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Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-15
Debate: Reform of the general principles of comitology (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Reform der allgemeinen Grundsätze des Ausschussverfahrens (2019/2974(RSP)).
Auch hier und erneut möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie sowohl in üblicher Weise als auch mit Hilfe des elektronischen Systems um die Möglichkeit zur spontanen Wortmeldung sowie zur Verwendung der „blauen Karte“ ersuchen können. Gebrauchsanleitungen liegen am Eingang zum Plenarsaal aus.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-01-15
Debate: Reform of the general principles of comitology (debate)

  Der Präsident. –   Herr Kommissar Šefčovič, ich möchte die familiäre Atmosphäre nicht übertreiben, aber Sie haben gesagt, mit den „implementing acts“ erfüllen sie den Willen des Parlaments. Ich will durchaus bekennen, dass mir manchmal nicht ganz klar ist, ob sie mit diesem Handeln einen „implementing act“ oder einen „interpreting act“ vornehmen. Darüber sollten wir uns vielleicht gelegentlich mal unterhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-19
Debate: USTR announcement section 301 investigation regarding the digital service tax (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Ankündigung des US-Handelsbeauftragten: Untersuchung nach Section 301 zur Digitalsteuer (2019/2979(RSP)).
Ich möchte Sie auch vor dieser Aussprache daran erinnern, dass Sie sowohl in üblicher Weise wie auch mithilfe des elektronischen Systems um die Möglichkeit zur spontanen Wortmeldung sowie zur Verwendung der blauen Karte ersuchen können. Gebrauchsanleitungen liegen am Eingang zum Plenarsaal aus.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-19
Debate: USTR announcement section 301 investigation regarding the digital service tax (debate)

  Der Präsident. –   Herr Dzhambazki, ich will Sie in einem korrigieren: Es sind nicht vier, sondern fünf. Sie haben mich vergessen, und mit mir müssen Sie immer rechnen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-19
Debate: USTR announcement section 301 investigation regarding the digital service tax (debate)

  Der Präsident. –   Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzungsfolge von 2019 angelangt. 
Wir kennen alle das Geschäft, wie das donnerstagsnachmittags aussieht. Die Besucher kennen das Geschäft nicht.
Die letzte Sitzung – etliche sind schon losgefahren, mussten losfahren.
Ich wäre für das neue Jahr sehr verbunden, wenn ich einen Wunsch äußern darf, dass die Redner, die am Donnerstagnachmittag sprechen, das nicht nur beklagen würden. Denn bedenken Sie: Ihre Reden werden aufgenommen, Ihre Reden können abgerufen werden, und wenn irgendwann zu diesem Thema mal eine Rede von Ihnen herangezogen wird, dann weiß man nicht, ob das an einem Donnerstag war oder an einem Dienstagnachmittag, und dann denken die Menschen draußen noch viel Schlimmeres. Dann denken sie nämlich, dass das jeden Tag so ist, und das ist nicht so, heute Mittag war das Plenum voll.
Ich darf Ihnen auch allen eine geruhsame Zeit zwischen den Jahren wünschen. Ein gesegnetes Christfest und einen guten Beginn im neuen Jahr.
Ich wünsche Ihnen allen – wie ich das jedes Jahr sage – viel Erfolg, viel Erfolg jedenfalls in dem Maße, in dem es meiner politischen Heimat nicht schadet. Ich freue mich über ein weiteres ordentliches Miteinander und hoffe, Sie nicht in alter, sondern in neuer Frische dann wiederzusehen.
Ich danke nicht nur den Abgeordneten, der Kommission, sondern auch all den Diensten da links und rechts und hinter mir und hinter den Glasscheiben – unsere Dolmetscher, die sozusagen unsere parlamentarische Luft zum Atmen sind. Denn ohne diese Dolmetscher würde man die meisten von uns nicht verstehen und mich noch weniger, weil ich einen schweren Akzent habe, für den ich mich zusätzlich bei den Dolmetschern entschuldige. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit diesen im nächsten Jahr.
Außer der Reihe: Herr Dzhambazki, Sie haben gesagt, ich sei immer sehr streng. Das stimmt. Normalwerweise würden Sie auf die blaue Karte das Wort jetzt nicht bekommen. Aber ich will es Ihnen gerne geben.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-19
Debate: USTR announcement section 301 investigation regarding the digital service tax (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-19
Debate: Adjournment of the session

  Der Präsident. –   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-17
Debate: Conflict of interest and corruption affecting the protection of EU's financial interests in Member States (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-17
Debate: EU disability strategy post 2020 (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (2019/2975(RSP)).
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie sowohl in üblicher Weise wie auch mithilfe des elektronischen Systems um die Möglichkeit zu spontanen Wortmeldungen sowie zur Verwendung der blauen Karte ersuchen können. Gebrauchsanleitungen liegen am Eingang zum Plenarsaal aus.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-17
Debate: EU disability strategy post 2020 (debate)

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zu den spontanen Wortmeldungen. 
Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ich mehr als drei Mal so viele Wortmeldungen habe, als wir Zeit innerhalb dieser Aussprache vorgesehen haben. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich nur sechs Kollegen berücksichtigen werde.
Spontane Wortmeldungen
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-17
Debate: EU disability strategy post 2020 (debate)

  Der Präsident. –   Ich bedauere wirklich nochmals, dass ich so viele Kollegen nicht drannehmen konnte. Ich weise darauf hin, dass es Kollegen, die nicht bei den spontanen Wortmeldungen berücksichtigt wurden, einmal pro Plenartagung möglich ist, dies zu Protokoll zu geben, und die Rede wird dann ganz normal ins Protokoll aufgenommen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-17
Debate: EU disability strategy post 2020 (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in einer späteren Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-12-17
Debate: Outcome of the COP25 (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der COP 25 (2019/2998(RSP)).
Ich möchte Sie auch bei dieser Aussprache daran erinnern, dass Sie sowohl in üblicher Weise wie auch mithilfe des elektronischen Systems um die Möglichkeit zu spontanen Wortmeldungen sowie zur Verwendung der blauen Karte ersuchen können. Gebrauchsanleitungen liegen immer noch am Eingang zum Plenarsaal aus.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-25
Debate: Climate and environmental emergency - 2019 UN Climate Change Conference (COP25) (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 28. November 2019, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-25
Debate: EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (2019/2855(RSP)).
Ich möchte Sie daran erinnen, dass Anträge auf spontane Wortmeldungen und blaue Karten sowohl mithilfe des herkömmlichen Verfahrens als auch über das elektronische System gestellt werden können. Eine Anleitung liegt am Eingang zum Plenarsaal aus.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-25
Debate: EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (debate)

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege David. Sie haben sich auf die Geschäftsordnung bezogen. Wir haben leider den Artikel nicht genau verstanden.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-25
Debate: EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (debate)

  Der Präsident. –   Herr Kollege! Ihr Geschäftsordnungsantrag erfüllt leider nicht die formalen Voraussetzungen. Artikel 39 Absatz 2 spricht von einer unteren Schwelle, das heißt, diesem Antrag muss sich eine Fraktion anschließen, der zuständige Ausschuss oder mindestens 5 % der Abgeordneten. Das sehe ich gegenwärtig nicht. Deshalb kann ich Ihrem Geschäftsordnungsantrag nicht folgen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-25
Debate: EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (debate)

  Der Präsident. –   Wir kommen nun zu den spontanen Wortmeldungen. Ich habe fast doppelt so viele Wortmeldungen, wie wir nehmen können. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn ich nicht alle berücksichtigen kann.
Spontane Wortmeldungen
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-25
Debate: EU accession to the Istanbul Convention and other measures to combat gender-based violence (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 28. November 2019, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-25
Debate: EU-Ukraine Agreement amending the trade preferences for poultry meat and poultry meat preparations provided for by the EU-Ukraine Association Agreement (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung von Enikő Győri im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (10720/2019 – C9-0105/2019 – 2019/0132(NLE)) (A9-0024/2019).
Ich möchte Sie daran erinnen, dass Anträge auf spontane Wortmeldungen und blaue Karten sowohl mithilfe des herkömmlichen Verfahrens als auch über das elektronische System gestellt werden können. Eine Anleitung liegt am Eingang zum Plenarsaal aus.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-13
Debate: Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (debate)

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Ciuhodaru. Ich bitte um Nachsicht: Wir haben zweieinhalbmal so viele Wortmeldungen, wie wir drannehmen könnten.
(Ende der spontanen Wortmeldungen)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-13
Debate: Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (debate)

  Der Präsident. –   Entschuldigen Sie, Frau Kommissarin. 
Herr Kollege Patten: Ich habe Sie zunächst aufgerufen, weil ich eigentlich den Kollegen Tennant aufgerufen hatte. Der war nicht da. Dann hatte ich mir als nächsten Redner Herrn Nikolaou-Alavanos vorgemerkt. Der saß nicht an seinem Platz, aber er war da. Und ich habe die Absicht, aus dem Bereich der Fraktionslosen nur einem einzigen Kollegen das Wort zu erteilen. Das habe ich jetzt so entschieden. 
Jetzt spricht Frau Kommissarin Jourová.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-13
Debate: Children rights in occasion of the 30th anniversary of the Convention of the Rights of the Child (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der November-II-Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-13
Debate: EU steel sector: how to protect European workers and industries? (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Stahlindustrie der EU: Möglichkeiten des Schutzes der europäischen Arbeitnehmer und Wirtschaftsbereiche (2019/2920(RSP)).
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass zur Beantragung spontaner Wortmeldungen und blauer Karten sowohl die Standardregistrierung als auch das neue System, das eine elektronische Registrierung der Mitgieder erlaubt, genutzt werden können. Daher bitte ich Sie, immer Ihre Abstimmungskarte mitzubringen. Sollten Sie sich für eine spontane Wortmeldung registrieren wollen, fordere ich Sie auf, jetzt damit zu beginnen, ohne auf das Ende der Aussprache zu warten.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-13
Debate: EU steel sector: how to protect European workers and industries? (debate)

  Der Präsident. –   Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-11-13
Debate: Turkish drilling activities in EU waters in the Eastern Mediterranean (debate)

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Bohrungen der Türkei in Gewässern der EU im östlichen Mittelmeer (2019/2875(RSP)).
Auch hier möchte ich noch mal sagen, dass in der Aussprache sowohl die herkömmilche Registrierung als auch das neue System, das es den Mitgliedern ermöglicht, sich elektronisch anzumelden, verwendet werden können, um spontane Wortmeldungen und blaue Karten zu beantragen. Ich ersuche Sie daher, Ihre Abstimmungskarte stets mit ins Plenum zu bringen. Wenn Sie eine spontane Wortmeldung beantragen wollen, können Sie dies ab sofort tun. Sie brauchen also nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten. 
Allerdings will ich für die neuen Kolleginnen und Kollegen auch hinzufügen, dass blaue Karten bei den Stellungnahmen der Kommissare nicht zulässig sind.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-23
Debate: Election of the European Ombudsman – applications received

  Der Präsident. –   Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen betreffend der Wahl des Bürgerbeauftragten Folgendes bekanntgeben: Am 16. September 2019 wurden Sie vom Präsidenten über die Eröffnung des Verfahrens zur Wahl des Bürgerbeauftragten informiert. Bis zum Fristende am 30. September 2019 sind beim Präsidenten fünf Nominierungen eingegangen, die alle für zulässig erachtet werden. Die Kandidaten sind in alphabetischer Reihenfolge: Herr Giuseppe Fortunato, Frau Julia Laffranque, Herr Nils Muižnieks, Frau Emily O'Reilly und Frau Cecilia Wikström. Informationen über die Kandidaten und weitere diesbezügliche Dokumente sind auf der speziellen Website des Parlaments verfügbar. Der Präsident hat die Nominierungen an den Petitionsausschuss übermittelt. Der Ausschuss wird am 3. Dezember 2019 Anhörungen der Kandidaten organisieren, die allen Mitgliedern offenstehen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-23
Debate: Election of the European Ombudsman – applications received

  Der Präsident. –   Vielen Dank, Herr Kollege Rivière! Sie sind nicht der Einzige, der sich an die Dienste des Hauses gewandt hat. Der Angelegenheit wird nachgegangen.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-23
Debate: Welcome

  Der Präsident. –   Ich darf nun zunächst Herrn Giorgi Zereteli, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, im Plenum begrüßen: Wir freuen uns, Herrn Giorgi Zereteli, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auf der Ehrentribüne willkommen zu heißen. Herr Kollege Zereteli, es ist eine Ehre, Sie heute anlässlich Ihres Besuches in Straßburg begrüßen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen erfolgreiche Besprechungen im Europäischen Parlament.
Speaker: Rainer WIELAND (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-23
Debate: Voting time

  Der Präsident. –   Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-12-13
Debate: One year after Morocco and QatarGate – stocktaking of measures to strengthen transparency and accountability in the European institutions (debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach Katargate – man kann jetzt noch weitere Informationen lesen, das muss man sich nur bei Politico anschauen. Da ist ganz detailliert aufgeschrieben: eine Excel-Liste, wo alle Fälle da sind, wo man tatsächlich die Institution beeinflussen wollte, dann die schönen SMS-Austausche, wo Frau Kaili noch versucht hat, der Parlamentspräsidentin Tickets für die WM in Katar anzubieten, die Frau Metsola übrigens abgelehnt hat – also viele schöne Details sind da noch da.
Und jetzt diskutieren wir hier alle, schlagen wieder vor, was wir an Maßnahmen gemacht haben, aber der zentrale Punkt ist doch der: Ein Jahr später haben wir immer noch keine Anklage in diesem Fall. Wir haben aber einen Interessenkonflikt des Chefermittlers der belgischen Behörden, und diese Tollpatschigkeit der belgischen Korruptionsermittlungen zieht die Ermittlungen unglaublich in die Länge. Ich sage hier ganz klar: Je mehr Fehler die belgischen Behörden machen, umso stärker werden auch unsere Institutionen tatsächlich noch beschädigt. Die Demokratieverächter in Europa, die reiben sich die Hände – auch gerade in Ungarn –, denen wir ja jetzt heute noch einmal zusätzliche Milliarden geben, die wieder in korrupten Taschen landen werden.
Ich bin immer für mehr Transparenz und Antikorruptionsregeln, aber wer 100 000 Euro in bar nimmt, der wird sie auch in Zukunft in kein Transparenzregister eingeben. Das müssen wir mit dem Strafrecht regeln, und da müssen wir auch klar vorgehen.
Speaker: Moritz KÖRNER (Germany — Freie Demokratische Partei)
Political group: Renew Europe Group
Date: 2023-12-13
Debate: Planned dissolution of key anti-corruption structures in Slovakia and its implications on the Rule of Law (continuation of debate)

  Moritz Körner (Renew).   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse in der Slowakei sind tatsächlich dramatisch und die Kommission hat richtig beschrieben, dass sie sehr besorgt ist. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich hier heute Abend diese Debatte erlebe, zum gleichen Zeitpunkt, wirklich zum gleichen Zeitpunkt, wie dieselbe Kommission, die jetzt sehr besorgt über die Rechtsstaatlichkeit dort ist, gleichzeitig 10 Milliarden Euro an gesperrten Geldern an Ungarn wieder freigibt, dann muss man doch sagen: Worüber debattieren wir hier überhaupt?
Robert Fico ist ein Mini-Orbán. Und heute Abend hat die EU-Kommission ihm das laute und deutliche Signal gesendet: Es ist am Ende alles egal. Selbst wenn man den Rechtsstaatsmechanismus anwendet, selbst wenn man alle Maßnahmen macht, man braucht nur mit einem Veto die EU-Kommission unter Druck zu setzen und zu erpressen und sie wird einem das Geld wieder freigeben.
Damit stirbt heute Abend die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Dafür sind Sie persönlich verantwortlich, Frau von der Leyen, und diese große Verantwortlichkeit, die Sie tragen für die Zerstörung der zentralen Werte der Europäischen Union, die werden wir Ihnen ankreiden. Ich finde, Sie sollten zurücktreten.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)