Speaker: Maximilian KRAH (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2021-02-11
Debate: Human rights situation in Kazakhstan

  Maximilian Krah,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben einen neuen Versuch, wie ein Land, das sich entwickelt, aus Europa geschulmeistert und belehrt wird.
Kasachstan ist ein Erfolgsmodell in Zentralasien. Es ist das Land mit der besten Wirtschaftsperformance, es ist das Land, das die meisten Freiheiten gibt, und ein Land, das sich auf den Weg in die Moderne gemacht hat. Ja, es ist noch ein Weg zu gehen. Aber dieses Land verdient es nicht, dass es belehrt wird, und es verdient es vor allen Dingen nicht, dass es belehrt wird aufgrund der Lobbyarbeit von Herrn Äblyazov, der allein in diesem Parlament eine lange Liste von Veranstaltungen durchgeführt hat. 
Ich habe mir die Mühe gemacht, vom Wissenschaftlichen Dienst eine Aufstellung über die Tätigkeit der Open Dialog Foundation hier im Europäischen Parlament erstellen zu lassen. Ich kann nur sagen, es ist offensichtlich modern geworden, dass Milliardäre sich als Philanthropen tarnen, um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. 
Herr Äblyazov ist ein Mörder, der seinen Vorgänger als Bankvorstand hat umbringen lassen und der anschließend 7 Milliarden EUR veruntreut hat. Er ist in England verurteilt worden, er hat Strafverfolgung in Frankreich erlebt, und er wird in diesem Parlament hofiert und seine Organisation wird eingeladen. 
Die heutige Entschließung ist ein Ergebnis dieser Lobbyarbeit und das spiegelt sich auch darin wider, dass er unter Buchstabe T der Entschließung namentlich erwähnt wird, indem behauptet wird, die kasachische Justiz habe ihn aus politischen Gründen verurteilt, was falsch ist: Sie hat ihn verurteilt wegen des Mordes an dem vorherigen Bankvorstand. Dass wir uns hier hinstellen und meinen, ein Milliardär, der sagt, er sei Philanthrop, sei ein guter Mensch, und dass wir ein Mordurteil umdichten in ein politisches Urteil, zeigt die gesamte Verlogenheit des Menschenrechtsimperialismus, der hier Mode geworden ist.
Es ist besser, wir würden uns darauf konzentrieren, was Kasachstan wirklich ist, als darauf, was ein verurteilter Krimineller daraus machen möchte. Kasachstan ist ein Land, das einen Weg vor sich hat. Aber es ist auch ein Land, dass sich entwickelt, aus dem eine stabile Minderheit in Deutschland kommt, wir haben nämlich ungefähr 800 000 eingewanderte Deutschstämmige in unserem Land. Wir haben nach wie vor eine deutsche Minderheit von 180 000. Wir haben 200 deutsche Unternehmen in Kasachstan.
Ich kann all jenen, die meinen, sie müssten hier verurteilen, nur empfehlen, mal hinzufahren. „Die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die sich die Welt nie angeschaut haben“, wusste schon Humboldt. Sie glauben lieber einem verurteilten Mörder und Betrüger, anstatt dass Sie sich Daten, Fakten und die Realität anschauen. Das passt leider zu dem Menschenrechtsimperialismus und Werteimperialismus, den wir hier praktizieren. Aber es ist trotzdem beschämend und man muss sich entschuldigen dafür, dass dies neuerdings europäische Politik sein soll.