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Speaker: Peter JAHR (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-15
Debate: Activities of the European Ombudsman in 2018 (debate)

  Peter Jahr,  Berichterstatter. – Herr Präsident! Die Zusammenarbeit in den letzten Jahren zwischen Frau O'Reilly und dem Petitionsausschuss war gut. Man könnte fragen: Ist alles in Ordnung in der Europäischen Union? Nein. Man kann aber auch fragen: Ist es uns gemeinsam gelungen, etwas zu verbessern? Dann würde ich sagen: Ja. Das heißt, wir sollten da weitermachen, wo wir aufgehört haben. Es ist noch viel zu tun, packen wir es an. Ich sage Ihnen: Der Petitionsausschuss wird Sie ausdrücklich unterstützen in den Dingen, die vor uns liegen – es ist erwähnt worden –, ob es um mehr Transparenz geht, um das Wahlrecht und andere Dinge. Da werden wir gemeinsam die Dinge gestalten.
Ich möchte noch einmal betonen: Ich bedauere auch außerordentlich, dass unsere Kollegin Kirton-Darling den Ausschuss, das Parlament verlassen muss. Ich habe als Koordinator der EVP einige Koordinatoren der S&D-Fraktion erlebt. Ich würde mir ein paar mehr von Ihrer Sorte wünschen, und es tut mir wirklich leid, dass Sie durch eine aus meiner Sicht falsche Entscheidung in Ihrem Heimatland das Parlament verlassen müssen. Aber bleiben Sie uns gewogen. Denken Sie daran: Es gibt auch im Europäischen Parlament ein paar vernünftige Abgeordnete, und der Kontakt muss ja nicht abreißen.
Für morgen wünsche ich uns eine gute Abstimmung über den Bericht. Der Bericht hat es wirklich verdient, eine riesengroße Mehrheit zu bekommen, auch damit wir dann einen besseren politischen Rückhalt haben, um weiterzuarbeiten.
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-14
Debate: Non-objection mechanisms in international conventions to which the European Union is a party (debate)

  Patrick Breyer,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, Commissioner, dear colleagues, allow me to make a remark on the political dimension of the legal discussion that we are having. Indeed, Commissioner, the accession of Ukraine did not raise any political debates or controversies this year. But we can imagine in the future that other countries can be very controversial because they lack respect for due process, for human rights, for the rule of law. And, you know, more than 90 countries are members of this Hague Convention on Private International law and could decide to join the Judgment Convention, and that includes some very controversial states, such as Russia, for instance, who are signatories. 
So, if the EU did not object to establishing relations with these countries, we would open our legal order to the recognition and enforcement of judgments that do not guarantee the respect for our rights and values. Imagine, for instance, that a country systematically disregards women’s procedural rights in court. That would be unacceptable for us to agree to. And that is why we request that the Commission formally initiates a procedure for us to take a position on whether to table an objection or not.
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: European Health Data Space (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Volksvertreter. Und aus Umfragen wissen wir doch: Die Menschen wollen nicht, dass ungefragt jegliche Behandlungen, alle unsere körperlichen und psychischen Störungen in einer europaweit vernetzten elektronischen Patientenakte gesammelt und Sicherheitsrisiken ausgesetzt werden – wie Sie es planen. Einen Zwang zur elektronischen Patientenakte darf es nicht geben.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehrheitlich auch nicht, dass unsere Ärzte ungefragt unsere komplette Krankengeschichte von psychischen Störungen bis hin zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Potenzproblemen am PC einsehen können. Eine elektronische Patientenakte hat Vorteile, aber als Pirat ist meine Überzeugung: Niemand hat das Recht, besser als ich selbst zu wissen, was gut für mich und meine Gesundheit ist.
Mehr als zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer lehnen es auch ab, dass die Industrie ohne unsere Einwilligung zur Produktentwicklung auch nicht anonymisierte Gesundheitsdaten wie Psychotherapie-Akten von mir einsehen kann – wie Sie es planen. Warum fragen Sie die Patienten nicht nach ihrem Willen? Sie wollen im Profitinteresse der Industrie faktisch das Arztgeheimnis aushebeln, das uns davor schützt, dass wir aus Scham oder Sorge um unseren Ruf zum Beispiel vor einer Entzugstherapie zurückschrecken. Wissen Sie eigentlich, was Sie Familien damit antun?
Hören Sie auf, uns einreden zu wollen, dass eine gute Versorgung oder Forschung nur durch eine solche Entmündigung der Patienten möglich wäre. Unsere Änderungsanträge zeigen, wie Fortschritt und Respekt vor dem Patientenwillen Hand in Hand gehen können. Deswegen muss es dabei bleiben. Meine körperliche und geistige Gesundheit ist meine Sache, meine Gesundheitsdaten gehören mir. Respektieren Sie das.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: European Health Data Space (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Berichterstatter! Um repräsentative Daten zu erheben, gibt es repräsentative Studien. Und die funktionieren mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten. Man könnte das auch weiter erweitern, indem man zum Beispiel Datenspenden möglich macht. Sie selbst schlagen ja ein Widerspruchsrecht vor, was auch keine vollkommene Repräsentativität sicherstellt.
Wahr ist aber auch: Wir wissen, dass Widerspruchsrechte kaum genutzt werden und kaum nutzbar sind – dort, wo es ein solches System gibt –, weil es kompliziert ist, ein schriftliches Verfahren zu beschreiten, ein elektronisches Verfahren zu beschreiten. Deswegen ist unser Vorschlag gar nicht opt—in. Unser Vorschlag ist, die Patienten zu fragen, ob sie widersprechen möchten. Das ist eine faire Wahl, und ich finde, dem sollten wir morgen zustimmen.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: European Health Data Space (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Liebe Kollegin, es gibt auf der ersten Stufe – bei der Frage „Welche Daten werden überhaupt registriert in diesem neuen Datenraum?“ – keinerlei Mitbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten. Sie wissen doch: Nach Artikel 7 dieser Vorlage muss jede Behandlung – zumindest eine Zusammenfassung, die alle Diagnosen enthält, also alle unsere gesundheitlichen und psychischen Probleme – erfasst und registriert werden. Selbst wenn ich einem Zugriff widerspreche, setzt alleine das schon meine persönlichsten Gesundheitsdaten Sicherheitsrisiken aus. 40 Prozent der Patientinnen und Patienten in Europa machen sich Sorgen vor Datenklau – und zu Recht. Wenn wir die Zeitungen lesen, wissen wir, wie gefährlich das ist.
Wir haben auch kein opt-in, kein Einwilligungserfordernis, wenn es um sensible Daten wie zum Beispiel Psychotherapieakten geht. Es ist lückenhaft, und es entspricht nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger in der Mehrheit.
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: European Health Data Space (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben das Opt-out-Recht gegen die ELGA angesprochen, das Österreich gerne behalten möchte. Uns geht es in Deutschland genauso. Sehen Sie denn nach dem Textstand, wie er im Ausschuss verabschiedet wurde, dieses Opt-out-Recht gesichert? Ich meine, wenn man den Artikel 7 durchliest – „Verpflichtung zur Registrierung aller Behandlungen“ –, ist da nicht von einem Opt-out-Recht die Rede. Wir haben gemeinsam mit dem Kollegen Wölken und anderen Kollegen einen Änderungsantrag gestellt, der das reinschreiben würde. Wie stehen Sie dazu?
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: European Health Data Space (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Reaktion auf eine Antwort nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Meinen Sie mit Abmeldung nur, dass man Zugriffen widersprechen kann? Denn wenn Sie nur einem Zugriff widersprechen, werden die Daten natürlich erst einmal gesammelt – alle Behandlungen, alle psychischen körperlichen Probleme sind in dem Raum erst einmal eingestellt und dort natürlich auch Sicherheitsrisiken ausgesetzt.
Wir lesen jede Woche im Grunde genommen, dass dieses Krankenhaus gehackt wurde, dass dieser Gesundheitsdienstleister quasi Opfer eines Hackerangriffs wurde. Sind Sie dafür, dass ich auch der kompletten Sammlung widersprechen kann, und wo im Text sehen Sie das jetzt schon verankert?
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: European Health Data Space (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wir haben ja in Deutschland einen Übergang vom Opt-in-System – das heißt, man muss einer elektronischen Patientenakte zustimmen – zu einem Opt-out-System – man kann ihr widersprechen – geplant. Sind Sie dafür, dass dieses Widerspruchsrecht auch künftig erhalten bleibt? Und wenn ja, wo genau in der Verordnung sehen Sie das verankert, dass man schon gegen die Sammlung der Daten widersprechen kann? In Artikel 7 ist keine Rede vom Widerspruchsrecht, wo das verankert ist. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, um das dort einzufügen.
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-12-12
Debate: European Health Data Space (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE),  Reaktion auf eine Antwort nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich verstehe, Herr Kollege, dass Sie Rücksicht nehmen wollen auf die unterschiedlichen Herangehensweisen. Es gibt in der Tat Mitgliedstaaten, wo es ein solches Opt-out-Recht nicht gibt. Aber unser Antrag sieht ja auch nur vor, den Mitgliedstaaten überhaupt die Möglichkeit zu geben, ein solches Opt-out-Recht einzuführen oder beizubehalten. Das heißt, wir wollen, dass die Mitgliedstaaten überhaupt die Wahl haben, und wollen das in den Text einfügen.
Bisher steht im Text nur: Alle Behandlungen sind zu registrieren. Das heißt: Da ist unklar, ob es da überhaupt ein Wahlrecht geben kann, auch durch Deutschland. Wären Sie nicht dafür klarzustellen, dass auf nationaler Ebene solche Opt-out-Rechte eingeführt oder beibehalten werden dürfen?
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-10-05
Debate: The new European strategy for a better internet for kids (BIK+) (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Der beste Weg, Kids und Teens im Netz zu schützen, ist, ihnen zuzuhören und ihre Meinung zu respektieren.
Anders als die EU-Kommission haben wir Piraten europaweit 8 000 junge Menschen unter 18 repräsentativ befragen lassen. Das Ergebnis ist: Junge Menschen wollen lernen, sich wirksam vor Risiken im Netz zu schützen. Sie wollen nicht wie „Zensursula“, dass ihre privaten Chats und intimen Fotos per Chat-Kontrolle gescannt und an Unbekannte weitergeleitet werden.
Kinder und Jugendliche fordern wirksame Meldemechanismen bei Fehlverhalten. Sie wollen aber nicht bevormundet werden durch Instagram- oder TikTok-Verbote, weil sie zu jung seien, also eine Art digitalen Hausarrest wie ihn dieses Parlament per Alterskontrolle fordert.
Junge Menschen wollen zu ihrem eigenen Schutz das Netz anonym nutzen können, zum Beispiel, um sich politisch zu vernetzen oder ihre Sexualität zu erkunden. Eine Alterskontrolle per Ausweis, Gesicht oder eID zerstört unser aller Recht auf Anonymität. Übrigens: 85 % der Jugendlichen sagen, sie könnten leicht einen Erwachsenen finden, um einen Account für sie zu eröffnen. Es ist also auch völlig unwirksam.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns junge Menschen im Netz stark machen, statt sie online zu entmündigen.
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-06-13
Debate: Artificial Intelligence Act (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Regierungen in Frankreich und anderswo träumen, dass Maschinen die Welt von allem Bösen befreien könnten, wenn sie uns nur zuflüstern könnten, wer wann mit wem wohin geht oder wer sich ungewöhnlich verhält. In der Realität wurde mit biometrischer Massenüberwachung noch kein einziger Terrorist gefunden, kein einziger Anschlag verhindert, stattdessen unzählige Festnahmen Unschuldiger − bis zu 99 % Falschverdächtigungen.
Ihre vermeintlichen Ausnahmen sind Augenwischerei − ständig sind doch Tausende durch Richterbeschluss gesucht. Sie öffnen die Büchse der Pandora und führen uns in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen Hightech-Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild. Sie geben autoritären Regierungen der Gegenwart und der Zukunft eine nie dagewesene Unterdrückungswaffe in die Hand. Und unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei. Automatisierte Verhaltensüberwachung zerstört Freiheit, Vielfalt, Protest.
Wir wollen nicht in einer totalen, angepassten Konsumgesellschaft von Duckmäusern leben, die bloß nicht auffallen wollen. Lassen Sie uns Europa eine Zukunft frei von biometrischer Massenüberwachung sichern und unseren Kindern eine Zukunft in Freiheit und in Vielfalt.
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-04-19
Debate: Markets in Crypto-assets (MiCa) - Information accompanying transfers of funds and certain crypto-assets (recast) (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Herr Präsident! Bargeld ist finanzielle Freiheit. Wir können ohne Schere im Kopf ganz anonym kaufen und spenden. Niemand ist von Bargeld ausgeschlossen. Bei Bargeld gibt es keine Kartensperrungen oder Negativzinsen. Wir Piraten kämpfen dafür, dass es im digitalen Zeitalter auch digitales Bargeld geben muss, das genauso frei und anonym nutzbar ist wie Geldscheine und Münzen. Zum Beispiel, um an Wikileaks spenden zu können, wenn die Banken der Enthüllungsplattform wieder einmal die Kreditkartenspenden abgedreht haben. Zum Beispiel, damit russische Bürger den Dissidenten Nawalny unterstützen können, ohne Angst vor Repressionen durch das Putin-Regime.
Dass jetzt anonyme Zahlungen und Spenden in digitalen Währungen total und ab dem ersten Euro verboten werden, hat kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Kriminalität, beraubt aber gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit. Kriminelle Krypto-Transaktionen werden schon heute auch ohne Generalverdacht von Polizei und Justiz erfolgreich verfolgt. Aber dass für einige die Terrorismusbekämpfung nur ein Vorwand ist, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Ausgaben zu erlangen und dann schrittweise auch das Bargeld abzuschaffen, da machen wir nicht mit. Wir Piraten sind und bleiben die Stimme der finanziellen Freiheit und Privatsphäre hier im Europäischen Parlament. Deswegen lehnen wir diese extreme Krypto-Regulierung ab.
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2023-02-01
Debate: Transparency and targeting of political advertising (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Morgen wird ein guter Tag für die europäische Demokratie. Mit breiter Mehrheit wird sich das Europäische Parlament hinter dem Ziel versammeln, politische Überwachungswerbung im Netz zu stoppen, um unsere Demokratie vor Manipulation zu schützen. Morgen wird übrigens auch ein guter Tag für Youtuber wie Rezo, für die keinerlei Einschränkungen geplant sind. Also, lieber Rezo, wenn du das nächste Mal die Zerstörung der CDU forderst oder vielleicht auch das nächste Mal die Zerstörung der Pläne zur Chatkontrolle, bist du safe – Hand drauf!
Auf der anderen Seite aber wollen EU-Kommission, EU-Regierungen und auch die Big-Tech-Konzerne überhaupt nichts an den jetzigen Zuständen ändern. Und das würde bedeuten: Antidemokratische und antieuropäische Kräfte könnten unverändert mithilfe von Überwachungswerbung Hassbotschaften und Lügen gezielt bei denjenigen Wählerinnen und Wählern platzieren, die dafür empfänglich sind, und auf diese Weise unsere Demokratie zersetzen. Und wir werden dafür kämpfen, dass sich dieser Ansatz des Zuschauens nicht durchsetzt, wir werden dafür kämpfen, dass unser Privatleben, unsere Demokratie vor diesen Machenschaften geschützt werden.
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-11-10
Debate: A high common level of cybersecurity across the Union (A9-0313/2021 - Bart Groothuis)  (vote)

  Patrick Breyer,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, in accordance with Rule 53(3) and (4), on behalf of the Greens/EFA Group I request that the order of votes on this file be changed and our request for separate votes be put to the vote today before the provisional agreement. We understand that the House will have to vote on this request and we ask for a roll—call vote. This is to allow for a separate vote, notably on the proposed mandatory identification of all internet domain registrants.
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-07-04
Debate: Digital Services Act - Digital Markets Act (debate)

  Patrick Breyer,  rapporteur for the opinion of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs. – Mr President, on behalf of my Civil Liberties Committee, let me be honest to our citizens: we tried to make the DSA a game—changer and overcome the surveillance capitalist business model of pervasive tracking online. But we failed. We failed to provide you with alternatives to toxic platform algorithms that will push the most controversial and extreme content to the very top of your timelines. And we failed to protect legal content, including media content, from being over—blocked by error—prone upload filters or arbitrarily set platform rules.
But just before industry and governments – who have reliably been supported by the Commission – celebrate too quickly, don’t forget that there is more legislation coming up, such as on political advertising, such as on e-privacy, and here we’ll fight all the harder against surveillance advertising. We will fight for a do—not—track option on every device, for a right to encryption, and we’ll fight against indiscriminate data retention.
Defending fundamental rights in the digital age is a marathon, not a sprint. You’ll see.
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2022-01-19
Debate: Digital Services Act (debate)

  Patrick Breyer,  rapporteur for the opinion of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs. – Mr President, the Digital Services Act is a unique opportunity for us to take back control of the digital age and put citizens and our democratic institutions in charge. My committee, the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, is proposing amendments to make the report of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO Committee) even stronger.
For instance, the report protects secure encryption, but we also need to prevent data leaks that expose the data of millions of citizens to cybercriminals every year, by giving users a right to use digital services anonymously wherever possible. The IMCO report rules out legal obligations to use error—prone upload filters. But we also need to prevent tech platforms from imposing conditions that disregard our fundamental rights, such as freedom of expression and media freedom online. 
So, dear colleagues, let us jointly make every effort to shape our digital future in line with our fundamental rights and values.
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-09-15
Debate: The Pegasus spyware scandal (debate)

  Patrick Breyer (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Wir alle wollen, dass unsere privaten Nachrichten und Fotos auch privat bleiben und sicher vor Hackern sind. Unsere Regierungen und Europol aber nutzen gefährliche Sicherheitslücken lieber selbst zum Spionieren und Überwachen, als sie schließen zu lassen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit dem Kauf von Sicherheitslücken und Spionagesoftware organisierte Kriminalität finanzieren? Sie attackieren doch gerade die ePrivacy-Vorschriften zum Kommunikationsdatenschutz im Rat. 
Und was die EU-Kommission angeht: Statt endlich die Hersteller für selbstverschuldete Sicherheitslücken haftbar zu machen, fordern Sie, unter dem Vorwand der Suche nach Kinderpornografie Massenüberwachung und neue Sicherheitslücken in Verschlüsselungstechnik einzubauen. Das ist doch unfassbar! Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Sie der Sicherheit unserer privaten Smartphones endlich Vorrang geben vor ihren eigenen Begehrlichkeiten und den Profitinteressen der Industrie. Machen Sie sich ehrlich!
Speaker: Patrick BREYER (Germany — Piratenpartei Deutschland)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2021-07-05
Debate: Use of technologies for the processing of data for the purpose of combating online child sexual abuse (temporary derogation from Directive 2002/58/EC) (debate)

  Patrick Breyer,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Alle Europaabgeordneten haben letzte Woche geöffnete Post erhalten. So würde es aussehen, wenn alle Ihre Post verdachtslos geöffnet und gescannt und verdächtige Inhalte der Polizei übergeben würden. Unvorstellbar? Für unsere elektronische Post soll genau das zugelassen werden – mit der ersten EU-Verordnung zur Massenüberwachung.
Frau Kommissarin, vor Missbrauch schützen Sie Kinder mit diesen Verdächtigungsmaschinen nicht! Kinderpornoringe benutzen kein Facebook und kein Google. Nach Polizeiangaben treffen bis zu 86 % der automatisierten Strafanzeigen Unschuldige. Ich bin selbst Vater. Ich will, dass mein Kind wirksam geschützt wird und dass es noch mit privaten Räumen und privaten Gesprächen aufwachsen darf. Kinder und Jugendliche haben auch ein Recht auf Privatsphäre. Und diese illegale Ausnahmeverordnung bricht dieses Grundrecht. Nach dieser totalitären Logik müssten ja selbst unsere Schlafzimmer als potenzielle Missbrauchsgelegenheiten unter ständiger Überwachung stehen. Was planen Sie als nächstes?
72 % der EU-Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass ihre privaten und intimen Nachrichten und Chats – bis hin zu Nacktfotos – von Privatkonzernen verdachtslos durchschnüffelt werden. Respektieren Sie das!
Ich schließe mit den Worten eines Missbrauchsopfers: „Ich hatte keine vertraulichen Kommunikationswerkzeuge, als ich vergewaltigt wurde. Alle meine Kommunikation wurde von den Tätern überwacht. In einem geschützten Raum frei über das Erlittene sprechen zu können, ist für Missbrauchsopfer unersetzlich. Das Europäische Parlament wird darüber abstimmen, Überlebenden diese Sicherheit zu nehmen. Diese Verordnung wird Missbrauch in den Untergrund treiben, wodurch er viel schwieriger aufzuspüren sein wird.“