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Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-11-27
Debate: Interference from other countries in our democracies and elections (topical debate)

  Sergey Lagodinsky,  im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch auch von den Grünen, Frau Vizepräsidentin, zu Ihrer Wahl. Heute reden wir aber erst mal über ein anderes Thema. „Der Konflikt zwischen Russland und Ukraine ruiniert unsere Wirtschaft“ – das war die Betreffzeile der E-Mail, die den Bundestag wochenlang lahmgelegt hat. Das war ein Virus, der – wie sich später herausstellte – von einer Gruppe eingeschleust wurde, die dem russischen militärischen Geheimdienst GRU nahesteht. Das war nur das offensichtlichste Beispiel einer Intervention von außen in unsere demokratischen Institutionen.
Vieles läuft aber unter dem Radar, und das ist wirklich ein Grund zur Sorge. Alles, was an agitatorischer Einmischung in dieser Form stattfindet, ist Teil einer regelrechten ideologischen Konfrontation, eines Propagandakrieges im digitalen Bereich, muss man schon sagen, zwischen Russland und China auf der einen Seite und den liberalen Demokratien auf der anderen Seite. Das passiert nicht nur auf Deutsch oder Englisch, das passiert auch auf Russisch. Der Fall Lisa in meiner Stadt Berlin – Berlin-Marzahn –, wo viele Hunderte Russischsprachige durch Berichte im russischen TV, durch Fake-Berichte im russischen TV regelrecht mobilisiert wurden, ist allgemein bekannt.
Doch auch auf Deutsch passiert diese Propaganda, und zwar nicht nur in Form von Russia Today; Redfish auf Facebook ist eine linksradikale Gruppierung, die eigentlich zu interessanten und guten und wichtigen klimapolitischen Anliegen aufruft, aber gleichzeitig agitatorische Propaganda einbaut und den russischen Nachrichtenagenturen gehört. Also auch diese Wege, auch diese Nachrichtenagenturen müssen wir in den Blick nehmen.
Aber wir müssen auch unsere eigenen Kolleginnen und Kollegen unter die Lupe nehmen. Da gibt es Parteien, die eine tiefe Verachtung für unsere heutige Demokratie haben und auch Verachtung für dieses Europa, und die sitzen auch hier. Gerade heute gab es Berichte über die AfD – schade, dass die Kollegen nicht dasitzen: Jörg Meuthen 95 000 EUR, Guido Reil 45 000 EUR – das sind die Spenden, die – gerade wurde es klar – über Fake-Spender für diese Kollegen, die tagtäglich unter uns sitzen, eingeworben worden sind. Wir müssen sie fragen, woher diese Gelder kommen, wenn die AfD schon offen sagt, dass sie immer wieder zu Beratungen in die russische Botschaft geht. Woher kommen denn diese Gelder? Viele von diesen Geldern kamen über die Schweiz. Es wäre interessant, auf diese Fragen Antworten zu bekommen.
Aber es geht nicht nur um die Antieuropäer, es geht auch um uns. Wir müssen unsere eigenen demokratischen Institutionen stärken, wir dürfen selber nicht den antidemokratischen Mustern verfallen. Dazu gehören auch die digitale Kultur, die digitale Kompetenz und die Resilienz unserer Institutionen – auch hier und auch gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen, die uns Antworten schulden.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-10-23
Debate: The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (debate)

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Mr President, two grey-haired, elderly men got together in Moscow and decided to divide a region. Two grey-haired, elderly men could only do so because we failed. Because our institutions have failed. Because this Parliament has failed its purpose. Because the Council has failed its purpose, and the Commission as well.
Where are the comprehensive arms embargo measures? Where are the targeted sanctions that we are talking about?
We were not able to take responsibility for this region, and others took it. But it’s not too late. We still can develop into a political actor. Abolish unanimous decisions and foreign policy, invest in more diplomacy and more foreign policy ability of the European Union. We have five years to do so. Maybe not now, not to help those people – and we are ashamed of it. But let’s change in the upcoming five years, and if you want to prevent elderly, grey-haired man deciding about the fate of the world, let’s invest also in a feminist foreign policy, so that we have more women to decide about the future of the world.
And one more thing I want to mention: there is a consensus here, as Mr Gahler said. There are various political powers and political forces voting for a very harsh resolution, but they are doing so for various political reasons, and I can tell you what our reason is to vote for those harsh words. We want to secure a European future for Turkey, and in order to secure a European future for Turkey, we must tame Turkish imperialism of the government and we must tame the Turkish anti-humanitarian militarism of this government, because the European future of Turkey are the civilians, the artists – many people who are in prison now, and for them it is worth fighting for this future. For those who are saying that we want to prevent it, that they want to vote for this resolution to prevent a future for Turkey in Europe, we are saying quite clearly: we are voting for this harsh resolution in order to allow a future for those people. A future in democracy and a future in Europe, against Erdoğan but for Europe.
(Applause)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-10-21
Debate: The danger of violent right-wing extremism (in the light of the recent events in Halle, Germany) (debate)

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Frau Präsidentin! Seit Tagen reden Menschen über den Vorfall von Halle, seit Tagen reden Menschen gegeneinander, aneinander vorbei. Die Rechten tun so, als hätten sie mit dem Vorfall nichts zu tun, als wäre nichts dabei, den Holocaust als Vogelschiss der Geschichte zu bezeichnen, als wäre nichts dabei, eine 360—Grad-Wende bei der Erinnerungspolitik zu fordern. Auch heute reden sie so, als hätten sie nichts damit zu tun. Ich selber, Mitglied der jüdischen Gemeinde, ich selber, als Deutscher, als Europäer, ich habe mich geschämt, als ich von diesem Vorfall gehört habe. Und trotzdem stehe ich dazu, dass dieser Vorfall aus rechten Gründen zustande gekommen ist – das gilt es doch anzuerkennen. 
Aber auch links der Mitte gibt es einiges zu tun. Auch wir machen es uns natürlich zu einfach, wenn wir nur auf die Rechten schauen. Viele solcher Debatten drehen sich im Kreis. Die endlosen Debatten, die wir jetzt haben – ob Alleintäter oder nicht, ob Gamer-Szene oder nicht, ob AfD verbieten oder nicht: alles vergeblich, wenn wir nicht die richtigen Verantwortlichen finden. Verantwortlich sind wir selbst, nicht alle schuldig, aber alle verantwortlich. Wir verharren in Ritualen, statt Tacheles zu reden, auch über unser eigenes Verhalten und über das Verhalten unserer Familien und Kolleginnen und Kollegen.
Und ja, wir können auch einfache Sachen einfach hier tun, wir können die NGOs absichern, die gegen Rechts- und Linksantisemitismus kämpfen. Wir können die Rahmenbedingungen für Mindestsicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen europaweit stärken. Wir können den Rahmenbeschluss über Rassismus auch präzisieren und zwar dahingehend, dass Hasskriminalität endlich in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt wird. Und gerade die neue Präsidentin der Kommission kann auch eine ganz einfache Sache tun, um ein Zeichen zu setzen, dass Antisemitismusbekämpfung eine Chefsache ist: Sie kann als Kommissionspräsidentin die wunderbare Katharina von Schnurbein, die Koordinatorin für die Bekämpfung des Antisemitismus, bei sich in ihrem Stab ansiedeln. Das wäre ein richtiger Neustart für die neue Kommission.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-09-19
Debate: Situation in Turkey, notably the removal of elected mayors

  Sergey Lagodinsky,  Verfasser. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf: Gehen Sie einen Block weiter zum Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und hören Sie sich die Anhörungen dort an! Ich habe das gestern gemacht. Da geht es nicht um Entschließungen, da geht es um Menschen und um ihre Freiheit. Ich habe gestern in die Augen von Frau Demirtaş schauen können, der Frau, die um die Freiheit ihres Mannes kämpft.
Heute geht es nicht um Demirtaş, es geht um vier Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus der Türkei, die abgesetzt worden sind, obwohl sie demokratisch gewählt worden sind. Heute geht es um Adnan Selçuk Mızraklı, um Ahmet Türk, um Bedia Özgökçe.
Heute geht es aber um mehr als 400 weitere Menschen ohne Amt und Würden, die genauso verhaftet worden sind in dieser Verhaftungswelle. Heute geht es auch um Canan Kaftancıoğlu, um die CHP-Vorsitzende in Istanbul, die wegen eines Tweets aus dem Jahre 2012 – 2012! – verurteilt worden ist. Und ja, heute in dieser Entschließung geht es auch um die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern, von Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen und ihre Freiheit und ihre Sicherheit riskieren. Zum Beispiel Veysel Ok, der gerade gestern verurteilt worden ist, weil er die Justiz beleidigt hat, als Anwalt die Justiz nicht beleidigen durfte.
Es geht aber in dieser Entschließung auch um viel mehr: Es geht um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Wie stellen wir uns die Zukunft dieser Beziehung vor? Diese Zukunft ist schwierig, aber in dieser Zukunft kann es nicht dazu kommen, dass 20 % aller Insassen in türkischen Gefängnissen wegen Terrorvorwürfen die Zeit dort absitzen, ohne dass diese Vorwürfe richtig belegt sind.
Diese Zukunft muss aber europäisch bleiben. Und darum lohnt es sich, auch mit der türkischen Regierung zu streiten, denn die Gesellschaft in der Türkei ist bunt, ist freiheitsliebend. Es lohnt sich, um ihre Menschenrechte zu kämpfen.
Ich weiß, dass hier nicht alle dieser Ansicht sind, aber ich glaube, dass es wichtig ist, die europäische Perspektive mit der Türkei weiter zu verteidigen. Diese Perspektive wird aber auf einer klaren gemeinsamen Grundlage aufgebaut, und diese Grundlage ist Respekt füreinander, aber auch unbedingter Respekt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Darum geht es in dieser Entschließung.
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-09-18
Debate: Importance of European remembrance for the future of Europe (debate)

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Madam President, how can we build a common future if we don’t remember our common past? Nobody is immune to amnesia; in my country of Germany, every second German does not want to deal with the history of the totalitarian GDR. We must continue commemorating the victims of the Holocaust – the Jews, the Sinti and Roma, and the homosexuals – but coming from Berlin, I also insist we also must talk about the fate of our Eastern European friends, of the Balts and of the Poles. This is something we owe to those countries as someone who was on the other side in the war.
This is something that we need to bring to life, talking to the young people sitting over there, bringing it to their schools, bringing it to the internet and awakening the history. But we need to do more; we need to start listening and hearing the concerns of our Eastern European friends. Yes, their security concerns and their energy concerns are all rooted in their tragic past, and we have to start hearing them in order to build a common, a truly common, European foreign policy. This will be the answer to the tragic past and to the future. 
(Applause)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-07-18
Debate: Russia, notably the situation of environmental activists and Ukrainian political prisoners

  Sergey Lagodinsky,  on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, dear colleagues, what would you say if your son or daughter did not come home one day? She went to a peaceful demonstration and never returned. What would you say if your brother or sister were declared a terrorist, just because they criticised a foreign country’s occupation? What would you say if your mother had to flee your country just because she was fighting for clean air with money from her European partners? These are sad stories that we hear from Russia. Stories of Sinaver Nimetullayev and six other Crimean Tatars, just recently jailed and detained on Red Square for peacefully protesting. Stories of Oleh Sentsov, Oleksandr Kolchenko, Oleksandr Shumkov and Volodymyr Balukh imprisoned for criticising Russia’s occupation of Crimea. Stories of Anastasia Shevchenko, who is under house arrest for months, just because her organisation was declared undesirable under the Russian statute. Some of you here talk about normalising relations with Russia. This resolution is our attempt to normalise relations with Russia. Not hiding behind gas pipes, not hiding behind fake observation missions to Crimea, but talking an honest conversation with Russia for the benefit of their citizens and citizens of Ukraine. This is our offer to this country. This is our offer to Moscow. 
(Applause)
Speaker: Sergey LAGODINSKY (Germany — Bündnis 90/Die Grünen)
Political group: Group of the Greens/European Free Alliance
Date: 2019-07-16
Debate: Situation in Moldova (debate)

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE).   – Mr President, we unequivocally welcome the developments in Moldova. We stand with the Prime Minister, Maia Sandu, in her pro—European, anti—corruption and pro—democratic aspirations. We emphasise, at the same time, that any progress can be made almost exclusively by rule of law and the path of the rule of law, and we saw that it is possible. We saw it in the case of the Prosecutor General, who stepped down voluntarily.
We also emphasise that any progress in this area should be based on our European affirmation of territorial integrity and cultural independence of Moldova. There, no cooperation with Russia should jeopardise our affirmation of this belonging, nor of the belonging of Moldova to European perspectives. There, I would like to address the colleague on the far right who talked about the Eurasian perspective of Moldova. Moldova’s perspective is European, and we have to do everything in order to keep this window open for this country.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-13
Debate: Review of the Spanish Presidency of the Council (debate)

  Katarina Barley (S&D).   – Madam President, dear colleagues.
Señora presidenta, bienvenido al Parlamento Europeo, querido Pedro. 
Thank you very much, dear Prime Minister, for a Presidency that began under challenging circumstances but that has achieved so many results. Let me just name two.
One is that we have really come a long way on discussing new rules on migration. We’re not there yet, but we’re progressing. And the other is the AI Act that we managed to conclude, and with which the European Union is the first area to regulate this important topic.
And also, congratulations on how you managed to get Spain through these difficult times: excellent economic data, very low unemployment rates. That is really something.
Now I only have a minute of speaking time, so I can’t really reply very much to all that has been said about the amnesty. But as far as I can see, in these very difficult times when you have a divided society – and that has happened more than once in Spanish history – amnesty has been a matter to solve this. And if you manage that the Catalan separatist parties renounce to pursue their goal unilaterally, I think this is a great achievement also for the rule of law.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-13
Debate: Composition of Parliament

  Die Präsidentin. –   Im Anschluss an die Ernennung von Herrn Radosław Sikorski zum Mitglied der polnischen Regierung stellt das Parlament gemäß der Geschäftsordnung das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung zum 13. Dezember 2023 fest.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-13
Debate: Appointments to delegations

  Die Präsidentin. –   Nach der Einrichtung von vier AKP-Delegationen haben die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder der Präsidentin die Ernennungen in diese neuen Delegationen ab dem 1. Januar 2024 mitgeteilt. Die Listen der Mitglieder der Delegationen werden online und im Protokoll veröffentlicht.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-13
Debate: Voting time

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-13
Debate: Implementation of the 2018 Geo-blocking Regulation in the digital single market (A9-0335/2023 - Beata Mazurek)  (vote)

  Die Präsidentin. –   Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-12
Debate: Approval of the minutes of the previous sitting

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar.
Gibt es Einwände?
Das Protokoll ist damit genehmigt.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-12
Debate: Defence of democracy package (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Paket zur Verteidigung der Demokratie (2023/3026(RSP)).
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-12
Debate: Defence of democracy package (debate)

  Die Präsidentin. –   Wir haben eine blaue Karte des Kollegen Sokol. Allerdings ist nicht vorgesehen, unter Kollegen der gleichen Fraktion blaue Karten auszutauschen.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-12
Debate: Defence of democracy package (debate)

    It was a member of your own parliamentary group, so we are not accepting that. We are not having conversations between colleagues of your own group.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-12
Debate: Defence of democracy package (debate)

  Die Präsidentin. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-12
Debate: Need to release all hostages, to achieve a humanitarian ceasefire and prospect of the two-state solution (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und zu den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung (2023/3020(RSP)).
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-18
Debate: The despicable terrorist attacks by Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza (debate)

  Katarina Barley (S&D).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mancher Diskussion hier zuhört, dann könnte man meinen, das hier ist einfach eine weitere Spirale im Nahostkonflikt – aber so ist es nicht. Dieser Tag, der 7. Oktober 2023, ist eine Zäsur. Es war der tödlichste Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust. Und es waren keine Kollateralschäden, es war kein Angriff auf den israelischen Staat. Es war ein Angriff auf Babys, Kinder, alte Männer, Frauen und junge Menschen auf einem Musikfestival – an dem einzigen Ort, wo Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen könnten vor Antisemitismus: in Israel.
Verantwortlich dafür ist allein die Hamas. Sie hat nach offenbar jahrelanger Planung 1400 Menschen und mehr abgeschlachtet, gefoltert und entführt. Gleichzeitig benutzt die Hamas wie immer schon die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde. Sie verwendet Wasserrohre, die eigentlich für die Versorgung der Bevölkerung gedacht sind, um Bomben, um Raketen zu bauen – sagen sie in ihren eigenen Propagandavideos.
Das ist kein Freiheitskampf. Hamas ist eine Terrororganisation, die israelische wie arabische Zivilisten skrupellos tötet. Und ehrlich gesagt, ich wäre auch immer ein bisschen vorsichtig – wenn wir schon über Desinformation sprechen –, allen Bildern von der Hamas und den dazu gelieferten Kommentaren zu glauben.
Israel hat das Recht, sich zu wehren, und es muss humanitäres Völkerrecht dabei beachten. Die palästinensische Zivilbevölkerung ist selbst Opfer. Wir müssen ihr Hilfsgüter zur Verfügung stellen, und wir müssen dafür sorgen, dass Ägypten den Grenzübergang Rafah öffnet – dort stehen 150 Lastwagen mit Hilfsgütern. Ägypten, öffnen Sie diesen Grenzübergang!
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-17
Debate: Schengen area: digitalisation of the visa procedure - Schengen area: amending the Visa Sticker Regulation (Joint debate – Schengen area)

  Die Präsidentin. –   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 18. Oktober 2023, statt.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-17
Debate: Approval of the minutes of the previous sitting

  Die Präsidentin. –   Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind jetzt verfügbar.
Gibt es Einwände? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Protokoll genehmigt.
Speaker: Katarina BARLEY (Germany — Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-17
Debate: Commission Work Programme 2024 (debate)

  Die Präsidentin. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 (2023/2862(RSP)).