misclassified/meps_speeches_with_translation.csv huggingface dataset:
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-12-13
Debate: Order of business

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Ich habe die Information erhalten, dass sich im Europäischen Parlament im vergangenen Monat November mindestens 400 Mitglieder und Beschäftigte mit SARS-CoV-2 infiziert haben. 
Diese hohe Zahl an Infektionen verwundert doch sehr angesichts der strengen Hygienemaßnahmen in unserem Haus. Ich kann mir das nur als Folge der Präsenzveranstaltung des Mini-Plenums Anfang November erklären. Und jetzt soll wegen der Wahlen zur Halbzeit der Wahlperiode das nächste Plenum in Straßburg wieder als präsenzpflichtige Veranstaltung durchgeführt werden.
Herr Präsident, wollen Sie erneut das Risiko einer massiven Infektion in Kauf nehmen? Sie wissen doch, dass die Vakzine schnell ihre Wirkung verlieren und auch Geimpfte ansteckend sind. Können Sie angesichts der bevorstehenden Risikolage eine verpflichtende Präsenzsitzung verantworten? Wahlen können doch auch remote als geheime Wahl durchgeführt werden, oder nicht? Ich bitte Sie inständig, das zu prüfen.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-21
Debate: 2019 Discharge: European Border and Coast Guard Agency (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, das Entlastungserfahren, das einen haushalterischen Schwerpunkt hat, wird missbraucht für die Durchsetzung von politischen Zielen, und damit ist die Sache nicht korrekt behandelt.
Wenn wir uns hier mit der Agentur Frontex beschäftigen, da geht es erstens mal um das Jahr 2019, und wir bringen hier aktuelle Dinge auf den Tisch. Und das Zweite ist: Es geht letztendlich darum, dass wir Frontex ertüchtigen müssen, seine Arbeit zu machen. Die müssen ertüchtigt werden, dort wirklich ihr Mandat durchzusetzen.
Wenn wir das nicht wollen, dass sie eben die Grenzen, die Außengrenzen schützen – ja klar, dann haben wir ein Problem. Dann wollen wir eben Frontex nicht ertüchtigen. Wir wollen es nicht stärken. Dann werden wir sie im Regen stehen lassen und wir schmeißen ihnen noch Prügel zwischen die Beine. Und das kann doch wohl nicht sein.
Wir im Haushaltskontrollausschuss sind der Auffassung – und ich danke der Vorsitzenden, Frau Hohlmeier, ausdrücklich dafür –, dass wir uns in den Entlastungsverfahren immer auf die retrospektive Betrachtung der haushalterischen Fragen, auf die Haushaltskontrolle im eigentlichen Sinne, beschränken und die politischen Fragen außen vor lassen.
Das nützt nichts, wenn wir hier politisch aufgeladene Diskussionen mit hineinbringen. Das muss an anderer Stelle erfolgen, da gebe ich Ihnen ja recht. Aber letztendlich müssen wir hier einfach aufhören, ständig auf Frontex einzuschlagen. Und wir müssen Frontex wieder zu ihrer ureigenen Aufgabe zurückführen.
Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen, was aus meiner Sicht wirklich ein Riesenproblem ist, das mit Frontex nichts direkt zu tun hat: Wir müssen auch die Dublin-Regeln wieder in Kraft setzen. Es kann doch wohl nicht sein, dass jetzt im Augenblick in Deutschland von 4 000 Rückführungsanträgen lediglich 128 Personen zurückgeführt werden. In Griechenland ist es noch schlimmer: Da wird nur einer von 7 000 Anträgen zurückgeführt. Wie kann das sein? Da sind Dinge im Argen, und wir schlagen lieber auf Polen oder Ungarn oder andere ein, als dass wir uns um die eigentlichen Erledigungen der Einhaltung der Regeln kümmern.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-20
Debate: Preparation of the European Council meeting of 21-22 October 2021 (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin! Seit gestern habe ich über 600 Mails von besorgten polnischen Bürgern erhalten und viele davon auch sorgfältig gelesen. Ihre Botschaft ist einhellig: Wir Polen stehen zu unserer Regierung und zu unserer Verfassung. Wir wollen keine EU, die uns unsere Art zu leben vorschreibt und die ihre Kompetenzen überschreitet. Wir wollen keine EU, die uns moralisch verurteilt und unserer Regierung antisemitische Stereotype vorwirft, wie wir es heute gehört haben.
Herr Minister, Sie haben in den nächsten Tagen viele wichtige Themen und eine lange Tagesordnung. Ob Polen darauf steht, weiß ich nicht. Aber darüber sollten Sie vorrangig reden, denn Ihr Haus steht in Flammen. Sie müssen diesen Brand löschen – oder wollen Sie die Polen aus der Union drängen? Wollen Sie der Totengräber dieser sich immer mehr aufblühenden Union sein? Stärken Sie die wahren Werte Europas und seine überwiegend christliche Identität. Stoppen Sie die Corona-Maßnahmen und beenden Sie die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Geben Sie Freiheit, Sire!
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-19
Debate: General budget of the European Union for the financial year 2022 - all sections (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Ministerin, lieber Kommissar Hahn, werte Kollegen! Glückwunsch, Sie haben es mal wieder geschafft! Sie legen einen Haushalt vor, der formal die meisten Kriterien und Anforderungen des Vertrags und der Haushaltsordnung erfüllt.
Dabei wissen Sie ganz genau, dass wir einen Elefanten im Raum haben und dass dieser Haushalt nur ein Teil des Gesamtpakets NextGenerationEU ist und dass dessen Finanzierung zum großen Teil durch Kredite erfolgt. Das ist ein Tabu für den EU-Haushalt. Diesen Makel können Sie nicht wegwischen. Und diese verbotene Schuldenfinanzierung wird alle Haushalte auch weiter belasten.
Wie sollen Sie und wie wollen Sie das Ihren Kindern erklären? Meine Enkelkinder fragen mich oft: „Was machst du da eigentlich in Brüssel?“ Ich versichere Ihnen: „Ich kämpfe für eure Zukunft.“ Die 14-jährige Rahel, die zurzeit für den Unterricht einen Businessplan entwerfen muss, fragt mich dann regelrecht ungläubig: „Aber Opa, wieso macht ihr dann so viele Schulden?“
Was antworten Sie Ihren Enkelkindern? Wie erklären Sie ihnen die gigantischen Kosten für den Grünen Deal, der derzeit in den Flammen von Kohle und russischem Gas verbrennt? Wie erklären Sie ihnen, dass wir Jahr für Jahr mehr Geld ausgeben für unsinnige Projekte, die unsere Kinder zurückzahlen müssen, ohne Nutznießer sein zu können?
Bitte denken Sie an Ihre Kinder, und stoppen wir endlich diesen Drift in einen schuldenfinanzierten EU-Gesamthaushalt. Machen wir uns ehrlich und sichern wir die Zukunft unserer Kinder!
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-07
Debate: The state law relating to abortion in Texas, USA

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich bin überrascht und verwirrt. Wir reden hier im Plenum über das Herzschlag-Gesetz von Texas. Ist Texas inzwischen in die EU aufgenommen worden? Habe ich irgendwas verpasst? Es ist bereits eine Kompetenzüberschreitung, wenn wir uns in das Abtreibungsrecht Polens einmischen. Wie viel mehr, wenn es um Texas geht? Was maßen wir uns eigentlich hier an?
Salomo hat einmal gesagt: Der ergreift einen Hund bei den Ohren, der sich in fremde Sachen einmischt. Hören wir doch lieber auf den weisen Prediger. Oder wollen wir es so weit eskalieren lassen wie in Kalifornien? Die wollen inzwischen ihren Beamten verbieten, nach Texas zu reisen. Werden wir eines Tages auch unseren Beamten verbieten, nach Polen zu reisen?
Ich möchte allerdings mit bangem Herzen noch auf etwas anderes hinweisen. Sie wollen doch die reproduktive Gesundheit fördern. Warum wollen Sie dann das Ergebnis der Reproduktion, das auch nach der Definition des EuGH menschliche Wesen, das nach der Verschmelzung von Ei und Samenzelle lebt, beseitigen? Wollen Sie einer Kultur des Todes wirklich den Vorzug geben? Wollen Sie wirklich die Rechte der Frau über das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes stellen?
Liebe Kollegen, ich bitte Sie um alles, was Ihnen lieb und wert ist: Verabschieden Sie sich von dieser Kultur des Todes. Lassen Sie sich lieber von dem Herzschlag eines Kindes berühren. Öffnen Sie Ihr Herz und hören Sie auf den Herzschlag dieser Kinder. Schenken Sie ihnen eine Zukunft. Schenken Sie uns allen Freude und Erfüllung. Gott wird es Ihnen vergelten.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-10-05
Debate: Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey (continuation of debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich möchte mich auf die Flüchtlingsfazilität beschränken und einige Anmerkungen machen. Haben Sie wirklich geglaubt, die Europäische Union schließt Verträge mit Erdoğan, und er erfüllt jeden einzelnen Passus dieser Verträge? Haben Sie wirklich geglaubt, die EU könne mit diesen Abkommen auf Dauer ihrer Verpflichtung entgehen – nämlich zum Schutz der Außengrenzen und insbesondere zur Abwehr illegaler Migration? Haben Sie wirklich geglaubt, Erdoğan würde sich auf Dauer mit der Rolle als Hilfspolizist der EU abgeben?
Jetzt plant die Türkei eine 300 Kilometer lange Grenzbefestigung, um ihr Land vor noch mehr ungesteuerter Migration, insbesondere aus Afghanistan, zu schützen. Die Forderung der Türkei nach mehr Geld für diese neue Aufgabe ist doch eigentlich nachvollziehbar. Die bisher versprochenen sechs Milliarden Euro sind zwar viel Geld zur dauerhaften Versorgung der Millionen in der Türkei gestrandeten Migranten. Aber aus welchem Grund auch immer reicht dieses Geld hinten und vorne nicht.
Werte Kollegen, hören Sie daher bitte auf, die sich abzeichnende Havarie der Abkommen zwischen Türkei und EU schönzureden. Frau Kommissarin, bitte richten Sie es dem Herrn Kommissar aus: Bitte ertüchtigen Sie Frontex und übernehmen Sie endlich den Schutz der Außengrenzen der EU, und danken Sie Erdoğan, dass er bisher diesen Schutz übernommen hat.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-16
Debate: EU transparency in the development, purchase and distribution of COVID-19 vaccines (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Kollegin Montserrat kommt das Verdienst zu, dass dieses wichtige Thema heute auf der Tagesordnung steht. Vielen Dank dafür. Es wurde auch schon viel Richtiges gesagt zu den Themen Entwicklung und Ankauf und Verteilung der COVID—Impfstoffe. Aber Fragen zu den zum Teil verheerenden Folgen der Impfung wurden bisher ausgeklammert. 
Dazu möchte ich etwas sagen. Wussten Sie, dass in diesem Jahr mehr Menschen an den Folgen der COVID-19-Impfung gestorben sind als in den letzten 20 Jahren an den Folgen aller anderen Impfungen? Und wie ist das mit den unzähligen weiteren, teils schweren Impfschäden? Warum hören wir so wenig davon? Wird hier etwas verheimlicht? Als vor einigen Jahren die Impfung gegen die Schweinegrippe negative Folgen zeitigte, hat man den Impfstoff schnell aus dem Verkehr gezogen. Noch heute leiden Tausende, vor allem junge Menschen, unter den Folgen der Impfung. 
Ich kenne einen jungen Menschen, der damals geimpft wurde und heute unter Narkolepsie leidet. Er hat seine Ausbildung beendet und würde gerne arbeiten. Er darf aber wegen der steten Gefahr des plötzlichen Einschlafens keinen Führerschein machen, und er findet auch keine Arbeit. Leider wird seine Krankheit nicht als Impfschaden anerkannt. Der Hersteller der Impfung wurde wohl von der Haftung für Impfstofffolgen freigestellt. Offensichtlich passiert heute das gleiche wieder. 
Aber trotz massiv steigender Impfschäden, von denen wir wie gesagt nichts hören, kaum was hören, wird, als gäbe es kein Morgen, einfach weiter geimpft. Warum werden die Impfstoffe nicht aus dem Verkehr gezogen wie einst bei der Schweinegrippe? Und wer haftet eigentlich für diese zunehmend offenbar werdenden Impfschäden? Liebe Kommission, ziehen Sie endlich die Reißleine bei diesen Impfstoffen und stoppen Sie dieses Experiment am Menschen. Ich bitte,– ich bitte Sie inständig: Klären Sie die Haftungsfrage, und die vielen geschädigten Geimpften werden es Ihnen danken.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-14
Debate: Brexit Adjustment Reserve - Draft amending budget No 1/2021: Brexit Adjustment Reserve (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Heute vor 700 Jahren verstarb Dante Alighieri, einer der größten Dichter der Welt, und ich würde heute viel lieber über diesen genialen Europäer und seine Göttliche Komödie reden als über den Brexit-Anpassungsfonds und das damit zusammenhängende Geschachere, wer am meisten aus diesem Honigtopf der wohltätigen Kommission erhält.
Ich habe bereits mehrfach, auch von dieser Stelle aus, meine Ablehnung zu diesem Umverteilungsinstrument bekundet. Meine Kritik brauche ich daher nicht zu wiederholen. Aber wie jetzt um diese Gelder und die Verteilungskriterien gestritten wird, dass Frankreich auf einmal 100 Millionen Euro mehr bekommen soll als der größte Beitragszahler Deutschland, das macht mich traurig. Denn ich bin wahrlich kein Feind Europas, lediglich ein Kritiker der EU und mancher Auswüchse.
Erlauben Sie daher, werte Kollegen, dass ich auf ein Problem mit den Änderungsanträgen hinweise: Die nachträgliche Bevorzugung Frankreichs wird zwischen die beiden wichtigsten Länder der EU einen Keil treiben. Wollen Sie wegen 100 Millionen Euro die freundschaftliche Beziehung der beiden Länder aufs Spiel setzen? Und Sie, liebe Kommission, wann hören Sie endlich auf, die EU mit immer neuen Umverteilungsaktivitäten zu einem europäischen Superstaat aufzupumpen? Ziehen Sie die Reißleine, bevor Ihnen die überdehnte EU um die Ohren fliegt.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-09-13
Debate: Order of business

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident! Ich bin in großer Sorge wegen der Pläne über die Einführung eines COVID-19-Zertifikats, das den Zugang zum EP regeln soll. Herr Präsident, Sie betonen doch immer, wie wichtig es ist, dass das Parlament arbeitsfähig bleibt. Und nun wollen Sie für unsere Mitarbeiter den Zugang zum Arbeitsplatz beschränken? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein!
Ich beantrage deshalb erstens Aufklärung darüber, was wirklich geplant ist, und zweitens fordere ich Sie doch dazu auf, alles dafür zu tun, damit auch künftig ungeimpfte Mitarbeiter stets im EP für uns arbeiten können. Denn sowohl die Impfung als auch ein PCR-Test sind doch medizinische Eingriffe. Es muss die freie Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben, ob er dieses Risiko auf sich nimmt oder nicht.
Ein Impfskeptiker darf keine Nachteile erleiden! Sonst spalten wir die Gesellschaft. Ich bitte Sie inständig, Herr Präsident, dafür Sorge zu tragen, dass diese Freiheitsrechte auch in Ihrem Hause gewahrt bleiben.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-07-08
Debate: Plans and actions to accelerate a transition to innovation without the use of animals in research, regulatory testing and education (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir sind uns anscheinend alle einig, dass Tierversuche abgeschafft werden müssen. Ich frage mich nur: Wie konnte es so lange dauern, und warum hat das so viele Probleme hervorgerufen? Wieso gibt es Millionen von Tieren, die wirklich unnötig leiden? Da vermisse ich ein bisschen, dass wir uns mal Gedanken darüber machen, wieso es überhaupt dazu gekommen ist.
Natürlich sind wir Menschen verantwortlich für unsere Mitgeschöpfe, und wir können nicht einfach so tun, als wäre das etwas außerhalb von uns. Wir müssen uns mit dieser Sache wirklich beschäftigen und unsere grundlegende Haltung überdenken. Der weise König Salomo hat einmal gesagt: Der Gerechte kümmert sich um sein Vieh. Kümmern wir uns wirklich um diese Tiere? Oder ist es uns egal? Wir müssen wieder dahin zurück, dass wir uns verantwortlich fühlen und wissen für diese Mitgeschöpfe, und dann brauchen wir Lösungen, um das zu ändern.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-07-06
Debate: The creation of guidelines for the application of the general regime of conditionality for the protection of the Union budget (continuation of debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, werter Herr Kommissar Hahn! Bitte bleiben Sie stark! Geben Sie diesem Druck des EU-Parlaments nicht nach! Ich halte das für eine Missachtung der Vereinbarungen des Europäischen Rates – Herr Körner, Sie haben recht. Ich halte es auch für einen Schlag ins Gesicht der Mitgliedstaaten Polen und Ungarn, denn ihnen wurde versprochen, dass diese Regeln erst finalisiert werden und das EuGH-Verfahren abgewartet wird – und dann erst sollte hier weitergemacht werden. Das tun Sie nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte, dass der Konditionalitätsmechanismus und auch die neuen guidelines ein seltsamer Cocktail aus einerseits vernünftigen, aber andererseits völlig unsinnigen Regeln sind. Vernünftig ist es, auf nationaler und europäischer Ebene durch zwingende Rechenschaftspflichten zu wirken sowie gegen Betrug, Korruption und Vetternwirtschaft zu kämpfen. Da sind wir uns ja einig. Aber es gibt auch einen unsinnigen Teil, und der hat offensichtlich die immer deutlicher werdende Absicht, hier wirklich Moral zu monopolisieren und die Mittelverwendung durch neue EU-Werte zu reglementieren. Damit sollen offensichtlich wahrhaft konservative europäische Werte wie Ehe und Familie, die gerade in Polen und Ungarn hochgehalten werden, dekonstruiert werden.
Machen Sie nur weiter so! Die Bibel sagt: Was der Mensch sät, das muss er ernten. Sie spalten die EU – nicht Polen und Ungarn. Hören Sie auf damit! Wagen Sie wieder mehr europäischen Geist: mehr Europa, weniger EU.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-07-05
Debate: Financial activities of the European Investment Bank - annual report 2020 - Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report 2019 (debate)

  Joachim Kuhs,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident Hoyer, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Die Berichte enthalten viel Gutes, und die EIB tut auch viel Gutes. Aber in den Berichten finden sich leider auch einige negative Dinge – vor allem am Ende –, und darauf möchte ich noch einmal ganz kurz eingehen. 
Erstens gibt es mangelnde Transparenz zwischen den zwischengeschaltetenFinanzinstituten. Es gibt mangelnde Informationen über die Endbegünstigten. Es gibt mangelnde Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentums einiger Kunden – und dann dieses Problem mit der kurzfristigen Folgebeschäftigung von mehreren Vizepräsidenten. 
Aber das eigentliche Problem ist doch, dass der Europäische Rechnungshof immer noch keine vollen Prüfungsbefugnisse hat. Und daran müssen wir arbeiten. Wenn es uns nicht gelingt, das zu lösen, dann werden wir auch in zehn Jahren immer noch über die gleichen Probleme diskutieren, und die EIB kann ihren Auftrag nicht erfüllen.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-24
Debate: Public sector loan facility under the Just Transition Mechanism (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar, liebe Kollegen! Sie kennen sicher alle den weisen Prediger Salomo, den König. Er hat einmal gesagt und beklagt: „Des vielen Büchermachens ist kein Ende.“ Wenn er heute leben würde und die EU kennte, ich glaube, dann würde er sagen: „Der vielen Fazilitäten ist kein Ende.“ Auch hier haben wir wieder eine Fazilität, und ich habe den Eindruck, dass wir solche Programme nur schaffen, um Probleme zu beheben oder aus der Welt zu schaffen, die wir uns selbst eingebrockt haben. Und da kann doch irgendetwas nicht stimmen.
Ich habe nichts gegen dieses Programm. Das ist, denke ich, sicher gut; es ist auch gut ausformuliert, gute Gedanken, gute Ideen. Es hat einen gewissen Transfermechanismus, das ist eben auch ein gewisser Hebel, damit es viele Kredite bewirkt. 
Aber zwei Probleme habe ich trotzdem hier gefunden. Das eine ist erstens einmal: Wenn wir ein neues Programm machen, dann schaffen wir uns immer wieder neue Regulierungen, die Schlupflöcher offenlassen, die neue Möglichkeiten der Korruption und des Missbrauchs öffnen. Und ich denke, da sollten wir ein gutes Augenmerk darauf haben. Und da bin ich etwas in Sorge – lieber Kollege Van Overtveldt –, dass wir diese Niedrigschwelligkeit haben. Denn damit kann eben viel leichter auch dem Missbrauch die Tür geöffnet werden.
Das zweite Problem, das ich sehe, ist folgendes: Es wird so getan, als gäbe es die Probleme über den gerechten Ausgleich nur in Regionen, die wirtschaftlich hintennach hängen. Das ist aber nicht der Fall: Wir haben in Deutschland auch ein Riesenproblem damit, dass unsere hochqualifizierte und kompetente Automobilindustrie durch den Green Deal massiv zurückgefahren wird. Da werden Hunderttausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt, und da habe ich in dieser Fazilität nichts dazu gefunden, dass hier den deutschen Arbeitern und auch den Stahlwerken geholfen wird. Da sollten wir auch ein Augenmerk darauf haben.
Seien wir bitte nicht wie Leute, die sich den Finger abhacken und dann nicht die Blutung stoppen, sondern dafür sorgen wollen, dass sie durch immer mehr Bluttransfusionen die Blutzufuhr nicht unterbrechen. Das ist der falsche Weg.
Speaker: Joachim KUHS (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-06-09
Debate: Rule of law situation in the European Union and the application of the Conditionality Regulation (EU, Euratom 2020/2092) (debate)

  Joachim Kuhs (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, Frau Zacarias, werte Kollegen! Wir streiten heute um etwas, wo mich sehr wundert, dass wir hier das Wort sogar dann in den Mund nehmen. Wir wollen die rule of law verteidigen, und im gleichen Augenblick verstoßen wir massiv gegen Verträge, wenn wir meinen, wir könnten einfach die Kommission wegen Untätigkeit verklagen.
Ich möchte auf etwas hinweisen, was aus meiner Sicht etwas zu kurz kommt in der ganzen Diskussion. Es gibt die sogenannten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020. Nummer 2 Ziffer c besagt Folgendes – ich habe es mal zusammengefasst:
Erstens: Die Kommission entwickelt und erlässt Leitlinien. Zweitens: Die Mitgliedstaaten werden eng in diese Entwicklung einbezogen. Drittens: Bei einer action for annulment bezüglich dieser Regelungen werden die guidelines erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes finalisiert; damit soll sichergestellt werden, dass die guidelines alle wesentlichen Elemente der Gerichtsentscheidung beinhalten. Und solange die guidelines nicht finalisiert wurden, wird die Kommission keine Maßnahmen nach dieser Regulierung vorschlagen. Es ist doch ganz einfach. Und warum soll das nicht gelten?
(Mehrere Zwischenrufe aus dem Plenum)
Ich bitte Sie, schaden Sie bitte nicht unseren Europäischen Institutionen! Treiben Sie keinen Keil zwischen diese Institutionen, indem der eine sich gegen die anderen wendet! Letztendlich sprengen Sie die Europäische Union – das wollen Sie doch wirklich nicht.