, following the FinCEN files (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind heute hier, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Geldwäsche nicht geht. Aber wir vergießen hier Krokodilstränen darüber, wie furchtbar das alles ist und dass wir schon so viele Regeln getroffen haben, aber dass die Regeln nicht umgesetzt werden.
Ich glaube, wir müssen feststellen: Es nützt nichts, nur die Symptome zu bekämpfen. Es nützt nichts, immer nur gegen die Geldwäsche vorzugehen, denn wir müssen das, was dahinterliegt, angehen. Nur so können wir diesen Sumpf, der sich hier auftut, trockenlegen.
Wir müssen die kriminellen Machenschaften, die zu diesem schmutzigen Geld führen, bekämpfen. Und erst, wenn wir das geschafft haben, wenn wir der Habgier, die sich hier breitmacht, Schranken setzen, dann können wir auch letztendlich die Geldwäsche erfolgreich bekämpfen. Und dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg und viel Glück!
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-09-14
Debate: Draft Council decision on the system of own resources of the European Union (continuation of debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Vielen Dank für die ganzen Reden, die wir gehört haben. Sie verwundern mich doch etwas.
Und zwar: Herr Staatsminister Roth, Sie haben von einem Paradigmenwechsel gesprochen. In den Unterlagen lese ich von einem Quantensprung, den wir hier haben. Ja, das ist wirklich so. Aber das macht mir Sorge. Das macht mir deshalb Sorge, weil Sie das letzte Mal, als wir so einen Quantensprung hatten – das war vor der Krise im Jahr 2008 –, viele Regeln zur Rettung des Euro und Griechenlands getroffen haben, und am Ende standen Vertragsbrüche. Das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht ja bestätigt. 
Und jetzt, was kommt jetzt? Jetzt kommen neue Steuern. Jetzt kommt eine neue Eigenstaatlichkeit der EU. Sie verändern das Gesicht der EU. Sie wollen mehr eigene Steuern erheben, und was passiert dann? Ich möchte Sie davor warnen, das zu tun. Das wird dazu führen, dass eben die nationalen Staaten, die Mitgliedstaaten, geschwächt werden, dass deren eigene Beiträge letztendlich nicht gesenkt werden, sondern noch weiter erhöht werden. 
Und jetzt passiert noch Folgendes: Solche Steuern haben die Tendenz, nie mehr aufzuhören. Ich erinnere Sie an die Sektsteuer, die vor 100 Jahren zur Stärkung der kaiserlichen Marine eingeführt wurde. Diese Steuer gibt es heute noch. Bitte verschonen Sie uns vor neuen Steuern.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-07-09
Debate: State of play of Council negotiations on the Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier im Raum stellt das Rechtsstaatsprinzip infrage. Die rule of law ist ein Grundsatz, der beachtet werden muss, und er wird auch beachtet. 
Was sich aber als Problem darstellt, ist die Verknüpfung der rule of law mit einem Mechanismus, der eventuell nicht für alle gleichmäßig gilt. Da sehe ich ein Problem, einen Widerspruch, auch mit den anderen Prinzipien wie dem Demokratieprinzip oder auch dem Subsidiaritätsprinzip. Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen einzelne Dinge, die wirklich zu bekämpfen sind – wofür wir übrigens auch Behörden haben wie das OLAF, wie die Europäische Staatsanwaltschaft und andere Behörden, etwa auch den Rechnungshof – nicht zu einer Lex Orbán kommen, die dann alle anderen bindet und die letztendlich das Ziel nicht erreicht, wofür sie vorgesehen ist. 
Deshalb: Passen wir auf, dass wir hier nicht über das Ziel hinausschießen.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2020-05-13
Debate: Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 23 April 2020 - New MFF, own resources and Recovery plan (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die Krise etwas gezeigt hat, dann das, dass die EU nicht zum Krisenmanager taugt. Denn allen ist klar geworden, dass die Risikogebiete lokal begrenzt waren, und da waren ja die Länder und die Landkreise gefordert. Letztendlich haben die auch die Krise mit großer solidarischer Hilfe – über die Grenzen hinweg – auch gut gemanagt. 
Aber jetzt wollen Sie hier die umfassenden Folgen der Krise auf EU-Ebene mit gigantischen Hilfsgeldern beseitigen. Da wachsen die Wünsche in den Himmel. So wollen einige Kollegen hier die Zahlungsverpflichtungen der Länder nicht nur um 30 %, sondern sogar um 100 % des GNI erhöhen. Aber das kann niemals die Lösung sein, denn das würde automatisch zwingend zu mehr Schulden führen. Und das belastet das Konto unserer Kinder viel, viel mehr. Das ist ein Problem. Davon hat Frau von der Leyen gesprochen. 
Wenn Sie wirklich auf das Konto unserer Kinder einzahlen wollen, dann vermeiden Sie Euro-Bonds und tun alles dafür, damit unsere Kinder wieder in die Schule gehen können.