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Speaker: Niclas HERBST (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-09-14
Debate: Draft Council decision on the system of own resources of the European Union (continuation of debate)

  Niclas Herbst (PPE).   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Staatsminister! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das Ganze natürlich im Paket betrachten müssen.
Wir haben den Mehrjährigen Finanzrahmen seitens der Kommission bereits im Mai 2018 vorgelegt bekommen. Das heißt, dass wir jetzt diesen Zeitdruck haben, ist wirklich nicht die Schuld des Parlaments, sondern das liegt daran, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen in den Mitgliedstaaten gibt. Ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgabe in der Ratspräsidentschaft, das unter einen Hut zu bekommen. Die Gefahr ist dann immer, dass es Formelkompromisse gibt.
Wir erleben das natürlich in der Diskussion bei der Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen jetzt auch ganz klar sagen: New own resources darf kein Synonym dafür sein, dass wir später etwas regeln, sondern wir müssen jetzt einen rechtlich verbindlichen Zeitplan haben und wir müssen auch sehr klar sagen, worum es geht. Es geht nämlich darum, wie schon mehrfach gesagt wurde, Next Generation EU zu finanzieren. Der Witz ist ja, dass Next Generation EU zu ganz wesentlichen Teilen in die Mitgliedstaaten geht.
Es geht also nicht darum, dass wir uns hier in Brüssel sozusagen neue Kompetenzen aneignen und neue Gelder verteilen wollen, sondern es geht darum, dass wir dieses Programm, von dem die Mitgliedstaaten profitieren, finanzieren. Wenn wir grünes Licht geben, dann machen wir das nicht, weil wir uns der strategischen Bedeutung nicht bewusst sind oder weil wir naiv sind. Wir machen es auch erst recht nicht, weil wir so begeistert sind von dem, was bisher vorgelegt wurde, sondern wir machen das, weil wir die Verantwortung kennen, die wir hier haben. 
Ich bitte den Rat sehr herzlich und ich fordere ihn auch dazu auf, auch der eigenen Verantwortung gerecht zu werden. Das können Sie nur, wenn Sie das Parlament ernst nehmen. Wir sind bereit für die Diskussion. Nehmen Sie uns ernst.
Speaker: Niclas HERBST (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-09-14
Debate: Amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism (debate)

  Niclas Herbst,  Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben Recht, das ist in der Tat haushaltstechnisch ein ehrgeiziges Ziel, das Sie sich gesetzt haben. Sie haben unsere Unterstützung. 
Wir haben im Haushaltsausschuss zwar einige Veränderungen vorgenommen, die allerdings die Natur und das Wesen ihres Vorschlags nicht beeinträchtigen. Das ist ein guter Vorschlag, für den Sie unsere Unterstützung haben. Es ist auch gut, dass wir hier endlich ein Programm haben, das echten europäischen Mehrwert beinhaltet und nicht nur das Verteilen an die Mitgliedstaaten – das ist auch zu begrüßen.
Zwei Punkte sind mir persönlich noch wichtig: Nämlich dass klar ist, dass wir nicht über Doppelstrukturen oder Kompetenzstreitigkeiten reden, sondern dass es wirklich darum geht, strategische Assets zu schaffen, dort wo die Mitgliedstaaten nicht weiterkommen. Das wird auch zur Sichtbarkeit beitragen. 
Und das ist mein zweiter Punkt: Denn es darf nie wieder passieren, dass ausländische Mächte in einer Krise sichtbar sind und die Europäische Union nicht. Dazu ist dieser – auch aus haushaltstechnischer Sicht – ehrgeizige Ansatz notwendig. Da haben Sie unsere Unterstützung.
Speaker: Niclas HERBST (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2020-02-12
Debate: Preparation of the Extraordinary European Council Meeting of 20 February 2020 on the Multiannual Financial Framework (debate)

  Niclas Herbst (PPE).   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir auf die Tribüne blicken, dann sehen wir viele junge Menschen, die Hoffnung setzen in Erasmus, in Forschung und Entwicklung, Kampf gegen den Klimawandel. Ich freue mich auch besonders, dass wir viele Soldaten sehen, die bereit sind, ihr Leben zu geben. Denen sind wir eine Antwort schuldig im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, und das geht nur mit einem vernünftig ausgestatteten mehrjährigen Finanzrahmen, weil der die Planken setzt. Charles Michel sagt jetzt, er will die Verhandlungsführer am 20. Februar erst aus dem Saal lassen, wenn es eine Lösung gibt. Er darf nicht vergessen, dass er auch uns mit einberechnen muss. Wenn man hört, dass zum Beispiel die Kohäsionsstaaten – also die Staaten, die besonders von Kohäsionspolitik profitieren – mehr Flexibilität beim System der Implementierung bekommen sollen, dann ist das gut, aber es ist keine Lösung für ausreichende Mittel. Wenn wir hören, dass wir als Haushaltsgesetzgeber mehr Flexibilität bekommen sollen, ist das gut, aber es ist kein Ersatz für fehlende Mittel.
Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir kein Spiel spielen, so nach dem Motto „Wir geben euch als Europäischem Parlament zu wenig Mittel für zu viele Aufgaben, und ihr dürft dann am Ende mit Haushaltsflexibilität vielleicht noch darüber entscheiden, wem ihr besonders wehtut“. Wir sitzen hier schon alle zusammen in einem Boot, und ich bitte, das Charles Michel doch auszurichten, falls einer der Kollegen ihn treffen sollte bis zum 20. Februar. Das ist ganz wichtig: Wir sitzen zusammen in einem Boot; und wir müssen jetzt Schritt für Schritt vorangehen, systemische Fragen können wir danach klären. Jetzt ist wirklich die Frage der Ausstattung im Mittelpunkt.
Speaker: Niclas HERBST (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-10-22
Debate: General budget of the European Union for 2020 - all sections (debate)

  Niclas Herbst (PPE).   – Frau Präsidentin! Ich finde es einigermaßen humoristisch gelungen, wenn jemand, der es gut findet, dass ein Parlament fünf Wochen in Zwangsurlaub geschickt wird, hier diese Kammer als nicht demokratisch bezeichnet. Aber das nur am Rande, es soll ja um den Haushalt gehen.
Wir müssen auch denen, die sagen „Es geht hier nur darum, Geld irgendwie zu verteilen“, sagen: Nein, es geht um europäischen Mehrwert. Das muss man auch den Mitgliedstaaten immer wieder sagen. Es gibt so viele Beispiele, die hier schon genannt wurden, von der Fazilität „Connecting Europe“ über Horizont 2020, wo es eben nicht nur darum geht, wer das Geld ausgibt, sondern darum, dass es besser ist, wenn wir es gemeinsam tun, als wenn es die Nationalstaaten tun. Ich will ein weiteres Beispiel nennen, sehr plakativ: Galileo. Ich glaube nicht, dass Finnland es alleine schaffen würde, ein solches Satellitensystem auf die Beine zu stellen. Und selbst nach dem Brexit wollen ja die Briten daran weiter teilhaben. Da sehen wir also: Es macht Sinn. Und dann macht es eben leider keinen Sinn, wenn andererseits, nachdem schon Milliarden investiert wurden, jetzt kleinteilig kleine Millionenbeträge dort gestrichen werden sollen, um diesen Mehrwert kaputt zu machen. Da appelliere ich an alle: Lasst uns bitte gemeinsam diesen Mehrwert sehen. Da gibt es viele weitere Beispiele.
Und ein zweiter Grundsatz, den wir auch als Parlament hier beachten müssen, ist sehr wichtig: Wir dürfen montags nicht anders reden, als wir dienstags in der Haushaltsdebatte reden. Wir haben beispielsweise gestern Abend sehr intensiv über Antisemitismus diskutiert, und es ist gut, dass wir als Europäische Union auch Schulbücher in Palästina fördern, aber bitte nicht solche, in denen antisemitische Handlungen und Forderungen aufgestellt werden. Da müssen wir besser werden. Beim nächsten Mal haben wir die Chance dazu. Wir dürfen montags nicht anders reden als am Dienstag, da müssen wir uns als Parlament an die eigene Nase fassen.
Speaker: Niclas HERBST (Germany — Christlich Demokratische Union Deutschlands)
Political group: Group of the European People's Party (Christian Democrats)
Date: 2019-09-18
Debate: Presentation by the Council of its position on the draft general budget - 2020 financial year (debate)

  Niclas Herbst (PPE).   – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade im vorangegangenen Punkt über das Thema Kampf gegen den Krebs geredet, waren uns alle einig, dass das Thema Horizon da eine besondere Rolle spielt. Und jetzt – einen Tagesordnungspunkt später – sehen wir, zumindest in Zahlen gegossen, das Gegenteil. Wir haben hier einfach eine Diskrepanz zwischen dem, was wir in Sonntagsreden fordern, und dem, was wir hier umsetzen. Das dürfen wir nicht zulassen!
Der Kommissar hat sehr deutlich dargestellt: Wir reden hier eigentlich über Verzögerung; Sie stoppen es ja nicht. Und diese Verzögerung bedeutet Zeit, die wir nicht haben – beim Kampf gegen Krebs nicht, beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit nicht – je länger junge Menschen Jugendarbeitslosigkeit erfahren, desto eher ist die Gefahr, dass sie sich radikalisieren –, und wir haben sie auch nicht beim Thema Forschungsförderung: Der Rest der Welt schläft ja auch nicht.
Natürlich reden wir über Steuerzahlergeld, aber wenn man manche Überschriften liest, dann sieht man ja, dass Sie fast schon zielgerichtet die Programme angreifen, die besonders gut laufen, die einen besonderen europäischen Mehrwert darstellen. Das ist keine gute Idee, lieber Rat.
Insofern müssen wir uns hier – auch als fast zwei Drittel neue Abgeordnete – an gewisse Rituale gewöhnen. Zum Ritual gehört offensichtlich, dass Sie im Rat erst mit dem Rasenmäher vorgehen. Auch das ist keine gute Idee. Dieses Ritual erfordert es ja quasi, dass wir Ihnen widersprechen. Ich würde mir mal gerade vorstellen, was passiert, wenn wir Ihnen hier zustimmen. Dann wären Sie wahrscheinlich nicht nur überrascht, sondern auch sehr erschrocken. In diesem Sinne: Fordern Sie diesen Widerspruch vom Parlament, und im Sinne einer guten Zusammenarbeit werden Sie den auch bekommen.
Speaker: Christophe CLERGEAU (France — Parti socialiste)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-11-21
Debate: Sustainable use of plant protection products (debate)

  Christophe Clergeau (S&D).   – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, le débat général sur les pesticides est intéressant, mais le débat pratique sur le glyphosate l’est plus encore. En tant que nouveau parlementaire, j’ai été très étonné au cours de ces dernières semaines de voir que jamais la proposition de la Commission n’évolue. Jamais vous n’avez pris en compte les positions des États membres, les positions des parlementaires et les positions des parties prenantes. J’ai trouvé une forme d’aveuglement et d’obstination qui va déboucher sur des recours en justice et j’appelle tous les parlementaires à soutenir la démarche engagée, notamment par l’associations Secrets toxiques, devant la Cour de justice.
Vous nous dites que les décisions sont basées sur la science. Nous sommes nombreux à considérer que nous sommes en situation d’incertitude et de controverse scientifiques. Le directeur général de l’EFSA a dit devant ce Parlement que les moyens mobilisés pour évaluer les risques liés aux pesticides étaient insuffisants et que son agence n’avait pas les moyens de travailler correctement, 80 % des publications scientifiques sont aujourd’hui écartées des bases de données prises en compte par l’EFSA pour évaluer les risques.
Alors non, madame la Commissaire, nous ne considérons pas que cet avis soit basé sur la science. Vous n’avez même pas pris en compte l’avis de l’EFSA, vous avez juste refilé le bébé aux États, qui auront bien des difficultés à faire mieux que l’EFSA pour évaluer les risques liés aux produits et protéger la santé et l’environnement.
Speaker: Christophe CLERGEAU (France — Parti socialiste)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-18
Debate: A true geopolitical Europe now (topical debate)

  Christophe Clergeau (S&D).   – Madame la Présidente, Monsieur le Haut Représentant, chers collègues, avons-nous fait une croix sur 1,5 milliard de femmes et d’hommes, qui seront bientôt près du double? Avons-nous décidé de rayer de notre horizon un continent entier?
Quand nous évoquons une Europe géopolitique, nous devrions nous tourner vers l’avenir et affronter une évidence: l’Afrique, l’Afrique, l’Afrique. Tout nous rapproche de ce continent, et nos destins sont liés. Mais voulez-vous, voulons-nous à nos frontières des partenaires ou un baril de poudre prêt à nous exploser à la figure? Avons-nous décidé de laisser l’Afrique à son chaos, de la laisser en proie à la Russie et à la Chine?
Alors la question qui nous est posée, Monsieur le Haut Représentant, c’est celle que vous avez évoquée tout à l’heure: qu’avons-nous à offrir? Après le mauvais feuilleton de la signature de l’accord post-Cotonou, avec notre politique d’aide au développement contestée – parce qu’elle ne sert plus que nos intérêts –, avec la faillite française au Sahel, la question qui est posée, c’est de savoir comment l’Europe peut reprendre le flambeau de ce combat de partenariat avec l’Afrique et affirmer une nouvelle politique euro-africaine.
Speaker: Christophe CLERGEAU (France — Parti socialiste)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-10-04
Debate: The proposed extension of glyphosate in the EU (debate)

  Christophe Clergeau (S&D).   – Monsieur le Président, chers collègues, Madame la Commissaire, nous ne pouvons pas condamner l'Europe à dix ans de glyphosate, dix ans alors qu'il y a tant d'incertitudes! Dix ans alors qu'il y a tant de dangers! Dix ans alors que la science avance chaque jour et apporte des informations nouvelles! 
Il y a dans ce dossier une double défaillance. Une défaillance de l'évaluation des risques. Parce que l'EFSA n'a pas donné de feu rouge, elle n'a pas donné de feu vert. Et en France, quand le feu est orange, on ne passe pas au carrefour parce que c'est dangereux. Ça a été dit par mes collègues, manque d'information, manque de protocole, mais sur quel sujet? L'exposition humaine via l'alimentation, la protection de l'eau, la santé des petits mammifères herbivores, la protection des plantes aquatiques, l'impact sur la biodiversité. 
Et tout cela alors que l'EFSA n'a pas été capable d'évaluer le produit de référence et son coformulant. Et devant ce parlement, le directeur général de l'EFSA nous a dit qu'il ne comprenait pas l'écart qu'il y avait entre la place des pesticides dans l'agenda politique européen et la faiblesse des moyens consacrés à l'évaluation des risques, y compris des moyens donnés à sa propre organisation. 
Et la deuxième faillite, c'est une faillite dans la gestion des risques parce que vous vous défaussez sur les États membres. Qu'est-ce que vous proposez en fait? Vous dites aux États membres: prenez chaque alerte de l'EFSA et débrouillez-vous pour l'intégrer dans l'évaluation des produits qui seront mis sur le marché. Et qu'est-ce qu'ils vous répondent? Comment ferions-nous mieux le travail que l'EFSA n'a pas été capable de faire? Et c'est pour ça que beaucoup d'entre eux aujourd'hui refusent votre proposition. 
Alors, la difficulté dramatique à laquelle nous sommes confrontés, c'est que nous ne savons plus qui, à la Commission, défend le principe de précaution. Qui, à la Commission, défend le plus haut niveau possible de protection de la santé et de l'environnement. Donc, vous, le Conseil et la Commission, vous vous apprêtez à renoncer au principe de précaution. Nous, nous objecterons et nous dirons non.
Speaker: Christophe CLERGEAU (France — Parti socialiste)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-09-12
Debate: Towards a more disaster-resilient EU - protecting people from extreme heatwaves, floods and forest fires (debate)

  Christophe Clergeau (S&D).   – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je voudrais d’abord saluer toutes celles et ceux qui se sont battus en Europe face aux catastrophes, et saluer l’action du Mécanisme européen face aux crises. Mais la réalité, vous l’avez dit, Monsieur le Commissaire, c’est que vous manquez de moyens pour faire face aux crises.
La réalité, c’est que nous ne connaissons pas les vulnérabilités en Europe. Le JRC développe un outil – l’index des vulnérabilités – mais il n’est pas ou peu utilisé. La réalité, c’est qu’il n’y a pas, en Europe, de planification de l’adaptation au changement climatique, ni de mobilisation réelle pour la préparation des sociétés. La réalité, c’est que votre politique des objectifs en matière de résilience face aux catastrophes, qui devrait être notre base commune, reste en silo et essentiellement intergouvernementale. La réalité, c’est qu’au sein même de ce Parlement, la question de la protection civile tient une place marginale.
Je voudrais faire aujourd’hui deux propositions. La première, c’est qu’au sein de ce Parlement, il y ait un groupe de travail transversal autour des commissions ENVI et REGI pour aborder ces enjeux dans leur globalité. La deuxième proposition, ce serait qu’en février 2024, lors des un an de la publication de vos «objectifs en matière de résilience face aux catastrophes», il y ait une conférence à haut niveau avec le Conseil, le Parlement et la Commission pour donner – sans attendre les élections – un nouvel élan à cette politique pour enfin changer d’échelle et changer de modèle.
Speaker: Christophe CLERGEAU (France — Parti socialiste)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-07-12
Debate: Delivering on the Green Deal: risk of compromising the EU path to the green transition and its international commitments (debate)

  Christophe Clergeau (S&D).   – Madame la Présidente, cher Frans Timmermans, grâce au vote de ce matin, le pacte vert va de l’avant et c’est une bonne nouvelle. Maintenant, nous avons besoin d’un pacte vert agricole. La situation de blocage actuel ne peut pas continuer.
Ce matin, tout le volet agricole de la loi a été repoussé et ce n’est pas une bonne nouvelle. Le monde agricole ne doit plus repousser les changements, mais s’y engager totalement, car son avenir en dépend. Nous avons de notre côté l’obligation d’utiliser tous les moyens, y compris financiers – et vous l’avez évoqué – pour les accompagner. Et ce matin, la droite a rejeté toute mobilisation de la PAC et tout nouvel outil financier.
Alors je pose ce soir la question: comment rouvrir la discussion? Comment reconstruire la confiance? Comment se donner les moyens d’un pacte vert agricole? Je suis pour ma part convaincu que cela passe par une nouvelle politique agricole et alimentaire commune, radicalement différente de l’actuelle, pour restaurer la nature et assurer la souveraineté alimentaire de l’Europe.
Speaker: Christophe CLERGEAU (France — Parti socialiste)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-07-11
Debate: Nature restoration (debate)

  Christophe Clergeau (S&D),  question «carton bleu». – Monsieur Kuźmiuk, quand on vous écoute, ce n’est jamais la bonne proposition, ce n’est jamais le bon moment. Il faut toujours attendre. Il faut toujours aller moins vite. Il faut toujours en faire moins. Il faut seulement faire confiance aux agriculteurs et à ce qui est déjà lancé, comme si tout allait bien. Alors j’ai une simple question à vous poser: quand est-ce que ce sera le bon moment pour agir plus fortement? Est-ce que ce sera le moment où il sera trop tard?
Speaker: Christophe CLERGEAU (France — Parti socialiste)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-06-14
Debate: Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals (debate)

  Christophe Clergeau (S&D).   – Madame la Présidente, après la crise de la COVID-19, la question de la santé doit redevenir une priorité au cœur des objectifs de développement durable. Quelle sera la prochaine épidémie, et donc la prochaine crise? Nous ne le savons pas, mais croire qu’il n’y en aura pas serait une grave erreur. Puisque les épidémies viennent de l’extérieur, l’intérêt de l’Europe est de se mobiliser pour des progrès rapides en matière de santé partout dans le monde.
D’abord, pousser l’approche «Une seule santé», qui combine santé environnementale, santé alimentaire, santé animale et santé humaine. Ensuite, structurer des mécanismes de réaction rapide face à l’émergence des épidémies, ces mécanismes étant aujourd’hui inexistants dans de nombreux pays. Il faut renforcer également la résilience des systèmes de santé, aussi bien pour déployer des campagnes de vaccination que pour faire face à un afflux de malades. Rendre accessibles, enfin, les médicaments essentiels. L’ouverture de la propriété intellectuelle des vaccins n’est pas la seule réponse; il faut aussi permettre la production sur place à des prix adaptés des vaccins, des médicaments et du matériel médical.
Si nous voulons être au rendez-vous des ODD, nous devons ouvrir deux chemins: d’une part, préparer les sociétés aux crises et les rendre capables d’y faire face dans la solidarité et la cohésion; d’autre part, développer partout une souveraineté sanitaire pour permettre des réponses locales efficaces et éviter le chaos mondial.
Speaker: Kathleen VAN BREMPT (Belgium — Vooruit)
Political group: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament
Date: 2023-12-13
Debate: Preparation of the European Council meeting of 14-15 December 2023 (debate)

  Kathleen Van Brempt (S&D).   – Voorzitter, volgend jaar februari zal het twee jaar geleden zijn dat de illegale oorlog van Rusland tegen Oekraïne begonnen is. En meer dan ooit is het belangrijk dat we in de Raad collectief achter Oekraïne blijven staan. Iedereen — je merkt dat — maakt zich hier enorm veel zorgen over het toenemende gebrek aan steun in de Verenigde Staten, maar ook binnen onze eigen Raad. En ik denk dat het heel belangrijk is dat we de obstructiepolitiek van Orbán buiten spel zetten en zonder hem een akkoord maken.
De Raad moet duidelijke steun aan Oekraïne blijven uitspreken en sancties blijven ook een interessante manier om dat te doen. En ik hoop echt dat in het twaalfde sanctiepakket ook het luxeproduct diamant zal worden opgenomen.
Om Oekraïne te helpen en om onze transitie waar te maken, zullen we echt nood hebben aan budgettaire ruimte. Dus niet alleen het MFK, maar ook de budgettaire ruimte van de lidstaten zal ontzettend belangrijk zijn. Voor ons, S&D, kan er geen sprake zijn van opnieuw “besparen, besparen, besparen”. Wat betreft het economische—governancepakket, hoop ik dus dat jullie daar ook een openhartig en goed gesprek over hebben: budgettaire ruimte om de uitdagingen van de toekomst aan te gaan.