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Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-11-21
Debate: EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)

  Daniel Caspary (PPE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sehr geehrte Kollegin Vedrenne! Stimmen Sie mir zu, dass die europäischen Landwirtschaftsexporte bei Weitem über die europäischen Landwirtschaftsimporte hinausgehen – also dass unter dem Strich die europäische Landwirtschaft von diesem Handelsabkommen profitiert?
Und stimmen Sie mir zum Zweiten zu, dass es immer irgendeinen Grund geben wird, warum die französischen Linken gegen jedes Handelsabkommen stimmen werden?
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-11-21
Debate: EU/New Zealand Free Trade Agreement (debate)

  Daniel Caspary,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Es gibt eine parteiübergreifende und sehr breite Unterstützung für unser Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. In der Debatte wurde deutlich: Das Abkommen wird uns helfen, das, was uns wichtig ist, zu schützen – nämlich unseren Wohlstand, unsere guten und sicheren Arbeitsplätze und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit.
Wir Europäer sind heute eine wichtige Handelsmacht, aber wir stehen im ständigen Wettbewerb mit anderen Staaten, und auch das wurde heute deutlich. Dieses Handelsabkommen ist genau ein gutes Werkzeug, um die wirtschaftliche Globalisierung mit gleichgesinnten und vertrauten Partnern in geregelte Bahnen zu lenken. Denn es muss künftig auch im internationalen Handel weiterhin die Macht des Rechts gelten und nicht die Macht des Stärkeren.
Deswegen wurde auch heute deutlich: Das Handelsabkommen mit Neuseeland ist das modernste Abkommen, das wir als Europäische Union je abgeschlossen haben. Es wurden viele gute Beispiele für neue Chancen, neue Perspektiven für unsere Unternehmen und damit auch für unsere Arbeitnehmer gezeigt. Das Abkommen ist ein gutes Beispiel für eine umsichtige, zukunftsorientierte und wirklich gute, alle Interessen austarierende Handelspolitik.
Morgen gilt es. Ich wünsche mir, dass wir uns mit breiter Mehrheit für dieses Abkommen aussprechen. Bitte lassen Sie uns gemeinsam unseren Arbeitgebern und unseren Arbeitnehmern neue Chancen und Möglichkeiten erschließen! Und bitte, sehr geehrter Herr Kommissar, helfen Sie mit, sicherzustellen, dass nach dieser langen Phase auch im Rat die entsprechenden Entscheidungen schnell getroffen werden können, damit das Abkommen schnell in Kraft treten kann! Von Herzen vielen Dank Ihnen und Ihrem Team für die gute Vorarbeit und für den guten Text und herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen für die heutige Debatte.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-11-08
Debate: Urgent need for immediate measures against the rise of antisemitism (statement by the President)

  Daniel Caspary,  im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Jüdische Schüler, die Angst haben, sich in ihrer Heimatstadt frei zu bewegen. Eltern, die Angst haben, ihre Kinder mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen. Pöbelnde Demonstranten, die Gäste einer Kaffeehauskette bespucken, weil der langjährige CEO dieser Kette gläubiger Jude ist. Propalästinensische Demonstrationen, bei denen Plakate mit der Relativierung des Holocaust gezeigt werden. Sprechchöre, die die Vernichtung Israels fordern. Seit dem 7. Oktober in Frankreich rund 600 antisemitische Taten und mehr als 300 Festnahmen, in Deutschland über 200 antisemitische Vorfälle. Antisemitismus nimmt massiv zu – in Europa und weltweit.
Der fortdauernde menschenverachtende Terrorangriff der Hamas gegen die Menschen in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mehr als 200 Geiseln sind sofort freizulassen. Der Raketenbeschuss von unschuldigen Zivilisten muss aufhören. Krankenhäuser und Schulen dürfen nicht als Raketenabschussrampen oder Kommandozentralen verwendet werden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Und Israel weiß, dass es dabei internationales Recht einhalten muss. Aber wissen das auch die Hamas und andere Akteure in der Region?
Was gilt für uns Christdemokraten? Wir verlieren nicht das Ziel einer Zweistaatenlösung und einer funktionierenden Nachbarschaft der arabischen Welt mit Israel aus den Augen. Wir wollen sicherstellen, dass nicht mit europäischem Geld Terrororganisationen gefördert werden. Wir wollen, dass die europäische Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Wir wollen einen Dialog mit den Islamverbänden über die Gefahren des muslimischen Antisemitismus führen, und wir verlangen, dass deren finanzielle Förderung an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gebunden wird. Wir verlangen von den Mitgliedstaaten, dass vorhandene Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Hassdemonstrationen endlich geschlossen werden. Wir erwarten, dass Antisemitismus im Internet konsequent bekämpft wird.
Das sind nur ein paar Beispiele für unsere ganz konkreten Forderungen. Klar ist: Die Menschenwürde und Religions- und Glaubensfreiheit sind unverhandelbar. Sie gelten für alle. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Sie zu achten und zu schützen ist vor allem aber Aufgabe von uns allen.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-18
Debate: The despicable terrorist attacks by Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas gegen die Menschen in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Ich habe daher kein Verständnis dafür, wie hier einige Redner heute Israel kritisieren. Israel versucht doch redlich, sogar unter Inkaufnahme von Nachteilen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Wer Israel so kritisiert, der muss doch wenigstens gleichzeitig die Hamas-Terroristen auffordern, die Geiseln sofort freizulassen, nicht Kommandozentralen und Raketenabschussrampen in zivilen Gebäuden zu verstecken und ihre tausendfachen Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel endlich einzustellen.
Was ich in Europa sehr gut fand: Bei uns war sehr gut die Reise unserer Kommissionspräsidentin und unserer Parlamentspräsidentin nach Israel. Es war ein starkes Signal, entschlossen, schnell und symbolträchtig. Was mich aber in Europa enttäuscht hat: Ich fand es befremdlich, dass Sie, Herr Außenbeauftragter, die Kommissionspräsidentin dann öffentlich für die Reise kritisieren. Ich wünsche mir, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten geeint auftreten und mögliche Kritik an unseren Repräsentanten intern formulieren. Lassen Sie uns nach außen gemeinsam auftreten, die Terrorangriffe verurteilen, Israel und alle friedliebenden Menschen in der Region unterstützen und unseren Beitrag dafür leisten, dass es endlich zu Frieden in der gesamten Region kommt.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-10-03
Debate: Question Time with Commissioners – EU-China trade relations

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Wenn wir heute über die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China sprechen, dann sollte es darum gehen, wie wir diese Beziehungen angesichts der politischen Lage in China im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger neu gestalten können. Aber offenbar vertreten nicht alle Mitglieder dieses Hauses auch die Interessen der Europäer. Wie dieser Tage in deutschen Medien zu lesen war, etablierte der Spitzenkandidat der AfD, Herr Maximilian Krah, hier ein chinesisches Lobbynetzwerk. Nach den Medienrecherchen sollen finanzielle Zuwendungen aus Peking an Herrn Krah und an sein Umfeld geflossen sein. Dass Herr Krah beispielsweise gegen die China-Entschließung stimmte und „die angebliche Ausbeutung und Internierung von Uiguren“ in China anzweifelte, erscheint vor diesem Hintergrund in neuem Licht.
Offenbar fungiert der Kollege als Außenstelle der kommunistischen Führung Chinas hier im Europäischen Parlament. Während sich die AfD in Deutschland also nationalpatriotisch zeigt, verkauft sich ihr Abgeordneter hier für kleines Geld an China. Meine Frage an die Kommission ist: Sind Ihnen diese Berichte bekannt? Sehen Sie die Einflussnahme Chinas auch hier im Europäischen Parlament? Und wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-09-13
Debate: State of the Union (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin! In den vergangenen vier schwierigen Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht.
Wir sind so gut wie keine andere Region durch die Corona-Pandemie gekommen. Wir haben es geschafft, beim Krieg Russlands gegen die Ukraine in der Frage von Krieg und Frieden zusammenzuhalten. Wir haben es geschafft, den European Green Deal auf den Weg zu bringen und damit unseren Beitrag gegen den menschlichen Anteil am Klimawandel zu leisten.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihren unermüdlichen Einsatz in dieser schwierigen Zeit.
Doch bei allem Erfolg – Sie haben es deutlich angesprochen: In manchen Bereichen müssen wir besser werden oder auch einen Neustart hinlegen. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass wir Unternehmertum in Europa wieder mehr Spielraum und Perspektive geben. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass es mit der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen mehr Dialog und weniger Polarisierung gibt. Wir müssen jetzt wirklich beweisen, dass wir politisch die Weichen stellen, dass die Inflation sinkt und die soziale Frage nicht neu aufbricht. Wir müssen wirklich beweisen, dass wir in Fragen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik besser werden und Europa besser nach außen schützen können.
Sie haben heute alle diese Themen angesprochen. Lassen Sie uns Europa gemeinsam zu den nächsten Erfolgen führen.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2023-05-09
Debate: This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin! Ich staune und bin schockiert, Herr Bundeskanzler, wie führende Vertreter der Regierungsparteien über Sie sprechen. Jüngstes Highlight ist die Rede von Frau Reintke heute oder auch ihr Namensbeitrag in der gestrigen WELT. Ich zitiere: „Die Enttäuschung bei unseren Nachbarn ist groß. Die Europapolitik des Bundeskanzlers wirft Fragen auf.“ Ich frage Sie, Frau Reintke, welche Europapolitik?
Im letzten Jahr noch blockieren Sie, Herr Bundeskanzler, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, und in ihrer Verzweiflung bringen die deutschen Grünen hier einen Antrag ein, in dem Sie aufgefordert werden, endlich zu liefern. Oder Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung vom Februar, dass es eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen braucht, und fast alle Abgeordneten der Ampelparteien stimmen hier im April dagegen. Oder im März stimmen hier die Abgeordneten von SPD und Grünen für die Zwangssanierung von Gebäuden, und wenige Tage danach spricht sich Ihre Bundesbauministerin dagegen aus.
Es ist leider für alle in Europa offensichtlich und auch heute wieder hier: In Ihrer Bundesregierung, in den Ampelparteien und auch bei Ihnen selbst herrschen Selbstbeschäftigung und Chaos statt Ambition und Interesse für Europa, das Europa so dringend bräuchte.
Deshalb sagen in Europa heute auch viele, bei Bundeskanzlerin Merkel hat Europa in Deutschland nicht immer geliefert, aber mit Bundeskanzler Scholz liefert Deutschland in Europa fast immer nicht. Herr Bundeskanzler, es ist Zeit für eine europäische Antwort, aber Ihre Rede heute war das leider nicht.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-12-14
Debate: Preparation of the European Council meeting of 15 December 2022 (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen erlebt, was es bedeutet, wenn sich die Europäische Union für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Wir haben erlebt, dass der Rat, die Kommission, das Parlament gemeinsam standen, und deshalb haben wir hinbekommen, dass Gelder nach Ungarn nicht ausgezahlt werden.
Sehr geehrter Herr Kollege Vilimsky, das ist auch genau der Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben: Bei uns im Europäischen Parlament arbeiten wir nämlich solche Vorwürfe auf. Wenn jemand etwas macht, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft, dann ermitteln im Zweifel Polizisten, und das geht dann vor Gericht. Das ist auch der Unterschied zu Ungarn, wo eben Korruption stattfindet und diejenigen nicht angeklagt werden, nicht vor Gericht gehen und wir die Sorge haben müssen, dass dieser Missbrauch nicht geahndet wird. Genau deshalb ist es richtig, dass wir beides machen, nämlich hier im Haus die Vorwürfe aufgreifen und aufarbeiten, aber auf der anderen Seite auch sicherstellen, dass Länder, wo die Regierungen fragwürdig unterwegs sind – wie in Polen oder Ungarn –, die Gelder nicht bekommen. Nehmen Sie das doch bitte endlich mal zur Kenntnis.
Deswegen für das Wochenende: Ich wünsche mir, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Weg weitergehen, dass die Vorschläge, die die Kommissionspräsidentin heute hier gemacht hat, bei den Staats- und Regierungschefs auch eine Mehrheit finden. Ich denke, wir sind damit auf einem guten Weg, unseren Kontinent in bessere Tage zu führen.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-09-14
Debate: State of the Union (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Frau Präsidentin! Ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine offensive Außenhandelsstrategie und ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung – Frau Kommissionspräsidentin, danke für Ihre konkreten Ankündigungen, die Mut machen. Wir müssen jetzt auch als Parlament aber ein Zeichen setzen und jegliche belastende Gesetzgebung zurückstellen: die Richtlinie für Industrieemissionen, das Zero Pollution Package, der Vorschlag für ein Bodengesundheitsgesetz, die Überarbeitung der Umweltstrafrechtlinie, das Lieferkettengesetz und, und, und.
Meine Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürger stehen schon jetzt vor großen Herausforderungen. Sie brauchen daher mehr Raum zum Atmen. Wir müssen daher geplante Gesetzgebung, die weitere Belastungen bringt, verschieben. Bitte prüfen Sie das alle. Ich bitte Sie, nehmen Sie das ernst! Wir zumindest setzen uns dafür ein.
Und auch gilt: Das Essen wird immer teurer, und gleichzeitig kommt die neue Pflanzenschutzverordnung. Nach Schätzungen gäbe es allein in Deutschland auf über drei Millionen Hektar Fläche sieben Millionen Tonnen Getreide weniger. Das würde unsere Eigenversorgung weiter schwächen. Deshalb meine Bitte: Überlegen Sie, ob man diesen Vorschlag nicht doch noch einmal zurückziehen und überarbeiten kann. Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit mehr heimische Landwirtschaft und nicht weniger.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-09
Debate: A new trade instrument to ban products made by forced labour (debate)

  Daniel Caspary,  im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bernd Lange hat einige Beispiele über Zwangsarbeit gebracht, und wir alle haben noch die schrecklichen Informationen und Bilder der jüngsten Enthüllungen über die Situation in China im Gedächtnis. 
Ich zitiere aus einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission: „In den Vereinigten Staaten ist die Einfuhr von Waren, die von Gefangenen hergestellt wurden, gesetzlich verboten. Entsprechend wurde der Verkauf von Erzeugnissen mehrerer solcher Firmen am heimischen Markt unterbunden.“ Und die Frage war dann an die Kommission – ich zitiere weiter: „Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die direkte und indirekte Einfuhr von solchen Erzeugnissen in die EU zu verhindern? Ab wann beabsichtigt die Kommission eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Behörden in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Erkennung dieser Waren?“ 
Das ist nicht unsere Anfrage von heute. Das ist eine Anfrage, die einige Kollegen und ich gemeinsam am 7. Juni 2010 der damaligen Kommission gestellt haben, und am 23. September 2010 war die Debatte. Damals hat Kommissar Füle zugesagt, dass man sich mit dem Thema beschäftigt und dass die Kommission Vorschläge machen wird, und bis heute ist nicht viel passiert.
Im Jahr 2011, am 15. Dezember, haben Kollegen und ich nachgefragt. Antwort, damals von Kommissar De Gucht: Jawohl, wir werden etwas machen; da soll es irgendwelche Arbeitskreise in der Kommission geben, und wir werden auf das Parlament zurückkommen. Dann ist wieder nichts passiert. Am 25. Februar 2013 haken wieder einige Kollegen und ich nach. Am 18. April eine schriftliche Antwort. Wir kennen alle das Ergebnis: Es ist wieder neun Jahre nichts passiert. Ich könnte diese Reihe gerade fortsetzen. 
Heute haben wir das Thema auf der Tagesordnung. Wir geben der Kommission mit unserer Entschließung eine klare Aufgabe mit. Und nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, das Initiativrecht des Parlaments auch anzuerkennen, kann ich nur sagen: Bitte das tun, was wir in der ersten Ziffer fordern, nämlich wir fordern ein neues WTO-konformes Instrument als Ergänzung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Und ich wünsche mir, Frau Kommissarin, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen möglichst schnell wirklich mit einem Gesetzestextvorschlag auf uns zukommen.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-06-08
Debate: International procurement instrument (debate)

  Daniel Caspary,  Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aussprache und Debatte heute Abend. Es sieht ja so aus, als ob wir dann morgen in der Abstimmung eine breite Mehrheit bekommen.
Wir hatten die Debatte seit zehn Jahren, und es wurde angesprochen – ich glaube, Frau Rinzema und andere Kollegen waren es –, dass in den letzten zehn Jahren sehr viel passiert ist. Und wir haben tatsächlich erlebt – ein Land wurde von mehreren Kolleginnen und Kollegen genannt, nämlich China – denn wir haben in den zehn Jahren erlebt, dass China sich nicht weiter geöffnet hat. Wir haben auch bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen, das abgeschlossen ist, erlebt, dass China nicht bereit war, sich zu öffnen.
Und deshalb wünsche ich mir, wenn dieses Instrument morgen eine Mehrheit hier im Haus bekommt, dass Sie, Herr Dombrovskis, dieses Instrument auch anwenden, dass die Kommission diese neue Möglichkeit nicht in der Schublade vergisst, sondern dass Sie bitte offensiv auf unsere Handelspartner zugehen, dass Sie bitte offensiv dafür werben, endlich die Märkte aufzumachen.
Alle haben es in der heutigen Debatte noch einmal angesprochen: Wir haben nicht das Ziel, unseren Markt zu schließen, aber wir haben den Wunsch an unsere Handelspartner, dass sie ihre Märkte öffnen. Und in dem Sinne hoffe ich, dass wir in den nächsten Jahren noch einige Erfolge bekommen. Und für den Fall, dass wir nacharbeiten müssen, haben wir die Revisionsklausel schon vorgesehen, um im Zweifel auch zweitschlagsfähig zu sein. 
In dem Sinn: Herzlichen Dank für die Debatte, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch in diesem Feld bald sichtbare Ergebnisse sehen.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2022-04-05
Debate: EU Protection of children and young people fleeing the war against Ukraine (debate)

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als Vater von fünf Kindern habe ich jeden Tag nur Tränen in den Augen, wenn ich die Bilder des schrecklichen Krieges sehe, des Krieges, den Wladimir Putin verantwortet und den er persönlich angeordnet und befohlen hat.
Das sind die Bilder von gefallenen Soldaten der Ukraine, das sind die Bilder trauernder Eltern, das sind die Bilder zerstörter Panzer und Flugzeuge, aber es sind auch die Bilder zerstörter Häuser, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Denkmäler. Es sind die Bilder – und viele Kolleginnen und Kollegen sind schon darauf eingegangen – unschuldiger und leidender Menschen, denen alles zerstört und genommen wird.
Es fehlen uns allen – und es fehlen auch mir persönlich – die Worte, um meiner Betroffenheit, meiner Trauer und meiner Verzweiflung Ausdruck zu verleihen. Und die Bilder, die wir gerade in den letzten Tagen aus Butscha sehen mussten – ich denke, wir haben alle befürchtet, dass es dort so aussieht, aber wir sind doch entsetzt, dass es wirklich so ist.
Und als Vater von fünf Kindern weiß ich aber auch: Es ist unsere Aufgabe, trotz oder gerade wegen dieses Leids endlich tätig zu werden und noch mehr als bisher Verantwortung zu tragen. Wir müssen den Ukrainern wirklich wirksam helfen, um sich gegen diesen Angriffskrieg zu wehren und die Menschen vor Übergriffen zu schützen. Wir müssen Sanktionen nicht nur verhängen, sondern in unseren Mitgliedstaaten und in den Städten und Gemeinden auch wirklich umsetzen. Wenn ich beispielsweise in unserer deutschen Zeitung BILD am Sonntag lesen muss, dass dies in vielen Städten und Gemeinden bei uns in Deutschland immer noch nicht hinreichend funktioniert, dann fehlen mir da die Worte.
Wir müssen Geflüchteten helfen – viele Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen. Ich wünsche mir aber auch, dass wir jetzt schon über den Tag hinausdenken. Meine Großmutter war Heimatvertriebene aus dem Sudetenland nach dem Zweiten Weltkrieg. Und sie hat immer von ihrer Heimat gesprochen. Und deswegen ist wichtig, dass wir der Ukraine helfen, diesen Krieg zu gewinnen, und dass wir uns dann gemeinsam in die Verantwortung nehmen, auch der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen, damit möglichst bald möglichst viele Menschen wieder zurück in ihre Heimat gehen können und dort versuchen können, möglichst vieles von dem, was in diesen Tagen zerstört wird, wiederaufzubauen.
Speaker: Daniel CASPARY (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2021-12-14
Debate: Voting session

  Daniel Caspary (PPE).   – Herr Präsident! Als Berichterstatter für das internationale Beschaffungsinstrument möchte ich beantragen, dass wir nach der Abstimmung über die Änderungsanträge aus dem Ausschuss das Dossier wieder zurück an den Ausschuss verweisen und mit den Trilog-Gesprächen beginnen können. 
Mir war es ein Herzensanliegen, dass wir nicht nur im Ausschuss das Trilogmandat erteilen, sondern allen Abgeordneten hier im Plenum die Gelegenheit geben, über das Dossier abzustimmen. Das wird jetzt geschehen, und ich wäre dankbar, wenn wir dann in die Trilog-Verhandlungen starten könnten.