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Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-05-31
Debate: Breaches of the Rule of law and fundamental rights in Hungary and frozen EU funds (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren vor anderthalb Wochen noch einmal mit einer Mission des Haushaltskontrollausschusses in Ungarn vor Ort. Wir haben uns vor Ort angesehen und mit vielen Menschen darüber gesprochen: Wie ist denn nun die Situation?
Seit neun Monaten gibt es ein großes Paket, 27 super Meilensteine, die zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Kommission ausgemacht wurden. Und wie ist jetzt der Stand? Was hat sich bewegt? Und Sie, Herr Hahn, Sie waren ja bei uns im Ausschuss vorige Woche und haben gesagt, dass es seit Dezember keinen einzigen Fortschritt gegeben hat. Es hat keine Notifizierung der ungarischen Regierung gegeben, und damit ist in dieser ganzen Zeit nicht ein weiterer Meilenstein erfüllt worden. Und das ist auch das Bild, das wir vor Ort gesehen haben, dass es sich nicht in die richtige Richtung entwickelt, dass wir in einigen Bereichen sogar sehen, dass sich die Situation weiter verschlimmert.
Jetzt soll in dieser Situation Viktor Orbán am Tag nach der Europawahl die Ratspräsidentschaft übernehmen. Und da muss ich doch fragen: Wie soll denn das eigentlich funktionieren? Wie soll denn ein Land, das per Dekret regiert wird, wo man nicht die Zeit hat, auf das Parlament zuzugehen und im normalen demokratischen Prozess zu regieren, wie sollen die jetzt in so einer entscheidenden Phase noch die Ratspräsidentschaft zusätzlich machen? Das kann nicht sein, damit muss sich der Rat auseinandersetzen.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-05-10
Debate: Update of the anti-corruption legislative framework (debate)

  Daniel Freund,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie haben über den Schaden gesprochen, den Korruption anrichtet. Leider sind die Zahlen der Kommission mittlerweile mehr als 10 Jahre alt. Aktuellere Schätzungen gehen eher von 1200 Milliarden Euro aus. 1200 Milliarden Euro, die die Europäerinnen und Europäer jedes Jahr verlieren – in Misswirtschaft, in Korruption, in Bestechung.
Ich glaube, dass wir in Europa entschiedener dagegen vorgehen müssen, dass dieses Geld nicht verloren geht; das ist allen klar. Ich freue mich sehr, dass Ursula von der Leyen jetzt auf ihre Rede im letzten September Taten folgen lässt und einen Vorschlag macht, was die Korruptionsbekämpfung angeht. Die Vorschläge sind gut, aber ich glaube, sie sind nicht der große Wurf, den wir jetzt brauchen, um diesen enormen Schaden, den Korruption anrichtet, wirklich anzugehen. 
Ich glaube, darüber hinaus ist auch wichtig, dass, wenn wir gegenüber den Mitgliedstaaten, auch gegenüber dem Rest der Welt, wirklich glaubhaft sein wollen, dann auch die EU-Institutionen selber liefern müssen. Wir haben im letzten Dezember den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der EU hier gehabt. Auch danach hat Ursula von der Leyen noch einmal ihr Bekenntnis gemacht, dass wir eine unabhängige Ethikbehörde einrichten müssen. Den Vorschlag, den Ihre Kollegin Jourová jetzt machen will, den kann ich nur als Etikettenschwindel bezeichnen. Und ich kann Ihnen schon gar nicht zustimmen, zu sagen, das soll jetzt das große Vorbild für die Mitgliedstaaten werden. Denn nur ein Gremium, das sich über die Harmonisierung von Regeln zwischen den EU-Institutionen hält, das ist doch nicht das, was wir brauchen. 
Wir brauchen ein Gremium, das endlich die Regeln, die wir schon haben, durchsetzt. Weil diese Kultur der Straflosigkeit, wo man gegen diese Regeln verstößt und es passiert nichts, das ist doch das, was wir angehen müssen. Und dafür brauchen wir ein Ethikgremium, das sich auch mit Einzelfällen auseinandersetzt.
Ich hoffe sehr, dass wir an dem Vorschlag noch mal nachbessern, bevor er hoffentlich in den nächsten Tagen kommt.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-05-09
Debate: Discharge 2021 (continuation of debate)

  Daniel Freund,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Le Pen, Panzeri und Nigel Farage gemeinsam? Alle drei sind im sogenannten freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments. Da wurde mit quasi krimineller Energie in den 90er Jahren ein Pyramidenschema geschaffen: wenige Beitragsjahre, üppige Renten, das Ganze zusätzlich zu den bestehenden Ansprüchen aus den regulären Pensionen für Abgeordnete. Das Schlimme ist: Es wurde auch dann nicht geändert oder abgeschafft, als 2019 eine einheitliche EU-Pension eingeführt wurde, und diese Pension hat man dann noch nicht mal wenigstens verrechnet.
Wenn man sich jetzt die Liste der 900 Ehemaligen anschaut, die noch in diesem Fonds sind, dann ist das relativ ungemütlich. Da stehen, Herr Hahn, z. B. vier Ihrer aktuellen Kommissarskollegen, da stehen noch 21 Abgeordnete aus diesem Haus, eine Reihe britischer Lords und eben auch Farage, Le Pen und Panzeri. Und die Europäische Union, dieses Parlament soll jetzt also ausgerechnet ihren Feinden und denen, die die EU nicht schnell genug verlassen konnten, zu ihrer regulären Pension noch eine Luxussonderrente bezahlen.
Chère Madame Le Pen, vous avez cotisé pendant cinq ans, vous recevez pour cela plus de 1 400 euros par mois en plus de votre pension, et cela à vie. Pour votre père, c’est plus de 7 000 euros par mois en plus de sa pension. Il faut vraiment mesurer ces chiffres. La pension moyenne en France est de 1 272 euros. Pour cela, les Françaises et les Français ont travaillé toute leur vie. Et vous, Madame Le Pen, vous comptez sur une retraite complémentaire pour cinq ans de travail au Parlement européen, payé avec l’argent qui était prévu pour le bureau de circonscription. Votre auto-proclamation en tant qu’avocate des petites gens est une blague. 
Eine Politikerin, die keine Gelegenheit auslässt, die Europäische Union anzugreifen, und deren Menschen, also Abgeordnete hier im Parlament, die EU kaputt machen wollen, wollen also jetzt, dass das Parlament mit 300 Millionen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diesen Fonds vor der Pleite bewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Einzelfall jetzt geprüft wird, und da, wo die Abgeordneten schon ausreichende öffentliche Pensionsansprüche haben, sollte kein weiterer Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesen Pensionsfonds fließen.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-03-30
Debate: 2022 Rule of Law Report - The rule of law situation in the European Union - Rule of law in Greece - Rule of law in Spain - Rule of law in Malta (debate)

  Daniel Freund,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist dem Druck aus diesem Parlament zu verdanken, dass Ende letzten Jahres 140 Milliarden Euro für Polen und Ungarn eingefroren wurden wegen eklatanter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, wegen Missachtung fundamentaler Grundwerte der EU-Bürgerinnen und -Bürger, wegen Korruption im industriellen Maßstab. Das ist ein Riesenerfolg für dieses Europäische Parlament.
Aber das Einfrieren von Geldern ist ja kein Selbstzweck. Wir wollen Reformen sehen. Jetzt ist es über drei Monate her, ich kann bisher nicht wirklich Reformen feststellen. Und trotzdem sagt leider Kommissar Reynders, dass zum Beispiel die Justizreform in Polen ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war gerade in Ungarn und in Polen. Ich habe vor Ort mit der Zivilgesellschaft gesprochen, mit Richterinnen und Richtern, mit der Opposition. Und da ist es ziemlich klar, dass sie sagen, dass die Reformen, die da auf dem Tisch liegen, nicht helfen. Einige der Reformen machen die Sache sogar noch schlimmer. Jetzt soll das letzte noch halb funktionierende höchste Gericht in Polen mit einer Flut von Disziplinarverfahren lahmgelegt werden. Unabhängige Fernsehsender in Polen bekommen ihre Lizenzen nicht verlängert. Und mir sagen Unternehmerinnen und Unternehmer aus Ungarn, aus allen möglichen europäischen Ländern, die in Ungarn investiert haben, dass die Mafiamethoden in den letzten Monaten sogar noch zugenommen haben.
In beiden Ländern höre ich aber eben auch, dass das Einfrieren der Gelder die absolut richtige Antwort ist, dass die Europäische Union endlich nicht mehr tatenlos zusieht, wenn Rechtsstaatlichkeit angegriffen wird und die Demokratie abgebaut wird.
Liebe Kommission, unser Versprechen muss doch sein: Wir lassen das Geld eingefroren, bis es wirkliche Reformen gibt, bis man auch sehen kann, dass sich was tut, bis Schluss ist mit der Korruption. Und wenn die bisherigen Maßnahmen anscheinend noch nicht ausreichend sind, um für Veränderungen zu sorgen – na, dann müssen wir eben noch mehr Gelder einfrieren, bis Orbán und Kaczyński verstehen: Wir geben keine EU-Gelder für Autokraten, und für uns sind die Grundwerte, ist die Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar!
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-03-13
Debate: Order of business

  Daniel Freund,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, while we support having a debate on this topic, the Commission has indicated that they are willing to look into changing the rules, so I think it would be good for us, as Parliament, to also take a position in writing – in a resolution – to indicate how we want to see those rules changed beyond just having the debate. 
So I would invite colleagues that we in March II, not this week, but that, with a bit of debate, we also approve a resolution on this topic.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-01
Debate: Transparency and targeting of political advertising (debate)

  Daniel Freund,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Europawahlkampf steht vor der Tür, und das heißt natürlich für uns hier, dass es in den nächsten Monaten hitziger wird im Europäischen Parlament. Wir werden noch mehr streiten, wir werden uns gegenseitig angreifen, es werden auch mal Kampagnen gefahren. Das alles gehört ein Stück weit zur Demokratie dazu, das Streiten um die beste Vision für Europa.
Was aber nicht sein kann, ist, dass Kampagnen von Dritten bezahlt werden, von außen, von Diktatoren im Zweifel, die nichts anderes zum Ziel haben, als unsere Demokratie kaputtzumachen. Die ganz Rechten hier im Haus kennen sich damit ganz besonders gut aus. Da lässt man sich auch mal Luxusreisen, Hotels von Putin sponsern auf dem Weg nach Moskau. Immerhin muss das offengelegt werden, aber wenn Putin ihnen die nächste Hasskampagne im Internet finanziert, dann können wir das bisher nicht sehen.
Und es ist gut, dass das jetzt endlich transparent werden soll, dass man in Zukunft sehen kann, wer solche Wahlkampagnen finanziert. Europas Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer nur einfach Hass sät oder wer sich um eine gute Vision für die Europäische Union bemüht, und deshalb ist dies ein guter Gesetzesvorschlag.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-01-17
Debate: New developments in allegations of corruption and foreign interference, including those related to Morocco, and the need to increase transparency, integrity and accountability in the European institutions (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommen immer mehr Vergehen von Europaabgeordneten gegen die Verhaltensregeln ans Licht. Geschenke wurden nicht deklariert, Luxusreisen, bezahlt von Diktatoren, nicht angegeben – immer neue Sachen, die den Ruf von uns allen hier schädigen. Meine Fresse, wenn das bei der nächsten Europawahl nicht im Desaster enden soll, dann kann es jetzt nur einen Maßstab geben für uns hier: volle Transparenz. Die Kultur der Straflosigkeit, die wir leider bisher hier hatten, muss ein Ende haben. Wenn jemand gegen die Verhaltensregeln verstößt – das muss finanzielle Konsequenzen haben. Anscheinend werden die Regeln ja sonst nicht eingehalten.
Wir haben im Dezember fast einstimmig Reformen beschlossen, und jetzt fangen die ersten schon wieder an zu sagen: Ach, das machen wir jetzt doch nicht, das geht zu weit. Wir brauchen aber die Offenlegung der Vermögenswerte. Wir brauchen die Offenlegung aller Treffen mit Lobbyisten. Wir brauchen endlich wirksamen Schutz von Whistleblowern, und wir brauchen vor allen Dingen eine unabhängige Kontrolle der Regeln. 
Ja, für diese Reformen gibt es Mehrheiten hier im Haus, für manche schon seit Jahren, und trotzdem versanden bestimmte Reformen immer wieder. Deswegen, glaube ich, muss jetzt auch klar sein: Es geht nicht um irgendeine Arbeitsgruppe im Präsidium, sondern um eine offene Debatte im Ausschuss, eine offene Abstimmung über das, was sich hier im Haus ändern muss.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-12-14
Debate: Defending the European Union against the abuse of national vetoes (debate)

  Daniel Freund,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, dear colleagues, if Vladimir Putin had designed the European Union, I think he would have given Viktor Orbán a veto because it makes it so easy for him to paralyse us, because he only needs to turn one person in the room – blackmail, bribery, cheap gas, I don’t know what, but this is a threat for us.
Of course, back in the days maybe this might have served to protect the interest of the smallest Member State. But I think today in a Union of 27 the reality looks very different. It’s no longer to protect minorities, it’s a tool for extortion and blackmail. We managed this time, luckily, we have overcome the veto on the Ukraine aid. But we’ll be back at the same point in the beginning of February when we have to prolong the Russia sanctions. It will be exactly the same.
So if Viktor Orbán wants to do the deeds of Vladimir Putin, that’s his choice. But for all of us other ones that want to help Ukraine, you know, this should not be the obstacle for us to do it. In times of war, veto on essential decisions is a security threat for the European Union. So let’s not keep talking about it. We have discussed this for years in the conference, there is an overwhelming majority of citizens that want this. There is the national parliaments that want this. We here in the European Parliament have been very clear we want this. We have taken a vote with a large majority. Let’s call a convention, answer to our vote and our proposal under Article 48 and let us put an end to national vetoes in the European Union.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-12-13
Debate: Suspicions of corruption from Qatar and the broader need for transparency and accountability in the European institutions (debate) (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Korruption ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Korruption ist strafbar. Und wer sich mit Tüten voller Geld bestechen lässt, der gehört ins Gefängnis.
Aber dieser Fall erledigt sich für das Europäische Parlament nicht von selbst an dem Tag, an dem die belgischen Behörden ihre Arbeit fertig gemacht haben. Denn es gibt in diesem Haus leider einige, die offenbar kein Bewusstsein dafür haben, was man als Abgeordnete darf und was sich einfach nicht gehört.
Wie kann es aber sein, dass Abgeordnete hier sich von blutigen Diktatoren auf Luxusreisen einladen lassen? Wie kann es sein, dass eine ganze Reihe Abgeordnete überhaupt kein einziges Lobbytreffen veröffentlichen? Wie kann es sein, dass bei 25 Verstößen gegen die Verhaltensregeln hier im Haus nicht einmal sanktioniert wurde, es keine Konsequenzen gab?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich habe es ziemlich satt, dass einige wenige hier den Ruf des Parlaments in den Dreck ziehen. Es muss endlich Schluss damit sein. Drittstaaten-Lobbying muss ins Lobbyregister. Die Lobbytermine gehören veröffentlicht, auch mit den Vertretern von Katar. Und die Lobbyregeln müssen endlich unabhängig überwacht werden. Es darf keine faulen Ausreden mehr geben, sonst, befürchte ich, stehen wir einigen Monaten wieder hier und haben den nächsten Skandal. Also lassen Sie uns daran jetzt was ändern.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-21
Debate: Assessment of Hungary's compliance with the rule of law conditions under the Conditionality Regulation and state of play of the Hungarian RRP (debate)

  Daniel Freund,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Reynders! Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Akzeptieren wir den ersten EU-Autokraten, Viktor Orbán, und seine unfassbare Korruption, oder frieren wir ihm die EU-Gelder ein? Das Ganze entscheidet sich jetzt anhand von 17 Maßnahmen.
17 Maßnahmen, von denen Sie, Herr Reynders, eigentlich wissen sollten, dass sie den Rechtsstaat in Ungarn nicht richten, dass sie die Korruption nicht stoppen. Und warum? Weil Viktor Orbán diese Korruption im Grunde in die ungarische Verfassung geschrieben hat. Seit sieben Jahren regiert er nur noch per Dekret. Er hat 1083 Projekten nationale Bedeutung gegeben; das heißt, es gelten überhaupt keine Regeln mehr. Zum Beispiel das Lipizzaner-Reitsportzentrum in Szilvásvárad, gebaut von seinem Oligarchenfreund Mészáros. Dieser Mészáros hat allein in der letzten Woche Ausschreibungen über 120 Millionen Euro gewonnen. Wo ist denn da der Reformwille? 
Herr Reynders, Sie glauben doch nicht, dass man diese Korruption jetzt mit Weiterbildungsmaßnahmen für Beamte stoppen kann, mit einem Aktionsplan, mit der Förderung von kleinen Unternehmen? Die meisten Maßnahmen sind nicht umgesetzt, und sieben haben allein Deadlines, die teilweise bis Mitte 2026 gehen. 
Und trotzdem müssen Sie jetzt sagen, wo Sie stehen. Es muss endlich Geld eingefroren werden. Es ist die einzige Sprache, die Viktor Orbán versteht. Wir können zu jedem Zeitpunkt wieder Geld freigeben, wenn wir wirklich Veränderungen sehen. Aber es kann nicht sein, dass man jetzt nichts tut, weil Orbán uns das Blaue vom Himmel verspricht. Ich will, dass er endlich liefert. Also legen Sie ein ehrliches Assessment vor und einen daran angepassten neuen Vorschlag für Sanktionen! Das ist der einzige Weg, wie wir jetzt endlich das bekommen können, was wir alle unbedingt wollen: keine Steuergelder für Autokraten in der EU.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-19
Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report 2021 (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Madam President, dear colleagues, just yesterday, something surprising happened: 75 billion of Polish cohesion money are frozen.
And how did this happen? Not because of the Article 7 procedure that is blocked for seven years, not because of the Conditionality Regulation that the Commission refuses to apply to Poland for two years now and not because of the ECJ rulings that the Polish government keeps ignoring to the tune of more than EUR 1 million a day.
No, it seems that a brave Commission official applies properly the Common Provisions Regulation, which clearly says if you do not respect the fundamental rights and the fundamental rights charter, you cannot have money. Also, when your control mechanisms break down, there should be no transfers.
Mr Hahn, of course, this should have happened much, much earlier. It is good that it is happening now, and of course, this should not only happen when the Member State in question fills out the questionnaire, admitting itself that it is breaking the rule of law.
Mr. Murphy, you should keep a close look at the Commission for properly applying those standards in all Member States and protecting the EU budget. We have the rules, we have the instruments and we should make sure that this is not just up to the brave civil servants, but that they get the full political support for upholding the rule of law.
Speaker: Daniel FREUND (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-10-17
Debate: The Rule of Law in Malta, five years after the assassination of Daphne Caruana Galizia (debate)

  Daniel Freund (Verts/ALE).   – Mr President, dear colleagues, Daphne Caruana Galizia was an anti—corruption fighter. She dedicated her work to uncovering corruption, and she was murdered for it by greedy politicians and businessmen that wanted to keep stealing public funds without being exposed. This must never happen again. 
It’s our duty – it’s the duty of the European Union – not only to protect journalists, but also to make sure that the rule of law is strong everywhere in our Union. I spoke to Daphne’s sons just earlier today. They told me that there still hasn’t been a single corruption prosecution in Malta since the murder of their mother. The mastermind behind the assassination is still at large and some of the policies that enabled the corruption in Malta are still there. You can still buy a passport. The cooperation with the European prosecutor is still not ideal.
But I want to say one sentence to you, Manfred Weber. You spoke out very strongly for the rule of law in the fight against corruption. We need to do that wherever it happens, not only when it’s a government from the S&D or from the liberals. We only win this fight when we stand together as democrats.