Speaker: Bernhard ZIMNIOK (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-08
Debate: The Commission's proposal for "Attracting skills and talent to the EU", particularly the Talent Partnerships with North African countries (topical debate)

  Bernhard Zimniok,  Verfasser. – Herr Präsident! Die EU will illegale Migration legal machen, wie sie das schon im September 2020 im EU-Migrationspakt angekündigt hat. Diesmal will sie sogenannte Talentpartnerschaften mit hoch korrupten Ländern wie Nigeria, Pakistan und dem Senegal abschließen. Die Begründung der Kommission ist wie immer die gleiche. Die EU behauptet, dass wir Migranten brauchen, um den Fachkräftemangel und das demografische Ungleichgewicht zu bekämpfen. Das ist schlicht eine Lüge, die die Kommission immer und immer wiederholt. 
Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Zum einen haben wir in der EU weit über 13 Millionen Arbeitslose, die wir in Lohn und Brot bringen müssen; und das sind nur die offiziellen Zahlen. Wenn in den anderen EU-Mitgliedstaaten auch nur ansatzweise so viele Arbeitslosenstatistiken wie seit Merkel gefälscht wurden, dann kann man diese Zahl getrost vervielfachen. 
Warum also wird dieses Potenzial nicht genutzt? Ganz einfach: Weil Ausbildung Geld kostet, die Wirtschaft aber lieber mehr Geld auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung und anderer Länder verdient, als in die eigenen Arbeitslosen zu investieren. Und die Politik unterstützt die Wirtschaft auch noch dabei. Nicht umsonst nennt die Kommission explizit den Pflegesektor. Pfleger aus patriarchalen und archaischen Kulturen, in denen die Männer schon den Handschlag mit Frauen verweigern, sollen Frauen jetzt gar beim Toilettengang helfen? Auf so eine hervorragende Idee kann nur die Kommission kommen – einfach weltfremd. 
Über 12 000 arbeitslose Pflegekräfte in Deutschland zeigen das Potenzial in dieser Branche. Die Arbeitsbedingungen sind aber so schlecht, dass kein Einheimischer mehr bereit ist, sich ausbeuten zu lassen. Hinzu kommt noch die wissenschaftsleugnende Impfpflicht, die den Notstand künstlich noch verschärft. Der Ansatz, stattdessen Ausländer auszubeuten, damit man ja nicht die Löhne erhöhen muss, ist zutiefst rassistisch. Erschwerend kommt hier der Braindrain hinzu, dem man auch hier noch Vorschub leistet. 
Wie immer wird nach dem gleichen Prinzip wie in der Staatsschuldenkrise verfahren: Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Denn die Gewinne, also in diesem Fall die wenigen wirklich qualifizierten Migranten, werden für die Wirtschaft genutzt, während die Verluste, also der Großteil der eben nicht nutzbaren Migranten, der nicht qualifizierten Migranten, dem Sozialstaat und damit dem Steuerzahler zur Last fallen. 
In Deutschland leben zwei Drittel der Syrer – das sind die Fachkräfte von 2015 – von Sozialleistungen; bei Afghanen sind es etwa 44 %. Zuwanderung in diesem Sinne ist also nicht die Lösung des Demografie- und Rentenproblems, sondern verschärft das auch noch. Das ist aber sicher kein auf Deutschland beschränktes Phänomen. Laut einer Studie der Universität Amsterdam verursachte die dortige Migration alleine zwischen 1995 und 2019 Kosten in Höhe von sage und schreibe 400 Milliarden EUR. Wie hoch die Kosten dann für ein viel größeres Land, wie zum Beispiel Deutschland, sind, kann man sich denken. 
Migranten aus afrikanischen Ländern verursachen dabei mit Abstand die höchsten Kosten für den Staatshaushalt. Und genau aus diesen Ländern will die Kommission jetzt Migranten anwerben und die bis dato illegale Migration legal machen. Faktenbefreiter und schädlicher kann eine Politik kaum sein.
Das vielgescholtene Ungarn zeigt, wie man das Demografieproblem durch eine adäquate Familienpolitik bekämpft. Die Vorteile sind offensichtlich: Der soziokulturelle Zusammenhalt der Gesellschaft wird nicht durch Migranten aus größtenteils inkompatiblen Kulturen gefährdet. 
Und ich kann gerne auch auf Terroranschläge, sogenannte verwirrte Einzeltäter, eine Neuauflage der Kölner Domplatte und – jetzt aktuell – die gewalttätigen Zusammenrottungen von Afrikanern am Gardasee verzichten. So etwas gibt es in Ungarn und Polen nicht. Warum wohl? Die EU sollte das Fortbestehen der europäischen Völker und ihrer Kulturen sichern. Mit solchen Vorschlägen sorgt sie aber genau für das Gegenteil. 
Werte Kollegen, lehnen Sie diesen Wahnsinn ab!