Speaker: Christian DOLESCHAL (Germany — Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-03-08
Debate: Implementation of the Construction Products Regulation (debate)

  Christian Doleschal,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Vertreter der Kommission, sehr verehrte Abgeordnete! Der Binnenmarkt ist unumstritten eine der wichtigsten Errungenschaften unserer europäischen Integration. Er ist tragende Säule der Europäischen Union. Eine Branche, die im Besonderen davon profitiert, ist sicherlich der Bausektor. Über 18 Millionen Menschen sind europaweit darin beschäftigt, größtenteils grenzüberschreitend.
Umso wichtiger sind dabei einheitliche Regeln und Anforderungen für einen reibungslosen Warenverkehr. Seit Juli 2013 gelten die Spielregeln der Bauprodukteverordnung. Harmonisierte Normen für die CE-Kennzeichnungen von Bauprodukten und die Vorgehensweise bei der Erstellung einer Leistungserklärung in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale werden dort festgelegt. Dieses System der technischen Regulierung und Normung hat sich als großer Katalysator für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bewiesen.
Doch seit einigen Jahren kommt dieses System ins Stocken. Von 444 Normen sind gerade einmal zwölf in den letzten vier Jahren im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Seit Dezember 2018 wurde keine einzige harmonisierte Norm mehr veröffentlicht. Dieser Stillstand ist unter anderem auf die formalen Anforderungen zurückzuführen, im Besonderen durch die Interpretation des EuGH-Urteils in der Rechtssache „James Elliot“. Die Folgen der fehlenden Veröffentlichungen von Normen sind fatal. Die fehlende Veröffentlichung von Normen hält nicht mit den Entwicklungen im Bausektor Schritt. Technologien entwickeln sich weiter. Der Regelungsbedarf steigt. Die Rechtsunsicherheit für Unternehmen, Bauherren, Planer und Architekten wächst stetig. Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir den Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit zurückgeben.
In unserem Bericht schlagen wir deshalb vor: Neben kurzfristigen Lösungen sollte man auch auf langfristige Lösungen zur Überarbeitung der Bauprodukteverordnung setzen. Wir schlagen eine Kombination aus Maßnahmen zur Beseitigung des Rückstaus der nicht veröffentlichten Normen und langfristigen Lösungen vor. Gerade für die Überarbeitungszeit benötigen wir sofortige Lösungen, um die dringenden rechtlichen und technischen Herausforderungen in den Griff zu bekommen.
Wir wollen eine stärkere Einbindung der Interessensvertreter in alle Schritte der Ausarbeitung der Normen. Wir brauchen praktikable Lösungen und müssen sicherstellen, dass die von der Kommission erteilten Normungsaufträge klaren und pragmatischen Leitlinien folgen. Auch müssen wir sicherstellen, dass es zumindest für den Moment der Übergangsphase alternative Normungsmethoden, wie z. B. die der EOTA, gibt.
Wir brauchen eine klare Definition des CE-Zeichens. Leider wird das CE-Zeichen für Bauprodukte weiterhin oftmals als Qualitätssiegel verstanden, obwohl es nicht angibt, ob ein Bauprodukt sicher ist oder bei jedem Bauwerk verwendet werden kann. Wir sollten hier Klarheit für den Endnutzer schaffen. 
Eine Überarbeitung der Bauprodukteverordnung birgt aber auch eine große Chance: Gerade digitale Technologien wie Smart Declaration of Performance haben ein immenses Potenzial, schnell transparente und zuverlässige Informationen bereitzustellen. Der Bausektor ist einer der am wenigsten digitalisierten Bereiche – und das trotz seines großen Potenzials. So könnten wir zum Beispiel durch digitale Tools Überschneidungen oder doppelte Informationen auf Bauprodukten vermeiden. Die überarbeitete Bauprodukteverordnung könnte genau dafür den geeigneten Rechtsrahmen bieten.
Wir wollen eine stärkere Überwachung von Bauprodukten. Eine möglichst einheitliche Durchsetzung der Harmonisierungsvorschriften durch die nationalen Marktüberwachungsbehörden ist erforderlich. Wir fordern die Kommission daher auf, zügig Durchführungsrechtsakte gemäß der Verordnung zur Marktüberwachung zu erlassen. Wir müssen sicherstellen, dass im gesamten Bausektor die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten, und das auch für Bauprodukte, die online angeboten werden oder aus Drittstaaten zu uns kommen. Wir dürfen keine Kompromisse eingehen: Es geht nicht nur um Produktsicherheit, sondern auch um einen fairen Wettbewerb!
Zuletzt müssen wir sicherstellen, dass die Bauprodukteverordnung fit für die Zukunft gemacht wird. Gebäude und Infrastruktur sind ein bedeutendes menschengemachtes Rohstofflager. Wir begrüßen es daher, dass die Kommission bereits in verschiedenen Initiativen und Aktionsplänen angekündigt hat, das Bauwesen insgesamt nachhaltiger zu machen. Bei der Beschaffung und Herstellung von Bauprodukten und ihrer Verwendung bei Bauwerken muss insgesamt ein nachhaltiger Übergang vollzogen werden. Das sollte unter Berücksichtigung der jeweiligen Produktkategorie individuell bewertet werden. Wir sollten einen Anstieg der Preise bei Bauprodukten vermeiden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte noch viel länger über die Bauprodukteverordnung sprechen. Vielleicht kann das in der Diskussion noch erfolgen. Ich bitte um Unterstützung dieses sehr wichtigen Berichts.