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Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-05
Debate: Countering the anti-European and anti-Ukrainian propaganda of Putin’s European cronies (topical debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Heute geht es um den Einfluss von Putins westlichen Helfershelfern und darum, wie dieser Einfluss gestoppt werden kann. Das ist sicherlich sinnvoll. Putin war schon vor dem Einmarsch in die Ukraine ein Verbrecher. Die Morde an Boris Nemzow, Anna Politkowskaja oder Stanislaw Markelow sprechen eine überdeutliche Sprache, wie auch der seit Jahren unerklärliche Hang vieler russischer Oppositioneller, sich aus großer Höhe in den Tod zu stürzen.
Aber wer sind die Helfershelfer Putins in Europa? Die in diesem Hause viel bejubelte Angela Merkel, die Deutschland mit der Unterstützung all ihrer Parteigänger hier im Parlament und im Deutschen Bundestag in die Abhängigkeit von russischem Erdgas brachte? Exkanzler Gerhard Schröder, der die Gasgeschäfte einfädelte und Putin einen lupenreinen Demokraten nannte? Die gesamte Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die den Kurs von Gerhard Schröder jahrelang aktiv mittrug? Oder gehört die Partei Die Linke zu Putins Helfershelfern? Immerhin wurden Die Linke und ihre Vorgängerparteien schon immer von Moskau bezahlt, und noch kürzlich richtete Die Linke Ergebenheitsadressen an den Kreml.
Höchstwahrscheinlich ist auch Greenpeace einer von Putins Helfershelfern. Das behauptet die NATO. Die NATO ist sicher, dass Greenpeace Gelder von Russland für die Bekämpfung von Fracking erhalten hat. Und wer den extrem prorussischen antiukrainischen Artikel gelesen hat, den Greenpeace kürzlich nach scharfen Protesten löschen musste, kann tatsächlich auf den Gedanken kommen, dass auch Greenpeace zu den Helfershelfern Putins gehört.
Vielleicht werden auch Fridays for Future und Greta Thunberg von Putin finanziert. Das meinte zumindest Hillary Clinton vor einiger Zeit, und Clinton ist nun wahrlich niemand aus dem rechten Spektrum. Auch die schon erwähnte Angela Merkel hat diese Vermutung geäußert. Merkel sagte, es sei völlig ausgeschlossen, dass aus dem Nichts heraus und ohne massive finanzielle Unterstützung eine große antiwestliche Bewegung entstehen könne. Hat das Europäische Parlament, als es Greta Thunberg einlud, mithin eine Helfershelferin von Putin hofiert?
Sie sehen, ich wüsste wirklich gerne, wer die Helfershelfer von Putin sind. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es für parteipolitische Zwecke missbrauchen sollte. Also lassen Sie uns genau hinsehen, aber bitte objektiv und in alle Richtungen.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-10-04
Debate: Commission proposal for measures under the Rule of Law Conditionality Regulation in the case of Hungary (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Jetzt also wieder Ungarn. Allerdings kann die Kommission gegen Ungarn, wir haben es eben gehört, nicht wirklich etwas vorbringen, was man nicht auch gegenüber anderen Ländern vorbringen könnte. Denn auch in Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien oder besonders Malta ist die Rechtsstaatlichkeit auf den Hund gekommen. Die Meinungsfreiheit ist bedroht, die Rechtsstaatlichkeit ist bedroht, und Korruption ist dort auch überall ein Problem. Aber diese Länder haben komischerweise kein Problem mit der Kommission, denn sie haben auch keine konservative Regierung, und nur konservative Regierungen werden von diesem Parlament und auch der Kommission mit Schmutz beworfen und mit Artikel-7-Verfahren überzogen.
In Deutschland hatten wir immer die höchste Zustimmung zur EU. Diese bricht gerade dramatisch ein, auch in anderen Ländern. Woran liegt das? Ich denke, es liegt auch an solchen Verfahren wie gegen Ungarn. Wir sehen, die Leute haben einfach keine Lust mehr auf die ewige Einmischung. Und wenn wir hier über Einmischung reden, dann insbesondere auf solche arroganten Einmischungen, wie Frau von der Leyen es gerade vor der Wahl in Italien gezeigt hat. Die Quittung ist dann ja umgehend gekommen.
Genau das Gleiche erleben wir ja auch in Ungarn. Gerade Frau von der Leyen, eine ungewählte, demokratisch nicht legitimierte Person, hat die Stirn, den gerade mit großer Mehrheit von den Ungarn wiedergewählten Ministerpräsidenten unter dem Beifall vieler Abgeordneter hier als einen Wahlautokraten zu bezeichnen. Man fragt sich wirklich, ob Sie alle noch die Regeln der Demokratie kennen.
Ich glaube, die Menschen haben genug von diesen Einmischungen, sie haben auch genug von diesen etwas sinnlosen Verfahren, die sowieso zu keinem Ende kommen. Sie leiden unter der Energiekrise, sie leiden unter der Migration, sie leiden unter der Deindustrialisierung vor allem von Deutschland. Ich weiß, Sie grinsen darüber, aber Sie wird es auch bald erfassen. Und ich denke, statt uns über Ungarn aufzuregen, sollten wir uns lieber mit den ernsten Problemen der Menschen befassen.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-09-14
Debate: Existence of a clear risk of a serious breach by Hungary of the values on which the Union is founded (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Heute also wieder Ungarn: Dort sei die Lage der Rechtsstaatlichkeit, besonders aber die Situation der Presse, besorgniserregend. Diese Debatte ist allerdings nicht ohne Witz, denn gerade gestern kritisierte die angesehene Frankfurter Allgemeine Zeitung geradezu vernichtend die Einseitigkeit der EU-Kommission. In Frankreich, so die Zeitung, hätten „Großindustrielle die Presse aufgekauft“, um sie als Machtinstrument einzusetzen. Herr Reynders, das ist schon seit Jahren der Fall, das müssten Sie wissen. Was macht die Kommission? Nichts.
In Deutschland mussten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender gerade einräumen, dass es bei ihnen politische Filter zugunsten der Regierung gibt. Reaktion der Kommission: Ich habe noch keine gehört. Herr Reynders, der Sache sollten Sie sich in Zukunft annehmen. Denn genau das ist es ja, was Sie in Ungarn kritisieren. Aber eben nur Ungarn wird kritisiert. Denn klar, Ungarn hat keinen linken Präsidenten und auch keine linke Regierung.
Das Problem ist nicht Ungarn. Das Problem ist die EU – ihre Einseitigkeit, ihre Linkslastigkeit, ihr Unwillen, etwas gegen große Länder wie Deutschland oder Frankreich zu unternehmen. Ich bin in manchen Sachen in Sorge, was Ungarn anbetrifft, aber solange Sie Ihre Einseitigkeit nicht ablegen, ist diese ganze Debatte hier für die Katz.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-07
Debate: The rule of law and the potential approval of the Polish national Recovery Plan (RRF) (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin! Ich bin der Kommission dankbar, dass sie nun die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds für Polen freigegeben hat, auch wenn es größtenteils deutsches Geld ist.
Aber die Freigabe der Mittel ist ein gutes Zeichen, denn es ist ein Zeichen dafür, dass wir wieder ein bisschen mehr gesunden Menschenverstand – zumindest bei der Kommission – haben, denn Polen hat faktisch nichts versprochen, es hat seine Souveränität gegen die linke Bevormundung aus Brüssel verteidigt. Ohnehin war nie zu verstehen, warum die politisch willkürliche Ernennung von Richtern in Deutschland völlig unproblematisch ist, aber in Polen zu Artikel 7-Verfahren führt.
Also: Polen hat einen vollständigen Verhandlungssieg errungen, auch wenn Sie das nicht zugeben wollen. Aber die Zeiten sind eben so, dass für die linken Blütenträume wenig Raum ist und dass man eher auf die realpolitischen Vorgaben gucken sollte. Und Polen hat Europa nicht nur schon in der Zeit der tausenden afghanischen Flüchtlinge, die an der weißrussisch-polnischen Grenze standen, verteidigt, sondern Polen tut auch jetzt Wesentliches für die Sicherheit Europas. Und dafür sollten wir dankbar sein und die Regierung PiS nicht ständig mit neuen Verfahren überziehen.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-07
Debate: Security in the Eastern Partnership area and the role of the common security and defence policy (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Heute geht es um die östliche Partnerschaft in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber tatsächlich packt einen die Verzweiflung, wenn man diese Anträge liest. Es gibt wirklich keinen einzigen Antrag mehr in diesem Haus, der nicht von linksgrünen Blütenträumen überladen wird. 
Eigentlich, wie gesagt, geht es um Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber im Antrag geht es auch um Zivilgesellschaft, angebliche Bekämpfung von Desinformation und natürlich um die Rettung des Klimas. Dafür will man einen Klimafonds einrichten. Was aber hat ein Klimafonds mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu tun? Und dann gibt es natürlich auch Forderungen nach sofortigen Öl- und Gasembargos gegen Russland und die sofortige EU- und NATO-Partnerschaft mit Georgien, Moldawien und so weiter und so weiter.
Man fragt sich wirklich, ob Sie mal irgendwann die russischen Interessen auch irgendwie berücksichtigen. Ich bin absolut kein Freund von Putin, aber man kann schon verstehen, dass so wenig wie die USA wahrscheinlich russische Truppen an der kanadischen Grenze haben wollen, so wenig möchten die Russen amerikanische Truppen an der ukrainisch-russischen Grenze haben. Und das sollte man mal irgendwann zur Kenntnis nehmen.
Dies ist keine Entschließung über Sicherheitspartnerschaft; dies ist eine Entschließung über Unsicherheitspartnerschaft und deshalb zu verwerfen.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-06
Debate: Order of business

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir sprechen hier ja oft über Themen, die buchstäblich weit vom europäischen Bürger entfernt sind – dann sollten wir auch die Zeit finden, mal über ein Thema zu sprechen, das jetzt den Bürgern mehr und mehr auf den Nägeln brennt, weil kaum noch ein Bürger weiß, wie er eigentlich die steigenden Preise und vor allem sein Leben und das seiner Familie finanzieren soll. 
Und deshalb beantrage ich namens der ID-Fraktion, dass wir die Tagesordnung ergänzen und am Mittwoch eben als zweiten Punkt nach den zwei Abstimmungen dann über die fiskalischen und geldpolitischen Optionen der Union diskutieren und eben auch darüber, wie vielleicht die Union selber zu dieser Teuerung und der Inflation beiträgt. Der Antrag lag bereits mehrfach auf dem Tisch der COP, aber heute baue ich auf Ihre Zustimmung.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-06-06
Debate: 2021 Report on Turkey (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es kommt nicht häufig vor, dass ich politische Gegner lobe, aber Herr Amor, Ihr Bericht ist wirklich gut. 8,3 Mrd. Euro hat die Türkei bisher aus dem Fonds zur Ermöglichung des Beitritts bekommen, und das Ergebnis ist mehr als unbefriedigend. Aber ich höre schon wieder die Worte der Kommission: Ja, die Türkei sei ein wichtiger Partner, und man müsse einen hochrangigen Dialog führen, und dann gäbe es auch weiter Investitionen. Man fragt sich wirklich, wie lange es noch so weitergehen soll.
Auch was Herr Lagodinsky sagte, ist ja richtig – wir hören das jedes Jahr wieder: Es gibt immer wieder Berichte über die Türkei, und jedes Jahr wird es schlimmer. Wir haben die Unterdrückung von Opposition und Minderheiten, wir haben die Erosion von Grundrechten – vor allem bei Frauen –, wir haben eine komplett politisierte Justiz mit absurden Strafverfahren gegen Regimekritiker, wir haben uferlose Korruption, keinen Willen zur Reform, Geldwäsche, oligarchische Strukturen, Terrorismusfinanzierung, und die Pressefreiheit ist hochgradig gefährdet, und es gibt auch noch harte Homophobie. 
Also ganz ehrlich: Was braucht es denn noch, damit man daraus mal irgendwann die richtigen Schlüsse zieht? Wir reden bei jeder Plenartagung über Polen und Ungarn, aber im Vergleich mit der Türkei sind diese beiden Länder geradezu Paradiese der Freiheit, der bürgerlichen Rechte, der funktionierenden Justiz und der Presseviefalt. 
Die Türkei ist ein wichtiger Partner, aber wahrscheinlich ist sie kein wichtiger Partner innerhalb der EU – zumindest nicht unter Erdoğan. Das sollten wir irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen und solange Erdoğan dort ist, die Beitrittsverhandlungen definitiv stoppen und auch keine weiteren Gelder an die Türkei überweisen.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-19
Debate: The fight against impunity for war crimes in Ukraine (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Verehrte Gäste aus der Ukraine! Kriegsverbrechen sind selbstverständlich unentschuldbar, und sie müssen genauso selbstverständlich aufgeklärt werden, und zwar unabhängig davon, wo sie begangen wurden – ob in Butscha, Mariupol oder Charkiw – und unabhängig davon, von welcher Seite sie begangen wurden, und natürlich auch unabhängig davon, ob die Täter nun reguläre Soldaten, Söldner oder Milizionäre waren. Daher unterstützen wir jede Aufklärung.
Das Elend dieses Antrags allerdings ist: Er vermischt die notwendige Forderung nach Aufklärung und Bestrafung der Täter mit Sanktionsforderungen, die vor allem Europa schaden werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es ist ein Missbrauch der Kriegsverbrechen für die Durchsetzung einer idiotischen politischen Agenda.
Zudem ist nicht die EU für die Aufklärung von Kriegsverbrechen zuständig und sollte es auch nie sein. Das sollten unabhängige Gerichte tun, und wir haben einen Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der genau das machen sollte.
So sehr wir die Aufklärung von Kriegsverbrechen auch unterstützen, so sehr lehnen wir ihre Instrumentalisierung zugunsten von Sanktionen und einer Ausweitung von EU-Kompetenzen ab. Nur und allein deshalb stimmen wir gegen diesen Antrag.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-18
Debate: Commission’s 2021 Rule of Law Report (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Reintke! Eigentlich hat ja die spanische Kollegin, die im Petitionsausschuss arbeitet, schon alles zu Ihrem Bericht gesagt, nämlich: Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir nur Regierungen einer bestimmten Couleur Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwerfen.
Genauso ist es in dem Bericht: Es geht eigentlich nur um Polen und Ungarn. Und da versteigt man sich dann auch zu so absurden Formulierungen wie: „keines der Kriterien würde erfüllt, das eine Demokratie ausmacht“.
Also wir haben gerade in beiden Ländern Wahlen gehabt. Wir haben natürlich auch Gerichte, wir haben Parlamente, wir haben Gewaltenteilung. Und wenn Sie immer die Einsetzung von Richtern in diesen Ländern für undemokratisch halten, dann gebe ich Ihnen mal den Hinweis, zu gucken, wie es in Deutschland läuft – nur mit dem Unterschied, dass in Deutschland auch noch die Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden sind.
Besonders absurd wird es allerdings, wenn Sie einen zunehmenden Antisemitismus vorwerfen. Ich glaube, in Warschau und in Budapest kann man durchaus mit der Kippa herumlaufen; das mag in Molenbeek, vor allem aber in Neukölln in Berlin zum Beispiel deutlich anders sein. Dort hat gerade das American Jewish Center Berlin darauf hingewiesen, dass der Antisemitismus besonders bei Muslimen stark verankert ist und dass von Muslimen der größte Antisemitismus in Deutschland ausginge.
Vielleicht widmen Sie sich auch mal diesem Thema, dann würde der Rechtsstaatlichkeitsbericht auch mal ein bisschen sinnvoller und wahrhafter werden. So, wie er jetzt ist, kann man ihn nur in die Tonne treten. Ich schließe mich da dem Urteil der verehrten spanischen Kollegin an: Sie sind nicht glaubwürdig, und Ihr Bericht ist es überhaupt nicht!
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-05
Debate: The impact of the war against Ukraine on women (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin! Der Krieg in der Ukraine bedeutet natürlich viel Leid auch für Frauen. Das will ich nicht kleinreden. Aber wenn hier Frau Charanzová – glaube ich, ist der richtige Name – sagt: Die Frauen sind die größten Opfer des Krieges, dann ist das schlicht Fake News und Dummheit.
In der Ukraine kämpfen Männer, nicht Frauen. Männer werden von Granaten zerrissen, von Kugeln zerfetzt, von Minen verstümmelt, nicht Frauen. Männer sterben im Felde, bei der Verteidigung von Kiew, im Stahlwerk von Mariupol, nicht Frauen. Männer verteidigen die Freiheit der Ukraine und übrigens auch die Freiheit der Frauen. Nicht Frauen tun das. 
Diese Männer wollten keinen Krieg. Sie wollten nicht all das Elend, das Leid. Aber sie tragen die Hauptlast des Krieges, nicht Frauen. Hier aber wird so getan, als seien die Frauen die Hauptleidenden. Das ist wirklich, man muss es klar sagen: Das ist grotesk.
Und statt jedes Mal über Frauen und Wohnungen und Abtreibungsrechte und dergleichen zu reden, sollten Sie mal darüber nachdenken, was wir endlich für die heroischen Kämpfer in Kiew und in Mariupol tun können, denn hier wird für die so gut wie gar nichts getan. Darüber sollten Sie endlich mal debattieren.
(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-03
Debate: Threats to the safety of journalists and media freedom, on the occasion of the World Press Freedom Day (debate)

  Nicolaus Fest,  im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Tja, wenn ich mir hier so die Sitze angucke, dann scheint das Interesse an Journalismus nicht so ungeheuer hoch zu sein.
Ich selbst habe über 20 Jahre im Journalismus gearbeitet. Das Blatt, für das ich arbeitete, war selber das Ziel zahlreicher SLAPP-Prozesse. Ich habe erlebt, wie wir Kollegen zu Grabe getragen haben, weil sie in Kriegsgebieten erschossen wurden, und zwar wurden diese Angriffe gezielt vorgenommen, um eben den Journalismus zu unterdrücken.
Aber man sollte am Freedom Day des Journalismus auch über die Probleme sprechen, die der Journalismus hat. Wir alle wissen, wie ungeheuer wichtig er für die Demokratie ist und dafür, die Leute zu informieren. Aber man sollte eben auch darauf hinweisen, was den Journalismus gefährdet. Und den Journalismus gefährden eben auch die Gesetzesvorschläge, die aus diesem Hause kommen.
Wenn ich lese, dass man versucht, Hatespeech und Desinformation zu unterdrücken, aber – ich selber bin im Innenausschuss – bis heute noch nicht definieren konnte, was eigentlich Hatespeech und Desinformation im Einzelnen sein sollen, dann begeben wir uns hier auf ein sehr abschüssiges Gleis, auf einen abschüssigen Weg, der in der Zensur endet. Weil der, der die Macht hat zu sagen, was denn nun Desinformation ist, der kann den Journalismus bestimmen oder eben auch abwürgen.
Und wenn ich dann in Ausschüssen erlebe, dass jede Kritik an Gender oder auch an Migration sofort als Desinformation gebrandmarkt wird, und wenn ich erlebe, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen Kritik an ihrer Impfstoffbeschaffung als Desinformation bezeichnet – das ist eine Desinformation, die in allen westlichen Zeitungen geschrieben stand, also in der Frankfurter Allgemeinen, im Spiegel, in der Süddeutschen, in den englischen Zeitungen –, dann muss man sich wirklich fragen, ob der Begriff der Desinformation nicht der erste Schritt auf dem Weg in die Zensur ist.
Also: Wir sollten da sehr aufpassen. Ich begrüße natürlich, dass die Kommission versucht, zumindest die finanziellen Probleme des Journalismus ein bisschen abzufedern. Aber auch das ist ein abschüssiger Weg. Ein Journalismus, der von Geldgaben der Regierenden abhängig ist, wird auf Dauer nicht unabhängig sein. Deshalb kann ich auch nur davor warnen, dass man auf diesem Weg weitergeht.
Ehrlich gesagt: Die Leute denken seit über 20 Jahren darüber nach, wie man den Journalismus finanziell wieder auf eine solide Plattform stellen kann. So richtig ist das noch keinem der vielen Manager eingefallen, aber ganz sicherlich der falsche Weg ist es, dies über die Regierung zu machen. Auch darüber sollten wir am World Freedom Day der Presse nachdenken.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-05-03
Debate: Resumption of the sitting

  Nicolaus Fest (ID).   – Herr Präsident! Nur ein kleiner Hinweis: Nachdem wir heute schon den italienischen Ministerpräsidenten begrüßen durften, möchte ich das Haus nur darauf hinweisen, dass wir heute auch zahlreiche Abgeordnete des Bundestages und der deutschen Landesparlamente oben auf der Besuchertribüne haben, die wir begrüßen sollten.
Speaker: Nicolaus FEST (Germany — Alternative für Deutschland)
Political group: Identity and Democracy Group
Date: 2022-04-06
Debate: Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (debate)

  Nicolaus Fest (ID).   – Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Dieser Krieg ist furchtbar, und wer sich von den Bildern aus Butscha oder Mariupol nicht berühren lässt, der lässt sich wahrscheinlich von gar nichts mehr berühren. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. 
Aber diese Gefühle sollten uns nicht übermannen. Bei allem Verständnis für die Sanktionspakete, die hier bereits beschlossen wurden, habe ich doch große Bedenken, wenn ich höre, dass Herr Halicki oder Frau Szydło oder auch Herr Gahler ein vollständiges Öl- und Gasembargo fordern. Das sagt sich so leicht, aber dann sollten Sie auch all Ihren Wählern sagen, was das bedeutet. Es bedeutet nämlich nicht, dass man lediglich zu Hause die Heizung um zwei Grad runterstellt, sondern es bedeutet viel mehr.
Es gibt in Deutschland inzwischen mehrere Studien von Experten, die ausgerechnet haben oder die sich darüber Gedanken gemacht haben, was ein vollständiges Öl- und Gasembargo tatsächlich bedeuten würde. Es würde zuerst bedeuten, dass die gesamte petrochemische Industrie in Deutschland sofort zu einem Ende käme. Fällt aber die petrochemische Industrie aus, kommen auch der Anlagenbau, die Automobilindustrie und die Konsumgüterindustrie zu einem Stillstand, es wird nichts mehr produziert. Und das ist wichtig: Sie kommt nicht nur zu einem Stillstand in Deutschland, sondern sie kommt auch in vielen anderen europäischen Mitgliedstaaten zu einem Stopp. Das hieße, wir haben sofort mit mehreren Hunderttausend Arbeitslosen zu rechnen, die Zulieferindustrie geht vor die Hunde. Und was das politisch bedeutet, das sollten Sie alle genau im Blick haben.
Es wird eine schwere Rezession vorhergesagt, die vergleichbar mit der Rezession von 1929 wäre. Was das für Europa bedeutet, wenn Deutschland als der Motor der Wirtschaft ausfällt, das sollten Sie alle genau im Blick haben. Denn auch für die Mitgliedstaaten bedeutet das deutlich weniger Geld, wenn Deutschland als Nettozahler der EU ausfällt. Also ein Totalembargo von Gas und Öl ist wirtschaftlicher Suizid. Diese Verlegenheit, in der wir sind, ist leider das Erbe von Angela Merkel. Aber ich bin für harte Sanktionen, ich bin vor allem für alle Waffenlieferungen in die Ukraine, um den dortigen Kämpfern zu helfen. Aber wir sollten sehr vorsichtig sein: Wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, um der Ukraine zu helfen, ist sicherlich der falsche Weg.